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Abg. Verzetnitsch: Von wem, Kollege Tancsits, von wem? Er hat sich dagegen zur Wehr gesetzt ...! – Abg. Dr. Mertel: Ein Schwätzer!

Vielleicht noch eine aktuelle Anmerkung dazu: Dieses von mir zitierte Regierungsübereinkommen 1995 hat die Unterschrift von Kollegen Nürnberger getragen. (Abg. Kiss: Dokumentarisch festgehalten!) Es ist in der Umsetzung trotzdem hintertrieben worden. (Abg. Kiss: Dokumentarisch in Wort und Bild festgehalten!) Jetzt stellen Sie sich einmal vor, wie es erst bei einem Übereinkommen wäre, für das er seine Unterschrift von vornherein nicht gibt! (Abg. Verzetnitsch: Von wem, Kollege Tancsits, von wem? Er hat sich dagegen zur Wehr gesetzt ...! – Abg. Dr. Mertel: Ein Schwätzer!)

Abg. Mag. Tancsits hält eine Ausgabe des "profil" in die Höhe.

Ich möchte noch Folgendes ansprechen: Kollege Tancsits als Vorsitzender und ÖAABler weiß ganz genau, dass wir in Österreich in den letzten Jahren und Jahrzehnten erfolgreich waren, indem wir, wenn es um die Interessen einer Berufsgruppe gegangen ist, die Sozialpartner, die Berufsgruppe eingebunden haben. (Abg. Mag. Tancsits hält eine Ausgabe des "profil" in die Höhe.) Sie haben das erstmals nicht gemacht, und ich bedauere dies sehr.

Abg. Mag. Tancsits: Richtig!

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Wenn Herr Abgeordneter Tancsits hier herausgeht und sagt, die Arbeiterkammerwahlen und vor allem der Wahlkampf hätten deutlich zum Ausdruck gebracht, dass hier einseitig Parteipolitik gemacht wird (Abg. Mag. Tancsits: Richtig!), dann möchte ich fragen: Kollege Tancsits! Wie viele Briefe, wie viele öffentliche Äußerungen von Ihrem Parteikollegen Dinkhauser brauchen Sie, um klar und deutlich zu sehen, dass es Interessenpolitik ist, die hier aufgezeigt wird? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Verzetnitsch: Kollege Tancsits! Du weißt ganz genau, dass ...!

Kollege Edler hat diesmal zwar nicht den Fehler gemacht, mich direkt anzusprechen, ich möchte aber trotzdem auf seinen Redebeitrag und auf die Sozialpartnerschaft eingehen. Tatsächlich war es so, dass ein ganz wesentlicher institutioneller Vertreter der Sozialpartnerschaft, nämlich der Österreichische Gewerkschaftsbund, mit seiner Führungsspitze – und in seinem Gefolge auch die Arbeiterkammer – hiebei nicht mitgewirkt und abgewartet hat, ob denn eine solche Reform zustande kommen kann. (Abg. Verzetnitsch: Kollege Tancsits! Du weißt ganz genau, dass ...!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Tancsits.

Meine Damen und Herren! Als Gesetzgeber ist es unsere Aufgabe, der Exekutive taugliche Mittel in die Hand zu geben, damit unsere Demokratie, unsere Freiheit und unser Rechtsstaat geschützt werden können. Das ist unsere Pflicht, und diese nehmen wir auch wahr! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Tancsits. )

Abg. Mag. Tancsits: Sie haben es nicht verstanden!

Neuerlich zu den Pensionen. Ich muss mich auch mit den Ausführungen des Herrn Kollegen Bruckmann auseinander setzen. Er hat gestern gesagt, jeder Schilling Pension ist ein Schilling aus der Tasche von Aktiven. Herr Kollege Nürnberger hat ihn aufgefordert, sich zu entschuldigen. Herr Kollege Bruckmann! Ich glaube, dass Sie das durchaus nicht böse gemeint haben. Das unterstelle ich Ihnen nicht. Aber Sie haben sicher eines geschafft: dass Sie die Menschen mehr verunsichern und das Vertrauen der jungen Generation endgültig zerstören. So einfach kann man es sich wirklich nicht machen. Das wäre für einfach gestrickte Gemüter eine Erklärung des Umlageverfahrens. (Abg. Mag. Tancsits: Sie haben es nicht verstanden!) Ja, ja.

Abg. Haller: Das ist ein Verdrehen von Aussagen! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Brinek und Mag. Tancsits.

Ich spreche deshalb von Demokratieabbau, weil zum Beispiel Herr Kollege Amon in seiner Rede zum Unterrichtsbudget ganz eindeutig gesagt hat, man werde sich die sozialdemokratischen Lehrer anschauen müssen. – Was meint er denn damit, der Herr Amon? Was will er sich da so genau anschauen? (Abg. Haller: Das ist ein Verdrehen von Aussagen! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Brinek und Mag. Tancsits. )

Abg. Mag. Tancsits: Lesen Sie Seite 10!

Und weiters: "Wenn sich Freiheitliche über den vermeintlich bedrohten Rechtsstaat ereifern, wirkt das immer wie der Versuch, sich ins Gesicht zu beißen." (Abg. Mag. Tancsits: Lesen Sie Seite 10!) "Ein paar Demonstranten, die ihre Kampagnefähigkeit jämmerlich überschätzt haben, gefährden die öffentliche Ordnung sicher weniger, als der Versuch führender FP-Politiker, Staatsanwälte und Richter einzuschüchtern."

Abg. Öllinger: Was hat Tancsits gerade gemacht?

Es stimmt schon – Sie wissen das ganz genau –, dass das im Moment in Wien betrieben wird. (Abg. Öllinger: Was hat Tancsits gerade gemacht?) Ich sage – da schließe ich mich der Frau

Abg. Dr. Mertel: Tancsits war lächerlich!

Meine Damen und Herren! Führen wir uns vor Augen, was dahintersteckt! Angesichts dessen redet man von Freiheit, redet man von Toleranz, die von der Gesellschaft eingefordert wird und die man sich auf die Fahnen schreibt. Selbstverständlich müssen die Demonstrationen gestattet sein, unser rot-weiß-roter Innenminister hat das klargestellt. Aber es geht nicht an, die Gewalt bei der Demonstration quasi mitzuführen und dann darüber zu lachen. Aber, Herr Kollege Pilz, von Ihnen erwarte ich nichts anderes. Aber auch andere meinen, dass es lächerlich sei. (Abg. Dr. Mertel: Tancsits war lächerlich!)

Abg. Edler: Tancsits, fliegende Adler beim ÖAAB!

Vergessen möchte ich dabei die 32 000 arbeitslosen Hausbesorger durch unsere Wohnrechtsnovelle 2000. (Abg. Edler: Tancsits, fliegende Adler beim ÖAAB!)

Abg. Edler: Was spielt der Tancsits für eine Rolle im ÖAAB?

Auf Seite 7 wird Verständnis für die EU-Sanktionen gezeigt. Es wird in der Überschrift noch von Beschäftigung gesprochen (Abg. Edler: Was spielt der Tancsits für eine Rolle im ÖAAB?), aber dann kommt nichts vor: keine Vormerkdauer, keine Zunahme am Arbeitsmarkt, nichts über Jugendarbeitslosigkeit – übrigens die niedrigste in Europa –, all das wird ausgeblendet, weil nicht sein kann, was nicht sein darf! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Tancsits: Die kontrollieren ja nicht jeden vor Ort!

Diese 16 Kontrollore – und das ist für mich etwas nicht Nachvollziehbares, geschätzte Kolleginnen und Kollegen – haben rund 3 000 Firmen mit 11 500 Standorten und in etwa 2 Millionen Stück Edelmetallgegenständen zu kontrollieren. (Abg. Mag. Tancsits: Die kontrollieren ja nicht jeden vor Ort!) Das ist schon klar, das kann man nicht bei jedem machen. Das ist klar. Das ist auch dem Finanzminister bewusst, und er hat gesagt, selbstverständlich ist eine regelmäßige Vor-Ort-Kontrolle nicht möglich, sondern die staatliche Funktion beschränkt sich dabei auf das Wesentliche, und das ist die Marktkontrolle. Genau! Und die Konsumenten, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben damit die "besten negativen" Erfahrungen gemacht, wie wir wissen, wenn wir die BSE-Geschichten in dem großen freien Markt in Europa verfolgen. (Staatssekretär Dr. Finz: Das sind ja keine Lebensmittel!) Das ist schon klar, dass das keine Lebensmittel sind, aber es sind auch die Konsumenten betroffen, Herr Staatssekretär, wenn die Produkte nicht mehr so kontrolliert werden können. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Edlinger: Das ist falsch! Ganz falsch, Herr Tancsits!

Auf der einen Seite versteckt sich hinter der gemütlichen Maske des Fiakers jener Bürgermeister, der plakatiert, das sei die sicherste Stadt Europas. Aber auf der anderen Seite hat ein Teil der linken Opposition Interesse daran, dass den Medien des Auslands in Fernsehbildern ein Bild von brennenden Barrikaden und Auseinandersetzungen auf der Straße geliefert wird. (Abg. Edlinger: Das ist falsch! Ganz falsch, Herr Tancsits!) Ich finde, es ist heute an der Zeit, diese

Abg. Mag. Tancsits bejaht.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Tancsits, ich nehme an, dass der Entschließungsantrag später eingebracht wird, denn er liegt noch nicht vor. (Abg. Mag. Tancsits bejaht.) – Okay.

Abg. Mag. Tancsits: Von Gusenbauer nicht! – Abg. Haller: Sicher nicht das Verdienst der Opposition!

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Mein Vorredner hat sehr löblich über die Konjunktur gesprochen und irgendwie suggeriert, dass es doch das Verdienst dieser Bundesregierung wäre, dass die Konjunktur in Österreich derart gut floriert. (Abg. Mag. Tancsits: Von Gusenbauer nicht! – Abg. Haller: Sicher nicht das Verdienst der Opposition!) Ich glaube, dass er sachlich sicher nicht Recht hat, wenngleich wir uns natürlich auch darüber freuen, dass die Konjunktur sehr gut ist und auch die Politik und das Wirtschaften in Österreich erleichtert. (Abg. Achatz: Der einzige Ehrliche bei der Opposition! – Abg. Böhacker: Du wirst sie auch nicht krankreden können!) – Nein, das werde ich sicher nicht.

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Amon und Mag. Tancsits.

"Neu regieren, das heißt: Bildung als Rohstoff des 21. Jahrhunderts zum Mittelpunkt machen. Ein Staat, der in Bildung, in ,brain-power‘ investiert, sichert die Lebens- und Arbeitschancen der Menschen und stärkt die Wirtschaft." (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Amon und Mag. Tancsits. ) – Warten Sie, ich zitiere weiter!

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Tancsits.

Meine Damen und Herren der Opposition! Einen Vorsprung im Leben hat nur der, der nicht nur redet, sondern anpackt, und das tun wir! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Tancsits. )

Abg. Mag. Kogler: Kollege Tancsits, mit deinem Vokabular ...!

Und trotz all dieser Zustände genieren Sie sich nicht, sondern geht der Herr Kollege Cap heraus und liefert hier eine Kabarett-Nummer. Das ist wirklich eine Schande! (Abg. Mag. Kogler: Kollege Tancsits, mit deinem Vokabular ...!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Nürnberger und Mag. Tancsits.

Stichtagsregelung: Es gibt zwei Klassen von Müttern. – Dies ist ein starker Kritikpunkt. Der Kündigungsschutz von nur zwei Jahren sei ein Nachteil. – Unsere Kritik. Ihr eigener Katholischer Familienverband, liebe Damen und Herren von der ÖVP, sagt und schreibt das. Da schaut der Herr Tancsits weg, das will der Herr christliche Gewerkschafter nicht hören, das will er alles nicht hören! (Zwischenrufe der Abgeordneten Nürnberger und Mag. Tancsits. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Gehörlosen-Zuschuss für Einem! Er hat nicht einmal gehört, was Tancsits gesagt hat! Ich werde einen solchen Zuschuss für Einem beantragen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Was jetzt tatsächlich bemerkenswert war, ist, mit welcher Offenheit sich Herr Abgeordneter Tancsits – für den ÖAAB und für seine Partei – zur Umverteilung von den Arbeitnehmern zu den Gewerbetreibenden und zu den Landwirten bekannt hat. Herr Abgeordneter, das war eine reife Leistung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Gehörlosen-Zuschuss für Einem! Er hat nicht einmal gehört, was Tancsits gesagt hat! Ich werde einen solchen Zuschuss für Einem beantragen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Eder: Deine Mitglieder haben gestern demonstriert! Das weißt du gar nicht, weil du nicht dort warst! – Abg. Edlinger: Die ÖAAB-Funktionäre schämen sich für Sie, Herr Tancsits, haben sie dort gesagt! Sie sind der "sechste Zwerg"! – Abg. Großruck: Lass dir etwas anderes einfallen!

Sie behaupten, wir zerschlagen das Sozialversicherungssystem. Das ist unwahr! Wahr ist vielmehr, dass diese Novelle das Sozialversicherungssystem und insbesondere die Selbstverwaltung stärkt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Zum ersten Mal wird der Präsident und die Spitze der Sozialversicherung gewählt und nicht ernannt. Die Geschäftsführung wird von der Selbstverwaltung bestellt und nicht ernannt. Damit wird die Pflichtversicherung gestärkt und der Weg freigegeben für jene Reformen, die wir brauchen, um unser Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten und weiter auszubauen. (Abg. Eder: Deine Mitglieder haben gestern demonstriert! Das weißt du gar nicht, weil du nicht dort warst! – Abg. Edlinger: Die ÖAAB-Funktionäre schämen sich für Sie, Herr Tancsits, haben sie dort gesagt! Sie sind der "sechste Zwerg"! – Abg. Großruck: Lass dir etwas anderes einfallen!)

Abg. Mag. Tancsits: Ist es auch!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf der Tagesordnung steht groß "Wohnrechtsnovelle 2002" – das klingt wie ein halbes Jahrhundertwerk! (Abg. Mag. Tancsits: Ist es auch!) Wenn man sich das näher anschaut, sieht man, dass da zwei Dinge übrig bleiben: Ein großer Block wurde von Ihnen über einen Abänderungsantrag gestrichen; das war das, mit dem Gemeinnützige ermächtigt worden wären, gewerbliche Töchter zu gründen. Das haben Sie aber herausgenommen, und zwar relativ flott, nachdem die Gewerblichen medial vehement die Trommel dagegen gerührt haben.

Abg. Mag. Tancsits: Jawohl!

Und so schaut die Politik auch aus: wachsende Entsolidarisierung, Ellenbogengesellschaft, meine Damen und Herren! Es ist erstaunlich, dass Herr Tancsits in Anbetracht dieser Umstände noch lachen kann, in Wirklichkeit müsste ihm ja das Lachen schon längst vergangenen sein (Beifall bei der SPÖ), aber als typisch Konservativer nimmt er das natürlich sehr gerne hin. (Abg. Mag. Tancsits: Jawohl!) Das ist halt jetzt die zynische Interpretation, dass Sie das alles, was Sie da anrichten, dann auch noch als Reformpolitik verkaufen. Ich glaube, die Bevölkerung wird das demnächst zu würdigen wissen, Herr Tancsits. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Tancsits: Reden können Sie – ich mache es!

Sie, Herr Tancsits, verfolgen diese Politik mit einer Rasanz und einer Konsequenz, die wirklich Ängste aufkommen lässt. (Abg. Mag. Tancsits: Reden können Sie – ich mache es!) Ich weiß, dass Sie das machen, das ist ja hinlänglich bekannt. Die Untatenliste ist schon ellenlang und wird ja auch schon entsprechend gewürdigt, Herr Tancsits. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Tancsits: Wir machen etwas! Sie haben nichts gemacht!

Das Problem bei Ihnen, Herr Kollege Tancsits, ist, dass von Ihnen jedenfalls ständig überhastete und chaotische Ziele definiert werden, die an den realen Lebenslagen der Bevölkerung ständig vorbeigehen (Abg. Mag. Tancsits: Wir machen etwas! Sie haben nichts gemacht!): Ambulanzgebühr, Unfallrentenbesteuerung und als neues Produkt das Chipkartengebührtheater, das wirklich sehr nett ist. Man kann feststellen, wie einig sich diese Bundesregierung beziehungs

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Oberhaidinger: Das sagen ausgerechnet Sie! – Abg. Gradwohl: Kollege Tancsits, was würden Sie ...?

Hier möchte ich nicht herumreden, sondern die Missbräuche beim Namen nennen. Wenn in einer Informationsstelle der Wiener Gebietskrankenkasse – Wien X, Senefeldergasse – eine Information aufliegt, dass der Patient in Zukunft 28 000 S an Selbstbehalt für einen Herzschrittmacher zu bezahlen hat, dann ist das keine Information des Versicherten, sondern eine unseriöse Vorgangsweise, weil man versucht hat, Menschen, die schwer krank sind, von einer notwendigen Behandlung durch den Arzt abzuhalten. (Abg. Dr. Mertel: Wie viel war das?) Dies in Zukunft zu verhindern, wird dieser § 81a mit bewirken. Wir werden damit sicherstellen, dass das Geld der Versicherten tatsächlich für Information verwendet wird, aber nicht dafür missbraucht wird, parteipolitische Werbung und Propaganda mit dem Geld der Versicherten zu machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Oberhaidinger: Das sagen ausgerechnet Sie! – Abg. Gradwohl: Kollege Tancsits, was würden Sie ...?)

Abg. Mag. Tancsits: Das stimmt ja nicht!

Aber – drittens –: Die Umsetzung wird mehr Reformschritte brauchen, als nur einen Kopf zu installieren, der notwendig ist und den wir uns gleich noch anschauen werden. Diese Umsetzung der Reform braucht auch eine Umsetzung auf Länderebene und, wenn Sie so wollen, sogar auf einer Ebene darunter. Aber was geschieht dort? – Dort gibt es nach wie vor – insbesondere auch gesteuert von schwarzen Parteibuchträgern! – enorme Widerstände, was die Re-formen betrifft. Das geht wieder bis hinauf zu den Landeshauptleuten. (Abg. Mag. Tancsits: Das stimmt ja nicht!) Das wissen Sie ganz genau, Herr Bundesminister, auch wenn Sie im Moment beschäftigt wirken. Sie wissen das ganz genau, und in Wirklichkeit ... (Abg. Miedl: Werner, das ist eine Bundesbehörde!)

Abg. Mag. Tancsits: Stimmt!

Ich möchte auch mit einem zweiten Märchen aufräumen, das immer wieder – auch im oberösterreichischen Landtag – vorgebracht wird: Bei Löschnak waren es ja viel mehr Posten, die eingespart worden sind. (Abg. Mag. Tancsits: Stimmt!) – Herr Minister, ja, das stimmt! Aber der Unterschied besteht darin – und das wissen Sie ganz genau, Herr Kößl –, dass das Zwei- und Drei-Mann-Posten waren.

Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits.

Inhaltlich-programmatisch, muss man sagen, hat sich in diesem Ressort seit der Änderung der politischen Couleurs nichts geändert. Es sind im Wesentlichen die Programme, die unter Caspar Einem eingesetzt und realisiert wurden, aufrecht geblieben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits. ) Ja, lieber Kollege, das ist so. Das ist auch nichts Schlechtes. Es ist nur nach zwei Jahren nicht wirklich eine Innovationsarbeit in diesem Ministerium feststellbar gewesen, denn zwei Jahre später sollten eigentlich die neuen Entwicklungen auch schon wieder zu neuen Programmen geführt haben.

Abg. Mag. Tancsits: Das ist Parlamentarismus!

Aber dann auf einmal gibt es diesen Abänderungsantrag, und sozusagen über Nacht sind die Bedenken vom Tisch und die gravierenden Einwände unter dem Teppich. (Abg. Dr. Fekter: Wir sind gescheiter geworden!) Ich habe mich ja ... (Abg. Mag. Tancsits: Das ist Parlamentarismus!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Tancsits.

Dieses Volksbegehren war einzig und allein eine Notbremse. 914 000 Menschen haben sich deklariert, haben sich der Mühe unterzogen, sind zum Gemeindeamt gegangen und haben ihre Unterschrift geleistet. Aber es ist jetzt auch an der Zeit, dass sich Tschechien bewegt. Mit der bisher geübten Überheblichkeit und Arroganz von Seiten Tschechiens muss Schluss sein! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Tancsits. )

Abg. Mag. Tancsits: Richtig!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte mich mit dem heute von uns eingebrachten Antrag auseinander setzen, in dem es um die Zusammenlegung der Pensionsversicherung von Bauern und Gewerbetreibenden geht. Man kann gar nicht oft genug festhalten – und das hat man ja auch gerade jetzt angesichts der teilweise falschen Darstellungen des Abgeordneten Tancsits gesehen –, dass die Pflichtversicherung eine der bestbewährten Versicherungen ist, und das gestehen uns auch internationale Experten immer wieder zu. (Abg. Mag. Tancsits: Richtig!)

Abg. Parnigoni: Wer hält Sie denn auf? – Abg. Gradwohl: Jetzt erklären Sie, wie Sie das erreichen, Herr Tancsits!

Aus diesem Grund hatte diese Bundesregierung als erste den Mut, die Frage Vollbeschäftigung ohne Neuverschuldung zum politischen Ziel zu erklären. (Abg. Parnigoni: Wer hält Sie denn auf? – Abg. Gradwohl: Jetzt erklären Sie, wie Sie das erreichen, Herr Tancsits!) Wenn es Ihnen auch schwer fällt, einige Zahlen werde ich Ihnen nicht ersparen können. Ich werde Ihnen auch beweisen, dass dieses Ziel nach wie vor erreichbar ist.

Abg. Mag. Tancsits: Das wollen wir hoffen!

Was ich gehört habe, ist nur: Nicht sie – die Sozialdemokraten –, sondern nur wir – ÖVP und FPÖ – haben die Arbeitsplatzkompetenz. Herr Bundeskanzler! Mir geht es so wie Herrn Abgeordnetem Tancsits. (Rufe bei den Grünen: Oje! Oje!) Ich kann mich auch noch an das erinnern, was Sie im Februar, März 2000 gesagt haben. Aber nur in diesem einen Punkt geht es mir so wie Kollegem Tancsits. (Abg. Mag. Tancsits: Das wollen wir hoffen!) Ich kann mich nämlich daran erinnern, dass der Herr Bundeskanzler damals, im März 2000, hier von diesem Podium aus gesagt hat: Ich habe mit Clyde Tuggle von Coca-Cola gesprochen. Coca-Cola wird zur Firmenzentrale für Osteuropa ausgebaut. Hunderte Arbeitsplätze werden geschaffen. – Das an dem Tag, an dem Coca-Cola gerade Arbeitsplätze gestrichen hat!

Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits.

Wirklich bedauerlich ist nicht nur, dass Sie nicht gegensteuern, was eigentlich Aufgabe von verantwortungsvoller Politik wäre, sondern dass Sie das Gegenteil machen. Sie belasten zusätzlich jene Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, indem Sie Arbeitslosengeld kürzen, indem Sie jenen arbeitslosen Menschen, die auch noch Kinder zu versorgen haben, das Kindergeld, den Kinderzuschuss kürzen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits. ) Sie nehmen die Mittel aus der aktiven Arbeitsmarktförderung, schöpfen sie ab und reduzieren damit die Chance auf Qualifikation und Wiedereinstieg nach der Kinderpause. Das ist die fatale Politik, die Sie machen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Tancsits: Das ist uns schon länger aufgefallen!

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe gestern und heute der Diskussion sehr aufmerksam gefolgt und muss sagen: Alle Redner auf der Regierungsbank und alle Redner von den Regierungsparteien waren über die Arbeit, über die Regierung und über die derzeitige Situation total begeistert. Sogar Kollegin Hakl hat soeben gemeint, es sei gut gegangen. Mir ist das völlig unklar, und ich frage mich, warum wir dann eigentlich in der Situation sind, in der wir sind. Ich verstehe die Welt einfach nicht mehr! (Abg. Mag. Tancsits: Das ist uns schon länger aufgefallen!)

Abg. Mag. Tancsits: Bank Burgenland!

bauer: Mit Ihrer Zustimmung!) – mit Zustimmung der SPÖ (demonstrativer Beifall bei der ÖVP) –, das sagt aber nichts darüber aus, in welcher Form diese Gelder veranlagt werden sollen. (Abg. Mag. Tancsits: Bank Burgenland!)

Abg. Silhavy: 80 Prozent wovon, Herr Tancsits?

Der zweite Eckpunkt des heute vorliegenden Entwurfs ist der Versuch, durch eine längere Bewertung von Gesamtarbeitszeiten, also durch die so genannte Durchrechnung, mehr Gerechtigkeit herzustellen. Auch darin sind wir – wenn ich diese Rechnung hinterfragen darf – weitgehend einer Meinung, denn 80 Prozent nach 45 Jahren, das bedeutet ja Durchrechnung des Lebenseinkommens und Rückführung des Steigerungsbetrages auf 1,78 Prozent. (Abg. Silhavy: 80 Prozent wovon, Herr Tancsits?)

Abg. Mag. Tancsits: Sie haben das falsche Gesetz beschlossen!

Wenn aber die Regierung beziehungsweise die Regierungsparteien durch Nicht-Handeln Schaden verursachen, wie man es nun tatsächlich erleben muss – 140 Millionen Schilling Schaden für die Sozialversicherungen, die jeden Schilling brauchen würden –, dann gibt es keine Sanktionen, dann gibt es keine Verurteilung und nicht einmal eine Entschuldigung. Nein, Herr Tancsits redet als Arbeitnehmervertreter, als ob das alles in Ordnung wäre und geht auf unsere Kritik mit keinem Wort ein. (Abg. Mag. Tancsits: Sie haben das falsche Gesetz beschlossen!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Situation hat sich aber nicht gebessert!

Frau Abgeordnete Partik-Pablé, auch Sie haben den Fehler gemacht und daraus zitiert, so wie Herr Grasser offensichtlich daraus zitiert hat: Er hat sich auf ein Flugblatt der Arbeiterkammer Vorarlberg bezogen, das irgendwann einmal ein Flugblatt war und sich auf eine Studie der EU-Kommission bezieht, die irgendwann einmal eine Studie war, nämlich genau im Jahr 1991. Bei diesen Angaben wurde in Bezug auf Beitragssätze noch um 53 Prozent erhöht beziehungsweise wurden Pensionen um 45 Prozent gekürzt oder wurde das Pensionsantrittsalter um elf Jahre erhöht. (Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Situation hat sich aber nicht gebessert!)

Abg. Mag. Tancsits: Sehr sachlich!

Na super! (Abg. Mag. Tancsits: Sehr sachlich!) Eben, sehr sachlich. Das würde ich auch sagen. Also kein einziges Argument! Da wird auch nur mit Unterstellungen gearbeitet. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Tancsits zahlt die Steuer!

Zum Abschluss kommend, meine Damen und Herren: Solidarität ist keine Einbahnstraße! Wenn 2,4 Millionen Österreicherinnen und Österreicher aus sozialen Gründen – wir werden etwa mittels Mindestlohn und anderer Programme alles daransetzen, dass sie zu einem Mehrverdienst kommen – keine Steuer zahlen, dann frage ich: Wer zahlt die Steuer? – Ich sage noch einmal: Solidarität ist keine Einbahnstraße! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Tancsits zahlt die Steuer!)

Abg. Parnigoni: Sie nehmen den Bürgerinnen und Bürgern das Geld aus der Tasche, Herr Tancsits!

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretär! Meine Herren Minister! Hohes Haus! Die SPÖ hat als Bezeichnung für diese Aktuelle Stunde „Reformschwindel ... statt gerechte Pensionsreform ...“ gewählt. (Abg. Parnigoni: Sie nehmen den Bürgerinnen und Bürgern das Geld aus der Tasche, Herr Tancsits!) Ich halte dazu fest: Ein Teil dieses Hauses ringt – und macht es sich nicht leicht – um eine gerechte Pensionsreform, die den Österreicherinnen und Österreichern eine Zukunft gibt, und ein Teil dieses Hauses bezeichnet dies als „Reformschwindel“ (Zwischenrufe bei der SPÖ), ohne sich in Wirklichkeit mit den Dingen auseinander zu setzen. Ich weise dies namens meiner Fraktion mit aller Deutlichkeit zurück! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Tancsits: ... Monate verschlafen!

ben Sie sich der „Presse“ gegenüber noch ganz anders geäußert, da haben Sie nämlich den Vertrauensgrundsatz, den Vertrauensschutz geltend gemacht. (Abg. Mag. Tancsits: ... Monate verschlafen!) Sie sind nicht sehr konsequent in Ihrem politischen Handeln, sehr geehrter Herr Dr. Mitterlehner! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Aufwachen!)

Abg. Mag. Tancsits: ... schon vor zwei Tagen!

Das zweite Problem bei diesem Finanzminister ist: Er hält um 10 Uhr eine Pressekonferenz zum Thema ÖIAG ab, einem Thema, zu dem er angesichts dieser Debatte über die wirtschaftliche Situation hier Stellung nehmen sollte. Hier! Uns interessiert das, und wir haben ihm sehr viel dazu zu sagen. (Abg. Mag. Tancsits: ... schon vor zwei Tagen!) Das ist das zweite Problem: Er ist nicht da.

Abg. Mag. Wurm: Der Herr Tancsits!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Der Abgeordnete Puswald hat mich als Verfassungssprecher meiner Fraktion mit seinen Ausführungen herausgefordert, weil er der Regierung einen etwas flapsigen Umgang, wenn ich frei interpretieren darf, mit der Verfassung bei der Gesetzgebung vorgeworfen hat. (Abg. Mag. Wurm: Der Herr Tancsits!)

Abg. Dr. Jarolim: Nach den Ausfällen des Herrn Tancsits ist das auch gerecht! Mieterhasser!

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte zunächst feststellen, dass es für mich einigermaßen irritierend ist, dass heute zu diesen Gesetzen praktisch nur über das Mietrecht gesprochen wird. Im Ausschuss war es noch wesentlich anders. (Abg. Dr. Jarolim: Nach den Ausfällen des Herrn Tancsits ist das auch gerecht! Mieterhasser!) Dort wurde über viele Dinge gestritten, auch über andere, denen jetzt die SPÖ und die Grünen ihre Zustimmung geben.

Abg. Mag. Tancsits: ... im Ausschuss aufpassen!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Tancsits, Sie haben mir richtig die Rutsche gelegt. (Abg. Mag. Molterer: Rutschen Sie nicht aus! Aufpassen, nicht ausrutschen!) Erstens, indem Sie das Augenmerk auf einen weiteren Bestandteil dessen lenken, was Sie als Konjunkturpaket bezeichnen. (Abg. Mag. Tancsits: ... im Ausschuss aufpassen!)

Abg. Mag. Tancsits: Herr Kollege Öllinger! Das ist ein anderes Gesetz, das gemeinsam verhandelt worden ist!

Wo ist das Paket? – Das ist eine Restlverwertung, vom Ausländerbeschäftigungsgesetz bis zu Pensionskassen- und Mitarbeitervorsorgegesetz-Anpassungen. Was hat das, bitte, mit Konjunkturbelebung zu tun? Können Sie mir das erklären: Wenn jemand die Kammerzofe nach Österreich mitnimmt, wo liegt da der Beitrag zur Konjunkturbelebung? Können Sie mir erklären, Herr Kollege Tancsits, worin der Beitrag von dem, was Sie jetzt gerade erklärt haben, zur Konjunkturbelebung liegt? (Abg. Mag. Tancsits: Herr Kollege Öllinger! Das ist ein anderes Gesetz, das gemeinsam verhandelt worden ist!)

Abg. Mag. Tancsits: Aber die Leute könnt ihr nicht mehr hinschicken!

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Frau Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Tancsits, wir wollen doch gemeinsam jetzt endlich einmal mit dem Märchen aufräumen, dass es keine Chefarztpflicht mehr geben wird. – Es wird die Chefarztpflicht natürlich weiterhin geben! (Abg. Mag. Tancsits: Aber die Leute könnt ihr nicht mehr hinschicken!) Das ist etwas anderes. Aber Sie versuchen ständig, den Eindruck zu erwecken, als ob die Chefarztpflicht fallen würde.

Abg. Mag. Tancsits: Die verlassen sich noch auf euch!

Es hat allerdings für gewisse Irritationen gesorgt, wenn ich gestern lesen musste, dass die Pharmaindustrie von dem offensichtlichen Kompromiss abgewichen oder zurückgetreten ist. (Abg. Mag. Tancsits: Die verlassen sich noch auf euch!) Herr Kollege Tancsits, ich bin nicht der Anwalt der Pharmafirmen, überhaupt nicht. Ich bin auch nicht der Anwalt der Frau Bartenstein. Im Gegenteil: Meine Schmerzen halten sich irgendwo in Grenzen bezüglich der Pharmafirmen. (Abg. Neudeck: Sind Sie überhaupt Anwalt?) – Aber, Herr Kollege Neudeck.

Staatssekretär Dr. Finz: 2005! – Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits.

Sie können uns da wirklich viel erzählen. Es ist immer schwierig, wenn das Fernsehpublikum solche Zahlen hört, denn man kann das ja so schnell nicht überprüfen. Manche können das jedoch: Was, glauben Sie, denken sich diejenigen, die jetzt gerade ihre Pension oder ihr Gehalt bekommen haben und sehen, dass sie im Jänner 2004 definitiv weniger haben als im Dezember 2003? Was, glauben Sie, denken sich die, wenn Sie hier behaupten, alle bekommen mehr? (Staatssekretär Dr. Finz: 2005! – Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits.) – Ja, nur Sie reden die ganze Zeit davon, dass alle davon profitieren. Die Leute glauben das ja! (Staatssekretär Dr. Finz: 2005!) – Ja, irgendwann. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Tancsits: Weil sie auch kundig ist!

Aber wieso haben Sie im Gegensatz zu dem kundigen und auch in der Wissenschafts-Gesellschaft sehr anerkannten Professor Barta Ihren Standpunkt (Abg. Mag. Tancsits: Weil sie auch kundig ist!) fachlich nicht qualifiziert? Ich frage mich: Wem soll ich eher trauen? Einem Universitätsprofessor, der in die Materie schon jahrzehntelang eingearbeitet ist (Abg. Dr. Fekter: Der seinen Entwurf umgesetzt haben wollte!), oder einer Abgeordneten, die zwar den Justizausschuss leitet, aber wahrscheinlich weniger Erfahrung hat als ein Universitätsprofessor in diesem Bereich? (Abg. Dr. Fekter: Menschenrechte wollte ich nicht vertraglich disponiert haben!)

Abg. Mag. Tancsits: Wir kennen die ... der Frau Dr. Pittermann, noch als sie hier war!

Ich würde sagen, es ist vorbildlich, wie Wien mit diesem Problem umgeht. (Abg. Dr. Fekter: Das Magistrat! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Bürgermeister!) Dort gibt es eine öffentlich zugängliche Untersuchungskommission – da wir gestern dieses Problem diskutiert haben –, die von der Mehrheitsfraktion eingesetzt wurde. (Abg. Mag. Tancsits: Wir kennen die ... der Frau Dr. Pittermann, noch als sie hier war!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Wie hältst du es mit der Euthanasie, Tancsits?

Auch wenn Sie das als Skandal, als Raub bezeichnen, so bleibt das doch ein Faktum. (Abg. Gradwohl: ..., dafür sollten Sie sich schämen! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn es Ihnen Spaß macht, dann tun Sie das, aber beunruhigen Sie nicht die alte Generation in diesem Land! Die haben einen solchen Umgang nicht verdient! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Wie hältst du es mit der Euthanasie, Tancsits?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Unerhört, dass sich der Tancsits für „Euthanasie“ nicht entschuldigt hat!

Diese Solidarleistungen, die etwa im Leitartikel des „FORMAT“ so beschrieben werden – ich zitiere –: „Anderswo wird für Alte der Zugang zur Spitzenmedizin beschränkt, bei uns müssen sie ein paar Euro mehr zahlen. Wo bleibt der ‚Raub’?“, also diese Sozialleistungen und Solidarleistungen erfolgen vor dem Hintergrund eines Altersvorsorgesystems, das den materiellen Anschluss der älteren Generation erhält, wo die Ärmsten, die Menschen mit den kleinsten Pensionen durch die Ausgleichszulage abgesichert werden und wo ab nächstem Jahr der Großteil der Pensionisten entsteuert sein wird. Ich glaube, auf diesen Weg können wir stolz sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Unerhört, dass sich der Tancsits für „Euthanasie“ nicht entschuldigt hat!)

Abg. Mag. Tancsits – auf dem Weg zum Rednerpult –: Sie haben Ihr Taferl vergessen, Frau Kollegin! – Abg. Parnigoni geht zum Rednerpult und nimmt die Tafel weg.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Tancsits. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Tancsits – auf dem Weg zum Rednerpult –: Sie haben Ihr Taferl vergessen, Frau Kollegin! – Abg. Parnigoni geht zum Rednerpult und nimmt die Tafel weg.)

Abg. Mag. Tancsits: Richtig! Richtig! Und Sie haben dagegen gestimmt!

„Außerdem haben wir für Bezieher von kleinen Pensionen und für Frauen mit Kindern besondere Maßnahmen getroffen, die in Zukunft Nachteile ausgleichen werden.“ (Abg. Mag. Tancsits: Richtig! Richtig! Und Sie haben dagegen gestimmt!)

Abg. Mag. Tancsits: Mit 56 Jahren!

Ich habe einen Brief bekommen von einer Frau mit zwei Kindern, die am 1. Februar einen Pensionsbescheid erhalten hat, die mit 56 Jahren und vier Monaten mit 41,2 Versicherungsjahren in Pension gegangen ist. (Abg. Mag. Tancsits: Mit 56 Jahren!) Sie ist nach der Geburt ihrer Kinder immer relativ rasch wieder arbeiten gegangen. Sie hat auf Grund dieser neuen Pensionsberechnungen der Bundesregierung heuer bereits eine Kürzung ihrer Pension von 10 Prozent! Statt 1 012 € erhält sie 911 €. Sie verliert damit monatlich 101 €! (Abg. Ellmauer: Das war dem Gusenbauer seine ...! Das hat der Gusenbauer schon ...!) Und Sie wissen ganz genau, dass das einen jährlichen Verlust von 1 417 € bedeutet!

Abg. Mag. Tancsits: ... Spargel?

Wir haben uns im März zu „Hofer“, einer Lebensmittelkette, begeben und haben uns einmal die Frage gestellt, was man für 10 € bekommt – und ich kann und will Ihnen das jetzt nicht ersparen, damit Sie einmal wissen, was man für 10 € bekommt; vielleicht wissen Sie das gar nicht mehr –: 20 Semmeln um 0,98 €, ein halbes Kilo Extrawurst um 1,19 €, ein Glas Essiggurken um 0,35 €, fünf Kilo Erdäpfel um 1,87 € (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Erdäpfel tut man aber nicht in eine Wurstsemmel!), zwei Kilo Mehl glatt um 0,78 €, ein Kilogramm Kristallzucker um 0,99 €, zehn Eier um 1,19 €, einen Liter Haltbarmilch um 0,59 € (Abg. Mag. Tancsits: ... Spargel?), ein Kilo Brot – damals in Aktion, gebe ich zu – um 0,49 € und zwei Kilo Orangen um 1,39 €, macht 9,82 €. (Abg. Schöls: Schade, dass der „Konsum“ eingegangen ist, weil sonst hätte ...!)

Abg. Verzetnitsch: Herr Tancsits! Was ist die Lösung der Pensionsreform 2003 zu dieser Frage?

Meine Damen und Herren! Warum hat die SPÖ, als sie den Bundeskanzler, den Finanzminister und den Sozialminister gestellt hat, genau diese Forderung der Sozialpartner nicht ernst genommen, hintertrieben und verhindert? (Abg. Verzetnitsch: Herr Tancsits! Was ist die Lösung der Pensionsreform 2003 zu dieser Frage?) Das ist die Frage, die wir uns heute tatsächlich zu stellen hätten.

Abg. Dr. Jarolim: Herr Kollege Tancsits! Mit Einfalt ist kein Staat zu machen! – Abg. Mag. Molterer: Der Jarolim hat sich in den Spiegel geschaut!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Dr. Bleckmann. Auch sie möchte 8 Minuten sprechen. – Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Jarolim: Herr Kollege Tancsits! Mit Einfalt ist kein Staat zu machen! – Abg. Mag. Molterer: Der Jarolim hat sich in den Spiegel geschaut!)

Ruf bei der ÖVP: Tancsits!

Vielleicht können wir uns einmal auf ein paar Details einigen, Herr Abgeordneter Tancits. (Ruf bei der ÖVP: Tancsits!) Tancsits, pardon, ich entschuldige mich! – Wenn jemand zu Jahresbeginn 2004 im neuen System weniger Pension herausbekommt, als er im alten System mit 1. Jänner 2004 herausbekommen hätte, dann kann ich nur von Kürzung sprechen. Ich weiß nicht, was das bei Ihnen ist. – Die Arithmetik der ÖVP hat mich gestern schon mehrfach gewundert. Ich höre nicht auf, mich zu wundern.

Abg. Mag. Tancsits: ... Zwangsbeiträge!

Dies wird auch im gerade laufenden AK-Wahlkampf in Wien wieder einmal besonders deutlich, ich darf Ihnen dazu ein interessantes Beispiel bringen. An die Mitglieder der Wiener Arbeiterkammer wurde vor zirka zwei Wochen dieser so genannte „!Standpunkt“ mit dem Titel: „Tumpel: Regierung muss den Arbeitsmarkt bei der EU-Erweiterung schützen“ verschickt. (Abg. Mag. Tancsits: ... Zwangsbeiträge!) Darin findet sich eine außerordentlich interessante Passage, vor allem für denjenigen, der weiß, wer im Plenum des Parlaments zum Schutz der Arbeitsplätze in Österreich wie gestimmt hat.

Abg. Mag. Tancsits: Ich setze nachher fort! – Ruf bei der SPÖ: Besser wäre der Schlusssatz! – Heiterkeit bei der SPÖ.

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege! Entweder Sie formulieren den Schlusssatz, oder ich unterbreche Sie, und Sie können nach der Besprechung der Anfragebeantwortung fortsetzen. Was wünschen Sie? (Abg. Mag. Tancsits: Ich setze nachher fort! – Ruf bei der SPÖ: Besser wäre der Schlusssatz! – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Tancsits: 3 Minuten!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. 3 Minuten Redezeit oder weniger? (Abg. Mag. Tancsits: 3 Minuten!) – Bitte, Herr Abgeordneter.

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Tancsits.

Der Verfassungsdienst wurde diesbezüglich eingebunden. Die in dieser Regierungsvorlage enthaltene Neuregelung stellt finanziell eine wesentlich günstigere Variante dar und bringt vor allem für die Frauen eine Verbesserung. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Tancsits.)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Tancsits –: In welcher Funktion sprechen Sie heute? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Als Abgeordneter!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Tancsits –: In welcher Funktion sprechen Sie heute? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Als Abgeordneter!)

Heiterkeit der Abgeordneten Wittauer und Mag. Tancsits.

Kollege Pirklhuber! Da brauchen Sie nicht herauszuschreien. Wer schreit, hat nicht Recht – das habe ich auch schon lernen müssen, als ich da hinten gesessen bin und geschrien habe. (Heiterkeit der Abgeordneten Wittauer und Mag. Tancsits.) Im Endeffekt wird man diese Diskussion führen – und man wird sie konstruktiv beenden. Davon bin ich nach wie vor überzeugt.

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Tancsits –: Pass auf, dass du nicht umfällst beim Runtergehen!

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Tancsits –: Pass auf, dass du nicht umfällst beim Runtergehen!)

Abg. Mag. Tancsits: Ja!

Bleiben wir bei dem Beispiel Frauen. Eine Frau, die früher von ihren besten 15 Jahren, vielleicht den einzigen 15 Vollerwerbsjahren, die sie im Laufe ihres Lebens erwerben konnte, 80 Prozent Pension bekommen hätte, also von diesem Bezug, bekommt jetzt, wenn sie 40 Jahre ein bisschen Vollzeitarbeit, ein bisschen Teilzeitarbeit gemacht hat, oft auch lange Pausen, mit oder ohne Kinderpausen, und das durchgerechnet wird, in aller Regel unter dem Strich ein deutliches Minus – nicht nur ein kleines Minus! – heraus. Und Sie sagen, diese Frau hätte durch Ihre Pensionsreformen gewonnen?! (Abg. Mag. Tancsits: Ja!)

Abg. Mag. Tancsits: Aufwachen!

Es gibt keine Harmonisierung. (Abg. Mag. Tancsits: Aufwachen!) Harmonisierung heißt Gleichklang. Gleichklang würde bedeuten, dass alle Gruppen, die in Österreich in den Arbeitsprozess integriert sind, auch die gleichen Beiträge zu zahlen haben. Ihre Reform belastet einseitig ASVG-Pensionistinnen und -Pensionisten (Abg. Mag. Molterer: Falsch!), die große Mehrheit der Bevölkerung. (Abg. Mag. Molterer: Falsch!) Sie belastet viel weniger Selbständige, Beamte und Bauern. Es ist das keine gerechte

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits.

Meine Damen und Herren! Natürlich ist es schlimm, wenn Gas und Strom teurer werden. Es haben aber beide Sozialsprecher Ihrer Fraktionen in ihren Ausführungen das Heizöl einfach unter den Tisch fallen lassen, gerade jenen Posten, von dem das Finanzministerium am meisten profitiert. Das hat Sie überhaupt nicht tangiert! Das ist in Ihren Reden nicht vorgekommen! Das ist sogar dem Kollegen Scheuch von der FPÖ aufgefallen. Er hat am 2. Oktober schon gefordert, dass es einen Heizkostenzuschuss geben soll und dass der Finanzminister die Mittel, die ihm zusätzlich zur Verfügung stehen, den Bedürftigen beziehungsweise den Menschen, die schwache EinkommensbezieherInnen sind, quasi zurückgeben soll. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Gegenruf des Abg. Dolinschek.) Aber Sie alle negieren das! Herr Kollege Dolinschek! Da wäre vielleicht eine gerade Linie innerhalb der FPÖ angesagt! Vielleicht sollten Sie diesbezüglich einmal mit dem Kollegen Scheuch reden! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits.

Herr Kollege Tancsits! Wenn Sie von den Kompetenzen reden – jetzt komme ich wieder zu dem Thema –: Wir fordern seit dem Jahr 2000 in verschiedenen Formen Heizkostenzuschüsse für Menschen, die ein geringes Einkommen haben. Unseren letzten diesbezüglichen Antrag haben Sie heuer im Februar wieder mit Ihrer FPÖ/ÖVP-Mehrheit vertagt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits.) Wenn Sie der Meinung sind, dass das keine Bundeskompetenz ist, dann lehnen Sie den Antrag im Ausschuss ab und bekennen Sie sich dazu! (Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine Frage des Charakters!) Aber schwimmen Sie nicht einmal in die eine und einmal in die andere Richtung, nur um überhaupt keine Entscheidung treffen zu müssen und das Ballerl hin und her zu schieben! Auf der Strecke bleiben nämlich die Menschen, die es notwendig hätten, eine Unterstützung zu bekommen. Das ist unfair, unsozial und ungerecht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Mag. Tancsits: Nicht von Deutschland!

Sehr interessant waren auch die Ausführungen des Erstredners der ÖVP, nämlich des Kollegen Auer, der hier von einer erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik gesprochen hat. Jetzt weiß ich nicht, von welchem Land Herr Kollege Auer gesprochen hat. (Abg. Mag. Tancsits: Nicht von Deutschland!) Seitdem Sie an der Bundesregierung sind, steigen permanent die Arbeitslosenzahlen! Wir hatten im Oktober die höchsten Arbeitslosenzahlen seit 20 Jahren zu verzeichnen – und Sie reden von einer erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik?! – Schämen sollten Sie sich dafür! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Abg. Mag. Tancsits: Wollen Sie wirklich behaupten, dass die Arbeiterkammer einen Anteil von der Höchstbeitragsgrundlage bekommen soll?

Ich finde es sinnvoll, dass freie Dienstnehmer, prekär Beschäftigte aller anderen Art auch von der Arbeiterkammer beraten werden. (Abg. Mag. Tancsits: Wollen Sie wirklich behaupten, dass die Arbeiterkammer einen Anteil von der Höchstbeitragsgrundlage bekommen soll?) Die zahlen klarerweise keinen Beitrag bei der Arbeiterkammer, aber dass sie in einem beschränkten Ausmaß Beratung erhalten, finde ich gut. Das halte ich für einen Fortschritt.

Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits.

Ich glaube, Herr Dr. Mitterlehner verwechselt Wirtschaft mit Unternehmen, und das ist der springende Punkt. Wenn wir von Wirtschaft reden, reden wir von uns allen. Darauf möchte ich schon Wert legen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits.) – Na natürlich! Zur Wirtschaft gehören auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, oder glauben Sie, Herr Dr. Bartenstein hat sich alles selber erwirtschaftet? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kopf.) Natürlich gehören auch die Unternehmer zur Wirtschaft! (Abg. Riepl: Die Schuhbänder hat er sich selber erwirtschaftet!) Ja, das ist richtig – aber ich wollte eigentlich zum Thema Arbeitsmarkt, Arbeitsmarktpolitik sprechen.

Abg. Scheibner – in Richtung der Abg. Silhavy –: Jetzt sitzen Sie schon in der ersten Reihe und kennen die Geschäftsordnung noch immer nicht! – Abg. Mag. Tancsits: Zehn Mal die Geschäftsordnung schreiben!

Politische Werturteile und politische Beurteilungen können nicht Gegenstand einer tatsächlichen Berichtigung sein, sondern sind Gegenstand der Debatte. Tatsächliche Fakten können berichtigt werden. (Abg. Scheibner – in Richtung der Abg. Silhavy –: Jetzt sitzen Sie schon in der ersten Reihe und kennen die Geschäftsordnung noch immer nicht! – Abg. Mag. Tancsits: Zehn Mal die Geschäftsordnung schreiben!)

Abg. Mag. Tancsits: Mit einer sozialistischen!

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Kollegen Tancsits kommen, auf seine Bemerkung, dass Sozialpolitik nichts mit einer sozialdemokratischen Politik zu tun habe. (Abg. Mag. Tancsits: Mit einer sozialistischen!) Ich darf Ihnen darauf antworten, Herr Kollege Tancsits, dass Ihre Politik Milliarden von Lichtjahren entfernt ist von einer sozialen Politik und absolut nichts mit den Grundwerten einer christlich-sozialen Politik zu tun hat. Davon haben Sie sich, hat sich Ihre Fraktion bedauerlicherweise sehr, sehr weit entfernt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Tancsits: Das können Sie überhaupt nicht beurteilen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Tancsits: Das können Sie überhaupt nicht beurteilen!

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Kollegen Tancsits kommen, auf seine Bemerkung, dass Sozialpolitik nichts mit einer sozialdemokratischen Politik zu tun habe. (Abg. Mag. Tancsits: Mit einer sozialistischen!) Ich darf Ihnen darauf antworten, Herr Kollege Tancsits, dass Ihre Politik Milliarden von Lichtjahren entfernt ist von einer sozialen Politik und absolut nichts mit den Grundwerten einer christlich-sozialen Politik zu tun hat. Davon haben Sie sich, hat sich Ihre Fraktion bedauerlicherweise sehr, sehr weit entfernt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Tancsits: Das können Sie überhaupt nicht beurteilen!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits.

Nur, meine Damen und Herren: Im ASVG fehlt jetzt, am heutigen Tag ein vergleichbarer Schutz völlig. Das ist die Lage. Ein ASVG-Versicherter, der 2016 sogar mit 63 Jahren in die Pension gehen wird, der wird in der Substanz zu diesem Zeitpunkt wieder 16 Prozent verlieren, mit dem Nichtanpassungsverlust werden es 18 Prozent sein. (Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits.) Und danach, Herr Kollege Tancsits, wird sich dieser Verlust noch weiter erhöhen. Einen solchen Korridor, meine Damen und

Abg. Mag. Tancsits: Besser als Pensionist zu sein!

Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Herr Kollege Tancsits! Ich darf Sie heute fragen: Sollen die Piloten in Zukunft nun fünf Jahre als Fremdenführer tätig sein? – Im Ausschuss sind Sie mir die Antwort darauf schuldig geblieben. (Abg. Mag. Tancsits: Besser als Pensionist zu sein!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Scheuch und Mag. Tancsits.

Meine Damen und Herren! Diese Bürger hat ihr Gefühl nicht getäuscht, wenn man sich die Reform 2003, aber auch jene Maßnahmen, die heute beschlossen werden sollen, genauer ansieht. Schauen wir uns doch gemeinsam die Daten und Fakten an! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Scheuch und Mag. Tancsits.)

Abg. Mag. Tancsits: Jawohl!

Herr Tancsits, erinnern Sie sich noch daran, was Sie am Freitag gesagt haben? Um zirka 11.15 Uhr, 11.20 Uhr haben Sie im Sozialausschuss gemeint, dass wir in Zukunft länger arbeiten müssten beziehungsweise dass sich länger arbeiten lohne (Abg. Mag. Tancsits: Jawohl!) – darauf kommen wir noch zu sprechen. Weiters sagten Sie: Wir wollen nicht Pensionen kürzen, wir wollen, dass die Menschen länger arbeiten!

Abg. Mag. Tancsits: So ist es!

Dazu drei Zitate. Erstes Zitat: Abgeordneter Tancsits in der Sitzung des Sozialausschusses vom 12. November 2004: „Wir wollen nicht Pensionen kürzen, wir wollen, dass die Leute länger im Arbeitsprozess bleiben.“ (Abg. Mag. Tancsits: So ist es!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits

Sie planen in Wirklichkeit den sukzessiven Umstieg auf kapitalgedeckte Verfahren auf privater Basis, dabei ist die Finanzierungsperspektive der gesetzlichen Pensionsversicherung bei weitem nicht so schlecht, wie immer wieder behauptet wird. Sie passt nur nicht in das Konzert der Klagen über die angebliche Unfinanzierbarkeit und Ineffizienz eines staatlichen Sozialsystems (Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits), das die Privatisierung verschiedenster Leistungen fordert. Sie passt auch nicht in die Perspektive Ihrer autoritären Politik, die in die Autonomie der Selbstverwaltung eingreift und an die düstersten Kapitel der Rentenpolitik des vergangenen Jahrhunderts gemahnt. (Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits

Sie haben hier mit diesem Gesetz einmal mehr ein Husch-Pfusch-Gesetz vorgelegt oder, wie der Jurist das nennt, den absolut untauglichen Versuch (Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits) – Herr Kollege Tancsits, Sie haben ja angeblich schon einmal etwas von Juristerei gehört – unternommen, Sozialbetrug zu bekämpfen.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim – in Richtung ÖVP –: Da hätte auch der Tancsits etwas abschreiben können! – Abg. Dr. Brinek, replizierend: Der Herr Jarolim auch!

Ein Wort noch zu Kollegem Matznetter: Es ist sehr schön, wenn man mit Generaldirektoren spricht. Es ist, glaube ich, eine Selbstverständlichkeit, dass man mit den Menschen, die in der Praxis unsere Gesetze umsetzen müssen, regelmäßig den Dialog führt. Wir tun es täglich! Kollege Matznetter spricht halt ab und zu mit Generaldirektoren. Gut, es sei ihm unbenommen, das ist offensichtlich sein Level, unter den er sich nicht begeben will. Aber dass er auf Grund von Gesprächen mit Generaldirektoren meint, auf entsprechende Absicherungsmaßnahmen gesetzlicher Natur dann verzichten zu können, wenn es darum geht, nach drei atypisch schlechten Kapitalmarktjahren langfristig die Pensionskassen und damit die Interessen der Anwartschaftsberechtigten und der Leistungsberechtigten abzusichern, das erstaunt doch. Das würde ich als einen grob fahrlässigen Umgang mit den Interessen der Pensionskassenberechtigten werten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim – in Richtung ÖVP –: Da hätte auch der Tancsits etwas abschreiben können! – Abg. Dr. Brinek, replizierend: Der Herr Jarolim auch!)

Abg. Silhavy – die von ihr zitierte Ausgabe des „Kurier“ in die Höhe haltend –: Herr Kollege Tancsits, lesen Sie einmal die Presse!

Meine Damen und Herren! Der so genannte Sozialabbau findet in den Propagandaschriften der Opposition statt, aber nicht in der Realität dieses Landes. (Abg. Silhavy – die von ihr zitierte Ausgabe des „Kurier“ in die Höhe haltend –: Herr Kollege Tancsits, lesen Sie einmal die Presse!) – Ich komme auf diesen Bericht noch zu sprechen.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Tancsits: Dabei könnten sie noch was lernen! – Abg. Verzetnitsch begibt sich gerade zu seinem Platz.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, Sie finden es nicht der Mühe wert, hier zu sitzen und über die Frage Soziales zu debattieren. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Tancsits: Dabei könnten sie noch was lernen! – Abg. Verzetnitsch begibt sich gerade zu seinem Platz.) – Grüß Gott, Herr Präsident, schön, dass Sie hier sind!

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Tancsits.

Es gibt einen großen Teil der Bevölkerung, der auf diese Art nicht in den Genuss des Konsumentenschutzes, des praktischen Konsumentenschutzes kommt, weil das System eben so aufgebaut ist. Es liegt, so glaube ich, in Ihrer Möglichkeit, Frau Ministerin, das zu ändern. Man braucht sich da nur einzuschalten und muss energisch vorgehen, denn ich finde es nicht gerecht, dass große Teile der Bevölkerung nicht in den Genuss des Konsumentenschutzes kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Tancsits.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Tancsits: Das ist Unsinn! So ein Unsinn!

Daraus kann ich nur schließen: Die Sozialministerin findet es gerecht, dass Frauen nicht einmal die Hälfte der Pension von Männern bekommen. (Abg. Lentsch: Das legen Sie ihr in den Mund!) Das ist der Dank der Sozialministerin für die Familienarbeit, die hauptsächlich die Frauen machen: die Hälfte der Pension, die Männer bekommen. Das ist das, was Sie unter Gerechtigkeit verstehen! Wenn man als Sozialministerin so eine Einschätzung von Gerechtigkeit hat, ist man eindeutig am falschen Fleck! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Tancsits: Das ist Unsinn! So ein Unsinn!)

Abg. Mag. Tancsits: Der Herr Staatssekretär kann der Frau Sozialministerin berichten, dass sie nichts versäumt hat!

Der letzte Punkt ist folgender: Auch bei anderen Ministerinnen habe ich mich damit beschäftigt, wie sehr sie das Versprechen, dass frauenpolitisch irgendetwas weitergehen soll, nur weil mehr Ministerinnen in der Regierung sind, umsetzen. Das möchte ich auch bei der Sozialministerin tun. (Abg. Mag. Tancsits: Der Herr Staatssekretär kann der Frau Sozialministerin berichten, dass sie nichts versäumt hat!)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Tancsits: Der Herr Staatssekretär kann der Frau Ministerin berichten, dass sie nichts versäumt hat!

Sie ist eine Ministerin, die in Wirklichkeit das klassisch vorlebt, was offensichtlich auch ihre Politik im Familienbereich ist. Frauen sollen dort anpacken, wo Not am Mann oder an der Frau ist! Sie sollen das möglichst unbezahlt, ehrenamtlich und engagiert tun und ohne Ansprüche zu erheben!Sie selbst lebt es in ihrer Rolle als Ministerin und Parteichefin auf Bestellung vor. Dann, wenn die Krise so groß ist, dass man vorübergehend jemanden braucht, den man verschleißen kann, darf eine Frau an die Spitze der Parteibewegung, des Bündnisses oder was auch immer jetzt gerade der zutreffende Terminus ist. Und dann montiert man sie auf offener Bühne kalt lächelnd ab. (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie einen konstruktiven Vorschlag auch?) Statt dass die betroffene Ministerin irgendwelche Konsequenzen zieht und sagt: So kann man mit einer Ministerin, mit einer Parteichefin nicht umgehen!, sagt sie: Ja, danke, mache ich, mache ich! – Sie spielt brav mit in einer Inszenierung von Männern, wo sie als Frau mal hingestellt, mal zurückgestellt und mal dahin gestellt wird. Das ist ein Rollenbild, wie man es sich für Frauen in Österreich schon längst nicht mehr erwartet und ganz sicher nicht wünscht. Ändern Sie etwas! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Tancsits: Der Herr Staatssekretär kann der Frau Ministerin berichten, dass sie nichts versäumt hat!)

Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Tancsits: Ja, so ist es!

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Donabauer hat in seinem Debattenbeitrag gesagt, die Regierung habe Maßnahmen getroffen, die zur spürbaren Einkommensverbesserung bei AlleinerzieherInnen geführt haben. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Tancsits: Ja, so ist es!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits.

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzter Kollege Langreiter, Sie haben gesagt, dass Sie für Standortpolitik eintreten. Den Zwischenruf des Kollegen Matznetter haben Sie anscheinend nicht überhört bei Ihrer Replik auf die ÖIAG. (Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits.) Richtig, denn Ihre kann man nicht verwenden, Herr Kollege Tancsits!

Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits.

Herr Kollege Dolinschek, bitte nicht immer die Bundesrepublik. (Abg. Steibl: Weil Sie es nicht hören wollen!) Ich sage Ihnen auch etwas zur Bundesrepublik Deutschland. Die Beschäftigung in Österreich stagniert seit dem Jahr 2000. Wir haben keinen Beschäftigten, keine Beschäftigte mehr in diesem Land! Da kann der Bundeskanzler noch so oft hergehen und sagen, 100 000 mehr sind es, 200 000 mehr sind es. Es stimmt schlicht und ergreifend nicht! (Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits.) Auch das belegen die Statistiken, wenn Sie sie nur einigermaßen aufmerksam lesen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Mag. Tancsits: Steigen werden!

Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen, die Beschäftigung in Österreich stagniert, und die Bundesregierung zuckt mit den Schultern und sagt: Wir haben die Sozialquote erhöht. – Wir wissen doch alle – da geht es nicht um die Abgeordneten –, die Leute wissen ganz genau, was Sie in den letzten fünf Jahren gemacht haben. Man muss sich nur daran erinnern, womit diese Bundesregierung im Jahr 2000 begonnen hat: mit Paketen zur „sozialen Treffsicherheit“, in denen sie die Unfallrenten besteuert hat (Abg. Rossmann: Wir haben die Fehler korrigiert!), mit einer Pensionsreform 2000, mit einer Pensionsreform 2003, mit einer Pensionsreform 2004, mit dem Ergebnis, Herr Kollege Tancsits: nicht, dass die Pensionen stabilisiert werden, sondern dass bis zum Jahr 2010 allein im ASVG die Pensionen heruntergefahren werden! (Abg. Mag. Tancsits: Steigen werden!) Das wissen Sie, das können Sie auch nachlesen.

Abg. Mag. Tancsits: Nein! Falsch!

Meine Damen und Herren! Stichwort Pensionsreform. Das ist ja eine Verhöhnung, was Sie mit den Pensionistinnen und Pensionisten machen! Über 200 000 Pensionistinnen und Pensionisten, Herr Kollege Tancsits, haben eine Ausgleichszulage, die unter der Armutsgrenze liegt. (Abg. Mag. Tancsits: Nein! Falsch!) Und da stellen Sie sich hier her und sagen: Wir betreiben eine Verteilungspolitik zugunsten der armen Menschen. – Überhaupt nicht! 662,99 €, Herr Kollege Tancsits! (Abg. Mag. Tancsits: Falsch!)

Abg. Mag. Tancsits: Falsch!

Meine Damen und Herren! Stichwort Pensionsreform. Das ist ja eine Verhöhnung, was Sie mit den Pensionistinnen und Pensionisten machen! Über 200 000 Pensionistinnen und Pensionisten, Herr Kollege Tancsits, haben eine Ausgleichszulage, die unter der Armutsgrenze liegt. (Abg. Mag. Tancsits: Nein! Falsch!) Und da stellen Sie sich hier her und sagen: Wir betreiben eine Verteilungspolitik zugunsten der armen Menschen. – Überhaupt nicht! 662,99 €, Herr Kollege Tancsits! (Abg. Mag. Tancsits: Falsch!)

Abg. Mag. Tancsits: Das ist gut gelungen!

Ich denke, das ist erfreulich und man sollte es herausstreichen. Man muss nicht immer nur ein bisschen negative Dinge heraussuchen, wie Kollege Moser das tut, sondern man könnte das Positive ansprechen, wie ich das versucht habe. (Abg. Mag. Tancsits: Das ist gut gelungen!) Daher gibt es keinen Grund, hier nicht zuzustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Tancsits: Hoffentlich ...! – Wir werden schon wieder gewinnen!

Sie wissen auch genauso gut wie ich, dass dieser Eingriff jetzt in erster Linie deshalb passiert, damit man noch bis zu den Wahlen über die Runden kommt. Nach den Wahlen die Sintflut!, sozusagen. – „Sintflut“ ist etwas drastisch, ich weiß. (Abg. Mag. Tancsits: Hoffentlich ...! – Wir werden schon wieder gewinnen!) Es geht nicht um die „Sintflut“, aber Sie wissen genauso gut wie ich: Nach den Wahlen gibt es dann die neue Debatte um das Defizit der Krankenversicherungen, das man jetzt immer von einem Jahr zum anderen übertragen hat, und jetzt versucht man, mit diesem Eingriff von 100 Millionen € vor der Wahl das Schlimmste zu kaschieren.

Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits.

Die höhere Sozialquote, von der die ÖVP immer freudig spricht, ist eigentlich ein Zeichen dafür, welche Mängel es gibt. Denn die höhere Sozialquote fußt darauf, dass viel mehr Menschen in Arbeitslosigkeit sind und dass dadurch die Sozialquote steigt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits.) Sie nehmen kein Geld in die Hand für arme Menschen in unserem Land und für arbeitslose Menschen in unserem Land! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Bures: Die Republik hat sich dieses Wirtschaftsprogramm verdient, Herr Tancsits!

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Moser hat uns gerade erklärt (Abg. Bures: Die Republik hat sich dieses Wirtschaftsprogramm verdient, Herr Tancsits!), dass die Regierung die Gewinn bringenden Unternehmen verkauft hat und dabei eine Milliarde € liegen gelassen hat.

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Tancsits.

Du, Kollege Cap, hast gesagt: Macht doch diese Bank, macht doch nicht die BAWAG schlecht! – Wir machen sie eh nicht schlecht; das tun schon die eigenen Manager dort mit ihrer Vorgangsweise sowie auch mit den Mitgliedsbeiträgen! Viele Arbeitnehmer haben ja ihr Konto, ihre Spareinlagen bei der BAWAG. Aber so leichtfertig gehen gewisse Manager mit diesen Geldern um! Das ist doch unverantwortlich! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Tancsits.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits.

Herr Tancsits, Sie brauchen jetzt nicht den Kopf zu schütteln, denn das ist Faktum, das steht da drinnen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Ich habe mir von Tancsits auch nichts anderes erwartet!

Auf der einen Seite gehen Sie hin und sagen: Wir brauchen von den flexiblen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern lebenslanges Lernen, damit sie sich für das Berufsleben besser qualifizieren!, aber auf der anderen Seite legen Sie einen Entwurf vor, der das verhindert. – Das, was Sie da betreiben, ist Zynismus pur, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Ich habe mir von Tancsits auch nichts anderes erwartet!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Tancsits: Wie in Frankreich, ja?

Lassen Sie mich deshalb zum Abschluss Folgendes sagen: Wer die Chronik dieses Vorhabens nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs von 2003 vor Augen hat, kann eines sagen: Ein Ruhmesblatt für diese Bundesregierung war diese Chronik nicht, und kein Ruhmesblatt war auch die europäische Diskussion darüber. Österreich hätte auch diesbezüglich besser regiert werden können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Tancsits: Wie in Frankreich, ja?)

Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war jetzt eigentlich eine Steilvorlage vom Kollegen Walch: Wenn Brüssel schreit, dann heißt das überhaupt nichts, weil wir uns nicht daran halten werden! (Abg. Walch: Wir sind ja keine Ja-Sager!) Aber wenn wir es so machen müssen, dann bleibt uns nichts anderes übrig! – Das war in etwa die Aussage des Kollegen Walch, die man ergänzen könnte durch die Aussage des Kollegen Tancsits, der gesagt hat: Wir haben jetzt die Änderung konsensual vorzunehmen, wir haben jetzt die Änderung vorzunehmen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits.)

Abg. Dr. Khol – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Tancsits –: Du kannst auch in 1 Minute viel sagen!

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. – Bitte. (Abg. Dr. Khol – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Tancsits –: Du kannst auch in 1 Minute viel sagen!)

Abg. Gradwohl: Herr Kollege Tancsits, wer war 2003 Bundeskanzler?

2003 wurde es notwendig, eine Neuausschreibung durchzuführen, und tatsächlich ist das oft totgesagte Projekt im vergangenen Jahr (Abg. Dr. Einem: Das ist der Unterschied!), mit von Ihnen verschuldeter Verspätung, zügig über die Bühne gegangen. (Abg. Gradwohl: Wer war 2003 Bundeskanzler?) 8,2 Millionen E-Cards sind draußen (Abg. Gradwohl: Herr Kollege Tancsits, wer war 2003 Bundeskanzler?), von den Patienten wird das System angenommen, weil es versicherten- und patientenfreundlicher ist. (Abg. Gradwohl: Wer war damals zuständig ...?)

Abg. Mag. Tancsits: ... Mitgliedsbeiträge!

Aber vom Finanzminister hätte ich mir schon erwartet, dass er eine Trennung zwischen Management und Eigentümer vornimmt. Als Eigentümer hat Präsident Verzetnitsch eine Verantwortung übernommen, die ihresgleichen sucht. (Rufe bei der ÖVP: Das glaubt ihr ja selber nicht!) Er hat nämlich in einer schwierigen Lage versucht (Abg. Mag. Tancsits: ... Mitgliedsbeiträge!), die kleinen Sparer, die bei der BAWAG Gelder angelegt haben – nämlich die mit den kleinen Sparbüchern –, vor Schaden zu bewahren (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP), indem er eine Haftung des Gewerkschaftsbundes angeboten hat, um die Missmanagement-Aktionen letztendlich hintanzuhalten und der BAWAG eine Chance zu geben, sich wieder zu entwickeln.

Abg. Mag. Tancsits: Sie sind hervorragend!

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Hinter dem Titel „Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2006“ versteckt sich ein weiterer Versuch, den Menschen vorzutäuschen, die sozialpolitischen Maßnahmen der schwarz-bunten Bundesregierung wären gar nicht so schlimm, wie die Menschen sie tagtäglich spüren und empfinden. (Abg. Mag. Tancsits: Sie sind hervorragend!) – Geboren wurde dazu das Wort „Schwerarbeiterpension“, „Schwerarbeitszeiten“ und dergleichen mehr.

Abg. Silhavy: Kollege Tancsits, der Schelm spricht, wie er denkt!

Lassen Sie mich noch auf Folgendes eingehen, Frau Kollegin Silhavy, weil ich immer wieder höre, Frauen würden nicht unter die Regelung fallen. Aus welchem Passus dieser Gesetzesvorlage nehmen Sie das? Könnte es sein, dass Sie nicht wissen oder dass Sie ändern wollen, dass für die nächsten Jahre und Jahrzehnte, auslaufend mit 2033, Frauen in Österreich generell noch einen begünstigten Pensionsantritt haben? (Abg. Silhavy: Also das ist jetzt schon unter dem Deckel!) Wollen Sie das in Wahrheit vielleicht ändern und abschaffen? Der Verdacht, meine Damen und Herren, liegt nahe, denn die SPÖ sagt: Wir wollen uns besonders der Frauen annehmen! (Abg. Silhavy: Kollege Tancsits, der Schelm spricht, wie er denkt!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits.

Im Ausschuss ist einer von den „blitzgescheiten“ Kollegen von der ÖVP oder von BZÖ/FPÖ draufgekommen: Die gibt es ja gar nicht! Wer fängt denn schon mit 15 Jahren mit Schwerarbeit an? Haben Sie eine Ahnung, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden hier von den Menschen, die jetzt, 2006/2007, diese Regelung im Alter von 60 Jahren beanspruchen wollen. Wissen Sie, wann diese Menschen zu arbeiten begonnen haben? – In den sechziger Jahren, und da hat es genügend Menschen in diesem Land gegeben – weil es noch keinen entwickelten Arbeitnehmer-, Lehrlingsschutz et cetera gegeben hat –, die mit 15 Schwerarbeit auf der Baustelle geleistet haben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits.) Sagen Sie nicht nein, Kollege Tancsits! Soll ich Ihnen die Betreffenden vorstellen, sofern sie noch in der Lage sind, hierher zu kommen? Wollen Sie wirklich die Menschen aufmarschieren sehen? (Abg. Dr. Jarolim: Das wäre eine Lösung!) Ich würde es Ihnen vergönnen, sich mit diesen Menschen mehr auseinander setzen zu müssen, es täte Ihnen gut. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Mag. Tancsits: Absurd!

Jetzt sage ich Ihnen zu diesen zehn Jahren, Herr Kollege Tancsits, Folgendes: Wenn jemand Schicht arbeitet und er an sechs Arbeitstagen diese Schichtarbeit in der Nachtzeit zusammenbringen muss, zwischen 22 Uhr und 6 Uhr, dann schafft es auch ein Schwerarbeiter zwischen 40 und 60 – so alt muss er sein – nicht, innerhalb eines Jahres zwölf Monate lang diese sechs Arbeitstage zusammenzubringen. Denn: Er hat sechs Wochen Urlaub, und das heißt, dass mindestens zwei Monate ausfallen, in denen er Urlaub hat, und da hat er nicht sechs Schichttage. (Abg. Mag. Tancsits: Absurd!) Sie wissen das ganz genau!

Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits.

sprochen, weil das in diesem Fall ohnehin nicht passen würde. (Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits.) Stehen Sie doch dazu, und sagen Sie das auch! Wir Frauen könnten mit euch schon umgehen, und wir werden euch schon irgendwie zeigen, wie es wirklich aussieht.

Abg. Mag. Tancsits: Schön sprechen!

Ich ersuche Sie, Herr Minister Haupt, das, was Sie nach Ihren 100 Tagen festgestellt haben, nämlich dass das Gesetz ein „Schaß“ ist, wie man bei uns landläufig sagt – das habe nicht ich gesagt, sondern der Herr Minister Haupt (Abg. Mag. Tancsits: Schön sprechen!) –, zu bereinigen. Ich sage nur, er hat Recht. Setzen Sie Initiativen, damit wir endlich eine Novellierung und ein Behindertengleichstellungsgesetz bekommen, das diesen Namen tatsächlich verdient. Dieses ist es nicht, Sie haben sich ordentlich geirrt, Ihr Gesetz ist ein Schmarr’n, Ihr Gesetz ist schlecht. Gehen Sie zu Ihrer Frau Ministerin, die Ihnen diesen Posten gegeben hat, und sagen Sie ihr, dass das Gesetz novelliert werden muss, und zwar nicht irgendwann, sondern sofort.

Abg. Mag. Tancsits: Gemeinde Wien!

Ich weiß nicht, wieso Sie auf die Idee kommen, dass Nicht-BZÖ-Behinderte schlechter behandelt werden als andere. Frau Abgeordnete Lapp, in welchen Kategorien denken Sie?! – Das ist doch eigentlich beängstigend! (Abg. Mag. Tancsits: Gemeinde Wien!) Ich kann mir nur vorstellen, dass das das eingeprägte sozialistische traditionelle Denken ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenrufe des Abg. Mag. Tancsits.

(Zwischenrufe des Abg. Mag. Tancsits.) – Kollege Tancsits, Sie haben das Problem nicht kapiert, das sage ich Ihnen jetzt in aller Deutlichkeit! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits.

Sehr verehrter Herr Bundesminister, im Ausschuss habe ich Sie auch gefragt, wie Sie persönlich zur Höhe des Beitrages, nämlich zu den 1,53 Prozentpunkten stehen. Und ich denke, Ihre Antwort ist legitim, wenn Sie gesagt haben, dass Sie sich dazu nicht äußern, weil das Sache der Sozialpartner sei. So haben Sie es formuliert, und daher möchte ich jetzt hier im Plenum die Frage an alle Parteien und an alle Redner, die jetzt nach mir kommen, stellen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits.)

Abg. Mag. Tancsits: Super!

Daher meine Aufforderung: Diskutieren wir einmal die Beitragshöhe! Ich denke, das wäre vielleicht eine gute Gelegenheit dazu! (Abg. Mag. Tancsits: Super!)

Abg. Mag. Tancsits: Das kommt noch einmal!

Die Sozialpartnerschaft ist ja allseits gelobt worden, und daher, Herr Abgeordneter Tancsits, waren wir nicht nur überrascht, sondern eigentlich auch empört über Ihre letzte Bemerkung im Ausschuss, die unbedingt in ein Protokoll des Nationalrates gehört. Sie haben sinngemäß – so habe ich mir das aufgeschrieben – gesagt: Man sollte den freiwilligen Interessenvertretungen der Arbeitnehmer – den Gewerkschaften – dort, wo es um Geld geht – konkret haben Sie den § 9 des Mitarbeitervorsorgegesetztes als Beispiel genannt – die Mitbestimmungsrechte bei Gesetzen entziehen. (Abg. Mag. Tancsits: Das kommt noch einmal!) Ich meine, in Anbetracht dessen kann man nicht zur Tagesordnung übergehen! Sie kommen als Sprecher zu sozialen Fragen aus einer Partei, in der hinter Ihnen ein Vorsitzender einer wichtigen Gewerkschaft sitzt und

Abg. Mag. Tancsits: Ja?

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Tancsits war gerade der Meinung, dem Bundesrat stehe es nicht zu, die gesamte Schwerarbeiterregelung zu kippen. – Ich sage: Das steht ihm sehr wohl zu (Abg. Mag. Tancsits: Ja?), und zwar nicht nur aus formalen Gründen, Herr Kollege Tancsits. Solange aber Sie, Herr Kollege Tancsits, genauso wenig wie die Frau Bundesministerin mir oder irgendeinem Menschen, der davon betroffen ist, erklären können, dass es gerecht sein soll, dass 34 Jahre Schwerarbeit nicht ausreichen, um eine Schwerarbeitspension zu begründen, aber auf der anderen Seite zehn Jahre Schwerarbeit sehr wohl ausreichen, um eine Schwerarbeitspension zu begründen, so lange hat diese Regelung jeden Anspruch verspielt, irgendwie ernst genommen zu werden! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Tancsits: Frau Moser, wo leben Sie?

Die Frage „Geschwindigkeitsdelikte“ gibt es für Sie nicht! (Abg. Mag. Tancsits: Frau Moser, wo leben Sie?) Da gibt es nichts, da wird gesetzlich nichts geändert, obwohl unangepasste Geschwindigkeit die Unfallursache Nummer 1 ist! Sie machen gesetzlich keinerlei Änderungen, um dem Abhilfe zu schaffen und Menschen damit am Leben zu erhalten! Im Vormerksystem kommt kein Geschwindigkeitsdelikt vor. Dass verschärfte Kontrollen stattfinden würden, entspricht Sonntagsworten! – Hauptsache, Sie machen ein neues Verkehrsschild: „Achtung Geisterfahrer“.