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Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Kollege Zellot, wo haben Sie Kritik am neuen Innenminister gehört?

Es ist ja – wenn man genau analysiert – völlig unverständlich, da der Rechnungshofbericht ja aus dem Jahr 1998 kommt, dass hier über die Bereiche des ehemaligen Innenministers gesprochen wird und die SPÖ quasi mit voller Wucht auf die Regierungspartei hinnagelt, sich aber meistens selbst mit dem Hammer auf den Finger trifft, weil sie selbst für dieses Ressort zuständig war! Ich glaube, solche Botschaften wollen die Bürger nicht hören. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Kollege Zellot, wo haben Sie Kritik am neuen Innenminister gehört?)

Abg. Zellot: 50 verletzte Polizisten!

Sie haben weiters in Ihren heutigen Ausführungen gemeint, es sei eigentlich unglaublich, dass Stimmung über die Straße zu machen versucht wurde. Gemeint haben Sie wohl jene Zehntausenden, ja Hunderttausenden Bürgerinnen und Bürger, die nichts anderes getan haben, als die Möglichkeit ihres Protestes zu nutzen, die sie haben; im Gegensatz zum Beispiel zu mir. (Abg. Zellot: 50 verletzte Polizisten!) Ich kann Parlamentsreden halten. Sie können erwidern. Sie haben "Pressestunden", "Report"-Auftritte und "ZiB 1"-Sendungen, aber der einzelne Bürger, die einzelne Bürgerin kann in einer Situation, in der sie Unmut, Unzufriedenheit und damit auch den Wunsch, Korrekturen anzubringen, ausdrücken möchte, nur auf die Straße gehen. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Das tun sie, und dass Sie das hier als gefährlich darstellen, dass Sie das verächtlich machen – das, Herr Bundeskanzler, zeugt nicht von allzu großem Demokratieverständnis, das Sie haben! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Ungeheuerlich!)

Abg. Zellot: Zauberlehrling!

Herr Bundeskanzler! Da Sie jetzt noch hier sitzen und die Gelegenheit haben, etwas zu sagen, bitte ich Sie, auch noch ein paar Äußerungen zu anderen Dingen zu machen oder Präzisierungen vorzunehmen, beispielsweise zu der Tatsache, dass Frau Kollegin Fekter – sie ist im Moment nicht da – in einem Zwischenruf den Parteivorsitzenden der SPÖ, Gusenbauer, wegen der Aktivitäten in Paris als "Staatsverräter" tituliert. (Abg. Zellot: Zauberlehrling!)

Abg. Zellot: Was soll das?

Denn das zeigt die Tatsache, dass Sie schon eine Wohlüberlegung angestellt haben, nämlich bestimmte Ideologien oder ideologische Vorstellungen, die eine ÖVP hat – aber sehr christlich-sozial, sage ich, ist das jedenfalls nicht –, nämlich dieses Bild "Frauen an den Herd, Kinder zu den Müttern" ausschließlich mit den Fördermaßnahmen, die es hier jetzt gibt, umzusetzen. (Abg. Zellot: Was soll das?) Wir befinden uns jetzt tatsächlich in einem Moment, in dem es einen absoluten Backlash für Frauen in diesem Land gibt.

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Zellot: Das ist eine Zumutung!

Auch Alkohol ist ein Arbeitsplatzproblem. Setzen Sie sich dafür ein, dass an allen Arbeitsplätzen alkoholfreie Getränke ausgeschenkt werden. Zwecks Vorbildwirkung sollte auch im Parlament nur Alkoholfreies gereicht werden, denn gestern Abend dürfte der Alkoholpegel schon sehr hoch gewesen sein, wie man an der aufgeheizten Stimmung merkte! Alkoholfreie Parlamentarier haben Vorbildwirkung, alkoholfreie Arbeitsplätze verhindern Arbeitsunfälle. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Zellot: Das ist eine Zumutung!)

Abg. Zellot: "Die Bauern"! Wo sind die?

Herr Kollege Schwarzenberger! Ich habe nicht gesagt, dass der österreichische Bauer für BSE verantwortlich ist. Das ist ja klar. (Abg. Achatz: Oh ja! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wieso? Es ist ja in Österreich kein BSE-Fall aufgetreten. Oder wollt ihr urplötzlich sagen, wir hätten ... (Abg. Zellot: "Die Bauern"! Wo sind die?) – Überall gibt es Bauern, bitte. Überall gibt es Bauern!

Abg. Dr. Mertel – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Kärntner Abg. Zellot –: Sie müssen aber so reden, dass man Sie versteht! Die anderen! Ich verstehe Sie! – Abg. Zellot – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich werde dem nachkommen!

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zellot.– Bitte. (Abg. Dr. Mertel – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Kärntner Abg. Zellot –: Sie müssen aber so reden, dass man Sie versteht! Die anderen! Ich verstehe Sie! – Abg. Zellot – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich werde dem nachkommen!)

Abg. Böhacker: Das war nicht Zellot, das war Pistotnig!

Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Kollege Zellot! Ich möchte Sie fragen: Wissen Sie ganz genau, was Sie tun? – Wenn Sie heute dieses Gesetzespaket für die Abdeckung der BSE-Kosten tatsächlich durchdrücken, dann befinden Sie sich auf sehr dünnem Eis. (Abg. Böhacker: Das war nicht Zellot, das war Pistotnig!) Sie wissen das ganz genau.

Abg. Zellot: Es gibt keine Windeln mehr! Pampers!

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Seit vier Stunden diskutieren wir hier eine Maßnahme, die in unserem Land die Kinderbetreuung sichern soll. Mein Vorredner hat sich hier sehr wortreich bei allen Beteiligten bedankt. Meiner Meinung nach sollte man dieses Gesetz, das wir heute verhandeln, "Windelgeld-Gesetz" nennen. (Abg. Zellot: Es gibt keine Windeln mehr! Pampers!)

Abg. Zellot – in Richtung des Abg. Heinzl –: StVO-Nachschulung! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ein Wort noch zur Autobahn. Du sagst, wir sollen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 km/h für LKW einführen. Jeder normale Mensch weiß, dass in der Nacht nur noch mit lärmarmen LKW gefahren werden darf, und bei diesen liegt die Höchstgeschwindigkeit bei 60 km/h. Und du forderst 70 km/h! Jetzt frage ich dich: Was bedeutet das? (Abg. Zellot – in Richtung des Abg. Heinzl –: StVO-Nachschulung! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sollen wir das jetzt erhöhen? – Ich kann eines sagen, ... (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Heinzl. )

Abg. Zellot: Das ist ein Unsinn! – Abg. Schwarzenberger: Dann haben Sie das Gesetz nicht gelesen!

Es ist ja nicht nur so, dass die Opposition oder dass wir genau diese Schwachpunkte aufzeigen, die dieses Gesetz enthält, sondern eben auch die Tierärzte und die Tierschutzorganisationen (Abg. Auer: Der Herr Bundesminister ist gekommen!), denn es wird damit legalisiert, dass Bauern als Tierärzte agieren, dass sie Diagnosen stellen und Medikamente verabreichen. (Abg. Zellot: Das ist ein Unsinn! – Abg. Schwarzenberger: Dann haben Sie das Gesetz nicht gelesen!) Sie legalisieren einen Monatsbedarf an Medikamenten auf dem Hof. Erklären Sie mir bitte, wie das einen Medikamentenmissbrauch verhindern kann! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Zellot: Ich hab’ noch nie ein Gatter aufgestellt!

Wenn er sagt, es wäre ein Vorteil für die Freizeit- und Tourismuswirtschaft, dass nicht noch mehr verwalde, dann frage ich mich: Was hat der Einheimische oder der Gast davon, wenn er gar nicht in den Wald hineinkommt, weil ihr mit Gattern alles zumacht? (Abg. Zellot: Ich hab’ noch nie ein Gatter aufgestellt!) Unter dem Strich wird in Zukunft der Österreicher, der Gast, wenn er im Wald spazieren gehen will, nur mehr auf Gatter und auf Tafeln treffen, auf denen steht: Eingang verboten! Durchgang verboten! Daher sage ich Ihnen voraus: Mit Ihrer Forstgesetz-Novelle machen Sie den Werbeslogan "wanderbares Österreich" zu einer Luftblase. Das ist das Traurige, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Zellot: Es gibt keine gefälschten Urkunden!

Zweiter Punkt: In diesem Abänderungsantrag wird auch präzisiert, dass die gefälschten Personendaten, die gefälschten Urkunden und die gefälschten Ausweise bereits für das Vorfeld verwendet werden sollen (Abg. Zellot: Es gibt keine gefälschten Urkunden!) – also nicht für konkrete Einsätze, wenn irgendetwas passiert, sondern – wie es bei Spitzelsystemen, wie es bei den neuen österreichischen Stasis üblich ist – bereits dort, wo man einen politischen Verdacht hat. (Rufe bei der ÖVP: Das ist unerhört! – Abg. Kiss: Diese paranoiden Verschwörungstheorien haben Sie doch schon gestern gesagt!) Dort sollen die Spitzel von Herrn Minister Scheibner und Herrn Abgeordnetem Jung in Zukunft eingesetzt werden. Deshalb verstehe ich auch, warum das normale parlamentarische Vorgehen hier nicht eingehalten wurde. (Abg. Kiss: Das ist doch offensichtlich, dass Sie paranoid sind!)

überreicht von den Abgeordneten Johannes Zweytick, Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler, Mag. Johann Maier, Mag. Gisela Wurm, Dr. Gabriela Moser, MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Roland Zellot und Norbert Staffaneller

Petition betreffend Mobilfunk-Petition (Ordnungsnummer 100) (überreicht von den Abgeordneten Johannes Zweytick, Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler, Mag. Johann Maier, Mag. Gisela Wurm, Dr. Gabriela Moser, MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Roland Zellot und Norbert Staffaneller )