www.zwischenrufe.at

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. Ich glaube, ich kann auch die letzte Anfrage aufrufen. Ich bitte um kurze Zusatzfragen und kurze Antworten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Ich habe mich zu einer Zusatzfrage gemeldet!) – Nein. Bei den Freiheitlichen ist hier ein Strich, aber wenn Sie das Wort wollen, können Sie es haben. Diese Zusatzfrage ist im Unterschied zu den anderen nicht angemeldet. – Bitte.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich habe zwei nachträgliche Entschuldigungen für die heutige Sitzung, nämlich Frau Abgeordnete Dr. Povysil und Herr Abgeordneter Gradwohl. (Rufe bei der SPÖ: Gradwohl ist da! Er ist da!) – Das war ein Missverständnis: nicht Gradwohl, sondern Grabner. – Hoffentlich ist er nicht auch da. (Abg. Dr. Khol: Die kann man nicht verwechseln! – Heiterkeit.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich habe zwei nachträgliche Entschuldigungen für die heutige Sitzung, nämlich Frau Abgeordnete Dr. Povysil und Herr Abgeordneter Gradwohl. (Rufe bei der SPÖ: Gradwohl ist da! Er ist da!) – Das war ein Missverständnis: nicht Gradwohl, sondern Grabner. – Hoffentlich ist er nicht auch da. (Abg. Dr. Khol: Die kann man nicht verwechseln! – Heiterkeit.)

In den letzten Wochen hat sich ein Landwirtschaftsskandal an den anderen gereiht. Wir haben zuerst BSE, von dem es in Österreich Gott sei Dank noch keinen Fall gibt – ich hoffe, es bleibt auch dabei. (Abg. Schwarzenberger: Die Vorfreude war zu früh bei den Genossen!) – Nein, ich hätte mich wirklich nicht darüber gefreut, das können Sie mir glauben.

Herr Bundesminister! Der Skandal weitet sich täglich aus. Wir erfahren täglich neue grauenvolle Details. Sie stehen nach den letzten Wochen vor den Trümmern Ihrer Landwirtschaftspolitik. (Abg. Schieder: Sehr richtig!) Viele Konsumenten stellen sich jetzt die Frage, was sie eigentlich noch essen sollen. Das Rindfleisch ist problematisch wegen BSE, bei Schweinen haben wir das Problem mit Hormonen und Medikamenten, und beim Geflügel ist es genauso.

Ich frage mich: Für wie dumm halten Sie die Leute? – Sie wollen gesunde Lebensmittel haben, sie haben bisher dem Landwirtschaftssystem vertraut und werden jetzt vor die ernüchternden Tatsachen gestellt. Ich verstehe nicht, mit welcher fast schon Präpotenz Sie hergehen und sagen: Das sind Einzelfälle, und es ist eigentlich alles in Ordnung. – Also, das hat mich persönlich sehr erschüttert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Na geh! Das ist ja keine Wortwahl bitte! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen und schaltet kurz das Mikrophon der Rednerin aus.)

Das Mikrophon war kurz ausgeschaltet. (Abg. Ing. Westenthaler: Das war auch gut so!) – Herr Westenthaler! Ihnen sollte man auch öfter das Mikrophon abdrehen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Sie haben aber eine merkwürdige Demokratieauffassung! Das muss ich Ihnen schon sagen!)

Das Mikrophon war kurz ausgeschaltet. (Abg. Ing. Westenthaler: Das war auch gut so!) – Herr Westenthaler! Ihnen sollte man auch öfter das Mikrophon abdrehen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Sie haben aber eine merkwürdige Demokratieauffassung! Das muss ich Ihnen schon sagen!)

Herr Bundesminister! Herr Kollege Khol! Kollege Westenthaler hat mir gerade zugerufen, dass es gut wäre, wenn mir das Mikrophon abgedreht würde. Also Sie brauchen sich wirklich nicht aufzuregen. (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, ich habe gesagt, ...!) – Sie brauchen sich nicht aufzuregen und als Moralapostel aufzuspielen. (Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Frau Kollegin Glawischnig! (Abg. Schwarzenberger: Nein, das war Sima! Glawischnig ist die Klügere!) Entschuldigung! Frau Kollegin Sima! Zu Ihrer Kritik, die zum Teil berechtigt ist, das ist überhaupt keine Frage; nur eines muss ich Ihnen schon sagen, Frau Kollegin Sima: Diese Situation europaweit und in Österreich ist eine Folge der Agrarpolitik (Beifall und Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Heinzl: Der letzte Landwirtschaftsminister war ein Sozialdemokrat, nicht?), der Agrarpolitik der Europäischen Union. In diese Europäische Union wollten die Sozialisten und der ehemalige Bundeskanzler Vranitzky ohne Wenn und Aber – ohne Wenn und Aber, ich erinnere Sie daran! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Frau Kollegin Glawischnig! (Abg. Schwarzenberger: Nein, das war Sima! Glawischnig ist die Klügere!) Entschuldigung! Frau Kollegin Sima! Zu Ihrer Kritik, die zum Teil berechtigt ist, das ist überhaupt keine Frage; nur eines muss ich Ihnen schon sagen, Frau Kollegin Sima: Diese Situation europaweit und in Österreich ist eine Folge der Agrarpolitik (Beifall und Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Heinzl: Der letzte Landwirtschaftsminister war ein Sozialdemokrat, nicht?), der Agrarpolitik der Europäischen Union. In diese Europäische Union wollten die Sozialisten und der ehemalige Bundeskanzler Vranitzky ohne Wenn und Aber – ohne Wenn und Aber, ich erinnere Sie daran! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir diskutieren heute auch den Grünen Bericht 1999, und ich muss sagen, leider wird er auf Grund der Ereignisse der letzten Zeit nicht die notwendige Aufmerksamkeit bekommen, die ihm eigentlich gebührt. (Abg. Schieder: Die EU füttert nicht die Schweine! Die EU füttert nicht die Schweine!) – Man kann das auch lächerlich machen, wie das jetzt die SPÖ macht. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Man kann einen Skandal daraus machen, man kann alle Bauern kriminali

Wir diskutieren einen Grünen Bericht, wonach 1999, in einem ganz normalen Bauernjahr, die Bauern 3 Prozent Einkommensverlust hinnehmen mussten. Jahr für Jahr müssen die österreichischen Bauern Einkommensverluste hinnehmen. Die SPÖ lacht dazu, die Grünen auch. (Abg. Sophie Bauer: Sie haben geschwiegen und nichts unternommen!) Im Grunde wird zugeschaut, wie ein gesamter Bauernstand von der Wohlstandsentwicklung abgekoppelt wird.

Bei allen BSE-Tests in Österreich – 12 000 Tests wurden bisher vorgenommen – ist kein einziger BSE-Fall aufgetreten. Nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis, und freuen Sie sich darüber! Reden Sie nicht ständig einen Skandal herbei! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Lenken Sie nicht ab! Sie lenken ab!)

Herr Bundesminister! Mit der Agenda 2000 sind nicht nur positive Signale gesetzt worden, sondern mit dieser Agenda 2000 – wogegen wir Freiheitliche gestimmt haben, das muss man schon auch in Erinnerung rufen – sind die Preise für die Bauern weiter gesenkt worden: für die Rinderbauern, für die Getreidebauern und für die Milchbauern. Unsere Bauern müssen zu Weltmarktpreisen produzieren, haben aber bedeutend schlechtere Produktionsbedingungen als ihre Konkurrenz. (Abg. Auer: So ist das!) Es kann ja wirklich niemand mehr verstehen, dass bei uns verbotene Arzneimittel in Bayern erlaubt sind, um 30 Prozent billiger sind, jedes dritte in Österreich geschlachtete Schwein aus Bayern kommt und unsere Bauern schwerst kriminalisiert werden, wenn sie die gleichen Produkte wie die bayerischen Bauern verwenden! So kann es nicht sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und mit noch einem Problem werden die Bauern alleine gelassen, und zwar mit den gnadenlosen, brutalen – man kann fast sagen: erpresserischen – Methoden der Handelsketten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Richtig! )

Wissen Sie, sehr geehrte Kollegen auch von der SPÖ und von den Grünen, unter welchen Bedingungen die Bauern verhandeln müssen? – Da kommt der Aufkäufer einer Handelskette zu einem Schweinemäster, bietet dem Schweinemäster den Tagespreis von holländischen Mastschweinen plus Transportkosten. Wenn der österreichische Bauer zu diesem Preis nicht verkaufen will, rollen schon die Tiertransporte von Holland nach Österreich. Diese holländischen Schweine werden in Österreich geschlachtet und werden mit der Schlachtung zu österreichischen – das ist der wirkliche Skandal! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: Und ihr seid schuld!) Und der Konsument weiß überhaupt nicht, woher das Schnitzel kommt.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! (Der Redner stellt eine Schachtel, mit Trauerflor versehen, auf das Rednerpult! – Abg. Böhacker: Sind das die grünen Landwirtschaftsminister?) Kollegin Achatz, eine Bemer

Aber kommen wir zur Causa prima der letzten Wochen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Achatz und Böhacker. ) Das ist dieses Agrar-Paket, meine Damen und Herren. (Abg. Haigermoser: Das ist ein Rednerpult, kein Schreibpult!) Dieses Paket ist Ausdruck der jahrelangen Bemühungen der Grünen in diesem Hohen Haus, die österreichische Landwirtschaft zu ökologisieren, unsere konkreten Beiträge: Hunderte von Anträgen, die Sie nicht entsprechend, gebührend beachtet haben, auch Sie nicht, Herr Bundesminister, und das ist der Skandal, der jetzt offensichtlich wurde. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das kann man doch nicht dabei bewenden lassen, dass Sie hier Lippenbekenntnisse für den biologischen Landbau in Österreich abgeben, Lippenbekenntnisse, hinter denen eben nicht die Maßnahmen stehen, die wir – sie finden sich hier in diesem Paket – seit Jahren von Ihnen einfordern. (Abg. Schwarzenberger: Warum decken Sie die Drogenmafia in Wien? – Abg. Edlinger: Das ist ein interessanter Zwischenruf von Ihnen gewesen, dass Sie die Bauern mit der Drogenmafia in einen Topf werfen!)

Herr Bundesminister! Das ist doch unglaublich. Es ist doch nicht möglich, dass Sie das fordern. (Bundesminister Mag. Molterer: Das haben Sie selber gesagt!) Ich kritisiere, seit Sie in dieser neuen Regierung sind, dass Sie die Betriebsmittel begünstigen wollen, dass Sie die Betriebsmittel in Österreich, Dünge-, Pflanzenschutzmittel und Tierpharmazeutika verbilligen wollen, statt dass Sie entsprechend gegensteuern. Ich trete massiv gegen eine Verwendung dieser Mittel in diesem Sinne ein.

Herr Kollege Zweytick! Es ist schon in Ordnung, dass Sie mir das geben, Sie geben mir damit einen Anhaltspunkt. Kollege Zweytick gibt mir dieses Prospekt von ADEG, und auf dem darauf abgebildeten Fleisch sehen Sie das AMA-Gütesiegel. (Abg. Zweytick: Lies die erste Zeile!) Angesichts der Tatsache, dass es nur 13 000 AMA-Gütesiegel-Bauern gibt, aber 20 000 Biobauern, ist es eine Frechheit und ein Skandal, fast schon ein Verbrechen, wenn die Konsumenten mit so einem Gütesiegel letztlich verunglimpft werden, und zwar verunglimpft mit Bildern, Herr Kollege Zweytick, die die Illusion der Landwirtschaft vermitteln, die jene Idylle vermitteln, dass ein paar Kühe auf der Weide stehen und der Bauer gemütlich daneben steht. Dieses Bild von Landwirtschaft propagieren Sie mit Ihrem AMA-Gütesiegel, das nicht hält. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich gehe davon aus, dass Sie in diesem Schweinestall in Österreich aufräumen werden. Aber es geht darum, auch jetzt sofort im Bereich der BSE-Vorsorgemaßnahmen Ihr lange angekündigtes unbefristetes Tiermehlverbot in Österreich heute und hier zu beschließen. (Abg. Zweytick: Von welchem BSE redest du? In Österreich gibt es kein BSE! Sag das deutlich und klar!)

Meine Damen und Herren! Das sind jene zwei Anträge, von denen ich mir erwarte, dass wir sie heute hier in diesem Haus beschließen. Symbolisch möchte ich Ihnen abschließend dieses Paket mit unseren Forderungen und Anträgen überreichen. Schauen Sie sich das bitte noch einmal genau an, wir werden nach diesem Tagesordnungspunkt auch eine Diskussion dazu mit Ihnen führen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Molterer eine Schachtel, der diese sogleich öffnet. – Abg. Ing. Westenthaler: So eine Riesenkiste – und nichts ist drin! Das ist ein Flop!)

Wir haben im ÖPUL 2000, in diesem Programm für eine umweltgerechte österreichische Landwirtschaft, im heurigen Jahr eine wesentliche Aufstockung für die Biobauern vorgenommen. Allerdings wollen wir das Geld den Bauern geben und nicht den Organisationen, damit es der Pirklhuber wieder in die Tasche stecken kann, meine sehr geschätzten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Das ist unerhört!)

Oder: Es gibt in Österreich 100 000 Rinderbauern. Österreich, Finnland und Schweden gehören derzeit zu den einzigen Ländern in Europa, die keinen BSE-Fall haben. Angesichts von Medienberichten hat man den Eindruck, als ob Österreich sozusagen zur Gänze BSE-verseucht wäre. Bisher gab es keinen einzigen BSE-Fall! Die "Salzburger Volkszeitung" hat sogar in einer Glosse vor zwei Wochen geschrieben: "Die Vorfreude der Genossen war zu früh", weil sich der Verdacht in Tirol als nicht gerechtfertigt herausgestellt hat. (Abg. Edlinger: Ungeheuerlich, was Sie da sagen!)

Eines muss ich aber schon sagen: Seit die SPÖ in Opposition ist, versucht sie, die österreichischen Bauern insgesamt zu ruinieren. (Abg. Edlinger: Das stimmt ja gar nicht! Die Opposition kann das nicht, Herrn Bauernbundpräsident!) Wir wissen, in den sozialistischen Ländern des Ostens ist die Landwirtschaft ruiniert worden. Dort sind nur Großbetriebe übrig geblieben, meine sehr geschätzten Damen und Herren. Wenn die Hetze so weitergeht, dann sind auch die Biobauern betroffen; das sollte auch der Pirklhuber wissen.

Wir brauchen aber auch langfristig einen europäischen Eiweißplan. Es kann ja nicht so sein, dass wir den Einsatz von unseren Eiweißfuttermitteln verbieten, aber dann Sojaschrot aus Amerika importieren, wo wir doch wissen, dass in Nordamerika der Großteil des Sojaschrots schon mit Gensoja vermischt ist. Das kann ja nicht die Lösung sein. Wir brauchen auch, um im Veterinärbereich wieder mehr Sicherheit zu bekommen, einheitliche strenge europäische Zulassungsbestimmungen. Wir leben in einem Binnenmarkt, es gibt an den Grenzen keine Zollstellen und keine Kontrollstellen mehr. Wir brauchen eine Trennung von Amtstierarzt und Betreuungstierarzt, sodass es auch da keine Vermischungsmöglichkeiten mehr gibt. (Abg. Dr. Van der Bellen: Bravo! Bravo!)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich ersuche um Beischaffung des Protokolls mit den Ausführungen des Kollegen Schwarzenberger. Kollege Schwarzenberger hat in seinen Ausführungen meiner Erinnerung nach Kollegen Pirklhuber einer unmittelbar kriminellen Handlung geziehen und der Korruption beschuldigt. (Abg. Dr. Stummvoll: Stimmt ja nicht! – Abg. Auer: Das ist falsch! Das ist eine Unterstellung!) Ich glaube, dass diese Ausführungen des Kollegen Schwarzenberger einen Ordnungsruf verdienen.

Ich berichtige: Ich bin Obmann eines Bioverbandes, bin das ehrenamtlich und bekomme keinen Groschen Geld irgendwelcher Art dafür. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Kostelka: Das kann sich Schwarzenberger nicht vorstellen, dass jemand ehrenamtlich arbeitet!)

Bedenken Sie doch bei der Darstellung, etwa auch im Bereich der Schweineproduktion, dass wir in Österreich einen Durchschnittsbestand von 37 Stück je Betrieb haben, während es in Großbritannien 557 und in den Niederlanden 723 Stück sind, und dass es in Österreich nur zwei Prozent aller Betriebe sind, die mehr als 400 Schweine halten. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das sind an die 2 000 Betriebe!)

Meine Damen und Herren! Diese Betriebe, diese bäuerlichen Familienbetriebe, erzeugen hochqualitative Lebensmittel. Mein Konzept ist, dass wir einen möglichst hohen Grundstandard in Europa für Qualität und für ökologische Verträglichkeit haben. Aufbauend auf diesen Grundstandard wird es in Zukunft – und davon bin ich überzeugt – drei Typen von Produktionen geben: Betriebe, die auf diesem hohen Level produzieren – nennen Sie es konventionelle Landwirtschaft. Es wird Produktionen geben, die sich Herkunftszeichen und Gütesiegeln verschreiben. Die können dann produzieren, wenn letztendlich auch der Markt entsprechende Preise für die Einhaltung dieser freiwillig höheren Standards ermöglicht. Und wir werden die biologische Produktion haben. Und für mich gibt es keine Grenze der biologischen Produktion, weder bei 10, noch bei 15, noch bei 20 Prozent. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Dann schauen wir, dass wir was weiterbringen! Derzeit gibt es jedenfalls einen Rückgang!)

Sie wissen, Herr Abgeordneter, wo mein Limit liegt: Das ist das, was der Markt vorgibt. (Zwischenruf des Abg. Schieder. ) Herr Abgeordneter Schieder! Danke für diesen Zwischenruf. Ich erinnere Sie nur an Ihren Fraktionskollegen, Kanzler Schröder in Deutschland, der vor einem Jahr gesagt hat: Hört doch endlich auf mit dieser Schrebergarten-Landwirtschaft in den Alpen, orientiert euch an den industriellen Notwendigkeiten! (Abg. Schieder: Schröder sitzt nicht da! Sie sitzen da!) Und wissen Sie, was er heute macht? Er sagt in Talkshows: Schauen wir das Beispiel Österreich an, wie Österreich das gemacht hat! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Schröder ist nicht in Österreich, er ist nicht Ihr Vorgesetzter!)

Sie wissen, Herr Abgeordneter, wo mein Limit liegt: Das ist das, was der Markt vorgibt. (Zwischenruf des Abg. Schieder. ) Herr Abgeordneter Schieder! Danke für diesen Zwischenruf. Ich erinnere Sie nur an Ihren Fraktionskollegen, Kanzler Schröder in Deutschland, der vor einem Jahr gesagt hat: Hört doch endlich auf mit dieser Schrebergarten-Landwirtschaft in den Alpen, orientiert euch an den industriellen Notwendigkeiten! (Abg. Schieder: Schröder sitzt nicht da! Sie sitzen da!) Und wissen Sie, was er heute macht? Er sagt in Talkshows: Schauen wir das Beispiel Österreich an, wie Österreich das gemacht hat! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Schröder ist nicht in Österreich, er ist nicht Ihr Vorgesetzter!)

Ich habe ja nichts dagegen, und Sie wissen, Herr Abgeordneter, ein sehr kluger Politiker, den ich sehr schätze, aus meiner Fraktion – Kanzler Adenauer – hat gesagt: Man kann ja noch klüger werden. Offensichtlich ist bei der europäischen Sozialdemokratie ein gewisser Groschen gefallen. Danke! (Abg. Schieder: Ist Schröder schuld, dass Sie nichts gemacht haben?)

Wenn das falsch verstanden worden ist – ich habe es keineswegs kriminell gemeint –, nehme ich das mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das haben Sie nicht gemeint! – Abg. Dr. Khol: Eine Entschuldigung – so etwas möchte ich einmal bei den Grünen erleben!)

Nun zum Herrn Präsidenten, Kollegen Schwarzenberger: Ich war wirklich entsetzt über Ihren Debattenbeitrag. Ich stelle fest, dass Sie die Problemlage noch immer nicht erfasst haben. (Abg. Dr. Khol: Aber Sie wissen es!) Ich frage Sie daher: Ich esse gerne! Wie lange, Herr Präsident, muss ich mich und müssen die österreichischen Konsumenten sich beim Essen noch fürchten? Das liegt in Ihrer Verantwortung! (Abg. Schwarzenberger: Wir haben keinen einzigen BSE-Fall! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Nun zum Herrn Präsidenten, Kollegen Schwarzenberger: Ich war wirklich entsetzt über Ihren Debattenbeitrag. Ich stelle fest, dass Sie die Problemlage noch immer nicht erfasst haben. (Abg. Dr. Khol: Aber Sie wissen es!) Ich frage Sie daher: Ich esse gerne! Wie lange, Herr Präsident, muss ich mich und müssen die österreichischen Konsumenten sich beim Essen noch fürchten? Das liegt in Ihrer Verantwortung! (Abg. Schwarzenberger: Wir haben keinen einzigen BSE-Fall! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht um den Grünen Bericht. Es geht um die Daten aus diesem Grünen Bericht, und es geht um agrarpolitische Festlegungen, um konsumentenpolitische Festlegungen. (Abg. Schwarzenberger: Wissen Sie, wie viel die Bauern zahlen?)

Kommen wir zum Bereich BSE und zur Futtermittel-Problematik. Ich frage Sie: Warum wurden auf den Bauernhöfen die Futtermittel nicht kontrolliert? Jeder in Westösterreich hat gewusst, dass die Bauern in Deutschland verunreinigtes Futtermittel einkaufen. (Abg. Mag. Kukacka: Nein, das haben wir nicht gewusst!) Warum wurde nicht überprüft?

Sie reden von "wenigen schwarzen Schafen". Hohes Haus! Es ist eine große Herde schwarzer Schafe geworden, und vorne stehen Tierärzte und einzelne Bauern. Ich stimme Ihnen völlig zu, dass diese Bauern den ganzen Stand in Verruf bringen. Sie verunsichern einerseits die Konsumenten, die mich jetzt in der Beratung fragen: Was kann ich noch essen? Wie sicher sind die Lebensmittel? Und andererseits stürzen sie Bauern, Bergbauern in existentielle Probleme. (Abg. Haller: Sie tun das!) Uns geht es nicht um eine generelle Skandalisierung. (Abg. Dr. Puttinger: Und was machst du jetzt?) Wir kriminalisieren nicht den gesamten Bauernstand. Wir weisen nur auf die Probleme hin und auf die fehlgeleitete Politik, für die Sie, Herr Bundesminister, verantwortlich sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie reden von "wenigen schwarzen Schafen". Hohes Haus! Es ist eine große Herde schwarzer Schafe geworden, und vorne stehen Tierärzte und einzelne Bauern. Ich stimme Ihnen völlig zu, dass diese Bauern den ganzen Stand in Verruf bringen. Sie verunsichern einerseits die Konsumenten, die mich jetzt in der Beratung fragen: Was kann ich noch essen? Wie sicher sind die Lebensmittel? Und andererseits stürzen sie Bauern, Bergbauern in existentielle Probleme. (Abg. Haller: Sie tun das!) Uns geht es nicht um eine generelle Skandalisierung. (Abg. Dr. Puttinger: Und was machst du jetzt?) Wir kriminalisieren nicht den gesamten Bauernstand. Wir weisen nur auf die Probleme hin und auf die fehlgeleitete Politik, für die Sie, Herr Bundesminister, verantwortlich sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieser Skandal hat daher einen Namen, er heißt Österreichische Volkspartei, heißt Molterer. Es sind aber auch die Agrarlandesräte in den Bundesländern. (Zwischenruf des Abg. Zweytick. ) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kontrolle in Österreich – bleiben wir bei den Futtermitteln und bei den Arzneimitteln – ist mittelbare Bundesverwaltung. Die Agrarlandesräte entscheiden über die Kontrollen und führen keine Kontrollen auf den Bauernhöfen durch. Vielleicht können Sie uns das jetzt sagen, Herr Bundesminister: Wie viele Kontrollen wurden auf den Bauernhöfen durchgeführt? Wie viele Proben wurden gezogen? (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Sie haben das nicht gesagt, Herr Bundesminister. (Abg. Dr. Puttinger: Was kritisieren Sie an unserem Fleisch? Gar nichts, weil es nichts gibt!) Hier liegt das Grundübel, und wir haben hier ein Systemproblem.

Herr Bundesminister! Gestatten Sie, dass ich noch konkret zu dieser Problematik komme. (Abg. Dr. Pumberger: Maier, woher haben Sie die illegalen Medikamente? Von Ihrem Tierarzt?) Wir haben im letzten Jahr hier an dieser Stelle einen Antrag eingebracht, den wir wieder einbringen werden. Und ich werde ihn heute einbringen. Sie haben damals von einer Schmutzkübelkampagne gesprochen. Kollege Prinz hat gemeint, es gäbe kein Problem. (Abg. Freund: Sind Sie Tierarzt?)

Herr Bundesminister! Gestatten Sie, dass ich noch konkret zu dieser Problematik komme. (Abg. Dr. Pumberger: Maier, woher haben Sie die illegalen Medikamente? Von Ihrem Tierarzt?) Wir haben im letzten Jahr hier an dieser Stelle einen Antrag eingebracht, den wir wieder einbringen werden. Und ich werde ihn heute einbringen. Sie haben damals von einer Schmutzkübelkampagne gesprochen. Kollege Prinz hat gemeint, es gäbe kein Problem. (Abg. Freund: Sind Sie Tierarzt?)

Herr Bundesminister! Ich sehe das in Betrachtung der Gesamtproblematik als Aufforderung zu einem Gesetzesverstoß: Verstoß gegen das Rezeptpflichtgesetz (Bundesminister Mag. Molterer: Klagen Sie mich!), Verstoß gegen das Arzneiwareneinfuhrgesetz (Bundesminister Mag. Molterer: Klagen Sie mich!), Verstoß gegen das Tierärztegesetz (Bundesminister Mag. Molterer: Klagen Sie mich!), Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz (Bundesminister Mag. Molterer: Klagen Sie mich!), und überhaupt ist es ein Verstoß gegen das generelle Verbot des Arzneimittelversandes in Österreich. (Bundesminister Mag. Molterer: Klagen Sie mich! – Abg. Dr. Pumberger: Sagen Sie, woher Sie die Medikamente haben!) – Herr Bundesminister, dafür tragen Sie allein die Verantwortung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Und wie sind Sie in den Besitz dieser Medikamente gekommen? – Abg. Dr. Trinkl: Wer hat Ihnen die Medikamente verordnet?)

Herr Bundesminister! Ich sehe das in Betrachtung der Gesamtproblematik als Aufforderung zu einem Gesetzesverstoß: Verstoß gegen das Rezeptpflichtgesetz (Bundesminister Mag. Molterer: Klagen Sie mich!), Verstoß gegen das Arzneiwareneinfuhrgesetz (Bundesminister Mag. Molterer: Klagen Sie mich!), Verstoß gegen das Tierärztegesetz (Bundesminister Mag. Molterer: Klagen Sie mich!), Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz (Bundesminister Mag. Molterer: Klagen Sie mich!), und überhaupt ist es ein Verstoß gegen das generelle Verbot des Arzneimittelversandes in Österreich. (Bundesminister Mag. Molterer: Klagen Sie mich! – Abg. Dr. Pumberger: Sagen Sie, woher Sie die Medikamente haben!) – Herr Bundesminister, dafür tragen Sie allein die Verantwortung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Und wie sind Sie in den Besitz dieser Medikamente gekommen? – Abg. Dr. Trinkl: Wer hat Ihnen die Medikamente verordnet?)

Herr Bundesminister! Ich sehe das in Betrachtung der Gesamtproblematik als Aufforderung zu einem Gesetzesverstoß: Verstoß gegen das Rezeptpflichtgesetz (Bundesminister Mag. Molterer: Klagen Sie mich!), Verstoß gegen das Arzneiwareneinfuhrgesetz (Bundesminister Mag. Molterer: Klagen Sie mich!), Verstoß gegen das Tierärztegesetz (Bundesminister Mag. Molterer: Klagen Sie mich!), Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz (Bundesminister Mag. Molterer: Klagen Sie mich!), und überhaupt ist es ein Verstoß gegen das generelle Verbot des Arzneimittelversandes in Österreich. (Bundesminister Mag. Molterer: Klagen Sie mich! – Abg. Dr. Pumberger: Sagen Sie, woher Sie die Medikamente haben!) – Herr Bundesminister, dafür tragen Sie allein die Verantwortung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Und wie sind Sie in den Besitz dieser Medikamente gekommen? – Abg. Dr. Trinkl: Wer hat Ihnen die Medikamente verordnet?)

Herr Bundesminister! Ich sehe das in Betrachtung der Gesamtproblematik als Aufforderung zu einem Gesetzesverstoß: Verstoß gegen das Rezeptpflichtgesetz (Bundesminister Mag. Molterer: Klagen Sie mich!), Verstoß gegen das Arzneiwareneinfuhrgesetz (Bundesminister Mag. Molterer: Klagen Sie mich!), Verstoß gegen das Tierärztegesetz (Bundesminister Mag. Molterer: Klagen Sie mich!), Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz (Bundesminister Mag. Molterer: Klagen Sie mich!), und überhaupt ist es ein Verstoß gegen das generelle Verbot des Arzneimittelversandes in Österreich. (Bundesminister Mag. Molterer: Klagen Sie mich! – Abg. Dr. Pumberger: Sagen Sie, woher Sie die Medikamente haben!) – Herr Bundesminister, dafür tragen Sie allein die Verantwortung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Und wie sind Sie in den Besitz dieser Medikamente gekommen? – Abg. Dr. Trinkl: Wer hat Ihnen die Medikamente verordnet?)

Herr Bundesminister! Ich sehe das in Betrachtung der Gesamtproblematik als Aufforderung zu einem Gesetzesverstoß: Verstoß gegen das Rezeptpflichtgesetz (Bundesminister Mag. Molterer: Klagen Sie mich!), Verstoß gegen das Arzneiwareneinfuhrgesetz (Bundesminister Mag. Molterer: Klagen Sie mich!), Verstoß gegen das Tierärztegesetz (Bundesminister Mag. Molterer: Klagen Sie mich!), Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz (Bundesminister Mag. Molterer: Klagen Sie mich!), und überhaupt ist es ein Verstoß gegen das generelle Verbot des Arzneimittelversandes in Österreich. (Bundesminister Mag. Molterer: Klagen Sie mich! – Abg. Dr. Pumberger: Sagen Sie, woher Sie die Medikamente haben!) – Herr Bundesminister, dafür tragen Sie allein die Verantwortung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Und wie sind Sie in den Besitz dieser Medikamente gekommen? – Abg. Dr. Trinkl: Wer hat Ihnen die Medikamente verordnet?)

Herr Bundesminister! Ich sehe das in Betrachtung der Gesamtproblematik als Aufforderung zu einem Gesetzesverstoß: Verstoß gegen das Rezeptpflichtgesetz (Bundesminister Mag. Molterer: Klagen Sie mich!), Verstoß gegen das Arzneiwareneinfuhrgesetz (Bundesminister Mag. Molterer: Klagen Sie mich!), Verstoß gegen das Tierärztegesetz (Bundesminister Mag. Molterer: Klagen Sie mich!), Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz (Bundesminister Mag. Molterer: Klagen Sie mich!), und überhaupt ist es ein Verstoß gegen das generelle Verbot des Arzneimittelversandes in Österreich. (Bundesminister Mag. Molterer: Klagen Sie mich! – Abg. Dr. Pumberger: Sagen Sie, woher Sie die Medikamente haben!) – Herr Bundesminister, dafür tragen Sie allein die Verantwortung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Und wie sind Sie in den Besitz dieser Medikamente gekommen? – Abg. Dr. Trinkl: Wer hat Ihnen die Medikamente verordnet?)

Er ist Salzburger Abgeordneter und müsste wissen – weil es in Salzburg auch durch die Medien gegangen ist –, was das Land angeboten hat: Jeder Bauer kann neben den offiziellen Untersuchungen untersuchen lassen (Abg. Schieder: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!), und das Land übernimmt dafür die Kosten, weil eine Untersuchungsprobe 900 S kostet.

Abgeordneter Maier müsste das also wissen, und er hat hier wider besseres Wissen eine Falschmeldung von sich gegeben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zum Ersten, Herr Präsident, stelle ich das Verlangen, dass das Protokoll herbeigeschafft wird. (Abg. Schieder: Das geht nicht! Zur Geschäftsordnung müssen Sie sich melden!) – Ich komme schon dazu.

Ich stelle richtig: Dafür ist nicht Herr Minister Mag. Molterer zuständig gewesen, sondern dafür war Frau Minister Prammer zuständig. Ich würde bitten: Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: ... keine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe.)

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man sieht, Österreichs Bauern haben im Moment wirklich keinen leichten Stand. (Abg. Edlinger – in Richtung ÖVP –: Er ist für die Bauern zuständig gewesen, Minister Molterer!) Neben dieser katastrophalen wirtschaftlichen Lage ... (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dem derzeit schwierigen Stand für Österreichs Landwirtschaft haben manche Kolleginnen und Kollegen auch noch die Stirn, hier heraußen die Landwirtschaft in Bausch und Bogen zu kriminalisieren. (Abg. Dietachmayr: "In Bausch und Bogen" hat niemand gesagt!) Ich halte das für äußerst verwerflich, es ist wirklich eine Zumutung, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich finde es auch verwerflich, dass einzelne Betriebe – ich halte hier deutlich fest: einzelne Betriebe! – mit illegalen Mitteln versuchen, ihre Gewinnchancen zu erhöhen beziehungsweise vielleicht sogar ihre Existenz zu ermöglichen. Ich halte das für verwerflich. Genauso verwerflich ist aber Ihr Verhalten, Herr Kollege Pirklhuber und Frau Kollegin Sima, hier heraußen am Rednerpult gewesen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haller: Und Maier!)

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von Rot und Grün: Anstatt hier auf der österreichischen Landwirtschaftspolitik herumzuhacken, sollten Sie auf Ihre Kolleginnen und Kollegen in der Europäischen Union einwirken, endlich europaweit gleiche Rahmenbedingungen zu schaffen! (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das tun wir ja! Seit Jahren tun wir das!) Ja, Kollege Pirklhuber, Ihre Kollegin ist in Deutschland Landwirtschaftsministerin, es gibt eine grüne Landwirt

Ich möchte noch eine kurze Bemerkung zur Biolandwirtschaft hier in Österreich machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bekenne mich dazu, dass diese Biolandwirtschaft in Österreich verstärkt und vermehrt gefördert gehört. Aber bitte leben wir nicht in einer Illusion darüber, dass man mit Förderungen allein einen Wirtschaftszweig aufrechterhalten kann! (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: 83 Prozent ...!) Hier sind die Konsumenten aufgefordert, die – selbstverständlich teureren – Bioprodukte auch zu erwerben, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Es geht also darum, die Konsumenten auf diesen Weg zu bringen, und da können Sie sehr wohl mithelfen, Herr Kollege Pirklhuber, und auch die Kolleginnen und Kollegen von der roten Fraktion: Hier können Sie gerne mithelfen, die Konsumenten in Österreich auf die Biolinie einzuschwören, ich habe nichts dagegen. Aber das Augenmerk der österreichischen Landwirtschaftspolitik muss natürlich darauf liegen, auf eine flächendeckende ökologisch orientierte Landwirtschaft zu achten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Gesunde Lebensmittel, Herr Kollege, sonst gar nichts! Ich möchte nur gesunde Lebensmittel haben, sonst gar nichts!)

Ja, Herr Kollege Edlinger: Ich möchte ein gesundes Bundesbudget, und ich möchte gesunde Lebensmittel. Meine Damen und Herren, die Zeit, in der der Pleitegeier über diesem Hohen Haus geschwebt ist, ist Gott sei Dank vorbei. Wir werden das Budget sanieren, und wir sind auch in der Landwirtschaftspolitik auf dem richtigen Weg. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Auf einem langen Weg!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet in dieser Debatte ist als nächste Rednerin Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Jetzt gehen sie auf ihre eigene ehemalige Ministerin los, auf die Prammer! Das hat sie nicht verdient! – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Achatz! Herr Kollege Wenitsch! Seit 1995 ist die EU-Agrarpolitik fest in der Hand der österreichischen ÖVP. Die Agrarpolitik in Österreich ist schon seit jeher fest in der Hand der österreichischen ÖVP. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Über weite Strecken hat man hier dem Druck einer bestimmten Lobby immer wieder nachgegeben. (Abg. Böhacker: Genauso wie die Budgetpolitik in der Hand der SPÖ!) Ich betone, es sind nicht die kleinsten Bäuerinnen und Bauern, die von diesem System profitieren, sondern es sind einige wenige: 1 Prozent der Landwirte erhalten genauso viel Förderung wie 40 Prozent der Kleinsten! Ist das nicht ein ungerechtes System? Regt Sie das als Landwirtschaftsfunktionäre nicht auch ein bisschen auf? Ist da nicht vielleicht auch im System irgendetwas faul?

"Der Standard" vom 24. Jänner schreibt: "Entweder sagt Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer die Unwahrheit, oder er weiß es nicht besser." – Als "blauäugig" wird der Minister bezeichnet. "Es wird seit Jahrzehnten gedealt, und die Politik ist Schmiere gestanden." (Abg. Zweytick: Der "Standard" weiß es "besser"!)

Es geht weiter: 1995 ... (Abg. Achatz: Wer war da Gesundheitsminister?) Ich habe gerade gesagt, es geht mir um die Gesamtverantwortung und darum, dass man aus dieser Krise endlich die Lehren zieht. Das betrifft nicht nur die ÖVP, sondern das betrifft alle Verantwortlichen der letzten 15 Jahre in diesem Bereich. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister! Ich bedauere wirklich, dass es Ihnen trotz umfangreichen Engagements und großen Bemühens nicht gelungen ist, bei den Agenda-Verhandlungen im vergangenen Jahr die wichtigen Fragen der Größendegression oder der flächengebundenen Tierproduktion mit einzubinden. (Abg. Gradwohl: Warum nützen wir dann nicht ...?) Ich sehe es aber als einen großen Fortschritt, dass es möglich war, das Programm für ländliche Entwicklung als Grundsatzelement in der Agrarpolitik festzuhalten.

Herr Minister! Für diese Agrarpolitik sind ausschließlich Sie zur Verantwortung zu ziehen, dafür sind Sie ausschließlich verantwortlich. Ob BSE, Salmonellen, Schweinepest, Tiermehl in Futtermitteln, illegale Hormone und Antibiotika in der Massentierhaltung – all das sind letztlich immer nur die Symptome eines durch und durch kranken Agrarsystems. Natürlich ist Österreich nicht davor verschont geblieben ... (Abg. Zweytick: Geh, bitte!)

Lieber Freund Zweytick, auch wenn du es nicht glaubst, ich kenne das schon: Natürlich wird es heruntergespielt, aber in Anbetracht der Fakten gibt es nichts mehr herunterzuspielen. (Abg. Zweytick: Das sind immer die schwarzen Schafe! Immer und überall auf der Welt!) Es sind einfach Fakten. (Abg. Dr. Mertel: Lass ihn ...!)

Lieber Freund Zweytick, auch wenn du es nicht glaubst, ich kenne das schon: Natürlich wird es heruntergespielt, aber in Anbetracht der Fakten gibt es nichts mehr herunterzuspielen. (Abg. Zweytick: Das sind immer die schwarzen Schafe! Immer und überall auf der Welt!) Es sind einfach Fakten. (Abg. Dr. Mertel: Lass ihn ...!)

Ich lasse ihn ohnehin schon in Ruhe, okay. (Bundesminister Mag. Molterer: Wir haben keinen BSE-Fall! Das sagen Sie schon auch?) Das ist richtig, Herr Minister, und ich wünsche mir auch keinen herbei. (Abg. Achatz: Freuen Sie sich darüber, dass wir keinen haben!) Es reicht uns schon der Antibiotika-Skandal in der Massentierhaltung bei den Schweinen und neuerlich auch in der Geflügelzucht. Herr Minister, das allein reicht auch schon!

Ich lasse ihn ohnehin schon in Ruhe, okay. (Bundesminister Mag. Molterer: Wir haben keinen BSE-Fall! Das sagen Sie schon auch?) Das ist richtig, Herr Minister, und ich wünsche mir auch keinen herbei. (Abg. Achatz: Freuen Sie sich darüber, dass wir keinen haben!) Es reicht uns schon der Antibiotika-Skandal in der Massentierhaltung bei den Schweinen und neuerlich auch in der Geflügelzucht. Herr Minister, das allein reicht auch schon!

Ich darf Ihnen auszugsweise aus einer Studie aus Holland die Erkenntnis bringen, dass in den Niederlanden über 150 Schweineställe und rund 50 Truthahnfarmen untersucht wurden, in denen Antibiotika als Leistungsförderer den Futtermitteln zugesetzt wurden. (Abg. Zweytick: Niederlande! Holland!) – Das ist ja bei uns auch so, Herr Kollege Zweytick. (Zwischenruf der Abg. Achatz. ) Es ist natürlich das Gleiche, Frau Aumayr, Entschuldigung, Frau Achatz, das wissen Sie ganz genau. Es geht beim Problem der Antibiotikaresistenz ja um das Prinzip. Ob nun diese oder jene Antibiotika eingesetzt werden, es sind immer die gleichen Auswirkungen – auch wenn Sie es nicht gerne hören, Frau Kollegin.

Was noch schlimmer ist: Es wurden auch Stuhlproben von über 300 Einwohnern einer von den Mastbetrieben entfernt liegenden Stadt untersucht. (Abg. Zweytick: Holland! Holland!) Das erschreckende Ergebnis, Herr Zweytick: Rund 14 Prozent der Testpersonen waren mit resistenten Bakterien infiziert. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Wo war das?!) Herr Kollege Zweytick! Da gibt es nichts mehr zu beschönigen! (Abg. Zweytick: Sag "Holland" dazu! Holland!)

Was noch schlimmer ist: Es wurden auch Stuhlproben von über 300 Einwohnern einer von den Mastbetrieben entfernt liegenden Stadt untersucht. (Abg. Zweytick: Holland! Holland!) Das erschreckende Ergebnis, Herr Zweytick: Rund 14 Prozent der Testpersonen waren mit resistenten Bakterien infiziert. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Wo war das?!) Herr Kollege Zweytick! Da gibt es nichts mehr zu beschönigen! (Abg. Zweytick: Sag "Holland" dazu! Holland!)

Herr Kollege Zweytick! Wie kann man nur so naiv sein! Ich hätte mir zumindest von dir erwartet, dass dein Denken etwas offener ist. (Abg. Achatz: Wo war das?) Aber ich verstehe dich schon, Kollege Zweytick, du musst heute hier natürlich die Beschwichtigungsrolle übernehmen. Aber das gelingt dir nur schlecht und kann in Anbetracht dieser Fakten auch nicht gelingen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Kollege Zweytick! Aber noch etwas Neueres – vielleicht trägt das dazu bei, dass du doch einmal einsichtig wirst –: Untersuchungen des Robert-Koch-Institutes, ein durchaus unverdächtiges Institut, haben gezeigt, ... (Abg. Haigermoser: In Holland gibt es auch die "Coffee-Shops" – und bei uns Gott sei Dank noch nicht!)

Kollege Haigermoser meldet sich auch wieder einmal zu Wort, wenn auch das, was er von sich gibt, nicht sehr gescheit ist. (Abg. Haigermoser: Lackner, bleib mein Freund!) – Ja, ist in Ordnung, Herr Kollege!

Meine Damen und Herren! Es geht jedoch auch anders – oder sagen wir so: Es ginge auch anders. Ich habe hier einen Beitrag aus der Schweiz, wo es heißt: Biostimulatoren statt Antibiotika. (Zwischenruf des Abg. Freund. ) Hier wird sehr eindrucksvoll der Beweis geführt, dass es auch so geht und dass auch mit diesen Biostimulatoren durchaus entsprechende Werte in der Schweinezucht oder -mast ... (Abg. Freund: Über 300 BSE-Fälle in der Schweiz!)

Auf jeden Fall steht fest, dass hier ausgezeichnete Werte erzielt worden sind und dass durch diesen Züchter dem Konsumenten Schweinefleisch zugeführt werden kann, an dem erkennbar ist, dass verantwortungsvolle Agrar- beziehungsweise Mastpolitik gemacht worden ist. (Abg. Dr. Brinek: Was ist mit BSE? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Zum Schluss meiner Ausführungen noch ein paar Forderungen an eine "Landwirtschaft neu" zum Schutz der Konsumenten in diesem Lande: Eine radikale Umstellung der Agrarförderungspolitik ist gefragt. (Abg. Schwarzenberger: Wollt ihr unbedingt eine industrialisierte Landwirtschaft?) Der Herr Minister hat ja schon angedeutet, dass er sich für die Lösung dieser Problematik enorm einsetzen wird. Ich hoffe, dass es relativ rasch vonstatten gehen wird. Nur: Diese Kunde hören wir schon sehr lange, geschehen ist bis zum heutigen Tag jedoch relativ wenig. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Molterer. )

Herr Minister! Sie waren Minister, es ist daher nicht möglich, dass Sie sich einfach aus der Verantwortung ziehen. Das mag vielleicht anderswo gehen, aber wenn Sie als Minister es sich so einfach machen, ist das schon fast ein Skandal. (Abg. Auer: Ihre Beiträge sind ein Skandal!) Nehmen Sie zur Kenntnis: Wenn Sie Minister waren, dann haben Sie diese Politik zu verantworten! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Franz Hornegger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Opposition wurde heute wahrscheinlich falsch informiert (Abg. Schwemlein: Von euch!) – ich kann mir nicht vorstellen, wie sonst sie diesen Aktionismus und Populismus betreiben könnte. Sie hat anscheinend geglaubt, dass heute eine Direktübertragung stattfindet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die Grünen und die Sozialisten sind nach dem BSE-Skandal draufgekommen, dass es viel mehr Konsumenten als Bauern gibt. (Abg. Schwemlein: Nein, das wissen wir schon lange!)

Wir reden von Preisrückgängen in der Höhe von 20 bis 30 Prozent – die Wahrheit ist eine andere! Die Rinderställe sind voll (Abg. Dr. Mertel: Sollen die Konsumenten sie aufessen?), unverkäufliche Rinder werden von 1 S bis 5 S pro Kilogramm gehandelt.

Denken Sie einmal darüber nach: 1 S für ein Kilogramm Rind lebend! (Abg. Dr. Mertel: Was wollen Sie von uns ...?) Meine Damen und Herren! Hunde- und Katzenfutter kostet das Fünf- bis Zehnfache. – Das nur zum Nachdenken.

Wenn europaweit 20 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe 80 Prozent der Förderungsgelder erhalten, muss ... (Abg. Schwemlein: In Österreich!) – Auch in Österreich! (Abg. Schwemlein: Das ist ein Problem, da hast du Recht!) Das werden wir gemeinsam mit Ihnen, wenn Sie mithelfen – der Herr Minister hat es schon angekündigt –, aufzeigen und ändern. (Abg. Schwemlein: Wir fordern es ja schon seit Jahren!)

Wenn europaweit 20 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe 80 Prozent der Förderungsgelder erhalten, muss ... (Abg. Schwemlein: In Österreich!) – Auch in Österreich! (Abg. Schwemlein: Das ist ein Problem, da hast du Recht!) Das werden wir gemeinsam mit Ihnen, wenn Sie mithelfen – der Herr Minister hat es schon angekündigt –, aufzeigen und ändern. (Abg. Schwemlein: Wir fordern es ja schon seit Jahren!)

Wenn europaweit 20 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe 80 Prozent der Förderungsgelder erhalten, muss ... (Abg. Schwemlein: In Österreich!) – Auch in Österreich! (Abg. Schwemlein: Das ist ein Problem, da hast du Recht!) Das werden wir gemeinsam mit Ihnen, wenn Sie mithelfen – der Herr Minister hat es schon angekündigt –, aufzeigen und ändern. (Abg. Schwemlein: Wir fordern es ja schon seit Jahren!)

Meine Damen und Herren! Damit die Kühe wieder Gras fressen und die Kälber wieder Milch saufen können (Abg. Dr. Mertel: Ihr Minister hätte es ja schon machen können!): Sagen wir gemeinsam ja zur Wende im Agrarbereich in Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Minister, Sie haben Fakten genannt, ich nenne Ihnen auch Fakten, wir wollen ja sachlich diskutieren (Abg. Schwarzenberger – eine Graphik mit der Überschrift "Betriebsgrößenstruktur bei Milchkühen" in die Höhe haltend –: Kennen Sie diese Tabelle?): Bis 1994 galt bei den

Setzen Sie bitte andere politische Maßnahmen, dann schaut es auch anders aus; aber Sie führen eine Industrialisierung herbei, geben der Massentierhaltung mehr oder weniger freien Raum und erhöhen noch die Möglichkeiten. (Abg. Schwarzenberger – neuerlich eine Graphik zeigend –: Mit Abstand an letzter Stelle ist Österreich in der Struktur!) – Ich schaue mir dann gerne Ihre Graphik näher an.

Meine Damen und Herren! Es ist mehr als interessant und bedauerlich, wenn ein Rindfleisch-Konsument, also jemand, der begeistert Rindfleisch essen möchte, durch Europa fährt und diese Diskussion miterleben muss: Da gibt es das Land Österreich, das bis heute keinen einzigen BSE-Fall hat (Ruf bei der SPÖ: Gott sei Dank!) – keinen einzigen! –, aber es wird hier diskutiert, als ginge die Welt unter! (Abg. Murauer: So ist es!) So kann es doch wohl nicht sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Was ich bedauere, das ist die Berichterstattung in den Medien, besonders auch im ORF. Am 23. Jänner gab es die Meldung: 16 Schweinefarmen wurden gesperrt, ich betone: 16 Schweinefarmen. Und dann konnte man in der einen oder anderen Zeitung noch lesen: Diese Farmen haben einige hundert Schweine. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Was ist daran falsch?) – Da wird ein Bild gezeichnet, das skandalös ist!

Die Organisation "Vier Pfoten" hat sich in meinem Bezirk, in Bachmanning, bemüßigt gefühlt, einen Betrieb sozusagen vorzuführen (Abg. Achatz: Zu besetzen!), zu besetzen, und dann musste man wieder abziehen – man hat sich bis heute nicht entschuldigt! –, weil der Amtstierarzt festgestellt hat, dass dies ein Fünf-Sterne-Betrieb ist. Ich schäme mich für diese Organisation! Sie sollte wenigstens den Mut haben, sich bei diesem Bauern zu entschuldigen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol – in Richtung Grüne –: So schaut es aus! – Gegenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

Die Organisation "Vier Pfoten" hat sich in meinem Bezirk, in Bachmanning, bemüßigt gefühlt, einen Betrieb sozusagen vorzuführen (Abg. Achatz: Zu besetzen!), zu besetzen, und dann musste man wieder abziehen – man hat sich bis heute nicht entschuldigt! –, weil der Amtstierarzt festgestellt hat, dass dies ein Fünf-Sterne-Betrieb ist. Ich schäme mich für diese Organisation! Sie sollte wenigstens den Mut haben, sich bei diesem Bauern zu entschuldigen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol – in Richtung Grüne –: So schaut es aus! – Gegenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

Es geht um die Vorverurteilung, die da erfolgt! Herr Kollege Pirklhuber, vielleicht haben Sie die Möglichkeit, dieser Organisation zu sagen, dass es so nicht geht. Diese Vorverurteilung, die man mit vielen Betrieben und mit vielen Bauern aufführt, ist ein Skandal! Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Diese Bauern können sich nicht helfen. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Setzen wir uns zusammen, Kollege Auer!)

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich bitte Sie, setzen Sie Ihre erfolgreiche Agrarpolitik trotz des Störfeuers weiter fort – im Interesse der Bauern, im Interesse der österreichischen Konsumenten, die wissen, wem sie diese österreichische Qualität zu verdanken haben: den Taten und den Maßnahmen des Bundesministers, der Verantwortung der österreichischen Bauern, aber nicht den Zwischenrufen mancher Oppositionspolitiker! (Bravo-Rufe bei der ÖVP. – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Auer –: Jakob, du hättest noch "Halleluja!" nachrufen müssen!)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Konsumenten haben ein Recht darauf, Lebensmittel zu kaufen, die sie nicht gefährden, egal, ob sie billig oder teuer sind. (Abg. Hornek: Das ist ein dummer Vergleich!) – Wir reden immer noch von Lebensmitteln, sehr geehrter Herr Kollege. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Sie reden von einem Auto!)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Konsumenten haben ein Recht darauf, Lebensmittel zu kaufen, die sie nicht gefährden, egal, ob sie billig oder teuer sind. (Abg. Hornek: Das ist ein dummer Vergleich!) – Wir reden immer noch von Lebensmitteln, sehr geehrter Herr Kollege. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Sie reden von einem Auto!)

Die Konsumenten fragen sich natürlich auch: Wo bleibt denn wirklich die Kontrolle? Wo bleibt denn die Kontrolle in den Schlachthöfen? – Ich erzähle Ihnen jetzt ein Beispiel von einem Schlachthof aus meiner Gemeinde. Er hat in Normalzeiten – jetzt nicht mehr – 3 500 Schweine geschlachtet und 150 bis 200 Rinder. In diesem Schlachthof sind neun Tierärzte damit beauftragt, die Beschau durchzuführen. Ich betone: neun Tierärzte. Von diesen neun Tierärzten sind drei Amtstierärzte, die daneben einen normalen Job haben, die aber eigentlich dazu da wären, die Tierärzte zu kontrollieren. Sie gehen aber nur dorthin, um zu beschauen. Wie ist das zu vereinbaren, meine Damen und Herren? (Abg. Dr. Pumberger: Das wurde von Ihnen beschlossen! Dein Gemeinderat hat das beschlossen! Die Beschau wird im Gemeinderat beschlossen!)

Abgeordneter Jakob Pistotnig (Freiheitliche): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde weder Medizinflaschen wie Herr Kollege Maier hierher stellen noch einen Schuhkarton wie Herr Kollege Pirklhuber. Ich müsste einen Baum hier hereinbringen, und der würde das Plenum wahrscheinlich ausfüllen, aber das hätte auch einen Vorteil: Man würde nicht sehen, dass die Herren von der roten, von der linken Reichshälfte, die enorme zusätzliche Forderungen an den Wald stellen, an der Diskussion fast kein Interesse haben, sonst wären diese Reihen hier (der Redner deutet auf die SPÖ-Reihen) nicht so leer. (Abg. Schwemlein: Können Sie das nochmals wiederholen? – Abg. Dr. Mertel: Das Kärntnerisch verstehe nur ich! Leider!)

Ganz im Gegensatz dazu – daher kenne ich mich langsam nicht mehr aus – liegt aber ein Antrag von Herrn Dr. Kräuter im Sportausschuss, der fordert, Mountainbikern sollen generell alle Wege ab eineinhalb Metern geöffnet werden. (Abg. Schwemlein: Länge oder Breite?) Und ich darf Sie schon einmal fragen: Wissen Sie, was eineinhalb Meter im Wald sind? Meine Damen und Herren, das ist kein Gehsteig, das ist ein Hohlweg! Aber auch Radfahren auf dem Gehsteig ist nicht überall erlaubt.

Was mich noch mit Sorge erfüllt – das darf ich hier sagen; es ist fast ein bisschen lustig –, ist, dass man jetzt Straußen, Kängurus, Schildkröten und was weiß ich auf die Speisekarte setzen will. (Abg. Auer: Krokodile!) Mich hat diese Woche ein Bauer angerufen und gefragt, wie es wohl sein wird, wenn wir im Sommer Strauße und Kängurus auf unsere Almen auftreiben. Das kann es ja wohl auch nicht sein, denn das will wahrscheinlich niemand hier im Saal.

Zum Vorredner. Ich möchte auch nicht Kängurus oder Strauße essen, nicht nur, weil ich kein Fleisch esse, sondern weil wir nicht imstande sind, diese Tiere in Österreich artgerecht zu halten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Auer: Das ist vernünftig! Das ist sachlich!)

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zellot.– Bitte. (Abg. Dr. Mertel – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Kärntner Abg. Zellot –: Sie müssen aber so reden, dass man Sie versteht! Die anderen! Ich verstehe Sie! – Abg. Zellot – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich werde dem nachkommen!)

Abgeordneter Roland Zellot (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Parfuss hat gerade von Tierschutz gesprochen. Tierschutz ist wichtig. (Abg. Dr. Mertel: Menschenschutz!) Man hat in der heutigen Debatte auch von Konsumentenschutz gesprochen. Konsumentenschutz ist wichtig. Ich frage Sie aber, meine geschätzten Damen und Herren: Wer schützt eigentlich noch die Bauern?

Meine geschätzten Damen und Herren! Wenn immer eine Wende in Österreich gefordert wird, so fordern wir auch massiv ein dauerhaftes Tiermehl-Verfütterungsverbot in der gesamten Europäischen Union. Verpflichten wir auch die Europäische Union, die gleichen Testungen durchzuführen wie in Österreich! (Zwischenruf des Abg. Öllinger. – Abg. Wenitsch – in Richtung des Abg. Öllinger –: Wir haben es ja, Herr Kollege!)

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landwirtschaftsminister! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass mir niemand widersprechen wird, wenn ich sage, es macht keinen Sinn, wenn wir reflexartig Schuldzuweisungen treffen. Tatsache ist aber – das möchte ich auf alle Fälle hervorheben (Abg. Böhacker: Erste Schuldzuweisung!) –: Es geht darum, festzustellen, wer aller von dieser Situation betroffen ist, und es geht um die Sinnfrage. Die Sinnfrage kann nicht sein, wer wie produziert, sondern die Sinnfrage muss sein: Wie geht es den Konsumentinnen und Konsumenten, wie geht es den Menschen, wenn sie landwirtschaftliche Produkte vorgesetzt bekommen?

Die Debatte hat mir etwas sehr bewusst gemacht, nämlich ein Lied, das Arik Brauer einmal veröffentlicht hat. Sie kennen das Lied: "Hinter meiner, vorder meiner, links, rechts güt’s net, ober meiner, unter meiner siech i nix." (Abg. Hornek: Das gilt für die SPÖ!) – Genau das ist die Politik, die in der Vergangenheit in der Landwirtschaft gemacht wurde. Arik Brauer hat es damit auf den Punkt gebracht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )

Meine Damen und Herren! Es fällt mir, von der Symbolik her, was die Landwirtschaftspolitik und den Verlauf dieser Debatte betrifft, eines ein; daher habe ich das auch vorbereitet. (Der Redner stellt eine Tafel, auf denen die "drei weisen Affen" abgebildet sind, auf das Rednerpult.) Das ist eine Symbolik, die Ihnen allen, so glaube ich, sehr gut bekannt ist. Ich lade Sie ganz dringend ein, von dem Verhaltensmuster abzugehen, nichts zu sehen, nichts zu hören und nichts zu sagen. (Abg. Auer: Wie der Schwemlein!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Schwarzenberger zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung des Abg. Schwemlein –: Taferl mitnehmen!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund. – Bitte. (Abg. Dr. Mertel: Kein Mensch hat von "anfordern" geredet! – Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Das habe ich nicht gesagt, und daher erwidere ich ... (Abg. Dr. Khol: Das ist keine Erwiderung!) – Herr Kollege Khol! Kollege Schwarzenberger kann nicht etwas erwidern beziehungsweise tatsächlich berichtigen, was ich gar nicht gesagt habe. (Abg. Dr. Khol: Das ist eine sachliche Berichtigung!) Ich lasse mich auf keine Diskussion mit Ihnen ein. (Abg. Dr. Khol: Das ist keine Erwiderung!)

Das habe ich nicht gesagt, und daher erwidere ich ... (Abg. Dr. Khol: Das ist keine Erwiderung!) – Herr Kollege Khol! Kollege Schwarzenberger kann nicht etwas erwidern beziehungsweise tatsächlich berichtigen, was ich gar nicht gesagt habe. (Abg. Dr. Khol: Das ist eine sachliche Berichtigung!) Ich lasse mich auf keine Diskussion mit Ihnen ein. (Abg. Dr. Khol: Das ist keine Erwiderung!)

Das habe ich nicht gesagt, und daher erwidere ich ... (Abg. Dr. Khol: Das ist keine Erwiderung!) – Herr Kollege Khol! Kollege Schwarzenberger kann nicht etwas erwidern beziehungsweise tatsächlich berichtigen, was ich gar nicht gesagt habe. (Abg. Dr. Khol: Das ist eine sachliche Berichtigung!) Ich lasse mich auf keine Diskussion mit Ihnen ein. (Abg. Dr. Khol: Das ist keine Erwiderung!)

Tatsache ist, ich zitierte den ORF-Salzburg (Abg. Böhacker: Keine persönliche Erwiderung!) und die "Salzburger Nachrichten", die berichteten (Abg. Dr. Khol: Das ist keine Erwiderung!), dass Kollege Schwarzenberger bei einer Bauernversammlung mit Handgreiflichkeiten konfrontiert wurde (Abg. Dr. Khol: Das ist ein Missbrauch der Geschäftsordnung!) und die Gendarmerie vor Ort war. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Nein! Das stimmt nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt ja nicht! – Abg. Schwarzenberger: Ich zahle 100 000 S, wenn ich mit Handgreiflichkeiten bei einer Bauernversammlung konfrontiert war! Das ist eine reine Erfindung!)

Tatsache ist, ich zitierte den ORF-Salzburg (Abg. Böhacker: Keine persönliche Erwiderung!) und die "Salzburger Nachrichten", die berichteten (Abg. Dr. Khol: Das ist keine Erwiderung!), dass Kollege Schwarzenberger bei einer Bauernversammlung mit Handgreiflichkeiten konfrontiert wurde (Abg. Dr. Khol: Das ist ein Missbrauch der Geschäftsordnung!) und die Gendarmerie vor Ort war. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Nein! Das stimmt nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt ja nicht! – Abg. Schwarzenberger: Ich zahle 100 000 S, wenn ich mit Handgreiflichkeiten bei einer Bauernversammlung konfrontiert war! Das ist eine reine Erfindung!)

Tatsache ist, ich zitierte den ORF-Salzburg (Abg. Böhacker: Keine persönliche Erwiderung!) und die "Salzburger Nachrichten", die berichteten (Abg. Dr. Khol: Das ist keine Erwiderung!), dass Kollege Schwarzenberger bei einer Bauernversammlung mit Handgreiflichkeiten konfrontiert wurde (Abg. Dr. Khol: Das ist ein Missbrauch der Geschäftsordnung!) und die Gendarmerie vor Ort war. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Nein! Das stimmt nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt ja nicht! – Abg. Schwarzenberger: Ich zahle 100 000 S, wenn ich mit Handgreiflichkeiten bei einer Bauernversammlung konfrontiert war! Das ist eine reine Erfindung!)

Tatsache ist, ich zitierte den ORF-Salzburg (Abg. Böhacker: Keine persönliche Erwiderung!) und die "Salzburger Nachrichten", die berichteten (Abg. Dr. Khol: Das ist keine Erwiderung!), dass Kollege Schwarzenberger bei einer Bauernversammlung mit Handgreiflichkeiten konfrontiert wurde (Abg. Dr. Khol: Das ist ein Missbrauch der Geschäftsordnung!) und die Gendarmerie vor Ort war. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Nein! Das stimmt nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt ja nicht! – Abg. Schwarzenberger: Ich zahle 100 000 S, wenn ich mit Handgreiflichkeiten bei einer Bauernversammlung konfrontiert war! Das ist eine reine Erfindung!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Khol: Das ist eine missbräuchliche Verwendung der Geschäftsordnung! Das war keine persönliche Erwiderung! Er war nicht persönlich einbezogen!) Ich glaube, dass es angebracht wäre, sich sowohl die Bestimmung über die "Tatsächliche Berichtigung" als auch jene über die "Persönliche Erwiderung" einmal persönlich vorzunehmen, und zwar von all denjenigen, die daran denken, sie anzuwenden.

Die Bestimmung darüber ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und der ÖVP.) – Darf ich um Aufmerksamkeit bitten, sonst wird es dem nächsten Redner wieder so gehen, dass er sich im Graubereich bewegt. (Abg. Dr. Mertel: ... Zuchtmeister ...!)

Die diesbezügliche Bestimmung lautet: "§ 58 (3) Eine Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung ist nur durch einen Abgeordneten möglich, der in die Darlegung des berichtigten Sachverhaltes gemäß Abs. 2 persönlich einbezogen wurde; er hat sich bei seiner Wortmeldung auf die Sachverhaltsdarstellung zu beschränken." (Abg. Schwemlein: Na genau! – Abg. Dr. Antoni: Genau so war es!)

Ich würde, da wir diese Frage in der Präsidiale bereits mehrfach besprochen haben, Ihnen raten, dieses Thema in Ihrer nächsten Klubbesprechung anzusprechen (Abg. Dr. Pumberger: SPÖ-Klausur für Geschäftsordnungsfragen!) und sich mit den Inhalten dieser Bestimmung auseinander zu setzen, um sie in Zukunft auch zweifelsfrei anzuwenden.

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! In der heutigen Debatte ... (Abg. Dr. Khol: Das war keine Erwiderung!) – Herr Kollege Khol, ich würde ganz gerne wieder zum Thema zurückkommen (Abg. Dr. Khol: Na, können Sie!), statt eine Geschäftsordnungsdebatte weiterzuführen, und ersuche Sie auch, dem Ratschlag Ihres Präsidenten Folge zu leisten, das im Klub auszudiskutieren (die Abgeordneten Dr. Khol und Auer: In deinem Klub!), und sich wieder dem eigentlichen Thema der Debatte zu widmen, Herr Kollege Auer! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! In der heutigen Debatte ... (Abg. Dr. Khol: Das war keine Erwiderung!) – Herr Kollege Khol, ich würde ganz gerne wieder zum Thema zurückkommen (Abg. Dr. Khol: Na, können Sie!), statt eine Geschäftsordnungsdebatte weiterzuführen, und ersuche Sie auch, dem Ratschlag Ihres Präsidenten Folge zu leisten, das im Klub auszudiskutieren (die Abgeordneten Dr. Khol und Auer: In deinem Klub!), und sich wieder dem eigentlichen Thema der Debatte zu widmen, Herr Kollege Auer! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! In der heutigen Debatte ... (Abg. Dr. Khol: Das war keine Erwiderung!) – Herr Kollege Khol, ich würde ganz gerne wieder zum Thema zurückkommen (Abg. Dr. Khol: Na, können Sie!), statt eine Geschäftsordnungsdebatte weiterzuführen, und ersuche Sie auch, dem Ratschlag Ihres Präsidenten Folge zu leisten, das im Klub auszudiskutieren (die Abgeordneten Dr. Khol und Auer: In deinem Klub!), und sich wieder dem eigentlichen Thema der Debatte zu widmen, Herr Kollege Auer! (Beifall bei der SPÖ.)

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren – da keine Zwischenrufe kommen, nehme ich an, dass ich damit tatsächlich richtig liege, dass dies für alle Fraktionen gilt (Abg. Böhacker: So bedeutend war die Aussage nicht!) –, steht aber im Widerspruch zu dem, was die Redner dieser beiden Fraktionen (der Redner deutet in Richtung ÖVP-Bänke beziehungsweise die der Freiheitlichen) in ihren Debattenbeiträgen vorhin ausgeführt haben, und teilweise auch zu dem, was Sie, Herr Bundesminister, ausgeführt haben.

Und zum zweiten Punkt: Da wir hier im österreichischen Nationalrat sitzen und hier österreichische Gesetze beschließen, Herr Kollege Freund, brauchen wir nicht händeringend und auf Knien Europa zu bitten, die Antibiotika nicht mehr zu verfüttern, sondern können das auch für uns in Österreich durchführen. Die Schwierigkeiten sind nicht so groß, wie Sie immer tun. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Freund: Wir stehen im internationalen Wettbewerb!)

Aber, geschätzte Damen und Herren, was haben Sie denn in den letzten Jahren unternommen, um im Bereich der Förderpolitik, im Bereich der Strukturpolitik ... (Abg. Steibl: Er verwechselt Deutschland mit Österreich!) – Frau Kollegin Steibl, Sie wissen über vieles Bescheid (Abg.

Frau Kollegin Steibl, wenn Sie tatsächlich auf Ihre Herkunft abzielen, dann müssten Sie doch unserer Meinung sein, wenn es darum geht, Fördermittel so zu verteilen, dass die kleinen Familienbetriebe das Geld bekommen – und nicht 80 Prozent der Mittel zu nur 20 Prozent aller Bauern gehen, und 20 Prozent der Mittel zu den übrigen 80 Prozent. Das hält sich ja nicht die Waage, Frau Kollegin Steibl! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Sie verwechseln Deutschland mit Österreich!)

Und die, Herr Kollege Donabauer, kreiden wir an, nicht den Bauernstand! Wir wollen die Bauern nicht verunglimpfen, weil wir sie brauchen. Wir kreiden jedoch an, dass diese Dinge jahrelang bekannt waren, dass jahrelang immer wieder Berichte aufgetaucht sind, aber in Wirklichkeit nichts getan wurde. (Abg. Donabauer deutet auf die Reihen der SPÖ-Abgeordneten.) Mein Kollege Schwemlein hat ein treffliches Bild davon gezeichnet. Und das, Herr Kollege Donabauer, verurteilen wir. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist doch die leichteste Methode, lieber Karl Donabauer, wenn man selbst im Eck steht, zu sagen: Die anderen sind schuld, die Bösen sind alle um mich (Abg. Donabauer: Nein! Der Herr Maier hat ...!), ich bin doch nur so brav und so gut! – Das nimmt dir keiner mehr ab, Herr Kollege Donabauer! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Mein Vor-Vorredner, der Herr Vizepräsident der Landwirtschaftskammer in Kärnten, Kollege Zellot, hat angeführt, dass es einer Wende in der gemeinsamen Agrarpolitik bedürfe. – Da bin ich bei Ihnen. Die gemeinsame Agrarpolitik ist die europäische, Kollege. (Abg. Böhacker: Die ganze Welt!)

Im Übrigen frage ich mich, warum der Parteikollege unseres Landwirtschaftsministers da nicht massiver vorgerückt ist, da er ja die ökosoziale Marktwirtschaft aus Österreich mit nach Brüssel genommen hat. Allerdings hört man jetzt eigentlich nichts mehr davon. (Abg. Dr. Petrovic: Verschollen in Brüssel!) Das Gegenteil tönt teilweise aus Brüssel.

Daher frage ich mich, warum die Bauern darin von Ihrer Interessenvertretung (Abg. Schwarzenberger: Der ist aber schon voriges Jahr ...!) – das hat sich aber abgezeichnet, Herr Kollege Schwarzenberger – auf Seite 234 in der Futtermittelwerttabelle noch immer darauf hingewiesen werden, welchen Futtermittelwert Fleischmehl ohne Knochen oder Fleischknochenmehl hat, wenn doch die Verfütterung untersagt ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Franz Kampichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Gradwohl, soweit ich informiert bin, ist der Bauernbundkalender schon immer im Herbst des Vorjahres fertig. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) In diesem Jahr werden Sie wahrscheinlich die Dinge im rechten Lot haben, Herr Kollege Gradwohl. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Keine Aufregung also über den Bauernbundkalender! (Abg. Dr. Mertel: Zehn Jahre!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Grolli! – Abg. Dr. Mertel: Grolli allein zu Haus!)

Auch wenn ich nicht damit zurückhalte – und ich habe das auch medial getan –, dass wir unsere Überzeugungsarbeit beim Koalitionspartner für ein solches Gesetz verstärkt fortsetzen werden (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Die Tiere sind Ihnen Wurscht, Hauptsache ist die Mehrheit!) – aber nicht mit dieser Polemik, wie Sie sie in Ihrem Antrag heute versucht haben!

Frau Parfuss! Was soll ich von Ihnen halten? Vor einem Jahr haben Sie gegen eine Fristsetzung für ein Bundes-Tierschutzgesetz gestimmt. Dann haben Sie im Unterausschuss Tierschutz seitens Ihrer Fraktion ein Bundes-Tierschutzgesetz als Antrag eingebracht. (Abg. Mag. Prammer: Und was ist jetzt mit Ihnen?) Nun konterkarieren Sie diese Bemühungen und diese gemeinsame Linie mit einem Antrag, der eine Fristsetzung bis 31. März vorsieht.

Aber ich empfehle Ihnen Folgendes, Frau Parfuss: Gehen Sie einmal zu Ihrem Genossen Häupl und fragen Sie ihn, was derzeit auf dem Sektor der Haltungsvorschriften an Mindestbewegungsmöglichkeiten im Bundesland Wien gültig ist! Fragen Sie ihn einmal, wie er zur Vereinheitlichung auf diesem Sektor steht! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Schieder: Vor allem im 1. Bezirk!)

Ich darf Ihnen nur sagen: Wien unterschreitet die Mindestvorschriften am massivsten! (Abg. Edlinger: Die Landwirtschaft im 1. Bezirk ist auch sensationell groß!) Dass die Mindestvorschriften in den Ländern keine endgültige Lösung sind, Herr Bundesminister, das wissen Sie auch. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Ich kann Sie nur bitten und auffordern, dass Sie, verehrter Herr Bundesminister, bei diesem Thema nicht die beiden Finger verwenden, nämlich einerseits, die EU wird es schon richten, und andererseits, die Länder müssen entsprechend reagieren.

Nehmen wir uns doch selbst beim Schopf und versuchen wir, eine österreichweite Richtlinie auf diesem Gebiet, verbessert, zu erarbeiten! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Parfuss: Das waren jetzt ...!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haigermoser. – Bitte. (Abg. Edlinger: Der Experte für alles!)

Ich sage Ihnen, Herr Edlinger (Abg. Edlinger: Ja!): Auch wenn Sie heute keine blauen Schweinchen auf Ihrer Krawatte haben ... (Abg. Edlinger: Braune Bären! – Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) – Das ist genau diese Halblustigkeit, mit der sich diese Opposition bei einem derart ernsten Thema aus der Verantwortung zu stehlen versucht!

Ich sage Ihnen, Herr Edlinger (Abg. Edlinger: Ja!): Auch wenn Sie heute keine blauen Schweinchen auf Ihrer Krawatte haben ... (Abg. Edlinger: Braune Bären! – Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) – Das ist genau diese Halblustigkeit, mit der sich diese Opposition bei einem derart ernsten Thema aus der Verantwortung zu stehlen versucht!

Mir ist einiges bei der Diskussion aufgestoßen, etwa dieses Ping-Pong-Spiel. Vor wenigen Monaten hatten Sie noch das Konsumentenschutzministerium besetzt, mit der gestylten Frau Bundesministerin in der vordersten Reihe. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist ...!) – Lassen Sie mich doch in Ruhe mit Ihren Zwischenrufen, die interessieren mich nicht, die interessieren mich genauso wenig wie das Fahrrad, das gerade in Peking umfällt. (Abg. Dr. Fischer: Genauso wie uns Ihre Zwischenrufe interessieren! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Mir ist einiges bei der Diskussion aufgestoßen, etwa dieses Ping-Pong-Spiel. Vor wenigen Monaten hatten Sie noch das Konsumentenschutzministerium besetzt, mit der gestylten Frau Bundesministerin in der vordersten Reihe. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist ...!) – Lassen Sie mich doch in Ruhe mit Ihren Zwischenrufen, die interessieren mich nicht, die interessieren mich genauso wenig wie das Fahrrad, das gerade in Peking umfällt. (Abg. Dr. Fischer: Genauso wie uns Ihre Zwischenrufe interessieren! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Da waren Sie auf Tauchstation! Und wenn ich jetzt den Versuch unternehme ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Aber sexistische Untergriffe haben hier gar nichts verloren!)

Abgeordneter Helmut Haigermoser (fortsetzend): Und wenn ich jetzt versuche, das Thema ein wenig ernster zu behandeln, als Sie das getan haben (Abg. Schieder: Herr Haigermoser! Wir haben alle bei Ihnen Zwischenrufe gut!), so müssen wir uns fragen (Ruf bei der SPÖ: ... haben alle ein Guthaben!), warum heute zum Beispiel ein Kilo Fleisch im Laden weniger kostet als vor 20 Jahren (Abg. Dr. Fischer: Der so intelligente Zwischenrufe macht!), Herr Abgeordneter Dr. Fischer, warum ein Ei heute weniger kostet als vor 20 Jahren. Sie wissen wahrscheinlich gar nicht, was die Dinge heute wert sind.

Abgeordneter Helmut Haigermoser (fortsetzend): Und wenn ich jetzt versuche, das Thema ein wenig ernster zu behandeln, als Sie das getan haben (Abg. Schieder: Herr Haigermoser! Wir haben alle bei Ihnen Zwischenrufe gut!), so müssen wir uns fragen (Ruf bei der SPÖ: ... haben alle ein Guthaben!), warum heute zum Beispiel ein Kilo Fleisch im Laden weniger kostet als vor 20 Jahren (Abg. Dr. Fischer: Der so intelligente Zwischenrufe macht!), Herr Abgeordneter Dr. Fischer, warum ein Ei heute weniger kostet als vor 20 Jahren. Sie wissen wahrscheinlich gar nicht, was die Dinge heute wert sind.

Wir sollten uns auch fragen – nämlich die Gesellschaft insgesamt –, ob es nicht wider die Schöpfung und wider die Natur ist, wenn wir auf der einen Seite Pflanzenfresser heute – und das ist anprangernswert! – mit Tiermehl füttern (Abg. Verzetnitsch: Das ist seit zehn Jahren verboten!) und auf der anderen Seite unsere Katzen aus goldenen Tässchen füttern! Das sind Dinge, die nachdenkenswert sind und die man diskutieren muss, meine Damen und Herren, wer immer daran schuld ist! Mir ist es zu oberflächlich, jetzt dieses Ping-Pong-Spiel zu betreiben: Haust du meine Bauern, haue ich deine Konsumenten oder wie immer.

Man muss sich auch fragen, was die Union diesbezüglich zu tun hat. Wo waren Sie denn, als wir mit unserem "Feinkostladen Österreich" in die EU eintraten und es darum ging, das Verhandlungsergebnis zu diskutieren, Dinge, die aus Holland, aus England zu uns kommen (Abg. Silhavy: Herr Haigermoser! Das müssen Sie Minister Molterer fragen!), hintanzuhalten? Wo waren Sie da? – Auf Tauchstation, Herr Edlinger! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich weiß schon, dass die Probleme nicht so leicht zu lösen sind. (Anhaltende Zwischenrufe. – Abg. Dr. Mertel: Wie schützt man Sie vor Dummheit? – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Ich weiß schon, dass es einer tieferen Diskussion bedarf, um auch mit der Gesellschaft ins Reine zu kommen und zu sagen: Meine Damen und Herren, gesunde Lebensmittel müssen auch etwas wert sein.

Aber mit Ihren billigen Anträgen, mit Ihrem Wegstehlen aus der Vergangenheit werden wir kein Problem lösen. (Abg. Edlinger: Ein Witzbold! – Heiterkeit des Abg. Edlinger. )

Diese Koalition wird die Probleme angehen, wird sie auch in der Union in die Verhandlungen einbringen, aber nicht mit Ihrer Polemik und mit Ihrem Versagen in der Vergangenheit! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Sehr gut! – Zwischenruf des Abg. Leikam. )

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: ... Edlinger, der gescheiterte Finanzminister!)

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Haigermoser und Polemik – das ist etwas, was wirklich gut zusammenpasst! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Stummvoll: Den Sachverhalt darstellen!)

Ich stelle richtig: Die Konsumentenschützer der Arbeiterkammer sind nie ausgeschwärmt, um zu sagen, Lebensmittel dürfen nichts kosten (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die sitzen in den Büros! – Abg. Achatz: In der warmen Stube sitzen sie!), sondern sie haben untersucht und haben darauf hingewiesen, wenn Lebensmittel verdorben waren, wenn sie nicht dem Lebensmittelgesetz entsprochen haben oder wenn sie den Konsumenten gesundheitlich geschadet haben. (Abg. Dr. Khol: Das ist eine Rede, keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Debattenbeitrag!) Das waren die Aufgaben der Konsumentenschützer der Arbeiterkammer, die sie immer und nach wie vor wahrnehmen werden. Es ist auch richtig und wichtig (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!), dass in diesem Sinne die Konsumenten vor Produkten, die ihrer Gesundheit schaden (Abg. Dr. Khol: Das ist ja eine Rede!), geschützt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich stelle richtig: Die Konsumentenschützer der Arbeiterkammer sind nie ausgeschwärmt, um zu sagen, Lebensmittel dürfen nichts kosten (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die sitzen in den Büros! – Abg. Achatz: In der warmen Stube sitzen sie!), sondern sie haben untersucht und haben darauf hingewiesen, wenn Lebensmittel verdorben waren, wenn sie nicht dem Lebensmittelgesetz entsprochen haben oder wenn sie den Konsumenten gesundheitlich geschadet haben. (Abg. Dr. Khol: Das ist eine Rede, keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Debattenbeitrag!) Das waren die Aufgaben der Konsumentenschützer der Arbeiterkammer, die sie immer und nach wie vor wahrnehmen werden. Es ist auch richtig und wichtig (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!), dass in diesem Sinne die Konsumenten vor Produkten, die ihrer Gesundheit schaden (Abg. Dr. Khol: Das ist ja eine Rede!), geschützt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich stelle richtig: Die Konsumentenschützer der Arbeiterkammer sind nie ausgeschwärmt, um zu sagen, Lebensmittel dürfen nichts kosten (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die sitzen in den Büros! – Abg. Achatz: In der warmen Stube sitzen sie!), sondern sie haben untersucht und haben darauf hingewiesen, wenn Lebensmittel verdorben waren, wenn sie nicht dem Lebensmittelgesetz entsprochen haben oder wenn sie den Konsumenten gesundheitlich geschadet haben. (Abg. Dr. Khol: Das ist eine Rede, keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Debattenbeitrag!) Das waren die Aufgaben der Konsumentenschützer der Arbeiterkammer, die sie immer und nach wie vor wahrnehmen werden. Es ist auch richtig und wichtig (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!), dass in diesem Sinne die Konsumenten vor Produkten, die ihrer Gesundheit schaden (Abg. Dr. Khol: Das ist ja eine Rede!), geschützt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich stelle richtig: Die Konsumentenschützer der Arbeiterkammer sind nie ausgeschwärmt, um zu sagen, Lebensmittel dürfen nichts kosten (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die sitzen in den Büros! – Abg. Achatz: In der warmen Stube sitzen sie!), sondern sie haben untersucht und haben darauf hingewiesen, wenn Lebensmittel verdorben waren, wenn sie nicht dem Lebensmittelgesetz entsprochen haben oder wenn sie den Konsumenten gesundheitlich geschadet haben. (Abg. Dr. Khol: Das ist eine Rede, keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Debattenbeitrag!) Das waren die Aufgaben der Konsumentenschützer der Arbeiterkammer, die sie immer und nach wie vor wahrnehmen werden. Es ist auch richtig und wichtig (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!), dass in diesem Sinne die Konsumenten vor Produkten, die ihrer Gesundheit schaden (Abg. Dr. Khol: Das ist ja eine Rede!), geschützt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt die gestylte Klubobfrau! – Abg. Hagenhofer: Herr Westenthaler, halten Sie sich ein bisschen zurück!)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Ich bewundere Herrn Abgeordneten Niederwieser, dass er zu den Haigermoser’schen Ausführungen so etwas Ähnliches wie eine tatsächliche Berichtigung zustande bringt. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist sooo lustig! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist dem Edlinger sein Humor, da lacht er!)

Das ist aus meiner Sicht die Aufgabenstellung, denn – nochmals – Nachhaltigkeit ist nicht nur ökologische Orientierung, sondern auch ökonomische Tragfähigkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Jawohl! – Abg. Auer: Minister Molterer ist einfach der Beste! – Ruf bei der ÖVP: Er weiß, was er verspricht!)

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zwei Schlussredner in dieser Debatte haben mich veranlasst, mich noch einmal zu Wort zu melden. (Abg. Großruck: Es gibt nicht zwei Schlussredner, nur einen!) – Ein Schlussredner der Freiheitlichen und ein Schlussredner der ÖVP, Herr Kollege Großruck. – Okay, du rechnest anders. Sei’s drum.

Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Stummvoll war hier auf der Suche nach den Schuldigen. (Rufe bei der ÖVP: Überhaupt nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Missverstanden!)

Meiner Empfindung nach hat er die Schuldigen auch gefunden, und zwar in den Konsumenten, in der Staatssekretärin außer Dienst Ederer und in allen möglichen anderen Gruppierungen. (Abg. Dr. Stummvoll: Missverstanden! – Ruf bei der ÖVP: Das hat er nicht gesagt! – Abg. Dr. Stummvoll: Bitte nicht so primitiv!) – Nur, Herr Kollege Stummvoll: Wenn Sie davon sprechen, dass die Preisgestaltung natürlich Einfluss hat, so frage ich Sie: Wer gestaltet denn die Preise wirklich? Sind das nicht die Vertreter der Wirtschaftskammer mit den Vertretern der Bauern, die diese Preise gestalten? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Nein! Nein, ...!) – Und wenn es nicht so ist, wo sind dann die Vertreter der Bauern, wenn es um die Preisgestaltung geht, Kollege Schwarzenberger? (Abg. Schwarzenberger: ... das sind ja keine amtlichen Preise!)

Meiner Empfindung nach hat er die Schuldigen auch gefunden, und zwar in den Konsumenten, in der Staatssekretärin außer Dienst Ederer und in allen möglichen anderen Gruppierungen. (Abg. Dr. Stummvoll: Missverstanden! – Ruf bei der ÖVP: Das hat er nicht gesagt! – Abg. Dr. Stummvoll: Bitte nicht so primitiv!) – Nur, Herr Kollege Stummvoll: Wenn Sie davon sprechen, dass die Preisgestaltung natürlich Einfluss hat, so frage ich Sie: Wer gestaltet denn die Preise wirklich? Sind das nicht die Vertreter der Wirtschaftskammer mit den Vertretern der Bauern, die diese Preise gestalten? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Nein! Nein, ...!) – Und wenn es nicht so ist, wo sind dann die Vertreter der Bauern, wenn es um die Preisgestaltung geht, Kollege Schwarzenberger? (Abg. Schwarzenberger: ... das sind ja keine amtlichen Preise!)

Meiner Empfindung nach hat er die Schuldigen auch gefunden, und zwar in den Konsumenten, in der Staatssekretärin außer Dienst Ederer und in allen möglichen anderen Gruppierungen. (Abg. Dr. Stummvoll: Missverstanden! – Ruf bei der ÖVP: Das hat er nicht gesagt! – Abg. Dr. Stummvoll: Bitte nicht so primitiv!) – Nur, Herr Kollege Stummvoll: Wenn Sie davon sprechen, dass die Preisgestaltung natürlich Einfluss hat, so frage ich Sie: Wer gestaltet denn die Preise wirklich? Sind das nicht die Vertreter der Wirtschaftskammer mit den Vertretern der Bauern, die diese Preise gestalten? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Nein! Nein, ...!) – Und wenn es nicht so ist, wo sind dann die Vertreter der Bauern, wenn es um die Preisgestaltung geht, Kollege Schwarzenberger? (Abg. Schwarzenberger: ... das sind ja keine amtlichen Preise!)

Herr Kollege Stummvoll! Ein Ihnen nicht ganz Unbekannter hat auf einen "Standard"-Artikel im Jahre 1999 der damaligen Bundesministerin Mag. Prammer einen Brief geschrieben, in dem er sehr stolz erklärt, dass es ihm gelungen ist, alle, die sich damals dagegen ausgesprochen haben, dieses "A"-Gütesiegel auf Lebensmittel anzuwenden, weil es irreführend wäre, wieder ins Boot zu bekommen, und das "A" auf Lebensmitteln glücklicherweise wieder besteht. – Wenn Sie es nicht glauben: Hier ist das Schreiben (der Redner hält den Brief in die Höhe), unterschrieben von Leopold Maderthaner, damals Präsident der Wirtschaftskammer. (Abg. Silhavy: Oh!) – Suchen Sie in den eigenen Reihen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bitte im Fall der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Edlinger – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Nicht lernfähig!)

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Edlinger – auf die nicht zustimmenden Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen deutend –: Gegen die Forschung!)

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen betreffend grundlegende Umorientierung in der Agrarpolitik, Einführung einer sozialen Staffelung zur gerechteren Verteilung von Agrarförderungen, stärkere ökologische Auflagen und mehr Konsumentenorientierung durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. (Abg. Ing. Westenthaler: Hoffentlich stimmt der Antrag! Haben Sie den durchgelesen?)

Meine Damen und Herren – ich überzeuge mich nochmals kurz mit einem Blick auf die Regierungsbank –, mich wundert nicht, dass Frau Bundesministerin Forstinger nicht hier ist. (Rufe bei der SPÖ: Wo ist sie? – Abg. Dr. Jarolim: In Kärnten!) Sie, die auf die Zurufe des Herrn Landeshauptmannes aus Kärnten hört und dort sofort in blindem Gehorsam alles erfüllt, was das "einfache Parteimitglied" will – weil dieses ja sonst die Partei durcheinander bringen würde –, schaut zwar, dass sie die Wünsche des Herrn Landeshauptmannes von Kärnten befriedigen kann, sie achtet aber bei der Kontrolle nicht darauf, dass die Preise bei Baulosen eingehalten werden, und sie ist dabei, dafür zu sorgen, dass Wien, die Bundeshauptstadt, in diesem Bereich ausgehungert wird: In Wien und in der Region Ost soll ganz einfach nichts erfolgen, denn da weiß man jetzt schon, dass am 25. März die Freiheitliche Partei jene Wählerstimmen erhalten wird, die sie verdient, nämlich fast gar keine. Für die Politik, die Sie gemacht haben, verdienen Sie diese Zensur! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben versprochen, Park-and-ride-Möglichkeiten für die Arbeiter und Angestellten zu schaffen. Park-and-ride-Anlagen sollten in Strebersdorf, in Atzgersdorf errichtet werden. (Abg. Böhacker: Wo steht denn das? Im Rechnungshofbericht?) Da können Sie nachschauen. Ich erzähle es Ihnen, damit Sie es sich merken. In der Siemensstraße, in Liesing hätten Park-and-ride-Anlagen errichtet werden sollen.

Kollege Brix hat im Rechnungshofausschuss und auch in einer Presseaussendung gemeint, die Frau Staatssekretärin sei ahnungslos. (Zwischenruf des Abg. Brix. ) Kollege Brix gehört offensichtlich zu jener Spezies von Mann, die noch immer der antiquierten Ansicht anhängt, dass eine Frau in technischen Fragen, in Baufragen und in wirtschaftlichen Fragen nicht kompetent sein kann. Herr Kollege Brix! Das ist absolut frauenfeindlich, und Sie sollten sich dafür schämen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Schauen Sie einmal in Ihren eigenen Reihen nach Frauenfeindlichkeit, Herr Kollege! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es ist daher dringend notwendig – es ist in der Kürze der Zeit nicht möglich, all das aufzuzählen –, dass in Zukunft auch entsprechende Sanktionsmechanismen geschaffen werden. Und es muss so sein, dass Länder, in denen die Steuerverschwendung durch mangelnde Kontrolle, Mängel in der Erstellung von Leistungsverzeichnissen und bei Abrechnungen nicht abgestellt wird, in Hinkunft mit finanziellen Sanktionen zu rechnen haben. Außerdem muss es – und da ist der Herr Präsident des Rechnungshofes schon aktiv geworden – zu einem Rating der Firmen kommen. Jene Firmen, die immer wieder auffällig sind, müssen nach hinten gereiht werden, egal, ob Ziviltechniker, in der Bauaufsicht oder in der Planung oder ausführende Firmen (Abg. Dr. Lichtenberger: In der Kammer!), um im gegebenen Fall temporär mit einem Auftragsverbot, mit einer Auftragssperre belegt zu werden.

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Böhacker hat von diesem Rednerpult aus behauptet, ich hätte gesagt, die Frau Staatssekretär sei ahnungslos (Abg. Böhacker: Eine Presseaussendung!), oder eine diesbezügliche Presseaussendung gemacht. Und er hat gesagt, das ist eine sexistische Bemerkung.

"Als ,völlige Unzumutbarkeit‘ gegenüber dem Parlament bezeichnete Brix den Umstand, dass der kritisierte Bartenstein nicht persönlich" – er ist auch heute nicht hier – "vor dem Rechnungshofausschuss erscheint und sich von der in dieser Angelegenheit" – in dieser Angelegenheit! – ",ahnungslosen‘ Tourismus-Staatssekretärin vertreten lässt." – Das ist die Tatsache. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: ... Entschuldigen Sie sich! Schämen Sie sich! – Abg. Brix: Sie hat auch nichts gesagt im Ausschuss, sie war ja still!)

Ein weiterer Punkt, der auffällig ist, ist die Ansetzung von Prüfungen oder auch von Kollaudierungen nach der Verjährfrist, wo es dann oft keinerlei Möglichkeiten mehr gibt, auf diejenigen, die den Schaden verursacht haben, zuzugreifen, weil sich vielleicht inzwischen die Firma mehr oder minder absichtlich schon in den Konkurs verabschiedet hat, wie es ja auch in dieser Branche ab und zu der Fall ist. Ich glaube, da werden Sie aus Ihrer Vergangenheit auch sagen können ... (Abg. Böhacker: Wie soll ich das jetzt verstehen?) Als Politiker – nicht, dass Sie selbst beteiligt sind, nicht, dass Sie mich jetzt falsch verstehen! Also Sie werden sicherlich Fälle kennen, wo man keinerlei Möglichkeiten mehr hatte, Vergehen auch wirklich zu ahnden. In einem Hochbau-Fall in Tirol war das zum Beispiel so. Das ist eine schwierige Situation, und deswegen ist die rechtzeitige Ansetzung der Prüfungen ein ganz zentrales Erfordernis.

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Bauer, das Problem ist nur, dass es im Zusammenhang mit Ihren Ausführungen tatsächlich einen lachenden Dritten gibt, nämlich den Landeshauptmann von Kärnten. (Abg. Rosemarie Bauer: Da habt ihr ein Stigma! Ich sehe das nicht so!) Er ruft, und die Frau Ministerin setzt ihre Prioritäten völlig anders, als die Notwendigkeiten tatsächlich sind. Da können wir noch so viel Gemeinsames haben, aber das ist eine Tatsache, Frau Kollegin Bauer. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Erzählen Sie das einmal in Kärnten Ihren sozialdemokratischen Kollegen!)

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Bauer, das Problem ist nur, dass es im Zusammenhang mit Ihren Ausführungen tatsächlich einen lachenden Dritten gibt, nämlich den Landeshauptmann von Kärnten. (Abg. Rosemarie Bauer: Da habt ihr ein Stigma! Ich sehe das nicht so!) Er ruft, und die Frau Ministerin setzt ihre Prioritäten völlig anders, als die Notwendigkeiten tatsächlich sind. Da können wir noch so viel Gemeinsames haben, aber das ist eine Tatsache, Frau Kollegin Bauer. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Erzählen Sie das einmal in Kärnten Ihren sozialdemokratischen Kollegen!)

Aktiv beim Zupflastern des Bundeslandes Niederösterreich mit Plakaten, säumig im Umgang mit Steuergeldern – das sagt der Bericht. (Abg. Rosemarie Bauer: Das war im Burgenland, Frau Kollegin!) Der Bericht spricht tatsächlich eine klare Sprache, und die Latte der Versäumnisse des Landes Niederösterreich ist lang und nicht zu akzeptieren. Ja es zieht sich wie ein Faden durch dieses Bundesland, ich denke auch an die Säumigkeit in Bezug auf die Problematik der Nebenbahnen, Frau Kollegin Bauer, auch da ist Aktivität gefordert. Sorgfältiger, effizienter und sparsamer Umgang mit öffentlichen Geldmitteln ist gefragt, und es gilt deshalb Ihr Motto, Frau Kollegin: Messen Sie uns an den Taten und nicht an den Worten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Ja, das ist auch richtig!)

Aktiv beim Zupflastern des Bundeslandes Niederösterreich mit Plakaten, säumig im Umgang mit Steuergeldern – das sagt der Bericht. (Abg. Rosemarie Bauer: Das war im Burgenland, Frau Kollegin!) Der Bericht spricht tatsächlich eine klare Sprache, und die Latte der Versäumnisse des Landes Niederösterreich ist lang und nicht zu akzeptieren. Ja es zieht sich wie ein Faden durch dieses Bundesland, ich denke auch an die Säumigkeit in Bezug auf die Problematik der Nebenbahnen, Frau Kollegin Bauer, auch da ist Aktivität gefordert. Sorgfältiger, effizienter und sparsamer Umgang mit öffentlichen Geldmitteln ist gefragt, und es gilt deshalb Ihr Motto, Frau Kollegin: Messen Sie uns an den Taten und nicht an den Worten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Ja, das ist auch richtig!)

Abgeordneter Anton Wattaul (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Herr Fiedler! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Binder: "Herr Rechnungshofpräsident"!) Frau Lichtenberger! Heute, muss ich ehrlich sagen, kann ich wirklich komplett mit Ihnen konform gehen, obwohl Sie nicht im Ausschuss waren. Heute bin ich mit Ihnen ganz auf einer Linie.

Was aber ganz klar aufgezeigt wurde, das sind grobe Verstöße gegen das Vergaberecht, nicht vorhandene Transparenz bei Vergabeverfahren und Abrechnungsmängel. Und wer ist dafür zuständig? – Die Länder sind dafür zuständig! (Abg. Edler: Und die politische Verantwortung?) Ich darf Ihnen sagen, ich war heute Vormittag bei der Frau Minister, und die hat mir gesagt – weil Sie behauptet haben, es sei ihr kein Anliegen –: Wenn das in Zukunft so ist, dann wird es zu finanziellen Konsequenzen seitens der Ministerin kommen. Das hat sie ganz klar gesagt. Der Frau Minister ist es auch ein Anliegen, dass man die Kollaudierungen in der Frist macht, weil wir draufgekommen sind, dass man von möglichen 33 Millionen Schilling, die man zurückfordern hätte können, leider nur 5 Millionen Schilling bekommen hat, weil zu spät kollaudiert wurde, also die Frist versäumt wurde. Das wollte ich Ihnen sagen.

Noch einmal zum Bericht, weil mir da ein Satz ganz gut gefallen hat: Das zuständige Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sichert die kurzfristige Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes zu. – Es bleibt zu hoffen, dass Herr Pröll das auch macht. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Binder: Da werden wir aufpassen!)

Ein weiteres Beispiel: Herr Minister Einem hat laut verkündet: Masterplan, Ausbau des hochrangigen Straßen- und Verkehrsnetzes bis ins Jahr 2015! – Können Sie mir vielleicht sagen, was wirklich umgesetzt worden ist? (Abg. Brix: Schauen Sie einmal nach!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Faul. – Bitte. (Abg. Faul – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wie viele Minuten sind es noch, Herr Präsident?) – Es geht sich aus bis ungefähr 15 Uhr.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Partik-Pablé, wollen Sie beginnen oder sollen wir auf den Herrn Bundesminister warten? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir warten auf den Herrn Minister, bitte! Es ist ja immerhin eine Anfrage an ihn!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bekenne mich zum Demonstrationsrecht, damit kein Zweifel bleibt (Abg. Silhavy: Aber Sie bestimmen, wer darf!), aber ich verurteile alle Demonstrationen, bei denen es zu Gewaltanwendungen kommt, bei denen es zu Ausschreitungen kommt. – Frau Silhavy, Sie nicken, aber Sie wissen ganz genau, dass es bei sehr vielen Demonstrationen zu Ausschreitungen, zur Behinderung des Versammlungsrechts, zur Beeinträchtigung der persönlichen Sphäre von Menschen gekommen ist. Wenngleich Sie sich hier im Parlament – und da deute ich schon auf Sie von der Sozialistischen Partei und auf Sie von den Grünen – in Sonntagsreden immer als erstklassige Demokraten, als Träger von Toleranz und Verständnis gerieren, sind doch Sie es, denen diese Begriffe Fremdwörter sind, wenn es darum geht, Ihre politischen Ziele durchsetzen zu wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wer steht an der Spitze dieser Demonstration vor der Wiener Stadthalle? – Niemand anderer als die stellvertretende Klubobfrau Madeleine Petrovic! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja unerhört! Einer gewalttätigen Demonstration Hilfestellung leisten! Distanzieren Sie sich!) Unterstützt wurde sie auch von der Sozialistischen Jugend, Vertreter dieser Organisation waren ebenfalls Teilnehmer an der Demonstration. Frau Petrovic, die hier immer wieder Demokratie einfordert, moralisierend mit dem Finger zeigt, hat gefordert: keinen Millimeter Platz zu machen für diejenigen, die an der Veranstaltung teilnehmen wollen!

Hier im Parlament reagieren Sie ungemein empfindlich – sowohl SPÖ als auch Grüne. Der kleinste verbale Verstoß wird schon angeprangert, geahndet und so weiter. Aber bei den Demonstrationen, die Sie unterstützen, da fliegen die Fetzen, da kennen Sie überhaupt keinen Pardon! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Unterschied ist, dass sie keinen Helm aufgehabt hat! Der einzige Unterschied!)

Leider ist Frau Petrovic nicht da (Abg. Öllinger: Sie hört Sie!), denn sie hat uns ja gestern ein schönes Beispiel für ihre Empfindlichkeit hier im Parlament geliefert. Meinem Kollegen Firlinger hat sie zum Vorwurf gemacht, dass er zu einer Kollegin gesagt hat, sie hätte sich nicht schlau gemacht. Frau Petrovic hat gesagt, das sei Mobbing, das sei sexistisch, das sei sogar faschistisch, und was weiß ich noch alles.

Heute hat Frau Abgeordnete Petrovic (Abg. Öllinger: Da können Sie wirklich noch etwas lernen!) – Sie kommen ohnehin dann dran, ich höre Sie jetzt nicht – Herrn Bundesminister Molterer vorgeworfen, er hätte sich mit einem Schweinezüchter fotografieren lassen, der angeblich auch Hormoninjektionen verwendet, und hat gemeint, das indiziere, dass der Minister mit diesen Methoden einverstanden ist. – Ja vergisst denn Frau Petrovic ganz, dass das, was sie macht, nämlich an der Spitze von gewalttätigen Demonstrationen zu stehen, genau dasselbe indiziert, nämlich dass sie gemeinsame Sache mit den Demonstranten, mit den Gewalttätigkeiten macht?! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein Grüner der ersten Stunde. (Abg. Edlinger: Wer ist das?) – Er war Generalsekretär bei den Grünen, Herr Edlinger.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! "Die gewaltbereite linksautonome Szene wird nun offen unterstützt." – Das sagt ein Grüner! Aber diese linksautonome Szene ist nicht mehr eine schwach organisierte Kleingruppe – nein! –, sondern das ist eine gewaltbereite Szene, und diese linksautonome Szene ist durch die Unterstützung der politischen Parteien SPÖ und Grüne, die hier im Parlament sitzen, zu einer großen, zu einer gefährlichen Bewegung geworden, zu einer Bewegung, die dem Ansehen Österreichs im Ausland schadet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schieder: Das ist ja unerhört!)

Ich nenne einige Zahlen: Über 80 verletzte Polizeibeamte (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist ihr egal!), 800 Sachbeschädigungen, ein Schaden im Ausmaß von 50 Millionen Schilling ist dadurch bereits entstanden. (Abg. Ing. Westenthaler: Das sind die "friedlichen" Demonstrationen!) Das sind doch, bitte, keine friedlichen Demonstrationen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ und Grüne –: Der Joschka Fischer hätte eine Freude mit euch!)

Ich nenne einige Zahlen: Über 80 verletzte Polizeibeamte (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist ihr egal!), 800 Sachbeschädigungen, ein Schaden im Ausmaß von 50 Millionen Schilling ist dadurch bereits entstanden. (Abg. Ing. Westenthaler: Das sind die "friedlichen" Demonstrationen!) Das sind doch, bitte, keine friedlichen Demonstrationen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ und Grüne –: Der Joschka Fischer hätte eine Freude mit euch!)

Aber Sie dürften ja überhaupt ein gestörtes Verhältnis zur Gewalt haben. Das sieht man vor allem dann, wenn man die Berichterstattung in den deutschen Medien verfolgt. Das, was dort passiert, ist Ihnen nicht fremd. (Abg. Öllinger: Ich kenne Sie besser! Warum müssen Sie so etwas erzählen?)

Herr Abgeordneter Öllinger! Die Gewalt ist Ihnen nicht fremd! Man muss sich einmal vor Augen halten, welche Vergangenheit der Außenminister Deutschlands, Joschka Fischer, der ja eine Gallionsfigur der Grünen ist, hat. Das ist Ihr politischer Freund, das ist Ihr politischer Genosse, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Ziehvater!)

Ich bin wirklich sehr erstaunt (Abg. Öllinger: Ich auch – über Sie nämlich!) über das, was Herr Van der Bellen in der "Pressestunde" gesagt hat, als er mit dem Vorleben des Herrn Bundesminister Fischer konfrontiert worden ist. Da haben Sie, Herr Abgeordneter, gemeint, er habe nur sein Demonstrationsrecht ausgenützt.

Herr Van der Bellen! Was sagen Sie zu den Demonstrationen in Wien, bei denen Parolen ausgegeben werden wie – ich lese Ihnen ein paar vor –: "Schießt mit Raketen auf die Bullen! Was habt Ihr noch zum Schmeißen? Nehmt alles, was ihr findet könnt, Steine oder Flaschen, Wurscht was!" (Die Rednerin hustet. – Abg. Dr. Kostelka: Da wird man heiser bei solch einem Text! Das verstehe ich!) – Das sind die Demonstrationen, die von Ihnen, die von Frau Petrovic politisch unterstützt werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das ist ziemlich jenseitig!)

Herr Van der Bellen! Was sagen Sie zu den Demonstrationen in Wien, bei denen Parolen ausgegeben werden wie – ich lese Ihnen ein paar vor –: "Schießt mit Raketen auf die Bullen! Was habt Ihr noch zum Schmeißen? Nehmt alles, was ihr findet könnt, Steine oder Flaschen, Wurscht was!" (Die Rednerin hustet. – Abg. Dr. Kostelka: Da wird man heiser bei solch einem Text! Das verstehe ich!) – Das sind die Demonstrationen, die von Ihnen, die von Frau Petrovic politisch unterstützt werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das ist ziemlich jenseitig!)

Herr Van der Bellen! Sie machen ja nach außen hin eine schlaue Politik: Sie schauen immer sehr soft drein, lächeln immer (Abg. Mag. Trattner: So soft ist der Herr Van der Bellen nicht!) –, aber Ihr wahres Gesicht läßt sich erahnen, wenn man sieht, wie Sie zur Gewalt stehen. Sie distanzieren sich nämlich ganz offenbar nicht von der Gewalt, die von einer Richtung kommt, die Ihnen genehm ist, nämlich von der linken Seite!

Hinter Ihnen, Herr Abgeordneter Van der Bellen, steht Frau Petrovic ... (Abg. Dr. Kostelka: Können Sie zu Ihrer heutigen Dringlichen auch etwas sagen? Wie ist das so mit der Sache?) – sie steht hinter ihm in der Rangordnung des Klubs –, die immer mit dem Finger zeigt (Abg. Dr. Kostelka: Ich möchte wissen, worum es bei der Dringlichen geht!), die immer moralisierend herumrennt, die aber bei den Demonstrationen einpeitscht (ironische Heiterkeit bei den Grünen), die auch dabei ist, wenn es darum geht (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), die Rechte der Versammlungsteilnehmer zu beschneiden, und die zum Widerstand gegen eine legitime Regierung aufruft. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)

Hinter Ihnen, Herr Abgeordneter Van der Bellen, steht Frau Petrovic ... (Abg. Dr. Kostelka: Können Sie zu Ihrer heutigen Dringlichen auch etwas sagen? Wie ist das so mit der Sache?) – sie steht hinter ihm in der Rangordnung des Klubs –, die immer mit dem Finger zeigt (Abg. Dr. Kostelka: Ich möchte wissen, worum es bei der Dringlichen geht!), die immer moralisierend herumrennt, die aber bei den Demonstrationen einpeitscht (ironische Heiterkeit bei den Grünen), die auch dabei ist, wenn es darum geht (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), die Rechte der Versammlungsteilnehmer zu beschneiden, und die zum Widerstand gegen eine legitime Regierung aufruft. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)

Frau Petrovic! Wissen Sie, was? Sie können lachen, so viel Sie wollen! Aber das ist in Wirklichkeit nicht zum Lachen, wissen Sie das?! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Ist das Gegenstand der Bundesvollziehung: das Lachen der Frau Petrovic? Ich hätte gerne gewusst, worum es in diesem Zusammenhang geht!)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Ich kann mir schon vorstellen, dass Ihnen das unangenehm ist. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Kostelka: Ich möchte wissen, worum es geht!) – Herr Abgeordneter Kostelka, Sie haben offensichtlich die Dringliche Anfrage noch nicht gelesen. (Abg. Dr. Kostelka: Bei Ihrem Text kein Wunder! Sie sagen ja nicht, worüber Sie diskutieren wollen!) Sie horchen mir offensichtlich die ganze Zeit nicht zu (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen), denn sonst wüssten Sie, dass wir über die gewalttätigen Demonstrationen reden! (Abg. Dr. Kostelka: Sie reden von Petrovic und Van der Bellen!)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Ich kann mir schon vorstellen, dass Ihnen das unangenehm ist. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Kostelka: Ich möchte wissen, worum es geht!) – Herr Abgeordneter Kostelka, Sie haben offensichtlich die Dringliche Anfrage noch nicht gelesen. (Abg. Dr. Kostelka: Bei Ihrem Text kein Wunder! Sie sagen ja nicht, worüber Sie diskutieren wollen!) Sie horchen mir offensichtlich die ganze Zeit nicht zu (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen), denn sonst wüssten Sie, dass wir über die gewalttätigen Demonstrationen reden! (Abg. Dr. Kostelka: Sie reden von Petrovic und Van der Bellen!)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Ich kann mir schon vorstellen, dass Ihnen das unangenehm ist. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Kostelka: Ich möchte wissen, worum es geht!) – Herr Abgeordneter Kostelka, Sie haben offensichtlich die Dringliche Anfrage noch nicht gelesen. (Abg. Dr. Kostelka: Bei Ihrem Text kein Wunder! Sie sagen ja nicht, worüber Sie diskutieren wollen!) Sie horchen mir offensichtlich die ganze Zeit nicht zu (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen), denn sonst wüssten Sie, dass wir über die gewalttätigen Demonstrationen reden! (Abg. Dr. Kostelka: Sie reden von Petrovic und Van der Bellen!)

Horchen Sie zu! Die Sozialisten sind ja auch dabei. (Neuerliche ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Wir fürchten ja, dass am Samstag bei der großen Demonstration, zu der Sie wieder aufgerufen haben ... (Abg. Dr. Kostelka: Ich bin Waldviertler!) – Herr Kostelka, Sie wohnen im Waldviertel, das kann schon möglich sein, aber aufgerufen haben dazu Teile der SPÖ. Es haben dazu aufgerufen die "Sozialistischen Frauen", die KPÖ, der VSStÖ, und all diese werden wieder gegen eine rechtmäßig eingesetzte Regierung demonstrieren, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Kostelka: Ich habe gedacht, Sie sind für das Demonstrationsrecht!)

Horchen Sie zu! Die Sozialisten sind ja auch dabei. (Neuerliche ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Wir fürchten ja, dass am Samstag bei der großen Demonstration, zu der Sie wieder aufgerufen haben ... (Abg. Dr. Kostelka: Ich bin Waldviertler!) – Herr Kostelka, Sie wohnen im Waldviertel, das kann schon möglich sein, aber aufgerufen haben dazu Teile der SPÖ. Es haben dazu aufgerufen die "Sozialistischen Frauen", die KPÖ, der VSStÖ, und all diese werden wieder gegen eine rechtmäßig eingesetzte Regierung demonstrieren, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Kostelka: Ich habe gedacht, Sie sind für das Demonstrationsrecht!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage gelangt der Herr Bundesminister für Inneres zu Wort. Ihre Redezeit, Herr Minister, soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Am Wort ist der Herr Innenminister. (Abg. Dr. Kostelka: Ich möchte wissen, ob das Lachen des Van der Bellen Gegenstand der Bundesvollziehung ist!)

Der Linksextremismus hat sich in Österreich in den letzten Jahren wieder verstärkt aktiviert, wobei insbesondere die Themen Globalisierung, NATO, EU, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie zuletzt die neue österreichische Bundesregierung und die FPÖ angesprochen wurden. Obwohl derzeit das gemäßigte Spektrum bestimmend ist, nützte ein Teil der österreichischen Anarcho- und Autonomen Szene entsprechende Gelegenheiten, um ihr vorhandenes Aggressionspotential auszuleben. (Abg. Ing. Westenthaler: Hört! Hört!) Vorwiegend bei Protesten gegen die Bundesregierung und die FPÖ kam es zu Sachbeschädigungen, und zwar vor allem durch Schmieraktionen, gezielte Provokationen und dergleichen. Die jüngst durchgeführten Brandanschläge sind auf Grund von Bekennerschreiben der linksextremen Szene zuzurechnen. (Abg. Haigermoser: Da schau her!)

Der Linksextremismus hat sich in Österreich in den letzten Jahren wieder verstärkt aktiviert, wobei insbesondere die Themen Globalisierung, NATO, EU, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie zuletzt die neue österreichische Bundesregierung und die FPÖ angesprochen wurden. Obwohl derzeit das gemäßigte Spektrum bestimmend ist, nützte ein Teil der österreichischen Anarcho- und Autonomen Szene entsprechende Gelegenheiten, um ihr vorhandenes Aggressionspotential auszuleben. (Abg. Ing. Westenthaler: Hört! Hört!) Vorwiegend bei Protesten gegen die Bundesregierung und die FPÖ kam es zu Sachbeschädigungen, und zwar vor allem durch Schmieraktionen, gezielte Provokationen und dergleichen. Die jüngst durchgeführten Brandanschläge sind auf Grund von Bekennerschreiben der linksextremen Szene zuzurechnen. (Abg. Haigermoser: Da schau her!)

Es liegt über das Jahr 2000 derzeit noch keine bundesweite Statistik vor, allerdings wurde auf rund 1 100 Veranstaltungen von den Sicherheitsbehörden ein besonderes Augenmerk in Form von Schutz- oder Ordnungsmaßnahmen gelegt. Von diesen waren rund 900 angemeldet, und zirka 200 wurden unangemeldet abgehalten. (Abg. Haigermoser: Viele! Das ist ganz schön viel!)

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin als Wiener Mandatar an der Beantwortung und an der Diskussion dieser Fragestellung interessiert, weil dieses Bundesland beziehungsweise diese Stadt hinter dem vorgetragenen trockenen Zahlengerüst von Demos, Ausschreitungen, Sachbeschädigungen und Verletzungen wohl am meisten in ganz Österreich unter der linken gewaltbereiten Straßenszene zu leiden hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pumberger: Dort sind auch die meisten Sozialisten!)

Am 19. Feber fand dann der Großaufmarsch statt, bei dem ehemalige Vorsitzende der Sozialistischen Partei zusammen mit Kommunisten und prominenten Mitgliedern der stalinistischen Kommunistischen Partei Frankreichs aufgetreten sind. (Abg. Edlinger: Christliche Gewerkschafter nicht zu vergessen!) Sie sind zusammen aufgetreten mit vermummten, gewaltbereiten Demonstranten aus Deutschland – nach der Zielsetzung dieser Demonstration, nämlich die freie Regierungsbildung in Österreich zu untergraben, vermutlich Neonazis! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Mehr Ernsthaftigkeit!)

Am 19. Feber fand dann der Großaufmarsch statt, bei dem ehemalige Vorsitzende der Sozialistischen Partei zusammen mit Kommunisten und prominenten Mitgliedern der stalinistischen Kommunistischen Partei Frankreichs aufgetreten sind. (Abg. Edlinger: Christliche Gewerkschafter nicht zu vergessen!) Sie sind zusammen aufgetreten mit vermummten, gewaltbereiten Demonstranten aus Deutschland – nach der Zielsetzung dieser Demonstration, nämlich die freie Regierungsbildung in Österreich zu untergraben, vermutlich Neonazis! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Mehr Ernsthaftigkeit!)

Meine Damen und Herren! Neben dem offensichtlichen Mitwirken der Grünen, was Frau Kollegin Partik-Pablé aufgezeigt hat, möchte ich Sie auf den geistigen Hintergrund gerade dieser Wiener SPÖ aufmerksam machen, die es niemals geschafft hat, sich von linker Gewalt in Vergangenheit und Gegenwart zu distanzieren. (Abg. Edlinger: Das bringen Sie nicht zusammen!) Wer dies nicht glaubt, möge aufmerksam die Straßennamen in dieser Stadt lesen! Da gibt es außer der Benennung eines Weges nach Friedrich Adler, einem Polit-Mörder des vergangenen Jahrhunderts, außerhalb von Nordkorea den wohl letzten Karl Marx-Hof dieser Welt. Sie haben sich nie distanziert, gerade Kollege Cap nicht, aber er hat als Nächster die Gelegenheit, von seinem Demo-Einsatz für Ho Chi Minh und andere kommunistische Massenmörder in den sechziger und siebziger Jahren zu berichten.

Meine Damen und Herren! Darum geht es in dieser Stadt: rotes Liebäugeln mit linksextremer Gewalt und grünes Fädenziehen. Das ist ein Vorgeschmack auf das rot-grüne Chaos, auf jene Lehre, die uns Joschka Fischer vor einem Jahr angezeigt hat. Die Bürger dieser Stadt werden das verhindern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das war ein peinlicher Auftritt! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abgeordneten Edlinger –: Sie sind die allerpeinlichste Figur! Ein abgehalfterter Finanzminister!)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe jetzt richtig ein Problem, die unterschiedlichen Meldungen einzuordnen, die ich soeben vernommen habe, wobei ich der Letzteren intellektuell nur schwer folgen konnte. Herr Klubobmann Westenthaler! Ich weiß nicht, ob das nach der Geschäftsordnung möglich ist, dass man offensichtlich gescheiterte Dringliche Anfragen ob ihrer Wirkungslosigkeit einfach zurückziehen kann. Man sollte darüber nachdenken, wenn es das in der Geschäftsordnung nicht gibt, damit Sie diese Möglichkeit haben, denn so ein Desaster wie heute habe ich hier im Haus noch nie erlebt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr Antrag beim letzten Mal – vier Zeilen und ein gravierender Fehler!)

Jetzt kommt der ernste Teil, denn jetzt stellt sich die Frage: Was ist denn eigentlich staatszersetzender? Wenn sich einer herstellt und das Amt des Bundespräsidenten so herabwürdigt, da sollten Sie nicht schweigen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! (Abg. Ing. Westenthaler: 99 verletzte Beamte!) Er war nämlich Ihr Kandidat, der Dr. Klestil. Nicht schweigen und genießen, so wie Sie das seit einem Jahr in der Koalition machen: schweigen und genießen! Das Genießen sollte jetzt einmal ein Ende finden. Diese Beleidigung, diese Herabsetzung! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. )

Dieser hat dann Unterstützung bekommen vom Vorsitzenden der freiheitlichen Unbelehrbaren, Karl Schnell, aus Salzburg, der hat dann überhaupt gleich mit Lumpi, Hund und so weiter ... Das ist staatszersetzend, wenn eine so wichtige Einrichtung in dieser Weise angegriffen wird. – Sie stimmen mir schon zu, ich merke es an Ihren Blicken. Langsam werden Sie schwankend in der FPÖ, aber da müssen Sie zuerst den Zuchtmeister da abwählen, damit Sie sich wieder etwas freier bewegen können, oder schicken Sie ihn endlich nach Wien, damit er sich dort dem Wähler stellen kann! (Abg. Ing. Westenthaler: Vielleicht fällt ihm zur Gewalt was ein! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Nein, nein, das war der Herr Bundespräsident. Nicht schon wieder den Herrn Bundespräsidenten beleidigen, denn diese Kritik kam von ihm. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Und was ist mit den 99 verletzten Beamten? Sie werfen verbal Steine! Sie sind ein verbaler Steinewerfer!)

Dieser hat dann Unterstützung bekommen vom Vorsitzenden der freiheitlichen Unbelehrbaren, Karl Schnell, aus Salzburg, der hat dann überhaupt gleich mit Lumpi, Hund und so weiter ... Das ist staatszersetzend, wenn eine so wichtige Einrichtung in dieser Weise angegriffen wird. – Sie stimmen mir schon zu, ich merke es an Ihren Blicken. Langsam werden Sie schwankend in der FPÖ, aber da müssen Sie zuerst den Zuchtmeister da abwählen, damit Sie sich wieder etwas freier bewegen können, oder schicken Sie ihn endlich nach Wien, damit er sich dort dem Wähler stellen kann! (Abg. Ing. Westenthaler: Vielleicht fällt ihm zur Gewalt was ein! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Nein, nein, das war der Herr Bundespräsident. Nicht schon wieder den Herrn Bundespräsidenten beleidigen, denn diese Kritik kam von ihm. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Und was ist mit den 99 verletzten Beamten? Sie werfen verbal Steine! Sie sind ein verbaler Steinewerfer!)

In Wirklichkeit hätte in der Anfrage doch etwas ganz anderes stehen sollen, man muss sich die Anfrage nur wirklich durchlesen. Sie in der ÖVP würden nicht mehr lachen, wenn Sie sie wirklich durchgelesen hätten. In Wirklichkeit hätte drinnen stehen sollen, und das ist die Quintessenz: Herr Innenminister! Es wird das Demonstrationsrecht missbraucht, es werden Steuergelder verschwendet, und die Polizei sieht zu. – Herr Klubobmann Westenthaler, Sie würden sagen: Scherzkekse, Vollkoffer, Idioten! Aber das müssen Sie sich mit der Polizeigewerkschaft und mit den Beamten ausmachen, diese Respektlosigkeit. Verurteilt sind Sie ja schon worden. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist falsch!) Aber das ist die wahre Frage.

Und weil Sie sich so gerne als die Partei der Moral darstellen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, wir nicht! Ihr macht immer in Moral!), komme ich wieder zum Grundwert der FPÖ: Man muss Manns genug sein und dazu stehen! – Wissen Sie, das geht nicht. Vielleicht hat Sie das Plakat mit der Aufschrift "Mehr Sex, weniger FPÖ" bei der großen Demonstration auf dem Heldenplatz stimuliert, das im "Kurier" auf Seite 1 gebracht wurde. Ich war zuerst einen Moment lang schockiert, weil tabu, man weiß ja nicht, was sich die Leute denken und so weiter. Ich war also etwas schockiert. Wahrscheinlich war aber – wenn Sie schon virtuelle Bedrohungsbilder machen – die wahre Bedrohung, der Umkehrschluss: "Mehr FPÖ, weniger Sex". Wahrscheinlich war das ein Bedrohungsbild.

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Innenminister! Kollege Cap hat hier von diesem Rednerpult aus behauptet, dass unser Klubobmann Peter Westenthaler bereits wegen einer strafbaren Handlung verurteilt worden sei. (Abg. Nürnberger: Das waren mehrere, nicht eine! – Heiterkeit bei der SPÖ.) – Das ist unrichtig! Das ist erwiesenermaßen unrichtig!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Zierler. Ich erteile ihr das Wort. (Ruf bei der SPÖ: Apropos abgehalftert! – Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Zierler –: Waren Sie zufällig in der Steiermark?)

Und noch etwas, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Grün! Ich habe den Eindruck beziehungsweise man kann es vielleicht nur damit entschuldigen, dass Sie diese Dringliche Anfrage von heute nicht gelesen haben. Wir sprechen hier und heute von Menschen, wir sprechen davon, dass in etwa 100 Menschen verletzt wurden, zum Teil schwer verletzt wurden. Das ist die bekannte Zahl. Wir wissen, dass es sehr viel mehr sind, die sich nicht gemeldet haben. (Abg. Dr. Kostelka: Zuhören!) Wir sprechen von Sachbeschädigungen in Millionenhöhe. Der Herr Innenminister hat es leider nicht zusammengezählt, aber wir wissen, dass es um die 100 Millionen Schilling sind. Darüber sprechen wir heute.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. Ich bitte, die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung zu beachten. (Abg. Öllinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Selbstverständlich, Herr Präsident!)

Ich stelle richtig: Die Danksagung der grünen Abgeordneten war an die TeilnehmerInnen der Donnerstagsdemonstration gerichtet. (Abg. Zierler: Das war das "TATblatt"!)

"Liebe TeilnehmerInnen der Donnerstagsdemonstrationen!" – das ist das Flugblatt-Original, auch wenn Sie es mir nicht glauben. (Abg. Ing. Westenthaler: Das war das Terror-Tatblatt!) Es ist ausdrücklich auch in dem Aufruf enthalten – das hat Frau Abgeordnete Zierler vergessen, oder es ist ihr beim Vorlesen entfallen –, dass es den DemonstrantInnen gelungen ist, den

Dafür haben wir uns bedankt, und ich denke: zu Recht bedankt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: "Gewaltfreiheit" heißt: schwer verletzt am Bahnhof! – Weitere Zwischenrufe.)

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Zierler hat bei unserem Dankesschreiben, das hier vorliegt, vergessen, dass sich nicht nur Dieter Brosz, Werner Kogler, Peter Pilz und einige, die sie genannt hat (Abg. Zierler: Danke, dass Sie weiter vorlesen!), sondern selbstverständlich auch Theresia Haidlmayr für die gewaltlosen Demos an den Donnerstagen mit bedankt haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Jung: Man muss nicht alle vorlesen!)

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Zierler hat bei unserem Dankesschreiben, das hier vorliegt, vergessen, dass sich nicht nur Dieter Brosz, Werner Kogler, Peter Pilz und einige, die sie genannt hat (Abg. Zierler: Danke, dass Sie weiter vorlesen!), sondern selbstverständlich auch Theresia Haidlmayr für die gewaltlosen Demos an den Donnerstagen mit bedankt haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Jung: Man muss nicht alle vorlesen!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Haidlmayr! Es ist sehr verdienstvoll, dass Sie das richtig stellen, aber eine tatsächliche Berichtigung war das nicht. (Abg. Ing. Westenthaler: Man sollte sie einmal lehren, was das ist! – Abg. Dr. Ofner: "Was schert mich die Geschäftsordnung?"!)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren, speziell Herr Kollege Westenthaler! Als Doppelverdiener sollten Sie hier doppelt ruhig sein. Aber auf das kommt ... (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist auch nicht ...!) – Ich sage Ihnen, was "Doppelverdiener" heißt: Sie haben sich Burgenland verdient, und Sie werden sich auch Wien verdienen. Das werden wir alle noch erwarten! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Bures! Wir stellen einmal klar: Es gibt in keiner dieser Fraktionen "Mord und Totschlag", jedenfalls nicht im strafrechtlichen Sinn. (Abg. Neudeck: Ist ja ungeheuerlich!)

Abgeordnete Doris Bures (fortsetzend): Es scheint hier aber ohne Zweifel eine gestörte Realitätswahrnehmung zu geben. (Abg. Neudeck: Von Ihnen!) Ich halte das für keinen Zufall, sondern für ein sehr bewusst eingesetztes Instrument. Wenn man sich die Anfrage anschaut, gewinnt man von den Autoren den Eindruck – Selbiges gilt hier und heute für die Redner der FPÖ –, dass da fast ein bisschen Gewaltsehnsucht mitschwingt.

Herr Westenthaler! Da kann ihr Star-Verteidiger Graf herauskommen und sagen, was er will, es ist natürlich so: Sie hatten eine Verkehrskontrolle, Sie haben die Beamten "Scherzkeks" genannt, und Sie haben Worte wie "Sie sind ein Idiot", "ein Vollkoffer", "Sie sind ein Trottel" verwendet. Sie versuchten, es abzustreiten – nichtsdestoweniger handelte sich Westenthaler damit eine Anzeige und die rechtskräftige Verurteilung wegen Verletzung des öffentlichen Anstandes ein. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist falsch!) – Das ist eine Tatsache, da können Sie herausschicken, wen Sie wollen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist keine Verurteilung! Verwaltungsstrafe! Wie oft sollen wir es noch richtig stellen?

Aber noch schlimmer verhält es sich bei Ihrem Umgang mit Frauen. Dabei haben Sie noch weit mehr Schwierigkeiten. Hier im Haus merkt man das auch an Ihren Zwischenrufen. (Abg. Ing. Westenthaler: Als Verwaltungsstrafe deklariert!) Mit Frauen tun Sie sich ganz besonders schwer. Da haben Sie es mit einer Beamtin zu tun, wie immer: zu schnell unterwegs, wie immer: unschuldige Menschen gefährdet. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist kein Urteil! Sie kennen sich nicht aus!) Was sagen Sie zu einer Beamtin, die Sie anhält und darauf aufmerksam macht? Wissen Sie, was Sie sagen? Wissen Sie noch, was Sie gesagt haben? – "Wissen Sie denn nicht, wen Sie vor sich haben? Es ist eine Frechheit, dass Sie einen Abgeordneten bestrafen wollen", haben Sie gesagt. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: ... in Ihrer Fraktion?)

Aber noch schlimmer verhält es sich bei Ihrem Umgang mit Frauen. Dabei haben Sie noch weit mehr Schwierigkeiten. Hier im Haus merkt man das auch an Ihren Zwischenrufen. (Abg. Ing. Westenthaler: Als Verwaltungsstrafe deklariert!) Mit Frauen tun Sie sich ganz besonders schwer. Da haben Sie es mit einer Beamtin zu tun, wie immer: zu schnell unterwegs, wie immer: unschuldige Menschen gefährdet. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist kein Urteil! Sie kennen sich nicht aus!) Was sagen Sie zu einer Beamtin, die Sie anhält und darauf aufmerksam macht? Wissen Sie, was Sie sagen? Wissen Sie noch, was Sie gesagt haben? – "Wissen Sie denn nicht, wen Sie vor sich haben? Es ist eine Frechheit, dass Sie einen Abgeordneten bestrafen wollen", haben Sie gesagt. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: ... in Ihrer Fraktion?)

Aber noch schlimmer verhält es sich bei Ihrem Umgang mit Frauen. Dabei haben Sie noch weit mehr Schwierigkeiten. Hier im Haus merkt man das auch an Ihren Zwischenrufen. (Abg. Ing. Westenthaler: Als Verwaltungsstrafe deklariert!) Mit Frauen tun Sie sich ganz besonders schwer. Da haben Sie es mit einer Beamtin zu tun, wie immer: zu schnell unterwegs, wie immer: unschuldige Menschen gefährdet. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist kein Urteil! Sie kennen sich nicht aus!) Was sagen Sie zu einer Beamtin, die Sie anhält und darauf aufmerksam macht? Wissen Sie, was Sie sagen? Wissen Sie noch, was Sie gesagt haben? – "Wissen Sie denn nicht, wen Sie vor sich haben? Es ist eine Frechheit, dass Sie einen Abgeordneten bestrafen wollen", haben Sie gesagt. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: ... in Ihrer Fraktion?)

Typisch für Ihre frauenfeindliche Umgangsweise ging es natürlich weiter, es handelte sich um eine weibliche Beamtin. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten einmal das Urteil ...!) Sie sagten: "Schauen Sie nicht so blöd, für Sie als Polizistin wäre es besser, wenn Sie einige Kilo abnehmen würden." (Ah-Rufe bei der SPÖ.) Das ist Ihr Umgang mit Personen, die nur ihren Pflichten nachkommen, weil es Situationen sind, die Ihnen zutiefst unangenehm sind und die Sie am liebsten beseitigen und wegschieben wollen. (Abg. Mag. Mainoni: Und was sagen Sie zu "Haider an die Wand"?)

Typisch für Ihre frauenfeindliche Umgangsweise ging es natürlich weiter, es handelte sich um eine weibliche Beamtin. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten einmal das Urteil ...!) Sie sagten: "Schauen Sie nicht so blöd, für Sie als Polizistin wäre es besser, wenn Sie einige Kilo abnehmen würden." (Ah-Rufe bei der SPÖ.) Das ist Ihr Umgang mit Personen, die nur ihren Pflichten nachkommen, weil es Situationen sind, die Ihnen zutiefst unangenehm sind und die Sie am liebsten beseitigen und wegschieben wollen. (Abg. Mag. Mainoni: Und was sagen Sie zu "Haider an die Wand"?)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. – Bitte. (Abg. Parnigoni – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Der Interventions-Ingenieur hat schon beim Minister interveniert wegen seiner Beantwortung! – Abg. Ing. Westenthaler: Du wirst dann schon erfahren, warum!)

Es gibt auch keinen Zweifel darüber, dass all das, was er gesagt hat, professionell war, kompetent, unaufgeregt, so wie wir es uns seitens der Österreichischen Volkspartei von einem Bundesminister unserer Gesinnungsgemeinschaft erwarten – auch wenn von einer Seite Krokodilstränen fließen. Dem Kollegen Cap unterstelle ich nicht, dass er es nicht ehrlich gemeint hat. Er ist ein begabter Demagoge, das steht zweifelsfrei fest. (He-Rufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Kostelka: Ordnungsruf! – Abg. Nürnberger: Für "Demagoge" muss es einen Ordnungsruf geben! – Abg. Dr. Martin Graf: Aber "Mörder" darf man sagen!)

Kollege Cap, ich will gar nicht beckmesserisch sein, aber Sie haben in Ihrer zehnminütigen Rede mit keinem einzigen Wort das erwähnt, was Fakt ist, zum Beispiel, dass im Zuge von gewalttätigen Demonstrationen 88 Polizisten, wie ich einem Bericht des Bundesministeriums für Inneres, Abteilung II/6 entnehme, verletzt wurden. (Abg. Dr. Cap: Das ist zu verurteilen! – Abg. Öllinger: Warum haben Sie dann eine Anfrage gestellt?) Kein einziges Wort für jene Polizisten, die mit Leib und Leben für Ordnung, Ruhe und Sicherheit einstehen! Das enttäuscht mich massiv, und damit, Kollege Cap, haben Sie bewiesen, dass Sie es nicht ernst nehmen mit dem, was Sie gesagt haben. Das verurteile ich, und das hänge ich Ihnen an. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Sie wissen, dass wir so etwas verurteilen!)

Kollege Cap, ich will gar nicht beckmesserisch sein, aber Sie haben in Ihrer zehnminütigen Rede mit keinem einzigen Wort das erwähnt, was Fakt ist, zum Beispiel, dass im Zuge von gewalttätigen Demonstrationen 88 Polizisten, wie ich einem Bericht des Bundesministeriums für Inneres, Abteilung II/6 entnehme, verletzt wurden. (Abg. Dr. Cap: Das ist zu verurteilen! – Abg. Öllinger: Warum haben Sie dann eine Anfrage gestellt?) Kein einziges Wort für jene Polizisten, die mit Leib und Leben für Ordnung, Ruhe und Sicherheit einstehen! Das enttäuscht mich massiv, und damit, Kollege Cap, haben Sie bewiesen, dass Sie es nicht ernst nehmen mit dem, was Sie gesagt haben. Das verurteile ich, und das hänge ich Ihnen an. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Sie wissen, dass wir so etwas verurteilen!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Abgeordneter Kiss wünscht eine persönliche Erwiderung. (Abg. Mag. Stoisits: Er ist ja nicht persönlich angesprochen worden!) Das ist nach der Geschäftsordnung nicht möglich, da er im zweiten Teil der Ausführungen nicht persönlich angesprochen war.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. – Bitte. (Abg. Nürnberger: Herr Abgeordneter, ich bedanke mich für die Chance, dass ich das unterbringen konnte! – Abg. Ing. Westenthaler: Wir bedanken uns bei Ihnen, dass Sie diese Koalition ermöglicht haben, Herr Nürnberger! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler – neuerlich in Richtung des Abg. Nürnberger –: Sie kriegen sicher noch einmal einen Orden von uns!)

Heute habe ich hier von Kollegin Petrovic gehört: Wenn man mit jemand anderem auf Fotos aufscheint, dann indiziere man für die Öffentlichkeit, dass man sich mit den ebenfalls darauf Abgebildeten solidarisiere. – Frau Kollegin Petrovic, das ist es, was ich Ihnen und Ihrer Fraktion und auch den Linksextremen vorwerfe, nämlich dieses Messen mit zweierlei Maß: Recht gilt Ihrer Ansicht nach immer nur für einen selbst, der andere hat keine Rechte (Abg. Achatz: Vogelfrei!), ist vogelfrei. (Abg. Edlinger: Das ist ja nicht wahr! Sie können ruhig demonstrieren!)

Heute habe ich hier von Kollegin Petrovic gehört: Wenn man mit jemand anderem auf Fotos aufscheint, dann indiziere man für die Öffentlichkeit, dass man sich mit den ebenfalls darauf Abgebildeten solidarisiere. – Frau Kollegin Petrovic, das ist es, was ich Ihnen und Ihrer Fraktion und auch den Linksextremen vorwerfe, nämlich dieses Messen mit zweierlei Maß: Recht gilt Ihrer Ansicht nach immer nur für einen selbst, der andere hat keine Rechte (Abg. Achatz: Vogelfrei!), ist vogelfrei. (Abg. Edlinger: Das ist ja nicht wahr! Sie können ruhig demonstrieren!)

Wie ist denn das, wenn plötzlich Parteilokale zerstört werden? "Zufällig" gerade solche der Freiheitlichen Partei, "zufällig" gerade solche der ÖVP. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist einzigartig in der Zweiten Republik!) Wo bleibt denn da Ihre Distanzierung von der Gewalt? Ist es Zufall, dass Abgeordnete seit Februar vergangenen Jahres sehr oft nicht mehr ungehindert ins Parlament kommen können? (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Cap: Na geh, bitte!) Ist das Zufall? Ist es auch Zufall, dass, seit die Grünen in Deutschland an der Macht sind, deutsche Soldaten in den Krieg ziehen müssen? Ist das alles Zufall? – Das bitte nur so als Gedankenspiel, was das Thema Gewaltbereitschaft anlangt.

Wie ist denn das, wenn plötzlich Parteilokale zerstört werden? "Zufällig" gerade solche der Freiheitlichen Partei, "zufällig" gerade solche der ÖVP. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist einzigartig in der Zweiten Republik!) Wo bleibt denn da Ihre Distanzierung von der Gewalt? Ist es Zufall, dass Abgeordnete seit Februar vergangenen Jahres sehr oft nicht mehr ungehindert ins Parlament kommen können? (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Cap: Na geh, bitte!) Ist das Zufall? Ist es auch Zufall, dass, seit die Grünen in Deutschland an der Macht sind, deutsche Soldaten in den Krieg ziehen müssen? Ist das alles Zufall? – Das bitte nur so als Gedankenspiel, was das Thema Gewaltbereitschaft anlangt.

Ist es Zufall, dass sich die politische Auseinandersetzung, seit die Linken nicht mehr an der Macht sind, auf die Straße verlagert hat, dass die Straße mobilisiert wird? Ist es Zufall, dass Pilz von "Säuberungsaktionen" spricht, obwohl in Ihren Reihen die "Putztruppen" unterwegs sind, wie wir doch alle wissen?! (Abg. Öllinger: Wo denn?)

Ist es Zufall, dass Kollege Pilz permanent von "Wahltag ist Zahltag" spricht – und nichts dabei findet?! Wenn jedoch wir Freiheitlichen dies sagen, dann wird behauptet, das sei "NS-Jargon"! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Van der Bellen: Also, das sicher nicht!) Herr Kollege! Das haben wir hier im Hohen Haus von Frau Kollegin Stoisits gehört. Es gab diesen Slogan einmal, aber jetzt ist das alles normal. Der Standort bestimmt also bei Ihnen den Standpunkt. Das ist Ihre linke Ideologie, die wir nicht teilen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich während der Rede des Kollegen Graf, aber auch schon vorher bei den Reden der Koalitionsabgeordneten, in die Reihen der Freiheitlichen Partei geblickt und da eigentlich nur verstörte Gesichter gesehen habe, war für mich klar (Abg. Mag. Trattner: Du musst einmal zum Optiker gehen! – Abg. Ing. Westenthaler: Eine Brille von Fielmann!): Nicht einmal den freiheitlichen Abgeordneten, die sich hier abgemüht haben – auch nicht den ÖVP-

Meine Damen und Herren! Das ist ja entsetzlich, das ist ja beschämend! Wir hatten hier im Jänner eine – zugegebenermaßen etwas verunglückte – Dringliche Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollen schon wieder Feuer! Zündeln wollen Sie!) Ihnen von den Freiheitlichen aber ist es gelungen, diese von der "Qualität" her noch bei weitem zu übertreffen! (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe mich auf diese meine Rede gründlich vorbereitet (Abg. Neudeck: Die Vorbereitung ist der Scheitel links, sonst haben Sie nichts gemacht!) und habe mir gedacht: Ja, es ist wichtig, zum Demonstrationsrecht Stellung zu nehmen. – Und dann ist dieser eine Satz von Frau Abgeordneter Partik-Pablé gefallen, der alles über den Haufen geworfen hat. Frau Abgeordnete Partik-Pablé, es tut mir wirklich Leid, aber Sie haben den Satz gesagt: "Herr Öllinger! Die Gewalt ist Ihnen nicht fremd!"

Das, Frau Kollegin Partik-Pablé, hat mich wirklich völlig durcheinander gebracht. Frau Abgeordnete Partik-Pablé, Sie machen uns im Untersuchungsausschuss – ich finde das wirklich sehr angenehm – auch manchmal einen Kaffee. Hätten Sie mich nicht bei dieser Gelegenheit fragen können: Kollege Öllinger, wie halten Sie es mit der Gewalt? In diesem Untersuchungsausschuss gibt es ein wirklich amikales Klima, und es war dort bisher wunderbar zu arbeiten. Sie, Frau Kollegin Partik-Pablé, haben dort den Vorsitz bisher auch immer ordentlich geführt, was Ihnen ja die Oppositionsparteien bestätigt haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann nehmen Sie dazu Stellung! Erklären Sie’s! – Abg. Dr. Martin Graf: Das haben wir euch schon hundertmal gefragt! Sie haben sich nie distanziert!)

Aber hätten Sie nicht zumindest einmal, wenn Sie wirklich glauben, da handle es sich um einen Gewalttäter, um einen, dem Gewalt nicht fremd ist, mir gegenüber irgendeine Äußerung dazu machen können? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben sich nie davon distanziert! Der Herr Van der Bellen hat sich nie distanziert!) Hätten Sie das nicht tun sollen? – Nein, Sie haben das nicht getan, denn Sie wissen ohnehin selbst, Frau Abgeordnete Partik-Pablé, wie geradezu lächerlich diese Ihre Aussage war. Und wenn man Sie nach Ihrer Rede beobachtet hat, dann weiß man auch, dass es Ihnen dabei nicht sehr gut gegangen ist. (Abg. Dr. Martin Graf: Legen Sie ein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit ab! Ein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit wollen wir hören! Gibt es jetzt so ein Bekenntnis oder nicht?)

Aber hätten Sie nicht zumindest einmal, wenn Sie wirklich glauben, da handle es sich um einen Gewalttäter, um einen, dem Gewalt nicht fremd ist, mir gegenüber irgendeine Äußerung dazu machen können? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben sich nie davon distanziert! Der Herr Van der Bellen hat sich nie distanziert!) Hätten Sie das nicht tun sollen? – Nein, Sie haben das nicht getan, denn Sie wissen ohnehin selbst, Frau Abgeordnete Partik-Pablé, wie geradezu lächerlich diese Ihre Aussage war. Und wenn man Sie nach Ihrer Rede beobachtet hat, dann weiß man auch, dass es Ihnen dabei nicht sehr gut gegangen ist. (Abg. Dr. Martin Graf: Legen Sie ein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit ab! Ein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit wollen wir hören! Gibt es jetzt so ein Bekenntnis oder nicht?)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Miedl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: In keiner grünen Rede ein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit! In keiner! Noch nie! – Abg. Mag. Kogler: Für dich machen wir eine Extra-Schicht! – Heiterkeit bei den Grünen.)

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Nürnberger, schöne Grüße von Herrn Abgeordnetem Kiss. Ich habe mir das angesehen. Natürlich gibt es in den "TATblättern" einige Solidaritätsadressen mit der Gewerkschaft und an die Gewerkschaft und auch Aufrufe der Gewerkschaft, an bestimmten Demonstrationen und Auseinandersetzungen teilzunehmen. – So viel sei nur zum Wahrheitsgehalt gesagt. (Abg. Silhavy: Haben wir Demonstrationsfreiheit in Österreich oder nicht?)

Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! (Abg. Silhavy: Was ist jetzt: Haben wir in Österreich Demonstrationsfreiheit oder nicht?) Ich werde Ihnen jetzt etwas sagen: Ich bin über die Art und Weise, wie Sie hier Diskussionen führen, schwerstens betroffen. Ich habe mich in Vorbereitung

Meine Damen und Herren! In Österreich werden ungestraft Anleitungen, Rezepte für Gewalttätigkeit angeboten. Das war bitte nicht vor zehn und nicht vor zwanzig Jahren. (Abg. Silhavy: Anzeigen! Zeigen Sie es an! – Abg. Mag. Wurm: Zeigen Sie es doch an!) Meine Damen und Herren! Wir reden darüber, ob es linke Gewalt gibt. Ich zeige Sie Ihnen hier. Es gibt sie leider Gottes, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich weiß natürlich, dass das wehtut, natürlich sind Sie betroffen. Ich bin aber noch mehr betroffen, meine Damen und Herren! (Abg. Silhavy: Machen Sie eine Anzeige!) Herr Kollege Edlinger! Ich bin noch mehr betroffen. (Abg. Edlinger: Machen Sie eine Anzeige!) Unter derselben Internet-Adresse steht ein paar Seiten weiter (Abg. Mag. Wurm: Zeigen Sie es an! – Zwischenruf der Abg. Silhavy ): FPÖ-Bezirkslokale durchlüftet. – Man ist wahnsinnig stolz darauf, vergisst auch nicht hinzuzuschreiben, dass das "TATblatt" an sich, Herr Kollege Einem, natürlich nichts damit zu tun hat, sondern dass das anonym zugespielt wurde, so wie auch Herrn Pilz immer wieder Dinge anonym zugespielt werden. (Abg. Silhavy: Wie dem Westenthaler! – Abg. Edlinger: So wie Westenthaler und Herrn Böhmdorfer!) Man berichtet von einem Durchlüften der Parteilokale.

Ich weiß natürlich, dass das wehtut, natürlich sind Sie betroffen. Ich bin aber noch mehr betroffen, meine Damen und Herren! (Abg. Silhavy: Machen Sie eine Anzeige!) Herr Kollege Edlinger! Ich bin noch mehr betroffen. (Abg. Edlinger: Machen Sie eine Anzeige!) Unter derselben Internet-Adresse steht ein paar Seiten weiter (Abg. Mag. Wurm: Zeigen Sie es an! – Zwischenruf der Abg. Silhavy ): FPÖ-Bezirkslokale durchlüftet. – Man ist wahnsinnig stolz darauf, vergisst auch nicht hinzuzuschreiben, dass das "TATblatt" an sich, Herr Kollege Einem, natürlich nichts damit zu tun hat, sondern dass das anonym zugespielt wurde, so wie auch Herrn Pilz immer wieder Dinge anonym zugespielt werden. (Abg. Silhavy: Wie dem Westenthaler! – Abg. Edlinger: So wie Westenthaler und Herrn Böhmdorfer!) Man berichtet von einem Durchlüften der Parteilokale.

Ich weiß natürlich, dass das wehtut, natürlich sind Sie betroffen. Ich bin aber noch mehr betroffen, meine Damen und Herren! (Abg. Silhavy: Machen Sie eine Anzeige!) Herr Kollege Edlinger! Ich bin noch mehr betroffen. (Abg. Edlinger: Machen Sie eine Anzeige!) Unter derselben Internet-Adresse steht ein paar Seiten weiter (Abg. Mag. Wurm: Zeigen Sie es an! – Zwischenruf der Abg. Silhavy ): FPÖ-Bezirkslokale durchlüftet. – Man ist wahnsinnig stolz darauf, vergisst auch nicht hinzuzuschreiben, dass das "TATblatt" an sich, Herr Kollege Einem, natürlich nichts damit zu tun hat, sondern dass das anonym zugespielt wurde, so wie auch Herrn Pilz immer wieder Dinge anonym zugespielt werden. (Abg. Silhavy: Wie dem Westenthaler! – Abg. Edlinger: So wie Westenthaler und Herrn Böhmdorfer!) Man berichtet von einem Durchlüften der Parteilokale.