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Wenn wir heute eines wissen, dann dies: dass diese Planlosigkeit gleich zu Beginn des Shutdowns die Ursache von dramatischen Folgen war, die wir bis heute und wahrscheinlich in den nächsten Monaten und Jahren noch weiter spüren werden. Es sind die Folgen von leeren Versprechungen und Planlosigkeit, sehr geehrte Bundesregierung, mit denen wir hier zu kämpfen haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Ja, bei Pressekonferenzen wird wortreich fast täglich mit Milliarden jongliert, aber wie wir spätestens seit der „ZIB 2“ gestern wissen, wurden von diesen 38 Milliarden Euro, Herr Finanzminister, gerade einmal 460 Millionen Euro vergeben – 460 Millionen, ein kleiner Bruchteil des Geldes, das Sie in mehr als 80 Pressekonferenzen angekündigt haben. Daraus, aus diesem Fakt geht für mich hervor, dass es eine Gruppe und viele Menschen in diesem Land gibt, die schlaflose Nächte haben – nicht Sie, Herr Finanzminister: Es sind die 550 000 Arbeitslosen dieses Landes, es sind die 1,1 Millionen Menschen, die zur Kurzarbeit angemeldet sind, es sind die Hunderttausenden Unternehmerinnen und Unternehmer, die keine klare Zukunft vor sich haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Eine Studie der Universität Wien belegt das: Mehr als 1 000 Klein- und Mittelbetriebe wurden befragt, und mehr als 70 Prozent geben der Regierung für die Unterstützungsleistungen nur ein Genügend oder sogar ein Nicht genügend. Nur 2 Prozent betrachten Ihre Hilfsleistungen, die Sie in den letzten Wochen gegeben haben, als Sehr gut. – Das ist kein gutes Zeugnis, sehr geehrte Bundesregierung! Ja, es braucht endlich echte Hilfe, echte Hilfe statt leerer Versprechen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ.)

Es braucht echte Hilfe für mehr als eine halbe Million Arbeitslose, es braucht echte Hilfe für Hunderttausende Unternehmerinnen und Unternehmer, für Tausende AlleinerzieherInnen in unserem Land und viele mehr. Für sie alle braucht es diese echte Hilfe, und die braucht es nicht erst in einigen Monaten, nein, die hätte es schon längst gebraucht, spätestens jetzt braucht es diese echte Hilfe. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist ein kritischer Moment, und wenn man nicht jetzt entschlossen, klar und mit Plan und Orientierung gegensteuert, dann setzt sich – und das ist ein kleines Einmaleins – eine Negativspirale aus Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsabschwung in Gang. Je länger Sie zuwarten, desto schneller bewegt sich diese Spirale nach unten und desto schwieriger ist es, diese Spirale nach unten zu stoppen, und desto mehr Mittel werden Sie auch brauchen, die Mittel der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, um diese Negativspirale zu stoppen – und das darf nicht passieren, sehr geehrte Bundesregierung! (Beifall der SPÖ.)

Wir müssen die Steuern für die ArbeitnehmerInnen endlich reduzieren, damit sie mehr Geld fürs tägliche Leben und damit eine höhere Kaufkraft haben, den Konsum ankurbeln und damit die Wirtschaft unterstützen können. Wir müssen das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent der Nettoersatzrate erhöhen – eine wichtige menschliche Geste, aber auch eine volkswirtschaftlich notwendige Geste, Herr Finanzminister. Wir müssen mit klugen und nachhaltigen Investitionen in Wachstum und Beschäftigung endlich ein Stoppschild für diese Negativspirale, diese größte soziale und wirtschaftliche Krise unseres Landes aufstellen. All das sollte sich in dem heute von Ihnen vorgelegten Budget wiederfinden, all das findet sich in Ihren Zahlen aber leider nicht wieder. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch eines: Insel sind wir auch keine. Österreich und die österreichische Wirtschaft sind nicht alleine, sind keine isolierte Insel, daher müssen wir als Österreich und österreichische Wirtschaft auch ein hohes und großes Interesse an einem EU-weiten Investitionsplan zum europäischen Wiederaufbau haben, an einem gemeinsamen Wiederaufbau – nicht aus einem reinen Akt der europäischen Solidarität heraus; aus meiner Sicht ja, weil ich auch immer solidarisch denke, aus Ihrer Sicht wäre aber vielleicht die wirtschaftliche Vernunft das attraktivere Momentum. Auch das sehe ich aber nicht, sehr geehrter Herr Finanzminister. Es sollte in unserem ureigensten Interesse sein, dass alle Länder Europas stabil durch diese Krise kommen. Das ist ein Gebot der Stunde. So zu tun, als ob uns in Österreich die Wirtschaft in Italien nichts anginge, ist kleingeistig, kurzsichtig und wirtschaftlich einfach unvernünftig. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung! Es braucht jetzt verantwortungsvolle Politik, und verantwortungsvolle Politik heißt, genau diese Zusammenhänge aufzuzeigen, den Menschen diese Zusammenhänge zu erklären. Das ist die Aufgabe einer Regierung und das ist die Aufgabe von verantwortungsvollen europäischen Regierungschefs. Österreich sollte Teil der Lösung und nicht Teil des Problems sein, denn die europäische Zukunft ist auch die österreichische Zukunft. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich treffe viele Menschen in meinem Wahlkreis, die froh und dankbar dafür sind, dass wir bis jetzt - - (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, Sie gehen anscheinend nicht zu den Leuten, denn sonst würden Sie das auch hören, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Amesbauer: ... ÖVP volksnah ... neu! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich nehme das immer sehr ernst, was mir die Bevölkerung sagt (Zwischenrufe bei der SPÖ), und da gibt es sehr viele Menschen, die froh und dankbar dafür sind, dass Österreich bis jetzt sehr gut durch diese Gesundheitskrise (Abg. Matznetter: ... Regierungskrise!) – und wir reden hier von einer weltweiten Pandemie – gekommen ist; und ich verstehe nicht, warum eine ehemalige Gesundheitsministerin darüber kein Wort verliert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich nehme das immer sehr ernst, was mir die Bevölkerung sagt (Zwischenrufe bei der SPÖ), und da gibt es sehr viele Menschen, die froh und dankbar dafür sind, dass Österreich bis jetzt sehr gut durch diese Gesundheitskrise (Abg. Matznetter: ... Regierungskrise!) – und wir reden hier von einer weltweiten Pandemie – gekommen ist; und ich verstehe nicht, warum eine ehemalige Gesundheitsministerin darüber kein Wort verliert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zum Zweiten reden Sie von wirtschaftlicher Vernunft (Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Leichtfried), Sie fordern das größte Hilfspaket der Zweiten Republik. Eines möchte ich Ihnen schon sagen: In der Sozialpartnerschaft werden gute Dinge vereinbart, wenn man zum Beispiel die Kurzarbeitsregelung als Beispiel nimmt, die mittlerweile bei einem Volumen von 12 Milliarden Euro angelangt ist, und dann stellen Sie sich hierher und kritisieren diese Maßnahmen, die Ihre eigenen Gewerkschafter richtigerweise auch mitvereinbart haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben die Sozialpartnereinigung eins zu eins übernommen (Abg. Matznetter: Nein, wir kritisieren, dass ...!), es ist jetzt die Verlängerung, bei der die Gewerkschaftsvertreter mitstimmen. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Das geht auch nicht, meine Damen und Herren: auf der einen Seite verhandeln und zustimmen, auf der anderen Seite kritisieren. Das ist unseriöse Politik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zum Zweiten reden Sie von wirtschaftlicher Vernunft (Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Leichtfried), Sie fordern das größte Hilfspaket der Zweiten Republik. Eines möchte ich Ihnen schon sagen: In der Sozialpartnerschaft werden gute Dinge vereinbart, wenn man zum Beispiel die Kurzarbeitsregelung als Beispiel nimmt, die mittlerweile bei einem Volumen von 12 Milliarden Euro angelangt ist, und dann stellen Sie sich hierher und kritisieren diese Maßnahmen, die Ihre eigenen Gewerkschafter richtigerweise auch mitvereinbart haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben die Sozialpartnereinigung eins zu eins übernommen (Abg. Matznetter: Nein, wir kritisieren, dass ...!), es ist jetzt die Verlängerung, bei der die Gewerkschaftsvertreter mitstimmen. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Das geht auch nicht, meine Damen und Herren: auf der einen Seite verhandeln und zustimmen, auf der anderen Seite kritisieren. Das ist unseriöse Politik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zum Zweiten reden Sie von wirtschaftlicher Vernunft (Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Leichtfried), Sie fordern das größte Hilfspaket der Zweiten Republik. Eines möchte ich Ihnen schon sagen: In der Sozialpartnerschaft werden gute Dinge vereinbart, wenn man zum Beispiel die Kurzarbeitsregelung als Beispiel nimmt, die mittlerweile bei einem Volumen von 12 Milliarden Euro angelangt ist, und dann stellen Sie sich hierher und kritisieren diese Maßnahmen, die Ihre eigenen Gewerkschafter richtigerweise auch mitvereinbart haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben die Sozialpartnereinigung eins zu eins übernommen (Abg. Matznetter: Nein, wir kritisieren, dass ...!), es ist jetzt die Verlängerung, bei der die Gewerkschaftsvertreter mitstimmen. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Das geht auch nicht, meine Damen und Herren: auf der einen Seite verhandeln und zustimmen, auf der anderen Seite kritisieren. Das ist unseriöse Politik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zum Zweiten reden Sie von wirtschaftlicher Vernunft (Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Leichtfried), Sie fordern das größte Hilfspaket der Zweiten Republik. Eines möchte ich Ihnen schon sagen: In der Sozialpartnerschaft werden gute Dinge vereinbart, wenn man zum Beispiel die Kurzarbeitsregelung als Beispiel nimmt, die mittlerweile bei einem Volumen von 12 Milliarden Euro angelangt ist, und dann stellen Sie sich hierher und kritisieren diese Maßnahmen, die Ihre eigenen Gewerkschafter richtigerweise auch mitvereinbart haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben die Sozialpartnereinigung eins zu eins übernommen (Abg. Matznetter: Nein, wir kritisieren, dass ...!), es ist jetzt die Verlängerung, bei der die Gewerkschaftsvertreter mitstimmen. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Das geht auch nicht, meine Damen und Herren: auf der einen Seite verhandeln und zustimmen, auf der anderen Seite kritisieren. Das ist unseriöse Politik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Warum beschließen wir dieses Budget? – Das haben Sie zur Gänze verschwiegen, Frau Klubobfrau: weil es zusätzliche Mittel für viele Bereiche in den einzelnen Untergliederungen gibt: für Polizei und Bundesheer ein Plus von 119 Millionen Euro; bei der Justiz eine Aufstockung um 10 Prozent, insbesondere für Supportpersonal, von 165 Millionen Euro; zusätzliche Mittel für den ländlichen Raum und zum Schutz vor Naturgefahren, ein Plus von 144 Millionen Euro, zum Beispiel für die Nahverkehrsmilliarde; und das Budget für Umwelt-, Klima- und Energiemaßnahmen wird 2020 um fast 70 Prozent erhöht. Vor allem auch deshalb ist es notwendig, dieses Budget auch zu beschließen (Zwischenruf bei der SPÖ), denn das wäre mit der Fortschreibung des Budgetprovisoriums nicht möglich. Das haben Sie auch verschwiegen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Warum beschließen wir dieses Budget? – Das haben Sie zur Gänze verschwiegen, Frau Klubobfrau: weil es zusätzliche Mittel für viele Bereiche in den einzelnen Untergliederungen gibt: für Polizei und Bundesheer ein Plus von 119 Millionen Euro; bei der Justiz eine Aufstockung um 10 Prozent, insbesondere für Supportpersonal, von 165 Millionen Euro; zusätzliche Mittel für den ländlichen Raum und zum Schutz vor Naturgefahren, ein Plus von 144 Millionen Euro, zum Beispiel für die Nahverkehrsmilliarde; und das Budget für Umwelt-, Klima- und Energiemaßnahmen wird 2020 um fast 70 Prozent erhöht. Vor allem auch deshalb ist es notwendig, dieses Budget auch zu beschließen (Zwischenruf bei der SPÖ), denn das wäre mit der Fortschreibung des Budgetprovisoriums nicht möglich. Das haben Sie auch verschwiegen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Derzeit ändern sich die Wachstumsprognosen, die leider Negativprognosen sind, beinahe täglich. Allein das Wifo geht derzeit von einer Bandbreite von minus 5,25 Prozent bis zu minus 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Der Internationale Währungsfonds prognostiziert minus 7 Prozent, die Oesterreichische Nationalbank minus 3,2 Prozent und die Bank Austria rechnet gar mit minus 9 Prozent. (Ruf bei der SPÖ: Raika?!) Also wir haben eine Bandbreite von minus 3,2 Prozent bis minus 9 Prozent.

Sie haben an die wirtschaftliche Vernunft appelliert, die ich bei der SPÖ seit ihrem Bestehen vermisse (Beifall bei der ÖVP – Zwischenrufe bei der SPÖ), aber was bedeutet

das jetzt bei minus 3,2 bis minus 9 Prozent? Wie hätten Sie es denn gerne, Frau Rendi-Wagner, was sollen wir denn in das Budget hineinschreiben? (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Da geht es um Milliardenbeträge. – Auch das verschweigen Sie der Bevölkerung, liebe Frau Kollegin, aber vielleicht wäre es hilfreich gewesen, auf die Experten im Hearing zu hören. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Das, was du gut kannst, ist schreien, Herr Kollege Matznetter, das ist dir seit vielen Jahren auf den Leib geschrieben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

das jetzt bei minus 3,2 bis minus 9 Prozent? Wie hätten Sie es denn gerne, Frau Rendi-Wagner, was sollen wir denn in das Budget hineinschreiben? (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Da geht es um Milliardenbeträge. – Auch das verschweigen Sie der Bevölkerung, liebe Frau Kollegin, aber vielleicht wäre es hilfreich gewesen, auf die Experten im Hearing zu hören. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Das, was du gut kannst, ist schreien, Herr Kollege Matznetter, das ist dir seit vielen Jahren auf den Leib geschrieben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

das jetzt bei minus 3,2 bis minus 9 Prozent? Wie hätten Sie es denn gerne, Frau Rendi-Wagner, was sollen wir denn in das Budget hineinschreiben? (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Da geht es um Milliardenbeträge. – Auch das verschweigen Sie der Bevölkerung, liebe Frau Kollegin, aber vielleicht wäre es hilfreich gewesen, auf die Experten im Hearing zu hören. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Das, was du gut kannst, ist schreien, Herr Kollege Matznetter, das ist dir seit vielen Jahren auf den Leib geschrieben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn Sie den Expertinnen und Experten wirklich zugehört hätten, dann hätten Sie vernommen, dass zum Beispiel Martin Kocher vom IHS betont hat, „trotz wöchentlicher Updates der Studien sei eine Prognose der wirtschaftlichen Lage zum Ende des Jahres nicht möglich“. Margit Schratzenstaller vom Wifo sprach „von der schwierigsten Budgeterstellung in der Geschichte der Zweiten Republik“. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Matznetter.) Man höre: „Das Budget könne deshalb nur eine Momentaufnahme sein, die aber immerhin die Möglichkeit bietet, die wichtigsten Akzente der Regierungserklärung in Zahlen zu gießen.“ – Genau das machen wir, meine Damen und Herren, die wichtigsten Akzente, die wir vereinbart haben, werden mit diesem Budget auch beschlossen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Wenn Sie den Expertinnen und Experten wirklich zugehört hätten, dann hätten Sie vernommen, dass zum Beispiel Martin Kocher vom IHS betont hat, „trotz wöchentlicher Updates der Studien sei eine Prognose der wirtschaftlichen Lage zum Ende des Jahres nicht möglich“. Margit Schratzenstaller vom Wifo sprach „von der schwierigsten Budgeterstellung in der Geschichte der Zweiten Republik“. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Matznetter.) Man höre: „Das Budget könne deshalb nur eine Momentaufnahme sein, die aber immerhin die Möglichkeit bietet, die wichtigsten Akzente der Regierungserklärung in Zahlen zu gießen.“ – Genau das machen wir, meine Damen und Herren, die wichtigsten Akzente, die wir vereinbart haben, werden mit diesem Budget auch beschlossen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Für die Coronahilfsmaßnahmen ist im Budget eine Überschreitungsermächtigung im Ausmaß von 28 Milliarden Euro vorgesehen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), weil es sich bei den anderen 10 Milliarden Euro um Steuerstundungen handelt. Die Auszahlungen werden im Sinne der Transparenz jeden Monat in einem umfassenden Bericht dargelegt. Zusätzlich hat jetzt auch der Rechnungshof die Prüfung der Covid-Maßnahmen angekündigt, was gut und richtig ist (Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer und Meinl-Reisinger), weil ja der Rechnungshof das Kontrollinstrument des Parlaments ist. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wir diskutieren derzeit ja auch über einen Unterausschuss auf der parlamentarischen Ebene im Zusammenhang mit dem Cofag-Beirat.

Für die Coronahilfsmaßnahmen ist im Budget eine Überschreitungsermächtigung im Ausmaß von 28 Milliarden Euro vorgesehen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), weil es sich bei den anderen 10 Milliarden Euro um Steuerstundungen handelt. Die Auszahlungen werden im Sinne der Transparenz jeden Monat in einem umfassenden Bericht dargelegt. Zusätzlich hat jetzt auch der Rechnungshof die Prüfung der Covid-Maßnahmen angekündigt, was gut und richtig ist (Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer und Meinl-Reisinger), weil ja der Rechnungshof das Kontrollinstrument des Parlaments ist. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wir diskutieren derzeit ja auch über einen Unterausschuss auf der parlamentarischen Ebene im Zusammenhang mit dem Cofag-Beirat.

Für die Coronahilfsmaßnahmen ist im Budget eine Überschreitungsermächtigung im Ausmaß von 28 Milliarden Euro vorgesehen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), weil es sich bei den anderen 10 Milliarden Euro um Steuerstundungen handelt. Die Auszahlungen werden im Sinne der Transparenz jeden Monat in einem umfassenden Bericht dargelegt. Zusätzlich hat jetzt auch der Rechnungshof die Prüfung der Covid-Maßnahmen angekündigt, was gut und richtig ist (Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer und Meinl-Reisinger), weil ja der Rechnungshof das Kontrollinstrument des Parlaments ist. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wir diskutieren derzeit ja auch über einen Unterausschuss auf der parlamentarischen Ebene im Zusammenhang mit dem Cofag-Beirat.

Zum Schluss noch einige Aspekte, damit man versteht, warum wir das in dieser Art und Weise machen: Der Tourismus wird am kommenden Wochenende geöffnet, und wir hoffen natürlich, dass die Österreicherinnen und Österreicher dieses Angebot wieder annehmen und im Inland Urlaub machen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der Tourismus schlägt sich in Normalzeiten mit 15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nieder, nur wissen wir nicht, wie das heuer in der Endabrechnung aussehen wird. (Abg. Matznetter: Das ist aber sehr ...!)

Wir haben 12 Milliarden Euro für die Kurzarbeit vorgesehen; die Abrechnung ist noch nicht erfolgt, das wird erst in den kommenden Wochen und Monaten passieren. (Ruf bei der SPÖ: ... Auszahlung ...!) Heute wird ein Gemeindepaket mit einem Volumen von 1 Milliarde Euro eingebracht. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) 50 Prozent der Investitionskosten im Bereich der Gemeinden werden vom Bund übernommen, und zwar für künftige, aber auch für bestehende Projekte, die sich in den Voranschlägen wiederfinden. Es gibt die Auszahlungen im Bereich des Härtefallfonds und Fixkostenzuschüsse (Zwischenruf bei der SPÖ), die jetzt bereits vorzeitig an die betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmer ausbezahlt werden.

Wir haben 12 Milliarden Euro für die Kurzarbeit vorgesehen; die Abrechnung ist noch nicht erfolgt, das wird erst in den kommenden Wochen und Monaten passieren. (Ruf bei der SPÖ: ... Auszahlung ...!) Heute wird ein Gemeindepaket mit einem Volumen von 1 Milliarde Euro eingebracht. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) 50 Prozent der Investitionskosten im Bereich der Gemeinden werden vom Bund übernommen, und zwar für künftige, aber auch für bestehende Projekte, die sich in den Voranschlägen wiederfinden. Es gibt die Auszahlungen im Bereich des Härtefallfonds und Fixkostenzuschüsse (Zwischenruf bei der SPÖ), die jetzt bereits vorzeitig an die betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmer ausbezahlt werden.

Wir haben 12 Milliarden Euro für die Kurzarbeit vorgesehen; die Abrechnung ist noch nicht erfolgt, das wird erst in den kommenden Wochen und Monaten passieren. (Ruf bei der SPÖ: ... Auszahlung ...!) Heute wird ein Gemeindepaket mit einem Volumen von 1 Milliarde Euro eingebracht. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) 50 Prozent der Investitionskosten im Bereich der Gemeinden werden vom Bund übernommen, und zwar für künftige, aber auch für bestehende Projekte, die sich in den Voranschlägen wiederfinden. Es gibt die Auszahlungen im Bereich des Härtefallfonds und Fixkostenzuschüsse (Zwischenruf bei der SPÖ), die jetzt bereits vorzeitig an die betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmer ausbezahlt werden.

Meine Damen und Herren, wie wollen Sie das unter dem Aspekt der wirtschaftlichen Vernunft in ein Budget gießen (Zwischenruf bei der SPÖ), wenn niemand weiß, wie diese Abrechnung am Ende des Tages wirklich aussehen wird? Das wäre unseriös, und daher machen wir das nicht. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wir beschließen aber das Budget, das vorliegt, weil wir es als Grundlage dafür brauchen, jene Ausgaben korrekt zu tätigen, die wir, die Regierungsfraktionen, vereinbart haben – deshalb werden wir dieses Budget auch gemeinsam beschließen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Leichtfried: Also das war eine sehr uninformierte Rede! – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Meine Damen und Herren, wie wollen Sie das unter dem Aspekt der wirtschaftlichen Vernunft in ein Budget gießen (Zwischenruf bei der SPÖ), wenn niemand weiß, wie diese Abrechnung am Ende des Tages wirklich aussehen wird? Das wäre unseriös, und daher machen wir das nicht. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wir beschließen aber das Budget, das vorliegt, weil wir es als Grundlage dafür brauchen, jene Ausgaben korrekt zu tätigen, die wir, die Regierungsfraktionen, vereinbart haben – deshalb werden wir dieses Budget auch gemeinsam beschließen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Leichtfried: Also das war eine sehr uninformierte Rede! – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher! Die Bewilligung und Kontrolle des Staatshaushalts gehören in Demokratien zu den zentralen, wichtigsten und ältesten Rechten der Parlamente. Es gibt bedauerlicherweise 97 schwarz-grüne Nationalratsabgeordnete, welche am Donnerstag wissentlich ein falsches Budget beschließen werden. Wir haben auch einen Finanzminister, der nicht in der Lage ist, wozu alle seine Vorgänger in der Lage waren, nämlich ein ordentliches und korrektes Budget vorzulegen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.) Wir haben auch einen Nationalratspräsidenten Sobotka, der kein Problem damit hat, dass der Finanzminister wissentlich ein falsches Budget vorlegt. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher! Die Bewilligung und Kontrolle des Staatshaushalts gehören in Demokratien zu den zentralen, wichtigsten und ältesten Rechten der Parlamente. Es gibt bedauerlicherweise 97 schwarz-grüne Nationalratsabgeordnete, welche am Donnerstag wissentlich ein falsches Budget beschließen werden. Wir haben auch einen Finanzminister, der nicht in der Lage ist, wozu alle seine Vorgänger in der Lage waren, nämlich ein ordentliches und korrektes Budget vorzulegen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.) Wir haben auch einen Nationalratspräsidenten Sobotka, der kein Problem damit hat, dass der Finanzminister wissentlich ein falsches Budget vorlegt. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Jetzt stellen wir uns einmal vor, der AUA-Vorstand wird mit einem Businessplan oder einem Budget, welches der Vorstand in Vor-Corona-Zeiten erstellt hat, beim Finanzminister vorstellig und beantragt Staatshilfe. – Die AUA würde keinen einzigen Cent vom Finanzminister erhalten. Was aber der Finanzminister von einem Unternehmen verlangt, das muss wohl auch für den Herrn Finanzminister gelten. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Die Opposition hat den Finanzminister schon zigmal aufgefordert, endlich ein Budget auf Basis der zur Verfügung stehenden Daten vorzulegen, auch wenn – wie wir wissen – diese Daten mit Unsicherheit behaftet sind und nicht alle Unwägbarkeiten vorhersehbar sind. Der nun vorliegende Budgetentwurf ist auf jeden Fall Ausdruck von großer Respektlosigkeit des Finanzministers und eine Missachtung des Nationalrates. Mittlerweile bekommen wir Nationalratsabgeordnete ja mehr Infos vom Budgetdienst als vom Finanzminister; bei dieser Gelegenheit darf ich mich beim Leiter des Budgetdienstes, Dr. Berger, und seinem Team ganz herzlich für die fachkundigen Analysen bedanken. (Allgemeiner Beifall.)

Lassen Sie mich noch ein paar Anmerkungen zum Gastropaket der Bundesregierung machen: Von der Erhöhung der Beträge der steuerfreien Essensgutscheine profitieren die Arbeitnehmer, aber nicht die Wirtshäuser; es wird deswegen nicht mehr konsumiert. Von der befristeten Erhöhung der steuerlichen Absetzbarkeit der Geschäftsfreundebewirtung profitieren alle Unternehmer, aber sicher nicht die Wirtshäuser; es wird dadurch kein einziges Geschäftsessen mehr geben. Die Abschaffung der Schaumweinsteuer hilft den Sektproduzenten, aber sicher nicht den Wirten. Die Wirtshäuser profitieren lediglich von der befristeten Senkung des Umsatzsteuersatzes für offene nicht alkoholische Getränke. Das von der Bundesregierung groß angekündigte Gastropaket ist in Wirklichkeit gar kein Gastropaket, sondern ein Sammelsurium von steuerlichen Begünstigungen, von denen alle profitieren – nur nicht die Wirte. Die Gastronomie und die Hotellerie brauchen aber rasch ein echtes Hilfspaket und nicht ein schwarz-grünes Marketingpaket. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Budget, in dem schlussendlich jede einzelne Zahl falsch sein wird, bildet eine Politik ab, in der sich schlussendlich jede einzelne Maßnahme ebenfalls als falsch herausstellen wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber es wird bergauf gehen! (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Wir haben Lockerungen, wir haben Hilfsfonds, und entgegen der Einzelbeispiele, die hier immer genannt werden, gibt es sehr viele Beispiele, wo das Geld sehr wohl ankommt, auch wenn man hie und da jedenfalls noch nachbessern wird müssen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber es wird bergauf gehen! (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Wir haben Lockerungen, wir haben Hilfsfonds, und entgegen der Einzelbeispiele, die hier immer genannt werden, gibt es sehr viele Beispiele, wo das Geld sehr wohl ankommt, auch wenn man hie und da jedenfalls noch nachbessern wird müssen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Budget ist in Zahlen gegossene Politik – bis jetzt haben das schon drei von vier RednerInnen gesagt. Dieser Satz wird auch an diesem Tag weiter strapaziert werden. Während die Opposition hier lautstark von einem Fakebudget spricht, also von einem gefälschten Budget – und das ist schon eine recht starke Ansage, würde ich meinen, die ich ganz sicher nicht teile –, möchte ich mich hier heute auf die Politik konzentrieren, die hinter diesen Zahlen steht und die in diese Zahlen gegossen ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir von den Regierungsfraktionen haben uns verpflichtet, im Bereich des Klimaschutzes maßgebliche Schritte zu setzen und die Katastrophe abzuwenden, die uns durch die ungebremste Erhitzung des Planeten weiterhin droht. Dadurch leisten wir einen angemessenen Beitrag, um diese Katastrophe zu verhindern. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir verdoppeln die Mittel für die Fotovoltaik, wir verfünffachen die Mittel für den Raus-aus-dem-Öl-Bonus, wir erhöhen das Budget des Klima- und Energiefonds um 15 Millionen Euro. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Coronabedingt steigen jetzt viele Leute aufs Fahrrad um. Das dafür zur Verfügung stehende Budget wird verzehnfacht. Wir haben insgesamt eine Steigerung von über 160 Millionen Euro im Bereich Umwelt, Klima und Energie vorzuweisen, über 200 Millionen Euro mehr für Mobilität, über 20 Millionen Euro mehr für Forschung in diesem Bereich.

Ein anderer Punkt: Alma Zadić, unsere Justizministerin, hat erfolgreich dafür gekämpft, dass in diesem Budget deutlich mehr Mittel zur Verfügung stehen, damit die Justiz ihre chronische Unterfinanzierung überwinden kann. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) 165 Millionen Euro mehr bedeuten auch 30 neue StaatsanwältInnen für die Bekämpfung von Cybercrime, Hass im Netz und Korruption (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), 100 neue Planstellen für Supportpersonal, das die Bearbeitung der Fälle in der Justiz deutlich beschleunigen wird, ebenso eine Aufstockung für die Justizwache oder der Datenschutzbehörde. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Ein anderer Punkt: Alma Zadić, unsere Justizministerin, hat erfolgreich dafür gekämpft, dass in diesem Budget deutlich mehr Mittel zur Verfügung stehen, damit die Justiz ihre chronische Unterfinanzierung überwinden kann. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) 165 Millionen Euro mehr bedeuten auch 30 neue StaatsanwältInnen für die Bekämpfung von Cybercrime, Hass im Netz und Korruption (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), 100 neue Planstellen für Supportpersonal, das die Bearbeitung der Fälle in der Justiz deutlich beschleunigen wird, ebenso eine Aufstockung für die Justizwache oder der Datenschutzbehörde. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Ein anderer Punkt: Alma Zadić, unsere Justizministerin, hat erfolgreich dafür gekämpft, dass in diesem Budget deutlich mehr Mittel zur Verfügung stehen, damit die Justiz ihre chronische Unterfinanzierung überwinden kann. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) 165 Millionen Euro mehr bedeuten auch 30 neue StaatsanwältInnen für die Bekämpfung von Cybercrime, Hass im Netz und Korruption (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), 100 neue Planstellen für Supportpersonal, das die Bearbeitung der Fälle in der Justiz deutlich beschleunigen wird, ebenso eine Aufstockung für die Justizwache oder der Datenschutzbehörde. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Ein anderer Bereich, der mir persönlich sehr wichtig ist und der uns jetzt auch coronabedingt wieder stärker betrifft, ist Gewalt an Frauen. Wir erhöhen in einem ersten Schritt das Budget im Frauenbereich um 20 Prozent auf 12 Millionen Euro. (Abg. Heinisch-Hosek: 17 Millionen ...!) Das Geld soll insbesondere in den Gewaltschutz fließen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir beschließen dieser Tage dieses Budget inklusive der Überschreitungsermächtigungen, die notwendig sind, um die Coronakrise abzufedern. Das betrifft, wie schon gesagt, mehrere Milliarden Euro für die Kurzarbeit, es betrifft die Hilfsfonds, die Härtefallfonds, es betrifft auch Maßnahmen wie die Stundungen. Wir setzen aber neben dieser Direkthilfe auch Impulse, damit die Wirtschaft wieder in Gang kommen kann und tun genau das, Frau Rendi-Wagner, was Sie hier gefordert haben, zum Beispiel mit einem 1-Milliarde-Euro-Gemeindeinvestitionspaket, mit dem wir dafür sorgen, dass Projekte, die geplant waren (Zwischenruf bei der SPÖ), die aber aufgrund der Ertragsentfälle in den Gemeinden potenziell nicht mehr durchgeführt werden können – der Bau von Kindergärten, von Schulen, von Seniorentagesheimen –, trotzdem durchgeführt werden. Wir fördern dabei 50 Prozent. Auch dieses Gemeindepaket trägt ganz klar eine grüne Handschrift. Wir treiben auch mit diesem Investitionspaket die Ökologisierung voran. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir beschließen dieser Tage dieses Budget inklusive der Überschreitungsermächtigungen, die notwendig sind, um die Coronakrise abzufedern. Das betrifft, wie schon gesagt, mehrere Milliarden Euro für die Kurzarbeit, es betrifft die Hilfsfonds, die Härtefallfonds, es betrifft auch Maßnahmen wie die Stundungen. Wir setzen aber neben dieser Direkthilfe auch Impulse, damit die Wirtschaft wieder in Gang kommen kann und tun genau das, Frau Rendi-Wagner, was Sie hier gefordert haben, zum Beispiel mit einem 1-Milliarde-Euro-Gemeindeinvestitionspaket, mit dem wir dafür sorgen, dass Projekte, die geplant waren (Zwischenruf bei der SPÖ), die aber aufgrund der Ertragsentfälle in den Gemeinden potenziell nicht mehr durchgeführt werden können – der Bau von Kindergärten, von Schulen, von Seniorentagesheimen –, trotzdem durchgeführt werden. Wir fördern dabei 50 Prozent. Auch dieses Gemeindepaket trägt ganz klar eine grüne Handschrift. Wir treiben auch mit diesem Investitionspaket die Ökologisierung voran. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben außerdem 300 Millionen Euro frisches Geld für den Ausbau der Bahn, insbesondere der Nebenbahnen vorgesehen; da geht es darum, die regionale Wirtschaft anzukurbeln. Wir haben 200 Millionen Euro für den Schutz und die Ökologisierung unserer Gewässer vorgesehen. Corona hat uns schwer getroffen, aber gemeinsam mit den zukunftsgerichteten Investitionen werden wir es auch schaffen, herauszukommen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir werden aufgrund des heute beschlossenen Budgets flexibel genug sein, die notwendigen Änderungen einzupreisen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Von einem gefälschten Budget zu sprechen halte ich für deutlich unangemessen. Falsche Zahlen – andere

falsche Zahlen – einzufügen, dafür würden Sie uns, werte Frau Rendi-Wagner, garantiert genauso prügeln. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Dementsprechend hoffe ich sehr, dass die weitere Debatte an diesen folgenden Tagen sich doch den eigentlichen Inhalten dieses Budgets widmet und nicht nur dieser Metakritik. (Ruf bei der SPÖ: ... richtige Zahlen nehmen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

falsche Zahlen – einzufügen, dafür würden Sie uns, werte Frau Rendi-Wagner, garantiert genauso prügeln. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Dementsprechend hoffe ich sehr, dass die weitere Debatte an diesen folgenden Tagen sich doch den eigentlichen Inhalten dieses Budgets widmet und nicht nur dieser Metakritik. (Ruf bei der SPÖ: ... richtige Zahlen nehmen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

falsche Zahlen – einzufügen, dafür würden Sie uns, werte Frau Rendi-Wagner, garantiert genauso prügeln. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Dementsprechend hoffe ich sehr, dass die weitere Debatte an diesen folgenden Tagen sich doch den eigentlichen Inhalten dieses Budgets widmet und nicht nur dieser Metakritik. (Ruf bei der SPÖ: ... richtige Zahlen nehmen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Klubobfrau Meinl-Reisinger. – Bitte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Vogl.)

Man könnte natürlich auf dem Standpunkt stehen, das ist die dumme Opposition, die nicht versteht, in welcher außergewöhnlichen Situation man ist, und dass es sehr schwer möglich ist, wirklich akkurate Zahlen zu liefern. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist jedes Verständnis dafür da, dass nicht jede Zahl in jeder Untergruppe auf Punkt und Beistrich halten wird – das ist völlig klar. Das ist der Opposition genauso klar. Es aber nicht einmal zu versuchen, ein seriöses Budget mit einem entsprechenden Nachtrag zu liefern, ist tatsächlich eine Respektlosigkeit gegenüber dem Parlamentarismus und gegenüber der Volksvertretung in diesem Land. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Man könnte natürlich auf dem Standpunkt stehen, das ist die dumme Opposition, die nicht versteht, in welcher außergewöhnlichen Situation man ist, und dass es sehr schwer möglich ist, wirklich akkurate Zahlen zu liefern. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist jedes Verständnis dafür da, dass nicht jede Zahl in jeder Untergruppe auf Punkt und Beistrich halten wird – das ist völlig klar. Das ist der Opposition genauso klar. Es aber nicht einmal zu versuchen, ein seriöses Budget mit einem entsprechenden Nachtrag zu liefern, ist tatsächlich eine Respektlosigkeit gegenüber dem Parlamentarismus und gegenüber der Volksvertretung in diesem Land. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Herr Klubobmann Wöginger, Sie haben gesagt, es wäre unseriös, revidierte Zahlen auf den Tisch zu legen. Der Leitspruch dieser Bundesregierung oder auch der Abgeordneten der Regierungsfraktionen dürfte also sein: Wenn schon unseriös, dann gescheit! (Heiterkeit der Rednerin.) Da legen wir gleich das Altpapier vor und keine neuen Zahlen (Zwischenruf des Abg. Wöginger) – das ist genauso unseriös beziehungsweise noch unseriöser –, und dann debattieren wir nicht darüber!

Herr Klubobmann Wöginger, Sie haben gesagt, es wäre unseriös, revidierte Zahlen auf den Tisch zu legen. Der Leitspruch dieser Bundesregierung oder auch der Abgeordneten der Regierungsfraktionen dürfte also sein: Wenn schon unseriös, dann gescheit! (Heiterkeit der Rednerin.) Da legen wir gleich das Altpapier vor und keine neuen Zahlen (Zwischenruf des Abg. Wöginger) – das ist genauso unseriös beziehungsweise noch unseriöser –, und dann debattieren wir nicht darüber!

Das ist doch kein Anspruch! Das ist doch kein Anspruch, den man an eine ernsthafte Budgetdebatte haben kann. Noch einmal: Das Verständnis ist ja da. Wenn aber die beste Information, die wir hier im eigenen Haus als Abgeordnete bekommen, von unserem Budgetdienst erstellt wird – an dieser Stelle einmal ein herzliches Dankeschön für die wirklich hervorragende Arbeit, die da gemacht wurde (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ) –, dann kommt das doch einer Arbeitsverweigerung des Finanzministers und des gesamten Finanzministeriums gleich. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Der Budgetdienst hat das eingearbeitet, was an Brüssel gemeldet wurde, und es mag schon sein (Zwischenruf der Abg. Greiner), dass das in der Detailtiefe nicht vergleichbar ist – keine Frage –, aber immerhin konnten dadurch wesentliche Abschätzungen und Vorausschauen getätigt werden.

Das ist doch kein Anspruch! Das ist doch kein Anspruch, den man an eine ernsthafte Budgetdebatte haben kann. Noch einmal: Das Verständnis ist ja da. Wenn aber die beste Information, die wir hier im eigenen Haus als Abgeordnete bekommen, von unserem Budgetdienst erstellt wird – an dieser Stelle einmal ein herzliches Dankeschön für die wirklich hervorragende Arbeit, die da gemacht wurde (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ) –, dann kommt das doch einer Arbeitsverweigerung des Finanzministers und des gesamten Finanzministeriums gleich. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Der Budgetdienst hat das eingearbeitet, was an Brüssel gemeldet wurde, und es mag schon sein (Zwischenruf der Abg. Greiner), dass das in der Detailtiefe nicht vergleichbar ist – keine Frage –, aber immerhin konnten dadurch wesentliche Abschätzungen und Vorausschauen getätigt werden.

Das ist doch kein Anspruch! Das ist doch kein Anspruch, den man an eine ernsthafte Budgetdebatte haben kann. Noch einmal: Das Verständnis ist ja da. Wenn aber die beste Information, die wir hier im eigenen Haus als Abgeordnete bekommen, von unserem Budgetdienst erstellt wird – an dieser Stelle einmal ein herzliches Dankeschön für die wirklich hervorragende Arbeit, die da gemacht wurde (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ) –, dann kommt das doch einer Arbeitsverweigerung des Finanzministers und des gesamten Finanzministeriums gleich. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Der Budgetdienst hat das eingearbeitet, was an Brüssel gemeldet wurde, und es mag schon sein (Zwischenruf der Abg. Greiner), dass das in der Detailtiefe nicht vergleichbar ist – keine Frage –, aber immerhin konnten dadurch wesentliche Abschätzungen und Vorausschauen getätigt werden.

Was Sie machen, ist eigentlich die Fortsetzung Ihrer Aktivitäten der letzten Wochen: Sie nutzen die Krise, um sukzessive eine Entmachtung des Parlaments voranzutreiben. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Es geht um eine Verordnungsermächtigung, die Sie dann auf rechtsstaatlich schwindligem Boden umsetzen. Es geht hier nun um eine Überschreitungsermächtigung. Wenn ich lese, dass es welche gibt, die sagen: Das ist ja eine kleinliche Debatte!, dann sage ich Ihnen: Das ist keine

Wenn die Abgeordneten der Regierungsfraktionen hier am Donnerstagabend beschließen werden, dass dem Finanzminister mal locker-flockig nahezu ein Drittel des Budgets im Wege einer Überschreitungsermächtigung – eine Art Blankoscheck – ohne Mitwirkungsrecht des Parlaments gegeben wird, dann ist das meiner Meinung nach eine Selbstaufgabe des Parlamentarismus. Und was das für die Demokratie in diesem Land bedeutet, sollten Sie in Ihren Fraktionen zu Ende diskutieren! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Inszenierung schlägt Inhalt – wesentliche Zahlen kennen wir aus Pressekonferenzen. Das ist immer besonders interessant, wenn wir hier keine ordentlichen Zahlen geliefert bekommen, aber wie so viele fieberhaft bei der 80. Pressekonferenz vor den Bildschirmen sitzen und dann dort die Zahlen hören, die Sie quasi als in Zahlen gegossene Politik – als Plan – präsentieren. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Ich höre schon auf, darüber zu sprechen, was das wieder in Bezug auf den Respekt gegenüber dem Haushaltsrecht des Parlaments bedeutet, wenn man diese Zahlen aus Pressekonferenzen erfährt.

Was haben Sie damals gesagt? – Sie haben gesagt: Die Opposition kann nur kritisieren, das ist ja alles falsch, das ist ja alles nicht wahr! – Und jetzt schauen Sie sich das anhand der tatsächlichen Zahlen an, die nun auch auf dem Tisch liegen! Gestern haben wir das von der Kurzarbeit gehört: Diese wurde mittlerweile auf 12 Milliarden Euro erhöht, 273 Millionen Euro wurden ausbezahlt – das Ganze in der Situation, dass nun der Juni kommt, in dem die doppelten Gehälter fällig werden. (Abg. Wöginger: Es ist ja noch gar nicht abgerechnet!) – Das ist ja die Tragik, Herr Wöginger, dass noch nicht abgerechnet ist! Das ist genau das Problem, vor dem wir gewarnt haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben gesagt, dass das eine Liquiditätsfalle für Unternehmen werden wird. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Schellhorn.) Das ist schlecht gemacht, absolut schlecht gemacht! (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Was haben Sie damals gesagt? – Sie haben gesagt: Die Opposition kann nur kritisieren, das ist ja alles falsch, das ist ja alles nicht wahr! – Und jetzt schauen Sie sich das anhand der tatsächlichen Zahlen an, die nun auch auf dem Tisch liegen! Gestern haben wir das von der Kurzarbeit gehört: Diese wurde mittlerweile auf 12 Milliarden Euro erhöht, 273 Millionen Euro wurden ausbezahlt – das Ganze in der Situation, dass nun der Juni kommt, in dem die doppelten Gehälter fällig werden. (Abg. Wöginger: Es ist ja noch gar nicht abgerechnet!) – Das ist ja die Tragik, Herr Wöginger, dass noch nicht abgerechnet ist! Das ist genau das Problem, vor dem wir gewarnt haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben gesagt, dass das eine Liquiditätsfalle für Unternehmen werden wird. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Schellhorn.) Das ist schlecht gemacht, absolut schlecht gemacht! (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Was haben Sie damals gesagt? – Sie haben gesagt: Die Opposition kann nur kritisieren, das ist ja alles falsch, das ist ja alles nicht wahr! – Und jetzt schauen Sie sich das anhand der tatsächlichen Zahlen an, die nun auch auf dem Tisch liegen! Gestern haben wir das von der Kurzarbeit gehört: Diese wurde mittlerweile auf 12 Milliarden Euro erhöht, 273 Millionen Euro wurden ausbezahlt – das Ganze in der Situation, dass nun der Juni kommt, in dem die doppelten Gehälter fällig werden. (Abg. Wöginger: Es ist ja noch gar nicht abgerechnet!) – Das ist ja die Tragik, Herr Wöginger, dass noch nicht abgerechnet ist! Das ist genau das Problem, vor dem wir gewarnt haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben gesagt, dass das eine Liquiditätsfalle für Unternehmen werden wird. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Schellhorn.) Das ist schlecht gemacht, absolut schlecht gemacht! (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Oder auch der Härtefallfonds: Der Härtefallfonds ist an Bürokratismus nicht zu überbieten! (Abg. Schellhorn: Wahnsinn!) Nicht zu überbieten! (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Für vielleicht 436 Euro geben Unternehmer alle Zahlen (Zwischenruf des Abg. Vogl) – übrigens nicht nur Schätzungen – und auch alle Daten der Wirtschaftskammer

Oder auch der Härtefallfonds: Der Härtefallfonds ist an Bürokratismus nicht zu überbieten! (Abg. Schellhorn: Wahnsinn!) Nicht zu überbieten! (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Für vielleicht 436 Euro geben Unternehmer alle Zahlen (Zwischenruf des Abg. Vogl) – übrigens nicht nur Schätzungen – und auch alle Daten der Wirtschaftskammer

bekannt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger), und es sind 191 Millionen Euro ausgezahlt worden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

bekannt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger), und es sind 191 Millionen Euro ausgezahlt worden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die Frage ist: Können Sie es nicht oder wollen Sie es nicht? (Ruf: Sie können es nicht!) – Wenn das Budget in Zahlen gegossene Politik ist und ein Plan ist (Abg. Wöginger: ... herschenken?!), dann muss man sagen, das zeugt von einer ungeheuren Planlosigkeit. (Abg. Schellhorn – in Richtung Abg. Wöginger –: Herschenken? Was schenkst du denn her? – Abg. Wöginger – in Richtung Abg. Schellhorn –: ... Untersuchungsausschuss!) – Darf ich die Herren vielleicht bitten, das nachher zu diskutieren? Danke schön. Es zeugt von einer ungeheuren Planlosigkeit und letztlich auch von einer Realitätsverweigerung, was die Betriebe, was die Menschen, was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch die Unternehmerinnen und Unternehmer jetzt tatsächlich brauchen.

Ich kann an dieser Stelle hier nur noch einmal appellieren, das eine oder andere Mal auch dem zuzuhören, was die Opposition sagt. Mit Angstrhetorik – da (in Richtung Bundeskanzler Kurz) sitzt ja der oberste Angstrhetoriker – allein wird man die Zuversicht und den Optimismus nicht in dieses Land hineinbringen (Beifall bei den NEOS), weder bei den Konsumentinnen und Konsumenten noch bei den Betrieben, die nun wieder hochfahren. Wenn ich möchte, dass konsumiert wird, wenn ich möchte, dass die Betriebe wieder arbeiten, dann braucht es dafür diese Zuversicht. Wir haben gestern auch Vorschläge gemacht – ich kann sie Ihnen auch gerne wieder unterbreiten –, was man für diese Zuversicht, diese Planbarkeit und den Optimismus braucht.

Ich kann an dieser Stelle hier nur noch einmal appellieren, das eine oder andere Mal auch dem zuzuhören, was die Opposition sagt. Mit Angstrhetorik – da (in Richtung Bundeskanzler Kurz) sitzt ja der oberste Angstrhetoriker – allein wird man die Zuversicht und den Optimismus nicht in dieses Land hineinbringen (Beifall bei den NEOS), weder bei den Konsumentinnen und Konsumenten noch bei den Betrieben, die nun wieder hochfahren. Wenn ich möchte, dass konsumiert wird, wenn ich möchte, dass die Betriebe wieder arbeiten, dann braucht es dafür diese Zuversicht. Wir haben gestern auch Vorschläge gemacht – ich kann sie Ihnen auch gerne wieder unterbreiten –, was man für diese Zuversicht, diese Planbarkeit und den Optimismus braucht.

Wir sind vernetzt, das ist gut so, und die Stärke Österreichs, auch in der Zukunft, liegt in einem starken Europa. Das bedeutet, es gilt die Grenzen aufzumachen, und das bedeutet, es gilt auch auf europäischer Ebene in dieser Phase solidarisch vorzugehen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Werte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Vor allem: Sehr geehrte Damen und Herren der Oppositionsfraktionen! Ich darf Ihnen tatsächlich in einigen Kritikpunkten recht geben (Zwischenruf bei der SPÖ), in vielen Kritikpunkten muss ich Ihnen aber entschieden widersprechen.

Recht geben darf ich Ihnen, wenn es darum geht, dass wir uns in einer Situation der höchsten Unsicherheit befinden und in dieser Politik machen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Recht geben darf ich Ihnen, wenn Sie sagen, dass diese Krise wohl die größte und schwerste ist, die wir zu unser aller Lebzeiten erlebt haben. Recht geben darf ich Ihnen auch, dass es ständig Verbesserungspotenzial gibt.

Genau aus diesem Grund hat sich die Bundesregierung dafür entschieden, ein beispielloses Hilfspaket von 38 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen, um einen Schutzschirm über der österreichischen Volkswirtschaft aufzuspannen, um all jenen zu helfen, die am meisten von dieser Krise betroffen sind – und diese Hilfe kommt an, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der SPÖ: Bei wem? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich darf Ihnen diesbezüglich ein paar Zahlen näherbringen (Zwischenruf der Abg. Greiner): Bis dato sind 250 000 Anträge auf Steuerstundungen und Steuerherabsetzungen im Finanzministerium eingegangen (Zwischenruf bei der SPÖ) und im Ausmaß von 6 Milliarden Euro unmittelbar bewilligt worden. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Dieses Geld verbleibt als ein Mehr an Liquidität in den Unternehmen, um in dieser Zeit durchkommen zu können. (Abg. Belakowitsch: Die haben ja keine Einnahmen!) Bei den Garantien und Krediten sind bisher über 20 000 Anträge gestellt und bewilligt worden, insgesamt ist ein Volumen von 4 Milliarden Euro an Garantien seitens des Staates übernommen worden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich darf Ihnen diesbezüglich ein paar Zahlen näherbringen (Zwischenruf der Abg. Greiner): Bis dato sind 250 000 Anträge auf Steuerstundungen und Steuerherabsetzungen im Finanzministerium eingegangen (Zwischenruf bei der SPÖ) und im Ausmaß von 6 Milliarden Euro unmittelbar bewilligt worden. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Dieses Geld verbleibt als ein Mehr an Liquidität in den Unternehmen, um in dieser Zeit durchkommen zu können. (Abg. Belakowitsch: Die haben ja keine Einnahmen!) Bei den Garantien und Krediten sind bisher über 20 000 Anträge gestellt und bewilligt worden, insgesamt ist ein Volumen von 4 Milliarden Euro an Garantien seitens des Staates übernommen worden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich darf Ihnen diesbezüglich ein paar Zahlen näherbringen (Zwischenruf der Abg. Greiner): Bis dato sind 250 000 Anträge auf Steuerstundungen und Steuerherabsetzungen im Finanzministerium eingegangen (Zwischenruf bei der SPÖ) und im Ausmaß von 6 Milliarden Euro unmittelbar bewilligt worden. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Dieses Geld verbleibt als ein Mehr an Liquidität in den Unternehmen, um in dieser Zeit durchkommen zu können. (Abg. Belakowitsch: Die haben ja keine Einnahmen!) Bei den Garantien und Krediten sind bisher über 20 000 Anträge gestellt und bewilligt worden, insgesamt ist ein Volumen von 4 Milliarden Euro an Garantien seitens des Staates übernommen worden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich darf Ihnen diesbezüglich ein paar Zahlen näherbringen (Zwischenruf der Abg. Greiner): Bis dato sind 250 000 Anträge auf Steuerstundungen und Steuerherabsetzungen im Finanzministerium eingegangen (Zwischenruf bei der SPÖ) und im Ausmaß von 6 Milliarden Euro unmittelbar bewilligt worden. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Dieses Geld verbleibt als ein Mehr an Liquidität in den Unternehmen, um in dieser Zeit durchkommen zu können. (Abg. Belakowitsch: Die haben ja keine Einnahmen!) Bei den Garantien und Krediten sind bisher über 20 000 Anträge gestellt und bewilligt worden, insgesamt ist ein Volumen von 4 Milliarden Euro an Garantien seitens des Staates übernommen worden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Was die Kurzarbeit betrifft – ursprünglich ja gemeinsam mit der Gewerkschaft mit einem maximalen Ausmaß von 400 Millionen Euro konzipiert (Abg. Belakowitsch: Das haben wir damals schon kritisiert!) –, sind mittlerweile Anträge im Ausmaß von über 10 Milliarden Euro bewilligt worden. Natürlich kann die Kurzarbeit erst im Nachhinein abgerechnet werden – so ist sie auch konzipiert (Abg. Meinl-Reisinger: Falsch konzipiert!) –, wenn man weiß, wie viel tatsächlich gearbeitet worden ist. Das ist seit Anfang Mai möglich, und auch in diesem Bereich sind bisher über 40 000 Anträge abgerechnet worden, das Geld ist geflossen. Ich bitte Sie also, auch das zu berücksichtigen, wenn Sie schon sachliche Kritik äußern wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Bezüglich der Kredite, die von Ihnen auch immer wieder kritisiert worden sind: Der österreichische Staat ist einer von nur vier in der gesamten Europäischen Union, die für bis zu 100 Prozent von Kreditsummen garantieren. Nur ein Beispiel, weil auch Deutschland genannt worden ist: In Deutschland gab es bisher 8 000 Anträge für diese Kredite, in Österreich knapp 7 000, wovon über 6 000 bereits bewilligt worden sind (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) – und das bei einem Faktor eins zu zehn zwischen Österreich und Deutschland. Auch das ist eine Wahrheit dieser Krise. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Bezüglich der Kredite, die von Ihnen auch immer wieder kritisiert worden sind: Der österreichische Staat ist einer von nur vier in der gesamten Europäischen Union, die für bis zu 100 Prozent von Kreditsummen garantieren. Nur ein Beispiel, weil auch Deutschland genannt worden ist: In Deutschland gab es bisher 8 000 Anträge für diese Kredite, in Österreich knapp 7 000, wovon über 6 000 bereits bewilligt worden sind (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) – und das bei einem Faktor eins zu zehn zwischen Österreich und Deutschland. Auch das ist eine Wahrheit dieser Krise. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich darf zum Budget und den von Ihnen kritisierten Themen kommen. Ich bin der Meinung, dass es sinnvoll ist, das Budget in dieser Form zu beschließen, weil viele gute, wichtige und richtige Maßnahmen darin enthalten sind, egal ob das mehr Geld für die Justiz ist (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch – Zwischenruf bei der SPÖ) – 30 Staatsanwälte mehr, über 100 Personen mehr beim Supportpersonal –, ein um 70 Prozent erhöhtes Budget in vielen Bereichen für Umwelt, Klima und Energie, mehr als 100 Millionen Euro mehr für die Polizei oder ein Plus von 400 Millionen Euro im Wissenschafts- und Forschungsbereich. Das kann sich sehen lassen. Danke, dass wir dieses Budget diese Woche beschließen können, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich darf zum Budget und den von Ihnen kritisierten Themen kommen. Ich bin der Meinung, dass es sinnvoll ist, das Budget in dieser Form zu beschließen, weil viele gute, wichtige und richtige Maßnahmen darin enthalten sind, egal ob das mehr Geld für die Justiz ist (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch – Zwischenruf bei der SPÖ) – 30 Staatsanwälte mehr, über 100 Personen mehr beim Supportpersonal –, ein um 70 Prozent erhöhtes Budget in vielen Bereichen für Umwelt, Klima und Energie, mehr als 100 Millionen Euro mehr für die Polizei oder ein Plus von 400 Millionen Euro im Wissenschafts- und Forschungsbereich. Das kann sich sehen lassen. Danke, dass wir dieses Budget diese Woche beschließen können, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zur Kritik von Kollegen Fuchs, die die Rechtmäßigkeit oder den Zweifel daran betrifft: Ich weiß nicht, mit wem Sie gesprochen haben, Herr Kollege Fuchs – ich schätze Ihre Meinung inhaltlich normalerweise sehr –, aber alle Verfassungsrechtler und Budgetexperten, mit denen wir gesprochen haben, bestätigen uns die Rechtmäßigkeit dieser Vorgangsweise, egal ob das Universitätsprofessor Dr. Heinrich aus Klagenfurt ist, Universitätsprofessor Dr. Poier aus Graz oder Budgetexperte Manfred Lödl. Sie alle haben wir konkret befragt, nachdem diese Kritik aufgekommen war, und alle bestätigen uns eine korrekte Vorgangsweise. – Danke auch an diese Experten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abschließend darf ich Ihnen nochmals recht geben: Wir stehen vor einer noch nie dagewesenen Herausforderung. Ich möchte in dieser Situation explizit Danke für die letzten Wochen sagen, vor allem allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kabinetten, in den Ministerien, die Tag und Nacht daran arbeiten, dass es in den verschiedenen Körperschaften ständig zu Verbesserungen kommt, die mit uns gemeinsam gegen diese Krise kämpfen, und Danke an die Österreicherinnen und Österreicher für den starken Zusammenhalt in dieser Situation. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer zu Hause vor den Fernsehschirmen! (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Herr Finanzminister, Sie haben das ausgeführt und ich möchte nichts wiederholen, aber lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Budget an die Oppositionsparteien richten. (Zwischenruf der Abg. Greiner.)

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer zu Hause vor den Fernsehschirmen! (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Herr Finanzminister, Sie haben das ausgeführt und ich möchte nichts wiederholen, aber lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Budget an die Oppositionsparteien richten. (Zwischenruf der Abg. Greiner.)

Noch einmal zum Verständnis: Diese Regierung beschäftigt sich momentan schwerpunktmäßig mit dem, was zu tun ist, damit die Wirtschaft in diesem Land wieder in die Höhe geht und damit die Menschen wieder in Arbeit kommen; und dazu gratuliere ich dieser Regierung mit Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Kogler an der Spitze. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dann komme ich – da ich Gastronom und Hotelier bin – gleich zum zweiten Punkt, den wir heute hier auch noch mit beschließen werden, und zwar zum Wirtshauspaket. Frau Bundesminister Köstinger, die Rahmenbedingungen, unter denen die Gastronomie und Hotellerie in Österreich aufsperren können, sind beispielhaft für ganz Europa! Ich habe mir alle Beispiele angesehen: Solche liberalen und praxisnahen Vorschriften wie bei uns in Österreich (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ), durch die trotzdem die Sicherheit gewährleistet wird, gibt es in keinem anderen Staat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Schaut euch international an, was es dort gibt, und lacht nicht! Beschäftigt euch einmal mit der Materie, da ihr die Praxis nicht kennt – das sage ich euch ganz ehrlich! (Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer und Wurm. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Dann komme ich – da ich Gastronom und Hotelier bin – gleich zum zweiten Punkt, den wir heute hier auch noch mit beschließen werden, und zwar zum Wirtshauspaket. Frau Bundesminister Köstinger, die Rahmenbedingungen, unter denen die Gastronomie und Hotellerie in Österreich aufsperren können, sind beispielhaft für ganz Europa! Ich habe mir alle Beispiele angesehen: Solche liberalen und praxisnahen Vorschriften wie bei uns in Österreich (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ), durch die trotzdem die Sicherheit gewährleistet wird, gibt es in keinem anderen Staat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Schaut euch international an, was es dort gibt, und lacht nicht! Beschäftigt euch einmal mit der Materie, da ihr die Praxis nicht kennt – das sage ich euch ganz ehrlich! (Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer und Wurm. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Dann komme ich – da ich Gastronom und Hotelier bin – gleich zum zweiten Punkt, den wir heute hier auch noch mit beschließen werden, und zwar zum Wirtshauspaket. Frau Bundesminister Köstinger, die Rahmenbedingungen, unter denen die Gastronomie und Hotellerie in Österreich aufsperren können, sind beispielhaft für ganz Europa! Ich habe mir alle Beispiele angesehen: Solche liberalen und praxisnahen Vorschriften wie bei uns in Österreich (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ), durch die trotzdem die Sicherheit gewährleistet wird, gibt es in keinem anderen Staat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Schaut euch international an, was es dort gibt, und lacht nicht! Beschäftigt euch einmal mit der Materie, da ihr die Praxis nicht kennt – das sage ich euch ganz ehrlich! (Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer und Wurm. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Was das Nächste ist: Das Wirthauspaket, Frau Bundesministerin, das Sie jetzt auf den Tisch gebracht haben, mit einer Pauschalierung bis zu einem Umsatz von 400 000 Euro, den steuerlichen Erleichterungen, der reduzierten Mehrwertsteuer auf alkoholfreie Getränke im zweiten Halbjahr bis Weihnachten, macht – ich habe das gestern mit einem Steuerberater, der hauptsächlich für Wirtshäuser tätig ist, durchgerechnet (Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Matznetter) – bei einem Landgasthaus mit einem Umsatz von circa 300 000 Euro, das natürlich – wenn es im Familienverband betrieben wird – einen halbwegs guten Gewinn macht, zwischen 5 000 und 15 000 Euro nur an steuerlichen Erleichterungen aus (lebhafte Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Wurm), ohne dass man irgendetwas beantragen muss.

Was das Nächste ist: Das Wirthauspaket, Frau Bundesministerin, das Sie jetzt auf den Tisch gebracht haben, mit einer Pauschalierung bis zu einem Umsatz von 400 000 Euro, den steuerlichen Erleichterungen, der reduzierten Mehrwertsteuer auf alkoholfreie Getränke im zweiten Halbjahr bis Weihnachten, macht – ich habe das gestern mit einem Steuerberater, der hauptsächlich für Wirtshäuser tätig ist, durchgerechnet (Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Matznetter) – bei einem Landgasthaus mit einem Umsatz von circa 300 000 Euro, das natürlich – wenn es im Familienverband betrieben wird – einen halbwegs guten Gewinn macht, zwischen 5 000 und 15 000 Euro nur an steuerlichen Erleichterungen aus (lebhafte Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Wurm), ohne dass man irgendetwas beantragen muss.

Diese steuerlichen Erleichterungen, Frau Bundesministerin, die in diesem Paket enthalten sind, machen mehr aus als der Fixkostenzuschuss, um den die Betriebe auch ansuchen können. Das ist Hilfe, das ist schnell geholfen, und ich danke der Regierung sehr für diese wirklich praxisnahe Umsetzung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das Erste, das er nicht kann, ist, ein verfassungskonformes Budget vorzulegen. Das kann er nicht. Er kann auch kein Budget vorlegen, das dem Haushaltsrecht entspricht. Das kann er nicht. Deutschland kann das. Deutschland macht das! Erklären Sie mir: Wieso können die Deutschen – natürlich aus heutiger Sicht – sagen, wie sich die Einnahmen und Ausgaben – aus heutiger Sicht – entwickeln werden, und das dem Parlament vorlegen, aber der Blümel und die ÖVP können das nicht? Erklären Sie mir, wieso die Deutschen so viel besser sind als Sie! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Doppelbauer.)

Auf uns haben Sie ja nicht gehört, und als wir angekündigt haben, dass wir externe Gutachter beauftragen werden, das zu prüfen (Abg. Steinacker: Das ist ja unglaublich!), sind sie ganz nervös geworden (Abg. Steinacker: Nein, ...!), sowohl im BMF als auch im Verfassungsdienst – wer ist denn der Leiter des Verfassungsdienstes?; Ihr ehemaliger Kabinettschef, jetzt fällt es mir wieder ein! –, und haben jetzt tagelang massiv versucht, überhaupt einmal Gutachter zu bekommen. Das ist gar nicht so leicht in Österreich, quasi Gutachter zu finden, die das begutachten wollen, was Sie hier vorlegen (Beifall bei der SPÖ), weil jeder auf den ersten Blick sagt: Das ist klar gesetzeswidrig, das ist klar verfassungswidrig! – Sie kündigen also bereits an, dass Sie das reparieren müssen; und das ist gut so, dass Sie das hier zumindest ankündigen.

Was Sie auch nicht können, ist, Hilfe zu organisieren. Sie sind super darin, Pressekonferenzen zu machen, zu sagen: 1 Milliarde Euro für die EPUs und KMUs!, dann gibt es die nächste Pressekonferenz, in der es heißt: Nicht 1, nein, 2 Milliarden Euro! – Das, was wir wissen, ist jedoch: Diese Hilfe kommt nicht an! Nicht einmal 200 Millionen Euro von den 2 Milliarden Euro versprochenen Soforthilfen sind angekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zehntausende EPUs, Zehntausende KMUs bekommen gar nichts oder ein paar Hundert Euro. Das wird nicht reichen! Und Sie wissen, dass das Geld nicht ankommt – Sie haben es ja gestern selber zugegeben, denn Sie können es ja nicht mehr leugnen –, und sagen dann immer: Wir werden jetzt nachjustieren! – Ich sage Ihnen: Lassen Sie das endlich Praktiker machen! Wickeln Sie das endlich über die Finanzämter ab, und binden Sie endlich auch Praktiker aus der Opposition ein, die wissen, wie das geht und wie man das macht! (Beifall bei der SPÖ.)

Das Nächste, das Sie nicht haben, sind Ideen (Heiterkeit der Abg. Steinacker), nämlich innovative Ideen, wie man wirklich mit dieser Krise umgehen kann – im Gegensatz zum Beispiel zum Wiener Bürgermeister, der ein ganz einfaches Konzept hat (Heiterkeit des Abg. Obernosterer): Jeder Wiener Haushalt bekommt einen Gutschein im Wert von 25 Euro – bei Einpersonenhaushalten – oder 50 Euro zur Verwendung in Wirtshäusern. (Abg. Wöginger: Das hat früher der Haider gemacht!) Das wird im Juni ausgeschickt, und da geht es darum: Dieses Geld kommt bei denen an, die es brauchen, nämlich bei den Wirtshäusern und bei den Kaffeehäusern – die wollen nicht Geld fürs Nichtstun, sondern sie wollen Gäste haben und wollen Umsatz machen. Und dort kommt das an! (Beifall bei der SPÖ.)

Das Nächste, das Sie nicht haben, sind Ideen (Heiterkeit der Abg. Steinacker), nämlich innovative Ideen, wie man wirklich mit dieser Krise umgehen kann – im Gegensatz zum Beispiel zum Wiener Bürgermeister, der ein ganz einfaches Konzept hat (Heiterkeit des Abg. Obernosterer): Jeder Wiener Haushalt bekommt einen Gutschein im Wert von 25 Euro – bei Einpersonenhaushalten – oder 50 Euro zur Verwendung in Wirtshäusern. (Abg. Wöginger: Das hat früher der Haider gemacht!) Das wird im Juni ausgeschickt, und da geht es darum: Dieses Geld kommt bei denen an, die es brauchen, nämlich bei den Wirtshäusern und bei den Kaffeehäusern – die wollen nicht Geld fürs Nichtstun, sondern sie wollen Gäste haben und wollen Umsatz machen. Und dort kommt das an! (Beifall bei der SPÖ.)

Das Nächste, das Sie nicht haben, sind Ideen (Heiterkeit der Abg. Steinacker), nämlich innovative Ideen, wie man wirklich mit dieser Krise umgehen kann – im Gegensatz zum Beispiel zum Wiener Bürgermeister, der ein ganz einfaches Konzept hat (Heiterkeit des Abg. Obernosterer): Jeder Wiener Haushalt bekommt einen Gutschein im Wert von 25 Euro – bei Einpersonenhaushalten – oder 50 Euro zur Verwendung in Wirtshäusern. (Abg. Wöginger: Das hat früher der Haider gemacht!) Das wird im Juni ausgeschickt, und da geht es darum: Dieses Geld kommt bei denen an, die es brauchen, nämlich bei den Wirtshäusern und bei den Kaffeehäusern – die wollen nicht Geld fürs Nichtstun, sondern sie wollen Gäste haben und wollen Umsatz machen. Und dort kommt das an! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie ernsthaft den Tourismus unterstützen wollen, wieso lehnen Sie dann die Anträge der Opposition ab? Wir haben gesagt, genau dasselbe Konzept kann man auch für Tourismusbetriebe machen: Geben wir jeder Österreicherin, jedem Österreicher, jedem, der in Österreich lebt, hier arbeitet und Steuern zahlt, allen, die hier leben, einen 200-Euro-Gutschein, der in einem Beherbergungsbetrieb ihrer Wahl bis Ende des Jahres einzulösen ist! (Zwischenruf der Abgeordneten Haubner und Steinacker.) – Damit helfen Sie dem Tourismus! Da können Sie noch so viel in Werbung hineinstecken, damit die Deutschen herkommen und womöglich wieder irgendwelche Viren einschleppen (Bundesministerin Köstinger: Hallo?! Hallo?!) – da ist es mir lieber, dass die Österreicherinnen und Österreicher hier in Österreich Urlaub machen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist das, was wir brauchen! Das ist etwas, was wirklich helfen würde, nämlich innovative Ideen, damit das funktioniert!

Wenn Sie ernsthaft den Tourismus unterstützen wollen, wieso lehnen Sie dann die Anträge der Opposition ab? Wir haben gesagt, genau dasselbe Konzept kann man auch für Tourismusbetriebe machen: Geben wir jeder Österreicherin, jedem Österreicher, jedem, der in Österreich lebt, hier arbeitet und Steuern zahlt, allen, die hier leben, einen 200-Euro-Gutschein, der in einem Beherbergungsbetrieb ihrer Wahl bis Ende des Jahres einzulösen ist! (Zwischenruf der Abgeordneten Haubner und Steinacker.) – Damit helfen Sie dem Tourismus! Da können Sie noch so viel in Werbung hineinstecken, damit die Deutschen herkommen und womöglich wieder irgendwelche Viren einschleppen (Bundesministerin Köstinger: Hallo?! Hallo?!) – da ist es mir lieber, dass die Österreicherinnen und Österreicher hier in Österreich Urlaub machen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist das, was wir brauchen! Das ist etwas, was wirklich helfen würde, nämlich innovative Ideen, damit das funktioniert!

Ja, Frau Klubobfrau, das Budget ist ein Plan, ein Plan für die Vorhaben und die Prioritäten, die politischen Schwerpunkte der Regierung, und genau die sind im Budget abgebildet, sei es im Bereich des Klimaschutzes oder im Bereich der Digitalisierung. Diese Maßnahmen und diese Zielsetzungen sind vor der Krise richtig gewesen, und sie werden auch nach der Krise richtig sein – sie sind richtig, sowohl mit als auch ohne Corona. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zu diesen Maßnahmen gehören eine Verfünffachung des Raus-aus-dem-Öl-Bonus – das ist eine Förderung, ein Kesseltauschprogramm, das typischerweise nach ein paar Wochen ausgeschöpft gewesen ist – und eine Verzehnfachung der Mittel für Radfahren und aktive Mobilität ebenso wie eine Aufstockung von über 100 Planstellen in der Justiz – eine Budgeterhöhung um 10 Prozent –, eine Erhöhung des Frauenbudgets um 20 Prozent. (Ruf bei der SPÖ: 17! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das sind politische Ziele, die in Form von Zahlen ins Budget gegossen worden sind. Das ist doch genau das, worum es im Budget geht.

einem First-come-first-serve-Prinzip. (Ruf bei der SPÖ: In der Art von Auszahlung gibt es keine ...!) Die Leute würden sich anstellen, und die anderen bleiben dann übrig. Das kann nicht richtig sein. Umgekehrt kann es, wenn man zu hoch budgetiert, zu Mitnahmeeffekten kommen, und schlimmer noch: Es kann dazu führen, dass die Schätzungen im Märzbudget akkurater sind als ein Update, das wir jetzt hineingeben könnten.

Ich glaube, dem Finanzminister die Ermächtigung zu geben, Überschreitungen der verschiedenen UGs zuzustimmen, ist genau der richtige Zugang, weil es eben eine Charakteristik dieser Krise ist, dass die Probleme an unterschiedlichen Stellen im Zeitablauf unterschiedlich aufpoppen. Darauf muss man reagieren können, und das geht genau über diese Variante. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich hoffe, dass Sie sich am Ende vielleicht doch noch durchringen können und diesem Budget zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Herr Finanzminister, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört: Sie werden sich heute wieder einmal eine Verordnungsermächtigung sozusagen ausstellen lassen, nämlich über 28 Milliarden Euro, um die Sie das Budget überschreiten dürfen, aber Sie haben uns heute nicht gesagt, was Sie mit diesem Geld vorhaben. Sie sagen einfach nicht, was Sie in den nächsten Jahren mit 28 Milliarden Euro Steuergeld vorhaben. Herr Finanzminister, das ist eine Missachtung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Es handelt sich dabei nicht um das Privatgeld dieser Bundesregierung, sondern um das Geld der Österreicherinnen und Österreicher, und die haben ein Recht, zu erfahren, was mit diesem Geld passieren soll, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Vielleicht ist dieses wenige geflossene Geld auch mit ein Grund, warum Sie überhaupt nicht willens waren, dieses Budget zu überarbeiten, denn man hat den Eindruck, Sie knausern ganz, ganz, ganz stark bei den österreichischen Unternehmern. Es soll so wenig wie möglich ausbezahlt werden, es werden Hürden eingebaut, es werden die Antragsteller zu Bittstellern gemacht. Kollege Wöginger hat es ja heute richtig ausgedrückt: Die Leute sind uns und dieser Regierung dankbar. – Na, das ist genau das, wohin die ÖVP die Bürgerinnen und Bürger haben will: dass sie zu abhängigen, dankbaren Menschen werden. – Das wollen wir nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Schon jetzt gibt es sehr viele Rebellen. Schon jetzt gibt es viele Österreicher, die sie nicht mehr tragen wollen und auch nicht mehr tragen können, weil sie Allergien darauf bekommen, weil sie sie nicht vertragen. Wenn ich in die Reihen der ÖVP schaue, dann bemerke ich, dass auch dort die Rebellion zunimmt: Immer mehr ÖVP-Abgeordnete sitzen heute schon ohne Maske im Plenarsaal. Hören Sie also endlich damit auf, schaffen Sie diese Maskenpflicht ab, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Gerade aber weil der Herr Bundespräsident es auch eingesehen hat, bin ich der Meinung, dass diese Sperrstunde weg gehört. Ich habe schon einmal die Frage gestellt: Wie schaut es denn aus, ist das Virus nachtaktiv? Ist es ab 23 Uhr aktiv? – Also weg mit dieser Sperrstunde! Lassen Sie auch die Unternehmer, die Gastronomiebetriebe frei arbeiten, solange sie arbeiten wollen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Da kann ich den Herrn Bundespräsidenten nur einladen, auch unsere Petition auf der Website www.coronawahnsinn.at zu unterschreiben, denn das ist nämlich genau eine der Forderungen, die wir haben: Weg mit der Sperrstunde und weg mit dieser sinnentleerten Maskenpflicht, meine Damen und Herren! Schluss mit diesem Coronawahnsinn! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Diese Koalition, meine Damen und Herren, und auch diese Bundesregierung sind durch das Ergebnis der Nationalratswahlen 2019 in höchstem Maße politisch legitimiert. Die beiden Wahlsieger von 2019, die ÖVP und die Grünen, haben sich ein sehr, sehr ambitioniertes Regierungsprogramm gegeben, das sozialpolitische Initiativen setzt, sicherheitspolitische Initiativen setzt, umweltpolitische Initiativen setzt und nicht zuletzt auch wirtschaftspolitische Initiativen setzt. Man könnte, den Herrn Bundeskanzler zitierend und auch Werner Kogler zitierend, sagen, „das Beste aus beiden Welten“: ein ökosoziales Regierungsprogramm. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn man das alles zusammen betrachtet, dann muss man sagen, es ist einfach unmöglich, zum jetzigen Zeitpunkt seriöse Prognosen darüber zu treffen, was diese zusätzlichen Maßnahmen – und es werden weitere folgen müssen, die wir noch gar nicht kennen – alle miteinander kosten werden, nämlich auch in Bezug auf die Einnahmenseite. Es ist richtig, die Einnahmen werden deutlich hinter dem jetzt vorliegenden Budget zurückbleiben; aber wer kann bei Prognosen der Wirtschaftsweisen und der Wirtschaftsforscher, die zwischen 3,5 Prozent und 9 Prozent Einbruch bezüglich der Wirtschaftsleistung differieren, seriös prognostizieren, wo denn die Einnahmen wirklich zu liegen kommen? Das wäre ein unseriöser Blick in die Glaskugel. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren auch von der Opposition! Die Kritik an dieser gewählten Budgettechnik – und wir reden hier wirklich nur von einer Technik – halte ich einfach für kleinlich. Stattdessen wäre es angebracht, einerseits die sozial-, umwelt-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Initiativen dieser Regierung zu unterstützen und uns andererseits auch dabei zu unterstützen, maximalen Spielraum für die Hilfen für jene in Österreich zu schaffen, die sie brauchen – und das sind leider sehr, sehr viele. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Hohes Haus! (Die Rednerin stellt einen helltürkisfarbenen Mistkübel mit der Aufschrift „Ein Budget zum Kübeln.“ auf das Rednerpult. – Abg. Matznetter: Sogar das Türkis ist schon blass! – Gegenruf bei der ÖVP.) Werte Mitglieder der Bundesregierung! (Ruf bei der ÖVP: Eine Oberwitzige!) Sehr geehrter Herr Finanzminister: „Die Tat wird vergessen, doch das Ergebnis bleibt bestehen.“ – Herr Finanzminister, ich weiß nicht: Sagt Ihnen dieses Statement vielleicht irgendetwas? Kennen Sie

das? (Bundesminister Blümel schaut auf sein Smartphone.) – Er hört mir gerade nicht zu. Er müsste es kennen, es stammt nämlich von seinem Lieblingsdichter Ovid. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

das? (Bundesminister Blümel schaut auf sein Smartphone.) – Er hört mir gerade nicht zu. Er müsste es kennen, es stammt nämlich von seinem Lieblingsdichter Ovid. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

In der Tat, Herr Finanzminister, Sie haben Ihre Arbeit hier verweigert; das wird vielleicht irgendwann einmal vergessen werden, das kann schon sein, aber im Ergebnis werden Sie der erste und der einzige Finanzminister der Zweiten Republik sein, der es nicht geschafft hat, dem Parlament, dessen Abgeordneten, der Republik und den Bürgerinnen und Bürgern Österreichs ein ordentliches Budget vorzulegen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Stattdessen diskutieren wir hier Altpapier. – Herr Finanzminister, das sind eben Ihre Worte. Weil dieses Ergebnis ja bestehen bleibt, möchte ich Ihnen einfach als Erinnerung diesen Papierkorb überreichen (Abg. Leichtfried: Vielleicht kann der Herr Finanzminister kurz aufmerksam sein?!), in den Sie ja Ihr Budget oder Ihre Budgetrede hineingeschmissen haben. (Die Rednerin stellt den Mistkübel neben Bundesminister Blümel auf den Boden. – Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ärgert mich auch, Herr Abgeordneter Kopf, wenn Sie dann sagen, das sei alles seriös. – Das ist es eben nicht. Es gibt Zahlen und diese Zahlen könnten eingearbeitet werden. Es gibt Zahlen, die hier vorgelegt werden könnten. Man schickt aktuellere Zahlen nach Brüssel, aber was man nicht macht, ist, dass man diese dem Parlament vorlegt. Den Nationalrat lässt man über Altpapier – und das sind die Worte Ihres Herrn Finanzministers – diskutieren. Da frage ich mich schon, wie der Parlamentarismus von dieser Truppe um Kurz gelebt wird, und ich sage, er wird nicht gut gelebt und die Demokratie, die Spielregeln werden mit Füßen getreten. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was wird dann passieren? – Er wird Sie heimschicken, er wird Sie ohne einen Cent heimschicken. Was wird noch passieren? – Ihre Geschäftsführung oder Ihr Aufsichtsrat, je nachdem, wird Sie kündigen, und das zu Recht, und er wird sich nach einer fähigeren Person umsehen, die das dann erledigt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ganz im Ernst: Ich würde mir das ehrlich gesagt heute und hier auch wünschen, aber richtig, wir sind ja nicht im realen Leben, wir sind ja hier im Parlament, und da geht es ja dann noch einen Schritt weiter: Als Finanzminister holt man sich dann auch noch eine Überschreitungsermächtigung über 28 Milliarden Euro – freihändig und natürlich wieder einmal ohne parlamentarische Kontrolle kann dieses Geld vergeben werden, denn das wird ja schon wieder vorbeischlawinert. (Abg. Wöginger: Das stimmt ja gar nicht!) – Natürlich stimmt das, natürlich! (Abg. Wöginger: Das stimmt überhaupt nicht! Das ist schlicht und einfach falsch! Sie sind Abgeordnete und behaupten die Unwahrheit!) – Herr Wöginger, mäßigen Sie sich ein bisschen (Abg. Wöginger: Sie auch!), zu Ihnen komme ich auch noch! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Was wir brauchen, was wir wollen, was wir auch verhandeln, was wir als Opposition vorgeschlagen haben, ist ein Budgetunterausschuss für eine begleitende Kontrolle. Was machen Sie als Bundesregierung? – Die Bundesregierung geht her und junktimiert, indem sie sagt: Ja, ihr könnt schon einen haben, aber nur dann, wenn ihr in den Cofag-Beirat geht! – Ganz im Ernst: Dieser Cofag-Beirat hat mit parlamentarischer Kontrolle einfach nichts zu tun! (Beifall bei den NEOS.)

Dieser Cofag-Beirat ist ein zahnloser Tiger und ein Ablenkungsmanöver, damit man eben die Opposition vollkommen ohnmächtig und geknebelt als Feigenblatt mit ins Boot holt, um dann letztendlich sagen zu können: Ihr wart ja eh alle dabei! – Ganz ehrlich: So geht es nicht! (Beifall bei den NEOS.)

Wir, die gesammelte Opposition, fordern von Ihnen eine ordentliche, begleitende demokratische Kontrolle durch einen Budgetunterausschuss – und das jetzt und sofort und nicht junktimiert mit irgendetwas anderem. Es ist nicht akzeptabel, was hier gerade abgeht. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Daran schließe ich noch einen Wunsch an: Ich würde mir nämlich wünschen, dass das gleiche Engagement bei unserem Finanzminister zu sehen wäre. Ich möchte ihm aber noch eine letzte Möglichkeit geben, daran zu arbeiten, und zwar indem ich heute einen Antrag stelle, nämlich einen Rückverweisungsantrag zur Rückverweisung des Budgets an den Budgetausschuss, um dem Bundesminister für Finanzen die Möglichkeit zu geben, seine Versäumnisse aufzuholen und dem Nationalrat doch noch ein aktuelles Budget vorzulegen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Wöginger. (Rufe bei der SPÖ: Oje!)

Frau Kollegin, ich erwarte mir etwas mehr Seriosität! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Nur, ganz kurz: Ich weiß nicht, ob ihr dieses Papier kennt (einige Ausdrucke in die Höhe haltend). Das ist das Papier des Fiskalrats vom 17. April 2020, in dem beispielsweise die Kurzarbeitsregelung noch mit 5,4 Milliarden Euro veranschlagt ist. Heute stehen wir bei 12 Milliarden Euro, und wir wissen in Wahrheit bis heute nicht, wie viel von dieser Kurzarbeit (Zwischenrufe bei der SPÖ) – zuhören, lernt etwas! – tatsächlich schlagend wird. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Nur, ganz kurz: Ich weiß nicht, ob ihr dieses Papier kennt (einige Ausdrucke in die Höhe haltend). Das ist das Papier des Fiskalrats vom 17. April 2020, in dem beispielsweise die Kurzarbeitsregelung noch mit 5,4 Milliarden Euro veranschlagt ist. Heute stehen wir bei 12 Milliarden Euro, und wir wissen in Wahrheit bis heute nicht, wie viel von dieser Kurzarbeit (Zwischenrufe bei der SPÖ) – zuhören, lernt etwas! – tatsächlich schlagend wird. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Was wir allerdings bedauerlicherweise wissen, ist, wohin die Richtung in den öffentlichen Haushalten geht. (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Der Budgetdienst hat wunderbar herausgearbeitet, wie es dahin gehend, was das Finanzministerium nach Brüssel gemeldet hat, ausschaut. Das Maastrichtdefizit wird auf 8 Prozent des BIP prognostiziert, sprich 30 Milliarden Euro, davon 19 Milliarden Euro ausgabenseitig, 11 Milliarden Euro einnahmenseitig. Im Papier des Fiskalrates steht drinnen – und diese Tatsache beunruhigt mich ehrlich gesagt ziemlich –, dass die Sozialversicherungen heuer wahrscheinlich einen Einnahmenentfall von 5,6 Milliarden Euro haben und sich auch die Staatsschuld entsprechend erhöht.

Das wird für uns die zentrale Herausforderung künftiger und aktueller Budgetpolitik sein: den Sozialstaat und seine Institutionen, die uns durch diese Krise getragen haben, die uns gestützt haben, auch weiterhin nachhaltig und ausreichend zu finanzieren. Wir brauchen den Sozialstaat nicht nur jetzt in der Krise, sondern wir brauchen ihn immer. (Ruf bei der FPÖ: Dann macht ihn nicht kaputt!) Der Sozialstaat ist schlichtweg nicht nur eine Einrichtung der Armutsbekämpfung, für die soziale Sicherheit, sondern ein wesentlicher Wirtschafts- und Standortfaktor. (Beifall bei den Grünen.)

Das wird für uns die zentrale Herausforderung künftiger und aktueller Budgetpolitik sein: den Sozialstaat und seine Institutionen, die uns durch diese Krise getragen haben, die uns gestützt haben, auch weiterhin nachhaltig und ausreichend zu finanzieren. Wir brauchen den Sozialstaat nicht nur jetzt in der Krise, sondern wir brauchen ihn immer. (Ruf bei der FPÖ: Dann macht ihn nicht kaputt!) Der Sozialstaat ist schlichtweg nicht nur eine Einrichtung der Armutsbekämpfung, für die soziale Sicherheit, sondern ein wesentlicher Wirtschafts- und Standortfaktor. (Beifall bei den Grünen.)

In der Hinsicht werden wir auch im Rahmen dieses Budgetprozesses und künftiger Budgetprozesse über alte, neue und künftige Finanzierungsformen – wie wir im Zuge der Krise gesagt haben – tabulos reden müssen. Wir werden auch tabulos über eine Verabschiedung von bisherigen Budgetpraktiken, sprich vom Nulldefizit, und über die künftige Finanzierung unserer sozialen Sicherheit in einem starken sozialen Wirtschaftssystem reden müssen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte dieses Beispiel, das Frau Dipl.-Ing. Doppelbauer vorhin gebracht hat, ein bisschen weiterspinnen: Nehmen wir an, die Republik ist ein Unternehmen und alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind die Aktionäre, denen der Staat gehört. Sie haben einen CFO namens Gernot Blümel (Ruf bei der ÖVP: Hervorragende Wahl!), und der CFO, der für das Rechnungswesen zuständig ist, erklärt, dass jede Zahl, die er vorlegt, falsch ist, da er keine richtigen Zahlen vorlegen kann (Abg. Haubner: Stimmt ja nicht!), und dass, würde er andere Zahlen vorlegen, diese auch falsch wären. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Dann kommt es zum Jahresabschluss dieses Unternehmens. Dieses Haus, das Parlament, hat allen größeren Kapitalgesellschaften vorgeschrieben, dass der dortige Vorstand beziehungsweise die Geschäftsführung einen Lagebericht abgeben muss, der auch die künftige Entwicklung darstellen muss.

Ich möchte dieses Beispiel, das Frau Dipl.-Ing. Doppelbauer vorhin gebracht hat, ein bisschen weiterspinnen: Nehmen wir an, die Republik ist ein Unternehmen und alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind die Aktionäre, denen der Staat gehört. Sie haben einen CFO namens Gernot Blümel (Ruf bei der ÖVP: Hervorragende Wahl!), und der CFO, der für das Rechnungswesen zuständig ist, erklärt, dass jede Zahl, die er vorlegt, falsch ist, da er keine richtigen Zahlen vorlegen kann (Abg. Haubner: Stimmt ja nicht!), und dass, würde er andere Zahlen vorlegen, diese auch falsch wären. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Dann kommt es zum Jahresabschluss dieses Unternehmens. Dieses Haus, das Parlament, hat allen größeren Kapitalgesellschaften vorgeschrieben, dass der dortige Vorstand beziehungsweise die Geschäftsführung einen Lagebericht abgeben muss, der auch die künftige Entwicklung darstellen muss.

Das Argument, dass sich die Zahlen ändern können, ist lächerlich, meine Damen und Herren! Man muss immer mit Stand heute die richtigen Zahlen bekannt geben; auch Sie, Herr Blümel! Sie werden es bei Candy Crush nicht lernen! Versuchen Sie, es wirklich einmal zu machen, und tun Sie Ihre Arbeit! (Beifall bei der SPÖ.)

An dieser Stelle, falls die ÖVP-Fraktion nicht weiß, wen sie statt Gernot Blümel nehmen soll: Gabriel Obernosterer hat ja gestanden, er schafft es, die Budgets für seine Hotels zu erstellen. Nehmt den Obernosterer, der schafft ein Budget! (Ruf bei der FPÖ: Na, bitte nicht!) Ihr müsst keinen Philosophen hinsetzen, nehmt einen erfahrenen Hotelier, der ist sicher eine Bereicherung für dieses Haus! – Danke. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

An dieser Stelle, falls die ÖVP-Fraktion nicht weiß, wen sie statt Gernot Blümel nehmen soll: Gabriel Obernosterer hat ja gestanden, er schafft es, die Budgets für seine Hotels zu erstellen. Nehmt den Obernosterer, der schafft ein Budget! (Ruf bei der FPÖ: Na, bitte nicht!) Ihr müsst keinen Philosophen hinsetzen, nehmt einen erfahrenen Hotelier, der ist sicher eine Bereicherung für dieses Haus! – Danke. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Wir schnüren Hilfspakete, setzen Maßnahmen, um den Österreicherinnen und Österreichern in der Krise zu helfen, um das Land gut aus der Krise zu bringen: Kurzarbeit, Familienhärtefonds, Gastropaket, der Hilfsfonds. Gestern wurde das Gemeindepaket vorgestellt, was mich als Bürgermeisterin besonders freut. Danke, Herr Finanzminister! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Liebe Opposition, vor allem Herr Kollege Krainer und Frau Kollegin Doppelbauer: Ich bin mir wirklich sicher, dass Finanzminister Gernot Blümel in dieser Krisenzeit und auch danach einen wirklich guten Job macht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

die Wirtschaft lahmgelegt hat und welches für die verheerenden Folgen auf dem Arbeitsmarkt verantwortlich zeichnet – wiewohl, es sind nicht die Maßnahmen der Bundesregierung, es ist das Virus selbst. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

„Jede Zahl, die wir heute kennen, wird schlussendlich falsch sein“, so ein Spruch vom Herrn Finanzminister – schon verständlich, aber dass schon die Anfangszahl, dass schon die 38 Milliarden Euro einfach eine falsche Zahl sind, ist jetzt wieder nicht nachvollziehbar, denn dieses Geld kommt bei den Unternehmen nicht an. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Es braucht Freiheit und Eigenverantwortung natürlich auch und nicht zuletzt für unseren Bundespräsidenten; er soll noch lange nach Mitternacht im lauschigen Gastgarten sitzen dürfen – wir aber auch! Ich werte sein Verhalten und seine Verteidigung als freundliche, konkludente Zustimmung zur FPÖ-Onlinepetition: Stoppt den Coronawahnsinn! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe in den letzten Wochen – ich weiß nicht, wie es Ihnen gegangen ist – sehr viele Nachrichten bekommen, ich wurde gefragt: Was ist jetzt mit dem Klimaschutz? Stirbt der Klimaschutz wegen Corona? Können wir uns das überhaupt leisten? Was ist jetzt mit euren Zielen? – Meine Antwort ist: Wir haben unsere Ziele keine Sekunde aus den Augen verloren, und dieses Budget zeigt auch, dass wir Klimaschutz immer noch genauso ernst nehmen wie vorher und dass sogar mehr denn je dafür veranschlagt ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was mich als Wiener besonders freut: Auch die Wiener U-Bahn wird in den nächsten Jahren mit 78 Millionen Euro weiter kofinanziert. (Beifall bei den Grünen.)

Allen, die mir jetzt zuhören, möchte ich sagen: Ich kann Ihnen versichern, dass es diese Fördermittel geben wird, die werden nicht gestrichen, die werden nicht in den Mistkübel geschmissen. Wenn wir das am Donnerstag beschließen, dann wird es diese Fördermittel geben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich komme wieder auf den Klimaschutz zurück, und da stellt sich die Frage: Reicht das, um unsere Klimaziele zu erreichen? – Natürlich nicht! Das behauptet auch niemand. Abgesehen davon, dass Klimapolitik ein bisschen mehr ist, als einfach viel mehr Geld in ein altes System zu kippen, ist uns natürlich klar, dass es noch ein wesentlich höheres Budget für Umwelt- und Klimaschutz geben muss und auch geben wird, und zwar nicht trotz der Coronakrise, sondern auch wegen der Corona- und Wirtschaftskrise, da wir genau mit den Klimainvestitionen auch die Wirtschaftskrise lösen werden. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Da fehlt es an Transparenz, da fehlt es an Gerechtigkeit und da fehlt es vor allem an Solidarität! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Fake hingegen ist – jetzt bin ich beim Fake –, dass Corona eine Grippe ist. Fake ist, wenn Maßnahmen, die zur Lebensrettung von uns ergriffen wurden, als Wahnsinn bezeichnet werden. Fake sind Verschwörungstheorien und Fake ist auch, dass es Zwangsapps und Zwangsimpfungen geben soll. – Genau das, meine Damen und Herren, ist für den Kübel. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt davon, dass uns allen gemeinsam das Comeback für Österreich gelingen wird, wenn wir weiterhin mit Vernunft, mit Hausverstand, mit Herz und mit Hirn jeden Schritt gehen. – Ich danke Ihnen dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Weil heute schon einmal gefallen ist: Na, die Opposition soll Vorschläge machen! – Ich kann gar nicht zählen, wie viele Vorschläge wir schon gemacht haben. Beispielsweise wären 70 Prozent Arbeitslosengeld etwas, was jetzt sofort helfen könnte, aber Sie haben das abgelehnt. Das ist jetzt nur ein einziges Beispiel. (Beifall bei der SPÖ.)

besten nur mehr zu Hause bleiben, sollen kochen, putzen, waschen, die Kinder versorgen, die Älteren pflegen und nicht mehr in ihre Berufe zurückkehren. Das sind die Fünfzigerjahre, die haben wir überwunden! Das wird auch nicht gelingen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Es ist hoch notwendig, dass die Hilfsgelder auch ankommen. Letztes Beispiel: Eine Familie mit zwei Kindern; er ist in Kurzarbeit, sie studiert. Sie haben am 15. April für den Familienhärtefallfonds angesucht. Wir haben am 22. Mai eine E-Mail bekommen: Sie haben noch immer kein Geld. Sie haben alles gut leserlich abgegeben, was abzugeben ist, aber das Geld ist noch nicht da. Das ist nur eines von vielen Beispielen. Es gibt 170 000 Frauen, die Einpersonenunternehmer sind. Der Großteil davon hat überhaupt noch keinen Cent gesehen. – Ja, was denken Sie sich dabei? Was denken sich die Leute, die heute zuschauen und von Ihnen nur blumige Worte hören, aber keine Taten sehen? – Das muss aufhören! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte etwas zum Gastropaket, zu der Hilfe für die Gastronomie sagen, aber vorweg möchte ich bitte klarstellen, dass unser Staat kein Unternehmen ist. – Das ist absurd! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Danke schön für Ihre Unterstützung (Zwischenrufe bei der SPÖ); ich hoffe, dass Sie alle zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Danke schön für Ihre Unterstützung (Zwischenrufe bei der SPÖ); ich hoffe, dass Sie alle zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben 2017 einen Budgetpfad eingeleitet, der meines Erachtens die Prädikate nachhaltig und generationengerecht verdient. Heute heißt es, ein Budget zu beschließen, bei dem wir all jenen unter die Arme greifen, die unsere Unterstützung brauchen – an dieser Stelle ein großes Dankeschön an unseren Finanzminister, dass er so viele zielgerichtete Maßnahmen bereitgestellt hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Krise bewiesen, dass sie uns mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln versorgen können, aber auch in der Landwirtschaft spitzt sich die Lage immer mehr zu, und deshalb braucht es auch dort eine Entlastung in Form einer Steuerreform, in Form einer Abgabensenkung, damit wir die bäuerlichen Familienbetriebe auch in Zukunft erhalten können und damit wir auch die Arbeitsplätze in der Landwirtschaft sicherstellen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Kolleginnen und Kollegen, gehen wir gemeinsam diesen Weg aus der Krise, gehen wir gemeinsam den Weg in Richtung erfolgreiches Comeback Österreichs! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Was ich mir jetzt aber im Detail anschauen möchte, ist die Frage (Zwischenrufe der Abgeordneten Jachs und Gabriela Schwarz) – jaja! –, wie viel Nachhaltigkeit und wie viel Verantwortungsbewusstsein, sozusagen wie viel bewusstes Handeln für die nächsten Generationen denn in diesem Budget steckt. Ich habe mir sehr genau angehört, was meine grünen Vorredner und Vorrednerinnen hier von sich gegeben haben und kann den Argumenten ehrlich gesagt weitestgehend nicht folgen.

so viel, wie das gesamte Umweltbudget überhaupt beträgt – und dann 460 Millionen Euro für das Umweltbudget, dann fragt man sich: Mit welchem Nutzen?! – Zuerst pressen wir die Menschen aus, dann geben wir ihnen einen Teil des Geldes zurück, dann verschmutzen wir die Umwelt, und dann versuchen wir, diese zu reparieren. Das ist unlogisch, das ist falsch, das ist in Wahrheit alte und oft auch dumme Politik. (Beifall bei den NEOS.)

Es gibt in diesem Budget keine Generationengerechtigkeit, es gibt in diesem Budget keinen maßgeblichen Kampf gegen den Klimawandel. Das geht viel besser, und deswegen erwarte ich auch eine Rückverweisung an den Budgetausschuss. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Herr und Leichtfried.)

Die Kritik ist aber sehr widersprüchlich und sie zeigt: Der Opposition können wir es nicht recht machen. Und, ehrlich gesagt: Das ist auch nicht der Anspruch. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Liquide Mittel wurden gefordert, und das sind sie: Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden, die Unternehmen bekommen. Ich möchte ein paar Punkte zu diesem Coronahilfsfonds aufzählen, auf die wir wirklich stolz sind. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Matznetter. – Ruf bei den Grünen – in Richtung Abg. Matznetter –: Zuhören, Herr Kollege! – Gegenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Leichtfried: Außerdem jammert er nicht, sondern er stellt fest! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Matznetter und Abg. Jakob Schwarz. – Abg. Obernosterer – in Richtung Abg. Matznetter –: Lassen Sie sie ausreden!) – Herr Kollege (in Richtung Abg. Matznetter), hören Sie vielleicht einmal zu, und dann können wir darüber reden!

Erstens: Für Zuschüsse bis 12 000 Euro brauchen Unternehmen keine Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers, einer Steuerberaterin, eines Bilanzbuchhalters, sondern es reicht eine eidesstattliche Erklärung – also keine Bürokratie; darauf bin ich stolz. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Was braucht es noch? (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) – Das Gemeindepaket: Darüber werden wir in den nächsten Tagen noch sprechen, ich glaube, am Freitag ist das dran; das ist ein Konjunkturpaket. Es gibt Branchen, die noch mehr Unterstützung brauchen, auch darüber werden wir sprechen. Es kommt auch – der Herr Finanzminister hat es, glaube ich, schon gesagt – ein Bonus für den Härtefallfonds.

Also: Hören wir auf zu jammern und arbeiten wir daran! – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie Bravoruf des Abg. Obernosterer.)

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Frau Präsidentin! Wertes Hohes Haus! Das ist für mich und für alle neuen Abgeordneten das erste Budget, das wir beschließen, und ich muss sagen, ich habe es mir anders vorgestellt. Das liegt aber nicht an den Masken und an Corona, sondern an der unglaublichen Frechheit der ÖVP und der Grünen, uns ein Budget vorzulegen, das schlicht und einfach veraltet ist, bei dem die Zahlen nicht stimmen, gar nicht stimmen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Was ist stattdessen in den letzten zwei Monaten passiert? – Unternehmen sind eingegangen, Unternehmen, die drei Monate lang keine Einnahmen, aber drei Monate lang weiterhin Ausgaben hatten. Und Hilfe gab es nicht. Das Einzige, was man tun konnte, war, die 31 000. Pressekonferenz zu schauen, bei der man dann wieder gehört hat, dass es ja so unbürokratische und so schnelle Hilfe geben wird, bei der dann der Kanzler und der zuständige Finanzminister immer von 38 Milliarden Euro gesprochen haben. Jetzt, Wochen später, können wir uns anschauen, wie viel Geld denn tatsächlich geflossen ist: Von diesen 38 Milliarden Euro sind überhaupt erst 1,5 Prozent geflossen. – Ja das ist zu langsam, liebe Wirtschaftspartei ÖVP! (Beifall bei der SPÖ.) Die Unternehmen sind weg. Da waren vorher Unternehmen, die jetzt nicht mehr da sind. Da waren vorher Arbeitsplätze, die es jetzt nicht mehr gibt – das ist eine soziale Katastrophe!

Das klingt jetzt sehr kompliziert, ist aber sehr leicht erklärt. Was bedeutet das? – Man hat ein Problem, löst dieses, und dann wird gesagt, man hätte gar nichts tun müssen, weil das Problem ja kaum mehr vorhanden ist. Für Corona bedeutet das: Im Rahmen der Pandemie gab es Szenarien mit hohen zu erwartenden Fallzahlen, vielen Infizierten und Intensivpflichtigen. Wir haben mit großen Augen ängstlich auf das benachbarte Ausland geschaut und gesehen, was passiert, wenn man zuwartet und nicht schnell handelt. Wir haben daher alle rechtzeitig den Shutdown mitgemacht, und dafür gebührt der Bevölkerung nach wie vor Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.)

Glücklicherweise haben viele Maßnahmen gefruchtet, die Infektionszahlen sind derzeit auf einem minimalen Stand. Jetzt sagen aber manche, dass wir das alles nicht gebraucht hätten, da es derzeit ohnehin wenige Infizierte gibt – aber wir haben nur deswegen so wenige Erkrankte, weil wir so rasch und entschlossen gehandelt haben! Das ist das Präventionsparadoxon, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Das Virus ist aber nicht weg, wir haben es derzeit nur im Griff. Die erste Phase haben wir aus medizinischer Sicht sehr gut überstanden. Was tun wir weiter? – Mit den sinkenden Zahlen steigt auch die Zahl der sogenannten Experten, und so viel Wissen über unser Nichtwissen hatten wir noch nie. Was tut man, wenn man etwas nicht genau weiß und nicht genau vorhersagen kann? (Abg. Belakowitsch: Man verbreitet Angst!) – Nein, es sind Vorsicht und vorausschauendes, verantwortungsvolles Handeln gefragt, und so handeln wir auch im Zusammenhang mit dem Budget. (Beifall bei der ÖVP.)

Das diesjährige Budget ist ein in Zahlen gegossenes Werk mit – in Zeiten von Corona – vielen Fragezeichen und Unwägbarkeiten, aber mit dem festen Willen, die Zukunft positiv zu gestalten (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), eine Zukunft, die im heurigen Budget aufgrund der Krise nur mit sehr unsicheren Zahlen und Daten abgebildet werden kann, quasi eine jeden Tag aufs Neue schon wieder veraltete Momentaufnahme. (Beifall bei der ÖVP.)

Das diesjährige Budget ist ein in Zahlen gegossenes Werk mit – in Zeiten von Corona – vielen Fragezeichen und Unwägbarkeiten, aber mit dem festen Willen, die Zukunft positiv zu gestalten (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), eine Zukunft, die im heurigen Budget aufgrund der Krise nur mit sehr unsicheren Zahlen und Daten abgebildet werden kann, quasi eine jeden Tag aufs Neue schon wieder veraltete Momentaufnahme. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Krise stellt unbequeme Fragen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und diese werden wir gemeinsam lösen! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Bundesregierung, stoppen Sie den Coronawahnsinn, beenden Sie diese überschießenden Maßnahmen, beenden Sie die Einschränkungen der persönlichen und unternehmerischen Freiheit, und vor allem: Beenden Sie diese vollkommen unsinnige und gesundheitsschädliche Maskenpflicht! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Heute ist dafür genau jene Person da, die das Geld des Steuerzahlers verwaltet, aber gleichzeitig über das eigens erstellte Budget sagt, dass es quasi ein Fall für den Mistkübel ist, wie wir bereits gehört haben. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Wenn ich schon bei Ihnen bin, Herr Finanzminister Blümel – der mir nicht zuhört –: Sie wirken ähnlich flexibel wie getrockneter Beton! Wenn beispielsweise ein Gastronom so unflexibel auf die Coronakrise reagiert hätte wie Sie beim Erstellen des Budgets, dann hätte uns bereits jetzt eine Pleitewelle erreicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Wirte haben von einem Tag auf den anderen in Eigenregie ein über Jahre oder gar Jahrzehnte eingespieltes System umkrempeln müssen: von Gaststätten, die es gewohnt sind, tagtäglich in ihrem Lokal Gäste zu empfangen, zu reinen Liefer- und Abholbetrieben – und das über Nacht. In der Nacht haben genau diese Menschen nicht schlafen können, weil sie oftmals Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken oder gar kündigen mussten und selbst nicht wussten, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Kleine und mittlere Unternehmer wie zum Beispiel eben Gastronomen haben Sie zu Bittstellern für Almosen bei der Wirtschaftskammer degradiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir reden also über ein Fakebudget – das ist schlichtweg eine Farce. Sie stoßen die Menschen vor den Kopf, so geht man aber mit den wahren Leistungsträgern in unserer Gesellschaft nicht um. (Beifall bei der SPÖ.)

zu schaffen und andererseits eine größtmögliche unternehmerische Freiheit für diese Unternehmen zu sichern. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein besonderer Tag – das möchte ich schon erwähnen. Viele Tausende junge Menschen in Österreich haben gerade Matura, ihnen möchte ich sagen: Ich und wir alle gemeinsam, glaube ich, halten euch die Daumen, dass unter diesen speziellen Bedingungen die Matura gut hinhaut. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Abg. Hofer.)

Der Herr Finanzminister – den Sie zu meiner Linken sehen – nimmt gerade bei den ÖVP Open in Candy Crush teil und hat jetzt nicht unbedingt Zeit, dem Redner zuzuhören – aber das ist eh nichts Neues. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Der Unterschied zwischen den Schülerinnen und Schülern und Ihnen, Herr Finanzminister, mit Ihrem Budget ist folgender: Sie sind erstens schlecht vorbereitet, Sie haben schlechte Vorarbeiten geleistet – und ob Sie jetzt da sitzen bleiben oder nach einer halben Stunde aufgestanden wären, dieses Budget bekommt sowieso ein Nicht genügend, sehr geehrter Herr Finanzminister! (Beifall bei der SPÖ.)

Der Herr Finanzminister – den Sie zu meiner Linken sehen – nimmt gerade bei den ÖVP Open in Candy Crush teil und hat jetzt nicht unbedingt Zeit, dem Redner zuzuhören – aber das ist eh nichts Neues. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Der Unterschied zwischen den Schülerinnen und Schülern und Ihnen, Herr Finanzminister, mit Ihrem Budget ist folgender: Sie sind erstens schlecht vorbereitet, Sie haben schlechte Vorarbeiten geleistet – und ob Sie jetzt da sitzen bleiben oder nach einer halben Stunde aufgestanden wären, dieses Budget bekommt sowieso ein Nicht genügend, sehr geehrter Herr Finanzminister! (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht nicht darum, dass man es nicht kann; man kann selbstverständlich. Sie zeigen immer mit dem Finger nach Deutschland und meinen, die machen etwas schlechter. – Ein Budget bringen sie zustande. Da sieht man halt, wo die Profis und wo die Laiendarsteller sind, Herr Bundesfinanzminister! (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Ausreden aber, die Sie da verwenden – bei denen Sie so halbherzig von Ihren Kollegen im Abgeordnetenhaus unterstützt werden (Abg. Gabriela Schwarz: Halbherzig?!), die eh wissen, dass das alles nicht so ist, wie Sie sagen, und sich halt auch bemühen, das zu verschleiern –, sind ja nicht nur ein Problem für uns und dieses Hohe Haus. Es ist ungehörig, dass kein Budget vorgelegt wird. Es ist ungehörig, dass Sie sich weigern, konkrete Zahlen bekannt zu geben. Es ist ungehörig, dass Sie alle zu täuschen versuchen. Was aber noch schlimmer ist, ist, dass Sie wissen (Zwischenruf der Abg. Maurer), dass das, was Sie tun, bei den Menschen nicht ankommt.

Wöginger sagt: Die Menschen müssen uns dankbar sein und Fahnen aufhängen! – Die Menschen ärgern sich inzwischen! Die Menschen ärgern sich, dass sie im Kreis geschickt werden, fleißige, brave Unternehmer werden beispielsweise eine weitere Woche im Kreis herumgeschickt, weil sie vergessen haben, ihr Geburtsdatum anzugeben. Das ist das Problem bei diesen Hilfen! Die, die sie brauchen, bekommen sie nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Da gibt es wiederum einen Unterschied zu unserem nördlichen Nachbarn, und dieser ist sehr aussagekräftig: In Deutschland bekommt in der Regel jeder 48 Stunden nach der Antragstellung die Hilfe, die er braucht. In Österreich dauert es schon einmal 48 Stunden, bis man überhaupt diesen Antrag ausfüllen kann, weil er so kompliziert ist und von der Wirtschaftskammer nicht akzeptiert wird (Beifall bei der SPÖ), und das sind Dinge, mit denen Sie unser Land ruinieren. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger.) – Ja, Frau Köstinger passt es nicht, die keppelt schon herein. Damit ruinieren Sie unser Land. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

Da gibt es wiederum einen Unterschied zu unserem nördlichen Nachbarn, und dieser ist sehr aussagekräftig: In Deutschland bekommt in der Regel jeder 48 Stunden nach der Antragstellung die Hilfe, die er braucht. In Österreich dauert es schon einmal 48 Stunden, bis man überhaupt diesen Antrag ausfüllen kann, weil er so kompliziert ist und von der Wirtschaftskammer nicht akzeptiert wird (Beifall bei der SPÖ), und das sind Dinge, mit denen Sie unser Land ruinieren. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger.) – Ja, Frau Köstinger passt es nicht, die keppelt schon herein. Damit ruinieren Sie unser Land. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

Da gibt es wiederum einen Unterschied zu unserem nördlichen Nachbarn, und dieser ist sehr aussagekräftig: In Deutschland bekommt in der Regel jeder 48 Stunden nach der Antragstellung die Hilfe, die er braucht. In Österreich dauert es schon einmal 48 Stunden, bis man überhaupt diesen Antrag ausfüllen kann, weil er so kompliziert ist und von der Wirtschaftskammer nicht akzeptiert wird (Beifall bei der SPÖ), und das sind Dinge, mit denen Sie unser Land ruinieren. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger.) – Ja, Frau Köstinger passt es nicht, die keppelt schon herein. Damit ruinieren Sie unser Land. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

Es gibt aber wie immer eine Ausnahme: Bei einem geht es besonders flott, und zwar beim Herrn Bundeskanzler. Während alle anderen um ihre Existenz bangen, während alle anderen anscheinend Monate brauchen, um irgendein Geld zu bekommen (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), macht diese Regierung eiskalt eine Budgetänderung im Bereich der Repräsentationsausgaben – 2019 beim Bundeskanzler: 270 000 Euro, 2020: 1 200 000 Euro. – Das kann man sich wirklich sparen, und das ist etwas, das niemand versteht, geschätzte Damen und Herren! Das ist ein Skandal! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: ... der Obernosterer ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich komme jetzt zum Wirtshauspaket, und zwar mit konkreten Zahlen der Prodinger Tourismusberatung zu drei unterschiedlichen Beispielen. Ich nehme nur eines heraus: ein klassisches Wirtshaus in zentraler ländlicher Lage mit einem Jahresumsatz von 444 000 Euro. Der Anteil alkoholfreier Getränke liegt in diesem Fall konkret – das sind keine fiktiven Zahlen – bei 8,4 Prozent. (Abg. Obernosterer: 20 bis 30 Prozent!) Durch die Reduktion der Mehrwertsteuer auf alkoholfreie Getränke von 20 auf 10 Prozent ergibt sich eine Jahresersparnis von 1 400 Euro, sprich halbjährlich – es gilt ja nur bis zum 31.12. – von sage und schreibe 700 Euro. Wenn man noch die Umstellung mit hineinnimmt, muss man sagen, dass unterm Strich wenig bis nichts übrig bleibt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Wer tatsächlich von diesem Paket profitiert (in Richtung Abg. Obernosterer), ist zum Beispiel McDonald’s. Der darf profitieren. Das ist eine McDonald’s-Förderung, aber keine Wirteförderung!

Dieses Paket entlastet die Tourismuswirtschaft und lässt vor allem die Unternehmer arbeiten. Das können sie am besten. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir eine Budgetdebatte führen, dann müssen die Oppositionsparteien halt natürlich Kritik üben. Ich bin aber sehr überrascht, dass diese Kritik wirklich zum Teil ganz, ganz substanzlos ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bringe Ihnen drei Beispiele, machen wir es jetzt ganz konkret: Kollege Leichtfried hat gerade gesagt, die Deutschen haben das viel anders, viel besser gemacht, die haben einen Nachtragsvoranschlag eingebracht. Da hat Kollege Leichtfried noch recht: Am 23. März hat das Bundeskabinett in Deutschland einen neuen Nachtragsvoranschlag eingebracht. Herr Kollege Leichtfried, Herr Kollege Matznetter, wissen Sie, wie viel Einnahmenentfall die Deutschen budgetiert haben?– Herr Kollege Matznetter hat schon zugegeben (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), dass er das nicht weiß, es sind nämlich 33 Milliarden Euro. Heruntergebrochen auf Österreich wären das 3 Milliarden Euro. (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Matznetter.) Ganz ehrlich: Diese Zahl ist genauso unrichtig wie jene, die derzeit auch im österreichischen Budget steht, weil die Zahlen ganz einfach nicht prognostizierbar sind. Ich würde Sie wirklich bitten, das zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Kassegger.)

Ich bringe Ihnen drei Beispiele, machen wir es jetzt ganz konkret: Kollege Leichtfried hat gerade gesagt, die Deutschen haben das viel anders, viel besser gemacht, die haben einen Nachtragsvoranschlag eingebracht. Da hat Kollege Leichtfried noch recht: Am 23. März hat das Bundeskabinett in Deutschland einen neuen Nachtragsvoranschlag eingebracht. Herr Kollege Leichtfried, Herr Kollege Matznetter, wissen Sie, wie viel Einnahmenentfall die Deutschen budgetiert haben?– Herr Kollege Matznetter hat schon zugegeben (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), dass er das nicht weiß, es sind nämlich 33 Milliarden Euro. Heruntergebrochen auf Österreich wären das 3 Milliarden Euro. (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Matznetter.) Ganz ehrlich: Diese Zahl ist genauso unrichtig wie jene, die derzeit auch im österreichischen Budget steht, weil die Zahlen ganz einfach nicht prognostizierbar sind. Ich würde Sie wirklich bitten, das zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Kassegger.)

Ich bringe Ihnen drei Beispiele, machen wir es jetzt ganz konkret: Kollege Leichtfried hat gerade gesagt, die Deutschen haben das viel anders, viel besser gemacht, die haben einen Nachtragsvoranschlag eingebracht. Da hat Kollege Leichtfried noch recht: Am 23. März hat das Bundeskabinett in Deutschland einen neuen Nachtragsvoranschlag eingebracht. Herr Kollege Leichtfried, Herr Kollege Matznetter, wissen Sie, wie viel Einnahmenentfall die Deutschen budgetiert haben?– Herr Kollege Matznetter hat schon zugegeben (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), dass er das nicht weiß, es sind nämlich 33 Milliarden Euro. Heruntergebrochen auf Österreich wären das 3 Milliarden Euro. (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Matznetter.) Ganz ehrlich: Diese Zahl ist genauso unrichtig wie jene, die derzeit auch im österreichischen Budget steht, weil die Zahlen ganz einfach nicht prognostizierbar sind. Ich würde Sie wirklich bitten, das zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Kassegger.)

die Coronahilfsgelder ausgegeben werden (Abg. Kassegger: Nicht detailliert!), und die Opposition ist herzlich eingeladen, jede einzelne Zahl zu hinterfragen. Der Rechnungshof hat die Möglichkeit, all diese Maßnahmen zu prüfen. Davon zu sprechen, dass es keine Kontrolle gibt, ist sehr – ich würde nicht sagen: lachhaft – abwegig. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Kollege Hanger von der ÖVP hat gerade das hervorragende Krisenmanagement der Bundesregierung gelobt. – Ja bitte, das ist ja eine Verhöhnung der Betroffenen! Was ist da hervorragend? Wo ist das Krisenmanagement? Wie schaut es mit der Wirtschaftskrise aus? Wie schaut es mit der sozialen Krise aus? (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Wie schaut es mit der Existenzkrise vieler Menschen aus? (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Wenn Sie das hier zum Besten geben, sich herstellen und sagen: Das ist ein hervorragendes Krisenmanagement, wir haben alles im Griff, alles wird gut und alles ist gut!, dann sage ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine Verhöhnung jener zigtausend Menschen, die unter Ihren unverantwortlichen Maßnahmen zu leiden haben. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Hanger von der ÖVP hat gerade das hervorragende Krisenmanagement der Bundesregierung gelobt. – Ja bitte, das ist ja eine Verhöhnung der Betroffenen! Was ist da hervorragend? Wo ist das Krisenmanagement? Wie schaut es mit der Wirtschaftskrise aus? Wie schaut es mit der sozialen Krise aus? (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Wie schaut es mit der Existenzkrise vieler Menschen aus? (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Wenn Sie das hier zum Besten geben, sich herstellen und sagen: Das ist ein hervorragendes Krisenmanagement, wir haben alles im Griff, alles wird gut und alles ist gut!, dann sage ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine Verhöhnung jener zigtausend Menschen, die unter Ihren unverantwortlichen Maßnahmen zu leiden haben. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Hanger von der ÖVP hat gerade das hervorragende Krisenmanagement der Bundesregierung gelobt. – Ja bitte, das ist ja eine Verhöhnung der Betroffenen! Was ist da hervorragend? Wo ist das Krisenmanagement? Wie schaut es mit der Wirtschaftskrise aus? Wie schaut es mit der sozialen Krise aus? (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Wie schaut es mit der Existenzkrise vieler Menschen aus? (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Wenn Sie das hier zum Besten geben, sich herstellen und sagen: Das ist ein hervorragendes Krisenmanagement, wir haben alles im Griff, alles wird gut und alles ist gut!, dann sage ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine Verhöhnung jener zigtausend Menschen, die unter Ihren unverantwortlichen Maßnahmen zu leiden haben. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, wenn das alles so großartig ist und wenn es heißt: „Koste es, was es wolle“, wir helfen jedem Betroffenen!, wieso hört man dann nie etwas davon, dass das Geld ankommt? – Ich höre immer nur von Wirten, von Unternehmern, von kleinen Betrieben, dass schon das Ausfüllen der Anträge ein riesengroßes Problem ist und dass dann aus irgendwelchen Gründen kein Geld fließt. Ich habe noch von keinem einzigen Unternehmer gehört, dass von diesen Dingen, diesem Katastrophenfonds und diesen ganzen Hilfspaketen, die Sie ständig ankündigen, etwas ankommt. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Bei jeder Pressekonferenz schmeißen Sie verbal mit den Milliarden um sich, aber diese Milliarden kommen bei den Menschen nicht an. Das ist Unwissenheit, das ist eine bewusste Falschinformation von Ihnen. Sie wissen ganz genau, dass das nicht funktioniert.

Auch die 23-Uhr-Sperrstunde gehört weg, das ist willkürlich. Das Plexiglas wird auch nicht wirklich viel bringen. Die 23-Uhr-Sperrstunde ist umsatzschädigend, sie ist wirtschaftsschädigend und irrational. Bis 23 Uhr kann man im Gasthaus sitzen, und um 23.01 Uhr ist die Virenbedrohung größer. – Das glaubt Ihnen ja kein Mensch mehr! Das funktioniert ja so nicht, meine Damen und Herren! (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Die gleiche Situation gab es übrigens bei Sebastian Kurz’ Besuch im Kleinwalsertal, da wurde ja die Bevölkerung sogar zuvor aufgefordert, die Häuser zu beflaggen und Huldigungen für den großen Erlöser stattfinden zu lassen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das ist ja eine offizielle Aufforderung der Gemeinde vor Ort gewesen, das wissen Sie ganz genau. Schuld waren alle anderen: Die Journalisten dort, die Menschen waren schuld. Im Gegensatz zu Herrn Kurz hat sich der Herr Bundespräsident zumindest entschuldigt. Das schaffte Herr Kurz nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Die gleiche Situation gab es übrigens bei Sebastian Kurz’ Besuch im Kleinwalsertal, da wurde ja die Bevölkerung sogar zuvor aufgefordert, die Häuser zu beflaggen und Huldigungen für den großen Erlöser stattfinden zu lassen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das ist ja eine offizielle Aufforderung der Gemeinde vor Ort gewesen, das wissen Sie ganz genau. Schuld waren alle anderen: Die Journalisten dort, die Menschen waren schuld. Im Gegensatz zu Herrn Kurz hat sich der Herr Bundespräsident zumindest entschuldigt. Das schaffte Herr Kurz nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend ein kleiner Vergleich, um zu verdeutlichen, wie hier mit zweierlei Maß gemessen wird: In der Steiermark hat es zu Beginn der Maßnahmen einen Vorfall mit einem Landtagsabgeordneten der Freiheitlichen Partei gegeben, mit einem jungen Landtagsabgeordneten, der nichts anderes gemacht hat, als sich in einem Vereinsheim zu einer Besprechung mit drei weiteren Funktionären zu treffen. Diese haben dabei ein Bier getrunken. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, das war dann der große Lebensgefährder, das war der große Skandal, da gab es auch vonseiten der ÖVP Rücktrittsforderungen. Er musste es sich gefallen lassen, in Zeitungen mehrfach als Idiot und Depp bezeichnet zu werden. Da wurde eine Hetzkampagne gegen einen jungen Menschen losgetreten, der einen Fehler gemacht hat, der sich entschuldigt hat, was aber nicht zur Kenntnis genommen wurde. Es wird heute noch gegen ihn gehetzt, weil er sich erlaubt, noch im Gemeinderat zu sitzen und auch wieder zu kandidieren. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn aber Herr Sebastian Kurz gegen alle Verordnungen und Maßnahmen verstößt, wenn es der Herr Bundespräsident macht, ist es egal. Mit dem Finger gezeigt wird nur auf die Freiheitlichen, und das ist schäbig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend ein kleiner Vergleich, um zu verdeutlichen, wie hier mit zweierlei Maß gemessen wird: In der Steiermark hat es zu Beginn der Maßnahmen einen Vorfall mit einem Landtagsabgeordneten der Freiheitlichen Partei gegeben, mit einem jungen Landtagsabgeordneten, der nichts anderes gemacht hat, als sich in einem Vereinsheim zu einer Besprechung mit drei weiteren Funktionären zu treffen. Diese haben dabei ein Bier getrunken. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, das war dann der große Lebensgefährder, das war der große Skandal, da gab es auch vonseiten der ÖVP Rücktrittsforderungen. Er musste es sich gefallen lassen, in Zeitungen mehrfach als Idiot und Depp bezeichnet zu werden. Da wurde eine Hetzkampagne gegen einen jungen Menschen losgetreten, der einen Fehler gemacht hat, der sich entschuldigt hat, was aber nicht zur Kenntnis genommen wurde. Es wird heute noch gegen ihn gehetzt, weil er sich erlaubt, noch im Gemeinderat zu sitzen und auch wieder zu kandidieren. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn aber Herr Sebastian Kurz gegen alle Verordnungen und Maßnahmen verstößt, wenn es der Herr Bundespräsident macht, ist es egal. Mit dem Finger gezeigt wird nur auf die Freiheitlichen, und das ist schäbig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend ein kleiner Vergleich, um zu verdeutlichen, wie hier mit zweierlei Maß gemessen wird: In der Steiermark hat es zu Beginn der Maßnahmen einen Vorfall mit einem Landtagsabgeordneten der Freiheitlichen Partei gegeben, mit einem jungen Landtagsabgeordneten, der nichts anderes gemacht hat, als sich in einem Vereinsheim zu einer Besprechung mit drei weiteren Funktionären zu treffen. Diese haben dabei ein Bier getrunken. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, das war dann der große Lebensgefährder, das war der große Skandal, da gab es auch vonseiten der ÖVP Rücktrittsforderungen. Er musste es sich gefallen lassen, in Zeitungen mehrfach als Idiot und Depp bezeichnet zu werden. Da wurde eine Hetzkampagne gegen einen jungen Menschen losgetreten, der einen Fehler gemacht hat, der sich entschuldigt hat, was aber nicht zur Kenntnis genommen wurde. Es wird heute noch gegen ihn gehetzt, weil er sich erlaubt, noch im Gemeinderat zu sitzen und auch wieder zu kandidieren. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn aber Herr Sebastian Kurz gegen alle Verordnungen und Maßnahmen verstößt, wenn es der Herr Bundespräsident macht, ist es egal. Mit dem Finger gezeigt wird nur auf die Freiheitlichen, und das ist schäbig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ändern Sie Ihren Kurs! Hören Sie mit dieser Maskerade, mit dieser Symbol- und Angstpolitik auf! Lassen Sie endlich die Wirtschaft wieder leben, und Sie, Herr Finanzminister, sorgen Sie für ein ordentliches Budget! Mehr kann ich zu Ihrem Budget nicht sagen, weil alle hier im Raum wissen, dass es das Papier nicht wert ist, dass es für den Mistkübel ist – das haben Sie selbst gesagt – und dass es nicht halten wird. Bitte ändern Sie endlich Ihren Kurs! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Im Übrigen eine Ergänzung zu Kollegen Matznetter: Die Deutschen haben im Gegensatz zu uns ihr ordentliches Budget für 2020 schon im Oktober 2019 beschlossen. All das, was sie jetzt machen, ist State of the Art: Man macht es selbstverständlich mit Nachtragsbudgets auf Grundlage entsprechender Lageänderungen. (Abg. Wöginger: Ibiza-Nationalratswahl, nicht?) – Wir können darüber jetzt diskutieren, Faktum ist, dass wir nach wie vor kein Budget haben. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Was 180 Abgeordnete heute diskutieren müssen beziehungsweise die ganze vorige Woche diskutieren mussten, dazu muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, ich bin jetzt auch schon eine bestimmte Zeit – sieben Jahre – im Parlament, aber so etwas ist mir in dieser Dimension der Sinnlosigkeit wie das, was wir in der letzten Woche gemacht haben und in dieser Woche machen werden, noch nicht passiert.

Wir werden ein Budget beschließen, von dem Sie selbst sagen, dass Sie es bereits in den Mistkübel geschmissen haben, von dem auch Ministerkollegen sagen, dass wir über Zahlen von Februar sprechen. Sie sagen: Die Zahlen sind falsch, das wissen wir, aber wir sagen euch keine aktuellen Zahlen. – Selbstverständlich gibt es die aktuellen Zahlen – wir können uns an den Budgetausschuss erinnern –, sie werden jedoch einfach nicht mitgeteilt und dem Parlament nicht gesagt. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das ist schon eine Missachtung des Parlaments.

Der Beirat hat überhaupt keine Kompetenzen und ist nach guter, alter Tradition besetzt. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Da sitzen mehr Kämmerer drinnen als Oppositionsabgeordnete, es gibt nämlich fünf Sitze für die Kammern und drei gestehen Sie der Opposition zu. Das Absurde daran ist – Kollege Scherak lächelt schon – das suspensive Vetorecht, also so à la Bundesrat: Man kann etwas verschieben, allerdings nur dann, wenn vier Beiratsmitglieder das beantragen. Meinen Sie das ernst, dass das eine Alternative ist? Deswegen lehnen wir das völlig ab! Ganz wichtig ist jetzt – und dazu wird die Nagelprobe am Donnerstag kommen – der Cofag-Unterausschuss des Parlaments. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Na ja, die Junktimierung ist eben nicht in Ordnung, Herr Kollege Wöginger. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Natürlich junktimieren Sie das, weil Sie eine Ausrede haben wollen, um den Unterausschuss nicht zu machen. Ich sage Ihnen eines: Wir sind nicht bereit, und zwar absolut nicht bereit, 15 Milliarden Euro im Rahmen der Cofag ohne parlamentarische Kontrolle vergeben zu lassen.

Der Beirat hat überhaupt keine Kompetenzen und ist nach guter, alter Tradition besetzt. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Da sitzen mehr Kämmerer drinnen als Oppositionsabgeordnete, es gibt nämlich fünf Sitze für die Kammern und drei gestehen Sie der Opposition zu. Das Absurde daran ist – Kollege Scherak lächelt schon – das suspensive Vetorecht, also so à la Bundesrat: Man kann etwas verschieben, allerdings nur dann, wenn vier Beiratsmitglieder das beantragen. Meinen Sie das ernst, dass das eine Alternative ist? Deswegen lehnen wir das völlig ab! Ganz wichtig ist jetzt – und dazu wird die Nagelprobe am Donnerstag kommen – der Cofag-Unterausschuss des Parlaments. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Na ja, die Junktimierung ist eben nicht in Ordnung, Herr Kollege Wöginger. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Natürlich junktimieren Sie das, weil Sie eine Ausrede haben wollen, um den Unterausschuss nicht zu machen. Ich sage Ihnen eines: Wir sind nicht bereit, und zwar absolut nicht bereit, 15 Milliarden Euro im Rahmen der Cofag ohne parlamentarische Kontrolle vergeben zu lassen.

Der Beirat hat überhaupt keine Kompetenzen und ist nach guter, alter Tradition besetzt. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Da sitzen mehr Kämmerer drinnen als Oppositionsabgeordnete, es gibt nämlich fünf Sitze für die Kammern und drei gestehen Sie der Opposition zu. Das Absurde daran ist – Kollege Scherak lächelt schon – das suspensive Vetorecht, also so à la Bundesrat: Man kann etwas verschieben, allerdings nur dann, wenn vier Beiratsmitglieder das beantragen. Meinen Sie das ernst, dass das eine Alternative ist? Deswegen lehnen wir das völlig ab! Ganz wichtig ist jetzt – und dazu wird die Nagelprobe am Donnerstag kommen – der Cofag-Unterausschuss des Parlaments. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Na ja, die Junktimierung ist eben nicht in Ordnung, Herr Kollege Wöginger. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Natürlich junktimieren Sie das, weil Sie eine Ausrede haben wollen, um den Unterausschuss nicht zu machen. Ich sage Ihnen eines: Wir sind nicht bereit, und zwar absolut nicht bereit, 15 Milliarden Euro im Rahmen der Cofag ohne parlamentarische Kontrolle vergeben zu lassen.

Wen betrifft es denn? – Die Cofag ist für größere Unternehmen gemacht, die werden also wahrscheinlich nicht zurückgelassen werden. Nicht mit uns! Das ist das Mindeste, was eingerichtet werden muss, und das ist für Sie die Nagelprobe, ob Sie es wirklich ernst meinen, und dann können wir im Cofag-Unterausschuss parlamentarisch weiterreden, und das nicht beschränkt durch irgendwelche Verweise auf Bankgeheimnisse et cetera, sondern parlamentarisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Jeder Abgeordnete sollte da Zugang zu ausreichender Information haben. Ich bin schon sehr gespannt darauf, was da am Donnerstag passieren wird. Es ist ja im Geschäftsordnungsausschuss auf der Tagesordnung. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Vor allem aber auch sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich kann gleich auf meinen Vorredner replizieren. Das ist natürlich schon sehr interessant: Auf der einen Seite sagen Sie den ganzen Vormittag über, dass die Hilfen zu bürokratisch sind und es dieses Formularunwesen gibt, und auf der anderen Seite stellen Sie sich jetzt gerade her und sagen: Wir wollen aber alles überprüfen. (Abg. Kassegger: Sie haben es nicht verstanden oder Sie wollen es nicht verstehen!) Jetzt frage ich Sie ernsthaft: Wie sollen Sie etwas ohne eine entsprechende Dokumentation überprüfen? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das heißt, der Finanzminister hat auch die Funktion – und ich habe das an dieser Stelle das letzte Mal auch schon gesagt – als Treuhänder für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Auch in einer Situation wie dieser muss er gewährleisten, dass eben auch durch gewisse bürokratische Maßnahmen entsprechend für die Dokumentation Sorge getragen wird, dass diejenigen, die die Hilfe wirklich brauchen, sie auch bekommen und dass eben kein Missbrauch entsteht. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Deswegen gibt es auch diese Auflagen, und da sollten die Zuseherinnen und Zuseher auch wissen: Sie messen hier mit zweierlei Maß! Sie sagen auf der einen Seite: Es ist zu viel Bürokratie!, Sie stellen sich aber gleichzeitig her und sagen: Wir werden genau schauen, wer welches Geld bekommen hat und warum. (Abg. Kassegger: Aber nicht wegen 500 Euro!) Und ich wiederhole: Wie soll man das als Parlament überprüfen, wenn es keine entsprechende Dokumentation dafür gibt?

Matznetter: Das läuft sehr gut!) Ich sage Ihnen auch, warum: Sie haben in der Vergangenheit über viele Jahrzehnte hinweg bewiesen, dass Sie im Zweifelsfall den Unternehmern lieber Steine in den Weg legen als sie zu entlasten. (Beifall bei der ÖVP.) Sich jetzt herzustellen und zu glauben, die Speerspitze für die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land sein zu können, ist mehr als unglaubwürdig. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Mir würden dazu noch andere Worte einfallen.

Matznetter: Das läuft sehr gut!) Ich sage Ihnen auch, warum: Sie haben in der Vergangenheit über viele Jahrzehnte hinweg bewiesen, dass Sie im Zweifelsfall den Unternehmern lieber Steine in den Weg legen als sie zu entlasten. (Beifall bei der ÖVP.) Sich jetzt herzustellen und zu glauben, die Speerspitze für die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land sein zu können, ist mehr als unglaubwürdig. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Mir würden dazu noch andere Worte einfallen.

Präsidentin Doris Bures: Mir liegt jetzt noch eine Wortmeldung von Herrn Abgeordneten Jörg Leichtfried vor. – Bitte. (Oje-Rufe bei der ÖVP. – Rufe bei der ÖVP: Nein!)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch wenn es Herr Kollege Ottenschläger nicht zur Kenntnis nehmen möchte: In unseren Wahlkreisen werden wir massiv von Kleinunternehmern, Einpersonenunternehmen, selbstverständlich auch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern angesprochen. Wäre ich jetzt bei der Österreichischen Volkspartei mit diesem Selbstverständnis, das Herr Ottenschläger relativ präpotent von sich gegeben hat (Widerspruch bei der ÖVP), dann würde ich mir ernsthaft Sorgen machen, wenn jetzt schon die Unternehmerinnen und Unternehmer zur Sozialdemokratischen Partei kommen und sich über die Österreichische Volkspartei beschweren! (Abg. Matznetter: Sogar von der Wirtschaftskammer!) Das ist nämlich die Situation! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch wenn es Herr Kollege Ottenschläger nicht zur Kenntnis nehmen möchte: In unseren Wahlkreisen werden wir massiv von Kleinunternehmern, Einpersonenunternehmen, selbstverständlich auch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern angesprochen. Wäre ich jetzt bei der Österreichischen Volkspartei mit diesem Selbstverständnis, das Herr Ottenschläger relativ präpotent von sich gegeben hat (Widerspruch bei der ÖVP), dann würde ich mir ernsthaft Sorgen machen, wenn jetzt schon die Unternehmerinnen und Unternehmer zur Sozialdemokratischen Partei kommen und sich über die Österreichische Volkspartei beschweren! (Abg. Matznetter: Sogar von der Wirtschaftskammer!) Das ist nämlich die Situation! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Wir von der SPÖ bekennen uns dazu, dass in dieser Krise auch Medien geholfen werden muss, weil diese Zeit auch für Medien eine ökonomisch besonders herausfordernde ist. Das trifft auf elektronische Medien, seien es kommerzielle oder nichtkommerzielle, genauso zu wie auf konventionelle Printmedien oder digitale Medien. Sinnvoll wäre es jedenfalls, Leistungen publizistischer Medien mit gut ausgestatteten Redaktionen und MitarbeiterInnen mit Kollektivverträgen zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir uns aber die Details dieser Medienförderung ansehen, dann stellen wir fest, dass einige vollständig durch die Finger schauen, obwohl in Summe 32 Millionen Euro an österreichische Medienbetriebe zusätzlich ausgeschüttet werden. Da momentan eine Zeit ist, die jede Macht im Staat braucht, gerade und besonders auch die vierte, die kontrollierende, ist es richtig, jetzt kritische Medien zu unterstützen. Die konkrete Ausformung allerdings macht deutlich: Medien wollen sie schon, allzu kritisch sollen sie aber nicht sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich gestehe Ihnen zu, dass ein Notprogramm nicht der längst fällige neue Entwurf einer zeitgemäßen Medienförderung ist und sein kann, aber was Sie da geliefert haben, kann man nur mit einer Formel aus dem Tasso beschreiben: Man merkt die Absicht, und man ist verstimmt. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Ich begrüße auch die drei Volksanwälte und die Präsidentin des Rechnungshofes sehr herzlich. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für die Einleitung am Beginn der Debatte, denn ich glaube, dass es für die Zuseherinnen und Zuseher sehr, sehr wichtig ist, dass wir das auch erklären. Es fand zuvor diese Allgemeindebatte statt, bei der man sehr allgemein die Kritik der Opposition gehört hat und gemeint wurde, es sei ein Fakebudget. Jetzt geht es genau um das konkrete Budget, nämlich das für die einzelnen Ressorts: Wie viel Geld bekommt das Parlament? Wie viel Geld bekommt das Bundeskanzleramt? Wie viel Geld bekommt die Volksanwaltschaft et cetera? (Abg. Vogl: Und um die Frage, wofür!) Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, es zeigt sich somit sofort, schon alleine aufgrund der Struktur der Diskussion, dass dieser Vorwurf der Opposition, es handle sich um ein Fakebudget, einfach ins Leere geht. (Beifall bei der ÖVP.)

Wer, wenn nicht unser Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, ist da der Berufenste? Er als Historiker ist derjenige, der weiß, wie wichtig Demokratie für den Zusammenhalt in der Gesellschaft ist (Zwischenrufe der Abgeordneten Vogl und Loacker), und daher hat er das Parlament auch durch eine externe Firma durchleuchten lassen und hat damit das Parlament auch neu aufgestellt. Er hat eine Einheit geschaffen, die Demokratikum heißt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Bernhard und Vogl.)

Wer, wenn nicht unser Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, ist da der Berufenste? Er als Historiker ist derjenige, der weiß, wie wichtig Demokratie für den Zusammenhalt in der Gesellschaft ist (Zwischenrufe der Abgeordneten Vogl und Loacker), und daher hat er das Parlament auch durch eine externe Firma durchleuchten lassen und hat damit das Parlament auch neu aufgestellt. Er hat eine Einheit geschaffen, die Demokratikum heißt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Bernhard und Vogl.)

Das, was Frau Prammer wirklich als ihr Vermächtnis zurückgelassen hat, ist die Demokratiewerkstatt für die Schülerinnen und Schüler. Für die Lehrlinge hat das Frau Präsidentin Bures ausgebaut, und Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka baut es nun für alle Gesellschaftsschichten weiter aus, egal ob jung oder alt, vom Schüler bis zum Universitätsabsolventen, für alle Gesellschaftsschichten, nicht nur in Wien, sondern in allen Bundesländern, weil das Parlament für alle da ist, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das ist ein wichtiger Schritt, den wir in diesem Jahr und in den nächsten Jahren setzen, und das wird mit diesem Budget nun ermöglicht.

In dieser Form ist das ein Budget – in der Ausgabenstruktur schlank und effizient –, mit dem wir die Mittel dorthin bringen, wo sie wirklich notwendig sind. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das Bundeskanzleramt gönnt sich 50 Planstellen mehr. Man sieht also schon deutlich, wie die Bundesregierung da im Einsatz ist. Da wird nicht gespart, sei es mit oder ohne Corona, sondern da wird sich kräftigst gegönnt, aber nicht bei den öffentlich Bediensteten, bei denen man in den letzten Jahren Aufholbedarf gehabt hätte – und das weiß man –; dabei hat die Vorgängerbundesregierung schon einiges geleistet. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

In diesem Sinne hoffe ich auf Unterstützung des Entschließungsantrages und bedanke mich bei allen, die die Republik in der Coronakrise aufrechterhalten: bei den vielen Handelsbediensteten, bei der Exekutive, bei den öffentlich Bediensteten, bei all den Ärzten im Gesundheitswesen – sie alle haben hervorragende Arbeit geleistet – und, nicht zu vergessen, auch bei den Lehrern, die auch in der Krise hervorragende Arbeit geleistet haben und sich um die Kinder gekümmert haben, sodass die Eltern ihrem Beruf nachgehen konnten. In diesem Sinne: Herzlichen Dank! (Beifall bei der FPÖ.)

Schließlich wird hinsichtlich der globalen Partnerschaft positiv festgestellt, dass Österreich internationale Abkommen für wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit abgeschlossen hat. Österreichs Entwicklungshilfe ging jedoch in den Jahren 2010 bis 2018 zurück. Umso erfreulicher ist, dass genau in diesem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit jetzt in diesem Budget eine maßgebliche Erhöhung vorgesehen ist – ein weiterer Grund, dieses Budget zu unterstützen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich finde das einigermaßen peinlich für uns als Parlament, dass wir es nicht schaffen, den beiden Höchstgerichten, dem Verwaltungs- und dem Verfassungsgerichtshof, ein ausreichendes Budget zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ein Land, das nicht fähig ist, seine wichtigsten Höchstgerichte mit ausreichend Budgetmitteln auszustatten, macht sich langfristig furchtbar peinlich. (Beifall bei den NEOS.)

Zweitens – und das ist mir als Integrationsministerin, aber auch als Frauenministerin wichtig – ist folgende Tatsache gegeben: Die Frauen sind der Motor für Integration. Frauen sind diejenigen, die die Werte innerhalb der Familie weitergeben, die das Rollenbild der Kinder prägen, die vielfach auch für den Bildungsverlauf der Kinder zuständig sind. Deshalb brauchen wir die Frauen im Integrationsprozess, sie spielen da eine ganz zentrale Rolle. (Ruf bei der SPÖ: Es gibt auch Väter, oder?)

Abschließend lassen Sie mich noch festhalten, dass die Coronakrise natürlich nicht dazu führen darf, dass die Integrationsdefizite größer oder auch die vielen Integrationserfolge der letzten Jahre geschmälert werden. Gerade in Zeiten wie diesen, in denen die Reduktion der Sozialkontakte wesentlich ist, um unsere Gesundheit zu schützen, müssen wir besondere Anstrengungen unternehmen, um den sozialen Zusammenhalt trotz der Reduktion der körperlichen Nähe – sozusagen – zu stärken. Der Integration kommt dabei eine ganz besondere Bedeutung zu. Der Rückzug in eine Herkunftsgemeinschaft kann keine Antwort auf die Krise sein. Verfestigung von problematischen Milieus und Abschottung schaden der Integration und schaffen auch Nährboden für Extremismus und Radikalisierung, und deshalb müssen wir jene Maßnahmen im Regierungsprogramm, die sich gegen problematische Milieus, Parallelgesellschaften und alle Formen von Extremismus richten, weiter vorantreiben. Was vor der Krise wichtig war, ist es jetzt mehr denn je. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren, dieses Budget ist also zukunftstauglich, es steht für eine konsequente Integrationspolitik; konsequent in der Bereitstellung von Sprach- und Wertekursen, konsequent im Einfordern der Leistungsbereitschaft der zugewanderten Personen mit rechtmäßigem Aufenthalt und konsequent auch in der Finanzierung. (Abg. Leichtfried: Das ist aber sehr optimistisch gesehen!) Wir können und sollen dieses Budget für das Jahr 2020 daher auch unbedingt beschließen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir wissen, dass Kurz im Vergleich zu seinen Vorgängern, den roten Bundeskanzlern, fünf zusätzliche Büroleiter oder Kabinettschefs hat. Wir wissen auch, dass bei ihm bezüglich sehr vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – im Gegensatz zu unseren Kanzlern, ob das Christian Kern oder Werner Faymann waren – intransparent dargestellt wird. Ich empfehle Ihnen, einen Blick auf die Homepage zu werfen. Wenn man das nur überfliegt, sieht man, wie viele eigentlich in Fachabteilungen versteckt sind. Das tun wir nicht, und das unterscheidet uns von Ihnen: mehr Transparenz! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich erinnere daran, dass in dem Bereich seit Jahren sukzessive gekürzt wird. Das geht auf Kosten der Dienstleistungen und auf Kosten der Versorgung. Die Präsidentin des Rechnungshofes sitzt hier. Der Rechnungshof kritisiert seit 2013 regelmäßig, dass die Finanzverwaltung in vielen Bereichen nicht mehr in der Lage ist, ihre Aufgaben zu vollziehen. Das sollte uns beschäftigen. Und weil es mich wie sehr viele andere entsetzt hat: Es greift – seit 20 Jahren, nicht nur seit Neuestem – das mit den Leiharbeitskräften auch im öffentlichen Dienst um sich. Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen diese Menschen (Zwischenruf bei der ÖVP), aber wir verstecken sie unter Sachaufwand, Sachkosten! Wir haben den Menschen ihre Würde und ihre sicheren, guten Arbeitsplätze genommen und haben sie zur Manövriermasse degradiert und entwürdigt. Das können wir aus der Krise lernen: dass wir das rückgängig machen sollten.

Es erzürnt mich wirklich, dass in dieser Krise, in der viele Menschen ihre Arbeit verloren haben – 533 000 arbeitslose Menschen, 1,2 Millionen Menschen in Kurzarbeit, die nicht wissen, ob sie ihren Job wieder vorfinden werden –, das Budget für das Bundeskanzleramt dermaßen erhöht wird. Das ist eine Verhöhnung dieser Menschen! (Beifall bei der SPÖ.)

Das haben sich nämlich diese Menschen verdient, dass direkte und schnelle Hilfe geleistet wird – und nicht diese Verschleierungstaktik! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Verehrtes Präsidium! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herren Volksanwälte! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Zuerst einmal möchte ich als Rechnungshofsprecher einen Dank an den Rechnungshof, an Sie und an Ihr gesamtes Team aussprechen, nämlich für die ausgezeichnete Arbeit, die Sie leisten, und möchte heute auch zum Thema Rechnungshof sprechen, das ja auch zu dieser UG gehört. Vielen Dank an Sie und an Ihr gesamtes Team! (Beifall bei den Grünen.)

Also noch einmal, Frau Präsidentin: Vielen Dank an Sie und an Ihr gesamtes Team! Vielen Dank für die Arbeit! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Weil mich Herr Kollege Stögmüller zuerst ein bisschen angespornt hat: Das sind alles so Dinge, da wären die Grünen früher auf die Barrikaden gestiegen! Und jetzt stimmt ihr einfach ganz ruhig mit, und es sagt auch niemand mehr etwas, sondern ihr seid dabei. Also ich möchte nie wieder hören, dass die Grünen die großen Korruptionsjäger sind. Und wenn Herr Kollege Stögmüller da auch noch den Namen unseres ehemaligen Bundesparteiobmannes in den Mund nimmt, der sich aus Parteigeldern – das werden die Gerichte klären – wie auch immer bedient hat, dann frage ich Sie: Wann sagen die Grünen endlich, wie hoch der Vertrag des Herrn Lothar Lockl in der Bundespräsidentschaftskanzlei dotiert ist? Das sind nämlich öffentliche Gelder, und solange das nicht offengelegt wird, braucht ihr überhaupt nichts von anderen Leuten und anderen Parteien in diesem Zusammenhang zu reden. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und FPÖ.)

Was das Sicherheitsbudget betrifft: Schaffung von 1 184 Planstellen im Bereich der Exekutive, verbesserte Schutzausrüstung und technische Ausstattung, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist wichtig, denn der öffentliche Dienst – das hat sich in dieser Krise wieder bestätigt – ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft. (Beifall bei der ÖVP.) Das haben wir in den letzten Tagen und Wochen bemerkt. Es hat sich gezeigt, wie wichtig diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind: vom Krankenhaus über das Pflegeheim, Polizei, Bundesheer, die Lehrerschaft und noch viele andere Bereiche. Sie repräsentieren die Republik auch als Dienstleister und haben die Coronakrise hervorragend gemeistert, genauso wie wir alle. Darauf können wir stolz sein.

Meine Damen und Herren, aufgrund der Coronakrise werden wir viele neue Schulden machen müssen. Es ist aber ein Glück, dass wir in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet haben, nach dem Motto: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. – Auch wenn wir jetzt viele Schulden aufnehmen müssen: Wir verfolgen eine solide und eine funktionierende Finanzpolitik im Interesse unseres Landes. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich glaube, dass die Arbeit, die Kontrolle des Rechnungshofes gerade in Zeiten der Krise, gerade in Zeiten, in denen es ein erhöhtes Maß an Aufgaben oder Aufwand aufseiten der Republik gibt, weil eben Förderungen ausbezahlt werden, weil es gewisse Notfallmaßnahmen gibt, nicht zu unterschätzen ist. Dementsprechend müssen wir auch in Zukunft darauf schauen, dem Rechnungshof jene Mittel zur Verfügung zu stellen, die er notwendigerweise braucht, um seine Aufgaben erfüllen zu können. Dafür haben Sie, Frau Präsidentin, auch in Zukunft unsere volle Unterstützung. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordnete Mag. Faika El-Nagashi (Grüne): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Die Herren Volksanwälte! Herr Vizekanzler! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Integrationsbudget hat eine wesentliche Aufgabe, nämlich ein Chancenbudget zu sein, ein Zukunftsbudget, und ich würde auch so weit gehen, zu sagen, ein partizipatives Budget. Damit kann es ein Budget des Zusammenhalts sein, ein Budget der Inklusion und auch ein Budget der Vielfalt. Das ist möglich durch die Integrationsarbeit der unzähligen Projekte, der Initiativen und der Vereine, die in diesem Bereich tätig sind. 2020 werden es 128 Projekte sein, die mit nahezu 13 Millionen Euro gefördert oder kofinanziert werden. (Beifall bei den Grünen.)

Ohne all diese Vereine und Initiativen, die zum Teil unbezahlte Arbeit machen, wäre Integrationsarbeit in Österreich nicht möglich. Diese Initiativen machen Integrationsarbeit in Österreich feministisch, antirassistisch, inklusiv und intersektional, und genau so sollte Integrationspolitik in Österreich auch sein. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Rechnungshofsprecherin möchte ich einen Punkt aufgreifen, den der Rechnungshof auch prüfen wird, nämlich den Härtefallfonds, über den 2 Milliarden Euro an Steuergeldern ausbezahlt werden sollen. Wir wissen, der Herr Finanzminister hat die Abwicklung des Härtefallfonds an die Wirtschaftskammer Österreich ausgelagert. Das ist eigentlich nicht die ureigenste Aufgabe der Wirtschaftskammer und auch kein Kompliment für die Bediensteten des Finanzministeriums. (Beifall bei der SPÖ.)

Hat es sich wenigstens gelohnt? – Leider nein, denn der Großteil der Unternehmerinnen und Unternehmer wartet nach wie vor auf Unterstützung. Viele wissen nicht, ob ihr Geschäft überleben wird, viele sind wirklich verunsichert. Heute Vormittag sagt der Herr Finanzminister großmütig: Die Hilfe kommt an! – Wo hat der Herr Finanzminister hingeschaut? (Beifall bei der SPÖ.) Er sollte seinen Blick von seinem Handy abwenden, hin zum wirklichen Leben. Man hat die UnternehmerInnen dazu befragt – wir haben eine aktuelle Umfrage da –: 66 Prozent der EPUs und 63 Prozent der KMUs geben der Handhabung des Härtefallfonds ein Nicht genügend. – Wir von der SPÖ haben den Rechnungshof ersucht, den Härtefallfonds zu überprüfen. Die Frau Präsidentin hat sich am Wochenende auch medial dazu geäußert und erfreulicherweise findet das auch statt. Sehr geehrte Damen und Herren, da geht es um Steuergeld und da brauchen wir volle Transparenz!

Frau Präsidentin Kraker, ich darf mich abschließend bei Ihnen und bei all Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)

ist in unserem eigenen Interesse auch, dass wir gemeinsam etwas für die österreichischen Volksgruppen erreichen. – Srdacno hvala da ste me poslušali. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

In der aktuellen Krise bangen zwei Millionen Österreicher um ihre finanzielle Zukunft – mindestens! –, die öffentlich Bediensteten haben das Glück, dass sie von ihrem Einkommen her am allerwenigsten betroffen sind, weder Arbeitslosigkeit noch Kurzarbeit noch Konkurs müssen sie fürchten, daher wäre es Zeit, mit Gegenforderungen in die Verhandlungen zu gehen und zum Beispiel alte Zöpfe wie die bezahlte Mittagspause abzuschaffen, denn viele Menschen, die jetzt keinen Job haben, wären froh, wenn sie wenigstens eine unbezahlte Mittagspause machen dürften. (Beifall bei den NEOS.)

Für Volksgruppen und ihre Institutionen ist das Budget immer eine Frage der Existenz, immer eine Frage der eigenen Aufopferung, denn was finanziell nicht abgegolten werden kann, wird ehrenamtlich geleistet. Diese ehrenamtlichen Leistungen sind über die Jahre in allen Volksgruppen jährlich stärker geworden, und sie können nicht Basis dessen sein, was wir in Zukunft als eine angemessene Förderung ansehen werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist unsere Aufgabe, den österreichischen Volksgruppen ein gutes Fundament mit einer angemessenen Förderung zu geben, dass wir diese Identität, die zu Österreich gehört, weiterentwickeln, zukunftsweisend in ein: Dobro jutro!, und nicht in ein: Lahko noc! Es ist unsere Aufgabe, gezielt zukunftsorientierte und moderne Volksgruppenförderung aufzubauen, und das bedeutet Investition in Kompetenz und Identität – Kompetenz und Identität, zwei wichtige und seit jeher tragende Säulen unseres schönen Österreich mit all seinen Menschen, die hier leben, mit allen Volksgrupppen, mit allen Minderheiten. – Hvala lepa, danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Erstens: oberste Organe, Bundesgesetzgebung: Hinter mir sitzt der Dritte Nationalratspräsident, der in Bezug auf den Personalplan in der Präsidentschaftskanzlei etwas gefragt wurde. Er hat dann eine Frage gestellt, und es wurde ihm seitens des Ersten Präsidenten gesagt, diese Frage passe nicht zum Budget. Das Einvernehmen nach § 14 der Geschäftsordnung wurde somit nicht hergestellt. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Die Zweite Nationalratspräsidentin wurde gar nicht nach dem Personalplan gefragt. – Das ist nicht das Einvernehmen, das wir wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Erstens: oberste Organe, Bundesgesetzgebung: Hinter mir sitzt der Dritte Nationalratspräsident, der in Bezug auf den Personalplan in der Präsidentschaftskanzlei etwas gefragt wurde. Er hat dann eine Frage gestellt, und es wurde ihm seitens des Ersten Präsidenten gesagt, diese Frage passe nicht zum Budget. Das Einvernehmen nach § 14 der Geschäftsordnung wurde somit nicht hergestellt. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Die Zweite Nationalratspräsidentin wurde gar nicht nach dem Personalplan gefragt. – Das ist nicht das Einvernehmen, das wir wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Einvernehmen ist dem Demokratieverständnis entsprechend notwendig, und, Herr Kollege Gerstl, Demokratieausbau heißt für mich nicht Demokratieeinschränkung, indem die beiden anderen Nationalratspräsidenten ausgeschlossen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage ganz klar: Wir wollen nicht, dass bei den Kleinen gespart wird, sondern wir wollen, dass bei den obersten Organen gespart wird – und das ist im Budget nicht ersichtlich. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Mein Vorredner hat jetzt alles schlechtgemacht. (Ruf bei der SPÖ: Das Richtige gesagt!) Ich darf feststellen, dass das Budget 2020 für alle hier eine besondere Herausforderung darstellt. Es geht um riesige Herausforderungen, es geht um Investitionen, gezielte Investitionen in die Sicherheit, es geht um den

Abschließend darf ich mich für die Zusammenarbeit bedanken. Ich glaube, wir sollten gemeinsam die zukünftigen Herausforderungen bewältigen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich würde anregen, dass man die Cofag prüft, denn es ist ja das eigentliche Versagen des Parlaments, der schwarzen und grünen Abgeordneten, dass wir eine Finanzierungsagentur des Bundes haben, eine Coronafinanzierungsagentur, die von zwei Geschäftsführern geleitet wird – natürlich einem schwarzen und einem grünen; es geht dort um einen Topf von 15 Milliarden Euro, die praktisch freihändig, ohne Kontrolle vergeben werden (Zwischenruf bei der ÖVP) – und nicht dem parlamentarischen Interpellationsrecht unterliegt. Das ist ja der wahre Knüller! Ich wünsche mir, Frau Präsidentin, dass der Rechnungshof auch da hineinschaut, und zwar sehr, sehr genau! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich würde anregen, dass man die Cofag prüft, denn es ist ja das eigentliche Versagen des Parlaments, der schwarzen und grünen Abgeordneten, dass wir eine Finanzierungsagentur des Bundes haben, eine Coronafinanzierungsagentur, die von zwei Geschäftsführern geleitet wird – natürlich einem schwarzen und einem grünen; es geht dort um einen Topf von 15 Milliarden Euro, die praktisch freihändig, ohne Kontrolle vergeben werden (Zwischenruf bei der ÖVP) – und nicht dem parlamentarischen Interpellationsrecht unterliegt. Das ist ja der wahre Knüller! Ich wünsche mir, Frau Präsidentin, dass der Rechnungshof auch da hineinschaut, und zwar sehr, sehr genau! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Coronaknüllern, die da jetzt vom Parlament verabschiedet wurden, fündig werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bedanke mich nochmals für Ihre Unterstützung und für die Zusammenarbeit. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Gott sei Dank haben sich – das ist ein bisschen mit den Intensivbetten vergleichbar – nicht diejenigen durchgesetzt, die immer für einen schlanken Staat plädiert haben und immer ein Beamtenbashing veranstaltet haben. Die Öffentlichkeit hat ja immer ein äußerst negatives Bild – wie ich meine völlig zu Unrecht – von den Beamten: die faulen Beamten, die eigentlich abgesichert sind und deren Zahl man abbauen müsste. Ganz im Gegenteil: Man muss den Staat stärken, man muss ihn mit den fähigen und guten Beamtinnen und Beamten stärken. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Und übrigens: Bei all dem, was ich jetzt in Richtung ÖVP gesagt habe, sind die Grünen immer mitgemeint. (Beifall bei den NEOS.)

sage Ihnen nur, wenn Sie 5 Prozent Range haben, dann ist das eine Differenz in Höhe von 20 Milliarden Euro in der monetären Leistung der Volkswirtschaft. Auch wenn es nur 2,5 Prozent wären – ich beglückwünsche jeden, der voraussagen kann, in welchem Korridor das mit Ende des Jahres aufschlagen wird –, sind es immer noch 10 Milliarden Euro – Entschuldigung, sind es dann 10 Milliarden Euro?; ja – mit einem Eins-zu-eins-Durchschlag ins Budget. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Nun, an dem Vorgang kann ich jetzt – weil man sich da sehr bemüht, höre ich von den Sozialdemokraten – nichts großartig Verfassungswidriges erkennen, ich erinnere mich aber an einen Vorgang, als man aufgrund von Wiener Landtagswahlen das Budget einfach zwei Monate verschoben hat, obwohl es schon fertig war – man wollte es halt nur nicht der Öffentlichkeit präsentieren. Dieser Vorgang war in der Tat verfassungswidrig, und das hat dazu geführt, dass der eine oder andere Abgeordnete hier im Haus 12-Stunden-Reden gehalten hat, und der erste Satz hat gelautet: Am Anfang war der Verfassungsbruch. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) So heilig ist die ganze Angelegenheit also nicht, und ich wollte wirklich um Verständnis werben, dass das gerade für alle, die sich hier beteiligen und bemühen, keine einfache Situation ist; ich habe aber auch für die andere Seite Verständnis.

Jetzt zum öffentlichen Dienst: Da geht mein Dank natürlich hinaus an die Beamtinnen und Beamten, an die Vertragsbediensteten, dass selbst in Zeiten der Krise, und zwar an vielen Stellen – an viel, viel mehr, als man glaubt! –, hervorragende Arbeit geleistet wurde. Man kommt drauf, dass wir eigentlich auch im staatlichen Gefüge sehr, sehr viele, wenn man so will, Schlüsselressorts haben, die dafür sorgen, dass auch unter diesen schwierigen Umständen alles aufrechterhalten bleibt. Das sind viel, viel mehr als die Krankenhausbediensteten oder die Bediensteten in Pflegeanstalten und es reicht natürlich bis hin zu den als solchen wahrnehmbaren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Da sind eigentlich noch ganz viele andere in allen Häusern, und wir haben uns ganz genau überlegt, wie wir mit diesen Schlüsselpositionen in den Häusern umgehen, die dann immer da und nicht im Homeoffice waren beziehungsweise vom Homeoffice hereingeholt wurden, wenn sie gebraucht wurden. Das hat, denke ich, überall recht gut funktioniert – Sie wissen, dass wir hier gemäß unseren Bestimmungen ja letztendlich Ressortverantwortung haben und die Kolleginnen und Kollegen in den Ressorts das gemacht haben. Ich denke, das kann sich sehen lassen, das hat ganz gut funktioniert – vielen Dank dafür! Das sollte auch in diesen besonderen Zeiten nicht unerwähnt bleiben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ansonsten gibt es in der Zukunft natürlich eine Reihe von Herausforderungen im öffentlichen Dienst – die wurden zum Teil angesprochen, zuletzt von Kollegin Blimlinger –, etwa was das Recruiting betrifft, wenn man sich anschaut, wie die Altersverläufe im öffentlichen Dienst sind. Ich kann mich noch daran erinnern, dass vor 15 Jahren davon abgeraten wurde, dass junge Menschen Lehramt studieren. Jetzt dreht sich das um, aber das gibt es ja auch in vielen anderen Bereichen. Das heißt, wir brauchen eigentlich eine gute Imagekampagne, dass wir auf allen Ebenen – da geht es nicht nur um die A-Posten, da geht es gerade auch und genauso um die B-Posten – ein gescheites Recruiting zustande bringen. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das ist uns völlig bewusst.

Zuallerletzt wollte ich nicht unerwähnt lassen, dass für uns auch die Inklusion und damit die Förderung des Behindertensports eine große Rolle spielt, und auch das bildet sich im Budget ab. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, um mich hier ganz herzlich bei allen Sportlerinnen und Sportlern und bei all jenen Menschen, die sich ehrenamtlich in den Vereinen und in den Kommunen engagieren, zu bedanken. Sie haben maßgeblich dazu beigetragen, dass wir in Österreich besser durch die Krise gekommen sind, weil Sie einerseits das Verhalten im Sport angepasst haben und andererseits auch sehr, sehr viel Verständnis für die Situation gezeigt haben. Ich meine, der Dank gehört denen, die sich im Sport an die Verhaltensregeln gehalten haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bitte um die Unterstützung unseres Fonds für die Ehrenamtlichen und vor allem die Vereine und die Verbände im Sportbereich am Donnerstag. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

der harten Arbeit, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Migrantinnen und Migranten in unserem Land täglich leisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich verlange eine Politik, die diesen Zusammenhalt fördert anstatt nach Herkunft zu spalten. Ich verlange, dass diese Arbeit endlich gescheit bezahlt wird. Ich verlange, dass MigrantInnen endlich rechtlich gleichgestellt werden und mitreden können, wenn es um unser Land geht, und nicht Bürger zweiter Klasse sind. Ich erwarte mir von der Politik, dass sie endlich die Wahrheit zur Kenntnis nimmt, dass wir ein Einwanderungsland sind und man dementsprechend in unsere gemeinsame Zukunft investieren sollte. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte hier auch ein Versprechen abgeben: Die ArbeitnehmerInnen, egal ob mit Migrationsbiographie oder ohne Migrationsbiographie, sind jetzt schon die Hauptbetroffenen dieser Krise, sei es durch Arbeitslosigkeit, durch Kurzarbeit oder Konkursgefahr; und sie sind auch besonders dem Virus ausgesetzt. Wir lassen nicht zu, dass die Kosten der Coronakrise diesen Leuten umgehängt werden. Diese 38 Milliarden Euro Coronakosten werden jene zu zahlen haben, die jetzt schon viel Vermögen besitzen und viel zu wenig für unser Gemeinwohl leisten. Wir SozialdemokratInnen stehen immer auf der Seite jener, die die Zeitungen austragen, die Pakete ausliefern, am Bau hakeln, unsere Eltern pflegen und den Handel am Laufen halten. Wir werden nicht zulassen, dass sie doppelt und dreifach für das Regierungsversagen zu zahlen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ziel ist es, das Niveau in der Sportförderung zu halten. Um die effiziente und zielgerichtete Verwendung der Mittel sicherzustellen, ist es dabei notwendig, das Augenmerk auf die Transparenz zu legen. Dabei wird aber genauso auf die Erhöhung des Frauenanteils geachtet werden, sowohl bei den FunktionärInnen als auch in jenen Gremien, die die Sportförderung vergeben. Es ist wohl unbestritten, dass da noch ein gewaltiger Gestaltungsspielraum ist. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Viele Menschen haben jetzt mehr denn je festgestellt, dass Sport mehr ist als nur eine schöne Nebensache. Im Budget wurde das schon vorher so gewertet und so soll es auch umgesetzt werden, noch zusätzlich zu der raschen Akutunterstützung der Vereine durch das NPO-Paket. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Herr Präsident, ich werde versuchen, schneller zu reden. Sehr geehrter Herr Sportminister, Sie sind ja noch da! Ich habe Ihnen vorhin bei Ihrer Rede über das Sportbudget sehr genau zugehört und ich muss sagen, ich bin wirklich fassungslos – fassungslos aus dem einfachen Grund, dass man, wenn man Ihnen zugehört hat, den Eindruck gewonnen hat, als gebe es diese Coronakrise im Sport überhaupt nicht. Es fehlt Ihnen offenbar vollkommen – vollkommen! – das Bewusstsein dafür, in was für einem Zustand der österreichische Sport sich zurzeit befindet. Sie reden über Gendermaßnahmen, über Green Events im Sportbereich und alles andere, nur nicht über die dringend benötigten Hilfsmaßnahmen, die der Sport jetzt dringend notwendig hat, sehr geehrter Herr Minister! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Shetty.)

Zu dem Rest komme ich dann wieder nach der Dringlichen Anfrage. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Shetty.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Herr Präsident, und danke, dass Sie mich schon aufgefordert haben, meine Rede anzutreten. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Ich darf mich auch bei Herrn Präsidenten Hofer bedanken, dass das so prompt funktioniert hat und der Bundeskanzler sofort erschienen ist. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Ein Redebeitrag, den dieses Haus am Vormittag erfahren hat, hat mich nicht zur Ruhe kommen lassen. Es war August Wöginger, der gemeint hat, die Menschen sind „dankbar“. (Ruf bei der ÖVP: Jawohl!) Ich habe das Gefühl, das ist zumindest ein großer Trugschluss.

Ich habe dieses Wochenende mit einem Brucker Konditor gesprochen. Er hat gesagt, er ist mit seinem Steuerberater eine Woche bei diesem Antrag für die Wirtschaftskammer gesessen und am Ende haben sie ihn zurückgeschmissen, weil versehentlich das Geburtsdatum falsch angegeben war. Ja was ist denn das für eine Servicequalität, geschätzte Damen und Herren? So bringt man die Unternehmen und Unternehmer in unserem Land um! (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Grüße richte ich Ihnen jetzt aus, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich kann mich gut erinnern, mit welcher Häme manchmal – insbesondere während der Zeit der letzten von Ihnen geführten Regierung – nach Deutschland geschaut wurde. Ich kann mich gut erinnern, wie wir – also nicht wir, sondern Sie – behauptet haben, bei uns läuft alles besser und wird alles besser gemacht. – Jetzt gibt es einen wesentlichen Unterschied zwischen Österreich und Deutschland: In Österreich dauert es 48 Stunden, den Antrag auszufüllen, in Deutschland bekommt man nach 48 Stunden die Hilfe. Das ist der Unterschied, und das ist meines Erachtens dort besser gemacht. (Beifall bei der SPÖ.)

Alles, was Sie bis jetzt getan haben, ist, zu verhindern, dass das Arbeitslosengeld von 55 auf 70 Prozent aufgestockt wird. Das wäre doch das Mindeste, das man schnell tun kann, um diesen Menschen zu helfen. (Beifall bei der SPÖ.)

Um dem I noch ein Tüpfelchen aufzusetzen, passiert dann Folgendes – und das, Herr Bundeskanzler, war, glaube ich, schon ein großer Fehler von Ihnen, über den Sie vielleicht noch etwas sagen könnten –: Es hat eine kurze Zeit gegeben, in der die Grenze zu Slowenien offen war. Ich selbst bin aus der Steiermark und denke, es ist bei den Kärntner Freundinnen und Freunden ähnlich: Das haben einige ausgenützt, um schnell günstig Zigaretten kaufen zu fahren. Jetzt kann man darüber, ob das gescheit ist, unterschiedlicher Meinung sein, das kann man diskutieren. Was aber dann passiert ist, als sie zurückgekommen sind, war interessant. Sämtliche dieser Zigarettenkäuferinnen und -käufer, die wahrscheinlich dort mit niemandem gesprochen haben, die Schutzmasken getragen haben, die niemanden getroffen haben, haben samt und sonders 14 Tage in Quarantäne gehen müssen. Für Sie, Herr Bundeskanzler, der Sie zweimal die österreichische Staatsgrenze von Deutschland her überschritten haben, gilt das alles anscheinend nicht, und das ist ungerecht. Entweder gelten Gesetze und Regeln für uns alle, entweder sind Politikerinnen und Politiker auch Vorbild, um das einzuhalten, oder wir können mit diesen Maßnahmen aufhören und uns das alles ersparen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Vor allem aber natürlich Herr Abgeordneter Leichtfried, vielen Dank für diese Dringliche Anfrage und für die Möglichkeit, vielleicht ein paar Fragen, die Sie gestellt haben, zu beantworten (Rufe bei SPÖ und FPÖ: Alle, bitte! Alle!) und da und dort vielleicht das eine oder andere aus meiner Sicht zu schildern beziehungsweise auch richtigzustellen.

Wahrheit ist aber: So dramatisch diese globale Pandemie ist, so dramatisch diese globale Wirtschaftskrise ist, mir fällt kein Land ein, mit dem ich gerne tauschen würde. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich kann Ihnen sagen, aufgrund meiner Tätigkeit als Außenminister und als Bundeskanzler habe ich viele Kontakte, viele Freundschaften, viele Bekanntschaften überall auf der Welt. Mir fällt im Moment kaum jemand ein, der mir sagt, es ginge ihm besser als bei uns in Österreich, und ich habe noch niemanden getroffen, der mir gesagt hat: Euch in Österreich geht es schlechter als uns, anderswo in der Welt. – Das sollten wir uns bei aller Emotion einen Moment vor Augen führen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Gerade weil ich für mich auf die Frage, mit welchem Land ich gerne tauschen würde, keine Antwort geben kann, weil mir keines einfällt, möchte ich heute schon noch einmal ein großes Wort des Dankes loswerden: ein Danke an alle im Gesundheitsbereich, ein Danke an alle Verantwortlichen, die in dieser Phase Entscheidungen getroffen haben, auch an Sie in der Opposition – wir haben viele der Beschlüsse einstimmig gefasst (Zwischenruf der Abg. Brandstötter) –, ein Danke an die österreichische Bevölkerung, die vorbildlich agiert hat, und an alle, die gemeinsam dazu beigetragen haben, dass wir seit drei Wochen weniger als 100 Neuinfizierte pro Tag haben, dass wir eines der Länder mit den niedrigsten Ansteckungszahlen in ganz Europa sind und dass wir dadurch eines der Länder sind, die am schnellsten wieder hochfahren können. Danke an alle, die dazu einen Beitrag geleistet haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Gerade weil ich für mich auf die Frage, mit welchem Land ich gerne tauschen würde, keine Antwort geben kann, weil mir keines einfällt, möchte ich heute schon noch einmal ein großes Wort des Dankes loswerden: ein Danke an alle im Gesundheitsbereich, ein Danke an alle Verantwortlichen, die in dieser Phase Entscheidungen getroffen haben, auch an Sie in der Opposition – wir haben viele der Beschlüsse einstimmig gefasst (Zwischenruf der Abg. Brandstötter) –, ein Danke an die österreichische Bevölkerung, die vorbildlich agiert hat, und an alle, die gemeinsam dazu beigetragen haben, dass wir seit drei Wochen weniger als 100 Neuinfizierte pro Tag haben, dass wir eines der Länder mit den niedrigsten Ansteckungszahlen in ganz Europa sind und dass wir dadurch eines der Länder sind, die am schnellsten wieder hochfahren können. Danke an alle, die dazu einen Beitrag geleistet haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin froh, dass wir nach der Phase des Lockdowns schneller als andere wieder in die Phase der Öffnung kommen konnten. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Jetzt nach dieser Phase der Öffnung ist es wichtig, dass wir den nächsten Schritt machen, hin in Richtung Eigenverantwortung, hin in Richtung wenig Regeln, wenig klare Regeln (Abg. Loacker: „Wenig klare Regeln“ stimmt!) und eines Maximums an Freiheit, Eigenverantwortung und Hausverstand. Das wird der nächste Schritt sein, den wir mit Juni setzen wollen, und der wird gut und richtig für unser Land sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin froh, dass wir nach der Phase des Lockdowns schneller als andere wieder in die Phase der Öffnung kommen konnten. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Jetzt nach dieser Phase der Öffnung ist es wichtig, dass wir den nächsten Schritt machen, hin in Richtung Eigenverantwortung, hin in Richtung wenig Regeln, wenig klare Regeln (Abg. Loacker: „Wenig klare Regeln“ stimmt!) und eines Maximums an Freiheit, Eigenverantwortung und Hausverstand. Das wird der nächste Schritt sein, den wir mit Juni setzen wollen, und der wird gut und richtig für unser Land sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Jetzt zur wirtschaftlichen Situation: Wir haben es nicht nur mit einer globalen Pandemie zu tun, wir haben es – und das soll man nicht kleinreden – mit der größten Wirtschaftskrise zu tun, die wir jemals erlebt haben. Das ist die Realität, weltweit (Zwischenrufe bei der SPÖ), und gestatten Sie mir auch da einen kurzen Blick über unsere Grenzen hinaus: Obwohl wir ein exportorientiertes Land sind, obwohl wir ein Tourismusland sind – zwei Bereiche, die ganz besonders stark betroffen sind –, ist die EU-Kommission laut der aktuellsten Studie der Meinung, dass es zwei Länder gibt, die wirtschaftlich am besten durch diese Krise kommen werden, nämlich Österreich und Deutschland (Abg. Hafenecker: Die EU hat nicht einmal ...!), und dass es eine Handvoll Länder mit einem vergleichsweise geringen Einbruch des BIPs gibt. Österreich ist unter diesen Ländern. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Jetzt zur wirtschaftlichen Situation: Wir haben es nicht nur mit einer globalen Pandemie zu tun, wir haben es – und das soll man nicht kleinreden – mit der größten Wirtschaftskrise zu tun, die wir jemals erlebt haben. Das ist die Realität, weltweit (Zwischenrufe bei der SPÖ), und gestatten Sie mir auch da einen kurzen Blick über unsere Grenzen hinaus: Obwohl wir ein exportorientiertes Land sind, obwohl wir ein Tourismusland sind – zwei Bereiche, die ganz besonders stark betroffen sind –, ist die EU-Kommission laut der aktuellsten Studie der Meinung, dass es zwei Länder gibt, die wirtschaftlich am besten durch diese Krise kommen werden, nämlich Österreich und Deutschland (Abg. Hafenecker: Die EU hat nicht einmal ...!), und dass es eine Handvoll Länder mit einem vergleichsweise geringen Einbruch des BIPs gibt. Österreich ist unter diesen Ländern. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich kann Ihnen auch sagen, warum das der Fall ist: Zum Ersten, weil wir schnell und rasch reagiert haben. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Danke an Sie alle – Sie haben die Maßnahmen, die Sie jetzt kritisieren, alle mitgetragen (Abg. Belakowitsch: Das stimmt ja nicht!), und ich bin Ihnen nach wie vor dankbar dafür. Zum Zweiten, weil wir ein 38-Milliarden-Euro-Hilfsprogramm geschnürt haben, das vom Volumen her, da

Sehr geehrte Damen und Herren, verstehen Sie mich nicht falsch. Ich verstehe jeden, der sagt: Warum ist das Geld noch nicht am Konto? Warum geht das nicht schneller? Warum geht das nicht einfacher? – Die Behörden arbeiten Tag und Nacht, dass es funktioniert, es ist aber eine Herausforderung (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), 38 Milliarden Euro rechtskonform und möglichst treffsicher an den Mann zu bringen. (Zwischenruf des Abg. Brückl.)

Sehr geehrte Damen und Herren, verstehen Sie mich nicht falsch. Ich verstehe jeden, der sagt: Warum ist das Geld noch nicht am Konto? Warum geht das nicht schneller? Warum geht das nicht einfacher? – Die Behörden arbeiten Tag und Nacht, dass es funktioniert, es ist aber eine Herausforderung (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), 38 Milliarden Euro rechtskonform und möglichst treffsicher an den Mann zu bringen. (Zwischenruf des Abg. Brückl.)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Leichtfried, da ich Sie einige Jahre kenne: Sie wären der Allererste, der uns Vorhaltungen machen würde, wenn das Geld nicht treffsicher oder bei irgendjemandem fälschlich oder zu Unrecht ankommen würde. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Seit wann ist die Wirtschaft ...? – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Ich möchte ein Stück weit ins Detail gehen, weil Sie, Herr Abgeordneter Leichtfried, in Ihrer Anklage auch ausgeführt haben (Zwischenrufe bei der SPÖ), niemand habe Hilfe erhalten, bei niemandem sei irgendetwas angekommen. (Ruf bei der SPÖ: ... keine Anklage! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Auch da mache ich, wenn Sie gestatten, kurz den Blick in die Details.

Zur Kurzarbeit: Es sind über 100 000 Anträge auf Kurzarbeit gestellt worden. In Summe reden wir da von einer Million Arbeitsplätzen, die in Österreich gerettet werden. Österreich ist das einzige Land in Europa mit einer Nettoersatzquote von bis zu 90 Prozent. (Ruf bei der FPÖ: Falsch!) Das klingt jetzt alles wahnsinnig sperrig, im Detail aber heißt das, dass es bis zu einer Million Menschen gibt, deren Job dadurch gerettet werden konnte.

Man kann alles schlechtreden, sehr geehrter Herr Abgeordneter Leichtfried, aber nennen Sie mir ein einziges Land in Europa mit einem vergleichbaren Kurzarbeitsmodell! Nennen Sie mir ein einziges Land in Europa, in dem dadurch über eine Million Jobs gerettet werden konnten (Zwischenrufe bei der SPÖ), und nennen Sie mir ein einziges Land auf der Welt, in dem Menschen in dieser Krise, auch wenn sie keine einzige Stunde gearbeitet haben, 90 Prozent ihres Gehalts erhalten haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Man kann alles schlechtreden, sehr geehrter Herr Abgeordneter Leichtfried, aber nennen Sie mir ein einziges Land in Europa mit einem vergleichbaren Kurzarbeitsmodell! Nennen Sie mir ein einziges Land in Europa, in dem dadurch über eine Million Jobs gerettet werden konnten (Zwischenrufe bei der SPÖ), und nennen Sie mir ein einziges Land auf der Welt, in dem Menschen in dieser Krise, auch wenn sie keine einzige Stunde gearbeitet haben, 90 Prozent ihres Gehalts erhalten haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Verstehen Sie mich nicht falsch! Das ist nicht das Verdienst der Bundesregierung. Es sind die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die das möglich gemacht haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es sind die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die in dieser Zeit den Beschäftigten, die die Unterstützung brauchen, helfen, ihren Job zu behalten und trotzdem 90 Prozent ihres Gehalts zu bekommen, und es waren die Sozialpartner, die dieses Modell der Kurzarbeit ausgehandelt haben. Daher auch ein großes Danke an die sozialdemokratischen Vertreter, die mit der Wirtschaftsseite gemeinsam dieses Modell erarbeitet, ausverhandelt und letztlich auch beschlossen haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Verstehen Sie mich nicht falsch! Das ist nicht das Verdienst der Bundesregierung. Es sind die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die das möglich gemacht haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es sind die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die in dieser Zeit den Beschäftigten, die die Unterstützung brauchen, helfen, ihren Job zu behalten und trotzdem 90 Prozent ihres Gehalts zu bekommen, und es waren die Sozialpartner, die dieses Modell der Kurzarbeit ausgehandelt haben. Daher auch ein großes Danke an die sozialdemokratischen Vertreter, die mit der Wirtschaftsseite gemeinsam dieses Modell erarbeitet, ausverhandelt und letztlich auch beschlossen haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich gehe ein Stück weiter in die Details, zu staatlich garantierten Krediten und Steuerstundungen. Es gab über 250 000 Anträge, die im Regelfall innerhalb von wenigen Tagen abgearbeitet worden sind. Es sind 6 Milliarden Euro an Steuern gestundet worden, und ich möchte mir auch da einen Moment Zeit für den internationalen Vergleich nehmen: Insgesamt gibt es in ganz Europa vier Länder, die ein mit dem unseren vergleichbares Modell haben, mit 100 Prozent staatlichen Garantien für Kredite. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Auch hier ein Beispiel: Was bedeutet das für einen Beherbergungsbetrieb? – Einem Beherbergungsbetrieb, der einige Monate geschlossen war, der einen Umsatz von 2,5 Millionen Euro hat, werden die Kosten für die Mitarbeiter durch die Kurzarbeit ersetzt. Darüber hinaus gibt es natürlich Fixkosten. Wenn in diesem Betrieb mit 2,5 Millionen Euro Umsatz in drei Monaten 80 000 Euro an Fixkosten anfallen, erhält dieser Betrieb fast 60 000 Euro dieser Fixkosten ersetzt. Ja, es sind nicht 100 Prozent, aber es ist hart verdientes Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, und es ist nur in einem einzigen anderen Land in der Europäischen Union so, dass es ein vergleichbares Modell gibt. Auch das sollte hier einmal in aller Offenheit ausgesprochen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Abschließend: Ja, es ist eine herausfordernde Zeit, und trotz aller Hilfen wird es eine extrem schwierige Phase für die österreichischen Unternehmen bleiben, es wird eine schwierige Phase auf dem österreichischen Arbeitsmarkt bleiben, es wird nicht einfach und nicht leicht werden. Ich möchte keine der Herausforderungen kleinreden, weder für die Betriebe noch für die Beschäftigten. Ich bin mir aber genauso sicher, dass es jetzt eines braucht, nämlich Optimismus, Mut und Zuversicht. Was es nicht braucht, ist das Schlechtreden von Systemen, die europaweit und international positiv hervorstechen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bin mir vollkommen bewusst, dass die Situation eine schwierige ist, aber ohne Mut, Zuversicht, Optimismus und den Blick nach vorne wird es nicht gehen. Insofern braucht es, gerade wenn die Zeit schwierig ist, gerade wenn die Anspannung eine große ist, gerade wenn die Sorge droht, überhand zu nehmen, vielleicht einen Moment des Innehaltens, des Blicks in alle Himmelsrichtungen und die ehrliche Frage: Mit welchem Land der Welt wollen wir im Moment tauschen? – Da kommt man drauf, dass man dankbar sein kann, Österreicher sein zu dürfen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Ich für meinen Teil bin es jeden einzelnen Tag. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich bin mir vollkommen bewusst, dass die Situation eine schwierige ist, aber ohne Mut, Zuversicht, Optimismus und den Blick nach vorne wird es nicht gehen. Insofern braucht es, gerade wenn die Zeit schwierig ist, gerade wenn die Anspannung eine große ist, gerade wenn die Sorge droht, überhand zu nehmen, vielleicht einen Moment des Innehaltens, des Blicks in alle Himmelsrichtungen und die ehrliche Frage: Mit welchem Land der Welt wollen wir im Moment tauschen? – Da kommt man drauf, dass man dankbar sein kann, Österreicher sein zu dürfen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Ich für meinen Teil bin es jeden einzelnen Tag. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Uns ist völlig bewusst, dass wir weiter hart arbeiten müssen, um diese Krise zu bewältigen, aber ich kann Ihnen versichern: Wir geben täglich unser Bestes. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich berichtige tatsächlich: Die Schweiz hat auch über 90 Prozent Ersatzrate, Irland hat bis zu 100 Prozent Nettoersatzrate, Dänemark, Schweden, Norwegen und einige andere Länder haben eine Ersatzrate von bis zu 100 Prozent vom Bruttolohn. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich berichtige tatsächlich: Die SPÖ hat gemeinsam mit der gesamten Opposition die Bestimmungen des Covid-Gesetzes, mit denen das Epidemiegesetz umgangen worden ist, nicht mitgetragen und hat dagegen gestimmt. Es wäre schön, wenn wir einen Bundeskanzler hätten, der bei der Wahrheit bleibt. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Ich berichtige tatsächlich: Pflegekräfte sind am Anfang zu Spar und Billa gegangen und haben sich dort ihre Mund-Nasen-Schutzmaske geholt, weil sie im Spital vom Arbeitgeber keine bekommen haben. (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ist noch jemand zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet, den wir übersehen hätten? (Abg. Belakowitsch: Wir hätten schon noch einige! Ich kann das aber in meine Rede einbauen!) – Niemand mehr. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Der Herr Bundeskanzler hat einmal gezeigt, was in ihm steckt. Das ist für die zukünftige Berufsentwicklung von Herrn Kurz interessant. Vielleicht können Sie bei den christlichen Predigern in der Stadthalle anheuern, Sie reden wie ein junger Kaplan. Sie müssen nur eines sehen: Selbstbeweihräucherung reicht nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir müssen den Fakten ins Auge sehen, ein Teil davon wurde Ihnen bereits gesagt. Jetzt kommen wir zu Ihren Anfragebeantwortungen – Sie haben die Fragen nämlich nicht beantwortet (Ruf bei der SPÖ: Genau!), zum Beispiel die Frage, ob für Sie im kleinen Grenzverkehr dieselben Regeln betreffend Quarantäne gelten wie in Kärnten oder in der Steiermark. Haben Sie danach die 14 Tage Quarantäne eingehalten? Ich habe keine Antwort darauf gehört. – Nein! Da gilt der alte römische Spruch: Quod licet Iovi, non licet bovi. Nur: Unsere Österreicherinnen und Österreicher sind keine Ochsen – das sage ich Ihnen, Herr Bundeskanzler –, und sie verdienen es, dass alle gleich behandelt werden und dass nicht für wenige etwas Besseres gilt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Wir müssen den Fakten ins Auge sehen, ein Teil davon wurde Ihnen bereits gesagt. Jetzt kommen wir zu Ihren Anfragebeantwortungen – Sie haben die Fragen nämlich nicht beantwortet (Ruf bei der SPÖ: Genau!), zum Beispiel die Frage, ob für Sie im kleinen Grenzverkehr dieselben Regeln betreffend Quarantäne gelten wie in Kärnten oder in der Steiermark. Haben Sie danach die 14 Tage Quarantäne eingehalten? Ich habe keine Antwort darauf gehört. – Nein! Da gilt der alte römische Spruch: Quod licet Iovi, non licet bovi. Nur: Unsere Österreicherinnen und Österreicher sind keine Ochsen – das sage ich Ihnen, Herr Bundeskanzler –, und sie verdienen es, dass alle gleich behandelt werden und dass nicht für wenige etwas Besseres gilt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Ich sage Ihnen auch, an wem Sie sich ein Beispiel nehmen können: am Herrn Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen; der konnte sich nämlich entschuldigen. Das habe ich von Ihnen nach den Vorkommnissen im Kleinwalsertal nicht gehört. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

All das sind Beispiele dafür, wie man es nicht macht, und kein Anlass, sich hierher zu stellen und zu sagen: Mit welchem Land wollen Sie tauschen? – Ich sage es Ihnen gerne. Bleiben wir einmal bei den Toten: 641 Coronatote. Sagen Sie den betroffenen Familien einmal: Mit welchem Land hätten Sie denn getauscht? Vielleicht mit Singapur mit nur 21 Toten, vielleicht mit Taiwan mit nur zehn Toten? Die haben nämlich ab Ende Dezember Containment gemacht. Oder mit Korea, die zuvor die zweithöchste Infektionszahl hatten und es geschafft haben, es einzudämmen? – Ich halte nichts davon – ernsthaft –, sich hinzustellen und zu sagen, wie toll wir sind. Reden wir über die Probleme, die wir haben! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

Nein, nein, nein, Frau Kollegin! Sie sagen uns dann: Sagen Sie uns die Namen derer, die Probleme haben! – Lesen Sie das „Profil“, die aktuelle Ausgabe vom 24. Mai! Dort wird über Jutta Pregenzer vom Pregenzer Fashion Store, hier ganz in der Nähe, geschrieben und gesagt, wie viel sie gekriegt hat: 81,75 Euro! Eine Schande sind solche Beträge! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

Was haben Sie mit ihnen gemacht? – Sie haben sie zu Bittstellern gemacht! Sie haben sie sogar im Namen verhöhnt! Die, die einen Antrag stellen, weil ihr Betrieb zum Schutz der Allgemeinheit geschlossen wurde, bekommen nicht den Umsatz ersetzt, nein, sie dürfen sich anstellen und werden zum Härtefall im Fonds. Wie kann man Menschen, die etwas unternehmen und ein Teil unserer Wirtschaft sind, zu Bittstellern und Almosenempfängern degradieren?! Das ist ein Sündenfall, den werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Ich habe einen Musterantrag ins Netz gestellt und ich darf mich an dieser Stelle an jene Händlerinnen und Händler wenden, die seit Dienstag nach Ostern aufsperren dürfen: Heute läuft die Sechswochenfrist aus. Stellen Sie noch den Antrag! Vielleicht hat sie es auch schlampig gemacht, die Regierung, und dann kriegen Sie Ihre vollen Umsätze. – Ich würde es diesen Unternehmerinnen und Unternehmern sehr, sehr, sehr wünschen. – Danke. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Nachdem Herr Kollege Matznetter jetzt mit den Sterbezahlen gekommen ist, möchte ich Ihnen eines doch noch einmal mitgeben: Österreich ist bei Weitem besser durch diese Krise gekommen als viele andere Länder, auch viele unserer Nachbarländer. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Meine Damen und Herren, wir reden hier von einer Pandemie, von einer weltweiten Gesundheitskrise, die jetzt in eine weltweite Wirtschaftskrise mündet. Zu Beginn war aber die Gesundheitskrise. Da geht es um den Erhalt der Menschenleben in

unserer Republik, und da hat Österreich rasch, konsequent und richtig gehandelt, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Dass Sie das ärgert, ist irgendwie unglaublich, das möchte ich schon einmal zum Ausdruck bringen. Es ist unglaublich, dass es jemanden ärgern kann, dass wir in dieser Gesundheitskrise, dieser Pandemie Gott sei Dank niedrige Todeszahlen haben. Dann stellt man sich als Oppositionsvertreter hierher und sagt: Nein, nein, das ist eh alles nicht wahr, das stimmt alles gar nicht, hantiert nicht mit diesen Zahlen! – Das ist unglaublich, Herr Kollege Matznetter. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Es ist wirklich unglaublich, auf dem Rücken der Menschen hier eine solche Show abzuziehen; das möchte ich Ihnen schon einmal mitgeben. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Matznetter: Ihre Show ist ...!) – Ja, ja, dann lesen Sie wenigstens die Zeitung! Blättern Sie nicht nur im „Profil“ herum, sondern lesen Sie eine Tageszeitung! Da steht heute „Lob für Österreichs Corona-Bekämpfung“. „Von Expertenseite gibt es erneut Lob für die bisher gesetzten Maßnahmen in Österreich.“ Armin Fidler ist der genannte Experte. Laut ihm „hat die Alpenrepublik in der Corona-Krise ‚etwas hinbekommen, das im internationalen Vergleich fast einzigartig dasteht’“.

Herr Kollege Matznetter, jeder Tote durch Corona ist einer zu viel; aber wir haben es gut und richtig gemacht, und darauf kommt es an, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ja, wir haben Herausforderungen zu bewältigen, die größten seit Beginn der Zweiten Republik – das reden wir auch nicht klein –, und ja, es stimmt, wir können nicht alle Anträge auf einmal abarbeiten – wir als Abgeordnete sowieso nicht, aber auch nicht das AMS, die Wirtschaftskammer, die einzelnen Behörden, die Finanzämter. Eines, Herr Kollege Matznetter, mache ich aber schon: Ich sage all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, egal wo sie tätig sind, die fast rund um die Uhr daran arbeiten, dass diese Anträge abgearbeitet werden, Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Einige Punkte möchte ich aber doch herausstreichen. Kommen wir noch einmal zum Thema Kurzarbeit: Ich verstehe nicht, warum dieses Modell jetzt kritisiert wird. Es beruht auf einer Sozialpartnereinigung. Ich glaube, da haben rote Gewerkschafter mit unseren Vertretern der Wirtschaftskammer ganz gut zusammengearbeitet. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist ein gutes Modell. 1,1 Millionen Menschen haben den Job nicht verloren, sondern sie sind weiterhin bei ihren Betrieben angestellt.

Eines noch, Herr Kollege Matznetter: Das muss doch das Herzelement der Sozialdemokratie sein! Man müsste ja in dieser schwierigen Zeit diesen Menschen in den Betrieben freudeströmend gegenübertreten! Ein Staplerfahrer, der rund 1 600 Euro netto hatte, kommt jetzt in der Kurzarbeit auf immerhin 1 350 Euro, egal wie viel dort letzten Endes im Betrieb gearbeitet wird. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das ist Hilfe, die ankommt, meine Damen und Herren! Das erhält die Kaufkraft der Menschen, und das ist für unseren Wirtschaftskreislauf von enormer Bedeutung. Über eine Million Menschen sind in Kurzarbeit und nicht in der Arbeitslosigkeit! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Eines noch, Herr Kollege Matznetter: Das muss doch das Herzelement der Sozialdemokratie sein! Man müsste ja in dieser schwierigen Zeit diesen Menschen in den Betrieben freudeströmend gegenübertreten! Ein Staplerfahrer, der rund 1 600 Euro netto hatte, kommt jetzt in der Kurzarbeit auf immerhin 1 350 Euro, egal wie viel dort letzten Endes im Betrieb gearbeitet wird. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das ist Hilfe, die ankommt, meine Damen und Herren! Das erhält die Kaufkraft der Menschen, und das ist für unseren Wirtschaftskreislauf von enormer Bedeutung. Über eine Million Menschen sind in Kurzarbeit und nicht in der Arbeitslosigkeit! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Die Abrechnungen in diesem Bereich laufen auf Hochtouren, und ich verstehe nicht, was man da kritisieren kann. Es ist ein gutes Modell. Die Arbeitslosenzahlen gehen derzeit zurück (Zwischenruf des Abg. Matznetter) – möge es so bleiben, meine Damen und Herren –: minus 9 000 Arbeitslose in den letzten Wochen. Wichtig ist, und das möchte ich auch betonen, dass wir - - (Abg. Matznetter: Nein, aber das ist doch kein ...!) – Können Sie einmal zuhören, Herr Matznetter? Das ist anscheinend nicht möglich. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Die Abrechnungen in diesem Bereich laufen auf Hochtouren, und ich verstehe nicht, was man da kritisieren kann. Es ist ein gutes Modell. Die Arbeitslosenzahlen gehen derzeit zurück (Zwischenruf des Abg. Matznetter) – möge es so bleiben, meine Damen und Herren –: minus 9 000 Arbeitslose in den letzten Wochen. Wichtig ist, und das möchte ich auch betonen, dass wir - - (Abg. Matznetter: Nein, aber das ist doch kein ...!) – Können Sie einmal zuhören, Herr Matznetter? Das ist anscheinend nicht möglich. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Wichtig ist, dass wir die Menschen wieder in die Arbeit bringen, dass sie in ihre Jobs zurückkönnen, denn Arbeit bedeutet Einkommen, Einkommen bedeutet Wohlstand, und Arbeit ist das beste Mittel gegen Armut. Daher ist es wichtig, dass wir die Menschen zurück in die Arbeitswelt bringen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir sichern damit auch die Liquidität. 250 000 Anträge auf Steuerstundung, 6 Milliarden Euro – erledigt. Garantieübernahme für Kredite – nur vier Länder in Europa machen das bis zu 100 Prozent –: 5 Milliarden Euro, 6 500 Anträge genehmigt; insgesamt gab es 7 000 Anträge, in Deutschland gab es insgesamt nur 8 000 Anträge. Die Auszahlung des Fixkostenzuschusses wurde jetzt vorgezogen. Ein Friseurgeschäft mit 1 Million Euro Umsatz und einem Umsatzrückgang von 100 Prozent – zugesperrt bis Anfang Mai, wir wissen es –: 11 000 Euro Zuschuss für drei Monate, 5 500 Euro direkt nach Bewerbung ausbezahlt. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Das ist Hilfe, die wir so schnell wie möglich geben, die die Unternehmungen brauchen, daher halte ich es für nicht angebracht, dass wir alles schlechtreden. Halten wir doch zusammen und geben wir den Unternehmen und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern so rasch Unterstützung, wie wir sie eben in dieser schwierigen Zeit geben können! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine Damen und Herren, Sie sind alle eingeladen, hier mitzuarbeiten, weil wir für die Menschen in diesem Land arbeiten, und wir wollen, dass die Infektionszahlen auch weiterhin niedrig bleiben und dass wir das Comeback Österreichs gemeinsam einleiten können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Kanzler! Hohes Haus! Herr Kanzler, wenn Sie die Frage stellen, wer von den Österreicherinnen und Österreichern jetzt gern in einem anderen Land wäre, dann ist die Antwort logisch: nahezu niemand. Sie müssen nur dazusagen, dass das nicht an Ihrer Politik liegt. Es liegt daran, dass wir in einem großartigen Land leben, in einem großartigen Land, das unsere Eltern, unsere Großeltern, unsere Urgroßeltern aufgebaut haben – und nicht Sie aus dem Jahrgang 1986 (Beifall bei der FPÖ) –, in einem Land mit einer großartigen Bevölkerung.

Ich habe schon gesagt, dass diejenigen es aufgebaut haben, die Sie jetzt wegsperren. Das muss man auch einmal aussprechen. Sie schützen nämlich unsere Eltern und Großeltern und Urgroßeltern nicht, sondern Sie sperren sie weg. Das ist Ihre Politik zur Bewältigung der Krise. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Jeder Österreicher ärgert sich, dass Sie den Weg gehen, den ich vorhin schon angesprochen habe, dass Sie unsere ältere Generation wegsperren, anstatt für Schutzausrüstung zu sorgen, damit Besuche unter menschenwürdigen Umständen möglich sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben aber nicht nur beim Schutz versagt, Sie versagen auch tagtäglich bei der Hilfe. „Koste es, was es wolle“ – diesen Spruch kennt jeder Österreicher und jede Österreicherin. Wir haben es schon von Kollegen Matznetter richtig gehört: Wann haben Sie sich eigentlich dazu entschlossen, dass nicht Sie helfen, sondern dass diese Rechnung à la „Koste es, was es wolle“ die Bevölkerung zahlen muss, dass es die UnternehmerInnen bezahlen müssen, dass sie sich selbst helfen müssen? Zu allem Überdruss helfen Sie nicht nur nicht, Sie torpedieren diese Selbsthilfe auch noch mit Ihren Maßnahmen und Ihren Verordnungen und dem Chaos beim Hochfahren. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Da wundert es mich nicht, sehr geehrte Damen und Herren, dass Sie bis heute so sehr an der Maskenpflicht festhalten. Sie tun das wahrscheinlich, damit die Bevölkerung nicht die beschämenden Gesichter sehen muss, die sich mittlerweile unter den Masken befinden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Hören Sie auf, die Bevölkerung wie Untertanen zweiter Klasse zu behandeln, während Sie die Maßnahmen und Ihre eigenen Verordnungen für sich selbst nicht als Maßstab heranziehen! Das ist in der Demokratie nicht vertretbar. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu diesem Schulterschluss reiche ich Ihnen die Hand. Das ist ein Schulterschluss, der der österreichischen Bevölkerung wirklich hilft. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich tue mir immer schwer, wenn jemand von der FPÖ hier ans RednerInnenpult tritt, weil ich nicht mehr verstehen kann, was die FPÖ eigentlich will. Es ist jeden Tag irgendetwas anderes. Einmal gibt es Corona eigentlich überhaupt nicht und ist Corona nur eine Grippe; jetzt geht es wieder darum, groß davor zu schützen. Entscheiden Sie sich bitte endlich! Wir kennen uns nicht mehr aus. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Wir debattieren jetzt hier eine Dringliche Anfrage der Sozialdemokratie. Kollegin Rendi-Wagner hat sich bei der letzten Plenarsitzung tatsächlich dazu hinreißen lassen, zu behaupten, diese Regierung hätte mit ihrer Bekämpfung der Coronakrise gegen die Menschlichkeit entschieden. (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) – Das haben Sie gesagt, Frau Rendi-Wagner! (Abg. Belakowitsch: Stimmt! – Abg. Rendi-Wagner: Nein, habe ich nicht gesagt!)

Sie, Frau Klubobfrau Rendi-Wagner, haben von Beginn an sehr wertvolle Beiträge zur Bewältigung dieser Krise geleistet (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Rendi-Wagner), mit einer sehr hohen fachlichen Kompetenz und mit einem der Situation angemessenen Verantwortungsgefühl der österreichischen Bevölkerung gegenüber. (Abg. Leichtfried: Kollege Stöger würde da wieder eine tatsächliche Berichtigung machen!) Es war in diesen Wochen wenig Dissens zwischen den Maßnahmen, die die Regierung gesetzt hat, und dem, was die Sozialdemokratie gefordert hat, zu spüren, und dafür bin ich auch dankbar, insbesondere für Ihren fachlichen Input als Ärztin. Das war eine sehr gute Zusammenarbeit, und wir haben auch viele von den Punkten, die Sie eingebracht haben, gemeinsam umgesetzt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Sie, Frau Klubobfrau Rendi-Wagner, haben von Beginn an sehr wertvolle Beiträge zur Bewältigung dieser Krise geleistet (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Rendi-Wagner), mit einer sehr hohen fachlichen Kompetenz und mit einem der Situation angemessenen Verantwortungsgefühl der österreichischen Bevölkerung gegenüber. (Abg. Leichtfried: Kollege Stöger würde da wieder eine tatsächliche Berichtigung machen!) Es war in diesen Wochen wenig Dissens zwischen den Maßnahmen, die die Regierung gesetzt hat, und dem, was die Sozialdemokratie gefordert hat, zu spüren, und dafür bin ich auch dankbar, insbesondere für Ihren fachlichen Input als Ärztin. Das war eine sehr gute Zusammenarbeit, und wir haben auch viele von den Punkten, die Sie eingebracht haben, gemeinsam umgesetzt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Umso weniger verstehe ich, warum man nun, nachdem sich das alles etwas lockert, die eigenen Aussagen, die eigenen Forderungen offensichtlich vergessen hat. Ich verstehe natürlich, jetzt befinden wir uns in der Phase der Lockerungen, die erste Phase der Bewältigung dieser Krise ist hoffentlich erfolgreich vorbei und wir treten in die nächste Phase ein, die auf uns zukommt. (Abg. Belakowitsch: Ah, jetzt ist die nächste Phase!) Selbstverständlich, es ist die Aufgabe der Opposition, zu kritisieren, Kritik zu üben, den Finger dort hinzulegen, wo es wehtut, aber ich habe kein Verständnis für diesen absoluten Richtungsschwenk, wenn heute hier zum Beispiel davon gesprochen wird, dass die Regierung auf ganzer Linie versagt hätte. (Ruf bei der SPÖ: Na ja, ...!)

Diese Kritik ist aus meiner Sicht nicht treffsicher. Da wird in der Anfrage zum Beispiel begründet, die Regierung würde bei der Bewältigung der sozialen Krise komplett versagen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Wir haben in dieser Koalition Maßnahmen gesetzt, um jene aufzufangen, die arbeitslos zu werden drohen, die bereits arbeitslos waren oder die durch Corona arbeitslos geworden sind. Wir haben hier gemeinsam ein Kurzarbeitsmodell beschlossen, das die Sozialpartner ausverhandelt haben. Es ist eine gute österreichische Tradition, dass sich ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen gemeinsam an einen Tisch setzen und daran arbeiten, eine für alle gut geeignete Lösung zu finden. Das ist eine der Stärken Österreichs, das zeigt auch die österreichische Geschichte, und dazu hat die Sozialdemokratie auch einen immensen Beitrag geleistet. Dass man sich jetzt hierherstellt und nachträglich behauptet, das wäre alles blöd, also das wäre alles nicht gut genug gewesen, finde ich schon einigermaßen erstaunlich, sind es doch auch Ihre MandatarInnen, die da mitverhandelt haben und das auch mitbeschlossen haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Diese Kritik ist aus meiner Sicht nicht treffsicher. Da wird in der Anfrage zum Beispiel begründet, die Regierung würde bei der Bewältigung der sozialen Krise komplett versagen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Wir haben in dieser Koalition Maßnahmen gesetzt, um jene aufzufangen, die arbeitslos zu werden drohen, die bereits arbeitslos waren oder die durch Corona arbeitslos geworden sind. Wir haben hier gemeinsam ein Kurzarbeitsmodell beschlossen, das die Sozialpartner ausverhandelt haben. Es ist eine gute österreichische Tradition, dass sich ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen gemeinsam an einen Tisch setzen und daran arbeiten, eine für alle gut geeignete Lösung zu finden. Das ist eine der Stärken Österreichs, das zeigt auch die österreichische Geschichte, und dazu hat die Sozialdemokratie auch einen immensen Beitrag geleistet. Dass man sich jetzt hierherstellt und nachträglich behauptet, das wäre alles blöd, also das wäre alles nicht gut genug gewesen, finde ich schon einigermaßen erstaunlich, sind es doch auch Ihre MandatarInnen, die da mitverhandelt haben und das auch mitbeschlossen haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Wir haben gemeinsam mit der Sozialdemokratie beschlossen, dass Menschen, die arbeitslos sind und denen das Abrutschen in die geringere Notstandshilfe droht, das höhere Arbeitslosengeld weiterhin beziehen können (Zwischenruf des Abg. Stöger), verbunden mit dem Einkommens- und Berufsschutz. Das haben wir gemeinsam beschlossen. Wir haben einen Fonds mit insgesamt 60 Millionen Euro eingerichtet, der der Bekämpfung von Kinderarmut in jenen Familien dient, die jetzt durch Corona besonders betroffen sind beziehungsweise davor bereits von Arbeitslosigkeit betroffen waren (Zwischenruf der Abgeordneten Heinisch-Hosek), den Familienhärtefonds – auch das haben wir gemeinsam gemacht. Wir haben dafür gesorgt, dass Mieten, die jetzt nicht bezahlt werden können, gestundet werden können, dass sie frühestens nach Ablauf dieses Jahres eingeklagt werden können und dass Delogierungen erst ab 2022 erfolgen können. All das sind Maßnahmen, die wir gesetzt haben, um die soziale Situation der Österreicherinnen und Österreicher und der Menschen, die hier leben, so gut wie möglich abzusichern. (Beifall des Abg. Jakob Schwarz.) Dass das, wie man jetzt behauptet, sozial nicht verträglich wäre und wir da sozial versagt hätten, ist ganz sicher nicht richtig. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir haben gemeinsam mit der Sozialdemokratie beschlossen, dass Menschen, die arbeitslos sind und denen das Abrutschen in die geringere Notstandshilfe droht, das höhere Arbeitslosengeld weiterhin beziehen können (Zwischenruf des Abg. Stöger), verbunden mit dem Einkommens- und Berufsschutz. Das haben wir gemeinsam beschlossen. Wir haben einen Fonds mit insgesamt 60 Millionen Euro eingerichtet, der der Bekämpfung von Kinderarmut in jenen Familien dient, die jetzt durch Corona besonders betroffen sind beziehungsweise davor bereits von Arbeitslosigkeit betroffen waren (Zwischenruf der Abgeordneten Heinisch-Hosek), den Familienhärtefonds – auch das haben wir gemeinsam gemacht. Wir haben dafür gesorgt, dass Mieten, die jetzt nicht bezahlt werden können, gestundet werden können, dass sie frühestens nach Ablauf dieses Jahres eingeklagt werden können und dass Delogierungen erst ab 2022 erfolgen können. All das sind Maßnahmen, die wir gesetzt haben, um die soziale Situation der Österreicherinnen und Österreicher und der Menschen, die hier leben, so gut wie möglich abzusichern. (Beifall des Abg. Jakob Schwarz.) Dass das, wie man jetzt behauptet, sozial nicht verträglich wäre und wir da sozial versagt hätten, ist ganz sicher nicht richtig. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir haben gemeinsam mit der Sozialdemokratie beschlossen, dass Menschen, die arbeitslos sind und denen das Abrutschen in die geringere Notstandshilfe droht, das höhere Arbeitslosengeld weiterhin beziehen können (Zwischenruf des Abg. Stöger), verbunden mit dem Einkommens- und Berufsschutz. Das haben wir gemeinsam beschlossen. Wir haben einen Fonds mit insgesamt 60 Millionen Euro eingerichtet, der der Bekämpfung von Kinderarmut in jenen Familien dient, die jetzt durch Corona besonders betroffen sind beziehungsweise davor bereits von Arbeitslosigkeit betroffen waren (Zwischenruf der Abgeordneten Heinisch-Hosek), den Familienhärtefonds – auch das haben wir gemeinsam gemacht. Wir haben dafür gesorgt, dass Mieten, die jetzt nicht bezahlt werden können, gestundet werden können, dass sie frühestens nach Ablauf dieses Jahres eingeklagt werden können und dass Delogierungen erst ab 2022 erfolgen können. All das sind Maßnahmen, die wir gesetzt haben, um die soziale Situation der Österreicherinnen und Österreicher und der Menschen, die hier leben, so gut wie möglich abzusichern. (Beifall des Abg. Jakob Schwarz.) Dass das, wie man jetzt behauptet, sozial nicht verträglich wäre und wir da sozial versagt hätten, ist ganz sicher nicht richtig. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir haben gemeinsam mit der Sozialdemokratie beschlossen, dass Menschen, die arbeitslos sind und denen das Abrutschen in die geringere Notstandshilfe droht, das höhere Arbeitslosengeld weiterhin beziehen können (Zwischenruf des Abg. Stöger), verbunden mit dem Einkommens- und Berufsschutz. Das haben wir gemeinsam beschlossen. Wir haben einen Fonds mit insgesamt 60 Millionen Euro eingerichtet, der der Bekämpfung von Kinderarmut in jenen Familien dient, die jetzt durch Corona besonders betroffen sind beziehungsweise davor bereits von Arbeitslosigkeit betroffen waren (Zwischenruf der Abgeordneten Heinisch-Hosek), den Familienhärtefonds – auch das haben wir gemeinsam gemacht. Wir haben dafür gesorgt, dass Mieten, die jetzt nicht bezahlt werden können, gestundet werden können, dass sie frühestens nach Ablauf dieses Jahres eingeklagt werden können und dass Delogierungen erst ab 2022 erfolgen können. All das sind Maßnahmen, die wir gesetzt haben, um die soziale Situation der Österreicherinnen und Österreicher und der Menschen, die hier leben, so gut wie möglich abzusichern. (Beifall des Abg. Jakob Schwarz.) Dass das, wie man jetzt behauptet, sozial nicht verträglich wäre und wir da sozial versagt hätten, ist ganz sicher nicht richtig. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Eines möchte ich schon auch noch sagen: Herr Kollege Matznetter – er ist jetzt, glaube ich, nicht im Saal, aber wir kennen ihn alle –, Sie sind ja nie um ein hartes Wort, um ein scharfes Wort und auch um eine gute Prise Humor in der parlamentarischen Debatte verlegen. Dass Kollege Matzenetter (Abg. Leichtfried: Matznetter!) sich aber heute hierherstellt und versucht, den Tod von Menschen zu instrumentalisieren, ist einer sozialdemokratischen Partei nicht würdig. Das bin ich von den Freiheitlichen gewohnt, aber sicher nicht von der Sozialdemokratie. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kuntzl.)

Wir haben in dieser Regierung zur Krisenbewältigung alles Mögliche umgesetzt, in ganz, ganz vielen Punkten gemeinsam mit Ihnen, und ich hoffe auch weiterhin darauf, dass die Vernunft wieder einzieht, dass der gemeinsame Kampf zur Bewältigung dieser Krise – denn sie ist noch lange nicht vorbei! – im Vordergrund steht und dass wir an einem Strang ziehen können. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Weitere Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Ja, „den Tod von Menschen zu instrumentalisieren“, hat Klubobfrau Maurer gesagt, und da gibt es einen, der das besonders gut kann (Abg. Belakowitsch – auf Bundeskanzler Kurz, der gerade mit Bundesministerin Edtstadler und Abg. Wöginger spricht, weisend –: Der ist gerade beschäftigt!), der hat uns nämlich gesagt, es wird jeder jemanden kennen, der an Corona verstorben ist. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Die SPÖ hat in ihrer Dringlichen Anfrage auf etwas Wichtiges hingewiesen, und zwar auf das Chaos beim Öffnen und Hochfahren. Kein Mensch kennt sich mehr mit den vielen Regelungen, die es an allen Ecken und Enden gibt, aus, und die ändern sich auch wöchentlich. Zum Beispiel geht der Gast im Restaurant ohne Maske auf die Toilette, aber die Schüler in der Schule müssen mit Maske auf die Toilette gehen. Die Verwirrung bei den geltenden Regelungen geht bis an die Staatsspitze hinauf, und so sitzt dann halt der Herr Bundespräsident um halb eins in der Nacht noch draußen und der Bundeskanzler vergisst, dass er eigentlich gar nicht mit Landeshauptmann Wallner und Staatssekretär Brunner in einer WG wohnt und deswegen eigentlich gar nicht so nah bei ihnen stehen dürfte. Wenn die Spitzen der Republik sich nicht mehr auskennen, dann kann man das von den Bürgern auch nicht verlangen! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Die Kurzarbeit: Also wir haben ja wirklich das Beste von da bis Texas, wenn man Ihnen zuhört! In der Schweiz sind 1,9 Millionen Personen in Kurzarbeit, und in der Schweiz wird die Kurzarbeitsbeihilfe akontiert, sodass das Unternehmen spätestens in 48 Stunden Geld auf dem Konto hat und nicht wochen- und monatelang warten muss. Das ist der Unterschied. Unternehmer wären halt lieber in der Schweiz, wo sie sofort Kreditgarantien haben und wo die Kurzarbeitsbeihilfe sofort fließt und nicht irgendwann, wenn dem Unternehmen längst die Luft ausgegangen ist. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Und dann kommen wir zu den Antikörpertests. Der Gesundheitsminister hat in China eine Million Stück Antikörpertests gekauft, die nicht brauchbar sind, wie die Experten jetzt feststellen. Währenddessen hat die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt einen Antikörpertest entwickelt, diesen verwendet der Gesundheitsminister aber nicht. Das Chaos, das Sie in Ihrer Regierung haben: Faßmann macht was mit Tests, Sie machen was, Köstinger meldet sich, Anschober macht was – lauter Spieler auf dem Feld, aber irgendwie hat keiner die Ballkontrolle. Sie sollten vielleicht einmal schauen, dass Sie in der Regierung zum Funktionieren kommen, und zwar weit über die Pressekonferenzen hinaus. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Wurm.)

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Zwischen den Ankündigungen dieser Bundesregierung und der Realität klaffen Welten, meine Damen und Herren. Jeder dritte Österreicher ist entweder von Kurzarbeit oder von Arbeitslosigkeit betroffen. Herr Bundeskanzler, es fehlt Ihnen offenbar das Gefühl, nachzuempfinden, wie es jemandem geht, der in Kurzarbeit oder in Arbeitslosigkeit ist, denn: Warum zögern Sie sonst, das Arbeitslosengeld zu erhöhen? Das kann doch keinen anderen Grund haben. Es fehlt Ihnen das Gefühl dafür. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Herr Klubobmann Wöginger, weniger reden, mehr auszahlen! Das wäre das Prinzip. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler, Gefühl entwickeln Sie nur dann, wenn es um Inszenierungen geht. Der Bevölkerung haben Sie in den letzten Wochen ganz, ganz viel abverlangt. Nur wenn der Kanzler auf Inszenierungsreise geht, ist plötzlich alles ganz anders. Da fordert man im Vorfeld Beflaggungen in Mittelberg ein. Wenn der Kanzler auf Inszenierungsreise geht, gibt es plötzlich keine Grenzschließungen mehr. Die Patchworkeltern, die wochenlang auf eine Regelung gewartet haben, damit sie über die Grenze können, wenn sie ihre Kinder wiedersehen möchten, empfinden das ganz anders. Herr Bundeskanzler, innehalten! Spüren Sie die Ungerechtigkeit? Innehalten ist da gefragt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Stefan und Brandstätter.)

Wenn der Kanzler auf Inszenierungsreise geht, dann kann er mit Landeshauptmann Wallner in Vorarlberg Schulter an Schulter gehen, da spielt der Abstand keine Rolle, da braucht man keinen Mund-Nasen-Schutz, aber wenn sich zeitgleich in Vorarlberg zwei Schulfreunde auf einer Parkbank treffen, dann bekommen sie mehrere Hundert Euro Strafe. Innehalten, Herr Bundeskanzler! Spüren Sie die Ungerechtigkeit? (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Wenn der Kanzler auf Inszenierungsreise geht, dann spielt es keine Rolle, wie viele Menschen sich versammeln, damit der Kanzler gute Fotos bekommt und ein paar Selfies machen kann. Meine Damen und Herren, gleichzeitig hat diese Bundesregierung die Zahl der Trauergäste auf Beerdigungen beschränkt, sodass die Menschen nicht einmal in Würde von ihren Liebsten Abschied nehmen können. Herr Bundeskanzler, innehalten! Innehalten! Spüren Sie die Ungerechtigkeit? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ihre Reaktion auf die Vorfälle im Kleinwalsertal war auch bezeichnend, denn es ist immer das Gleiche: Sie schieben die Schuld ab. Sie schieben die Schuld auf die Bevölkerung und auf die Journalistinnen und Journalisten. Dass Sie nicht einmal heute, heute hier die Gelegenheit genutzt haben, sich zu entschuldigen, dass Sie nicht die Größe haben, diesen Fehler einzugestehen, das zeugt einerseits von Charakterschwäche und ist andererseits – ich möchte fast sagen – eine Unverschämtheit den Menschen draußen gegenüber. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich danke Ihnen recht herzlich. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Corona hat die Welt, Europa und Österreich verändert. Wir wissen alle, Corona ist nicht weg, aber wir wissen auch, dass viele Experten und viele internationale Medien uns bescheinigen, dass wir vieles sehr, sehr richtig gemacht haben, meine Damen und Herren – zuerst im Gesundheitsbereich und jetzt beim stufenweisen Hochfahren der Wirtschaft. Seien wir doch gemeinsam auch ein wenig froh darüber, dass wir es gemeinsam so gut geschafft haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin an und für sich eher ruhig und gelassen, aber was wir heute hier vonseiten der SPÖ erleben, das ist schon ein Schauspiel. Die SPÖ, Herr Leichtfried, Frau Rendi-Wagner spielen sich auf einmal als die großen Wirtschaftsversteher und die großen Wirtschaftsunterstützer auf (Zwischenrufe bei der SPÖ) – die SPÖ, die uns immer mit höheren Unternehmenssteuern gedroht hat, die immer nach höheren Unternehmerabgaben gerufen hat, die uns von der Wirtschaft Steine in den Weg gelegt hat, die SPÖ, die in ihren Reihen einen Arbeiterkammerpräsidenten hat, der Videos gegen Unternehmer macht und diese verunglimpft. (Heiterkeit der Abg. Heinisch-Hosek.) Meine Damen und Herren, Sie sind immer mit sich selber beschäftigt! Sie haben vor lauter internen und externen Streitereien (Rufe bei der SPÖ: Ja, ja!) ja gar keine Zeit, sich um uns zu kümmern. Ich sage Ihnen, Sie sind reif für die Unglaubwürdigkeitsmedaille in Gold, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin an und für sich eher ruhig und gelassen, aber was wir heute hier vonseiten der SPÖ erleben, das ist schon ein Schauspiel. Die SPÖ, Herr Leichtfried, Frau Rendi-Wagner spielen sich auf einmal als die großen Wirtschaftsversteher und die großen Wirtschaftsunterstützer auf (Zwischenrufe bei der SPÖ) – die SPÖ, die uns immer mit höheren Unternehmenssteuern gedroht hat, die immer nach höheren Unternehmerabgaben gerufen hat, die uns von der Wirtschaft Steine in den Weg gelegt hat, die SPÖ, die in ihren Reihen einen Arbeiterkammerpräsidenten hat, der Videos gegen Unternehmer macht und diese verunglimpft. (Heiterkeit der Abg. Heinisch-Hosek.) Meine Damen und Herren, Sie sind immer mit sich selber beschäftigt! Sie haben vor lauter internen und externen Streitereien (Rufe bei der SPÖ: Ja, ja!) ja gar keine Zeit, sich um uns zu kümmern. Ich sage Ihnen, Sie sind reif für die Unglaubwürdigkeitsmedaille in Gold, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin an und für sich eher ruhig und gelassen, aber was wir heute hier vonseiten der SPÖ erleben, das ist schon ein Schauspiel. Die SPÖ, Herr Leichtfried, Frau Rendi-Wagner spielen sich auf einmal als die großen Wirtschaftsversteher und die großen Wirtschaftsunterstützer auf (Zwischenrufe bei der SPÖ) – die SPÖ, die uns immer mit höheren Unternehmenssteuern gedroht hat, die immer nach höheren Unternehmerabgaben gerufen hat, die uns von der Wirtschaft Steine in den Weg gelegt hat, die SPÖ, die in ihren Reihen einen Arbeiterkammerpräsidenten hat, der Videos gegen Unternehmer macht und diese verunglimpft. (Heiterkeit der Abg. Heinisch-Hosek.) Meine Damen und Herren, Sie sind immer mit sich selber beschäftigt! Sie haben vor lauter internen und externen Streitereien (Rufe bei der SPÖ: Ja, ja!) ja gar keine Zeit, sich um uns zu kümmern. Ich sage Ihnen, Sie sind reif für die Unglaubwürdigkeitsmedaille in Gold, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin an und für sich eher ruhig und gelassen, aber was wir heute hier vonseiten der SPÖ erleben, das ist schon ein Schauspiel. Die SPÖ, Herr Leichtfried, Frau Rendi-Wagner spielen sich auf einmal als die großen Wirtschaftsversteher und die großen Wirtschaftsunterstützer auf (Zwischenrufe bei der SPÖ) – die SPÖ, die uns immer mit höheren Unternehmenssteuern gedroht hat, die immer nach höheren Unternehmerabgaben gerufen hat, die uns von der Wirtschaft Steine in den Weg gelegt hat, die SPÖ, die in ihren Reihen einen Arbeiterkammerpräsidenten hat, der Videos gegen Unternehmer macht und diese verunglimpft. (Heiterkeit der Abg. Heinisch-Hosek.) Meine Damen und Herren, Sie sind immer mit sich selber beschäftigt! Sie haben vor lauter internen und externen Streitereien (Rufe bei der SPÖ: Ja, ja!) ja gar keine Zeit, sich um uns zu kümmern. Ich sage Ihnen, Sie sind reif für die Unglaubwürdigkeitsmedaille in Gold, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie sagen hier immer, wir haben keinen Plan. – Diese Bundesregierung hat einen Plan, und zwar einen ganz klaren Plan. (Abg. Greiner: Sehr geheim!) Die erste Stufe war die Bekämpfung der Pandemie, deren Eindämmung. Diesbezüglich waren wir Vorbild für viele andere Länder. Die zweite Stufe war, Arbeitsplätze zu sichern, Beschäftigung zu sichern und die Unternehmer durch die Krise zu begleiten. Dabei sind wir jetzt. Und die dritte Stufe wird ein Konjunktur- und Impulsprogramm sein. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es gibt auch viele positive Beispiele, meine Damen und Herren, heben wir diese auch einmal hervor! (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Matznetter, wenn Sie als Vizepräsident der Wirtschaftskammer sich hier herausstellen und diese ganzen Maßnahmen immer nur kritisieren, dann würde ich Ihnen empfehlen: Suchen Sie sich einen anderen Nebenjob!, denn die Wirtschaftskammer leistet hervorragende Arbeit. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind Tag und Nacht für ihre Mitglieder im Einsatz und arbeiten die Anträge ab. (Abg. Matznetter: Das ist Aufgabe der Wirtschaftskammer!)

Zum Abschluss möchte ich eine große Bitte an Sie richten, und zwar geht es darum, dass wir diese Krise gemeinsam bewältigen, denn wir haben in Österreich eine gute Tradition, Krisen gemeinsam zu bewältigen, das haben wir schon öfter getan. Unser Einsatz gilt eben den Unternehmen und den Arbeitsplätzen in Österreich, daher zum Schluss meine Bitte: Kaufen Sie in der Heimat! Machen Sie Urlaub in Österreich! Die österreichischen Unternehmer freuen sich auf Sie! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der SPÖ: Diese Rede braucht man sich nicht zu merken!)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Kollege Haubner, Sie sind doch viel unterwegs draußen, Sie reden doch mit vielen, Sie wissen es besser. Sie wissen, dass das, was Sie hier jetzt erzählt haben, so nicht stimmt. Sie wissen es ganz genau, im Gegensatz zum Herrn Bundeskanzler. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

191 Millionen Euro ausbezahlt worden sind. Diese Zahl können Sie nicht wegleugnen! Das zeigt doch einmal mehr, dass die Hilfe eben nicht fließt und dass sie nicht ankommt, Herr Kollege Haubner! Also hören Sie auf, den Leuten hier irgendetwas zu erzählen! (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, was Sie damit gesagt haben, Herr Bundeskanzler? – Als Bundeskanzler und Parteivorsitzender einer angeblichen Wirtschaftspartei (Rufe bei der SPÖ: Angeblichen!) haben Sie die Unternehmer unter Generalverdacht gestellt, so, als würde jeder Unternehmer, der einen Antrag stellt, automatisch einen Betrug versuchen. Das haben Sie hier heute gesagt, und das weise ich massiv zurück, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wissen Sie, was Sie damit gesagt haben, Herr Bundeskanzler? – Als Bundeskanzler und Parteivorsitzender einer angeblichen Wirtschaftspartei (Rufe bei der SPÖ: Angeblichen!) haben Sie die Unternehmer unter Generalverdacht gestellt, so, als würde jeder Unternehmer, der einen Antrag stellt, automatisch einen Betrug versuchen. Das haben Sie hier heute gesagt, und das weise ich massiv zurück, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sich in einer Zeit, in der diese Bundesregierung den Unternehmern die Luft zum Atmen genommen hat, in einer Zeit, in der man das Epidemiegesetz mit miesen Tricks ausgehebelt hat, in einer solchen Zeit hierherzustellen und Unternehmer unter Generalverdacht zu stellen, das spottet jeder Kritik, Herr Bundeskanzler! Sie sollten endlich einmal von Ihrem hohen Ross heruntersteigen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Diese Verantwortung haben Sie auch zu übernehmen – und jetzt hören Sie endlich auf, mit Ihrem blöden Handy zu spielen! Das ist eine Unhöflichkeit, das sage ich schon meinen Kindern den ganzen Tag: Das tut man nicht! Diese Handymanie ist eine krankhafte Sucht, Herr Bundeskanzler! Überlegen Sie sich das einmal! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Ja, immer dann, wenn vor mir Kollegin Belakowitsch dran war, kann ich sagen: Kommen wir wieder runter, beruhigen wir uns wieder etwas, calm down! Das ist eigentlich fast immer die passende Einleitung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Vorneweg möchte ich kurz zu Kollegen Leichtfried etwas sagen (Zwischenruf bei der SPÖ): Herr Kollege Leichtfried, wir können uns gerne gegenseitig Beispiele dafür ausrichten, was gut und was schlecht gelaufen ist. Ich kann Ihnen auch ein gutes Beispiel nennen (Zwischenruf des Abg. Kollross): Mein ehemaliger Arbeitgeber mit über 350 Handelsangestellten in ganz Österreich hat während der Maßnahmen keinen einzigen Mitarbeiter, keine einzige Mitarbeiterin entlassen müssen. – Ganz im Gegenteil: Die werden auch weiterhin nicht entlassen werden, wie mir zugesichert worden ist. Es gibt also auch positive Beispiele; wir können uns das gegenseitig ausrichten. 350 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu behalten ist nicht so schlecht. Ich glaube, das ist ein Zeichen dafür, dass das auch durchaus gut funktioniert hat.

Vorneweg möchte ich kurz zu Kollegen Leichtfried etwas sagen (Zwischenruf bei der SPÖ): Herr Kollege Leichtfried, wir können uns gerne gegenseitig Beispiele dafür ausrichten, was gut und was schlecht gelaufen ist. Ich kann Ihnen auch ein gutes Beispiel nennen (Zwischenruf des Abg. Kollross): Mein ehemaliger Arbeitgeber mit über 350 Handelsangestellten in ganz Österreich hat während der Maßnahmen keinen einzigen Mitarbeiter, keine einzige Mitarbeiterin entlassen müssen. – Ganz im Gegenteil: Die werden auch weiterhin nicht entlassen werden, wie mir zugesichert worden ist. Es gibt also auch positive Beispiele; wir können uns das gegenseitig ausrichten. 350 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu behalten ist nicht so schlecht. Ich glaube, das ist ein Zeichen dafür, dass das auch durchaus gut funktioniert hat.

Ich sage nicht, dass alles perfekt gelaufen ist, ich sage auch nicht, dass alles gut gelaufen ist. Es hat auch Fehler gegeben. Kollege Anschober – normalerweise sitzt er immer da, jetzt ist er nicht da – hat sich nicht nur einmal hierhergestellt und hat gesagt: Ja, es wurden Fehler gemacht, wir haben etwas zu lernen gehabt, wir haben Kritik, die aus der Opposition gekommen ist, aufgenommen! (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Das wurde gemacht, und das könntet ihr, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, auch einmal positiv erwähnen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Aber heute geht es eher um ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Vogl.)

Keine Frage, wir haben auch Probleme, darüber brauchen wir gar nicht zu reden (Ruf bei der SPÖ: Wir haben ein Problem mit dem Bundeskanzler!): Die Kleinteiligkeit des Gesundheitswesens in Österreich ist nicht unbedingt immer nur positiv. Ich glaube, wir alle miteinander wissen, wo diese Kleinteiligkeit herkommt. Diese Kleinteiligkeit erschwert uns vieles.

Diese Maßnahmen sind im Endeffekt das beste Beispiel dafür, dass das Gesundheitswesen nicht heruntergefahren wurde. Aber ich gebe Ihnen recht: Wir haben dementsprechende Themen. Wir werden uns auch über die Dinge, die nicht gut gelaufen sind, unterhalten müssen; die werden wir aufnehmen, dementsprechend evaluieren, und wir werden aus dieser Situation lernen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich muss es wirklich sagen: Wir alle haben gemeinsam etwas beschlossen. Der Schulterschluss funktionierte am Anfang. Der Schulterschluss funktionierte aber nur, als es darum ging, das Epidemiegesetz auszuhebeln und das Covid-19-Gesetz zu beschließen. Danach war es eine Einbahnstraße, die zur einer Sackgasse für viele Unternehmen führte, weil – und das ist der Punkt – die Gelder nicht geflossen sind. Von 14 Milliarden Euro sind 500 Millionen Euro geflossen. Das betrifft die Liquidität. Ich kann es Ihnen von meinem eigenen Betrieb in Salzburg erzählen: Ich habe da relativ wenig Geld gesehen. Wenn sich das im touristischen Bereich nicht ändert, wird es viele Betriebe geben, die sterben, auch aufgrund der geringen Eigenkapitalstruktur, weil sie in der Vergangenheit nichts an Reserven aufbauen konnten, weil der Kostenfaktor Arbeit so hoch und die Bürokratie ein Wahnsinn war. Das ist der Punkt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ökonomische Engpässe in der Familie aufgrund von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit, Unsicherheit, ob man eine Lehrstelle bekommt, ob man einen Ausbildungsplatz antreten kann oder ob man in die Jugendarbeitslosigkeit rutscht, Ungewissheit, wie man die Sommerferien überbrücken soll, ob Feriencamps stattfinden – all diese Ängste sind real, und Sie, Herr Bundeskanzler, handeln nicht. Das ist dramatisch, ich muss das wirklich sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben beispielsweise ein Paket auf den Tisch gelegt, das Unterstützung der Exekutive fordert, Absicherung von Kinder- und Jugendarbeit, sofort mehr Psychologinnen und Psychologen an Österreichs Schulen, Gewaltschutz für Frauen und Kinder, weitere gesundheitliche Maßnahmen – wirklich ein Rundumpaket mit ersten Schritten. Besonders die Kinder- und Jugendarbeit möchte ich hervorheben, weil das ein wahnsinnig wichtiger Baustein war, oftmals der letzte Anker, der letzte Kontakt außerhalb der eigenen vier Wände, und es braucht endlich eine langfristige Finanzierung für diese Organisationen und diese Arbeit, weil allen Kindern und Jugendlichen ein konsumzwangfreier Zugang zu sozialarbeiterischer Unterstützung zusteht (Beifall bei der SPÖ) – ganz einfach ein Raum, in dem man sich treffen und offen reden kann.

Genau darum geht es auch bei der psychologischen Beratung und Betreuung an Schulen. Viele junge Menschen haben jetzt fürchterliche Dinge erlebt, über die sie vielleicht nicht mit LehrerInnen oder auch Mitschülerinnen und Mitschülern sprechen möchten. Gerade deshalb ist es unabdingbar, dass wir ab morgen 100 Psychologinnen und Psychologen mehr an Österreichs Schulen haben. Warum versteht man das nicht? Ich kann es wirklich nicht nachvollziehen. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen Prost, wenn Sie nach den Budgetbeschlüssen mit Ihrem Wunschschaumwein anstoßen. (Abg. Schmidhofer: Das ist eine Mutmaßung!) Ihre Maßnahmen helfen leider weder den Arbeitslosen noch den ArbeiterInnen noch den Familien, Kindern und Jugendlichen in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Dank der Entscheidungsstärke unserer Regierung sind wir rascher als andere in den Lockdown gegangen, und die Folge daraus ist klar: Es gibt weniger Coronainfizierte und vor allem auch weniger Todesfälle. Mein Dank gilt dabei auch Ihnen, die Sie ja diese Maßnahmen hier mitbeschlossen haben, mein Dank gilt aber vor allem auch der Bevölkerung, die sich stark an diese Maßnahmen gehalten hat. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Ich möchte auch den Vergleich zu Schweden ziehen. Ich bin ein großer Fan von der Eigenverantwortung und von der Innovationsstärke von Schweden, aber die Schweden haben sechseinhalbmal so viele Todesfälle wie wir, und auch der Weg raus für die Wirtschaft ist dort schwieriger. Sie haben einen 1 Prozent größeren Abschwung in ihrer Wirtschaftsleistung. Also ich glaube, da haben sie nicht den richtigen Weg gewählt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Laut ist Ihre Kritik vor allem an den Wirtschaftshilfen; sie seien ja viel zu spät gekommen. Ich darf Sie daran erinnern: Innerhalb von 48 Stunden wurden die ersten Maßnahmen zur Stabilisierung des Wirtschaftsstandortes beschlossen, beispielsweise das mit den Sozialpartnern abgestimmte Kurzarbeitsmodell. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Kaum ein anderes Land hat so schnell und so umfassend Unterstützungsmaßnahmen gesetzt wie Österreich. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Lassen Sie mich aber noch einmal auf die Kurzarbeit zu sprechen kommen, denn das ist wirklich ein Modell, das sich sehen lassen kann und einzigartig ist. Es hilft uns nämlich vor allem, die Leute vor der Arbeitslosigkeit zu bewahren. Sabine Herlitschka, CEO von Infineon, bezeichnete es am 19.5. in den „Salzburger Nachrichten“ als wichtiges Instrument für die Wirtschaft, und auch die Voestalpine sieht es als Modell und als sehr positiv im Versuch, Arbeitsplätze zu halten, und das im internationalen Vergleich. Soeben wurde dieses Modell für weitere drei Monate beschlossen. Dafür gilt mein Dank der Bundesregierung, das war extrem wichtig für die Planungssicherheit der Unternehmen. Das, liebe SPÖ, sind die Maßnahmen, die notwendig sind, damit das Vertrauen gestärkt wird, und das ist in diesen unsicheren Zeiten besonders notwendig. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.)

Meine Damen und Herren, liebe SPÖ, die Lage ist ernst. Es geht jetzt darum, wie wir dieses Comeback der Wirtschaft schaffen können, und da helfen keine Verschwörungstheorien, sondern da helfen einzig und allein Optimismus, Mut und vor allem die wirtschaftspolitisch richtigen Maßnahmen. Es wird einerseits die Entlastung der Arbeitnehmer notwendig sein – mein Dank daher auch dafür, dass die Steuerentlastung vorgezogen wird –, und es werden andererseits natürlich auch Investitionsanreize notwendig sein. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Das passiert einerseits durch intelligente Maßnahmen durch die öffentliche Hand. Ich darf beispielsweise nur an den Schulentwicklungsplan erinnern; 2,4 Milliarden Euro genau richtig investiert: in die Bildung, in die Nachhaltigkeit, in die Digitalisierung. Aber es wird natürlich auch notwendig sein, private Unternehmensinvestitionen auszulösen, und auch in diesem Bereich idealerweise in die Digitalisierung und in die Ökologisierung, denn das wird den Unternehmen helfen, sich für nachher bestmöglich aufzustellen, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen und langfristig Arbeitsplätze zu sichern. – Das, meine Damen und Herren, ist intelligente Standortpolitik. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, auch wenn Sie noch so oft das Gegenteil behaupten: Österreich kommt einfach besser aus dieser Krise, und das haben wir den Maßnahmen der Bundesregierung zu verdanken und nicht Ihrer Kritik. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.)

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte es nicht verabsäumen, jetzt einmal ein Versprechen einzulösen, das ich einer Familie, die mir Folgendes geschrieben hat, vor mittlerweile fast einem Monat oder vielleicht sogar schon vor etwas längerer Zeit gegeben habe. (Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der unter dem Titel „Mehr denn je: Corona-Wahnsinn jetzt stoppen / www.coronawahnsinn.at“ Bundeskanzler Kurz vor einer Menschenansammlung und Bundespräsident Van der Bellen, der aus einem Glas mit grüner Flüssigkeit trinkt, zu sehen sind, die mehrmals wegrutscht. – Oje-Rufe bei der ÖVP.) – Wir bräuchten ein gscheites Pult und nicht das Plexiglas da vorne. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das ist eine sehr berührende Geschichte, wie ich meine, und, liebe Familie, vielleicht schaut ihr ja zu und habt jetzt gesehen, wie sehr sich Herr Bundeskanzler Kurz für eure Geschichte interessiert. (Beifall bei FPÖ, SPÖ und NEOS. – Bundeskanzler Kurz beendet sein Gespräch mit Präsident Sobotka und Bundesministerin Edtstadler und nimmt wieder auf der Regierungsbank Platz.)

Angesichts dieser Zustände möchten sich beim einfachen Bürger Wut, Zorn und Enttäuschung breitmachen, tatsächlich sagen sie aber: Es ist einfach alles nur mehr traurig! – Dem, geschätzte Damen und Herren, ist nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Leichtfried.)

Wir haben im Hohen Haus schon oft gehört: Wer schnell hilft, hilft doppelt. (Ruf bei der SPÖ: Der Wöginger schreibt nicht so schlechte Reden!) Wir wissen: Wenn wir rasch entscheiden, sind oft noch nicht alle Umstände bekannt. Daher ist es auch in Ordnung, konstruktive Verbesserungsvorschläge aufzunehmen (Ruf bei der SPÖ: Das kann ja nur besser werden!) und nachzubessern. – Genau das passiert auch. Ich danke allen, die konstruktive Kritik üben. In den hinteren Reihen der SPÖ passiert das ab und zu, vor allem wenn man unter vier Augen spricht, aber sonst vernehme ich eher Geschrei. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir haben im Hohen Haus schon oft gehört: Wer schnell hilft, hilft doppelt. (Ruf bei der SPÖ: Der Wöginger schreibt nicht so schlechte Reden!) Wir wissen: Wenn wir rasch entscheiden, sind oft noch nicht alle Umstände bekannt. Daher ist es auch in Ordnung, konstruktive Verbesserungsvorschläge aufzunehmen (Ruf bei der SPÖ: Das kann ja nur besser werden!) und nachzubessern. – Genau das passiert auch. Ich danke allen, die konstruktive Kritik üben. In den hinteren Reihen der SPÖ passiert das ab und zu, vor allem wenn man unter vier Augen spricht, aber sonst vernehme ich eher Geschrei. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Drittes Beispiel, der Härtefallfonds: Mit Stand Sonntagabend haben 165 000 Menschen diesen nicht nur in Anspruch genommen, sondern auch bereits Zahlungen bekommen. Über 190 Millionen Euro sind geflossen. (Ruf bei der SPÖ: ... 30 Milliarden!) Ich gebe zu, ich hätte mir auch mehr Geld gewünscht. Mehr ist immer besser, das gebe ich zu. (Ruf bei der SPÖ: Ihr seid in der Regierung, ihr braucht es nur tun!) Insofern freue ich mich, dass der Finanzminister bereits angekündigt hat, dass etwas kommen wird. Es wird ein Bonus kommen. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Drittes Beispiel, der Härtefallfonds: Mit Stand Sonntagabend haben 165 000 Menschen diesen nicht nur in Anspruch genommen, sondern auch bereits Zahlungen bekommen. Über 190 Millionen Euro sind geflossen. (Ruf bei der SPÖ: ... 30 Milliarden!) Ich gebe zu, ich hätte mir auch mehr Geld gewünscht. Mehr ist immer besser, das gebe ich zu. (Ruf bei der SPÖ: Ihr seid in der Regierung, ihr braucht es nur tun!) Insofern freue ich mich, dass der Finanzminister bereits angekündigt hat, dass etwas kommen wird. Es wird ein Bonus kommen. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Drittes Beispiel, der Härtefallfonds: Mit Stand Sonntagabend haben 165 000 Menschen diesen nicht nur in Anspruch genommen, sondern auch bereits Zahlungen bekommen. Über 190 Millionen Euro sind geflossen. (Ruf bei der SPÖ: ... 30 Milliarden!) Ich gebe zu, ich hätte mir auch mehr Geld gewünscht. Mehr ist immer besser, das gebe ich zu. (Ruf bei der SPÖ: Ihr seid in der Regierung, ihr braucht es nur tun!) Insofern freue ich mich, dass der Finanzminister bereits angekündigt hat, dass etwas kommen wird. Es wird ein Bonus kommen. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Es kommen immer die Vergleiche mit Deutschland, mit der Schweiz – es werden immer wieder Äpfel mit Birnen verglichen. Wir haben in Österreich ein anderes System, ein System, das gut funktioniert (Zwischenrufe bei der FPÖ), das treffsicher ist, weil wir zum Beispiel zwischen den Kosten des Unternehmens und dem unternehmerischen Lohn unterscheiden, und Kosten, wie wir alle wissen, sind sehr unternehmensspezifisch. Das Gießkannenprinzip würde nicht funktionieren, daher macht es Sinn, wenn jedes Unternehmen die Fixkosten, die es auch in Anspruch nimmt, ersetzt bekommt. (Ruf bei der FPÖ: Weltfremder geht es nicht, Frau Kollegin!)

Es kommen immer die Vergleiche mit Deutschland, mit der Schweiz – es werden immer wieder Äpfel mit Birnen verglichen. Wir haben in Österreich ein anderes System, ein System, das gut funktioniert (Zwischenrufe bei der FPÖ), das treffsicher ist, weil wir zum Beispiel zwischen den Kosten des Unternehmens und dem unternehmerischen Lohn unterscheiden, und Kosten, wie wir alle wissen, sind sehr unternehmensspezifisch. Das Gießkannenprinzip würde nicht funktionieren, daher macht es Sinn, wenn jedes Unternehmen die Fixkosten, die es auch in Anspruch nimmt, ersetzt bekommt. (Ruf bei der FPÖ: Weltfremder geht es nicht, Frau Kollegin!)

Zum Abschluss noch eine persönliche Geschichte: Meine Mutter sagt mir nach jedem Plenum, dass sie sich das gar nicht anhören kann, und fragt mich: Wie hältst du das aus? (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Daher möchte ich mich vor allem bei den Zuhörerinnen und Zuhörern zu Hause vor den Bildschirmen bedanken und auch bei jenen Kolleginnen und Kollegen, die konstruktiv mitarbeiten. Ich appelliere an Sie: Kommen wir zurück zu einem konstruktiven Dialog und zu einem respektvollen Umgang miteinander! – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

EPUs – das sind Wachstumsmotoren, die schnell reagieren und die Krisen besser bewältigen können, wenn man ihnen nicht lauter Steine in den Weg legt oder die Wege versperrt. Deshalb braucht es jetzt echte und schnelle Hilfsmaßnahmen, die das Überleben der Unternehmerinnen und Unternehmer sichern. Schaffen Sie Klarheit, bieten Sie Unterstützung, die den Namen auch verdient, und bleiben Sie dann auch dabei! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Im Rahmen der Gesundheitskrise haben die Sozialdemokratie und meine Fraktion, glaube ich, eindrucksvoll bewiesen, dass sie eine konstruktive Kraft im Sinne Österreichs und der Republik sind. Ja mehr noch: Unsere Vorsitzende hat Sie ja über weite Teile mit ihrer Expertise hervorragend geleitet. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Im Übrigen: Hätten Sie sie stärker eingebunden, hätten Sie sich viel an Beratungskosten erspart, liebe Herren von der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Im Rahmen der Gesundheitskrise haben die Sozialdemokratie und meine Fraktion, glaube ich, eindrucksvoll bewiesen, dass sie eine konstruktive Kraft im Sinne Österreichs und der Republik sind. Ja mehr noch: Unsere Vorsitzende hat Sie ja über weite Teile mit ihrer Expertise hervorragend geleitet. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Im Übrigen: Hätten Sie sie stärker eingebunden, hätten Sie sich viel an Beratungskosten erspart, liebe Herren von der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Sie haben entgegen vielen Warnungen der Oppositionsparteien, aber auch von Expertinnen und Experten Vertrauen der Wirtschaft verspielt, wo es so enorm wichtig war. Sie haben vor dem Lockdown, in der wichtigsten Phase, in der die Unsicherheit begonnen hat, der Wirtschaft in Österreich signalisiert: Auf den Staat könnt ihr euch nicht verlassen! – Diese Schuld haben Sie jetzt zu tragen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler, Sie wirken in Ihren Reden immer sehr sympathisch, wenn Sie 35 Mal Danke sagen – und Sie sagen zu Recht Danke –, wenn Ihnen das Danke aber etwas wert ist, dann beschließen Sie doch mit uns den Coronatausender für die so vielen Personen, die sich jetzt eingesetzt haben. Beschließen Sie mit uns, dass die ersten 1 700 Euro steuerfrei sind! Beschließen Sie mit uns die Erhöhung des Arbeitslosengeldes! Machen wir ein Paket für die wirklich Fleißigen in diesem Lande, denn wir brauchen das im Sinne einer Konjunkturbelebung. (Beifall bei der SPÖ.)

Erlauben Sie mir noch eine Anmerkung: Herr Bundeskanzler, Sie reden immer von internationalen Vergleichen, davon, wie gut Österreich in diesen dasteht. Wenn in diesen internationalen Vergleichen aber Wien gut dasteht, wissen Sie nichts davon. Ich meine, im Umgang mit unserer Bundeshauptstadt wäre es sehr, sehr seriös, auch diese Vergleiche einmal wahrzunehmen, und zwar im Sinne einer konstruktiven Politik, die nicht von Parteienhickhack geprägt ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Da geht es wieder um Vertrauen, das Sie durch diese Vorgehensweise bewusst nicht herstellen. Nein, mehr noch: Sie haben es geschafft, mit der Wirtschaftskammer ein Bürokratiemonster zu schaffen, das mittlerweile alles, nur nicht Sicherheit gibt. Das erinnert mich an die Fünfjahrespläne in der damaligen Sowjetunion: Die haben auch alle fünf Jahre verkündet, es gibt Gummistiefeln, aber gekommen sind sie nie, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.) Dass gerade die ÖVP im Zusammenhang mit dieser Wirtschaftskrise ein solches Modell vorlegt, das ist schon einzigartig.

Zum Schluss noch eines: Höchstwahrscheinlich ist das Kurzarbeitsmodell, das Sie ja immer so gerne lobend erwähnen, deswegen die beste Ihrer Maßnahmen, weil ein paar Rote daran mitgearbeitet haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Es sind ja einige Ärzte in unseren Fraktionen vertreten, ich beginne mit Frau Dr. Rendi-Wagner: Ich teile die Einschätzung, dass ihre Beiträge in der ersten Phase sozusagen aufgrund ihrer medizinischen und naturwissenschaftlichen Ausbildung sehr konstruktiv und hilfreich waren, allerdings verstehe ich jetzt ihren Schwenk nicht, dass alles sozusagen sehr inferior, alles nichts wäre. Auch wir haben jede Menge Kontakt in den Wahlkreisen, es gibt viel Lob und es gibt auch Kritik. Die Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers und auch des Herrn Finanzministers am heutigen Vormittag sind wegweisend, bitte schauen wir, dass wir, wenn es Probleme gibt, die Systeme verbessern. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Jetzt komme ich zu unseren Ärzten, und da möchte ich Josef Smolle nennen. Ich erinnere mich an eine Klubsitzung, in der Josef Smolle aufgestanden ist und gesagt hat: Wir als Politikerinnen und Politiker sind nicht nur menschlich und moralisch verpflichtet, zum Beispiel die ältere Generation, aber auch andere sensible Personengruppen zu schützen, sondern auch die Verfassung gebietet uns das! – Ich glaube, für diese Aussage hat sich Josef Smolle heute noch einen Applaus verdient. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abschließend zum Teil eins: Ich möchte nicht mit Schweden tauschen, nicht mit Frankreich, nicht mit Großbritannien und schon gar nicht mit den USA oder mit Russland. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

für landwirtschaftliche Betriebe gelten: Es gibt 2 500 Anträge aus der Land- und Forstwirtschaft und 1 500 Anträge aus dem Bereich Urlaub am Bauernhof und auch aus dem Bereich Privatzimmervermietung. Ich sage dazu, das ist ein erster Teil der Hilfe; die Planungen laufen jetzt in Richtung Forstpaket, in Richtung Steuerreform, in Richtung Abgabenentlastung – da brauchen wir die Landwirtschaft mit an Bord, damit wir für die Bäuerinnen und Bauern die Fähigkeit, in Österreich zu wirtschaften, wieder verbessern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Jetzt wieder etwas Atmosphärisches: Das Wording der Regierung waren das Comeback, die Zuversicht und die Hoffnung. Ich glaube, wir wären gut beraten, auch in diesem Hohen Haus weniger zu emotionalisieren und die Bevölkerung mehr zu solidarisieren. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Ich möchte Ihnen das mitgeben, denn die Zurufe aus der Bevölkerung decken sich oft mit der Aussage, die die Kollegin von den Grünen von ihrer Mutter gehört hat: Wenn uns die Leute zuschauen, verstehen sie oft die Welt nicht.

Ich wünsche uns alles Gute. – Weniger emotionalisieren, mehr solidarisieren; wir sind auf einem guten Weg! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Minister! Kolleginnen und Kollegen! Zuerst ein Wort zu Kollegen Strasser: Ihr müsst schon unsere Anticoronapetition im Ganzen lesen. Sie beginnt nämlich mit der Forderung, mit dem Verlangen, den Gesundheitsbereich, den Pflegebereich, den Ärztebereich maximal zu schützen, darauf zu schauen, dass dieser Bereich ausreichend mit Schutzmasken, mit Schutzanzügen und so weiter abgesichert wird. Das lasst ihr immer unter den Tisch fallen, das gehört aber genauso dazu! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich danke der SPÖ für die Dringliche Anfrage (Zwischenruf bei der SPÖ) betreffend das Thema „Es braucht echte Hilfe statt leerer Versprechen“ und möchte zuerst noch einmal meinen Einwand wiederholen: Wir diskutieren deswegen heute über die Hilfen, weil die Regierung aus ÖVP und den Grünen das Epidemiegesetz ausgehebelt hat und stattdessen ihre eigenen Hilfspakete eingeführt hat, sprich den Rechtsanspruch auf eine gesetzlich verankerte Hilfe ad acta gelegt hat. Man ist jetzt auf – unter Anführungszeichen – „Willkür“ bei Hilfsprogrammen angewiesen. Deswegen stehen wir heute hier, um über dieses Thema zu diskutieren.

Abschließend noch eine weitere Ungerechtigkeit – ich spreche es aus: Ungerechtigkeit! –: Wie schaut das jetzt mit der Entschädigung aus? – Es gibt diese Ausfüllhilfe für die Privatzimmervermieter wie auch für Anbieter von Urlaub am Bauernhof. In dieser Ausfüllhilfe wird festgehalten, wie die Entschädigung ermittelt wird. Um das auf den Punkt zu bringen: Erlös voriges Jahr: ein Monat; Erlös dieses Jahr; angenommen: 10 000 Euro; und bei den Privatzimmervermietern werden 50 Prozent der Kosten abgezogen, um auf die Bemessungsgrundlage zu kommen, bei Urlaub am Bauernhof werden 30 Prozent abgezogen. Mir kann kein Mensch erklären, wieso bei den privaten Vermietern – ein und dasselbe! – 50 Prozent abgezogen werden, um auf die Bemessungsgrundlage zu kommen, und bei Urlaub am Bauernhof nur 30 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das hat mir trotz intensiver schriftlicher Urgenz bis heute niemand mitteilen können. (Abg. Loacker: Das ist der Bauernhof!)

Ich komme zum Ende, ich habe die Zeit sowieso schon wieder überschritten: Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir werden morgen diesbezüglich eine Initiative im Parlament einbringen (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), mit der wir die Gleichstellung der privaten Vermieter von Ferienwohnungen im häuslichen Zu- und Nebenerwerb im selben Haus, in dem der Hauptwohnsitz ist, fordern, und hoffen, dass diese wirklich massive Ungerechtigkeit zwischen Urlaub am Bauernhof und den privaten Vermietern abgestellt - -

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren vor den Bildschirmen! Es geht wieder einmal um die Kunst und die Kultur. In dieser Anfrage der SPÖ wird ja nachgefragt, warum der Kunst und Kultur keine oder zu wenig Bedeutung zugemessen wurde. Dem muss ich natürlich widersprechen: Wir haben der Kunst und Kultur immer Bedeutung zugemessen. Das ist bei den Vorgängerregierungen und den Kunst- und Kulturministern/-ministerinnen der SPÖ nicht immer so gewesen. Um auf meinen Kollegen Markus Koza zu verweisen, der heute in seiner Rede zum Budget richtigerweise gesagt hat, dass wir einen starken Sozialstaat brauchen: Den brauchen wir für Kunst und Kultur mehr als in allen anderen Bereichen, wie es sich jetzt zeigt, denn da gibt es in den letzten 20 oder 25 Jahren, vielleicht sogar 30 Jahren grobe Versäumnisse, die sich jetzt in dieser Coronakrise besonders deutlich zeigen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Großbauer.)

Um noch einmal den Sozialstaat zu erwähnen: Es ist außer im Kunsthistorischen Museum nie gelungen, dass es in den Bundesmuseen Kollektivverträge gibt. Das rächt sich jetzt, weil Leute gekündigt werden müssen, weil es einen ganz anderen Rahmen gibt und wir da schauen müssen, wie wir das in der nächsten Zeit – wir haben das ja im Regierungsprogramm – auf die Reihe kriegen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich hätte mir sehr gewünscht, dass vieles von dem, was jetzt kritisch gesehen wird – wir brauchen Geld, Geld, Geld! –, eigentlich schon in den Jahrzehnten davor unter auch sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern umgesetzt worden wäre. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

„Freiheit bedeutet auch immer, die Meinungen und Überzeugungen anderer wahrzunehmen und wertzuschätzen. Und das bedeutet gleichzeitig, das eigene Denken und alte Gewissheiten immer wieder auf den Prüfstand zu stellen.“ – Das ist die Aufgabe von Journalisten. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Danke.

Jetzt bin ich bei Alois Mock. Das (der Redner hält ein Exemplar des Buches mit dem Titel „Alois Mock. Ein Politiker schreibt Geschichte“ in die Höhe) ist ein wunderbares Buch; Herr Bundeskanzler (Abg. Belakowitsch: Er hat es noch nicht gesehen!), ich kann wirklich empfehlen, es zu lesen. Martin Eichtinger und Helmut Wohnout haben es geschrieben und haben diesen für mich sehr beeindruckenden Mann sehr gut beschrieben. Aber sie zitieren ihn auch. (Zwischenruf des Abg. Fürlinger.) – Wie bitte? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Fürlinger.) – Ja, ich schreibe ohnehin gerade wieder ein Buch, ich werde aber erst im Herbst daraus vorlesen; das werde ich aber gerne machen. (Abg. Kirchbaumer: ... Werbung für eigene Zwecke! Frechheit ...! – Unruhe im Saal. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Zuhören!

Jetzt bin ich bei Alois Mock. Das (der Redner hält ein Exemplar des Buches mit dem Titel „Alois Mock. Ein Politiker schreibt Geschichte“ in die Höhe) ist ein wunderbares Buch; Herr Bundeskanzler (Abg. Belakowitsch: Er hat es noch nicht gesehen!), ich kann wirklich empfehlen, es zu lesen. Martin Eichtinger und Helmut Wohnout haben es geschrieben und haben diesen für mich sehr beeindruckenden Mann sehr gut beschrieben. Aber sie zitieren ihn auch. (Zwischenruf des Abg. Fürlinger.) – Wie bitte? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Fürlinger.) – Ja, ich schreibe ohnehin gerade wieder ein Buch, ich werde aber erst im Herbst daraus vorlesen; das werde ich aber gerne machen. (Abg. Kirchbaumer: ... Werbung für eigene Zwecke! Frechheit ...! – Unruhe im Saal. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Zuhören!

Nationalismus für schlecht –, sondern was ich im Moment in österreichischen und in anderen Regierungen spüre, ist eine Form von Chauvinismus, und das bedeutet, die anderen schlechter zu machen, um sich zu erhöhen. Das haben wir nicht notwendig! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

So schlecht sind wir nicht, so schwach sind wir nicht. Wir müssen nicht die EU-Kommission beschuldigen, dass sie uns an etwas hindert, wir müssen das Richtige tun – gemeinsam in Europa, solidarisch in Europa. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Frau Bundesministerin! Ich möchte diese Runde schließen, indem ich eine tatsächlich konstruktive Kritik versuche, ohne zu viel Lautstärke und ohne Unterstellung. Das fällt allerdings nicht leicht, wenn man Frau Götze von den Grünen hört, die uns, der Opposition, pauschal Gejammer unterstellt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Gejammer ist es nämlich nicht, wenn wir uns inhaltlich mit Kritik beschäftigen.

Jetzt habe ich da zu Beginn ehrlicherweise noch nicht viel deswegen vermutet, denn wenn viele Anträge kommen, gibt es immer den einen oder anderen, der auch etwas länger wartet. Ich bin ohne böse Vorahnung in den Familienausschuss gegangen und habe die Ihnen bekannte Bundesministerin Aschbacher mit der Situation konfrontiert – manche der Kolleginnen und Kollegen hier waren im Ausschuss auch dabei – und habe gefragt: Wie kann es sein, dass jemand am 15. April einen Antrag stellt und nach mehr als einem Monat noch keine Antwort hat? Es ging dabei noch nicht um das Geld auf dem Konto. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Jetzt könnten wir uns das auf unsere Fahnen heften und sagen, wir NEOS haben diesen Missstand aufgezeigt – das ist aber heute nicht mein Anliegen, Herr Bundeskanzler. Mein ganz persönliches Anliegen und das Anliegen der Menschen, die da betroffen sind, ist, dass Sie mit Ministerin Aschbacher ein Gespräch suchen und dafür Sorge tragen – denn Sie hatten auch die Idee dieses Härtefonds, denke ich –, dass diese Familien eine Antwort erhalten. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Ich erwarte von Ihnen nicht einmal, dass jeder Geld bekommt, denn dafür gibt es ja die Regeln und die Richtlinien, aber wir sollten uns darauf einigen, dass, wenn so ein Antrag gestellt wird, diese Person von der Republik und vom Ministerium auch eine Antwort erhält.

Ich bitte daher im Sinne dieser Familien um eine rasche Lösung. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Herr Bundeskanzler, Ihr Finanzminister legt ein Budget mit irgendwelchen Zahlen vor. Ich bin jetzt fast versucht, Ihnen vorübergehend ein Kompliment zu machen, weil Sie mir in diesem Moment zuhören – vielleicht bleibt das auch so. Ich habe das in den letzten drei Stunden und auch am Vormittag beobachtet: Mindestens zwei Drittel der Zeit haben Sie sich Ihrem Handy gewidmet – ebenso der Herr Vizekanzler, es waren nicht nur Sie –, und das zeigt irgendwie, wie respektvoll man uns gegenübertritt, es war nämlich auffallend oft dann der Fall, wenn Oppositionspolitiker am Rednerpult gestanden sind. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zanger.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist Fakt? – Wir haben in Österreich die höchste Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik; momentan sind es mehr als 588 000 Männer und Frauen. In Österreich ist die Arbeitslosigkeit stärker gestiegen als in Deutschland, aber die Hilfspakete sind in Deutschland bis zu fünfmal größer als bei uns in Österreich. Herr Bundeskanzler, Ihre Worte, war das ein Versprechen? Sie sagten, Sie würden um jeden Job kämpfen – ja warum kämpfen Sie dann nicht für die Unternehmerinnen und Unternehmer im Bereich der EPUs und der KMUs, die seit Wochen auf Unterstützung warten? Helfen Sie doch bitte rasch und unbürokratisch! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler, legen Sie bitte einen Plan vor, schaffen Sie Klarheit! Ich appelliere an Sie: Bitte weniger Inszenierungen und mehr konkrete Hilfestellungen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Mein Gott!)

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Amnestiegesetz im Zusammenhang mit der zum Teil fragwürdigen bzw. unverhältnismäßigen Vollziehung der COVID-19 Gesetzgebung“. (Zwischenruf bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: ... Bundespräsident!)

Es hat mich tatsächlich fassungslos gemacht, dass er heute über ein Budget geredet hat, das eigentlich für nichts anderes gut ist, als es zu nehmen und in die Rundablage zu geben, anstatt über die tatsächlichen Probleme der Vereine, der Sportler und des Sports allgemein hier zu sprechen. (Vizekanzler Kogler nimmt auf der Regierungsbank Platz.) – Ah, da ist er doch. Gott sei Dank ist er doch noch bereit, über den Sport weiterzudiskutieren.

Sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP und von den Grünen, Sie haben in den letzten Monaten gezeigt, dass der Sport keinen großen Stellenwert für Sie hat. Sie haben jetzt zwei Anträge vorliegen, die unglaublich wichtig wären, nicht nur für den Sport, sondern auch für die Gesundheit der Bevölkerung und unserer Kinder, zeigen Sie, dass Ihnen der Sport und diese Dinge ein Anliegen sind! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Eypeltauer und Shetty.)

Wie beliebt die Volksanwaltschaft ist, sehen wir daran, dass es 2019 16 600 Beschwerden gab, das sind 67 Beschwerden pro Tag – also eine große Menge. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Die Volksanwaltschaft zeigt uns auch die Defizite in der Verwaltung auf, sodass wir die Möglichkeit haben, zu korrigieren.

Ich möchte mich abschließend noch einmal herzlich bei den Volksanwälten bedanken und natürlich auch beim Finanzminister, dass es eine Budgetaufstockung gibt. – Herzlichen Dank, das ist im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger, damit sie auch in Zukunft zu ihrem Recht kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Integrationsbudget ist sehr knapp, sehr unspezifisch, und leider gab es im zuständigen Ausschuss, im Budgetausschuss, als wir die Integration besprochen haben, von der zuständigen Ministerin gar keine Antworten auf die für uns wirklich brennenden Fragen zum gesamten Bereich der Arbeitsmarktintegration, keine Antworten zum Integrationsjahr, zu den Kompetenzchecks beim AMS. Frau Bundesministerin Raab hat immer wieder gesagt, sie sei nicht zuständig, das falle in die Verantwortung anderer Ministerien. Das mag schon sein, dass sie fachlich in dem konkreten Bereich nicht zuständig ist, aber von einer Integrationsministerin erwarten wir uns schon, dass sie da eine koordinierende Funktion wahrnimmt, und wenn sie zu jedem Punkt – wirklich zu jedem Punkt! – sagt, dass sie sich nicht zuständig fühlt, dann frage ich mich schon, wofür wir diese erste Integrationsministerin überhaupt haben. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zum Budget – ich glaube, das ist auch schon mehrfach gesagt worden –: Ja, es ist gut, dass es mehr ist als im letzten Jahr, aber man muss wissen, dass im letzten Jahr das Budget um zig Millionen gekürzt wurde und wir jetzt im Vergleich zu der Zeit vor Schwarz-Blau um ein Drittel weniger Budget im Integrationsbereich haben. Um ein Drittel weniger Budget, da möchte ich mich schon auch insbesondere an die Grünen wenden: Die Prioritäten von Schwarz-Blau, vor allem auch im Integrationsbereich, können nicht der Maßstab für die Grünen in der Regierung sein. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yılmaz.)

Bitte handeln Sie, nach der Kultur kann der Sport nicht das nächste Desaster in Ihrem Ministerium werden! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Im Übrigen ist es ja auch gelungen, dass die zweite Liga das jetzt macht. Das haben die aber auch selbst entschieden. Die entscheiden das alle selbst. Es dürfte Ihnen auch nicht bewusst sein, dass in Österreich nicht das Sportministerium für den Spielbetrieb der Bundesliga, wurscht welchen Geschlechtes, zuständig ist. Wir ordnen keine Runden an, wer wann wo gegen wen spielt, kein Spieldatum und wir ordnen auch nicht an, welches Spiel von welchem Sender übertragen wird. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Deshalb bin ich auch dem ORF dankbar, und man sieht auch wieder, dass es günstig und gut ist – das geht gerade in Ihre (in Richtung FPÖ) Richtung –, wenn man einen gescheiten Öffentlich-Rechtlichen hat. Von den Vorhaben, die Sie dort gehabt haben, wollen wir jetzt einmal schweigen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dankenswerterweise wurde von Abgeordnetem Shetty darauf hingewiesen, dass wir uns im Ausschuss ja schon – ich gebe ja zu, dass ich da heute nicht in die Details eingegangen bin – wesentlich profunder unterhalten haben. Das ist richtig. Ich habe heute hier zu Vorhaben Stellung genommen, die sich im Budget abbilden. Auch da muss ich Ihnen schon sagen: Irgendwann muss irgendetwas recht sein, denn sonst rede ich drei Stunden. Wenn wir über ein Budget reden, zu dem Zahlen vorliegen, wovon Sie aber immer behaupten, dass es das angeblich gar nicht gibt, ist es auch falsch. Also einigen Sie sich! Sie können diesbezüglich ja auch eine Fraktionssitzung abhalten, das wird ja sicher alles möglich sein. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Jetzt zu dem, was Sie offensichtlich moniert haben und Ihnen abgegangen ist, nämlich über die Aufsperrpläne zu reden: Da ich gerade bei der Bundesliga war: Österreich ist hinsichtlich Sport und im Übrigen auch Kultur – Sie vermengen das gerne, ich verstehe das eh alles, es ist ja alles sehr schwierig, ich habe ja größtes Verständnis dafür; die beiden Bereiche weisen eine Parallele auf – am längsten von diesen Eingriffen betroffen – ja, das sind dramatische Einschnitte. Das geht oft bis zum Herbst. Es wird Ihnen ja nicht entgangen sein, dass das 600-Millionen- oder 700-Millionen-Euro-Paket auch deshalb so groß ausgelegt wurde, weil wir auf sechs Monate rechnen, das haben wir schon eingepreist. Ich sehe das sonst nirgends in Europa. Ja, wir könnten noch schneller sein (Zwischenruf der Abg. Steger) und wir wollen das auch. Wir können wirklich schauen, dass das jetzt ganz schnell geht, aber insgesamt werden wir dann in der Rückschau vergleichen, was wo wirklich in welcher Dimension und mit welcher Zielgenauigkeit passiert ist.

Zu den Aufsperrplänen: Auch da waren wir Österreicher bei den Ersten, auch im Sport. Wir haben schon am Tag nach Ostern – wenn Ihnen jetzt der Spitzensport solch ein Anliegen ist – begonnen, in Spitzensportbereichen Trainingseinheiten zuzulassen – da hat es viele Zurufe gegeben (Zwischenruf der Abg. Steger) –, gerade für unsere Olympiateilnehmerinnen und Olympiateilnehmer. Da ist es so schnell geschehen, wie fast nirgendwo in Europa. Wir haben schon am 1.5. für viele Outdoorsportstätten aufgemacht, wo es der Sportart nach sinnvoll war, das rasch zuzulassen. Das waren dann gar nicht so wenige. Also auch da darf ich Sie einladen, sich mit sich selbst zu einigen. Logischerweise waren auch Golfplätze und Tennisplätze dabei, da dort die Abstandsregeln natürlich leichter einzuhalten sind – es sind ja alle eingeladen, Ihren Hausverstand zu benutzen – und es dort halt schneller möglich ist, als woanders. Es waren aber viele Sportstätten dabei, und wir waren bei den Ersten in Europa. Ich sehe wirklich nicht ein, dass man das dann als Golfgaudi diskreditiert.

Ich würde Sie auch einmal einladen, zu adressieren, warum Golf nur schlecht ist. Ich bin kein Golfspieler, ich verstehe zu wenig davon, ich schaue nicht einmal zu, muss ich gestehen, ich merke nur, dass dort für die Profisportler – in erster Linie auch wieder Männer (Zwischenruf der Abg. Steger); wenn das der FPÖ jetzt solch ein Anliegen ist – hohe Summen bezahlt werden, das ist richtig. Es aber deshalb zu verbieten, das erschließt sich mir nicht. Deshalb sagen wir immer: So schnell wie möglich ermöglichen, was tatsächlich geht, und möglichst wenig Einschränkungen.

So ist es auch weitergegangen: Am 15. Mai war outdoor schon ziemlich alles möglich, nur noch kein Körperkontakt, auch bei Kindern nicht. Schauen wir einmal, was wir im September machen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Es gibt aber auch für Mannschafts- und Frauschaftssportarten sehr, sehr viele Trainingseinheiten, bei denen man auch mit dem Abstand für den Sport, der da vorgesehen ist – wir haben uns die Konzepte ja angesehen –, wunderbare Sachen machen kann. Ich bin ja nicht der Gesundheitsminister, aber ich würde Mitte Mai, jetzt halt bald Ende Mai mit dem Wissen – wir hören ja, was die Expertinnen und Experten sagen –, das wir jetzt über das Virus, über die epidemiologischen Fragen, über die virologischen Fragen haben, die Verantwortung dafür nicht übernehmen wollen, dass man mir nichts, dir nichts Kinder- und Jugendgruppen in einem Mannschaftssport hat, die ständig Körperkontakt haben. (Abg. Steger: ... die WHO hat ...!) – Ja, wenn Sie das vorschlagen, ich beglückwünsche ja jeden, der immer ganz genau weiß, wie es geht.

Ich halte mich da einmal an das Vorsichtsprinzip. Mir wäre es auch lieber, wenn das so schnell ginge (Abg. Martin Graf: 1. September ...?); im Übrigen arbeiten wir daran. Vielleicht ist es am 1. September so weit. Wir kriegen Anfang/Mitte Juni eine große Studie, in die wir auch die Sportindikatoren betreffend diese Epidemiefragen einbauen. Dann kann man entscheiden. Wir orientieren uns faktenbasiert und lösungsorientiert daran und hetzen die Kinder nicht einfach in etwas hinein. Und wenn am Schluss was weiß ich wie viele Hundert Ansteckungsfälle sind: Ui,ui,ui,ui! Wer war es dann? – Die Bundesregierung! Sie sind bei den Ersten, die den Finger auspacken werden. Das ist es doch. So bleibt es immer eine Abwägung; na logisch, es bleibt immer eine Abwägung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt können Sie sagen, wir haben es mit unserer Vorsicht übertrieben. Ja, es waren nur 250 Intensivbetten ausgelastet, ja, wir haben die Kapazitäten von 850 auf 1 250 hinaufgetrieben. Stimmt! Ui, eine so blöde Bundesregierung, nicht 1 000 Leute auf Intensivstationen! (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Na wäre das gut gewesen? Ich meine: nein. Ja, wir haben sehr viel heruntergefahren, im Übrigen lange nicht alles, viele Wirtschafts- und Industriebetriebe sind ja weitergelaufen – auch das dürfte Ihrer Aufmerksamkeit entgangen sein –, deshalb stehen wir ökonomisch auch besser da als andere. Insgesamt hat das diese Aufsperrpläne aber auch ermöglicht.

Sehr geehrte Damen und Herren! Als Bürgermeister freue ich mich sehr über das Gemeindeinvestitionspaket der Bundesregierung. Mit der Unterstützung der Länder wird es zur vollen Entfaltung kommen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

In Wahrheit aber ist es skurril: Zurzeit sind wir nämlich von dieser täglichen Bewegungseinheit so weit entfernt wie der Mensch vom Mond. Sie tragen den Irrsinn mit. (Abg. Zarits: ... vom Kanzler!) – Herr Kollege Zarits, übrigens, wie ich gehört habe und soviel ich weiß, beträgt das NPO-Paket insgesamt 700 Millionen Euro und ist nicht nur für den Sport, um Sie zu korrigieren. – Sie tragen den Irrsinn mit, Herr Sportminister, dass gerade in Zeiten von Corona, in der die Stärkung des Immunsystems doch so wichtig ist, Schülern der Turnunterricht gestrichen wird. Bitte kommen Sie mir jetzt nicht (Zwischenruf bei der ÖVP), Herr Sportminister, mit der Ausrede, dafür ist Herr Bildungsminister Faßmann zuständig! – Ja, das stimmt, aber dann nehmen Sie ihn sich zur Brust, weil er halt in Geografie wahrscheinlich bessere Kenntnisse hat und im Sport Nachhilfe braucht.

Geschadet hätte überdies auch nicht, wenn Sie Ihrem Parteifreund, Gesundheitsminister Anschober, ein bisschen Ezzes gegeben hätten. So hätten gewisse praxisuntaugliche und teils existenzbedrohende Vorgaben für Sportler, Fitnessstudio-, Yogastudio- und Tanzstudiobetreiber vermieden werden können. Da hat mein Kollege von den NEOS schon recht. (Beifall bei der SPÖ.)

Goethe hätte die Situation im Sport nicht besser beschreiben können als mit: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“. – Aber aufgegeben wird ein Brief, dafür ist der Sport zu wichtig. Ich kann mein Angebot für ein konstruktives Gespräch nur noch einmal aussprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Karl Schmidhofer (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Ministerin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Liebe Volksanwälte! Als Präsident des Steirischen Skiverbandes – ehrenamtlich, so wie viele Funktionärinnen und Funktionäre in Österreich – darf ich für den Skisport schon etwas festhalten. Es ist davon gesprochen worden, dass der Herr Sportminister nur für Golf, Fußball und Tennis etwas übrig hätte. Ich darf betreffend die Gleichbehandlung, die Frau Petra Steger angesprochen hat, Folgendes zurechtrücken: Wir haben als eine der ersten Nationen die österreichischen Sportlerinnen und Sportler zum Trainieren auf die Gletscher gebracht (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), weil wir ein gutes Paket vorgestellt haben, welches das Sportministerium begutachtet und der Gesundheitsminister freigegeben hat. Also: Wer ein gutes Konzept vorlegt, wird auch entsprechend bedient.

Ich bin sehr, sehr froh über unsere Lösungen für den österreichischen Sport, nicht nur für den Spitzensport, wir werden jetzt ja auch in den Landeskadern – und da gibt es keinen Unterschied, ob es Damen oder Herren sind, Mädchen oder Burschen – schrittweise mit dem Training beginnen. – Vielen Dank, Herr Sportminister, dass das möglich ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte mich aber auch für die Sprechtage in den Bezirken bedanken, bei denen Sie die Nähe zur Bevölkerung, zu den Menschen gefunden haben. Wegen der Coronakrise können diese Sprechtage momentan nicht durchgeführt werden, aber in absehbarer Zeit sind diese auch wieder möglich. – Ich wünsche der Volksanwaltschaft, den Volksanwälten für die Zukunft alles Gute. (Beifall bei der FPÖ.)

Laut Volksanwalt Walter Rosenkranz betreffen viele dieser Beschwerden die Polizei. Er kritisierte zu Recht, dass es für Polizistinnen und Polizisten auf der Straße keine klaren Handlungsanleitungen gebe. Das ist keine Kritik an der Polizei, sondern eine Kritik am Innenminister, der sie nicht mit genügend und ausreichend genauen Handlungsanleitungen für die Covid-Schutzmaßnahmen ausstattet. – Vielen Dank an dieser Stelle an die Polizistinnen und Polizisten, die einen hervorragenden Job machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Genau diese Menschen, die Strafe zahlen mussten, genau diese Menschen, die sich seit Wochen strikt an die Coronaschutzmaßnahmen gehalten haben, müssen dann sehen, wie der Bundeskanzler (Ruf bei der ÖVP: Oje!) – ja, nicht oje!, es ist so – im Kleinwalsertal ein kleines Bad in der Menschenmenge nimmt. Es wundert dann kaum, wenn die Beschwerden bei der Volksanwaltschaft zunehmen und sich häufen. (Beifall bei der SPÖ.)

Genau diese Menschen, die Strafe zahlen mussten, genau diese Menschen, die sich seit Wochen strikt an die Coronaschutzmaßnahmen gehalten haben, müssen dann sehen, wie der Bundeskanzler (Ruf bei der ÖVP: Oje!) – ja, nicht oje!, es ist so – im Kleinwalsertal ein kleines Bad in der Menschenmenge nimmt. Es wundert dann kaum, wenn die Beschwerden bei der Volksanwaltschaft zunehmen und sich häufen. (Beifall bei der SPÖ.)

Der zweite Teil der Beschwerden betrifft den Coronahärtefallfonds. Nach unzähligen Ankündigungen in über 70 Pressekonferenzen fühlen sich Tausende Einpersonenunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen von der Regierung massiv im Stich gelassen. Viel zu bürokratisch, viel zu spät, viel zu wenig oder überhaupt keine Hilfe, das ist der Tenor der Unternehmerinnen und Unternehmer. Mehrere Unternehmer haben mir geschrieben, und das bedeutet schon etwas, wenn ein Unternehmer oder eine Unternehmerin einen sozialdemokratischen Gewerkschafter um Hilfe bittet. Ein Unternehmer, der mir geschrieben hat, hat in der ersten Phase 500 Euro und in der zweiten Phase 9,58 Euro bekommen. (Ruf bei der SPÖ: Boah!) Vom 15. März bis 12. Mai hat dieser Mann also mit 509,58 Euro auskommen müssen, und das Tragische ist: Der sperrt nicht mehr auf.

Es ist aber noch schlimmer: Dieses Unternehmen würde, wäre es in Deutschland oder in der Schweiz, weitergeführt werden können. – Das ist die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Menschen brauchen Sicherheit, Klarheit, Vertrauen in die Politik – diese Regierung hat das Gegenteil bewirkt! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)