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Abg. Schmidhofer: Und der Dackel sitzt in der günstigen Gemeindewohnung ...!

Damit das nicht mehr geht, ziehen wir Grenzen ein (Abg. Schmidhofer: Und der Dackel sitzt in der günstigen Gemeindewohnung ...!), Grenzen, damit die Großwurstspender wissen: Großwurst verboten, kein Platz für Großwürste mehr! (Ruf bei der ÖVP: Würdelos!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schmidhofer: Es ist uns sehr bewusst!

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich bin baff. Sie wissen schon, dass Sie Teil des Parlaments beziehungsweise Parlamentsabgeordnete sind? Wissen Sie auch, was die Aufgabe des Parlaments ist? – Aufgabe des Parlaments ist es, Gesetze zu machen. Wenn wir uns selbst verbieten, Gesetze zu machen, dann verbieten wir das, was wir zu machen haben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ist Ihnen überhaupt bewusst, was Sie da verlangen? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schmidhofer: Es ist uns sehr bewusst!) Das ist ja die absolute Entmündigung des Parlaments!

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Tanja Graf. – Abg. Wöginger: Das ist ja vollkommener Blödsinn! – Abg. Schmidhofer: ... deine letzte Rede!

bei der ÖVP.) Ich weiß, dass er es zutiefst ablehnt, dass er es sogar ablehnt, sich hierherzusetzen, obwohl er ins Parlament gewählt wurde. Das weiß ich alles; aber dass Sie sich dafür hergeben, einen Antrag einzubringen, damit das Parlament, das ausschließlich die Aufgabe hat, Gesetze zu machen, keine Gesetze mehr machen darf, halte ich für an Absurdität nicht mehr überbietbar! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Tanja Graf. – Abg. Wöginger: Das ist ja vollkommener Blödsinn! – Abg. Schmidhofer: ... deine letzte Rede!)

Abg. Schmidhofer: Deine letzte Rede! Tu weiter! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Das ist aber das System Kurz. Ihr seid in einem Zug gefangen, der nichts anderes mehr sagt als: Wir kassieren bei den Reichen ab, machen ihnen die Gesetze, die sie wollen, und das Parlament ist uns nur im Weg; das werden wir nur so als Abstimmungsmaschinerie vielleicht nebenbei mitlaufen lassen. – Dann stellt man sich hierher und macht einen Antrag, damit das Parlament das, was es zu tun hat, nicht mehr tun darf. – Absurdität! (Abg. Schmidhofer: Deine letzte Rede! Tu weiter! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das letzte Mal, dass ich das gesehen habe, war in einem „Mr. Bean“-Film. (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Schmidhofer: Letzte Rede! – Ruf bei der ÖVP: Geht das ein bisschen schneller?) Da waren solche Absurditäten durchaus an der Tagesordnung.

Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Schmidhofer: Letzte Rede! – Ruf bei der ÖVP: Geht das ein bisschen schneller?

Das ist aber das System Kurz. Ihr seid in einem Zug gefangen, der nichts anderes mehr sagt als: Wir kassieren bei den Reichen ab, machen ihnen die Gesetze, die sie wollen, und das Parlament ist uns nur im Weg; das werden wir nur so als Abstimmungsmaschinerie vielleicht nebenbei mitlaufen lassen. – Dann stellt man sich hierher und macht einen Antrag, damit das Parlament das, was es zu tun hat, nicht mehr tun darf. – Absurdität! (Abg. Schmidhofer: Deine letzte Rede! Tu weiter! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das letzte Mal, dass ich das gesehen habe, war in einem „Mr. Bean“-Film. (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Schmidhofer: Letzte Rede! – Ruf bei der ÖVP: Geht das ein bisschen schneller?) Da waren solche Absurditäten durchaus an der Tagesordnung.

Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Schmidhofer: Aber geh!

Frau Kollegin, Sie sind Abgeordnete des Nationalrates, und Sie wollen dem Parlament verbieten, Gesetze zu machen? (Zwischenruf der Abg. Niss.) Sie wollen jenem Organ, das dafür da ist, Gesetze zu machen, verbieten, Gesetze zu machen! (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Schmidhofer: Aber geh!) Wie kann man denn so verblendet sein, nur weil Kurz das Parlament nicht will? Das ist doch absurd! Es ist doch absurd, dass wir, nur weil Kurz nicht ins Parlament will, es gleich abschaffen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Abg. Schmidhofer: Das rote Licht leuchtet!

Verbieten Sie es dem Parlament überhaupt, Gesetze zu machen, nicht nur nach einer Wahl oder in einer Zwischenwahlzeit! Wie absurd ist ein derartiger Antrag?! – Und wenn die ÖVP etwas sagt, dann ist es kein Wahlzuckerl, aber wenn die SPÖ oder die FPÖ etwas sagen, dann sind es Wahlzuckerl. Ja, so kann es doch nicht gehen! (Abg. Schmidhofer: Das rote Licht leuchtet!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schmidhofer.

Lassen wir uns vom Neoliberalismus, Herr Abgeordneter Schellhorn, in Zukunft nicht anstecken, sondern stehen wir auf und bauen wir soziale Standards in allen Branchen aus! Diese sozialen Standards brauchen wir in allen Branchen auch in Zukunft, werte Abgeordnete. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schmidhofer.)

Abg. Schmidhofer: Stimmt nicht! Stimmt nicht!

Die Reaktion der Regierungsparteien war immer: Mischt euch da nicht ein! Wir haben alles im Griff. Wir sind die Weltmeister und haben alles im Griff. Wir sind die Profis, die alle durch diese Krise in Österreich führen! – Ihr seid über die Oppositionsparteien drübergefahren. Euch war die Kritik völlig egal. Christoph Matznetter ist hier gestanden und hat flehentlich gerufen: Lasst die kleinen Unternehmen nicht im Stich! Kämpft um jeden Arbeitsplatz! – Er hat gefleht und gebeten, dass wir um die Arbeitsplätze kämpfen, euch war das egal. Wir haben aber gewusst, dass dieser Bürokratiepfusch, den die Wirtschaftskammer und der Wirtschaftsbund jetzt betreiben, dazu führt, dass kleine Unternehmen massive Probleme bekommen werden. Das haben wir vorher gewusst. Euch war das jedoch egal. Euch war das egal. (Abg. Schmidhofer: Stimmt nicht! Stimmt nicht!)

Abg. Schmidhofer: Da kannst du rüberfahren nach Italien!

Wer aber kann sich denn noch auskennen, wenn beispielsweise im Freien 1 Meter Abstand beim Spazierengehen einzuhalten ist und im Gasthaus kann man zu viert zusammenkuscheln? Was für einen medizinischen, gesundheitspolitischen Sinn macht das? Was ist die Überlegung dahinter? Oder: Wie kann es sein, dass wir zur Schweiz die Grenzen öffnen, aber zu Slowenien nicht, wobei jeder weiß, dass Slowenien pro 100 000 Einwohner weniger Betroffene hat? Was ist der medizinische Sinn dahinter? (Abg. Schmidhofer: Da kannst du rüberfahren nach Italien!) – Das kann man von der Schweiz aus auch, die grenzt nämlich auch an Italien – für alle, die das nicht wissen.

Abg. Schmidhofer: Das ist eine Mutmaßung!

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen Prost, wenn Sie nach den Budgetbeschlüssen mit Ihrem Wunschschaumwein anstoßen. (Abg. Schmidhofer: Das ist eine Mutmaßung!) Ihre Maßnahmen helfen leider weder den Arbeitslosen noch den ArbeiterInnen noch den Familien, Kindern und Jugendlichen in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schmidhofer: Das stimmt ja nicht!

Herr Innenminister, das ist das Problem, das wir mit diesem Budget der falschen Zahlen haben. Wenn ich jetzt ganz gemein wäre, könnte ich sagen: Na ja, mit falschen Zahlen haben Sie als ÖVP-Generalsekretär Erfahrungen! Da haben Sie ganze Buchhaltungen mit falschen Zahlen gehabt, also können Sie offenbar auch mit einem Budget mit falschen Zahlen umgehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schmidhofer: Das stimmt ja nicht!)

Abg. Schmidhofer: Wahrheit tut weh! – Zwischenruf des Abg. Gerstl, der eine Grafik mit einem Kreisdiagramm in die Höhe hält.

Das ist noch stärker spürbar als beim Vorgänger von der FPÖ, meine Damen und Herren. Herr Innenminister, kommen Sie raus aus der Generalsekretärrolle! Kommen Sie endlich raus aus der Generalsekretärrolle und rein in die Innenministerrolle! Sie agieren mit Unwahrheiten und Halbwahrheiten, wenn es um Wien geht. Da verunsichern Sie die Bevölkerung. Hören Sie auf, Wahlkampf zu machen, hören Sie auf, Parteipolitik in Ihrem Ressort zu machen, sondern machen Sie das, was Sie tun sollten! (Abg. Schmidhofer: Wahrheit tut weh! – Zwischenruf des Abg. Gerstl, der eine Grafik mit einem Kreisdiagramm in die Höhe hält.) Aktualisieren Sie die Zahlen für Ihr Ressort, damit wir ein Budget haben, über das wir ordentlich und anständig diskutieren können, denn das braucht die Sicherheitspolitik! Sicherheitspolitik braucht Zuverlässigkeit, und dieses Budget spiegelt das nicht wider. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schmidhofer: Sie sind grantig, weil Sie nicht mehr Ministerin sind! – Ruf bei der SPÖ: Ah so!

Also wenn das die Arbeit ist, die Sie sich für und mit Frauen und mit uns Parlamentarierinnen vorstellen, dann sage ich Ihnen, Sie sind auf dem Holzweg. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schmidhofer: Sie sind grantig, weil Sie nicht mehr Ministerin sind! – Ruf bei der SPÖ: Ah so!)

Abg. Schmidhofer: Dass die Frau Kollegin grantig ist, weil sie nicht mehr Ministerin ist! – Ruf bei der SPÖ: Na, bravo! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, könnten Sie den Zwischenruf wiederholen? (Abg. Schmidhofer: Dass die Frau Kollegin grantig ist, weil sie nicht mehr Ministerin ist! – Ruf bei der SPÖ: Na, bravo! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Dann habe ich mich verhört.

Abg. Schmidhofer: Wöginger!

Es bleibt aber: Sie können es nicht; nicht einmal annehmen, wenn es Ihnen jemand anderer liefert, wenn Sie es selber nicht herstellen können. Das wäre echt ein Fortschritt, sogar für die Grünen und für die hartnäckigsten Unterstützer des Herrn Wögerer (Abg. Schmidhofer: Wöginger!), wie den Hermann. Das könnte ein guter Beitrag sein. Jetzt aufstehen, die richtige Entscheidung treffen, die falsche ablehnen – und dem Land wird das nützen! Ich würde mich freuen, wenn das gelingen würde, dann höre ich gar nicht mehr zu. (Beifall der SPÖ.)

Abg. Wöginger: Hechenberger! – Abg. Schmidhofer: Hechenberger!

Sie machen heute einen kleinen Schritt. Sie sagen, ab 2021 soll die Herkunftsbezeichnung auch für verarbeitete Eier besser werden. – Das ist in Ordnung. Wieso aber, Kollege Hechenbichler, wird der Import von so schändlich produzierten verarbeiteten Eiern nicht verboten? (Abg. Wöginger: Hechenberger! – Abg. Schmidhofer: Hechenberger!) Das wäre ja die Chance für unsere Landwirtschaft, weil in Käfighaltung mit (das verkleinerte A4-Blatt in die Höhe haltend) so viel Platz für ein Huhn das Kilo Flüssigei in der

Abg. Schmidhofer: Wir glauben es nicht!

Die Menschen spüren das ja: Sie können noch so oft erzählen, dass das alles so rasch und unbürokratisch passiert, der Friseur, den es betrifft, die Betriebe, die es betrifft, die teilweise noch immer auf die Gelder für die Kurzarbeit warten, die wissen ja, dass das nicht stimmt. Und glauben Sie mir, sie erzählen das auch ihren Kunden, weil sie so angefressen sind (Abg. Schmidhofer: Wir glauben es nicht!), dass das alles einfach irgendwie so eine schöne – wie soll man sagen? – Fototapete ist, die sie da sehen. Die Menschen haben mittlerweile gemerkt, dass diese inszenierten Pressekonferenzen, dass eine Schlagzeile noch keine gute Wirtschaftspolitik macht. Es fehlt tatsächlich, und das meine ich ernst, an Substanz – an wirklicher Substanz dahinter – und offensichtlich, und auch das meine ich ernst, an Fachkompetenz – aus der Praxis kommend –, was das für Betriebe heißt.

Abg. Schmidhofer: Was denn, ja was denn?

dieser Krise ganz viel gesehen, das nicht gut funktioniert, wo Ungerechtigkeiten oder systemische Schwächen vorhanden sind oder schon längst Reformen hätten gemacht werden müssen, die in 30 Jahren, in denen die ÖVP in der Regierung ist, nicht angegangen wurden, beispielsweise die Digitalisierung in der Schule – ich weiß, da ist gestern etwas vorgestellt worden; huuu (Abg. Schmidhofer: Was denn, ja was denn?), Wahnsinnsgeschwindigkeit einer Schnecke, bis 2023 werden wir WLAN in den Schulen haben! – oder auch die Frage: Erreichen wir jedes Kind, lassen wir da nicht Kinder zurück?

Abg. Schmidhofer: Na, na! Da gibt es mehrere, die sich auskennen! Mehrere!

Das ist das Kernproblem bei Ihnen: Es ist ein PR-Schmäh und nicht so, wie Herr Kogler es gesagt hat. – Schade, dass der grüne Herr Kogler der Einzige ist, der sich bei den Grünen in der Volkswirtschaft auskennt (Abg. Schmidhofer: Na, na! Da gibt es mehrere, die sich auskennen! Mehrere!), er hat von einem „Megawumms“ gesprochen – es ist aber ein Megamurks! (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Abg. Schmidhofer: ... die Grundlagen!

Diesen Kardinalfehler haben Sie mit dem § 4 Abs. 2 COVID-19-Maßnahmengesetz hier in diesem Nationalrat und im Bundesrat am Sonntag, den 15. März, begangen. Ab da ging es bergab. Sie haben sich ja selber nicht mehr ausgekannt; im Wochenrhythmus wurden neue Richtlinien ausgegeben. (Abg. Schmidhofer: ... die Grundlagen!)

Abg. Schmidhofer: Dafür bist du hochrot!

Reden Sie über das, was man wirklich messen kann: Das sind die (Abg. Meinl-Reisinger: Arbeitslosen!) Arbeitslosen, Frau Ministerin! Gestern saß Ihre Kollegin Aschbacher kalkweiß wie ein abgeschalteter Automat da und hat, während ihr Didi Keck Schicksale vorgehalten hat, nicht mehr gesprochen, nicht reagiert. Man hat sich gefragt: Geht es ihr noch gut? (Abg. Steinacker: Geh bitte! – Abg. Belakowitsch: Stimmt aber!) Und dann fragst du dich, wie die Performance ist?! (Abg. Schmidhofer: Dafür bist du hochrot!) – Ihr seid in einer Situation, dass die fähigsten Minister bei den Grünen sind! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger. – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch. – Abg. Loacker: Es hält sich ganz gut die Waage!) Das ist doch die Wahrheit!

Abg. Steinacker: Geh bitte! – Abg. Schmidhofer: Das ist in der SPÖ so!

Jetzt noch einmal zu dem Antrag: Ich meine, Entschuldigung, die NEOS fordern eine neue Stelle. – Na, was sollen sie sonst fordern?! Es funktioniert ja nicht! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger.) Es beginnt ja schon beim Ministeriengesetz: Keiner weiß, wer zuständig ist – die eine ist für Zivildienst, Tourismus und Sonstiges zuständig, die Nächste für etwas anderes. Wahrscheinlich wissen sie selber nicht mehr, wer wofür zuständig ist. (Abg. Steinacker: Geh bitte! – Abg. Schmidhofer: Das ist in der SPÖ so!) Die brauchen wirklich eine Koordinierungsstelle, daher werden wir das unterstützen.

Oh-Rufe des Abg. Schmidhofer.

Das ist ja auch der Grund, warum man sagt, man braucht jemanden, der das koordiniert. Es fehlt nämlich nicht das Vertrauen in die Beamtinnen und Beamten – nein, nein, in diese haben die Menschen viel Vertrauen –, wir wissen aber inzwischen, dass die Entscheidungen von politischen Kabinetten gefällt werden, von MinisterInnen, denen man anmerkt, dass sie sich im Detail gar nicht so auskennen. (Oh-Rufe des Abg. Schmidhofer.) Die Beamtinnen und Beamten haben dann gar keine Chance, weil sie ja über diese politischen Kabinette, die inzwischen alles entscheiden, und dann vor allem über die Messagecontroller – das sind ja meine besonderen Freunde – überhaupt nicht mehr drüberkommen. Deswegen entsteht ja so etwas wie mit dem Tausender. Da sagt dann ein Messagecontroller: Machen wir eine gute Geschichte, ein Tausender für jede Familie! – Das ist ja eine gute Geschichte, nur stimmt sie nicht, Frau Bundesministerin. Da können Sie es noch so oft den Zeitungen sagen, und die können das noch so oft abdrucken – es stimmt nicht! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Schmidhofer: Kannst ja spenden!

Erstens möchte ich sehen, dass Sie mir, wenn ich zu Ihnen komme und Sie klage, 1 000 Euro zahlen. (Abg. Meinl-Reisinger: Kannst du ja nicht! Da hast du ja keinen Anspruch!) Zweitens sage ich Ihnen: Ich will gar nicht, dass Sie mir 1 000 Euro geben, denn das ist eine dieser Maßnahmen, die ich für unsinnig halte. Ich brauche für meine Tochter diese 360 Euro nicht, aber es gibt Frauen und Männer und Familien in diesem Land, die mehr als 360 Euro für ihre Kinder bräuchten. (Abg. Schmidhofer: Kannst ja spenden!)

Abg. Schmidhofer: Die sind ja verschieden!

Was erwarten wir uns? – Wenn das unter dem Dach der Österreich-Werbung in Koordination mit den Ländertourismusverbänden passiert, würde ich mir erwarten – um die Kraft richtig auf die Straße zu bringen, um die PS richtig auf die Straße zu bringen ‑, dass im Auftritt einer Wort-Bild-Marke Einheitlichkeit herrscht. Das wäre vernünftig, wenn man das koordiniert (Abg. Schmidhofer: Die sind ja verschieden!), Österreich-Werbung und Ländertourismusorganisationen. – Das ist eine Anregung von uns.

Abg. Schmidhofer: Super! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Zwischenruf bei den Grünen.

paar Beispiele mitgebracht: die schönsten „Urlaubsplätze“ (ein Bild in die Höhe haltend, auf dem ein Erwachsener in einer Landschaft mit blauem Himmel abgebildet ist, der mit seinen beiden Händen ein Kleinkind so in die Höhe hält, dass sich die beiden gegenseitig anschauen können, und auf dem „Urlaubsplätze“ steht) – nichts vom Slogan, nichts enthalten; „Urlaub in Österreich“ (ein Bild in die Höhe haltend, auf dem zwei Radfahrer in einer bergigen Umgebung abgebildet sind und auf dem „Urlaub in Österreich“ steht) – wieder ein Bild, kein Slogan, nichts! Wo ist da die Koordination?! (Abg. Schmidhofer: Super! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Zwischenruf bei den Grünen.)

Abg. Schmidhofer: Das stimmt nicht! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Hat sie nie gesagt!

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Frau Präsidentin! Abgeordnete Kaufmann hat während ihrer Rede behauptet, dass es bei unserem Antrag zur Kinderbetreuung generell darum gehe, dass die SJ für Kinderbetreuung bezahlt wird. (Abg. Schmidhofer: Das stimmt nicht! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Hat sie nie gesagt!) Frau Kaufmann, das stimmt nicht.

Abg. Schmidhofer: Aber nicht nur! – Abg. Kaufmann macht eine verneinende Geste mit dem Zeigefinger. – Abg. Schmidhofer: Das stimmt ja nicht! Stimmt nicht!

Ich berichtige tatsächlich: Wortwörtlich haben Sie gesagt, dass die SJ für die ehrenamtliche Tätigkeit bezahlt wird. (Abg. Schmidhofer: Aber nicht nur! – Abg. Kaufmann macht eine verneinende Geste mit dem Zeigefinger. – Abg. Schmidhofer: Das stimmt ja nicht! Stimmt nicht!) Ich war dort sechs Jahre lang Vorsitzende: Sie wissen da scheinbar mehr als ich. In der Sozialistischen Jugend gibt es keine Kinderbetreuung und schon gar nicht wird irgendjemand dafür bezahlt. Das ist die Richtigstellung. Bitte lassen Sie die Polemik zu Hause, nur weil Sie keine wirklichen Argumente gegen die Summer-City-Camps in Wien haben, denn die sind nämlich wirklich einzigartig. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schmidhofer: War das eine tatsächliche Berichtigung? – Abg. Kirchbaumer: Wo war jetzt die tatsächliche Berichtigung? Das habe ich nicht ganz verstanden! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Hamann – bereits am Rednerpult stehend, in Richtung ÖVP und SPÖ –: Wollen Sie noch weiterreden?

Präsidentin Doris Bures: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Sibylle Hamann. – Bitte. (Abg. Schmidhofer: War das eine tatsächliche Berichtigung? – Abg. Kirchbaumer: Wo war jetzt die tatsächliche Berichtigung? Das habe ich nicht ganz verstanden! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Hamann – bereits am Rednerpult stehend, in Richtung ÖVP und SPÖ –: Wollen Sie noch weiterreden?) – Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort von mir bekommen.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Matznetter: Den schickts öfter, den Schmidhofer! – Gegenruf bei der ÖVP.

Eines sage ich auch zum Schluss: Wir, die ÖVP und die Grünen, gemeinsam mit der Bundesregierung, sind es, die garantieren, dass wir gut durch diese Krise kommen, dass kein Jugendlicher zurückbleibt und dass alle eine gute Ausbildung genießen können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Matznetter: Den schickts öfter, den Schmidhofer! – Gegenruf bei der ÖVP.)

Beifall bei den Neos. – Zwischenrufe des Abg. Schmidhofer.

Oft wird abgelenkt, und genau das tun Sie als Bundesregierung ja auch. Sie sagen: Wir waren nicht vorbereitet und man hat es nicht ahnen können!, und so weiter und schieben damit die Verantwortung lokal ab. Sie schieben die Verantwortung auf die lokalen Leute ab, und die kommen jetzt zum zweiten Mal zum Handkuss: Erstens haben sie die erste Wintertourismussaison verpasst, und durch Ihr Abschieben, durch dieses negative Image, für das Sie auch, gemeinsam mit dem Herrn Bundeskanzler, mitverantwortlich sind, durch dieses totale Chaos, das durch die internationalen Medien gegangen ist – das weiß Kollege Hörl am besten –, ist es zweitens auch dieses Jahr so, dass es für die Seilbahnwirtschaft, für den Tourismus im Winter extrem schwierig sein wird, weil die Leute einfach nicht mehr kommen werden. Dafür ist der Bundeskanzler und dafür sind Sie verantwortlich. (Beifall bei den Neos. – Zwischenrufe des Abg. Schmidhofer.)

Abg. Schmidhofer: Nein!

Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe die Angst eigentlich nicht. Wovor haben Sie Angst? Dass die Bevölkerung mitbekommt, was gefragt wird beziehungsweise was geantwortet wird? Wozu? – Die Bevölkerung hat großes Interesse an diesem Ausschuss! (Abg. Schmidhofer: Nein!) Sie bezahlt Sie auch! (Beifall bei der SPÖ.) Das wird von der Bevölkerung finanziert, und Sie wollen, dass diese nichts mitbekommt! Wovor haben Sie Angst? Es soll doch öffentlich werden. Das Interesse besteht und, sehr geehrte Damen und Herren, wir sind nicht das erste Land, das so etwas macht: In modernen Demokratien gibt es das schon, und zwar zum Beispiel in den USA oder in Deutschland! (Beifall bei der SPÖ.) Wir sind da also nicht irgendwie die Fahnenträger, die etwas ausprobieren, und dennoch haben Sie Angst davor.

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Schmidhofer und Strache.

Wir krempeln also die Ärmel auf – das ist mein Vorschlag –, wir packen an für 2021, wir stellen das Jahr 2021 unter das Motto: Zuversicht und Zukunft. Die Krise und die Chancen der jungen Menschen sind in den Mittelpunkt zu stellen – diese Krise ist Anlass genug, um das endlich zu tun –, damit wir mit Zuversicht nach vorne in eine innovative Zukunft, die allen Menschen Chancen auf Wohlstand bietet, gehen. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Schmidhofer und Strache.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schmidhofer überreicht Abg. Kickl einen Schokokrampus.

Abgeordneter Karl Schmidhofer (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren zu Hause so kurz vor Weihnachten! Lieber Herr Kickl, ich berichtige tatsächlich: Das, was Sie da am 21. Dezember als Weihnachtsgeschichte von sich gegeben haben, ist in Wahrheit eine Krampusgeschichte für den 5. Dezember und einer Rede an einem solchen Tag nicht würdig. Ich bitte, das zu berichtigen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schmidhofer überreicht Abg. Kickl einen Schokokrampus.)

Abg. Schmidhofer: Da müssen Sie in den steirischen Landtag wechseln!

Wenn ich mir die Impfzahlen der Steiermark anschaue: Bei der Generation über 65 Jahre liegen wir auf dem letzten Platz, und das unter anderem deshalb, weil die rot-schwarze Landesregierung nur 40 Prozent der Covid-Impfstoffe an die Älteren verimpft. (Abg. Schmidhofer: Da müssen Sie in den steirischen Landtag wechseln!) Das bedeutet zeitgleich, dass 60 Prozent an unter 65-Jährige verimpft wurden, weil die Impfdosen ja sonst verfallen. Bei aller Liebe: Das ist skandalös!

Heiterkeit des Abg. Schmidhofer.

Wir haben uns außerdem – weil Sie mich fragen, was wir alles getan haben – sehr ins Modell Vorarlberg eingebracht. Dort wird ja probiert, wie das bei Kindern und Jugendlichen mit der Sportbetätigung indoor geht, eben mit den entsprechenden Testvoraussetzungen. Auch dort wurden zusätzliche Testvoraussetzungen zur Vorbedingung gemacht, und das halte ich für verantwortungsvoll. Man muss nämlich schon ein bisschen aufpassen, wenn man hier das Wort Verantwortungslosigkeit strapaziert – da würde mir zu Ihrer Fraktion etwas einfallen, aber das unterlasse ich an dieser Stelle. (Heiterkeit des Abg. Schmidhofer.)

Abg. Schmidhofer: Ihnen glauben sie auch nicht!

Ich glaube, das ist einfach nicht mehr nachvollziehbar für die, die zuschauen, für die, die zuhören. Es ist einfach nicht mehr vorstellbar, dass sie Ihnen noch irgendein Wort glauben. (Abg. Schmidhofer: Ihnen glauben sie auch nicht!) Was wird denn wieder sein in sechs bis acht Wochen? Sie wissen es nicht, gell? Und der Herr Minister kann es auch nicht wissen. Niemand kann es wissen. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Daher wäre ich ganz vorsichtig mit diesen Versprechungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schmidhofer: Die ist ja nicht herinnen! Die ist ja nicht da! Sie hat keinen Zusammenhang, weil sie nie da ist!

Ich sage Ihnen eines: Die Leute wollen Orientierung und Sicherheit. Der Plan von Pamela Rendi-Wagner war immer ganz klar: Man hätte den Pandemieplan ausbauen müssen. Den haben Sie nicht adaptiert (Abg. Schmidhofer: Die ist ja nicht herinnen! Die ist ja nicht da! Sie hat keinen Zusammenhang, weil sie nie da ist!) – schreien Sie nicht rein, melden Sie sich! –, Sie haben nicht dafür Vorsorge getroffen, dass die Bevölkerung, dass die Menschen auch das bekommen, was ihnen zusteht. Und jetzt wird da ganz frank und frei diskriminiert, da wird dann gesagt: Den grünen Pass kriegen nur diese und jene – alle anderen wollen ihn aber auch haben!

Zwischenruf des Abg. Schmidhofer.

Für die Momentaufnahme Test: 64 Millionen Euro, für die Nachhaltigkeit Impfung: 200 Millionen Euro – diese Logik erklären Sie einmal allen Impfwilligen! (Zwischenruf des Abg. Schmidhofer.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schmidhofer macht eine Handbewegung.

Jetzt komme ich auf die älteste Gruppe. Es gibt 224 362 Personen, die über 85 Jahre alt sind. Wissen Sie, wie viele von denen voll immunisiert sind? – Erst 67 000! Im Jänner hätten alle über 85-Jährigen schon voll immunisiert sein sollen. Wenn ich mir hier die Prozentzahlen anschaue, meine Damen und Herren, dann sehe ich, dass von den Menschen, die über 85 Jahre sind, 42 Prozent noch überhaupt keine Impfung erhalten haben, 58 Prozent erst die erste Teilimpfung und erst 36 Prozent wirklich voll immunisiert sind. Das heißt, erst 36 Prozent können wirklich auf die Straße, der Rest muss zu Hause eingesperrt bleiben, weil sie Risikopatienten sind und nicht auf die Straße gehen sollen. Das ist eine Schande für diese Republik, meine Damen und Herren! Nehmen Sie das auf der Regierungsseite zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schmidhofer macht eine Handbewegung.) – Ja, da kannst du schon deuten da hinten! Du hast kein Gefühl, du hast kein Herz für diese Menschen, die seit 376 Tagen in Österreich eingesperrt sind, weil hier ein Finanzminister sitzt, der die Mittel für die Impfstoffe nicht freigibt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Schmidhofer: Setzt ihr die Maske auf! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte gleich bei meinem Vorredner anschließen. Ja, das ist eine Bürgerinitiative, und es ist eigentlich traurig, dass es eine Bürgerinitiative gebraucht hat, um dieses Thema wieder aufs Tapet zu bringen. Wir sehen nämlich ganz eklatante Unterschiede in den Landesgesetzen. Vor allem in den ÖVP-geführten Ländern ist es nämlich so, dass man sich diese zwei zusätzlichen Gutstunden gerne spart, meine Damen und Herren. Das passt schon auch ein bisschen in die ÖVP-Tradition, und weil mich Kollege Gödl jetzt so böse anschaut, als wichtiger Pflegemanager der Steiermark - - (Abg. Gödl deutet auf seine Maske) – ach so, das ist die schwarze Maske. Ja, es ist halt aufgrund eurer Masken schwierig, jedes Mal eure Gesichtsausdrücke genau zu erkennen und zu interpretieren. (Abg. Schmidhofer: Setzt ihr die Maske auf! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Schmidhofer nickt

Vielleicht noch kurz zum Spitzensportbereich, weil ja Förderungen gerade im Spitzensportbereich so wichtig sind und auch der zukünftige ÖSV-Präsident jetzt hier sitzt: Lieber Karl, ich gratuliere dir natürlich (Abg. Schmidhofer nickt) auf der einen Seite – du hast es angesprochen, es ist gar nicht so leicht! Auf der anderen Seite ärgert es mich, wenn es jetzt heißt: Er ist es geworden, weil er ein ÖVPler ist. – Das stimmt nicht! (Abg. Schellhorn: Na geh! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Er hat im Sportbereich so viel geleistet, er ist Präsident des steirischen Landesskiverbandes, und jetzt ist er designierter

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Salzmann und Schmidhofer.

Also, worum geht es? – Durch neue Vergaberichtlinien sollen gewisse Mindeststandards im Prozess um die Suche nach künftigen Gastgeberländern eingehalten werden. Jetzt liegt es an der Bundesregierung, insbesondere an Ihnen, Herr Sportminister, und am Herrn Außenminister, auf eine konsequente und ambitionierte Umsetzung dieser Ziele auf europäischer Ebene hinzuwirken, und wir werden diesbezüglich die internationalen und europäischen Bemühungen von Ihrer Seite sehr genau beobachten. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Salzmann und Schmidhofer.)

Abg. Karl Schmidhofer leistet die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.

(Abg. Karl Schmidhofer leistet die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schmidhofer: Schlechte Rede!

Werte Kolleginnen und Kollegen der Grünen, folgen Sie bitte Ihrem Slogan: „Wen würde der Anstand wählen?“, und sorgen Sie gemeinsam mit uns für Neuwahlen – jetzt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schmidhofer: Schlechte Rede!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schmidhofer.

Wofür haben wir denn die Sportförderung? Warum lässt sich der Staat Sport überhaupt etwas kosten? – Es geht einerseits natürlich darum, dass Höchstleistungen erzielt werden, dass österreichische Athletinnen und Athleten die besten Voraussetzungen haben, um Topleistungen abzuliefern. – Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist es, Menschen in Bewegung zu bringen, zu ermöglichen, dass sich Kinder, Erwachsene sportlich betätigen können und dafür ein geeignetes Umfeld haben. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schmidhofer.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schmidhofer.

Diese nachhaltigen Investitionen in die Strukturen sind der Grund dafür, dass wir diese Erhöhung dringend gebraucht haben – eben nicht nur, um den Spitzensport voranzubringen, sondern vor allem auch, um nachhaltig in die Strukturen zu investieren, insbesondere im Bereich der Gleichstellung. Es gibt die wichtigen Projekte mit dem Gender-Traineeprogramm und vor allem das so wichtige Projekt Dream-Teams, mit dem die Frauenligen, die ersten Ligen in den Frauenmannschaftssportarten, in den Fraueneinzelsportarten gefördert werden. Es wird dort in Strukturen investiert, damit wir zum internationalen Spitzenfeld aufschließen können. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schmidhofer.)

Zwischenruf des Abg. Schmidhofer.

Personalmangel im LKH Wiener Neustadt; weiters die „NÖN“: So krank ist das Krankenhaus Wiener Neustadt; wiederum die „NÖN“: „Landesklinikum Horn: ,Mitarbeiter sind über Limit‘“; die „Kronen Zeitung“ schreibt: „Mehrere Spitäler in NÖ nur noch im Notbetrieb“ – also überall dort, wo die ÖVP alleine das Sagen hat. Deswegen unterstützen wir sie. Überall dort, wo die ÖVP alleine das Sagen im Gesundheitswesen hat, geht es eigentlich den Bach hinunter. (Zwischenruf des Abg. Schmidhofer.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schmidhofer: Schimpfen Sie nicht über das eigene Land! – Abg. Ottenschläger: Hier ist das österreichische Parlament und nicht der Landtag! – Abg. Steinacker: Es gibt keinen Landeshauptmannstellvertreter Schnabl? Und danke für das: Sie verstehen nix!

Beenden können Sie das nur, geschätzte Zuseherinnen und Zuseher, am 29. Jänner, wenn Sie diese rückschrittliche Politik abwählen und wir endlich gleiche Chancen haben, auch im Bereich der Mobilität. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schmidhofer: Schimpfen Sie nicht über das eigene Land! – Abg. Ottenschläger: Hier ist das österreichische Parlament und nicht der Landtag! – Abg. Steinacker: Es gibt keinen Landeshauptmannstellvertreter Schnabl? Und danke für das: Sie verstehen nix!) – Bitte. (Abg. Steinacker: Vor der eigenen Tür kehren!)

Abg. Schmidhofer: Zum Thema reden!

Man lässt die Unternehmer nicht arbeiten und unterstützt durch diese Politik (Rufe bei der SPÖ: Die Tafel!) – und das ist das wirklich Erschreckende – die Plattformökonomie (eine Tafel, auf der unter der Überschrift „Umsatz von Amazon weltweit in den Jahren 2004 bis 2021“ ein Säulendiagramm abgebildet ist, auf das Redner:innenpult stellend): Amazon und Co. haben bitte zusätzlich Milliardenumsätze erzielt, während unsere Kleinbetriebe geschlossen wurden! Der Tourismus war zu. Die Handelsbetriebe waren zu. Die Souvenirgeschäfte waren zu. (Abg. Voglauer: Man kann Ihre Tafel nicht lesen!) Wer hat das Geschäft gemacht? – Amazon und Co.! Das ist die falsche Politik! (Abg. Schmidhofer: Zum Thema reden!)

Ruf bei den Grünen: Hallo, Frau Präsidentin! – Ruf bei der FPÖ: Der nächste Minister mit einem Ordnungsruf! – Abg. Schmidhofer: Sie reden mit dem Vizekanzler der Republik! – Zwischenrufe der Abgeordneten Salzmann, Stögmüller und Voglauer.

Präsidentin Doris Bures: Herr Vizekanzler, dieser Appell, den der Herr Präsident am Beginn seiner heutigen Vorsitzführung an dieses Hohe Haus und an die Abgeordneten gerichtet hat (Abg. Lausch: Der gilt auch für Sie!), dass wir trotz dieser emotionalen Debatte, gerade an einem Tag wie dem heutigen, auch unterschiedliche Meinungen respektieren müssen, der gilt auch für Sie. (Ruf bei den Grünen: Hallo, Frau Präsidentin! – Ruf bei der FPÖ: Der nächste Minister mit einem Ordnungsruf! – Abg. Schmidhofer: Sie reden mit dem Vizekanzler der Republik! – Zwischenrufe der Abgeordneten Salzmann, Stögmüller und Voglauer.) Deshalb würde ich auch Sie ersuchen, sich der Würde des Hauses entsprechend zu äußern (Abg. Schmidhofer: Unglaublich! – Abg. Michael Hammer: Hat er ja

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Schmidhofer.

Ja, das ist Entpolitisierung für die FPÖ. – Doppelmoral ist das, nichts anderes ist das, was ihr da von euch gebt! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Schmidhofer.)

Abg. Schmidhofer: Wir sind im Nationalrat und nicht in Kärnten!

Ich sehe jetzt Erwin Angerer nicht. Wo ist Erwin? Er hat heute – und darauf möchte ich eingehen, weil wir ja am Sonntag Landtagswahlen in Kärnten haben – hier in diesem Hohen Haus gesagt, dass Peter Kaiser, unser Landeshauptmann, den Leuten in Kärnten das Geld aus der Tasche zieht. – Da möchte ich ihn schon daran erinnern, dass wir in den letzten zehn Jahren in Kärnten unter diesem Landeshauptmann Peter Kaiser eine Politik gemacht haben, über die die Menschen sehr, sehr froh sind. (Abg. Schmidhofer: Wir sind im Nationalrat und nicht in Kärnten!)