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Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Eypeltauer und Shetty.

Sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP und von den Grünen, Sie haben in den letzten Monaten gezeigt, dass der Sport keinen großen Stellenwert für Sie hat. Sie haben jetzt zwei Anträge vorliegen, die unglaublich wichtig wären, nicht nur für den Sport, sondern auch für die Gesundheit der Bevölkerung und unserer Kinder, zeigen Sie, dass Ihnen der Sport und diese Dinge ein Anliegen sind! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Eypeltauer und Shetty.)

Abg. Eypeltauer: Es ist besser, dass er nicht da ist!

Was tut das Ministerium? Was macht die Ministerin, damit wir gut durch diese Krise und aus dieser Krise kommen? – Folgende Maßnahmen – schade, dass Kollege Schellhorn nicht im Saal ist –: Wirtepaket, Kurzarbeit, Haftungen, Fixkostenzuschüsse (Abg. Eypeltauer: Es ist besser, dass er nicht da ist!) und jetzt der Neustartbonus für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, was beim Hochfahren ganz besonders wichtig ist, weil man ja nicht gleich eine Vollauslastung hat, sondern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schrittweise, so wie die Gäste kommen, in die Betriebe holt. Weitere Lockerungen sind in Aussicht.

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Eypeltauer und Schellhorn. – Abg. Keck: Keine ..., der Hammer! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Ich berichtige tatsächlich, Herr Abgeordneter Hammer – Niveau kann man sich halt nicht kaufen –: Herr Abgeordneter Kickl war für die letzten Tage entschuldigt, und ich sage Ihnen auch dazu, dass er aus Krankheitsgründen entschuldigt war. Ich würde Sie wirklich bitten, dass Sie sich jetzt bei Kollegen Kickl für diese Unterstellung entschuldigen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Eypeltauer und Schellhorn. – Abg. Keck: Keine ..., der Hammer! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Abg. Eypeltauer gibt dem Mitarbeiter der Parlamentsdirektion den Antrag zurück.

Präsidentin Doris Bures: Jetzt hätten wir nur gerne den Antrag wieder am Präsidium, bitte. (Abg. Eypeltauer gibt dem Mitarbeiter der Parlamentsdirektion den Antrag zurück.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lausch: Gute Rede! – Abg. Eypeltauer: Erstaunlich!

Noch etwas würde mich interessieren, nämlich ob es in dieser Lesegeschichte ein Stadt-Land-Gefälle gibt, weil mir eines auffällt: In den ländlichen Schulen, wo wir noch nicht so hohe Ausländeranteile bei den Kindern haben, sind die wesentlich besser drauf als die ganzen Stadtkinder, und das ist schade. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lausch: Gute Rede! – Abg. Eypeltauer: Erstaunlich!)

Abg. Eypeltauer: Weil sie nicht gut waren!

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Kollegin Fischer, von einem großen Meilenstein würde ich jetzt nicht sprechen. Wer sich diesen Text durchlesen will: Er ist sehr überschaubar. Ich würde sagen, typisch Österreich: Wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis. Das ist ein Arbeitskreis zu einem eigentlich recht simplen Thema, einem Thema, das uns aktuell in der Coronakrise doppelt betrifft und das man eigentlich politisch in der Regierung oder vonseiten der Regierungsfraktionen schon lösen sollte. Sowohl die Sozialdemokraten als auch wir von der FPÖ haben mehrmals einige sehr, sehr gute Anträge in diese Richtung eingebracht, aber wir sind bisher nicht auf die nötige Mehrheit gestoßen. Ich hoffe, wir bekommen sie bald. (Abg. Eypeltauer: Weil sie nicht gut waren!)

Zwischenruf des Abg. Eypeltauer

Zur Frage des Kollegen Eypeltauer, was denn passiert und was es braucht: Es braucht viel – da bin ich vollkommen bei Ihnen –, in allen Sektoren. Was ich aber nicht stehen lassen kann, ist, dass nichts passiert. Im Gegenteil: Es passiert gerade sehr, sehr viel. Wir haben heute im Ministerrat eine Novelle des Umweltförderungsgesetzes beschlossen. Diese legt als Konjunkturmaßnahme das erste Mal seit vielen, vielen Jahren auf die nächsten zwei Jahre, also bis Ende 2022 – es wurde vielfach beschrieben, warum das Sinn macht –, fest: insgesamt 650 Millionen Euro für die thermische Sanierung und den Heizkesseltausch und insgesamt – und das könnte Kollegen Eypeltauer interessieren – 50 Millionen Euro (Zwischenruf des Abg. Eypeltauer) in einer neuartigen Contractingmaßnahme, also einem Contracting- und Haftungsrahmen, der auch ordentlich zusätzliche Mittel für die Energieeffizienz hebelt und der auch – das ist die Brücke zur Energiearmut – eine Maßnahme ist, die gerade energiearmen Haushalten zugutekommen kann. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Eypeltauer.

Die AMA kommt dann als Nächstes, da macht ihr ja auch nichts. Bei der AMA gehört der kleine Bauer, gehören Familienbetriebe gefördert, es gehört die Arbeitskraft gefördert – nicht die Hektar von den Großen, bitte schön! Das ist ja das Entscheidende, aber das werdet ihr nie verstehen und das werdet ihr auch nie machen, weil ihr die Agrarindustrie fördert. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Eypeltauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Eypeltauer.

Ich frage Sie ganz ehrlich: Wie viele Anträge sollen wir hier von dieser Stelle aus noch stellen? Wie viele Institutionen, wie viele NGOs und wie viele kirchliche Institutionen benötigen Sie, um endlich Ja zu sagen? – Evakuieren wir die Kinder aus dem Schlamm in Moria, von der Insel Lesbos. Es ist unsere Pflicht, unsere menschliche Verpflichtung! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Eypeltauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Eypeltauer.

Die Debatte, die wir hier heute führen, gibt es aus genau einem Grund, nämlich weil Sie, Herr Innenminister, den Verbleib des Mahnsteins in Braunau an genau diesem Ort mehrfach infrage gestellt haben. Argumentieren Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, Ihre Ablehnung dieses Antrages deswegen heute nicht mit der Nichtzuständigkeit des Ministers! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Eypeltauer.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Eypeltauer und Meinl-Reisinger.

Akademiker würde ich das bezeichnen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Eypeltauer und Meinl-Reisinger.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Eypeltauer.

Liebe NEOS, ein Wort auch noch zu euch, weil ihr euch immer als Vertreter von einem nachhaltigen Pensionssystem einsetzt: Dieser Koalitionspakt mit der SPÖ in Wien, dieser rot-rosa Koalitionspakt, hat das Wort Pensionsreform nicht einmal im Anschein erwähnt (Zwischenrufe der Abgeordneten Brandstötter und Shetty), hat diese langzeitige Angleichung der Beamtenpensionen an jene des Bundes nicht erwähnt. Ganz ehrlich gesagt, weil Frau Meinl-Reisinger, die jetzt nicht hier ist, immer wieder sagt, dass die Grünen das Wort Bildung nicht mehr in den Mund nehmen sollen: Nehmt ihr bitte das Wort Pensionsreform nicht mehr in den Mund! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Eypeltauer.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Eypeltauer.

Zugehörigkeit verläuft nicht entlang von Namen, Herkunft, Hautfarbe, Religionsbekenntnis, auch nicht entlang von Staatsbürgerschaft, Integration ist nicht ein linearer, Jahrzehnte andauernder Weg vom Deutschkurs zur Staatsbürgerschaftsprüfung, vom Wertekurs zur Integrationsvereinbarung, Zugehörigkeit ist Teilhabe und Anerkennung und Respekt und die gleichzeitige Existenz von mehreren Orten, die Heimat sind, real oder fiktiv, eine Verbundenheit voller Widersprüche auf einem gemeinsamen und geteilten Fundament, einer solidarischen, einer friedlichen, einer zukunftsreichen Gesellschaft. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Eypeltauer.)

Beifall der Abgeordneten Eypeltauer und Loacker. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höfinger.

So, und jetzt geistert er in ganz Österreich herum. Die Mutation ist aber nicht unproblematisch, meine Damen und Herren. Es gibt auf der Welt ja viele Spezies, die sehr vernünftig Winterschlaf halten. Warum? – Gibt es wenig zu essen und damit keine Energie, schlafen sie, und putzig wie die Murmeltiere stehen sie dann im Frühjahr auf und setzen fort. Dieser türkise ÖVP-Salatdackel mit den grünen Sprenkeln hat aber einen Sommerschlaf gehalten (Abg. Höfinger: Jetzt wird’s fad!), einen Sommerschlaf, bei dem er vergessen hat, dass in der restlichen Fauna eine Epidemie herrscht. (Beifall der Abgeordneten Eypeltauer und Loacker. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Die Konzepte, die wir gebraucht hätten, sind leider verschlafen worden. Die Schubladen, in denen sie sich angeblich befinden, klemmen. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Es muss etwas passiert sein, denn jetzt haben wir einen zweiten Lockdown, und die Regierung steht da, als hätte sie das erste Mal in ihrem Leben von Corona und den Problemen der Wirtschaft gehört. Es ist ja unglaublich! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Eypeltauer.

Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid (SPÖ): Herr Präsident! Lieber Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Regierung ist nicht schuld daran, dass Corona in diesem Land unser Leben bestimmt. Tatsache ist aber, dass sie Verantwortung dafür trägt, wie mit Corona und dem Coronamanagement, dem Gesundheitsmanagement, auch im Kontext mit Bildungsinstitutionen, umgegangen wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Eypeltauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Eypeltauer.

Zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Die Industriellenvereinigung hat mit vielen anderen Sozialpartnern festgestellt, dass 1 Milliarde Euro für Kinderbetreuung fehlt. 1 Milliarde Euro! Im konservativen Österreich ist es nach wie vor so, dass Frauen, die sich nach dem Kind für ein Vollzeitberufsleben entscheiden, stigmatisiert werden. Da müssen wir ansetzen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Eypeltauer.)

Abg. Eypeltauer: Für diese Aufgabe!

Ich möchte schon wissen, wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom BEV, also vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen, dazu kommen, von Ihnen wie folgt dargestellt zu werden – ich zitiere –: eine faktisch völlig inkompetente Behörde, die keine Expertise im Bereich Verbraucherschutz hat. (Abg. Eypeltauer: Für diese Aufgabe!) – Das BEV weist sehr wohl eine hohe Kompetenz im Bereich des Verbraucherschutzes auf. Außerdem erfüllt es auch jetzt schon solche Aufgaben, nämlich Aufgaben, die einen fairen Wettbewerb in der Wirtschaft zum Ziel haben, und auch Aufgaben, die die Wahrung von Verbraucherschutz und Konsumenteninteressen betreffen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abg. Eypeltauer: Das sagt auch niemand!

Es geht da außerdem nicht um den Vollzug von Kartellrecht (Abg. Eypeltauer: Das sagt auch niemand!), sondern es geht um den Vollzug von unterschiedlichen Verbraucherrechtsmaterien. Darum können diese Aufgaben vom BEV genauso erfüllt werden wie von der BWB. Außerdem kann sich die Bundeswettbewerbsbehörde ohne diese zusätzlichen Aufgaben viel besser auf ihre Kerngebiete konzentrieren.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Eypeltauer.

Der zweite Grund: Die haben eine Kontrolltätigkeit ausgeübt, die sie weisungsfrei gemacht haben. Wenn das der Grund ist, nämlich dass sie aufgrund ihrer Weisungsfreiheit nunmehr nicht mehr zuständig sind und wir dadurch die fachliche Kompetenz verlieren, ist das, glaube ich, eine Verhöhnung aller Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Eypeltauer.)

Abg. Scherak: Bei einer Regierungsfraktion, die alles vertagt, sollte man ein bisschen aufpassen! – Zwischenruf des Abg. Eypeltauer.

wechseln. (Abg. Scherak: Bei einer Regierungsfraktion, die alles vertagt, sollte man ein bisschen aufpassen! – Zwischenruf des Abg. Eypeltauer.) Reden wir über die wichtigen Fragen der Zukunft! Wir sind gerne dabei, weil es das Parlament aus diesem Grund auch gibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Eypeltauer, der den Kopf schüttelt.

Auf der anderen Seite, meine Damen und Herren, kämpfen gerade die öffentlich Bediensteten gegen diese Coronapandemie, von den Pflegekräften in den Krankenhäusern über die Ärzte bis zu den Lehrerinnen und Lehrern, die im Fernunterricht Großartiges, Hervorragendes leisten. (Zwischenruf des Abg. Eypeltauer, der den Kopf schüttelt.) Nicht zu vergessen sind auch die Bediensteten bei den Bezirksverwaltungsbehörden, die versuchen, genau jene Infektionsketten zu unterbrechen, und bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit gehen, um gegen das anzukämpfen, was manche hier negieren: dass es ein Coronavirus gibt, das unbemerkt übertragen werden kann.

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Eypeltauer.

Ihnen, Herr Abgeordneter Eypeltauer, muss ich mit größtem Bedauern sagen: Lernen Sie Geschichte!, oder vielleicht sollte ich besser sagen: Lernen Sie Demokratie! – Der öffentliche Dienst, die Verwaltung in diesem Land hält die Demokratie in Gang, hält die Rechtsstaatlichkeit in Gang, sorgt für unsere Sicherheit, sorgt für unsere Gesundheit, sorgt für unsere Bildung, und da erwarte ich mir auch von einem NEOS-Abgeordneten mehr Anerkennung für diese Berufsgruppen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Eypeltauer.)

Zwischenruf des Abg. Eypeltauer

So, und ein letzter Punkt: Herr Kollege Eypeltauer, na ja, man kann ja vieles behaupten, aber dass die Wirtschaftshilfen – und da sehe ich mich auch als Vertreter der Bundesregierung –, wie gleich einmal im dritten Satz behauptet, nicht funktionieren würden oder nicht ankommen würden, das kann ich erstens sowieso nur zurückweisen und zweitens würde ich Ihnen da wirklich empfehlen – auch wenn Ihnen dieses Argument, wie ich weiß, auf die Nerven geht –, einen Vergleich anzustellen. Das können Sie wirklich mit allen Ländern in Europa vergleichen, wenn Sie sich den Umsatzersatz anschauen, wie schnell der bei den Unternehmen gelandet ist (Zwischenruf des Abg. Eypeltauer), oder die Unterstützung aus dem Non-Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds oder mittlerweile auch jene aus dem Härtefallfonds – ja, mit Anfangsschwierigkeiten. Es ist ja auch nicht immer alles gleich leicht. Wenn man zielsicher sein will, ist es ein bisschen komplexer im Aufsetzen und im Abwickeln. Wenn man schneller rüberkommen kann, wie beim Umsatzersatz, dann ist der Schadenersatz, der hier gegeben wird, natürlich nicht auf den Euro genau, sondern das ist ein bisschen unschärfer, dafür ist es sofort bei den Unternehmen. Da macht uns der Vergleich wirklich sicher. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Eypeltauer.

Das politische und taktische Spiel der Oppositionsparteien in einer so ernsten Zeit ist absolut unangebracht. Verunsicherungen, speziell vonseiten der FPÖ, sind gefährlich und kontraproduktiv bei der Bewältigung der Pandemie. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Eypeltauer.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Eypeltauer.

Es gibt ja noch eine Anfrage, deren Beantwortung offen ist, eine Anfrage unserer Fraktion zu den Vorfällen rund um den 2. November. Vielleicht können Sie dann den Fehler, den Sie bei der Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Schnedlitz gemacht haben, wiedergutmachen. Ich hoffe, dass wir dann bei der Anfragebeantwortung ein paar Antworten finden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Eypeltauer.)

Abg. Schmiedlechner: Jetzt auf einmal! – Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer und Eypeltauer. – Abg. Lausch: Am Sonntag sind Wahlen!

Wir haben hier in den letzten Jahren und in den letzten Monaten dieser Krise sehr viele wichtige Maßnahmen für unsere bäuerlichen Familienbetriebe in Österreich umgesetzt. Wir haben aber noch vieles vor, denn es gibt natürlich Probleme bei den Schweinebauern, bei den Rinderbauern (Zwischenruf des Abg. Loacker), bei den Weinbauern und anderen Sparten, für die es noch notwendige Hilfsmaßnahmen geben wird. (Abg. Schmiedlechner: Jetzt auf einmal! – Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer und Eypeltauer. – Abg. Lausch: Am Sonntag sind Wahlen!)

Beifall des Abg. Eypeltauer.

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Spoštovana Visoka Hiša! Hohes Haus! Wenn dieser Rechnungshofbericht etwas klar darlegt, dann eines: Wo Steuergeld hinfließt, braucht es Transparenz und nachvollziehbare Kontrolle, genau dann, wenn es um unsere Lebensmittel geht. (Beifall des Abg. Eypeltauer.)

in Richtung Abg. Eypeltauer

Lassen Sie mich jetzt zum Abschluss noch kurz zum AMA-Gütesiegel kommen! Es geht nicht – Herr Kollege (in Richtung Abg. Eypeltauer), Sie haben das vorhin gesagt –, dass man Rindfleisch ohne Gentechnik produziert und Schweinefleisch sehr wohl mit Gentechnik. Das kann nicht mit einem Gütesiegel geregelt werden. Daher gelten nicht dieselben Regeln, und es gibt da klaren Handlungsbedarf. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Insofern freue ich mich auf die zukünftige strategische Ausrichtung dieser Gütesiegel, die zielgerichtet die Mittel und Steuergelder im Sinne unserer Konsumentinnen und Konsumenten einsetzen, vor allem aber im Sinne des Tierwohls. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Eypeltauer.

Unsere Verfassungsarchitektur ruht auf drei Säulen: Legislative, Exekutive und Justiz. Es ist gute Tradition, dass sich die obersten Repräsentanten dieser drei Säulen nicht medial etwas ausrichten. Es steht Ihnen nicht gut an, Herr Bundeskanzler, die Justiz ständig medial zu attackieren. (Zwischenruf des Abg. Eypeltauer.) Wenn Sie Mängel im Justizbetrieb feststellen: Es gibt kaum jemanden, der so viele Möglichkeiten hat, das abzustellen, wie Sie.

Zwischenrufe der Abgeordneten Eypeltauer und Krisper

ich wirklich anerkennen, ich habe mir aber gedacht, heute werden jene Dinge gefragt, die für Hunderttausende Menschen lebensentscheidend sind (Zwischenruf der Abg. Krisper), zum Beispiel, ob der Impfstoff wirkt. – Ich kann Ihnen sagen: Ja, er wirkt absolut, wir sehen das in den Alten- und Pflegeheimen (Zwischenrufe der Abgeordneten Eypeltauer und Krisper), und zwar in einer Intensität und Effizienz, wie das eigentlich vorher niemand geglaubt hat.

Zwischenruf des Abg. Eypeltauer.

Bevor wir einsteigen, erlauben Sie mir, dass ich kurz auf ein paar Punkte, die hier, glaube ich, fälschlicherweise gebracht wurden, repliziere! Der Kollege von den NEOS hat so getan, als ob die Indexanpassung ausschließlich Hofratswitwen zugutekommen würde. (Zwischenruf des Abg. Eypeltauer.) Ich glaube, das ist kein seriöser Zugang zu dieser Debatte. Eine Million Österreicherinnen und Österreicher sind sicher nicht nur Hofratswitwen, mein lieber Kollege. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Eypeltauer: Das habe ich ja nicht gesagt!)

Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Eypeltauer: Das habe ich ja nicht gesagt!

Bevor wir einsteigen, erlauben Sie mir, dass ich kurz auf ein paar Punkte, die hier, glaube ich, fälschlicherweise gebracht wurden, repliziere! Der Kollege von den NEOS hat so getan, als ob die Indexanpassung ausschließlich Hofratswitwen zugutekommen würde. (Zwischenruf des Abg. Eypeltauer.) Ich glaube, das ist kein seriöser Zugang zu dieser Debatte. Eine Million Österreicherinnen und Österreicher sind sicher nicht nur Hofratswitwen, mein lieber Kollege. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Eypeltauer: Das habe ich ja nicht gesagt!)

Abg. Eypeltauer: Das war ein Beispiel!

Kollege Eypeltauer, ich verstehe dich nicht, du fällst mir jetzt wirklich schon mehrfach mit eigenartigen und einseitigen Vergleichen auf. Das mit der Hofratswitwe finde ich wirklich sehr weit hergeholt. (Abg. Eypeltauer: Das war ein Beispiel!) Es ist ein Beispiel, aber es sind eine Million Österreicherinnen und Österreicher (Abg. Eypeltauer: ... ist nicht sozial treffsicher!), die jetzt von dieser Gesetzesänderung profitieren.

Abg. Eypeltauer: ... ist nicht sozial treffsicher!

Kollege Eypeltauer, ich verstehe dich nicht, du fällst mir jetzt wirklich schon mehrfach mit eigenartigen und einseitigen Vergleichen auf. Das mit der Hofratswitwe finde ich wirklich sehr weit hergeholt. (Abg. Eypeltauer: Das war ein Beispiel!) Es ist ein Beispiel, aber es sind eine Million Österreicherinnen und Österreicher (Abg. Eypeltauer: ... ist nicht sozial treffsicher!), die jetzt von dieser Gesetzesänderung profitieren.

Zwischenruf des Abg. Eypeltauer.

Wohnen ist ein Menschenrecht, sagt die SPÖ. Schauen wir uns einmal die Fakten an: Es geht da um menschliche Schicksale. Eine Million Österreicherinnen und Österreicher sind entweder arbeitslos oder in Kurzarbeit. Das heißt, es geht sehr wohl um soziale Treffsicherheit. Herr Kollege von den NEOS, ich lerne jetzt neu dazu, dass die NEOS die Partei der sozialen Treffsicherheit sind. (Abg. Loacker zeigt mit beiden Händen das Daumen-hoch-Zeichen.) Aber okay, man lernt immer gern dazu. (Zwischenrufe bei den NEOS.) Faktum ist: Eine Million Österreicherinnen und Österreicher sind arbeitslos oder in Kurzarbeit. Einer Million Österreichern und Österreicherinnen wird mit dieser Maßnahme geholfen. (Zwischenruf des Abg. Eypeltauer.) Das ist natürlich nicht ganz deckungsgleich, aber wir freuen uns über diese Maßnahme.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Eypeltauer.

Übrigens tragen die Kollegen von den NEOS in Wien die Maßnahme, von der auch 90 000 Wiener Altbaugemeindewohnungen betroffen sind, sehr wohl mit. Dort wohnen durchaus Wiener und Wienerinnen mit weniger Einkommen, und ich glaube, für diese ist es eine sehr, sehr gute Maßnahme. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Eypeltauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Eypeltauer.

Was ich der ÖVP aber nicht durchgehen lassen will, ist, dass es 17 Monate, bis Anfang März, keine Sitzung des Bautenausschusses gegeben hat. Das wiegt insofern schwer, als Wohnen in Österreich teuer geworden ist. Wohnen ist für viele Menschen zu teuer geworden. Es bedarf eigentlich eines aktiven Bautenausschusses, und da sollte es nicht sein, dass es 17 Monate lang keine einzige Bautenausschusssitzung gibt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Eypeltauer.)

Zwischenruf des Abg. Eypeltauer.

Außerdem ist es auch eine wirtschaftliche Überlegung: Man denke allein an die Wertschöpfung, die im Land bleibt, und ungefähr 7,4 Milliarden Euro für den Import von Öl und Gas sind natürlich auch ein starkes Indiz dafür, dass wir in dieser Richtung auch wirtschaftlich etwas tun müssen. (Zwischenruf des Abg. Eypeltauer.)

Zwischenruf des Abg. Eypeltauer.

Viele Punkte des Klimavolksbegehrens, das von 380 000 Österreichern unterzeichnet wurde, beginnen wir nun mit diesem Antrag umzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Eypeltauer.) Es ist natürlich gut, wenn wir die Verwaltung überprüfen und schauen, dass dort alles klimafreundlich vonstattengeht, wir müssen jedoch aufpassen, dass es nicht zu mehr Bürokratie führt (Zwischenruf des Abg. Shetty), denn ich bin angetreten, um die Bürokratie abzubauen, und nicht, um sie noch zu verstärken (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und bei der FPÖ), wobei wir in Österreich ja ohnehin sehr viel an Bürokratie haben.

Zwischenrufe der Abgeordneten Eypeltauer und Hoyos-Trauttmansdorff.

Steuerreform: eine große Aufgabe angesichts der finanziellen Situation nach dieser Coronakrise, und fixe CO2-Budgets stelle ich mir schon etwas schwierig vor. (Zwischenrufe der Abgeordneten Eypeltauer und Hoyos-Trauttmansdorff.) Wollen Sie im Dezember die Heizung abdrehen, wenn das CO2-Budget erreicht ist? Wollen Sie die Produktion im September einstellen? (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Eypeltauer: Aber nicht wegen der Migration!

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Ganz kurz eine Replik auf Kollegin Tomaselli: Das ist eben ein Thema, das man erstens einmal jetzt sicher nicht in der Eile wird allumfassend klären können. Wer sich mit diesem Thema Bauen, Wohnen beschäftigt, weiß, dass das ein sehr komplexes Thema ist. Da gibt es keine einfachen Antworten. Eines ist, glaube ich, schon klar und für jeden Österreicher nachvollziehbar: Die Wohnungspreise, egal, ob Miete oder Kauf, haben sich in den letzten zehn Jahren fünfmal so stark entwickelt wie die Inflation. Das, glaube ich, weiß jeder in Österreich. (Abg. Eypeltauer: Aber nicht wegen der Migration!)

Zwischenruf des Abg. Eypeltauer.

Unterm Strich könnten wir ja sagen: Der damalige Beschluss, die Traunseetram in dieser Form zu errichten, war ein Beschluss, der unter dem Motto stand: Errichten wir sie – koste es, was es wolle! (Zwischenruf des Abg. Eypeltauer.) Ich glaube, genau das sollte bei den nächsten Projekten nicht passieren. Und um das sicherzustellen, kann man, glaube ich, den Rechnungshofbericht ganz gut verwenden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Eypeltauer.

Ich möchte an dieser Stelle auch noch sagen, weil es hier Sorge wegen der Bäume gibt: Ich bin mir sicher, dass es, sollte der Untersuchungsgegenstand gleich oder ähnlich ausfallen und dieselben Akten zu liefern sein, möglich sein wird, einen pragmatischen Weg zu finden, die bereits gedruckten Akten zu versperren und dann wieder herauszuholen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Eypeltauer.) Ich bin mir sicher, dass uns das gelingen kann, das gemeinsam in der Präsidiale zu diskutieren (Abg. Belakowitsch: Na sicher, genau!), auch mit den Ministerien, denen die Akten gehören und die sie zurückbekommen könnten. Also das ist sicher nicht ein Hindernis, das unüberwindbar ist.

Zwischenrufe der Abgeordneten Eypeltauer und Loacker.

Jetzt kann man natürlich diskutieren: Was kann man noch aus dieser Anfrage machen? – Natürlich kann man da noch einiges daraus machen. Sie haben ja auch schon die Aussage im Untersuchungsausschuss zitiert, bei der ausgesagt wurde, dass der Herr Bundeskanzler sich beim Herrn Justizminister erkundigt habe. Ja eh, das ist – in dem Punkt gebe ich auch Kollegen Fürlinger vollkommen recht – ein normaler Vorgang und das muss natürlich auch so gemacht werden, dass man sich beim Bundesminister informiert. Also sollte das so gewesen sein, wäre es tatsächlich per se nichts Illegitimes, wenn man sich bei anderen Regierungsmitgliedern über Angelegenheiten erkundigt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Eypeltauer und Loacker.)

Abg. Eypeltauer: Zur Sache!

Ich verweise auf Frau Mag. Jutta Strele, Tierärztin in Westendorf. Gestern gab es eine große Pressekonferenz des Tourismusverbandes Kitzbühel und Umgebung. (Abg. Eypeltauer: Zur Sache!) Die Frau Doktor hatte gerade diese Schafe geborgen und sagt, dass der Wolf in unserer Kulturlandschaft keinen Platz hat. – Ich sage: Bleibt der Wolf, geht die Alm! (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abgeordneten Eypeltauer.

Konzernen im Land ein Steuergeschenk gemacht wird, sodass ihre Gewinne noch größer werden: Alles ist anscheinend möglich, wenn sich die ÖVP gemeinsam mit den reichsten Menschen in diesem Land, also den Sponsoren und den Sponsorinnen, also der „Familie“, wie Sie das nennen, etwas zum Ziel setzt. Da werden im Machtrausch schnell auch einmal Umfragen gekauft und gefälscht, da werden mit Inseraten schnell einmal ein paar Zeitungen, ein paar JournalistInnen eingekauft. Da werden selbst Wahlen gekauft, wenn man einfach ein doppelt so hohes Budget für den Wahlkampf ausgibt, als erlaubt ist, und zwar vorsätzlich, auch das muss man einmal sagen. Das ist der ÖVP alles egal. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abgeordneten Eypeltauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Amesbauer und Eypeltauer. – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Ich sage es ganz ehrlich: Wer glaubt, mit einem Schattenkanzler Kurz eine stabile Regierung bilden zu können, der täuscht sich und der täuscht die Öffentlichkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Amesbauer und Eypeltauer. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Abg. Shetty: Bezeichnend! – Zwischenruf des Abg. Eypeltauer.

Die Eltern wissen, dass sich die Lehrerinnen und Lehrer, die Direktorinnen und Direktoren und auch das Ministerium bemühen, dass das Bildungssystem sehr gut ist. Wir haben auch gute Erfolge: bei den Lehrlingen bis hin zu den Universitätsprofessoren. Unser Bildungssystem ist gut und nicht grottenschlecht. (Abg. Shetty: Bezeichnend! – Zwischenruf des Abg. Eypeltauer.) Hier wird verantwortungslos einfach nur etwas Falsches gesagt. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)