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Zwischenruf der Abg. Hammerschmid. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.

Es ist wichtig – ich sage es jetzt noch einmal –, zu erwähnen: Wir haben ein Ressort samt Massenarbeitslosigkeit übernommen. Seit SPÖ-Sozialminister in diesem Amt waren, das waren Hundstorfer und danach Stöger, hatte die Arbeitslosigkeit in Österreich Rekordwerte. Erstmals geht sie jetzt zurück. Erstmals wird hier eine Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik betrieben, die dazu führt - - (Zwischenruf der Abg. Hammerschmid. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.) Ich weiß schon, dass Sie das jetzt unruhig macht. Es ist Ihnen schon ganz klar, Sie wissen genau, Sie haben die letzten zehn Jahre auf diesem Arbeitsmarkt alles falsch gemacht, was man falsch machen konnte. Die Arbeitslosenzahlen sind zehn Jahre kontinuierlich in die Höhe gegangen – zehn Jahre. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Hammerschmid: Ein Sechstel!

Meine Damen und Herren! 1 500 Euro pro Jahr und pro Kind für all jene, die Einkommensteuer oder Lohnsteuer zahlen: Das ist eine Entlastung, die wirklich hervorzuheben ist – und wir belassen es nicht dabei. Wir entlasten auch die Alleinverdiener, die AlleinerzieherInnen und vor allem jene, die ein geringes Einkommen haben, mit 250 Euro pro Kind pro Jahr. (Abg. Hammerschmid: Ein Sechstel!) Wir haben hier wirklich die ganze Bandbreite der Gesellschaft im Auge; und der Vorwurf, dass dieser Familienbonus nur für Besserverdienende gedacht ist, ist doch wirklich absurd! Dieser Vorwurf ist absurd (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), denn, meine Damen und Herren, bei einem Einkommen von 1 750 Euro brutto, meine Damen und Herren – das sind doch keine Besserverdienenden! –, bekommt man bereits den vollen Bonus für ein Kind ausbezahlt. (Abg. Rossmann: Haben Sie Vorstellungen, wie viel die Menschen in Österreich verdienen? Offenbar nicht! – Abg. Heinisch-Hosek: Keine Ahnung! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Nein!)

überreicht von den Abgeordneten Ing. Manfred Hofinger, Mag. Johanna Jachs, Ing. Klaus Lindinger, BSc, Dr. Maria Theresia Niss, MBA, Dr. Angelika Winzig, Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Mag. Roman Haider, Ing. Robert Lugar, Wendelin Mölzer, Mag. Dr. Matthias Strolz und Stephanie Cox, BA

Petition betreffend „Die Bundesregierung wird aufgefordert, ehest möglich alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die Möglichkeit, Integrationsklassen an Sonderschulen zu führen, in das Regelschulwesen zu überführen“ (Ordnungsnummer 2) (überreicht von den Abgeordneten Ing. Manfred Hofinger, Mag. Johanna Jachs, Ing. Klaus Lindinger, BSc, Dr. Maria Theresia Niss, MBA, Dr. Angelika Winzig, Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Mag. Roman Haider, Ing. Robert Lugar, Wendelin Mölzer, Mag. Dr. Matthias Strolz und Stephanie Cox, BA)

Zwischenruf der Abg. Hammerschmid.

Dahin gehend ist klar: Das ist eine Maßnahme. (Zwischenruf der Abg. Hammerschmid.) Wir werden diese Maßnahme installieren, wir werden sie implementieren, wir werden schauen, wie zielorientiert sie ist, und man wird sie nachjustieren, wenn man sieht, dass sie vielleicht weniger gut funktioniert. Ich werde mich freuen, wenn sie gut funktioniert. Seien Sie sicher. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Hammerschmid: Ja wer hat denn die erhöht?

Besonders stolz bin ich zum Beispiel auf die Erhöhung der Studienbeihilfe. (Abg. Hammerschmid: Ja wer hat denn die erhöht?) Wir geben Studierenden, die ein Studium ohne finanzielle Unterstützung nicht absolvieren könnten, 109 Millionen Euro mehr an Förderung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Lindner – auf Abg. Hammerschmid deutend –: Da sitzt sie, da können Sie sich bedanken!) Das ist übrigens eine Steigerung um mehr als die Hälfte. Das heißt, dass die durchschnittlich ausgeschüttete Studienbeihilfe pro Person von 5 000 Euro auf 6 000 Euro angehoben wird. (Abg. Vogl: Das wart aber nicht ihr, da wart ihr nur zufälligerweise dabei!) Nicht nur das, wir machen auch die ganze Abwicklung leichter, damit mehr Studierende in den Genuss dieser Studienbeihilfe kommen.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Lindner – auf Abg. Hammerschmid deutend –: Da sitzt sie, da können Sie sich bedanken!

Besonders stolz bin ich zum Beispiel auf die Erhöhung der Studienbeihilfe. (Abg. Hammerschmid: Ja wer hat denn die erhöht?) Wir geben Studierenden, die ein Studium ohne finanzielle Unterstützung nicht absolvieren könnten, 109 Millionen Euro mehr an Förderung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Lindner – auf Abg. Hammerschmid deutend –: Da sitzt sie, da können Sie sich bedanken!) Das ist übrigens eine Steigerung um mehr als die Hälfte. Das heißt, dass die durchschnittlich ausgeschüttete Studienbeihilfe pro Person von 5 000 Euro auf 6 000 Euro angehoben wird. (Abg. Vogl: Das wart aber nicht ihr, da wart ihr nur zufälligerweise dabei!) Nicht nur das, wir machen auch die ganze Abwicklung leichter, damit mehr Studierende in den Genuss dieser Studienbeihilfe kommen.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Hammerschmid.

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Minister Faßmann, Sie haben wahrlich kein leichtes Erbe übernommen! Deswegen wundert es mich, dass sich Ihre Vorgängerin heute hier herstellen und gewisse Feststellungen treffen kann! Heute Früh haben wir gehört, wie schlecht wir bei der Digitalisierung sind. Frau Exministerin, das ist eine perfekte Selbstanklage! Wir sind vier Monate am Arbeiten, und wir haben die vielen Versäumnisse des SPÖ-geführten Bildungsministeriums der letzten zehn Jahre wettzumachen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Hammerschmid.)

Zwischenruf der Abg. Hammerschmid.

Es ist auch klar, dass der FWF über sogenannte Matching Funds mit den Ländern eine weitere Budgetexpansion durchführen können wird. (Zwischenruf der Abg. Hammerschmid.) Ich weiß nicht, warum Sie den FWF so schlechtreden wollen. Wir wissen ganz genau, dass wir ihn in eine Expansionsphase hineingebracht haben, und diese Expansionsphase wird nicht aufhören – auch nicht mit diesem Doppelbudget –, sondern weitergehen. Das ist etwas, was sicherlich notwendig ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Heiterkeit der Abg. Hammerschmid.

führlich behandelt worden ist, wobei wir auch den Experten zugehört haben und auch von ihnen profitiert haben. Die Tatsache, dass wir zum Beispiel diese Deutschförderklassen wissenschaftlich begleiten werden, ist eine klare Angelegenheit. Frau Professorin Spiel hat tatsächlich als Expertin einiges Wesentliches gesagt – andere von Ihren Experten waren vielleicht nicht so aussagekräftig, waren mehr politisch als Experten. (Heiterkeit der Abg. Hammerschmid.) – Wie dem auch sei, wir haben das wirklich genau durchgearbeitet, und es herrscht Handlungsbedarf! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Wurm – in Richtung Abg. Hammerschmid –: Sie haben ein Fiasko hinterlassen, Frau Kollegin! – Abg. Yılmaz: Der Experte für alles!

Frau Kollegin Hammerschmid! Es gibt so viele Kinder, die als junge Menschen die Schule verlassen und nicht Deutsch können! (Abg. Wurm – in Richtung Abg. Hammerschmid –: Sie haben ein Fiasko hinterlassen, Frau Kollegin! – Abg. Yılmaz: Der Experte für alles!) Das ist eine Sünde an den jungen Menschen. Wir müssen da wirklich schnell handeln!

Abg. Hammerschmid: Was ist Ihre Lösung?

Uns wird international der Spiegel vorgehalten, die Ergebnisse des Pisa-Tests et cetera sind und waren ein Desaster. Sie wissen, dass ein Drittel unserer Schüler nach Abschluss der Schule nicht sinnerfassend lesen, schreiben und rechnen kann. Na ja, was wollen Sie noch? Sie wissen, dass die Zahl der Topschüler permanent zurückgeht, darauf habe ich gestern hingewiesen. Also: eine permanent steigende Zahl von Risikoschülern und eine abnehmende Zahl von begabten Schülern. (Abg. Yılmaz: Woher wissen Sie das alles?) Wollen Sie mehr von diesem Desaster produzieren? Was wollen Sie? (Abg. Hammerschmid: Was ist Ihre Lösung?) Wir wollen eine Änderung in der Bildungspolitik. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Hammerschmid – verneinend den Kopf schüttelnd –: Na, na!

Frau Ex-Minister Hammerschmid, Sie waren beim Hearing. Dem Fernsehpublikum sagen Sie, die Klassen bestehen aus 25 Schülern. Sie wissen, dass Herr Mag. Netzerauch beim Hearing war. Er hat Ihnen geantwortet, dass 25 Schüler die maximale Schülerzahl pro Klasse ist, dass auch in Ihrer Amtszeit diese Richtzahl so war. Da hat sich nichts geändert, bereits unter Ihnen war das so: 25 Schüler. (Abg. Hammerschmid – verneinend den Kopf schüttelnd –: Na, na!) Herr Mag. Netzer hat Ihnen auch mitgeteilt, dass wir in Österreich beste und höchste Betreuungsressourcen haben und dass im Durchschnitt 13 Schüler pro Lehrer in der Klasse sind. Das hat er beim Hearing mitgeteilt. Wieso kommen Sie hier heraus und sagen, 25 Schüler? Verbreiten Sie doch nicht Panik! Bleiben Sie korrekt! Zitieren Sie Herrn Mag. Netzer! Sie wissen das auch, im Schnitt sind es 13 Schüler pro Klasse.

Zwischenruf der Abg. Hammerschmid

So, und nun erklären Sie mir einmal, was schlecht daran ist, wenn wir in Afghanistan in eine eigene Klasse gesetzt werden, möglicherweise mit jemandem, der auch Deutsch kann (Zwischenruf der Abg. Hammerschmid), ordentlich Paschtu lernen und dann, wenn wir die Sprache nach zwei, drei Monaten entsprechend beherrschen (Zwischenrufe bei der SPÖ), wieder in den Regelunterricht zurückkommen. Dann passiert Folgendes: Wir finden plötzlich Anschluss an jene (neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ), mit denen wir uns vorher nicht unterhalten konnten. – Das ist genau das, was Sie immer ausblenden! (Zwischenruf des Abg. Gudenus.)

in Richtung der Abgeordneten Hammerschmid und Heinisch-Hosek weisend

Gott sei Dank gibt es nun einen nicht sozialistischen Bildungsminister, denn was Sie aufgeführt haben: Da sitzen ja zwei Vorgängerinnen (in Richtung der Abgeordneten Hammerschmid und Heinisch-Hosek weisend), die letztlich nichts anderes getan haben, als es den Kindern möglichst schwer zu machen, und genau das wollen wir umdrehen! (Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Wir wollen es den Kindern möglichst leicht machen und für einen Anschluss sorgen und sie nicht – wie Sie behaupten – separieren. (Zwischenruf des Abg. Knes.)

Zwischenruf der Abg. Hammerschmid.

Wenn ich mich in die Schuhe eines Lehrers oder einer Lehrerin stelle: Ich bekomme da allein für Deutsch einen elfseitigen Bogen, die Handreichung zum Beurteilungsraster. Man muss schon ein sehr gestandener Lehrer oder eine sehr gestandene Lehrerin sein, um davon nicht mehr verwirrt zu sein. (Zwischenruf der Abg. Hammerschmid.) Im Sinne der Vergleichbarkeit wird jeder diese elf Seiten ein Stück weit anders verdauen. Ich glaube, dass das im Sinne einer einheitlichen Auswertung natürlich zentral organisiert sein soll. Das halte ich für wichtig. Vergleichbarkeit ist also der Wunsch, auch das ist wichtig. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Zwischenruf der Abg. Hammerschmid.

Nun zu den schulischen Problemen: Auch da müssen wir anpacken. Ich habe schon mehrmals gesagt, dass nach den desaströsen Ergebnissen beim Pisa-Test et cetera vieles zu tun ist. Auch wenn die SPÖ hier lachen mag, ist vieles zu tun, und der erste wichtige Schritt war einmal die Einführung der Deutschförderklassen. (Zwischenruf der Abg. Hammerschmid.) Man kann nicht Schüler unterrichten, die einen nicht verstehen. Und dieses Projekt kostet Geld, das ist zu finanzieren; das wird finanziert, aber das war dringend notwendig.

Zwischenruf der Abg. Hammerschmid.

Ganztagsschulen – Kollege Mölzer hat das angesprochen: Wir wollen auch keinen verschränkten Unterricht. (Zwischenruf der Abg. Hammerschmid.) Wir wollen die Wahlfreiheit haben, die ist für uns wichtig, das heißt, am Vormittag der Unterricht und am Nachmittag dann die wahlweise Betreuung. Wir werden auch zukünftig nicht in der Löwelstraße nachfragen, ob wir Eltern unsere Kinder am Nachmittag selber betreuen dürfen oder nicht. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das soll jeder Elternteil wahlweise für sich selber entscheiden. Das ist der Anspruch, und so wollen wir das haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Hammerschmid.

Du hast in deinem Redebeitrag gesagt, dieses Gesetz bringt keine Verbesserung. – Die wesentlichste Verbesserung meiner Meinung ist, dass man jetzt nicht mehr an die Starrheit einer Betriebsvereinbarung gebunden ist, weil die auch in der legistischen Rangordnung höher steht als die einer Einzelvereinbarung, sondern endlich auch Arbeitnehmer selbst entscheiden dürfen. (Zwischenruf der Abg. Hammerschmid.)

Zwischenruf der Abg. Hammerschmid.

Ich darf Ihnen verraten – ich habe selbst unterrichtet –, wenn ich ein Nicht genügend gegeben habe, habe ich gesagt: Ich habe etwas falsch gemacht; ich auch, weil es mir nicht gelungen ist – in der Schule. Auf der Hochschule ist das ganz anders. Da ist die Situation ein bisschen anders. Da ist das Fach im Mittelpunkt. Aber in der Schule ist der Mensch im Mittelpunkt, die Persönlichkeit jedes Kindes. (Zwischenruf der Abg. Hammerschmid.)

Abg. Hammerschmid: Wie?

und in Deutsch bin ich im Standard. – Ja selbstverständlich kann das der Fall sein. Diese Durchlässigkeit ist gegeben. (Abg. Hammerschmid: Wie?) Sie wird immer wieder vorhanden sein. Das ist tatsächlich etwas, wo man sagen kann, jetzt wird endlich eine Mittelschule hingestellt, von der wir hoffen können, dass es eine gute Mittelschule ist. Wir wollen die gute Mittelschule haben! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wöginger: So ist es!)

Abg. Hammerschmid: Herr Preiner ist auch einer!

Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Minister Faßmann! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und auch daheim an den Fernsehgeräten! Schule bewegt alle, das erleben wir heute wieder einmal live. Lassen Sie mich vorweg noch zu den Experten ein Wort verlieren: Die wahren Experten, nämlich die, die tagtäglich in der Schule stehen, die Lehrerinnen und Lehrer, sitzen auch in unseren Reihen, und ich gehöre auch dazu. (Abg. Hammerschmid: Herr Preiner ist auch einer!) In diesem pädagogischen Paket, Herr Minister, haben Sie in einem langen Prozess alle Schulpartner – Lehrer, Eltern und Schüler – sehr, sehr gut eingebunden, so wesentlich eingebunden, wie es bis jetzt, in der letzten Zeit selten der Fall war. Das möchte ich auch ganz klar sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hammerschmid: Das muss man zuerst evaluieren!

Ich möchte auf den Vorredner, Kollegen Kovacevic, eingehen, leider ist er jetzt nicht im Saal. (Abg. Kovacevic: Doch!) – Danke für das Handzeichen! Herr Kollege, meine Meinung stammt nicht vom Stammtisch, meine Meinung stammt aus der tagtäglichen Arbeit eines Lehrers an einer Schule. Ich unterrichte nach wie vor zwei Tage in der Woche von der ersten bis zur fünften Klasse an der HTL in Fürstenfeld, in diesem Schuljahr die vierte und fünfte Klasse. Ich lade Sie zu mir an meine Schule ein, machen Sie sich einmal ein Bild! Kommen Sie vorbei und sehen Sie sich an, wie der Standard von jenen Schülern aussieht, die wir von der Neuen Mittelschule oder zukünftig von der Mittelschule an unsere Schule bekommen! Ich glaube, wenn man eine Fehlentwicklung erkennt, ist es legitim, dass man diese aufgreift, korrigiert und in eine bessere Richtung bringt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hammerschmid: Das muss man zuerst evaluieren!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Hammerschmid: Evaluieren war das Thema!

Wenn man mit den Lehrerinnen und Lehrern spricht, dann könnte man schon auch sagen, dass wir es in der Bildungspolitik jetzt mit unserem Regierungspartner etwas schöner als in den vergangenen Jahren haben. (Zwischenruf des Abg. Noll.) Es ist eigentlich ein Abgehen davon, dass wir in den vergangenen Jahren immer sogenannte bildungstechnische Versuche an unseren SchülerInnen und an unseren Kindern durchgeführt haben, die nicht funktioniert haben. (Zwischenruf des Abg. Preiner.) Darum freut es mich umso mehr, dass wir jetzt wirklich praxisgerechte Dinge umsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Hammerschmid: Evaluieren war das Thema!)

Zwischenruf der Abg. Hammerschmid.

Wissen Sie, Sie selber haben uns im Jahr 2016 ein Bildungsbudget vorgelegt, das mit 191 Millionen Euro unterdeckt war. Sie haben damals, als Sie zuständig waren, nicht einmal die strukturelle Lücke schließen können, und kommen jetzt mit einem Wunsch an das Christkind daher, der nicht ansatzweise zu finanzieren ist. (Zwischenruf der Abg. Hammerschmid.)

Abg. Hammerschmid: Stimmt ja nicht!

Wenn Sie sich die Zahlen genauer anschauen, werden Sie feststellen: Es ist tatsächlich so, die sind nicht so gut, wie ich es gehofft hatte, aber es gibt unglaubliche Unterschiede. Neue Mittelschulen in Kärnten: 100 Prozent steigen auf, haben also die Deutschförderklassen positiv erledigt. Komischerweise sind es in den Nachbarbundesländern Steiermark und Tirol ganz wenige. (Abg. Hammerschmid: Stimmt ja nicht!) – Ich habe die Zahlen da. Ich habe die Zahlen vom Ministerium bekommen. Wollen Sie mir erklären, das Ministerium hat mir etwas Falsches gesagt?

Zwischenrufe der Abgeordneten Hammerschmid und Kucher.

Frau Kollegin Hammerschmid, ich finde es ein wenig zynisch von Ihnen, dass Sie sagen, die Maßnahmen, die Sie in Ihrer Regierungszeit ergriffen haben, wären quasi besser als das, was wir hier implementiert haben, und dass Sie das schon nach einem halben Jahr wissen. Das ist deswegen zynisch, weil wir ja wissen, dass die Zahlen nicht unbedingt dafür gesprochen haben, dass das, was in der Vergangenheit in den Schulen passiert ist, gut war. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hammerschmid und Kucher.)

Abg. Hammerschmid: Letzter Absatz!

Weil du, Sonja, die Heterogenisierung angesprochen hast: Im Nationalen Bildungsbericht ist in dem Kapitel nicht von den Deutschförderklassen die Rede (Abg. Hammerschmid: Letzter Absatz!), sondern in dem Kapitel ist von einem interessanten Phänomen die Rede, nämlich: Wie gehen Direktorinnen und Direktoren bei der Einstufung mit neu angemeldeten Kindern um? In welche Klassen werden sie gegeben? Da gibt es beispielsweise das interessante Phänomen, dass die Protestanten dann in eine eigene Klasse kommen, weil der Stundenplan leichter organisierbar ist.

Beifall bei JETZT sowie der Abgeordneten Hammerschmid und Bißmann.

Die Frage ist natürlich auch: Wie ernst nehmen Sie den Klimaschutz wirklich, Frau Minister? Wie ernst nehmen Sie den Hashtag Nachhaltigkeit, der auf Ihrer Facebook-Seite überall zu sehen ist? Klimaschutz darf kein PR-Gag sein! Es geht da nicht um Wählermagneten, die man installiert, es geht um die Zukunft unserer Kinder. Es geht um meinen Neffen oder meine Nichte, der oder die bald auf die Welt kommen sollte. Es geht darum, dass wir eine Zukunft schaffen, in der ich leben möchte, in der er oder sie leben möchte, in der wir leben möchten und können. Es ist mittlerweile nicht mehr nur ein Umweltthema, es ist ein gesellschaftliches Thema, es ist ein soziales Thema, es ist ein Gerechtigkeitsthema. (Beifall bei JETZT sowie der Abgeordneten Hammerschmid und Bißmann.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Heiterkeit der Abg. Hammerschmid.

Einen Appell noch in Ihre Richtung (in Richtung JETZT): Bitte nehmen Sie die Klima- und Umweltpolitik eher positiv mit auf den Weg und nicht negativ behaftet, wie Sie es immer machen! Verkünden wir es auch den Menschen positiv und nicht nur negativ, wie Sie das machen! Und hören Sie bitte mit dem Belasten, Bestrafen und Blockieren auf! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Heiterkeit der Abg. Hammerschmid.)

Ruf bei der SPÖ: Nein! – Abg. Hammerschmid: Nein!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Frau Abgeordnete, ich nehme an, Sie nehmen die Aussage verlogen zurück, ansonsten müsste ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen. (Ruf bei der SPÖ: Nein! – Abg. Hammerschmid: Nein!) – Gut, dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Hammerschmid.

Wir haben in Osttirol, im Nationalpark in Kals, zwei Jahre ein Herdenschutzprogramm geprobt. Ich bin Mitglied des Nationalparkkuratoriums und habe diesen Vorgang verfolgt, auch als persönlich Beteiligter und als Betroffener. Nach zwei Jahren wurde das Herdenschutzprogramm eingestellt. (Zwischenruf der Abg. Hammerschmid.) Wieso wurde das Herdenschutzprogramm eingestellt? – Weil viele Fragen rund um das Herdenschutzprogramm, rund um die Herdenschutzhunde nicht geklärt sind. Was alles ist nicht geklärt? – Die Haftung ist nicht geklärt, der Tierschutz ist nicht geklärt. (Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Abg. Hammerschmid: Ja genau, bleiben wir bei den Fakten!

Kommen wir einmal zu den Herdenschutzhunden! Derzeit haben wir nicht ausreichend Herdenschutzhunde – ist klar. Diese Herdenschutzhunde müssen mit den Schafen aufwachsen. Was war das Problem in Osttirol? – Es wurden Schafe unterschiedlicher Bauern aufgetrieben, die sich nicht kennen, die nicht zusammengehören. Die Hunde kennen diese Schafe nicht, deswegen können diese Hunde diese Schafe von unterschiedlichen Bauern nicht beschützen (Zwischenruf des Abg. Keck), weil das keine Einheit ist. Das ist halt so. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir sind halt nicht in Frankreich, wo Bauern 800, 1 000 Schafe haben und sich selber einen Herdenschutz oder Herdenschutzhunde leisten können. Wir haben eine kleinstrukturierte Landwirtschaft; auch das sollte uns einen. (Zwischenruf des Abg. Knes.) Wir sollten immer bei den Fakten bleiben. (Abg. Hammerschmid: Ja genau, bleiben wir bei den Fakten!) Deswegen haben die Hunde ihrer Aufgabe nicht nachkommen können. Das ist ein Faktum.

Abg. Wurm: Na, geh’ bitte, Frau Kollegin Hammerschmid!

Der erste große Punkt ist die Modernisierung der Lehrpläne der Polytechnischen Schulen. Der Fächerkanon wird modernisiert. Es wird stärker auf Orientierung und auf Spezialisierung Bezug genommen, was im Prinzip sehr positiv zu bewerten ist. Fakt ist aber auch da, dass anstatt individueller Förderung und moderner Pädagogik, und das ist der negative Punkt dabei, Separieren und Stigmatisieren drinsteckt, denn da sind die Leistungsgruppen plötzlich wieder da. (Abg. Wurm: Na, geh’ bitte, Frau Kollegin Hammerschmid!)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Hammerschmid.

Kollege Taschner hat in der Debatte zum vorigen Tagesordnungspunkt den ehemaligen Minister gelobt und gesagt, was für eine großartige Arbeit das im Bildungsbereich war. – Das ist aus meiner Sicht nicht so. Gerade dieses Thema zeigt, dass die alte Regierung diesbezüglich Retropolitik gemacht und kein einziges Problem gelöst hat. Sie haben mit der Einführung der Ziffernnoten kein einziges Problem gelöst, nach wie vor kann jeder fünfte Schüler nicht sinnerfassend lesen. Das können Sie doch nicht ernst meinen, dass Sie mit solchen Maßnahmen, die nur plakativ sind, Verbesserungen im Schulsystem herbeiführen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Hammerschmid.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Hammerschmid. – Abg. Matznetter: Ehemalige Regierung! Ehemalige Regierung!

Wir glauben ganz fest daran, dass man den Profis vor Ort, den Pädagoginnen und Pädagogen, vertrauen muss und ihnen auch ihre pädagogische Freiheit geben muss, dass sie vor Ort gemeinsam mit den Eltern entscheiden, was das Beste für die Kinder ist und wie man sie am besten beurteilt. Deswegen finde ich es sehr schade, dass die Regierungsparteien unseren Vorschlag im Ausschuss abgelehnt haben, weil ich glaube, dass das wirklich ein wichtiger Schritt gewesen wäre, um Dinge, die die alte Regierung wirklich schlecht gemacht hat, zu korrigieren. Das finde ich sehr bedauerlich. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Hammerschmid. – Abg. Matznetter: Ehemalige Regierung! Ehemalige Regierung!)

Zwischenruf der Abg. Hammerschmid

Schauen wir uns das Digitale Amt an (Zwischenruf der Abg. Hammerschmid), schauen wir uns die Initiativen gegen Hass im Netz an und schauen wir uns die Initiativen im Sicherheitsbereich gegen Cybercrime an! Vielleicht haben Sie das schon vergessen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Hammerschmid.

Als Bürgermeister der Stadt Gleisdorf darf ich aber auch zwei Dinge vorausschicken: Liebe Frau Kollegin Dr. Hammerschmid, Sie haben gemeint, in den Schulen sei nichts passiert – das ist fast eine tatsächliche Berichtigung –, aber es ist etwas passiert. Über Förderung des Bundes wurde den Schulen Breitband zur Verfügung gestellt. Das wurde gerade umgesetzt. (Zwischenruf der Abg. Hammerschmid.) Man kann also nicht sagen, es ist nichts passiert.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Greiner – auf Abg. Hammerschmid deutend –: ... vorbereitet! – Zwischenruf der Abg. Hammerschmid.

Die letzte Regierung war eineinhalb Jahre im Amt und hat in diesem Bereich viel auf den Weg gebracht, vor allem Bundesminister Dr. Faßmann. Sie haben da auf die Stopptaste gedrückt. Da war viel auf dem Weg; er hat großartig gearbeitet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Greiner – auf Abg. Hammerschmid deutend –: ... vorbereitet! – Zwischenruf der Abg. Hammerschmid.)

Die restlichen neun Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Hammerschmid: 2, Leichtfried 2, Muchitsch: 2, Cornelia Ecker: 1, Reimon: 1, Keck: 1.

(Die restlichen neun Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Hammerschmid: 2, Leichtfried 2, Muchitsch: 2, Cornelia Ecker: 1, Reimon: 1, Keck: 1.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Hammerschmid.

Eines aber sei euch einmal, liebe Sozialisten, mitgegeben (Abg. Leichtfried: Und Ihnen! ...!): Umsatz ist nicht gleich Gewinn, lieber Jörg, Umsatz ist nicht gleich Gewinn! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Hammerschmid.) Das habt ihr vielleicht schon in euren Gründungssatzungen so drinnen stehen, aber vielleicht sollte man sich das einmal überlegen.

Abg. Kollross: Da ist sie! – Abg. Hammerschmid: Da!

Ich möchte ein bisschen darauf eingehen, was in der Debatte rund um dieses Buch von Frau Wiesinger thematisiert worden ist, nämlich in Bezug auf die Parteipolitik: Ja, wir wissen, das ist ein Thema. Wir haben im Rahmen der Bildungsreform 2017 – Kollegin Sonja Hammerschmid war damals Ministerin und wird sich daran erinnern; sie ist gerade nicht im Saal, sehe ich (Abg. Kollross: Da ist sie! – Abg. Hammerschmid: Da!); ah, da ist sie – zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um betreffend die Besetzung von Posten vorwärtszukommen und eben nicht auf diesen parteipolitischen Dingen draufzupicken.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Es waren schon einmal 500! Es wurde keine einzige umgesetzt! – Abg. Hammerschmid: Das liegt seit zwei Jahren!

Es wurde auch die wissenschaftliche Evidenz erwähnt: Wir werden das natürlich wissenschaftlich begleiten, und dann schauen wir, was wir von diesen 100 Schulen für andere Schulen lernen können. (Abg. Meinl-Reisinger: Es waren schon einmal 500! Letztes Jahr im Jänner!) – Es steht ja nirgendwo geschrieben, dass es dann nicht auch 500 Schulen werden dürfen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Es waren schon einmal 500! Es wurde keine einzige umgesetzt! – Abg. Hammerschmid: Das liegt seit zwei Jahren!) – Es gibt im Moment noch gar keine. (Abg. Weratschnig: ... keine einzige umgesetzt von diesen 500! – Abg. Meinl-Reisinger: Ja, eure sind auch nicht umgesetzt! Es waren aber schon 500 versprochen und dieses Versprechen ...!) – Wir sind seit zwei Wochen in der Regierung. (Abg. Meinl-Reisinger: Ihr versprecht nur noch 100 und seid stolz drauf!)

Abg. Leichtfried: Hammerschmid? – Abg. Matznetter: ... davon hat er keine Ahnung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Frau Hammerschmid, Sie haben es wirklich - - (Abg. Leichtfried: Hammerschmid? – Abg. Matznetter: ... davon hat er keine Ahnung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Entschuldigung, Frau Hamann, Sie haben es wirklich gut auf den Punkt gebracht. Wir müssen in die Zukunft blicken, diese Suche nach Ursachen ist irgendwie uninteressant, wenn wir wissen, worauf es hinausläuft.

überreicht von den Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Petra Bayr, MA MLS, Mag. Ruth Becher, Cornelia Ecker, Mag. Karin Greiner, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Julia Elisabeth Herr, Eva Maria Holzleitner, BSc, Katharina Kucharowits, Mag. Andrea Kuntzl, Mag. Verena Nussbaum, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Sabine Schatz, Petra Vorderwinkler, Petra Wimmer und Mag. Selma Yildirim

Petition betreffend „Die Corona-Krise darf nicht auf Kosten von Frauen gehen“ (Ordnungsnummer 15) (überreicht von den Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Petra Bayr, MA MLS, Mag. Ruth Becher, Cornelia Ecker, Mag. Karin Greiner, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Julia Elisabeth Herr, Eva Maria Holzleitner, BSc, Katharina Kucharowits, Mag. Andrea Kuntzl, Mag. Verena Nussbaum, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Sabine Schatz, Petra Vorderwinkler, Petra Wimmer und Mag. Selma Yildirim)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Hammerschmid. – Abg. Martin Graf: Aber auch die Polemik für die EU kann man ein wenig zurücklassen!

Ich bin davon überzeugt, dass wir auch durch diese Krise nur gemeinsam kommen, und ich bitte, doch wirklich jede Polemik gegen die EU zurückzulassen, denn eine Polemik gegen die EU ist eine Polemik gegen uns selbst, und so etwas tun wir doch nicht. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Hammerschmid. – Abg. Martin Graf: Aber auch die Polemik für die EU kann man ein wenig zurücklassen!)

Zwischenruf der Abg. Hammerschmid.

Frau Kollegin Kucharowits, Sie haben die Elementarpädagogik angesprochen und gefragt, wo sich die Mittel für die Elementarpädagogik fänden – na ja, das sind die 142 Millionen Euro, die in der 15a-Vereinbarung stehen, eine Bund-Länder-Vereinbarung. (Abg. Kucharowits: Das ist eine alte Variante!) – Bitte? (Abg. Kucharowits: Eine alte Variante!) – Das ist was? (Rufe bei der SPÖ: Alt!) – Nein, das ist die laufende 15a-Vereinbarung, die jetzt erst ausgegeben werden muss! (Zwischenruf der Abg. Hammerschmid.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Den Sekt hat nur die Frau Hammerschmid mit im Parlament! – Rufe bei der SPÖ: Franz, die Maske rauftun! Also das war ein ausgesprochen seichter Schmäh!

Abschließend in Richtung ÖVP: Wenn ein Finanzminister - - Nein, ich frage andersherum –: Haben Sie in dieser Woche schon Sekt getrunken? (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Sind Sie, liebe Österreicherinnen und Österreicher, in dieser Woche schon zu einem Geschäftsessen eingeladen worden? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.) Wenn nicht: Sie werden das in Zukunft bezahlen, weil die ÖVP und die Regierung jetzt die Steuer für Sekt aufheben und das Geschäftsessen steuerfrei machen wird. Das werden Sie bezahlen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Den Sekt hat nur die Frau Hammerschmid mit im Parlament! – Rufe bei der SPÖ: Franz, die Maske rauftun! Also das war ein ausgesprochen seichter Schmäh!)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Hammerschmid.

Die Kultur ist ein Teil unserer österreichischen Identität, unserer Seele, und sie ist auch ein entscheidender Wirtschaftsfaktor, ganz gleich, ob die Hochkultur oder die vielen Menschen, die vor Ort in den Gemeinden kulturell aktiv sind. Die Kultur ist auch ein ganz wesentlicher Teil unseres gesellschaftlichen Lebens, unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts, des Miteinanders in unserem Land. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Hammerschmid.)

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Hammerschmid.

Es gibt einen Überbrückungsfonds für freischaffende KünstlerInnen in Höhe von 90 Millionen Euro sowie eine Absicherung der Filmwirtschaft mittels Ausfallshaftungen – ich würde sagen, das ist für die ersten Tage eine Bilanz, die sich wirklich sehr sehen lassen kann. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Hammerschmid.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Hammerschmid.

Ich glaube, wir haben mit den 700 Millionen Euro ein wunderbares Paket auf den Weg gebracht! Wir brauchen noch die heutige Abänderung und werden dann nach dem Bundesrat auch gleich in Zusammenarbeit mit dem AWS die Richtlinien erstellen. Diese werden ja gemeinsam mit dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus erstellt, was sehr sinnvoll ist, weil das natürlich über ganz Österreich sehr kleinteilig verteilt ist und somit ein Gleichklang gefunden werden kann, wie es für klein, für groß, für Sport, für Kunst, für Kultur, für Tierschutz, für Frauen, für wen auch immer in diesem gemeinnützigen Bereich möglich ist. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Hammerschmid.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Hammerschmid und Kollross.

Wir befinden uns in einer Zeit, in der es für junge Menschen nicht einfach sein wird, in Zukunft einen Job zu kriegen. Wir befinden uns in einer Zeit, in der wir enorm viele Arbeitslose haben, in der es darüber hinaus massive Probleme gibt, junge Menschen weiterzubringen. Genau in dieser Zeit müssen wir Maßnahmen setzen, um jungen Menschen das Handwerkszeug für die Zukunft zu geben, und eine Basis dafür ist natürlich das Lesen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Hammerschmid und Kollross.)

Heiterkeit der Abg. Hammerschmid

300 Millionen Euro zusätzlich für Forschung und Entwicklung im Konjunkturpaket verankert, weil ich Ihnen allen zustimme: Das ist ein zentraler Faktor für die Zukunft, zum Begegnen der Herausforderungen für die Zukunft und auch für eine stabile und zukunftsfitte wirtschaftliche Basis. Ich kann Ihnen versichern – und ich nehme jetzt kein heimisches Tier zum botanischen Vergleich (Heiterkeit der Abg. Hammerschmid) –, Heinz Faßmann, Margarete Schramböck und ich werden auch weiterhin dafür kämpfen, und zwar wie die Löwinnen und Löwen – das (erheitert) habe ich jetzt als Bild gewählt –, damit sich diese wachstumsorientierte Finanzierung im Bundesfinanzrahmengesetz als Wachstumsbudgetpfad abbildet. Dafür stehen drei Minister und Ministerinnen, glaube ich, sehr geeint und sehr stark, und dass es gelingen kann, beweist das Konjunkturpaket. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Brandstätter: Inflationsbereinigt könnte man sagen! – Zwischenruf der Abg. Hammerschmid.

Ich verstehe schon, dass man hier vielleicht gerne eine konkrete Zahl genannt gehabt hätte. Sie haben aber bei der Forschungsquote als Prozentsatz des BIPs gleich abgewunken, denn damit könnte man auch auf die Nase fallen – wie wir es wahrscheinlich jetzt mit einem Minus von 7 Prozent täten: plötzlich weniger Ausgaben für die Forschung –, und genau diese Schwierigkeit besteht auch bei einer langfristigen Prozentangabe. 5 Prozent: Na ja, auch die Inflation kann sich ruhig einmal in Richtung 3 Prozent, 4 Prozent bewegen, und dann hätten wir netto vielleicht ein 1- bis 2-prozentiges Wachstum für die Forschung. (Abg. Brandstätter: Inflationsbereinigt könnte man sagen! – Zwischenruf der Abg. Hammerschmid.) – Ja, das müsste man dann wieder bereinigen.

Zwischenruf der Abg. Hammerschmid.

Die Entpolitisierung des Hochschulrates wurde bereits angesprochen. Frau Kollegin Hammerschmid – ich sehe Sie da oben, Frau Kollegin Hammerschmid –, in einer moderaten Änderung des Hochschulrates sehe ich noch keine negative Auswirkung auf die Qualität der Lehre und der Forschung, die in diesen pädagogischen Hochschulen geleistet wird. (Zwischenruf der Abg. Hammerschmid.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Yılmaz und Hammerschmid.

Speziell wenn ich nun in Richtung SPÖ schaue (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ein schlechtes Konzept, das an die Deutschförderung zu hängen!) und auf dieses unbestritten schöne Modell der Summer-City-Camps, das Rot-Grün gemeinsam in Wien hat: Was ist denn jetzt das Problem? Ist das Problem, dass die Sommerschulen den Summer-City-Camps zu ähnlich sind, oder ist das Problem (Zwischenruf der Abg. Yılmaz), dass sie sich zu sehr davon unterscheiden? (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Yılmaz und Hammerschmid.)

Abg. Hammerschmid: Koste es, was es wolle, oder?!

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen jetzt über die Bildungsmilliarde, die sich die SPÖ wünscht: populistisch, gut gemeint und gut zu verkaufen. Wenn man sich den Antrag aber genauer anschaut, erkennt man keinen Ansatz zu dem Budgetbezug beziehungsweise keinen Ansatz, wie man das ausgestalten sollte. Es ist frei wie immer. Die Oppositionsparteien fordern, ohne mit den Konsequenzen umgehen zu können oder sich um die Finanzierung kümmern zu müssen. (Abg. Hammerschmid: Koste es, was es wolle, oder?!) – Sehr geehrte Frau Abgeordnete Hammerschmid, wir haben weder eine Bildungs- noch eine Schulkrise. (Beifall bei der ÖVP – Abg. Wöginger: Die SPÖ hat eine Krise!)

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abgeordneten Hammerschmid und Herr.

Ich darf Ihnen versichern – das hat jetzt nichts mit der Novelle zu tun, wobei ich hoffe, dass Sie dieser kleinen Novelle heute auch zustimmen –: Wir sind auch in Gesprächen mit der BIG, weil der Bund tatsächlich vorangehen soll und muss. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abgeordneten Hammerschmid und Herr.)

die Abgeordneten Hammerschmid, Holzleitner, Krainer, Kucharowits und Nussbaum entrollen auf der Galerie ein rotes Transparent mit der Aufschrift „Rauf mit dem Arbeitslosengeld, Herr Kurz!“

Der zweite Punkt: Herr Abgeordneter, Sie können viel sagen und ich halte viel aus. Sie können sagen, ich habe noch nie in meinem Leben etwas gearbeitet und was auch immer Sie wollen, aber eines ist mir schon wichtig (die Abgeordneten Hammerschmid, Holzleitner, Krainer, Kucharowits und Nussbaum entrollen auf der Galerie ein rotes Transparent mit der Aufschrift „Rauf mit dem Arbeitslosengeld, Herr Kurz!“) – wenn ich Ihre Aufmerksamkeit haben darf, Herr Abgeordneter (Abg. Heinisch-Hosek – auf das Transparent weisend –: Lesen Sie mal!) –, eines ist mir wichtig, weil es mich ein Stück weit emotionalisiert: Ich habe eine wunderschöne Kindheit und Jugend gehabt. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Es gab eine einzige Phase, die nicht nur für mich, sondern für meine ganze Familie eine Riesenherausforderung war, und das war, als mein Vater nach ungefähr 30 Jahren bei ein und demselben Unternehmen, ohne sich je etwas zuschulden kommen zu lassen, mit über 50 Jahren seinen Job verloren hat und monatelang – monatelang! – die Sorge hatte, in diesem Alter nie wieder am Arbeitsmarkt vermittelt werden zu können. Das war eine der prägendsten Phasen in meiner Jugend, und wenn ich eines ganz genau weiß, dann ist es, dass ich für jede Familie in Österreich dankbar bin, der wir eine solche Phase ersparen können. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Hammerschmid.

All das an die Oberfläche zu bringen, war bitte die Leistung des Untersuchungsausschusses – von mir und meinen Kolleginnen und Kollegen im Ibiza-Untersuchungsausschuss –, und man kann zu Recht stolz darauf sein, dass das ans Licht gekommen ist. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Hammerschmid.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Hammerschmid und Oberrauner

Meiner Meinung nach haben Sie gleich zu Beginn den allerwichtigsten Punkt vergessen, Sie haben sich zwar an die Österreicherinnen und Österreicher, auch an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gewandt, aber Sie haben vergessen, den Menschen in Österreich, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Konsumentinnen und Konsumenten, den Unternehmerinnen und Unternehmern zu danken (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Hammerschmid und Oberrauner), Danke dafür zu sagen, dass sie ihre Beiträge leisten, und zwar grosso modo auch gerne und freiwillig leisten, und so dazu beitragen, dass Sie hier das Geld anderer Leute verteilen können.

Zwischenruf der Abg. Hammerschmid.

Dabei ist es eigentlich höchst eigenartig, dass Sie dann aber trotzdem sagen können – und ich schließe mich Ihrem Dank den Lehrerinnen und Lehrern gegenüber natürlich an –, dass Schule gelingt. Ja, Schule wird gelingen! (Zwischenruf der Abg. Hammerschmid.) Sie

Zwischenruf der Abg. Hammerschmid

Es muss auch dazugesagt werden: Wir sprechen hier über das Budget des Jahres 2021, ich möchte daher auf die Zahlen zurückkommen, auf die es ankommt. Wir haben nämlich mehr Geld im Bildungsbereich – im Bildungsbereich sind es 9,75 Milliarden Euro, das ist eine Steigerung um 3,7 Prozent und damit eine wirklich immense Steigerung (Zwischenruf der Abg. Hammerschmid) –, und im Forschungs- und Wissenschaftsbereich haben wir mehr als 5 Milliarden Euro zusätzlich und damit eine Steigerung von 8,7 Prozent.

Zwischenruf der Abg. Hammerschmid.

Warum seid ihr da nicht reingegangen? (Zwischenruf der Abg. Hammerschmid.) Das frage ich mich schon. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) In Ihrem Ressort, unter Ihnen, Herr Minister Faßmann, wird es jetzt gemacht.

Zwischenrufe der Abgeordneten Kucharowits und Hammerschmid. – Abg. Hamerschmid schüttelt den Kopf.

Budget 2013: 8,060 Milliarden Euro; Budget 2014: 7,998 Milliarden Euro; Budget 2015: 7,983 Milliarden Euro; Budget 2016: 8,087 Milliarden Euro. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kucharowits und Hammerschmid. – Abg. Hamerschmid schüttelt den Kopf.) Unterm Strich – und ja, ich kann lesen und rechnen – ergibt das in etwa 27 Milliarden Euro mehr in diesen vier Jahren.

Abg. Hammerschmid: Ja, einmal!

Das müsste man so sehen, wenn man ernsthaft darüber diskutiert. Zu dieser Ernsthaftigkeit komme ich jetzt auch: Liebe NEOS und liebe FPÖ, ich habe noch im Ohr, wie Ihre Fraktionen in den letzten Monaten immer wieder gefordert haben: testen, testen, testen! (Ruf bei den NEOS: Aber gescheit!) Jetzt testen wir flächendeckend. (Abg. Hammerschmid: Ja, einmal!) Und was höre ich jetzt? – Unnötig, braucht man nicht! (Abg. Heinisch-Hosek: So nicht!) Gehen Sie da nicht hin, ist eh ein Flop!

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Hammerschmid.

Vielleicht allgemein zur KI-Strategie, weil das auch hier im Parlament in letzter Zeit immer wieder Thema war: Estland hat seit 2019 eine solche, in Österreich warten wir noch darauf. Ich hoffe, dass sie hier auch bald vorgelegt wird. Ich hoffe, dass es nächstes Jahr wirklich so weit ist, denn genau das sind die Schritte, die wir setzen müssen, um wirklich in der Weltspitze anzukommen, und da genügt die E-ID, wie wir sie heute hier beschließen werden, leider noch nicht. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Hammerschmid.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Hammerschmid.

Drittens: Es wird seitens der Politik alles versucht, um zu unterstützen: die Digitalisierung im Bildungssektor, der Fahrplan für die Matura, um Planungssicherheit zu schaffen, und – ja, auch das gehört erwähnt – das Einbinden der Ideen, Vorschläge und Konzepte der Oppositionsparteien. Ich muss in diesem Zusammenhang allerdings schon darum bitten, speziell in der Bildung an einem Strang zu ziehen, denn für politische Spielchen ist die Bildung unserer Jugend einfach zu wichtig. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Hammerschmid.)

Abg. Hammerschmid: Ja, genau!

sagt uns, wir sollen an einem Strang ziehen, breite Unterstützung und Bildung ist so wichtig. (Abg. Hammerschmid: Ja, genau!) Kollegin Hammerschmid hat es euch eh schon gesagt: Es gibt acht Oppositionsanträge, die nur eines im Auge haben, eines gemeinsam haben, nämlich das Wohl unserer Kinder, und was macht ihr? – Ihr lehnt alle diese Anträge reihenweise ab, drei Anträge von den NEOS, Anträge von der SPÖ, Anträge von uns, und nun sagt ihr uns: Wir sollen an einem Strang ziehen, breite Unterstützung und Bildung ist so wichtig. – Ich weiß nicht, ich glaube, ich bin im falschen Film. Irgendetwas stimmt nicht! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Hammerschmid.

Zweitens würde ich mir wünschen, dass so viel Engagement, wie von der ÖVP den Lehrern entgegengebracht wird, auch den Elementarpädagoginnen und -pädagogen entgegengebracht würde. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Hammerschmid.) Die hätten es nämlich wirklich dringend notwendig, wie Kollegin Hamann erwähnt hat, aufgewertet zu werden.

Anhaltender lebhafter Beifall und Bravorufe bei den Grünen sowie Beifall bei der ÖVP und der Abg. Hammerschmid.

In diesem Sinne und ganz besonders in diesem Sinne bin ich der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll. (Anhaltender lebhafter Beifall und Bravorufe bei den Grünen sowie Beifall bei der ÖVP und der Abg. Hammerschmid.)

Abg. Hammerschmid: Ja!

Abschließend – Sonja, wo bist du? (Abg. Hammerschmid: Ja!) – noch ein paar Worte zu deinen schönen Worten heute, die man eigentlich aus ganzem Herzen parteiübergreifend unterschreiben kann: Danke herzlich auch für viele Reformen, die du in der Zeit deines politischen Wirkens auf den Weg gebracht hast. Du wirst mir fehlen. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)