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Über Namensaufruf durch den Schriftführer Buchmayr leisten die Abgeordneten Michael Ehmann, Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Mag. Karin Greiner, Elisabeth Hakel, Ing. Manfred Hofinger, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Kai Jan Krainer, Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Mag. Friedrich Ofenauer und Dr. Erwin Rasinger ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.

(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Buchmayr leisten die Abgeordneten Michael Ehmann, Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Mag. Karin Greiner, Elisabeth Hakel, Ing. Manfred Hofinger, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Kai Jan Krainer, Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Mag. Friedrich Ofenauer und Dr. Erwin Rasinger ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Schittenhelm und Ofenauer.

Das sind Dinge – und da sind wir bei der Diskussion, wer was steuern kann –, die die Sozialversicherung im Rahmen der Verträge mit den Ärztinnen und Ärzten steuern muss, und das ist etwas, wo ich jetzt mehrfach nachgehakt habe und mir auch durchaus überlege, was man weiter machen kann, um dieses System zu bereinigen. Das halte ich nämlich – von dem, was ich momentan mitkriege – für den am deutlichsten gefühlten Fall von Zweiklassenmedizin, den mir Patientinnen und Patienten heute berichten. Das heißt, das ist etwas, wo ich ganz sicher den Finger in die Wunde legen werde, denn viel mehr kann ich nicht. Aber da werde ich dranbleiben, weil ich glaube, dass man ganz dringend etwas machen muss. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Schittenhelm und Ofenauer.)

Abg. Ofenauer: Kickl!

Meine Frage: Wer hat diese Presseaussendung heute gemacht? (Abg. Ofenauer: Kickl!) Sie kommt nicht von der Freiheitlichen Partei, sie kommt nicht von unserem Herbert Kickl, sie kommt vom Landesparteiobmannstellvertreter der ÖVP Tirol, Wirtschaftskammerpräsident Dr. Jürgen Bodenseer. Er hat das heute in einer Presseaussendung gesagt. Vielen Dank. Dr. Bodenseer hat das erkannt! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ofenauer: Wer ist Bodenseer?!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ofenauer: Wer ist Bodenseer?!

Meine Frage: Wer hat diese Presseaussendung heute gemacht? (Abg. Ofenauer: Kickl!) Sie kommt nicht von der Freiheitlichen Partei, sie kommt nicht von unserem Herbert Kickl, sie kommt vom Landesparteiobmannstellvertreter der ÖVP Tirol, Wirtschaftskammerpräsident Dr. Jürgen Bodenseer. Er hat das heute in einer Presseaussendung gesagt. Vielen Dank. Dr. Bodenseer hat das erkannt! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ofenauer: Wer ist Bodenseer?!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Ofenauer.

Alles in allem enthalten diese beiden Bestimmungen, die hier in Rede stehen, wie ich meine, gute, sinnvolle und ausgewogene Maßnahmen für den öffentlichen Dienst, sind aber auch ein Zeichen für die Bevölkerung, dass man bei den Politikern zuerst zu sparen beginnt. Da bin ich bei meinem Vorredner Mag. Gerstl, der schon ausgeführt hat, dass man von der Bevölkerung nur etwas einfordern kann, wenn man vorher ein gutes Zeichen gibt. Dafür ist diese Nulllohnrunde für Politiker allemal ein gutes Beispiel. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Ofenauer.)

Abg. Wurm: Das ist ja unglaublich! Frau Präsidentin! – Zwischenruf des Abg. Ofenauer.

Abgeordneter Josef Schellhorn (fortsetzend): Ich empfinde es als nicht besonders intelligent, wenn man das so argumentiert, wie Sie das gemacht haben. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Rosenkranz: Frau Präsidentin!) Ich möchte darauf zurückkommen, Frau Minister - - (Abg. Wurm: Das ist ja unglaublich! Frau Präsidentin! – Zwischenruf des Abg. Ofenauer.) – Das darf ich auch nicht sagen, oder was?

Abg. Ofenauer: Wenn der EuGH sagt, dass ...!

Was ist herausgekommen? – Ein weiteres gebrochenes Versprechen Ihrerseits. Kanzler Kurz und sein Kanzleramtsminister Blümel haben nämlich noch am Beginn der Diskussion zum Karfreitag behauptet, niemandem in diesem Land würde etwas weggenommen werden. (Abg. Leichtfried: Ja! – Ho-Rufe bei der SPÖ.) Und was ist jetzt passiert, sehr geehrte Damen und Herren? – Sie haben einen Feiertag gestrichen (Nein-Rufe bei der ÖVP), einen Feiertag, den es für eine Religionsgemeinschaft dieses Landes bereits voll gegeben hat. (Abg. Ofenauer: Wenn der EuGH sagt, dass ...!) Das Ergebnis ist eine Verhöhnung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Landes und ein Kniefall vor der Wirtschaft dieses Landes (Beifall bei der SPÖ), auch das sehen und hören wir nicht zum ersten Mal seit Ihrem Regierungsantritt.

Abg. Ofenauer: Schlechte, schwache Rede!

Herr Bundeskanzler, Sie wollen nicht überzeugen, Sie wollen erzwingen! Vertrauen kann man aber nicht erzwingen, Vertrauen muss man sich erwerben, man muss hart dafür arbeiten. (Abg. Ofenauer: Schlechte, schwache Rede!) Es ist mit der Würde des Staatsamtes des Bundeskanzlers unvereinbar, den Dialog mit Abgeordneten zu vermeiden. (Abg. Strasser: Sie haben ja nicht einmal die Termine wahrgenommen, Frau Kollegin!) Verantwortung bedeutet auch, sein eigenes Scheitern zu erkennen und zuzugeben. (Ruf bei der ÖVP: Selbstanklage! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Nur ein verantwortungsvoller Umgang mit seinem Staatsamt bildet Vertrauen, ein verantwortungsloser Umgang mit seinem Staatsamt bereitet den Boden für Misstrauen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ofenauer: Wir auch!

Wer Bundeskanzler Kurz noch traut, der soll ihm das Vertrauen aussprechen, so wie die NEOS das heute machen werden. (Abg. Ofenauer: Wir auch!) Ich kann ihm nicht vertrauen und werde ihm deshalb mein Vertrauen versagen. – Danke. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ofenauer.)

Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ofenauer.

Wer Bundeskanzler Kurz noch traut, der soll ihm das Vertrauen aussprechen, so wie die NEOS das heute machen werden. (Abg. Ofenauer: Wir auch!) Ich kann ihm nicht vertrauen und werde ihm deshalb mein Vertrauen versagen. – Danke. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ofenauer.)

Zwischenruf des Abg. Ofenauer.

Das ist nicht deswegen, weil wir jetzt gescheiter geworden sind, sondern um einer Dissenspolitik vorzubeugen, um einer Konsenspolitik wieder das Wort zu reden, um wieder an den Tisch zurückzukehren, den der Bundeskanzler verlassen hat, den er bewusst verlassen hat. Er hat auch die Gespräche mit den Sozialpartnern verweigert. Er will ganz einfach die alleinige Macht, er versucht mit allen Methoden, sie zu erreichen. (Zwischenruf des Abg. Ofenauer.)

Abg. Ofenauer: Sie nicht mehr! – Abg. Jachs: Sie nicht!

Das ist der Übergang von der Demokratie zur Oligarchie. Das beginnt immer in Nachrichtendiensten und endet bei der Deformierung und Teilabschaffung von Rechtsstaat und Demokratie, und das ist der Kern des Projekts von Sebastian Kurz. Davor warne ich, davor warnen wir, und genau das haben wir im BVT-Untersuchungsausschuss untersucht, und das werden wir uns im neuen Parlament in einem neuen Ausschuss, nämlich im Ibiza-Untersuchungsausschuss, noch einmal viel, viel genauer anschauen müssen. (Abg. Ofenauer: Sie nicht mehr! – Abg. Jachs: Sie nicht!)

überreicht vom Abgeordneten Mag. Friedrich Ofenauer

Petition betreffend „Reduktion des Verkehrslärms, verursacht durch die A1 Westautobahn und Güterzug-Umfahrung (GZU) der ÖBB im Gemeindegebiet von St. Margarethen/Sieming“ (Ordnungsnummer 7) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Friedrich Ofenauer)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger. – Abg. Ofenauer: Nicht alles, was so heißt, ist es auch! – Ruf: Wir sind in Österreich!

Ich berichtige tatsächlich: Der Begriff militärische Landesverteidigung ist im schwarz-grünen Regierungsprogramm nicht enthalten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger. – Abg. Ofenauer: Nicht alles, was so heißt, ist es auch! – Ruf: Wir sind in Österreich!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ofenauer.

Ich halte diesen Antrag für ganz, ganz wichtig; es war heute Thema. Ich danke auch der SPÖ für diese Anregung, das hier zu thematisieren. Das haben wir gerne aufgegriffen und auch gemeinsam mit der ÖVP diesen Antrag erarbeiten können. Ich denke, da geht es wirklich darum, dass wir in Österreich auch klarmachen, wo die Grenze ist, auch klarmachen, welche europäischen Wertigkeiten wir hochhalten müssen, und dazu gehört auf jeden Fall, nicht nur die Menschenrechte zu schützen, sondern eben auch Minderheiten. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ofenauer.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Ofenauer und Steinacker.

Jetzt muss man einmal klarstellen, wer denn diese Beiträge zur ÖGK zahlt. – Das sind Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte und ASVG-PensionistInnen. Und wenn man sich anschaut, wer in Privatkrankenanstalten liegt und wer diese benutzt, dann sieht man, das sind Spitzenbeamte, Großgrundbesitzer und sehr gut verdienende Selbstständige. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ofenauer und Steinacker.) – Das ist eine klassische Umverteilung von unten nach oben, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, das wollt ihr nicht hören, aber es ist de facto so. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ofenauer.

Die Frage ist, ob diese Vertrauensprüfung in weiterer Folge eine objektive Stellenbesetzung ersetzt. Genau da komme ich zum absoluten Kritikpunkt – das können wir in diesem Vorschlag der Bundesregierung überhaupt nicht nachvollziehen –: Es sollen Kriterien für die Vertrauensprüfung festgesetzt werden, aber nicht unter Einbindung des Parlaments, nein, der Minister ganz allein will die Kriterien am Verordnungsweg festlegen, sodass es keine Kontrolle gibt, sodass es keine Einbindung des Parlaments gibt. Das kann nur einen Sinn haben, meine Damen und Herren, und zwar, dass die ÖVP ihre Personalpolitik im Innenressort so fortführt, wie sie es bisher gemacht hat. Das ist reine Parteipolitik, die auch dort wieder ihren Fortgang findet. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ofenauer.)

Abg. Ofenauer: Der Ruf des BVT ... zerstört!

Eines muss ich Ihnen sagen: Das BVT hat durch die Vorkommnisse im Frühjahr 2018 großen Schaden erlitten. Inzwischen aber glaube ich, dass der nachhaltigere Schaden die Art und Weise ist, wie ÖVP-Minister dort Stellen besetzt und Mitarbeiter eingestellt haben. Auch das ist ein Problem des BVT, das den Ruf des BVT nachhaltig schädigt. (Abg. Ofenauer: Der Ruf des BVT ... zerstört!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Ries. – Abg. Ofenauer: SPÖ und FPÖ gemeinsam ...!

Meine Damen und Herren, das ist ein kleiner Punkt, aber er zeigt, dass es transparent geht, dass es transparent gehen muss. Ich weiß nicht, warum Sie das so scheuen, warum Sie Transparenz in diesem Bereich so scheuen. Das entspricht auch nicht all Ihren Ankündigungen. Ob im Regierungsprogramm, in Arbeitsgruppen oder im Ausschuss: Die Einbindung des Parlaments wurde immer hochgehalten. Es reicht uns nicht, wenn Sie das nur in Sonntagsreden machen. Hier ist die Nagelprobe, ob Sie die Einbindung des Parlaments wirklich wollen oder nicht. Und wie es scheint, wollen weder die ÖVP noch die Grünen sie. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Ries. – Abg. Ofenauer: SPÖ und FPÖ gemeinsam ...!)

Abg. Ofenauer: Das war ja der Innenminister, der Kickl!

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Kollege Gerstl hat hier mehrere Falschbehauptungen aufgestellt und Verdrehungen vorgenommen. Er hat davon gesprochen, dass es einen Anruf von der Kanzlei Lansky gab und dass dieser im Verteidigungsministerium, im Kabinett des Verteidigungsministers Kickl aufgeschlagen ist (Abg. Ofenauer: Das war ja der Innenminister, der Kickl!), und er hat auch behauptet, dass die Hausdurchsuchung im BVT damals der Grund für den Vertrauensverlust war, den wir bei internationalen Diensten und befreundeten Partnerdiensten erlitten haben.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ofenauer. – Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.

Ich berichtige tatsächlich: Erstens, Herbert Kickl war nie Verteidigungsminister. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ofenauer. – Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

Zwischenruf des Abg. Ofenauer. – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.

Fakt aber ist: Die Darstellung, wie sie vorhin auch von Kollegen Kucher gebracht wurde, dass nun die Polizei von sich aus ermittelnd durch die Gegend läuft und nach Krankheitssymptomen fragt, entbehrt jeglicher Grundlage. (Zwischenruf des Abg. Ofenauer. – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.) Dafür ist dieses Gesetz keine Grundlage. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

überreicht vom Abgeordneten Mag. Friedrich Ofenauer

Petition betreffend „Rechtssicherheit von konkurrenzlosen Dorfläden im ruralen Raum“ (Ordnungsnummer 37) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Friedrich Ofenauer)

Zwischenruf des Abg. Ofenauer.

Geschätzte Damen und Herren! Ich habe aber das Gefühl, dass in dieser ganzen Debatte einige von Ihnen doch ein bisschen ein schlechtes Gewissen gehabt haben, denn wir haben jetzt die größte Arbeitslosigkeit seit 1946, wir haben die größte Wirtschaftskrise seit 1946. Die Menschen haben immer mehr Angst um ihren Arbeitsplatz, immer mehr Menschen werden arbeitslos. Da war es wohl das schlechte Gewissen, dass man plötzlich so vorgegangen ist, wie Sie das gemacht haben, nämlich still und heimlich zu versuchen, diese Regelung durchzusetzen, sie nicht im Sozialausschuss zu debattieren, diese Änderung nicht begutachten zu lassen. (Zwischenruf des Abg. Ofenauer.) Genau in der Woche, in der es wieder einen Lockdown gibt und das Thema wahrscheinlich überlagert wird, habt ihr versucht, das durchzubringen, aber ich sage euch eines: Das werden wir euch nicht durchgehen lassen! Die Menschen sollen wissen, wer ihnen diese Pension gestohlen hat: Es war die ÖVP und es waren auch die Grünen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Stögmüller: ... Koalition! – Abg. Wurm: Wir stehen bereit! – Zwischenruf des Abg. Ofenauer.

Chance nutzen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Stögmüller: ... Koalition! – Abg. Wurm: Wir stehen bereit! – Zwischenruf des Abg. Ofenauer.)

Abg. Ofenauer: ... SPÖ!

Wenn wir den Faktor Arbeit entlasten wollen, dann heißt das, dass wir den Faktor Vermögenseinkommen belasten müssen. Deswegen, sehr verehrte Damen und Herren, geschätzte Grüne: Wir sind an eurer Seite! (Abg. Ofenauer: ... SPÖ!) Bitte kämpft weiter für die Vermögensbesteuerung, Werner Kogler hat sie versprochen! Wir werden euch an euren Taten messen, denn das, was zu erwarten ist, ist, dass die ÖVP sich im Sinne der wirklichen Leistungsträger dieses Landes keinen Millimeter bewegen wird. Das wäre aber für eine solidarische und ehrliche Finanzierung dieser Krise gescheit. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ofenauer.

Man könnte aber fast meinen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den NEOS, dass Sie das irgendwie anders sehen. Wir haben ehrlich gesagt auch nicht so viel Verständnis dafür, dass Sie eine schützende Hand über Geldwäscher und Kriminelle halten, denn was – nochmals – beschließen wir heute? – Es geht konkret um die Einsicht in das Kontenregister, und es ist auch ganz wichtig, das nochmals zu erklären: Das Kontenregister ist eine Datenbank, da sind Informationen darüber drinnen, wie viele Konten jemand hat, da sind aber zum Beispiel keine Informationen über Kontostände oder -bewegungen enthalten. Wenn Sie das also, und das gilt auch für Sie, liebe Kollegen von der FPÖ, mit Schnüffelei vergleichen oder wie Sie, Kollege Scherak, es als Schikane gegen Unternehmerinnen und Unternehmer bezeichnen, dann muss ich Ihnen sagen, das ist einfach unzulässige Panikmache. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ofenauer.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Ofenauer.

Ich nehme an, dass die notwendigen Budgetmittel für die angemahnte, nicht ausreichende Katalogisierung und Inventarisierung zur Verfügung gestellt werden. Ich gehe auch davon aus, dass die ÖVP standhaft bleiben wird und dieses Museum weiterhin im Verband des Landesverteidigungsministeriums verbleibt. Ich gehe davon aus, dass die Frau Bundesministerin standhaft bleiben wird und Direktor Dr. Ortner wiederbestellt, damit er an der Weiterentwicklung des Heeresgeschichtlichen Museums mitarbeiten kann. Und ich gehe auch davon aus, dass mit diesem neuen Konzept, das erstellt werden soll, ein vernünftiges Militärmuseum auf die Beine gestellt wird, das in unserer militärischen Geschichte nichts beschönigt und nichts verschweigt, das aber auch nicht zu einer zeitgenössischen Rumpelkammer verkommt. Das ist das Ziel von uns Freiheitlichen. – Ich danke Ihnen sehr. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Ofenauer.)

Zwischenruf des Abg. Ofenauer.

Zu Kollegen Schallmeiner: Teile Ihrer Rede waren wirklich unerhört. Sie sagen, Sie fordern uns auf, uns impfen zu lassen. (Zwischenruf des Abg. Ofenauer.) Sie fordern uns auf quasi, weil wir ja sonst nicht solidarisch sind. Dieses Recht, irgendjemanden aufzufordern, haben Sie nicht, Herr Schallmeiner. (Abg. Taschner: Warum nicht?) Das ist die Entscheidung jedes Einzelnen mit dem Arzt seines Vertrauens. Der Arzt wird das gegebenenfalls empfehlen, aber er wird sich nicht hinstellen und sagen: Ich fordere dich auf! – Lassen Sie den Menschen die Wahlfreiheit! Freuen Sie sich, dass es eine hohe Impfbereitschaft in Österreich gibt!

Zwischenruf des Abg. Ofenauer

Ich weiß, es ist Ihnen unangenehm, es ist Ihnen mit Recht unangenehm – die Chats, die da zutage gekommen sind und die mit Recht auch schon zu ersten Rücktritten geführt haben. Diese Chats sind nämlich gar nicht privat, überhaupt nicht privat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Auch wenn sie nicht für die Öffentlichkeit gedacht waren, sind sie nicht privat, denn es geht um den Umgang mit dem Rechtsstaat, es geht um den Umgang mit der Justiz, es geht um zutiefst politische Themen (Zwischenruf des Abg. Ofenauer), und es offenbart die Haltung dieser Amtsträger diesen rechtsstaatlichen Prinzipien gegenüber. Sie haben daher mit voller Berechtigung zu Rücktritten geführt.

Abg. Ofenauer: ... Sie verbieten das Wort?

Das Zweite, was nicht in Ordnung ist, ist, dass Sie Ihre Redezeit, zum Beispiel im Ausschuss, dazu verwenden, Fragen der Opposition zu kommentieren. Das ist nicht Ihre Aufgabe und auch nicht Ihr Recht, und ich glaube, dass auch das nicht zu einem guten Stil im Plenum und auch nicht in einem Ausschuss gehört. (Abg. Ofenauer: ... Sie verbieten das Wort?) – Ja, das ist genau Ihr Stil, dass Sie sagen, verbieten Sie ihr Wort. – Wir Frauen sind aber gleichberechtigt und wir reden genauso oft, wenn wir das Recht haben zu reden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Das ist sein Recht!) – Nein, es ist nicht sein Recht, meine Fragen zu kommentieren, wenn er eine Frage stellen soll. (Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.) – Nein, nach Geschäftsordnung nicht! (Abg. Wöginger: Das ist sein Recht!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ofenauer.

Die Sondersitzung war schon beantragt, also ist klar: Jetzt muss auch ein Misstrauensantrag gestellt werden. Warum es nun gerade wieder der ist, ist mir nicht hundertprozentig klar. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Zugegeben, in der Zwischenzeit hat sich sehr viel getan: Es hat sich in zahlreichen Akten viel getan, es hat sich in der Politik sehr viel getan, aber eines hat sich in der Zwischenzeit nicht verändert: Es gibt immer noch keine Entscheidung darüber, ob gegen Herrn Finanzminister Blümel Anklage erhoben wird oder ob das Verfahren eingestellt wird. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Es sind auch keine neuen Zwischenergebnisse herausgekommen und auch keine Hinweise auf irgendwelche neuen Aspekte in diesem Verfahren – und wir haben bereits deutlich gesagt, dass für uns entscheidend ist: Lassen wir die Justiz arbeiten! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ofenauer.)

Abg. Ofenauer: Lesen Sie vollständig vor, das war nicht alles!

Thomas Schmid schreibt dabei im Jahr 2016 an Sebastian Kurz: Einigung bei der Nachmittagsbetreuung: 1,2 Milliarden Euro. – Der damalige Noch-nicht-ÖVP-Parteichef antwortet: „Gar nicht gut!!!“ – Drei Rufzeichen! „Wie kannst du das aufhalten?“ (Abg. Ofenauer: Lesen Sie vollständig vor, das war nicht alles!) Ich frage Sie, und ich weiß, dass auch in der Volkspartei sehr viele vernünftige Menschen sind: Was, glauben Sie, macht das mit Lukas und was macht das mit seiner Mutter, wenn die heute lesen müssen, dass damals Politiker am Werk waren, die nicht das Beste für Österreich im Sinn hatten, sondern nur die eigene Macht? – Fragen Sie sich das einmal! (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Ofenauer: Wo ist die Berichtigung?

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Frau Rechnungshofpräsidentin! Abgeordneter Hanger hat in seiner Rede behauptet, wir haben Vollbeschäftigung. (Abg. Hanger: Ausgenommen in Wien!) – Es sind laut Aussage von Herrn Johannes Kopf mit Ende September 338 514 Menschen beim AMS (Ruf bei der ÖVP: ... Redebeitrag!) als arbeitslos gemeldet (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger), dazu sind über 120 000 Menschen in Österreich langzeitarbeitslos (Ruf bei der ÖVP: ... Redebeitrag!), das sind Menschen, die länger als ein Jahr beschäftigungslos waren. (Abg. Ofenauer: Wo ist die Berichtigung?) Das müsste berichtigt sein. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf: ... ÖVP sind es 20 000 Arbeitslose! – Ruf bei der FPÖ: Jetzt sagt der Hanger auch schon die Unwahrheit! – Ruf: Das Recht der Redefreiheit!)

Zwischenruf des Abg. Ofenauer.

Ich möchte Ihnen jetzt noch gerne etwas vorlesen, man kann das ja nicht oft genug tun: „1,2 Mrd für Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch“, „Mega Sprengstoff!“, „Gar nicht gut!!!“, „Wie kannst du das aufhalten?“ (Zwischenruf des Abg. Ofenauer.) – Das, werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, hat ihr neuer Klubobmann geschrieben, unter anderem. Diese Sätze zeugen von Arroganz, Unwissenheit und fehlendem Gespür dafür, was die Menschen hier in diesem Land wirklich brauchen. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Ofenauer.

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich in meine Rede einsteige: Kollege Weidinger, Sie haben von Klassenkampf gesprochen, den die Sozialdemokratie da führt – das Gegenteil ist der Fall. (Ruf bei der ÖVP: Ja!) Sie machen mit Ihrem Budget einen Klassenkampf von oben nach unten, das haben Sie in diesen Zahlen festgeschrieben. (Beifall bei der SPÖ.) Werfen Sie da also bitte nicht uns Klassenkampf vor! (Zwischenruf des Abg. Ofenauer.)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Ofenauer.

Seit dem letzten Ausschuss ist aber relativ viel passiert. Ich sage es jetzt noch einmal, denn man kann es nicht oft genug sagen: „1,2 Mrd“ – Milliarden – „für Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch [...] Mega Sprengstoff!“, „Gar nicht gut!!!“, „Wie kannst du das aufhalten?“ – Kollege Sieber von der ÖVP hat vorhin erklärt, es handelt sich hinsichtlich der 1,2 Milliarden Euro ja gar nicht um Kindergartenkinder, sondern um Schulkinder. – Ich weiß nicht, was Sie erwarten. Das macht doch das Geschriebene nicht weniger arg, nur weil es Schulkinder betrifft! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Ofenauer.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ofenauer.

Integration geschieht nicht durch Leistung, egal wie oft das erzählt wird. Welche Leistung? Wie viel Leistung? An wen? Es gibt keine Schuld. Wir starten nicht aus einem Minus, und wir müssen uns auch nicht erst beweisen. Um welche Leistung soll es gehen, wenn hier geborene Kinder und Jugendliche kaum die Perspektive haben, die österreichische Staatsbürgerschaft zu bekommen und damit rechtlich endlich ihren ebenfalls hier geborenen österreichischen Freundinnen und Freunden gleichgestellt zu sein? Wie können wir es wagen, hier von Leistung zu sprechen und mit dem Finger auf andere zu zeigen? Was es braucht, ist eine aktive Integrationspolitik, die sich um Ungleichheiten sorgt und sie beseitigt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ofenauer.)

Abg. Lausch: Das ist undemokratisch, Herr Ofenauer!

Kollege Hafenecker hat am Dienstag in der Debatte gemeint, der parlamentarische Diskurs sei nicht mehr ausreichend, man müsse zu Demonstrationen aufrufen. (Abg. Lausch: Ihr richtet es euch, wie ihr’s braucht!) Ich spreche niemandem sein Demonstrationsrecht ab, im Gegenteil, aber aufzurufen und zu versuchen, die Straße zu mobilisieren, um Minderheiten im Parlament durch Mehrheiten auf der Straße zu überdecken, meine Damen und Herren, das ist nicht der richtige Weg! (Abg. Lausch: Das ist undemokratisch, Herr Ofenauer!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ofenauer.

Ich gehe jetzt wieder einen Schritt zurück: Direkte Demokratie bedeutet eine Entscheidung aller wahlberechtigten Menschen in Österreich. Das wiederum bedeutet, dass man erklären muss, worum es bei dieser Entscheidung, die wir von den Menschen verlangen, geht. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ofenauer.)

Abg. Ofenauer: Klassische Vorverurteilung!

Jetzt haben wir angeboten – und Kollege Krainer hat das, glaube ich, sehr klar gesagt –: Wenn es eine halbwegs konstruktive Zusammenarbeit gibt, könnte man auch rasch abschließen. Der Einwand, Kollege Stocker, den Sie erhoben haben, ist aber auch in sich falsch. Was ist es denn sonst, wenn zum Beispiel der Generalsekretär des Finanzministeriums öffentliches Geld, nämlich Steuergeld, dafür anbietet, dass eine gefälschte Umfrage, nämlich genau im Rahmen dieses Beinschab-„Österreich“-Tools, für die Partei mit Steuergeld gezahlt wird? (Ruf bei der ÖVP: Sehr sympathisch, wenn man die Hände verschränkt!) Ist das wirklich ernst gemeint? Sie sind doch Anwalt im zivilen Beruf, Herr Kollege! Daran hätten Sie Zweifel? (Abg. Ofenauer: Klassische Vorverurteilung!) Wie machen das Ihre Klienten in Wiener Neustadt? Wie machen die das? Dort werden Sie, davon bin ich überzeugt, ordentliche Rechtsberatung machen. Ihnen gegenüber würden Sie nie so etwas behaupten wie hier: reine Schutzbehauptungen, um ein System, das in Wahrheit schon gefallen ist, weiterhin zu verteidigen.

Abg. Ofenauer: Wegen Wien!

Warum müssen wir es aber aufklären, meine Damen und Herren? (Abg. Ofenauer: Wegen Wien!) – Wir müssen die Konsequenzen für das System ziehen. Wir müssen das gesamte Gesellschafts- und Staatssystem gegen Korruption resistent machen, die Compliance verbessern. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.) Nie mehr darf eine Truppe wie jene um Sebastian Kurz, Thomas Schmid, und wie sie geheißen haben, dieses Land einfach kassieren (Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Zarits) und das machen, was sie braucht, sich ihre eigenen Jobs kreieren wie der Tommy Schmid, dem anderen erklären, er sei Teil der Familie. – All das darf es nicht mehr geben.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ofenauer.

Wir werden aufklären, was passiert ist, auch wenn Hanger wieder Vorsitzender der ÖVP-Fraktion wird; wir werden aufklären und das System korruptionsfester machen. Unsere Aufgabe werden wir erfüllen. Sie werden es nicht verhindern können, und auch der Präsident als Vorsitzender wird es nicht verhindern können. (Abg. Martin Graf: Aber der Ostermayer war der rote Schmid!) In diesem Sinne freue ich mich auf die Aufklärungsarbeit und auf das Zusammenwirken der Kolleginnen und Kollegen, und ich hoffe, dass die ÖVP diesmal nicht mit angezogener Handbremse versucht, alles an Aufklärung zu verhindern. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ofenauer.)

Abg. Ofenauer: Eine tatsächliche Berichtigung, wo er seine eigene Rede berichtigen kann!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Einwallner zu Wort gemeldet. – Bitte sehr. (Abg. Ofenauer: Eine tatsächliche Berichtigung, wo er seine eigene Rede berichtigen kann!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Ofenauer.

Alles neu macht der Mai: Ein neuer Minister soll es jetzt richten – ein Tiroler, der seit 20 Jahren in Wien lebt, ein ÖVP-Apparatschik, der von der Praxis null Ahnung hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Ofenauer.) Da werden dann sicher wieder sogenannte Experten und Expertinnen gebraucht, Versorgungsposten für die schwarze Familie. (Abg. Michael Hammer: Wer schreibt so einen Blödsinn auf für dich? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Man kann da wirklich vom letzten Aufgebot der ÖVP, vom letzten Aufgebot des ÖVP-Bauernbundes sprechen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Prinz: Das letzte Aufgebot der FPÖ!)

Zwischenruf des Abg. Ofenauer – Ruf bei der ÖVP: Zum Wachzimmer?!

Die ÖVP ist ja gestern im Ausschuss gesessen, und es war wirklich – Kollegin Krisper hat es, glaube ich, gesagt – wie eine Begegnung der dritten Art – oder so in die Richtung –, weil wir alle das noch nicht erlebt haben. Wir haben so etwas noch nicht erlebt, dass ein Minister nicht fähig ist (Zwischenruf des Abg. Ofenauer – Ruf bei der ÖVP: Zum Wachzimmer?!), in einen Diskurs mit Abgeordneten zu gehen, und dann kommen Sie heraus und sagen: Das liegt an den falschen Fragen! (Widerspruch bei der ÖVP.) Mir ist schon klar, lieber Kollege Stocker, dass ihr wahrscheinlich vorbereitete Fragen habt, die der Minister dann vielleicht beantworten kann, und dass wir solche Fragen nicht

Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Notlösung, setzen! – Abg. Ofenauer: Wann kommt der Ruf zur Sache?!

Es wird gesagt, es fehlen dort fünf Planstellen, mindestens fünf Planstellen (Ruf bei der ÖVP: Der Einwallner als Sicherheitssprecher ist eine Notlösung!), es fehlt eine direkte Präsenz am Bahnhof. Seit vielen Jahren gibt es immer wieder Petitionen, Bürgerinitiativen, die darauf hinweisen, dass es dort wieder mehr Polizei braucht. (Ruf bei der ÖVP: Also das ist keine Notlösung, das ist überhaupt keine Lösung!) Da zu sagen: Das bindet nur Personal und das wollen wir gar nicht!, ist einfach der falsche Weg. Das ist eine unverantwortliche Sicherheitspolitik, die Sie da machen! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Notlösung, setzen! – Abg. Ofenauer: Wann kommt der Ruf zur Sache?!)

Abg. Ofenauer: Klassenkämpfer!

Die Frage hat Kollege Krainer gestellt. Wenn dann die Aufregung groß wird, verstehe ich das natürlich (Abg. Ofenauer: Klassenkämpfer!), denn in Wirklichkeit ist es nun Zeit, um die Wahrheit zu sagen, dass es so nicht mehr funktioniert, und zuzugeben, dass diese Krise ja auch bezahlt werden muss. Der Finanzminister hat von Spielräumen gesprochen, die er wird schaffen müssen. Ich habe Sorge, was Sie damit meinen, denn das wird höchstwahrscheinlich wieder zulasten der 85 Prozent in diesem Land gehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall des Abg. Ofenauer.

Wir setzen mit der Novelle auch einige Änderungen um, wozu der Europäische Gerichtshof beziehungsweise der Verfassungsgerichtshof uns aufgefordert hat. Wir haben natürlich auch in anderen Bereichen noch Notwendigkeit. Herr Vizekanzler, wir sind auch in Gesprächen, und ich möchte an dieser Stelle auch sagen, dass wir im Bereich Landesverteidigung natürlich noch Wünsche im Dienstrecht haben, die auch für unsere Soldatinnen und Soldaten wichtig sind, vor allem wo es um die Besoldung im Unteroffiziersbereich geht; gerade dort brauchen wir auch den Nachwuchs. Gerade der Unteroffiziersbereich ist die tragende Säule einer Armee, und dort brauchen wir entsprechende Abbildungen. (Beifall des Abg. Ofenauer.) Auch was den Bereich der Nachrichtendienstzulage und auch die Vereinheitlichung der Besoldung im Bereich der Offiziere betrifft, sind wir in Gesprächen, und ich glaube, da sollten wir im Herbst auch weiterkommen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Laimer.)

Zwischenruf des Abg. Ofenauer.

Es geht aber noch weiter. An Ungarn wird ja auch kritisiert, dass die Medien nicht frei sind. Was hat der Untersuchungsausschuss zutage gefördert? – Inseratenkorruption en masse: Die ÖVP und ihre Regierungsmitglieder haben im großen Stil Medien eingekauft. (Zwischenruf des Abg. Ofenauer.) Wenn man also das, was Ungarn vorgeworfen wird, auf Österreich umlegt, haben Sie da das nächste Problem – und über das Beinschab-Tool möchte ich gar nicht sprechen, denn damit hat man nämlich auch noch Fakenews produziert und die dann entsprechend an die Medien weitergereicht. Das ist das, was die ÖVP gemacht hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Baumgartner und Ofenauer.

Sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, darf ich Sie daran erinnern, dass es 13 ÖVP-Politiker sind, die sich momentan Korruptionsermittlungen gegenübersehen? 13 Stück von Ihnen, 13 Spitzenpolitiker der ÖVP haben gerichtliche Untersuchungen am Hals. (Zwischenrufe der Abgeordneten Baumgartner und Ofenauer.) Ich würde also nicht so flapsig damit umgehen, dass man in Bausch und Bogen den Ungarn Korruption vorwirft, wenn man selber diese Probleme am Hals hat.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ofenauer.

Ich weiß, jetzt werden sich gleich die Kolleginnen von der Opposition hier herausstellen und sagen: Alles zu wenig, es reicht alles nicht, es hätte mehr sein müssen! – Da darf ich Sie schon daran erinnern: zehn Jahre lang sozialdemokratisch geführte Bundesregierungen, sozialdemokratische Frauenministerinnen, zehn Jahre lang 10 Millionen Euro im Frauenbudget. Unter Türkis-Blau sind diese Mittel sogar gekürzt worden, und mit Regierungseintritt der Grünen haben wir inzwischen zum vierten Mal in Folge das Frauenbudget sehr kräftig erhöht. Wir halten jetzt bei 24,3 Millionen Euro, das entspricht einer Steigerung um 140 Prozent im Vergleich zum Jahr 2019. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ofenauer.)

Abg. Ofenauer: Nein!

Ich möchte nur daran erinnern, dass es Andreas Khol von der ÖVP war, der Ende Februar einen Nato-Beitritt gefordert hat, und dass Sie selbst in einer Presseaussendung dann noch nachgelegt haben. Als die ÖVP dann gesehen hat, dass 90 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher die Neutralität für sehr wichtig halten, ist Herr Nehammer Mitte Mai zurückgerudert. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Lausch und Walter Rauch.) Also so ganz klar ist das bei der ÖVP mit der Neutralität nicht. Bitte nicht vergessen! (Abg. Ofenauer: Nein!) – Ja, genau so war es.

Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Ofenauer. – Abg. Lausch – in Richtung Abg. Ofenauer –: Er hat mit allem recht!

Das ist es also, wie die ÖVP agiert: Bei anderen politischen Parteien müssen die abberufen werden, aber Sie sind der Meinung, die Beförderung für Sie ist in Ordnung. Das, ehrlich gesagt, müssen Sie mir erst einmal erklären! (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Ofenauer. – Abg. Lausch – in Richtung Abg. Ofenauer –: Er hat mit allem recht!)

Abg. Ofenauer: Alles korrekt!

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ordnet an, dass Sie als Bundeskanzler Daten aus dem Bundeskanzleramt übermitteln müssen, E-Mails und elektronische Dateien. (Abg. Ofenauer: Alles korrekt!) Und liefern Sie diese? – Nein, sie liefern sie nicht, sondern Sie sagen, dass Sie der Staatsanwaltschaft jene E-Mails und Dateien, die sie braucht, um aufzuklären, was für ein korruptives Verhalten es von der ÖVP unter Bundeskanzler Kurz gegeben hat, nicht geben. Da verweigern Sie die Zusammenarbeit. (Abg. Ofenauer: Stimmt nicht!)

Abg. Ofenauer: Stimmt nicht!

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ordnet an, dass Sie als Bundeskanzler Daten aus dem Bundeskanzleramt übermitteln müssen, E-Mails und elektronische Dateien. (Abg. Ofenauer: Alles korrekt!) Und liefern Sie diese? – Nein, sie liefern sie nicht, sondern Sie sagen, dass Sie der Staatsanwaltschaft jene E-Mails und Dateien, die sie braucht, um aufzuklären, was für ein korruptives Verhalten es von der ÖVP unter Bundeskanzler Kurz gegeben hat, nicht geben. Da verweigern Sie die Zusammenarbeit. (Abg. Ofenauer: Stimmt nicht!)

Zwischenruf des Abg. Ofenauer.

Was macht die ÖVP diesbezüglich? – Die ÖVP sagt: Ich will keine Konsultationsvereinbarung, ich will alles fragen dürfen! Ich nehme sogar in Kauf, dass ich die Arbeit der Justiz behindere! (Zwischenruf des Abg. Ofenauer.) – Das ist die ÖVP unter Karl Nehammer, er selber als Bundeskanzler und seine Fraktion hier im Parlament.

Zwischenruf des Abg. Ofenauer.

Schauen Sie sich Ihre katastrophalen Daten an! Es gibt jetzt qualifizierte Umfragen, in denen Sie, ÖVP und Grüne gemeinsam, unter 30 Prozent liegen. Das ist ja peinlich, und Sie sagen hier die ganze Zeit, Sie beziehen Ihre demokratische Legitimität aus dem letzten Wahlergebnis. (Zwischenruf des Abg. Taschner.) – Ja, eh!, sagt der Herr Professor. Wie ist denn das letzte Wahlergebnis zustande gekommen? – Mit einem gewissen Sebastian Kurz, aber Nehammer hat sich nie einer Wahl gestellt, und dann gab es auch noch dieses unrühmliche Intermezzo von Herrn Schallenberg, der sich auch nie einer Wahl gestellt hat. Heute wissen wir, dass Sebastian Kurz sich sogar diesen Wahlerfolg in Wahrheit erschwindelt hat: mit getürkten Umfragen und anderen unlauteren Methoden wie falschen Wahlversprechen – zum Bespiel einer strikten Asylpolitik oder einer geschlossenen Balkanroute. (Zwischenruf des Abg. Ofenauer.)

Beifall bei FPÖ und NEOS. – Abg. Ofenauer: ...! Das ist ja unwürdig!

All das sollten wir jetzt unter den Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit beurteilen. Da frage ich mich: Was ist denn los? – Herr Kollege Hammer, warte, du kriegst gleich noch dein Fett weg! (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Loacker) –, denn der aktuelle Höhepunkt – Kollege Drobits hat es kurz angesprochen – ist ja dieses goldene Protzklavier für den Herrn Präsidenten, den Prunk-und-Protz-Präsidenten, in seinem neuen Parlament. Dieses will ich aber nicht als Prunk-und-Protz-Parlament verstanden wissen, aber ihr macht es dazu! (Beifall bei FPÖ und NEOS. – Abg. Ofenauer: ...! Das ist ja unwürdig!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Gaar und Ofenauer.

Ich finde, das ist eine große Errungenschaft, denn diese jungen Menschen haben wirklich in dieser Zeit uns – die österreichische Bevölkerung – unterstützt, und ich glaube, sie verdienen sich auch eine entsprechende Refundierung, ein besseres Grundgehalt für die Arbeit, die sie leisten. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Gaar und Ofenauer.) Das sind immerhin 30 000 junge Männer, die uns unterstützen, die da profitieren, die vom Staat Geld bekommen. Ich bin sehr froh darüber, dass wir das gemacht haben.

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Hanger und Ofenauer.

Ich finde, dass wir nicht nur eine Attraktivierung des Grundwehrdienstes und Zivildienstes, sondern wirklich wesentliche Verbesserungen und mehr Fairness in diesem System für die jungen Menschen geschaffen haben. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Hanger und Ofenauer.)

Abg. Ofenauer hebt die Hand.

Seit den Entscheidungen zur „Wiener Zeitung“ vernehme ich Proteste, Resolutionen, Solidaritätsbekundungen. Ich selbst bin ja ein Abonnent der „Wiener Zeitung“ (eine Ausgabe der genannten Zeitung in die Höhe haltend), viele von Ihnen wissen vielleicht gar nicht, wie sie aussieht. Mich hätte jetzt nur interessiert, wer von Ihnen persönlich ein Abonnement der „Wiener Zeitung“ hat. (Abg. Ofenauer hebt die Hand.) Ich glaube nicht, dass es so viele sind, wie sich da in der Öffentlichkeit äußern, was ich sehr bemerkenswert finde. Wir wissen auch seit Jahrzehnten, dass da eine Umstellung erforderlich war und ist, insbesondere was den Wunsch der Wirtschaft anbelangt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Das ist keine Tatsächliche! – Abg. Ofenauer: Aber in dritter Lesung nicht ...!

Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Das ist keine Tatsächliche! – Abg. Ofenauer: Aber in dritter Lesung nicht ...!)

Heiterkeit des Abg. Gödl. – Zwischenruf des Abg. Ofenauer.

Zwischensatz an die ÖVP: Ich weiß aber auch nicht, warum man den fähigen Minister und späteren Vizekanzler Reinhold Mitterlehner durch Kurz und seine Partie wegputschen hat lassen, aber lassen wir dieses Thema. (Heiterkeit des Abg. Gödl. – Zwischenruf des Abg. Ofenauer.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Ofenauer und Rausch.

mit 5 Prozent. Ich sage: auch nicht schlecht. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Ofenauer und Rausch.)

Abg. Ofenauer: So wie ihr!

Lassen Sie mich aber auch ein anderes, sehr aktuelles Thema ansprechen: Wir befinden uns in Woche drei des Advents, aber es ist die Stunde null der Wahrheit. Sie, liebe Österreicherinnen und Österreicher, verdienen es, zu erfahren, dass Sie von der ÖVP bewusst hinter das Licht geführt wurden, was Ihre Sicherheit und Ihren Schutz im Zusammenhang mit irregulärer Migration anbelangt. Damit muss nun endlich Schluss sein! Es ist bestimmt kein Zufall, dass Rumänien und Bulgarien vor der Landtagswahl in Niederösterreich als Sündenböcke für das Versagen der für Sicherheit zuständigen Minister herhalten mussten. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Natürlich ist Österreich berechtigt, ein Veto auszusprechen – das die Regierung dann aber bitte fundiert zu erklären hat. (Abg. Ofenauer: So wie ihr!)

Zwischenruf des Abg. Ofenauer.

Ich möchte eines klarstellen: In den letzten Tagen wurde viel über die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengenraum polemisiert. (Zwischenruf des Abg. Ofenauer.) Der Schengenraum ist ein Friedensraum, ein besonderer Schutzraum, und dieser Raum kann nur mit einem effektiven zivil-militärischen Grenzschutz funktionieren, andernfalls ist Schengen bald Geschichte. (Abg. Hanger: Ist das jetzt Doskozil-Linie oder Rendi-Wagner?)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Karner zu dem sich zum Redner:innenpult begebenden Abg. Ofenauer.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Friedrich Ofenauer. – Bitte. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Karner zu dem sich zum Redner:innenpult begebenden Abg. Ofenauer.)

Abg. Ofenauer: ... eine Seite der Medaille! ... ganze Zitat!

Ausgestaltung dieser Neutralität reden! (Abg. Ofenauer: ... eine Seite der Medaille! ... ganze Zitat!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ofenauer.

eine Rechtfertigung für das Verhalten dieser Regierung, mehr ist es nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ofenauer.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Prinz – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Ofenauer –: Klare Worte!

Meine Damen und Herren, vonseiten der ÖVP können wir ganz klar sagen, dass wir uns gegen eine Abschaffung der Pendlerpauschale aussprechen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Prinz – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Ofenauer –: Klare Worte!)

Zwischenruf des Abg. Ofenauer.

noch braucht es einen Blick Richtung ÖVP! (Zwischenruf des Abg. Ofenauer.) Das Einzige, das es braucht, das Einzige, das wirklich helfen würde, ist ein Blick Richtung FPÖ und ein zukünftiger Volkskanzler Herbert Kickl! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Amesbauer: Bravo!) Der wird im Gegensatz zu Ihnen nicht nach Brüssel fahren! (Abg. Michael Hammer: Weil ihn dort keiner ... will! – Ruf bei der ÖVP: Der wird die Kneissl in Moskau besuchen!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ofenauer: Wer hat das BVT zerstört?

Der wird nicht nach Brüssel fahren, um dort die Befehle abzuholen und die Interessen der Österreicher am laufenden Band zu verraten, so wie Sie das immer tun. Der wird stattdessen – und das kann ich Ihnen jetzt schon versprechen – für den notwendigen Systemwechsel und für die notwendige Schubumkehr sorgen: beim Thema Asyl und Migration, beim Thema Unabhängigkeit, Sanktionen und Wirtschaftskrieg, beim Thema Souveränität und Neutralität – die Sie seit Jahren mit Füßen treten – und auch beim Thema Sky Shield samt Ihrer unerträglichen Nato-Anbiederung, die wir die ganze Zeit erleben! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ofenauer: Wer hat das BVT zerstört?)

Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Afghanistan! – Abg. Disoski: Wer war in Afghanistan? – Abg. Ofenauer: Wie war das in Afghanistan? – Abg. Pfurtscheller: Zu den Taliban fahren schon! – Abg. Disoski: Die Gespräche mit den Taliban? – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: ... Taliban ...!

In diesem Fall, seit 2022, hieße das, unqualifizierte Wortmeldungen zu unterlassen, unqualifizierte Reisen zu unterlassen, Herr Bundeskanzler. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Afghanistan! – Abg. Disoski: Wer war in Afghanistan? – Abg. Ofenauer: Wie war das in Afghanistan? – Abg. Pfurtscheller: Zu den Taliban fahren schon! – Abg. Disoski: Die Gespräche mit den Taliban? – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: ... Taliban ...!) Österreich sollte eine konstruktive Rolle spielen, zum Beispiel bei den Gesprächen in der Türkei im März 2022, bei denen gute Chancen bestanden hätten, den Krieg schon da zu beenden und Hunderttausende Tote zu verhindern. Ich habe nichts davon gehört, dass Österreich da eine konstruktive Rolle gespielt hätte.

Abg. Ofenauer: Vielleicht steht in Ihrem Vertrag eine Telefonnummer vom Putin, rufen Sie ihn an und sagen Sie ihm, er soll aufhören!

Bevölkerung das mag! – Dann hat man gesagt: Nein, 180-Grad-Wende, sagen wir, wir sind neutral, handeln aber nicht neutral! – Dann machte er seine Reisen zu Selenskyj und Putin – super erfolgreich! (Abg. Gödl: Bitte verbreiten Sie nicht so viele Unwahrheiten, Frau Fürst! Reden Sie nicht so viele Unwahrheiten! Ist ja unmöglich, was Sie zusammenreden!) –, und aktuell reist er zum Sondergipfel in Paris (Abg. Ofenauer: Vielleicht steht in Ihrem Vertrag eine Telefonnummer vom Putin, rufen Sie ihn an und sagen Sie ihm, er soll aufhören!), zum Sondergipfel anlässlich des zweiten Jahrestages des Krieges, den wir leider begehen müssen, da niemand Verantwortung übernimmt. (Abg. Ofenauer: Was Sie als Putin-Freundin zusammenreden, bitte! Unmöglich! Unwahrheiten am Fließband! – Abg. Pfurtscheller: Sagen Sie Ihrem Freund Putin, er soll aufhören, dann ist es vorbei! – Abg. Hanger: Putin-Versteher!)

Abg. Ofenauer: Was Sie als Putin-Freundin zusammenreden, bitte! Unmöglich! Unwahrheiten am Fließband! – Abg. Pfurtscheller: Sagen Sie Ihrem Freund Putin, er soll aufhören, dann ist es vorbei! – Abg. Hanger: Putin-Versteher!

Bevölkerung das mag! – Dann hat man gesagt: Nein, 180-Grad-Wende, sagen wir, wir sind neutral, handeln aber nicht neutral! – Dann machte er seine Reisen zu Selenskyj und Putin – super erfolgreich! (Abg. Gödl: Bitte verbreiten Sie nicht so viele Unwahrheiten, Frau Fürst! Reden Sie nicht so viele Unwahrheiten! Ist ja unmöglich, was Sie zusammenreden!) –, und aktuell reist er zum Sondergipfel in Paris (Abg. Ofenauer: Vielleicht steht in Ihrem Vertrag eine Telefonnummer vom Putin, rufen Sie ihn an und sagen Sie ihm, er soll aufhören!), zum Sondergipfel anlässlich des zweiten Jahrestages des Krieges, den wir leider begehen müssen, da niemand Verantwortung übernimmt. (Abg. Ofenauer: Was Sie als Putin-Freundin zusammenreden, bitte! Unmöglich! Unwahrheiten am Fließband! – Abg. Pfurtscheller: Sagen Sie Ihrem Freund Putin, er soll aufhören, dann ist es vorbei! – Abg. Hanger: Putin-Versteher!)

Abg. Ofenauer: Nein, einfach nur aufhören! Einfach nur aufhören!

Seine Statements in Paris zeugen wieder von unglaublichem Intellekt und bestechender Logik. Bundeskanzler Nehammer hat im Vorfeld gesagt, er wolle jetzt den Blickwinkel eines neutralen Staates „mit starker Stimme vertreten“ – aha, denkt man sich, er hat es begriffen –, er steht in voller Solidarität mit Kiew – na das ist eh kein Widerspruch –, er spricht sich für Verhandlungen aus, damit das Sterben ein Ende hat – aber: Russland muss verlieren! (Abg. Ofenauer: Nein, einfach nur aufhören! Einfach nur aufhören!) – Man bleibt sprachlos zurück: Das soll neutral sein, das soll logisch sein? (Abg. Gödl: Sie müssen aufhören! – Abg. Stögmüller: Einfach nur den Krieg beenden, aufhören! Einfach nur den Krieg beenden!)

Abg. Ofenauer: Sie finden das offensichtlich lustig! – Abg. Gödl: Ein Schwachsinn ...!

Der zweite Geistesblitz, die zweite intellektuelle Meisterleistung ist, dass er die Idee hat, dass der Westen mehr Verbündete braucht. Die Brics-Staaten sollten jetzt eingebunden werden, um Druck auf Russland auszuüben (Heiterkeit der Rednerin) – jetzt, wenn der werte Westen, also die werte EU, ansteht, weil die USA nicht zahlen. (Abg. Ofenauer: Sie finden das offensichtlich lustig! – Abg. Gödl: Ein Schwachsinn ...!) – Es ist überhaupt nicht lustig, was Sie für eine Politik machen! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Ofenauer: Sie wollen ja immer mit allen reden! Jetzt passt es auf einmal nicht!

Jetzt, wenn die EU mit ihrer bedingungslosen Solidarität ansteht – die man übrigens für Österreich immer nur dem eigenen Land und der eigenen Bevölkerung gegenüber haben sollte und nicht gegenüber einem anderen Land (Beifall bei der FPÖ) –, will man die Brics-Staaten einbinden. Weiß Bundeskanzler Nehammer, wer zu den Brics-Staaten gehört? – Sie werden von China und von Russland dominiert. (Abg. Ofenauer: Sie wollen ja immer mit allen reden! Jetzt passt es auf einmal nicht!) Die anderen Länder – Brasilien, Indien, Südafrika, Vereinigte Arabische Emirate, auch Saudi-Arabien hat sich angeschlossen – stellen sich jetzt an, um zu den Brics-Staaten zu gehören, und die Brics-Staaten vereint die Meinung, dass sie den Westen verachten.

Abg. Ofenauer: Aber initiiert!

weder angeordnet, noch bewilligt. Das sollte“ an dieser Stelle schon gesagt werden. (Abg. Ofenauer: Aber initiiert!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Baumgartner und Ofenauer.

Das heißt, man sieht, der Klimaschutz spielt in diesem Konjunkturpaket eine wesentliche Rolle. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Baumgartner und Ofenauer.)

Zwischenruf des Abg. Ofenauer.

eingeführt. – Das war Bundeskanzler Nehammer in der Coronazeit. (Zwischenruf des Abg. Ofenauer.)

Zwischenruf des Abg. Ofenauer.

Was hat er noch gemacht? – Die Massenzuwanderung hat er in diesem Land zugelassen (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP), begonnen im Jahr 2020. Da waren Sie, meine Damen und Herren, alle eingesperrt. Jeder, der das Deutsche Eck überqueren musste, musste weiß Gott wie viele Formulare bringen (Zwischenruf bei der ÖVP), aber im Jahr 2020, unter Innenminister Karl Nehammer, hatte Österreich die höchste Quote an illegaler Migration, die höchste Quote in der gesamten EU. – Verantwortung: Karl Nehammer. (Zwischenruf des Abg. Ofenauer.)

Zwischenruf des Abg. Ofenauer.

Was ist die Antwort Karl Nehammers auf die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land? Was ist die Antwort darauf, dass er den Wohlstand abgebaut hat? (Zwischenruf des Abg. Ofenauer.) – „Alkohol oder Psychopharmaka“, das ist Bundeskanzler Nehammer. (Ruf: Das braucht man bei Ihnen aber, wenn man Ihnen zuhört!)

Zwischenruf des Abg. Ofenauer.

Wenn Sie mir schon nicht glauben, Herr Außenminister, dann hören Sie sich bitte Völkerrechtsprofessor Geistlinger an! Er versteht viel mehr vom Völkerrecht als alle hier im Hohen Haus, und dessen rechtskundige Expertise müssen Sie zwar persönlich nicht teilen, Sie müssen sie aber zumindest als eine vertretbare Rechtsansicht respektieren und auch ernst nehmen. (Zwischenruf des Abg. Ofenauer.) Herr Minister Schallenberg, wenn Sie sich jetzt bald zu Wort melden, darf ich gleich eines vorweg sagen: Ersparen Sie uns bitte Ihre oberlehrerhafte und aristokratische Abschätzigkeit! (Beifall bei der FPÖ.)