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Präsidentin Köstinger übernimmt den Vorsitz. – Allgemeiner Beifall.

(Präsidentin Köstinger übernimmt den Vorsitz. – Allgemeiner Beifall.)

Siehe Korrektur durch Präsidentin Köstinger S. 51.

(Siehe Korrektur durch Präsidentin Köstinger S. 51.)

Präsidentin Köstinger gibt das Glockenzeichen

Wir können aber noch gar nicht darüber diskutieren, denn das, was Sie einbringen (Präsidentin Köstinger gibt das Glockenzeichen) – ich komme zum Schlusssatz, Frau Präsidentin –, ist eine Trägerrakete. Wir wissen ja noch gar nicht, was Sie machen wollen. Das ist eine Missachtung des Parlaments, und das ist genau dieser neue Stil von Sebastian Kurz. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Ruf: Jawohl!)

Die restlichen 33 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 4, Martin Graf: 3, Deimek: 2, Povysil: 2, Schimanek: 2, Stefan: 2, Steger: 2, Svazek: 2, Belakowitsch: 1, Hauser: 1, Kern: 1, Klinger: 1, Kolba: 1, Köstinger: 1, Lausch: 1, Lopatka: 1, Neubauer: 1, Ragger: 1, Sobotka: 1, Strache: 1, Wurm: 1, Zanger: 1.

(Die restlichen 33 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 4, Martin Graf: 3, Deimek: 2, Povysil: 2, Schimanek: 2, Stefan: 2, Steger: 2, Svazek: 2, Belakowitsch: 1, Hauser: 1, Kern: 1, Klinger: 1, Kolba: 1, Köstinger: 1, Lausch: 1, Lopatka: 1, Neubauer: 1, Ragger: 1, Sobotka: 1, Strache: 1, Wurm: 1, Zanger: 1.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz – in Richtung Bundesministerin Köstinger, Bezug nehmend auf deren Schwangerschaft –: Ich finde es viel besser, dass sich dort ein anderer Zwerg entwickelt!

Frau Bundesministerin! Sie haben sich in nicht einmal 100 Tagen vom Ankündigungsriesen zum Umsetzungszwerg entwickelt. Lassen Sie Ihren Worten endlich auch Taten folgen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz – in Richtung Bundesministerin Köstinger, Bezug nehmend auf deren Schwangerschaft –: Ich finde es viel besser, dass sich dort ein anderer Zwerg entwickelt!)

In Richtung Bundesministerin Köstinger:

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Herr Präsident! (In Richtung Bundesministerin Köstinger:) Frau Abteilungsleiterin, herzlich willkommen! Zu meinem Kollegen Hauser: Ich möchte mich bei dir wirklich dafür bedanken, dass du Gott und der Welt, sprich ganz Österreich, gesagt hast, wofür sozialdemokratische Politik steht, nämlich für die Hilfe für Klein- und Mittelbetriebe und für deren Unterstützung, und dass sich die Sozialdemokratie nicht wie Türkis-Blau von Großkonzernen kaufen lässt, die die Steuern nicht zahlen, weil sie die Gewinne ins Ausland verschieben. – Danke dafür, jetzt wissen es alle. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Herbert: 30 000 Betriebe! Dafür steht sie!)

in Richtung Bundesministerin Köstinger, die sich mit Abg. Eßl unterhält

Vergessen wurde auch, dass von Ihrem - - Frau Ministerin (in Richtung Bundesministerin Köstinger, die sich mit Abg. Eßl unterhält), würden Sie mir vielleicht zuhören? – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Plessl: Die Kontrolle hat gefehlt! – Bundesministerin Köstinger: Im Gesetzentwurf! – Abg. Plessl: Da ist die Kontrolle auch dabei? – Bundesministerin Köstinger: Ja!

Wir sind gerade dabei, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen und gleichzeitig die Frage der Kontrollen und Sanktionen in diesem Gesetzentwurf zu regeln. Wir arbeiten an einem entsprechenden Gesetzentwurf, und die Ratifikation heute ist natürlich ein erster, aber wichtiger Schritt zur Umsetzung dieser internationalen Verpflichtung. Vor allem freue ich mich, dass wir durch diesen Schritt heute im November bei der Tagung der Vertragsparteien des Nagoya-Protokolls wirklich wieder als gleichberechtigter Partner am Tisch sitzen und entsprechende Schritte setzen können. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Plessl: Die Kontrolle hat gefehlt! – Bundesministerin Köstinger: Im Gesetzentwurf! – Abg. Plessl: Da ist die Kontrolle auch dabei? – Bundesministerin Köstinger: Ja!)

Bundesministerin Köstinger unterhält sich mit der an der Regierungsbank stehenden Abg. Zadić

Ich möchte aber noch einen anderen Punkt kurz ansprechen und vorab eine Frage stellen: Frau Ministerin, ist es in Ihrem Sinne als Landwirtschaftsministerin, dass, um Arbeitskraft zu sparen, Gesundheitsrisiken in Kauf genommen werden? – Frau Ministerin, Sie sind zwar beschäftigt (Bundesministerin Köstinger unterhält sich mit der an der Regierungsbank stehenden Abg. Zadić), aber ich glaube, diese Frage würden Sie auch mit Nein beantworten.

Bundesministerin Köstinger spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Wöginger.

lich bereits mit 1. Juli dieses Jahres in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Weshalb haben Sie diesen Gesetzentwurf nicht zeitgerecht vorgelegt? (Bundesministerin Köstinger spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Wöginger.) – Sehr geehrte Frau Ministerin für Nachhaltigkeit, ich möchte schon darum ersuchen, dass Sie mir, wenn ich Sie direkt und persönlich anspreche, Ihr Ohr auch teilweise zur Verfügung stellen.

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Strasser überreicht Bundesministerin Köstinger einen Blumenstrauß.

So gesehen ist dieser Bericht kein Grund zum Jubeln, er zeigt aber einen Schritt in die richtige Richtung. Ich möchte mich bei dir, Frau Bundesministerin, für dein Engagement bedanken, für deinen Einsatz für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern und darf dir heute – es ist ein kleiner Festtag – alles Gute zu deinem runden Geburtstag und weiterhin viel Glück und Gottes Segen wünschen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Strasser überreicht Bundesministerin Köstinger einen Blumenstrauß.)

Bundesministerin Köstinger: 70 Prozent!

Es geht um nichts anderes als um die Frage: Kann Österreich sich weiterhin ernähren? – Jeder wird sagen: Ja, natürlich, wir exportieren! Aber man braucht nur zu bedenken, dass es der kleine Drahtwurm geschafft hat, die Kartoffelernte zu 40 bis 60 Prozent (Bundesministerin Köstinger: 70 Prozent!), zu 70 Prozent – danke schön – zu vernichten, und wir mit März/April keine eigenen Erdäpfel mehr haben werden.

Abg. Bißmann reicht Bundesministerin Köstinger die Hand.

Großbetriebe wie Monsanto – heute Bayer – rotten mit Giften wichtige Insekten aus, wie zum Beispiel unsere Bienen. Anstatt diese Gifte zu verwenden, eilen wir doch unseren Landwirten zu Hilfe, indem wir an einer Agrarforschungsmilliarde arbeiten! Das ist eine ganz neue Idee, die ich hier erstmalig ventiliere. Eine Agrarforschungsmilliarde könnte dazu beitragen, eine sinnvolle Alternative zur chemischen Keule zu finden und eine Transformation zu einer nachhaltigen, ökologischen und klimafreundlichen Landwirtschaft zu vollziehen. Ich hoffe, diese Idee stößt bei Ihnen auf Interesse, ich werde diesbezüglich Einzelgespräche führen. Ich hoffe, es kommt auch zu einer entsprechenden Ausschussbehandlung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Abg. Bißmann reicht Bundesministerin Köstinger die Hand.)

Bundesministerin Köstinger: Nein!

Sie haben die Plastiksackerllösung, das Plastikverbot, angesprochen, Frau Ministerin: Das ist ein Beschluss, der längst – vor einigen Jahren – im EP gefallen ist. Das ist doch nicht etwas, das sich diese Regierung auf ihre Fahnen schreiben kann. Neulich habe ich gehört, dass Sie, die Sie ja damals im EU-Parlament gewesen sind, diesem Plastikverbot gar nicht zugestimmt haben. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Richtig! – Zwischenruf der Abg. Friedl.) Jetzt frage ich Sie, Frau Ministerin: Stimmt das oder stimmt das nicht? (Bundesministerin Köstinger: Nein!) Wenn es nicht stimmt, dann stellen Sie sich bitte heraus und erklären Sie uns, wie Sie damals gestimmt haben.

Zwischenruf des Abg. Hörl. – Bundesministerin Köstinger: Nein! ...!

Punkt zwei, dazu, was Kollege Schmuckenschlager gesagt hat, was die Umrüstung von Ölkesseln auf andere Befeuerungsarten betrifft: Da hat er schon recht. Nur, Kollege Schmuckenschlager, reden Sie einmal mit der Wirtschaftskammer, die fördert nämlich gerade, dass neue Kessel auch gebaut werden beziehungsweise bewirbt es. (Zwischenruf des Abg. Hörl. – Bundesministerin Köstinger: Nein! ...!) – Frau Minister, sie bewirbt es, das wissen Sie! Das kann ich Ihnen danach zeigen! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger.) – Aber Sie haben es abgestellt? (Bundesministerin Köstinger: Ja!) – Okay, Sie haben es abgestellt.

Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger.

Punkt zwei, dazu, was Kollege Schmuckenschlager gesagt hat, was die Umrüstung von Ölkesseln auf andere Befeuerungsarten betrifft: Da hat er schon recht. Nur, Kollege Schmuckenschlager, reden Sie einmal mit der Wirtschaftskammer, die fördert nämlich gerade, dass neue Kessel auch gebaut werden beziehungsweise bewirbt es. (Zwischenruf des Abg. Hörl. – Bundesministerin Köstinger: Nein! ...!) – Frau Minister, sie bewirbt es, das wissen Sie! Das kann ich Ihnen danach zeigen! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger.) – Aber Sie haben es abgestellt? (Bundesministerin Köstinger: Ja!) – Okay, Sie haben es abgestellt.

Bundesministerin Köstinger: Ja!

Punkt zwei, dazu, was Kollege Schmuckenschlager gesagt hat, was die Umrüstung von Ölkesseln auf andere Befeuerungsarten betrifft: Da hat er schon recht. Nur, Kollege Schmuckenschlager, reden Sie einmal mit der Wirtschaftskammer, die fördert nämlich gerade, dass neue Kessel auch gebaut werden beziehungsweise bewirbt es. (Zwischenruf des Abg. Hörl. – Bundesministerin Köstinger: Nein! ...!) – Frau Minister, sie bewirbt es, das wissen Sie! Das kann ich Ihnen danach zeigen! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger.) – Aber Sie haben es abgestellt? (Bundesministerin Köstinger: Ja!) – Okay, Sie haben es abgestellt.

in Richtung Bundesministerin Köstinger, die in ihren Unterlagen schreibt

Ich appelliere an dieser Stelle auch an alle Bundesländer eindringlich, dem Beispiel Salzburgs und Kärntens zu folgen. Nutzen wir den Föderalismus und zwingen wir die Bundesregierung, endlich im Sinne der Menschen in unserem Land, im Sinne der heimischen Landwirtschaft, im Sinne der Artenvielfalt zu handeln! Die Gesundheit der Menschen, Frau Ministerin, muss vor Profit kommen. – Sie hört mir eh nicht zu (in Richtung Bundesministerin Köstinger, die in ihren Unterlagen schreibt), es ist ihr eh egal. (Abg. Preiner: Frau Ministerin, die Frau Abgeordnete spricht mit Ihnen!) Entschuldigung, hören Sie mir bitte zu, wenn ich hier am Rednerpult stehe – vielen Dank! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesministerin Köstinger: Ich schreibe sogar mit, wörtlich!)

Beifall bei der SPÖ. – Bundesministerin Köstinger: Ich schreibe sogar mit, wörtlich!

Ich appelliere an dieser Stelle auch an alle Bundesländer eindringlich, dem Beispiel Salzburgs und Kärntens zu folgen. Nutzen wir den Föderalismus und zwingen wir die Bundesregierung, endlich im Sinne der Menschen in unserem Land, im Sinne der heimischen Landwirtschaft, im Sinne der Artenvielfalt zu handeln! Die Gesundheit der Menschen, Frau Ministerin, muss vor Profit kommen. – Sie hört mir eh nicht zu (in Richtung Bundesministerin Köstinger, die in ihren Unterlagen schreibt), es ist ihr eh egal. (Abg. Preiner: Frau Ministerin, die Frau Abgeordnete spricht mit Ihnen!) Entschuldigung, hören Sie mir bitte zu, wenn ich hier am Rednerpult stehe – vielen Dank! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesministerin Köstinger: Ich schreibe sogar mit, wörtlich!)

Bundesministerin Köstinger – die Handflächen nach oben hebend –: Ja!

Frau Ministerin – Frau Ministerin? (Bundesministerin Köstinger – die Handflächen nach oben hebend –: Ja!) –, wir brauchen keine Ankündigungen und keine Versprechen. Seit 1985 wird das Umweltministerium von VP-Ministern und ‑Ministerinnen geführt, und diese Minister haben für das Jahr 2012 eine Reduktion der CO2-Emissionen um 13 Prozent angekündigt. Tatsache ist, dass die Emissionen in Österreich um 3 Prozent gestiegen sind.

Abg. Ecker: Wie immer! – Ruf bei der SPÖ: Das hat sie vom Kurz gelernt! – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger

Leider steht unsere Regierung und auch die Frau Bundesministerin, die sich hingebungsvoll mit ihrem Telefon beschäftigt (Abg. Ecker: Wie immer! – Ruf bei der SPÖ: Das hat sie vom Kurz gelernt! – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger), für eine Politik, die nicht die Menschen, sondern die großen Konzerne dieser Welt schützt. Sie steht für eine Politik, die weiterhin giftige Spritzmittel erlaubt, die für Mensch und Umwelt gefährlich sind, die für unsere Bauern und Bäuerinnen gefährlich sind, die dadurch nicht nur in Gesundheitsgefahr, sondern auch in Abhängigkeit von den großen globalen Chemiekonzernen geraten. Das ist nicht der Sinn nachhaltiger Landwirtschaft, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

In Richtung Bundesministerin Köstinger, die mit Abg. Schmuckenschlager spricht:

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (JETZT): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Bundesministerin, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört. Sie sagen, die Prognosen im Hinblick auf die CO2-Emissionen für das Jahr 2018 lauten auf minus 1,1 Prozent, und leiten daraus ab, dass es eine Trendwende gäbe. (In Richtung Bundesministerin Köstinger, die mit Abg. Schmuckenschlager spricht:) Es wäre sehr freundlich von Ihnen, Frau Ministerin, wenn Sie mir auch zuhören würden (Abg. Wöginger: Tut sie eh! Mein Gott na! – Bundesministerin Köstinger nickt) – was ich jetzt sage, ist wichtig –, denn diese Trendwende gibt es nicht. Sie wissen ganz genau, Frau Ministerin, dass das gemäß Klimaschutzgesetz nicht ausreicht, um eine Trendwende herbeizuführen. – Das ist der erste Punkt.

Abg. Wöginger: Tut sie eh! Mein Gott na! – Bundesministerin Köstinger nickt

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (JETZT): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Bundesministerin, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört. Sie sagen, die Prognosen im Hinblick auf die CO2-Emissionen für das Jahr 2018 lauten auf minus 1,1 Prozent, und leiten daraus ab, dass es eine Trendwende gäbe. (In Richtung Bundesministerin Köstinger, die mit Abg. Schmuckenschlager spricht:) Es wäre sehr freundlich von Ihnen, Frau Ministerin, wenn Sie mir auch zuhören würden (Abg. Wöginger: Tut sie eh! Mein Gott na! – Bundesministerin Köstinger nickt) – was ich jetzt sage, ist wichtig –, denn diese Trendwende gibt es nicht. Sie wissen ganz genau, Frau Ministerin, dass das gemäß Klimaschutzgesetz nicht ausreicht, um eine Trendwende herbeizuführen. – Das ist der erste Punkt.

Bundesministerin Köstinger: Nein!

Genauso machen Sie es, Frau Ministerin, mit dem E-Mobilitäts-Paket und den Elektroautos. (Bundesministerin Köstinger: Nein!) Da behaupten Sie – jedenfalls bei der letzten aktuellen Aussprache –, Österreich wäre Weltmeister bei der Neuzulassung von Elektrofahrzeugen. (Bundesministerin Köstinger: Nein, das habe ich nicht behauptet!) Der Anteil der Elektrofahrzeuge liegt in Österreich, Frau Ministerin – das habe ich im Ausschuss ausgeführt –, bei 0,4 Prozent; Statistik Austria, bitte nachschauen! Wir verzeichnen eine Gesamterhöhung des Pkw-Bestandes in Österreich, der weit über die Neuzulassungen von Elektroautos hinausgeht. Das, was Sie im Rahmen Ihrer Politik betreiben, ist Schönfärberei und sonst gar nichts.

Bundesministerin Köstinger: Nein, das habe ich nicht behauptet!

Genauso machen Sie es, Frau Ministerin, mit dem E-Mobilitäts-Paket und den Elektroautos. (Bundesministerin Köstinger: Nein!) Da behaupten Sie – jedenfalls bei der letzten aktuellen Aussprache –, Österreich wäre Weltmeister bei der Neuzulassung von Elektrofahrzeugen. (Bundesministerin Köstinger: Nein, das habe ich nicht behauptet!) Der Anteil der Elektrofahrzeuge liegt in Österreich, Frau Ministerin – das habe ich im Ausschuss ausgeführt –, bei 0,4 Prozent; Statistik Austria, bitte nachschauen! Wir verzeichnen eine Gesamterhöhung des Pkw-Bestandes in Österreich, der weit über die Neuzulassungen von Elektroautos hinausgeht. Das, was Sie im Rahmen Ihrer Politik betreiben, ist Schönfärberei und sonst gar nichts.

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger.

Zur Frage der Atomenergie: Sie haben mir in der letzten Ausschusssitzung vorgeworfen, ich würde mich dafür einsetzen, Atomenergie auf die Treibhausgase anrechenbar zu machen. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger.) Ich finde das wirklich skandalös, Frau Ministerin! Ich habe mich bereits zu einem Zeitpunkt, als Sie noch gar nicht auf der Welt waren, gegen das AKW Zwentendorf eingesetzt – Sie sind Jahrgang 1978, ich habe das nachgeschaut, Sie sind erst nach der Volksabstimmung auf die Welt gekommen –; also bleiben Sie bitte bei der Wahrheit! (Abg. Kirchbaumer: Das steht überhaupt nicht zur Debatte! – Abg. Neubauer: Ich war auch in Zwentendorf! Ich habe Sie aber nicht gesehen! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Im Übrigen werde ich heute einen Antrag zu einem brandgefährlichen Atomkraftwerk in Chmelnyzkyj in der Ukraine einbringen. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger

Fragt man dann ganz konkret: Frau Umweltminister, was machen Sie zu diesem Thema?, dann geht es los: Ja, das ist Ländersache, und wir wirken da positiv ein! (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Dann fragt man noch einmal konkret nach, und ich habe das in der letzten Aktuellen Stunde gemacht und habe gefragt: Was ist Ihre Lösung für den Verbau, für diesen Fraß, den wir da mit dem Verbau von Grünflächen machen? – Noch einmal: 12 Hektar am Tag! Was kommt dann? – Wärmedämmung! – Ja, Wärmedämmung ist eh ein super Thema. Ich meine, das alles ist ja nicht falsch (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger), aber Sie können doch nicht sagen: Das ist die Lösung des Problems des Flächenverbaus! – Das ist Wärmedämmung nicht. Ich weiß nicht, ob Sie das jetzt in Tirol auch jemandem erklären, der in einem alpinen Bereich wohnt, in einem Tal, in dem schon alles verbaut ist, und dann sagen Sie: Ja, die Lösung dafür ist Wärmedämmung! – Super! (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jarolim: Da kann sich die Frau Köstinger etwas abschneiden von der Rede, die wir gerade gehört haben! – Abg. Höbart: Von deinen Reden kann sich niemand etwas abschneiden! – Abg. Wöginger: Von deinen Reden kann sich keiner etwas abschneiden! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.

Meine Damen und Herren, diese Zukunftsdebatte darf aber nicht ohne Bürgerinnen und Bürger stattfinden, daher schlage ich vor, dass auch wir als Parlamentarier mit dazu beitragen, dass in allen Gemeinden unseres Landes Bürgerforen über die Zukunft Europas stattfinden, dass wir uns diese Zukunftsdebatte selbst zum Anliegen machen und dass wir die Meinungen der Bürger und Bürgerinnen in einem Reformvertrag bündeln, den wir spätestens mit der nächsten Europaparlamentswahl in einer europaweiten Volksabstimmung – Mehrheit der Staaten, Mehrheit der Bürger – zur Abstimmung bringen. Das würde Aufbruchsstimmung erzeugen, das würde Mut für die Zukunft machen und das würde die Mitte mobilisieren, die Zukunft gestalten will. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jarolim: Da kann sich die Frau Köstinger etwas abschneiden von der Rede, die wir gerade gehört haben! – Abg. Höbart: Von deinen Reden kann sich niemand etwas abschneiden! – Abg. Wöginger: Von deinen Reden kann sich keiner etwas abschneiden! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Belakowitsch: Das ist keine Köstinger-Berichtigung!

(Abg. Belakowitsch: Das ist keine Köstinger-Berichtigung!) Auch Bundesminister Löger hat in der Bundesrechnungsagentur von einem auf zwei Geschäftsführer erhöht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Singer spricht mit Bundesministerin Köstinger an der Regierungsbank

Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen der Begutachtung hat auch die Landwirtschaftskammer Österreich eine Stellungnahme abgegeben. Das geht aus dem Protokoll der Ausschusssitzung hervor. Nur findet man keine Inhalte dieser Stellungnahme. Frau Ministerin! Ich frage Sie, wenn Sie Ihr Zwiegespräch beendet haben (Abg. Singer spricht mit Bundesministerin Köstinger an der Regierungsbank): Wo sind die diesbezüglichen Unterlagen, diese Stellungnahme der Landwirtschaftskammer Österreich, oder haben Sie irgendetwas zu verbergen, zu verheimlichen?

in Richtung der mit Abg. Riemer sprechenden Bundesministerin Köstinger

der Abgeordneten Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft – (in Richtung der mit Abg. Riemer sprechenden Bundesministerin Köstinger) Frau Ministerin, ich glaube, das könnte Sie interessieren; wenn Sie Ihr Geschwätz beenden, könnten Sie mir vielleicht Ihr linkes Ohr leihen (Zwischenruf des Abg. Strasser) –, zum Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 774/A(E) betreffend „Erhalt von kleinen und mittleren Familienbetrieben und Nebenerwerbsbetrieben, für mehr Regionalität und Direktvermarktung durch die GAP 2020+“

Abg. Kucher: 6 Millionen Euro! Köstinger!

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Ministerin! Lieber Kollege Philip Kucher, kommen wir trotz deines aufgeregten Auftritts doch wirklich in aller Ruhe zurück zu dem, worum es eigentlich geht. Es geht um Fake News, und es geht um die immer noch offene Frage: Was ist mit der SPÖ? Warum trennt sich die SPÖ nicht endlich von Herrn Pöchhacker (Abg. Kucher: 6 Millionen Euro! Köstinger!), der im Jahr 2017 alles andere gemacht hat, als die Wahrheit zu sagen? Er hat Fake News wirklich derartig breit verbreitet, dass es dazu keinen Vergleich gibt.

Über Namensaufruf durch Schriftführerin Steinacker leisten die Abgeordneten Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Lukas Brandweiner, Elisabeth Köstinger, Dr. Josef Moser und Dr. Christian Stocker die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.

(Über Namensaufruf durch Schriftführerin Steinacker leisten die Abgeordneten Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Lukas Brandweiner, Elisabeth Köstinger, Dr. Josef Moser und Dr. Christian Stocker die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Abg. Köstinger: Lansky!

Es gibt einen Punkt, der uns wirklich am Herzen liegt, meine sehr geehrten Damen und Herren, nämlich die Gegengeschäfte. Wir haben von meinem Vorredner gehört, dass Gegengeschäfte noch immer gewünscht sind. Die ÖVP ist die einzige Partei, die diesen Bereich weiter fortführen will. Wir haben gesehen, dass gerade dieser Bereich Korruption und Lobbyisten Tür und Tor öffnet. Einige wenige haben in diesem Bereich sehr viel verdient (Abg. Köstinger: Lansky!), und bei der Überprüfung dieser Gegengeschäfte war das Wirtschaftsministerium nicht sehr erfolgreich, möchte ich einmal sehr vorsichtig sagen. Es wurden nur drei Personen zur Verfügung gestellt, die über 2 300 Gegengeschäfte hätten überprüfen sollen. Die Pönalzahlungen, die im Raum gestanden sind, viele Millionen, die Österreich hätte bekommen sollen, wurden bis zum heutigen Zeitpunkt nicht überprüft und abgeklärt.

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Köstinger und Schmuckenschlager.

Bestes Beispiel: Südlich der Steiermark und südlich von Kärnten steht auf einer Erdbebenlinie das Atomkraftwerk Krško. Es gibt Gutachten noch und nöcher, dass das sehr, sehr gefährlich ist. Jeden Tag kann eine Katastrophe passieren, wie uns das zum Beispiel Tschernobyl im Jahr 1986 gezeigt hat, um die früheste zu erwähnen. Wir haben diesbezüglich in der Steiermark und in Kärnten eine Petition aufgelegt, die man unterschreiben kann, um sich gegen den Ausbau dieses Atomkraftwerks auszusprechen. Das ist unserer Meinung nach eine wichtige Maßnahme, und ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, diese Petition zu unterstützen, um Druck gegenüber den slowenischen Behörden, gegenüber dem slowenischen Staat aufzubauen, um den Ausbau dieses gefährlichen Atomkraftwerks zu verhindern. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Köstinger und Schmuckenschlager.)

Beifall bei SPÖ und JETZT sowie der Abgeordneten Hammer, Köstinger und Nehammer.

Fridays for Future, deren Einsatz zum Zustandekommen dieses Antrags wesentlich beigetragen hat, gebührt von dieser Stelle aus herzlicher Dank für ihren Einsatz. Ohne diesen Einsatz würden wir diesen Antrag heute wohl nicht debattieren. (Beifall bei SPÖ und JETZT sowie der Abgeordneten Hammer, Köstinger und Nehammer.)

Abg. Köstinger: 2014?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich habe im Jahr 2014 alles gemacht, was man in einer Windraddebatte braucht. (Abg. Köstinger: 2014?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich habe sogar eine Volksbefragung gemacht, habe geschaut, ob das gebaut werden kann oder nicht; dann ha-

Zwischenruf der Abg. Köstinger

ben wir alle möglichen Dinge erledigt, Umweltverträglichkeitsprüfung, Einsprüche bearbeitet und so weiter und so fort. Seit 2017 könnten wir die Windräder bauen, können sie aber in Wirklichkeit nicht bauen, weil es dieses Gesetz nicht gibt. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Es haben dann verschiedenste Betreiber die Frau Ministerin – ehemalige Ministerin – darauf aufmerksam gemacht (Zwischenruf des Abg. Hammer): Na, aber hallo, wir könnten ja trotzdem schon Windräder bauen, auch wenn es noch kein neues Ökostromgesetz gibt (Zwischenruf der Abg. Köstinger), und zwar aufgrund dessen, weil man die unterschiedlichen Gesetzesmaterien unterschiedlich bewertet; wir könnten zumindest 25 Windräder pro Jahr bauen, wenn wir das Ökostromgesetz anders bewerten! Da haben Sie mehrere Mails von Betreibern bekommen, Sie haben es aber nicht einmal der Mühe wert gefunden, diese zu beantworten. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wir haben uns im Umweltausschuss einmal darüber unterhalten, aber auch da hat sich nichts getan.

Zwischenruf der Abg. Köstinger

Wer sogar dieser moderaten Budgetentwicklung seine Zustimmung verweigern möchte – und ich blicke hier ganz bewusst in die lichten Reihen der Türkisen, sowohl der Wehrsprecher als auch der Klubobmann sind nicht anwesend (Zwischenruf der Abg. Köstinger) –, der soll wenigstens so ehrlich sein, zuzugeben, dass er kein Interesse an einem einsatzfähigen Bundesheer hat. (Beifall bei der FPÖ.)

in Richtung der mit Abg. Strasser sprechenden Abg. Köstinger

Die Frage ist, warum es in Österreich nicht so weit gekommen ist, dass Glyphosat verboten wurde. Sebastian Kurz hat irgendwann erkannt oder ist draufgekommen, dass offen zu sagen: Glyphosat ist super!, nicht gut ankommt, dass ihm das niemand mehr glaubt. Also hat Sebastian Kurz entschieden, zu sagen: Elli Köstinger, bitte sei so nett - - (in Richtung der mit Abg. Strasser sprechenden Abg. Köstinger) – Elli!

Zwischenruf der Abg. Köstinger.

Dann ist nichts weitergegangen, und kurz bevor das Parlament tätig geworden ist, ist auf einmal diese Machbarkeitsstudie präsentiert worden und es hat geheißen: Nein, wir tun eh weiter, alles happy-peppy, Glyphosat ist super! (Zwischenruf der Abg. Köstinger.) So kann man leider nicht arbeiten. Es hätte mich gewundert, wenn das Ganze dann wirklich funktioniert hätte. Nein, formaljuristische Spitzfindigkeiten haben dazu geführt, dass man ein Glyphosatverbot in Österreich wieder hinterfudelt. Es wäre Aufgabe der Politik in Österreich, ein Glyphosatverbot in Österreich gemeinsam zu beschließen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Du bist ein Privatdetektiv, interessant, was du alles weißt! – Zwischenruf der Abg. Köstinger.

Ich weiß, dass es führende Lobbyisten und PR-Berater aus dem Umfeld von Sebastian Kurz gibt, die sich für Glyphosat starkmachen, aber: Wir stärken euch gemeinsam den Rücken, habt den Mut, versuchen wir gemeinsam, diesen Dreck in Österreich endlich zu verbieten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Du bist ein Privatdetektiv, interessant, was du alles weißt! – Zwischenruf der Abg. Köstinger.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger. – Bundesministerin Köstinger: Na servas! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Geschenke an die Superreichen. Herr Wöginger hat in seiner Rede klar gesagt, Sie wollen an der schwarzen Null festhalten. Da frage ich mich schon: Wo kommt das Geld her? Wo kommt das Geld her, wenn noch dazu die Schalthebel für die Finanzierung allein bei der ÖVP liegen? – Man muss offen sagen: Die ÖVP hat bis heute noch nie Interesse an nachhaltigem öffentlichem Verkehr gezeigt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger. – Bundesministerin Köstinger: Na servas! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Bundesministerin Köstinger: Hallo?! Hallo?!

Wenn Sie ernsthaft den Tourismus unterstützen wollen, wieso lehnen Sie dann die Anträge der Opposition ab? Wir haben gesagt, genau dasselbe Konzept kann man auch für Tourismusbetriebe machen: Geben wir jeder Österreicherin, jedem Österreicher, jedem, der in Österreich lebt, hier arbeitet und Steuern zahlt, allen, die hier leben, einen 200-Euro-Gutschein, der in einem Beherbergungsbetrieb ihrer Wahl bis Ende des Jahres einzulösen ist! (Zwischenruf der Abgeordneten Haubner und Steinacker.) – Damit helfen Sie dem Tourismus! Da können Sie noch so viel in Werbung hineinstecken, damit die Deutschen herkommen und womöglich wieder irgendwelche Viren einschleppen (Bundesministerin Köstinger: Hallo?! Hallo?!) – da ist es mir lieber, dass die Österreicherinnen und Österreicher hier in Österreich Urlaub machen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist das, was wir brauchen! Das ist etwas, was wirklich helfen würde, nämlich innovative Ideen, damit das funktioniert!

Abg. Lopatka: Was heißt das: Viren einschleppen?! – Bundesministerin Köstinger: Die Deutschen schleppen Viren ein?! – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger. – Weitere Rufe bei der ÖVP: Viren einschleppen?!

Dass Sie es handwerklich nicht können, sehen wir auch an dem Gesetz, das wir hier gerade debattieren (Abg. Lopatka: Was heißt das: Viren einschleppen?! – Bundesministerin Köstinger: Die Deutschen schleppen Viren ein?! – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger. – Weitere Rufe bei der ÖVP: Viren einschleppen?!): Das hier (eine Mund-Nasen-Schutzmaske in die Höhe haltend) soll steuerfrei werden – das ist der Schutz aus Stoff, der soll steuerfrei werden –, und auf das hier (ein Gesichtsvisier in die Höhe haltend) soll nach wie vor Steuer zu zahlen sein, weil Sie es handwerklich nicht können.

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger.

Da gibt es wiederum einen Unterschied zu unserem nördlichen Nachbarn, und dieser ist sehr aussagekräftig: In Deutschland bekommt in der Regel jeder 48 Stunden nach der Antragstellung die Hilfe, die er braucht. In Österreich dauert es schon einmal 48 Stunden, bis man überhaupt diesen Antrag ausfüllen kann, weil er so kompliziert ist und von der Wirtschaftskammer nicht akzeptiert wird (Beifall bei der SPÖ), und das sind Dinge, mit denen Sie unser Land ruinieren. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger.) – Ja, Frau Köstinger passt es nicht, die keppelt schon herein. Damit ruinieren Sie unser Land. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

in Richtung Bundesministerin Köstinger

Das Hauptproblem – Sie (in Richtung Bundesministerin Köstinger) haben es ja auch selber gesagt – ist ja nicht, dass die Gelder nicht da sind; sie wurden ja nicht einmal abgeholt. Das heißt, es gibt da wirklich ein Strukturproblem, das man lösen muss, und Ihr Haus, denke ich, ist auch gefordert, eben diesen überregionalen Plan zu produzieren, damit nicht jede Gemeinde klein-klein ihren eigenen Plan baut und dann letztendlich nicht weiterkommt. Das ist viel zu teuer, das ist ineffizient – darauf hat der Rechnungshof schon 2018 hingewiesen –, und am Ende des Tages ist es auch für den Standort fatal, denn es geht uns ja darum, dass wir gerade den ländlichen Standort ausbauen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger.

Herr Präsident, meine Ausführungen zur Geschäftsordnung: Es ist nun klar, dass bei diesem Budgetentwurf mehrere grobe Fehler passiert sind (Ruf bei der ÖVP: Wer sagt denn das?), und jetzt plötzlich kommt scheinbar die große Einsicht, dass diese Fehler passiert sind, und der Finanzminister entschließt sich jetzt, in der Mitte der Budgetdebatte (Zwischenrufe bei der ÖVP), nachdem alle Ausschusssitzungen vorbei sind, nachdem die Anhörung vorbei ist, mit einem Antrag diesen Budgetvoranschlag insgesamt zu ändern. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger.) Das ist doch kein Zugang zu einer Budgetdebatte, Herr Präsident, das muss man einmal ganz klar sagen! (Anhaltender Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.) Wir diskutieren derzeit, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, über ein verfassungswidriges Budget, in dem 38 Milliarden Euro aufs falsche Konto gebucht werden, und das ist etwas, was sich dieses Haus meines Erachtens nicht bieten lassen kann.

Bundesministerin Köstinger: Nicht von mir!

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Minister, heute schreiben wir den 27. Mai, heute bekommen unsere Betriebe, die Beherbergungsbetriebe, eine Verordnung für das Aufsperren am 29. Mai. (Bundesministerin Köstinger: Nicht von mir!) – Ich weiß es, Frau Minister, aber Sie sind die Tourismusministerin, Sie haben Einfluss. – Heute, zwei Tage vorher, bekommen die Betriebe die Verordnung, in der drinnen steht, unter welchen Bedingungen sie aufsperren können. Unsere Betriebe sind top, Gott sei Dank, aber zaubern können sie auch nicht.

Bundesministerin Köstinger: 80, 90 oder 100 Prozent?

Ich habe hier gerade einen Antrag an die ÖHT, weil mich das selbst betrifft (ein Schriftstück in die Höhe haltend): Es wurden immer Haftungsübernahmen von 100 Prozent versprochen. (Bundesministerin Köstinger: 80, 90 oder 100 Prozent?) Es gibt wahnsinnig viele Unternehmer, die das nicht lesen, dass da dann dabeisteht: Unterschreiben Sie einen Wechsel und zahlen Sie den Kredit innerhalb eines Jahres zurück! So, was ist jetzt mit den Banken? Wie weit sind wir? – Da sage ich Ihnen: Danke für nix! Da sage ich Ihnen: Danke für nix, weil wirklich nichts weitergeht. Ich verstehe den Unmut der Unternehmerinnen und Unternehmer, ich verstehe den Unmut der Hoteliers.

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vogl. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger.

Frau Lunacek hat als Kulturstaatssekretärin erkannt, dass das nicht ihr richtiges Geschäft ist, und ist freiwillig zurückgetreten. Herr Kurz, ziehen Sie Finanzminister Blümel ab, er kann es nicht! Ich kann Sie auch nur warnen: Er kann es auch in Wien nicht. (Beifall bei der SPÖ.) Das, glaube ich, ist ganz sicher so, aber es gäbe eine Möglichkeit: Gabriel Obernosterer – er ist Kärntner, Finanzchef hier im Nationalrat – kann das sicher besser, denn auf Kärntner ist da einfach viel mehr Verlass. Ich würde sie einfach austauschen. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vogl. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger.)

Bundesministerin Köstinger: Das hat er vergessen!

Der Plan T für den Tourismus (eine Broschüre mit der Aufschrift „Plan T – Masterplan für Tourismus“ in die Höhe haltend) ist die langfristige Perspektive – Sepp Schellhorn war selber dabei, er ist einer, der daran mitgewirkt hat und das mit seiner Unterschrift bestätigt hat (Bundesministerin Köstinger: Das hat er vergessen!) –: mit einem soliden Budget, mit einem guten Programm durch die Krise und mit dem Plan T in die Zukunft. – Danke dafür, Frau Ministerin! Vielen Dank! Urlaub in Österreich: Wir freuen uns, wenn wir uns in den Regionen sehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Bundesministerin Köstinger: Nicht Feigheit!

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Bevor ich zum Thema komme, vielleicht noch ein Wort zum Zwischenruf des Herrn Kollegen Obernosterer: Du hast Kollegen Gerald Hauser Feigheit vorgeworfen, weil er sich in der Coronakrise selbst isoliert hat. (Bundesministerin Köstinger: Nicht Feigheit!) – Ich habe hier seinen Patientenbrief, er ist aufgrund seiner Vorerkrankungen Hochrisikopatient. (Bundesministerin Köstinger: Eben! Deswegen schützen wir ihn!) Wenn man so jemandem vorwirft, er sei feige, würde ich zumindest eine Entschuldigung erwarten. Wir sind gegen die Masken, gegen diese Stofffetzen, weil sie nichts helfen, aber Gerald hat sich mit einer ordentlichen Maske, mit einer FFP2-Maske, geschützt, weil er zu einer Risikogruppe gehört. Wir sagen immer, die Risikogruppe ist zu schützen, sind aber gegen diese Stoffmasken. (Beifall bei der FPÖ.)

Bundesministerin Köstinger: Eben! Deswegen schützen wir ihn!

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Bevor ich zum Thema komme, vielleicht noch ein Wort zum Zwischenruf des Herrn Kollegen Obernosterer: Du hast Kollegen Gerald Hauser Feigheit vorgeworfen, weil er sich in der Coronakrise selbst isoliert hat. (Bundesministerin Köstinger: Nicht Feigheit!) – Ich habe hier seinen Patientenbrief, er ist aufgrund seiner Vorerkrankungen Hochrisikopatient. (Bundesministerin Köstinger: Eben! Deswegen schützen wir ihn!) Wenn man so jemandem vorwirft, er sei feige, würde ich zumindest eine Entschuldigung erwarten. Wir sind gegen die Masken, gegen diese Stofffetzen, weil sie nichts helfen, aber Gerald hat sich mit einer ordentlichen Maske, mit einer FFP2-Maske, geschützt, weil er zu einer Risikogruppe gehört. Wir sagen immer, die Risikogruppe ist zu schützen, sind aber gegen diese Stoffmasken. (Beifall bei der FPÖ.)

Bundesministerin Köstinger: Die hebelt man ja!

Frau Ministerin, Sie sagen, 200 Millionen Euro für gewässerökologische Maßnahmen, das ist so super, 540 Millionen Euro werden zusätzlich in die Regionen investiert; wir schaffen in den Regionen 8 000 Arbeitsplätze. – Super! Was Sie nicht dazusagen, ist, dass das Programm auf acht Jahre angelegt ist. Wenn man das durchrechnet, dann ergibt sich ein monatlicher Verdienst – wenn Sie tatsächlich diese Arbeitsplätze schaffen wollen und wenn man nur dadurch, dass man redet, Gewässerökologie verbessert – von 680 Euro. (Bundesministerin Köstinger: Die hebelt man ja!) Frau Ministerin, demgegenüber, was Sie in diesem Land an Jobs schaffen wollen, ist Ryanair ja wirklich noch ein

Bundesministerin Köstinger: Was kriegen die Arbeiterkammern?

Ganz, ganz wichtig ist Folgendes – und ich glaube, das ist der Grund dafür, dass die Landwirtinnen und Landwirte nahezu verzweifelt sind –: Es gibt den Grünen Bericht, der schaut so (den genannten Bericht in die Höhe haltend) aus. Da kann man nachlesen, wie schlecht es um Teile der Landwirtschaft steht – nicht um jeden Teil, aber um viele Teile der Landwirtschaft. Damit die Bäuerinnen und Bauern das lesen können, geben Sie 4,5 Millionen Euro aus, um den Bericht zu erstellen, und die Landwirtschaftskammern kriegen weitere 7,5 Millionen Euro. – Das ist das Problem (Bundesministerin Köstinger: Was kriegen die Arbeiterkammern?): Es ist viel Geld da, aber manches davon bleibt im System hängen und kommt nicht zu den Bäuerinnen und Bauern. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Meinl-Reisinger: Zum Beispiel dass wir ... oder dass wir eine Einschränkung der Vertragsfreiheit, wie von der Frau Köstinger geplant, jenseitig finden!

Aber gut, ich meine, ich frage mich sowieso immer wieder: Wo ist bei den NEOS mittlerweile die liberale Einstellung? (Abg. Meinl-Reisinger: Zum Beispiel dass wir ... oder dass wir eine Einschränkung der Vertragsfreiheit, wie von der Frau Köstinger geplant, jenseitig finden!) Wir haben von einem Antrag von Herrn Kollegen Loacker im Arbeits- und Sozialausschuss gehört, in dem er sich dafür einsetzt – ich muss noch einmal überlegen, denn es war wirklich ein bisschen - - –, dass jene Unternehmen, die Kurzarbeit in Anspruch nehmen, aber am Ende ein positives Ergebnis haben, eine höhere Körperschaftsteuer zahlen sollen. Habe ich das richtig verstanden, dass jene Unternehmen, die mit viel Geschick hoffentlich ein bisschen einen Gewinn machen, dafür auch noch bestraft werden sollen? – Das ist wirklich ungeheuerlich, das muss ich schon ganz, ganz ehrlich sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haubner: Das dürfte eine Einzelmeinung gewesen sein!)

Heiterkeit von Bundesministerin Köstinger.

Zur degressiven Abschreibung gebe ich Ihnen noch etwas mit: Diese ist für den Tourismus gar nicht so gut. Eigentlich bräuchte der Tourismus das, was wir immer gefordert haben: die funktionale Abschreibung, nämlich nicht am Anfang alles hineinzuwerfen, sondern das auch zu benennen. Es gibt ja unterschiedliche Bereiche in der Hardware, eine Wellnessanlage ist eigentlich viel schneller abzuschreiben als ein Zusatzbau von Zimmern. (Heiterkeit von Bundesministerin Köstinger.) – Ja, Sie können gerne lachen! (Bundesministerin Köstinger: Ja eh!) – Ja eh, Sie haben sicher einmal in der Gastronomie gearbeitet, Sie wissen es eh, wie der Herr Bundeskanzler. Ich werde bei Ihrer Rede auch lachen, nur manchmal ist mir bei Ihnen zum Weinen, das muss ich Ihnen wirklich sagen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Rosa Ecker. – Bundesministerin Köstinger: Mir bei Ihnen auch!)

Bundesministerin Köstinger: Ja eh!

Zur degressiven Abschreibung gebe ich Ihnen noch etwas mit: Diese ist für den Tourismus gar nicht so gut. Eigentlich bräuchte der Tourismus das, was wir immer gefordert haben: die funktionale Abschreibung, nämlich nicht am Anfang alles hineinzuwerfen, sondern das auch zu benennen. Es gibt ja unterschiedliche Bereiche in der Hardware, eine Wellnessanlage ist eigentlich viel schneller abzuschreiben als ein Zusatzbau von Zimmern. (Heiterkeit von Bundesministerin Köstinger.) – Ja, Sie können gerne lachen! (Bundesministerin Köstinger: Ja eh!) – Ja eh, Sie haben sicher einmal in der Gastronomie gearbeitet, Sie wissen es eh, wie der Herr Bundeskanzler. Ich werde bei Ihrer Rede auch lachen, nur manchmal ist mir bei Ihnen zum Weinen, das muss ich Ihnen wirklich sagen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Rosa Ecker. – Bundesministerin Köstinger: Mir bei Ihnen auch!)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Rosa Ecker. – Bundesministerin Köstinger: Mir bei Ihnen auch!

Zur degressiven Abschreibung gebe ich Ihnen noch etwas mit: Diese ist für den Tourismus gar nicht so gut. Eigentlich bräuchte der Tourismus das, was wir immer gefordert haben: die funktionale Abschreibung, nämlich nicht am Anfang alles hineinzuwerfen, sondern das auch zu benennen. Es gibt ja unterschiedliche Bereiche in der Hardware, eine Wellnessanlage ist eigentlich viel schneller abzuschreiben als ein Zusatzbau von Zimmern. (Heiterkeit von Bundesministerin Köstinger.) – Ja, Sie können gerne lachen! (Bundesministerin Köstinger: Ja eh!) – Ja eh, Sie haben sicher einmal in der Gastronomie gearbeitet, Sie wissen es eh, wie der Herr Bundeskanzler. Ich werde bei Ihrer Rede auch lachen, nur manchmal ist mir bei Ihnen zum Weinen, das muss ich Ihnen wirklich sagen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Rosa Ecker. – Bundesministerin Köstinger: Mir bei Ihnen auch!)

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger.

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, wann waren Sie das letzte Mal in einem Reisebüro? – Da Sie die Reisebüros heute gar nicht thematisiert haben, nehme ich an, dass das schon ein bisschen länger her ist. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger.) – Angeschnitten vielleicht.

Bundesministerin Köstinger: Tourismus!

Ja, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen definitiv in den Bereichen Tourismus, Freizeitwirtschaft und Veranstaltungen ein Hilfspaket – ohne Zweifel! Ohne Sicherheit wird es natürlich in diesen Bereichen keine fixen Planungen geben. Es braucht aber definitiv auch im Bereich von Kunst und Kultur explizit ein gutes Hilfspaket – Kunst und Kultur wurden schon einmal sehr auf die Seite geschoben. Kollegin Fiedler, Sie haben es richtig angesprochen: Warum ist die Kunst- und Kulturszene in diesem Bereich angesiedelt, wo die Frau Landwirtschaftsministerin (Bundesministerin Köstinger: Tourismus!) die Förderzusagen tätigen und die Förderungen auszahlen wird?

Bundesministerin Köstinger: Welche denn? – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Das bringt mich zum letzten Punkt: Am Ende des Tages wird sich auch die Frage stellen, wer denn diese Milliardenpakete zahlt. Wer bezahlt denn die Kosten für diese Krise? – Ich kann eines sagen: Der Rechnungshof – wir debattieren ja gerade den Rechnungsabschluss – hat diesbezüglich Folgendes vorgelegt: bei Faymann 2015, 2016: Steuern gesenkt; bei Kern 2016, 2017: Steuern gesenkt; bei Kurz 2018: Steuern erhöht (Ruf bei der ÖVP: Welche denn?); bei Kurz 2019: Steuern erhöht! (Bundesministerin Köstinger: Welche denn? – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Die Steuer- und Abgabenquote, lesen Sie es nach im Rechnungshofbericht! Der Rechnungshof lügt nicht, dessen Zahlen können Sie glauben. Er hat das hier vorgelegt. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Heiterkeit der Bundesministerin Köstinger.

Zwar steigt der Geldbetrag für dieses Budgetkapitel um satte 22,3 Prozent, es kann somit mit über 595 Millionen Euro mehr als im Vorjahr verbuchen, doch nach genauerer Betrachtung gibt diese Steigerung keinen Anlass zu besonderer Freude. (Heiterkeit der Bundesministerin Köstinger.) Zuallererst: Ich finde es mehr als befremdlich, wenn ich diversen Presseaussendungen entnehmen muss, dass nun auch die Gelder für den Breitbandausbau in das Agrarbudget eingerechnet werden. Die dafür veranschlagte Summe beträgt 261,5 Millionen Euro. Somit ist ein beträchtlicher Teil des Agrarbudgets für Maßnahmen gedacht, welche so gut wie gar nichts mit diesem Sektor zu tun haben. Wie kommen Sie auf diese Idee, Frau Ministerin? (Heiterkeit der Bundesministerin Köstinger.) Was wollen Sie damit verschleiern?

Heiterkeit der Bundesministerin Köstinger.

Zwar steigt der Geldbetrag für dieses Budgetkapitel um satte 22,3 Prozent, es kann somit mit über 595 Millionen Euro mehr als im Vorjahr verbuchen, doch nach genauerer Betrachtung gibt diese Steigerung keinen Anlass zu besonderer Freude. (Heiterkeit der Bundesministerin Köstinger.) Zuallererst: Ich finde es mehr als befremdlich, wenn ich diversen Presseaussendungen entnehmen muss, dass nun auch die Gelder für den Breitbandausbau in das Agrarbudget eingerechnet werden. Die dafür veranschlagte Summe beträgt 261,5 Millionen Euro. Somit ist ein beträchtlicher Teil des Agrarbudgets für Maßnahmen gedacht, welche so gut wie gar nichts mit diesem Sektor zu tun haben. Wie kommen Sie auf diese Idee, Frau Ministerin? (Heiterkeit der Bundesministerin Köstinger.) Was wollen Sie damit verschleiern?

Abg. Kucher: Die Elli Köstinger ...!

Zum Beispiel hat der Kärntner Landeshauptmann Kaiser vor Kurzem noch gesagt: Wien kannst du nicht mit Kärnten vergleichen, überall müssen wir in Kärnten nicht die Maske tragen. – Da soll sich einer auskennen, was wir tun sollen. (Abg. Kucher: Die Elli Köstinger ...!)

Bundesministerin Köstinger: Bei Mindestpensionisten!

Eines möchte ich aber auch noch sagen: Sie haben es beschämend gefunden, dass man über eine Erhöhung bei den Bauern redet. (Bundesministerin Köstinger: Bei Mindestpensionisten!) Frau Ministerin, es ist auch beschämend, wenn man den einen etwas gibt – nämlich den Bauern –, während man bei den anderen – nämlich bei den ASVGlern – hineinschneidet (Abg. Strasser: Die haben ja das Gleiche gekriegt – die Pensionisten!) und jenen, die genauso lange gearbeitet haben, die Pension kürzt. Das ist auch beschämend, Frau Ministerin. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strasser.)

Beifall bei der ÖVP. – Bundesministerin Köstinger: Super, danke!

Damit ist dieser Abänderungsantrag, glaube ich, ordentlich eingebracht worden. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesministerin Köstinger: Super, danke!)

Bundesministerin Köstinger – in Richtung FPÖ –: Ihr habt gesagt, ihr stimmt zu! – Abg. Angerer: ... ich habe es akustisch nicht verstanden! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (Bundesministerin Köstinger – in Richtung FPÖ –: Ihr habt gesagt, ihr stimmt zu! – Abg. Angerer: ... ich habe es akustisch nicht verstanden! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich wiederhole es, weil es akustisch schwer zu verstehen war.

Bundesministerin Köstinger: Nein! – Ruf bei der ÖVP: Das ist ein Blödsinn!

Gesetzesvorschlag damit begründet, dass wir auf den Intensivstationen so einen Personalbedarf haben. – Das ist einfach ein derartig fachlicher Unfug (Bundesministerin Köstinger: Nein! – Ruf bei der ÖVP: Das ist ein Blödsinn!), dass man sich genieren sollte, mit diesem Unwissen hier zu sitzen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das hat sie nicht gesagt! – Bundesministerin Köstinger: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Obernosterer: Das sollten Sie zurücknehmen, Herr Kollege! – Bundesministerin Köstinger – in Richtung Abg. Obernosterer –: Vergiss es!)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das hat sie nicht gesagt! – Bundesministerin Köstinger: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Obernosterer: Das sollten Sie zurücknehmen, Herr Kollege! – Bundesministerin Köstinger – in Richtung Abg. Obernosterer –: Vergiss es!

Gesetzesvorschlag damit begründet, dass wir auf den Intensivstationen so einen Personalbedarf haben. – Das ist einfach ein derartig fachlicher Unfug (Bundesministerin Köstinger: Nein! – Ruf bei der ÖVP: Das ist ein Blödsinn!), dass man sich genieren sollte, mit diesem Unwissen hier zu sitzen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das hat sie nicht gesagt! – Bundesministerin Köstinger: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Obernosterer: Das sollten Sie zurücknehmen, Herr Kollege! – Bundesministerin Köstinger – in Richtung Abg. Obernosterer –: Vergiss es!)

Bundesministerin Köstinger: Doch!

Wie in so vielen anderen Bereichen hapert es allerdings auch da bei der ÖVP mit der Verteilungsgerechtigkeit. Die ÖVP agiert auch in der Landwirtschaft in gewohnter Manier und schüttet über den Großen und Mächtigen das Füllhorn aus. Die kleinen Familienbetriebe bleiben leider auf der Strecke und schauen durch die Finger. Am eindrucksvollsten wird diese Verteilungspolitik beim neu geschaffenen Waldfonds ersichtlich. Es gibt keine Geldmittel, die speziell KleinwaldbesitzerInnen vorbehalten sind; es gibt keine Transparenz, wer wie viele Gelder erhält – und Frau Ministerin, es gibt auch gar keine parlamentarische Kontrolle, nur ist das ja offensichtlich nicht erwünscht. (Bundesministerin Köstinger: Doch!) Werte Kolleginnen und Kollegen, wir wollen Transparenz – gerade, wenn es um Steuergelder geht. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger.

Ihr zeigt das auch beim Waldfondsgesetz. Es ist zu befürworten, 350 Millionen Euro in drei Jahren, der Beschluss war im Sommer 2020. Was mich da so stört, Frau Minister, ist Folgendes: Warum bringen Sie dazu im Parlament keinen Bericht? Warum sagen Sie nicht, wer das Geld kriegt? Es ist ja bei der ÖVP so, dass wieder die großen Betriebe bis 200 000 Euro kriegen. Warum macht ihr das so? Warum fördert ihr nicht die Kleinbauern? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger.) Dann brauchen wir uns keine Gedanken mehr darüber zu machen, ob eine Kuh angebunden ist oder nicht, denn das wird bei den kleinen Bauern so und so nicht mehr funktionieren. Warum tragt ihr das nicht in die Transparenzdatenbank ein? Warum wird nicht eingetragen, welche Förderungen es da gibt? – Ich kann das nicht verstehen.

Bundesministerin Köstinger nickt

Es wurde schon gesagt: Gastronomie, Hotellerie, Privatzimmervermieter, Urlaub auf dem Bauernhof – diese Förderpakete stehen alle, ein gewisser Bereich wurde aber noch ausgelassen. Es handelt sich dabei um nicht gewerbliche Betriebe mit über zehn Betten. Die Frau Bundesministerin hat auch schon erklärt, warum das so lange gedauert hat (Bundesministerin Köstinger nickt), nämlich weil man im Gewerbebereich nicht alle Daten zur Verfügung hatte, da alles händisch abgearbeitet werden muss, und weil man auch gewusst hat, dass bei Vermietung und Verpachtung auch die Stadtwohnungen dabei sind. Man kann Airbnb nicht miteinberechnen, da keiner weiß, wie viele das gewesen sind. Deshalb war das so schwierig. Ich bedanke mich vielmals bei der Frau Bundesministerin und beim Herrn Finanzminister – da das auch über das Finanzministerium finanziert wird –, dass diese Lücke jetzt geschlossen wurde.

Bundesministerin Köstinger schüttelt den Kopf.

Dafür haben wir als Freiheitliche Partei diesen Antrag im Tourismusausschuss dreimal und im Parlament auch dreimal eingebracht, heute das vierte Mal! Speziell die ÖVP hat diese Reform und diesen Funken Gerechtigkeit immer blockiert. (Bundesministerin Köstinger schüttelt den Kopf.) Uns ist es wichtig, dass das jetzt gelingt.

in Richtung Bundesministerin Köstinger

Ich bedanke mich ausdrücklich bei dir, Frau Bundesminister, für die Vorausschau. Ich möchte schon daran erinnern und vielleicht auch Kollegen Hauser ansprechen, weil wir vor drei, vier Wochen darüber geredet haben, wie es mit der Sommersaison ausschaut: Es war noch nicht klar, ob die internationalen Grenzen aufgehen, es war auch bei Weitem nicht absehbar, dass Deutschland die Grenzen aufmacht, dass wir von diesen Quarantänebestimmungen loskommen werden. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Es gab auch bei uns die Diskussion, die Quarantänebestimmungen bis zum Ende dieses Monats beizubehalten, und (in Richtung Bundesministerin Köstinger) deinem Einsatz ist es zu verdanken, dass wir diese Geißel des Tourismus der letzten Monate losgeworden sind. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Bundesministerin Köstinger: Seit 19. Mai!

Sie waren auch sonst laut: Am 9. Mai haben Sie in der „Pressestunde“ gesagt: Österreich führt den grünen Pass ein, und zwar schneller als die EU! Und wenn die EU so trödelt, haben Sie gesagt, dann wird Österreich bilaterale Abkommen mit den anderen Ländern über den grünen Pass abschließen! Und jetzt? – Jetzt haben zehn EU-Länder den grünen Pass fertig. Wer hat ihn nicht fertig? – Die Republik Österreich. (Bundesministerin Köstinger: Seit 19. Mai!) Ein bisschen laut waren Sie halt. Bei uns hat nicht einmal die größte Gruppe, die der Geimpften, den QR-Code, mit dem man über die Grenze fahren kann.

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger.

Jetzt geht es Ihnen um den sicheren Tourismus im Sommer 2021. Da kann man viel testen, die Gäste dürfen auch im Hotel Selbsttests durchführen. Der Punkt aber ist, ob diese Tests, wenn man selbst in der Nase gebohrt hat, vom Herkunftsland der Touristen auch anerkannt werden – in vielen Fällen eben nicht. Was die brauchen, ist ein Test, der eine Fremdanwendung gehabt hat, das kann man aber im Hotel nicht machen. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger.)

Abg. Obernosterer: Blödsinn! – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger.

Schauen wir uns die Verordnungen an, die herausgegeben wurden – nur das Best-of –: Zuerst, was das Maskenthema betrifft, haben wir diese Maske mit der Plexiglasscheibe gehabt, dann ist der Mund-Nasen-Schutz gekommen, jetzt haben wir die FFP2-Maske. Die 50-Meter-Regel: Es ist völliger Wahnsinn, dass man 50 Meter rund um ein Lokal nichts verabreichen darf. In Skigebieten darf die Skihütte im Tal offen sein – danke schön, wenn ich Skifahren gehe, hilft es sehr, wenn im Tal eine Skihütte offen ist! Oder man darf Feiern wie Hochzeiten zwar in einem Gastronomiebetrieb abhalten, aber Speisen und Getränke dürfen nicht verabreicht werden – viel Spaß bei der Hochzeit! (Abg. Obernosterer: Blödsinn! – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger.) Das sind nur wenige Auszüge aus Ihren Verordnungen – völlig aus der Welt, völlig praxisfern. Das war das, war ihr den Betrieben aufgebürdet habt. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Bundesministerin Köstinger: Sicherheit!

Frau Ministerin, ich lese heute bei der Aktuellen Stunde: sichtbare Gastfreundlichkeit. (Bundesministerin Köstinger: Sicherheit!) Bitte, liebe Elli Köstinger, sichtbare Gastfreundlichkeit: Das ist keine sichtbare Gastfreundlichkeit! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesministerin Köstinger: Sichere! – Heiterkeit des Abg. Kickl.) Bitte nehmt den Mitarbeitern, den hübschen Mitarbeiterinnen bei uns in der Gastronomie, unseren Gastwirten endlich die Masken ab – das ist sichtbare Gastfreundschaft! (Zwischenruf der Abg. Disoski.) Dann wird es wieder ein Comeback im Tourismus geben – so wird es im Tourismus kein Comeback geben. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Obernosterer.)

Beifall bei der FPÖ. – Bundesministerin Köstinger: Sichere! – Heiterkeit des Abg. Kickl.

Frau Ministerin, ich lese heute bei der Aktuellen Stunde: sichtbare Gastfreundlichkeit. (Bundesministerin Köstinger: Sicherheit!) Bitte, liebe Elli Köstinger, sichtbare Gastfreundlichkeit: Das ist keine sichtbare Gastfreundlichkeit! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesministerin Köstinger: Sichere! – Heiterkeit des Abg. Kickl.) Bitte nehmt den Mitarbeitern, den hübschen Mitarbeiterinnen bei uns in der Gastronomie, unseren Gastwirten endlich die Masken ab – das ist sichtbare Gastfreundschaft! (Zwischenruf der Abg. Disoski.) Dann wird es wieder ein Comeback im Tourismus geben – so wird es im Tourismus kein Comeback geben. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Obernosterer.)

in Richtung Bundesministerin Köstinger

Tun Sie (in Richtung Bundesministerin Köstinger) mir einen Gefallen: Überraschen Sie uns und sich selbst mit echten und ambitionierten Reformen! Wenn wir endlich einmal über das Erreichte sprechen können, werden unsere Reaktionen auch weit positiver ausfallen. Legen Sie etwas vor, dann können wir es im Herbst gemeinsam beschließen! Sie wissen es selbst: Die Uhr tickt! Beim Umsetzen Ihrer Versprechen schauen wir genau zu. – (Sich auch in Gebärdensprache bedankend:) Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Bundesministerin Köstinger: ... die waren offen!

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich muss mich leider immer wiederholen. Kollege Schmidhofer, ja, es war ein schwieriges Jahr. Corona gibt es, damit das auch noch einmal festgestellt ist. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Beifall der Abgeordneten Melchior und Shetty.) Das haben wir ja überhaupt nie bestritten, aber die Situation im Tourismus wie auch in der Wirtschaft wurde – durch die Coronapolitik der Regierung verursacht – natürlich massiv verschärft. Wenn Kollege Schmidhofer hier sagt, die Lifte wurden zugesperrt: Na, wer hat denn die Lifte zugesperrt? (Zwischenruf des Abg. Taschner.) Wir als Freiheitliche Partei hätten die Lifte offen gehalten (Bundesministerin Köstinger: ... die waren offen!), wir hätten die Lifte immer offen gehalten (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP) – Gelächter aus den Reihen der ÖVP, der Wirtschaftspartei!

Bundesministerin Köstinger: ... bei uns auch offen!

Schaut einmal in die Schweiz, bitte! Die Schweiz hat es ja vorgemacht. Die Schweiz hatte einen guten Winter, weil die Lifte und die Hotels offen waren. (Bundesministerin Köstinger: ... bei uns auch offen!) Sie hatte eine Wertschöpfung in Höhe von 70 Prozent und nicht so einen Totalausfall wie wir (Zwischenruf bei der ÖVP), verursacht durch den Dauerlockdown der Regierung vom 2. November bis zum 19. Mai. Das muss hier einmal festgestellt werden! Ihr habt ja die Unternehmer nicht arbeiten lassen. Wieso habt ihr denn die Apartments nicht offen gelassen? Wieso wurden Ferienhäuser nicht offen gelassen? Das ist ja vollkommen unverständlich.

Abg. Obernosterer – auf dem Weg zum Rednerpult in Richtung Bundesministerin Köstinger –: Jetzt hab ich nichts mehr zu sagen!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Gabriel Obernosterer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Obernosterer – auf dem Weg zum Rednerpult in Richtung Bundesministerin Köstinger –: Jetzt hab ich nichts mehr zu sagen!)

Ruf bei der SPÖ: ... Köstinger! – Zwischenruf bei der FPÖ.

Frau Ministerin, ich bin sehr froh, dass Sie sich derartig eingesetzt haben. Sie haben ein Hilfspaket entwickelt, das europaweit einzigartig ist. (Ruf bei der SPÖ: ... Köstinger! – Zwischenruf bei der FPÖ.) Wer das so nicht akzeptiert, der kennt nur die halbe Wahrheit – und die halbe Wahrheit sitzt manchmal vor mir. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Bundesministerin Köstinger: Was? – Zwischenruf des Abg. Wurm.

Es muss auch Schluss sein mit diesem Regierungssprech. Wenn ich daran denke: Die ehemalige Ministerin Bogner-Strauß spricht von Todesengeln, wenn sie von Krankenschwestern und Krankenpflegern spricht. Frau Minister Köstinger meint, die Zeit für Ungeimpfte sei abgelaufen. (Bundesministerin Köstinger: Was? – Zwischenruf des Abg. Wurm.) Den Vogel abgeschossen hat in Wirklichkeit der Herr Bundeskanzler, denn Bundeskanzler Schallenberg meinte – er spricht da über Menschen wie über Tiere, und das ist das Furchtbare –, wir müssten die Zügel für Ungeimpfte straffer ziehen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Bundesministerin Köstinger liest in ihren Unterlagen.

Frau Minister, Sie ruinieren nicht nur die heimische Bauernschaft, auch der Konsument zahlt damit drauf. Von einer Selbstversorgung, welche in Krisenfällen entscheidend ist, entfernen wir uns schneller, als Sie glauben. Frau Bundesminister! Wollen Sie die Bauern wirklich ruinieren? (Bundesministerin Köstinger liest in ihren Unterlagen.) – Sie hat Wichtigeres zu tun! (Ruf bei der ÖVP: Das ist verständlich bei deiner Rede!) Wie sonst können wir Ihr Nichthandeln interpretieren? Wie wollen Sie die derzeit prekäre Lage der Landwirte verbessern? Ich frage Sie: Wo im Budget stehen die Lösungen, wo stehen die Antworten auf diese Fragen?

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger.

Wenn man nach der Verlängerung des Härtefallfonds fragt, geben Sie drei Antworten. Antwort eins – und ich bedanke mich ganz herzlich bei Ihnen, dass Sie das soeben wiederholt haben –: Ich bin nicht zuständig. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger.) Nun erkläre ich Ihnen etwas: Es gibt so etwas, das heißt Handy. Da kann man nicht nur Whatsapps schreiben, sondern da kann man auch andere Minister anrufen und sich akkordieren. (Ruf bei der ÖVP: Bist du narrisch!) Dann gibt es Laptops – wenn man sie nicht im Wagerl spazieren führt, kann man E-Mails schreiben und sich akkordieren. – Alles anscheinend nicht gemacht! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger

In Österreich ist da schon mehr Agrarindustrie und in der EU wird genau das Gegenteil von dem abgestimmt (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger), was für unsere Betriebe irrsinnig wichtig wäre (Ruf bei der ÖVP: So ein Blödsinn, das stimmt überhaupt nicht!), nämlich dass man hergeht und sagt, die 20 Hektar verdoppelt man für die kleinen Bauern – zum Beispiel bei diesen GAP-Verordnungen –, das macht man so, und erst dann gibt man die Förderung. (Bundesministerin Köstinger: Das machen wir ja!)

Bundesministerin Köstinger: Das machen wir ja!

In Österreich ist da schon mehr Agrarindustrie und in der EU wird genau das Gegenteil von dem abgestimmt (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger), was für unsere Betriebe irrsinnig wichtig wäre (Ruf bei der ÖVP: So ein Blödsinn, das stimmt überhaupt nicht!), nämlich dass man hergeht und sagt, die 20 Hektar verdoppelt man für die kleinen Bauern – zum Beispiel bei diesen GAP-Verordnungen –, das macht man so, und erst dann gibt man die Förderung. (Bundesministerin Köstinger: Das machen wir ja!)

Köstinger

Bundeskanzler Schallenberg wirft einer im Parlament vertretenen Partei, der FPÖ, vor, „kollektive Ängste zu schüren“, so berichtet es zumindest die Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera. Spannend ist jedoch, dass Schallenberg wohl vergessen hat, von wem wirklich angstschürende, panikmachende und aufhetzende Aussprüche in letzter Zeit kamen: "Die Österreicher werden vorerst nicht gefoltert.“ (Kurz). Oder: „Die Bevölkerung soll Angst vor einer Infektion und dem Tod von Angehörigen haben“ (Kurz: Sitzungsprotokoll der „Taskforce Corona“)[4] am 30. März. Zwei Wochen später: „Die Wahrheit ist: Es ist die Ruhe vor dem Sturm. Und wie grausam dieser Sturm sein kann, merkt man, wenn man in unser Nachbarland Italien schaut.“ (Kurz). „100.000 Tote“ (Kurz) oder "Wir werden auch in Österreich bald die Situation haben, dass jeder irgendjemanden kennt, der an Corona verstorben ist" (Kurz) oder „Wer sich jedoch vorsätzlich nicht an die Maßnahmen hält, wird zum Lebensgefährder“[5] (Nehammer: Gleichsetzung mit Terroristen) oder "Das Virus kommt mit dem Auto nach Österreich" (Kurz) oder „Wenn Sie die Impfung nicht mögen, versuchen Sie es mit der Erkrankung.“ (Experte der Regierung Herwig Kollaritsch) oder "Wir sind sozusagen die Flex, die Trennscheibe für die Gesundheitsbehörden, um die Infektionskette rasch zu durchbrechen“ (Nehammer) oder „Weihnachten wird für Ungeimpfte ungemütlich“ (Schallenberg) oder „geimpft, genesen, gestorben“ oder „kein Enddatum bei Lockdown für Ungeimpfte“ oder "ich möchte ganz klar festhalten: Wir sehen die Pandemie immer noch nicht im Rückspiegel und wir sind drauf und dran, in eine Pandemie der Ungeschützten, der Ungeimpften, ohne Not hineinzustolpern, obwohl wir über genügend Impfstoff verfügen" (Schallenberg) oder "Zeit der Solidarität mit Ungeimpften ist vorbei" (Köstinger), „weil zu viele unter uns sich unsolidarisch gezeigt haben“ (Schallenberg), um nur einige Aussagen von vielen zu nennen.

Köstinger

Bundeskanzler Schallenberg wirft einer im Parlament vertretenen Partei, der FPÖ, vor, „kollektive Ängste zu schüren“, so berichtet es zumindest die Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera. Spannend ist jedoch, dass Schallenberg wohl vergessen hat, von wem wirklich angstschürende, panikmachende und aufhetzende Aussprüche in letzter Zeit kamen: "Die Österreicher werden vorerst nicht gefoltert.“ (Kurz). Oder: „Die Bevölkerung soll Angst vor einer Infektion und dem Tod von Angehörigen haben“ (Kurz: Sitzungsprotokoll der „Taskforce Corona“)[4] am 30. März. Zwei Wochen später: „Die Wahrheit ist: Es ist die Ruhe vor dem Sturm. Und wie grausam dieser Sturm sein kann, merkt man, wenn man in unser Nachbarland Italien schaut.“ (Kurz). „100.000 Tote“ (Kurz) oder "Wir werden auch in Österreich bald die Situation haben, dass jeder irgendjemanden kennt, der an Corona verstorben ist" (Kurz) oder „Wer sich jedoch vorsätzlich nicht an die Maßnahmen hält, wird zum Lebensgefährder“[5] (Nehammer: Gleichsetzung mit Terroristen) oder "Das Virus kommt mit dem Auto nach Österreich" (Kurz) oder „Wenn Sie die Impfung nicht mögen, versuchen Sie es mit der Erkrankung.“ (Experte der Regierung Herwig Kollaritsch) oder "Wir sind sozusagen die Flex, die Trennscheibe für die Gesundheitsbehörden, um die Infektionskette rasch zu durchbrechen“ (Nehammer) oder „Weihnachten wird für Ungeimpfte ungemütlich“ (Schallenberg) oder „geimpft, genesen, gestorben“ oder „kein Enddatum bei Lockdown für Ungeimpfte“ oder "ich möchte ganz klar festhalten: Wir sehen die Pandemie immer noch nicht im Rückspiegel und wir sind drauf und dran, in eine Pandemie der Ungeschützten, der Ungeimpften, ohne Not hineinzustolpern, obwohl wir über genügend Impfstoff verfügen" (Schallenberg) oder "Zeit der Solidarität mit Ungeimpften ist vorbei" (Köstinger), „weil zu viele unter uns sich unsolidarisch gezeigt haben“ (Schallenberg), um nur einige Aussagen von vielen zu nennen.

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger.

Bei der Umsetzung dieser Richtlinie sollte es vorrangig um den Schutz der Kleinbäuerinnen, der Kleinbauern und der kleineren UnternehmerInnen gehen. Die EU hat daher bewusst die Schwelle, bis zu der der Schutz dieses Gesetzes reichen soll, auf einen Jahresumsatz von 350 Millionen Euro gesetzt. Was macht Ministerin Köstinger? – Sie legen eine Schwelle bis zu 1 Milliarde Euro fest. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger.)

Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger.

Jetzt frage ich Sie an dieser Stelle – ich komme selber aus der Direktvermarktung –: 1 Milliarde Euro Umsatz macht von uns niemand, auch nicht Zusammenschlüsse von mehreren DirektproduzentInnen. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger.) Das macht niemand, und das ist auch kein kleines Unternehmen, wie meine Vorrednerin gerade behauptet hat. In welcher Welt leben Sie? (Beifall bei der SPÖ.) Wer sind Ihre Profiteure, Frau Ministerin? – Ich kann Ihnen sagen, wer Ihre Profiteure sind:

in Richtung der mit Abg. Kopf sprechenden Bundesministerin Köstinger

Frau Ministerin (in Richtung der mit Abg. Kopf sprechenden Bundesministerin Köstinger), ich würde mich freuen, wenn Sie mir etwas zuhören würden, denn es geht um die Gemeinsame Agrarpolitik der nächsten fünf Jahre in diesem Land – eine sehr wichtige Maßnahme, wie ich meine. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Steinacker: Die ehemalige Bundesministerin und nicht „die Frau Köstinger“!

Das hat sich dann auch in der Ernsthaftigkeit, mit der sich die Frau Köstinger (Abg. Steinacker: Die ehemalige Bundesministerin und nicht „die Frau Köstinger“!) mit den einzelnen Themen, zum Beispiel dem Zivildienst, auseinandergesetzt hat, widergespiegelt. So hat es mehr als zwei Jahre gebraucht, bis die Zivildienstsprecher einen gemeinsamen Antrittsbesuch bei der Frau Ministerin bekommen haben. Auch während der Coronakrise hat man gemerkt, wie ernst Zivildiener und Zivildienerinnen – ah, Zivildienerinnen gibt es nicht –, wie ernst Zivildiener von Frau Köstinger (Abg. Steinacker: Von der Frau ehemaligen Bundesministerin – außer Dienst – Köstinger!) genommen wurden, weil sie gerade den Anliegen, die die Zivildiener so massiv beschäftigt haben, eigentlich fast durchwegs mit Ignoranz begegnet ist.

Abg. Steinacker: Von der Frau ehemaligen Bundesministerin – außer Dienst – Köstinger!

Das hat sich dann auch in der Ernsthaftigkeit, mit der sich die Frau Köstinger (Abg. Steinacker: Die ehemalige Bundesministerin und nicht „die Frau Köstinger“!) mit den einzelnen Themen, zum Beispiel dem Zivildienst, auseinandergesetzt hat, widergespiegelt. So hat es mehr als zwei Jahre gebraucht, bis die Zivildienstsprecher einen gemeinsamen Antrittsbesuch bei der Frau Ministerin bekommen haben. Auch während der Coronakrise hat man gemerkt, wie ernst Zivildiener und Zivildienerinnen – ah, Zivildienerinnen gibt es nicht –, wie ernst Zivildiener von Frau Köstinger (Abg. Steinacker: Von der Frau ehemaligen Bundesministerin – außer Dienst – Köstinger!) genommen wurden, weil sie gerade den Anliegen, die die Zivildiener so massiv beschäftigt haben, eigentlich fast durchwegs mit Ignoranz begegnet ist.