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Abg. Doppelbauer bejaht.

Frau Kollegin, ist es Ihre erste Rede? (Abg. Doppelbauer bejaht.) – Dann darf ich darauf hinweisen, dass es üblich ist, bei der ersten Rede auf Zwischenrufe zu verzichten. (Heiterkeit und Zwischenrufe. – Abg. Doppelbauer – auf dem Weg zum Rednerpult, erheitert –: Das ehrt mich natürlich sehr!)

Heiterkeit und Zwischenrufe. – Abg. Doppelbauer – auf dem Weg zum Rednerpult, erheitert –: Das ehrt mich natürlich sehr!

Frau Kollegin, ist es Ihre erste Rede? (Abg. Doppelbauer bejaht.) – Dann darf ich darauf hinweisen, dass es üblich ist, bei der ersten Rede auf Zwischenrufe zu verzichten. (Heiterkeit und Zwischenrufe. – Abg. Doppelbauer – auf dem Weg zum Rednerpult, erheitert –: Das ehrt mich natürlich sehr!)

Abg. Doppelbauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Schon meine zweite Rede!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Doppelbauer. – Bitte. (Abg. Doppelbauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Schon meine zweite Rede!)

Beifall bei FPÖ, Grünen und Team Stronach sowie der Abg. Doppelbauer.

Man kann Leo Steinbichler viel vorwerfen, aber eines kann man ihm nicht absprechen: Das Thema Palmöl hat er in dieser Gesetzgebungsperiode mit aller Macht und Kraft (Abg. Schönegger: „Macht“ ist übertrieben!) hier beackert und auch bedient. Diesbezüglich muss man dir gratulieren. (Beifall bei FPÖ, Grünen und Team Stronach sowie der Abg. Doppelbauer.) Du hast als Abgeordneter in diesem Bereich sicher die Themenführerschaft in diesem Haus erzielt und hier für dieses Thema sensibilisiert.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Doppelbauer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das habe ich auch noch nie erlebt, dass jemand das Fehlen eines anderen Parteivorsitzenden beklagt, während sein eigener nicht anwesend ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Doppelbauer.) Das ist erstmalig (Abg. Rosenkranz: Das ist schon oft passiert, da haben Sie nie aufgepasst!), aber vielleicht ist das in der Aufregung übersehen worden.

Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.

Dass aber die Bruttowertschöpfung unter Umständen sinkt, wenn ich ein Frostjahr habe, wenn die Weinbauern nicht liefern können oder wenn der Milchpreis sinkt, ist klar. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Deswegen haben wir ja Versicherungssysteme ausgebaut, die zum Beispiel die Bauern auch vor den Entwicklungen im Klimabereich schützen sollen, eben einen Ausgleich schaffen sollen. In diesem Sinne ist da also viel zu tun, und es ist ein wichtiger Punkt, dass diese Programme ausfinanziert werden.

Zwischenruf der Abg. Doppelbauer

Ich möchte noch etwas zur Äußerung vom Kollegen Strolz sagen, der Finanzminister sei eine „differenzierte“ Person, er gehe keine Reformen an: Es kommt mir bei den NEOS so vor, als wüssten sie immer alles besser (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer), was in der Vergangenheit gewesen ist und gemacht werden hätte müssen, aber für die Zukunft bleiben sie alles schuldig. Sie müssen selber die Reformvorschläge einbringen, die dann dafür sorgen, dass es in dieser Republik vorwärtsgeht!

Abg. Lueger: Genau! – Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda, Wittmann und Doppelbauer.

Der Bundeskanzler hat schon in der Diskussion einen wichtigen Beitrag geleistet. Bundeskanzler Kurz hat gesagt: Wenn wir im System sparen, dann müssen wir bei uns beginnen. (Abg. Lueger: Genau! – Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda, Wittmann und Doppelbauer.)

Abg. Strasser: Das ist uns aber ernst, Herr Kollege! Das ist uns aber ganz ernst! ... Frau Doppelbauer!

Diese zwei Wirtschaftsräume, die EU und der Mercosur, tauschen pro Jahr Waren im Wert von 90 Milliarden Euro aus, dabei kommen landwirtschaftliche Güter und Rohstoffe nach Europa, und wir exportieren Maschinen und Chemikalien – also das ist ja offensichtlich, dass wir da die Profiteure des Handels sind. Allein der Abbau von Zöllen würde den europäischen Unternehmen Kosteneinsparungen in Milliardenhöhe bringen. Und jetzt kommen die Bauernbündler und sagen: Ja, aber dieses Abkommen so dann bitte nicht! (Abg. Strasser: Das ist uns aber ernst, Herr Kollege! Das ist uns aber ganz ernst! ... Frau Doppelbauer!)

Die weiblichen Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS mit Ausnahme der Abgeordneten Bures und Doppelbauer verlassen den Saal. – Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und FPÖ.

Ich ersuche nunmehr den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Zanger, um die Verlesung der Gelöbnisformel. (Die weiblichen Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS mit Ausnahme der Abgeordneten Bures und Doppelbauer verlassen den Saal. – Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

Abg. Doppelbauer: Schauen wir mal!

Wir haben innerhalb von drei Monaten ein Doppelbudget auf den Weg gebracht, mit einem Überschuss im Jahr 2019 (Abg. Doppelbauer: Schauen wir mal!), und jetzt gehen wir zwei größere Reformprojekte an.

Beifall bei SPÖ und Liste Pilz sowie der Abgeordneten Doppelbauer und Krisper.

Lassen Sie mich abschließend noch auf das Thema Sexismus zu sprechen kommen. In der Sondersitzung am Montag sind die Frauen aus Protest gegen Sexismus aus diesem Plenarsaal ausgezogen, und ich finde, das war eine gute Aktion. In derselben Sitzung ist eine junge Abgeordnete aber mit rassistischen und sexistischen Vorwürfen konfrontiert worden. Liebe Kolleginnen – mit kleinem i – von FPÖ und ÖVP: Wenn Ihr Protest ein echter Protest gegen Sexismus war, dann erwarte ich mir aus Ihren Reihen auch, dass Sie konsequent gegen Sexismus in den eigenen Reihen vorgehen. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz sowie der Abgeordneten Doppelbauer und Krisper.)

Abg. Doppelbauer: Gibt es auf Video!

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsident! Hohes Haus! Kollege Leichtfried hat soeben behauptet, der oberösterreichische Sicherheitslandesrat Podgorschek hätte gesagt, das BVT sei eine politische Zelle und gehöre ausgetrocknet. – Das ist nicht richtig. (Abg. Doppelbauer: Gibt es auf Video!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Doppelbauer.

den Kirchen und Religionsgemeinschaften, etwa in Form eines runden Tisches, denn so können wir eine Lösung im Interesse aller finden! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Doppelbauer.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Wurm – in Richtung der zu ihrem Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Doppelbauer –: Doch Zustimmung jetzt, oder wie?

Unser Fazit ist deshalb: Wir werden dem Initiativantrag trotz der Kritik am Prozedere und trotz der legistischen Schwächen heute zustimmen, weil er zumindest in die richtige Richtung geht. Er bringt trotz allem eine Verbesserung des Status quo und eine Verbesserung der jetzigen Rechtslage. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wurm – in Richtung der zu ihrem Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Doppelbauer –: Doch Zustimmung jetzt, oder wie?)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Doppelbauer. – Zwischenruf der Abg. Winzig.

Der nächste Punkt: Marshallplan für Afrika. – Nichts ist passiert! Österreich ist immer das Land, das am meisten bremst, wenn irgendjemand anfängt, über diese Dinge nachzudenken. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Doppelbauer. – Zwischenruf der Abg. Winzig.)

Beifall der Abg. Doppelbauer.

Schon beim Ministerratsvortrag haben Sie, Frau Ministerin, damals gesagt, sparen werde man beim Verwaltungspersonal, beim Einkauf und bei der IT, und so komme man auf die Milliarde. – Schauen wir uns das beim Personal genau an: Die Pensionsversicherung bleibt so, wie sie ist, die Unfallversicherung bleibt so, wie sie ist, wir müssen also nur die Krankenversicherung anschauen, und dort macht das Verwaltungspersonal über alle Träger hinweg 8 100 Mitarbeiter aus. Jetzt nehme ich die Bezüge sehr hoch an, damit dort drüben (in Richtung SPÖ weisend) jetzt niemand schreit, und nehme an, Sie würden diese Einsparung in der Höhe von 30 Prozent zustande bekommen. Damit haben Sie kumuliert bis 2023 immer noch erst 380 Millionen Euro gespart. (Abg. Höbart: Aber hallo!) Wie man aber in drei Jahren bei einer Jobgarantie 30 Prozent Personal reduziert, das können Sie niemandem vorrechnen, denn diese Fluktuation hat ein Sozialversicherungsträger nicht! Wo sehr viele Mitarbeiter unkündbar sind, da bleiben sie auch länger. Und auch wenn sie über 50 Jahre alt sind: Bei einem Pensionsantrittsalter von 65 ist über 50 überhaupt kein Hinweis auf einen baldigen Pensionsantritt. (Beifall der Abg. Doppelbauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Doppelbauer.

Kollege Gudenus, Sie werden gleich ans Rednerpult kommen: Sagen Sie uns, wer der vierte Mann ist, der dieses arbeitslose Einkommen von Ihnen bekommt! Ist das der nicht amtsführende Stadtrat Schock, der bisher auch arbeitslos war? Bekommt er jetzt ein anderes arbeitsloses Einkommen ohne jede Leistung? Wer ist der vierte Mann? Das ist eine aktuelle Frage! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Doppelbauer.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Doppelbauer.

Hashtag #fridaysforfuture: Auch bei uns in Wien gehen jeden Freitag junge Menschen auf die Straße, um für den Klimaschutz zu demonstrieren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Doppelbauer.)

Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.

Ein zweiter Punkt, der mir wichtig ist, ist, dass wir nicht nur den Faktor Arbeit zu hoch besteuern, sondern gleichzeitig auch Vermögen zu niedrig besteuern. Da stellt sich die Frage: Wie finanzieren wir denn diese Entlastung der Bezieher unterer und mittlerer Einkommen? – Nicht durch eine Kürzung bei den Ausgaben, wie es die NEOS ganz offensichtlich wollen! (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Die Maßnahmen addieren sich auf 35 Milliarden Euro. Da müssen Sie mir einmal sehr genau sagen, was Sie einsparen wollen, wie Sie das einsparen wollen und wen das trifft! Mein Konzept ist es, zu sagen: Wenn wir die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen entlasten, dann finanzieren wir dies durch höhere Steuern auf Vermögen – Vermögen, das in unserem Land extrem ungleich verteilt ist. (Beifall bei JETZT.)

in Richtung Abg. Doppelbauer

Aber jetzt verstehe ich auch die Dringlichkeit: Sie (in Richtung Abg. Doppelbauer) waren – Sie werden ja gleich nach mir sprechen – letzten Donnerstag in diesem Ausschuss und haben anscheinend bis heute diese Tabelle nicht verstanden, und jetzt musste der Finanzminister extra kommen, um Ihnen diese Tabelle zu erklären. Das ist die einzige logische Erklärung, die ich dafür habe. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.

würdig (Beifall bei FPÖ und ÖVP), und das ist auch einer Regierung gegenüber nicht würdig, die etwas Grandioses gemacht hat, nämlich nach 65 Jahren keine neuen Schulden mehr. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Dieser Regierung ist es gelungen, nach 65 Jahren keine neuen Schulden mehr zu machen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.

Es wundert mich nicht, dass wir Glyphosat im Urin der Menschen und sogar in der Muttermilch finden. Das kann es nicht sein, so ein Österreich will ich nicht haben! (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Abg. Doppelbauer: Ja?

Frau Kollegin Doppelbauer (Abg. Doppelbauer: Ja?) – wenn ich auf Ihre Stellungnahme im Budgetausschuss jetzt noch einmal replizieren darf –, Sie haben dort wortwörtlich gesagt, die Pensionisten bekommen mit 3,6 Prozent einfach zu viel. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein, das hat sie nicht gesagt! Das ist so was von unredlich, was Sie da machen!) – Es gibt ein Protokoll, ich kann es Ihnen zeigen.

Abg. Doppelbauer: Und wer entschuldigt sich bei den Jungen?

Sie sollten sich hierherstellen und sich bei allen Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich für diese Äußerung und diese Entgleisung wirklich entschuldigen, diesen Rat würde ich Ihnen mitgeben. (Abg. Doppelbauer: Und wer entschuldigt sich bei den Jungen?) Ich kann nämlich eines wirklich nicht mehr hören: Ihre permanenten Anschuldigungen!

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abg. Doppelbauer.

machen, denn wo wird sie dann enden? – Sie wird leider irgendwann im Privatkonkurs enden. Und das wollen wir für Österreich vermeiden, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abg. Doppelbauer.)

Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.

Kommen wir aber überhaupt einmal zum Aspekt des Mehrkostenfaktors im Antrag: Sie fordern, dass Erdkabel verpflichtend zu verwenden sind, wenn der Mehrkostenfaktor dadurch 2,5 nicht überschreitet. Ich frage mich jetzt: Wie definieren wir diesen Mehrkostenfaktor? – Zählen wir dazu nur die Kabel- und Baukosten, dann sind wir bei einem Faktor von ungefähr zwei, das würde also hineinfallen. Nehmen wir aber die Zusatzkosten hinein, also zum Beispiel eine erweiterte Trassenführung, sind wir bei einem Mehrkostenfaktor von 3,2. Dann würden wir eigentlich das Gesetz sowieso nicht benötigen, und eine Regulierung zu schaffen, die wir nicht brauchen, ist ein bisschen ein Schildbürgerstreich, denke ich. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Abg. Doppelbauer: Technologie mit ...!

Wir haben noch nicht über die Lebensdauer geredet. Die Lebensdauer von Freileitungen liegt bei ungefähr 80 Jahren, die von Erdkabeln bei ungefähr 40 Jahren. (Abg. Doppelbauer: Technologie mit ...!)

überreicht von den Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Michael Seemayer, Mag. Gerhard Kaniak und Ralph Schallmeiner

Petition betreffend „Vollständiger Erhalt der letzten öffentlichen Zugänge zum Attersee“ (Ordnungsnummer 2) (überreicht von den Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Michael Seemayer, Mag. Gerhard Kaniak und Ralph Schallmeiner)

Abg. Doppelbauer: Macht halt ein gescheites Gesetz!

Geschätzte Damen und Herren, es ist auch nicht Europapolitik, die den Menschen nützt, wenn wir Österreicherinnen und Österreicher einmal Vorreiter in den Bereichen Umweltschutz, Schutz der Menschen, Schutz unserer Landschaften sind, indem hier eine große Mehrheit das Pflanzengift Glyphosat verbietet, die Europäische Union nichts dagegen hat und dann das eigene Bundeskanzleramt versucht, das abzudrehen. (Abg. Doppelbauer: Macht halt ein gescheites Gesetz!)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Doppelbauer: Tun wir nicht!

Jedenfalls, um das, was mir wichtig ist, hier noch zu betonen: Es sind grundsätzliche Fragen der Unabhängigkeit und diese betreffen auch die Unabhängigkeit des Verfassungsdienstes. Es ist im Rahmen dieser Debatte immer wieder aufgekommen, Alma Zadić könnte nicht über die Verfassung wachen, weil der Verfassungsdienst wieder dorthin zurückwandert, wo er bereits 100 Jahre war, nämlich ins Bundeskanzleramt, der Verfassungsdienst, der für die fachliche Beurteilung aller Gesetzesvorlagen aller Ministerien zuständig ist. Selbstverständlich hat der Verfassungsdienst völlig unabhängig zu arbeiten und kann nicht davon abhängen, welchem Ressort er zugeteilt wird. Ich finde es ehrlich gesagt problematisch, dass die NEOS hier unterstellen, dass die Beamtinnen und Beamten im Verfassungsdienst in irgendeiner Weise gebiased sind. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Doppelbauer: Tun wir nicht!)

Abg. Loacker: Und was ist jetzt die Antwort? – Zwischenrufe der Abg. Doppelbauer und Schellhorn.

Auch die Unterschiede der Unternehmensbesteuerung innerhalb der Europäischen Union sind ungerecht. Es ist nämlich ungerecht, sehr geehrte Damen und Herren, dass eine Druckerei im Burgenland 25 Prozent Körperschaftsteuer, Unternehmenssteuer, zahlen muss, während es eine halbe Autostunde entfernt – über der ungarischen Grenze – Unternehmen gibt, ungarische Druckereien gibt, mit lediglich 9 Prozent Unternehmensbesteuerung. Das ist ein großer Unterschied. Ungarn hat – und das müssen wir wissen – die niedrigste Körperschaftsteuer Europas. (Abg. Loacker: Und was ist jetzt die Antwort? – Zwischenrufe der Abg. Doppelbauer und Schellhorn.) Das ist ein Steuerwettlauf nach unten.

Zwischenruf der Abg. Doppelbauer

Aber nicht einmal damit geben wir Österreicher uns zufrieden, denn wir haben bereits in der letzten Regierung als einer der Vorreiter innerhalb der Europäischen Union eine digitale Steuer beschlossen. Diese ist seit 1.1. in Kraft, Sie wissen das, und wir gehören damit zu den wenigen Ländern in Europa, die einen ersten Schritt in Richtung mehr Steuergerechtigkeit gemacht haben (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer), indem wir eine Abgabe auf Werbung im digitalen Raum und – sehr, sehr wichtig! – eine Meldepflicht für Onlineplattformen, was die Transaktionen betrifft, eingeführt haben, denn das wäre die Basis für eine mögliche Besteuerung. Große multinationale Onlinekonzerne müssen also genauso Steuern zahlen wie heimische Unternehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei FPÖ und SPÖ sowie der Abgeordneten Doppelbauer und Margreiter.

bringen, wenn wir in den Beirat gehen? (Beifall bei FPÖ und SPÖ sowie der Abgeordneten Doppelbauer und Margreiter.)

Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.

Der zweite Tagesordnungspunkt dieser Debatte beinhaltet einen Gesetzesantrag, den wir bereits im Hohen Haus debattiert haben. Damals wie heute stehen wir als SPÖ diesem Antrag sehr negativ gegenüber. Mein Vorredner hat es schon gut fundamentiert. Die FPÖ fordert da in einem Gesetzesantrag die Ausweitung des AMA-Verwaltungsrates. Wir erachten das als ein Mehr an Bürokratie, eine Verbesserung sehen wir da keine, wir werden daher auch diesem Antrag nicht zustimmen. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

in Richtung Abg. Doppelbauer

Kollegin Doppelbauer wird diesbezüglich heute noch einen Dreiparteienantrag einbringen. Ich darf mich bei Ihnen (in Richtung Abg. Doppelbauer) für diese Initiative bedanken. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer und Meinl-Reisinger

Für die Coronahilfsmaßnahmen ist im Budget eine Überschreitungsermächtigung im Ausmaß von 28 Milliarden Euro vorgesehen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), weil es sich bei den anderen 10 Milliarden Euro um Steuerstundungen handelt. Die Auszahlungen werden im Sinne der Transparenz jeden Monat in einem umfassenden Bericht dargelegt. Zusätzlich hat jetzt auch der Rechnungshof die Prüfung der Covid-Maßnahmen angekündigt, was gut und richtig ist (Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer und Meinl-Reisinger), weil ja der Rechnungshof das Kontrollinstrument des Parlaments ist. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wir diskutieren derzeit ja auch über einen Unterausschuss auf der parlamentarischen Ebene im Zusammenhang mit dem Cofag-Beirat.

Abg. Doppelbauer: Welches Budget?

Wir können derzeit nur von Momentaufnahmen sprechen, alles andere wäre unseriös, meine Damen und Herren. Der Finanzminister hat am Sonntag im „Kurier“ auch klargestellt: Die Meldung nach Brüssel war keine Budgetdatenmeldung, sondern eine Wirtschaftsdatenmeldung auf Aufforderung der Europäischen Kommission. (Abg. Loacker: ... biegen! – Abg. Matznetter: Das war nicht das Wifo!) Eine Endabrechnung gibt es derzeit nicht, weder einnahmen- noch ausgabenseitig, und ein Kassensturz macht erst im Herbst Sinn, das bestätigen auch die Expertinnen und Experten in diesem Bereich. Es ist notwendig, dieses Budget jetzt zu beschließen (Abg. Doppelbauer: Welches Budget?), damit wir abbilden können, wo Mehrausgaben vorgesehen sind.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Doppelbauer.

Das Erste, das er nicht kann, ist, ein verfassungskonformes Budget vorzulegen. Das kann er nicht. Er kann auch kein Budget vorlegen, das dem Haushaltsrecht entspricht. Das kann er nicht. Deutschland kann das. Deutschland macht das! Erklären Sie mir: Wieso können die Deutschen – natürlich aus heutiger Sicht – sagen, wie sich die Einnahmen und Ausgaben – aus heutiger Sicht – entwickeln werden, und das dem Parlament vorlegen, aber der Blümel und die ÖVP können das nicht? Erklären Sie mir, wieso die Deutschen so viel besser sind als Sie! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Doppelbauer.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Doppelbauer.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ein Budget zu beschließen ist eine der wichtigsten und zentralsten Aufgaben, die wir als Abgeordnete hier im Hohen Haus erfüllen sollten, deshalb müssen wir mehr Selbstbewusstsein zeigen und uns wehren, wenn uns die Regierung falsche oder keine richtigen Zahlen vorlegt. Mein Appell zum Abschluss lautet daher: Schicken wir diesen Zahlenfriedhof zurück und stimmen wir selbstbewusst gegen diesen Budgetentwurf! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Doppelbauer.)

Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.

Zu Kollegin Doppelbauer: Zuerst einmal Danke schön, NEOS und Grüne, gute Gesprächsbasis, gemeinsame Anträge, das geht in die richtige Richtung (Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ), aber Kritikreplik: Genau hinschauen bei der Kulinarik Österreich! Das ist mittlerweile ein Reformprojekt. Wenn man googelt: beim Bauern direkt einkaufen, dann ist die erste Seite, die angezeigt wird, frischzumir.at, und die war in der Coronakrise eine Goldgrube. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Sie entspringt der Idee und dem Engagement einer ganz hervorragenden Mitarbeiterin, Christina Mutenthaler. Ich empfehle ein Briefing. Wir sind mit der Kulinarik Österreich absolut am richtigen Weg. – Danke auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Doppelbauer: Habe ich schon, ganz am Anfang!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Lesen Sie bitte den Antrag noch im Wortlaut vor, Frau Abgeordnete! (Abg. Doppelbauer: Habe ich schon, ganz am Anfang!) – Okay.

Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Doppelbauer.

jetzt noch nicht sagen. Daher können wir derzeit keine validen Einnahmendaten bekannt geben, weil zwischen minus 3,2 Prozent und 9 Prozent alles möglich ist. Ja wie hätten Sie es denn gerne? Was sollen wir denn da ins Budget hineinschreiben? (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Doppelbauer.) In wenigen Tagen wären diese Daten überholt, und das wissen Sie genau, meine Damen und Herren, und das würden Sie uns dann auch zum Vorwurf machen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Kuntzl: Was hat das eine mit dem anderen zu tun? – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried, Matznetter und Doppelbauer.

Die Einladung, diesem Beirat beizutreten, steht nach wie vor, und ich verstehe bis heute nicht, warum man dieser Einladung nicht folgt, diesem Beirat nicht beitritt und seine jeweiligen Expertisen und Anmerkungen dort nicht entsprechend einbringt. (Abg. Kuntzl: Was hat das eine mit dem anderen zu tun? – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried, Matznetter und Doppelbauer.) Man wüsste dann, wenn man das täte, nämlich auch viel mehr – welche Kreditgarantien schon zu Tausenden ausgestellt wurden und welche Fixkostenzuschüsse schon ausbezahlt wurden – und bräuchte sich nicht immer unwissend hierherzustellen und zu behaupten, es sei noch überhaupt nichts geflossen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Abg. Doppelbauer: Nein, das ist nicht die Bürokratie, nein!

Sie fordern in dem Antrag „Einsicht in die einschlägigen Unterlagen“. Damit ist, so nehme ich an, die Dokumentation gemeint, warum zum Beispiel welcher Unternehmer einen Fixkostenzuschuss kriegt, warum es Kreditgarantien gibt et cetera, et cetera. Das muss dokumentiert sein. Das ist diese berühmte Bürokratie, über die Sie sich hier gleichzeitig sehr echauffieren. (Abg. Doppelbauer: Nein, das ist nicht die Bürokratie, nein!) Deswegen gibt es sie auch – sie muss sein, leider.

Abg. Brandstätter: Hörts der Frau Doppelbauer zu!

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! (Abg. Brandstätter: Hörts der Frau Doppelbauer zu!) Lassen Sie mich so beginnen: Es ist wirklich faszinierend, wie hier mit Parlamentarismus und mit den parlamentarischen Tools, Instrumenten, die wir zur Verfügung haben, umgegangen wird. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Ein paar Monate in der Regierung verändern das Bild offenbar vollkommen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kollross: Die waren schon immer so!) Ich bitte bei einem so großen Thema wirklich um mehr Ernsthaftigkeit. Wenn in den letzten paar Wochen so viel weitergegangen wäre, dann würden wir heute nicht hier stehen, ganz im Ernst. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.

Frau Kollegin Doppelbauer, warum soll die Förderung nicht ankommen? (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Die Palette ist groß und ich bin davon überzeugt, dass die meisten Gemeinden ein Projekt in Planung oder bereits in Umsetzung haben, bei dem dieser Zweckzuschuss schlagend wird.

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Doppelbauer.

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine Frauen Bundesministerinnen! Ich möchte im Fall der für die Landesverteidigung zuständigen Dame sagen, Frau Nochbundesminister! Wenn Ihre heutige Erklärung hier ein Befreiungsschlag hätte sein sollen, muss ich Sie enttäuschen: Es war der nächste Rohrkrepierer, den Sie vor den Augen der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem österreichischen Bundesheer produziert haben. Und wenn die ÖVP hier groß den Mund aufmacht und Entschuldigungen einfordert, dann sage ich, es wäre eigentlich angebracht, dass Sie sich beim österreichischen Bundesheer für das, was Sie in den letzten Wochen an Schaden angerichtet haben, entschuldigen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Doppelbauer.)

Abg. Hanger: Geh, Frau Doppelbauer, das ist Ihrer nicht würdig! Normalerweise argumentieren Sie wesentlich seriöser! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Was heißt das? – Das heißt, es geht mit 1. Juli los. Wie gehe ich dann damit um? Wann stelle ich meine Kassen um? Ab dem 1. Juli, ab dem 2. Juli? Was ist mit einer Steuer zu tun, die rückwirkend zu Unrecht eingenommen wurde? – Es wurden ja offenbar nicht alle befreundeten Gastronomen vorinformiert, dass das kommt. Herr Matznetter hat ja schon ausgeführt, dass es da bereits ab 14. Juni in manchen befreundeten Gastronomiebetrieben durchaus schon eine Vorinformation gegeben hat. (Abg. Hanger: Geh, Frau Doppelbauer, das ist Ihrer nicht würdig! Normalerweise argumentieren Sie wesentlich seriöser! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Matznetter: Der Kampf der Märkte! – Abg. Doppelbauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Yes! Liberale vor!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Frau Abgeordnete Doppelbauer, nun gelangen Sie zu Wort. – Bitte schön. (Abg. Matznetter: Der Kampf der Märkte! – Abg. Doppelbauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Yes! Liberale vor!)

Heiterkeit der Abgeordneten Doppelbauer und Scherak. – Abg. Scherak: Nur für dich, Christoph!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Frau Bundesminister! Wir haben ein nicht so kontroversielles Thema. Die Positionierung der NEOS macht einem deutlich, dass man mit einer Zustimmung da richtig liegt. (Heiterkeit der Abgeordneten Doppelbauer und Scherak. – Abg. Scherak: Nur für dich, Christoph!)

Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.

und 2 Millionen Euro sind ausgenommen. Das ist zum Beispiel in Deutschland nicht so, auch in Japan nicht so und auch in den USA nicht so. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Abg. Doppelbauer: Ja, absolut! Genau jetzt!

In unserer heutigen Diskussion geht es eigentlich um die Maßnahmen. Wir alle wollen ja dasselbe, es geht nur um die Maßnahmen, um die Frage, in welcher Detailliertheit diese gestaltet sind. Ich fand das ganz lustig, Kollegin Doppelbauer, weil das fast etwas Kabarettistisches an sich hat: So wie Frau Blimlinger am Schluss immer sagt: „Im Übrigen bin ich der Meinung“, kommt dann der Satz: Im Übrigen sind die NEOS der Meinung, dass die Kammerumlagen aufgelöst gehören. (Abg. Doppelbauer: Ja, absolut! Genau jetzt!) – Das hat mit dieser Sache, glaube ich, nicht viel zu tun, aber vielleicht hängen Sie es auch einfach an jede Rede hinten dran. (Abg. Scherak: Sollte man eigentlich machen!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm: Genau! – Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz. – Ruf bei der FPÖ: ... Doppelbauer!

Eine Bemerkung muss ich noch loswerden, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil Sie anderen Unverantwortlichkeit und die Gefahr, andere anzustecken, unterstellen: Die einzigen Infektionen, die es in diesem Hohen Haus bisher gegeben hat, sind in Klubs vorgekommen, die die Masken tragen, und jetzt sind Sie dran, einmal vor der eigenen Tür zu kehren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm: Genau! – Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz. – Ruf bei der FPÖ: ... Doppelbauer!)

Abg. Doppelbauer macht durch Winken auf sich aufmerksam

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Jetzt habe ich gesehen, dass Frau Kollegin Doppelbauer leider nicht da ist, ich muss das aber trotzdem anbringen, und vielleicht kann man es ihr dann ausrichten. Da sie das heute schon das zweite Mal gemacht hat und bei der Debatte zur Anfragebeantwortung leider keine tatsächliche Berichtigung möglich ist (Abg. Doppelbauer macht durch Winken auf sich aufmerksam) – ah, da ist sie ja schon, danke schön –, möchte ich das schon noch schnell tatsächlich berichtigen: Ihnen fällt bei den Gemeindefinanzen immer nur offener Haushalt des KDZ ein, und heute sind Sie sogar so weit gegangen, dass Sie gesagt haben, Trumau ist die intransparenteste Gemeinde, weil wir uns dort nicht eintragen.

Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.

Was Sie vergessen haben dazuzusagen, ist, dass es eine private Plattform ist, wo niemand verpflichtet ist, sich einzutragen. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Was Sie vergessen haben dazuzusagen, ist, dass jede Gemeinde den Rechnungsabschluss und den Voranschlag veröffentlichen muss; und was Sie vergessen haben zu sagen, ist, dass dieser offene Haushalt nur ein paar Kennzahlen formuliert und sonst gar nichts. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Da stehen ein paar Kennzahlen: wie viel für Bildung ausgegeben wird, und sonst gar nichts. Bei einem Budget und einem Voranschlag stehen unter den Kennzahlen noch die tatsächlichen Ausgaben. Wenn Sie aber der Meinung sind, dass eine Internetplattform mit ein paar Kennzahlen transparenter ist als ein gesamtes Budget, bei dem man sieht, wofür alles wirklich ausgegeben wird, dann sei Ihnen das natürlich unbenommen. (Beifall bei der SPÖ. – Weiterer Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.

Was Sie vergessen haben dazuzusagen, ist, dass es eine private Plattform ist, wo niemand verpflichtet ist, sich einzutragen. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Was Sie vergessen haben dazuzusagen, ist, dass jede Gemeinde den Rechnungsabschluss und den Voranschlag veröffentlichen muss; und was Sie vergessen haben zu sagen, ist, dass dieser offene Haushalt nur ein paar Kennzahlen formuliert und sonst gar nichts. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Da stehen ein paar Kennzahlen: wie viel für Bildung ausgegeben wird, und sonst gar nichts. Bei einem Budget und einem Voranschlag stehen unter den Kennzahlen noch die tatsächlichen Ausgaben. Wenn Sie aber der Meinung sind, dass eine Internetplattform mit ein paar Kennzahlen transparenter ist als ein gesamtes Budget, bei dem man sieht, wofür alles wirklich ausgegeben wird, dann sei Ihnen das natürlich unbenommen. (Beifall bei der SPÖ. – Weiterer Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Beifall bei der SPÖ. – Weiterer Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.

Was Sie vergessen haben dazuzusagen, ist, dass es eine private Plattform ist, wo niemand verpflichtet ist, sich einzutragen. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Was Sie vergessen haben dazuzusagen, ist, dass jede Gemeinde den Rechnungsabschluss und den Voranschlag veröffentlichen muss; und was Sie vergessen haben zu sagen, ist, dass dieser offene Haushalt nur ein paar Kennzahlen formuliert und sonst gar nichts. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Da stehen ein paar Kennzahlen: wie viel für Bildung ausgegeben wird, und sonst gar nichts. Bei einem Budget und einem Voranschlag stehen unter den Kennzahlen noch die tatsächlichen Ausgaben. Wenn Sie aber der Meinung sind, dass eine Internetplattform mit ein paar Kennzahlen transparenter ist als ein gesamtes Budget, bei dem man sieht, wofür alles wirklich ausgegeben wird, dann sei Ihnen das natürlich unbenommen. (Beifall bei der SPÖ. – Weiterer Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Doppelbauer.

Auf meine Frage im Finanzausschuss, warum wir dieses Gesetz nicht rückwirkend mit 1.1.2020 in Kraft treten lassen, hat der Obmann des Finanzausschusses, Karlheinz Kopf, gemeint, es gehe da um rechtsstaatliche Grundsätze, um den Vertrauensschutz. Das heißt, die steuerunehrlichen Unternehmen Österreichs dürfen sich dank ÖVP darauf verlassen, dass sie, wenn sie 2020 unehrlich waren und Förderungen in Anspruch genommen haben, diese nicht zurückzahlen müssen. Eine Absicherung in den Richtlinien ist uns zu wenig. Wir brauchen da eine entsprechende gesetzliche Bestimmung. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Doppelbauer.)

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Doppelbauer.

Ich möchte mich aber bei dieser Gelegenheit auch beim Rechts- und Legislativdienst des Parlaments bedanken, der uns bei der Klärung der zu wählenden Vorgangsweise für die Reparatur sehr hilfreich zur Seite gestanden ist. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Doppelbauer.)

Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.

Zusätzlich hat Professor Badelt im ExpertInnenhearing festgehalten, dass eine neuerliche Prognoseerstellung bis zu zehn Wochen in Anspruch nehmen würde. Würde man wirklich auf diese Prognose warten wollen, würde das bedeuten, dass man bis zu diesem Zeitpunkt trotzdem wieder mit Unsicherheiten zu kämpfen hätte und der Finanzrahmen mit Jahresbeginn nicht in Kraft wäre. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.

Frau Kollegin Doppelbauer, Sie sagen, es sind viele Maßnahmen. Ja, es sind viele Maßnahmen, und ich verstehe nicht ganz, warum die NEOS diese Maßnahmen kritisieren. Warum sind Sie dagegen, dass wir die Gastronomie und die Hotellerie entlasten und ihnen die Mehrwertsteuer auf 5 Prozent heruntersetzen? (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Warum sind Sie dagegen, dass wir den Buchhandel entlasten und da die Umsatzsteuer auf 10 Prozent heruntersetzen? Warum sind Sie dagegen, dass wir die Kultur unterstützen? Das müssen Sie den Menschen erklären. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.

Frau Kollegin Doppelbauer, Sie sagen, es sind viele Maßnahmen. Ja, es sind viele Maßnahmen, und ich verstehe nicht ganz, warum die NEOS diese Maßnahmen kritisieren. Warum sind Sie dagegen, dass wir die Gastronomie und die Hotellerie entlasten und ihnen die Mehrwertsteuer auf 5 Prozent heruntersetzen? (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Warum sind Sie dagegen, dass wir den Buchhandel entlasten und da die Umsatzsteuer auf 10 Prozent heruntersetzen? Warum sind Sie dagegen, dass wir die Kultur unterstützen? Das müssen Sie den Menschen erklären. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Abg. Doppelbauer: Nein!

Frau Kollegin Doppelbauer, ich habe das auch im Ausschuss schon gesagt: Ich finde, das NEOS-Konzept greift viel zu kurz. (Abg. Doppelbauer: Nein!) Einfach nur zu sagen, man erhöht die MÖSt oder macht einen CO2-Preis und senkt auf der anderen Seite die Abgaben für Arbeit, greift zu kurz. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Es ist ein bisschen differenzierter.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.

Frau Kollegin Doppelbauer, ich habe das auch im Ausschuss schon gesagt: Ich finde, das NEOS-Konzept greift viel zu kurz. (Abg. Doppelbauer: Nein!) Einfach nur zu sagen, man erhöht die MÖSt oder macht einen CO2-Preis und senkt auf der anderen Seite die Abgaben für Arbeit, greift zu kurz. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Es ist ein bisschen differenzierter.

Zwischenruf der Abg. Doppelbauer

Zum Dritten brauchen wir auch einen Ausgleich zwischen dem städtischen Raum (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer) und dem ländlichen Raum – natürlich ist es im städtischen Raum einfacher, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, als im ländlichen Raum. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das ist eine spannende Aufgabe. Ich glaube, wir haben eine gemeinsame Grundlage, und ich möchte wirklich diese Wahlmöglichkeit, diese Anreizsysteme unterstreichen; das Ziel muss sein, ein klimafreundliches Agieren zu belohnen. Ich glaube, mit dieser Grundlage haben wir eine sehr gute Basis für die Diskussionen (Abg. Deimek: Genau! Indem wir ihnen das ...!) in den nächsten Wochen und Monaten, auf die ich mich persönlich auch sehr freue.

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer und Loacker.

Wir sehen, dass man sich innerhalb der Europäischen Union CO2-Reduktionsziele vornimmt – wir müssen aber auch wissen, welche Maßnahmen wir setzen, um das Pariser Ziel zu erreichen. Ziele zu formulieren ist natürlich sehr edel, es müssen aber auch Maßnahmen gesetzt werden. Die Ziele müssen wir aber bitte schon ohne Atomkraft erreichen, auch wenn es zwei Fraktionen hier im Hohen Haus gibt, die sich heute noch nicht dagegen ausgesprochen haben, und oberste – auch aktive – Vertreter dieser Parteien, zur Atomkraft positive Worte gefunden haben. Ich glaube, das ist wichtig, das müssen wir als Österreicher ansprechen, denn viele Länder, die vorhin als Klimavorreiter genannt worden sind, sind das nämlich deswegen, weil sie auf Atomkraft setzen, und das ist keine Zukunftsenergieform. Da müssen wir umdenken! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer und Loacker.)

Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.

Wenn die NEOS hier aber sagen, das ist alles so übermäßig, die Arbeiter und Angestellten sind in Kurzarbeit und die haben das alles nicht, darf man nicht vergessen, dass man die letzten Jahre und Jahrzehnte sowieso immer mehr versucht, den öffentlichen Dienst an das ASVG-System anzupassen. Das verschmilzt ohnehin immer mehr, und ich glaube, ich habe noch nie gehört, dass sich Beamte darüber beschweren, dass sie, wenn sie in Pension gehen, keine Abfertigung bekommen. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Ich glaube, jeder hat seine Vorteile und auch seine Nachteile. Ich meine, die Verschmelzung ist schon fortgeschritten, und ich glaube, dass das gut so ist. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.

Wenn die NEOS hier aber sagen, das ist alles so übermäßig, die Arbeiter und Angestellten sind in Kurzarbeit und die haben das alles nicht, darf man nicht vergessen, dass man die letzten Jahre und Jahrzehnte sowieso immer mehr versucht, den öffentlichen Dienst an das ASVG-System anzupassen. Das verschmilzt ohnehin immer mehr, und ich glaube, ich habe noch nie gehört, dass sich Beamte darüber beschweren, dass sie, wenn sie in Pension gehen, keine Abfertigung bekommen. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Ich glaube, jeder hat seine Vorteile und auch seine Nachteile. Ich meine, die Verschmelzung ist schon fortgeschritten, und ich glaube, dass das gut so ist. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.

Die Landwirtschaft steht vor sehr, sehr großen Herausforderungen. Man braucht sich nur den aktuellen Schweinepreis anzuschauen. Ich glaube, es kostet die 20 000 Schweinebauern in Österreich ein müdes Lächeln, wenn manche Forderungen hier im Hohen Haus formuliert werden. Es gibt derzeit in Österreich einen Schweinepreis von 1,31 Euro pro Kilo. Das ist ein Wahnsinn. Das ist aber nicht nur der Coronapandemie geschuldet, sondern auch der afrikanischen Schweinepest. Sich hier herzustellen und keine Ahnung von Marktmechanismen zu haben, ist meiner Meinung nach durchaus auch beschämend. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Abg. Loacker: Wissen Sie, wie man Marktwirtschaft schreibt? – Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.

Wir werden immer auf der Seite unserer Bäuerinnen und Bauern stehen. Wir werden nie auf eine Berufsgruppe zeigen und so tun, als ob es in einem europäischen Binnenmarkt, der derartig schwierig ist, wo die Konsumentinnen und Konsumenten entscheiden, welche Produkte sie kaufen, eine einzige Lösung gäbe. (Abg. Loacker: Wissen Sie, wie man Marktwirtschaft schreibt? – Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Beifall der Abg. Doppelbauer.

Vierter Punkt: Sie reden immer von diesem Schulterschluss. Sie haben nur leider Gottes kein Interesse am Schulterschluss. (Beifall der Abg. Doppelbauer.) Alle Oppositionsparteien haben wichtige Vorschläge gemacht. Wir haben beispielsweise im April gesagt: Es braucht die Testungen in den Pflegeheimen!, und es ist nicht passiert. Wir haben vorgeschlagen, dass wir gemeinsam – das tun wir jetzt bis zu einem gewissen Grad – zu erreichen versuchen, dass die Menschen sich impfen lassen. Wir haben bei den Wirtschaftshilfen Vorschläge gemacht, die ignoriert wurden.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Doppelbauer.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen, liebe Zuseherinnen und Zuseher, werte Abgeordnete, Hohes Haus, frohe Weihnachten, trotz all der Sorgen und Ängste. Ein gutes neues Jahr! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Doppelbauer.)

Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.

Der Ausfallsbonus erfüllt de facto alles, was du jetzt kritisiert und gefordert hast: Das ist eine rasche Liquiditätsförderung, für die es nicht einmal einen Antrag durch einen Steuerberater braucht. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Zwischenruf der Abg. Doppelbauer

Wir haben auf dieser Liste unter den ersten 40 Plätzen elf Jungbäuerinnen und Jungbauern – und das macht mich als Jungbauer besonders stolz. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.) Zwei von fünf Leuten sind Betriebsführerinnen oder Betriebsführer. Meine Damen und Herren, der Bauernbund ist die einzige, die echte, die ernst zu nehmende Vertretung für unsere Bäuerinnen und Bauern (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer),

Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.

einmal reden: Wenn die Leute gefragt werden: Wollt ihr eine Lohnnebenkostensenkung?, sagen alle: Ja, das finden wir wichtig. Wenn man fragt: Wollt ihr Pensionen senken, wollt ihr die Gesundheitsversorgung reduzieren?, dann wird es wahrscheinlich gleich nicht mehr so offensiv sein. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Darum: Vorsicht bei Lohnnebenkostensenkungen – sie könnten Ihre Gesundheit gefährden! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.

Vielleicht ein Wort zur Fraktion der NEOS: Ich verstehe nicht ganz, warum die NEOS hier nicht mitgehen, zumal die Transparenz im Normalfall immer etwas ist, was die NEOS in ihren Forderungen hochhalten. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Gerade in diesem Fall verstehe ich das nicht, zumal mit ein und demselben Argument, wie mir scheint, einmal das eine und in einem anderen Fall das andere begründet wird. Was meine ich konkret? – Die Argumentation des Kollegen Scherak, wie ich sie verstanden habe, war, dass es da zu sensible Daten gibt, die dann einer zu breiten Öffentlichkeit zugänglich wären, und deswegen stimmen die NEOS nicht zu. Gleichzeitig hat mir Kollegin Doppelbauer, die ich auch sehr schätze, in einer Finanzausschusssitzung oder im Budgetausschuss einmal gesagt, sie gehen deswegen nicht in den Beirat der Cofag, weil sie dort auf das Bankgeheimnis vereidigt würden und die Daten dann nicht hinaustragen könnten. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Insofern halte ich das für einen Widerspruch und verstehe nicht, warum Sie hier nicht zustimmen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den NEOS. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Abg. Doppelbauer: Genau!

Es gibt gesetzlich garantierte Qualitätszeichen von der EU, und dann gibt es auf nationaler Ebene das AMA-Gütesiegel. Da kam es in den letzten Jahren zu einem Wildwuchs, sodass sich schlussendlich wieder niemand richtig auskennt. Man könnte auch wirklich sagen, es handelt sich um ein Betrugstauglichkeitskennzeichen. Aber in der AMA braucht man ja eine Beschäftigungstherapie für unzählige Mitarbeiter. (Der Redner hält Schriftstücke in die Höhe, auf denen verschiedene Gütesiegel abgebildet sind.) Nur kurz: Wir haben mindestens 15 verschiedene AMA-Gütesiegel. Und da soll sich noch irgendjemand auskennen?! (Abg. Doppelbauer: Genau!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Schmiedlechner und Doppelbauer.

Zum Rechnungshofbericht: Unsere österreichischen Lebensmittel stehen für Qualität und Nachhaltigkeit. Diesen guten Ruf haben sich unsere fleißigen Bäuerinnen und Bauern auch hart durch die nachhaltige Bewirtschaftung ihrer Familienbetriebe erarbeitet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schmiedlechner und Doppelbauer.)

Abg. Schmiedlechner: Jetzt auf einmal! – Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer und Eypeltauer. – Abg. Lausch: Am Sonntag sind Wahlen!

Wir haben hier in den letzten Jahren und in den letzten Monaten dieser Krise sehr viele wichtige Maßnahmen für unsere bäuerlichen Familienbetriebe in Österreich umgesetzt. Wir haben aber noch vieles vor, denn es gibt natürlich Probleme bei den Schweinebauern, bei den Rinderbauern (Zwischenruf des Abg. Loacker), bei den Weinbauern und anderen Sparten, für die es noch notwendige Hilfsmaßnahmen geben wird. (Abg. Schmiedlechner: Jetzt auf einmal! – Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer und Eypeltauer. – Abg. Lausch: Am Sonntag sind Wahlen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger greift sich mit beiden Händen an den Kopf. – Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.

Ich bin mir da auch deswegen so sicher, weil es viele Damen und Herren aus den Reihen der Opposition gibt, die sich in den letzten Monaten mit der Bitte, dem einen oder anderen Unternehmen weiterzuhelfen, an mich gewandt haben. Sie haben ganz konkrete Probleme von österreichischen Unternehmen mit der Bitte, innerhalb der gesetzlichen Möglichkeiten weiterzuhelfen, an uns herangetragen. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Deswegen weiß ich (Abg. Belakowitsch: Geht’s da auch um Spenden?) und kann ich auch sagen, dass wir alle hier dieselbe Meinung haben: Wir sollten österreichischen Unternehmen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten auch weiterhelfen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger greift sich mit beiden Händen an den Kopf. – Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Danke, danke, danke! – Zwischenruf der Abg. Doppelbauer. – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ein Danke an Gernot Blümel, dass er es geschafft hat, den Deckel der Europäischen Union für bestehende Hilfen zu erhöhen und da einen wichtigen Verhandlungserfolg zu erzielen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Danke, danke, danke! – Zwischenruf der Abg. Doppelbauer. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.

Beispiel: Beim Mercosur-Abkommen ist es das Pariser Klimaschutzabkommen. Ein zentraler Punkt des Abkommens ist, dass der tropische und subtropische Regenwald nicht gerodet werden soll. Brasilien, als ein wesentlicher Teil dieses Mercosur-Abkommens, kümmert sich darum herzlich wenig. Sie wissen, der tropische Regenwald bindet Treibhausgase wie CO2 und setzt Sauerstoff frei. Allein seit 1990 wurden rund 400 000 Quadratkilometer tropischer Regenwald abgeholzt, das ist die Fläche von Deutschland und den Niederlanden zusammen – unvorstellbar! Im Vorjahr – also in Zeiten des Pariser Klimaabkommens – wurden entgegen internationaler Verpflichtungen in Brasilien zusätzlich 11 000 Quadratkilometer Regenwald brandgerodet und abgeholzt, das entspricht der Fläche Oberösterreichs. Gleichzeitig werden auf diesen Flächen Agrarprodukte erzeugt, die dann im Rahmen des Mercosur-Abkommens nach Österreich und Europa kommen. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Das können wir nicht akzeptieren! Es wird Rindfleisch importiert, Geflügelfleisch, Zucker und Ethanol sollen importiert werden (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer), sogar Honig soll importiert werden.

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer

Beispiel: Beim Mercosur-Abkommen ist es das Pariser Klimaschutzabkommen. Ein zentraler Punkt des Abkommens ist, dass der tropische und subtropische Regenwald nicht gerodet werden soll. Brasilien, als ein wesentlicher Teil dieses Mercosur-Abkommens, kümmert sich darum herzlich wenig. Sie wissen, der tropische Regenwald bindet Treibhausgase wie CO2 und setzt Sauerstoff frei. Allein seit 1990 wurden rund 400 000 Quadratkilometer tropischer Regenwald abgeholzt, das ist die Fläche von Deutschland und den Niederlanden zusammen – unvorstellbar! Im Vorjahr – also in Zeiten des Pariser Klimaabkommens – wurden entgegen internationaler Verpflichtungen in Brasilien zusätzlich 11 000 Quadratkilometer Regenwald brandgerodet und abgeholzt, das entspricht der Fläche Oberösterreichs. Gleichzeitig werden auf diesen Flächen Agrarprodukte erzeugt, die dann im Rahmen des Mercosur-Abkommens nach Österreich und Europa kommen. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Das können wir nicht akzeptieren! Es wird Rindfleisch importiert, Geflügelfleisch, Zucker und Ethanol sollen importiert werden (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer), sogar Honig soll importiert werden.

Zwischenruf der Abg. Doppelbauer

Jetzt sage ich Ihnen, was im Bund eigentlich alles passiert. Es gibt umfangreiche Berichtspflichten seitens des Finanzministeriums (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer), und es gibt umfangreiche Analysen des parlamentarischen Budgetdienstes, die wir, glaube ich, alle sehr schätzen und die uns dazu dienen, unsere Kontrollfunktion auch tatsächlich auszuüben. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Darüber hinaus zur Cofag: Herr Kollege Krainer hat gemeint, da könne keiner reinschauen. Was Sie aber nicht dazusagen, ist, dass auch eines der wichtigsten Kontrollinstrumente des Parlaments, nämlich der Rechnungshof, die Cofag prüft. Das sagen Sie bei der Debatte nie dazu. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abg. Doppelbauer: Stimmt!

Das Dritte ist auch sehr ungewöhnlich: Sie greifen da zu Formulierungen, die ich recht spannend finde, weil es in der größten Pandemie seit 100 Jahren eigentlich persönliche Nebensächlichkeiten sind – in einer Pandemie, in der bisher 2,6 Millionen Menschen weltweit gestorben sind. Sie reden darüber, der Bundeskanzler habe mir „regelmäßig die Show gestohlen“ (Ruf bei den NEOS: Richtig!), ich wurde von ihm vorgeführt (Abg. Doppelbauer: Stimmt!) oder er habe mich „entmachtet“. (Abg. Doppelbauer: Stimmt auch!) – Wissen Sie, diese Denkkategorien sind mir ziemlich gleichgültig. Warum? – Weil es um etwas anderes geht! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Doppelbauer: Stimmt auch!

Das Dritte ist auch sehr ungewöhnlich: Sie greifen da zu Formulierungen, die ich recht spannend finde, weil es in der größten Pandemie seit 100 Jahren eigentlich persönliche Nebensächlichkeiten sind – in einer Pandemie, in der bisher 2,6 Millionen Menschen weltweit gestorben sind. Sie reden darüber, der Bundeskanzler habe mir „regelmäßig die Show gestohlen“ (Ruf bei den NEOS: Richtig!), ich wurde von ihm vorgeführt (Abg. Doppelbauer: Stimmt!) oder er habe mich „entmachtet“. (Abg. Doppelbauer: Stimmt auch!) – Wissen Sie, diese Denkkategorien sind mir ziemlich gleichgültig. Warum? – Weil es um etwas anderes geht! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Doppelbauer.

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen! Wir Abgeordnete kennen das alle: Es gibt Reden, die man halt halten muss, über die man sich nicht so freut, die quasi zur Pflicht gehören, und es gibt Reden, auf die man sich wirklich freut, weil etwas Großartiges gelungen ist. Diese Rede zum Klimavolksbegehren und zum heutigen Antrag ist eine solche Rede. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Doppelbauer.)

überreicht von der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Petition betreffend „Verpflichtende Erdkabel für 110kV Leitungen“ (Ordnungsnummer 54) (überreicht von der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer)

Abg. Doppelbauer: Ja wenn es etwas geholfen hätte, sagen wir ja nichts! Das Problem ist ...!

Was heißt das? (Abg. Doppelbauer: Ja wenn es etwas geholfen hätte, sagen wir ja nichts! Das Problem ist ...!) Zum einen ist es so, dass wir im Vergleich zu anderen Ländern mehr Mittel in die Hand genommen haben, zum anderen haben die Schweiz und auch andere – das ist auch schon von Kolleginnen und von Kollegen ausgeführt worden – vor allem auf Garantien und auf Fremdkapital gesetzt, was dazu führt, dass die Betriebe in diesen Ländern aus der Krise dann mit einem Schuldenberg und einer hohen Gefahr der Überschuldung herauskommen werden (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer), während wir auf Zuschüsse gesetzt haben – neben Garantien und Fremdkapital –, und das heißt, dass die Betriebe jetzt auch in der Lage sind, Dinge wie die Investitionsprämie zu nutzen, um sich aus der Krise herauszuinvestieren. Ich glaube, das ist genau der richtige Zugang, den wir da bei den Coronahilfsmaßnahmen gewählt haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Doppelbauer

Was heißt das? (Abg. Doppelbauer: Ja wenn es etwas geholfen hätte, sagen wir ja nichts! Das Problem ist ...!) Zum einen ist es so, dass wir im Vergleich zu anderen Ländern mehr Mittel in die Hand genommen haben, zum anderen haben die Schweiz und auch andere – das ist auch schon von Kolleginnen und von Kollegen ausgeführt worden – vor allem auf Garantien und auf Fremdkapital gesetzt, was dazu führt, dass die Betriebe in diesen Ländern aus der Krise dann mit einem Schuldenberg und einer hohen Gefahr der Überschuldung herauskommen werden (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer), während wir auf Zuschüsse gesetzt haben – neben Garantien und Fremdkapital –, und das heißt, dass die Betriebe jetzt auch in der Lage sind, Dinge wie die Investitionsprämie zu nutzen, um sich aus der Krise herauszuinvestieren. Ich glaube, das ist genau der richtige Zugang, den wir da bei den Coronahilfsmaßnahmen gewählt haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Doppelbauer

Zunächst einmal ist es einfach so, dass es diese Pandemie, diese Krise nicht zulassen würde, dass wir da im Moment den Sparstift ansetzen (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer), im Gegenteil: Es sind notwendige Maßnahmen im Budget. Wie Sie ja richtig gesagt haben, ist das Budget die in Zahlen gegossene Politik. Die Zahlen sind da abgebildet. Weil Sie immer wieder betonen, dass eben nur angekündigt wird, kann ich Ihnen eine lange Liste von Maßnahmen – sie ist nicht vollständig –, die nicht zuletzt auch in diesem Budget abgebildet sind, nicht ersparen.

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Doppelbauer.

Soll ich Ihnen etwas verraten? (Abg. Wurm: Nein! Was?) – Doch. (Heiterkeit des Abg. Wurm.) – Das Steuergesetz macht keinen Unterschied, ob jemand Ausländer oder Inländer ist, der Wohnbauförderungsbeitrag macht auch keinen Halt vor Drittstaatsangehörigen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Doppelbauer.) Oder umgekehrt: Drittstaatsangehörige können sich auch nicht aussuchen, ob sie einen Wohnbauförderungsbeitrag zahlen oder nicht. Deshalb ist es nur gerecht, dass auch alle in Österreich lebenden Menschen Zugang zum sozialen Wohnbau haben. Kollege Schrangl, das sollten vor allem Sie als Jurist wissen. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.

Dieser Antrag legt auch fest, dass wir die Tierwohlkriterien beim AMA-Gütesiegel weiterentwickeln werden, das ist ebenfalls ein Meilenstein. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Abg. Rauch: Die Kollegin Doppelbauer wird das jetzt aufklären!

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer. – Bitte. (Abg. Rauch: Die Kollegin Doppelbauer wird das jetzt aufklären!)

Zwischenruf der Abg. Doppelbauer

Eines irritiert mich am Antrag der Kollegin Doppelbauer von den NEOS sehr: Einerseits will man das AMA-Gütesiegel strenger machen, will die Kosten auf die Bauern ummünzen (Zwischenruf des Abg. Loacker), und gleichzeitig sind die NEOS die, die für Mercosur sind, das es österreichischen Bauernfamilien erschwert, Lebensmittel zu produzieren, und gleichzeitig den Konsumenten mehr oder weniger Tür und Tor öffnet, dass Billiglebensmittel aus der ganzen Welt (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer) nach Europa kommen. Ich muss wirklich sagen, das verstehe ich überhaupt nicht. Das ist der Unterschied (Abg. Doppelbauer: Das ist absurd! Das ist völlig absurd ...!) zwischen den

Abg. Doppelbauer: Das ist absurd! Das ist völlig absurd ...!

Eines irritiert mich am Antrag der Kollegin Doppelbauer von den NEOS sehr: Einerseits will man das AMA-Gütesiegel strenger machen, will die Kosten auf die Bauern ummünzen (Zwischenruf des Abg. Loacker), und gleichzeitig sind die NEOS die, die für Mercosur sind, das es österreichischen Bauernfamilien erschwert, Lebensmittel zu produzieren, und gleichzeitig den Konsumenten mehr oder weniger Tür und Tor öffnet, dass Billiglebensmittel aus der ganzen Welt (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer) nach Europa kommen. Ich muss wirklich sagen, das verstehe ich überhaupt nicht. Das ist der Unterschied (Abg. Doppelbauer: Das ist absurd! Das ist völlig absurd ...!) zwischen den

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.

Regierungsparteien und den NEOS: Wir wollen auch den Bauern Chancen und Möglichkeiten für die Zukunft geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Zwischenruf der Abg. Doppelbauer

Eigentlich entbehrt diese Wortfolge schon jeder Grundlage, denn es gibt sie ohnehin nicht (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer): Es gibt erstens kein AMA-Gütesiegel für Sojaimporte, und zweitens gibt es auch kein AMA-Gütesiegel, das irgendwo auf Landesebene vergeben wird – also war dieser Antrag auf alle Fälle klar abzulehnen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer und Hoyos-Trauttmansdorff.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer und Hoyos-Trauttmansdorff.

Eigentlich entbehrt diese Wortfolge schon jeder Grundlage, denn es gibt sie ohnehin nicht (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer): Es gibt erstens kein AMA-Gütesiegel für Sojaimporte, und zweitens gibt es auch kein AMA-Gütesiegel, das irgendwo auf Landesebene vergeben wird – also war dieser Antrag auf alle Fälle klar abzulehnen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer und Hoyos-Trauttmansdorff.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer und Hoyos-Trauttmansdorff.

Und wenn Sie mich zustimmen gesehen haben, dann haben Sie Halluzinationen! Es ist ganz klar und deutlich, dass Kollege Sieber und ich diesem Antrag nicht zugestimmt haben. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Aber offensichtlich ist das so bei den NEOS – wie auch in anderen Ausschüssen –, dass sie irgendetwas sehen, was eigentlich in Wirklichkeit nicht stattgefunden hat. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer und Hoyos-Trauttmansdorff.) Ich möchte ganz deutlich feststellen, dass Kollege Sieber und ich diesem Antrag nicht zugestimmt haben.

Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.

Viertens, und damit möchte ich wirklich sozusagen beim Tagesordnungspunkt 2 ins Detail gehen, ist es natürlich wichtig, dass nicht nur in der Planung treffsicher und zielgerichtet gearbeitet wird, sondern dass es auch bei der Umsetzung so ist und dass die Mittel entsprechend verwendet werden. Abgeordneter Kopf hat es vorhin schon angesprochen, das wurde in Österreich mit der Einmeldung in die Transparenzdatenbank realisiert. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Das steht sozusagen jetzt zum Beschluss an. Es gibt natürlich noch Verbesserungsnotwendigkeiten hinsichtlich Transparenzdatenbank, da bin ich bei Ihnen, aber es ist eine gute Sache, dass diese Mittel unter

Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.

Ein zusätzliches Thema sind natürlich die 110-kV-Leitungen, aber genauso gut wie es Argumente dafür gibt, sprechen momentan auch viele dagegen. Sie haben nur einen Teil der Kostenwahrheit genannt. Da geht es nicht um Länder, da geht es nicht um den Bund, sondern da geht es in Wirklichkeit um die Frage, wer denn das an die Netzbetreiber bezahlt – immer wieder der Konsument. Das müssen Sie auch dazusagen, wenn Sie das hier ehrlich von diesem Pult aus diskutieren wollen. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.

Das Zweite ist – und das haben Sie auch nicht erwähnt –: Es gibt enorme technische Schwierigkeiten, wenn teils Außenleitungen oder verkabelte Leitungen zusammenkommen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Da gibt es verschiedene technische Hürden, die gemeistert werden müssen – mit Fehlerströmen und so weiter. Wie gesagt, es ist ein großes Paket, das zu diskutieren ist. Das ist jetzt der Startschuss, wir gehen damit in den Ausschuss und werden es im Ausschuss und in weiterer Folge auch wieder hier im Plenum diskutieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Doppelbauer

Frau Kollegin Rendi-Wagner, auch Sie waren dabei, Ihre Großmutter zu verkaufen, Ihre Werte über Bord zu schmeißen, und das politische Muster ist ganz klar: Wenn man Wahlen verliert, wenn man dem politischen Diskurs nicht standhält (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer), dann wird es persönlich – aber bei diesem Spiel machen wir sicher nicht mit! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.

Das will ich schon in aller Deutlichkeit festhalten: Diese Programme haben gewirkt! (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Einmal mehr möchte ich an das Finanzministerium ein großes Danke sagen. Diese Programme in dieser Schnelligkeit auf den Weg zu bringen war schon außerordentlich gute Arbeit. Der Herr Finanzminister hat selber gesagt, man könne natürlich immer in Details alles auch besser machen, ganz klar ist aber – das lässt sich auch durch internationale Studien belegen, es lässt sich durch Studien belegen, die mittlerweile en masse gemacht worden sind –: Wie der Herr Finanzminister und die gesamte Bundesregierung gemeinsam mit dem Parlament Österreich durch diese Krise geführt haben, war hervorragend, das will ich schon festhalten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.

Der zweite Grund für Optimismus ist – und den finde ich unglaublich bemerkenswert –: Wir schaffen es innerhalb kürzester Zeit, die relative Verschuldung wieder auf knapp 70 Prozent zurückzuführen, vorausgesetzt, das Wirtschaftswachstum bleibt. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Da sieht man schon eine hervorragende Finanzpolitik, und ich danke auch da dem Finanzminister, weil er einer der wenigen Finanzminister auf europäischer Ebene ist, der diesen Stabilitätspakt jetzt auch wieder einfordert.

Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.

Hören Sie mir zu, Frau Kollegin! Wissen Sie, was die kalte Progression im Jahr ausmacht? – 500 Millionen Euro. (Abg. Meinl-Reisinger: Das kommt darauf an!) Wissen Sie, wie viel diese Entlastungen für den österreichischen Bürger ausmachen? Wissen Sie, wie viel das ausmacht? Im Jahr 2025, wenn alle Entlastungen greifen, 7,8 Milliarden Euro. (Abg. Hauser: ... Öbag!) Unser damaliger Bundeskanzler und jetziger Klubobmann Sebastian Kurz hat das in der „ZIB 2“ genau erklärt: Wenn wir es so gemacht hätten, dann hätten wir die Leute nur ganz wenig entlastet; jetzt brauchen sie das Geld. Die Argumente sprechen dafür, und am Ende der Periode können wir alle noch darüber reden, ob wir das machen. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.

Wenn gesagt wird, Jessas, das sind lauter Vergangenheitsausgaben, das geht auf Kosten unserer Kinder, unserer künftigen Generationen, frage ich mich immer: Die Ansprüche der älteren Menschen sind da – wollen wir sie kürzen? – Nein, das wollen wir nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Abg. Doppelbauer: Medientransparenzgesetz!

Weiters wurde die Inseratenvergabe von Bund und Ländern hier angesprochen. Meine Damen und Herren, man kann das diskutieren und kritisieren und bessere Vorschläge machen. Bei der SPÖ ist ja meine Hoffnung nicht sehr groß, aber ich schaue jetzt in die Reihen der NEOS (Abg. Doppelbauer: Medientransparenzgesetz!): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Sie sitzen seit einem Jahr mit der SPÖ in Wien in der Landesregierung. Ich habe bis jetzt noch nichts darüber gehört, dass Sie in Wien das größte Budget für Inserate und Kampagnen in diesem Staat haben. Ich glaube, wenn man es zusammenrechnet: Alle anderen Bundesländer haben – gemeinsam! – nicht so viel Budget dafür wie die Stadt Wien. Vielleicht fangen Sie einmal da an und zeigen Sie hier Vorbildwirkung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.

Schauen wir uns aber dieses Bildungssystem und unser Schulsystem in Österreich insgesamt an: Wir sind hervorragend durch die Pandemie gekommen, wir haben uns mit hervorragenden Pädagoginnen und Pädagogen auch sofort auf diese neue Situation eingestellt. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Sagen Sie nicht einer neuen Generation, dass ihre Zukunft verloren ist! Was ist das für eine Perspektive für heutige Jugendliche? Ich habe letztens eine Onlinediskussion mit einer Schulklasse geführt, die mir sagte: Wir lesen in den Medien die ganze Zeit und uns wird auch gesagt, wir haben nichts gelernt, wir können nichts, wir werden nie einen Job kriegen und so weiter. – Hören Sie auf, das zu tun! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Hören Sie auf! Sie sagen das in all den Debatten. (Beifall bei der ÖVP.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.

Schauen wir uns aber dieses Bildungssystem und unser Schulsystem in Österreich insgesamt an: Wir sind hervorragend durch die Pandemie gekommen, wir haben uns mit hervorragenden Pädagoginnen und Pädagogen auch sofort auf diese neue Situation eingestellt. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Sagen Sie nicht einer neuen Generation, dass ihre Zukunft verloren ist! Was ist das für eine Perspektive für heutige Jugendliche? Ich habe letztens eine Onlinediskussion mit einer Schulklasse geführt, die mir sagte: Wir lesen in den Medien die ganze Zeit und uns wird auch gesagt, wir haben nichts gelernt, wir können nichts, wir werden nie einen Job kriegen und so weiter. – Hören Sie auf, das zu tun! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Hören Sie auf! Sie sagen das in all den Debatten. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.

Frau Kollegin Künsberg Sarre von den NEOS, auch wenn es Ihnen in jedem Ausschuss und in jeder Debatte hier gesagt wird: Der Bund ist für die Elementarpädagogik nicht zuständig. Er ist es einfach nicht. (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben hervorragende Einrichtungen für unsere Null- bis Sechsjährigen, wir haben hervorragende Gesetzgebungen dafür. Wir haben super Bildungseinrichtungen, und wir haben in den letzten Jahren in allen Bundesländern viel Wert darauf gelegt. Gerade in der Steiermark, woher Sie kommen, haben wir eines der besten Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetze. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Sie können nicht sagen, der Bund ist zuständig, und fragen, wo im Budget das Geld dafür ist. Nein, so funktioniert das nicht, wir haben in Österreich den Föderalismus.

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Oberrauner und Doppelbauer.

Meine Bitte an Sie ist: Suchen Sie das Gespräch mit denjenigen, die Sie auf Ihrem Lebensweg vielleicht schon lange begleiten, mit dem Arzt Ihres Vertrauens oder der Ärztin Ihres Vertrauens! (Abg. Belakowitsch: Der darf ja nicht einmal sagen, was er sich denkt!) Suchen Sie das Gespräch mit Ihrem Arzt, der Sie kennt, der Sie begleitet und der für Sie in Ihrem Leben schon wichtig war, bevor das Thema Impfen für Sie solch ein zentrales war! Nehmen Sie die Gelegenheit wahr und konfrontieren Sie die Ärztin, den Arzt, der dafür ausgebildet ist, mit Ihren Fragen! Er wird Ihnen Sicherheit geben, und wenn Sie sich dann impfen lassen, ist das Schönste daran, dass wir gemeinsam in unser aller Freiheit leben können. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Oberrauner und Doppelbauer.)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Doppelbauer.

Vor uns allen liegen große Herausforderungen, das ist klar, wir müssen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abfedern, wir dürfen gleichzeitig aber auch nicht auf die Zukunft unseres Standorts vergessen, und wir haben eine ökologische und ökonomische Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen. Bei all diesen Themen hoffe ich auf Ihre Unterstützung. Ich darf Sie alle, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, daher auch um Ihr Vertrauen in meine Person bitten. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Doppelbauer.)

Abg. Doppelbauer: Dann macht es doch gescheit!

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen und meine sehr verehrten Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Ganz kurz zur Rede von Frau Kollegin Doppelbauer: Ich habe mir immer gedacht, wenn schnell und unkompliziert geholfen und abgewickelt wird, dann ist das eigentlich ein Schwerpunktthema der NEOS. Anscheinend muss es aber kompliziert sein (Abg. Doppelbauer: Dann macht es doch gescheit!), sollen die Unternehmer lange aufs Geld warten. Die Deutschen haben gesagt: Die Österreicher haben es klüger gemacht, sie haben es schneller gemacht. Bitte, wenn ihr es mir nicht glaubt, dann glaubt es den deutschen Kollegen! Die würden es heute auch so machen, wie wir Österreicher es gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Doppelbauer

Da sieht man: Der kriegt eine Steuervorschreibung – ich glaube, es waren 12 Millionen Euro –, Steuern, die er einfach zu zahlen hat. Und was macht die ÖVP? – Sie setzt sich dafür ein, dass er statt 12 nur 7 oder 8 Millionen Euro zahlen muss. Dann muss er noch Zinsen zahlen, und die ÖVP setzt sich dafür ein, dass er diese auch nicht zahlen muss. Die Kleinen müssen jeden Euro zahlen, denen wird das vom Gehalt abgezogen (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Doppelbauer), um jeden Euro müssen sie betteln, damit sie ihn zurückbekommen. Bei den Reichen, bei den Milliardären kümmern Sie sich darum, dass sie möglichst keine Steuern zahlen.

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Doppelbauer.

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher! Diese Steuerreform ist die größte Mogelpackung in der Zweiten Republik, sie ist weder öko noch sozial. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Doppelbauer.)

Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.

Auch der internationale Vergleich macht uns da relativ sicher. Ich bin gerade aus Brüssel zurückgekommen und habe natürlich auch mit dem schwedischen Kollegen, den Sie angesprochen haben, die Inhalte dieser Steuerreform diskutiert. Dieser internationale Vergleich macht uns sicher, denn in anderen Staaten werden Steuern momentan erhöht, da diskutiert man eher über Erhöhungen – wir senken die Steuern. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Ich meine, das ist ein ganz anderer Zugang, den wir da haben.

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.

Andere Länder, wie beispielsweise die neue Bundesregierung in der Bundesrepublik Deutschland, orientieren sich an unserer Steuerreform. Sie sagen, eine Entlastung von 30 Milliarden Euro ist angedacht. Wenn ich den Faktor zehn hernehme, dann haben wir eine sechsmal höhere Entlastung, als sie die Deutschen planen. Das ist einfach gewaltig, was da auf den Boden gebracht wird. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.

Wir bleiben aber bitte gerne bei den Fakten, und Fakt ist auch, dass Österreich gesamtwirtschaftlich einfach besser durch die Krise gekommen ist als andere Länder. Das ist Fakt. Jetzt wollen wir diesen Aufschwung nachhaltig nützen und nachhaltig festigen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Wir wollen den Unternehmen zusätzlich die Möglichkeit geben, Arbeitsplätze zu schaffen und dadurch natürlich auch den Wohlstand in unserem Land zu erhalten.

Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.

Also während andere Länder wie gesagt eher belasten, entlasten wir. Andere diskutieren auch über die Abschaffung der kalten Progression, das ist ja schon interessant, Abgeordneter Fuchs hat es erwähnt, aber natürlich auch Sie, Frau Kollegin Doppelbauer. Die Abschaffung der kalten Progression, ich glaube, da sind sich auch alle Experten einig, nützt eher den Besserverdienenden, das ist auch klar, das ist Fakt. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Wir gehen einen anderen Weg, wir wollen auch die Geringverdiener entlasten. Das ist auch ein zentraler Punkt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer

Ein zusätzlicher Punkt ist auch die Schwerpunktsetzung – wir haben das im Ausschuss schon besprochen –, die Schwerpunktsetzung ist ganz zentral. Zur Abschaffung der kalten Progression: Noch einmal, das steht im Regierungsprogramm und ich stehe auch zu diesem Ziel (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer), aber in dieser Situation, in der wir jetzt sind, müssen wir Schwerpunkte setzen. Wir haben diese Schwerpunkte mit der ökosozialen Steuerreform gesetzt, indem wir – da komme ich noch dazu – die Menschen entlasten, den Standort stärken und die richtigen ökologischen Maßnahmen setzen, um diesen Transformationsprozess zu erreichen.

Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.

Gerade unsere deutschen Nachbarn schauen jetzt aus ihrer Sicht eigentlich mit Sorge auf Österreich, dass wir da nachziehen und im europäischen Vergleich attraktiver werden, weil es für sie schon ein Problem wird, wenn wir als Wirtschaftsstandort attraktiver werden. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Viele deutsche Unternehmen überlegen sich jetzt schon, ihre Standorte nach Österreich zu verlegen. Das ist wettbewerbstechnisch, in einem Wettbewerb in der Europäischen Union, ein ganz wichtiger Faktor. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Doppelbauer: Na, na!

Ich bedanke mich jetzt schon für Ihre Unterstützung – ich hoffe, ich habe Sie überzeugen können – und freue mich wirklich über diesen Beschluss, der historisch ist und ein Megaprojekt der letzten Monate auf den Boden bringt. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Doppelbauer: Na, na!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Doppelbauer

Zur kalten Progression ist schon viel gesagt worden. Kollege Krainer, es ist eine leichte Untertreibung, zu sagen, die kalte Progression wird durch diese Steuerreform etwas mehr als kompensiert. Da sollte man auch wieder beim Budgetdienst nachlesen: Sie wird in ihrer Wirkung deutlich übertroffen (Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Doppelbauer) gegenüber einer automatischen Senkung oder Berücksichtigung der kalten Progression. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Matznetter: Bei der Inflation! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Matznetter: Bei der Inflation! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.

Zur kalten Progression ist schon viel gesagt worden. Kollege Krainer, es ist eine leichte Untertreibung, zu sagen, die kalte Progression wird durch diese Steuerreform etwas mehr als kompensiert. Da sollte man auch wieder beim Budgetdienst nachlesen: Sie wird in ihrer Wirkung deutlich übertroffen (Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Doppelbauer) gegenüber einer automatischen Senkung oder Berücksichtigung der kalten Progression. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Matznetter: Bei der Inflation! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Regierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte am Anfang ganz kurz auf Kollegin Karin Doppelbauer replizieren, die ich ja sehr schätze. Sie haben gesagt, dass die Steuermittel, die die Gemeinden zur Verwendung haben, nicht transparent eingesetzt werden. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Das möchte ich wirklich zurückweisen. Gerade die Gemeindebudgets sind sehr genau kontrolliert, haben einen eigenen Finanzprüfungsausschuss, werden von den Behörden kontrolliert (Zwischenruf des Abg. Loacker), daher lasse ich das so nicht stehen. Ich glaube, alle Gemeinden, die Gemeinderäte gemeinsam mit den Bürgermeistern, setzen das Geld sehr wohl sehr vernünftig ein. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Grebien.)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Doppelbauer.

Nochmals: Die Impfung gegen Covid ist und bleibt die einzige breit anwendbare Möglichkeit, die Krankheitslast und auch die Krankenhauslast zu vermindern und zu reduzieren. Es gibt ganz klare Evidenzen, dass ganz besonders Personen, die bereits die dritte Impfung erhalten haben, davon profitieren. Und es gilt auch weiterhin: Eine durchgemachte Erkrankung birgt weit höhere Risken als die Impfung. Also bitte: Impfen statt schimpfen und verunglimpfen! – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Doppelbauer.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Doppelbauer.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Monaten haben wir einen massiven Preisanstieg auf den Energiemärkten, ausgehend von sehr stark gestiegenen Gaspreisen, beobachten müssen. – Kollege Kassegger von der FPÖ: Es sind die fossilen Gaspreise, die unser Energiesystem teuer machen. (Abg. Kassegger: Die CO2-Bepreisung hat damit nichts zu tun, oder? – Vizekanzler Kogler: Die gibt’s ja noch gar nicht!) Es sind die fossilen Gaspreise, die uns von sehr instabilen – wie wir gerade jetzt wieder sehen: extrem instabilen – Weltregionen abhängig machen. Diese krisenhaften Preisanstiege gab es immer wieder und wird es so lange geben, solange wir nicht von fossilen Energieimporten unabhängig sind. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Doppelbauer.)

Heiterkeit und Zwischenruf der Abg. Doppelbauer

Das betrifft jetzt nicht den Inhalt der Auflagen für Förderungen, diese sind schon seit Langem klar. Es steht in den Förderrichtlinien ganz klar drinnen, worauf der Betrieb zu schauen hat und welche Verpflichtungen er hat. Das heißt, da wird jetzt nicht etwas gemacht, um verstärkt in die Betriebe hineinzuschauen, sondern es geht einfach um die Umsetzung dessen, was in diesen Förderrichtlinien schon steht: Sollte ein Betrieb innerhalb eines Monats zweimal schwerwiegend gegen die Auflagen verstoßen, muss er für diesen Monat die Förderung zurückzahlen. Es geht bei dieser Novelle eigentlich nur darum, dass der gegenseitige Austausch auch rechtlich funktioniert (Heiterkeit und Zwischenruf der Abg. Doppelbauer) – also nichts Neues, sondern im Grunde genommen nur eine deutliche Abklärung, damit das alles seine Ordnung hat.

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Doppelbauer.

Klein- und Kleinstunternehmern, die seit zwei Jahren tagtäglich um ihr Überleben und um die Erhaltung der Arbeitsplätze kämpfen, hetzt man jetzt die Bezirksverwaltungsbehörden auf den Hals. Diese Bezirksverwaltungsbehörden müssen künftig Erhebungen darüber anstellen, ob die Unternehmen, die gegen das evidenzbefreite Covid-19-Regime verstoßen haben, auch Covid-19-Leistungen bezogen haben. Haben diese Unternehmer Covid-19-Hilfen bezogen, muss sofort Meldung an die staatlich ausgelagerten Einheiten wie an die Blackbox Cofag erstattet werden, die sich dann um die Rückforderung der Covid-19-Hilfen kümmert. Diese Datenübermittlung an sich ist schon datenschutzrechtlich bedenklich, noch dazu, wenn diese an eines der intransparentesten Konstrukte, nämlich an die Blackbox Cofag, erfolgt. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Doppelbauer.)

Abg. Doppelbauer: Da ist Ihnen nichts Besseres eingefallen!

Also noch einmal: Das ist in den Förderrichtlinien auch so festgeschrieben und es darf dann auch niemand überrascht sein. Natürlich haben wir uns überlegt, wie einfach, wie unkompliziert das ablaufen kann. (Abg. Doppelbauer: Da ist Ihnen nichts Besseres eingefallen!) – Natürlich, Sie haben auch ein paar Dinge verwechselt, liebe Frau Kollegin Doppelbauer. Es ist einfach nicht so trivial, es ist durchgedacht worden, es ist auch mit den Ländern durchgedacht worden, mit den Bezirksverwaltungsbehörden durchgedacht worden. Das ist heute sozusagen die Anleitung dazu, die Sie hier hoffentlich mit großer Mehrheit beschließen werden. Ich lade Sie natürlich auch ein, mitzustimmen.

Abg. Doppelbauer: Aber wenn ihr es über das Finanzamt gemacht hättet, müsstet ihr das alles nicht ...!

Zum Zweiten, zur Transparenzdatenbank: Auch da gibt es, glaube ich, viele Irrtümer, die von diesem Pult aus in die Welt gestreut wurden, bewusst oder unbewusst. Ich glaube, es ist legitim zu behaupten, der Staat hat ein Interesse daran, dass zu Unrecht bezogene Förderungen zurückgezahlt werden müssen. Ich glaube, der Steuerzahler hat ein Anrecht darauf, dass der Staat alles tut, damit das passiert. Kollege Fuchs, wir generieren heute hier keine neuen Tatbestände – mitnichten –, wir regulieren den Kommunikationsweg zwischen der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde und der Förderung auszahlenden Stelle. (Abg. Doppelbauer: Aber wenn ihr es über das Finanzamt gemacht hättet, müsstet ihr das alles nicht ...!) – Das sind immer nur zwei, Frau Kollegin Doppelbauer, es werden nicht mehr, und es muss doch rechtlich möglich und legitim sein, dass zwischen einer Bezirksverwaltungsbehörde und einer auszahlenden Stelle über rechtskräftige Verfahren kommuniziert wird. (Abg. Doppelbauer: Die ist privat ...!) Nur diesen Weg beschließen wir heute, den machen wir heute möglich. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Doppelbauer: Die ist privat ...!

Zum Zweiten, zur Transparenzdatenbank: Auch da gibt es, glaube ich, viele Irrtümer, die von diesem Pult aus in die Welt gestreut wurden, bewusst oder unbewusst. Ich glaube, es ist legitim zu behaupten, der Staat hat ein Interesse daran, dass zu Unrecht bezogene Förderungen zurückgezahlt werden müssen. Ich glaube, der Steuerzahler hat ein Anrecht darauf, dass der Staat alles tut, damit das passiert. Kollege Fuchs, wir generieren heute hier keine neuen Tatbestände – mitnichten –, wir regulieren den Kommunikationsweg zwischen der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde und der Förderung auszahlenden Stelle. (Abg. Doppelbauer: Aber wenn ihr es über das Finanzamt gemacht hättet, müsstet ihr das alles nicht ...!) – Das sind immer nur zwei, Frau Kollegin Doppelbauer, es werden nicht mehr, und es muss doch rechtlich möglich und legitim sein, dass zwischen einer Bezirksverwaltungsbehörde und einer auszahlenden Stelle über rechtskräftige Verfahren kommuniziert wird. (Abg. Doppelbauer: Die ist privat ...!) Nur diesen Weg beschließen wir heute, den machen wir heute möglich. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Doppelbauer: Platz 21 beim Wirtschaftswachstum!

Kollegin Doppelbauer, wenn Sie sagen, das ist alles immer versickert: Bitte ziehen Sie einen Vergleich in Europa und auf der Welt. Österreich steht in Europa betreffend Wirtschaftshilfen auf Platz drei, weltweit auf Platz fünf. (Abg. Doppelbauer: Platz 21 beim Wirtschaftswachstum!) So zu tun, als ob die Cofag eine Blackbox wäre ist ja absurd! (Abg. Doppelbauer: Ja, wo ist da die parlamentarische Kontrolle zur ...?) Meine Damen und Herren, einige wenige Unternehmerinnen und Unternehmer waren der Meinung: Ach, ich brauche mich nicht an die Regeln zu halten, ich kassiere Förderungen und mache so weiter wie bisher! – Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht eben nicht. Im Sinne des Steuerzahlers und der Steuerzahlerin legen wir heute ein Reglement fest, das es ermöglicht, dass zu Unrecht bezogene Förderungen zurückgefordert werden, und das muss in einem Rechtsstaat auch legitim sein. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Doppelbauer: Ja, wo ist da die parlamentarische Kontrolle zur ...?

Kollegin Doppelbauer, wenn Sie sagen, das ist alles immer versickert: Bitte ziehen Sie einen Vergleich in Europa und auf der Welt. Österreich steht in Europa betreffend Wirtschaftshilfen auf Platz drei, weltweit auf Platz fünf. (Abg. Doppelbauer: Platz 21 beim Wirtschaftswachstum!) So zu tun, als ob die Cofag eine Blackbox wäre ist ja absurd! (Abg. Doppelbauer: Ja, wo ist da die parlamentarische Kontrolle zur ...?) Meine Damen und Herren, einige wenige Unternehmerinnen und Unternehmer waren der Meinung: Ach, ich brauche mich nicht an die Regeln zu halten, ich kassiere Förderungen und mache so weiter wie bisher! – Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht eben nicht. Im Sinne des Steuerzahlers und der Steuerzahlerin legen wir heute ein Reglement fest, das es ermöglicht, dass zu Unrecht bezogene Förderungen zurückgefordert werden, und das muss in einem Rechtsstaat auch legitim sein. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Doppelbauer: ... Cofag ...!

Es hat noch die Verbindung zwischen diesen kontrollierenden Stellen und den leistenden Förderungsstellen gefehlt und die wird jetzt mit dieser Novelle zum Transparenzdatenbankgesetz hergestellt. Genau ablaufen wird das so, dass die Bezirksverwaltungsbehörde eine personenbezogene Abfrage machen kann, die sowohl auf Corona als auch auf Förderungen ab dem Jahr 2021 eingeschränkt ist. (Abg. Doppelbauer: ... Cofag ...!) – Ja, genau, aber das ist ja normal, weil die Cofag die Förderungen macht und die Bezirksverwaltungsbehörde (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer) für die Verwaltungsstrafbescheide zuständig ist. Irgendeine Kommunikation zwischen diesen zwei Institutionen wird es geben müssen, unabhängig davon, wie man es abwickelt.

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer

Es hat noch die Verbindung zwischen diesen kontrollierenden Stellen und den leistenden Förderungsstellen gefehlt und die wird jetzt mit dieser Novelle zum Transparenzdatenbankgesetz hergestellt. Genau ablaufen wird das so, dass die Bezirksverwaltungsbehörde eine personenbezogene Abfrage machen kann, die sowohl auf Corona als auch auf Förderungen ab dem Jahr 2021 eingeschränkt ist. (Abg. Doppelbauer: ... Cofag ...!) – Ja, genau, aber das ist ja normal, weil die Cofag die Förderungen macht und die Bezirksverwaltungsbehörde (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer) für die Verwaltungsstrafbescheide zuständig ist. Irgendeine Kommunikation zwischen diesen zwei Institutionen wird es geben müssen, unabhängig davon, wie man es abwickelt.

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Doppelbauer.

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Bevor ich etwas zum Thema Medizin sage, möchte ich der Bevölkerung in der Ukraine unsere Solidarität aussprechen. Ich habe auch einen Wunsch, nämlich dass die FIS ihre Weltcuprennen, die am Wochenende in Russland stattfinden sollen, absagt, nicht durchführt. Russland führt gerade einen Angriffskrieg, und dort Skirennen zu veranstalten und so zu tun, als wäre alles in Ordnung, erachte ich für absolut daneben, um das so auszudrücken. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Doppelbauer.)

Abg. Doppelbauer: Ja!

Die NEOS kommen erst dran, aber in den vorigen Redebeiträgen ist es schon vorgekommen: Ich bin seit zweieinhalb Jahren im Parlament und ich kann mich noch daran erinnern, wie es war, als wir das erste volle Budget beschlossen haben: Die Regierung möchte die Klimakrise mit einem Rekordklimabudget bekämpfen. Die NEOS sagen im Ausschuss: Das ist alles Schwachsinn! Was es braucht, ist die Abschaffung der kalten Progression! (Abg. Doppelbauer: Ja!) – Gut. Dann kommt die Coronakrise und die Regierung beschließt Wirtschaftshilfen, Kurzarbeit, Fixkostenzuschuss und so weiter. Die NEOS sagen: Alles Schwachsinn! Was es braucht, ist die Abschaffung der kalten Progression! Dann kommt die Steuerreform: Wir wissen, dass die Ökologisierung im

Zwischenruf der Abg. Doppelbauer

Wenn wir alle Hilfsmaßnahmen zusammenrechnen – Herr Loacker, Sie haben gerade wieder die Cofag kritisiert –, kommt man auf 41 Milliarden Euro. Frau Doppelbauer, Sie haben im Ausschuss von einem PR-Gag der Regierung gesprochen (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer), da frage ich mich schon: 41 Milliarden Euro ein PR-Gag der Regierung?

Zwischenruf der Abg. Doppelbauer

Wir werden Kurzarbeit brauchen, ganz einfach deshalb, weil dieser verbrecherische Krieg, den Putin gegen die Ukraine gestartet hat, natürlich auch massive ökonomische Auswirkungen auf Europa hat, auch massive ökonomische Auswirkungen auf Österreich haben wird, also einzelne Branchen, einzelne Betriebe, die Lieferkettenprobleme haben, die Probleme mit Rohstofflieferungen haben, die Probleme mit der Energieversorgung haben (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer), unter Umständen tatsächlich auf diese Modelle umsteigen müssen, auf Kurzarbeit umsteigen müssen (Abg. Loacker: ... müssen Steuerzahler ... Probleme zahlen!), damit es ihnen eben möglich ist, die Beschäftigung zu halten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Doppelbauer.) Wir wollen Beschäftigung halten, wir wollen Beschäftigung sichern, insbesondere auch die Einkommen der Beschäftigten sichern (Zwischenruf des Abg. Loacker), und darum wird Kurzarbeit auch in Zukunft notwendig sein.

Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Doppelbauer.

Wir werden Kurzarbeit brauchen, ganz einfach deshalb, weil dieser verbrecherische Krieg, den Putin gegen die Ukraine gestartet hat, natürlich auch massive ökonomische Auswirkungen auf Europa hat, auch massive ökonomische Auswirkungen auf Österreich haben wird, also einzelne Branchen, einzelne Betriebe, die Lieferkettenprobleme haben, die Probleme mit Rohstofflieferungen haben, die Probleme mit der Energieversorgung haben (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer), unter Umständen tatsächlich auf diese Modelle umsteigen müssen, auf Kurzarbeit umsteigen müssen (Abg. Loacker: ... müssen Steuerzahler ... Probleme zahlen!), damit es ihnen eben möglich ist, die Beschäftigung zu halten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Doppelbauer.) Wir wollen Beschäftigung halten, wir wollen Beschäftigung sichern, insbesondere auch die Einkommen der Beschäftigten sichern (Zwischenruf des Abg. Loacker), und darum wird Kurzarbeit auch in Zukunft notwendig sein.

Zwischenruf der Abg. Doppelbauer

Lassen Sie mich noch zu einem Punkt sprechen, den Kollegin Belakowitsch erwähnt hat, einem Antrag, in dem es darum geht, arbeitslose Menschen vor Aussteuerung zu sichern, zu schützen: Es geht dabei – das, was hier eingefordert wird – insbesondere um ein Bekenntnis zur Notstandshilfe und dass die Notstandshilfe nicht abgeschafft werden soll. – Ja, dieses Bekenntnis gebe ich sehr gerne ab. Dieses Bekenntnis hat unser Sozialminister Johannes Rauch abgegeben, hat unser Sozialminister Wolfgang Mückstein schon abgegeben, gebe ich regelmäßig ab, hat auch unser Arbeitsminister Kocher abgegeben. (Bundesminister Kocher nickt.) Wer bei der letzten Enquete zur Reform der Arbeitslosenversicherung war, hat dort klar hören können: Nein, die Notstandshilfe wird nicht abgeschafft! – Und ich möchte schon eines erwähnen: Diese Regierung war und ist bislang die erste, die die Notstandshilfe in einer Krise erhöht hat (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer), und zwar für eineinhalb Jahre.

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Bernhard und Doppelbauer.

Das ist der Maßstab, den wir für alle Länder bei Netzplanungen brauchen. Ich hoffe sehr, dass jetzt das EAG auch einen Quantensprung bei der Netzplanung bringt. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Bernhard und Doppelbauer.)

Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.

Ich finde es aber schön, dass wir heute darüber reden, dass auch die NEOS Interesse an Energiepolitik zeigen und dass die NEOS auch das Thema Erdgas interessiert. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) – Ja, Frau Kollegin, schauen Sie sich einmal Ihr Wahlprogramm an, mit dem Sie zur Wahl angetreten sind! Was waren die Dinge, über die Sie geredet haben? Wie oft kommt das Wort Erdgas, das Wort Gas vor? – Kein einziges Mal. Es hat Sie einfach nicht interessiert. (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.

Ich finde es aber schön, dass wir heute darüber reden, dass auch die NEOS Interesse an Energiepolitik zeigen und dass die NEOS auch das Thema Erdgas interessiert. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) – Ja, Frau Kollegin, schauen Sie sich einmal Ihr Wahlprogramm an, mit dem Sie zur Wahl angetreten sind! Was waren die Dinge, über die Sie geredet haben? Wie oft kommt das Wort Erdgas, das Wort Gas vor? – Kein einziges Mal. Es hat Sie einfach nicht interessiert. (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.

Und damit ich nicht nur gegen die SPÖ vorgehe (Heiterkeit des Redners sowie bei der SPÖ), auch noch kurz zu Kollegin Doppelbauer von den NEOS: Weil wir das auf ein Jahr befristet haben, haben Sie gesagt – Sie haben das es eh schon 15 Mal wiederholt –, wir würden da an die Landtagswahlen denken. Wir haben ehrlich gesagt – also ich bin ja dabei gewesen – daran gedacht, dass wir nicht mitten im Winter, wenn die Leute heizen müssen (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), plötzlich eine Steuererhöhung machen müssen, sondern dass das halt so lange dauert, bis dann im Sommer der Druck auf die Haushalte ein bisschen geringer ist. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) – Sie können eh denken, woran Sie wollen. (Zwischenruf der Abg. Herr.) Uns ist das ein Anliegen, und vielleicht ändert sich Ihre Meinung zu diesem Paket ja noch. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt eine verwirrende Rede! – Ruf bei der SPÖ: Die war gut, die war sehr gut! Nur weil du dich nicht auskennst! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Doppelbauer nickt.

Selbstverständlich, Herr Abgeordneter Kopf hat es erwähnt, werden wir weiter daran arbeiten, was notwendig ist, was für Maßnahmen wir auf den Weg bringen müssen, die treffsicher sind, die seriös sind, die wirkungsvoll sind, die auch rechtskonform sind – das ist wichtig –, und mit diesen Maßnahmen auch weiterhin entlasten. Und wir müssen uns vor allem, liebe Kollegin Doppelbauer, auch über strukturelle Maßnahmen und strukturelle Reformen unterhalten. (Abg. Doppelbauer nickt.) Das werden wir tun.

Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.

Als Verantwortlicher des Budgetausschusses, als Vorsitzender muss ich sagen: Es ist natürlich für den Staat nicht schön, wieder neue Schulden zu machen. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Dieses Paket kostet uns 4,9 Milliarden Euro bei den Ausgaben, es wird berechnet, dass 1,6 Milliarden Euro weniger eingenommen werden – in Summe 6,5 Milliarden Euro. Wir wissen aber auch, dass das notwendig ist.

Abg. Scherak: Doppelbauer!

Letzter Nachsatz: Zum Teil von Kollegen Hammer, aber auch von Kollegin Sommerbauer (Abg. Scherak: Doppelbauer!) – Doppelbauer –, NEOS und Grüne, kam der Vorwurf, die Politik hätte versagt und in die Abhängigkeit von russischem Gas geführt. (Abg. Jakob Schwarz: Da hast du einen großen Anteil daran!) Welche Politik? (Ruf bei den Grünen: Deine!) Haben Sie eine Antwort? (Abg. Litschauer: 2014 ...!) – Ich höre Sie nicht. Sie haben keine Antwort, weil Sie nicht einmal die Geschichte - - (Abg. Litschauer: 2014, sage ich nur!) – Sie brauchen nicht zu schreien, Herr Kollege! (Ruf bei den Grünen: Sie haben ihn nicht gehört!) Ich sage es ganz offen: Es war neoliberale Politik. Die Märkte machen alles, mehr privat, weniger Staat. (Ruf bei den Grünen: Das sagst du?! – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Doppelbauer.

Schlussendlich darf ich Ihnen sagen, der damalige Beschluss von Türkis-Blau, die Konsumenten bei falschen Versprechungen durch Versicherungsvertreter auf den Kosten sitzen zu lassen, war tatsächlich skandalös. Wir haben das auch im Ibiza-Untersuchungsausschuss thematisiert. Wie Sie sehen, haben uns die Akten auch recht gegeben, es gab irgendwelche dubiosen Deals im Hintergrund. Strache war daran beteiligt. Deshalb freut es mich umso mehr, dass Justizministerin Alma Zadić mit ihrer Initiative dieses wirklich große Ärgernis und diese große Ungerechtigkeit gegenüber den vielen Versicherungskundinnen und ‑kunden jetzt beseitigt. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Doppelbauer.)

Abg. Doppelbauer: Hier, hier! Doppelbauer!

Ein weiteres Update noch für die Landwirtschaftssprecherin der NEOS, Frau Abgeordnete Dopplerbauer. (Abg. Doppelbauer: Hier, hier! Doppelbauer!) – Doppelbauer! Frau Abgeordnete Doppelbauer hat das Gefühl, die österreichische Landwirtschaftspolitik hat die Vision von 1950. Ich möchte dazu mitteilen: 1950 hat ein Landwirt zehn Leute ernährt; mittlerweile ernährt ein Landwirt 117 Leute. In Zeiten dieser Krise, in der Versorgungssicherheit ein ganz wichtiges Thema ist, in der Welthunger ein Thema ist, ist das eine großartige Leistung unserer Bäuerinnen und Bauern für unsere Gesellschaft. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.

Besonders befremdlich ist in diesem Zusammenhang, was sich die Regierung, wie medial kolportiert, jetzt noch als I-Tüpfchen leistet: Sie holen sich mit Karl Rose prompt jenen Berater, jenen Aufsichtsrat aus der OMV als Berater ins Regierungsteam, der gemeinsam mit dem schwer unter Beschuss geratenen Ex-OMV-Chef Seele die Russlandgeschäfte forciert hat. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Da fragt man sich

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Doppelbauer: ... 500 Euro für jeden!

Wir beschließen die Auszahlung von Geld, das direkt zu den Menschen kommt, weil wir es ihnen überweisen, und zwar als erste Maßnahme eine zusätzliche Einmalzahlung bei der Familienbeihilfe: 180 Euro pro Kind werden im August mit der Familienbeihilfe zusätzlich überwiesen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Doppelbauer: ... 500 Euro für jeden!)

Abg. Lausch: Beschließt ihr aber heute nicht! – Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.

Wir erhöhen eben nicht nur die Sozialleistungen, sondern auch Absetzbeträge; wir entlasten genau die BezieherInnen von niedrigen Einkommen im Rahmen der Abschaffung der kalten Progression ganz gezielt und ganz besonders. Das sind sehr wichtige Maßnahmen. (Abg. Lausch: Beschließt ihr aber heute nicht! – Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Abg. Hanger: Frau Doppelbauer, Sie haben es nicht verstanden!

Punkt 1: Wir hätten die kalte Progression ganz abgeschafft (Abg. Obernosterer: Haben wir abgeschafft!), gänzlich abgeschafft, und wir hätten das mit 1. Jänner 2022 gemacht. (Beifall bei den NEOS.) Sie sagen: Wir haben sie eh ganz abgeschafft! Da möchte ich erwähnen, dass Sie, Herr Finanzminister, selber sehr trefflich gesagt haben: Zwei Drittel geben wir zurück, ein Drittel geben wir nicht zurück, weil das dann umverteilt wird! (Abg. Obernosterer: Nur einmal zuhören! – Abg. Sieber: Nein! Einmal zuhören! – Ruf bei der ÖVP: Das stimmt nicht!) Jetzt möchte ich noch einmal - - (Heftiger Widerspruch bei der ÖVP.) – Man ist ja auch nicht halb schwanger: Entweder man gibt es ganz zurück oder gar nicht! Was da wirklich der Punkt ist: Das ist Geld, das Ihnen nicht gehört. (Abg. Hanger: Frau Doppelbauer, Sie haben es nicht verstanden!) Warum wollen Sie jetzt ein Drittel des Geldes, das Sie eigentlich zurückgeben sollten, selber wieder verteilen? – Ich glaube, wir haben in Österreich einen Umverteilungsstaat par excellence, und da noch einmal etwas draufzusetzen, finde ich ehrlich gesagt nicht nachvollziehbar. (Beifall bei den NEOS.)

Ruf bei der ÖVP: Nein, auf die Doppelbauer-Rede! – Abg. Zarits: Die Doppelbauer meint er!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Obernosterer, nein, das ist nicht möglich. Sie können nicht in Ihrer Berichtigung auf die Berichtigung der Vorgängerin replizieren. (Ruf bei der ÖVP: Nein, auf die Doppelbauer-Rede! – Abg. Zarits: Die Doppelbauer meint er!) Haben Sie nicht? – Dann habe ich mich verhört, das tut mir leid. – Bitte, Herr Abgeordneter, setzen Sie fort. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Zwischenruf der Abg. Doppelbauer

Richtig ist: Die kalte Progression wird zu 100 Prozent abgeschafft (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer), aber ein Drittel – und das steht auch im Text drinnen – wird dafür verwendet, dass man im Bereich der sozial Schwachen ausgleichen kann. (Abg. Zarits: Das wollen sie nicht, die NEOS!) Die kalte Progression wird zu 100 Prozent abgeschafft, und das wird wie gesagt den Menschen zur Verfügung gestellt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Doppelbauer: 5 Milliarden!

Ich denke nur an zwei Punkte: erstens, in Energietechnologie zu investieren. (Abg. Leichtfried: Das ist gescheit!) Das ist wahnsinnig wichtig, das müssen wir unbedingt machen. Mein Herzensthema: in Wasserstofftechnologie zu investieren, das wäre wirklich unfassbar wichtig. Und der zweite Punkt – Frau Kollegin Doppelbauer hat es gesagt –: in die Bildung zu investieren. Wir richten jetzt eine Universität in Linz ein. Wenn wir das geschickt machen, wenn wir das Geld – und das ist gar nicht einmal so viel Geld, wie jetzt für dieses Antiteuerungspaket ausgegeben wird (Abg. Doppelbauer: 5 Milliarden!) – da richtig in die Bildung investieren, wird das dazu führen, dass wir wirklich zum Beispiel auch in der Digitalisierung etwas entwickeln können, das uns weit hinaus hilft. Diese paradoxe Investition ist wirklich etwas, das ich als Drittes, neben den jetzigen schnellen Hilfen und den strukturellen Hilfen, noch dazu erwähnen möchte.

Zwischenruf der Abg. Doppelbauer

Es kommt nämlich nicht, wie Frau Kollegin Doppelbauer gesagt hat, nur zu einer teilweise Abschaffung der kalten Progression. Man hat nur ein intelligentes Modell dahin gehend gewählt (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer), dass zwei Drittel automatisch werden, weil die Tarifstufe gehoben wird, und ein Drittel muss umverteilt werden. (Abg. Loacker: Das eine Drittel geben Sie dann den Bauern!) Wir müssen uns auch den politischen Gestaltungsspielraum behalten. Wir haben eine Aufgabe im Parlament: Gemeinsam mit der Regierung haben wir ja natürlich auch die Aufgabe, Steuerpolitik zu machen und nicht alles entsprechend zu automatisieren.

Zwischenruf der Abg. Doppelbauer

von insgesamt 50 Milliarden Euro in den nächsten Jahren auf den Weg gebracht. Heuer sind es rund 10 Milliarden Euro, die den Menschen zur Verfügung gestellt werden (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer), und zwar sind das Soforthilfen. Das ist Geld, das zum Teil schon auf den Konten der Bürgerinnen und Bürger ist, und das ist Geld, das in den nächsten Wochen und Monaten überwiesen wird.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Doppelbauer: Ein so ein Blödsinn! ... absurd!

Sie reden von der Ukraine und darüber, dass die Gaspreise erhöht worden sind. Es gibt eine Meritorder: Jeder, der nur ein bisschen etwas von Energiepolitik versteht, weiß, dass der Preis immer am höchsten Ansatz gewählt wird. Das ist kein Problem der Ukraine, das ist kein Problem – so wie das heute die Kollegin von den NEOS behauptet hat –, das sozusagen von Putin gelenkt war. Nein: Es ist ein hausgemachtes Problem der Europäischen Union gewesen – und das ist das dritte Problem –, die Europäische Zentralbank ist nämlich der Treiber der Inflation. Begreifen Sie es doch endlich! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Doppelbauer: Ein so ein Blödsinn! ... absurd!) – Sie müssen nicht sagen, dass das ein Blödsinn ist.

Abg. Michael Hammer: Der hat sich blamiert! – Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.

Da Sie das alles kleinreden: Sie waren eh gerade bei Olaf Scholz. (Abg. Michael Hammer: Der hat sich blamiert! – Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Fahren Sie noch einmal raus und fragen Sie, was der rote Kanzler in Deutschland gemacht hat: ein 30-Milliarden-Euro-Paket. Deutschland ist zehnmal so groß wie Österreich, das heißt, um den Faktor zehn größer, das wären dann bei uns 3 Milliarden Euro. 3 Milliarden Euro haben wir mit den ersten beiden Antiteuerungspaketen schon überschritten. Die beiden kleinen Pakete betrugen schon 4 Milliarden Euro (Abg. Loacker: Und was haben sie gebracht?) und in den nächsten Jahren kommen 26 Milliarden Euro sowie eine Steuerentlastung in der Höhe von 18 Milliarden Euro dazu. Das ergibt eine Gesamtsumme von 50 Milliarden Euro! Da kann man sagen: Du kleines Österreich machst es besser! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Doppelbauer begibt sich wieder auf ihren Platz

Auch an Kollegin Doppelbauer, die ich jetzt gerade nicht sehe (Abg. Doppelbauer begibt sich wieder auf ihren Platz): Sie wissen wie ich, der Gasmarkt ist liberalisiert. Es kaufen Unternehmen, es speichern Unternehmen, das ist ein liberalisierter europäischer Markt. Wir können gerne die Diskussion führen, wo er an seine Grenzen stößt, das ist sicher eine spannende Diskussion.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Doppelbauer.

Wir geben der OMV jetzt Geld, Steuergeld, dass sie nicht russisches Gas einkauft, und dann verkauft sie das Gas nach Italien oder irgendwo anders hin. (Abg. Voglauer: Du darfst nicht alles glauben, was du in der Zeitung liest!) Österreich steht ohne Gas da – und wir haben es bezahlt! Das kann es nicht sein. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Doppelbauer.)

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Doppelbauer.

Tierleid können wir am besten verhindern, wenn wir in Zukunft Sozialpolitik eben nicht mehr über die Lebensmittelpreise machen – und Sie (in Richtung SPÖ) sind die, die Deckelungen für Lebensmittel fordern –, sondern Sozialpolitik ganz einfach über Umschichtung und nicht mehr über alle drüber machen. Das könnte der Weg sein, damit Lebensmittel das wert sind, was sie wert sind. Support your local farmer! – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Doppelbauer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Doppelbauer.

Aber gut, es sei Ihnen unbenommen, führen Sie Ihren Klassenkampf weiter! Sachgerecht ist er allemal nicht. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Doppelbauer.)

Abg. Doppelbauer: Ja, aber entweder oder!

Jetzt gibt es in diesem Abgabenänderungsgesetz eine Regelung, die sicherstellt, dass das eine geleistet werden kann und dann ein Teil, nämlich der Teil, der nicht abgedeckt ist, erhalten bleibt. Das schafft Anreize, dass mehr Leute das Jobticket annehmen und dann tatsächlich öffentliche Verkehrsmittel benutzen. Das ist real so, ich habe das wirklich sehr oft erlebt. Das ist eine Maßnahme, die dazu führen wird, dass das Jobticket öfter in Anspruch genommen werden kann (Abg. Doppelbauer: Ja, aber entweder oder!), und ich bitte daher um Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer und Lercher. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Eines möchte ich vielleicht vom Finanzausschuss noch mitnehmen und hier einbringen. Herr Lercher von der SPÖ hat das ein bisschen richtiggestellt, aber ich habe nicht verstanden, dass im Finanzausschuss seitens der SPÖ und den NEOS folgende Aussagen getroffen worden sind: Die Feuerwehren kosten zu viel Geld, das Geld wird falsch eingesetzt und die Feuerwehren sind zu klein strukturiert und gehören umgebaut. (Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer und Lercher. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Doppelbauer: Oder vier!

und dass es unverständlich ist, dass Gemeinden mit 2 000 Einwohnern drei Feuerwehren haben (Abg. Doppelbauer: Oder vier!) – oder vier Feuerwehren, ja.

Beifall bei den NEOS sowie Bravoruf der Abg. Doppelbauer.

Ich bin überzeugt davon, die Bundesregierung sollte zuerst einmal dort ansetzen, wo sie es selbst kann, das heißt bei Steuern, bei Abgaben, und wenn es dann immer noch nicht reicht – und das ist zugegebenermaßen richtig; es wird für einzelne Unternehmen immer noch nicht reichen, weil diese Energiepreise nicht finanzierbar sind –, dann helfen wir konkret und zielgerichtet dort, wo es notwendig ist! (Beifall bei den NEOS sowie Bravoruf der Abg. Doppelbauer.)

Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer und Hoyos-Trauttmansdorff.

Das eröffnet eine, glaube ich, sehr zentrale Frage: Wenn eh immer schon alle dafür waren, die Regierungsfraktionen sowieso, aber auch die FPÖ, die NEOS – die hätten es nur gern schon früher gehabt, sind aber auch dafür (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Hoyos-Trauttmansdorff) –, die SPÖ – die hat sich jetzt für das Plenum noch ein Argument einfallen lassen, warum sie doch dagegenstimmt, aber grundsätzlich ist sie auch für die Abschaffung der kalten Progression –, warum ist es nicht schon früher geschehen? (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer und Hoyos-Trauttmansdorff.)

eine Tafel mit roten und grünen Säulendiagrammen, über denen in schwarzer Schrift „Verteilungswirkung“, in roter Schrift „rot-schwarze Steuerreform“ und in grüner Schrift „Gesamtpaket kalte Progression“ steht, in die Höhe haltend – Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer und Hoyos-Trauttmansdorff

Ich möchte das jetzt anhand eines Beispiels verdeutlichen, nämlich anhand der sozialen Treffsicherheit des Modells. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Ich habe mir dazu angeschaut, wie die soziale Treffsicherheit dieses Gesamtmodells der Abschaffung der kalten Progression inklusive Valorisierung der Sozialleistungen ist (Abg. Meinl-Reisinger: ... Steuererhöhung!), und habe das mit der sozialen Treffsicherheit der letzten Steuerreform unter einer SPÖ-geführten Bundesregierung verglichen. Ich habe mir das ausgedruckt (eine Tafel mit roten und grünen Säulendiagrammen, über denen in schwarzer Schrift „Verteilungswirkung“, in roter Schrift „rot-schwarze Steuerreform“ und in grüner Schrift „Gesamtpaket kalte Progression“ steht, in die Höhe haltend – Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer und Hoyos-Trauttmansdorff), und man sieht hier das Gesamtpaket der Abschaffung der kalten Progression in grün und die letzte Steuerreform

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Doppelbauer: ... da haben wir einen roten Finanzminister gehabt!

unter einem SPÖ-Bundeskanzler. Was man auch sieht, ist, dass von der Reform unter den Roten die Besserverdienenden oder die Bestverdienenden da ganz rechts (auf die Tafel weisend) von dem Gesamtvolumen stärker profitiert haben (Zwischenruf bei der SPÖ), als das bei der jetzigen Reform, die der Grünen, der Fall ist. Umgekehrt haben damals die Geringstverdienenden nur halb so viel von der Reform profitiert (Zwischenruf des Abg. Matznetter) wie eben jetzt von diesem Gesamtpaket der Abschaffung der kalten Progression. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Doppelbauer: ... da haben wir einen roten Finanzminister gehabt!)

Abg. Doppelbauer: ... „zeitgemäßes“ war das Wort! Scheckkarte!

Im TOP 26, bei einer Änderung der Gewerbeordnung, geht es um einen Digitalisierungsschritt. Die von bestimmten Berufsgruppen mitzuführende Gewerbelegitimation, wie das so schön heißt, die derzeit aus Leinenpapier besteht, wird in ein zeitgemäßes Scheckkartenformat gebracht. Es kommt auch zu einer einheitlichen Befristung und zu einer gewissen Fälschungssicherheit. (Abg. Doppelbauer: ... „zeitgemäßes“ war das Wort! Scheckkarte!)

Abg. Doppelbauer: Ja eben! Das ist problematisch!

Noch eine Erkenntnis, die ich auch sehr spannend gefunden habe: Zusammen mit der ökosozialen Steuerreform, die ja auch noch in diesem Budget abgebildet ist, ist es im letzten Jahr im Schnitt in keiner der Einkommensgruppen zu einem Wohlstandsverlust gekommen. Das heißt, wir haben mit diesen Maßnahmen in Summe die Teuerung mehr als abgedeckt, und zwar für alle. (Abg. Doppelbauer: Ja eben! Das ist problematisch!) – Ja, weil es aber auch steuerliche Maßnahmen sind, die gerade die NEOS haben wollen, zum Beispiel mit der ökosozialen Steuerreform.

Abg. Doppelbauer: Warum nicht in Erdkabel?

Es wird in die Wirtschaft investiert, in eine Transformation, die uns letztendlich unabhängiger machen soll und unabhängiger machen wird. Wir werden in die Netze, in die Stromnetze investieren. (Abg. Doppelbauer: Warum nicht in Erdkabel?) Wir werden die Erneuerbaren ausbauen, und wir werden innovative Lösungen zum Energiesparen und zur Weiterentwicklung von Geschäftsmodellen unterstützen.

Abg. Leichtfried: Ich glaube, das ist in der „Bauernzeitung“ gestanden! – Abg. Doppelbauer: Hauptsache, die AMA kriegt mehr Geld!

Jetzt an die Schwarzmaler, an die Zweifler, an die Doppelbauers, an die Rendi-Wagners, an die Krainers in der Runde: Ich darf Ihnen „Die Welt“ am Dienstag, den 11. Oktober, empfehlen, Schlagzeile: Österreich – „Der heimliche Wachstumsstar Europas“. Da wird beschrieben, dass wir in diesem Land nicht nur tolle Ressourcen haben (Abg. Leichtfried: Sie lesen Zeitungen?), sondern auch tolle Menschen mit guten Ideen und viel Fleiß. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Das möchte ich Ihnen wirklich ans Herz legen, weil wir mit diesem Artikel und mit diesen Gedanken durchaus selbstbewusst in die nächsten Monate und Jahre gehen können. (Abg. Leichtfried: Ich glaube, das ist in der „Bauernzeitung“ gestanden! – Abg. Doppelbauer: Hauptsache, die AMA kriegt mehr Geld!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Doppelbauer.

Wissen Sie, was den Unterschied ausmacht? – Diese Koalition glaubt an dieses Land, so wie es Figl und Renner und auch Raab getan haben. Das tut die Opposition anscheinend nicht, und diesen Vorwurf werden Sie sich gefallen lassen müssen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Doppelbauer.)

Abg. Doppelbauer: Wie hoch ist das Plus für die AMA-Marketing? – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Jetzt zur Landwirtschaft: Auch die Land- und Forstwirtschaft ist ein Sicherheitsthema. Wir investieren in Summe 2,9 Milliarden Euro, das ist ein Plus von 1,55 Millionen Euro. 1,6 Milliarden Euro werden in die Gemeinsame Agrarpolitik investiert, das ist ein Plus von 20 Millionen Euro für den Biobereich und ein Plus von in Summe 5 Millionen Euro für die Bergbauern. (Abg. Doppelbauer: Wie hoch ist das Plus für die AMA-Marketing? – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Das ist gut investiertes Geld. Was bekommen Sie dafür? – Sie bekommen dafür gesunde Lebensmittel (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), eine Landschaft, die sich sehen lässt, Lebensqualität und Energie und Rohstoffe, die uns unabhängiger machen werden.

Abg. Doppelbauer: Weniger als 20 Prozent des gesamten Budgets!

Vielleicht noch ein Wort dazu: Es wird von verschiedenen Fraktionen der Opposition heute gesagt: Ma, diese Ausgaben!, und: Können wir uns das überhaupt leisten? – Das sind nicht einfach nur Ausgaben, das sind Investitionen in unsere Zukunft. (Abg. Doppelbauer: Weniger als 20 Prozent des gesamten Budgets!) Das sind Investitionen in unsere Zukunft, die doppelt und dreifach zurückkommen. Deswegen ist das ein gutes Budget für dieses Land, für unsere Unabhängigkeit, für unsere Sicherheit und auch für die jungen Menschen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ruf: Das hat aber die Frau Rendi-Wagner behauptet! – Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.

Zu Kollegin Doppelbauer, die ganz am Anfang gesprochen hat, und den NEOS, die ja signalisiert haben, dass sie nicht zustimmen werden – vielleicht können sie das noch tun –: Ja, wir haben momentan keine Möglichkeit, zu differenzieren, welches Einkommen der Einzelne hat. Das haben auch die Stromanbieter nicht, die verfügen nicht über die Daten zu den einzelnen Einkommen. (Ruf: Das hat aber die Frau Rendi-Wagner behauptet! – Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Und neben den Einkommen sollten wir dann auch noch bewerten, was wessen Eigentum ist? – Nein! Das ist eine praktikable Lösung, und die werden wir auch umsetzen, so einfach es geht, denn wir wollen auch die Verwaltungsabgaben und -ausgaben niedrig halten, und das machen wir mit diesem System.

Beifall der Abgeordneten Doppelbauer und Cornelia Ecker.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Immer wenn ich in einer Umweltdebatte nach einem ÖVP-Kollegen ans Rednerpult komme, habe ich das Gefühl, ich komme direkt nach einem Vertreter eines Lobbyistenvereins heraus. (Beifall der Abgeordneten Doppelbauer und Cornelia Ecker.) Also das Ausmaß, in dem da die Agrarinteressen quasi beworben werden, obwohl es eine Umweltdebatte ist, ist schon immer sehr erstaunlich.

Abg. Doppelbauer: ... hat sich verändert die letzten zehn Jahre!

Schauen wir uns aber einmal die Fakten an: Insgesamt verbrauchen wir in Österreich 305 Terawattstunden an Energie. 20 Prozent davon brauchen wir für den Strom, das sind 70 Terawattstunden, und davon werden 75 Prozent bereits aus erneuerbaren Energiequellen gewonnen – allen voran die Wasserkraft, gefolgt von Wind und Fotovoltaik, und die Biomasse spielt auch eine Rolle. Da kann man jetzt eindeutig feststellen, dass Österreich im EU-weiten Vergleich eigentlich an vierter Stelle ist, es sind nur drei Länder vor uns (Abg. Doppelbauer: ... hat sich verändert die letzten zehn Jahre!): Schweden, Lettland und Finnland.

Abg. Doppelbauer: Das stimmt doch nicht! Diese Rechnung ist einfach nicht korrekt!

Beim Gas benötigen wir 96 Terawattstunden – das sind ebenfalls ein bisschen mehr als 20 Prozent unseres Energieverbrauchs –, und vor einem Jahr haben wir noch 80 Prozent aus Russland bekommen, jetzt 50 Prozent. (Abg. Doppelbauer: Das stimmt doch nicht! Diese Rechnung ist einfach nicht korrekt!) – Sie haben Herrn Gust Wöginger zitiert. Ich würde Sie zu einem bilateralen Gespräch einladen, damit wir klären, wie die 50 Prozent zusammenkommen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.

Beim Gas benötigen wir 96 Terawattstunden – das sind ebenfalls ein bisschen mehr als 20 Prozent unseres Energieverbrauchs –, und vor einem Jahr haben wir noch 80 Prozent aus Russland bekommen, jetzt 50 Prozent. (Abg. Doppelbauer: Das stimmt doch nicht! Diese Rechnung ist einfach nicht korrekt!) – Sie haben Herrn Gust Wöginger zitiert. Ich würde Sie zu einem bilateralen Gespräch einladen, damit wir klären, wie die 50 Prozent zusammenkommen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Abg. Doppelbauer: Warum macht man dann nicht einfach das Gesetz …?

Ich kann Ihnen versichern, Frau Kollegin Doppelbauer, das, was von Ihnen im Sinne eines Monitoring- und Beratungssystems gefordert wird, passiert bereits. Unterschätzen Sie nicht unsere Unternehmen! Die setzen alles daran, um derzeit Energie zu sparen, und sind bestrebt, auch kostengünstig einzukaufen. (Abg. Doppelbauer: Warum macht man dann nicht einfach das Gesetz …?) Etwas mehr Vertrauen in unsere Betriebe und auch in unsere Haushalte und etwas mehr Geduld – das Gesetz wird kommen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Doppelbauer, Lausch und Shetty.

365 Tage ohne Energieeffizienzgesetz: Was würde der Anstand wählen?, und 365 Tage ohne Klimaschutzgesetz: Wen würde das Klima wählen? – Das waren die Fragen auf euren Plakaten anlässlich der letzten Nationalratswahl. Ich kann euch sagen: sicher nicht mehr die Grünen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Doppelbauer, Lausch und Shetty.)

Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.

Der zweite Bereich betrifft die öffentlichen Gelder, und da erwähne ich als Erstes eine große Summe: In Zukunft geben wir 1,8 Milliarden Euro im Jahr im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Agrarpolitik aus. – Frau Kollegin Doppelbauer, das sind keine Almosen, das sind auch keine Förderungen, das sind Leistungsabgeltungen. Der bäuerliche Betrieb bekommt für dokumentierte Leistungen Geld; das ist also ein Deal. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Wenn man entlang der Historie dieses Programms zurückschaut, sieht man, dass das einen großen Lenkungseffekt hat.

Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer und Kainz.

Da sind die Bäuerinnen und die Bauern bei der ÖVP besser aufgehoben, weil wir für eine praxisorientierte Landwirtschaft und für Regeln sind, die auch praktikabel sind und eingehalten werden können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer und Kainz.) Generell ist diese Regierung dafür, dass es auch in der Zukunft Bäuerinnen und Bauern gibt, die ihre Aufgaben erfüllen können.

Abg. Doppelbauer: Das ist Ablenkung!

Natürlich fordern wir diese nachhaltige Budgetpolitik auch auf europäischer Ebene ein, vor allem natürlich bei Mitgliedstaaten, die hoch verschuldet sind. (Abg. Doppelbauer: Das ist Ablenkung!) – Das ist wichtig, das ist keine Ablenkung, sondern das ist auch auf europäischer Ebene ein wichtiger Punkt, liebe Frau

Abg. Doppelbauer: ... vor der eigenen Haustüre kehren!

Kollegin Doppelbauer. Es ist wichtig, sich auf europäischer Ebene auch dafür einzusetzen, um eben die Spielräume zu schaffen. (Abg. Doppelbauer: ... vor der eigenen Haustüre kehren!) – Ja, national, habe ich vorhin gesagt, aber auch: sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen. Das tun wir, weil insbesondere auf der europäischen Ebene davon natürlich abhängt, ob dann die Zentralbank auch die gewissen Möglichkeiten, Spielräume hat, um schnell, um konkret, um rasch unterstützen und einschreiten zu können.

Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer und Shetty.

Dazu sei noch gesagt: Die 0,5 Prozent, die bei der Renovierung des Parlaments für die Kunst ausgegeben worden sind, sind ohnehin unter dem normalen Prozentsatz. (Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer und Shetty.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Doppelbauer: Das habt ihr schon selber gemacht mit den Förderungen!

Jessas!): Neid zu schüren hat in solchen Zeiten absolut keinen Platz, und es hat auch grundsätzlich keinen Platz, Neid zu schüren, und es ist letztklassig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Doppelbauer: Das habt ihr schon selber gemacht mit den Förderungen!)

Abg. Doppelbauer: Genau nächstes Jahr verdoppeln sich die Zinsen um 9 Milliarden! – Abg. Kassegger: Die Regierung ist jetzt für die Zins... verantwortlich!

Einen zweiten Chart möchte ich Ihnen auch noch zeigen. Wenn Sie die Zinsausgaben des Staates Österreich ansehen (eine Tafel mit der Aufschrift „Gesamtstaatliche Zinsausgaben“ und einem Balkendiagramm in die Höhe haltend): Hier sind wir an der tiefsten Stelle, das ist 2022. Das heißt: nicht besorgniserregend. (Abg. Doppelbauer: Genau nächstes Jahr verdoppeln sich die Zinsen um 9 Milliarden! – Abg. Kassegger: Die Regierung ist jetzt für die Zins... verantwortlich!)

Abg. Doppelbauer: Ja was denn sonst?

Zweitens gibt es für diese Förderungen Richtlinien, die für alle Unternehmen gleichermaßen gelten – für alle! –, also hören Sie bitte auf, Frau Kollegin Doppelbauer von den NEOS, da immer von Freunderlwirtschaft zu sprechen! (Abg. Doppelbauer: Ja was denn sonst?) Das steht Ihnen als hoffentlich konstruktive Oppositionspartei nicht. (Abg. Steger: ... gar nicht!) Es gilt für alle das gleiche Recht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.

Vertreter der NEOS, die das gefordert haben! Das wurde dann umgesetzt – und jetzt ist auf einmal wieder alles falsch und wird kritisiert. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Doppelbauer. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.

Sie müssen endlich einmal das machen, was notwendig ist, nämlich in sich gehen, beichten, Buße tun und um Vergebung bitten, endlich alles zugeben und vor allem Ihr Verhalten ändern, anstatt sich wie Herr Wöginger herzusetzen und zu sagen: Ich wollte nicht Einfluss nehmen! – Er wollte gar nicht Einfluss nehmen, dass sein ÖVP-Parteifreund, der Bürgermeister aus dem Nachbarwahlkreis, Finanzamtsvorstand wird, er wollte nicht Einfluss nehmen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Gödl und Hofinger.) Wieso haben Sie das dann weitergeschickt? Weil Sie nicht Einfluss nehmen wollten? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Doppelbauer. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Doppelbauer: Ja haben wir auch nicht!

Unsere Gasspeicher in Österreich, die zu den größten in Europa zählen, sind zu über 90 Prozent gefüllt. (Abg. Kickl: Jetzt muss man sich das Gas nur noch leisten können!) Das Ziel war 80 Prozent, und die größte Angst war, dass wir die Abhängigkeit von russischem Gas nicht werden reduzieren können. (Abg. Doppelbauer: Ja haben wir auch nicht!) Diese war tatsächlich riesig, unsere Abhängigkeit von russischem Gas lag bei 80 Prozent. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Dieses Jahr ist es gelungen, die Abhängigkeit von 80 auf circa

Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.

Unsere Gasspeicher in Österreich, die zu den größten in Europa zählen, sind zu über 90 Prozent gefüllt. (Abg. Kickl: Jetzt muss man sich das Gas nur noch leisten können!) Das Ziel war 80 Prozent, und die größte Angst war, dass wir die Abhängigkeit von russischem Gas nicht werden reduzieren können. (Abg. Doppelbauer: Ja haben wir auch nicht!) Diese war tatsächlich riesig, unsere Abhängigkeit von russischem Gas lag bei 80 Prozent. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Dieses Jahr ist es gelungen, die Abhängigkeit von 80 auf circa

Abg. Doppelbauer: Das ist doch ein vollkommener Blödsinn! – Abg. Kickl: Und was bedeutet das für die Konsumenten?

20 Prozent zu reduzieren (Abg. Doppelbauer: Das ist doch ein vollkommener Blödsinn! – Abg. Kickl: Und was bedeutet das für die Konsumenten?), und das Mutmachen für die Menschen, die sich vorher so gesorgt haben und Angst gehabt haben, ist für mich wichtig. (Abg. Kickl: Was bedeutet das für die Stromrechnung? – Weiterer Ruf bei der FPÖ: ... Gasrechnung?)

Abg. Doppelbauer: Gute Frage!

Ich bin sicher kein Unterstützer beziehungsweise ich möchte die AMA-Marketing sicher nicht über den grünen Klee loben, aber: Warum braucht es die Ausweitung der AMA-Marketingbeiträge auf den Getreidesektor, und warum braucht es überhaupt eine Marketingplattform, die ja die NEOS mit dem Antrag eigentlich infrage stellen? (Abg. Doppelbauer: Gute Frage!)

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Doppelbauer.

ken, die trotz aller Widrigkeiten jeden Tag wieder den Mut finden, weiterzuarbeiten und dieses Land weiterhin zu ernähren. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Doppelbauer.)

Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.

Zurückkommend zum Gesetz: Lieber Kollege Loacker, wenn es sich um eine Investition handelt, die nur dazu dient, das Kapital zu stärken und den Ausbau der österreichischen Betriebe herzustellen, dann gibt es ja kein Problem mit der Genehmigung, aber gerade in diesem Bereich gibt es ganz andere Methoden: Man kauft sich ein Unternehmen, nimmt sich das Know-how und produziert irgendwo anders auf der Welt. Das ist ja durchaus marktwirtschaftlich. Blöderweise: Bei pharmazeutischen Produkten, bei Medizinprodukten besteht ein Risiko, dass dann das passiert, was viele Österreicherinnen und Österreicher schon heute in der Apotheke merken: Es gibt ihr Medikament nicht. Daher ist es in so einem Fall vernünftig, dass man zuerst prüft: Ist es nur eine Investition, oder ist es ein Aufkauf? (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Daher brauchen wir das Gesetz und wir werden zustimmen.

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.

Nun, jetzt sind vier von fünf Parteien der Meinung, es wäre eine klare Sache, dass Frau Harsdorf-Borsch das macht. Es gibt aber eine Partei, die die Parteiinteressen in den Vordergrund stellt, um eine Kandidatin auszubooten, damit es einer von den eigenen wird. – Das ist Politik im ganz, ganz, ganz alten Stil (Beifall bei den NEOS) und ich habe große Sorge, dass die ÖVP aus den Chats und aus den Jobschiebereien der letzten Jahre nichts gelernt hat. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Doppelbauer.

Die kalte Progression ist abgeschafft. Jetzt sagen die NEOS immer: teilweise. Nächstes Jahr ist sie ganz abgeschafft. Für nächstes Jahr ist sie ganz abgeschafft (Abg. Scherak: Du kriegst sie nur nicht ganz zurück, das stimmt!), weil wir den gesamten Inflationswert auf die Stufen verteilen und die untersten beiden Stufen den doppelten Satz bekommen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Doppelbauer.) Die kalte Progression ist zur Gänze abgeschafft (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), und es ist legitim, meine Damen und

Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.

Herren, dass man jährlich einen Bericht legt. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Zwei Drittel gehen direkt auf die Steuerstufen, und man behält sich auch vor, ob man im Sozialbereich, im Familienbereich auch andere Schwerpunkte setzen will, wie auch den Familienbonus, den wir jetzt auch um 500 Euro pro Kind erhöht haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Doppelbauer.

An dieser Stelle auch ein Dank an Minister Rauch und Ministerin Gewessler, die sich tagtäglich dafür einsetzen, dass wir Maßnahmen gegen die Lebensmittelverschwendung und auch gegen die Eierverschwendung setzen. Dafür stehe ich. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Doppelbauer.)

Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.

Ich nenne auch ein Beispiel aus der Praxis, weil die Spritpreise immer hergenommen werden. Ich wohne an der bayerischen Grenze. Was haben die Deutschen gemacht? – Sie haben die Mehrwertsteuer gesenkt, das, was die SPÖ nach wie vor fordert. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Das ist ein wirtschaftspolitischer Humbug, meine Damen und Herren! Die Steuer geht bei Weitem nicht so weit nach unten, als es der Betrag ausmachen würde, und wenn die Maßnahme beendet ist, geht die Steuer in voller Höhe wieder hinauf.

Zwischenruf der Abg. Doppelbauer

Als Landwirtschaftssprecherin der Grünen freut es mich, dass wir es geschafft haben, den bäuerlichen Familien, die wirklich kleine Betriebe bewirtschaften – liebe Kollegin Doppelbauer, wir reden hier von Betrieben mit einem durchschnittlichen Familienjahreseinkommen von rund 20 000 bis 25 000 Euro (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer), also nicht von denjenigen, die privilegiert sind –, auch für ihren privaten Verbrauch, der bisher überhaupt nicht bezuschusst war und für den die Strompreisbremse nicht gegolten hat, einen Strompreiszuschuss zu gewähren.

Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister, schön, dass Sie heute auch wieder bei uns im Plenarsaal sind! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal zu Frau Kollegin Doppelbauer: Danke, dass Sie bei den 55 Millionen Euro zustimmen werden. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Leider Gottes geben Sie bei den 450 Millionen Euro keine Zustimmung. Ich glaube, gerade im Bereich der Heizkostenzuschüsse gibt es in den Ländern (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer) sehr, sehr gute Systeme, die funktionieren, weil es genau jene Menschen betrifft und jene Menschen auch in den Genuss dieser Förderung kommen, die kleine Einkommen haben. Darum ist es für uns auch extrem wichtig, dies heute zu machen. Danke aber noch einmal für Ihre Mithilfe beim zweiten Punkt. (Beifall bei der ÖVP.)

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister, schön, dass Sie heute auch wieder bei uns im Plenarsaal sind! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal zu Frau Kollegin Doppelbauer: Danke, dass Sie bei den 55 Millionen Euro zustimmen werden. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Leider Gottes geben Sie bei den 450 Millionen Euro keine Zustimmung. Ich glaube, gerade im Bereich der Heizkostenzuschüsse gibt es in den Ländern (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer) sehr, sehr gute Systeme, die funktionieren, weil es genau jene Menschen betrifft und jene Menschen auch in den Genuss dieser Förderung kommen, die kleine Einkommen haben. Darum ist es für uns auch extrem wichtig, dies heute zu machen. Danke aber noch einmal für Ihre Mithilfe beim zweiten Punkt. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.

Es ist natürlich – vor allem an Frau Kollegin Doppelbauer gerichtet – mit den Bundesländern auch abgestimmt, dass dieser Zweckzuschuss an Bedingungen geknüpft ist. Das ist nicht einfach Geld, das man einnimmt und irgendwie verteilen kann, sondern diese Mittel sind eben für Beihilfen im Heiz- und Wohnkostenbereich gedacht. Die genaue Ausgestaltung liegt wie gesagt bei den Bundesländern und ist ihnen überlassen. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Zwischenruf der Abg. Doppelbauer

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Sehr geehrter Herr Minister, willkommen wieder zurück im Parlament! Heute werden zwei wichtige Maßnahmen beschlossen, die insbesondere die Haushalte entlasten sollen, die ganz besonders stark von Inflation und von den steigenden Energiepreisen betroffen sind. Die Haushalte, die hier auch besonders zielgerichtet unterstützt werden, sind jene – und darum, Kollegin Doppelbauer: es ist eben dezidiert nicht die Gießkanne, die hier ausgeschüttet wird (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer), sondern es sind zielgerichtete

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer

Maßnahmen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer) –, die es tatsächlich am meisten brauchen – von Gießkanne keine Spur! (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Matznetter: Danke, Karin! – Abg. Doppelbauer – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Immer gerne!

Last, not least: Wo ist eigentlich Herr Mahrer bei diesem wunderschönen Tagesordnungspunkt heute? Ich finde, auch er könnte sich irgendwann einmal als Präsident der OeNB zu Wort melden, aber da hört man halt nicht viel, der hat vielleicht auch keine Zeit. –Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Matznetter: Danke, Karin! – Abg. Doppelbauer – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Immer gerne!)

Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.

Nur, summa summarum muss man einmal festhalten: Worüber sprechen wir?, und, ich sage es noch einmal, ich habe gestern eine sehr interessante Äußerung gehört: Es gibt in Österreich ein Zweiparteiensystem, fast wie in Amerika. Es gibt die Freiheitliche Partei, die FPÖ – und alle anderen. Und das ist heute ein eindeutiger Fall, an dem man das ganz schön aufzeigen kann. Ich habe ja lachen müssen bei der Rede von Frau Kollegin Doppelbauer, die sich plötzlich von der Europäischen Union, von der EZB distanziert; auch bei Reden von Abgeordneten der Sozialdemokratie. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Abg. Doppelbauer: Ja dann hättet ihr die Verträge halt nicht ...! Wer hat denn die Verträge unterschrieben? Wer hat denn den Putin ...?

Nur damit wir wissen, wovon wir sprechen: Die strategische Reserve der Republik Österreich (Abg. Meinl-Reisinger: Entschuldige ...! Sicherheitspolitik muss eingepreist werden, selbstverständlich! Unglaublich!), das sind Hunderte Millionen Kubikmeter Gas, hat die Österreicherinnen und Österreichern bisher schon 4 Milliarden Euro gekostet. (Abg. Doppelbauer: Ja dann hättet ihr die Verträge halt nicht ...! Wer hat denn die Verträge unterschrieben? Wer hat denn den Putin ...?) Die Frage ist, und das ist das Entscheidende: Wie beweist man Unabhängigkeit und Freiheit? – Ja, in der langfristigen Strategie, damit man das russische Gas nicht mehr braucht, ist es vollkommen richtig: Ausbau der erneuerbaren Energien, um tatsächlich fossile Energieträger überhaupt in den Hintergrund zu stellen. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Doppelbauer: Echt jetzt?

Wer das immer noch nicht verstanden hat – da schaue ich hier nur in Richtung FPÖ –, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Es freut mich auch, dass die Kolleginnen und Kollegen von den NEOS nun sagen, ja, wir müssen raus aus Gas. Ich habe mir euer Wahlprogramm 2019 angeschaut, da war noch kein einziges Wort (Abg. Doppelbauer: Echt jetzt?) von raus aus Gas, geschweige denn von raus aus russischem Gas zu lesen. Das ist auch eine der Auswirkungen, dass Sie jetzt auch auf diesem Weg sind – und das ist gut so.

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer

Wenn wir von einer redlichen Debatte sprechen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer): Kollegin Doppelbauer von den NEOS, Sie sagen, die Bundesregierung habe die Bevölkerung angelogen, da wir ja gleich abhängig vom russischen Gas sind wie noch vor einem Jahr. Sie sagen, im Mai waren wir zu

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Doppelbauer. – Abg. Belakowitsch: Zeigen Sie mal die dunkelblauen ...!

70 Prozent von russischem Gas abhängig, im Dezember waren es wieder 71 Prozent, und daher ist nichts passiert. Was Sie nicht dazusagen, ist (eine Tafel mit einem Säulendiagramm – mit an der Basis dunkelblau und an der Spitze hellblau gefärbten Säulen – in die Höhe haltend), wie viel wir insgesamt importiert haben. Im Mai waren es 72 Prozent, da haben wir sehr viel importiert. Heute sind es 71 Prozent. – Skandal! Wir importieren aber nur 47 Prozent der Menge, wir importieren gerade halb so viel. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Doppelbauer. – Abg. Belakowitsch: Zeigen Sie mal die dunkelblauen ...!) Ja, das ist einfach unredlich, wenn Sie so argumentieren, es ist unredlich!

Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Doppelbauer.

Eines muss nämlich klargestellt sein: Sie können mit einer UVP-Novelle nicht die landesgesetzlichen Regelungen aushebeln, und das muss auch Ihre Sektionschefin zur Kenntnis nehmen. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Sie wissen selbst, dass die Raumplanung eine Querschnittsmaterie ist und dass die Raumplanung aus dem Kärntner Gemeindeplanungsgesetz abgeleitet ist. Die Windkraftstandorträume-Verordnung legt ausschließlich den Wert für die landschaftliche Beurteilung fest. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Doppelbauer.) Das hat in Kärnten bis jetzt immer funktioniert. Deswegen hat man auch das Landschaftsbild im öffentlichen Interesse höher bewertet als die Grundlage dessen, die die Windkrafträder darstellen (Abg. Lukas Hammer: Die Stadt Wien hat mehr Windräder als Kärnten!), und wir wollen keine Windkrafträder in Kärnten haben (Beifall bei der FPÖ), genauso wenig wie die Salzburger, genauso wenig wie die Tiroler und genauso wenig wie die Vorarlberger!

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Doppelbauer.

Warum machen wir das? – Weil die Versorgungssicherheit und die Sicherheit der Gasanlage im Vordergrund stehen soll, und es soll niemand auf diesen Betreiber Einfluss nehmen. Darum geht es uns hier. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Doppelbauer.)

Allgemeiner Beifall. – Abg. Schallmeiner – auf Abg. Doppelbauer deutend –: Zwei haben wir! Zwei!

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Zur späten Stunde: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Allem vorweg: Ich glaube, wir haben seit 2 Minuten ein Geburtstagskind. Wir wollen Barbara gratulieren (in Richtung Abg. Neßler), unserem Nesthäkchen im Nationalrat. (Allgemeiner Beifall. – Abg. Schallmeiner – auf Abg. Doppelbauer deutend –: Zwei haben wir! Zwei!) – Ach so, es gibt ein zweites auch noch! Ich gratuliere. Also gibt es zwei Geburtstagskinder. Dementsprechend sollte man das vom Rednerpult aus auch machen. (Allgemeiner Beifall.) – So viel zur Transparenz: Seht ihr, wir wissen alle, wie alt ihr seid.

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Doppelbauer.

Bitte, habt ihr echt keine anderen Sorgen? (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Doppelbauer.)

Abg. Doppelbauer: ... noch gar nicht dran!

Man könnte meinen, es wäre alles in Ordnung, aber man hört ja die Kritik von den Oppositionsparteien, insofern möchte ich auch darauf kurz eingehen. Die NEOS sagen, die Steuer ist so hoch, aber es braucht sie eigentlich überhaupt nicht. Wozu? (Abg. Doppelbauer: ... noch gar nicht dran!) Energiekonzerne können gerne während der Krise auch große Gewinne machen, da ist ja nichts Schlechtes dran. – Diese Positionierung überrascht jetzt nicht.

Beifall bei den NEOS sowie Bravoruf der Abg. Doppelbauer.

Und was machen Sie? – Sie machen einen Taschenspielertrick: Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler subventionieren einander gegenseitig die Stromrechnung, die landeseigenen Energieversorger können ihre Preise hoch halten und üppigste, milliardenschwere Dividenden an die Eigentümer ausschütten, nämlich an die Bundesländer, und dort versickert das Geld in den Landesbudgets, und die Fürsten der Finsternis, die Landeshauptleute, freuen sich über ein bisschen mehr Körberlgeld – auf Kosten der Kundinnen und Kunden, auf Kosten der Betriebe, auf Kosten der Menschen in Österreich. (Beifall bei den NEOS sowie Bravoruf der Abg. Doppelbauer.)

Abg. Doppelbauer: Warum tut ihr es dann nicht?

Auch für Unternehmen müssen wir weiter an Erleichterungen arbeiten. Ja, wir wollen Entbürokratisierung und die Lohnnebenkosten senken. Frau Kollegin Meinl-Reisinger, das ist ja auch das, was Sie fordern. Da sind wir uns ja einig, dass wir die Lohnnebenkosten senken wollen. (Abg. Doppelbauer: Warum tut ihr es dann nicht?) Sie kommen ja aus der ÖVP, es eint uns ja ein grundlegend vernünftiges wirtschaftliches Denken. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Deshalb weiß ich auch, dass euch Macht wichtiger ist als die Menschen!) Da Sie uns immer die Gießkanne vorwerfen, muss ich Sie fragen: Was ist denn mit den 25 000 Euro für Jugendliche? Ist das keine Gießkanne? Wir müssen auch bei den Subventionen auf die Bremse steigen. Wir müssen Förderungen durchleuchten und jede einzelne Subvention auf ihre Sinnhaftigkeit prüfen. (Abg. Meinl-Reisinger: Dann macht es!)

Abg. Doppelbauer: Das ist ein Blödsinn!

Wir wissen auch aus den Gesprächen mit den gemeinnützigen Wohnbauträgern, dass Projekte derzeit nicht umgesetzt werden können, weil dafür zu wenig Geld im Rahmen der Wohnbaufördermittel der Länder da ist. (Abg. Doppelbauer: Das ist ein Blödsinn!) Das heißt, man wird Projekte auf den Weg bringen, die sozusagen in der Schublade liegen. Wir können 5 000 Wohnungen sanieren. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Ja, in Vorarlberg; Herr Kollege Loacker, du wirst ja nichts dagegen haben (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer), dass die alten Siedlungen vom gemeinnützigen Wohnbauträger in Vorarlberg saniert werden können. Ich verstehe nicht, warum man sich dagegen sträubt. Meine Damen und Herren, es ist eine sinnvolle Maßnahme. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Doppelbauer

Wir wissen auch aus den Gesprächen mit den gemeinnützigen Wohnbauträgern, dass Projekte derzeit nicht umgesetzt werden können, weil dafür zu wenig Geld im Rahmen der Wohnbaufördermittel der Länder da ist. (Abg. Doppelbauer: Das ist ein Blödsinn!) Das heißt, man wird Projekte auf den Weg bringen, die sozusagen in der Schublade liegen. Wir können 5 000 Wohnungen sanieren. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Ja, in Vorarlberg; Herr Kollege Loacker, du wirst ja nichts dagegen haben (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer), dass die alten Siedlungen vom gemeinnützigen Wohnbauträger in Vorarlberg saniert werden können. Ich verstehe nicht, warum man sich dagegen sträubt. Meine Damen und Herren, es ist eine sinnvolle Maßnahme. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.

Und, Herr Abgeordneter Loacker, der leider momentan nicht da ist: Das ist natürlich zweckgewidmet. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) – Nein, ich sage es nur, weil er halt gerade nicht herinnen ist. Man darf ja mal rausgehen. – Das ist zweckgewidmet, das ist für den Wohnbau zweckgewidmet. Also dieses Missverständnis kann ich hier aufklären. Außerdem glaube ich, dass Abgeordneter Loacker betreffend Wohnbauförderungsmittel vielleicht etwas veraltete Zahlen verwendet, weil die meisten Bundesländer selbstverständlich alle Wohnbaumittel für den Wohnbau einsetzen. Da hat sich die Welt in den letzten Jahren etwas verändert.

Zwischenruf der Abg. Doppelbauer

Frau Doppelbauer, wenn die Modulpreise sinken, dann ist das gut für den Ausbau der Energiewende (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer), aber man muss trotzdem auf die Amortisationszeiten schauen, denn die Vergütungen, die man erwirtschaften kann, und die Strompreise in der Rechnung ändern sich halt auch. Ich hätte mir zumindest erwartet, dass man auf die Amortisationszeit und nicht nur auf die Investitionskosten schaut. (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.

Frau Doppelbauer, wenn die Modulpreise sinken, dann ist das gut für den Ausbau der Energiewende (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer), aber man muss trotzdem auf die Amortisationszeiten schauen, denn die Vergütungen, die man erwirtschaften kann, und die Strompreise in der Rechnung ändern sich halt auch. Ich hätte mir zumindest erwartet, dass man auf die Amortisationszeit und nicht nur auf die Investitionskosten schaut. (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Ruf bei den Grünen: Doppelbauer!

Ich werde Ihnen ein Beispiel zeigen, weil Frau Doppelmayr uns erklärt hat, wie denn das jetzt wirklich (Ruf bei den Grünen: Doppelbauer!) mit der Umsatzsteuerbefreiung läuft. (Abg. Lukas Hammer: Doppelmayr ist ein Lift!) Ich hätte wetten können, dass da den Bauernvertretern noch etwas einfällt. Es gibt ein klares Beispiel, das zeigt (Abg. Lindinger: Ja, weil es nur fair ist, was wir machen! Es ist fair!), wo die Bauern und die Selbstständigen einfach weniger zahlen. Ich werde Ihnen das jetzt sagen.