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überreicht von den Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Petra Bayr, MA MLS, Mag. Ruth Becher, Cornelia Ecker, Mag. Karin Greiner, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Julia Elisabeth Herr, Eva Maria Holzleitner, BSc, Katharina Kucharowits, Mag. Andrea Kuntzl, Mag. Verena Nussbaum, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Sabine Schatz, Petra Vorderwinkler, Petra Wimmer und Mag. Selma Yildirim

Petition betreffend „Die Corona-Krise darf nicht auf Kosten von Frauen gehen“ (Ordnungsnummer 15) (überreicht von den Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Petra Bayr, MA MLS, Mag. Ruth Becher, Cornelia Ecker, Mag. Karin Greiner, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Julia Elisabeth Herr, Eva Maria Holzleitner, BSc, Katharina Kucharowits, Mag. Andrea Kuntzl, Mag. Verena Nussbaum, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Sabine Schatz, Petra Vorderwinkler, Petra Wimmer und Mag. Selma Yildirim)

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Oberrauner.

Bevölkerung, die bis zum heutigen Tag großartig mitmacht. Als Gesundheitsminister dieser Republik sage ich da: Danke! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Oberrauner.)

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Oberrauner.

Da hat das österreichische Gesundheitssystem in den letzten Wochen in jeder Hinsicht eine großartige Leistung vollbracht. Den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen sage ich auch in dieser Stunde und von hier – ich denke, im Namen aller in diesem Haus – ein herzliches Danke! Wir werden diese Mitarbeiter und dieses starke Gesundheitssystem noch sehr brauchen und wir wollen darauf schauen, dass dieses Gesundheitssystem wirklich stark bleibt! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Oberrauner.)

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Oberrauner.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Gesundheitskrise ist der eine Teil, und es war gut und vernünftig, wie wir, etwa im Verfassungsausschuss, gemeinsam diskutiert haben, sodass wir, wie ich glaube, zu einem guten Verständnis voneinander und für die Sache, für Ziele, für Lösungsschritte et cetera gekommen sind, und diesen Weg müssen wir sehr, sehr konsequent weiter fortsetzen. Was uns aber bewusst sein muss – und ich glaube, das ist es uns auch –, ist, dass wir gemeinsam verhindern müssen, dass aus dieser schweren Gesundheitskrise ein dramatische soziale Krise wird. Das ist unsere Verantwortung. Dafür müssen wir auch parteiübergreifend arbeiten! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Oberrauner.)

Beifall der Abg. Oberrauner.

Ja, wobei ich Ihnen Recht gebe – ich sehe das sehr kritisch und es war jeden Tag eine Abwägung –: Wir müssen in Zukunft wieder lernen, uns mehr Zeit für den Diskurs, für die Debatte zu geben. Wir haben im Verfassungsausschuss gemeinsam festgestellt, dass das notwendig ist, und das ist auch mein persönliches Ziel. Es ist eine Bring- und eine Holschuld, und das sehen alle so, denke ich, dass wir diesen schrittweisen Weg in Richtung Alltag selbstverständlich auch in unserer gemeinsamen Kultur entwickeln müssen. Dafür stehe ich und das ist auch mein Ziel. (Beifall der Abg. Oberrauner.)

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Oberrauner.

Warum? – Klimaschutz bedeutet lokale Wertschöpfung. Klimaschutz schafft Arbeitsplätze, schafft Arbeitsplätze in der Region und schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze. Viele Menschen in Österreich haben derzeit Sorgen, sind in Kurzarbeit, sind arbeitslos, haben aus anderen Gründen Einbußen bei ihrem persönlichen Einkommen erleben müssen. Es ist Aufgabe der Politik, dass wir diesen Menschen Sicherheit geben – und auch das erreichen wir mit Klimaschutz, denn da ist die doppelte Dividende. Wenn wir die Bahninfrastruktur ausbauen, gehen 80 Prozent der Investitionen in österreichische Klein- und Mittelbetriebe. Die Fotovoltaikanlage montiert ein Elektriker aus der Region. Die Heizung tauscht die Installateurin aus dem Ort. Das sind zukunftsfähige Jobs, das ist ganz genau das, was wir brauchen, nämlich die doppelte Dividende aus einer stabilen Wirtschaft mit sicheren Arbeitsplätzen und einer guten Zukunft. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Oberrauner.)

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Oberrauner.

Das heißt, ja, der Klimaschutz ist eine große Herausforderung, ist ein großer Auftrag. Mit diesem Budget machen wir den ersten Schritt, schaffen wir eine Trendwende. Ja, es braucht mehr – dafür werde ich auch all meine Energien und all meine Kraft in den nächsten Jahren einsetzen, denn wir haben noch viel vor. Dieses Budget stellt aber die richtigen Weichen: Wir gehen auf dem richtigen Weg, nämlich mit mehr Investitionen in den Klimaschutz, in eine gute Zukunft in Österreich. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Oberrauner.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Oberrauner und Vorderwinkler.

Einige Zahlen wurden schon aufgezählt, und ich denke, es schadet nicht, sich vor Augen zu führen, welche Herausforderungen wir in der Frauenpolitik nach wie vor auf der Tagesordnung haben: Knapp 80 Prozent der im Handel Tätigen sind Frauen, knapp 80 Prozent der in der Pflege, in der Carearbeit Tätigen sind Frauen. Wir haben noch immer über 20 Prozent Lohnunterschied; 90 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen; die sind sehr oft auf sich alleine gestellt. Wir haben heute gehört, dass jede fünfte Frau von Gewalt betroffen ist, bei Frauen mit Behinderungen sind es sogar zwei Drittel der Frauen. Das sind allesamt irrsinnig beschämende Zahlen für Österreich, und eigentlich müssten wir uns während dieser vier Tage tagtäglich am Anfang nur mit Gleichstellungspolitik beschäftigen, denn solange wir das nicht hinbekommen, wird sich das in allen anderen Bereichen widerspiegeln. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Oberrauner und Vorderwinkler.)

Abg. Loacker – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Oberrauner –: Nicht vergessen: immer artig bedanken!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Nun ist Frau Abgeordnete Oberrauner zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Loacker – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Oberrauner –: Nicht vergessen: immer artig bedanken!)

Zwischenruf der Abg. Oberrauner.

Nun aber zum nächsten Tagesordnungspunkt – Tagesordnungspunkt 5 –, der Änderung im Epidemiegesetz. Es geht da um eine Fristverlängerung für die Anspruchgeltendmachung für Schäden nach dem Epidemiegesetz, sprich bei Betriebsschließungen und Einkommensverlusten. Das ist grundsätzlich eine sehr vernünftige Regelung, dass man den Betroffenen eine längere Frist zugesteht, um den Schaden geltend zu machen und Anspruchsforderungen einzuheben. Allerdings stellt sich mir die Frage, warum unserer Grundforderung, dass alle Geschädigten nach dem Epidemiegesetz eine vollständige Verdienstentgangsentschädigung bekommen, dass alle Unternehmen entsprechend vollständig entschädigt werden, nicht stattgegeben worden ist – gerade gestern erst wurde ein entsprechender Antrag erneut abgelehnt. (Zwischenruf der Abg. Oberrauner.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Hammerschmid und Oberrauner

Meiner Meinung nach haben Sie gleich zu Beginn den allerwichtigsten Punkt vergessen, Sie haben sich zwar an die Österreicherinnen und Österreicher, auch an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gewandt, aber Sie haben vergessen, den Menschen in Österreich, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Konsumentinnen und Konsumenten, den Unternehmerinnen und Unternehmern zu danken (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Hammerschmid und Oberrauner), Danke dafür zu sagen, dass sie ihre Beiträge leisten, und zwar grosso modo auch gerne und freiwillig leisten, und so dazu beitragen, dass Sie hier das Geld anderer Leute verteilen können.

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Oberrauner.

Zweitens ist es ganz wichtig, dass die klugen Köpfe auch in Österreich bleiben und in Österreich gründen. Mir tut es weh, wenn ich höre, dass Unternehmen im Ausland gegründet werden, aber von Österreichern gegründet werden, beispielsweise Spire Global oder die ISA Technology: beide von Österreichern gegründet, aber leider nicht in Österreich. Wir müssen es schaffen, dass wir wieder vermehrt in Österreich gründen, dass wir hochtechnologische Arbeitsplätze in Österreich schaffen und dass wir die Technologie aus Österreich und nicht nur von Österreichern in die Welt exportieren. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Oberrauner.)

Beifall der Abg. Oberrauner.

Ich glaube, es muss uns auch als Parlament bewusster werden, dass uns – auch wenn wir über Forschungsförderungen sprechen – die Maßnahmen und das Geld, das wir in den Weltraum stecken, hier auf dem Planet Erde massiv unterstützen und unsere Zukunft auf diesem Planeten sichern. Das heißt, jeder Euro, den wir in Weltraumforschung investieren, ist auch ein Euro, den wir in die Zukunft dieses Planeten investieren. (Beifall der Abg. Oberrauner.) Ich glaube, daran sollten wir in Zukunft auch stärker arbeiten. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Oberrauner.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben Ihren MitarbeiterInnen in den Klubs sehr viel gedankt, und das zu Recht. Gestatten Sie mir als Innenminister, meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im BMI besonders zu danken. Die Legisten haben eine herausfordernde Arbeit, sie ist umfassend, sie erfordert unendlich viel Flexibilität, Genauigkeit und Präzision. Allen, die im Innenministerium mitgewirkt haben, vom Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit über den Generalsekretär bis zum Kabinettschef, der in der Koordinierung mit unserem Koalitionspartner gemeinsam mit seinem Gegenüber viel geleistet hat, sei ein großes Danke gesagt. Ich freue mich auf eine erfolgreiche und starke Zukunft einer neuen Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Oberrauner.)

Abg. Oberrauner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Verzeihung, ich war schockiert!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Oberrauner. (Unruhe im Saal.) – Frau Abgeordnete Oberrauner, Sie wären dran. (Abg. Oberrauner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Verzeihung, ich war schockiert!) – Lösen Sie sich vom Schock, kommen Sie zum Pult, bitte sehr!

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Oberrauner.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Suspendierung der beteiligten Beamten ist unabdingbar. Ein Schadenersatz gegenüber der österreichischen Bevölkerung muss geleistet werden, Regressforderungen sind absolut zulässig, und am Ende cutten wir das System Kurz einfach damit, indem wir auch seinen Thinktank cutten, denn dann können wir auch sicherstellen, dass Staatsgeheimnisse in Zukunft nicht mehr in irgendwelche Bereiche rutschen, in die sie nicht gehören. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Oberrauner.)

Zwischenruf der Abg. Oberrauner.

Ich darf vielleicht ganz kurz erklären – liebe Damen und Herren, lassen Sie sich nicht Sand in die Augen streuen! –: Körperschaftsteuer zahlen alle juristischen Personen – das sind AGs, GmbHs, Genossenschaften, Vereine –, sofern sie einen Betrieb der gewerblichen Art unterhalten, also Unternehmer sind. (Zwischenruf der Abg. Oberrauner.) Eine GmbH können Sie heute oder konnten Sie auch jetzt schon mit einem Stammkapital von 10 000 Euro gründen. Die Hälfte haben Sie als Barerlag zu erlegen.

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Oberrauner.

Ich danke allen, die diese Maßnahmen mittragen, und ich bedanke mich auch sehr für die Unterstützung durch dieses Haus. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Oberrauner.)

überreicht von den Abgeordneten Peter Weidinger, Gabriel Obernosterer, Ing. Johann Weber, Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, Erwin Angerer, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Philip Kucher, Klaus Köchl und Mag. Christian Ragger

Petition betreffend „Kärntner*innen vor Güterbahnlärm schützen!“ (Ordnungsnummer 78) (überreicht von den Abgeordneten Peter Weidinger, Gabriel Obernosterer, Ing. Johann Weber, Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, Erwin Angerer, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Philip Kucher, Klaus Köchl und Mag. Christian Ragger)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Oberrauner und Doppelbauer.

Meine Bitte an Sie ist: Suchen Sie das Gespräch mit denjenigen, die Sie auf Ihrem Lebensweg vielleicht schon lange begleiten, mit dem Arzt Ihres Vertrauens oder der Ärztin Ihres Vertrauens! (Abg. Belakowitsch: Der darf ja nicht einmal sagen, was er sich denkt!) Suchen Sie das Gespräch mit Ihrem Arzt, der Sie kennt, der Sie begleitet und der für Sie in Ihrem Leben schon wichtig war, bevor das Thema Impfen für Sie solch ein zentrales war! Nehmen Sie die Gelegenheit wahr und konfrontieren Sie die Ärztin, den Arzt, der dafür ausgebildet ist, mit Ihren Fragen! Er wird Ihnen Sicherheit geben, und wenn Sie sich dann impfen lassen, ist das Schönste daran, dass wir gemeinsam in unser aller Freiheit leben können. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Oberrauner und Doppelbauer.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Oberrauner.

Wir haben letzte Woche in Frankreich beim informellen Außenministertreffen der EU-Außenminister eine ganz klare Linie der Europäischen Union festgelegt: Wir treten ein für Dialog, wir treten ein für Verhandlungen, aber sicher nicht, niemals auf Kosten der Sicherheit und der Souveränität und der Unabhängigkeit unserer Partner! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Oberrauner.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Oberrauner und Lukas Hammer.

Wer blockiert? Wer muss in die Verantwortung genommen werden? – Wieder die großen Parteien und in diesem Sinne wirklich die Fürsten der Finsternis. Damit meine ich natürlich die Landeshauptleute, die blockieren, blockieren, blockieren, obwohl das Wichtigste im Augenblick wäre, gemeinsam zu arbeiten, wie es Kollegin Graf ja auch gesagt hat. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Oberrauner und Lukas Hammer.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Oberrauner, Schroll und Heinisch-Hosek.

Hören Sie nach – heutiges „Morgenjournal“ –: Nirgends – nirgends! – ist die Situation so schlecht wie in Kärnten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Oberrauner, Schroll und Heinisch-Hosek.) Machen Sie also dort, wo Sie auf Landesebene Verantwortung zu tragen haben, Ihre Hausaufgaben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Anhaltender Widerspruch bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Heinisch-Hosek und Schroll deuten mit dem Zeigefinger nach vorne.) – Da können Sie (in Richtung SPÖ) ruhig so deuten (den Arm von oben nach unten bewegend), das schafft kein einziges Flüchtlingsquartier in Kärnten. Kollegin Heinisch-Hosek, so (den Arm erneut von oben nach unten bewegend) schaffen wir kein Flüchtlingsquartier. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Ruf bei der ÖVP: Wahnsinn! – Abg. Lausch: ... die Koalitionsverhandlungen auf Tonband dann hast! Ist ja unfassbar!)

Abg. Oberrauner – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Ich werde mich daran halten, Herr Präsident!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Mag.a Dr.in Petra Oberrauner zu Wort gemeldet. – Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung dazu. Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Oberrauner – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Ich werde mich daran halten, Herr Präsident!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Einwallner und Oberrauner.

Herr Kollege, wenn wir das von der SPÖ weiterdenken: Was würden Sie sagen, wenn der Innenminister sagen würde, ich nehme nur mehr Ukrainer und niemand anderen mehr auf? (Zwischenrufe der Abgeordneten Einwallner und Oberrauner.) Das zeigt: Das Argument, mit dem Sie Menschen, die Schutz suchen, ungerechtfertigt unterscheiden, ist falsch, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Oberrauner und Silvan.

Man kann ganz grob sagen, die Arbeitnehmer:innen finanzieren mit ihren Pensionsversicherungsbeiträgen ungefähr 80 Prozent ihrer Pensionen (Zwischenruf bei der SPÖ), haben eine sehr hohe Abdeckung. Die Selbstständigen sind bei 50 Prozent, die Bauern und Bäuerinnen bei circa 20 Prozent. Das hat auch damit zu tun, dass es schlichtweg weniger Einzahler:innen gibt als tatsächlich Menschen, die dann in Pension gehen. Das heißt, da ist eine Lücke, und diese Lücke wird aus dem Budget, aus den Steuermitteln abgedeckt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Oberrauner und Silvan.)

Abg. Oberrauner: Und so wie das auch richtig ist!

Wir haben aber – und das möchte ich dazusagen – gerade auch Ihrem Ansinnen noch Rechnung getragen und zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Wir haben die von Ihnen geliebte „Wiener Zeitung“ erhalten und tun das mit öffentlichem Geld, so wie es aufrechte Sozialdemokraten immer machen. (Abg. Oberrauner: Und so wie das auch richtig ist!)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Oberrauner.

Würde sich die ÖVP nicht so vehement dagegen wehren, auch Menschen mit Behinderungen als wertvollen Teil unserer Gesellschaft zu sehen, hätten wir diese Gesetze schon längst. (Abg. Kirchbaumer: Das stimmt ja nicht!) Kommen Sie Ihrer Verpflichtung endlich nach: Sie haben 2008 die UN‑Behindertenrechtskonvention ratifiziert! Wir werden mit kleinen Anträgen, aber auch mit großen immer wieder in die gleiche Kerbe schlagen. Inklusion ist nicht karitativ, sie ist immer noch ein Menschenrecht. – (Den Dank auch in Gebärdensprache ausführend:) Danke. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Oberrauner.)

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Oberrauner.

Stellvertretend für diese Arbeit und für all jene, die dort tagtäglich tätig sind, möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei Frau Sandra Konstatzky, der Leiterin der Gleichbehandlungsanwaltschaft, und bei Frau Claudia Hillebrand, der Geschäftsführerin des Senats I der Gleichbehandlungskommission, für diese wichtige, engagierte Arbeit bedanken. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Oberrauner.)

Abg. Kucher: Wer? Wer macht das? Wer sucht die Verbindung? – Abg. Oberrauner: Wer macht das?

Was auf jeden Fall ein ganz wesentlicher Punkt ist – das bitte ich immer auch mitzubedenken, und das ist auch der große Unterschied zu den Universitäten –, ist, dass hier nicht nur der Bund ein zentraler Träger ist, sondern die Länder. Also die Fachhochschulen sind ja in einem völlig anderen Finanzierungsmodell, in dem die Rolle der Länder zentraler ist. Es gibt einfach Bereiche – wie zum Beispiel, was all die Gesundheitsberufe betrifft –, in denen die Länder eine maßgebliche Rolle spielen, weil das eben auch Ländersache ist. Es gibt Bereiche, wo man genau diese Verbindung zwischen Land und Bund suchen muss (Abg. Kucher: Wer? Wer macht das? Wer sucht die Verbindung? – Abg. Oberrauner: Wer macht das?), aber das, was die Länder betrifft, fehlt natürlich auch in diesem Entwicklungsplan, weil da der Bund eben – Sie wissen: föderales System – nicht eingreifen kann.

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Oberrauner

Kollegin Blimlinger sagt – und damit tue ich mir mittlerweile wirklich ein bisschen schwer – jedes Mal, wenn ein Bereich Kritik übt, man müsse das alles einmal durchlesen und sich genau anschauen, so quasi, die Leute hätten eigentlich nicht ganz verstanden, worum es eigentlich geht. Das finde ich einen ziemlich herablassenden Zugang (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Oberrauner), denn der gesamte Fachhochschulsektor macht das natürlich nicht aus Jux und Tollerei, dass er diesen Plan zurückwirft und dass er da ein Bahöl macht, weil es einfach so lustig ist, sondern weil es da um sehr, sehr viel und eben um die Entwicklung der nächsten Jahre geht.

Beifall der Abgeordneten Greiner und Oberrauner.

Wenn wir heute ein Informationsfreiheitsgesetz und die bundesverfassungsrechtlichen Regelungen gemeinsam beschließen dürfen – ÖVP, Grüne und auch SPÖ –, liegt das daran, dass vor allem die SPÖ seit den letzten zehn Jahren immer wieder auf Transparenz gepocht hat und auch in einer Oppositionsrolle die Gespräche durchaus konstruktiv geführt hat, aufgrund dessen wir eingeladen worden sind. (Beifall der Abgeordneten Greiner und Oberrauner.)