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Zwischenruf der Abg. Jeitler-Cincelli.

Ganz im Gegenteil! Es wird gekürzt, gekürzt in vielen Bereichen wie etwa bei Großbetriebsprüfern, gekürzt in der Justiz, bei der Gesundheit, der Wirtschaft und da – wir haben das gestern schon gehört – in einem ganz wesentlichen Bereich wie zum Beispiel bei den Start-ups oder auch EPUs. Gekürzt wird auch bei der Bildung, bei den Unis und erst recht dort, wo es um Modelle zur Bekämpfung von Langzeit- und Altersarbeitslosigkeit geht, bei der Aktion 20 000, dem Beschäftigungsbonus und generell beim AMS. (Zwischenruf der Abg. Jeitler-Cincelli.)

Zwischenruf der Abg. Jeitler-Cincelli.

Ja, es führt auch in Österreich zu Verlierern. Ich möchte an meine Vorrednerin Carmen Jeitler-Cincelli appellieren: Sie haben die Gesundheit Ihrer drei Kinder erwähnt. Ja, ich möchte auch auf die Gesundheit Ihrer drei Kinder zu sprechen kommen, denn sie wissen nicht, welche Art von Hühnerschnitzel sie auf dem Teller haben, wenn sie sich nicht bewusst für bio entscheiden. (Zwischenruf der Abg. Jeitler-Cincelli.) Der Konsument weiß, wenn er in ein Lokal geht, am Ende des Tages nicht, welche Art von Fleisch ihm vorgesetzt wird und ob ihm oder seinem Kind vielleicht sogar ein Hühnerschnitzel aus dieser ukrainischen Massenproduktion vorgesetzt wird. (Beifall bei JETZT sowie der Abg. Friedl.)

Abg. Jeitler-Cincelli: Cincelli!

Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Frau Kollegin Cincinelli! (Abg. Jeitler-Cincelli: Cincelli!) Ich würde jetzt gern darauf reagieren, aber das würde meine Redezeit völlig sprengen, darum zurück zur UG 33 und zur Wirtschaft.

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Jeitler-Cincelli.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Jeitler-Cincelli.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Jeitler-Cincelli überreicht Bundesministerin Edtstadler ein kleines Päckchen.

Ich danke dir, Karoline Edtstadler, dass du da als unsere Global-Goals-Ministerin so vorangehst, und ich habe dir eine Kleinigkeit mitgebracht. Du hast öfter gesagt, die Damenblazer werden durch das Anbringen von Buttons zerstört. Wir haben dir einen von den original UNO-Buttons mit einem Magneten umarbeiten lassen, dass du ihn jetzt auch tragen kannst. – Vielen, vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Jeitler-Cincelli überreicht Bundesministerin Edtstadler ein kleines Päckchen.)

Beifall bei NEOS und Grünen sowie der Abg. Jeitler-Cincelli.

Das Klimavolksbegehren hat nicht nur für die Klimapolitik einen wichtigen Beitrag geleistet, sondern es kann auch eine generelle Trendumkehr im Umgang mit Volksbegehren markieren, die in den Nationalrat gelangen, es kann quasi das erste seit Langem sein, das wieder einen Unterschied macht, und ich hoffe, es folgen viele weitere. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie der Abg. Jeitler-Cincelli.)

Abg. Jeitler-Cincelli – auf dem Weg zum Rednerpult –: Irgendwann schaffen wir es dann mit Jeitler!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Cincelli. – Bitte. (Abg. Jeitler-Cincelli – auf dem Weg zum Rednerpult –: Irgendwann schaffen wir es dann mit Jeitler!) – Entschuldigung! Jeitler-Cincelli.

Zwischenruf der Abg. Jeitler-Cincelli.

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Kollegin Jeitler-Cincelli hat in ihrer Rede ausgeführt und in diese Richtung (in Richtung FPÖ weisend) gedeutet, dass sich die fünf Herren Mitte 50 über dieses und jenes nicht mehr so viele Gedanken machen müssen. (Zwischenruf der Abg. Jeitler-Cincelli.)

Abg. Jeitler-Cincelli – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Ich weiß gar nicht – Gekeife? – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Ruf: Gekeife!? – Abg. Matznetter: ... nicht verhört!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich bin mir nicht sicher, ob Sie vorhin in Richtung Abgeordneter Gamon Gekläffe gesagt haben. Habe ich mich verhört? (Abg. Jeitler-Cincelli – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Ich weiß gar nicht – Gekeife? – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Ruf: Gekeife!? – Abg. Matznetter: ... nicht verhört!) – In diesem Fall muss ich Ihnen für diese Wortwahl einen Ordnungsruf erteilen.

Abg. Jeitler-Cincelli: Das hat nie jemand gesagt!

Bundeskanzler Kurz – ich sage immer Bundeskanzler –, der jetzt nicht da ist, hat heute eine interessante Rede gehalten. Er ist ja irgendwann einmal zumindest gewählt worden; Sie, Herr Kollege Schallenberg, sind nie gewählt worden. Bundeskanzler Kurz hat heute etwas Interessantes gesagt, nämlich: Die Inzidenz bei den doppelt Geimpften liegt bei 350 oder so etwas und bei den Ungeimpften bei 1 000. (Abg. Prinz: 1 700! 1 700! – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Das ist ja eine 180-Grad-Kehrtwendung, mit der der ehemalige Bundeskanzler Kurz zugibt, dass doppelt Geimpfte selbstverständlich nicht geschützt sind. (Abg. Jeitler-Cincelli: Das hat nie jemand gesagt!) Die Erzählung war ja eine ganz andere, und ich bin froh, dass die Dinge langsam ans Tageslicht kommen.

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Jeitler-Cincelli.

Damit der Umstieg attraktiver wird, braucht es natürlich auch andere Scharniere. Das Klimaticket steht an allen Ecken und Enden im Budget und ist auf Schiene. 130 000 verkaufte Klimatickets, werte Abgeordnete – das ist eine Erfolgsgeschichte, so wollen wir das. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Jeitler-Cincelli.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Jeitler-Cincelli.

Zweitens: Pfand für Mehrweg ist selbstverständlich, aber das, was wir jetzt brauchen, ist Pfand für Einweggetränkeverpackungen, Einwegplastikgetränkeflaschen und natürlich auch Getränkedosen. Auch das kommt – mit einem Jahr Verzögerung, weil wir da eine ziemlich große Umstellung brauchen. Dafür gibt es auch viele Fördermittel. Es ist wirklich ein Schritt zur Transformation des Handels in Richtung Rücknahmesysteme und Sammelsysteme, also tatsächlich ein großer Schritt. Wir wollen und brauchen 25 Prozent Mehrweganteil bis 2025 und 30 Prozent Mehrweganteil bis 2030 bei Getränkeverpackungen im Handel, denn wir müssen in Richtung Abfallvermeidung die Einwegsysteme schrittweise reduzieren. Wir brauchen die guten alten Mehrwegsysteme als sozusagen das Herzstück von abfallvermeidender Verpackung. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Jeitler-Cincelli.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Jeitler-Cincelli

Österreich ist ein wunderschönes Land mit einer einzigartigen Natur und einer beeindruckenden Vielfalt an Pflanzen und Tieren. Alle in unserem Land wissen, wie groß dieser Schatz ist und dass es auch unsere Aufgabe und unsere Verantwortung ist, nämlich die Verantwortung unserer Generation, auf diese Umwelt achtzugeben. Wir müssen sie sorgsam behandeln und vorsichtig mit ihr umgehen (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Jeitler-Cincelli), damit wir heute nicht die Dinge zerstören, die dann morgen unwiederbringlich verloren sind. Ja, das ist eine große Aufgabe und das ist auch eine große Verantwortung.

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Jeitler-Cincelli.

Sehr oft sind es die kleinen Dinge, die einen großen Unterschied machen können: die Getränkedose am Rande des Spazierwegs, die unsere Umwelt verdreckt; die Tausenden Plastikflaschen, die jedes Jahr tonnenweise aus unseren Nationalparks gefischt werden. Das ärgert viele Menschen in unserem Land. Ja, das ärgert auch mich, das ärgert auch Sie, und das völlig zu Recht, denn ist eine echte Gefahr für die Lebewesen, die diesen Platz zum Leben brauchen. Es ist eine echte Gefahr für unsere Umwelt und letzten Endes auch für uns alle. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Jeitler-Cincelli.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Jeitler-Cincelli.

Gleichzeitig geht es um dieses Mehrwegsystem. Menschen in Österreich sollen die Möglichkeit haben, Getränke in Mehrwegverpackungen zu bekommen, wenn sie das wollen, und zwar nicht nur beim Bier, wie das heute schon der Fall ist, sondern auch beim Saft, beim Mineralwasser oder bei der Milch, denn niemand versteht, warum es nicht möglich ist, Saftflaschen oder Milchflaschen zurückzugeben. Das wird jetzt möglich, denn es wird in den Supermärkten verbindliche Mehrwegquoten geben. Ein Viertel des Angebots soll aus Produkten in Mehrwegverpackungen bestehen, und das, glaube ich, wird ein entscheidender Beitrag dazu sein, dass wir auch da endlich den Abfall reduzieren können. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Jeitler-Cincelli.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Jeitler-Cincelli.

Der gesamten Kritik zum Trotz, die jetzt noch kommen wird: Sie wissen, wir sind kritische Freunde, gemeinsam mit der ÖVP, Herr Loacker, diese Stelle aber macht wirklich Sinn, glauben Sie mir! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Jeitler-Cincelli.)

Zwischenruf der Abg. Jeitler-Cincelli

Ich weiß nicht, welches Bild Sie glauben, heute abgegeben zu haben. (Abg. Baumgartner: Sie hat ein sehr gutes Bild abgegeben!) Sie stehen hier, grinsen, lachen (Zwischenruf der Abg. Jeitler-Cincelli) und erklären der Bevölkerung, was Sie nicht alles gemacht haben: Honig, Milch, alles fließt in diesem Land! – Meine Damen und Herren, das Gegenteil ist der Fall! Frau Staatssekretärin und auch Frau Jeitler-Cincelli, das Gegenteil ist der Fall! Sie kommen immer mit denselben abgedroschenen Sätzen, mit irgendwelchen 4 Milliarden Euro. Wie viel davon ist denn tatsächlich überhaupt schon in Umsetzung? Das haben Sie vergessen, dazuzusagen. 4 Milliarden Euro haben Sie geplant. Was am Ende des Tages bleibt, wird man sehen.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Jeitler-Cincelli, Brandstätter und Scherak.

Es geht aber nicht nur darum, Menschen nicht zu enttäuschen, sondern es geht auch darum, den Feindinnen und Feinden von Europa keinen Fußbreit zu bieten, jenen keinen Fußbreit zu lassen, die die Europäische Union massiv kritisieren, sie nicht nur skeptisch sehen, sondern auch abschaffen wollen und sie kontinuierlich diskreditieren. Wie gesagt, die Zukunft von Europa kann nur gemeinsam gelingen, das ist wichtig. Deshalb – Quo vadis, Europa? –: Lassen wir diese Vorschläge zur Zukunftskonferenz nicht ungelesen und arbeiten wir weiterhin gemeinsam daran! Schauen wir, wo sie verortet sind – auf nationalstaatlicher Ebene, auf europapolitischer Ebene – und arbeiten wir gemeinsam daran: weniger Klein-Klein und mehr gemeinsame Visionen für die Europäische Union! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Jeitler-Cincelli, Brandstätter und Scherak.)

Beifall bei NEOS und Grünen sowie der Abg. Jeitler-Cincelli.

Wir müssen mit dem Einstimmigkeitsprinzip aufhören, damit Europa weiterhin ganz vorne und nicht irgendwo das Schlusslicht ist. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie der Abg. Jeitler-Cincelli.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Jeitler-Cincelli und Gabriela Schwarz.

Dieses Funktionieren in der Krise ist auch etwas, das meines Erachtens diese Europäische Union näher zu den Bürgerinnen und Bürgern bringt, aber man muss natürlich auch umgekehrt dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger immer mehr in dieser Europäischen Union mitmachen können, mitbestimmen, mitentscheiden, Vorschläge liefern. Meines Erachtens war diese Zukunftskonferenz schon ein gutes Instrument. Man kann abwertend sagen, es waren nur 700 000 Menschen, die sich online betätigt haben. Es waren nur 53 000 Menschen, die aktiv teilgenommen haben. Ich sage es umgekehrt: Ich bin froh, dass sich Menschen für Europa engagieren, dass Menschen Ideen liefern, dass sich Menschen einsetzen und dafür sorgen, dass diese Union eine bessere Union wird. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Jeitler-Cincelli und Gabriela Schwarz.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Jeitler-Cincelli und Brandstätter.

Die Frage war: Wie entwickelt sich die Europäische Union weiter? Wird es ein Staatenbund bleiben oder wird es ein Bundesstaat? – Einer von den beiden hat etwas sehr Gescheites gesagt, und zwar hat er gesagt: Die Frage stellt sich nicht. So etwas wie diese Europäische Union hat es in der gesamten Menschheitsgeschichte noch nie gegeben, das ist etwas ganz Besonderes und wird etwas ganz Besonderes werden. Es liegt in unserer Verantwortung, dass das etwas Vernünftiges und Gutes wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Jeitler-Cincelli und Brandstätter.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Jeitler-Cincelli.

Eine hat erzählt, dass sie beim Europäischen Parlament ein Stage absolviert, also mitgearbeitet hat. Ich habe als junger Mensch in der Europäischen Kommission mitarbeiten dürfen, und da haben wir jungen Leute manchmal darüber geredet, dass unsere Väter möglicherweise aufeinander geschossen haben. Diese Menschen erleben aber gerade, dass auf sie geschossen wird. Deswegen ist die Solidarität der Tat so wichtig in der Ukraine, aber gerade auch bei uns in Österreich. Auch hier der Appell, bitte schön: Unterstützen wir die Menschen, die hier sind! Sie brauchen es und wir brauchen es, denn sie verteidigen auch gerade Europa. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Jeitler-Cincelli.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Jeitler-Cincelli.

Es passiert so vieles. Machen wir es nur noch ein bissl besser, denn Europa kann noch besser werden! Darauf müssen wir aber setzen und den Menschen klar sagen: Nationale Lösungen von Klima über Industrie bis zu Fragen wie Gesundheit gibt es nicht mehr. Wir können es gemeinsam machen oder nicht. Bitte machen wir es gemeinsam! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Jeitler-Cincelli.)

Abg. Belakowitsch: Philip, ihr wart dabei! – Zwischenruf der Abg. Jeitler-Cincelli.

Es ist kein Zufall, muss ich sagen, dass sowohl Herbert Kickl als auch August Wöginger beide heute nicht da sind, denn es steht heute noch etwas auf der Tagesordnung, was beiden extrem peinlich ist. (Abg. Belakowitsch: Philip, ihr wart dabei! – Zwischenruf der Abg. Jeitler-Cincelli.) Deswegen hat man das in Richtung Mitternacht verschoben. Es gibt nämlich einen Rechnungshofbericht zum Coronakrisenmanagement, der sich wie ein Krimi liest und heute Nacht noch diskutiert wird. (Zwischenrufe der Abgeordneten Jeitler-Cincelli und Baumgartner.) Es ist kein Zufall, dass sich jetzt vor allem die Freiheitlichen und die ÖVP genieren, weil es um das Coronakrisenmanagement geht.

Zwischenrufe der Abgeordneten Jeitler-Cincelli und Baumgartner.

Es ist kein Zufall, muss ich sagen, dass sowohl Herbert Kickl als auch August Wöginger beide heute nicht da sind, denn es steht heute noch etwas auf der Tagesordnung, was beiden extrem peinlich ist. (Abg. Belakowitsch: Philip, ihr wart dabei! – Zwischenruf der Abg. Jeitler-Cincelli.) Deswegen hat man das in Richtung Mitternacht verschoben. Es gibt nämlich einen Rechnungshofbericht zum Coronakrisenmanagement, der sich wie ein Krimi liest und heute Nacht noch diskutiert wird. (Zwischenrufe der Abgeordneten Jeitler-Cincelli und Baumgartner.) Es ist kein Zufall, dass sich jetzt vor allem die Freiheitlichen und die ÖVP genieren, weil es um das Coronakrisenmanagement geht.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Jeitler-Cincelli.

Das ist ein Marktversagen (Abg. Kassegger: Du musst aber schon zuhören, gell!), und darüber täuscht ihr hinweg. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Jeitler-Cincelli.) Darüber täuscht ihr hinweg! Ich habe da eine Vermutung, warum ihr über dieses Marktversagen nicht sprechen wollt (Abg. Michael Hammer: Die Sozi reden irgendwas!), genauso wie ihr über die Vermögensbesteuerung nicht sprechen wollt: weil es da einige Burschenschaftlerinnen und Burschenschaftler bei euch trifft, die dann gut betucht auch in die Ziehung kommen (Zwischenrufe bei der FPÖ), und da seid ihr gespalten, in euren Flügen, geschätzte Freiheitliche Partei! (Abg. Michael Hammer: Was trinkts denn ihr im Klub den ganzen Tag? Das ist ja unfassbar!) Deswegen lenkt ihr ab und redet lieber über Sanktionen, damit ihr nicht über das Marktversagen sprechen müsst. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie Bravoruf des Abg. Reimon. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Kucharowits: Entschuldigen Sie sich sofort bei der Kollegin Graf! – Abg. Jeitler-Cincelli: Frau Präsidentin! Frau Präsidentin!

Zweites Thema: Netzkosten. Die Netzkosten werden ab 1.1. für jeden Österreicher um circa 100 Euro im Jahr steigen. Heute ist die SPÖ wieder einmal im Liegen umgefallen. (Abg. Schroll: Nein, nein, wir stehen noch!) Die blonde Energieexpertin der ÖVP hat es offensichtlich wieder geschafft, für 25 Euro - - (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Für 25 Euro hat die SPÖ die Hosen runtergelassen und wird heute wieder die Zweidrittelmehrheit sichern. 75 Euro bezahlt immer noch ihr. Ihr Kunden draußen zahlt 75 Euro, und für 25 Euro fällt die SPÖ wieder um. (Abg. Kucharowits: Entschuldigen Sie sich sofort bei der Kollegin Graf! – Abg. Jeitler-Cincelli: Frau Präsidentin! Frau Präsidentin!)

Anhaltender Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS sowie des Abg. Amesbauer. – Abg. Jeitler-Cincelli überreicht Abg. Bayr einen Blumenstrauß.

mit! Auch das ist etwas, bei dem wir wieder das Gemeinsame vor das Trennende stellen können. Ich glaube, dieses Haus – auch das neue Haus drüben – braucht das im Moment am allermeisten. – Danke. (Anhaltender Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS sowie des Abg. Amesbauer. – Abg. Jeitler-Cincelli überreicht Abg. Bayr einen Blumenstrauß.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Tanja Graf und Jeitler-Cincelli.

Herr Abgeordneter Wöginger ist leider gerade nicht im Saal. (Abg. Wöginger betritt den Sitzungssaal. – Zwischenrufe bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) – Er ist wieder hier. Herzlich willkommen! Sie erklären immer nur, wo es noch schlechter läuft. Was ist denn Ihr Anspruch an Sie selbst? Man muss sich doch an den Besten der Welt orientieren, um den Menschen unter die Arme zu greifen zu können. (Beifall bei der SPÖ.) Wie verzweifelt muss man sein, damit man die von den Gewerkschaften erkämpften Gehaltserhöhungen als die wesentliche Entlastungsmaßnahme seitens der Regierung hervorhebt? (Zwischenrufe der Abgeordneten Tanja Graf und Jeitler-Cincelli.) Es ist ja wirklich unglaublich, dass das hier als Regierungscoup präsentiert wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Jeitler-Cincelli: Jetzt haben Sie gerade der „Kronen Zeitung“ gesagt, Sie wollen mehr Respekt in diesem Haus haben, mehr Wertschätzung – das haben Sie gerade ...!

Österreich war da tatsächlich - - (Abg. Jeitler-Cincelli: Jetzt haben Sie gerade der „Kronen Zeitung“ gesagt, Sie wollen mehr Respekt in diesem Haus haben, mehr Wertschätzung – das haben Sie gerade ...!) – Ich frage mich ja nur, was das mit Respekt zu tun hat, irgendein sinnloser Zwischenruf. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, meine Damen und Herren, Sie sehen die Nervosität. (Ruf bei der ÖVP: ... Verfolgungswahn ist ja krankhaft!)

Abg. Michael Hammer: Falsch! – Abg. Jeitler-Cincelli: Das stimmt nicht! Das stimmt einfach nicht! Nein!

Das Zeugnis, das diese Zahlen ausstellen, ist: Die Bundesregierung hat die schlechteste Teuerungspolitik in ganz Europa gemacht. (Abg. Michael Hammer: Falsch! – Abg. Jeitler-Cincelli: Das stimmt nicht! Das stimmt einfach nicht! Nein!) Kein einziges Land in Westeuropa hat eine derart hohe Teuerung wie wir. Wir Sozialdemokraten haben sehr frühzeitig, vor mehr als zwei Jahren bereits, gesagt, worum es geht, nämlich im ersten Schritt um die hohen Energiepreise – die haben Sie aber nicht bekämpft.

Abg. Jeitler-Cincelli: Herzlich willkommen!

Das ist purer Dilettantismus. Ich muss den Schüler:innen des Europagymnasiums Baumgartenberg, die auf Einladung meines Kollegen Schroll hier sind, auch sagen: Bitte kein Beispiel an dem nehmen, wie das diese Bundesregierung macht! Die macht das leider wirklich dilettantisch. (Abg. Jeitler-Cincelli: Herzlich willkommen!)

Zwischenruf der Abg. Jeitler-Cincelli.

Das ist doch die Frage: Warum gibt es so viele Menschen, die von Monat zu Monat immer stärker unter Druck kommen? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwarz.) Da hat Kollege Krainer doch das vollkommen Richtige gefragt: Wo ist die Verteilungswirkung? (Zwischenruf der Abg. Jeitler-Cincelli.) Na, wenn man in den Hörl investiert, wird man nicht so einen Effekt haben, wie wenn man in die breite Masse investiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall der Abgeordneten Jeitler-Cincelli und Kirchbaumer.

Nun zur Frage der Beschäftigung von Mitarbeitern aus Drittstaaten im Personenverkehr und im Güterverkehr – praktisch Rot-Weiß-Rot-Karte für einen Busfahrer, auf Deutsch gesprochen –: Wir finden das gut – anders, als die SPÖ das sieht. Warum finden wir das gut? (Abg. Belakowitsch: ... Vorarlberg!) – Es gibt die österreichischen Busfahrer nicht. (Beifall der Abgeordneten Jeitler-Cincelli und Kirchbaumer.) Wenn ein Unternehmen die bekommen würde, dann würde es sie sofort nehmen. (Abg. Hörl: ... Deutsch! Es gibt auch keine Kellner!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Jeitler-Cincelli.

schon die Statistik Austria?) – Ja, aber die Statistik Austria ist auch nicht Gott, oder? (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Also das lasse ich mir nicht nehmen. Selbst Sachen, die die Statistik Austria, das Wifo, das IPCC oder sonst wer sagt – die hohe Wissenschaft –, ich lasse mir nicht nehmen (Abg. Lukas Hammer: Auf Telegram steht die Wahrheit! – Heiterkeit des Abg. Schallmeiner), auch diese Sachen auf Grundlage meiner Einschätzungen zu hinterfragen und zu analysieren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Jeitler-Cincelli.)

Abg. Jeitler-Cincelli: Wissenschaftsfeindlichkeit ist das! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Frau Kollegin, wir können dann zur Wissenschaft - - (Abg. Jeitler-Cincelli: Wissenschaftsfeindlichkeit ist das! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Wissenschaftsfeindlichkeit. Die Wissenschaft. – Ja, Ihre Definition von Wissenschaft ist ja, dass es nur eine Wissenschaft und die eine Meinung gibt. Das ist ja genau das Gegenteil von Wissenschaft, aber wir können gerne einmal bei einem Kaffee darüber reden. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Jeitler-Cincelli: Einen Satz!

Volksbegehren unterschrieben. (Abg. Jeitler-Cincelli: Einen Satz!) Das sind Leute, die sich darüber Gedanken machen. Ich gebe Ihnen recht, dass wir über das Instrument des Einleitens und darüber, dass diejenigen, die das initiieren, das Doppelte oder das Vierfache der Ausgaben bezahlt bekommen, nachdenken sollten, nur: Das Instrument des Volksbegehrens, die direkte Demokratie ist für uns eines der wichtigsten Dinge, und die wollen wir fördern und forcieren. (Abg. Jeitler-Cincelli: Das habe ich auch nicht infrage gestellt!)

Abg. Jeitler-Cincelli: Das habe ich auch nicht infrage gestellt!

Volksbegehren unterschrieben. (Abg. Jeitler-Cincelli: Einen Satz!) Das sind Leute, die sich darüber Gedanken machen. Ich gebe Ihnen recht, dass wir über das Instrument des Einleitens und darüber, dass diejenigen, die das initiieren, das Doppelte oder das Vierfache der Ausgaben bezahlt bekommen, nachdenken sollten, nur: Das Instrument des Volksbegehrens, die direkte Demokratie ist für uns eines der wichtigsten Dinge, und die wollen wir fördern und forcieren. (Abg. Jeitler-Cincelli: Das habe ich auch nicht infrage gestellt!)

Abg. Jeitler-Cincelli: Die gibt es bereits!

Diese 204 000 Menschen wollen eine Regelung haben, damit wir nicht so viele Lebensmittel wegwerfen. Sie wollen eine gesetzliche Regelung haben (Abg. Jeitler-Cincelli: Die gibt es bereits!), analog zu jener, wie es sie in Frankreich, in Tschechien oder auch in Italien gibt.

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Jeitler-Cincelli.

Ökosystem muss natürlich auch stimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Jeitler-Cincelli.)