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Drozda Thomas, Mag.

Für die:den Abgeordnete:n haben wir 233 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du die offizielle Personenseite (Link).

Gesetzgebungsperiode 26

Sitzung Nr. 1

Die restlichen 36 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 4, Rendi-Wagner: 4, Stöger: 4, Drozda: 3, Heinisch-Hosek: 3, Lueger: 3, Hofer: 2, Muchitsch: 2, Androsch: 1, Bayr: 1, Duzdar: 1, Jarolim: 1, Kuntzl: 1, Leichtfried: 1, Lindner: 1, Lopatka: 1, Preiner: 1, Sandler: 1, Schieder: 1.

(Die restlichen 36 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 4, Rendi-Wagner: 4, Stöger: 4, Drozda: 3, Heinisch-Hosek: 3, Lueger: 3, Hofer: 2, Muchitsch: 2, Androsch: 1, Bayr: 1, Duzdar: 1, Jarolim: 1, Kuntzl: 1, Leichtfried: 1, Lindner: 1, Lopatka: 1, Preiner: 1, Sandler: 1, Schieder: 1.)

Sitzung Nr. 4

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schieder und Drozda.

Daher sind wir heute hier für eine Gehaltserhöhung für die Beamtinnen und Beamten und für alle öffentlich Bediensteten im Ausmaß von 2,33 Prozent. 2,33 Prozent bedeutet, nicht nur die Inflation abzugelten, sondern den Bediensteten auch einen Anteil an der Wertschöpfung zu geben. Ich bin sehr dankbar dafür, dass der Präsident der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Norbert Schnedl heute unter uns ist. (Ruf bei der FPÖ: Gott sei Dank!) Ich danke ihm für seine Verhandlungen, danke der Frau Staatssekretärin auch für die Zusammenführung dieser Verhandlungen und danke dem Finanzminister, dass wir dieses tolle Ergebnis erzielen konnten. Vielen Dank, Herr Präsident, vielen Dank, Frau Staatssekretärin! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schieder und Drozda.)

Sitzung Nr. 5

das Y als Ü aussprechend – Rufe bei der SPÖ – wobei das Y als I ausgesprochen wird –: Ybbs! – Abg. Drozda: Heißt auch Libyen!

Wolfgang Sobotka war dann Stadtrat, zwei Jahre lang auch Bürgermeister in Waidhofen an der Ybbs (das Y als Ü aussprechend – Rufe bei der SPÖ – wobei das Y als I ausgesprochen wird –: Ybbs! – Abg. Drozda: Heißt auch Libyen!) – Ybbs, ja, heißt doch so, oder? –, er ist dann in die niederösterreichische Landesregierung gekommen, wurde Landeshauptmannstellvertreter und war insgesamt 18 Jahre lang in der niederösterreichischen Landesregierung. Und die letzten eineinhalb Jahre, bis zum vergangenen Montag, war er als Innenminister tätig. Er hat also alle Ebenen durchlaufen – von der Gemeindepolitik über die Landespolitik bis in die Bundespolitik als Minister und jetzt hierher ins Hohe Haus.

Abg. Drozda: Was ist mit der Beamtenversicherung?

Im Übrigen ist das ein Modell, das aus dem 1 400-Seiten-Schinken stammt, den Herr Kollege Stöger noch als Sozialminister um über 600 000 Euro in Auftrag gegeben hat. Es ist also sozusagen auch deshalb in Ordnung, weil es ein Modell ist, das unter einer Vielzahl von Modellen in dieser Studie abgebildet ist. Wir legen zusammen (Abg. Drozda: Was ist mit der Beamtenversicherung?), verschlanken die Struktur, aber wir sparen nicht bei den Leistungen für die Menschen im Gesundheitssystem. Das bilden wir damit ab. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Drozda

Informationsfreiheitsgesetz: Die Schwarzen und die Roten hatten es zumindest im Regierungsprogramm, sie haben es aber halbjährlich verschoben, nicht zustande gebracht (Zwischenruf des Abg. Drozda); und jetzt sagen Sie: Nein, wir schreiben es nicht einmal mehr ins Regierungsprogramm. Wir wollen das Amtsgeheimnis weiterhin. H.-C. Strache, Freiheitliche Partei, in diesem Namen steht doch Freiheit drinnen – geben Sie Ihrem Herzen einen Stoß! (Abg. Rosenkranz: Wahlfreiheit! – Abg. Schieder: ... Missverständnis!) Das österreichische Amtsgeheimnis ist das Letzte auf diesem Kontinent, das gehört nicht in eine moderne Demokratie! (Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie des Abg. Drozda.)

Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie des Abg. Drozda.

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Drozda.

nur an die Flüchtlingsproblematik (Zwischenruf des Abg. Plessl), da haben Sie monatelang die Mauer gemacht und blockiert, sodass keine ordentliche Politik gemacht werden konnte. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Drozda.)

Abg. Drozda: Perfekt vorbereitet!

Jetzt darf ich Ihnen vorlesen, wie Sie das benannt haben, als Sie die Generalsekretäre bestellt haben. Am 1. August 2009 wurde Hanspeter Huber als Generalsekretär im Unterrichtsministerium bestellt, das Büro der Frau Ministerin Claudia Schmied hat dabei verkündet, wozu diese Maßnahme dienen solle – ich zitiere wörtlich –: „Die Bestellung erklärte ein Sprecher der Ministerin gegenüber der APA als ‚weiteren Schritt der Weiterentwicklung effektiver Leistungs- und Verwaltungskultur‘.“ (Abg. Drozda: Perfekt vorbereitet!) In diesem Sinne, zur „Weiterentwicklung effektiver Leistungs- und Verwaltungskultur“, hat auch diese Bundesregierung nun Generalsekretäre ins Bundesministeriengesetz aufgenommen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sitzung Nr. 7

Zwischenruf des Abg. Drozda. – Abg. Wittmann: Schwache Vorsitzführung!

Zur Geschäftsordnung? – Bitte, Herr Klubobmann. (Zwischenruf des Abg. Drozda. – Abg. Wittmann: Schwache Vorsitzführung!)

Zwischenruf des Abg. Drozda.

fach plakativ erklären will, dann nehme ich als Beispiel den Schulskikurs. Man wird, wenn man die jungen Damen und Herren, die Kinder, ausbildet, eine Anfängergruppe für jene bilden müssen, die nicht in der Lage sind, mit den übrigen den Hang hinunterzufahren. Man muss sie einmal die Basics lehren, ihnen die Basics beibringen, und wenn sie so weit sind, was man auch qualitätsgesichert kontrolliert, dann kann man sie mit den anderen gemeinsam den Hang hinaufschicken, um wedeln zu lernen. Das heißt aber nicht, dass beim Mittagessen und beim Abendprogramm nicht alle zusammen sind. Also dieser Mix aus sozialer Integration und homogenen Intensivsprachgruppen wird erfolgreich sein, davon bin ich überzeugt. (Zwischenruf des Abg. Drozda.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kuntzl: So ein Blödsinn! – Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Höbart.

Die dritte Frage betrifft die berittene Polizei. Ich weiß, es gibt da politische Vorbehalte seitens der Sozialdemokratie – wohl aus geschichtlichen Gründen. Ja, es ist ein Probebetrieb geplant, der derzeit wohl ausgearbeitet wird, aber glauben Sie mir eines: Der Probebetrieb bei der berittenen Polizei kostet weniger als das Krankenhaus Nord in Ihrem Heimatgebiet in Wien; das können Sie mir auch glauben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kuntzl: So ein Blödsinn! – Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Höbart.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Heinisch-Hosek

Niemand soll in seiner persönlichen Lebensführung diskriminiert werden, und es ist leider heutzutage einfach so, dass die Diskriminierung von homosexuellen Menschen noch immer erschreckend hoch ist. Das darf nicht sein! Da muss ich meiner Kollegin, Frau Hammerschmid (Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Heinisch-Hosek), auch beipflichten: Wir brauchen in Schulen Wertschätzung und Toleranz. Das ist ganz,

Sitzung Nr. 9

Zwischenruf des Abg. Drozda.

Lassen Sie mich bitte zwei, drei Sätze zu einem Dauerthema sagen! Seitens der SPÖ wird uns immer vorgeworfen, die FPÖ sei bei den Zugangsbeschränkungen umgefallen. Ich habe dazu zwei Punkte. (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.) Erster Punkt: Die Lage hat sich in den letzten 20 Jahren auf den Universitäten massiv verändert. Jetzt kann man auf zweierlei Arten darauf eingehen: Die eine Art ist, die eigene Politik beharrend fortzuführen, sozusagen ideologiegetrieben, dogmengetrieben zu beharren, sich einzubunkern und starr weiterzufahren. Das wäre die eine Möglichkeit, die ist uns eher nicht so sympathisch. (Zwischenruf des Abg. Drozda.) Das kennen wir eher von der SPÖ, dass sie mit ihrer Politik fortfährt, ohne zu reagieren, ohne auf geänderte Lagebedingungen einzugehen, wissend, dass die Politik in Wahrheit nicht passt, weil man an der Realität schon erkennt, dass die eine oder andere Sache nicht so funktioniert, wie man sich das vorgestellt hat. In diesem Fall beharrt man auf seiner Position betreffend Zugangsbeschränkungen. (Zwischenruf des Abg. Keck.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Drozda.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Vielleicht zuerst noch ein Wort zu Herrn Kai Jan Krainer, damit man das vielleicht noch einmal aufgreift, was er gesagt hat. Ich hoffe, dass euer zukünftiger Parteichef bei Ihrer Rede mitgehört hat. Der Herr Kaiser soll ja, wie man hört, auf dem Weg von Kärnten nach Wien sein (Oh-Ruf des Abg. Haider), und Frau Schaunig soll dann an seiner Stelle Landeshauptfrau werden. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Neuerlicher Oh-Ruf des Abg. Haider. – Abg. Gudenus: Hört, hört! Fliegender Wechsel!) Ich hoffe also, dass er das gehört hat, denn in Kärnten – Stichwort Sparen bei den Menschen – hat er den Teuerungsausgleich abgeschafft, den die Freiheitlichen eingeführt haben, er hat den Heizkostenzuschuss gekürzt, und er hat das Babygeld abgeschafft. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) So viel zu Sparen bei den Menschen, die es brauchen, gell, Herr Kai Jan Krainer? (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Drozda.)

Abg. Drozda: Na fürchterlich!

Frau Rendi-Wagner! Liebe Frau Kollegin! Wissen Sie überhaupt, was Sie heute alles von sich gegeben haben? (Heiterkeit.) Ich will es jetzt nicht einzeln aufzählen. Es war: „Aschenbecher Europas“ – nicht nur Sie, auch andere haben das gesagt –, das Wort heuchlerisch habe ich heute gehört. (Abg. Drozda: Na fürchterlich!) – Ja, richtig, fürchterlich. Und wissen Sie auch, warum? – Gehen Sie bitte einmal 300 Meter – oder 500 Meter, es ist ein bisschen weiter – ins Rathaus hinüber. Dort haben Sie vis-à-vis vom Gemeinderatssaal einen Rauchersalon gemacht, Sie als Sozialdemokraten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dort können Sie rauchen, dort sehen Sie keinen Millimeter! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Wöginger.)

Sitzung Nr. 13

Abg. Drozda: Werden Sie sachlich! Herr Präsident, das gibt es ja nicht!

Ich werde Ihnen hier jetzt keine Vorlesung zu Fragen der Gewaltenteilung halten, die Sie überhaupt noch nicht verstanden haben oder bewusst nicht sehen wollen. (Abg. Drozda: Werden Sie sachlich! Herr Präsident, das gibt es ja nicht!) Ein kleines Beispiel: Sie fragen: Welche Unterlagen – CDs oder sonst etwas – hat das BMI beschlagnahmt? (Abg. Schieder: Das haben wir nicht gefragt!) – Gar keine. Warum nicht? – Jeder, der sich in den letzten Tagen und Wochen zu diesem Thema zu Wort gemeldet hat, hat eines gesagt: Es haben dort ausschließlich die Staatsanwälte und Bedienstete der Staatsanwaltschaft selbst beschlagnahmt.

Zwischenruf des Abg. Drozda.

Aber was passiert denn hier insgesamt? – Anfrage im Bundesrat (Rufe bei der SPÖ: Keine Antwort!), Sondersitzung, Anfrage im Nationalrat (Rufe bei der SPÖ: Keine Antwort!), Nationaler Sicherheitsrat (Abg. Schieder: Keine Antwort!). – Im Nationalen Sicherheitsrat? – Der findet erst statt. (Abg. Schieder: Schauen wir mal!) – Ach so, da schauen Sie jetzt einmal! Gut, wenigstens etwas! Sie haben zuerst schon gesagt: „Keine Antwort!“, das wissen Sie schon. Danke, das ist auch sehr erhellend! Wir haben morgen eine Sitzung des Unterausschusses des Innenausschusses. – Ich kann Ihnen sagen, was das ist (der Redner hält ein Glas Wasser in die Höhe und bläst hinein) – ich werde es nicht trinken –: Das ist dieses Stürmchen im Wasserglas, was Sie hier produziert haben; nichts anderes ist es, was Sie als Oppositionspolitiker in dieser Republik zusammenbringen. Das ist das Bedauerliche dabei! (Zwischenruf des Abg. Drozda.)

Abg. Drozda: Sie sind ein guter Mediensprecher!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, all das, was Sie heute hier gesagt haben, war im Prinzip eine Zusammenfassung dessen, was wir die letzten Tage und Wochen in den verschiedensten Tageszeitungen und Wochenzeitungen nachlesen konnten – teilweise längst widerlegt; trotzdem hat man es in die Begründung der Anfrage mit hineingenommen, trotzdem wurde heute zum Beispiel von Herrn Kollegen Kolba in seiner Rede und in der Begründung seines Antrags davon gesprochen, dass da die Horden mit Schusswaffen einmarschiert sind. Also wenn Sie vor zivilen Polizisten, die mit einer Dienstpistole ausgestattet sind, wirklich Angst haben, dann, muss ich Ihnen ehrlich sagen, sind Sie wirklich falsch gewickelt. Das ist nämlich alles andere als etwas, vor dem man Angst haben sollte. Diese Märchenstunde wird dann teilweise von den Kollegen der schreibenden Zunft tagtäglich wieder aufgewärmt, hauptsächlich im „Falter“ oder im lachsfarbenen Blattl „Der Standard“. (Abg. Drozda: Sie sind ein guter Mediensprecher!) – Ja, ja, danke, Herr Kollege! Ich würde Ihnen ja gerne dasselbe Kompliment zurückgeben, aber Sie haben sich heute leider nicht zu Wort gemeldet. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 15

Abg. Rendi-Wagner: Inhaltlich! – Zwischenruf des Abg. Drozda.

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich kann die Aufgeregtheit in den Reihen der Sozialdemokraten schon verstehen. Sie wurden am 15. Oktober des Vorjahres abgewählt. (Abg. Schieder: Falsch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben zehn Jahre lang in diesem Land mitregiert – nein, nicht mitregiert, Sie haben in Führungspositionen regiert. Sie haben die Bundeskanzler Gusenbauer, Faymann und Kern gestellt. (Abg. Rendi-Wagner: Inhaltlich! – Zwischenruf des Abg. Drozda.) Sie wurden abgewählt, weil die Menschen erkannt haben, dass sie einem Irrtum erlegen sind, als sie die Sozialdemokraten in die Regierung gewählt haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Wievielter sind Sie geworden bei der Wahl? Dritter?)

Abg. Drozda: Ja, weil wir ...!

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Wenn man die heutige Debatte und die Debattenbeiträge der linken Reichshälfte verfolgt, dann merkt man: Das schließt an das an, was wir in den letzten Wochen erlebt haben (Abg. Drozda: Ja, weil wir ...!), nämlich die Inhaltsleere der Opposition und dass wir uns nur mehr mit Verboten beschäftigen: mit Rauchverbot, mit dem Verbot von Dieselfahrzeugen – vielleicht kommt noch ein Denkverbot. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Drozda.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Drozda.

Zwischenruf des Abg. Drozda.

Wenn ich an die SPÖ denke, die ja den Antrag unterstützt, hoffe ich, dass der Hintergrund nicht jener ist, dass Sie sich in Zukunft neue Wählerschichten erwarten, die Sie lukrieren können. (Zwischenruf des Abg. Drozda.) Man weiß ja auch, dass Teile der SPÖ für ein generelles Ausländerwahlrecht auf allen Ebenen eintreten. Ich hoffe, das ist nicht Ihre Intention, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rosenkranz: Und wenn, dann sollen sie es bitte gleich sagen!)

Abg. Schieder: Vielleicht hast du eine selektive Wahrnehmung?! – Zwischenruf des Abg. Drozda.

Wo bleibt die Sozialdemokratie? Wieso kommt von der Sozialdemokratie kein Vorstoß in Richtung Kollektivverträge? (Abg. Schieder: Vielleicht hast du eine selektive Wahrnehmung?! – Zwischenruf des Abg. Drozda.) Wieso ist das bis jetzt nicht gelungen? – Ich glaube, da ist noch einiges zu tun. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Drozda: Wann?

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Rechnungshofpräsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Preiner, bitte sorgen Sie sich nicht um Minister Moser! Er hat ein sehr ambitioniertes Programm vorgestellt, das er in den nächsten Jahren umsetzen wird, und wir, der Koalitionspartner und wir, sind gewillt, hier viele große Würfe zustande bekommen zu wollen. (Abg. Drozda: Wann?) Der beste Beweis war heute, nach 93 Tagen, ein Doppelbudget, das uns im Jahre 2019 einen Überschuss von 500 Millionen Euro bescheren wird. Das ist reale Politik, daran können Sie uns messen. Wir werden in dieser Republik große Dinge bewegen, da können Sie sich sicher sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Drozda.

Jetzt sind hier sehr viele Einzelgespräche im Gang, darf ich einmal anmerken. Ein bisschen mehr Aufmerksamkeit hätten wir uns auch zu später Stunde verdient! (Beifall bei der ÖVP.) – Da drüben (in Richtung SPÖ weisend) ist die Unaufmerksamkeit. (Zwischenruf des Abg. Drozda.)

Sitzung Nr. 17

Abg. Drozda: Ja, beim Auslandskatastrophenfonds!

Das ist kein Marketing, dazu braucht es auch kein Marketing, denn die Fakten sprechen für sich. Die ganz nüchternen Fakten sprechen für sich. Die Zahlen sprechen für sich. (Abg. Drozda: Ja, beim Auslandskatastrophenfonds!) Da Sie heute angefangen haben zu rechnen, sehr geehrter Herr Kern, sage ich Ihnen: Wenn Rote zu rechnen beginnen, dann wird es meistens gefährlich. Das hat man die letzten zwölf Jahre unter roten Bundeskanzlern auch gemerkt. (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Rendi-Wagner.

Was wir hier im Saal und die Menschen vor den Fernsehbildschirmen die letzten fünfzehn Minuten erleben durften, war ein Vertreter eines abgewählten Systems – eines Systems, das zu Recht abgewählt wurde, eines Systems, das die letzten zwölf Jahre nichts anderes produziert hat als steigende Staatsverschuldung, steigende Arbeitslosigkeit, steigende Armut. (Beifall des Abg. Zanger.) Die SPÖ ist ja Zaubermeister. Sie haben Armut im Inland verursacht und haben noch Armut aus dem Ausland importiert. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Rendi-Wagner.)

Abg. Rendi-Wagner: ... menschenverachtend! – Zwischenruf des Abg. Drozda. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Das ist unerhört!

Heute konnten wir in der Zeitung lesen, dass im Allgemeinen Krankenhaus – Spitalswesen, SPÖ Wien, Krankenhaus Nord, ein reiner Rettungsfall, wissen wir eh – der österreichische Vater eines todkranken Kindes des Zimmers verwiesen wurde, weil sich eine vollverschleierte Frau aufgeregt hat, dass ein Mann im Zimmer ist. (Abg. Rendi-Wagner: ... menschenverachtend! – Zwischenruf des Abg. Drozda. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Das ist unerhört!) Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! So etwas brauchen wir in Österreich nicht, so etwas brauchen wir in Wien nicht, Herr Kern! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rendi-Wagner: Aber es gibt noch Ärmere! – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Drozda.

Frau Heinisch-Hosek, wenn Sie immer meinen, der Familienbonus komme nur den Großverdienern, den Reichen zugute, dann muss ich Sie jetzt wirklich einmal fragen: Mit 1 700 Euro brutto, ist man da ein Großverdiener? Ist man da reich in Ihren Augen? Wo leben Sie denn eigentlich?! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rendi-Wagner: Aber es gibt noch Ärmere! – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Drozda.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Drozda. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Zuhörer und Zuseher vor den Fernsehbildschirmen oder via Livestream! Wenn ich meinem vierjährigen Sohn erklären müsste, was eine beleidigte Leberwurst ist, würde ich ihm sagen, das ist der SPÖ-Parlamentsklub. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Drozda. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Hören Sie zu, das betrifft Sie auch.

Abg. Drozda: Ja: der Dr. Marlboro, der Marlboro Man!

An dem zweiten Bereich hängen Sie sich jetzt so auf! Es war ein sehr, sehr hartes Stück Arbeit, denn die Lobbyisten sind nur von der Nichtraucherlobby gekommen (Heiterkeit bei SPÖ und NEOS – Abg. Rendi-Wagner: Die Passivraucher haben keine Lobby!), niemand anderer hat lobbyiert. (Abg. Drozda: Ja: der Dr. Marlboro, der Marlboro Man!) – Zwischenruf des Abg. Zanger.) Wir haben es geschafft, diese Ausnahmeregeln, die es in der Gastronomie gibt, weiterhin zu erhalten. Das dient dazu, dass das sogenannte Beisel am Eck auch weiterhin eine Existenzberechtigung in Österreich hat. Und das ist richtig und wichtig so. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sitzung Nr. 19

Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Rädler.

So sagt die Hex [...]“ – und so weiter und so fort. Ich will nicht alles zitieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Rädler.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. –Heiterkeit der Abgeordneten Drozda und Rendi-Wagner.

an; ich gestehe Ihnen Oppositionsrhetorik zu, aber ich sage es Ihnen ehrlich, ich schäme mich als junger Mensch dafür, dass Sie diesen gesamten Berufsstand mit Ihren verbalen Ausrutschern dermaßen in Verruf bringen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. –Heiterkeit der Abgeordneten Drozda und Rendi-Wagner.)

Abg. Kuntzl: Haben Sie zur Sache auch etwas zu sagen? – Abg. Drozda: Haben Sie zum Budget auch etwas zu sagen?

Sie geben vielleicht überhaupt nichts darauf, wie dieser Berufsstand Politiker in der Öffentlichkeit angesehen ist, weil Sie auf ein Angebot aus der Privatwirtschaft warten, wenn denn das irgendwann einmal kommen möge, und Sie geben gar nichts darauf, wie wir alle in der Öffentlichkeit dastehen. (Abg. Kuntzl: Haben Sie zur Sache auch etwas zu sagen? – Abg. Drozda: Haben Sie zum Budget auch etwas zu sagen?) Sie laufen bellend durch dieses Land, sind frustriert darüber, dass kein Hahn mehr nach Ihnen kräht, und tragen das auf dem Rücken von uns allen aus. Das ist unverschämt, und das gehört sich nicht für einen Abgeordneten dieses Hohen Hauses. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Drozda

Es wird immer wieder angemerkt, wir behandeln Familien mit Kindern nicht fair. Das Familiengeld und das Kindergeld sind selbstverständlich für alle Kinder gleich (Zwischenruf des Abg. Drozda), aber wenn es um eine Steuerentlastung geht, muss man natürlich dort ansetzen, wo Steuern gezahlt werden. Das ist anders nicht denkbar, und das ist darüber hinaus ein wesentlicher und wichtiger Schritt für alle arbeitenden Menschen in diesem Land, die über 1 050 Euro monatlich verdienen, und das ist nicht viel. Das sind keine Millionäre. Die Sozialisten haben sich heute hergestellt und gesagt, das betrifft die Millionäre. Nein, mit einem Monatseinkommen von 1 050 Euro aufwärts ist man kein Millionär. Es ist gut, dass wir diese Menschen mit bis zu 1 500 Euro im Jahr pro Kind entlasten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Drozda: 2019! – Abg. Kassegger: Besser als nie!

(Abg. Drozda: 2019! – Abg. Kassegger: Besser als nie!) Natürlich werden wir dafür Sorge tragen, dass wir für jene, die über 40 Jahre gearbeitet haben – das trifft auch genügend Frauen, meine Mutter zum Beispiel, viele Mütter, die 40 Jahre gearbeitet haben und nicht 1 200 Euro monatlich Pension haben, sondern mit knapp 1 000 Euro ihr Auslangen finden müssen (Ruf bei der FPÖ: Oft weniger! – Abg. Höbart: Zum Schämen, was die Sozialdemokratie da verursacht hat!) –, dass wir für jene Menschen diese Mindestpension von 1 200 Euro netto pro Monat bei über 40 Jahren Arbeit, während derer sie in das Sozialsystem eingezahlt haben, sicherstellen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Drozda: Aber es liegt ja alles fertig in der Schublade!

Abgeordnete Maria Großbauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Minister! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Hohes Haus! Herr Kollege Drozda! Die Fakten, die Sie hier ansprechen, die soziale Lage von Künstlerinnen und Künstlern, die Bundesmuseen, das Bundesdenkmalamt – das ist nicht plötzlich in den letzten 100 Tagen aufgepoppt, das ist schon ein bisserl länger so. (Abg. Drozda: Aber es liegt ja alles fertig in der Schublade!) Ich glaube, im letzten Jahr, als Sie Kulturminister waren, hätten Sie auch viele Dinge selbst angehen können. (Abg. Kuntzl: Vorbereitet hat er es alles! – Abg. Neubauer: Gar nichts hat er gemacht außer Postenschacher!)

Abg. Drozda: Das habe ich nicht gemacht! Das ist nicht mein Stil, Frau Kollegin!

Die Angst vor dem Kahlschlag, die auch Sie, Herr Kollege Drozda, teilweise in der Kulturszene geschürt haben, war also völlig unbegründet, das Gegenteil ist der Fall. (Abg. Drozda: Das habe ich nicht gemacht! Das ist nicht mein Stil, Frau Kollegin!) Die Kultur ist uns ein großes Anliegen, und Sie können sich ganz viel von uns erwarten.

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Drozda.

Darauf hat man sich nicht mehr eingelassen, lieber überlässt die ÖVP die Medienpolitik der FPÖ (Abg. Steger: Objektivität!), und die versucht, den ORF zu zerstören. Das haben Sie vor, und das ist bedenklich! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Drozda.)

Abg. Drozda: Hier!

Kulturpolitik: Herr Drozda hat gesagt, die Beträge (Abg. Drozda: Hier!) – ja, ich sehe Sie, den Ausruf brauchen wir gar nicht! –, das Kulturbudget sei gestiegen, es gebe mehr Geld. Was haben wir zu Beginn, als klar war, dass es zu einer schwarz/türkis-blauen Koalition kommen, wird, an Unkenrufen der Kulturschaffenden gehört: Um Gottes willen, jetzt wird die Kulturnation zusammenbrechen! Es wird kein Geld mehr für die Künstler geben! Da wird jetzt noch und nöcher gestrichen! Das Furchtbarste überhaupt wird passieren! – Und was gibt es jetzt auf einmal? – Mehr Geld für Kunst und Kultur in diesem Doppelbudget. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Drozda: Das ist unter Ihrem ..., Herr Kollege!

Ich hatte bis jetzt immer den Eindruck, es hat genügt, wenn einer gesagt hat: Ich bin Künstler und ein Freund des Herrn Drozda oder des Herrn Zinggl!; und dann war es das auch schon. (Abg. Drozda: Das ist unter Ihrem ..., Herr Kollege!) Wir wollen uns nicht einmischen, wenn es darum geht, was ein Künstler zu tun, zu denken und zu machen hat. Die Freiheit der Kunst hat von der Parteipolitik außen vor gelassen zu werden. Jeder Künstler wird sich in Österreich frei entfalten können, das ist garantiert. (Abg. Drozda: Sie schlagen sich unter Ihrem Wert!) – Keine Sorge!

Abg. Drozda: Sie schlagen sich unter Ihrem Wert!

Abg. Drozda: Da haben Sie recht!

beit, sodass man da auch Geld in der Verwaltung sparen kann. Herr Drozda, Sie haben auch schon in diese Richtung gedacht. (Abg. Drozda: Da haben Sie recht!) Vielleicht liegt sogar etwas in einer Lade, aber ich glaube, Ihr Schreibtisch mit dieser Lade ist ausgeräumt worden; das ist unter Umständen ein Problem. Wir werden da aber schon zusammenkommen, keine Frage. (Zwischenruf des Abg. Drozda.)

Zwischenruf des Abg. Drozda.

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Drozda

Vom Kollegen Schellhorn wurde bereits angesprochen, dass man die Linie der Sammeltätigkeiten der einzelnen Häuser unter Umständen ein wenig nachschärfen kann. Diese Institutionen haben Autonomie bekommen, jetzt aber wieder Lenkungseffekte zu machen, birgt ein gewisses Spannungsfeld (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Drozda), aber das muss man im Rahmen der Kulturpolitik entsprechend lösen.

Zwischenruf des Abg. Drozda.

Kollege Schellhorn hat angesprochen, wie man Private einbezieht, zum Beispiel Steuerbegünstigungen für Sponsoring. Ja, dafür gibt es ganz interessante Dinge, zum Beispiel dafür, wie man auch private Eigentümer denkmalgeschützter Objekte unterstützen kann, denn das sind nämlich diejenigen, die auch über einen reichen Schatz Österreichs verfügen. Ein Altstadtensemble mit denkmalgeschützten Häusern, zu dem Touristen kommen, um sich das anzuschauen, ist ja nicht nur etwas, was in öffentlicher Hand, sondern in Mehrheit in privater Hand ist. Die privaten Eigentümer müssen sich dann denken: Was mache ich eigentlich? Ich muss dieses Haus aufwendigst herrichten, aber wenn ich zum Beispiel vermieten möchte, muss ich die Mietzinsobergrenze, so wie es die SPÖ vorhat, einhalten! – Das wird nicht zusammenpassen. (Zwischenruf des Abg. Drozda.)

Abg. Drozda: Das hat niemand behauptet!

Eines kann ich angesichts dieses Doppelbudgets sagen: Die Kulturnation Österreich wird nicht untergehen (Abg. Drozda: Das hat niemand behauptet!), aller Unkenrufe zum Trotz.

Zwischenruf des Abg. Drozda.

Sehr geehrter Herr Mag. Drozda! Sie haben richtig gesagt, die Zahlen im Kulturbudget sind in Ordnung. Das freut uns sehr. Und Sie haben auch gesagt, dass das Regierungsprogramm sehr ambitioniert ist. Auch das ist der Fall. (Zwischenruf des Abg. Drozda.) Sie können versichert sein, die Regierung wird sich dieses ambitionierte Regierungsprogramm immer als Vorbild nehmen. (Zwischenruf des Abg. Noll.)

Abg. Drozda: Wenn er was tut!

Eine bessere Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden – sie wurde bereits erwähnt – dient der Vernetzung der Kultur in die Regionen. Gerade überregionale Projekte sollen vom Bund noch besonders gefördert werden. Das Programm Kunst in den Regionen ist ein klarer Impuls und ein klares Statement zur Stärkung des ländlichen Raums. Die gute Nachricht ist: Kulturell bauen wir auf einem hervorragend aufbereiteten Fundament auf. Ich danke Kollegen Drozda, der im Ausschuss – das hat mich besonders gefreut – in Richtung Minister Blümel gesagt hat, er werde ihn unterstützen in dem, was er tut. Das hat heute ein bisschen anders geklungen (Abg. Drozda: Wenn er was tut!), aber es hat mich gefreut.

Zwischenruf des Abg. Drozda.

Wir sind mit der Budgetarbeit unmittelbar, bereits im Jänner, konfrontiert worden, und ich habe innerhalb der ersten Monate versucht zu sichern, was zu sichern war. Ich werde mein Möglichstes dazu beitragen, dass wir innerhalb der EZA etwas zusammenbringen, nicht nur, was das Budgetäre anbelangt. Es geht mir in allem – und das mache ich nicht nur betreffend die EZA, das mache ich in vielen anderen Bereichen – um das Inhaltliche, um das Operative. Was Medien anbelangt, habe ich eine sehr, sehr starke Kürzung vorgeschlagen. Die Medienarbeit wurde in meinem Ressort massiv gekürzt, in einigen Bereichen um 70, 80 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Drozda.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Drozda.

wie es sie in der Vergangenheit etwa vonseiten einer abgewählten Kanzlerpartei gegeben hat, die den Menschen immer wieder erklärt, dass das, was sie wahrnehmen, überhaupt nicht den Tatsachen entspricht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Noll: Warum entwürdigen Sie sich selbst mit einem derartigen Vokabular? – Rufe und Gegenrufe der Abgeordneten Plessl und Höbart.) Die Menschen können wieder Vertrauen in eine Bundesregierung haben, die zwar spart, aber nicht an der falschen Stelle spart. Deshalb wird bei der Sicherheit nicht gespart, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Drozda.)

Zwischenruf des Abg. Drozda.

Abgeordneter Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Innenminister! Geschätzte Damen und Herren! Wenn man diese Debatte ein bisschen Revue passieren lässt, vor allem die Redebeiträge der Damen und Herren von der SPÖ, fällt auf, in welcher hoch aufgeregten Art und Weise Sie verzweifelt versuchen, dieses Paket des Innenministers, dieser Bundesregierung im Asylbereich, im Sicherheitsbereich schlechtzureden. (Zwischenruf des Abg. Drozda.) Es gelingt Ihnen nicht, da die Argumente ja nicht auf Ihrer Seite sind, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Drozda.

Ein anderes Beispiel: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl trifft eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot für einen Zeitraum von zehn Jahren. Dann geht das Bundesverwaltungsgericht her und sagt: Na gut, kein Einreiseverbot für zehn Jahre, sondern ein Einreiseverbot für fünf Jahre. Das ändert überhaupt nichts an der Qualität des Spruchs, gilt aber als entsprechende Abänderung. (Zwischenruf des Abg. Drozda.) Ich glaube, es ist einfach unzulässig, dass man dann so tut, als ob jede Abänderung eine Aufhebung eines negativen Spruchs nach sich zöge. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Drozda.

Eine entscheidende Sache, die jeden Betrieb, aber auch den Staat betrifft, ist, dass ein aufgeblähter Staat nie positiv agieren können wird. Wir brauchen einen schlanken Staat! Wir müssen unsere Planposten an den Vorgaben der Besten orientieren. (Zwischenruf des Abg. Drozda.) Ich nenne ein Beispiel: In meiner Heimatgemeinde sind 16 Planposten in der Verwaltung vorgesehen, und wir haben 8,3 Stellen besetzt, das entspricht ungefähr 52 Prozent. Da kann man nicht in anderen Institutionen von einem guten Wert sprechen, wenn man einen Besetzungsgrad von 92 Prozent hat. Da können wir noch vieles machen, da können wir noch gewaltig herunterkommen. Wir müssen das auch tun, wenn wir besser werden wollen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Drozda: Bei dem Thema wollen wir Sie nicht unterbrechen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch ein paar Worte über die Polizeipferde verlieren, denn das ist eigentlich mein Thema. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Zur Sache!) – Zur Sache, genau. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich werde es euch schon erklären. Vielleicht darf ich kurz ausreden, dann können wir gerne weiterdiskutieren. (Abg. Drozda: Bei dem Thema wollen wir Sie nicht unterbrechen!) – Das ist ganz nett von Ihnen.

Abg. Drozda: Meinen Sie, die berittenen Polizeipferde wüssten das nicht? – Heiterkeit bei der SPÖ.

Könnt ihr nicht folgen, oder was? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Furchtbar. (Abg. Drozda: Meinen Sie, die berittenen Polizeipferde wüssten das nicht? – Heiterkeit bei der SPÖ.) Was, was, was? Es wird nicht besser. Die Zwischenrufe werden mir aber hoffentlich von meiner Redezeit abgezogen. – Danke. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Drozda.

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Werter Kollege Krainer – jetzt ist er gerade wieder gekommen –, ich möchte mich ganz herzlich für Ihre tatsächliche Berichtigung bedanken. Die hatte, muss ich sagen, einen gewissen Humorfaktor. Wissen Sie, dazu fällt mir nur ein: Wissen ist nicht immer alles, manchmal ist Schweigen auch Gold. (Zwischenruf des Abg. Drozda.) Es ist großartig, dass Sie hier noch einmal für die Öffentlichkeit festgehalten haben, dass Sie nicht 100 Prozent der Zeit Schulden gemacht haben, sondern tatsächlich nur 99,9 Prozent der Zeit. Ich gratuliere Ihnen zu dieser Leistung, darauf können Sie als Abgeordneter der SPÖ stolz sein. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Drozda.

Der Familienbonus ist ein großartiges Projekt, eine großartige Maßnahme. 950 000 Familien werden gefördert, 1 600 000 Kinder, 1 500 Euro pro Kind und Jahr, wobei das noch dazu aufgeteilt werden kann. Dieser Bonus greift ab einem Einkommen von 1 700 Euro brutto im Monat voll. Das betrifft also, geschätzte Zuseher, auch vor den Fernsehschirmen, jene, die 1 700 Euro brutto verdienen. Das sind also jene, über die die SPÖ sagt, das sind Reiche, Besserverdiener und so weiter, die viel zu gut verdienen, um sich diesen Bonus auszahlen zu lassen. (Zwischenruf des Abg. Drozda.)

Zwischenruf des Abg. Drozda. – Abg. Heinisch-Hosek: Ich glaube, die Redezeit ist zu Ende!

Aber wenn ich schon bei diesem Thema bin: Wir werden uns in den nächsten Jahren – in der Zeit, in der der tertiäre Sektor finanziell sehr gut aufgestellt ist und wir auch Luft dafür haben – auch vielleicht einmal akademisch und dann auch umsetzend damit beschäftigen, ob unsere Organisationsformen, nämlich der Zersplitterung im universitären Bereich, überhaupt so noch notwendig sind. Warum haben wir eigentlich in Wien drei Kunstuniversitäten, die auf zwei Universitäten – Bildende und Angewandte – auch oftmals gleiche Studienrichtungen anbieten? Die eine Universität – und es sind meistens links geführte Universitäten oder immer links geführte Universitäten, wie wir ja wissen – hat 600 oder 700 Studierende und die andere Universität hat 900 oder 1 200 Studierende. Beide haben ein Rektorat, beide haben eine überbordende Verwaltung, beide haben ausreichend Zeit dafür, dass sich das gesamte Führungspersonal permanent mit linkslinker Ideologie beschäftigt und diese auch entsprechend artikuliert, und vieles andere mehr. (Zwischenruf des Abg. Drozda. – Abg. Heinisch-Hosek: Ich glaube, die Redezeit ist zu Ende!)

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Bravoruf des Abg. Drozda.

Ich darf Sie deswegen bitten, Herr Bundesminister: Sie werden jede Unterstützung auch hier im Parlament haben, aber kämpfen Sie gegen diese Retropolitiker in der ÖVP! Es gibt genug Leute in der ÖVP, die wirklich – ich möchte jetzt das Wort nicht verwenden –, die es satt haben, sich damit herumschlagen zu müssen, dass im Bildungsbereich nichts weitergeht, weil man immer wieder sagt: Die Maria Theresia wird sich ja bei den Schulreformen etwas gedacht haben, da müssen wir jetzt nicht vorschnell irgendetwas verändern. Warten wir ab und schauen wir einmal, was passiert! – So kann doch Bildungspolitik nicht funktionieren. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Bravoruf des Abg. Drozda.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Drozda: Kennen Sie das VfGH-Urteil? – Abg. Deimek: In Oberösterreich funktioniert es!

Wer war es denn, der die bundeseinheitliche Regelung bei der Mindestsicherung sozusagen kaputtgemacht hat? – Das war Ihr Sozialminister Stöger. Dort drüben sitzt er. Er hat es nicht geschafft! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Und das hat dazu geführt, dass wir neun unterschiedliche Gesetze haben, dass es Wanderungsbewegungen von einem Bundesland in das andere gibt, dass Menschen, die einen Arbeitsplatz hatten, gekündigt haben, sich aufgemacht haben, um nach Wien zu gehen. In Wien hat man nämlich mehr Mindestsicherung bekommen, als man in manch anderen Bundesländern für Arbeit bekommen hat. Das sind die Missstände, die endlich abgestellt werden müssen, und daher ist es auch so notwendig, dass die Bundesregierung sich genau dieses Themas annimmt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Drozda: Kennen Sie das VfGH-Urteil? – Abg. Deimek: In Oberösterreich funktioniert es!)

Abg. Drozda: Ob Sie das VfGH-Urteil zu Niederösterreich kennen?

Ich habe Sie leider akustisch nicht verstanden, aber fragen Sie noch einmal, Herr Kollege, wenn es Ihnen wichtig ist. (Abg. Drozda: Ob Sie das VfGH-Urteil zu Niederösterreich kennen?) – Ja, Herr Kollege, das kenne ich. Und wer hat verursacht – darüber haben wir ja gerade geredet –, dass es bis heute keine bundeseinheitliche Lösung gibt? – Das war Stögers Versagen, dass wir die nicht haben, und das wissen Sie ganz genau, meine Damen und Herren. (Abg. Neubauer: Der hat die Studie in Auftrag gegeben!) Die Bundesregierung wird genau das jetzt reparieren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Drozda

Es ist relativ leicht, wir stellten die Frage: Wie hoch sind die Personalkosten für Ihr Büro? Als Antwort würde man sich eine Angabe in Euro erwarten, die Antwort lautet jedoch: „Die Personalkosten für die MitarbeiterInnen meines Kabinetts werden in den Jahren 2018 und 2019 aus dem für die gesamte Zentralstelle veranschlagten Budget beglichen werden.“ – Wir haben Sie nicht danach gefragt, aus welchem Topf Sie das bezahlen (Zwischenruf des Abg. Drozda), sondern wie viel Geld die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Büros kosten.

Abg. Drozda: ... für solche Sprüche!

Ich stelle bei diesem Budget fest, dass es nach dem Motto verläuft: weniger ist mehr – nämlich weniger an Bürokratie beziehungsweise weniger Geld für Bürokratie, weniger Schulden – zugegeben, die waren auch letztes Jahr schon nominell weniger, aber es schadet ja nicht, dass wir den Kurs fortsetzen –, weniger Steuern, weniger für Nichtösterreicher in manchen Bereichen und weniger für manche wirkungslose AMS-Projekte. Das setzen wir ein für ein Mehr für Bildung (Abg. Drozda: ... für solche Sprüche!), für ein Mehr für Sicherheit, für ein Mehr für Forschung, für ein Mehr für Familien und für ein Mehr für Pflege und Soziales. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Drozda: Da hat er ja recht!

Ich habe mir die letzten drei Tage einige Schlagworte, die von Kolleginnen und Kollegen gebracht wurden, aufgeschrieben. Zum Beispiel hat der ehemalige Bundeskanzler Kern hier am Rednerpult gesagt, der Beamtenapparat werde aufgebläht. – Ich glaube, ich habe gerade erklärt, dass das nicht der Fall sein wird. (Abg. Drozda: Da hat er ja recht!) – Nein, eben nicht! Ich habe ja gerade erklärt, dass wir in Zukunft weniger Planposten haben werden.

Sitzung Nr. 21

Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf des Abg. Drozda

Die Einzigen, die ununterbrochen, unaufhörlich Patienten verunsichern, sei es bei Elga, sei es beim UKH, bei der Versicherungsthematik, sind die Sozialdemokraten (Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf des Abg. Drozda), die diese Dinge in ihrer Regierungsperiode nicht fertiggebracht haben und jetzt zu einer massiven Verunsicherung der Patienten beitragen (Abg. Höbart: Richtig! – neuerlicher Beifall bei der FPÖ) – zu einer Verunsicherung der Patienten, die nicht mehr wissen, ob sie sicher sind, ob die - - (Abg. Rendi-Wagner: Ihre Ministerin ist gegen die Elgaöffnung! – Abg. Rosenkranz: Ganz ruhig! Alles gut!) Frau Abgeordnete Rendi-Wagner, diese Verunsicherung ist Ihnen zuzuordnen und sonst niemandem. (Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Rendi-Wagner und Kuntzl.)

Ruf: Er hat ein Vorstellungsgespräch gehabt! – Zwischenruf des Abg. Drozda. – Abg. Schieder: Im Gegensatz zum Kurz!

Ich weiß nicht, ob dir das auch aufgefallen ist, aber gestern war es ein interessanter Tag, am Abend bei den Abstimmungen. Den sehr geehrten Damen und Herren, die unsere Plenarsitzungen – auch vor den Fernsehgeräten – verfolgt haben, ist vielleicht aufgefallen, dass Klubobmann Kern bei den Anträgen seiner eigenen Fraktion gar nicht anwesend war, kein einziges Mal mitabgestimmt hat, bei solch einer wichtigen Frage wie der Frage des Budgets. (Ruf: Er hat ein Vorstellungsgespräch gehabt! – Zwischenruf des Abg. Drozda. – Abg. Schieder: Im Gegensatz zum Kurz!)

Abg. Jarolim: Ins Körberl! – Abg. Drozda: In das Körberl!

Ich finde, es ist ein wichtiger Vertrauensbeweis der NEOS uns gegenüber, gegenüber der Bundesregierung, dass sie hergehen und sagen: Wir müssen diese alte Form der Politik verändern, wir nehmen nicht den Leuten aus der einen Tasche und stecken es dann in die andere Tasche, sondern spürbare Veränderung geht ja tatsächlich nur, wenn man daran arbeitet. Und wir haben viel vor: 2,5 Milliarden Euro wollen wir im System einsparen, da brauchen wir alle Unterstützung, das wird auch ein harter Weg (Abg. Jarolim: Ins Körberl stecken Sie’s!), und dafür brauchen wir auch eure Unterstützung, das stimmt. (Abg. Jarolim: Ins Körberl! – Abg. Drozda: In das Körberl!)

Abg. Lueger: Genau! – Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda, Wittmann und Doppelbauer.

Der Bundeskanzler hat schon in der Diskussion einen wichtigen Beitrag geleistet. Bundeskanzler Kurz hat gesagt: Wenn wir im System sparen, dann müssen wir bei uns beginnen. (Abg. Lueger: Genau! – Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda, Wittmann und Doppelbauer.)

Abg. Drozda: Toll!

Jetzt geht es wieder um einen Mosaikstein, um im System zu sparen. Mit diesem Beschluss erhöhen wir dieses Jahr die Parteienförderung nicht. Wir erhöhen auch die Wahlkampfkostenobergrenze nicht (Abg. Drozda: Toll!), die Meldeverpflichtungen erhöhen wir nicht. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Zwischenruf des Abg. Drozda.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Weil die SPÖ so aufgeregt ist: Ich kann mich noch gut erinnern, als Frau Merkel von der NSA abgehört wurde. Da gab es keinen Aufschrei von Ihrer Seite. (Zwischenruf des Abg. Drozda.) Diese Abhörmaßnahmen waren aber ohne richterlichen Befehl. Ich glaube nicht, dass Frau Merkel eine Kriminelle war. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Als das damals Thema war, gab es keinen Aufschrei von der SPÖ. Heute kommen Sie hier heraus und beschweren sich, wenn wir eine Maßnahme setzen, die nur einen einzigen Zweck hat, nämlich, die Menschen davor zu schützen, Opfer eines Verbrechens zu werden, oder ein Verbrechen, das bereits passiert ist, möglichst rasch aufzuklären. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Drozda: Den gibt es gar nicht, das wissen Sie!

Ja, Stadtentwicklung darf nichts sein, wo man sozusagen diese vielgerühmte Käseglocke drüberstülpt, aber, Herr Kollege Drozda, es würde allen Investoren freistehen, den – Sie haben es so apostrophiert – Canaletto-Blick in Ruhe zu lassen (Abg. Drozda: Den gibt es gar nicht, das wissen Sie!), ganz und schlicht und ergreifend einmal in Ruhe zu lassen, und man könnte diesen Investoren sagen – weil jetzt die Seestadt gebaut wird und gesagt wurde, da kommen neue Kleinstädte dazu –: Auf dieser flachen Wiese können sich die besten Stararchitekten der ganzen Welt austoben und dort Großartiges errichten, aber doch diesen Bereich in Ruhe lassen. Sie sollen weniger den Mut zur Lücke suchen, sondern die Lücke dort qualitätsvoll befüllen, wo es nichts anderes gibt, dem unter Umständen geschadet wird. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Das wollen manche aber gar nicht, weil sich die Investition in der Seestadt für diejenigen, die dann dort wohnen sollen, gar nicht auszahlt.

Abg. Drozda: ... der Schnorchel ist, aber das hat niemand gesagt!

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (PILZ): Nur ein paar Kleinigkeiten zur Korrektur. – Zunächst einmal an die SPÖ: Also ich muss sagen, dieser paternalistische Zugang, den wir vor Kurzem von der ÖVP und jetzt von der SPÖ gehört haben, wir wüssten nicht, ab wann wer welche Dringliche einbringen kann, das geht mir wirklich am Schnorchel, wenn ich das so deutlich sagen darf. (Abg. Drozda: ... der Schnorchel ist, aber das hat niemand gesagt!)

Abg. Drozda: Das ist heute ...!

Wir können als kleine Fraktion sehr wohl bestimmen, und wissen, was nottut, und das tut not! (Abg. Drozda: Das ist heute ...!) Es ist wirklich höchste Eisenbahn, im Parlament über das zu sprechen, bevor der Zug abgefahren ist. (Beifall bei der Liste Pilz.) Möglicherweise ist der Zug eh schon abgefahren. Mag sein, dass Ihnen das unangenehm ist, Herr ehemaliger Bundesminister, aber das ist wirklich eine wunde Stelle, die man nicht einfach ignorieren kann.

Sitzung Nr. 23

Abg. Scherak: Das ist Parlamentarismus, aber da kennst du dich nicht aus! – Abg. Drozda: Der Herr Bundeskanzler Kern ist eh da!

Die Opposition sucht anscheinend nach jedem Strohhalm, um eine Inszenierung aufzuführen, eine Schmierenkomödie aufzuführen, so wie heute in der Früh. In völlig sinnloser Weise wird die Abwesenheit des Herrn Bundeskanzlers Kern, die angekündigt war – er war entschuldigt – und auch gestern im EU-Hauptausschuss besprochen wurde, kritisiert. (Abg. Scherak: Das ist Parlamentarismus, aber da kennst du dich nicht aus! – Abg. Drozda: Der Herr Bundeskanzler Kern ist eh da!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was Sie heute aufgeführt haben, ist einfach nur peinlich, peinlich ist das! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Es ist wirklich peinlich, das ist eine völlig sinnlose Show, die Sie hier inszeniert haben, ein Häkel.

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Drozda.

Ich möchte positiv enden, mit dem, was Herr Löger dieser Tage gegenüber den Medien klar gesagt hat, nämlich, dass der Brexit dazu führen wird, dass wir mehr ins EU-Budget einzahlen müssen. Ich finde das wohltuend aufrichtig. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Drozda.)

Abg. Drozda: Wie viele sind es genau? Sagen Sie uns die Zahl! Sagen Sie uns präzise genau, wie viele es sind!

Das stelle ich als unrichtig fest, das Gegenteil ist der Fall (Abg. Drozda: Wie viele sind es genau? Sagen Sie uns die Zahl! Sagen Sie uns präzise genau, wie viele es sind!), weil dasselbe System verwendet wird, Herr Kollege Drozda, wie bei Ihrem Vorvorvorgänger 1999 – ich weiß nicht genau, der wievielte Vorgänger aus der SPÖ es war –, mit dem genau festgestellt wird, welche Rechtsnormen in Kraft sind und welche noch nicht.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Drozda: Kommt dann auch was zu Ceta?

Was wäre die Alternative zu diesem wunderbaren Regierungsprogramm, dessen Bestandteil auch der jetzt diskutierte Punkt ist? – Wir hätten weitere Islamisierung! Wir hätten noch mehr Kopftuchdamen in Wien, in Linz, in Wels, in Salzburg, in Innsbruck, in Graz und sonst wo (Zwischenrufe bei der SPÖ), noch mehr Burkas, noch mehr Atib-Vereine, noch mehr Gebetsvereine, noch mehr Imame, die gegen Österreich hetzen, die Menschen aufwiegeln. Das hätten wir unter einer Regierungsbeteiligung der SPÖ. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Drozda: Kommt dann auch was zu Ceta?)

Sitzung Nr. 25

Abg. Drozda: Was heißt das für Ungarn?

Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt Mag. Gernot Blümel, MBA: Wenn die Kommission ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren einleitet, egal gegen welches Land, dann gehe ich davon aus, dass sie wesentliche Gründe dafür hat. In Polen war das beispielsweise so; das war allerdings das erste Mal, dass dieses Instrument angewendet worden ist. Wir tun gut daran, auf Polen einzuwirken, dass dieses Problem im Dialog gelöst wird. Das gilt nicht nur für Polen, sondern für alle anderen Länder selbstverständlich auch. Es darf keine Rabatte auf Rechtsstaatlichkeit geben, diese ist eines der höchsten Güter der Europäischen Union. (Abg. Drozda: Was heißt das für Ungarn?)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Drozda: Genau so ist es!

Das heißt, man könnte sagen, dass eine neue Website, die schon bestehende dupliziert und das Angebot halt in anderer Art und Weise darstellt, ein bisschen eine Geldverschwendung ist und jedenfalls kein einziges Kind mehr oder dessen Eltern in ein Museum oder ein Theater bringen wird. Mit diesem Geld könnte man viel Sinnvolleres anstellen. Man könnte ja auch über Angebote nachdenken, die berücksichtigen, wie denn in drei, fünf, zehn Jahren nach solchen Angeboten gesucht wird, denn wir merken ja im Moment, dass sich die Art und Weise, wie diese Instrumente, diese Medien verwendet werden, rasant und jedes Jahr ändert, und das sollte auch bei solchen Initiativen berücksichtigt werden. Wenn jede der im Antrag erwähnten Institutionen in einer Digitalisierungsoffensive das Geld in Suchmaschinenoptimierung steckt, wäre es wahrscheinlich besser investiert. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Drozda: Genau so ist es!)

Abg. Drozda: Einer steht am Pult!

Nachdem wir gehört haben, dass unter den Erwachsenen nur mehr 2 Prozent kreative Genies sind, habe ich mir überlegt, wer die vier unter den Abgeordneten hier im Haus sind, die da aufzeigen könnten. (Abg. Drozda: Einer steht am Pult!) Frau Kollegin Gamon, ich kann Ihnen jetzt schon attestieren: Sie wären nicht dabei. Sie haben zu genau diesem Antrag, bei dem es um die Frage der Musik und der musischen Ausbildung geht, gesagt, dass die Kohle dafür fehlt – ich weiß nicht, welche das ist, Schwarzkohle oder sonst etwas. Ich sage Ihnen, diese Kohle – wenn Sie damit Geld meinen – ist vorhanden, denn wir haben in Österreich ganz hervorragende Pädagoginnen und Pädagogen im Bereich der Musikausbildung, die gibt es, nur ist es so – und das ist an sich der LehrerInnenbildung Neu geschuldet –, dass in den pädagogischen Ausbildungsstätten, insbesondere in den Pädagogischen Hochschulen, der Wert, der auf die Musikausbildung der Lehrerinnen und Lehrer – für die Volksschulen zum Beispiel – gelegt wird, abnehmend ist. Die Musikschullehrer gibt es aber, die muss man nur um dasselbe Geld, das der Staat ausgibt, in die Schulen hineinbringen. Das ist ein Impuls, denn daran fehlt es noch, weil das eine im einen und das andere im anderen Gebäude stattfindet. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Abg. Drozda: Wer hat denn das gesagt? Ich war im Ausschuss, ich habe das nie gehört! Wer hat das gesagt?

So, und jetzt kommen wir zum nächsten Punkt, dem zweiten Antrag, der auf nicht so viel Zustimmung stößt, nämlich betreffend eine Onlineplattform für die Bundesmuseen. Dieses Geld müsse man woanders hineinstecken, hat es vonseiten der Opposition geheißen. Wir haben im Ausschuss von der Opposition gehört, das könne ja überhaupt nichts sein, weil das maximal 10 000 Euro kostet. Also das ist für Sie offensichtlich too small, um gut zu sein. (Abg. Drozda: Wer hat denn das gesagt? Ich war im Ausschuss, ich habe das nie gehört! Wer hat das gesagt?) – Das kam seitens der Opposition. Die

Zwischenruf des Abg. Drozda.

Wahrscheinlich wird Wien das Hauptinteressengebiet für die Familien sein, weil Wien als Bundeshauptstadt und vormalige Residenzstadt natürlich Kultureinrichtungen hat, die einzigartig im Bundesgebiet sind. Es werden viele nach Wien kommen, und daher wollen wir sicherstellen, dass es eine Suchmaschine beziehungsweise eine Plattform gibt, die zufälligerweise – auch das soll kein Fehler sein – einmal nicht so viel kostet. (Zwischenruf des Abg. Drozda.) – Kollege Drozda, wenn ich mir anschaue, wie viele Millionen in Ihrem Bereich, im Bereich Denkmalschutz, sinnlos verpulvert wurden, dann muss ich sagen, mir ist es lieber, um 10 000 Euro eine solche Plattform zu machen, damit Kinder und Jugendliche kommen.

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Drozda.

Die Ausbildung unserer Kinder ging bedauerlicherweise den Bach hinunter, weil eine sozialdemokratische Politik der Leistungsfeindlichkeit, der Gleichmacherei, aber auch der Indoktrinierung (Abg. Heinisch-Hosek: Keine Ahnung!) seit Jahrzehnten unsere Bildungspolitik beherrschte, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Drozda.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Drozda: ... doch eine Gemeinderatsrede! – Abg. Rosenkranz: ... Input gesetzt für Wien!

Für dubiose Kulturoffensiven und -kampagnen ist nämlich in Wien immer ausreichend Geld vorhanden. Das ist für eine Musikstadt wie Wien wirklich eine absolute Schande, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Drozda: ... doch eine Gemeinderatsrede! – Abg. Rosenkranz: ... Input gesetzt für Wien!) – Sie können das ja Ihren Kollegen in Wien ausrichten! Sie können sich auch ein Beispiel an der Bundesregierung nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Drozda.

Schlussendlich – und das ist auch ein ganz wichtiger Punkt –: Wir wollen nicht in jeden Blumentopf ein paar Tropfen gießen, sondern wir wollen Förderungen zielgerichtet ausschütten, denn so haben auch Kreative eine viel höhere Planungssicherheit. (Zwischenruf des Abg. Drozda.)

Abg. Drozda: Ja!

Jetzt komme ich zu den Redebeiträgen und beginne mit dem, was Herr Abgeordneter Drozda zum Entschließungsantrag, den er eingebracht hat, erwähnt hat. Was habe ich da gehört? – Die Hand ist ausgestreckt, man sollte im Einvernehmen vorgehen. (Abg. Drozda: Ja!) – Herr Kollege Drozda, warum haben Sie eigentlich diesen Entschließungsantrag weder Frau Kollegin Großbauer noch mir vorher gezeigt? Vielleicht hätten wir da auch mitgemacht. (Zwischenruf des Abg. Drozda.) – Bitte? (Abg. Drozda: Selbstverständlich, habt ihr ja alle bekommen über die Klubsekretäre!) – Aha, gut, dem muss man nachgehen. (Abg. Drozda: Ja ...!) – Gut, danke schön, das war es schon, dem gehen wir nach.

Zwischenruf des Abg. Drozda.

Abg. Drozda: Selbstverständlich, habt ihr ja alle bekommen über die Klubsekretäre!

Abg. Drozda: Ja ...!

Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Scherak.

Wenn Sie sagen, Sie haben ein buntes Blumenfeld lieber als ein holländisches Gurkenfeld, Herr Kollege Zinggl, dann kann ich Ihnen sagen: Wenn ein bedeutender niederländischer Künstler ein Gurkenfeld gemalt hätte, wäre das vielleicht auch etwas Schönes (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zinggl), oder wenn ein holländisches Gurkenfeld in einem tollen Spielfilm als Kulisse dient – wunderbar! Man kann auch holländische Gurkenfelder wunderbar kulturell verarbeiten und verwerten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Scherak.)

Zwischenruf des Abg. Drozda

Ich frage mich wirklich, sehr geehrte Damen und Herren der SPÖ, was wäre denn passiert, wenn diese Veranstaltung von den Freiheitlichen organisiert worden wäre und jemand aufgetreten wäre (Zwischenruf des Abg. Drozda), der so ein Speerfeuer gegen Landeshauptleute der SPÖ losgelassen hätte? Das wäre ein Skandal gewesen, da hätte es einen bundesweiten Aufschrei gegeben. Da wäre die ganze Linke aufmarschiert und hätte das alles skandalisiert. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Drozda: ... Künstler angezeigt!) – Zu Ihnen komme ich noch, Herr Drozda.

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Drozda: ... Künstler angezeigt!

Abg. Drozda: ... Mitbewerber! – Abg. Rosenkranz – in Richtung des Abg. Drozda –: Bei den Preisen gibt es schon Mitbewerber!

Wo sind denn jetzt die Moralisten der SPÖ, oder ist dies gar die wahre Absicht der linken Politik, fürstlich entlohnte Künstler parteipolitisch gegen ungeliebte Mitbewerber in die Schlacht zu schicken? Anders kann ich mir diese Festrede nicht mehr erklären. (Abg. Drozda: ... Mitbewerber! – Abg. Rosenkranz – in Richtung des Abg. Drozda –: Bei den Preisen gibt es schon Mitbewerber!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Drozda: Was heißt „für Ruhe sorgen“? Was heißt „für Ruhe sorgen“? – Das würde ich gerne wissen! Was ist das für ein Begriff?! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.

Sehr geehrter Herr Drozda, ich möchte Ihnen etwas empfehlen: Sie sollten lieber in Ihren eigenen Reihen für Ruhe sorgen, damit die SPÖ nicht komplett in der Bedeutungslosigkeit verschwindet! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Drozda: Was heißt „für Ruhe sorgen“? Was heißt „für Ruhe sorgen“? – Das würde ich gerne wissen! Was ist das für ein Begriff?! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Abg. Rädler: Frechheit! – Abg. Drozda: Was Sie da sagen, ist entsetzlich!

Das weiß ich deshalb so genau, weil ich das genau hinterfragt habe. Ich war bei der Kulturabteilung, und dort konnte man mir vor einem Jahr keine Auskunft darüber geben. Ich wollte den Vorlass sehen, aber bis heute hat man uns diesen nicht gezeigt. (Abg. Rädler: Frechheit! – Abg. Drozda: Was Sie da sagen, ist entsetzlich!) – Das ist die Wahrheit! 460 000 Euro Steuergeld (Abg. Povysil: Wie viel, 460 000?!), mit dem Sie, liebe SPÖ, diesem Künstler eine wunderschöne Pension ermöglichen. Das müssen Sie einmal den Steuerzahlern erklären! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Drozda: Hätte er einen Datenstick übergeben sollen oder was?!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Drozda: Hätte er einen Datenstick übergeben sollen oder was?!

Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Drozda.

Ich hätte so eine Benchmark schon einmal vorgegeben, nämlich dass wir die Baukulturellen Leitlinien ernst nehmen und die Maßnahmen entsprechend umsetzen. Schauen wir, ob etwas passiert. Ich wage aber, es zu bezweifeln, denn sonst würde der Antrag nicht abgelehnt werden. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Drozda.)

Sitzung Nr. 27

Abg. Drozda: Im Nachhinein!

Jetzt frage ich: Hat der Innenminister davon nichts gewusst? (Abg. Drozda: Im Nachhinein!) Hat der Generalsekretär nichts davon gewusst? (Abg. Drozda: Im Nachhinein hat er ...!) Haben die freiheitlichen Spitzenfunktionäre nichts davon gewusst?

Abg. Drozda: Im Nachhinein hat er ...!

Sitzung Nr. 31

Abg. Drozda: Gilt das für die Philosophie auch, was Sie da sagen?

Jetzt können Sie sagen, ja, das kann man ja in einem Fach machen, das Religionen heißt, aber das Fach Religion besteht darin, dass ich von jemandem unterrichtet werde, der diesen Glauben selbst authentisch besitzt, ansonsten ist das eine willkürliche Angelegenheit. (Abg. Drozda: Gilt das für die Philosophie auch, was Sie da sagen?) – Philosophie ist etwas anderes. Wissen Sie, bei der Philosophie gerät man ganz schnell in die Beliebigkeit hinein. Es gibt einen Philosophen, den ich besonders schätze, und wenn man ihn fragt: Woran halten Sie sich persönlich fest?, dann sagt er immer nur: Hegel sagt das, Kierkegaard sagt das und Marx sagt das. – Das sagt dann einfach nichts mehr. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Heiterkeit des Abg. Drozda

Ich verstehe also Ihre Gesichtspunkte, ich bin keiner, der da blind eifert, aber ich glaube, dass wir in den kommenden Jahren zu anderen Antworten kommen werden als in den letzten Jahrzehnten. Ich bin nur nicht zuversichtlich, dass dies unter dieser Regierung gelingt (Heiterkeit des Abg. Drozda), so weit bin ich Realist – gläubiger Realist. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Sitzung Nr. 38

Zwischenruf des Abg. Drozda.

Da geht es vielleicht manchen darum, das zuzudecken, nur: Solche konkreten Korruptionsvorwürfe zudecken zu wollen, das hat in dieser Republik nichts verloren. Nein, da gibt es eine Aufklärungspflicht, eine Ermittlungspflicht und eine Ermittlungsverantwortung. Sie nennen das dann Druck. Das sei Ihnen anheimgestellt, aber auf den Begriff Druck werde ich auch noch entsprechend zurückkommen. (Zwischenruf des Abg. Drozda.) – So weit zu den Hintergründen.

Sitzung Nr. 39

Abg. Rosenkranz: Also die „Süddeutsche“ ist jetzt kein wirkliches Wunder, muss ich sagen! Wunder schauen anders aus, Kollege Drozda!

Ich muss sagen, das steht im Inhalt und in der Überlegung und im Duktus in einem ziemlichen Gegensatz sozusagen zu dem, was der Herr Innenminister da heute wieder gezeigt hat, denn, ehrlich gesagt, wenn Sie da erzählen von Schein und Sein und von oppositionellen Methoden, dann muss ich angesichts dessen, was Werner Amon hier gesagt hat, schon darauf hinweisen, dass er bekanntlich kein Oppositionspolitiker ist. Wenn Sie sich den Pressespiegel der letzten Tage anschauen – und ich muss sagen: Kompliment, Sie haben es immerhin in die deutsche „Tagesschau“ geschafft! –, dann sehen Sie, es schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ - - (Abg. Rosenkranz: Also die „Süddeutsche“ ist jetzt kein wirkliches Wunder, muss ich sagen! Wunder schauen anders aus, Kollege Drozda!) Nein, Kollege Rosenkranz, aber ein Oppositionsmedium ist es auch wieder nicht. (Abg. Rosenkranz: Also die „Süddeutsche Zeitung“ als Wunder zu bezeichnen in einer solchen Sache?!)

Abg. Drozda: Danke!

Gestatten Sie mir auch noch ein Wort zum neuen Bundesgeschäftsführer, ehemaligen Medienminister Drozda! Ich gratuliere Ihnen erstens zur neuen Aufgabe (Abg. Drozda: Danke!), freue mich auf unsere gemeinsame Zusammenarbeit. Sie selbst waren aber einer derjenigen, die Bundeskanzler außer Dienst, jetzt Abgeordneten Kern dazu ermuntert und unterstützt haben, das Pressefoyer abzuschaffen. Sie wollten dann stattdessen Debriefings einführen – Sie können sich sicher noch daran erinnern –, bis zu dem großen Protest der Journalistinnen- und Journalistengewerkschaft. Das ist also Ihr Verständnis von Medienfreiheit. – Diese Bundesregierung hat das Pressefoyer wieder eingeführt! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sitzung Nr. 41

überreicht von den Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Josef Schellhorn und Mag. Dr. Wolfgang Zinggl

Petition betreffend „Für die Freiheit der Kunst – gegen die Verunglimpfung und Diffamierung von KünstlerInnen!“ (Ordnungsnummer 8) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Josef Schellhorn und Mag. Dr. Wolfgang Zinggl)

Sitzung Nr. 43

Abg. Drozda: Schönheitsoperationen!

Ach ja, und dann gibt es auch noch das Thema der einmaligen Zahlung der 14,7 Millionen Euro an den Prikraf, das sei zu viel. – Na, wenn er es als Einzelner bekommt, vielleicht schon, aber im gesamten Budget ist das nicht sehr viel. Dazu noch zwei Details: Der Prikraf finanziert damit ausschließlich – und ich betone: ausschließlich – Leistungen, die jedermann, auch in der sozialen Krankenversicherung, in Anspruch nehmen kann. (Abg. Drozda: Schönheitsoperationen!) – Nein, die werden von der Sozialversicherung nicht finanziert. Ich glaube, Herr Kollege, das wissen Sie. (Abg. Rosenkranz: Woher wissen Sie das, Kollege Drozda? Haben Sie schon eine hinter sich?)

Abg. Rosenkranz: Woher wissen Sie das, Kollege Drozda? Haben Sie schon eine hinter sich?

Abg. Drozda: Nein!

Wenn wir also an eine echte Reform, wie immer Sie diese jetzt hier benennen, denken, stellen sich eigentlich sehr einfache Fragen: Wird die Leistung im Bereich der Gesundheitsversorgung für alle Menschen in diesem Land besser? (Abg. Rosenkranz: Ja!) Verringern wir Probleme wie Wartezeiten auf Untersuchungen, Operationen und Arzttermine? (Abg. Rosenkranz: Ja! – Abg. Deimek: Ja! Vereinheitlicht nach oben!) Gibt es damit mehr Möglichkeiten im Sinne einer sinnvollen Prävention und Gesundheitsförderung (Ruf bei der FPÖ: Ja!), dass Menschen gar nicht erst krank werden? Gibt es mit Ihrem Vorhaben für den Bauarbeiter in Bregenz die gleiche Leistung im Krankheitsfall oder wenn er zum Zahnarzt geht, wie für uns Politikerinnen und Politiker oder für Beamte in Bregenz? (Abg. Drozda: Nein!) Das sind die Fragen, die Sie sich stellen sollten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Das hängt von der Privatversicherung vom Herrn Jarolim ab! – Abg. Belakowitsch: Das war aber eine Kritik am Stöger, oder?)

Zwischenruf des Abg. Drozda.

Abschließend möchte ich noch Folgendes sagen: Es geht ja auch um Fairness. Wir sollten auch immer die Fairness im Auge behalten. Und weil Ihnen von der vereinigten Linksopposition das Wohl des afghanischen Lehrlings anscheinend wichtiger ist als jenes des österreichischen Lehrlings (Zwischenruf bei der SPÖ) – ich nehme das zur Kenntnis, ist Ihr gutes Recht –, muss man aber auch sagen, dass man diesem Menschen aus Afghanistan – egal, woher er kommt – auch mit Fairness gegenübertreten sollte. (Zwischenruf des Abg. Drozda.) – Warum schreien Sie so? Es besteht kein Grund zur Aufregung, es ist ja alles in Ordnung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Drozda: Die hat der Rechnungshof ...!

Zu den Fusionskosten: Mich wundert, dass die Opposition die Fusionskosten bereits jetzt kennt. Außer der Opposition weiß zu diesem Zeitpunkt niemand, wie hoch diese Kosten tatsächlich sind, weil das die Entscheidung der Selbstverwaltung ist. (Abg. Drozda: Die hat der Rechnungshof ...!)

Zwischenruf des Abg. Drozda

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren im Plenum, auf der Galerie, vor den Medien! Sehr geehrte Parteivorsitzende und Klubobfrau der Sozialdemokraten Frau Dr. Rendi-Wagner (Abg. Rendi-Wagner: Ja!), ich bin enttäuscht. (Abg. Rendi-Wagner: Oje!) Ich bin wirklich enttäuscht. Ich bin enttäuscht vom Inhalt der Dringlichen, der zum Teil nicht richtig ist, ich bin enttäuscht von der Diktion, und die Argumente, die Sie heute Morgen gebracht haben – Sie haben hier über Bauarbeiter und deren Sozialversicherung gesprochen (Zwischenruf des Abg. Drozda), Sie haben über die Krankenschwester gesprochen –,finde ich gar nicht mehr. Aber ich finde jetzt plötzlich Dienstautos, ich finde Funktionäre, ich finde Einflüsse, und am lautesten werden Sie immer, wenn es um die Selbstverwaltung geht, um die Selbstverwaltung, die wir ja gar nicht angreifen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Die Rede hat Sekretär Drozda geschrieben!

Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Die Rede hat Sekretär Drozda geschrieben!)

Sitzung Nr. 45

Zwischenrufe der Abgeordneten Kuntzl und Drozda

Eine Mitarbeiterin des Klubs agiert da, wenn Sie das genau beobachtet haben, mit Zurufen in Richtung des neuen, scheinbar in den Startlöchern scharrenden Klubobmannes – ich weiß nicht, gibt es da schon wieder eine Ablöse? –, Herrn Leichtfried, und der meldet sich dann auf Zuruf dieser Mitarbeiterin zur Geschäftsbehandlung zu Wort; also inhaltlich nicht sehr viel (Zwischenrufe der Abgeordneten Kuntzl und Drozda), aber wir müssen Opposition zeigen.

Sitzung Nr. 47

Abg. Drozda: ... auf Facebook online!

Es liegt also eines der besten Gesetze zur Arbeitszeitflexibilisierung vor, die es in Europa gibt. Was ich auch nicht verstehe: Es war doch Teil Ihres Planes A! Was betreiben Sie da? Kindesweglegung? (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ganz, ganz offensichtlich. (Abg. Drozda: ... auf Facebook online!) Sie stellen ständig falsche Tatsachen in den Raum und glauben sie selbst auch noch. Dann stellen Sie sich hier ans Pult und

Abg. Drozda: Das ist ein Warnsatz! Kümmern Sie sich um Ihre Angelegenheiten!

Ich möchte ebenso nicht auf das arbeitslose Einkommen des Totengräbers der Sozialdemokratie, des Herrn Ex-Bundeskanzlers Kern, eingehen. Ich glaube, das spricht für sich, und man sollte wirklich im eigenen Bereich einmal schauen, was alles zu lösen ist, und nicht immer mit falschen Argumenten auf die Regierung hinhauen. (Abg. Drozda: Das ist ein Warnsatz! Kümmern Sie sich um Ihre Angelegenheiten!)

Sitzung Nr. 49

Abg. Drozda: Wir sind nicht aufgeregt, wir freuen uns ...! – Abg. Wöginger – in Richtung SPÖ –: Der Parteitag wird schon drübergehen! – Heiterkeit des Redners sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.

Ich darf vielleicht mit einer etwas allgemeineren Stellungnahme zum Thema Multilateralismus beginnen. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Was ist das für ein Tumult?) – Ich habe eigentlich noch gar nicht begonnen, es gibt also noch keinen Grund zur Aufregung. (Abg. Drozda: Wir sind nicht aufgeregt, wir freuen uns ...! – Abg. Wöginger – in Richtung SPÖ –: Der Parteitag wird schon drübergehen! – Heiterkeit des Redners sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Sitzung Nr. 53

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Rossmann.

Beginnen wir bei der Schuldenpolitik: Nach über 60 Jahren Schuldenpolitik in Österreich wurde die Schuldenpolitik in unserem Land beendet. Wir werden im nächsten Jahr endlich keine neuen Schulden mehr machen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Rossmann.)

Abg. Drozda: Drehen Sie sich um! Drehen Sie sich um zum Nationalratspräsidenten!

Ich sage Ihnen eines: Die Republik Österreich, sprich bei Wahlen die Behörden, haben der FPÖ einen Schaden zugefügt. Es gibt in dieser Republik das Recht, durch unabhängige - - (Abg. Drozda: Drehen Sie sich um! Drehen Sie sich um zum Nationalratspräsidenten!) – Mah, der Herr Drozda! Überlegen Sie sich einmal, was rechtlich gut ist, wenn man bei Ihnen die Bilder abhängt! (Abg. Drozda: Es wurde alles geprüft!) Sie reden von Schamlosigkeit und rufen jetzt auch noch dazwischen. Das sind mir die Richtigen: Sie sprechen von Schamlosigkeit, wenn es um das Eigentum der Republik Österreich geht! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Drozda: Es wurde alles geprüft!

Abg. Drozda: Einen längeren Prozess!

Nun zum Thema selbst: Medienminister Gernot Blümel leitet einen Prozess zur Reform der Medienlandschaft in Österreich, zur Reform des ORF (Abg. Drozda: Einen längeren Prozess!), und ich möchte diesbezüglich – auch wenn es jetzt der Mediensprecher der SPÖ anders interpretiert, so sage ich das als Vertreter der Regierungsparteien – ein großes Danke für die Zusammenarbeit sagen. Gernot Blümel bindet alle Mediensprecherinnen und Mediensprecher in diese Arbeit ein, und ich glaube, es ist eine wertvolle Arbeit.

Zwischenruf des Abg. Drozda

Herr Staatssekretär DDr. Fuchs hat dankenswerterweise schon sehr ausführlich den steuerlichen Aspekt besprochen. Die Forderung des Antrages zielt ja jetzt auf eine echte Steuerbefreiung ab, das heißt, der Vorsteuerabzug soll aufrechtbleiben. Wie wir gehört haben, ist dieser Antrag in der Umsetzung unionssteuerrechtlich nicht möglich, da die Mehrwertsteuerrichtlinie keine echte Befreiung in diesem Bereich erlaubt. Es ist vom Herrn Staatssekretär bereits angesprochen worden (Zwischenruf des Abg. Drozda), dass wir mit diesen 10 Prozent bereits eine österreichische Sonderregelung geschaffen haben. Wenn dieser Antrag auf eine unechte Steuerbefreiung abzielt, ist es klar, dass es letztendlich zu einer Verteuerung der Mieten kommen würde, weil die Errichtungskosten von Wohnraum entsprechend höher sein werden.

Heiterkeit der Abgeordneten Drozda und Leichtfried.

Ich persönlich sehe privaten Waffenbesitz sehr, sehr kritisch, weil wir damit aus meiner Sicht die Sicherheit auf keinen Fall erhöhen. Dass verbreiteter Waffenbesitz nicht zu mehr Sicherheit führt, sehen wir bei allen aktuellen Krisenfällen weltweit. – So schaffe ich den Bogen zurück zu Russland, so gelingt mir das. (Heiterkeit der Abgeordneten Drozda und Leichtfried.) Auch dort sieht man: Viel Waffen bedeuten auch viel Konflikt und viel Gewalt.

Sitzung Nr. 55

Abg. Drozda: Das war mehr als fair, Sie wissen es!

Das, was Sie, Frau SPÖ-Vorsitzende, jetzt gesagt haben, hat mich in Wirklichkeit nicht überrascht. Ich habe mir von Ihnen natürlich kein Lob erwartet, aber eine faire Beurteilung dieser Präsidentschaft (Abg. Drozda: Das war mehr als fair, Sie wissen es!) hätte Ihrer Glaubwürdigkeit gutgetan, Frau Vorsitzende! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Drozda: Es sind die Vorarlberger, die kritisieren! Die Vorarlberger waren das!

Jetzt sagen Sie, dass wir da zu wenig tun. Was wollen Sie? (Abg. Drozda: Es sind die Vorarlberger, die kritisieren! Die Vorarlberger waren das!) Einerseits sprechen Sie Bundeskanzler Kurz dahin gehend an, dass Sie sagen, er zerstört den Zusammenhalt im Land, und andererseits sagen Sie: Er tut nichts. – Ja, Sie müssen sich entscheiden, wie Sie das sehen, entweder er tut etwas oder er ist als Zerstörer unterwegs. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Das Problem der Sozialdemokratie ist, dass nicht nur ich sie nicht verstehe, sondern dass auch die Menschen im Land sie immer weniger verstehen. Das ist Ihr Problem. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Drozda: Ja, genau!

Was geschieht in Italien bezüglich des Budgets? (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) – Die EU-Kommission sieht die Situation für die gesamte Eurozone so dramatisch, dass sie Stopp sagt. – So ist das Umfeld, in dem diese Ratspräsidentschaft stattfindet. Und unter diesen Voraussetzungen ist Großartiges geleistet worden, wozu ich nur gratulieren kann. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Drozda: Ja, genau!)

Abg. Drozda: Du bist auch leicht zu begeistern, muss man sagen!

Viele Menschen bei uns übersehen dieses Umfeld, weil sich Österreich so positiv abhebt. Bei uns gibt es Gehaltsabschlüsse wie sonst nirgends in Europa. In den Jahren davor konnten wir auch nicht solche Gehaltsabschlüsse in Österreich zustande bringen. Oder der Familienbonus Plus: Wo sonst in Europa gibt es eine solche Entlastung für die Menschen? (Abg. Drozda: Du bist auch leicht zu begeistern, muss man sagen!)

Abg. Drozda: 2027!

Genau in der entscheidenden Frage, in der Migrationsfrage, ist es dieser Bundesregierung gelungen, den Fokus auf die Außengrenzen zu legen. (Abg. Drozda: 2027!)

Abg. Meinl-Reisinger: Kein einziges Beispiel ist da genannt worden! – Abg. Drozda: Heiße Luft!

Zusammenfassend (Abg. Meinl-Reisinger: Kein einziges Beispiel ist da genannt worden! – Abg. Drozda: Heiße Luft!): Diese Bundesregierung war mit ihrer Ratspräsidentschaft ein verlässlicher und starker Partner der Europäischen Union. Die Kommission hat das im Übrigen auch so bewertet. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wöginger: Jetzt ist alles gesagt! – Ruf bei der ÖVP: Eine gute Rede!)

Sitzung Nr. 57

Abg. Drozda: Das waren Zeitungsberichte!

Abgeordnete Maria Großbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Drozda, ich glaube, Sie sind ja noch viel besser informiert, denn Sie haben ja am Tag des Kulturausschusses, am 28. November, schon um 14.19 Uhr eine Aussendung gemacht, in der Sie selber schreiben – ich zitiere –: „Offensichtlich plane der Kulturminister eine Karte, die nur den einmaligen Eintritt pro Museum und Jahr erlauben würde“. (Abg. Drozda: Das waren Zeitungsberichte!) Und Sie zeigen sich skeptisch, was den kulturpolitischen und sozialen Nutzen einer solchen „Streifenkarte“, so nennen Sie das (Abg. Drozda: Ja!), vorrangig für Touristen betrifft. Also Sie kritisieren eine Karte und wissen offenbar auch selber irgendetwas – also vielleicht sind Sie so nett und verraten mir einmal Ihre Quellen. (Abg. Drozda: Das war der Herr Zinggl! – Abg. Leichtfried: Das waren die „Salzburger Nachrichten“ und Zinggl!)

Abg. Drozda: Ja!

Abg. Drozda: Das war der Herr Zinggl! – Abg. Leichtfried: Das waren die „Salzburger Nachrichten“ und Zinggl!

Abg. Drozda: Ja!

Herr Kollege Drozda, über eine gemeinsame Karte der Bundesmuseen ist ja schon so oft und so lange gesprochen worden, aber passiert ist bis jetzt nichts. (Abg. Drozda: Ja!) In den letzten zehn Jahren unter sozialdemokratischen Kulturministern (Abg. Drozda: Gratis Eintritt für Jugendliche bis 19!) ist in diesem Bereich einfach nichts gekommen, höchstens heiße Luft. (Abg. Drozda: Gratis Eintritt für Jugendliche bis 19!) Bundesminister Blümel hat das in seinem ersten Jahr geschafft! Es stand im Regierungsprogramm, und seit Dienstag dieser Woche ist diese neue Karte, die neue Bundesmuseen Card, schon zu haben und zu kaufen. – Das ist Umsetzung, das ist aktive Kulturpolitik und keine Schwafelpolitik. (Abg. Drozda – erheitert –: Das ist lächerlich und das wissen Sie!) Umsetzen statt jammern!, das ist die Devise dieser Koalition. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Drozda: Gratis Eintritt für Jugendliche bis 19!

Abg. Drozda – erheitert –: Das ist lächerlich und das wissen Sie!

Heiterkeit der Abgeordneten Drozda und Heinisch-Hosek.

Sie haben sich jetzt zu einer schwachen und sehr unglücklichen Alternative entschlossen und haben – ja, das ist richtig – eine Streifenkarte entwickelt. Streifenkarte heißt, dass man halt achtmal in unterschiedliche Museen gehen kann; bei den Wiener Linien kann man wenigstens mit der gleichen Linie fahren. Das würde also auf die Wiener Linien übertragen bedeuten, dass man einmal mit dem D-Wagen fahren kann, einmal mit dem Bus 57A und ein anderes Mal mit der U4. (Heiterkeit der Abgeordneten Drozda und Heinisch-Hosek.)

Abg. Drozda: Das musst du der Frau Großbauer sagen!

Wir haben bereits sehr viele Angebote unter anderem im Themenbereich Kultur und Kunst: Wir haben das Unter-19-Ticket, das über fünf Millionen Menschen im letzten Jahr bereits genutzt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Drozda: Das musst du der Frau Großbauer sagen!) Wir haben in fast allen Museen, lieber Thomas Drozda, einen Tag pro Woche freien Eintritt, und wir haben für unter 19-jährige Lehrlinge in einem Klassenverband ebenfalls freien Eintritt. Das Angebot ist also bereits riesig; das heißt, ich als Leistungsdenker bin wirklich dagegen, immer nur alles frei herzugeben.

Abg. Drozda: Ihr habt ein Budget verhandelt? Das ist ja unglaublich!

Abgeordneter Zinggl hat gemeint, bis auf die Bundesmuseenkarte sei kulturpolitisch wenig passiert. Ich darf das zum Anlass für eine Replik nehmen und ein wenig darlegen, was im letzten Jahr alles geschehen ist: zum Beispiel die Budgetverhandlungen. (Abg. Drozda: Ihr habt ein Budget verhandelt? Das ist ja unglaublich!) Wir haben es geschafft, zum ersten Mal seit 1954 keine neuen Schulden zu machen, aber auch keine neuen Steuern einzuführen, und dennoch ist das Kulturbudget so hoch wie noch nie zuvor in der Geschichte der Republik. – Das ist einmal der erste Punkt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kassegger und Kainz.)

Zwischenruf des Abg. Drozda.

Meine Damen und Herren, das ist nur ein Beispiel von Hunderten und wahrscheinlich Tausenden im ganzen Land, es unterstreicht aber, dass Kultur der Kleister des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist, dass Kultur Nahrung für den Geist und Balsam für die Seele, Ansporn für die Fantasie, dass Kultur der Motor der Kritikfähigkeit ist und ein Turbo für die Empathie und ein Ausdruck der Vielfalt und so weiter und so weiter. Der Mensch ist ein kulturelles Wesen, und ohne Kultur wären wir unkultiviert; wie man bei der Diskussion zu Beginn der heutigen Sitzung hier in diesem Hohen Haus da und dort leider auch erkennen musste. (Zwischenruf des Abg. Drozda.)

Zwischenruf des Abg. Drozda

Für mich war beim letzten Justiz- und Innenministerrat – da sind eben drei Dossiers teilweise einstimmig angenommen worden – bemerkenswert, dass der Sektionschef, der sozusagen schon ein höheres Alter hat, die Tasche in die Höhe schmeißt und sagt: Endlich! Es macht mir große Freude, die Arbeit hat sich ausgezahlt! (Zwischenruf des Abg. Drozda), oder dass mir ein Abteilungsleiter in die Arme fällt und sagt: Es war so schön, endlich hat das, was wir getan haben, auch zu einem Erfolg geführt!

Sitzung Nr. 59

Rufe bei der SPÖ: Wie lange waren Sie in der Regierung? – Alles sozialistisch, sagen Sie? – Zwischenruf des Abg. Drozda.

heute hier gelaufen ist, erinnert mich frappant an politische Amnesie: 47 Jahre Gesundheitspolitik in Österreich, davon 38 Jahre in sozialistischer Hand. 38 Jahre in sozialistischer Hand! (Rufe bei der SPÖ: Wie lange waren Sie in der Regierung? – Alles sozialistisch, sagen Sie? – Zwischenruf des Abg. Drozda.) – Ah, jetzt kommt Kollege Drozda. Wann hat sich die Sozialdemokratie von Sozialistische in Sozialdemokratische Partei Österreichs umbenannt? – Nach dem Niedergang der DDR, weil es dann ein bisschen peinlich war, dass man lauter Sozialisten hat; da war es besser, dass man die Demokraten noch hinzufügt. Lernen Sie Geschichte, Herr Kollege! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Sitzung Nr. 60

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Genau die Erfahrung haben Sie bei der Wahl 2017 gemacht! Sie sprechen aus Erfahrung, Herr Drozda! Ein gebranntes Kind! – Abg. Kassegger: Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung! – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Nein, ernsthaft: Es gibt einen sehr schönen Satz von Abraham Lincoln, den ich gerne zitieren würde. (Abg. Winzig: Wow, jetzt wird es philosophisch!) Den sollten Sie von der ÖVP sich genauso aufschreiben wie Sie von der FPÖ. Der Satz lautet: „You can fool all the people some of the time, and some of the people all the time, but you cannot fool all the people all the time.“ – Das ist der Punkt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Genau die Erfahrung haben Sie bei der Wahl 2017 gemacht! Sie sprechen aus Erfahrung, Herr Drozda! Ein gebranntes Kind! – Abg. Kassegger: Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung! – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Drozda: Gegenfinanzierung!

Herr Drozda, Sie spüren in diesem Bereich möglicherweise persönlich das Problem einer seit Jahrzehnten nicht funktionierenden SPÖ-Bildungspolitik: Rechnen sollte man richtig! Wenn Sie die Steuerreform der letzten SPÖ-geführten Regierung mit einer Dimension von über 5 Milliarden Euro deklarieren (Abg. Drozda: Gegenfinanzierung!) und Sie zusätzlich aus der SPÖ heraus Belastungen von 4 Milliarden Euro beschlossen haben, sodass nicht einmal 1 Milliarde Euro an Entlastung übergeblieben ist, dann, glaube ich, ist es mehr als notwendig, das klarzustellen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rendi-Wagner: Keine Gegenfinanzierung, Herr Minister!)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Schellhorn.

Wenn man permanent hergeht und wider besseres Wissen jemandem etwas Falsches unterstellt, so wird es deshalb nicht richtig, aber man erkennt natürlich die Boshaftigkeit dahinter. Genau das ist der Fall mit all diesen bewussten Verdrehungen, Fehl- und Missinterpretationen, um die es geht. Da wird bewusst immer wieder mit künstlicher Empörung Jagd auf den Innenminister gemacht, weil der Innenminister ein Innenminister ist, der endlich das tut, was die letzten Jahre unter Vorgängerregierungen nicht passiert ist, nämlich unsere österreichischen Grenzen endlich schützen und nicht jeden rechtswidrig hereinlassen, wie das 2015 passiert ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Schellhorn.)

Abg. Schieder: Selbstverständlich! – Abg. Drozda: Niemand hat die Absicht ...!

Selbstverständlich hat niemand die Menschenrechte infrage gestellt (Abg. Schieder: Selbstverständlich! – Abg. Drozda: Niemand hat die Absicht ...!), und selbstverständlich hat niemand die Grundrechtecharta in Frage gestellt (Abg. Leichtfried: Nein!), aber selbstverständlich und zum Glück sind auch die Menschenrechte einer permanenten Veränderung ausgesetzt, mit Ergänzungen, mit Abänderungen. Seien wir dafür dankbar, sonst hätten wir nämlich heute noch die Todesstrafe. Es ist gut und richtig, auch dort Weiterentwicklungen vorzunehmen und darüber zu diskutieren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Drozda.

Frau Kollegin Rendi-Wagner, ich muss schon sagen, mich erstaunt eines sehr: Sie sind angetreten, um angeblich einen neuen Stil auch in der SPÖ zu leben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Warum schulden Sie uns dann die Antwort auf die Frage, was mit 44 000 Euro passiert ist, die ein gewisser George Birnbaum in der Wahlkampfkampagne bekommen hat? – Kollege Drozda lacht schon verlegen, er weiß, wovon ich spreche. (Zwischenruf des Abg. Drozda.) – Es gibt darüber keine Aufklärung! – Nur für die Damen und Herren zu Hause und auch hier im Hohen Haus: Dieser George Birnbaum ist verantwortlich für die rassistische und antisemitische Kampagne gegen George Soros, und dem geben Sie als SPÖ 44 000 Euro. Da ist Aufklärung fällig! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Drozda.

Es wurden so viele Interpretationen über die Aussage Kickls getätigt. Es ist im Wesentlichen ein Absatz, aber ich weigere mich zu glauben, dass Sie das missinterpretiert haben – nein, Sie haben da bewusst etwas unterstellt, das ist ganz klar! (Zwischenruf des Abg. Drozda.) So intelligent sind die Personen, die sich hier zu Wort gemeldet haben, dass sie das nicht missinterpretiert haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 63

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Drozda: ... eine Faschingsrede, Herr Abgeordneter! ...! – Zwischenruf des Abg. Jarolim. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Ruf: Frau Präsidentin!

So, und jetzt haben wir eine Lösung, die nicht diskriminiert, mit der sämtliche Feiertage bleiben. (Abg. Wittmann: Sie waren schon einmal besser! – Ruf: Na, für euch reicht’s!) – Es tut mir furchtbar leid, aufgrund der vielen Zwischenrufe und der Oppositionsreden, die hier gehalten wurden, fällt es schwer, das Niveau zu halten und sich nicht auf Ihres hinunterzubegeben. Das ist echt schwierig! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Da können Sie Ihre Parteivorsitzende noch so lang in irgendwelchen Schulungen zur Parteigeschichte in einer Volkshochschule verräumen, es wird bei Ihnen nicht besser. Das ist der Befund, den Ihnen die Bürgerinnen und Bürger regelmäßig ausstellen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Drozda: ... eine Faschingsrede, Herr Abgeordneter! ...! – Zwischenruf des Abg. Jarolim. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Ruf: Frau Präsidentin!)

Sitzung Nr. 66

Abg. Heinisch-Hosek: Was ist denn das für eine Unterstellung? Das ist wirklich unfassbar! – Abg. Drozda: 140 Stellungnahmen, Frau Ministerin! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Immer wieder wurden wir zu Unrecht mit falschen Zahlen und falschen Argumenten kritisiert. So wurde etwa wiederholt behauptet, das dritte Kind wäre nur 43 Euro wert. Das ist eine Zahl, die falscher nicht sein kann. Man fragt sich schon, ob diese Kritiker, vor allem die Kritiker aus den Reihen der Sozialdemokratie, den Entwurf überhaupt gelesen haben. (Abg. Heinisch-Hosek: Was ist denn das für eine Unterstellung? Das ist wirklich unfassbar! – Abg. Drozda: 140 Stellungnahmen, Frau Ministerin! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Drozda: Absicht oder Unwissenheit?

Richtig ist, dass die Leistungen für die Kinder nunmehr degressiv gestaffelt sind. Diese Staffelung ist aber richtig, notwendig und gerecht. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer erhält keine weitere Unterstützung und kein höheres Nettoeinkommen, egal ob er zwei, drei oder fünf Kinder hat. (Abg. Vogl: ... Familienbonus, Frau Ministerin!) Wir wollen nicht länger zusehen, wie Großfamilien mit zehn Kindern und mehr – es handelt sich meist um Familien aus dem afrikanischen und arabischen Raum (Abg. Heinisch-Hosek: Unfassbar! Unfassbar!) – Sozialleistungen in einer Höhe beziehen, die von durchschnittlichen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen unterm Strich niemals erreichbar ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Drozda: Absicht oder Unwissenheit?)

Abg. Rendi-Wagner: Abschaffung des Pflegeregresses! – Abg. Drozda: Abschaffung des Pflegeregresses! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.

Eines, Frau Kollegin Rendi-Wagner, muss man aber schon hinterfragen: Wo war die SPÖ wirklich in den letzten elf Jahren? (Ruf bei der SPÖ: Mit euch in der Koalition! – Abg. Heinisch-Hosek: Wir haben eure Angriffe abgewehrt!) – Angeblich im Gesundheitsressort und auch im Sozialressort, zumindest war das die Situation. Und jetzt fragen Sie: „Was passiert am Tag danach?“ (Abg. Rendi-Wagner: Abschaffung des Pflegeregresses! – Abg. Drozda: Abschaffung des Pflegeregresses! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.)

Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Rendi-Wagner.

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Bundeskanzler! Kollege Moser! Hohes Haus! Zuerst muss ich mich bei Ihnen bedanken, Frau Kollegin Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner. Sie haben mir und der Regierung zum zweiten Mal die Möglichkeit gegeben, aufzuzeigen, welche Baustellen Sie hinterlassen haben und welchen Mut die Regierung hat, Reformen zu betreiben. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Rendi-Wagner.)

Abg. Rendi-Wagner: Das stimmt nicht! – Abg. Drozda: Das schreit nach einer tatsächlichen Berichtigung!

Wenn ich mir Ihren Antrag anschaue: Da sind nicht einmal die Zahlen richtig. Sie sprechen nämlich von einem Eigenbeitrag von 500 bis 700 Millionen Euro. In der Pflegedienstleistungsstatistik 2017, die Sie ja auch kennen, stehen Beiträge von 1,4 Milliarden Euro. Also nicht einmal die Zahlen in Ihrem Antrag stimmen. (Abg. Rendi-Wagner: Das stimmt nicht! – Abg. Drozda: Das schreit nach einer tatsächlichen Berichtigung!)

Sitzung Nr. 68

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Drozda: Reden Sie zur Sache! Reden Sie zum Rechtsextremismus! Das ist unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

oder sonst etwas ist überhaupt kein Problem. Da ist ja die Unterhose nicht einmal so schnell gewechselt, wie das funktionieren kann. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Drozda: Reden Sie zur Sache! Reden Sie zum Rechtsextremismus! Das ist unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Drozda: Nicht nervös werden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Sparen Sie sich Ihre Zwischenrufe – das zeigt Ihre wahre Geisteshaltung –, auch Sie, Herr Drozda! Jetzt hätte ich mich fast wieder beim Namen versprochen. (Abg. Drozda: Nicht nervös werden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Nervös bin ich Gott sei Dank überhaupt nicht (Zwischenruf des Abg. Vogl), weil ich nämlich weiß, wie sicher wir in diesem Land leben können, trotz Ihrer Verunsicherungskampagnen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Drozda, der mit einer Hand nach oben weist.) – Ich habe Sie jetzt leider nicht gehört, Kollege Drozda, es tut mir furchtbar leid. Ich werde mir erlauben, das dann im Zwischenrufprotokoll nachzulesen. (Abg. Wittmann: Arrogant und inhaltsleer ist Ihre Rede! – Ruf bei der SPÖ: Die Redezeit ist eh schon ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – So, jetzt geht es wieder munter weiter.

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Drozda, der mit einer Hand nach oben weist.

Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der Bundespräsident Van der Bellen mit Martin Sellner abgebildet ist, darunter der Text: „Ziemlich beste Freunde. Oder?“ – Abg. Drozda: Unterirdisch!

Jetzt wird natürlich versucht, die Chance zu nutzen, den Kontakt zu den Identitären meiner Fraktion, einer Regierungspartei, anzulasten (Zwischenruf des Abg. Loacker), und nun komme ich zu dem, was Sie erwarten. (Zwischenruf des Abg. Scherak. – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.) Ich sage Ihnen eines: Es geht verdammt schnell, dass man in einen Verdacht kommt. Da gibt es mehrere, und da möchte ich Ihnen nur einen zeigen, der sich mit dem Chef der Identitären, Herrn Sellner, abbilden ließ. (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der Bundespräsident Van der Bellen mit Martin Sellner abgebildet ist, darunter der Text: „Ziemlich beste Freunde. Oder?“ – Abg. Drozda: Unterirdisch!) Sie kennen ihn alle, manche aus der Fraktion haben sogar: Lieber Sascha!, gesagt. – Nein, das ist unser Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen. Aber dort sind Sie blind! (Abg. Leichtfried hält eine Tafel in die Höhe, auf der Vizekanzler Strache und andere Personen – zwei davon als Identitäre gekennzeichnet – an einem Wirtshaustisch sitzend abgebildet sind.)

Zwischenruf des Abg. Drozda

Wenn ich vielleicht noch einmal kurz auf Kollegin Rendi-Wagner zurückkommen darf: Frau Kollegin, ich verstehe Ihre vielleicht differenzierte Haltung zu meiner Fraktion schon, aber wenn Sie hier dem Innenminister Dinge unterstellen, die rechtlich nicht haltbar sind (Zwischenrufe bei der SPÖ), beispielsweise dass der Attentäter von Dornbirn (Zwischenruf des Abg. Krainer) auch unter den jetzigen gesetzlichen Bestimmungen in Haft hätte genommen werden können (Zwischenruf der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Rendi-Wagner), ohne zuvor Handlungen zur Ausführung seines Verbrechens getätigt zu haben, dann sage ich Ihnen, das stimmt einfach nicht (Zwischenruf des Abg. Drozda), das ist unwahr. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Drozda: Ministerin!

In diesem Sinne, Frau Bundesminister (Abg. Drozda: Ministerin!), werden wir in dieser Art und Weise weiterarbeiten und versuchen, für Österreich ein gesamtwirtschaftliches umweltpolitisches Konzept zu entwickeln. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Drozda.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Mir ist das Thema Demokratie zu ernst, als dass wir da solch ein dramaturgisches Schauspiel sehen müssen (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ja ein Drama! – Zwischenruf des Abg. Kucher), von einem Schauspieler, der 2012 noch voll dabei war, als es um die Valorisierung der Parteienförderung gegangen ist, Herr Kollege Drozda. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Es war Bundeskanzler Faymann, der diese Valorisierung vor fünf Jahren hier eingeführt hat (Ruf bei der ÖVP: Ah so?! – Oh-Rufe bei der FPÖ) und nach dessen Regelung wir heute 7,8 Prozent mehr Parteienförderung bekommen hätten. (Zwischenruf des Abg. Drozda.) Herr Kollege Drozda, vielleicht stimmen Sie deswegen heute nicht zu, weil Sie nicht 7,8 Prozent bekommen, sondern nur 2 Prozent. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Krainer.

Meine Damen und Herren, es ist sehr, sehr schnell entlarvt (Zwischenruf des Abg. Schieder), denn was wir heute hier beschließen, ist eine massive Reduktion der Parteienförderung. Wir reduzieren die Parteienförderung alleine im heurigen Jahr um 2,5 Millionen Euro im Vergleich zu dem, was uns nach der Regelung von Kollegen Faymann gesetzlich zustehen würde. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Krainer.) Daher würde wahrscheinlich jemand, der sich der Geschichte verbunden fühlt, sagen: So etwas kann nur ein Pharisäer machen, dass er heute gegen etwas stimmt, sich gleichzeitig das einsteckt, was er dann bekommt, wobei er sich vorher noch mehr zuschanzen wollte. Das ist wahres Pharisäertum! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Drozda – dem Redner von einer Bankreihe aus zuwinkend –: Ich bin hier!

Zu den KollegInnen von der SPÖ: Ich weiß nicht, ist Kollege Drozda jetzt noch im Raum? (Abg. Drozda – dem Redner von einer Bankreihe aus zuwinkend –: Ich bin hier!) – Herr Kollege, weißt du, was ich mir wünschen würde? (Abg. Drozda: Ja, sag es! – Ruf bei der SPÖ: ... nicht immer so deppert fragen!) Ich würde mir ein Stück weit Ehrlichkeit wünschen. Ich würde mir von euch wünschen, dass ihr euch nicht hinter uns versteckt, denn wir werden dieses Gesetz beschließen, und alle hier vertretenen Parteien werden die Erhöhung um die Inflationsrate in ihr Budget mitnehmen. Das werdet ihr tun, darum solltet ihr euch nicht hierherstellen und moralisieren. (Abg. Drozda: ... gar nicht gesagt! Ich habe gesagt, wir reden über ein Paket!)

Abg. Drozda: Ja, sag es! – Ruf bei der SPÖ: ... nicht immer so deppert fragen!

Abg. Drozda: ... gar nicht gesagt! Ich habe gesagt, wir reden über ein Paket!

Abg. Drozda: Nehmt euch die Zeit! Schaut euch das alles in Ruhe genau an!

Herr Bundesgeschäftsführer, du weiß das sehr genau: Euer Konstrukt an Vereinen und Stiftungen zu beleuchten würde viel Zeit in Anspruch nehmen, wenn wir schon über Transparenz reden. (Abg. Drozda: Nehmt euch die Zeit! Schaut euch das alles in Ruhe genau an!) Der Rechnungshof wird es hoffentlich zeigen, so wie bei uns – weil immer die Sorge ist, woher das Geld der Volkspartei kommt –, im Rechnungshofbericht wird alles dazu aufscheinen, weil wir eben Gott sei Dank verpflichtet sind, zu melden.

Sitzung Nr. 70

in Richtung Abg. Drozda

Vor wenigen Jahren noch gab es eine ganz andere Diskussion – daran wirst du dich, Thomas (in Richtung Abg. Drozda), noch erinnern können –, da gab es noch die große Konkurrenz privat gegen öffentlich-rechtlich, da ging es von den Privaten, die gerade im Fernsehbereich unterwegs sind, noch ganz radikal gegen den öffentlich-rechtlichen

in Richtung Abg. Drozda

Lassen Sie uns über das Thema Finanzierung reden, wenn wir diese Hausaufgaben gemacht haben! Da gibt es viele Modelle – nicht alle, die keine Gebühr haben, sind um Gottes Willen illiberale Demokratien, das wäre zu viel gesagt, das weißt du (in Richtung Abg. Drozda). Belgien ist keine illiberale Demokratie, hat aber trotzdem keine Gebühren. Man kann sich die Vielfalt anschauen, aber eines ist klar, und das hat diese Bundesregierung auch klargestellt: Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk braucht auch eine klare und gute Finanzierung.

Sitzung Nr. 72

Zwischenruf des Abg. Drozda. – Abg. Loacker: Ja, genau!

Abgeordneter Werner Neubauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Im Wissen dessen, dass es ein gutes Gesetz ist, das wir heute verabschieden werden, bin ich auch dessen gewiss, dass laut einer Umfrage 80 Prozent der österreichischen Bevölkerung dieses Gesetz ebenfalls für gut befinden. (Zwischenruf des Abg. Drozda. – Abg. Loacker: Ja, genau!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Drozda. – Heiterkeit des Abg. Loacker.

Das heißt, diese Bundesregierung ist auf einem guten Weg, im Sinne der Bevölkerung auch gute Gesetze zu machen, die von der Bevölkerung als solche auch anerkannt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Drozda. – Heiterkeit des Abg. Loacker.)

Abg. Loacker schüttelt den Kopf und macht eine ablehnende Handbewegung. – Zwischenruf des Abg. Drozda. – Abg. Knes: Ha, ha!

Kollege Loacker, auch 65 Prozent der NEOS-Wähler befürworten dieses Gesetz laut dieser Umfrage, die repräsentativ ist. (Abg. Loacker schüttelt den Kopf und macht eine ablehnende Handbewegung. – Zwischenruf des Abg. Drozda. – Abg. Knes: Ha, ha!)

Abg. Drozda: Geh bitte! – Abg. Rendi-Wagner: Das haben Sie gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wöginger ist nicht nur politisch wie Dollfuß, sondern auch von seiner Körpergröße her. (Abg. Drozda: Geh bitte! – Abg. Rendi-Wagner: Das haben Sie gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist ja unglaublich, richtig! – Geh bitte? Kollege Drozda sagt gerade: Geh bitte! – Das ist tatsächlich unglaublich! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Heftiger Widerspruch bei der SPÖ.)

Abg. Leichtfried: Herr Nehammer, fällt Ihnen zu Rechtsextremismus auch was ein? – Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Rendi-Wagner.

Ich erinnere an das „Nobelhure“-Posting, ich erinnere daran, dass ein jetzt amtierender Landesobmann aus Tirol sexistische Bemerkungen machen darf und es keinerlei Konsequenzen hat. (Abg. Wöginger: Der wird gewählt auch noch! – Abg. Gudenus: ... Narrenfreiheit! – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) Das wird vonseiten der SPÖ – jetzt gerade auch wieder mit den Reaktionen, auch von Bundesgeschäftsführer Drozda, vielleicht fängt es die Kamera ein – relativiert, man sagt: Na, ist eh nichts passiert! – Das ist ja unglaublich! (Abg. Leichtfried: Herr Nehammer, fällt Ihnen zu Rechtsextremismus auch was ein? – Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Rendi-Wagner.)

Abg. Drozda: Hast du irgendwas zu Rechtsextremismus zu sagen? – Abg. Rendi-Wagner: Das Thema ist Rechtsextremismus! – Abg. Drozda: Kannst du was dazu sagen?

Und weil Kollege Wittmann auch immer so bedacht auf die Verfassung und die Würde des Hauses und die Demokratie ist: Herr Kollege Wittmann, Sie hätten ganz viel zu tun im Bezirk Wiener Neustadt. (Abg. Drozda: Hast du irgendwas zu Rechtsextremismus zu sagen? – Abg. Rendi-Wagner: Das Thema ist Rechtsextremismus! – Abg. Drozda: Kannst du was dazu sagen?) Wissen Sie, dass im Bezirk Wiener Neustadt die Sozialistische Jugend des Geburtstags Lenins gedenkt? (Ah-Ruf bei der ÖVP.) Linksextremismus ist genauso zu verurteilen wie Rechtsextremismus, und es wird den Millionen Opfern des Kommunismus nicht gerecht, wenn da vonseiten der SPÖ weggeschaut und vom Kollegen Wittmann milde darüber hinweggelächelt wird. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Drozda: ... Karikatur ...!

Frau Kollegin, ist Ihnen klar, was Sie und Ihre Genossen mit all diesen Dingen, mit dieser Agitation für eine Saat in Österreich ausgesät haben? Ist Ihnen klar, dass Ihre Genossen von der SPÖ Langenzersdorf Bilder posten – und noch dazu steht drunter: Yes, we Pam! –, auf denen man den Kanzler und den Vizekanzler dieser Republik in Hakenkreuzform abgebildet sieht. Ist Ihnen das klar? (Abg. Drozda: ... Karikatur ...!) Ist Ihnen auch klar, welches Bild Sie dadurch im Ausland über Österreich zeichnen? Übernehmen Sie die Verantwortung dafür? Es stünde Ihnen zu. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Drozda: Das war auch im „Kurier“! Kennen Sie den?)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Drozda: Das war auch im „Kurier“! Kennen Sie den?

Sitzung Nr. 76

Heiterkeit des Abg. Drozda

Ich habe natürlich vernommen, dass es einzelne Abgeordnete gibt – das sind ohnehin immer die gleichen (Heiterkeit des Abg. Drozda) –, die angeblich irgendwelche Informationen darüber haben, dass irgendwo etwas geleakt worden sein soll oder Informationen weitergegeben worden sein sollen. Mir ist diesbezüglich nichts bekannt. Ich fordere aber diesen Abgeordneten auf, entweder diese sogenannten Sachverhalte oder seine Beweise für diese Behauptungen den Ermittlungsbehörden vorzulegen – das wäre nämlich ein wesentlicher Beitrag zur Aufklärungsarbeit –, und wenn er das nicht tut oder wenn er das nicht tun kann, dann wäre es vernünftiger, er würde schweigen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Drozda: ... Russland sein, in Moskau!

Ich bedaure sehr, dass der Klubobmann der FPÖ, Johann Gudenus, heute nicht hier ist, denn er ist ganz vorne mit dabei; bis in die Führungsriege der FPÖ bestehen diese besten Kontakte. (Abg. Drozda: ... Russland sein, in Moskau!) – Wahrscheinlich ist er in Russland! Nein, ich möchte jetzt ehrlich gesagt keinen Witz darüber machen, weil mir das Thema wirklich sehr, sehr ernst ist.

Zwischenruf des Abg. Drozda

Da einige vonseiten der Opposition in den letzten Tagen, 14 Tage vor der Wahl, versucht haben, so zu tun, als sei der Kurz jetzt auf einmal ein Antieuropäer, erlauben Sie mir vielleicht auch einen Satz dazu (Zwischenruf des Abg. Drozda): Ich verlange von der Europäischen Union nichts, was ich nicht selbst auch in Österreich tue. (Abg. Meinl-Reisinger: ... ernsthafte Fragen! Das ist keine Wahlkampfrede bitte!) Wenn ich davon spreche, dass ich weniger Bürokratie auf europäischer Ebene sicherstellen möchte, dann ist das genau dasselbe Ziel, das diese Regierung auch in Österreich vertritt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Drozda

Unser Ansatz ist ein positiver, aber es ist so, wie Bundeskanzler Kurz gesagt hat: Wir müssen diese Europäische Union näher zu den Menschen bringen, damit eben die Menschen bereit sind, auch an Wahlen teilzunehmen, und das gelingt uns nur, wenn wir menschennahe Regelungen treffen. Dort, wo die Gemeinde eine Lösung findet, braucht es nicht den Landeshauptmann dazu (Zwischenruf des Abg. Drozda), dort, wo die Bundesländer das schaffen, braucht es nicht die Bundesregierung dazu – und wir brauchen dort nicht Europa, wo wir zuständig sind!

Abg. Leichtfried: Ja, aber wer ...? – Zwischenruf des Abg. Drozda.

Im Jahr 2000 hatten wir in Europa 16 Verordnungen – da können wir nicht mitreden – und 34 Richtlinien – wenn Richtlinien richtig abgefasst sind, haben wir noch Möglichkeiten, hier mitzureden. Das hat sich auf den Kopf gestellt: Wir haben jetzt jedes Jahr über 50 solch neue Verordnungen, neue Gesetze, und nur mehr 14 Richtlinien. (Abg. Leichtfried: Ja, aber wer ...? – Zwischenruf des Abg. Drozda.)

Abg. Höbart – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Drozda –: Sind Sie für kontrast.at verantwortlich? – Zwischenruf des Abg. Jarolim.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Drozda. – Bitte. (Abg. Höbart – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Drozda –: Sind Sie für kontrast.at verantwortlich? – Zwischenruf des Abg. Jarolim.)

Abg. Drozda: Danke schön! – Abg. Duzdar: Jetzt weiß ich, warum die SPÖ so viele Ordnungsrufe hat! – Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf. (Abg. Drozda: Danke schön! – Abg. Duzdar: Jetzt weiß ich, warum die SPÖ so viele Ordnungsrufe hat! – Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

Ruf bei der FPÖ: Jetzt berichtigt er den Drozda!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung gelangt Herr Abgeordneter Jarolim zu Wort. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Jetzt berichtigt er den Drozda!)

Abg. Drozda: ... absurde Rede!

Kollege Drozda, du bist mir die Antwort schuldig geblieben. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Du hast unglaublich lange gesprochen und hast zitiert und zitiert und zitiert – ich bin mir fast wie bei einer literarischen Lesung vorgekommen –, aber wo ist deine Antwort? (Zwischenruf des Abg. Vogl. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Warum sagst du nichts dazu, wann ihr die Zusammenarbeit mit dem Tal-Silberstein-Mitarbeiter Pöchhacker beendet? (Abg. Drozda: ... absurde Rede!)

Heiterkeit des Abg. Drozda.

Das Zweite, das auch wichtig ist, das wir auch im Ausschuss gehört haben und das aus dem Bericht hervorgeht, ist, dass die ÖBB, die ja viele Jahre an der Entwicklung dieses Systems gearbeitet haben, davon überrascht wurden, dass sich das Smartphone so durchgesetzt hat. (Heiterkeit des Abg. Drozda.) Das war halt eine rasche Entwicklung, da sind sie nicht ganz mitgekommen, und ich finde, da müsste man schon schauen, dass man auf der Höhe der Zeit ist.

Abg. Drozda: Noch gescheiter!

Wir werden ja sehen, wie sehr das hält, was die FPÖ damals lautstark hier gefordert hat. Nur nebenbei: Die SPÖ, glaube ich, können wir auch noch überzeugen, die ist gescheiter geworden. (Abg. Drozda: Noch gescheiter!) – Ungern würde ich sehen,

Sitzung Nr. 80

Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Scherak.

Das hat sich aber mit 17. Dezember 2017 grundlegend geändert, ab da war nämlich Schluss mit dieser Brüsselhörigkeit. Ab dem Zeitpunkt, an dem eine von der FPÖ nominierte Außenministerin ihr Büro bezogen hat, hat sich das gewandelt, es hat damit aufgehört, und es hat sich sehr schnell gezeigt, dass ein neuer Wind am Minoritenplatz weht. Da hat sich auch sehr schnell gezeigt, dass das österreichische Außenministerium nicht mehr einfach nur Befehlsempfänger der EU ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Scherak.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Drozda: ... Pensionskasse!

Zahlungen an diese ausgeschiedenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedienen zu können, von der Kammer aus dem Budget dotiert werden. Daran ist weder etwas Illegales noch etwas Intransparentes, sondern das ist ein völlig logischer Vorgang, der organisatorisch gar nicht anders machbar gewesen wäre. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Drozda: ... Pensionskasse!)

Sitzung Nr. 86

Heiterkeit des Abg. Drozda.

Da muss ich Karl Nehammer schon korrigieren (Zwischenruf des Abg. Nehammer): Der Anlass ist nicht das Ibizavideo, der Anlass der Diskussion ist, dass ihr Folgendes meint: Wir können das Gesetz locker übertreten, 6 Millionen Euro mehr ausgeben als das, was das Gesetz vorschreibt, und im Sinne quasi einer politischen Beichte dann damit davonkommen, dass wir eingestehen, dass wir einen Fehler gemacht haben. (Heiterkeit des Abg. Drozda.) Das ist genau der Inhalt (Abg. Nehammer: ... aber keine in den ..., und das ist nicht transparent! Das ist der Unterschied! Der Klubobmann Drozda lacht schon!), und genau da hat die Diskussion angefangen. Die hat nicht erst beim Ibizavideo angefangen, wobei ich – Fußnote dazu – ja nicht glaube, dass die ÖVP so wahnsinnig erstaunt darüber war, was wir da von Gudenus und Strache hören können. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Nehammer.)

Abg. Nehammer: ... aber keine in den ..., und das ist nicht transparent! Das ist der Unterschied! Der Klubobmann Drozda lacht schon!

Heiterkeit des Abg. Drozda.

Der zweite Punkt ist die Frage Dackel und Wurst. – Frau Kollegin Griss, es gibt eine NEOS-Sondersituation, die sich zum Teil auch in der ÖVP wiederfindet, die mit der Wurstgröße zu tun hat. (Heiterkeit des Abg. Drozda.) Die unangenehmste Situation ist, wenn der Dackel eine einzige Wurst gar nicht auffressen kann, weil der Wurstspender sich überlegt hat, wie er mit einer einzigen, riesigen Wurst den gesamten Hunger des Dackels stillen kann. Da entsteht Wurstabhängigkeit von einem einzigen Wurstspender! (Heiterkeit der Abg. Schimanek.)

Sitzung Nr. 89

Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Drozda.

Die SPÖ, sehr geehrte Damen und Herren, hat diesem Gesetz nicht zugestimmt – wiederum ein Beweis dafür, dass die Kompetenz der SPÖ beim Sozialbau sehr bescheiden gegeben ist. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Drozda.)

Heiterkeit des Abg. Drozda.

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsident! Geschätzter Herr Minister! Wir könnten natürlich auch die Trennung von Bargeld und Sporttaschen in die Verfassung einbringen, auch das wäre möglich. (Heiterkeit des Abg. Drozda.) Das wäre eine Möglichkeit, die wir unbedingt einfordern müssten. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Drozda: ... Klima kaufen ...!

Die Sozialdemokraten Gerhard Schröder und Tony Blair hätten die Schuldenbremse in dieser Form beschlossen – Sie nicht, da reicht die Modernität leider nicht hin. (Abg. Drozda: ... Klima kaufen ...!)

Gesetzgebungsperiode 27

Sitzung Nr. 10

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Hammerschmid.

Eines aber sei euch einmal, liebe Sozialisten, mitgegeben (Abg. Leichtfried: Und Ihnen! ...!): Umsatz ist nicht gleich Gewinn, lieber Jörg, Umsatz ist nicht gleich Gewinn! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Hammerschmid.) Das habt ihr vielleicht schon in euren Gründungssatzungen so drinnen stehen, aber vielleicht sollte man sich das einmal überlegen.

Sitzung Nr. 12

Abg. Drozda: Der Wöginger zu spät bei der Abstimmung, das hat es schon einmal gegeben! – Abg. Leichtfried: Da ist es um die Pensionen gegangen! – Abg. Kickl – in Richtung ÖVP –: Da kommt schon wieder wer! – Abg. Matznetter: Die werden immer mehr von der ÖVP! – Ruf bei der FPÖ: Noch dreimal zählen, dann sind alle Schwarzen da!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind in einer Abstimmung. Ich bitte um Geduld, auch wenn die Abstimmung ein paar Minuten länger dauert. (Abg. Kickl: Ja, werden die jetzt mitgezählt oder nicht? – Ruf bei der ÖVP: Na sicher! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) – Die Schriftführer haben mir mitgeteilt, dass die Stimmenzählung fertig ist. Ich habe das Ergebnis hier auf dem Zettel, es gibt nur noch eine Kontrolle. Das entscheiden die Schriftführer, sie werden mir das Ergebnis geben. (Abg. Drozda: Der Wöginger zu spät bei der Abstimmung, das hat es schon einmal gegeben! – Abg. Leichtfried: Da ist es um die Pensionen gegangen! – Abg. Kickl – in Richtung ÖVP –: Da kommt schon wieder wer! – Abg. Matznetter: Die werden immer mehr von der ÖVP! – Ruf bei der FPÖ: Noch dreimal zählen, dann sind alle Schwarzen da!)

Abg. Kickl: Das ist wahr! – Zwischenruf des Abg. Drozda.

Der Opernball ist eine Einrichtung in Österreich, die man, wenn es sie nicht gäbe, erfinden müsste. Der Opernball ist ein Instrument der Darstellung österreichischen Kulturschaffens, eine Einrichtung, wie es sie selten irgendwo auf der Welt gibt. (Abg. Kickl: Das ist wahr! – Zwischenruf des Abg. Drozda.) Dieser Ball führt Wirtschaftstreibende, Künstler, Personen des öffentlichen Lebens aus der ganzen Welt zusammen, bietet damit ein Schaufenster in die Welt hinaus und ist somit ein Werbeinstrument für Österreich und den Standort Österreich. (Ruf: Na dann!) Ich möchte dieses Instrument nicht missen. Und weil so viele Wirtschaftstreibende aus dem In- und Ausland dort sind, weil so viele Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens dort sind, gehört selbstverständlich auch der Präsident der Wirtschaftskammer als Teilnehmer dorthin! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schellhorn: Nicht ... den Satz habe ich kritisiert!) Daran gibt es überhaupt nichts zu deuteln, weil auch der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich ein Teil des öffentlichen Lebens ist, ein Repräsentant des öffentlichen Lebens ist und Tag für

Heiterkeit des Abg. Drozda.

Das heißt, wir reparieren hier etwas, und manchmal, wenn man etwas reparieren muss, sagt man, das war ein Pfusch. Das bringt mich zu einer anderen Geschichte, und da muss ich vielleicht ein bisschen ausholen, bevor ich unseren Abänderungsantrag einbringe. Wir haben erlebt, dass der Herr Wirtschaftskammerpräsident – und es war Faschingszeit, das ist immer ein bisschen eine Ausnahmesituation in unserem Land – in einer vielleicht sehr weinseligen Laune versucht hat, lustig zu sein und die 40 000 Euro, die die Wirtschaftskammer Österreich und die Wirtschaftskammer Wien für eine Loge beim Opernball ausgegeben haben, irgendwie als sparsam zu verkaufen. Wir wissen, dass der Herr Wirtschaftskammerpräsident viele Talente hat, aber ich glaube, lustig zu sein ist nicht eines seiner Haupttalente. (Heiterkeit des Abg. Drozda.)

Zwischenruf des Abg. Drozda

Eigentlich wurde von Dr. Moser alles erklärt, aber hier noch meine Worte zum Bundeshaftungsobergrenzengesetz, das wir in der Sitzung vom 11.12.2019 bereits beschlossen haben (Zwischenruf des Abg. Drozda): Der Beschluss beinhaltet die Anpassung an Artikel 15a des Bundes-Verfassungsgesetzes und somit eine Einigung mit den Ländern zur Vereinheitlichung der Haftungsobergrenzen, wie damals im Finanzausgleich vereinbart.

Sitzung Nr. 27

Zwischenruf des Abg. Drozda.

Liebe Kolleginnen und Kollegen vonseiten der SPÖ! Wir haben schon im Ausschuss über den Antrag, wonach die Minderjährigen oder die GIS-Gebühren-Befreiten eine Auszahlung bekommen sollen, diskutiert. Ich kann das grundsätzlich nachvollziehen, allerdings glaube ich, dass das vielen Veranstalterinnen und Veranstaltern in Österreich zusätzlichen bürokratischen Aufwand verursachen würde, und ich glaube nicht, dass wir den Veranstaltern auch noch diesen bürokratischen Aufwand überantworten sollten. (Zwischenruf des Abg. Drozda.)

Zwischenruf des Abg. Drozda.

Das ist nicht alles. Es gibt jetzt eine zweite Phase des Härtefallfonds und eine zweite Phase des COVID-19-Fonds des Künstler-Sozialversicherungsfonds und so weiter. Das wird es auch weiter geben, und die Unterstützung für NPOs wird auch kommen. Und ja, wir arbeiten daran, und ich hoffe, dass es da, auch wie in der Vergangenheit, Unterstützung von Ihnen gibt und nicht nur kritische Worte. (Zwischenruf des Abg. Drozda.) Kritik ist schon okay, aber dennoch: Es wird noch besser werden, und wir werden da noch einiges hinkriegen. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Drozda.

Nun kurz zur Gutscheinlösung: Schön, dass das gelungen ist. Es geht schließlich darum, dass in dieser Pandemie, in dieser Coronakrise viele Kunst- und Kultureinrichtungen schließen mussten und dass Kunst-, Kultur- und Sportveranstaltungen abgesagt werden mussten und die Veranstalter nach bisherigem Stand rückzahlungspflichtig sind. Wenn das alle Veranstalter und Veranstaltungshäuser gleichzeitig machen müssten, weil der Großteil der Kunden und Kundinnen ihr Geld zurückhaben will, wissen Sie, was dann passieren würde? – Es würden viele in Insolvenz gehen. Und was wird dann passieren? Welche der Personen, die sich ein Ticket gekauft haben, wird denn dann überhaupt die Chance haben, Geld zurückzubekommen? – Nur ganz wenige aus der Konkursmasse, aber der Großteil nicht. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Die meisten würden gar nichts kriegen, die meisten würden völlig im Regen stehen gelassen werden und auf ihren Tickets sitzen bleiben und sie sich vielleicht aufhängen können – wie schön wärʼs gewesen –, aber nicht mehr. (Zwischenruf des Abg. Drozda.)

Sitzung Nr. 32

Abg. Drozda: Der Einnahmenausfall ist sehr wohl ein Schaden!

Noch ein Wort zu den Ausführungen des Kollegen Drozda: Er nannte den Begriff Schadenersatz. Ein Schaden kann es ja wohl nicht sein, denn es ist ja kein Autounfall passiert, bei dem man sagt, dass der Gegner mir den Schaden ersetzt. (Abg. Drozda: Der Einnahmenausfall ist sehr wohl ein Schaden!) Ein Virus und eine Pandemie sind kein Schaden, und daher gibt es auch keinen Schadenersatz. Es muss eine Absicherung der Kunst und Kultur geben. Es wird kein Schaden ersetzt, sondern es sollen Einnahmeentgänge, Fixkosten, all das, was sozusagen notwendig ist, um die Ausgaben der letzten Monate abzudecken und dafür zu sorgen, dass keine Situation entsteht, in der Kunst und Kultur eingehen, zur Verfügung gestellt werden, um sie wieder auf den Weg zu bringen. Das muss unser Anliegen sein, und wir müssen gemeinsam daran arbeiten und dafür sorgen, dass das funktioniert. Mein Appell ist: Nehmen Sie das alles wahr, gehen Sie ins Theater, gehen Sie in die Oper, schauen Sie sich Performances an und zahlen Sie das Doppelte von dem, was Sie normalerweise zahlen würden. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Drozda.

Ein letzter Satz noch zu Abgeordnetem Drozda: Die Kurzarbeit wurde immer für drei Monate angesetzt, mit einer Verlängerungsoption, und es ist nicht vorhersehbar, ob diese Kurzarbeit nicht auch weiterhin verlängert werden muss. (Zwischenruf des Abg. Drozda.) Auch das haben wir in der Vergangenheit gesehen: Erhöhungen von 400 Millionen Euro auf über 10 Milliarden Euro, auf 12 Milliarden Euro. Ich möchte das noch einmal kurz sagen: Das ist nicht absehbar. Da muss man jeden Tag sondieren und auch nachbessern.

Zwischenruf des Abg. Drozda.

Zum Vergleich heute mit Deutschlands Nachtragsbudget vom 27. März: Ja werte Abgeordnete, glauben Sie, dass diese in Deutschland am 27. März beschlossenen 112 Milliarden Euro heute, zwei Monate später, noch aktuell sind? (Zwischenruf des Abg. Drozda.) Die haben dasselbe Problem, dieselben Herausforderungen. Wir werden sie gemeinsam in Europa und Österreich bewältigen, und Deutschland wird vorne dabei sein.

Sitzung Nr. 36

Rufe bei der SPÖ: Ha, ha, ha! Geh? – Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Kollross.

Abgeordnete Maria Großbauer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich finde es schon besonders witzig, Herr Kollege Drozda, dass Sie hier so über Vertrauen, über das Schaffen von Vertrauen reden – als ob es Vertrauen schaffen würde, wenn man Bilder, die einem nicht gehören, in einem Porsche durch Wien führt. Ich weiß also nicht, ob Sie wirklich der Experte für Vertrauen sind. (Rufe bei der SPÖ: Ha, ha, ha! Geh? – Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Kollross.) – Aber lassen Sie mich jetzt zu meinem Redebeitrag kommen. (Abg. Leichtfried: Also das war jetzt ein bissl ein eigenartiger Einstieg!)

Sitzung Nr. 38

Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger, Drozda und Rendi-Wagner.

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Ich teile Ihre Einschätzung nicht. Wenn das, was Sie sagen, stimmen würde, dann müsste es ja so sein, dass nur in Österreich ein Wirtschaftseinbruch stattgefunden hat und die Situation an der Schweiz oder an Deutschland spurlos vorbeigegangen ist. Wenn Sie sich den prognostizierten wirtschaftlichen Einbruch anschauen, dann ist der in sehr vielen Ländern sehr, sehr ähnlich, inklusive Deutschland, der Schweiz und Österreich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger, Drozda und Rendi-Wagner.) Insofern kann ich Ihnen nur sagen, dass ich Ihre Darstellung so nicht teile.

Abg. Drozda: Wissen wir nicht!

Alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wissen, wie das ansonsten abläuft (Abg. Drozda: Wissen wir nicht!), dass man nämlich selbst diese Mittel aufstellen muss, wenn es um die eigenen Straßen geht, um die eigenen Gehsteige. Alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wissen, wie schwierig es ist, dass man über die Bedarfsmittel der Bundesländer etwas bekommt. Da gibt es coronabedingt eine einfache Bundesförderung: Schnell wird geholfen, der Antrag ist einfach auszufüllen. – So viel zum Kommunalinvestitionsgesetz.

Sitzung Nr. 43

Zwischenruf des Abg. Drozda.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Es ist irgendwie spannend, dass wir die Presseförderung jetzt genau unter diesem Ausschusskapitel mitdiskutieren, aber ja, man sieht halt, es geht einiges drunter und drüber. (Zwischenruf des Abg. Drozda.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Drozda.

Ein Bereich, den wir nicht so im Mittelpunkt und nicht so im Fokus hatten, war der ganze Bereich der Medienbranche – ganz egal, ob vor oder hinter der Kamera, am Schneideplatz, als Moderatorin oder Moderator, egal wo: Es war ein ganz, ganz wesentlicher und wichtiger Beitrag, den die Medien in Österreich geleistet haben, und das unter den allerschwersten Bedingungen. An dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Drozda.)

Sitzung Nr. 51

Abg. Drozda: Bitte!

Abgeordnete Maria Großbauer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Lieber Kollege Drozda, ich war im März ja selbst am Coronavirus erkrankt, Sie leiden aber an etwas anderem. Ich glaube, Sie leiden an Erinnerungsverlust, aber ich helfe Ihnen gerne noch einmal weiter (Abg. Drozda: Bitte!): Sie sagen, die Hilfen sind nicht angekommen. Hätten Sie Kollegin Blimlinger aufmerksam zugehört, dann wüssten Sie – sie hat es gerade erzählt –, was alles angekommen ist, wo es angekommen ist und wie viel. (Abg. Drozda: ... glaubt

Abg. Drozda: Ja, ganz super hat der funktioniert!

Diese Bundesregierung hat in den letzten Monaten ein ganzes Kulturpaket geschnürt, um die vielen Menschen im Kulturbereich in Österreich zu unterstützen. Dazu gehören der Härtefallfonds der Wirtschaftskammer (Abg. Drozda: Ja, ganz super hat der funktioniert!), die Kurzarbeit, die natürlich auch für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kulturbereich, in Museen und in Theatern in Anspruch genommen werden konnte, der Überbrückungsfinanzierungsfonds für selbstständige Künstlerinnen und Künstler in der Höhe von 90 Millionen Euro und die Rückversicherung der Filmwirtschaft in der Höhe von 25 Millionen Euro. Verschiedene Unterstützungsfonds gab es auch von den Verwertungsgesellschaften wie zum Beispiel von der AKM. Der NPO-Fonds, der Fonds für die gemeinnützigen Vereine in allen Lebensbereichen, aber natürlich vor allem auch für die Kultur hat bereits über 900 Kulturvereine unterstützt. Per 31. August sind an diese über 900 Vereine 13,8 Millionen Euro ausbezahlt worden.

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Drozda.

Wir sind, Herr Abgeordneter Drozda, mit der gesamten Szene in Kontakt. Ich brauche mir nicht sagen zu lassen, dass wir keinen Kontakt haben. Wir reden mit jeder Branche, mit freischaffenden Künstlern, mit den Interessenvertretungen, mit großen Institutionen, mit kleinen Institutionen, mit kommerziellen und mit gemeinnützigen Anbietern. Die gesamte Szene bestätigt das und ist darüber froh. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Drozda.)

Sitzung Nr. 55

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Herr Kollege Drozda, kennen Sie die Tagesordnung? Die Debatte haben wir morgen!

Ich lasse hier aus, was es für die 2 500 Beschäftigten in Steyr emotional heißt, wenn ihnen gegen jede Verabredung (Abg. Pfurtscheller: Zum Thema, Herr Kollege!) – und das hören Sie sich jetzt an! – das Werk zugedreht wird. (Abg. Gerstl: Zur Tagesordnung! Zur Sache!) Wir wissen eines: Jede dieser Arbeitslosen, jeder dieser Arbeitslosen kostet das Budget 30 000 Euro. Der Herr Finanzminister ist im Multiplizieren nicht so stark, ich mache mir die Mühe, ihm das vorzurechnen: Mit zusätzlichen 100 000 Arbeitslosen wird das Budget mit 3 Milliarden Euro belastet. (Ruf bei der ÖVP: Was hat das mit Tourismus zu tun?) Eine Politik, die sich um diese Frage nicht kümmert, soll keine Budgets machen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Herr Kollege Drozda, kennen Sie die Tagesordnung? Die Debatte haben wir morgen!)

Sitzung Nr. 58

Beifall bei FPÖ und NEOS sowie des Abg. Drozda.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, für mich ist Nationalratspräsident Sobotka nicht nur als Vorsitzender im Untersuchungsausschuss rücktrittsreif, sondern er hat sich als Parlamentspräsident ebenso disqualifiziert und sollte seine Konsequenzen ziehen. (Beifall bei FPÖ und NEOS sowie des Abg. Drozda.)

Sitzung Nr. 62

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Drozda.

Auf diese Fairness, auf diese sozialistische Fairness möchte ich ein bisschen näher eingehen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Drozda.) Gerade Sie, Herr Kollege Muchitsch, haben ja immer wieder argumentiert, dass 45 Jahre genug sind. Es ist richtig, 45 Jahre sind wirklich eine lange Zeit, aber ich weiß nicht, ob es gerechtfertigt ist, dass man ohne Abschläge vorzeitig in Pension geht, zumal das einen Nachteil für die nächsten Generationen bringt. Ist das die sozialistische Fairness? – Eure anscheinend schon, unsere ist es nicht. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Drozda: Ein „Geschenk“, ja!

Sie finden, dass das ein absurdes Gedankenspiel ist? – Ich finde, das zeigt vielmehr, wie absurd diese Debatte um die Frühpensionsgeschenke ist. Die Frühpension hilft nicht den von Altersarmut bedrohten Menschen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm), sie trägt nichts dazu bei, Wohlstand zu sichern, sie löst keines der Probleme unseres Pensionssystems. Diese Frühpension ist ein Geschenk an jene, die das Glück einer ununterbrochenen und geradlinigen Berufslaufbahn hatten (Zwischenruf der Abg. Herr), und sie ist ein Geschenk an Männer. (Abg. Drozda: Ein „Geschenk“, ja!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Drozda: Du bist schon zu weit weg! – Abg. Leichtfried: Also die Rede von der Frau Neßler war bei Weitem besser!

Noch etwas: Bergsteigerdörfer sind nicht als Cashcows bekannt und auch nicht übermäßig ausgelastet. Dort wird grünes Wirtschaften möglich sein, aber ich weiß nicht, ob dabei viele schwarze Zahlen herauskommen. Nur eines sei auch noch klargestellt: Ohne Skiangebot reduziert sich die Wintersaison auf circa 15 Prozent in den Bergdörfern. Wenn man österreichweit die Stadthotellerie dazurechnet, sind es immer noch erst 35 Prozent. Lassen wir also die Kirche im Dorf und den Skifahrer auf dem Berg! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Drozda: Du bist schon zu weit weg! – Abg. Leichtfried: Also die Rede von der Frau Neßler war bei Weitem besser!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Drozda. – Ruf: Das geht sich aus! – Ruf bei der SPÖ: ... keine Ahnung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Ich habe nur eine kurze Bemerkung (Zwischenruf des Abg. Leichtfried): Kollege Drozda hat gemeint, alle seien sich einig gewesen, dass die kleinen Buchhandlungen geöffnet werden sollen. Ich war dabei, ich war aber nicht dieser Meinung. Ich war der Meinung, dass es vernünftiger ist, dass man Vorsicht walten lässt, und man den Buchhändlern vielmehr empfehlen sollte, eine österreichische Onlineplattform zu gründen und dort ihre Bücher zu verkaufen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Drozda. – Ruf: Das geht sich aus! – Ruf bei der SPÖ: ... keine Ahnung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 64

Beifall des Abg. Drozda.

Eine der letzten zentralen Neuerungen war die Gratiszahnspange bei schweren Zahnfehlstellungen – das war unter Alois Stöger, der hier sitzt. Ich glaube, es wäre wichtig, derartige Initiativen auch in Zukunft weiter aufzunehmen. (Beifall des Abg. Drozda.)

Sitzung Nr. 69

Zwischenruf des Abg. Drozda. – Heiterkeit des Abg. Scherak.

Wir wissen genau, wobei es sich um Fakenews handelt. Soll doch jemand sagen: Die Erde ist eine Scheibe!, auch wenn es wissenschaftlich widerlegt ist. Das tut uns doch nicht weh. Es gibt genug Menschen, die das vielleicht glauben oder es zumindest propagieren. Die Schöpfungsgeschichte aus der Bibel, also wie die Erde entstanden ist, ist zum Beispiel insofern Fakenews, als dass sie wissenschaftlich widerlegt ist. (Zwischenruf des Abg. Drozda. – Heiterkeit des Abg. Scherak.) Trotzdem würden wir niemals auf die Idee kommen, sie zu verbieten und da vielleicht das Strafrecht anzusetzen. Letztendlich kommen wir aber dorthin, wenn wir diese Begriffe so verwenden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Drozda.

Jetzt zu den konkreten Punkten des Kommunikationsplattformen-Gesetzes, eines Kernstücks dieses gesamten Pakets: Wenn ein Nutzer ein Posting, das er für strafrechtlich bedenklich hält, sieht, meldet er dieses – so weit, so gut. Jetzt muss der Plattformbetreiber dieses aber innerhalb fixer Fristen löschen – wenn es offensichtlich rechtswidrig ist, innerhalb von 24 Stunden, wenn es fraglich ist, innerhalb von sieben Tagen. Wer bestimmt nun, was offensichtlich und was vielleicht fraglich ist? Wer bestimmt überhaupt, dass etwas rechtswidrig ist? – Irgendein Mitarbeiter eines privaten Unternehmens bestimmt das. Das ist kein rechtsstaatliches Vorgehen. Das ist ein Auslagern der Zensur an einen privaten Unternehmer. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Drozda.)

Zwischenruf des Abg. Drozda.

Es bringt auch nichts, wenn man sagt: Na ja, in letzter Instanz ist dann eh ein Gericht zuständig. – Ich habe schon im Ausschuss versucht, das zu erklären – damals habe ich, glaube ich, Kollegen Stefan als Beispiel genommen, jetzt nehme ich Kollegen Drozda, weil er vor mir dran war –: In erster und zweiter Instanz entscheidet Kollege Drozda darüber, was gesagt werden darf, in letzter Instanz ein Gericht – dann ist ja alles in Ordnung. (Zwischenruf des Abg. Drozda.) So funktioniert das Strafrecht nicht, so funktioniert die Strafrechtspflege nicht. Dafür sind Gerichte zuständig – nicht Privatpersonen und auch keine privaten Unternehmen! (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ.)

Sitzung Nr. 71

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Drozda.

Es ist schade, dass die Regierungsfraktionen diesen Anträgen ihre Zustimmung verweigern. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Drozda.)

Zwischenruf des Abg. Drozda.

Nur um einen kurzen Einblick zu geben, wie wichtig diese Fonds sind und wie gut sie angenommen werden: Aus der Überbrückungsfinanzierung bei der SVS haben wir mit Stand heute knapp 57 Millionen Euro ausbezahlt, davon 51 Millionen Euro für die Überbrückungsfinanzierung an sich und noch einmal 6 Millionen Euro on top für den Lockdownbonus. (Zwischenruf des Abg. Drozda.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Drozda.

Herr Abgeordneter Drozda, ich weiß, dass Sie sich an diesem Wort spießen. Ich möchte aber, wie schon Frau Abgeordnete Blimlinger, noch einmal sagen, dass dieser Ausdruck nichts Schlechtes ist. Bonus bedeutet gut, und daran ist nichts zynisch. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Drozda.) – Nein, nein, nein! Zynisch wurde es deshalb, weil dieses Wort von einigen Branchen missbräuchlich für Gier verwendet worden ist (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Drozda und Blimlinger), aber da passt dieses Wort, es bedeutet gut, es bedeutet einen Zusatz zu etwas anderem. Daran ist nichts verwerflich, sondern – im Gegenteil – es hilft vielen Menschen beim Überleben, beim Bestreiten ihres Lebensunterhalts.

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Drozda und Blimlinger

Und weil das Stichwort Almosen gefallen ist: Auch dagegen möchte ich mich entschieden verwahren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wenn freischaffende Künstlerinnen und Künstler für November und Dezember aufgrund des Lockdowns jeweils 2 000 Euro steuerfrei bekommen, dann ist das kein Almosen (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Drozda und Blimlinger), sondern eine Zahlung, mit der man durch diese zwei Monate auch gut durchkommt.

Abg. Drozda: Der Verfassungsgerichtshof!

Meine Damen und Herren, ich möchte aber auch nicht verhehlen – weil es heute aktuell ist –, dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, die heute gefällt wurde - - (Abg. Drozda: Der Verfassungsgerichtshof!) Ich akzeptiere selbstverständlich andere Meinungen, und natürlich ist es klar, dass diese Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zu akzeptieren ist, ja, selbstverständlich. (Ruf bei der FPÖ: Das ist ein Erkenntnis!) Aber, meine Damen und Herren, der Ruf des Verfassungsgerichtshofes an Daniela oder an meine betagten Eltern, die wir zu Hause pflegen, der Ruf, der hier kommt – der Ruf, es gäbe auch einen anderen Weg – der bedrückt mich. Deswegen macht mich dieses Urteil auch sehr traurig.

Sitzung Nr. 85

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Drozda

Ich darf jetzt noch einmal ganz kurz daran erinnern – weil ich ja nicht mehr viel Redezeit habe –: Wenn man schon den Tourismus aufsperrt, dann sollte man bitte auch die Kultur und Kulturinstitutionen mit aufsperren (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Drozda), denn es ist nirgends so leicht wie dort, mit allen Hygienemaßnahmen ausgestattet, mit allen Vorsichtsmaßnahmen ausgestattet auch personalisierte Karten zu verkaufen, und es gäbe dazu seit dem letzten Jahr auch technische Applikationen, die man sehr wohl über das Handy steuern könnte.

Sitzung Nr. 91

Abg. Drozda unterhält sich, neben seinem Platz stehend, mit einigen Abgeordneten sowie Bundesminister Kogler.

Lassen Sie mich zum Abschluss Kollegen Drozda – er ist gerade noch mit Huldigungen beschäftigt, aber trotzdem – herzlich für seine Tätigkeit danken. (Abg. Drozda unterhält sich, neben seinem Platz stehend, mit einigen Abgeordneten sowie Bundesminister Kogler.) Er wird uns im Kulturausschuss abgehen. Wir haben oft auch außerhalb des Kulturausschusses heftige Meinungsverschiedenheiten gehabt, es war aber immer eine Diskussion, die sich mit unterschiedlichen Perspektiven, unterschiedlichen Zugängen auseinandergesetzt hat. Ich glaube, das ist genau das, was in einem Parlament, in Ausschüssen, in inhaltlichen Zusammenhängen wichtig ist: dass man auch aus unterschiedlichen Positionen heraus den Respekt für eine tiefergehende Diskussion hat.

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Drozda.

Im Übrigen bin ich dafür, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt wird. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Drozda.)