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Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.

kommen ist. Das ist angekommen! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.) Man kann verschiedene Heimatbegriffe haben, ja, Gott sei Dank! Es gibt verschiedene Sehnsuchtsorte, die Vielfalt macht uns ja vielleicht auch aus – aber spalten sollten wir nicht wollen.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Brandstätter.

Geben wir uns daher die Zeit, diskutieren wir mit Experten, diskutieren wir aber auch mit Betroffenen – auch das halte ich für sehr wichtig –, ob das nun in einer Enquete oder in den Ausschüssen ist! Ich denke, es ist einfach wichtig, dass wir mit Experten und mit Betroffenen weiter diskutieren und dann sinnvolle und auch nachhaltige Maßnahmen im Bereich des SpielerInnenschutzes beschließen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Brandstätter.)

Ruf bei den Grünen: Zu Recht! – Abg. Brandstätter: Kurz sagt das! Kurz will ihn nicht mehr!

Mit dieser Rechtslage, die seit dem B-VG in der Fassung von 1929 gilt, fand man bisher sehr gut das Auslangen. Es kam allerdings im vergangenen halben Jahr zu Vorgängen, welche Zweifel daran entstehen lassen, dass diese Rechtslage noch aktuell oder noch optimal ist, denn es wurde ein Innenminister, der sich nichts zuschulden kommen ließ, vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundeskanzlers entlassen. Es gab dafür vom Bundespräsidenten keine nachvollziehbare Begründung, obwohl das eigentlich schon die schärfste Maßnahme ist, die man gegen einen Bundesminister setzen kann. Insofern war das ein sachlich nicht begründeter Akt. Zusätzlich erklärt der aktuelle Bundespräsident öffentlich in Interviews, dass er nicht daran denke, den ehemaligen Bundesminister auch neuerlich als Bundesminister anzugeloben, so es einen entsprechenden Vorschlag des Bundeskanzlers geben würde. (Ruf bei den Grünen: Zu Recht! – Abg. Brandstätter: Kurz sagt das! Kurz will ihn nicht mehr!) Auch da wieder: Es gibt kein vorwerfbares Fehlverhalten, es wird nicht einmal eines vorgeworfen. Diese Ansage des Bundespräsidenten erfolgt ohne jede Begründung.

Heiterkeit des Abg. Brandstätter.

Abgeordneter Mag. Thomas Drozda (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist einer der seltenen Fälle, dass ich nach einem ÖVP-Abgeordneten rede und ihm eigentlich fast vollinhaltlich beipflichten kann. (Heiterkeit des Abg. Brandstätter.) Auch wir werden uns der Diskussion über die verfassungsmäßigen Rechte des Bundespräsidenten nicht entziehen, und ich verweise da auch auf den Verfassungskonvent, der ja Vorschläge dazu gemacht hat.

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Brandstätter.

Direkte Arbeit mit den Menschen wird auch weiterhin mein Schwerpunkt sein, denn ich weiß aus persönlicher Erfahrung, mit welchen Lebenssituationen und mit welchen Schicksalsschlägen Menschen plötzlich konfrontiert werden können. Sie in ihrem Tun und in ihrer Vielfältigkeit zu unterstützen ist mein vorrangigstes Ziel. In diesem Sinne werden wir gemeinsam für die Menschen in unserem Land zusammenarbeiten. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

Abg. Brandstätter: So wie die Willkürhaft, oder was?!

Dieses Gesetz, das Werner Kogler, Gabi Moser und auch Peter Pilz hier verhandelt haben, an dem unser Klubdirektor Wolfgang Niklfeld, den Sie alle kennen und schätzen, maßgeblich mitgeschrieben hat (Abg. Deimek: Die Moser würde rotieren!), garantiert, dass eine Minderheit jeden x-beliebigen U-Ausschuss einsetzen kann, unter der einzigen Bedingung, dass er verfassungskonform ist. (Abg. Brandstätter: So wie die Willkürhaft, oder was?!) Das sieht dieses Gesetz vor.

Zwischenruf des Abg. Brandstätter. – Abg. Meinl-Reisinger: Lösungsvorschläge sind drinnen!

Darf ich aus der Fülle der möglichen Zitate drei bringen? – „Viele Direktoren“, sagt sie, „wirken auf mich wie Marionetten des Systems.“ – Viele, wenige, alle – ich hätte gerne über die Kriterien dieser Aussage und auch über die Lösungsvorschläge mit ihr gesprochen. (Zwischenruf des Abg. Brandstätter. – Abg. Meinl-Reisinger: Lösungsvorschläge sind drinnen!) – Ja, die sind dermaßen allgemein gefasst, Frau Meinl, wenn Ihnen das ausreicht, mir reicht das nicht aus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Brandstätter: Warum? Was ist schwierig?

Weg (Abg. Brandstätter: Warum? Was ist schwierig?), aber dass nichts erreicht wurde, so wie Sie gesagt haben, ist nicht korrekt. Sie blenden alles aus, was halt nicht zur Verallgemeinerung passt. (Abg. Meinl-Reisinger: Na was ist gelungen? Was haben Sie weitergebracht?) – Wenn Sie jetzt einen Augenblick zuhören, dann kommt’s.

Abg. Brandstätter: Das können wir üben, das ist nicht so tragisch!

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Ich fürchte, Herr Kollege Brandstätter, ich werde bei Ihrem satirischen Talent nicht mithalten können. (Abg. Brandstätter: Das können wir üben, das ist nicht so tragisch!) – Ja, aber ich hoffe, dass wir das außerhalb des Parlaments üben. Dort hätte die Satire Platz. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Brandstätter: Es ist auch viel passiert!

Als ich diesen Antrag von Ihnen zum ersten Mal gelesen habe, war mir schon klar, dass aus parteipolitischer Gedrängtheit und Antiagitation heraus da alles hineingeworfen worden ist, was in den 18 Monaten Türkis-Blau passiert ist. Aber das ist halt - - (Abg. Brandstätter: Es ist auch viel passiert!) – Nein, das behaupten Sie, Herr Kollege. Treten Sie erst einmal den Beweis an! Den können Sie dann im Untersuchungsausschuss erbringen. (Abg. Brandstätter: Da habe ich ein Buch darüber geschrieben!) Wenn Sie das Sitzfleisch dort haben, können Sie das dort üben. So viel wird nicht passiert sein, wie da schlichtweg unterstellt worden ist. Die Beschreibung in diesem Antrag, das muss man sagen, war einfach ungenügend. Das ist schon bei der ersten Lesung ins Auge gesprungen.

Abg. Brandstätter: Da habe ich ein Buch darüber geschrieben!

Als ich diesen Antrag von Ihnen zum ersten Mal gelesen habe, war mir schon klar, dass aus parteipolitischer Gedrängtheit und Antiagitation heraus da alles hineingeworfen worden ist, was in den 18 Monaten Türkis-Blau passiert ist. Aber das ist halt - - (Abg. Brandstätter: Es ist auch viel passiert!) – Nein, das behaupten Sie, Herr Kollege. Treten Sie erst einmal den Beweis an! Den können Sie dann im Untersuchungsausschuss erbringen. (Abg. Brandstätter: Da habe ich ein Buch darüber geschrieben!) Wenn Sie das Sitzfleisch dort haben, können Sie das dort üben. So viel wird nicht passiert sein, wie da schlichtweg unterstellt worden ist. Die Beschreibung in diesem Antrag, das muss man sagen, war einfach ungenügend. Das ist schon bei der ersten Lesung ins Auge gesprungen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brandstätter: Das Wort „Quatschbude“ sollten Sie nicht verwenden!

Es gibt überhaupt kein Problem, nichts Inkriminierendes daran, wenn sich danach die Mehrheitsfraktionen in diesem Haus an das Gesetz halten und diesen Antrag in seiner Formulierung dorthin bringen, wo er tatsächlich hingehört. Wir haben nichts zu verstecken, weder Grün noch Türkis. Wir haben nichts, was wir nicht aufklären wollen. Wir wollen aber wenn, dann sinnvolle Aufklärungsarbeit leisten und nicht eineinhalb Jahre Quatschbude machen, wo alles irgendwie in Zweifel gezogen wird, was die türkis-blaue Regierung gemacht hat, denn alles war bei Gott nicht schlecht, meine Damen und Herren, auch wenn das den Sozialdemokraten in dieser Ausprägung wohl nicht gefällt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brandstätter: Das Wort „Quatschbude“ sollten Sie nicht verwenden!)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Brandstätter.

Mose sagte an prominenter Stelle: „Wähle das Leben, damit du lebst“. Wir wollen jedem Menschen sagen: Du bist wertvoll, du bist einzigartig, du bist willkommen, wir wollen auf dich nicht verzichten. – Das ist Inklusion. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Brandstätter.

Das heißt, das österreichische Parlament mit unserem Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka an der Spitze ist da aktiv – aktiver als andere Parlamente. Das Entscheidende ist aber, dass in diesem Kampf gegen Antisemitismus nicht nur die Politik aktiv ist, sondern es ist auch eine Aufgabe jeder Staatsbürgerin und jedes Staatsbürgers, in unserer Gesellschaft alles zu tun, um diesen Tendenzen, die europaweit im Steigen sind, entschieden entgegenzutreten. Antisemitismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kucher, Rössler und Brandstätter.

In diesem Sinne freue ich mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit in der Zukunft. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kucher, Rössler und Brandstätter.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.

Meine Damen und Herren! Südtirol hat derzeit – wie wir auch heute schon gehört haben – dringendere Anliegen und Probleme, die zu lösen sind, als eine Doppelstaatsbürgerschaft. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Stefan: Mit Brandstätter und Salvini einer Meinung!

Wir wollen Europäer sein, wir wollen die europäische Staatsbürgerschaft, wir wollen europäisch sein. Auch die Südtiroler Freunde wollen diese österreichische Staatsbürgerschaft nicht. Bücher lesen! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Stefan: Mit Brandstätter und Salvini einer Meinung!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.

die nächsten Monate oder vielleicht sogar Jahre vorstelle! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall und Bravoruf bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Brandstätter.

wird. Es ist wichtig, dass es die Wirtschaft gibt, dass es da Förderungen gibt. Dazu kann ich noch zwei Sachen erzählen: Ein Betrieb bei uns in der Gemeinde hat keine Mitarbeiter und hat im vorigen Jahr keinen Gewinn gemacht – der bekommt nichts, die Wirtschaftskammer bringt es nicht zusammen, ihm Geld zu geben. Der andere hat gut gewirtschaftet, hat zwei, drei Leute gehabt – zu diesem sagt die Wirtschaftskammer: Nein, du kriegst auch nichts, denn du hast zu hohe Gewinne gemacht. – Das is ka Gstell! Ihr müsst transparent sein und ihr müsst wenigstens – das erwarte ich mir – diesem Parlament erlauben, dass man das kontrolliert, dass man schaut, wie das geht. Diese Transparenz fordern wir als Sozialdemokraten ein. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Brandstätter.

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Im Rahmen von Tagesordnungspunkt 4 wird ein Bundesgesetz beschlossen, mit dem die Förderung von freiwilligem Engagement geändert wird. Im Zuge der Debatte zu diesem Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, möchte ich mich jetzt vor allem bei Freiwilligenorganisationen bedanken, die nicht in den Inseraten der Bundesregierung vorkommen: Ich bedanke mich im Besonderen bei den Maltesern, bei den Johannitern, beim Samariter-Bund und beim Grünen Kreuz, denn auch sie leisten den Menschen in Österreich unwahrscheinliche Hilfe, nicht nur das Rote Kreuz! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Brandstätter.) Ich würde mir von der Bundesregierung erwarten, dass sie auch diese Organisationen erwähnt, wenn es um dieses Thema geht.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.

Abgeordneter Mag. Thomas Drozda (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Was da unter dem Titel Sicherung der Kunst-, Kultur- und Sportveranstalter diskutiert wird, wird zu einer Besserung beitragen, es wird nur nichts sichern – das möchte ich einmal klarstellen –, denn vordergründig geht es hier, heute und jetzt um Veranstaltungen, in Wirklichkeit aber geht es um den Zustand der Branche, und der Zustand der Branche ist ein Desaster. – Ich muss das so sagen, wie es ist, und insofern ist dieser Titel auch misleading. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.

Im Übrigen, das Angebot, dass das Kunstressort rasch den Verwertungsgesellschaften hilft, wurde ausgeschlagen. Ebenso wenig wurde bisher für die Gemeinnützigen erreicht. Ich habe Kollegin Blimlinger am Abend in „Im Zentrum“ gehört und höre, da gibt es Widerstände von Türkis. Vielleicht nützen Sie die Gelegenheit, einmal aufzuklären, wo wir da stehen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.

Der dritte und nicht weniger gravierende Grundfehler ist die Kommunikation mit den Betroffenen. Jeder Praktiker hätte Ihnen sagen können, dass die 20-Quadratmeter-Regel weder im Museum noch im Theater funktioniert und im Übrigen auch nicht beim Film. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.

Die Filmschaffenden haben heute einen offenen Brief geschrieben, und dieser Brief ist vernichtend. Es gibt aber in diesem Brief einen Satz, den ich jetzt zitieren möchte, weil er mir wichtig und exemplarisch erscheint. Dieser Satz lautet – Zitat –: Am Set gibt es keine neue Normalität!, und ich füge hinzu: Auch auf der Probebühne gibt es keine neue Normalität und im Bordone-Saal des Kunsthistorischen Museums gibt es auch keine neue Normalität. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.

So wissen wir aus einer Pressekonferenz, die heute um 8 Uhr morgens stattgefunden hat, dass es jetzt möglich sein wird, zu viert an einem Wirtshaustisch zu sitzen, und das ist fein. Man kann auch 5 Quadratmeter im Schwimmbad benützen, auch das ist fein. Ich frage Sie aber allen Ernstes: Was nützt das den Veranstaltungen, was nützt das dem Konzerthaus und was nützt das den Kulturveranstaltungen? Die brauchen dringend eine Klärung dessen, was Sache ist, und erzählen Sie den Künstlern bitte, bitte, bitte nichts von Babyelefanten! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.) Das ist ehrlich gesagt nicht das Niveau, auf dem man mit Künstlern redet.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.

Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Brandstätter.

Was haben Sie mit ihnen gemacht? – Sie haben sie zu Bittstellern gemacht! Sie haben sie sogar im Namen verhöhnt! Die, die einen Antrag stellen, weil ihr Betrieb zum Schutz der Allgemeinheit geschlossen wurde, bekommen nicht den Umsatz ersetzt, nein, sie dürfen sich anstellen und werden zum Härtefall im Fonds. Wie kann man Menschen, die etwas unternehmen und ein Teil unserer Wirtschaft sind, zu Bittstellern und Almosenempfängern degradieren?! Das ist ein Sündenfall, den werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Stefan und Brandstätter.

Herr Bundeskanzler, Gefühl entwickeln Sie nur dann, wenn es um Inszenierungen geht. Der Bevölkerung haben Sie in den letzten Wochen ganz, ganz viel abverlangt. Nur wenn der Kanzler auf Inszenierungsreise geht, ist plötzlich alles ganz anders. Da fordert man im Vorfeld Beflaggungen in Mittelberg ein. Wenn der Kanzler auf Inszenierungsreise geht, gibt es plötzlich keine Grenzschließungen mehr. Die Patchworkeltern, die wochenlang auf eine Regelung gewartet haben, damit sie über die Grenze können, wenn sie ihre Kinder wiedersehen möchten, empfinden das ganz anders. Herr Bundeskanzler, innehalten! Spüren Sie die Ungerechtigkeit? Innehalten ist da gefragt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Stefan und Brandstätter.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.

Wenn der Kanzler auf Inszenierungsreise geht, dann kann er mit Landeshauptmann Wallner in Vorarlberg Schulter an Schulter gehen, da spielt der Abstand keine Rolle, da braucht man keinen Mund-Nasen-Schutz, aber wenn sich zeitgleich in Vorarlberg zwei Schulfreunde auf einer Parkbank treffen, dann bekommen sie mehrere Hundert Euro Strafe. Innehalten, Herr Bundeskanzler! Spüren Sie die Ungerechtigkeit? (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Brandstätter. – Abg. Brandstätter: So ist es!

In diesem Sinne, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden der Kulturminister und die Kulturstaatssekretärin nicht daran gemessen werden, ob sie jetzt dem Zeitgeist nachhoppeln, sondern sie werden daran gemessen werden, ob sie in einem Atemzug mit Zilk, mit Mauthe, mit Otto Mauer genannt werden. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Brandstätter. – Abg. Brandstätter: So ist es!)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Brandstätter: Danke für die Einladung!

Bei aller wechselseitigen Heftigkeit, die es ja geben soll, plädiere ich dafür, ein bisschen den Vergleich zu suchen, nicht weil er uns so viel sicherer macht – es ist überall unsicher –, aber weil das zumindest ein Licht darauf wirft und zeigt, dass das alles nicht ganz so einfach ist. Ich habe es mir als Oppositioneller, als Abgeordneter der Opposition immer einmal erlaubt, durchaus flott am Rednerpult zu stehen. Oft aber habe ich auch gesagt, es ist in Österreich vieles gut. Und diese differenzierte Debatte würde ich mir auch wünschen. Sie als Opposition sind aber natürlich eingeladen, Ihren Job besonders gut zu machen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Brandstätter: Danke für die Einladung!)

Abg. Matznetter: Nicht jeden Freitag! – Abg. Brandstätter: Und keine Kinder mehr! Ein Fortschritt!

Wenig zufrieden bin ich allerdings mit einer Ungleichbehandlung von Ländern, in denen es um Menschenrechtsfragen geht. Da komme ich gleich einmal zu Saudi-Arabien; eine ganz unangenehme Geschichte. Meiner Meinung nach steckt die ÖVP beim Thema Saudi-Arabien ihren Kopf in den Sand. Auch wenn dort bei den Hinrichtungen am heiligen Freitag die Köpfe in den Sand rollen (Abg. Matznetter: Nicht jeden Freitag! – Abg. Brandstätter: Und keine Kinder mehr! Ein Fortschritt!), werden die Köpfe in den Sand gesteckt. Das ist nicht zu begrüßen, da kann man meines Erachtens nicht wegschauen! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Bernhard: Das war eine gute Rede! Oder? – Abg. Brandstätter: Ja!

Dass die Menschenrechte in den Wirkungszielen des Budgets den unterschiedlichsten Untergruppen zugrunde liegen, zeigt, dass es uns nicht um Ideologie geht, sondern um einen Dienst am Menschen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Bernhard: Das war eine gute Rede! Oder? – Abg. Brandstätter: Ja!)

Heiterkeit der Abgeordneten Brandstätter und Fiedler.

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag wurde schnell verlesen, aber er ist trotzdem ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. (Heiterkeit der Abgeordneten Brandstätter und Fiedler.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Brandstätter.

Es kann immer noch mehr werden. Kommt das Hohe Haus zu der Weisheit, mehr Geld für diese Dinge zu geben, dann werde ich nicht dagegen sein. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.

Ich halte hier ein Plakat in die Kamera (auf das vorhin beschriebene Foto zeigend), auf dem Herr Bundeskanzler Kurz und Wirtschaftsministerin Schramböck mit Mitgliedern der Tiroler Adlerrunde abgebildet sind. Für die, die nicht wissen, was Tiroler Adlerrunde bedeutet: Das sind die einflussreichsten Industriellen, Unternehmerinnen und Unternehmer, die ganz gerne Forderungen an die Politik stellen, dafür aber sehr großzügig sind. Mitglieder dieser Tiroler Adlerrunde haben der ÖVP über 1 Million Euro gespendet. Ich möchte wissen: Waren das Einflüsterer, waren Seilbahner und Touristiker bei der Entscheidungsfindung Einflüsterer? (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Abg. Brandstätter: Bravo! Schön!

Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Hohes Haus! Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher! Zunächst: Herr Brandstätter, danke für Ihre Buchtipps. Ich finde das auch immer wirklich sehr angenehm. Ich möchte nicht desillusionieren, trotzdem: Es haben auch Abgeordnete vor Ihnen bereits Bücher gelesen und aus diesen zitiert. (Abg. Brandstätter: Bravo! Schön!) Frau Kugler macht das auch häufig. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Brandstätter.

Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Hohes Haus! Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher! Zunächst: Herr Brandstätter, danke für Ihre Buchtipps. Ich finde das auch immer wirklich sehr angenehm. Ich möchte nicht desillusionieren, trotzdem: Es haben auch Abgeordnete vor Ihnen bereits Bücher gelesen und aus diesen zitiert. (Abg. Brandstätter: Bravo! Schön!) Frau Kugler macht das auch häufig. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Brandstätter.

Jetzt, Herr Finanzminister, bin ich bei Ihnen und Ihrer Funktion als Eigentümervertreter im Zusammenhang mit der Öbag, der Österreichischen Beteiligungs AG. Wie steht es denn eigentlich da mit den Drogen – ich glaube, es war Kokain –, mit den Kokainvorwürfen gegen Ihren Spezi, Herrn Schmid? Dazu habe ich doch auch den Medien etwas entnommen. Diese Vorwürfe sind doch auch aktenkundig, genauso wie bei Herrn Gudenus. (Abg. Matznetter: In der ÖVP ist das kein Problem!) Das pickt doch genau so, und ich gehe davon aus, dass es deshalb aktenkundig ist, weil es möglicherweise entsprechende Fotos, Chatprotokolle oder ähnliche Dinge gibt. Im Unterschied zu Ihrer Sudelküche, die gestern und vorgestern am Werk war, arbeiten dort die Netzwerke der ÖVP daran, diese Dinge unter Verschluss zu halten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Brandstätter.)

Abg. Brandstätter: Das ist Schnee von gestern! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.

Ich sage Ihnen nur eines: Dieser Mann – Herr Schmid – verwaltet Milliardenbeteiligungen der Republik Österreich quasi im Alleingang, und vorher hatte er in seiner Funktion als Generalsekretär im kohlrabenschwarzen Finanzministerium die Verantwortung über Milliardenbeträge inne. (Abg. Brandstätter: Das ist Schnee von gestern! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Ist er nicht – weil lang und breit darüber diskutiert wird – vielleicht auch erpressbar? Sie, Herr Blümel, sind sein Chef. Ich muss mich fragen: Was ist denn da los? (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter. – Abg. Kickl: Ich glaube, in der SPÖ kündigt sich ein Generationenwechsel an!

Dann ist diese neue Regierung gekommen (Ruf bei der FPÖ: Ich glaube, in der SPÖ stehen die Zeichen auf Generationenwechsel!), diese neue Regierung in dieser wichtigsten Zeit für die Europäische Union. Es war kurz die Hoffnung da, dass es vielleicht etwas besser wird, aber diese Hoffnung war nur ein kurzer Schein, denn was kommt aus Österreich? – Unkoordiniertes Torpedieren der Europäischen Union, der europäischen Idee durch den Bundeskanzler, und die Grünen beschweren sich inzwischen schon per Brief bei Frau Merkel darüber. Das alles ist wirklich sehr kurzsichtig im Hinblick auf Europa. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter. – Abg. Kickl: Ich glaube, in der SPÖ kündigt sich ein Generationenwechsel an!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.

Gerade Österreich rühmt sich immer, dass die Jugendarbeitslosigkeit bei uns besonders niedrig war – das war auch gut so; die aktuellen Zahlen zeichnen da ja ein sehr düsteres Bild, denn die Schere zwischen offenen Lehrstellen und Lehrstellensuchenden klafft immer weiter auseinander –, aber eine Lost Generation darf und kann nicht nur in Österreich Thema sein. Eine starke, selbstbewusste nächste Generation in ganz Europa muss für uns einfach Priorität haben! Es braucht schleunigst flächendeckend Jugendbeschäftigungsprogramme, um Depression, Chancen- und Arbeitslosigkeit der jungen Generation abzuwenden. Wir alle sitzen im selben Boot! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Brandstätter.

In diesem Sinne bedanke ich mich sehr herzlich für die Debatte und für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Brandstätter.

und in Europa seit Jahrzehnten gewohnt sind. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

Abg. Brandstätter: Hörts der Frau Doppelbauer zu!

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! (Abg. Brandstätter: Hörts der Frau Doppelbauer zu!) Lassen Sie mich so beginnen: Es ist wirklich faszinierend, wie hier mit Parlamentarismus und mit den parlamentarischen Tools, Instrumenten, die wir zur Verfügung haben, umgegangen wird. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Ein paar Monate in der Regierung verändern das Bild offenbar vollkommen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kollross: Die waren schon immer so!) Ich bitte bei einem so großen Thema wirklich um mehr Ernsthaftigkeit. Wenn in den letzten paar Wochen so viel weitergegangen wäre, dann würden wir heute nicht hier stehen, ganz im Ernst. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brandstätter: Heute auch? – Abg. Loacker: Jetzt gerade? – Abg. Kickl: Das war jetzt eine Steilvorlage!

Abgeordnete Maria Großbauer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Bevor ich zu meinem Redebeitrag komme, möchte ich nur ganz kurz festhalten: Wir haben mit unserer Frauenministerin Susanne Raab eine Ministerin, die sich jederzeit, immer, in jeder Situation gegen Sexismus äußert. Das möchte ich festhalten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brandstätter: Heute auch? – Abg. Loacker: Jetzt gerade? – Abg. Kickl: Das war jetzt eine Steilvorlage!)

Abg. Brandstätter: Aber die Information war falsch! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Brandstätter: Na ja, aber stehen Sie dazu, dass Sie die Leute falsch informiert haben?

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Ich halte es für richtig, dass in einem Rechtsstaat nicht nur Gesetze und Verordnungen überprüft werden, sondern natürlich auch das Vorgehen der Behörden und jeweils passende Entscheidungen getroffen werden. Das ist aber nicht meine Entscheidung, wie jetzt damit umgegangen wird. (Abg. Brandstätter: Aber die Information war falsch! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Brandstätter: Na ja, aber stehen Sie dazu, dass Sie die Leute falsch informiert haben?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brandstätter: Das überrascht mich nicht ... muss ich schon sagen dürfen!

Viele dieser Entscheidungen werden in einer Bundesregierung vorher besprochen, manche werden sogar vorab mit dem Bundespräsidenten besprochen, und einige davon werden sogar im Ministerrat beschlossen, wie zum Beispiel die Bestellung von Verfassungsrichtern. Diese Beschlüsse sind dort einstimmig zu fassen. Natürlich werden da zuvor Gespräche geführt, ganz gleich ob es eine Koalition zwischen Sozialdemokratie und Volkspartei, zwischen Freiheitlicher Partei und Volkspartei oder jetzt zwischen Grünen und Volkspartei ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brandstätter: Das überrascht mich nicht ... muss ich schon sagen dürfen!)

Abg. Brandstätter: ... die parlamentarische Anfrage war ...! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Nächste Frage: Abgeordnete Kucharowits. – Bitte. (Abg. Brandstätter: ... die parlamentarische Anfrage war ...! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Herr Abgeordneter, es gibt nur eine Frage! Frau Kollegin Kucharowits ist dran.

Abg. Brandstätter: Einen Laptop kannst ihm mitbringen!

Herr Bundesminister, normalerweise ist es ja Helmut Brandstätter, der Bücher für Sie mitbringt. Ich habe heute auch schon kurz überlegt, das zu tun. (Abg. Brandstätter: Einen Laptop kannst ihm mitbringen!) Das eine wäre für Sie passend gewesen, zur Messagecontrol der neuen Volkspartei, nämlich George Orwells „1984“, um Ihnen zu zeigen, wie dort das Wahrheitsministerium organisiert ist. Das zweite Werk habe ich eigentlich für meine Kinder bei einem Englandaufenthalt vor ein paar Jahren gekauft: „Animal Farm“. Ich habe es nur nicht mitgebracht, weil es nicht zu unserem heutigen Antrag

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Brandstätter. – Abg. Kickl: Das können Sie auch nur hier herinnen sagen!

Überfall auf das BVT, der auch die Rechtsextremismusabteilung zerschlagen hat. Das haben wir jetzt davon, Herr Kickl. Sie sind an der ganzen Situation selbst mitschuldig, das muss man auch einmal klar sagen! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Brandstätter. – Abg. Kickl: Das können Sie auch nur hier herinnen sagen!)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Brandstätter.

ist symptomatisch, denn das war jetzt wieder ein Antrag, den vorher niemand gesehen hat, der nicht im Ausschuss war, der unglaublich kompliziert zu lesen ist, bei dem kein Mensch weiß, was wirklich drinsteht, außer denen, die ihn geschrieben haben, und so, wie ich die ÖVP kenne, wissen es nicht einmal die. Das ist jetzt auch wieder in Nullzeit hier eingebracht worden. Es ist ein Skandal! Ich sage euch, ihr müsst endlich einmal euren Laden in den Griff kriegen, damit man sich wieder an die Usancen dieses Hauses halten kann und diese Anträge da nicht in Kurzzeit daherflattern. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstätter und Künsberg Sarre.

Es ist eine wirklich vertane Chance, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der ÖVP, und zwar nicht für uns, sondern für die Forscherinnen und Forscher, die das ganz einfach benötigen. Weil wir nicht so sind, geben wir Ihnen heute nochmals die Gelegenheit, dass Sie Ihre Position revidieren. Kollegin Hammerschmid hat ja auch einen entsprechenden Antrag eingebracht, und wir laden Sie an der Stelle nochmals herzlich ein, dem Oppositionsantrag zu folgen, zuzustimmen und endlich das 5‑prozentige jährliche Wachstum auf die Füße zu bekommen! Sie sind herzlich dazu eingeladen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstätter und Künsberg Sarre.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstätter und Künsberg Sarre.

Abschließend, geschätzte Damen und Herren – ich werde nicht müde werden, darauf aufmerksam zu machen –: Es braucht mehr Frauen in der Forschung! Es ist gut, dass es Programme gibt, aber ganz ehrlich: Wir müssen viel, viel besser werden. Wir müssen hinsichtlich Forscherinnen in Österreich SpitzenreiterInnen sein. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstätter und Künsberg Sarre.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer, Zorba, Brandstätter und Künsberg Sarre.

Abgeordneter Dr. Josef Smolle (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Brandstätter hat Wissenschaft und Politik angesprochen. Ich sehe durchaus zahlreiche Parallelen: In beiden Fällen braucht es kreative Ideen, es braucht sehr viel Wissen, es braucht den Mut zur Entscheidung in Ungewissheit, man weiß nicht genau, wie es ausgeht, es ist mit hoher Verantwortung verbunden und man muss sich dem Dialog stellen. Aus all diesen Gründen finde ich beide Dinge extrem faszinierend. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer, Zorba, Brandstätter und Künsberg Sarre.)

Abg. Brandstätter: Gut!

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann: Herr Brandstätter, ich bin authentisch und ich bleibe auch authentisch (Abg. Brandstätter: Gut!), auch dann, wenn man manchmal unterschiedliche Rollen einzunehmen hat.

Abg. Brandstätter: Inflationsbereinigt könnte man sagen! – Zwischenruf der Abg. Hammerschmid.

Ich verstehe schon, dass man hier vielleicht gerne eine konkrete Zahl genannt gehabt hätte. Sie haben aber bei der Forschungsquote als Prozentsatz des BIPs gleich abgewunken, denn damit könnte man auch auf die Nase fallen – wie wir es wahrscheinlich jetzt mit einem Minus von 7 Prozent täten: plötzlich weniger Ausgaben für die Forschung –, und genau diese Schwierigkeit besteht auch bei einer langfristigen Prozentangabe. 5 Prozent: Na ja, auch die Inflation kann sich ruhig einmal in Richtung 3 Prozent, 4 Prozent bewegen, und dann hätten wir netto vielleicht ein 1- bis 2-prozentiges Wachstum für die Forschung. (Abg. Brandstätter: Inflationsbereinigt könnte man sagen! – Zwischenruf der Abg. Hammerschmid.) – Ja, das müsste man dann wieder bereinigen.

Beifall bei den NEOS sowie Bravoruf des Abg. Brandstätter. – Abg. Meinl-Reisinger: So ist es nämlich!

Die große Frage, die ich Ihnen über die Ferien mitgebe, ist: Wie sehen Sie die großen Ferien von morgen? Sie müssen ein Konzept erarbeiten, das im 21. Jahrhundert ankommt, und keines, in dem neun Wochen Ferien vorgesehen sind und die Kinder der Leute, die es sich leisten können, Camps besuchen und die anderen einfach Pech gehabt haben. (Beifall bei den NEOS sowie Bravoruf des Abg. Brandstätter. – Abg. Meinl-Reisinger: So ist es nämlich!)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Hauser und Lausch. – Bravoruf des Abg. Brandstätter. – Abg. Lausch: Eine sehr gute Rede! Alles richtig! Wie wir es immer sagen: keine Ahnung von der Praxis!

Also wenn Sie wirklich etwas zum Besseren ändern wollen – ich glaube ja, dass Sie das gerne machen, dass Ihnen das wirklich ein Anliegen ist –, dann haben Sie Mut und trauen Sie sich einfach mehr! (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Hauser und Lausch. – Bravoruf des Abg. Brandstätter. – Abg. Lausch: Eine sehr gute Rede! Alles richtig! Wie wir es immer sagen: keine Ahnung von der Praxis!)

Abg. Brandstätter: Nein! – Beifall bei den NEOS.

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Im Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage findet sich der Antrag betreffend Einmalzahlungen für Arbeitslose und Kinder. Mit diesem Kinderbonus schüttet die Regierung 600 Millionen Euro aus, die auf alle Kinder verteilt werden. Alle Kinder bedeutet in diesem Fall, dass auch meine Kinder und Kinder anderer Abgeordneter hier im Saal 360 Euro erhalten. Ganz ehrlich, ist das notwendig? (Abg. Brandstätter: Nein! – Beifall bei den NEOS.)

Abg. Brandstätter: Den kriegt der Blümel!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Werte ZuseherInnen! Es gibt eine unterschiedliche Form, wie man mit Problemen und deren Bewältigung umgeht, und zwar gerade in einer Pandemiezeit. Ein ganz berühmtes Beispiel dafür ist der Gesundheitslandesrat aus Tirol, der hinsichtlich eines der Haupthotspots des Virusspreading im Fernsehen immer wieder geantwortet hat: Wir haben alles richtig gemacht! – Ich bin ja dafür, dass wir einen Landesrat-Tilg-Gedächtnispreis ins Leben rufen für jene (Abg. Brandstätter: Den kriegt der Blümel!), die sich dann, wenn es nicht gut läuft, hierherstellen und sagen: Wir haben alles richtig gemacht!

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.

Frau Bundesministerin, Sie können sich da schon ein bisschen bewerben, dafür etwas vorbringen, aber auch andere, die hier von Regierungsseite geredet haben. Es gibt auch positive Beispiele, das sollte man an dieser Stelle auch sagen: Kollegin Neßler hat eine nachdenkliche, durchaus auch sorgenvolle Rede gehalten und auch darauf hingewiesen, dass wir in diesem Bereich ein Problem haben, bei dem wir sofort handeln müssen. Das ist gescheiter als zu fragen: Wir haben schon alles gemacht, was redet ihr überhaupt, wozu macht ihr das? – Das ist Landesrat-Tilg-Gedächtnispreis-fähig, wenn es heißt: Wir haben alles richtig gemacht!, aber nicht alles richtig läuft. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.

Man kann sich auch irren, man kann ja zugeben, wenn man sich bei irgendetwas geirrt hat. Ich habe gestern bei der beliebten Serie „Pleiten-, Pech- und Pannendienst“ im Zusammenhang mit der Bundesregierung den Eindruck erweckt, ich würde die Wirtschaftskammer wegen des Härtefallfonds kritisieren. – Nein! Ich bekenne ein, ich habe vor zwei Monaten gefragt: Warum macht das nicht die Finanzverwaltung? Ich bin natürlich von meiner Erfahrung ausgegangen, dass dort super Beamtinnen und Beamte sind, die das können. Was ich allerdings nicht bedacht habe, ist, dass es, wenn an der Spitze der Weisungspyramide nicht die Kompetenz zu Hause ist, gescheiter ist, wenn es jemand anderer macht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Abg. Brandstätter: Danke!

Vergessen wir nicht, es war die Zeit, in der die damaligen Parteien um die Stimmen der sogenannten Ehemaligen wetteiferten. Es war die Zeit – ich spreche das auch hier noch einmal in aller Offenheit an –, in der ein Bruno Kreisky, in der die SPÖ vier ehemalige NSDAP-Mitglieder zu Ministern machte. (Abg. Blimlinger: Auch die ÖVP!) Es waren Zeiten, in denen die ÖVP antisemitische Wahlkämpfe führte, das spreche ich hier auch mit aller Deutlichkeit an. (Abg. Brandstätter: Danke!) Es war auch die Zeit, in der die FPÖ einen Parteiobmann hatte, der Friedrich Peter hieß. Friedrich Peter war Mitglied der 1. SS-Infanteriebrigade, die wiederum Teil der berüchtigten sogenannten Einsatzgruppe C war. Die Mitglieder dieser Mörderbande haben im Jahr 1941 Hunderttausende Menschen, unschuldige Menschen, wehrlose Menschen, Männer, Frauen, Kinder von Angesicht zu Angesicht erschossen.

Abg. Brandstätter: So ist es!

Bruno Kreisky ging so weit, Simon Wiesenthal als Kollaborateur der Gestapo zu bezeichnen. Friederich Peter blieb im Amt, blieb Ihr Obmann. Ein paar Jahre später einigten sich die politischen Parteien im Nationalrat darauf, dass er Dritter Nationalratspräsident werden sollte. Hätte es damals nicht einen Aufstand der Zivilgesellschaft gegeben, wäre er es geworden. (Abg. Brandstätter: So ist es!)

Abg. Brandstätter: Aber man kann gescheiter werden im Laufe der Debatte! Man kann gescheiter werden im Laufe der Debatte!

Ich glaube, dass das auch eine wesentliche demokratische Errungenschaft ist, und ich denke, dass es sehr, sehr erhellend gewesen ist - - (Abg. Brandstätter: Aber man kann gescheiter werden im Laufe der Debatte! Man kann gescheiter werden im Laufe der Debatte!) – Ich habe Ihnen sehr genau zugehört und habe nicht dazwischengerufen, Sie haben Ihren Auftritt hier gehabt (Abg. Brandstätter: Man kann gescheiter werden im Laufe der Debatte!), Sie können sich noch einmal zu Wort melden, aber ich sage Ihnen eines: Erhellend ist es im Zuge dieser Debatte auch, den Abgeordneten Engelberg und die Abgeordnete Blimlinger und die Abgeordnete Schatz dabei zu erleben, wie sie trotz der inneren Gefasstheit, die sie zum Ausdruck bringen, dann in dieser Sache irgendwie doch die demokratische Contenance verlieren, irgendwie ein wenig aus dem humanistischen Tritt geraten (Zwischenruf der Abg. Blimlinger – Abg. Kassegger: Lassen Sie ihn jetzt bitte reden!) – ja, das ist ja das Gleis, auf dem Sie nur sich und andere nicht verorten.

Abg. Brandstätter: Man kann gescheiter werden im Laufe der Debatte!

Ich glaube, dass das auch eine wesentliche demokratische Errungenschaft ist, und ich denke, dass es sehr, sehr erhellend gewesen ist - - (Abg. Brandstätter: Aber man kann gescheiter werden im Laufe der Debatte! Man kann gescheiter werden im Laufe der Debatte!) – Ich habe Ihnen sehr genau zugehört und habe nicht dazwischengerufen, Sie haben Ihren Auftritt hier gehabt (Abg. Brandstätter: Man kann gescheiter werden im Laufe der Debatte!), Sie können sich noch einmal zu Wort melden, aber ich sage Ihnen eines: Erhellend ist es im Zuge dieser Debatte auch, den Abgeordneten Engelberg und die Abgeordnete Blimlinger und die Abgeordnete Schatz dabei zu erleben, wie sie trotz der inneren Gefasstheit, die sie zum Ausdruck bringen, dann in dieser Sache irgendwie doch die demokratische Contenance verlieren, irgendwie ein wenig aus dem humanistischen Tritt geraten (Zwischenruf der Abg. Blimlinger – Abg. Kassegger: Lassen Sie ihn jetzt bitte reden!) – ja, das ist ja das Gleis, auf dem Sie nur sich und andere nicht verorten.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Brandstätter, Koza und Stögmüller.

Das kann uns nicht beeindrucken. Ich sage Ihnen in aller Offenheit: Das waren Methoden, mit denen man irgendwann einmal in dunklen Kapiteln dieser Geschichte versucht hat, Leute zu beeindrucken und davon zu überzeugen, dass ihre Meinung gar nichts wert ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Brandstätter, Koza und Stögmüller.) Ich sage Ihnen noch etwas: Auch Bezeichnungen wie „Niedertracht“ oder auch: Ausgestoßene der Gesellschaft, passen eigentlich nicht in eine solche Debatte und würden in anderen Diskussionen zu einem Ordnungsruf führen. (Abg. Stögmüller: Beschämend!)

Abg. Brandstätter: Das ist ein Blödsinn!

Das hat ja ganz anders begonnen, ich will es Ihnen kurz referieren. Sobotka hat in einer öffentlichen Erklärung das Parlament de facto überrumpelt und gesagt: Ich mache jetzt einen Simon-Wiesenthal-Preis. (Abg. Brandstätter: Das ist ein Blödsinn!) Mit niemandem von uns hat er darüber gesprochen, weder über den Preis noch über den Namen. (Abg. Lausch: Kollege Brandstätter war auch nicht in der Präsidiale!) Er hat versucht, uns alle zu überrumpeln. Das hat auch bei der SPÖ zu Widerstand geführt. Dann hat er die entsprechenden gesetzlichen Regelungen nachgereicht.

Abg. Lausch: Kollege Brandstätter war auch nicht in der Präsidiale!

Das hat ja ganz anders begonnen, ich will es Ihnen kurz referieren. Sobotka hat in einer öffentlichen Erklärung das Parlament de facto überrumpelt und gesagt: Ich mache jetzt einen Simon-Wiesenthal-Preis. (Abg. Brandstätter: Das ist ein Blödsinn!) Mit niemandem von uns hat er darüber gesprochen, weder über den Preis noch über den Namen. (Abg. Lausch: Kollege Brandstätter war auch nicht in der Präsidiale!) Er hat versucht, uns alle zu überrumpeln. Das hat auch bei der SPÖ zu Widerstand geführt. Dann hat er die entsprechenden gesetzlichen Regelungen nachgereicht.

Abg. Brandstätter: Danke, Herr Präsident!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Entschuldigen Sie, Frau Abgeordnete! Es ist unerträglich laut im Raum (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, nämlich ausgerechnet bei der ÖVP!) und ich bitte um Aufmerksamkeit. (Abg. Brandstätter: Danke, Herr Präsident!) – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten El-Nagashi und Brandstätter

kann man sein (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten El-Nagashi und Brandstätter), uns zu belehren, uns Europa zu erklären, uns zu erklären und zu suggerieren, dass Emotionalität das Gegenteil von Sachlichkeit ist? – Ich kann Ihnen eines sagen: Ich bin stolz, Emotionen und Werte zu haben, denn das macht uns zu Menschen, und Menschlichkeit und Humanität sind die Basis unseres europäischen Wertesystems. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.

kann man sein (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten El-Nagashi und Brandstätter), uns zu belehren, uns Europa zu erklären, uns zu erklären und zu suggerieren, dass Emotionalität das Gegenteil von Sachlichkeit ist? – Ich kann Ihnen eines sagen: Ich bin stolz, Emotionen und Werte zu haben, denn das macht uns zu Menschen, und Menschlichkeit und Humanität sind die Basis unseres europäischen Wertesystems. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter. – Bundeskanzler Kurz: Was sagt Doskozil?

Die Klubobfrau der NEOS hat die Situation auf Moria sehr eindrücklich beschrieben. Zwei Wochen nach dem Brand ist die Situation dort nicht viel besser, noch immer sind die Zustände verheerend: Kinder schlafen, liegen im Dreck. Ja, und das alles spielt sich mitten in unserem Europa, wenige Flugstunden von Wien entfernt, ab. Die Brände von Moria machen eines deutlich – das ist klar –, sie sind dafür ein Vergrößerungsglas: das Versagen Europas in der Flüchtlingspolitik. Nur – so ehrlich müssen wir sein –: Zu Europa gehört Österreich, und damit ist es auch ein Versagen der österreichischen Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter. – Bundeskanzler Kurz: Was sagt Doskozil?)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter. – Abg. Wöginger: Was sagt der Doskozil dazu? – Abg. Kickl: Eine sozialistische Weltrevolution hat noch selten was Gutes ausgelöst!

Und warum nicht? – Deswegen nicht, weil es manchen europäischen politischen Bewegungen wohl den politischen Nährboden entziehen würde, wenn Fluchtursachen bekämpft werden, wenn das System gut und besser funktionieren würde – denn dann kann man Flüchtlinge nicht mehr in der täglichen politischen Debatte zum Feindbild machen, denn dann kann man aus dem Leid von Kindern kein politisches Kapital mehr schlagen. Ja, und das, sehr geehrte Damen und Herren, passiert gerade, mitten in Österreich! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter. – Abg. Wöginger: Was sagt der Doskozil dazu? – Abg. Kickl: Eine sozialistische Weltrevolution hat noch selten was Gutes ausgelöst!)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Brandstätter überreicht Bundeskanzler Kurz das Buch „Letzter Weckruf für Europa“. – Abg. Wöginger: Das ist ja nett ...! – Abg. Kickl: Ein E-Book wäre ...!

Sie haben heute schon Concordia erwähnt: Wenn Sie dafür etwas für Concordia spenden, freue ich mich doppelt. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Brandstätter überreicht Bundeskanzler Kurz das Buch „Letzter Weckruf für Europa“. – Abg. Wöginger: Das ist ja nett ...! – Abg. Kickl: Ein E-Book wäre ...!)

Heiterkeit des Abg. Brandstätter.

Es ist gut und es ist richtig, dass sich in Wien eine Wiener Initiative zusammengefunden hat, um den Hass der FPÖ im Wiener Wahlkampf anzuprangern. Sie sagt das, was sich viele von uns seit dem ersten Tag gedacht haben: Wir wollen diese Plakate der FPÖ nicht auf unseren Straßen, nicht in unserer Stadt. Sie sind gefährlich, sie sind radikal, sie sind rassistisch und sie gehören nicht zu Wien. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Sie scheinen überhaupt keine Schmerzgrenze zu haben, was Radikalisierung anbelangt. (Heiterkeit des Abg. Brandstätter.) Sie sind eine einzige Parallelgesellschaft, die sich jeden Tag weiter radikalisiert. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Brandstätter

Ich halte es daher für ganz entscheidend, dass wir uns auf europäischer Ebene nicht nur auf Sanktionen geeinigt haben, sondern auch darauf, dass wir die EU-Mittel für Belarus umschichten, sodass diese Gelder nicht mehr dem System zugutekommen, sondern der Jugend, der Zivilgesellschaft und unabhängigen Medien (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Brandstätter), und dass wir EU-Programme wie etwa Erasmus plus und Horizon Europe für Menschen aus Belarus stärker geöffnet haben. Wir müssen, und das ist sehr wichtig, als Österreich und als EU wirklich darauf achten, dass die Bevölkerung von Belarus nicht hinter einem neuen Eisernen Vorhang verschwindet.

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Brandstätter.

Hohes Haus! Am Montag haben sich die EU-Außenminister auch intensiv mit einer anderen Herausforderung befasst, die unmittelbar vor unserer Haustür liegt: das Chemiewaffenattentat auf den russischen Oppositionspolitiker Alexei Nawalny. Die Untersuchungen durch die internationale Organisation für das Verbot chemischer Waffen sprechen da eine eindeutige Sprache. Russland hat es dennoch leider verabsäumt, die Chance zu nützen, zur Aufklärung dieses Attentats beizutragen. Bei einer solch eklatanten Verletzung des Verbots des Einsatzes von chemischen Waffen können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

Zwischenruf des Abg. Brandstätter.

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Abgeordneter Brandstätter hat in seinem Redebeitrag erstens sehr wenig zur Sache gesagt, der Großteil hat mit dem Ibiza-Untersuchungsausschuss zu tun gehabt und nicht mit dem Außen- und Europapolitischen Bericht 2019. Aus meiner Sicht wäre ein Ruf zur Sache angebracht gewesen, aber das obliegt Ihrer Vorsitzführung. (Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) Vielleicht hat dies auch damit zu tun, dass der Herr Abgeordnete dem Hohen Haus noch nicht sehr lang angehört. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brandstätter.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brandstätter.

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Abgeordneter Brandstätter hat in seinem Redebeitrag erstens sehr wenig zur Sache gesagt, der Großteil hat mit dem Ibiza-Untersuchungsausschuss zu tun gehabt und nicht mit dem Außen- und Europapolitischen Bericht 2019. Aus meiner Sicht wäre ein Ruf zur Sache angebracht gewesen, aber das obliegt Ihrer Vorsitzführung. (Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) Vielleicht hat dies auch damit zu tun, dass der Herr Abgeordnete dem Hohen Haus noch nicht sehr lang angehört. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brandstätter.)

Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wöginger: Das Häferl is’ a okay, ja! – Abg. Brandstätter: Der Sobotka verwendet andere Worte, wie wir wissen! Ich war sehr höflich!

Damit gehen wir in der Tagesordnung weiter. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Berlakovich. – Bitte. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wöginger: Das Häferl is’ a okay, ja! – Abg. Brandstätter: Der Sobotka verwendet andere Worte, wie wir wissen! Ich war sehr höflich!)

Zwischenruf des Abg. Brandstätter.

sprechen. Herr Kollege Brandstätter, Sie sind jedenfalls Ihrem Ruf treu geblieben, hier Buchpräsentationen zu machen. Das ist sozusagen der rote Faden, der sich durch die Debatte zieht. (Zwischenruf des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Brandstätter: So hat er geschrien! – Rufe bei der ÖVP: Unglaublich! Respekt, Herr Brandstätter!

Abschließend möchte ich noch etwas zu Kollegen Brandstätter sagen: Ich finde es schon ein bisschen schade, dass gerade jemand, der Respekt einfordert, so respektlos mit seinen Kolleginnen und Kollegen umgeht. Unseren Nationalratspräsidenten als „Häferl“ zu bezeichnen, ist weit weg von irgendeiner sachlichen Kritik. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Brandstätter: So hat er geschrien! – Rufe bei der ÖVP: Unglaublich! Respekt, Herr Brandstätter!)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Brandstätter: Siehe Moria!

haben. Wir dürfen ihnen ihre Kindheit nicht rauben und wir dürfen ihre kleinen Wesen nicht verletzen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Brandstätter: Siehe Moria!)

Abg. Brandstätter: Der hat ein Buch mit! Das ist sehr gut!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Stocker. – Bitte. (Abg. Brandstätter: Der hat ein Buch mit! Das ist sehr gut!)

Abg. Brandstätter: Um was denn sonst?

Es geht Ihnen ganz offensichtlich nicht um den Untersuchungsausschuss (Abg. Brandstätter: Um was denn sonst?), nicht um den Untersuchungsgegenstand des laufenden Ausschusses, denn ich darf Sie an diesen Untersuchungsgegenstand erinnern, er heißt „mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“. Sie sind an diesem Untersuchungsgegenstand fulminant gescheitert. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Brandstätter. – Weiterer Zwischenruf bei den NEOS.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Brandstätter. – Weiterer Zwischenruf bei den NEOS.

Es geht Ihnen ganz offensichtlich nicht um den Untersuchungsausschuss (Abg. Brandstätter: Um was denn sonst?), nicht um den Untersuchungsgegenstand des laufenden Ausschusses, denn ich darf Sie an diesen Untersuchungsgegenstand erinnern, er heißt „mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“. Sie sind an diesem Untersuchungsgegenstand fulminant gescheitert. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Brandstätter. – Weiterer Zwischenruf bei den NEOS.)

Abg. Brandstätter: Ja!

Herr Kollege Brandstätter, weil Sie gerade für sich in Anspruch nehmen, Sie hätten aufgeklärt (Abg. Brandstätter: Ja!): Ich kann mich noch sehr gut an einen langen Tag im Untersuchungsausschuss erinnern, und am Abend dieses Ausschusstages eines Ausschusses, der 100 000 Euro kostet, waren Sie in den Medien und haben Folgendes als Ergebnis verkündet (Zwischenruf bei den NEOS): Sie haben aufgeklärt, dass Harald Neumann mit Gernot Blümel Fisch gegessen hat. Sie haben weiters aufgeklärt, dass die beiden dabei nicht gestört sein wollten. (Abg. Brandstätter: Die Verabredung von Blümel und Neumann ist sehr spannend! Das ist sehr spannend!)

Abg. Brandstätter: Die Verabredung von Blümel und Neumann ist sehr spannend! Das ist sehr spannend!

Herr Kollege Brandstätter, weil Sie gerade für sich in Anspruch nehmen, Sie hätten aufgeklärt (Abg. Brandstätter: Ja!): Ich kann mich noch sehr gut an einen langen Tag im Untersuchungsausschuss erinnern, und am Abend dieses Ausschusstages eines Ausschusses, der 100 000 Euro kostet, waren Sie in den Medien und haben Folgendes als Ergebnis verkündet (Zwischenruf bei den NEOS): Sie haben aufgeklärt, dass Harald Neumann mit Gernot Blümel Fisch gegessen hat. Sie haben weiters aufgeklärt, dass die beiden dabei nicht gestört sein wollten. (Abg. Brandstätter: Die Verabredung von Blümel und Neumann ist sehr spannend! Das ist sehr spannend!)

Abg. Brandstätter: Jeden Tag! Heute noch mehr!

Weil sich Herr Kollege Brandstätter so viele Sorgen um den Parlamentarismus macht (Abg. Brandstätter: Jeden Tag! Heute noch mehr!), darf ich Ihnen das Buch auch für die Ausschusssitzung wärmstens empfehlen. (Abg. Leichtfried: Kollege Brandstätter schenkt seine Bücher immer her! – Zwischenruf bei den NEOS.) Wenn Sie dann nämlich in der Geschäftsordnung des Nationalrates bei § 37 Abs. 7 nachlesen, werden Sie finden, dass der Präsident des Nationalrates an jeder Sitzung eines Ausschusses gesetzlich teilnahmeberechtigt ist. Das ist ein Wesen des Parlamentarismus. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Darüber sollten Sie sich Gedanken machen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abg. Leichtfried: Kollege Brandstätter schenkt seine Bücher immer her! – Zwischenruf bei den NEOS.

Weil sich Herr Kollege Brandstätter so viele Sorgen um den Parlamentarismus macht (Abg. Brandstätter: Jeden Tag! Heute noch mehr!), darf ich Ihnen das Buch auch für die Ausschusssitzung wärmstens empfehlen. (Abg. Leichtfried: Kollege Brandstätter schenkt seine Bücher immer her! – Zwischenruf bei den NEOS.) Wenn Sie dann nämlich in der Geschäftsordnung des Nationalrates bei § 37 Abs. 7 nachlesen, werden Sie finden, dass der Präsident des Nationalrates an jeder Sitzung eines Ausschusses gesetzlich teilnahmeberechtigt ist. Das ist ein Wesen des Parlamentarismus. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Darüber sollten Sie sich Gedanken machen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abg. Brandstätter tritt mit einem Buch an das Rednerpult. – Ruf bei der ÖVP: Und er hat schon wieder ein Buch mit – was für eine Überraschung!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Helmut Brandstätter. – Bitte. (Abg. Brandstätter tritt mit einem Buch an das Rednerpult. – Ruf bei der ÖVP: Und er hat schon wieder ein Buch mit – was für eine Überraschung!)

Abg. Brandstätter: Geh, hör auf!

Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne): Ja, laut § 58. Kollegin Künsberg Sarre hat es sich ausdrücklich gewünscht, sie hat vorher gesagt, die Schulen seien nicht offen. (Abg. Brandstätter: Geh, hör auf!)

Abg. Brandstätter: Sind sie jetzt doch geschlossen, oder was?!

Weil wir als Politik insgesamt agieren müssen, ist natürlich auch klar, dass wir mit Zielkonflikten konfrontiert sind, Zielkonflikten im Coronakrisenmanagement. Die sind unbefriedigend, und da gibt es natürlich immer auch Frustration. Ich spreche das Thema Schulschließungen an. Wir diskutieren ja das Thema Schulschließungen nicht isoliert, sonst würden wir ja alle sagen: Na, um Gottes willen! (Abg. Brandstätter: Sind sie jetzt doch geschlossen, oder was?!) – Nein, das ist natürlich semantisch nicht perfekt, aber das ist der Terminus, der hier auch immer kursiert ist.

Abg. Brandstätter: Was war in Irland? Warum haben die bessere Zahlen? Auch Deutschland!

Ich glaube, das kann man Kindern und Jugendlichen auch erklären, dass die Eltern von einem Mitschüler in einer Risikogruppe sind und gerade in einer solchen Infektionslage gefährdet sind (Abg. Brandstätter: Was war in Irland? Warum haben die bessere Zahlen? Auch Deutschland!), dass die Großmutter ernsthaft gefährdet ist und vielleicht wirklich auf der Intensivstation landen könnte und noch Schlimmeres. Man kann das den Kindern und Jugendlichen, glaube ich, erklären. Sie sind wirklich gescheit genug, um das zu verstehen. (Abg. Rauch: Wir haben dann traumatisierte Kinder!) Wir müssen alles tun, damit wir diese schlimmen Dinge, die auch notwendig sind, gemeinsam rüberbringen, es erklären und schauen, dass wir das große Ziel erreichen, dass wir nicht in 24 Stunden wieder einmal 100 Tote haben, dass wir dem entgegenwirken. Ich glaube, das ist richtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Brandstätter.

Jetzt müsste ich noch fünfmal sagen: Danke, Frau Ministerin, wie großartig Sie das machen und wie toll Sie das umsetzen! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Brandstätter.) Es ist aber tatsächlich der größte Schritt, den wir machen können.

Abg. Brandstätter: Genau ...! – Abg. Loacker: Bitte, Herr Taschner!

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (fortsetzend): Die Entscheidung, die wir treffen mussten, ist aus Not getroffen worden, weil wir dafür sorgen müssen, dass die Intensivstationen nicht überlastet werden. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, da geht es nicht um irgendwelche politischen Spielereien, da geht es wirklich um Leben und Tod. (Abg. Brandstätter: Genau ...! – Abg. Loacker: Bitte, Herr Taschner!) – Tatsächlich! Sie können mir erklären, ich mache Angst, aber ich mache nicht Angst, ich erkläre Ihnen, wie die Sache ist. So ist es wirklich. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Abg. Brandstätter: Wieso hat Deutschland weniger Infizierte bei offenen Schulen? Das ist einfach falsch! – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.

Innerhalb eines Tages sind 100 Personen gestorben. (Abg. Brandstätter: Wieso hat Deutschland weniger Infizierte bei offenen Schulen? Das ist einfach falsch! – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.) – Wir haben aber jetzt diese Zahl an Infizierten, Herr Kollege Brandstätter, ich kann nichts dagegen machen. Es sind so viele Infizierte da, und wir müssen wirklich dafür sorgen, das ist nämlich die gute Botschaft - - (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Belakowitsch und Brandstätter.) – Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie mir noch zuhören wollen, ich bringe Ihnen auch eine gute Botschaft. – Wir haben nämlich die Chance, dass die Zahl der Infizierten wieder abnimmt, und zwar genauso exponentiell. (Zwischenrufe bei NEOS und FPÖ.) Diese Möglichkeit besteht, sie besteht aber nur dann, wenn wir eines machen: wenn wir möglichst physische Kontaktaufnahme in jeder Hinsicht vermeiden – in jeder Hinsicht!

Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Belakowitsch und Brandstätter.

Innerhalb eines Tages sind 100 Personen gestorben. (Abg. Brandstätter: Wieso hat Deutschland weniger Infizierte bei offenen Schulen? Das ist einfach falsch! – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.) – Wir haben aber jetzt diese Zahl an Infizierten, Herr Kollege Brandstätter, ich kann nichts dagegen machen. Es sind so viele Infizierte da, und wir müssen wirklich dafür sorgen, das ist nämlich die gute Botschaft - - (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Belakowitsch und Brandstätter.) – Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie mir noch zuhören wollen, ich bringe Ihnen auch eine gute Botschaft. – Wir haben nämlich die Chance, dass die Zahl der Infizierten wieder abnimmt, und zwar genauso exponentiell. (Zwischenrufe bei NEOS und FPÖ.) Diese Möglichkeit besteht, sie besteht aber nur dann, wenn wir eines machen: wenn wir möglichst physische Kontaktaufnahme in jeder Hinsicht vermeiden – in jeder Hinsicht!

Abg. Kassegger: Eure Kurven glaubt ihr selber nicht! – Zwischenruf des Abg. Brandstätter

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist nicht nur die Schule. (Abg. Belakowitsch: In den Pflegeheimen haben Sie nichts gemacht!) Wir haben allgemein versucht, physische Kontaktaufnahme möglichst zu vermeiden. Damit könnten wir es erreichen, dass diese exponentielle Kurve, die nach oben gegangen ist, wieder exponentiell schnell abfällt (Abg. Kassegger: Eure Kurven glaubt ihr selber nicht! – Zwischenruf des Abg. Brandstätter), sodass wir es am 7. Dezember tatsächlich verantworten können, nicht nur die Schulen, sondern auch andere Wirtschaftszweige zu öffnen. Das ist das Ziel des Gesamten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Brandstätter: Offene Schulen, weniger Infizierte! Deutschland hat weniger Infizierte! Die Regierung hat alles falsch gemacht, und jetzt sind Sie panisch, das ist doch die Wahrheit! – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei und meine sehr verehrten Damen und Herren von den NEOS, bitte beachten Sie, dass Sie damit Verantwortung übernehmen! Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, nehmen Sie die Verantwortung auf sich, dass Sie sagen: Mir sind die Ärzte in den Intensivstationen egal (Abg. Kickl: Das ist unter Ihrer Würde! – anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und NEOS – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), mir sind die vielen, die krank sind, egal! Sie nehmen diese Verantwortung auf sich, glauben Sie mir das! Glauben Sie mir! (Abg. Brandstätter: Offene Schulen, weniger Infizierte! Deutschland hat weniger Infizierte! Die Regierung hat alles falsch gemacht, und jetzt sind Sie panisch, das ist doch die Wahrheit! – Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Wir sind nicht panisch, wir arbeiten klug und versuchen, es zu schaffen, dass wir dieses Virus in seiner Verbreitung eindämmen. (Abg. Brandstätter: Warum ist das exponentielles Wachstum ...? – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Dass natürlich die Schulen auch ein Teil davon sind und dass die Kontakte - - (Abg. Brandstätter: Warum diese Zahlen in Österreich? Warum sind wir so schlecht? Erklären Sie einmal, warum wir so schlecht sind!) – Herr Kollege Brandstätter, es ist uninteressant, warum wir so schlecht sind (heftiger Widerspruch bei SPÖ, FPÖ und NEOS), wir sind so schlecht, es ist so, und wir müssen von diesem Schlechtsein wegkommen. (Beifall bei der ÖVP.) Und weil wir von dem Schlechtsein wegkommen müssen, deshalb machen wir das. (Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.)

Abg. Brandstätter: Warum ist das exponentielles Wachstum ...? – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei und meine sehr verehrten Damen und Herren von den NEOS, bitte beachten Sie, dass Sie damit Verantwortung übernehmen! Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, nehmen Sie die Verantwortung auf sich, dass Sie sagen: Mir sind die Ärzte in den Intensivstationen egal (Abg. Kickl: Das ist unter Ihrer Würde! – anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und NEOS – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), mir sind die vielen, die krank sind, egal! Sie nehmen diese Verantwortung auf sich, glauben Sie mir das! Glauben Sie mir! (Abg. Brandstätter: Offene Schulen, weniger Infizierte! Deutschland hat weniger Infizierte! Die Regierung hat alles falsch gemacht, und jetzt sind Sie panisch, das ist doch die Wahrheit! – Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Wir sind nicht panisch, wir arbeiten klug und versuchen, es zu schaffen, dass wir dieses Virus in seiner Verbreitung eindämmen. (Abg. Brandstätter: Warum ist das exponentielles Wachstum ...? – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Dass natürlich die Schulen auch ein Teil davon sind und dass die Kontakte - - (Abg. Brandstätter: Warum diese Zahlen in Österreich? Warum sind wir so schlecht? Erklären Sie einmal, warum wir so schlecht sind!) – Herr Kollege Brandstätter, es ist uninteressant, warum wir so schlecht sind (heftiger Widerspruch bei SPÖ, FPÖ und NEOS), wir sind so schlecht, es ist so, und wir müssen von diesem Schlechtsein wegkommen. (Beifall bei der ÖVP.) Und weil wir von dem Schlechtsein wegkommen müssen, deshalb machen wir das. (Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.)

Abg. Brandstätter: Warum diese Zahlen in Österreich? Warum sind wir so schlecht? Erklären Sie einmal, warum wir so schlecht sind!

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei und meine sehr verehrten Damen und Herren von den NEOS, bitte beachten Sie, dass Sie damit Verantwortung übernehmen! Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, nehmen Sie die Verantwortung auf sich, dass Sie sagen: Mir sind die Ärzte in den Intensivstationen egal (Abg. Kickl: Das ist unter Ihrer Würde! – anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und NEOS – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), mir sind die vielen, die krank sind, egal! Sie nehmen diese Verantwortung auf sich, glauben Sie mir das! Glauben Sie mir! (Abg. Brandstätter: Offene Schulen, weniger Infizierte! Deutschland hat weniger Infizierte! Die Regierung hat alles falsch gemacht, und jetzt sind Sie panisch, das ist doch die Wahrheit! – Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Wir sind nicht panisch, wir arbeiten klug und versuchen, es zu schaffen, dass wir dieses Virus in seiner Verbreitung eindämmen. (Abg. Brandstätter: Warum ist das exponentielles Wachstum ...? – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Dass natürlich die Schulen auch ein Teil davon sind und dass die Kontakte - - (Abg. Brandstätter: Warum diese Zahlen in Österreich? Warum sind wir so schlecht? Erklären Sie einmal, warum wir so schlecht sind!) – Herr Kollege Brandstätter, es ist uninteressant, warum wir so schlecht sind (heftiger Widerspruch bei SPÖ, FPÖ und NEOS), wir sind so schlecht, es ist so, und wir müssen von diesem Schlechtsein wegkommen. (Beifall bei der ÖVP.) Und weil wir von dem Schlechtsein wegkommen müssen, deshalb machen wir das. (Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.)

Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Brandstätter.

Warum also sind wir dort, wo wir jetzt sind? – Weil Sie nicht dafür gesorgt haben, dass die Schulen mit Testsystemen ausgestattet sind, dass es dort den Antigentest gibt, dass jedes Kind die Gurgellösungen zur Verfügung hat, sodass man schnell testen kann, dass man binnen 24 Stunden ein Ergebnis hat. Nichts! Die haben in der Schule keine FFP2-Masken, man hat sich nicht überlegt, wie man die Öffnungszeiten staffeln kann, wie man Räume anmieten kann, wie man mehr Pädagoginnen und Pädagogen als Ersatz in die Klassen bringt. Den diesbezüglichen Antrag haben Sie uns im Unterrichtsausschuss abgelehnt! So schaut’s aus! Deshalb sind wir dort! (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Brandstätter.

Sie wollen ja mehr, als dass die Schulen offen sind. Sie wollen mit Ihrem Antrag einen regulären Unterricht ab Montag. (Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Brandstätter.) Jetzt muss ich Ihnen etwas sagen: Wir sind im Moment in keiner normalen, regulären Situation! Ich weiß nicht, ob Sie es schon gemerkt haben, ich weiß nicht, in welcher Welt Sie leben, aber wir haben eine Ausnahmesituation. (Abg. Brandstätter: Warum haben wir so hohe Infektionszahlen? Warum hat Irland niedrigere bei offenen

Zwischenruf des Abg. Brandstätter

Ich sage Ihnen als Vater auch Folgendes: Ich bin zu allem bereit, ich bin dazu bereit, zu jedem Menschen Abstand zu halten – zu jedem Menschen, wirklich! –, aber nicht zu meinen Kindern! Das ist etwas, was mir sehr, sehr schwerfällt (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Jakob Schwarz), und das ist etwas, wodurch es dann auch direkt zu einer Übertragung kommen kann. Deswegen: Bitte, wenn wir uns darauf einigen können, dass es Corona gibt, schaffen wir es vielleicht auch, dass wir uns darauf einigen können, dass es nirgendwo eine Insel geben kann - - (Zwischenruf des Abg. Brandstätter) – Ich kann Sie leider nicht hören, aber vielleicht können Sie mir dann schreiben! (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) Die Situation ist die, dass wir uns hier einig sein sollten, dass es diese Infektionslage gibt.

Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brandstätter.

Ich sage Ihnen als Vater auch Folgendes: Ich bin zu allem bereit, ich bin dazu bereit, zu jedem Menschen Abstand zu halten – zu jedem Menschen, wirklich! –, aber nicht zu meinen Kindern! Das ist etwas, was mir sehr, sehr schwerfällt (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Jakob Schwarz), und das ist etwas, wodurch es dann auch direkt zu einer Übertragung kommen kann. Deswegen: Bitte, wenn wir uns darauf einigen können, dass es Corona gibt, schaffen wir es vielleicht auch, dass wir uns darauf einigen können, dass es nirgendwo eine Insel geben kann - - (Zwischenruf des Abg. Brandstätter) – Ich kann Sie leider nicht hören, aber vielleicht können Sie mir dann schreiben! (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) Die Situation ist die, dass wir uns hier einig sein sollten, dass es diese Infektionslage gibt.

Abg. Wurm: Peinlich! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Brandstätter: ... nach dem Heizkessel, was macht ihr außer dem Heizkessel? Wofür braucht ihr ...? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Umweltförderungen, Heizkesseltausch – das bringt mich zum Thema Werbung und PR. Gestern hat mir jemand aus dem Ministerium gesagt: Wenn man Heizkessel tauschen will, reicht es nicht, dass wir das Geld zur Verfügung stellen, aber nicht davon erzählen und diese Information nicht zu den Menschen bringen, weil sie sonst nicht davon wissen. (Zwischenruf des Abg. Wurm. – Abg. Belakowitsch: ... 210 Millionen ...!) – Daher geht es darum, transparent darzustellen, wie viel Geld dafür investiert wird. (Abg. Wurm: Peinlich! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Brandstätter: ... nach dem Heizkessel, was macht ihr außer dem Heizkessel? Wofür braucht ihr ...? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Brandstätter

Es gibt mehr Geld für nachhaltigen Natur- und Umweltschutz (Abg. Wurm: Eine Selbstaufgabe der Grünen ist das!), zum Beispiel für diverse Klimaschutzmaßnahmen oder einen neuen Biodiversitätsfonds (Zwischenruf des Abg. Brandstätter) – also ein ganz wichtiges Projekt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Brandstätter: Schulschließungen!

Zu Innovationen und Technologie: Ich habe hier schon mehrmals gesagt, dass ich davon überzeugt bin, dass uns Innovationen helfen können, die Klimakrise zu bewältigen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das heißt, da werden wir investieren, dafür ist Budget vorgesehen. Um noch etwas zu nennen: Weitere Punkte sind der Breitbandausbau, der Justizbereich und natürlich die Bildung (Abg. Brandstätter: Schulschließungen!) – neue Schulen, Investitionen in die Schulen von morgen (Abg. Belakowitsch: Brauchen wir nicht, sie sind eh zugesperrt!), Endgeräte, und letzte Woche haben wir vom Ethikunterricht gesprochen, der kommt. (Abg. Rauch: Sperren Sie die Schulen auf, das ist besser!)

Zwischenruf des Abg. Brandstätter.

Gerade bei den Jungen haben wir Mobilisierungsprobleme. (Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) Sie könnten anfangen, gegen eine Generation Corona zu kämpfen, indem Sie die jungen Menschen dazu ermutigen und davon überzeugen, dass es sinnvoll ist, zu testen, damit wir schneller aus der Krise kommen und sie mehr Chancen haben.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.

Auf der einen Seite wissen wir, dass Herr Graf, der Eigentümer und Gründer von Novomatic, ich glaube, der zweitreichste Österreicher mit circa 6,5 Milliarden Euro Privatvermögen ist. Den müssen wir jetzt aus Steuermitteln mit 2,4 Millionen Euro unterstützen. 2,4 Millionen Euro für jemanden, der eh genug hat! Ganz ehrlich gesagt, das brauchen wir nicht. Das ist nicht treffsicher! Nein, wir wollen hier weder die Novomatic noch Herrn Graf noch die Glücksspielindustrie subventionieren. Das ist nicht der Bereich, bei dem wir sagen, dass dort die Hilfe hingehört und dass die Hilfe richtig ankommt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.

Andere Staaten haben gesagt: Man setzt auf Expertinnen und Experten und holt sie mit an Bord. In Österreich hat die Politik gesagt: Wir machen das alles allein! Wir brauchen keinen Christian Drosten, wir haben Elli Köstinger! Die wird das mit den Testungen schon hinkriegen! – So funktioniert doch Krisenmanagement nicht! Da geht es um Menschenleben! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Abg. Brandstätter: Was war jetzt respektlos?

Das, was diese Bundesregierung seit März macht und wir hoffentlich alle mittragen, ist, einen Kampf gegen die Pandemie zu führen. Ich freue mich, dass es im Gesundheitsausschuss über weite Strecken – zumindest unter vier Fraktionen in diesem Haus, und da schließe ich dich mit ein, Philip – trotz unterschiedlicher Ansichten gelungen ist, miteinander mit Respekt und Anstand umzugehen. Deine jetzige Rede nehme ich davon aus. (Abg. Brandstätter: Was war jetzt respektlos?) Ich stehe aber nicht an, mich bei allen, die das mitgetragen haben, zu bedanken, auch bei deiner Parteiobfrau, die über weite Teile wirklich konstruktive Beiträge geleistet hat. Nur eine Fraktion hat nichts dazu beigetragen, eine Fraktion spaltet von Anfang an und versucht, die Bevölkerung zu trennen, und das ist wirklich nicht zu goutieren. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Amesbauer: Wer spaltet wen? Sie schaffen eine Zweiklassengesellschaft!)

Abg. Brandstätter: Wo war der Schutz der Altersheime? Warum haben wir so viele Tote? – Weil Sie die Menschen in den Altersheimen nicht geschützt haben!

Sie auf damit, so zu tun, als gäbe es das Virus nicht! (Abg. Kickl: Das hat kein Mensch behauptet! – Abg. Belakowitsch: Bleiben Sie bei der Wahrheit!) Man ist nicht sonderlich männlich, wenn man keine Maske aufsetzt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Man ist nicht sonderlich hart im Nehmen, nur weil man sagt: Mir persönlich kann nichts passieren! (Abg. Brandstätter: Wo war der Schutz der Altersheime? Warum haben wir so viele Tote? – Weil Sie die Menschen in den Altersheimen nicht geschützt haben!) – Jetzt wird Herr Brandstätter zum größten Verteidiger von Herbert Kickl, das ist auch interessant. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.

Warum haben Sie auf all das verzichtet? Wollen Sie, dass schlechte Gesetzgebung betrieben wird, oder wollen Sie manchmal verschleiern, was Sie tun? Ich glaube, es ist Letzteres, und das ist auch etwas, was dieses Hauses nicht würdig ist. Wir sollten uns langsam wirklich alle gemeinsam dagegen zur Wehr setzen, denn es schadet den Regierungsfraktionen genauso wie allen anderen. Es schadet der Würde dieses Hauses, und deshalb sollten wir wenigstens in Zukunft in diesem Haus vernünftige Gesetzgebung machen, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Abg. Brandstätter: Moria!

Jenen, die sich bemühen, die Maßnahmen einzuhalten, um sich und andere zu schützen, und die Sie lächerlich machen, sollten Sie danken, und jenen, die sich durch ihre Arbeit selbst in Gefahr bringen, aber das für andere tun, jenen, die sich unter großen Opfern an die Maßnahmen halten, um die Menschen zu schützen, jenen, die einen Verzicht in Kauf nehmen – und das ist der ganz große Teil dieser Bevölkerung, denn Weihnachten hat auch eine Botschaft, und die Weihnachtsbotschaft ist auch, an andere Menschen zu denken. Das gilt auch für Sie (Abg. Brandstätter: Moria!), weil wir nämlich nicht egoistisch sind oder für uns alleine leben – denn das ist die Definition von Gemeinschaft. (Abg. Brandstätter: Moria! Moria!)

Abg. Brandstätter: Moria! Moria!

Jenen, die sich bemühen, die Maßnahmen einzuhalten, um sich und andere zu schützen, und die Sie lächerlich machen, sollten Sie danken, und jenen, die sich durch ihre Arbeit selbst in Gefahr bringen, aber das für andere tun, jenen, die sich unter großen Opfern an die Maßnahmen halten, um die Menschen zu schützen, jenen, die einen Verzicht in Kauf nehmen – und das ist der ganz große Teil dieser Bevölkerung, denn Weihnachten hat auch eine Botschaft, und die Weihnachtsbotschaft ist auch, an andere Menschen zu denken. Das gilt auch für Sie (Abg. Brandstätter: Moria!), weil wir nämlich nicht egoistisch sind oder für uns alleine leben – denn das ist die Definition von Gemeinschaft. (Abg. Brandstätter: Moria! Moria!)

Abg. Brandstätter: Kinder! Schlamm! Kinder! Schlamm! Ratten! Kinder! Schlamm! Ratten! Bitte eine Meldung dazu!

Liebe FPÖ, Sie haben heute Glück - - (Abg. Brandstätter: Kinder! Schlamm! Kinder! Schlamm! Ratten! Kinder! Schlamm! Ratten! Bitte eine Meldung dazu!) – Ich sage jetzt fertig, was ich zum Thema FPÖ zu sagen habe (Abg. Brandstätter: Kinder! Schlamm! Ratten): Die FPÖ hat großes Glück, dass die Zwischenrufe, die Sie heute getätigt haben,

Abg. Brandstätter: Kinder! Schlamm! Ratten

Liebe FPÖ, Sie haben heute Glück - - (Abg. Brandstätter: Kinder! Schlamm! Kinder! Schlamm! Ratten! Kinder! Schlamm! Ratten! Bitte eine Meldung dazu!) – Ich sage jetzt fertig, was ich zum Thema FPÖ zu sagen habe (Abg. Brandstätter: Kinder! Schlamm! Ratten): Die FPÖ hat großes Glück, dass die Zwischenrufe, die Sie heute getätigt haben,

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.

Da möchte ich jetzt noch einmal darauf hinweisen, dass ich bereits vor zwei Wochen gefragt habe: Warum werden kostenlose FFP2-Masken nicht auch an Menschen mit Behinderungen beziehungsweise an Menschen, die den Risikogruppen angehören, geschickt? Das ist nicht nachvollziehbar. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Brandstätter: Bravo!

schneller auszahlen können, mehr Betriebe gerettet und am Ende hätte es nie eine Überförderung geben können, da der Anspruch auf Verdienstentgang maximal das ist, was man wegen der Auswirkungen der Krise weniger hat, wie bei einer Betriebsausfallsversicherung. Die Versicherungen zahlen auch nicht mehr als das, was man gehabt hätte, wenn die Katastrophe nicht eingetreten wäre. So einfach wäre es gewesen, dazu hätte man uns nur einmal zuhören müssen, einmal nicht zu jedem Antrag Nein sagen müssen, nicht jeden Antrag, der im Ausschuss liegt, vertagen müssen. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Brandstätter: Bravo!)

Zwischenruf des Abg. Brandstätter.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist eine politische Bewertung. (Abg. Haubner: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.) Wir haben in der Präsidiale klar ausgemacht, dass wir keine politischen Bewertungen vornehmen. (Ruf bei der FPÖ: Wer hat das gesagt?) Ich glaube, das ist sehr, sehr klar. Ich bitte Sie also, seien Sie so gut und stellen Sie die zu berichtigende Aussage fest! (Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) – Wir haben das vereinbart, Herr Abgeordneter. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) – Ich habe Sie unterbrochen und jetzt bin ich am Wort, nehmen Sie wenigstens das einmal zur Kenntnis!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brandstätter.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist eine politische Bewertung. (Abg. Haubner: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.) Wir haben in der Präsidiale klar ausgemacht, dass wir keine politischen Bewertungen vornehmen. (Ruf bei der FPÖ: Wer hat das gesagt?) Ich glaube, das ist sehr, sehr klar. Ich bitte Sie also, seien Sie so gut und stellen Sie die zu berichtigende Aussage fest! (Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) – Wir haben das vereinbart, Herr Abgeordneter. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) – Ich habe Sie unterbrochen und jetzt bin ich am Wort, nehmen Sie wenigstens das einmal zur Kenntnis!

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Brandstätter.

Ich bin fest davon überzeugt, dass es sie gibt! Sie sind der Grund, warum ich heute hier vor Ihnen stehe, der Grund, warum es mir besser als Tina, als Lea und den anderen Kindern gegangen ist. Ich würde heute nicht hier stehen, wenn es mir damals so wie den anderen Kindern gegangen wäre, wenn mich Bundeskanzler Kurz und Innenminister Nehammer damals so behandelt hätten, wie sie vor wenigen Tagen diese Kinder behandelt haben! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Brandstätter.

Die Durchlässigkeit der Tagesstrukturen ist dabei sehr gering. Lediglich ein Bruchteil der Menschen schafft es aktuell, diese zu verlassen und eine Arbeit am allgemeinen Arbeitsmarkt zu finden. Das muss sich ändern. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.

Ich möchte aber an dieser Stelle auch erwähnen, dass von österreichischer Seite her natürlich auch noch ein bisschen Luft nach oben ist, was die finanzielle Unterstützung von internationalen Organisationen anbelangt, und ich möchte an dieser Stelle auch erwähnen, dass wir, wenn wir über EZA-Mittel sprechen, noch nicht an dem Ziel sind – nämlich bei den 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens –, das wir uns schon sehr lange gesetzt haben, und das im Übrigen auch Herr Bundeskanzler Kurz, damals Außenminister, schon damals in Aussicht gestellt und versprochen hat: Rauf mit den EZA-Mitteln! – Diesen Appell möchte ich an dieser Stelle auch bringen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.

Dass das Thema Klimaschutz in Wien nicht nur Theorie ist, zeigt auch die UNO-City als Gebäude, denn seit letzter Woche wird die Abwärme der Klimaanlagen für das Beheizen der umliegenden Wohnungen in der Donaucity genützt. Dafür hat die Stadt Wien 400 Millionen Euro investiert. 2 400 Wohnungen können durch diese Initiative klimaschonend beheizt werden. Das ist ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz in der UNO-City. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Abg. Brandstätter: ... sind verzweifelt! Hallo! Dort sind verzweifelte Menschen ...!

Ich habe Ihnen im Ausschuss gesagt: Niemanden lassen die Situation und die Schicksale der Menschen kalt. (Abg. Brandstätter: ... sind verzweifelt! Hallo! Dort sind verzweifelte Menschen ...!) Das heißt, wir sind alle davon betroffen und wir alle überlegen uns, was der richtige Weg ist. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abg. Brandstätter: Das ist Ihnen nicht vor drei Monaten eingefallen?

Wenn ich schon einmal heraußen bin, muss ich zu Kollegen Brandstätter auch etwas sagen: Es stimmt, wir haben bei diesem Gesetz sehr aufs Tempo gedrückt, um noch eine Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses hinzukriegen. Warum? – Weil jedes Quartal überwiesen wird, und wir haben es so hingekriegt, dass das Rote Kreuz im März fürs erste Quartal noch Geld für diese internationale humanitäre Arbeit bekommt. Deswegen haben wir uns beeilt. (Abg. Brandstätter: Das ist Ihnen nicht vor drei Monaten eingefallen?) – Nein, das ist uns jetzt eingefallen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kucharowits und Brandstätter.

Mein Begriff des Geplänkels bezog sich auf einen vollkommenen Missbrauch einer Diskussion über zwei Gesetze für eine Justizdiskussion und – was war das andere? – für eine Klimaschutzdiskussion. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kucharowits und Brandstätter.) Selbstverständlich ist es jedem Abgeordneten unbenommen, über das zu reden, was er will, außer die Geschäftsordnung sieht vor, dass der Präsident zur Ordnung und zur Sache ruft. (Abg. Brandstätter: Zur Sache!) Das ist wunderbar. (Abg. Brandstätter: Zur Sache!) – Auch das ständige Unterbrechen und das laute Schreien macht es nicht besser, Kollege Brandstätter, auch die Emotionalität macht es nicht besser. Ich denke, wir sollten die Sache ernst nehmen. (Abg. Brandstätter: Der Bundeskanzler stört die Justiz, das ist schlecht fürs Land! Der Bundeskanzler stört die Justiz, und das ist schlecht für das Ansehen unseres Landes!) – Herr Kollege Brandstätter, wollen Sie sich zu Wort melden? Dann tun Sie das, aber lassen Sie mich doch in Ruhe reden! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Brandstätter.)

Abg. Brandstätter: Zur Sache!

Mein Begriff des Geplänkels bezog sich auf einen vollkommenen Missbrauch einer Diskussion über zwei Gesetze für eine Justizdiskussion und – was war das andere? – für eine Klimaschutzdiskussion. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kucharowits und Brandstätter.) Selbstverständlich ist es jedem Abgeordneten unbenommen, über das zu reden, was er will, außer die Geschäftsordnung sieht vor, dass der Präsident zur Ordnung und zur Sache ruft. (Abg. Brandstätter: Zur Sache!) Das ist wunderbar. (Abg. Brandstätter: Zur Sache!) – Auch das ständige Unterbrechen und das laute Schreien macht es nicht besser, Kollege Brandstätter, auch die Emotionalität macht es nicht besser. Ich denke, wir sollten die Sache ernst nehmen. (Abg. Brandstätter: Der Bundeskanzler stört die Justiz, das ist schlecht fürs Land! Der Bundeskanzler stört die Justiz, und das ist schlecht für das Ansehen unseres Landes!) – Herr Kollege Brandstätter, wollen Sie sich zu Wort melden? Dann tun Sie das, aber lassen Sie mich doch in Ruhe reden! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Brandstätter.)

Abg. Brandstätter: Zur Sache!

Mein Begriff des Geplänkels bezog sich auf einen vollkommenen Missbrauch einer Diskussion über zwei Gesetze für eine Justizdiskussion und – was war das andere? – für eine Klimaschutzdiskussion. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kucharowits und Brandstätter.) Selbstverständlich ist es jedem Abgeordneten unbenommen, über das zu reden, was er will, außer die Geschäftsordnung sieht vor, dass der Präsident zur Ordnung und zur Sache ruft. (Abg. Brandstätter: Zur Sache!) Das ist wunderbar. (Abg. Brandstätter: Zur Sache!) – Auch das ständige Unterbrechen und das laute Schreien macht es nicht besser, Kollege Brandstätter, auch die Emotionalität macht es nicht besser. Ich denke, wir sollten die Sache ernst nehmen. (Abg. Brandstätter: Der Bundeskanzler stört die Justiz, das ist schlecht fürs Land! Der Bundeskanzler stört die Justiz, und das ist schlecht für das Ansehen unseres Landes!) – Herr Kollege Brandstätter, wollen Sie sich zu Wort melden? Dann tun Sie das, aber lassen Sie mich doch in Ruhe reden! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Brandstätter.)

Abg. Brandstätter: Der Bundeskanzler stört die Justiz, das ist schlecht fürs Land! Der Bundeskanzler stört die Justiz, und das ist schlecht für das Ansehen unseres Landes!

Mein Begriff des Geplänkels bezog sich auf einen vollkommenen Missbrauch einer Diskussion über zwei Gesetze für eine Justizdiskussion und – was war das andere? – für eine Klimaschutzdiskussion. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kucharowits und Brandstätter.) Selbstverständlich ist es jedem Abgeordneten unbenommen, über das zu reden, was er will, außer die Geschäftsordnung sieht vor, dass der Präsident zur Ordnung und zur Sache ruft. (Abg. Brandstätter: Zur Sache!) Das ist wunderbar. (Abg. Brandstätter: Zur Sache!) – Auch das ständige Unterbrechen und das laute Schreien macht es nicht besser, Kollege Brandstätter, auch die Emotionalität macht es nicht besser. Ich denke, wir sollten die Sache ernst nehmen. (Abg. Brandstätter: Der Bundeskanzler stört die Justiz, das ist schlecht fürs Land! Der Bundeskanzler stört die Justiz, und das ist schlecht für das Ansehen unseres Landes!) – Herr Kollege Brandstätter, wollen Sie sich zu Wort melden? Dann tun Sie das, aber lassen Sie mich doch in Ruhe reden! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Brandstätter.)

Weiterer Zwischenruf des Abg. Brandstätter.

Mein Begriff des Geplänkels bezog sich auf einen vollkommenen Missbrauch einer Diskussion über zwei Gesetze für eine Justizdiskussion und – was war das andere? – für eine Klimaschutzdiskussion. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kucharowits und Brandstätter.) Selbstverständlich ist es jedem Abgeordneten unbenommen, über das zu reden, was er will, außer die Geschäftsordnung sieht vor, dass der Präsident zur Ordnung und zur Sache ruft. (Abg. Brandstätter: Zur Sache!) Das ist wunderbar. (Abg. Brandstätter: Zur Sache!) – Auch das ständige Unterbrechen und das laute Schreien macht es nicht besser, Kollege Brandstätter, auch die Emotionalität macht es nicht besser. Ich denke, wir sollten die Sache ernst nehmen. (Abg. Brandstätter: Der Bundeskanzler stört die Justiz, das ist schlecht fürs Land! Der Bundeskanzler stört die Justiz, und das ist schlecht für das Ansehen unseres Landes!) – Herr Kollege Brandstätter, wollen Sie sich zu Wort melden? Dann tun Sie das, aber lassen Sie mich doch in Ruhe reden! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Brandstätter.)

Abg. Brandstätter: Ungarn?

die Journalistinnen und Journalisten sehr schwer haben, aber es gibt solche Länder auch in unserer Nähe. Wir haben in den letzten Tagen in den Medien wieder gelesen, was in den Fällen in Serbien, aber auch in Malta herausgekommen ist, wir haben auch beobachtet, wie es der Slowakei nach dem Journalistenmord gegangen ist, und es gibt viele andere Beispiele (Abg. Brandstätter: Ungarn?) für den nächsten Tagesordnungspunkt, Herr Brandstätter.

Zwischenruf des Abg. Brandstätter.

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Situation von Journalisten hat sich weltweit verschlechtert. „Die Welt“ - - (Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) – Kollege Brandstätter, ich habe noch nicht einmal begonnen und Sie müssen schon zwischenrufen! (Abg. Brandstätter: Ja!) – Das ist eine Unart, sage ich Ihnen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brandstätter: Die Unart ist, gegen Journalisten vorzugehen, das ist das Wesentliche!) – Sie kommen ohnehin noch zu Wort. (Abg. Brandstätter: Ja, eh!) Ihr Verhalten ist nicht sehr angebracht! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) – In Wirklichkeit ist es unerhört, was Sie machen, sage ich Ihnen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) – Ja, das ist keine Wertschätzung Kollegen gegenüber, wenn man nicht einmal einen Satz

Abg. Brandstätter: Ja!

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Situation von Journalisten hat sich weltweit verschlechtert. „Die Welt“ - - (Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) – Kollege Brandstätter, ich habe noch nicht einmal begonnen und Sie müssen schon zwischenrufen! (Abg. Brandstätter: Ja!) – Das ist eine Unart, sage ich Ihnen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brandstätter: Die Unart ist, gegen Journalisten vorzugehen, das ist das Wesentliche!) – Sie kommen ohnehin noch zu Wort. (Abg. Brandstätter: Ja, eh!) Ihr Verhalten ist nicht sehr angebracht! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) – In Wirklichkeit ist es unerhört, was Sie machen, sage ich Ihnen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) – Ja, das ist keine Wertschätzung Kollegen gegenüber, wenn man nicht einmal einen Satz

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brandstätter: Die Unart ist, gegen Journalisten vorzugehen, das ist das Wesentliche!

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Situation von Journalisten hat sich weltweit verschlechtert. „Die Welt“ - - (Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) – Kollege Brandstätter, ich habe noch nicht einmal begonnen und Sie müssen schon zwischenrufen! (Abg. Brandstätter: Ja!) – Das ist eine Unart, sage ich Ihnen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brandstätter: Die Unart ist, gegen Journalisten vorzugehen, das ist das Wesentliche!) – Sie kommen ohnehin noch zu Wort. (Abg. Brandstätter: Ja, eh!) Ihr Verhalten ist nicht sehr angebracht! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) – In Wirklichkeit ist es unerhört, was Sie machen, sage ich Ihnen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) – Ja, das ist keine Wertschätzung Kollegen gegenüber, wenn man nicht einmal einen Satz

Abg. Brandstätter: Ja, eh!

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Situation von Journalisten hat sich weltweit verschlechtert. „Die Welt“ - - (Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) – Kollege Brandstätter, ich habe noch nicht einmal begonnen und Sie müssen schon zwischenrufen! (Abg. Brandstätter: Ja!) – Das ist eine Unart, sage ich Ihnen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brandstätter: Die Unart ist, gegen Journalisten vorzugehen, das ist das Wesentliche!) – Sie kommen ohnehin noch zu Wort. (Abg. Brandstätter: Ja, eh!) Ihr Verhalten ist nicht sehr angebracht! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) – In Wirklichkeit ist es unerhört, was Sie machen, sage ich Ihnen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) – Ja, das ist keine Wertschätzung Kollegen gegenüber, wenn man nicht einmal einen Satz

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brandstätter.

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Situation von Journalisten hat sich weltweit verschlechtert. „Die Welt“ - - (Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) – Kollege Brandstätter, ich habe noch nicht einmal begonnen und Sie müssen schon zwischenrufen! (Abg. Brandstätter: Ja!) – Das ist eine Unart, sage ich Ihnen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brandstätter: Die Unart ist, gegen Journalisten vorzugehen, das ist das Wesentliche!) – Sie kommen ohnehin noch zu Wort. (Abg. Brandstätter: Ja, eh!) Ihr Verhalten ist nicht sehr angebracht! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) – In Wirklichkeit ist es unerhört, was Sie machen, sage ich Ihnen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) – Ja, das ist keine Wertschätzung Kollegen gegenüber, wenn man nicht einmal einen Satz

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brandstätter.

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Situation von Journalisten hat sich weltweit verschlechtert. „Die Welt“ - - (Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) – Kollege Brandstätter, ich habe noch nicht einmal begonnen und Sie müssen schon zwischenrufen! (Abg. Brandstätter: Ja!) – Das ist eine Unart, sage ich Ihnen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brandstätter: Die Unart ist, gegen Journalisten vorzugehen, das ist das Wesentliche!) – Sie kommen ohnehin noch zu Wort. (Abg. Brandstätter: Ja, eh!) Ihr Verhalten ist nicht sehr angebracht! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) – In Wirklichkeit ist es unerhört, was Sie machen, sage ich Ihnen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) – Ja, das ist keine Wertschätzung Kollegen gegenüber, wenn man nicht einmal einen Satz

Abg. Brandstätter: Wie ihr mit Journalisten umgeht, ist unerhört, aber ich werde es euch dann noch erklären! – Rufe bei der ÖVP: Unglaublich!

sagen darf und Sie schreien schon. (Abg. Brandstätter: Wie ihr mit Journalisten umgeht, ist unerhört, aber ich werde es euch dann noch erklären! – Rufe bei der ÖVP: Unglaublich!) – Ja, und das war jetzt sehr überheblich.

Abg. Brandstätter: Ich habe es erlebt, Oida!

Sie müssen mir gar nichts erklären! (Abg. Brandstätter: Ich habe es erlebt, Oida!) – Was heißt das: „Ich habe es erlebt, Oida!“? (Abg. Brandstätter: Ja!) – Was ist das für eine Art, wie Sie hier reden? (Abg. Brandstätter: Was ist das für eine Art, wie ihr mit Journalisten umgeht? – Ruf bei der ÖVP: Mehr Zurückhaltung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Na, das ist ja wirklich unerhört, sage ich Ihnen. Vielleicht lassen Sie mich jetzt zu Wort kommen – Oida?! (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP.)

Abg. Brandstätter: Ja!

Sie müssen mir gar nichts erklären! (Abg. Brandstätter: Ich habe es erlebt, Oida!) – Was heißt das: „Ich habe es erlebt, Oida!“? (Abg. Brandstätter: Ja!) – Was ist das für eine Art, wie Sie hier reden? (Abg. Brandstätter: Was ist das für eine Art, wie ihr mit Journalisten umgeht? – Ruf bei der ÖVP: Mehr Zurückhaltung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Na, das ist ja wirklich unerhört, sage ich Ihnen. Vielleicht lassen Sie mich jetzt zu Wort kommen – Oida?! (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP.)

Abg. Brandstätter: Was ist das für eine Art, wie ihr mit Journalisten umgeht? – Ruf bei der ÖVP: Mehr Zurückhaltung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Sie müssen mir gar nichts erklären! (Abg. Brandstätter: Ich habe es erlebt, Oida!) – Was heißt das: „Ich habe es erlebt, Oida!“? (Abg. Brandstätter: Ja!) – Was ist das für eine Art, wie Sie hier reden? (Abg. Brandstätter: Was ist das für eine Art, wie ihr mit Journalisten umgeht? – Ruf bei der ÖVP: Mehr Zurückhaltung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Na, das ist ja wirklich unerhört, sage ich Ihnen. Vielleicht lassen Sie mich jetzt zu Wort kommen – Oida?! (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.

In Europa steigt ebenfalls die Gewaltbereitschaft, auch bei Covid-Demonstrationen. In einem, Kollege Lopatka, bin ich nicht ganz deiner Meinung: Es geht hier nicht nur um die Morde an Journalisten. Der Außenminister wird aufgefordert, sich für unabhängigen Journalismus generell einzusetzen, nicht nur in Mexiko und bei den anderen bösen Buben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstätter und Strache.

Wir müssen die vielen Frauen, die durch diese Krise ihre Arbeit verloren haben, ihre Existenzgrundlage verloren haben, auch wieder in Beschäftigung bringen. Das ist die mittel- und langfristige Perspektive, sie beginnt aber heute und nicht erst in einigen Monaten oder Jahren. Eine ganz wesentliche Voraussetzung dafür, dass Frauen ihrer Beschäftigung nachgehen können, ihren Beruf ergreifen können, Vollzeit arbeiten können, ist, zu wissen, dass ihre Kinder gut und qualitativ in Ganztagsschulen und in Kindergärten – in hochwertigen Gratisschulen und -kindergärten – untergebracht sind. Daher kämpfen wir, nicht nur in den letzten Jahrzehnten, sondern gerade jetzt wieder, für den Ausbau dieser Gratiskindergärten und -schulen, denn der Backlash, den so viele Frauen durch diese Doppel- und Dreifachbelastung erleben, muss aufgehalten werden, das steht fest. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstätter und Strache.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.

Herr Bundesminister, Sie haben, was die Schulen betrifft, gesagt, es ist jetzt die Zeit der Milde und nicht die Zeit der Härte – und das trifft auch für die Universitäten zu. Es wäre die Zeit der Unterstützung gewesen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Zwischenruf des Abg. Brandstätter

Um noch ein zweites Buch zu erwähnen – Kollege Brandstätter ist wieder weg, jetzt bin ich sozusagen der Büchermann (Zwischenruf des Abg. Brandstätter) –: Die Neuzeit beginnt bei Friedell nach der Seuche. Nach der Seuche beginnt die „Kulturgeschichte der Neuzeit“. – Wir können mit einer neuen Zeit beginnen, wenn wir das bewältigt haben und es vorüber ist.

Abg. Brandstätter hält ein Buch mit dem Titel „Jude ist kein Schimpfwort“ in die Höhe.

Weil Kollege Leichtfried am Ende von jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gesprochen hat, darf ich an dieser Stelle all jenen ein Buch empfehlen, die sich damit schwertun, das Wort Jude oder Jüdin auszusprechen. (Abg. Brandstätter hält ein Buch mit dem Titel „Jude ist kein Schimpfwort“ in die Höhe.) – Kollege Brandstätter wird es gleich zeigen. Es gibt ein neues Buch von Alexia Weiss, einer hervorragenden Journalistin, mit dem Titel „Jude ist kein Schimpfwort“. Darin finden Sie viele Geschichten, wie etwa jene, wie das Buchstabieralphabet arisiert wurde, dass wir heute statt Nathan Nordpol sagen, und viele andere solcher Dinge.

Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Yılmaz und Brandstätter. – Zwischenruf bei der FPÖ.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Darf ich vielleicht korrigieren: Es gibt im österreichischen Parlament aktuell keinen Verurteilten – nicht, dass die Zuseher das falsch verstehen; wir sind ja auch ein durchschnittliches Parlament, darum sage ich es zur Aufklärung. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Yılmaz und Brandstätter. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Abg. Brandstätter: Und China?

Mich macht das durchaus betroffen, vielleicht hören Sie es auch. Ich war leidenschaftlicher Fußballspieler – ich glaube, das ist bekannt – und habe sehr, sehr gelitten, als damals, 1978, in Argentinien die Fußballweltmeisterschaft stattgefunden hat. Ich halte das nach wie vor für schwer verzeihlich, dass das überhaupt stattfinden konnte, da dort die Menschen massakriert wurden, gefoltert wurden. Das war eine Militärdiktatur, wie man sie sich nur im Schlimmsten vorstellen kann, und trotzdem hat es noch nicht einmal annähernd ein Bewusstsein dafür gegeben. Das ist einer der Gründe, warum ich in der Politik bin. (Abg. Brandstätter: Und China?)

Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abgeordneten Brandstätter und Brandstötter.

Alle 7 Sekunden wird einem Mädchen, meist einem Mädchen unter 15 Jahren, diese grausame und lebensgefährliche Gewalt angetan. Etwa 25 Prozent der Mädchen und Frauen sterben an diesem Eingriff oder an den direkten Folgen des Eingriffs dieser Genitalverstümmelung. FGM ist aber nicht nur eine schwerwiegende Form der Gewalt und eine unvorstellbare Form der Körperverletzung, es ist vor allem eines – Kollegin Bayr und Kollegin El-Nagashi haben es auch schon gesagt –: Es ist ein unfassbarer, ein untragbarer Akt der Unterdrückung von Frauen und vor allem ein Zeugnis eines massiv patriarchalischen Systems. Das gilt es zu bekämpfen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abgeordneten Brandstätter und Brandstötter.)

Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abgeordneten Brandstätter und Brandstötter.

FGM betrifft aber nicht nur Frauen fernab des europäischen Kontinents. Europaweit, das haben wir auch schon gehört, sind wahrscheinlich Hunderttausende Frauen betroffen, in Österreich wahrscheinlich mehr als die geschätzten 8 000. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Handlungsauftrag auch an uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, da aktiv zu werden und diesen betroffenen und gefährdeten Frauen und Mädchen zu helfen, sie zu unterstützen, wo wir können. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abgeordneten Brandstätter und Brandstötter.)

Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abgeordneten Brandstätter und Brandstötter.

Das heißt für mich aber auch eines: Nicht über den Kopf der Betroffenen hinweg zu agieren, sondern mit den Communitys in Kontakt zu treten, dort die wichtige Arbeit der Aufklärung, die wichtige Arbeit der Prävention und vor allem die wichtige Arbeit der Bewusstseinsbildung voranzutreiben und gemeinsam aktiv zu werden und zu versuchen, konkrete Schritte zu setzen. Die Maßnahmen in diesem Bereich müssen entsprechend ausgeweitet werden, vor allem Organisationen, die sich da engagieren, brauchen eine organisatorische und finanzielle Unterstützung für ihre Tätigkeit. Das ist unser Auftrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abgeordneten Brandstätter und Brandstötter.)

Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abgeordneten Brandstätter und Brandstötter.

Es braucht aber auch konkrete Unterstützung, es braucht auch Schulungen für medizinisches Personal, für Hebammen, Gynäkologen, Gynäkologinnen, Kinderärzte, Kinderärztinnen. Da muss es, speziell österreichweit, ein gleiches System der Ausbildung geben. Diese Kolleginnen und Kollegen des medizinischen Personals müssen auch entsprechend unterstützt werden. Wir brauchen dort, wo Betroffene sozusagen hauptsächlich in medizinischer Behandlung sind, eine finanzielle Absicherung für die kommenden Jahre. Die öffentliche Hand muss diese finanzielle Absicherung sicherstellen, wenn wir gemeinsam diesen Frauen helfen und sie unterstützen wollen. – Das ist unser Auftrag. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abgeordneten Brandstätter und Brandstötter.)

Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abgeordneten Brandstätter.

Danke für dieses gemeinsame Zeichen. Stehen wir auf und zeigen wir aber auch gemeinsam, dass wir nicht wegschauen: Stop FGM! – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abgeordneten Brandstätter.)

Abg. Brandstätter: Danke!

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.: Also in einem Punkt, Herr Abgeordneter, gebe ich Ihnen recht: Wir wollen und dürfen uns nicht an diese Bilder gewöhnen. (Abg. Brandstätter: Danke!) Wir wollen die Situation nicht, in der solche Lager überhaupt entstehen, und können sie auch nicht tolerieren. Das heißt, wir müssen dort ansetzen, dass solche Lager überhaupt nicht entstehen.

Abg. Brandstätter: Genau! Genau!

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.: Herr Abgeordneter, da rennen Sie bei mir sozusagen offene Scheunentore ein. Wir müssen bei der – um es so zu sagen – Selbstvermarktung viel besser werden. (Abg. Brandstätter: Genau! Genau!) Allein wenn ich an die Direktinvestitionen denke: 70 Prozent aller Direktinvestitionen kommen aus der Europäischen Union, von den Chinesen kommen 20 Prozent. Bei ihnen sind es oft Kredite, die die Staaten teilweise in eine massive Schuldenfalle tappen lassen, bei uns sind es Zuschüsse.

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Brandstätter.

In diesem Sinne hoffe ich auf Unterstützung genau dieser Anliegen und Aktivitäten, die wir diesbezüglich als Regierungsparteien setzen, und lade alle herzlich ein, auf Social Media oder morgen eben auch outdoor dabei zu sein und Solidarität zu bekunden. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Brandstätter.

Wir, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, gehören zu dieser internationalen Gemeinschaft, wir Abgeordneten des österreichischen Nationalrates, und es ist unsere Verpflichtung, unsere tiefste Verpflichtung, ganz klar zum Ausdruck zu bringen, dass wir diesen Putsch, diese Gewalt, diese Verbrechen, diese Willkür niemals, niemals akzeptieren werden. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

Abg. Brandstätter: ... ich fürchte mich nicht - -!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich muss Sie leider unterbrechen, denn es ist 15 Uhr. (Abg. Brandstätter: ... ich fürchte mich nicht - -!) – Nein, es ist 15 Uhr. (Abg. Brandstätter: ... ich habe noch 18 Sekunden ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch. – Abg. Brandstätter: ... warum ich mich nicht

Abg. Brandstätter spricht weiter ins abgeschaltete Mikrofon.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die Zeit ist vorbei, weit überschritten. (Abg. Brandstätter spricht weiter ins abgeschaltete Mikrofon.) – Es tut mir leid, Herr Abgeordneter Brandstätter. Sie haben die absolute Redezeitbeschränkung um mehr als 1 Minute überschritten – nur zur Klarstellung.

Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Zwischenruf des sich auf seinen Sitzplatz begebenden Abg. Brandstätter. – Zwischenruf des Abg. Kucher. – Abg. Engelberg – bereits am Rednerpult stehend –: Darf ich kurz stören? – Heiterkeit.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Martin Engelberg. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Zwischenruf des sich auf seinen Sitzplatz begebenden Abg. Brandstätter. – Zwischenruf des Abg. Kucher. – Abg. Engelberg – bereits am Rednerpult stehend –: Darf ich kurz stören? – Heiterkeit.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.

Ebenso, sehr geehrte Damen und Herren, braucht es eine klare menschenrechtliche Positionierung, wenn die Rechte der LGBTIQ-Community zum Beispiel in Polen angegriffen und beschnitten werden. Unsere Anträge dazu im Ausschuss wurden leider vertagt. Auch wenn es für Sie unbequem sein mag, Länder wie Ungarn oder Polen zu kritisieren: Steigende Gewalt an Frauen, Hass und Hetze gegen Mitglieder der LGBTIQ-Community verlangen eine klare und deutliche Positionierung! Da können wir nicht schweigen, das sind wir den Menschen, das sind wir den Menschenrechten schuldig. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstätter und Hoyos-Trauttmansdorff.

Wir haben hier in diesem Saal ExpertInnen aus dem Beraterbeirat von Sebastian Kurz gehört, und das waren Ärzte, die uns erzählt haben: Ja, ein Grund, dass Österreich so viel schlechter durch die Krise gekommen ist, war, weil das Marketing und die Pressearbeit wichtiger waren als das Krisenmanagement. – So weit sind wir in Österreich gewesen: Marketingblabla statt gutes Krisenmanagement; das war die Politik der ÖVP. So kann man nicht miteinander umgehen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstätter und Hoyos-Trauttmansdorff.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.

Ich kann ihm da nur zustimmen, wenn es um die ÖVP geht: Angriffe auf und Schlechtmachen der Justiz, Aushöhlen und Geringschätzen des Parlamentarismus, Sudeldossiers über Oppositionspolitikerinnen und Oppositionspolitiker, ein Rückfall im Ranking von „Reporter ohne Grenzen“ – all das klingt eigentlich nach einem schlechten Politkrimi, passiert aber in Österreich im Jahr 2021. – Herr Bundeskanzler, Sie und Ihre Truppe sägen wirklich konsequent an den Grundpfeilern unserer Demokratie, und das ist absolut erschreckend! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Zwischenruf des Abg. Brandstätter

Lassen Sie sich befragen, mit wem Sie sich wann getroffen haben, was Sie dort besprochen haben, wie das mit den Dokumenten übereinstimmt, die wir auf Ihrem Laptop finden, mit wem Sie verkehren, wie, in welcher Tonalität, welche Messages Sie austauschen (Zwischenruf des Abg. Brandstätter), bis hin zu den privatesten Details – auf welche Webseiten Sie zugegriffen haben, was vielleicht sogar Ihre intimen Vorlieben sind –, und dann diskutieren wir das in aller Öffentlichkeit! (Abg. Kickl: Das haben Sie alles auf Ihrem Laptop?)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Brandstätter.

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Werte Kollegen und Kolleginnen! Man kann es nicht oft genug wiederholen: Es stimmt, Katar tritt Menschenrechte und die Rechte von Arbeitern und Arbeiterinnen mit Füßen. Tausende von ihnen sind gestorben, während sie die Stadien für die Fußballweltmeisterschaft aufgebaut haben, und deshalb geht das uns alle an. Alle, die vor den Fernsehgeräten sitzen werden, müssen sich dessen bewusst sein, und das ist der Grund, wieso wir hier heute im österreichischen Parlament auch diese Debatte führen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.

Ich meine, es gab einmal eine Partei, die gesagt hat, sie stehe für Anstand, Transparenz und Kontrolle. Das war die grüne Partei. In der Zwischenzeit muss man feststellen, das, was Sie in diesem Fall hier machen, ist zudecken, verdunkeln und einem inakzeptablen Verhalten eines Bundesministers die Mauer machen – einem Bundesminister, der keinen Respekt vor dem Parlament und der Demokratie hat, der keinen Respekt vor der Verfassung und vor dem Rechtsstaat hat und der auch keinen Respekt vor dem Bundespräsidenten und der Bevölkerung hat. Sie (in Richtung Grüne) machen dem die Mauer, und es ist unanständig, dass Sie das machen. Sie sollten diesem Misstrauensantrag und auch dieser Änderung der Tagesordnung zustimmen, damit wir das jetzt hier debattieren und den Minister dem Verfassungsgerichtshof überantworten können, der entscheidet, ob der Minister Recht gebrochen hat oder nicht, wie es in der Verfassung vorgesehen ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstätter und Meinl-Reisinger.

Das spricht wohl für sich, geschätzte Damen und Herren, und da möchte ich jetzt aber eine Frage an die Fraktion der Grünen richten: Was ist mit euch? Was, bitte, ist mit euch? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstätter und Meinl-Reisinger.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstätter und Scherak.

Blümel – im Umgang mit unserem demokratischen Fundament. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstätter und Scherak.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter

Es kann nämlich nicht sein, dass ich im Juni, Juli 2020 einen Auftrag bekomme und im November die Plattform Kaufhaus Österreich öffentlich gemacht wird, die wiederum nach 70 Tagen geschlossen wird. 70 Tage, 1,3 Millionen Euro – das ist eine Schande und das dürfen wir so nicht zulassen (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter), weil all diejenigen, die im Endeffekt ihr hart erarbeitetes, ihr hart verdientes Geld – darunter sind

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.

Wir wissen alle, dass sich die Autoindustrie massiv verändern wird. (Abg. Kassegger: Seid ihr auch schon draufgekommen? Wieso stimmt ihr dann mit?) Die Elektromobilität wird kommen. Wie reagieren wir darauf? Was ist eine Kerntechnologie der Elektromobilität? – Die Batterietechnik. Was tut diese Bundesregierung, um die Batterietechnik in Österreich zu etablieren? – Überhaupt nichts! In Deutschland werden derzeit neun Fabriken gebaut, in denen Batterien hergestellt werden, und wir schauen zu. Das ist die Standortpolitik der österreichischen Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.

Mitglied des Europäischen Parlaments Hannes Heide (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist für mich eine neue Erfahrung, hier in diesem Haus sprechen zu können und sprechen zu dürfen, es ist aber im Besonderen eine neue Erfahrung, dass es offensichtlich nicht um das geht, was schon in dem Wort Europastunde steckt, sondern darum, Wahlempfehlungen für Landtagswahlen abzugeben – obwohl man über Europa spricht. Ich glaube, die europäische Einigungsidee hat sich mehr verdient, als dass man auf dieser Ebene darüber redet, was die Europäische Union zu leisten imstande ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Zwischenruf des Abg. Brandstätter

Dieser Ibiza-Untersuchungsausschuss – so heißt er, man könnte ja auch meinen, dass er sich dann auch mit Ibiza beschäftigt – hat 20 Monate lang getagt (Zwischenruf des Abg. Brandstätter), es wurden 2,7 Millionen Seiten an Akten geliefert, es gab 220 ergänzende Beweisverlangen und 56 Sitzungen mit 493 Stunden. 105 Auskunftspersonen wurden befragt. In diesen Befragungen hat man versucht, sich dem zu nähern, was ja der Grund des Ibiza-Untersuchungsausschusses war. Oftmals konnte ich ehrlicherweise nicht erkennen, was der eigentliche Grund war, weil sich dieser Ausschuss mit so vielen Dingen beschäftigt hat, die eigentlich keine Sekunde lang Thema hätten sein sollen.

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Brandstätter und Shetty.

Abschließend möchte ich sagen: Bei dem, was in den letzten Tagen passiert ist, geht es nicht um eine einzelne Partei, sondern da geht es um Vorkommnisse, die das Gefüge der ganzen Republik ins Wanken gebracht haben. Heute ist so viel von Systemen die Rede – System hier, System da. Ich komme im Gegensatz zu meinen Vorrednern zu einer anderen Conclusio, denn die ganzen Chats, die wir in den vergangenen Monaten gesehen haben, dieses Sittenbild, das – man kann es als widerlich bezeichnen – sie zutage gefördert haben, die Entrüstung darüber und das Wissen, dass noch mehr Chats kommen werden, sehr geehrte Damen und Herren, machen mich sicher: system overload, game over. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Brandstätter und Shetty.)

Abg. Brandstätter: Weniger Korruption!

Der Bundesrechnungsabschluss 2020 bringt einfach zum Ausdruck, dass man gut gegengesteuert hat, die richtigen Maßnahmen gesetzt hat, und der Budgetentwurf 2022, den wir morgen in erster Lesung diskutieren werden, ist die richtige Ansage in Richtung Zukunft, denn Österreich braucht in Wirklichkeit Aufschwung, Stabilität (Abg. Brandstätter: Weniger Korruption!) und eine nachhaltige Politik – und das machen wir gemeinsam. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brandstätter: Weniger Korruption!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brandstätter: Weniger Korruption!

Der Bundesrechnungsabschluss 2020 bringt einfach zum Ausdruck, dass man gut gegengesteuert hat, die richtigen Maßnahmen gesetzt hat, und der Budgetentwurf 2022, den wir morgen in erster Lesung diskutieren werden, ist die richtige Ansage in Richtung Zukunft, denn Österreich braucht in Wirklichkeit Aufschwung, Stabilität (Abg. Brandstätter: Weniger Korruption!) und eine nachhaltige Politik – und das machen wir gemeinsam. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brandstätter: Weniger Korruption!)

Abg. Brandstätter: Keine Korruption!

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Herr Finanzminister! (Abg. Brandstätter: Keine Korruption!) Der Rechnungshof kritisiert den Bundesrechnungsabschluss insofern, als dieser die Grundsätze von Budgetklarheit und Budgetwahrheit nicht erfüllt, weil innerhalb von kurzer Zeit mehrere Male die Struktur des Budgets geändert worden ist und so keine Nachvollziehbarkeit zwischen den unterschiedlichen Budgets gegeben war, respektive einfach die Transparenz fehlt.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.

Nichtsdestotrotz, glaube ich, muss man, wenn man an dieser Stelle von Parlamentarismus spricht, festhalten, was Kollege Matznetter schon angesprochen hat, nämlich dass natürlich auch die Oppositionsparteien gute, sinnvolle Gesetzesvorschläge einbringen, diese aber aufgrund der Machtlogik der Volkspartei immer und immer wieder vertagt werden. Wenn Sie hier immer davon sprechen, dass wir im Sinne von Österreich zusammenarbeiten sollen, wäre es nett, wenn Sie selbst auch diese Zusammenarbeit leben würden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Abg. Brandstätter – erheitert –: Nein!

Ich bin auch dafür, und das ist das zweite Argument, weil wir uns mitten in einem demografischen Wandel befinden und daher die Vereinbarungsproblematik noch einmal akzentuiert wird. Herr Brandstätter, Jahrgang 1955, und ich, wir sind ja gleichsam die Vorboten dieses demografischen Wandels. Wir sind schon nahezu in der Pension (Abg. Brandstätter – erheitert –: Nein!), die anderen, die Babyboomer folgen uns und hinterlassen eine ordentliche Lücke. Wir werden daher so etwas wie die Anhebung der Frauenerwerbsquote als eine Notwendigkeit eines funktionierenden Arbeitsmarktes betrachten müssen, und damit die Erwerbsquoten steigen, ist es unzweifelhaft notwendig, die Vereinbarungsproblematik zu lösen. Das ist also abermals ein Argument für den Ausbau der elementarpädagogischen Einrichtungen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Brandstätter: Die mach ich mir schon länger!

Jetzt möchte ich noch auf einen zweiten Punkt zu sprechen kommen, und da spreche ich ganz besonders die Zuseher und Zuseherinnen zu Hause an: Wir sind heute den dritten Tag in dieser Woche hier im Plenum. Ich sitze da ganz hinten, oben im Eck, und habe das ganze Plenum ständig vor mir, und ich muss mir wirklich um die Zukunft der Politik in Österreich Sorgen machen. (Abg. Brandstätter: Die mach ich mir schon länger!) Die Kultur, die hier teilweise gelebt und praktiziert wird, macht mich sehr, sehr nachdenklich. (Abg. Brandstätter: Ja!) Unter Umständen wird es nicht lange dauern, und wir werden dasselbe Problem, das wir in der Elementarpädagogik haben, auch in der Politik haben: dass wir einen Mangel an Leuten haben, die noch bereit sind, überhaupt in die Politik zu gehen (Abg. Brandstätter: Ja! Gib Vollgas der Kirche, wer hat das gesagt? Wer hat es gesagt: Gib Vollgas der Kirche!?), denn das, was hier vorgelebt wird, ist alles andere als motivierend. Mich wundert es daher nicht, dass die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung draußen im Steigen begriffen ist. (Abg. Brandstätter: Der Kirche Vollgas geben, macht ihr das? Wer hat das gesagt?) Das ist etwas, da müssen

Abg. Brandstätter: Ja!

Jetzt möchte ich noch auf einen zweiten Punkt zu sprechen kommen, und da spreche ich ganz besonders die Zuseher und Zuseherinnen zu Hause an: Wir sind heute den dritten Tag in dieser Woche hier im Plenum. Ich sitze da ganz hinten, oben im Eck, und habe das ganze Plenum ständig vor mir, und ich muss mir wirklich um die Zukunft der Politik in Österreich Sorgen machen. (Abg. Brandstätter: Die mach ich mir schon länger!) Die Kultur, die hier teilweise gelebt und praktiziert wird, macht mich sehr, sehr nachdenklich. (Abg. Brandstätter: Ja!) Unter Umständen wird es nicht lange dauern, und wir werden dasselbe Problem, das wir in der Elementarpädagogik haben, auch in der Politik haben: dass wir einen Mangel an Leuten haben, die noch bereit sind, überhaupt in die Politik zu gehen (Abg. Brandstätter: Ja! Gib Vollgas der Kirche, wer hat das gesagt? Wer hat es gesagt: Gib Vollgas der Kirche!?), denn das, was hier vorgelebt wird, ist alles andere als motivierend. Mich wundert es daher nicht, dass die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung draußen im Steigen begriffen ist. (Abg. Brandstätter: Der Kirche Vollgas geben, macht ihr das? Wer hat das gesagt?) Das ist etwas, da müssen

Abg. Brandstätter: Ja! Gib Vollgas der Kirche, wer hat das gesagt? Wer hat es gesagt: Gib Vollgas der Kirche!?

Jetzt möchte ich noch auf einen zweiten Punkt zu sprechen kommen, und da spreche ich ganz besonders die Zuseher und Zuseherinnen zu Hause an: Wir sind heute den dritten Tag in dieser Woche hier im Plenum. Ich sitze da ganz hinten, oben im Eck, und habe das ganze Plenum ständig vor mir, und ich muss mir wirklich um die Zukunft der Politik in Österreich Sorgen machen. (Abg. Brandstätter: Die mach ich mir schon länger!) Die Kultur, die hier teilweise gelebt und praktiziert wird, macht mich sehr, sehr nachdenklich. (Abg. Brandstätter: Ja!) Unter Umständen wird es nicht lange dauern, und wir werden dasselbe Problem, das wir in der Elementarpädagogik haben, auch in der Politik haben: dass wir einen Mangel an Leuten haben, die noch bereit sind, überhaupt in die Politik zu gehen (Abg. Brandstätter: Ja! Gib Vollgas der Kirche, wer hat das gesagt? Wer hat es gesagt: Gib Vollgas der Kirche!?), denn das, was hier vorgelebt wird, ist alles andere als motivierend. Mich wundert es daher nicht, dass die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung draußen im Steigen begriffen ist. (Abg. Brandstätter: Der Kirche Vollgas geben, macht ihr das? Wer hat das gesagt?) Das ist etwas, da müssen

Abg. Brandstätter: Der Kirche Vollgas geben, macht ihr das? Wer hat das gesagt?

Jetzt möchte ich noch auf einen zweiten Punkt zu sprechen kommen, und da spreche ich ganz besonders die Zuseher und Zuseherinnen zu Hause an: Wir sind heute den dritten Tag in dieser Woche hier im Plenum. Ich sitze da ganz hinten, oben im Eck, und habe das ganze Plenum ständig vor mir, und ich muss mir wirklich um die Zukunft der Politik in Österreich Sorgen machen. (Abg. Brandstätter: Die mach ich mir schon länger!) Die Kultur, die hier teilweise gelebt und praktiziert wird, macht mich sehr, sehr nachdenklich. (Abg. Brandstätter: Ja!) Unter Umständen wird es nicht lange dauern, und wir werden dasselbe Problem, das wir in der Elementarpädagogik haben, auch in der Politik haben: dass wir einen Mangel an Leuten haben, die noch bereit sind, überhaupt in die Politik zu gehen (Abg. Brandstätter: Ja! Gib Vollgas der Kirche, wer hat das gesagt? Wer hat es gesagt: Gib Vollgas der Kirche!?), denn das, was hier vorgelebt wird, ist alles andere als motivierend. Mich wundert es daher nicht, dass die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung draußen im Steigen begriffen ist. (Abg. Brandstätter: Der Kirche Vollgas geben, macht ihr das? Wer hat das gesagt?) Das ist etwas, da müssen

Abg. Brandstätter: Wer hat es gesagt: Der Kirche Vollgas geben!? Wer hat es gesagt? Wer?

wir alle dagegenwirken. (Abg. Brandstätter: Wer hat es gesagt: Der Kirche Vollgas geben!? Wer hat es gesagt? Wer?)

Abg. Brandstätter: Ja!

Wir Politiker werden vom Volk gewählt. Wir werden auf Zeit gewählt (Abg. Brandstätter: Ja!), während dieser Zeit haben wir den Auftrag, für das Volk zu arbeiten (Zwischenruf des Abg. Lausch), und diesem Auftrag müssen wir nachkommen.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brandstätter. – Abg. Obernosterer: Ich hoffe, ihr habt das verstanden!

Ich erlaube mir ganz zum Schluss noch, das Ganze auf eine größere Bühne zu bringen, betreffend die Causa prima, denn da wird ja auch gesagt, es drohe eine katilinarische Verschwörung. Das ist nicht nur falsch, das ist verantwortungslos, auch der Demokratie gegenüber, der wir zu dienen haben. Das möchte ich betonen. Vor allem: Von denjenigen, die das sagen, hat keiner das Format eines Cicero. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brandstätter. – Abg. Obernosterer: Ich hoffe, ihr habt das verstanden!)

Abg. Wurm: Das war eine Gemeinheit! – Abg. Brandstätter: Die Pandemie ist vorbei! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Ich habe im Sommer gewagt, zu sagen, dass wir es mit einer Pandemie der Ungeimpften zu tun bekommen werden. (Abg. Wurm: Das war eine Gemeinheit! – Abg. Brandstätter: Die Pandemie ist vorbei! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich habe gesagt, dass jeder, der nicht geimpft ist, sich früher oder später anstecken wird: wenn nicht im Sommer, dann im Herbst, wenn nicht im Herbst, dann im Winter. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Brandstätter: Zuhören!

Als einen von vielen notwendigen Schritten bringe ich folgenden Antrag ein - - (Abg. Gödl: Was ist mit Wien?) – Wenn Sie sinnerfassend zuhören können, dann haben Sie gehört: „der öffentlichen Hand“. Es ist überall zu viel. (Abg. Brandstätter: Zuhören!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.

Gleich darauf wurde ein Triageteam eingerichtet, welches zu entscheiden hat, welcher Patient intensivmedizinisch betreut wird und welcher nicht. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, so eine Entscheidung möchten wir alle miteinander niemals treffen müssen. Ich zitiere: „Es herrscht jeden Tag ein menschenunwürdiger Streit, wessen Patient zuerst operiert werden könne“, so ein Salzburger Mediziner. Das ist eine Situation, geschätzter Herr Bundeskanzler, die vermeidbar gewesen wäre, wenn die Bundesregierung rechtzeitig ihre Arbeit aufgenommen hätte, klare Botschaften an die Bevölkerung gerichtet hätte – zum Beispiel eine Impfkampagne während der Sommermonate. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.

Sie verschlafen den gesamten Sommer und wollen dann bei der Bevölkerung die Zügel straffer ziehen. Das Einzige, was straffer gezogen werden muss, sind die Zügel bei Ihnen, werte Bundesregierung, denn so etwas hat sich Österreich wirklich nicht verdient. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Abg. Brandstätter: Sie sind lernfähig! Bravo!

Das gibt mir aber die Gelegenheit, noch einmal das Verhältnis der Freiheitlichen Partei zu Russland klarzustellen: Es ist ja bekannt, dass es da so Freundschaftsabkommen – oder was auch immer – gegeben hat. Die gibt es nicht mehr, die wird es in Zukunft auch nicht geben. Es werden auch keine Präsidenten mehr auf Hochzeiten freiheitlicher Politiker tanzen et cetera. (Abg. Brandstätter: Sie sind lernfähig! Bravo!) Das heißt aber nicht, dass wir keinen normalen Zugang zu Russland in alter österreichischer Neutralitätstradition pflegen wollen. Das heißt, dass wir – zumindest wir Freiheitliche – in Richtung Russland, in Richtung China ein Brückenbauer sein wollen, dass wir auch unsere Freunde aus dem Baltikum oder unsere polnischen Freunde durchaus unterstützen könnten, weil diese sich zugegebenermaßen aufgrund ihrer historischen Erfahrungen – und dafür haben wir vollstes Verständnis – wesentlich schwerer tun. Das wäre eine Möglichkeit für die Republik Österreich, da als tatsächlicher Brückenbauer in Erscheinung zu treten, und das wäre unser Zugang. Vielleicht, Herr Außenminister, nehmen Sie diesen Zugang auf und verfolgen den auch in weiterer Folge. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei ÖVP und Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.

Bis vor Kurzem war ich ja noch selbst in Paris als Botschafter Teil dieses Teams Außenamt und habe auch dort mein Bestes gegeben, um weltweit für Sie da zu sein. Für uns ist klar: Wir können nicht jeden Brand sofort löschen, aber wir stehen an der Seite der Österreicherinnen und Österreicher und sind zu jeder Tages- und Nachtzeit weltweit für Sie da. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Inland und an den 101 Vertretungsbehörden im Ausland waren und sind gerade wieder in der Pandemie immer dort, wo sie gebraucht wurden – bei den Repatriierungsflügen, beim Beschaffen medizinischer Güter zu Beginn der Coronakrise, bei der Impfstoffhilfe in unserer Nachbarschaft am Westbalkan und anderen Partnerländern und zuletzt bei den Evakuierungen aus Afghanistan. Ich möchte mich auch hier ganz ausdrücklich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Außenamt sehr herzlich bedanken. (Beifall bei ÖVP und Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstätter und Brandstötter.

Wir alle haben einen Brief oder ein E-Mail von einerseits der Dachorganisation der Entwicklungsorganisationen und humanitärer Hilfeorganisationen, der Arbeitsgemeinschaft Globale Verantwortung, und noch dazu von einigen großen NGOs gekriegt, in dem sie uns ersuchen, doch noch einen Abänderungsantrag hier in der Debatte einzubringen und das Budget für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, sowohl was die ADA, also die Austrian Development Agency, als auch was den Auslandskatastrophenfonds betrifft, doch zu erhöhen. Dieser Antrag wird gerade verteilt. Die Regierungsparteien haben also die Chance, dann am Donnerstag einem Antrag zuzustimmen, mit dem sie ihrem eigenen Regierungsprogramm nachkommen könnten, nämlich in Richtung 0,7 Prozent des BNE für Entwicklungszusammenarbeit zu kommen. Das ist zwar ein kleines Schritterl – wir fordern konkret eine Erhöhung von 20 Prozent für ADA und AKF –, aber immerhin wäre es ein Schritt in Richtung Ihres Regierungsprogramms. Das wäre doch etwas. Ich hoffe, Sie sind dann alle dabei, wenn wir am Donnerstag abstimmen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstätter und Brandstötter.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.

Herr Minister, tut mir leid, aber wenn Sie uns im Ausschuss auf Nachfrage sagen, dass Sie natürlich wollen, dass so viel wie möglich ODA-anrechenbar ist, dann glaube ich, dass man das schon wesentlich differenzierter diskutieren muss, als das momentan der Fall ist, denn das, was da mit Budgetkosmetik passiert, ist wirklich, wirklich unmoralisch, unethisch und auch politisch überhaupt nicht sauber. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Abg. Brandstätter: Wir kriegen ja immer mehr zurück!

Trotz alldem, trotz Krise und obwohl wir jeden Cent jetzt hier in Österreich dringend brauchen würden, zahlen wir jedes Mal mehr und mehr und noch mehr in die Europäische Union ein. Das, sehr geehrte Damen und Herren, halte ich nicht nur für absolut unverantwortlich, sondern gerade in der jetzigen Zeit für einen unglaublichen Verrat an den Interessen der Österreicherinnen und Österreicher. (Abg. Brandstätter: Wir kriegen ja immer mehr zurück!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Brandstätter.

Aber nicht nur das, Sie haben auch im vergangenen Jahr unter dem Deckmantel von Corona einem der weitreichendsten Beschlüsse seit der Einführung des Euro zugestimmt, nämlich dem EU-Wiederaufbaufonds, und damit nicht nur dem gewaltigen Tabubruch einer Schuldenunion, sondern auch Zahlungen und Haftungen Österreichs in Milliardenhöhe für Pleitestaaten wie Italien, Spanien oder Frankreich. Für 3,5 Milliarden Euro, die wir wahrscheinlich bekommen werden, zahlen wir in Zukunft um die 12 Milliarden Euro. Das sind Schulden der nächsten Generation, für die Sie verantwortlich sind, sehr geehrte Damen und Herren. Wenn Sie von Solidarität sprechen, frage ich mich immer: Was ist mit der Solidarität gegenüber der eigenen Bevölkerung, der nächsten Generationen in Österreich, sehr geehrte Damen und Herren? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Brandstätter.)

Zwischenruf des Abg. Brandstätter

Bei einer derartigen Vorgehensweise zeigt sich einmal wieder die ganze Absurdität der Europäischen Union und in welchem Paralleluniversum die Politiker teilweise leben. Aus diesem Grund bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein (Zwischenruf des Abg. Brandstätter):

Abg. Brandstätter legt das Buch von Stefan Aust und Adrian Geiges über Xi Jinping auf das Rednerpult.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Brandstätter. – Bitte sehr. Das Wort steht bei Ihnen – mit Bucherklärung. (Abg. Brandstätter legt das Buch von Stefan Aust und Adrian Geiges über Xi Jinping auf das Rednerpult.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Brandstätter.

Es ist unglaublich, was wir in den vielen Monaten, die wir bis jetzt durchlebt haben, da alles von Ihrer Fraktion gehört haben. Es ist sehr gefährlich, wenn Sie auch jetzt nicht umkehren und jetzt nicht zu den Leuten sagen: Bitte geht impfen! Nur damit schaffen wir es, dass wir diese Knechtschaft durch die Pandemie endlich beenden können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brandstätter.

Da sich auch Herr Kollege Brandstätter als Vertreter der Wirtschaft bei den NEOS über den Fortschritt und die Entwicklung in den Betrieben Gedanken macht, kann ich ihn beruhigen: Verlassen Sie sich auf die österreichische Wirtschaft! Die Unternehmerinnen und Unternehmer investieren sehr viel in Forschung und Entwicklung und brauchen da von Ihnen keine klugen Ratschläge. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Brandstätter weist in Richtung Präsident Sobotka. – Abg. Wurm – erheitert in Richtung Präsident Sobotka –: Auch der ..., Herr Präsident! – Heiterkeit und Zwischenrufe bei den NEOS. – Heiterkeit des Präsidenten Sobotka.

Erfreulicherweise sind die Österreicher bei guter Gesundheit, Österreich hat ein gutes und leistungsstarkes Gesundheitssystem, und es beweisen auch Sozialdemokraten, dass man im mittleren Alter noch weiterarbeiten kann. ÖGB-Präsident Katzian hat seinen 65. Geburtstag gefeiert, zu dem ich ihm auch gratuliert habe, er arbeitet weiter als ÖGB-Präsident und er wird nächstes Jahr noch einmal kandidieren. Man kann natürlich eine gute Leistung erbringen – nicht in allen Jobs, aber es gibt viele Berufe, in denen man auch Mitte 60 noch eine gute Leistung erbringen kann. Sie tun immer so, als ob alle Dachdecker wären. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Brandstätter weist in Richtung Präsident Sobotka. – Abg. Wurm – erheitert in Richtung Präsident Sobotka –: Auch der ..., Herr Präsident! – Heiterkeit und Zwischenrufe bei den NEOS. – Heiterkeit des Präsidenten Sobotka.)

Abg. Brandstätter: Bitte, Herr Doktor, heißt das, dass wir nicht impfen sollen?

Abgeordneter Dr. Werner Saxinger, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! (Abg. Brandstätter: Bitte, Herr Doktor, heißt das, dass wir nicht impfen sollen?) Ich wollte mich heute eigentlich nicht zur FPÖ äußern – ich habe das gestern ausführlich getan –, aber, lieber Kollege Hauser, Ihre Reden und Argumente sind wirklich die beste Werbung für die Impfung. Ein Vergleich der Zahlen in Europa mit denen in Nigeria und Kenia sind wirklich eine intellektuelle Zumutung. Das muss man einmal sagen. (Beifall bei ÖVP, Grünen und NEOS.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Brandstätter überreicht Bundesministerin Tanner den Ausdruck der „Defense Budget Overview 2021“.

Was wir in Zukunft auch brauchen, ist ein strategischer Zugang zum Budget, der uns das Risikobild genau vermittelt, das Risikobild auch unseres Bundesheeres, eingebettet in ein europäisches Sicherheitssystem, und letztlich geht es eben auch um die Kontrolle, die Frage: Können wir das, was geplant ist, auch kontrollieren? Nach all dem, was wir in unserem Budget sehen, und wenn wir uns das (den Ausdruck der „Defense Budget Overview 2021“ wieder in die Höhe haltend) als Vergleich ansehen, dann müssen wir leider sagen, dass wir es nicht kontrollieren können, weil Sie es uns nicht sagen, aber vielleicht klappt es ja im nächsten Jahr. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Brandstätter überreicht Bundesministerin Tanner den Ausdruck der „Defense Budget Overview 2021“.)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Brandstätter und Künsberg Sarre.

Ich kann an dieser Stelle auch sagen: Unser Engagement in den Missionen wird unglaublich geschätzt. Ich komme gerade vom Verteidigungsministertreffen im Jumboformat mit den Außenministern, und immer wieder wird die besondere Professionalität unserer Soldatinnen und Soldaten bei den Auslandsmissionen betont und geschätzt – auch an dieser Stelle ein großes Dankeschön an die Kameradinnen und Kameraden! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Brandstätter und Künsberg Sarre.)

Abg. Brandstätter: Bei so vielen Skandalen ...! – Abg. Stögmüller: ... noch viel ...!

Es befremdet mich allerdings, wenngleich es mich nicht überrascht, wie Frau Kollegin Krisper mit diesem Thema umgeht. Das muss man sich schon noch einmal vor Augen führen: Sie sagen hier, es wundert Sie, dass Sie im Zusammenhang mit Flüchtlingen und dem Innenminister keine Bilder sehen; und dann bauen Sie auf diesen Bildern Ihre Kritik auf – auf Bildern, die es gar nicht gibt, die Sie erfinden, auf einer Fiktion. Das zeigt uns zweierlei: Zum einen nehmen Sie Ihre Methoden aus dem Untersuchungsausschuss, der nicht zu Unrecht – und Sie haben es gerade wieder bewiesen – als Unterstellungsausschuss bezeichnet wurde, weiter mit und können sich offensichtlich ein Leben ohne diese Methoden und ohne Untersuchungsausschuss politisch gar nicht mehr vorstellen. (Abg. Brandstätter: Bei so vielen Skandalen ...! – Abg. Stögmüller: ... noch viel ...!)

Heiterkeit bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter. – Abg. Brandstätter: „Du bist Familie!“ „Kriegst [...] alles, was du willst!“ – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS und Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Alexander Melchior (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Für uns in der Volkspartei ist die Familie ein ganz zentrales Element. (Heiterkeit bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter. – Abg. Brandstätter: „Du bist Familie!“ „Kriegst [...] alles, was du willst!“ – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS und Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Sie, Herr Kollege Brandstätter, haben mit Sicherheit eine totale Berechtigung, hier jetzt herauszurufen, finden hier immer die richtigen Worte, und wenn Sie es ab und zu schaffen würden, Ihren Frust gegen die ÖVP ein bisschen abzulegen, ich schwöre Ihnen, es wäre für Sie auch angenehmer, hier zu sein und das Leben zu genießen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstätter und Shetty.

Ganz zum Schluss komme ich jetzt auch noch zur Klimakonferenz, auf der ich war und betreffend die man wirklich sagen muss, da ist viel zu wenig weitergegangen – das muss man deutlich sagen. Eine ungeheure Ungerechtigkeit ist auch, dass oftmals jene Länder, die am allerwenigsten zur Klimakrise beitragen, am härtesten getroffen werden: Die spüren die Hitze, die sehen, dass das Trinkwasser immer knapper wird, die spüren das Steigen des Meeresspiegels und werden am allerhärtesten getroffen. Das führt zu Verteilungskämpfen, das führt auch zu Gewalt, das führt auch dazu, dass Menschen flüchten müssen. Das kann uns nicht egal sein, das betrifft auch uns. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstätter und Shetty.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter

Was ist Ihnen ebenfalls nicht wichtig? – Nicht wichtig ist Ihnen auch die Kinderbetreuung. Ich weiß, dass ihr da schon lange eine andere Geschichte erzählt, dass das alles nicht so war. Ich möchte aber noch einmal an eines erinnern, weil das vor allen Dingen natürlich die Gemeinden und Städte zusätzlich betrifft: 1,2 Milliarden Euro wären schon lange in der Kindernachmittagsbetreuung investiert, gäbe es nicht Sebastian Kurz, gäbe es nicht das Ego des Sebastian Kurz (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter), dem es wichtiger war, dass er Bundeskanzler wird als dass Kinder, dass Familien, dass Städte und Gemeinden die notwendige Unterstützung bekommen, die sie brauchen, damit endlich ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung gewährleistet wird. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) – Ich weiß eh Kollege, du hast keine Ahnung, was Rechtsanspruch bedeutet, das hast du heute in deiner Rede schon einmal zum Ausdruck gebracht. (Beifall bei der SPÖ.) Mach dich nicht ein zweites Mal lächerlich, einmal war schon schlimm genug! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abgeordneten Brandstätter und Künsberg Sarre.

Der Datenschutz ist uns also sehr wichtig. Wir sind diesbezüglich auch mit der DSGVO im Einklang und haben alles rechtlich geprüft. Das wissen Sie, sehr geehrte Frau Dr. Oberrauner, und deswegen würde ich Sie bitten, diesbezüglich nicht zu verunsichern. Die Daten, die wir verwenden, sind pseudonymisiert oder anonymisiert. Ich glaube, es ist auch ganz wesentlich, zu betonen, dass die Erkenntnisse, die dann sozusagen nach außen gelangen und die ja auch transparent gemacht und veröffentlicht werden müssen, natürlich vorher von der Statistik Austria geprüft werden, um sicherzustellen, dass kein Rückschluss auf einzelne Unternehmen oder einzelne Personen gezogen werden kann. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abgeordneten Brandstätter und Künsberg Sarre.)

Abg. Brandstätter: - - nicht nur im Unklaren gelassen!

Präsidentin Doris Bures: Nehmen Sie das zur Kenntnis! Ich würde Sie ersuchen - - (Abg. Brandstätter: - - nicht nur im Unklaren gelassen!) – Nicht nur im Unklaren gelassen, gut.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter

Genauso wenig angebracht ist es aber, wenn die Regierung alle Ungeimpften als Gefährder bezeichnet (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter), und genauso unangebracht ist es, eine Pandemie der Ungeimpften auszurufen, denn diese Sprache, Herr Bundeskanzler, vertieft diese gefährlichen Gräben in unserer Gesellschaft weiter, Gräben, die immer schwerer zu überbrücken sind.

Zwischenruf des Abg. Brandstätter

Erinnern Sie sich: Der ehemalige NEOS-Abgeordnete Sepp Schellhorn war es, der Ende Juni von einer „Überdosis Gift“ in der Politik gesprochen hat, und er hat gesagt, das sei mit ein Grund, warum er aus der Politik ausscheidet. (Abg. Hafenecker: Da hat er aber die ÖVP gemeint!) – Vielfach erleben wir heute in der Politik oft nur Beleidigungen, Hass und Hetze, wir erleben eine Politik (Zwischenruf des Abg. Brandstätter) – ich spreche es auch an: hier insbesondere bei Teilen der FPÖ – mit einer unverantwortlichen Radikalisierung der Worte. (Abg. Hauser: Dann bleiben Sie einmal bei der Wahrheit!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstätter und Krisper.

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hat wichtige Vorarbeit geleistet, und ich gehe davon aus, dass wir diese Arbeit auch zügig abschließen können, denn was keine Partei in diesem Haus haben will, ist, dass es vor allem in der Bundesregierung, in Organen des Bundes zu Vorgängen wie mit diesem Beinschab-Tool kommt, bei dem aus der Kommunikation klar hervorgeht, dass öffentliche Gelder zweckwidrig verwendet wurden, um die öffentliche Meinung zu manipulieren, um rechtswidrig am Rechnungshof vorbei Gelder wo hinzuschleusen, um durch Scheinrechnungen in Wahrheit andere Sachen zu finanzieren. Der Bundeskanzler hat sich dann auch noch dafür bedankt und war auch der Meinung, man sollte diese Umfragen noch ein wenig mehr frisieren. Und der allseits bekannte Herr Schmid hat gemeint: Wenn ich die Umfragen jetzt noch mehr frisiere, dann wird das Ganze unglaubwürdig. – Diese Chats wurden nicht bestritten (Abg. Martin Graf: Gott sei Dank ist die SPÖ nicht korrupt!), der Inhalt dieser Chats wurde nicht bestritten, und der Inhalt dieser Chats lässt nur einen Schluss zu, nämlich: Ja, es gab zumindest Korruption. Es ist Aufgabe von uns allen, das abzustellen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstätter und Krisper.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brandstätter: Was war denn schlimm an Herrn Linhart? – Ruf bei der FPÖ: Kann der Linhart nichts ...?

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich den Außenpolitischen Bericht ansieht und den vielen Vorrednern heute zugehört hat, dann kann ich nur sagen: Ich bin froh, dass die österreichische Außenpolitik wieder in Ihren Händen liegt, Herr Außenminister! Herzlich willkommen zurück im Parlament! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brandstätter: Was war denn schlimm an Herrn Linhart? – Ruf bei der FPÖ: Kann der Linhart nichts ...?)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.

Ich möchte hier explizit eine afghanische Forscherin erwähnen, die auf ein Visum für Österreich wartet. Ich sage es Ihnen ehrlich: Es ist beschämend, dass Österreich da nicht hilft. Übrigens auch nicht, wenn sich europäische Länder, EU-Länder darauf verständigen, 40 000 afghanische Menschen auf legalem Weg nach Europa zu holen: Auch da lässt Österreich aus. Ich halte das für beschämend, und ich bitte Sie an dieser Stelle, Ihre Position nochmals zu überdenken und Menschen aufzunehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.

Ich bin der Meinung, es braucht dringend einen Appell vonseiten Österreichs, weil die Demokratische Volkspartei, die HDP, in der Türkei seit einigen Monaten mit einem Verbotsverfahren konfrontiert ist. Da gilt es, ganz klar die Stimme dagegen zu erheben. Wir als Sozialdemokratie haben einen Antrag dazu eingebracht, und ich möchte mich an dieser Stelle wirklich dafür bedanken, dass dieser Antrag von unserer Seite, vonseiten der SPÖ, bei den Regierungsfraktionen, bei ÖVP und Grünen, Gehör gefunden hat. Wir können nun einen gemeinsamen Antrag auf den Weg bringen, der ganz, ganz zentral ist, und in dem Sie, Herr Bundesminister, aufgefordert werden, dieses Verbotsverfahren ganz klar zu kritisieren, zu verurteilen, und bei jeder Gelegenheit, ob auf bilateraler oder auf europäischer Ebene, Ihre Stimme dagegen zu erheben. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Abg. Höfinger: Das ist völliger Quatsch! – Abg. Brandstätter: Das ist doch ein Blödsinn! – Zwischenrufe bei der ÖVP

Wenn Sie das lustig finden, dann zeigt mir das, dass Sie sich dem unterordnen. Es darf kein österreichischer Arzt etwas anderes sagen als das, was Regierungslinie ist, es darf keine Krankenpflegerin etwas anderes sagen als das, was Regierungslinie ist (Abg. Höfinger: Das ist völliger Quatsch! – Abg. Brandstätter: Das ist doch ein Blödsinn! – Zwischenrufe bei der ÖVP), es darf kein Therapeut etwas anderes sagen, sonst werden sie gekündigt. Da sind Sie gefordert, und es wäre Ihre Aufgabe, das Gegenteil sicherzustellen. Dass Sie es nicht tun, zeigt mir, dass Sie genau dieses System unterstützen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Brandstätter.

In einem Land, wo Töten aus politischen Gründen erfolgte – das 20. Jahrhundert ist ja auch ein Jahrhundert der Gewalt gewesen –, gibt es natürlich auch Bedenken. Das Gesetz ist jetzt ein erster Weg. Ich begrüße sehr den Ausbau der Palliativmedizin, der Hospiz. Das hat natürlich Vorrang, aber es geht ja darum, nicht das Leben zu verkürzen, sondern es geht darum, das Sterben zu verkürzen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Brandstätter.)

Abg. Brandstätter: Ich finde es traurig, dass Sie hier Parteipolitik machen! In diesem Zusammenhang Parteipolitik zu machen, ist unwürdig, Herr Kollege! Das ist unwürdig ... !

Dann hat vor kurzer Zeit der neoliberale Wolfram Proksch, Rechtsanwalt, Mitglied der NEOS und ehemaliger Spitzenkandidat für den Posten des Rechnungshofpräsidenten, mit Unterstützung des gewerblichen Sterbehilfevereins Dignitas beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag eingebracht (Abg. Shetty: Was für ein Verbrechen!), um den § 78 Strafgesetzbuch, Mitwirkung am Selbstmord, zu legalisieren. (Abg. Brandstätter: Ich finde es traurig, dass Sie hier Parteipolitik machen! In diesem Zusammenhang Parteipolitik zu machen, ist unwürdig, Herr Kollege! Das ist unwürdig ... !) Meine Damen und Herren, im Verfassungsgerichtshof - - (Abg. Brandstätter: Das ist unwürdig! Das ist traurig!) – Herr Kollege, Sie müssen den Tatsachen ins Auge sehen. (Abg. Bernhard: Das ist wirklich eine Schande!)

Abg. Brandstätter: Das ist unwürdig! Das ist traurig!

Dann hat vor kurzer Zeit der neoliberale Wolfram Proksch, Rechtsanwalt, Mitglied der NEOS und ehemaliger Spitzenkandidat für den Posten des Rechnungshofpräsidenten, mit Unterstützung des gewerblichen Sterbehilfevereins Dignitas beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag eingebracht (Abg. Shetty: Was für ein Verbrechen!), um den § 78 Strafgesetzbuch, Mitwirkung am Selbstmord, zu legalisieren. (Abg. Brandstätter: Ich finde es traurig, dass Sie hier Parteipolitik machen! In diesem Zusammenhang Parteipolitik zu machen, ist unwürdig, Herr Kollege! Das ist unwürdig ... !) Meine Damen und Herren, im Verfassungsgerichtshof - - (Abg. Brandstätter: Das ist unwürdig! Das ist traurig!) – Herr Kollege, Sie müssen den Tatsachen ins Auge sehen. (Abg. Bernhard: Das ist wirklich eine Schande!)

Abg. Brandstätter: Hier Parteipolitik zu machen ist traurig!

Sie wissen es ganz genau. (Abg. Brandstätter: Hier Parteipolitik zu machen ist traurig!) Ich erzähle Ihnen, wer diesen Antrag gestellt hat und wer dann entschieden hat, denn auch das ist vielen nicht bewusst. Es ist nicht eine anonyme Institution, die entscheidet, sondern hinter dieser Institution Verfassungsgerichtshof stehen Menschen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dort sitzen 13 Personen, und diese 13 Personen entscheiden mit einfacher Mehrheit, ob man nun das Leben schützt oder das Sterben ermöglicht. Wir wissen nicht, wie das Abstimmungsergebnis war, vielleicht war es auch nur sechs zu sieben. (Abg. Shetty: Ja, das macht doch keinen Unterschied!) Diese sieben Personen haben aber danach entschieden, dass Töten – nach der Abschaffung der Todesstrafe 1968 – erstmals wieder legal möglich sein wird. (Abg. Disoski: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ, Grünen und NEOS.)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Brandstätter.

Moskau muss einsehen, dass es kein Jalta 2.0 geben kann, dass die europäische Außen- und Sicherheitspolitik und die Sicherheitsstruktur nicht am Reißbrett gemacht werden; eine Absteckung von Einflusssphären über die Köpfe der betroffenen Völker hinweg. Wir alle kennen ja das berühmte Bild, das Foto von Winston Churchill, als er sozusagen die europäische Karte mit Filzstift angestrichen hat und gesagt hat: Dort haben wir 30 Prozent Einfluss, ihr 70 Prozent, dort 50 : 50! Das war früher. Es hat damals schon nicht funktioniert, und jetzt funktioniert es schon gar nicht! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.

Als Österreicher und Österreicherinnen sind wir, wie alle Europäer und Europäerinnen, unmittelbar von dieser Gefahr für den Frieden in Europa betroffen. Und es ist meines Erachtens erstes Ziel der österreichischen Bundesregierung, hier nicht den Kopf in den Sand zu stecken, sondern aktiv zu sein. Dieser Konflikt geht uns etwas an, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Brandstätter.

Es muss eine Unabhängigkeit der Europäischen Union von Putin geben. Wenn er kein Interesse hat, ein konstruktiver Partner zu sein, wenn er kein Interesse hat, wirtschaftlich mit uns korrekt zu interagieren und sein eigenes Land aufzubauen, dann müssen wir da Konsequenzen ziehen, dann müssen wir uns wirtschaftlich und rohstoffmäßig unabhängig machen. Dass wir vom russischen Gas abhängig sind, ist ein Skandal. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Brandstätter.

Zusammenfassend: Ich erwarte und erhoffe mir, dass wir in den nächsten Monaten aktiv sein werden und es zu keiner vollen militärischen Eskalation kommt. Wenn es aber dazu kommt, und dann zu einem wirtschaftlichen Kampf um die Freiheit der Ukraine, zu einem wirtschaftlichen Kampf um den Frieden, dann erwarte ich mir, dass Österreich darauf drängt, dass die Europäische Union da eine wichtige Rolle hat, friedlich vorangeht und viel Druck auf den russischen Aggressor macht. Wir können uns das in Europa nicht bieten lassen, dass Minderheiten aufgehetzt werden und in Bürgerkriege steuern. – Danke. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Brandstätter.

Ich bin auch nicht ganz sicher, ob die Antwort fachlich überall richtig verstanden wurde, denn was die Freiheitlichen heute aufführen, ist ein inszenierter Tanz. Das nützt niemandem, außer vielleicht den Umfragedaten der Freiheitlichen Partei. Jetzt kann man über die Möglichkeiten, wie wir aus der Pandemie herauskommen, geteilter Meinung sein, aber das, was hier gespielt wird, ist nicht schön, denn wenn sich Klubobmann Kickl hier herausstellt und wie das Rumpelstilzchen sagt: Ich nehme meine Impfung nicht, nein, meine Impfung nehme ich nicht!, ja, dann ist das halt ein bisschen – einmal vorsichtig gesagt – wenig erwachsen. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Brandstätter. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Ich bin sehr für das Impfen, ich bin dreimal geimpft. Die Impfungen helfen uns, sie schützen die Spitalskapazitäten, die Intensivbettenkapazitäten vor einer Überlastung, aber eine Impfpflicht hilft nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.) Sie spaltet die Gesellschaft, sie greift unnötig in Grundrechte ein. Alle Politiker haben versprochen: Diese Impfpflicht kommt nicht. – Jetzt kommt sie doch, und Sie verspielen das Vertrauen der Menschen in die Politik. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Brandstätter. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Zwischenruf des Abg. Brandstätter.

ja die Stromkunden von den roten und schwarzen Landeshauptleuten die ganze Zeit ausgepresst, damit die Landeshauptleute in ihrem Spendierföderalismus noch mehr Geld hinausblasen können (Heiterkeit bei den NEOS), noch mehr neue Trachtenjanker und noch mehr neue Trompeten für die Blasmusik finanzieren können. (Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) Darum geht es nämlich. (Beifall bei den NEOS.)

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Abg. Brandstätter. – Bravoruf des Abg. Lopatka.

Und ein Allerletztes: Auch wenn es sehr, sehr schwierig ausschaut, ich jedenfalls – und ich hoffe, das teilen viele von Ihnen – bin der Überzeugung, dass am Schluss Freiheitswille und Demokratie stärker sein werden als Diktatur und Tyrannei. Lassen wir uns diese Zuversicht und diese Hoffnung nicht nehmen! – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Abg. Brandstätter. – Bravoruf des Abg. Lopatka.)

Zwischenruf des Abg. Brandstätter

auch, dass ich es für absolut notwendig halte, dass wir jede weitere Eskalation, jedes weitere Drehen an dieser Eskalationsspirale verhindern müssen, dass wir diese Spirale von Gewalt und Leid, von Elend und Tod, von Flucht und Vertreibung durchbrechen müssen, anstatt sie weiter anzuheizen (Zwischenruf des Abg. Brandstätter), weil der Krieg nur Verlierer kennt. (Abg. Meinl-Reisinger: Vor Putin in die Knie gehen! Das ist Ihre Politik!)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Brandstätter.

Meine Damen und Herren, ich darf zum Schluss kommen und sagen, was für mich in diesen Tagen aber am wichtigsten ist: Das ist, dass unsere Staatengemeinschaft nicht müde wird, täglich aufs Neue von Präsident Putin – und nur er hat es in der Hand, er allein – ein Ende dieses Krieges zu fordern, ein Ende des Tötens von unschuldigen Menschen. Er muss wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren. Ich kann nur mit dem schließen, was mutige Frauen und Männer in Moskau, in Sankt Petersburg, in anderen Städten in Russland sagen: Präsident Putin, beende diesen Krieg! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Brandstätter.

In diesem Sinne ein Appell an das österreichische Parlament, im Zuge der Debatte weiter zu blicken als nur nach Kiew, weiter zu blicken als nur nach Moskau! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Brandstätter.

Machen wir das doch! Das Nationalratspräsidium könnte im Namen des Parlaments eine Sitzung, eine Veranstaltung machen. Laden wir Dissidenten, DemokratieaktivistInnen, MenschenrechtsaktivistInnen aus Russland, aus Weißrussland ein, diskutieren wir das im Parlament – die vier Parteien! Machen wir – die vier Parteien, die sich gegen diesen Krieg aussprechen, die sich gegen Putin aussprechen – so eine Veranstaltung, leben wir aktive Demokratie statt irgendwelcher innenpolitischen Scharmützel betreffend Neutralität! Machen wir eine solche Diskussion und helfen wir den MenschenrechtsaktivistInnen! Machen wir doch so etwas! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

Abg. Brandstätter: ...! Der hat nichts davon gehalten!

Die Pressefreiheit ist eines der höchsten Güter in einer Demokratie wie der unseren, weltweit. (Abg. Brandstätter: ...! Der hat nichts davon gehalten!) – Ich verstehe Sie nicht, Herr Brandstätter. (Abg. Brandstätter: Der Herr Kurz hat davon gar nichts gehalten!) – Von der Pressefreiheit? – Ich glaube, das ist Ihr eigenes Thema. Dieses

Abg. Brandstätter: Der Herr Kurz hat davon gar nichts gehalten!

Die Pressefreiheit ist eines der höchsten Güter in einer Demokratie wie der unseren, weltweit. (Abg. Brandstätter: ...! Der hat nichts davon gehalten!) – Ich verstehe Sie nicht, Herr Brandstätter. (Abg. Brandstätter: Der Herr Kurz hat davon gar nichts gehalten!) – Von der Pressefreiheit? – Ich glaube, das ist Ihr eigenes Thema. Dieses

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.

Meinen größten Respekt möchte ich an dieser Stelle auch jener russischen Mitarbeiterin aussprechen, die bei einer Nachrichtensendung ganz klar ein Schild gegen den Krieg und für den Frieden hochgehalten hat – im vollen Bewusstsein der Konsequenzen, die ihr drohen. Das ist Mut, und das ist Friedensaktivismus! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstätter und Krisper.

auf freien Informationszugang.“ – Dieses Zitat muss uns, glaube ich, in diesem Haus immer eine Leitlinie sein. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstätter und Krisper.)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Brandstätter und Krisper.

Was wir da, glaube ich, sehr, sehr gut sehen, ist, dass von einem totalitären Regime ein Unrecht begangen worden ist, das von einem anderen Regime, das anders totalitär war, zu rächen versucht wurde. Jedes Regime findet für sich die Rechtfertigung, dass es ja im Interesse des Gesamtstaates, eines Volkes, einer Rasse oder vielleicht auch eines Geschlechts handelt. All das sind Morde, all das sind Kriegsverbrechen, und egal, von welchem Regime sie begangen werden, sie sind eindeutig zu verurteilen und durch nichts zu rechtfertigen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Brandstätter und Krisper.)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Brandstätter und Krisper.

Als Verfassungssprecher ist es mir auch ganz wichtig, klar festzuhalten, dass ein solches Treffen nicht mehr stattfinden kann. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Brandstätter und Krisper.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brandstätter: Herr Präsident! Herr Präsident! Kriegstreiber?!

Zu sagen, das schaffen wir bis 2027, ist auch nett. Ja was glauben Sie denn, was passieren wird, wenn sich die Situation abermals verschlimmert, der Ruf nach schweren und schwereren Waffen immer größer wird und diese in die Ukraine gebracht werden? Glauben Sie, dass Putin da Wattebällchen zurückwerfen wird – Nummer eins –, und glauben Sie nicht, dass – zweitens – Österreich dann nicht auch wie Polen oder Bulgarien in die Situation kommen könnte, dass das Gas abgedreht wird? (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, eben! Danke, FPÖ! Danke, SPÖ! Danke, ÖVP!) Dann können wir uns alle einen dicken Wintermantel anziehen. (Abg. Meinl-Reisinger: Und das ist der Plan, der fehlt!) – Nein, es sind genau Sie, Ihre Fraktion, und es ist Ihre Haltung, die eine kriegstreiberische – eine kriegstreiberische! – und eine völlig falsche ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brandstätter: Herr Präsident! Herr Präsident! Kriegstreiber?!)

Abg. Brandstätter: Kriegstreiber?! Was ist das?

Eines sage ich Ihnen (Abg. Brandstätter: Kriegstreiber?! Was ist das?) – kommen Sie nachher heraus, Herr Brandstätter, und erzählen Sie uns Ihre Geschichten!; ich freue mich darauf, sie zu hören (Abg. Brandstätter: Kriegstreiber? Das darf man sagen in diesem Haus? – Abg. Meinl-Reisinger: ... Patrioten, die uns lieber am Gängelband ... sehen! ... der Russen, damit wir ja keine Freiheit ... haben!) –: Wissen Sie, was ich so schlimm finde? – Raus aus dem Gas!, ist nett, aber ich frage mich, warum man aufgehört hat: Raus aus dem Krieg!, zu rufen. Seit Wochen wird das Wort Frieden nicht mehr in den Mund genommen! Das ist ein Fehler. Alle rufen nach schweren und noch schwereren Waffen. Ist damit eine Deeskalation des Krieges zu erwarten? – Damit nehmen Europa und Österreich noch mehr Schaden. Das ist der falsche Weg.

Abg. Brandstätter: Kriegstreiber? Das darf man sagen in diesem Haus? – Abg. Meinl-Reisinger: ... Patrioten, die uns lieber am Gängelband ... sehen! ... der Russen, damit wir ja keine Freiheit ... haben!

Eines sage ich Ihnen (Abg. Brandstätter: Kriegstreiber?! Was ist das?) – kommen Sie nachher heraus, Herr Brandstätter, und erzählen Sie uns Ihre Geschichten!; ich freue mich darauf, sie zu hören (Abg. Brandstätter: Kriegstreiber? Das darf man sagen in diesem Haus? – Abg. Meinl-Reisinger: ... Patrioten, die uns lieber am Gängelband ... sehen! ... der Russen, damit wir ja keine Freiheit ... haben!) –: Wissen Sie, was ich so schlimm finde? – Raus aus dem Gas!, ist nett, aber ich frage mich, warum man aufgehört hat: Raus aus dem Krieg!, zu rufen. Seit Wochen wird das Wort Frieden nicht mehr in den Mund genommen! Das ist ein Fehler. Alle rufen nach schweren und noch schwereren Waffen. Ist damit eine Deeskalation des Krieges zu erwarten? – Damit nehmen Europa und Österreich noch mehr Schaden. Das ist der falsche Weg.

Abg. Brandstätter: Wer schießt denn?! Hallo!

Und eines sage ich Ihnen auch - - (Abg. Brandstätter: Wer schießt denn?! Hallo!) – Herr Brandstätter (Abg. Brandstätter: Wer ermordet die Kinder?), atmen Sie ruhig durch, Sie kommen nachher noch dran! (Abg. Brandstätter: Wer ermordet die Kinder? – Ihr Freund Putin ermordet die Kinder!) – Er ist nicht mein Freund (Abg. Brandstätter: Ihr Freund Putin ermordet Kinder!), ist nicht mein Freund. Herr Brandstätter, machen Sie ein paar

Abg. Brandstätter: Wer ermordet die Kinder?

Und eines sage ich Ihnen auch - - (Abg. Brandstätter: Wer schießt denn?! Hallo!) – Herr Brandstätter (Abg. Brandstätter: Wer ermordet die Kinder?), atmen Sie ruhig durch, Sie kommen nachher noch dran! (Abg. Brandstätter: Wer ermordet die Kinder? – Ihr Freund Putin ermordet die Kinder!) – Er ist nicht mein Freund (Abg. Brandstätter: Ihr Freund Putin ermordet Kinder!), ist nicht mein Freund. Herr Brandstätter, machen Sie ein paar

Abg. Brandstätter: Wer ermordet die Kinder? – Ihr Freund Putin ermordet die Kinder!

Und eines sage ich Ihnen auch - - (Abg. Brandstätter: Wer schießt denn?! Hallo!) – Herr Brandstätter (Abg. Brandstätter: Wer ermordet die Kinder?), atmen Sie ruhig durch, Sie kommen nachher noch dran! (Abg. Brandstätter: Wer ermordet die Kinder? – Ihr Freund Putin ermordet die Kinder!) – Er ist nicht mein Freund (Abg. Brandstätter: Ihr Freund Putin ermordet Kinder!), ist nicht mein Freund. Herr Brandstätter, machen Sie ein paar

Abg. Brandstätter: Ihr Freund Putin ermordet Kinder!

Und eines sage ich Ihnen auch - - (Abg. Brandstätter: Wer schießt denn?! Hallo!) – Herr Brandstätter (Abg. Brandstätter: Wer ermordet die Kinder?), atmen Sie ruhig durch, Sie kommen nachher noch dran! (Abg. Brandstätter: Wer ermordet die Kinder? – Ihr Freund Putin ermordet die Kinder!) – Er ist nicht mein Freund (Abg. Brandstätter: Ihr Freund Putin ermordet Kinder!), ist nicht mein Freund. Herr Brandstätter, machen Sie ein paar

Abg. Brandstätter: Ihr Freund Putin bringt die Menschen um! Das ist ja unfassbar!

Kniebeugen, vielleicht beruhigt Sie das! (Abg. Brandstätter: Ihr Freund Putin bringt die Menschen um! Das ist ja unfassbar!)

Abg. Brandstätter: Ihr Freund Putin!

Genauso falsch und verurteilenswert wie das, was Putin mit einem Angriffskrieg gemacht hat – ein Krieg kann und darf nie eine Lösung sein (Abg. Brandstätter: Ihr Freund Putin!) –, war auch das, was die EU gemacht hat: von Anfang an nach einer deutlichen Involvierung der Nato zu rufen, weil die US-Interessenlagen andere sind als die europäischen. (Abg. Meinl-Reisinger: Also wir wären schön beieinander, wenn Sie mehr Macht hätten ...!) Und was die Bidens betrifft, habe ich überhaupt eine ganz besondere Sensibilität – seit dem Umsturz am Majdan, nach dem dann auf einmal der Sohn des Herrn Biden dort im Vorstand der größten ukrainischen Energiefirma gelandet ist. Denken Sie darüber nach, was an Schlechtem Sie alles verursachen!

Abg. Brandstätter: Fahren Sie wieder nach Ibiza! Ibiza passt besser ...! Ab nach Ibiza!

Ich habe es auch für schlecht gehalten - - (Abg. Brandstätter: Fahren Sie wieder nach Ibiza! Ibiza passt besser ...! Ab nach Ibiza!) – Sie sind wie ein Papagei, der immer nur dazwischenruft. Es wäre schön, eine substanzielle Rede von Ihnen zu hören, auch das ist politischer und parlamentarischer Diskurs.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Brandstätter: Der Antrag wird aber ... abgelehnt werden!

Insgesamt aber: Natürlich verurteilen wir diese Gewalttaten, verurteilen wir Vergewaltigungen. Das sind Verbrechen, und die müssen natürlich auch strafrechtlich geahndet werden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Brandstätter: Der Antrag wird aber ... abgelehnt werden!)

Die Rednerin überreicht Bundesminister Brunner den Bericht. – Abg. Brandstätter: Nicht auf den Boden werfen!

Weil ich das ja sehr gerne mache, Regierungsmitgliedern Unterlagen zu übergeben, die dann hoffentlich nicht in der Rundablage landen, gebe ich Ihnen einmal den Bericht des Budgetdienstes. (Die Rednerin überreicht Bundesminister Brunner den Bericht. – Abg. Brandstätter: Nicht auf den Boden werfen!) Geben Sie das in den Arbeitskreis! Vielleicht aber noch mehr: Tun Sie etwas, fassen Sie sich ein Herz, hören Sie mit dieser schleichenden Steuererhöhung, mit dieser Inflationssteuer auf! Österreich krankt nicht an zu wenig Arbeitskreisen, Herr Minister, Österreich krankt an zu wenig Entschlossenheit und Tatkraft seitens der Regierung. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Brandstätter und Meinl-Reisinger.

Der komplexe Bereich der Digitalisierung gehört fokussiert und zusammengeführt, und das ist jetzt durch ein Staatssekretariat im Finanzministerium möglich geworden. (Abg. Kickl: So sicher ist das noch nicht!) Das Bundesrechenzentrum ist dort angesiedelt, und das Thema Digitalisierung an sich ist ein allumfassendes. Es geht dabei nicht mehr nur um die Frage, wie der digitale Anschluss im ländlichen Raum erfolgt, sondern es geht dabei vor allem auch darum, was Digitalisierung im Bereich der Verwaltung bedeutet, was Digitalisierung bedeutet, wenn es darum geht, die Menschen zu entlasten und sich den neuen Herausforderungen in diesem Bereich tatsächlich zu stellen. – Lieber Florian Tursky, willkommen in unserem Team! Alles Gute für deine Aufgabe! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Brandstätter und Meinl-Reisinger.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Jeitler-Cincelli, Brandstätter und Scherak.

Es geht aber nicht nur darum, Menschen nicht zu enttäuschen, sondern es geht auch darum, den Feindinnen und Feinden von Europa keinen Fußbreit zu bieten, jenen keinen Fußbreit zu lassen, die die Europäische Union massiv kritisieren, sie nicht nur skeptisch sehen, sondern auch abschaffen wollen und sie kontinuierlich diskreditieren. Wie gesagt, die Zukunft von Europa kann nur gemeinsam gelingen, das ist wichtig. Deshalb – Quo vadis, Europa? –: Lassen wir diese Vorschläge zur Zukunftskonferenz nicht ungelesen und arbeiten wir weiterhin gemeinsam daran! Schauen wir, wo sie verortet sind – auf nationalstaatlicher Ebene, auf europapolitischer Ebene – und arbeiten wir gemeinsam daran: weniger Klein-Klein und mehr gemeinsame Visionen für die Europäische Union! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Jeitler-Cincelli, Brandstätter und Scherak.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Brandstätter.

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Ministerinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Abgeordnete Steger, ich verstehe schon, dass Sie bei dem Thema hochgradig nervös werden und sich da so reinreden. Da haben 53 000 BürgerInnen aus ganz Europa darüber diskutiert, wie sie Europa gerne hätten, und genau nichts davon ist so, wie es die FPÖ gerne hätte. Sie haben für Ihre Europapolitik null, null Rückhalt in der europäischen Bevölkerung. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Brandstätter.

Errichten wir eine Sozialunion, führen wir einen Wettbewerb um die besten Köpfe, um die besten Produktionstechnologien, um die besten, modernsten Zukunftsvisionen! Machen wir das doch alle gemeinsam, ich glaube, das geht sich aus, von wirtschaftspolitisch liberal bis links. So etwas sollten wir gemeinsam ankurbeln, wir, die wir für Europa sind. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Brandstätter.

Vielleicht denken die Freiheitlichen noch einmal darüber nach, ob sie nicht doch zu den Leuten hinausgehen und dort etwas arbeiten. – Danke. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.

Ich hoffe wirklich, dass mit dem Ausklingen der kurzen türkisen Ära in der österreichischen Bundespolitik diese Querulantenrolle auf europäischer Ebene vorbei ist, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Jeitler-Cincelli und Brandstätter.

Die Frage war: Wie entwickelt sich die Europäische Union weiter? Wird es ein Staatenbund bleiben oder wird es ein Bundesstaat? – Einer von den beiden hat etwas sehr Gescheites gesagt, und zwar hat er gesagt: Die Frage stellt sich nicht. So etwas wie diese Europäische Union hat es in der gesamten Menschheitsgeschichte noch nie gegeben, das ist etwas ganz Besonderes und wird etwas ganz Besonderes werden. Es liegt in unserer Verantwortung, dass das etwas Vernünftiges und Gutes wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Jeitler-Cincelli und Brandstätter.)

Zwischenruf des Abg. Brandstätter

Es geht um das Voranstellen der geopolitischen Interessen Europas, wie die Frau Bundesministerin das gesagt hat. Wer dazu in der Lage ist, dazu sind wir allerdings unterschiedlicher Meinung. Ich bin eben nicht der Meinung, dass das Konstrukt der Europäischen Union in dieser Form in der Lage ist, die geopolitischen Interessen Europas voranzustellen. Ich bin auch nicht überzeugt davon (Zwischenruf des Abg. Brandstätter), dass das Konstrukt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brandstätter) – lassen Sie mich ausreden! – Europäische Union in der Lage ist, die Probleme und Aufgabenstellungen für die kleinen Leute, für den kleinen Unternehmer, für den Mittelstand zu lösen – sehr wohl ganz offensichtlich für die Eliten. Es ist aber nicht Aufgabe der Freiheitlichen Partei, prioritär die Interessen der Eliten zu vertreten, sondern wir sehen es als unsere Aufgabe, genau diese Interessen zu vertreten.

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brandstätter

Es geht um das Voranstellen der geopolitischen Interessen Europas, wie die Frau Bundesministerin das gesagt hat. Wer dazu in der Lage ist, dazu sind wir allerdings unterschiedlicher Meinung. Ich bin eben nicht der Meinung, dass das Konstrukt der Europäischen Union in dieser Form in der Lage ist, die geopolitischen Interessen Europas voranzustellen. Ich bin auch nicht überzeugt davon (Zwischenruf des Abg. Brandstätter), dass das Konstrukt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brandstätter) – lassen Sie mich ausreden! – Europäische Union in der Lage ist, die Probleme und Aufgabenstellungen für die kleinen Leute, für den kleinen Unternehmer, für den Mittelstand zu lösen – sehr wohl ganz offensichtlich für die Eliten. Es ist aber nicht Aufgabe der Freiheitlichen Partei, prioritär die Interessen der Eliten zu vertreten, sondern wir sehen es als unsere Aufgabe, genau diese Interessen zu vertreten.

Zwischenruf des Abg. Brandstätter.

Gehen wir das erste große Problem an, die Aufgabenstellung Migrationspolitik: Glauben Sie im Ernst, dass die Europäische Union das Thema Migration mit Sätzen wie: Wir schaffen das!, Wir nehmen die ganze Welt in Europa auf und lösen damit die Probleme der Welt!, lösen kann? (Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) – Das glauben wir nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ernst-Dziedzic: Das hat niemand gesagt!) Wir glauben, das schafft Probleme. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Kollege Amesbauer wird dann zum geplanten Migrationspakt noch zwei, drei Worte sagen. (Zwischenruf bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Brandstätter.

liebe Karo Edtstadler, dass du diesen Prozess auch in Österreich so ambitioniert mitbegleitet und geführt hast. Ich selbst war auch involviert, nämlich bei den Sitzungen der Arbeitsgruppe zu Klima und Umwelt des Zukunftsprozesses. Was mich aber am meisten freut, ist, wie viele junge Menschen teilgenommen haben. Diese Konferenz war insbesondere auch eine der Jugend. Ich möchte wirklich ein ganz, ganz herzliches Danke allen Menschen, jung oder alt, aussprechen, die sich beteiligt haben, die mit ihrem Engagement, mit ihrem Herzblut, mit ihren guten Ideen daran gearbeitet haben, Europa weiterzubringen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Brandstätter.

Österreich kann diesen Krieg nicht beenden. Wir können aber dazu beitragen, dass ukrainische Kinder bei uns in Österreich das Lachen wieder lernen und dieses Lachen eines Tages wieder in ihr großes Land zurücktragen können. Dazu beizutragen, das ist unsere Aufgabe. Hej, hej, rosweselymo! Wir werden sie wieder zum Lachen bringen. – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Brandstätter.

Sehr geehrte Damen und Herren! Südtirol geht es gut, Südtirol muss aber auch in Zukunft von uns begleitet werden. Österreich wird Südtirol in seiner Funktion als Schutzmacht auch in Zukunft beistehen, Südtirol kann sich auf uns verlassen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Brandstätter.

Die Streitbeilegungserklärung Österreichs vor der UNO ist nun 30 Jahre her, im Jahr 1992 ist damit der Weg für die Autonomie Südtirols geebnet worden. Es ist ein Paradebeispiel für die Umsetzung von Minderheitenrechten, ein internationales Vorzeigemodell, möchte ich sagen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.

ganz einfach die bessere Lösung ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Weratschnig und Brandstätter.

Das heißt, man sieht, in den letzten Jahren ist vieles passiert. Das ist gut und schön. Es muss aber noch viel mehr passieren – in Europa, aber letztlich auch in Fragen wie jener der Transithölle in Tirol. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Weratschnig und Brandstätter.)

Abg. Brandstätter: Wer war ... in Südtirol? Das ist ja absurd!

Ich sage es auch noch einmal: Da haben Menschen ihr Leben gelassen. Das drückt man alles ein bisschen weg, weil es ja unangenehm ist. Jetzt, in der Ukraine, sind alle Freiheitskämpfer. In Südtirol hat man nicht genau gewusst: Waren es Terroristen? Oder was waren die ganz genau? – Nein, die sind dafür verantwortlich, dass es überhaupt eine Südtirolautonomie gibt! (Abg. Brandstätter: Wer war ... in Südtirol? Das ist ja absurd!) Und sie hatten damals politische Verbündete, nämlich Politiker mit Rückgrat und Charakter. Die wurden genannt, auch Bruno Kreisky, ein Sozialdemokrat – das kann man ruhig sagen –, Magnago von der SVP oder auch Altlandeshauptmann Durnwalder und so weiter. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Das waren noch Politiker, die gestanden sind. Wallnöfer – ganz klar; entschuldige, Franz Hörl! – hätte ich fast vergessen. Das waren Politiker

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Brandstätter.

Frau Ministerin, ich möchte hier an Ihren Appell in Richtung eines Europas der Regionen anknüpfen, daran, wie wichtig es ist, diese Europaregion zu stärken, an dieser Europaregion zu arbeiten. Das Beispiel Transit und die Lösung des Transitproblems ist ein aktuelles Thema, bei dem ich Sie nur bestärken kann (Präsidentin Bures gibt erneut das Glockenzeichen), auf die nationalen Staaten einzuwirken und zu versuchen, für die transitgeplagte Bevölkerung auch eine dementsprechende Lösung, in diesem Falle für ein Miteinander in Südtirol, zu schaffen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.

Da denke ich mir: Ja, interessant, es gibt diese Studie und es gibt mittlerweile auch eine Arbeitsgruppe, die da Prioritäten setzen will und sich damit beschäftigt, wie das sein kann. Als Mitglied des Südtirolunterausschusses und als Tiroler Abgeordnete, die immer wieder an Gesprächen dazu teilnimmt, muss ich aber schon auch, Frau Ministerin, meine Enttäuschung über das viel zu schwache Engagement vonseiten der ÖVP in diesem Zusammenhang zum Ausdruck bringen: Sie haben einen einzigen Satz aus Ihrem Regierungsübereinkommen dazu, was Sie in den Jahren 2020 bis 2024 diesbezüglich vorhaben, zitiert, und im Ausschuss liegt uns ein einziger Autonomiebericht vor. Wir müssen erst durch den Hilferuf von Arno Kompatscher darauf aufmerksam gemacht werden, dass da eine Entwicklung stattfindet, die diese Autonomie aushöhlt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Brandstätter.

Es gibt natürlich die älteren Betroffenen (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), aber die junge Generation der Südtirolerinnen und Südtiroler sind beseelte EuropäerInnen. In diesem Sinne, glaube ich, sind wir auch in der Verantwortung, diese Schutzfunktion weiterzutragen. In diesem Sinne bedanke ich mich für die zahlreichen Gespräche in Südtirol. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Brandstätter.

All das kann man nicht in einem Dreiwortsatz erklären, Kollegin Belakowitsch und Kollege Wurm, das kann man auch nicht mit hergeholten historischen Wahrheiten erklären (Zwischenruf des Abg. Rauch), sondern dahinter steht schon ein viel längerer Prozess. Die Streitbeilegung 1992 ist wirklich modellhaft: Dass man es geschafft hat, die Frage Südtirols aus österreichischer Sicht über Bruno Kreisky vor die UNO zu bringen, ist fast einzigartig. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rauch.) Die Vereinten Nationen anzurufen, zu helfen, quasi auf einem neutralen Boden diesen Vertrag auszuverhandeln, diese Autonomie Südtirols zu stärken, das ist historisch, das ist ein Modell, auf das man politisch stolz sein kann. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Brandstätter.

Vielleicht kann man durch diese vielen Teile, in denen sich alle Länder miteinander auf unterschiedlichen Ebenen und in unterschiedlichen Institutionen engagieren, zu einem schnellen Ende des Krieges und der Kriegsverbrechen kommen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Brandstätter.

Es gilt gerade in Ausnahmesituationen, konsequent gegenüber denjenigen aufzutreten, die das Völkerrecht mit Füßen treten, und alle nur möglichen Anstrengungen zu unternehmen, um Möglichkeiten auszuschöpfen, die Zivilbevölkerung zu schützen. Diese Menschen, die zwischen die Fronten geraten, brauchen unsere Hilfe. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.

Da dürfen wir alle nicht wegsehen, ganz im Gegenteil, es muss seitens der internationalen Staatengemeinschaft alles – wirklich alles! – getan werden, um die Taten zu dokumentieren, die Täter ausfindig zu machen und diese Kriegsverbrecher ihrer gerechten Strafe zuzuführen und vor allem den Opfern jegliche Unterstützung und Hilfe angedeihen zu lassen – ob in der Ukraine selbst oder dort, wohin sie sich flüchten konnten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt aber ordentlich zurückgerudert! Das war eine Talfahrt! – Abg. Brandstätter: Die Seilbahnen fahren auch runter!

Ich glaube, eines ist klar: Wir brauchen Energie für alle, und wir müssen schauen, dass die Haushalte entsprechend unterstützt werden. Gerade dort, wo meine Kunden sind, nämlich in der Stadt, ist es ganz besonders wichtig, aber auch am Land in den entlegenen Tälern, wo die Kraftwerke stehen, sollte man vielleicht auch nicht darauf vergessen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt aber ordentlich zurückgerudert! Das war eine Talfahrt! – Abg. Brandstätter: Die Seilbahnen fahren auch runter!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.

Es gibt eine Stärken- und Schwächenanalyse. Die Stärken überwiegen, aber die Schwächen in relevanten Bereichen sind auch groß und zu behandeln. Ich glaube, dass dieses Ergebnis auch eine Handlungsanleitung für die Regierung ist, um das Geld auch konzentriert und umsetzungstechnisch relevant unterzubringen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.

Digitale Grundbildung finde ganz wichtig, gerade für die Jugendlichen, damit sie von passiven Nutzern zu emanzipierten Anwendern werden. Deshalb ist mir immer die Open-Source-Strategie sehr wichtig, auch in den Schulen. Ich halte es für einen groben Fehler, dass die Kinder zwar alle die gleichen Computer bekommen, aber eine amerikanische Software, sodass sie zu passiven Nutzern erzogen werden. Das halte ich für falsch. Ich halte es für richtig, dass die Professoren Open Source lernen und die Kinder zu emanzipierten Nutzern ausbilden. Das wäre mir ein wichtiges Anliegen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Abg. Brandstätter: ... keine Schande!

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte mit einem Danke an die Autorinnen und Autoren des Berichts, der Ihnen vorliegt, beginnen. Er zeigt ein umfassendes Bild der Forschungslandschaft in Österreich, und richtet den Blick auf ihre Stärken, aber auch auf die Punkte, wo wir noch Handlungsbedarf haben und besser werden müssen, da gebe ich Kollegen Brandstätter völlig recht. (Abg. Brandstätter: ... keine Schande!)

Abg. Tanda – erheitert –: Theodor, Anton, Nordpol, Dora, Anton! – Abg. Brandstätter: Schon öfter gesagt?

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Ing. Mag. Alexandra Tan- - (Abg. Tanda – erheitert –: Theodor, Anton, Nordpol, Dora, Anton! – Abg. Brandstätter: Schon öfter gesagt?) – Tanda. – Bitte schön.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Brandstätter.

Eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern bekommt inklusive Familienbeihilfe und all den Maßnahmen, die hier mitbeschlossen wurden, im heurigen Jahr 2 865 Euro. Sie von der SPÖ beteiligen sich bei keiner einzigen Maßnahme. Die FPÖ hat wenigstens beim Klima- und Antiteuerungsbonus mitgestimmt, aber Sie beteiligen sich nirgends, und diese Pakete wurden im Parlament verabschiedet. Ich bin ja höchst gespannt, was morgen beim Thema Pflege passiert. Wir investieren – notwendigerweise – über 1 Milliarde Euro für die Pflege, 570 Millionen Euro für das Personal. Die Roten stimmen nicht zu, wenn wir den Pflegerinnen und Pflegern zusätzliches Geld geben. (Ruf bei der ÖVP: Unerhört!) Das schlägt dem Fass den Boden aus! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.

Dauer keinen Frieden geben kann. Ich finde, dasselbe gilt auch innerhalb eines Landes: Ohne sozialen Frieden und ohne allgemeinen Wohlstand ist so eine positive Entwicklung nicht möglich, und wir sollten uns das alle gemeinsam, auch wenn wir Innenpolitik diskutieren, immer wieder vor Augen halten, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Brandstätter.

Wir sollten uns gemeinsam bemühen, dass wir diese Einschränkung, diese massive Einschränkung von Frauenrechten nicht hinnehmen, nicht akzeptieren und am Ende vielleicht mithelfen können, dass sich auch in den Vereinigten Staaten die Situation wieder ändert. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Brandstätter.

Ich wünsche euch allen eine gute Nacht und freue mich, wenn wir uns alle morgen wiedersehen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

Abg. Brandstätter: Immer Fakten, Fakten, Fakten!

Herr Kollege Brandstätter hat ja auch in seiner NTV-Zeit, in seiner „Kurier“-Zeit das öfter zum Thema gehabt. Wie viele Artikel zum Marshallplan haben Sie geschrieben und diesen dabei hochgejubelt oder zumindest als Chefredakteur mitorganisiert? – Viele wahrscheinlich. (Abg. Brandstätter: Immer Fakten, Fakten, Fakten!) – Ja, keine Frage, ist auch alles nicht schlimm, wollen wir auch nicht kritisieren, aber wenn ich dann eine Lobhudelei höre: Selbstlosigkeit der USA und vieles andere mehr, dann vielleicht ein, zwei Gedanken, denn es ist immerhin noch ein Parlament, in dem man sich auch kritisch mit dem einen oder anderen Punkt auseinandersetzen soll.

Abg. Brandstätter: Gott sei Dank!

Also so ganz selbstlos war das vom damaligen Außenminister Marshall initiierte und von den Amerikanern dann im Kongress unterstützte Marshallplanprogramm nicht wirklich. Es hat eine politische Zielrichtung gehabt, nämlich gegen den voranschreitenden Kommunismus etwas zu tun. (Abg. Brandstätter: Gott sei Dank!) Das unterschreiben wir, das ist gut, ja, überhaupt keine Frage. Es hat natürlich auch die eigene Wirtschaft angekurbelt, denn die Wirtschaft in den USA war nach 1945 zu 100 Prozent auf Kriegswirtschaft ausgerichtet, und dieser Modus konnte auch nicht so schnell zurückgefahren

Abg. Brandstätter – auf Präsident Sobotka weisend –: Er ist auch dafür!

Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc: Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter. Ich kann Ihre Kritik nachvollziehen. Als ich selbst Abgeordneter in diesem Hohen Haus war, habe ich das Prozedere auch für ein wenig antiquiert anmutend gehalten. Wenn es tatsächlich zu einem gemeinsamen Beschluss der Parteien hier im Hohen Haus kommt (Zwischenruf des auf Präsident Sobotka weisenden Abg. Leichtfried), um die Fragestunde zu verändern, dann begrüße ich das (Abg. Brandstätter – auf Präsident Sobotka weisend –: Er ist auch dafür!), aber wie ich weiß, ist es für den Präsidenten eine stete Herausforderung, hier eine Einigkeit unter den im Parlament vertretenen Fraktionen zu erzielen, also ist das ein Appell an Sie selbst. (Abg. Brandstätter: Danke!) Ich freue mich darauf, wenn es reformiert und dann tatsächlich spontan ist.

Abg. Brandstätter: Danke!

Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc: Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter. Ich kann Ihre Kritik nachvollziehen. Als ich selbst Abgeordneter in diesem Hohen Haus war, habe ich das Prozedere auch für ein wenig antiquiert anmutend gehalten. Wenn es tatsächlich zu einem gemeinsamen Beschluss der Parteien hier im Hohen Haus kommt (Zwischenruf des auf Präsident Sobotka weisenden Abg. Leichtfried), um die Fragestunde zu verändern, dann begrüße ich das (Abg. Brandstätter – auf Präsident Sobotka weisend –: Er ist auch dafür!), aber wie ich weiß, ist es für den Präsidenten eine stete Herausforderung, hier eine Einigkeit unter den im Parlament vertretenen Fraktionen zu erzielen, also ist das ein Appell an Sie selbst. (Abg. Brandstätter: Danke!) Ich freue mich darauf, wenn es reformiert und dann tatsächlich spontan ist.

Abg. Brandstätter: Schrecklich!

Während vieles, was in der Ukraine passiert, sehr schmerzhafte Erinnerungen an den Jugoslawienkrieg der 1990er-Jahre wachruft, ist eines neu: Wir sind in Echtzeit dabei. Wir können live zusehen. Was früher Radio, Fernsehen und Zeitungen zeitverzögert übertragen haben, das zeigen heute soziale Medien, Chatgruppen und Liveschaltungen in Echtzeit – schneller, härter und ungefilterter. Wir sehen Bilder, die Kriegsverbrechen dokumentieren. Städte werden dem Erdboden gleichgemacht wie zum Beispiel hier (ein Foto, worauf die Ruine eines zerbombten Wohnhauses und die ukrainische Fahne, die aus dem zerbombten Mauerwerk weht, abgebildet sind, in die Höhe haltend) die Stadt Mariupol. (Abg. Brandstätter: Schrecklich!) Wir sehen Fotos von Massengräbern in Butscha und in Isjum (ein Foto, auf dem mehrere Grabhügel, Holzkreuze und Männer in blauen Schutzanzügen mit Schaufeln abgebildet sind, in die Höhe haltend) wie hier. Das ist nicht abstrakt, das ist ganz real, keine 500 Kilometer von hier entfernt.

Abg. Brandstätter: Trollfabrik!

Da es von Ihnen beiden, den Regierungsvertretern, hieß: Es ist gesichert, dass die Sanktionen Russland mehr schaden als uns!, machte ich mich auf die Suche nach Österreichern, die in Russland leben. Es gibt genug, die uns nicht nahestehen, die auch hin- und her- - (Abg. Brandstätter: Trollfabrik!) – Ja, jetzt kommt gleich: Trollfabrik! – Ich habe mit einem direkt gesprochen, ich habe es recherchiert und gecheckt. Ich sage Ihnen nur, dass es mit Stand Anfang Oktober in Russland, im Ballungsraum Moskau, so aussieht: Es gibt keine Teuerungsdebatte, weil es keine Teuerung gibt, die Lebensmittelpreise sind nicht gestiegen und es gibt auch alles. Sonstige Waren – interessanterweise auch internationale Waren, die unter die Sanktionen fallen – gibt es in Hülle und Fülle. Das sind wahrscheinlich noch Restbestände, weil Sanktionen ja nie umgangen werden – das lernen wir ja auch aus der Geschichte. Es gibt keine Inflationsdebatte, weil es keine Inflation gibt. Es gibt Strom, Gas, Benzin, Diesel im Überfluss – gut, das wissen wir, dass Russland rohstoffreich ist. Der Strom für den Haushalt kostet 10 Cent pro Kilowattstunde, für die Industrie 6 Cent pro Kilowattstunde, damit die Industrie und die Wirtschaft am Leben gehalten werden. Wenn ich mich recht erinnere, gilt in Wien ab 1.10. ein Kilowattpreis von 40 Cent. – So viel dazu. (Zwischenruf des Abg. Schwarz.)

Abg. Brandstätter: Das glaubt der Putin!

Sie gehen von Hypothesen aus, die nicht stimmen. Sie gehen offensichtlich von der Hypothese aus, dass dieser Krieg militärisch zu gewinnen sei. (Abg. Brandstätter: Das glaubt der Putin!) Wie ist es sonst zu erklären, dass Sie Waffen liefern, dass Sie Milliarden in die Ukraine reinpumpen und uns dann vorwerfen,

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brandstätter: Sie wollen, dass der Putin gewinnt! Deswegen! Das ist das Problem!

wir wären Kriegstreiber? Das ist doch vollkommen absurd! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brandstätter: Sie wollen, dass der Putin gewinnt! Deswegen! Das ist das Problem!)

Beifall und Bravoruf bei der FPÖ. – Abg. Brandstätter: Wir wollen, dass er aufhört, zu morden! Verstehen Sie das nicht? Er soll aufhören, zu morden!

Sie sind ja auch der Meinung, dass man Russland mit Sanktionen in die Knie zwingen kann. Da frage ich mich: Wo ist Ihr Interesse für die Menschen, wenn jetzt ein Wettbewerb darin entsteht, welche Bevölkerung – und da reden wir von Millionen von Menschen – unter den Entbehrungen vorher in die Knie geht? Das kann doch bitte keine Politik sein, aber das machen Sie gerade! (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ. – Abg. Brandstätter: Wir wollen, dass er aufhört, zu morden! Verstehen Sie das nicht? Er soll aufhören, zu morden!)

Abg. Brandstätter: Das ist die Propaganda Putins! Das ist traurig, dass Sie so etwas sagen!

Sie versuchen, uns ganz selbstverständlich in die Ecke der Putin-Versteher, was auch immer, zu schieben. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) Ich sage es Ihnen noch einmal: Aus unserer Sicht ist das ein geopolitischer Konflikt zwischen den USA und Russland. (Abg. Brandstätter: Das ist die Propaganda Putins! Das ist traurig, dass Sie so etwas sagen!) – Hören Sie auf! Herr Brandstätter, wenn Sie es nicht verstehen, dann schauen Sie bei Oskar Lafontaine und bei verschiedenen anderen nach! (Abg. Brandstätter: Sehr traurig! – Abg. Maurer hält ein Foto in die Höhe, auf dem Karin Kneissl in ihrem Hochzeitskleid, einen Knicks vor Wladimir Putin machend, zu sehen ist. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Brandstätter: Sehr traurig! – Abg. Maurer hält ein Foto in die Höhe, auf dem Karin Kneissl in ihrem Hochzeitskleid, einen Knicks vor Wladimir Putin machend, zu sehen ist. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Sie versuchen, uns ganz selbstverständlich in die Ecke der Putin-Versteher, was auch immer, zu schieben. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) Ich sage es Ihnen noch einmal: Aus unserer Sicht ist das ein geopolitischer Konflikt zwischen den USA und Russland. (Abg. Brandstätter: Das ist die Propaganda Putins! Das ist traurig, dass Sie so etwas sagen!) – Hören Sie auf! Herr Brandstätter, wenn Sie es nicht verstehen, dann schauen Sie bei Oskar Lafontaine und bei verschiedenen anderen nach! (Abg. Brandstätter: Sehr traurig! – Abg. Maurer hält ein Foto in die Höhe, auf dem Karin Kneissl in ihrem Hochzeitskleid, einen Knicks vor Wladimir Putin machend, zu sehen ist. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Brandstätter: Opfer! Das ist das Opfer!

Wir als Österreicher sollten auf Grundlage unserer Neutralität europäisch handeln und die Interessen Europas und seiner Wirtschaft und damit die Arbeitsplätze und den Wohlstand im Auge haben, anstatt eine Partei über Gebühr zu unterstützen. (Abg. Brandstätter: Opfer! Das ist das Opfer!)

Abg. Brandstätter: Putin-Troll!

nachplappern, was Ihnen die Europäische Union vorgibt, bis hinauf zum Bundespräsidenten (Abg. Brandstätter: Putin-Troll!), der gibt gegenwärtig den Oberpapagei. Aber die Wahrheit, die Wahrheit ist eine andere, so wie sie bei Corona eine andere gewesen ist. Da haben Sie auch von Ihrer Alternativlosigkeit erzählt, und zwei Jahre später hat es dann ganz peinlich für Sie ausgesehen, und in diesem Fall wird es genau gleich sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Brandstätter: Putin-Sprech!

Die Wahrheit ist, dass dort ein schrecklicher Krieg geführt wird, der jeden Tag mehr zu eskalieren droht, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis daraus ein großer Flächenbrand wird. Dieser Krieg wird dort geführt, weil die USA mithilfe der Nato ihre eigenen Machtinteressen seit Jahren bis unmittelbar vor die russische Haustür hin ausweiten wollen. (Abg. Brandstätter: Putin-Sprech!) Jetzt weiß ich schon - - (Abg. Brandstätter: Reiner Putin-Sprech! Unglaublich!) – Ja, genau, Putin-Sprech (Abg. Brandstätter: Steht das im Vertrag drinnen? Steht das im Vertrag ...?), Putin-Sprech, darauf habe ich gewartet, Herr Brandstätter! Dann seien Sie aber auch so ehrlich (Abg. Brandstätter: Putin-Troll!), zu sagen, dass dann alle Sicherheitsberater der amerikanischen Präsidenten, von Jimmy Carter aufwärts, alle geostrategischen Berater der amerikanischen Präsidenten vom Kreml dort eingeschleuste Leute sein müssen, denn die sagen das nämlich in ihren Strategiepapieren. Die beraten ihre Präsidenten in diese Richtung, mit dem Ziel, eine Weltordnung zu schaffen, in der es nur mehr eine Weltmacht gibt, das sind die Amerikaner, und dem wird alles untergeordnet.

Abg. Brandstätter: Reiner Putin-Sprech! Unglaublich!

Die Wahrheit ist, dass dort ein schrecklicher Krieg geführt wird, der jeden Tag mehr zu eskalieren droht, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis daraus ein großer Flächenbrand wird. Dieser Krieg wird dort geführt, weil die USA mithilfe der Nato ihre eigenen Machtinteressen seit Jahren bis unmittelbar vor die russische Haustür hin ausweiten wollen. (Abg. Brandstätter: Putin-Sprech!) Jetzt weiß ich schon - - (Abg. Brandstätter: Reiner Putin-Sprech! Unglaublich!) – Ja, genau, Putin-Sprech (Abg. Brandstätter: Steht das im Vertrag drinnen? Steht das im Vertrag ...?), Putin-Sprech, darauf habe ich gewartet, Herr Brandstätter! Dann seien Sie aber auch so ehrlich (Abg. Brandstätter: Putin-Troll!), zu sagen, dass dann alle Sicherheitsberater der amerikanischen Präsidenten, von Jimmy Carter aufwärts, alle geostrategischen Berater der amerikanischen Präsidenten vom Kreml dort eingeschleuste Leute sein müssen, denn die sagen das nämlich in ihren Strategiepapieren. Die beraten ihre Präsidenten in diese Richtung, mit dem Ziel, eine Weltordnung zu schaffen, in der es nur mehr eine Weltmacht gibt, das sind die Amerikaner, und dem wird alles untergeordnet.

Abg. Brandstätter: Steht das im Vertrag drinnen? Steht das im Vertrag ...?

Die Wahrheit ist, dass dort ein schrecklicher Krieg geführt wird, der jeden Tag mehr zu eskalieren droht, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis daraus ein großer Flächenbrand wird. Dieser Krieg wird dort geführt, weil die USA mithilfe der Nato ihre eigenen Machtinteressen seit Jahren bis unmittelbar vor die russische Haustür hin ausweiten wollen. (Abg. Brandstätter: Putin-Sprech!) Jetzt weiß ich schon - - (Abg. Brandstätter: Reiner Putin-Sprech! Unglaublich!) – Ja, genau, Putin-Sprech (Abg. Brandstätter: Steht das im Vertrag drinnen? Steht das im Vertrag ...?), Putin-Sprech, darauf habe ich gewartet, Herr Brandstätter! Dann seien Sie aber auch so ehrlich (Abg. Brandstätter: Putin-Troll!), zu sagen, dass dann alle Sicherheitsberater der amerikanischen Präsidenten, von Jimmy Carter aufwärts, alle geostrategischen Berater der amerikanischen Präsidenten vom Kreml dort eingeschleuste Leute sein müssen, denn die sagen das nämlich in ihren Strategiepapieren. Die beraten ihre Präsidenten in diese Richtung, mit dem Ziel, eine Weltordnung zu schaffen, in der es nur mehr eine Weltmacht gibt, das sind die Amerikaner, und dem wird alles untergeordnet.

Abg. Brandstätter: Putin-Troll!

Die Wahrheit ist, dass dort ein schrecklicher Krieg geführt wird, der jeden Tag mehr zu eskalieren droht, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis daraus ein großer Flächenbrand wird. Dieser Krieg wird dort geführt, weil die USA mithilfe der Nato ihre eigenen Machtinteressen seit Jahren bis unmittelbar vor die russische Haustür hin ausweiten wollen. (Abg. Brandstätter: Putin-Sprech!) Jetzt weiß ich schon - - (Abg. Brandstätter: Reiner Putin-Sprech! Unglaublich!) – Ja, genau, Putin-Sprech (Abg. Brandstätter: Steht das im Vertrag drinnen? Steht das im Vertrag ...?), Putin-Sprech, darauf habe ich gewartet, Herr Brandstätter! Dann seien Sie aber auch so ehrlich (Abg. Brandstätter: Putin-Troll!), zu sagen, dass dann alle Sicherheitsberater der amerikanischen Präsidenten, von Jimmy Carter aufwärts, alle geostrategischen Berater der amerikanischen Präsidenten vom Kreml dort eingeschleuste Leute sein müssen, denn die sagen das nämlich in ihren Strategiepapieren. Die beraten ihre Präsidenten in diese Richtung, mit dem Ziel, eine Weltordnung zu schaffen, in der es nur mehr eine Weltmacht gibt, das sind die Amerikaner, und dem wird alles untergeordnet.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brandstätter: ...! So viel Unsinn! ...!

Die Ukraine ist dafür ein wesentlicher Schlüssel, und deshalb – Sie können es 1997 beim Berater von Carter nachlesen – muss die Ukraine ein Vasallenstaat werden. So schaut das aus. Dann sagen Sie dazu, dass alle diese Leute es bis in den Vorhof der amerikanischen Präsidenten geschafft haben! Ich glaube, da sind Sie der Schwurbler, Herr Brandstätter, und nicht wir. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brandstätter: ...! So viel Unsinn! ...!)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Brandstätter

Ich nenne zum Beispiel auch die kürzlich angekündigte Umbenennung des Dr.-Dollfuß-Platzes in Mank: Auch dort hat sich gezeigt, dass es notwendig ist, dass man mit Konsequenz daran arbeitet und sich für diese Umbenennung einsetzt. Ich danke all jenen, die auch hartnäckig an diesem Thema drangeblieben sind (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Brandstätter), die gezeigt haben, dass es sich lohnt, diese Punkte historisch aufzuarbeiten, weshalb es jetzt hoffentlich auch dort zu einer entsprechenden Umbenennung kommt.

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Brandstätter.

Für uns steht fest, dass im Jahr 2022 in Österreich keine Kaserne nach Alois Windisch benannt sein darf! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abgeordneten Brandstätter und Krisper.

Arbeiten wir daran, dass der Name demnächst Geschichte ist! Ganz ehrlich, ich kann mich auch sehr gut damit anfreunden, diese Kaserne nach Richard Wadani zu benennen, der vor zwei Tagen seinen 100. Geburtstag gefeiert hätte und nach dem in Wien mittlerweile auch ein Gemeindebau benannt worden ist. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abgeordneten Brandstätter und Krisper.)

Abg. Hafenecker: Sie verkappten Kommunisten! – Abg. Brandstätter: Bitte Ruhe!

Vor 13 Jahren, am 21. Oktober 2009 (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und Grünen), wurde das Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz beschlossen (Abg. Hafenecker: Sie verkappten Kommunisten! – Abg. Brandstätter: Bitte Ruhe!), welche alle Opfer der NS-Militärjustiz rehabilitierte, auch die Deserteure. Richard Wadani hat viel dazu beigetragen (Abg. Brückl: Das Letzte ... unglaublich!), dass dies, spät, viel zu spät, geschehen ist. (Ruf bei der FPÖ: Und so was lässt man auf unsere Studenten los!) Es war der Erfolg des am 22. Oktober 2002 gegründeten Personenkomitees Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz, das durchzusetzen. Wadani war deren Sprecher, und dieser Organisation ist bis heute zu danken, weil sie viel für Aufklärung, Information und auch für historische Aufklärung sorgt. Vielleicht sollten Sie sich das einmal anhören, Kollegen von der FPÖ! Mein Dank gilt an dieser Stelle den seit Jahrzehnten tätigen Personen im Personenkomitee.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Brandstätter.

Bei all den Diskussionen möchte ich hier einmal allen Soldatinnen und Soldaten einen herzlichen Dank für ihre Leistungen aussprechen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Brandstätter.)

Abg. Brandstätter: Bravo! – Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter. – Abg. Stocker: Vielleicht hören dann die Zuseher auch die Fragen!

Daher: Gesamtreform ja, aber offen, transparent und in einer Form, dass es der Aufklärung dient! Und der ÖVP würde die Aufklärung guttun, sage ich auch dazu. (Abg. Brandstätter: Bravo! – Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter. – Abg. Stocker: Vielleicht hören dann die Zuseher auch die Fragen!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.

Das ist jetzt nur ein Beispiel dafür, dass vorausschauende und innovative Kulturpolitik einfach mehr Infrastruktur, mehr Geld bräuchte, das ich leider hier in diesem Budget nicht abgebildet sehe. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Heiterkeit des Abg. Brandstätter.

Und ohne jetzt jemanden auf blöde Ideen bringen zu wollen: Ich warte nur darauf, dass jemand von der grünen Fraktion sich hier vorne am Rednerpult festklebt. (Heiterkeit des Abg. Brandstätter.) Und, Frau Präsidentin, dagegen sollten Sie Vorsorge treffen! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Rössler, Brandstätter und Krisper.

Die Menschen im Iran, die den Mut haben, gegen die Unterdrückung der Frauen zu protestieren, und die zu Recht eine Aufklärung dieses tragischen und schrecklichen Todes einer jungen Iranerin namens Mahsa Amini nach ihrer Verhaftung fordern, verdienen ein klares, ein lautes, ein mutiges und ein deutliches Zeichen der Solidarität von uns allen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Rössler, Brandstätter und Krisper.)

Abg. Brandstätter: Nicht viel!

Man muss aber auch sagen, dass das Außenressort über Jahrzehnte hinweg nie das Ressort war, bei dem ich das Gefühl hatte, dass dort zu viel Geld hinfließt. Es gibt diesmal Gott sei Dank mehr Geld, aber ich nenne nur zwei Summen, weil Zahlen rasch in Vergessenheit geraten: Wir müssen für den Zinsendienst 9 Milliarden Euro ausgeben, und für unseren weltumspannenden Außendienst, für die vielen Ausgaben, die das Außenministerium hat, haben wir 635 Millionen Euro. (Abg. Brandstätter: Nicht viel!) Das muss man schon auch sehen, und umso mehr ist zu würdigen, was seitens des Außenressorts geleistet wird und was Österreich leistet, auch hinsichtlich der Ukraine. Es gibt keinen zweiten Bereich, der uns richtigerweise so beschäftigt wie dieser Bereich.

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Brandstätter.

wir eindeutig auf der Seite der Ukraine stehen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

Abg. Brandstätter: Oh ja!

Die Frage ist nur: Sehen wir die anderen Dinge nicht? Ich meine, trauen wir uns nicht, das zu benennen, was dort passiert? – Der Iran schickt ganz bewusst Drohnen an Russland, wissend, dass sie gegen Zivilisten, gegen zivile Ziele eingesetzt werden. Verurteilen wir das? (Abg. Brandstätter: Oh ja!) Haben wir dazu nichts zu sagen?

Abg. Koza: Für Einkommensfragen: Kollektivverträge zuständig! Für Arbeitszeiten: Kollektivverträge zuständig! – Abg. Brandstätter: Redet hintereinander!

denn festgeschrieben, Herr Kollege Koza, wie viele Menschen in Pflegeheimen jedenfalls arbeiten müssen? (Abg. Koza: Landessache? Landessache?) Wo kämpfen Sie denn dafür, dass die Menschen, die Tag und Nacht am Krankenbett arbeiten, nicht ausbrennen und irgendwann selbst fertig sind? Was machen Sie denn in dem Bereich? (Abg. Koza: Kollektivverträge? Kollektivverträge? Sozialpartnerschaft?) – Ja, das ist wieder abschieben! Der eine hat das Zetterle von der ÖVP mit und glaubt seine eigenen Schmähs (Abg. Koza: Ich erkläre es dir gern, als Sozialdemokrat, was Kollektivverträge sind! Du kennst es nicht unbedingt!), und Sie sind der Bundesgesetzgeber und sitzen da und sagen: Eigentlich kann ich gar nichts tun! – Na wenn das die Pflegereform ist, bin ich froh, dass Kollege Wöginger das jetzt nicht hören muss! (Abg. Koza: Für Einkommensfragen: Kollektivverträge zuständig! Für Arbeitszeiten: Kollektivverträge zuständig! – Abg. Brandstätter: Redet hintereinander!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Brandstätter: Bravo, Philip!

Ich darf also noch einmal zusammenfassen (Abg. Michael Hammer: Du hast ja noch gar nichts gesagt, dann kannst du nichts zusammenfassen!): Ein kleines finanzielles Trostpflaster, viel Kosmetik, viel Blabla, aber es ist nichts passiert, um dieses wichtige Thema in Österreich nachhaltig zu verändern. Und was mir wirklich fehlt, ist die Wertschätzung für die Pflegeberufe. Es gibt leider eine Partei hier in diesem Haus – das muss ich sagen –, die jede Verbesserung und Kompetenzerweiterung, durch die man die Anerkennung und den Respekt für die Pflegeberufe wirklich auch in Gesetze gießen könnte, blockiert. Es ist die ÖVP, die in Wahrheit all das in Österreich blockiert. Da gibt es zig Anträge im Gesundheitsausschuss, aber es ist leider die ÖVP, die jeden Millimeter beinhart betoniert, keine Reform haben möchte, aber dann gibt es Zetterle! Bitte, Herr Kollege, wenn Sie die Broschüre der ÖVP noch einmal groß in die Kamera halten, dann haben wir alle zumindest gesehen, was die ÖVP verspricht. Was konkret umgesetzt wird, lesen wir heute im Budget. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Brandstätter: Bravo, Philip!)

Der Redner hält eine Publikation mit dem Titel „Die Zukunft der Pflege ist gesichert. Eine Milliarde Euro – 20 Maßnahmen. Die Volkspartei“ in die Höhe, auf dem eine ältere Frau im Rollstuhl und eine jüngere Frau mit hellblauer Berufskleidung abgebildet sind. – Abg. Brandstätter: Das ist ein bissl klein! – Zwischenruf des Abg. Scherak. – Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Steinacker. – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.

Zusammengefasst: Herr Kollege Brandstätter, Sie kommen immer mit Büchern ans Rednerpult. Ich habe heute auch eines mitgebracht. (Der Redner hält eine Publikation mit dem Titel „Die Zukunft der Pflege ist gesichert. Eine Milliarde Euro – 20 Maßnahmen. Die Volkspartei“ in die Höhe, auf dem eine ältere Frau im Rollstuhl und eine jüngere Frau mit hellblauer Berufskleidung abgebildet sind. – Abg. Brandstätter: Das ist ein bissl klein! – Zwischenruf des Abg. Scherak. – Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Steinacker. – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.) – Ja, es ist klein, es gibt mehrere Teile, mehrere Bände davon, weil all das, was die Bundesregierung an Maßnahmen umsetzt, Bücher füllt. Es sind konkrete Maßnahmen, und das ist das, was die Menschen weiterbringt. – Danke. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf: Bravo! – Abg. Leichtfried – erheitert –: Das war jetzt ein äußert dünnes Buch!)

Abg. Brandstätter: Bildung!

um Pimperlbeträge im Konsumentenschutz, weil so viele Milliarden von Vornherein verplant sind. Das muss man sich einmal vor Augen führen. (Abg. Brandstätter: Bildung!)

Abg. Brandstätter: Wo ist der Minister? Herbeischaffen! – Abg. Loacker: Der ist noch beim Friseur!

Die erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Andrea Kuntzl. – Bitte. (Abg. Brandstätter: Wo ist der Minister? Herbeischaffen! – Abg. Loacker: Der ist noch beim Friseur!)

Abg. Brandstätter: Sagt alles! Sagt alles! – Zwischenrufe bei Grünen, NEOS und SPÖ. – Abg. Krainer – in Richtung des den Saal betretenden Bundesministers Polaschek –: Guten Morgen, schön, dass Sie Zeit gefunden haben!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Wir kommen jetzt zu einem Budgetkapitel, von dem es in Sonntagsreden immer wieder heißt, wie wichtig es ist, nämlich zum Bereich der Bildungspolitik. Dass der Minister nicht anwesend ist, ist ein bisschen symbolisch dafür - - (Abg. Brandstätter: Sagt alles! Sagt alles! – Zwischenrufe bei Grünen, NEOS und SPÖ. – Abg. Krainer – in Richtung des den Saal betretenden Bundesministers Polaschek –: Guten Morgen, schön, dass Sie Zeit gefunden haben!) – Bitte, ist er da? (Rufe: Ja! Szenenapplaus!) Willkommen, Herr Minister! Das war ein bisschen symbolisch dafür, wie stiefmütterlich dieser Bereich behandelt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstätter und Künsberg Sarre.

Wir sind in einer Zeit – einer Umbruchszeit –, in der wir besonders auf die Wissenschaft angewiesen sind. Wir wissen auch, dass jeder Euro, den wir in die Universitäten investieren, dreimal in den Staatshaushalt zurückkommt. Wir leben in einer Zeit, in der wir ganz dringend eine offensive Wissenschaftspolitik brauchen würden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstätter und Künsberg Sarre.)

Abg. Brandstätter: Skandal!

Ich frage: Was kommt denn eigentlich genau? Was machen Sie in diesem Bereich? Das 11. und 12. Schuljahr ist für Kinder mit Behinderungen nach wie vor nicht vorhanden. Man kann an einer Hand abzählen, wie viele Kinder das genehmigt bekommen, und das hat damit zu tun, dass Sie zu wenige Planstellen für diesen Bereich zur Verfügung stellen. (Abg. Brandstätter: Skandal!)

Abg. Brandstätter: Ja!

Der nächste Punkt: Was natürlich wirklich ein Skandal ist, ist, wie Sie mit den Hochschulen umgehen. (Abg. Brandstätter: Ja!) Das ist sehr jämmerlich, vor allem weil ja viele Rektoren hier herinnen sitzen, Professoren, alle, die Wissenschaft

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.

Die Inflation wird höher als die Investition sein. Wenn bei der Bildung gespart wird, ist es kein gutes Budget, es ist ein schlechtes Budget für dieses Land. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Ruf bei den NEOS: Frau Präsidentin, das ist sehr lieb! – Abg. Brandstätter: Ich nehme das zur Kenntnis! – Abg. Steinacker: Das könnte man schon vorher wissen!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Brandstätter, es obliegt mir, festzuhalten, ob ein Entschließungsantrag ordnungsgemäß eingebracht ist. Das tue ich hiermit. Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht. Er ist auch ordnungsgemäß unterzeichnet und steht daher mit in Verhandlung. (Ruf bei den NEOS: Frau Präsidentin, das ist sehr lieb! – Abg. Brandstätter: Ich nehme das zur Kenntnis! – Abg. Steinacker: Das könnte man schon vorher wissen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brandstätter: Ja, eh!

Ich möchte einiges zurechtrücken, was von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gekommen ist. Erstens darf ich Ihnen versichern: Wir haben ausgezeichnete Bildungseinrichtungen in unserem Land! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brandstätter: Ja, eh!) Wir haben ausgezeichnete Schulen, wir haben ausgezeichnete Lehrerinnen und Lehrer, wir haben hervorragende Universitäten, hervorragende Fachhochschulen und auch hervorragende pädagogische Hochschulen, an denen tagtäglich ganz viel an Bildung und an Investition in die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen und unseres Landes geleistet wird. Das möchte ich hier festhalten und zugleich allen, die in diesen Bildungsprozess involviert sind, von dieser Stelle aus auch einmal ein ganz großes Danke sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Taschner: Herr Brandstätter macht das schon!

verhandelt. Wenn da jetzt vielleicht der Einwand kommt, dass da so viel in Personalkosten geht – ja, natürlich geht da viel in Personalkosten rein. Wie wird Bildung denn vermittelt? Wir setzen ja die Kinder nicht nur vor einen Computer und sagen: Lernt das selber! (Abg. Taschner: Herr Brandstätter macht das schon!), sondern das machen unsere bestens ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer, und daher geht natürlich auch ein ordentlicher Teil des Budgets in die Personalkosten. Das liegt ja auf der Hand.

Abg. Brandstätter: Ideen!

Wir nehmen unseren Steuerzahlern 115 Milliarden Euro weg und kommen mit diesem vielen Geld trotzdem nicht aus – also nicht wir, sondern Sie als Bundesregierung – und machen weiter: 17 Milliarden Euro Defizit. Auch da wird gefordert: mehr Geld, mehr Geld, mehr Geld. Ich bin überzeugt davon, dass das nicht das wirkliche Problem ist, sondern das wirkliche Problem ist meines Erachtens, dass das Bildungs- und Wissenschaftsministerium – ich rede jetzt vom tertiären Bereich, also dem Wissenschaftsbereich für die Universitäten, Fachhochschulen und pädagogischen Hochschulen – seine Aufgabe nicht wahrnimmt. Aus meinem Selbstverständnis müsste das Wissenschaftsministerium genau diese strategische Führungs- und Leitungsinstanz sein, die vielleicht nicht unbedingt Visionen hat, aber doch zumindest (Abg. Brandstätter: Ideen!) Ideen, Strategien hat, diese entwickelt, vorgibt, damit Sicherheit schafft, Perspektiven schafft, Vertrauen schafft. Nichts von dem stelle ich hier fest.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstätter und Krisper.

Sehr geehrter Herr Minister, ich weiß, Ihr Lieblingssatz ist: Das werden wir uns anschauen!, aber die Zeit, in der wir uns etwas anschauen können, ist wirklich schon lange vorbei. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstätter und Krisper.)

Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Brandstätter: Leider Gottes!

Eine nachhaltige Bildungspolitik bedarf eines massiven Ausbaus öffentlicher ganztägiger Bildungseinrichtungen, in denen individuell unterstützt und gemeinsam gelernt wird – davon sind wir leider Gottes noch weit entfernt. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Brandstätter: Leider Gottes!)

Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Brandstätter.

Geben Sie diesen Kindern ihre Zukunft! – Vielen Dank. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Brandstätter.)

Abg. Brandstätter: Richtig!

Es geht nicht nur darum, dass wir mehr Ausrüstung bekommen, sondern auch darum, die Resilienz Österreichs zu stärken. Warum? – Noch einmal: Blackoutresilienz, noch einmal: Katastrophenvorsorge. Das ist nichts Besonderes, aber das Bundesheer ist eine Schutzeinrichtung der Österreicherinnen und Österreicher und muss entsprechend vorbereitet sein. Da wird auch investiert. Ich glaube, das ist auch dringend notwendig. (Abg. Brandstätter: Richtig!)

Abg. Brandstätter: Wegen dem Klimabonus kommt keiner, oder?

erkennbar, sehr geehrte Damen und Herren. Wo ist die Gegenleistung für diese Steuer? (Vizekanzler Kogler: Klimabonus!) – Ja genau, Klimabonus, das ist das Stichwort. Den Klimabonus zahlen Sie auf der einen Seite an Asylanten aus – das ist natürlich motivierend, noch mehr hierher nach Österreich zu bringen – und auf der anderen Seite an die Häfenbrüder. An die Häfenbrüder zahlen wir auch noch zusätzlich einen Fünfhunderteuroschein aus. (Abg. Brandstätter: Wegen dem Klimabonus kommt keiner, oder?) Egal, wie auch immer, der Punkt ist der: Es wird da Steuergeld verschwendet.

Abg. Brandstätter: Also Terror ist etwas anderes!

Was ist der nächste Schritt? Was ist der nächste Schritt dieser Letzten Generation? Was ist die nächste Aktion von Martha Krumpeck? – Sie hat ganz konkret gesagt, es sind alles Teams, sie weiß nicht, wo die nächsten Aktionen stattfinden. Das hat ja eigentlich fast schon ein bisschen so terroristische Züge. (He-Rufe bei den Grünen. – Vizekanzler Kogler: Also bitte, das gibt es ja nicht!) Das sind ja leicht terroristische Züge. Es kann ja nicht sein, dass heute Teams gebildet werden, und man nicht weiß, wo die nächste Aktion stattfindet. (Abg. Brandstätter: Also Terror ist etwas anderes!)

Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen. – Abg. Brandstätter: Herr Präsident! – Abg. Weidinger: „Systemparteien“!

Was mich heute aber sehr betroffen macht, sind wieder die Ausführungen der Vertreter der Systemparteien und speziell der ÖVP. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen. – Abg. Brandstätter: Herr Präsident! – Abg. Weidinger: „Systemparteien“!) Herr Dr. Smolle, Sie gehen heute und hier wieder zum Rednerpult und bedienen die Narrative des Mainstreams, die hinten und vorne nicht stimmen. (Abg. Brandstätter: Herr Präsident! Ich möchte das Wort „Systemparteien“ nicht hören! Das ist ein Naziausdruck! Verstehst du das nicht? Ich will das nicht hören! – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Brandstätter: Das ist ein Naziausdruck! Das muss man doch verstehen, oder? So gebildet kann man sein!) Sie sagen – ich zitiere Sie –: Es war die Gefahr für die Gesellschaft da, und deswegen mussten wir die Impfquoten erhöhen, damit Infektionen nicht passieren, damit sich die Menschen nicht anstecken, damit schwere Verläufe und Todesfälle vermieden werden. (Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Brandstätter: Was ist Nazipolitik? Jetzt redet er von Nazipolitik! Wo sind wir?! Seid ihr völlig durchgeknallt?)

Abg. Brandstätter: Herr Präsident! Ich möchte das Wort „Systemparteien“ nicht hören! Das ist ein Naziausdruck! Verstehst du das nicht? Ich will das nicht hören! – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Brandstätter: Das ist ein Naziausdruck! Das muss man doch verstehen, oder? So gebildet kann man sein!

Was mich heute aber sehr betroffen macht, sind wieder die Ausführungen der Vertreter der Systemparteien und speziell der ÖVP. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen. – Abg. Brandstätter: Herr Präsident! – Abg. Weidinger: „Systemparteien“!) Herr Dr. Smolle, Sie gehen heute und hier wieder zum Rednerpult und bedienen die Narrative des Mainstreams, die hinten und vorne nicht stimmen. (Abg. Brandstätter: Herr Präsident! Ich möchte das Wort „Systemparteien“ nicht hören! Das ist ein Naziausdruck! Verstehst du das nicht? Ich will das nicht hören! – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Brandstätter: Das ist ein Naziausdruck! Das muss man doch verstehen, oder? So gebildet kann man sein!) Sie sagen – ich zitiere Sie –: Es war die Gefahr für die Gesellschaft da, und deswegen mussten wir die Impfquoten erhöhen, damit Infektionen nicht passieren, damit sich die Menschen nicht anstecken, damit schwere Verläufe und Todesfälle vermieden werden. (Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Brandstätter: Was ist Nazipolitik? Jetzt redet er von Nazipolitik! Wo sind wir?! Seid ihr völlig durchgeknallt?)

Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Brandstätter: Was ist Nazipolitik? Jetzt redet er von Nazipolitik! Wo sind wir?! Seid ihr völlig durchgeknallt?

Was mich heute aber sehr betroffen macht, sind wieder die Ausführungen der Vertreter der Systemparteien und speziell der ÖVP. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen. – Abg. Brandstätter: Herr Präsident! – Abg. Weidinger: „Systemparteien“!) Herr Dr. Smolle, Sie gehen heute und hier wieder zum Rednerpult und bedienen die Narrative des Mainstreams, die hinten und vorne nicht stimmen. (Abg. Brandstätter: Herr Präsident! Ich möchte das Wort „Systemparteien“ nicht hören! Das ist ein Naziausdruck! Verstehst du das nicht? Ich will das nicht hören! – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Brandstätter: Das ist ein Naziausdruck! Das muss man doch verstehen, oder? So gebildet kann man sein!) Sie sagen – ich zitiere Sie –: Es war die Gefahr für die Gesellschaft da, und deswegen mussten wir die Impfquoten erhöhen, damit Infektionen nicht passieren, damit sich die Menschen nicht anstecken, damit schwere Verläufe und Todesfälle vermieden werden. (Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Brandstätter: Was ist Nazipolitik? Jetzt redet er von Nazipolitik! Wo sind wir?! Seid ihr völlig durchgeknallt?)

Abg. Brandstätter: Es gibt ein Verbotsgesetz! Das ist ein Nazibegriff, lernen Sie das endlich!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist kein Debattenbeitrag zur Geschäftsordnung. (Abg. Brandstätter: Es gibt ein Verbotsgesetz! Das ist ein Nazibegriff, lernen Sie das endlich!) Sie können sich zu Wort melden oder zur Geschäftsordnung einen Antrag stellen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei Grünen und SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Brandstätter.

auch hier heute offen, gerade in Wien, im österreichischen Parlament: Der beste Atomdeal mit dem Iran wäre ein Deal mit einer Demokratie statt mit einem Regime, auf das null Verlass ist. (Beifall bei Grünen und SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Brandstätter.

Wir haben heute schon eine sehr, sehr gute Debatte darüber gehabt, dass wir uns alle einig sind, dass es so etwas nicht geben kann und darf und wir mit diesem Antrag heute ein ganz, ganz klares Zeichen setzen, dass wir uns mit all jenen solidarisieren, die im Moment gerade im Iran dafür kämpfen, dass diese Methoden im Iran ein Ende finden. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Brandstätter.

Abschließend möchte ich gerne noch einmal auf den Iran zurückkommen. Ich glaube, wir sollten alle jegliche Möglichkeit, die uns zur Verfügung steht, gemeinsam nutzen und Gespräche führen – mit Kolleginnen und Kollegen der Freundschaftsgruppen mit anderen Parlamenten, die vielleicht auch Kontakte in den Iran haben, wo es auch einen Austausch auf bilateraler Ebene gibt –, damit dieser Antrag, den wir heute behandeln – und der klar zeigt, dass wir an der Seite der Frauen im Iran stehen –, auch wirklich zur Umsetzung kommt, dass der Druck weiter wächst und klar ist, dass das von außen, von den anderen Ländern, auch von uns in Österreich, gesehen wird. Ich glaube, da sollten wir viele, viele Gespräche führen, damit die Frauen im Iran zu einem selbstbestimmten und eigenen Leben kommen können. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.

Die islamistische Revolutionsgarde steht der Polizei bei, aber es sind nicht bloß diese Behörden, diese Handlanger, denn die Schuldigen sind ganz klar die Imame, die Schuldigen sind die Minister, ist die Regierung des Iran. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei SPÖ und Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Brandstätter.

Es reicht! Es reicht, was da passiert ist! Die Welt darf nicht schweigen, Europa darf nicht schweigen und Österreich darf nicht schweigen. (Beifall bei SPÖ und Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Brandstätter.

Ich sage daher: Solidarität mit den Menschen im Iran; eine klare Sprache Österreichs in Bezug auf diese Verbrechen und Morde des iranischen Regimes und auch ein klares Zeichen gegenüber den sogenannten Vertretern des Iran und ihren Umtrieben setzen! Das darf nicht weiter hingenommen werden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Brandstätter.) Die österreichischen Behörden, die Polizei müssen diese Aufgaben klar wahrnehmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie des Abg. Brandstätter.

Ich sage daher: Solidarität mit den Menschen im Iran; eine klare Sprache Österreichs in Bezug auf diese Verbrechen und Morde des iranischen Regimes und auch ein klares Zeichen gegenüber den sogenannten Vertretern des Iran und ihren Umtrieben setzen! Das darf nicht weiter hingenommen werden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Brandstätter.) Die österreichischen Behörden, die Polizei müssen diese Aufgaben klar wahrnehmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brandstätter: Und das Vertragsverletzungsverfahren? Die Frage wurde nicht beantwortet! Gibt es ein Vertragsverletzungsverfahren?

Also: Persönlich gut miteinander zu können ist das eine, inhaltlich vielleicht nicht übereinzustimmen das andere. Es braucht aber das Erste, damit man inhaltliche Lösungen finden kann. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brandstätter: Und das Vertragsverletzungsverfahren? Die Frage wurde nicht beantwortet! Gibt es ein Vertragsverletzungsverfahren?)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Brandstätter.

Der Sanktionsdruck muss weiter erhöht werden. Wir wollen uns auf europäischer Ebene und international für den Kampf gegen die Gewalt an Frauen und auch für die Aufklärung und für die Ahndung dieser Verbrechen einsetzen. Die Sanktionen der EU sind da eine weitere Hoffnung für die Menschen im Iran. Es wurden bereits Sanktionen verhängt, und diese müssen ausgebaut werden, denn sie wirken und setzen Staaten wie den Iran unter Druck. Auch im Hinblick auf die Rolle des Iran in der Ukraine sowie im Nahen Osten kann es seitens der Europäischen Union nur gemeinsame Entschlossenheit geben, um diese Aktivitäten zu stoppen. Das sind wir den mutigen Menschen im Iran schuldig. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.

Der – leider nicht ganz überparteiliche – Schulterschluss zu Frauen- und Menschenrechten wäre in vielen Bereichen mehr als wünschenswert, denn auch der Antrag meines Kollegen Troch zur dramatischen Situation gerade von Frauen in Afghanistan hätte es sich verdient, hier behandelt zu werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Brandstätter.

Wir dürfen dieses Handeln gegen Demonstrantinnen und Demonstranten, die sich friedlich für die Frauenrechte sowie Menschenrechte im Iran einsetzen, nicht dulden. Treten wir geschlossen über unsere Ländergrenzen hinweg für die universellen Frauen- sowie Menschenrechte ein, für die Gleichbehandlung zwischen Mann und Frau, egal wo auf dieser Welt – wir sollen sie leben, denn wir stehen ganz klar auf der Seite derer, die für die Grundrechte und für ihre Freiheit kämpfen! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Brandstätter.

diesen Antrag diskutieren können. Ich ersuche auch die Bundesregierung, dieses Thema weiter im Auge zu behalten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Brandstätter.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Steinacker und Brandstätter.

Ich bitte Sie hier im Hohen Haus ausdrücklich darum, heute diese Minderheiten in dieser bestimmten Region nicht zu vergessen, weil wir es da dezidiert auch mit Angriffen von einem Staat zu tun haben, der nicht nur Nato-Mitglied ist, sondern mit dem wir auf anderen Ebenen kooperieren. Diese Kooperation müssen wir auch nutzen, um – konkret Präsident Erdoğan – ganz klar zu sagen: Das, was in dieser Region passiert, das, was mit den Minderheiten dort passiert, unter sozusagen seinem Appell und Angriff, ist untragbar, und auch hier werden wir nicht aufhören, das zu kritisieren, bis diese Angriffe aufhören. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Steinacker und Brandstätter.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.

(Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.

Ich glaube, unser Einsatz muss wirklich für alle gleichermaßen gelten und bemerkbar sein. Vielleicht überlegen Sie es sich in diesem Sinn ja noch anders und können diesem, glaube ich, wichtigen und relevanten Antrag doch zustimmen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Abg. Brandstätter: Ja!

Ich glaube, dieses Team leistet Großartiges in diesem Krisenmodus (Abg. Brandstätter: Ja!), und ich möchte diese Gelegenheit nützen und mich ganz, ganz

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Brandstätter.

ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Außenministeriums bedanken. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

Abg. Brandstätter: Ja!

Ja, Herr Abgeordneter Kassegger, ich freue mich sehr, dass Sie offenbar meine Strategie richtig verstanden haben. (Abg. Kassegger – erheitert –: Ja, immerhin hab ich’s verstanden!) Sie haben sehr schön wiedergegeben, wofür ich eigentlich einstehe: Es gibt sehr wohl eine Strategie, und ja, Außenpolitik ist Interessenpolitik. (Abg. Brandstätter: Ja!)

Abg. Brandstätter – zuerst den Saal verlassend und dann sich umdrehend –: Na, dann bleibe ich da!

Abgeordnete Mag. Bettina Rausch (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kollege Brandstätter verlässt gerade den Raum, ich möchte aber schon noch auf etwas eingehen, was er vorhin angesprochen hat (Abg. Brandstätter – zuerst den Saal verlassend und dann sich umdrehend –: Na, dann bleibe ich da!), nämlich die Frage der Schengenerweiterung, die er nur in der Vergangenheitsform – ich habe ganz gut aufgepasst – geschildert hat, als wäre das alles schon gelaufen. Da laufen aber noch Gespräche, und dieser Schengenraum hat hoffentlich viel Zukunft – so wünschen wir uns das zumindest.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brandstätter: Und soll dann Ungarn ausgeschlossen werden vom Schengenraum? Natürlich! Ungarn verletzt das EU-Recht! Sollen die ausgeschlossen werden?

Er wird halt nur dann eine Zukunft haben und er wird im Inneren nur dann ein freier Raum sein können, wenn wir ihn außen gut sichern, und wir sehen die Sicherheit einfach gefährdet, wenn ein Raum erweitert wird, der momentan nicht in der Lage ist, seine Außengrenzen ordentlich zu schützen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger hat Österreich gemacht, indem es jetzt dieser Entscheidung nicht zugestimmt hat. Im Übrigen waren wir da auch nicht die einzige Gegenstimme, und wir sind zu Gesprächen bereit, wenn gewisse Bedingungen auch erfüllt werden können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brandstätter: Und soll dann Ungarn ausgeschlossen werden vom Schengenraum? Natürlich! Ungarn verletzt das EU-Recht! Sollen die ausgeschlossen werden?) – Wir können darüber dann später diskutieren. Es ist, glaube ich, hier vom Rednerpult keine Doppelconférence vorgesehen. Ich möchte aber nur einmal klarstellen, worum es uns dabei geht, nämlich darum, die Sicherheit des Schengenraums entsprechend zu gewährleisten und nicht ein System zu erweitern, das aus unserer Sicht im Moment nicht funktioniert. Und wie gesagt wünschen wir uns da auch eine gute Zukunft.

Beifall bei Grünen und ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.

Es handelt sich bei den Missbrauchsvorwürfen, den Missbrauchsfällen der letzten Wochen um kein rein digitales Delikt. Es ist eine Verharmlosung, zu sagen, dass es sich bei der Darstellung von Kindesmissbrauch um ein rein digitales Delikt handelt. Auch der Begriff der Kinderpornografie ist eine Verharmlosung, denn kein Kind hat zugestimmt, so abgebildet zu werden. Daher benennen wir es doch, sagen wir, was es ist: Es geht um die Darstellung von sexueller Gewalt gegen Kinder. Kinder werden dabei Opfer von sexueller Gewalt. Oftmals werden sie von demjenigen missbraucht, der zu ihrem Schutz befohlen ist. Jedes dieser Kinder wird durch eine solche Straftat seiner Kindheit beraubt und leidet sein restliches Leben darunter. Deswegen müssen wir auch die Sprache im Gesetz ändern und wir müssen das Unrecht der Tat auch im Gesetz widerspiegeln. Und ja, wir als Bundesregierung müssen alles dafür tun, dass kein Kind Opfer wird. (Beifall bei Grünen und ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Abg. Brandstätter: Nein, Subsidiarität! Subsidiarität heißt das Wort!

Wir wissen, dass die NEOS den Zentralstaat Europa wollen (Abg. Brandstätter: Nein, Subsidiarität! Subsidiarität heißt das Wort!), wir wissen, dass die NEOS von ihren Großspendern, von ihren Großkonzernspendern getrieben sind (Zwischenruf des Abg. Scherak) und deren Interessen vertreten und dass es euch ein Dorn im Auge ist, dass Gemeinden und Länder auch am Gesamtstaat teilhaben. Und eines habt ihr immer noch nicht verstanden: Das sind nicht die Einnahmen des Bundes, das sind die Gelder unserer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Abg. Brandstätter: Die sollen sie auch kriegen!) Der Gesamtstaat nimmt diese Steuern ein (Abg. Brandstätter: Und die Länder verteilen!) und sie werden nach dem Finanzausgleich an Bund, Länder und Gemeinden verteilt. Das ist es, Punkt, aus! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brandstätter: Ja, die Länder verteilen!) Nehmt das zur Kenntnis: Das ist kein Geld des Bundes, es ist kein Geld von euch und schon gar nicht von euren Großspendern!

Abg. Brandstätter: Die sollen sie auch kriegen!

Wir wissen, dass die NEOS den Zentralstaat Europa wollen (Abg. Brandstätter: Nein, Subsidiarität! Subsidiarität heißt das Wort!), wir wissen, dass die NEOS von ihren Großspendern, von ihren Großkonzernspendern getrieben sind (Zwischenruf des Abg. Scherak) und deren Interessen vertreten und dass es euch ein Dorn im Auge ist, dass Gemeinden und Länder auch am Gesamtstaat teilhaben. Und eines habt ihr immer noch nicht verstanden: Das sind nicht die Einnahmen des Bundes, das sind die Gelder unserer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Abg. Brandstätter: Die sollen sie auch kriegen!) Der Gesamtstaat nimmt diese Steuern ein (Abg. Brandstätter: Und die Länder verteilen!) und sie werden nach dem Finanzausgleich an Bund, Länder und Gemeinden verteilt. Das ist es, Punkt, aus! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brandstätter: Ja, die Länder verteilen!) Nehmt das zur Kenntnis: Das ist kein Geld des Bundes, es ist kein Geld von euch und schon gar nicht von euren Großspendern!

Abg. Brandstätter: Und die Länder verteilen!

Wir wissen, dass die NEOS den Zentralstaat Europa wollen (Abg. Brandstätter: Nein, Subsidiarität! Subsidiarität heißt das Wort!), wir wissen, dass die NEOS von ihren Großspendern, von ihren Großkonzernspendern getrieben sind (Zwischenruf des Abg. Scherak) und deren Interessen vertreten und dass es euch ein Dorn im Auge ist, dass Gemeinden und Länder auch am Gesamtstaat teilhaben. Und eines habt ihr immer noch nicht verstanden: Das sind nicht die Einnahmen des Bundes, das sind die Gelder unserer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Abg. Brandstätter: Die sollen sie auch kriegen!) Der Gesamtstaat nimmt diese Steuern ein (Abg. Brandstätter: Und die Länder verteilen!) und sie werden nach dem Finanzausgleich an Bund, Länder und Gemeinden verteilt. Das ist es, Punkt, aus! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brandstätter: Ja, die Länder verteilen!) Nehmt das zur Kenntnis: Das ist kein Geld des Bundes, es ist kein Geld von euch und schon gar nicht von euren Großspendern!

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brandstätter: Ja, die Länder verteilen!

Wir wissen, dass die NEOS den Zentralstaat Europa wollen (Abg. Brandstätter: Nein, Subsidiarität! Subsidiarität heißt das Wort!), wir wissen, dass die NEOS von ihren Großspendern, von ihren Großkonzernspendern getrieben sind (Zwischenruf des Abg. Scherak) und deren Interessen vertreten und dass es euch ein Dorn im Auge ist, dass Gemeinden und Länder auch am Gesamtstaat teilhaben. Und eines habt ihr immer noch nicht verstanden: Das sind nicht die Einnahmen des Bundes, das sind die Gelder unserer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Abg. Brandstätter: Die sollen sie auch kriegen!) Der Gesamtstaat nimmt diese Steuern ein (Abg. Brandstätter: Und die Länder verteilen!) und sie werden nach dem Finanzausgleich an Bund, Länder und Gemeinden verteilt. Das ist es, Punkt, aus! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brandstätter: Ja, die Länder verteilen!) Nehmt das zur Kenntnis: Das ist kein Geld des Bundes, es ist kein Geld von euch und schon gar nicht von euren Großspendern!

Abg. Brandstätter: Wer hat die Ukrainer gefragt, ob sie bombardiert werden sollen? Ja!

Ich möchte auch einmal die Frage stellen: Wer hat die Österreicher eigentlich gefragt, ob sie diesen Krieg wollen? (Abg. Berlakovich: Das ist eine gute Frage!) Wer hat die Österreicher eigentlich gefragt, ob sie ihre Neutralität aufgeben wollen? (Abg. Brandstätter: Wer hat die Ukrainer gefragt, ob sie bombardiert werden sollen? Ja!) Wer hat die Österreicher gefragt, ob sie dieses Sanktionsregime wollen? (Abg. Brandstätter: Wer hat einen Vertrag mit Putin? Wer hat einen Vertrag mit Putin zur Unterstützung?) – Herr Kollege, Sie kommen noch dran. – (Abg. Brandstätter: Na, na, wer hat einen Vertrag mit Putin? ...!)

Abg. Brandstätter: Wer hat einen Vertrag mit Putin? Wer hat einen Vertrag mit Putin zur Unterstützung?

Ich möchte auch einmal die Frage stellen: Wer hat die Österreicher eigentlich gefragt, ob sie diesen Krieg wollen? (Abg. Berlakovich: Das ist eine gute Frage!) Wer hat die Österreicher eigentlich gefragt, ob sie ihre Neutralität aufgeben wollen? (Abg. Brandstätter: Wer hat die Ukrainer gefragt, ob sie bombardiert werden sollen? Ja!) Wer hat die Österreicher gefragt, ob sie dieses Sanktionsregime wollen? (Abg. Brandstätter: Wer hat einen Vertrag mit Putin? Wer hat einen Vertrag mit Putin zur Unterstützung?) – Herr Kollege, Sie kommen noch dran. – (Abg. Brandstätter: Na, na, wer hat einen Vertrag mit Putin? ...!)

Abg. Brandstätter: Na, na, wer hat einen Vertrag mit Putin? ...!

Ich möchte auch einmal die Frage stellen: Wer hat die Österreicher eigentlich gefragt, ob sie diesen Krieg wollen? (Abg. Berlakovich: Das ist eine gute Frage!) Wer hat die Österreicher eigentlich gefragt, ob sie ihre Neutralität aufgeben wollen? (Abg. Brandstätter: Wer hat die Ukrainer gefragt, ob sie bombardiert werden sollen? Ja!) Wer hat die Österreicher gefragt, ob sie dieses Sanktionsregime wollen? (Abg. Brandstätter: Wer hat einen Vertrag mit Putin? Wer hat einen Vertrag mit Putin zur Unterstützung?) – Herr Kollege, Sie kommen noch dran. – (Abg. Brandstätter: Na, na, wer hat einen Vertrag mit Putin? ...!)

Abg. Brandstätter: Na, wer hat einen Vertrag mit Putin? – Die FPÖ!

Wer hat die Österreicher gefragt (Abg. Brandstätter: Na, wer hat einen Vertrag mit Putin? – Die FPÖ!), ob sie Waffenlieferungen, wie sie jetzt stattfinden, gutheißen? – Niemand! Sie fahren drüber.

Beifall bei den NEOS. – Rufe bei den Grünen: Sehr populistisch! – Abg. Brandstätter: Er ist nie populistisch, er ist immer sachlich, der Hoyos! Er ist immer sachlich!

Gerade der Erneuerbarenausbau stockt. Auch das sehen wir seit Jahren. (Abg. Lukas Hammer: So ein Blödsinn!) Gerade in Zeiten wie diesen, in denen es aufgrund der Energiekrise notwendig wäre, etwas zu tun, schauen Sie zu. Das sollte ein Ende haben. Wir müssen raus aus diesem Stillstand und insbesondere auch raus aus dieser Regierung. (Beifall bei den NEOS. – Rufe bei den Grünen: Sehr populistisch! – Abg. Brandstätter: Er ist nie populistisch, er ist immer sachlich, der Hoyos! Er ist immer sachlich!)

Zwischenruf des Abg. Brandstätter.

Im Klimaministerium kann man 400 000 Euro für Pressekonferenzen ausgeben, aber nur 100 000 Euro für den Kampf gegen Lebensmittelverschwendung? (Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) Wo sind denn da die Grünen in der Regierung? – Man hat nicht einmal an sich selbst den Anspruch, dass man, wenn man schon 2012 100 000 Euro ausgegeben hat, das in zehn Jahren vielleicht einmal anhebt. Das war die schlechte Nachricht.

Abg. Brandstätter: Aber wir exportieren auch, oder?

Wir verschwenden aber auch wertvolle Ressourcen. Während wir hier über die Lebensmittelverschwendung diskutieren – da ist die Diskussion, die wir hier führen, doch ein bisschen scheinheilig –, importieren wir aus der Ukraine und aus aller Herren Länder tonnenweise Lebensmittel nach Österreich, in die EU. Da denkt man sich dann schon: Na ja, und gleichzeitig diskutieren wir über die Lebensmittelverschwendung. (Abg. Brandstätter: Aber wir exportieren auch, oder?)

Abg. Brandstätter: Na sicher!

Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Plenarsaal, aber auch liebe Damen und Herren daheim, wenn Sie dieser Sendung noch folgen! (Abg. Brandstätter: Na sicher!) Die Überprüfung durch den Rechnungshof ist, wie Sie in der Debatte schon gesehen haben, eine sehr breite, was das Fachliche anbelangt, und wir sind auch sehr froh, dass der Rechnungshof die

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann. – Abg. Brandstätter: Mit den Wahlen hat das nichts zu tun, oder?

unseres Landes. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann. – Abg. Brandstätter: Mit den Wahlen hat das nichts zu tun, oder?)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.

Geschätzte Frau Präsidentin! Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie jetzt noch einmal erwähnt haben, dass die Studienbeihilfe für Studierende mit Beeinträchtigung seit sehr, sehr langer Zeit nicht angepasst wurde. Ich glaube, wenn es für den Herrn Minister um eine Priorisierung der Maßnahmen geht, dann wäre da auch gerade in Zeiten der Teuerung eine Sofortmaßnahme angebracht, da die 160 Euro, die bezahlt werden, doch sehr, sehr mager erscheinen. Ich glaube, die Betroffenen haben sich definitiv mehr verdient. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.

Frau Präsidentin, vielen Dank für Ihre wertvolle Arbeit! Man merkt die steirische Gründlichkeit und den steirischen Fleiß. – Glück auf! (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Zwischenruf des Abg. Brandstätter. – He-Rufe bei der FPÖ. – Abgeordnete der FPÖ weisen Richtung Abg. Brandstätter. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Rufe bei der FPÖ: Hallo! –Abg. Steger – in Richtung Abg. Brandstätter weisend –: .... eine Schande für dieses Haus! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Und jetzt noch etwas: Man kann natürlich der Meinung sein, dass der Krieg in der Ukraine vor genau einem Jahr über Nacht vom Himmel gefallen ist und Russland der Alleinschuldige ist und vorher nichts war und alle anderen eine unbefleckte, weiße Weste haben. (Abg. Leichtfried: Na, die können nichts dafür! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Das ist Ihre Position, das ist das, was Joe Biden sagt, das ist das, was die EU sagt, das ist Messagecontrol des Pentagon. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Man kann aber auch der Meinung sein, dass dieser Angriffskrieg unverzeihlich ist, und dabei trotzdem nicht außer Acht lassen, dass es eine lange Vorgeschichte der Provokationen auch der USA und auch der Nato gibt und dass es ein jahrelanges gegenseitiges Aufschaukeln gegeben hat. Da wird dann aus Ursache und Wirkung das Spiel von Wechselwirkung, wenn Sie wissen, was ich meine. (Zwischenruf des Abg. Brandstätter. – He-Rufe bei der FPÖ. – Abgeordnete der FPÖ weisen Richtung Abg. Brandstätter. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Rufe bei der FPÖ: Hallo! –Abg. Steger – in Richtung Abg. Brandstätter weisend –: .... eine Schande für dieses Haus! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Hafenecker: Brandstätter soll sagen, ob er es gesagt hat!

Moment, es gibt ein Protokoll (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), und aufgrund des Protokolls - - (Abg. Hafenecker: Brandstätter soll sagen, ob er es gesagt hat!)

Abg. Belakowitsch: Na Moment! Ich habe keinen Vergleich mit Hitler gebracht! – Rufe bei den Freiheitlichen – in Richtung Abg. Belakowitsch –: Nein, das war der Brandstätter! – Nein, für Brandstätter.

Ich erteile Abgeordnetem Lopatka für „der verlängerte Arm dieses Kriegsverbrechers“ Kadyrow, Abgeordnetem Kickl für „schäbiger Lügner“, auch Frau Abgeordneter Belakowitsch, und Abgeordnetem Brandstätter für den Vergleich mit Hitler einen Ordnungsruf. (Abg. Belakowitsch: Na Moment! Ich habe keinen Vergleich mit Hitler gebracht! – Rufe bei den Freiheitlichen – in Richtung Abg. Belakowitsch –: Nein, das war der Brandstätter! – Nein, für Brandstätter.)

Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Brandstätter – eine Tafel mit dem Bild eines Kindes unter der roten Überschrift „Entführt“ in die Höhe haltend –: Das ist nur einer von vielen – damit das auch hier gesehen wird!

Das jetzt ist, glaube ich, wirklich ein ganz wesentlicher Zeitpunkt, an dem wir uns befinden, dass das auch nicht ansatzweise und ein bisschen passiert. Das gilt aber selbstverständlich auch für Buden und bürgerliche Mittags- und Abendtische, wo es auch Antisemitismus in verschiedenen Formen gibt. Treten wir alle gemeinsam dagegen auf: für Menschlichkeit, gegen Genozid! – Ich danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Brandstätter – eine Tafel mit dem Bild eines Kindes unter der roten Überschrift „Entführt“ in die Höhe haltend –: Das ist nur einer von vielen – damit das auch hier gesehen wird!)

Abg. Brandstätter: Danke!

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Das waren jetzt drei Fragen. Ich werde trotzdem versuchen (Abg. Brandstätter: Danke!), diese drei Fragen für Sie als eine zu interpretieren (Abg. Brandstätter: Danke!) und daraus eine Antwort zu skizzieren. (Abg. Brandstätter: Na, nicht interpretieren, beantworten!) Ich werde versuchen, auf drei gestellte Fragen eine Antwort zu geben. (Abg. Brandstätter: Gut!)

Abg. Brandstätter: Danke!

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Das waren jetzt drei Fragen. Ich werde trotzdem versuchen (Abg. Brandstätter: Danke!), diese drei Fragen für Sie als eine zu interpretieren (Abg. Brandstätter: Danke!) und daraus eine Antwort zu skizzieren. (Abg. Brandstätter: Na, nicht interpretieren, beantworten!) Ich werde versuchen, auf drei gestellte Fragen eine Antwort zu geben. (Abg. Brandstätter: Gut!)

Abg. Brandstätter: Na, nicht interpretieren, beantworten!

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Das waren jetzt drei Fragen. Ich werde trotzdem versuchen (Abg. Brandstätter: Danke!), diese drei Fragen für Sie als eine zu interpretieren (Abg. Brandstätter: Danke!) und daraus eine Antwort zu skizzieren. (Abg. Brandstätter: Na, nicht interpretieren, beantworten!) Ich werde versuchen, auf drei gestellte Fragen eine Antwort zu geben. (Abg. Brandstätter: Gut!)

Abg. Brandstätter: Gut!

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Das waren jetzt drei Fragen. Ich werde trotzdem versuchen (Abg. Brandstätter: Danke!), diese drei Fragen für Sie als eine zu interpretieren (Abg. Brandstätter: Danke!) und daraus eine Antwort zu skizzieren. (Abg. Brandstätter: Na, nicht interpretieren, beantworten!) Ich werde versuchen, auf drei gestellte Fragen eine Antwort zu geben. (Abg. Brandstätter: Gut!)

Ruf bei den Grünen: Theoretisch! – Abg. Brandstätter: Wer war das?

Ich erkläre Ihnen jetzt, wie das mit der Bargeldobergrenze gemeint ist: Bargeldobergrenzen sind vor allem dazu da, um Kriminalität und Geldwäsche zu verhindern. Nehmen wir ein praktisches Beispiel: Theoretisch macht ein Parteichef den Kofferraum eines Autos auf (Ruf bei den Grünen: Theoretisch! – Abg. Brandstätter: Wer war das?) und da liegt eine schwarze Sporttasche mit Stapel voller Bargeld drinnen. (Heiterkeit bei den Grünen.) Es ist sichtbar, dass es mehrere Zehntausend Euro sind.

Abg. Brandstätter: Wer war das?

Eine Bargeldobergrenze führt dazu, dass dieser Parteichef (Abg. Brandstätter: Wer war das?) – ich nenne keine Namen, das ist ja nur ein theoretisches Beispiel, es ist natürlich nicht praktisch –, obwohl er jetzt stapelweise Bargeld hat, dieses Bargeld nicht so leicht in den Verkehr bringen kann, um es waschen zu können. Genau dafür ist die Bargeldobergrenze da, Herr Kollege Wurm. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch: Eben nicht! – Abg. Kassegger: Das ist ein Blödsinn! – Ruf bei den Grünen: Da fühlt sich jemand angesprochen! – Abg. Stögmüller: ... Goldobergrenze! ... legt jetzt alles in Gold an! – Zwischenruf des Abg. Wurm.) – Ich gebe Ihnen vollkommen recht.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Brandstätter und Disoski. – Abg. Kickl: Sie ist aber bei Ihnen geblieben, als wir gegangen sind!

es ist noch nicht lange her – in Moskau gestanden ist und freudestrahlend mit dieser Partei einen Freundschaftsvertrag abgeschlossen hat – meine Damen und Herren, so weit sind wir –, mit jenen, die uns mit Atomkrieg drohen. Das sind noch vor Kurzem Ihre Freunde gewesen und im Geiste auch noch heute. Die von Ihnen nominierte seinerzeitige Außenministerin ist ohnehin schon in Russland. Sie sind nur mit dem Kopf dort, die Außenministerin ist schon körperlich in Russland angekommen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Brandstätter und Disoski. – Abg. Kickl: Sie ist aber bei Ihnen geblieben, als wir gegangen sind!) – Ja, Kollege Kickl, das hören Sie nicht gerne, aber das muss man sagen. Man muss sagen, wer welche Freunde hat. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Abg. Michael Hammer: Rukaki, der Russenkanzler!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl – in Richtung Abg. Brandstätter –: Herr Brandstätter, das ist doch ...!

Weil da die NEOS sitzen, muss man auch das mit aller Deutlichkeit sagen: Wer hat denn im Jahr 2017 – ich glaube, da war es – gesagt: Putin ist so wichtig und muss in die EU hinein!? – Das war Herr Haselsteiner (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger) – derselbe Herr Haselsteiner, der zwei Jahre später, im Jahr 2019, 300 000 Euro an Sie überwiesen hat. Wer ist jetzt der Putin-Erfüllungsgehilfe? (Abg. Meinl-Reisinger: Das hat offensichtlich nicht viel gebracht, weil ...!) Darüber sollten wir diskutieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl – in Richtung Abg. Brandstätter –: Herr Brandstätter, das ist doch ...!)

Zwischenruf des Abg. Brandstätter

Es ist auch nicht Frieden, denn wir hätten Österreich – ich habe diesen Vorschlag so oft hier gemacht – als UNO-Standort, OSZE-Standort anbieten sollen, anbieten müssen (Zwischenruf des Abg. Brandstätter), um Friedensverhandlungen hier bei uns auf Wiener Boden zu machen. Das wollte nur niemand haben (Abg. Kickl – in Richtung Abg. Brandstätter –: ... Brandstätter, ... das ist ja unglaublich!), Sie haben mit den Sanktionen weitergemacht. Sie haben es zu verantworten, dass die Energiepreise bei uns explodiert sind, dass wir über 11 Prozent Inflation hatten und dass der Wohlstand hier völlig vernichtet wurde.

Abg. Kickl – in Richtung Abg. Brandstätter –: ... Brandstätter, ... das ist ja unglaublich!

Es ist auch nicht Frieden, denn wir hätten Österreich – ich habe diesen Vorschlag so oft hier gemacht – als UNO-Standort, OSZE-Standort anbieten sollen, anbieten müssen (Zwischenruf des Abg. Brandstätter), um Friedensverhandlungen hier bei uns auf Wiener Boden zu machen. Das wollte nur niemand haben (Abg. Kickl – in Richtung Abg. Brandstätter –: ... Brandstätter, ... das ist ja unglaublich!), Sie haben mit den Sanktionen weitergemacht. Sie haben es zu verantworten, dass die Energiepreise bei uns explodiert sind, dass wir über 11 Prozent Inflation hatten und dass der Wohlstand hier völlig vernichtet wurde.

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Brandstätter

Sicherheit heißt, dass die grundsätzlichen Werte unseres Zusammenlebens von allen eingehalten werden. Sicherheit heißt, dass Grenzen dessen bestehen, was wir als Gesellschaft akzeptieren. Gleich hier möchte ich eine dieser Grenzen für alle klarstellen: Frauen schlagen, Hass im Netz, Online-, Offlinegewalt sind eines der größten Sicherheitsprobleme in Österreich (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Brandstätter), dass jedes Jahr zig Frauen im eigenen Heim – zu Hause! – nicht sicher sind, dass sie ihre eigenen Männer, Ex-Partner, Söhne fürchten müssen. Das ist ein Sicherheitsproblem in vielen Ländern in der Europäischen Union, aber vor allem auch in Österreich.

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Brandstätter.

Mitglied des Europäischen Parlaments Dr. Monika Vana (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon absurd, dass ausgerechnet die FPÖ, die eine Festung Österreich gegen Geflüchtete fordert, das Land gleichzeitig schutz- und wehrlos Putins Raketen und Killerdrohnen und seinen politischen Erpressungen ausliefern würde. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Brandstätter.

Innerhalb der Europäischen Union bedeutet dieser europäische Schutz ein kompromissloses Nein zu allen Versuchen à la Orbán, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Meinungsfreiheit einzuschränken. Deshalb setzen wir uns im Europäischen Parlament und auch anlässlich des morgigen außerordentlichen Europäischen Rates uneingeschränkt dafür ein, dass der Rechtsstaatsmechanismus der Europäischen Union konsequent umgesetzt wird und keine weiteren EU-Förderungen an Viktor Orbán ausgezahlt werden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Brandstätter.

Das gemeinsame Europa ist als Friedensunion gegründet worden und bildet das Gegenmodell zu Diktatur, zu Krieg, zu Tyrannei. Unter der Europafahne sind wir geschützt!, hört man LGBTIQ-plus-Personen bei Prides in Polen und Ungarn oft sagen. Gerade auch die Umsetzung von Grundrechten und Gleichstellung, der Kampf gegen Gewalt gegen Frauen (Abg. Belakowitsch: Als Grüne täte ich das Wort ... nicht in den Mund nehmen!) und die Bildung einer Sozialunion sind wesentlich für das Sicherheitsniveau der Bürger und Bürgerinnen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Brandstätter. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.

darauf aufbauend eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, und zwar genau in dieser Reihenfolge, und das ist wichtig: Außenpolitik, Sicherheitspolitik und Verteidigungspolitik. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Brandstätter. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Heiterkeit des Abg. Brandstätter. – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ja, Sicherheit für Österreich betrifft auch die europäische Dimension: So ungefähr lautet der Titel dieser Aktuellen Europastunde der ÖVP. Über Sicherheit in Österreich ist aber nicht wirklich viel geredet worden; es sind da Verschwörungstheorien gewälzt worden, vor allem von Kollegen Lopatka, der immer wieder mit der alten, falschen Geschichte von der angeblichen Russlandnähe der Freiheitlichen Partei daherkommt. (Heiterkeit des Abg. Brandstätter. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das hat man auch bei den aufgeregten Zwischenrufen der ÖVP gehört. Wenn man nun einen kurzen historischen Abriss zeigt, sieht man: Gerade die ÖVP ist die Partei mit der größten Russlandnähe der Geschichte. (Zwischenruf des Abg. Brandstätter.)

Zwischenruf des Abg. Brandstätter.

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ja, Sicherheit für Österreich betrifft auch die europäische Dimension: So ungefähr lautet der Titel dieser Aktuellen Europastunde der ÖVP. Über Sicherheit in Österreich ist aber nicht wirklich viel geredet worden; es sind da Verschwörungstheorien gewälzt worden, vor allem von Kollegen Lopatka, der immer wieder mit der alten, falschen Geschichte von der angeblichen Russlandnähe der Freiheitlichen Partei daherkommt. (Heiterkeit des Abg. Brandstätter. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das hat man auch bei den aufgeregten Zwischenrufen der ÖVP gehört. Wenn man nun einen kurzen historischen Abriss zeigt, sieht man: Gerade die ÖVP ist die Partei mit der größten Russlandnähe der Geschichte. (Zwischenruf des Abg. Brandstätter.)

Zwischenruf des Abg. Brandstätter.

2012: Landeshauptmann Pühringer in Moskau. 2013: WKÖ-Präsident Leitl wieder in Moskau. 2013: Mitterlehner in Moskau, Pröll schon wieder in Moskau. (Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) Alles, was jetzt kommt, ist nach der Krim-Geschichte 2014. Am 24.6.2014: Faymann empfängt Putin im Kanzleramt. 2014: Leitl scherzt mit Putin über die Dauerpräsidentschaft beider Herren, mit einem lachenden Heinz Fischer daneben. Sie kennen vielleicht das Video. Im Mai 2015: Kurz als Bundesminister in Moskau, Zweiter Nationalratspräsident Kopf in Moskau, Mitterlehner in Moskau, Brandstetter in Sankt Petersburg, Schelling in Sankt Petersburg, Kurz in Moskau, Kurz wieder in Moskau, Sobotka in Moskau, da hat er ja auch Herrn Marsalek getroffen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) 2017: Kern in Sankt Petersburg (Abg. Steinacker: Was ist der Inhalt dieser Rede?) – übrigens war der nachher auch Aufsichtsrat der Staatsbahn –, Kopf wieder in Moskau. 2018: Kurz bei Putin in Moskau, Ministerin Schramböck in Sankt Petersburg. 2018: Kurz und Van der Bellen empfangen Putin in Wien (eine Tafel mit einem Foto, auf dem Sebastian Kurz und Wladimir Putin nebeneinander stehend zu sehen sind, in die Höhe haltend) – da ist Herr Kurz mit Herrn Putin. 2018: Platter in Sankt Petersburg, Kurz in Sankt Petersburg, Landeshauptmann Wallner in Moskau, Sobotka in Moskau. 15.5.2019: Van der Bellen ist bei Putin in Moskau (eine Tafel mit einem Foto, auf dem Alexander Van der Bellen und Wladimir Putin an einem kleinen Tisch sitzend zu sehen sind, in die Höhe haltend) und lobt die guten Beziehungen beider Länder. (Abg. Lopatka: Das war bei euch! ... 19, wir haben 24!)

Abg. Brandstätter: Mit einem Kriegsverbrecher?

Das ist ja alles in Ordnung (weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), aber, liebe Freunde – wir haben diese Beziehungen nie gehabt, zu keinem Zeitpunkt –, jetzt wäre es einmal an der Zeit, die Kriegsrhetorik einzustellen. Euer Bundeskanzler Nehammer schwadroniert davon, dass wir weiterhin mit der Ukraine solidarisch sein müssen, weil sonst eines Tages russische Soldaten an der österreichischen Grenze stehen. Dieser Wahnsinn und diese Kriegsrhetorik müssen vorbei sein. Es muss jetzt wirkliche Friedenspolitik gelebt werden (Abg. Brandstätter: Mit einem Kriegsverbrecher?) – das ist es, was sich die Bürger von uns erwarten, und das garantiert uns auch die Sicherheit in Österreich,

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brandstätter: Putin ist ein Kriegsverbrecher! – Zwischenruf der Abg. Steinacker.

meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Ich wollte mit diesen Beispielen nur Ihre himmelschreiende Heuchelei aufzeigen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brandstätter: Putin ist ein Kriegsverbrecher! – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Beifall bei Grünen, SPÖ und Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Brandstätter

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen, auch aus dem Europaparlament! Als Erstes möchte ich auf eines hinweisen: Der Titel dieser Aktuellen Stunde ist mit Sicherheit für Österreich ein sehr allgemeiner und es sind vier Rednerinnen, vier Frauen, herausgekommen, die über Sicherheit für Frauen und Richtlinien auf europäischer Ebene gesprochen haben – und dann kommen Zwischenrufe von Männern, vor allem aus dem rechten Lager, dass es darum nicht gehen könnte. Vielleicht, liebe Komannsbilder, solltet ihr ein bisschen darüber nachdenken, was Sicherheit sein könnte, wenn vier Frauen (Beifall bei Grünen, SPÖ und Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Brandstätter) – immerhin aus drei Parteien – darüber reden und das für ein relevantes Thema halten.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Brandstätter.

hat? – Sie haben sie eingesperrt. Sie durften teilweise keine Besuche bekommen. (Zwischenruf der Abg. Disoski.) Sie haben sie eingesperrt! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) Eltern, deren Kinder in einem Behindertenwohnheim leben, durften ihre Kinder nicht besuchen. Behinderte Menschen durften keine Besuche zu Hause machen. – All das haben Sie beschlossen, all das hat diese Bundesregierung in den letzten Jahren gemacht, Sie stellen sich aber hierher und erzählen uns irgendetwas!

Abg. Brandstätter: Haha!

Um Kollegen Brandstätter zuvorzukommen (Abg. Brandstätter: Haha!): Ich habe bald nach dem Angriff auf die Ukraine eine Presseaussendung gemacht mit dem Titel: „Der geistigen Landesverteidigung muss wieder neues Leben eingehaucht werden“. – Das habe ich nicht nur getan (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Du hast auch die Neutralität irgendwann einmal abgeschafft, kurzfristig!), um Bewusstsein für Demokratie, Parlamentarismus und Rechtsstaatlichkeit zu schaffen, sondern auch, um Bewusstsein für Bedrohungen und Bedrohungslagen zu schaffen – und die werden nicht weniger, im Gegenteil.

Abg. Brandstätter: Stimmt!

Ein Satz daraus wird gerne zitiert, der lautet: Es muss über die Ausgestaltung unserer Neutralität diskutiert werden. (Abg. Brandstätter: Stimmt!) – Ja, wir diskutieren hier gerade die Neutralität und die Ausgestaltung unserer Neutralität (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Aber innerhalb der ÖVP hast du das nicht diskutiert!), und wir stellen fest, wir sind innerhalb der Europäischen Union solidarisch. Wir sind unseren Verpflichtungen, die wir eingegangen sind, immer nachgekommen: in internationalen Einsätzen, an denen auch unser österreichisches Bundesheer beteiligt ist.

Abg. Brandstätter – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Das wird dich freuen!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Brandstätter. – Bitte sehr. Ein Buch, bitte sehr! (Abg. Brandstätter – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Das wird dich freuen!)

Abg. Brandstätter: So ist es!

Kann man das nicht zugeben und kann man nicht sagen: Wir versuchen, eine Lösung zu finden, die näher am Leben der Menschen ist!? – Das wäre euer Job in der Regierung (Abg. Brandstätter: So ist es!), und dem kommt ihr nicht nach. Und das dann hier heraußen am Rednerpult schönzureden ist wirklich erbärmlich! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Brandstätter: Was, was, was?

Vielleicht um den NEOS gegenüber fair zu bleiben (Abg. Brandstätter: Was, was, was?): Bei der Wählertäuschung nehme ich Sie tatsächlich heraus, denn Sie sind ja zumindest ehrlich in Ihrer Politik. (Abg. Brandstätter: Immer! Wir sind immer ehrlich, danke!) Sie sagen nicht nur, dass unsere Neutralität, sondern gleich ganz Österreich als unabhängiger Staat obsolet ist. Sie wollen sie ja überhaupt gleich ganz abschaffen. (Abg. Brandstätter: Das will der Dugin! Nein, nein, nein!) Sie sind ja in Wirklichkeit viel näher an einer extremistischen Organisation dran, als Ihnen überhaupt lieb sein kann, aber zumindest geben Sie es ehrlich zu. Da gebe ich Ihnen recht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brandstätter: Das will Ihr Freund Dugin! Ihr Freund Dugin will Österreich auflösen!)

Abg. Brandstätter: Immer! Wir sind immer ehrlich, danke!

Vielleicht um den NEOS gegenüber fair zu bleiben (Abg. Brandstätter: Was, was, was?): Bei der Wählertäuschung nehme ich Sie tatsächlich heraus, denn Sie sind ja zumindest ehrlich in Ihrer Politik. (Abg. Brandstätter: Immer! Wir sind immer ehrlich, danke!) Sie sagen nicht nur, dass unsere Neutralität, sondern gleich ganz Österreich als unabhängiger Staat obsolet ist. Sie wollen sie ja überhaupt gleich ganz abschaffen. (Abg. Brandstätter: Das will der Dugin! Nein, nein, nein!) Sie sind ja in Wirklichkeit viel näher an einer extremistischen Organisation dran, als Ihnen überhaupt lieb sein kann, aber zumindest geben Sie es ehrlich zu. Da gebe ich Ihnen recht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brandstätter: Das will Ihr Freund Dugin! Ihr Freund Dugin will Österreich auflösen!)

Abg. Brandstätter: Das will der Dugin! Nein, nein, nein!

Vielleicht um den NEOS gegenüber fair zu bleiben (Abg. Brandstätter: Was, was, was?): Bei der Wählertäuschung nehme ich Sie tatsächlich heraus, denn Sie sind ja zumindest ehrlich in Ihrer Politik. (Abg. Brandstätter: Immer! Wir sind immer ehrlich, danke!) Sie sagen nicht nur, dass unsere Neutralität, sondern gleich ganz Österreich als unabhängiger Staat obsolet ist. Sie wollen sie ja überhaupt gleich ganz abschaffen. (Abg. Brandstätter: Das will der Dugin! Nein, nein, nein!) Sie sind ja in Wirklichkeit viel näher an einer extremistischen Organisation dran, als Ihnen überhaupt lieb sein kann, aber zumindest geben Sie es ehrlich zu. Da gebe ich Ihnen recht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brandstätter: Das will Ihr Freund Dugin! Ihr Freund Dugin will Österreich auflösen!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brandstätter: Das will Ihr Freund Dugin! Ihr Freund Dugin will Österreich auflösen!

Vielleicht um den NEOS gegenüber fair zu bleiben (Abg. Brandstätter: Was, was, was?): Bei der Wählertäuschung nehme ich Sie tatsächlich heraus, denn Sie sind ja zumindest ehrlich in Ihrer Politik. (Abg. Brandstätter: Immer! Wir sind immer ehrlich, danke!) Sie sagen nicht nur, dass unsere Neutralität, sondern gleich ganz Österreich als unabhängiger Staat obsolet ist. Sie wollen sie ja überhaupt gleich ganz abschaffen. (Abg. Brandstätter: Das will der Dugin! Nein, nein, nein!) Sie sind ja in Wirklichkeit viel näher an einer extremistischen Organisation dran, als Ihnen überhaupt lieb sein kann, aber zumindest geben Sie es ehrlich zu. Da gebe ich Ihnen recht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brandstätter: Das will Ihr Freund Dugin! Ihr Freund Dugin will Österreich auflösen!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schwarz und Brandstätter.

Sie reden davon, dass es ständig bergab geht. Das Gegenteil ist der Fall: Seit 1995 sind wir in der Europäischen Union, seit damals konnte das kleine Österreich seine Exporte in diese Europäischen Union vervierfachen. Unser Bruttoinlandsprodukt hat sich verdoppelt. Es ist also nicht bergab gegangen, sondern es ist aufwärts gegangen, Gott sei Dank – das Gegenteil von dem, was Sie sagen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schwarz und Brandstätter.)

Heiterkeit des Abg. Brandstätter

EU-Wahnsinn. „Ich würde keine“ Minisekunde – was immer das ist (Heiterkeit des Abg. Brandstätter) – „zögern, auf diesen“ roten „Knopf zu drücken“.

Abg. Brandstätter: Geld!

Kassegger: Der Freiheiten!) – Sie nicht, sage ich Ihnen, Sie nicht! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Die Abgeordneten Belakowitsch und Reifenberger: Wir stehen auf der Seite der Österreicher! – Abg. Steinacker: Die müssen sich aber auch an die rechtsstaatlichen Gesetze halten!) Sie unterstützen totalitäre Systeme von Putin – das ist eines, meine Damen und Herren! Erst kürzlich wieder hat Ihr Abgeordneter im Europäischen Parlament Haider einem Propagandaorgan Russlands ein solches Interview gegeben, Voice of Europe nennt sich das. Im Übrigen sollen über dieses Voice of Europe auch Mittel nach Europa fließen (Abg. Brandstätter: Geld!) – Geld; mit Mitteln habe ich Geldmittel gemeint –, um solche rechten Parteien zu unterstützen. (Abg. Deimek: Da seid ihr keine Minute besser!)

Abg. Brandstätter: Chruschtschow hat keinen Krieg geführt!

zu einer Aussprache bei der US-Botschafterin in ihrer Residenz in Wien, im Raum mit der Plakette, in dem sich der damalige US-Präsident Kennedy – nicht zufällig namensgleich mit der Botschafterin – mit Staats- und Parteichef Nikita Chruschtschow getroffen hat. Das war die Grundlage für Salt I, für eine Beschränkung des Wettrüstens. (Abg. Brandstätter: Chruschtschow hat keinen Krieg geführt!)

Abg. Brandstätter: Genau!

In der Europäischen Union ist, glaube ich, die Solidarität, sie wurde schon angesprochen, ein wichtiger Punkt. Das funktioniert nur gemeinsam, und daher sei der FPÖ Folgendes ins Stammbuch geschrieben: Wenn ihr raus der Europäischen Union wollt, sagt es! Ihr werdet keine Mehrheit finden (Abg. Brandstätter: Genau!), weil das österreichische Volk davon profitiert hat. Wir wollen in dieser Gemeinschaft dafür sorgen, dass unsere Kinder und Enkelkinder in einer

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Stögmüller und Brandstätter.

Es ist gut, dass basierend auf einer Initiative von uns, die im letzten Außenpolitischen Ausschuss diskutiert worden ist, heute auch ein gemeinsamer Antrag abgestimmt wird. Herr Minister, ich kann Ihnen nur sagen: Nehmen Sie das bitte als klaren Auftrag mit, die Region Bergkarabach nicht zu vergessen und den Frauen und Kindern dort eine Zukunft zu ermöglichen! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Stögmüller und Brandstätter.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.

Vielen Dank für die Kooperation, vielen Dank jetzt schon für die breite Zustimmung. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Brandstätter.

Der schlimmste Fall wäre, wenn autonome Waffensysteme über den Einsatz von Nuklearwaffensystemen bestimmen könnten. Automatisierte Waffensysteme, die die Menschheit als Geisel nehmen und gar über Nuklearwaffen verfügen, gehören in einen Film, sie dürfen niemals Realität werden. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

Bravoruf des Abg. Brandstätter.

Jetzt mache ich einen auf Helmut Brandstätter – man möge es mir verzeihen. Ich habe heute das erste Mal ein Buch mitgebracht. (Bravoruf des Abg. Brandstätter.) Wenn sich jemand nämlich näher mit unbemannten und autonomen Waffensystemen beschäftigen möchte, dann empfehle ich dieses hervorragende Buch (das genannte Buch in die Höhe haltend): „Robotic Wars“ von Oberst des

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Brandstätter.

Generalstabsdienstes Dr. Markus Reisner vom österreichischen Bundesheer. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)