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Bevor alles Weitere für diese Sitzung folgen wird, darf ich in Erinnerung rufen, und das in Absprache mit meinen beiden Kollegen im Nationalratspräsidium, dass wir heute anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte eine gemeinsame Aktion gestartet haben, wo die Abgeordneten eingeladen sind, die UNIFEM-Aktion und die Aktion der Vereinten Nationen „Sag NEIN zur Gewalt an Frauen“ mit zu unterzeichnen. Dieser Appell ist vor allen Dingen auch an die Herren Abgeordneten gerichtet. Bitte leisten Sie im Laufe des Tages in der Säulenhalle auch Ihre Unterschrift. Vielen Dank dafür! (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Allerdings hat der Ausschuss selbst ein Problem: Es gibt keine Zweidrittelmehrheit (Abg. Mag. Molterer: Die können Sie ja geben!), und es entsteht der Eindruck, dass man aufgrund der Zweidrittelmehrheiten, hinsichtlich deren aufgrund des Untersuchungsausschusses oder seiner Ergebnisse hier in den Raum gestellt wurde, dass diese nicht zu erreichen sind, in diesem Punkt versucht, die Opposition quasi unter Druck zu setzen. (Lebhafte ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Man hat nämlich nicht

Und wenn Sie hier so ein Gelächter anstimmen: Halten Sie Ihr Gelächter zurück! Warum haben Sie es denn mit der Dienstleistungsrichtlinie nicht so gemacht? – Selbe Materie, selbe Mehrheiten erforderlich, aber dort machen Sie es nicht. Bei den Kinderrechten aber wollen Sie es machen? – Schlechter Parlamentarismus! Ich ersuche diesbezüglich um eine Debatte. (Beifall bei FPÖ, BZÖ und Grünen.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege von der FPÖ hat vollkommen recht. Der Vollständigkeit halber beantragen wir auch die Absetzung der Tagesordnungspunkte 38 bis 40 – damit das klargestellt ist. Es wurde inhaltlich völlig richtig ausgeführt und begründet. Ich verstehe das Gelächter der Regierungsparteien überhaupt nicht! Ich verstehe nicht, dass sie sich über das wichtige Recht der Kinderrechte hier im Hohen Haus lustig machen. Das ist eine verwerfliche Aktion! Wir fordern eine Debatte. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wir erheben Einwendungen gegen die Tagesordnung, bezogen auf Punkt 38. Und mir ist eines wichtig: Dass es heute diese Zweidrittelmehrheit nicht gibt, hat nichts mit dem Untersuchungsausschuss zu tun (Zwischenrufe bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP), sondern Sie kommen und legen uns hier ein Verfassungsgesetz vor, ohne vorher in Verhandlungen einzutreten. Und es ist halt nicht so, dass, wenn Sie kommen, das Parlament gleich „springt“, sondern es braucht einen ordentlichen Diskussionsprozess.

Und daher: Die Absetzung von der Tagesordnung und eine weitere Diskussion im Ausschuss, damit wir eine Lösung zustande bringen, die wirklich den Kinderrechten dient! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Cap, ich muss unterbrechen: Bitte jetzt nicht an dieser Stelle lang und breit erläutern und erklären. Wir werden ohnedies zu einer Einwendungsdebatte kommen. Ich bitte, sich also äußerst kurz zu halten. (Beifall bei FPÖ, BZÖ und Grünen.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (fortsetzend): Ich war aber jetzt gerade so schön im Fluss, deswegen habe ich kein Ende gefunden. (Heiterkeit.) – Und daher, finde ich, ist diese Einwendung unbegründet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Linder: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abgeordneter Maximilian Linder (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsident! Ich verwahre mich dagegen, dass wir vonseiten der ÖVP-Reihen als Kinderschänder bezeichnet werden. Ich möchte das bitte geklärt haben! Das ist eine unerhörte Aussage von der ÖVP, dass wir Kinderschänder wären! So geht das nicht! – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Deswegen bleiben wir dabei: Wir wollen die Verankerung der Kinderrechte in der Bundesverfassung noch heute hier abgestimmt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Schönen guten Morgen, Frau Präsidentin! Schönen guten Morgen, Frau Bundesministerin! Schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Verkehrssicherheit ist ein Thema, das uns allen sehr am Herzen liegt. Herr Abgeordneter Westenthaler, es ist schön, dass Sie heute auch einmal hier im Parlament sind. Offensichtlich gibt es am Vormittag kein Fußballspiel. Es ist sehr wichtig, dass Sie sich auch einmal Ihrer Tätigkeit als Abgeordneter widmen. Hören Sie zu, denn gerade Verkehrssicherheit ist ein Thema, das Ihnen persönlich sehr am Herzen liegen sollte! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Frau Bundesministerin Doris Bures ist seit etwas mehr als einem Jahr im Amt. In diesem Zeitraum wurden zahlreiche Schritte hin zu mehr Verkehrssicherheit gemacht, die ich hier noch einmal kurz in Erinnerung rufen möchte: höhere Strafen für Hochrisikolenker, längerer Führerscheinentzug für Autolenker (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) und vieles andere mehr.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Schlusssatz: Ich möchte mich abschließend bei unserer Frau Bundesministerin für Verkehr recht herzlich für ihren unermüdlichen Einsatz für mehr Sicherheit im Straßenverkehr bedanken. – Danke schön. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Ich glaube, wenn man sich das ein bisschen näher vor Augen führt, dann ist klar, dass man nicht zur Tagesordnung übergehen kann. Manche sagen, das eine Paket ist noch zu wenig, und es gibt vielleicht manche, die sagen, vielleicht ist das doch ein bisschen zu scharf. Ich meine, dass diese Zahlen zeigen, dass es unabhängig von allen politischen Anschauungen unsere Aufgabe sein muss, alles zu unternehmen, damit wir in Zukunft weniger Leid, damit wir weniger Verletzte, damit wir weniger Tote auf Österreichs Straßen haben werden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Bezüglich der Hochrisikolenker haben wir härtere Gesetze beschlossen, um aufzuzeigen, es ist kein Kavaliersdelikt. Wir haben – und das ist mir ganz wichtig – aber auch den Fokus auf die kleinsten und schwächsten Verkehrsteilnehmer, nämlich unsere Kinder gerichtet. Ich möchte nicht akzeptieren, was heute noch Realität ist, nämlich, dass jedes fünfte Kleinkind im Auto ungesichert mitfährt, dass mehr Kinder im Auto als am Schulweg verletzt und getötet werden. Daher gibt es in dem Verkehrssicherheitspaket auch zusätzliche Maßnahmen – Kindersicherungsseminare, Schulungen für Erwachsene, und in den Babyboxen werden Informationen an die werdenden Eltern ausgeteilt –, um Kindern im Auto den Schutz zu geben, den sie brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Verkehrskontrollen um 20 Prozent auszubauen. Ich unterstütze die Maßnahmen, mit denen Polizistinnen und Polizisten von bürokratischen Büroarbeiten entlastet werden und damit auf der Straße eingesetzt werden können, weil diese Kontrollen so wichtig sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage es ganz offen, auch in der Punschzeit und angesichts der vielen Weihnachtsmärkte, die es jetzt gibt: Mir geht es gar nicht darum, dass man nicht auf einen Weihnachtsmarkt gehen und Punsch trinken soll. Mir geht es nicht darum, dass Firmenfeiern stattfinden und man ein Glas Wein trinkt. Mir geht es darum, dass man die Dinge auseinander halten muss, dass man, wenn man Alkohol trinkt, dann nicht Auto fährt, und wenn man Auto fährt, dann eben keinen Alkohol trinkt. Diese Mischung – Alkohol zu trinken und Auto zu fahren – ist die tödliche Mischung, die wir verhindern müssen und gegen die wir ankämpfen müssen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich lade Sie ein, mit mir gemeinsam diesen Weg zu mehr Verkehrssicherheit zu beschreiten und mich auf diesem Weg zu unterstützen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das Österreichische Verkehrssicherheitsprogramm 2002–2010 gibt die Halbierung der Zahl der Verkehrstoten in Österreich bis 2010 als ein recht ambitioniertes Ziel vor. Gegen Ende dieses Programms sollen nochmals alle Kräfte gebündelt werden, der Maßnahmenkatalog wurde erweitert, denn jedes einzelne Menschenleben, das gerettet werden kann, und jedes verhinderte Leid von betroffenen Angehörigen und Freunden ist eine Anstrengung wert. (Beifall bei der SPÖ.)

Unser Motto lautet und muss weiterhin lauten: Jede/jeder einzelne im Straßenverkehr Getötete oder Verletzte ist eine/einer zu viel! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Frau Präsident! Frau Bundesminister! (Abg. Bucher: Bürgermeister!) – Herr Bürgermeister, ja! Gestatten Sie mir, dass ich trotz dieses ernsten Themas zunächst einmal meiner Freude Ausdruck verleihe, dass es gemeinsam mit der SPÖ möglich ist, entgegen der Aussage eines ehemaligen Bundeskanzlers Visionen zu haben und nicht gleich einen Arzt zu brauchen und über die Vision zu reden, null Todesopfer zu erreichen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das erspare ich mir nicht! Das war so. „Lernen Sie Geschichte!“, hat einmal Herr Bundeskanzler Kreisky gesagt. Das war so.

Das sind viele Dinge, die vor uns liegen, aber manches muss rasch umgesetzt werden, und diesbezüglich bin ich nicht Ihrer Meinung, Herr Abgeordneter Heinzl. Sie haben einmal gesagt, wir bräuchten eine parlamentarische Enquete für die Einführung einer Rettungsgasse, wenn ich das jetzt anschneiden darf. Am 4. Dezember dieses Jahres hat sich zwischen Graz und Laßnitzhöhe ein furchtbarer Unfall mit einem Tankwagen ereignet, ein Flammeninferno, und die Rettungskräfte konnten 10 Minuten nicht vordringen. Es war nicht möglich, weil der Pannenstreifen nicht frei war, weil kein Durchkommen war. Und heute erleben wir dasselbe. Wie wir in der Früh im Radio gehört haben, ist die Süd Autobahn zwischen Graz und Laßnitzhöhe wieder gesperrt. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Ich habe drei Jahre mit Ihrem Verkehrsminister und jetzigen Bundeskanzler darüber diskutiert, dass wir am Wechsel eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 Stundenkilometer einführen sollten. Bergauf haben wir sie, bergab war es nicht möglich, weil die Beamten im Verkehrsministerium gesagt haben, dass das nichts bringt. Heute, nach einem Jahr, haben wir den Bericht: zwei Drittel weniger Unfälle, zwei Verletzte am Wechsel. Alle, die über den Wechsel fahren müssen, wissen das. Und Sie reden und reden und reden. Wir müssen umsetzen, wir müssen rasch handeln! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie können sich dafür verwenden, dass wir einen gemeinsamen Entschließungsantrag einbringen, der dafür sorgen wird, dass die Frau Bundesminister sehr rasch eine Prüfung dieser Rettungsgasse veranlasst, und ich hoffe und wünsche mir auch, dass dann dem Nationalrat ein Bericht vorgelegt wird. Das wäre im Sinne unserer Einsatzkräfte, die tagtäglich auf der Straße stehen und sich das verdient haben, und im Sinne der Verhinderung weiterer Verkehrstoter. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie sich vor Augen führen, was im Umfeld der heutigen Debatte geschieht: gestern der Staatsschuldenausschuss, die Situation für Österreich ist beängstigend, so die Worte des Herrn Felderer, wenn Sie rund um Österreich schauen, ob nach Spanien, wo die Arbeitslosigkeit 20 Prozent beträgt, die Märkte erschüttert sind, nach Großbritannien, das in massive Problemlagen gekommen ist und mittlerweile von der ehemaligen Kolonie Indien überholt wird, nach Italien, wo gewaltige Probleme sind, nach Portugal, wo gewaltige Probleme sind, nach Ungarn, wo man bereits von einem Bürgerkrieg spricht, in einer Situation, wo die Iren, wie ausgeführt, ums nackte Überleben kämpfen, wo in Österreich die Situation mit einer Bank sehr dramatisch ist, das heißt, eine systemrelevante Bank, die sechstgrößte in Österreich, gerettet werden muss. Und in diesem ganzen Umfeld, wo die Menschen Angst haben, in Österreich die Arbeitslosigkeit so hoch ist wie nie zuvor, die Insolvenzen und Konkurse so hoch sind wie nie zuvor, die soziale Armut so groß ist wie nie zuvor, bei all diesen Problemen auch um die Verteilungsgerechtigkeit und all das, was die Menschen interessiert, wäre es für Sie als Kanzlerfraktion ein Gebot der Stunde, dass Sie die Zeit, wenn Sie eine Aktuelle Stunde zur Verfügung haben und diese auch noch im Fernsehen übertragen wird, dazu nützen, den Menschen Ihren Zugang zu diesen Themen und Ihre Lösungen dafür zu nennen. Sie tun es aber nicht! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Bucher.)

Das Einzige, was geschieht und womit man Verkehrssicherheit zu verkaufen versucht, ist, die Strafen zu erhöhen und zu sagen, das sei eine tolle Maßnahme zur Verkehrssicherheit. Ich lasse vielleicht noch mit mir reden, wenn die Strafen bei groben Vergehen im Bereich der Verkehrssicherheit erhöht werden, wenn man diese Gelder dafür nimmt, einen Verkehrssicherheitsfonds zu dotieren, und wenn man mit diesem Verkehrssicherheitsfonds Maßnahmen der Verkehrssicherheit implementiert. Das geschieht aber nicht, dieses Geld geht ins allgemeine Budget. Stattdessen schaltet man lieber Inserate der Regierung und verkauft das dann als tolle Maßnahme. Das ist nicht die Verkehrssicherheit, von der ich meine, dass sie den Menschen nützt. (Beifall bei der FPÖ.)

Man braucht ein integriertes Verkehrskonzept, das den Menschen dient, und darf sich nicht immer nur darauf ausrichten, mehr und mehr an Geld einzunehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann nur sagen: Themaverfehlung heute! Ja zur Verkehrssicherheit, aber Schande über Sie, dass Ihnen in einer der schwierigsten Stunden Österreichs nichts anderes einfällt, als über ein zwölf Jahre altes schwedisches Verkehrskonzept zu diskutieren! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin, wir sind immer ein konstruktiver Partner – dafür ist das BZÖ bekannt –, wenn es um die Schaffung von mehr Sicherheit auf österreichischen Straßen geht. Eines ist jedoch klar: Nur mit höheren Strafen werden Sie nicht mehr Sicherheit erwirken. Immer, wenn wir mit Experten sprechen, immer, wenn wir mit Exekutivbeamten sprechen, hören wir die Forderung nach mehr Exekutivorganen, die auch an den Straßen Dienst versehen, nach weniger Exekutivorganen, die in die Büros eingesperrt und mit Bürokratie überhäuft werden. Mehr Exekutive auf die Straße, das wäre das richtige Instrument, mit dem Sie zu mehr Verkehrssicherheit kommen würden. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, wie bezeichnend ist es, wenn eine Regierungspartei die Aktuelle Stunde mit dem Titel „Vision Zero“ versieht?! Für all jene, die der englischen Sprache nicht mächtig sind: null Visionen. „Null Visionen“, das ist das Thema der SPÖ, das sie aktuell hier in diesem Hohen Haus diskutieren will. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist symptomatisch für die Perspektive der SPÖ: null Visionen, was die Verkehrssicherheit anlangt, null Visionen, was die Regierungsarbeit anlangt! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Dabei möchte ich, liebe Frau Bundesministerin, Ihre Aufmerksamkeit einmal kurz auf einen Teilbereich Ihrer Zuständigkeit richten, nämlich auf die ÖBB, denn die ÖBB waren einst ein Vorzeigeunternehmen der Republik. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Auch in vielen anderen Ländern, nicht nur in Österreich. Was sind die ÖBB heute? – Ein Privilegienstadel allererster Güte; an Privilegien, an Sonderrechten, an Sonderbetriebsvereinbarungen nicht zu überbieten. Wenn ich nur an die Zahl der Betriebsräte denke, worüber letzte Woche in den Schlagzeilen zu lesen war.

Herr Haberzettl, Sie missbrauchen die ÖBB für Ihre gewerkschaftlichen Tätigkeiten, und damit muss einmal Schluss sein in dieser Republik! (Beifall beim BZÖ.)

Ja dann darf man sich nicht wundern, dass die ÖBB pleite gehen, dann darf man sich nicht wundern, dass der Steuerzahler über 7 Milliarden € pro Jahr in das Unternehmen hineinzahlen muss, damit die ÖBB gerade einmal 2 Milliarden € Umsatz machen. (Beifall beim BZÖ.)

Eine weitere Sache ist die Frühpensionierung von Tausenden ÖBB-Bediensteten. Ich erwarte mir von einer Bundesministerin, dass sie, wenn dieser Vorwurf in den Raum gestellt wird, dass 1 000 ÖBB-Bedienstete noch jetzt im Dezember in Pension geschickt werden, das endlich klarstellt. Das sind Fragen, denen Sie, Frau Bundesministerin, sich zu widmen haben, und auf die sollten Sie einmal eine Antwort geben. (Beifall beim BZÖ.)

Ja, das ist äußerst wichtig. Wir brauchen eine Intensivierung der Kontrolle, sonst nützt nämlich alles nichts, was hier in diesem Papier steht oder was Sie uns heute vorgetragen haben. Die Kontrolle ist das Um und Auf, Frau Ministerin. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, das in Europa wirksamste Instrument zur Senkung der Unfallzahlen ist das Vormerksystem, kombiniert mit Kontrollen. Aber Rasen, Geschwindigkeitsüberschreitungen sind in Österreich kein Vormerkdelikt. Nichts, nein! Frau Ministerin, da besteht Handlungsbedarf! (Beifall bei den Grünen.)

Darum, Frau Ministerin, gebe ich Ihnen jetzt noch etwas mit, was sowohl der Verkehrssicherheit als auch dem Klimaschutz, als auch der Lebensqualität der PendlerInnen dient. Ich habe es extra für Sie eingepackt. Es sind die gesammelten Unterschriften von Pendlern und Pendlerinnen, die haben wollen, dass sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln sicher zur Arbeit kommen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Moser entnimmt dem mitgebrachten Sackerl ein Paket, das sie Bundesministerin Bures überreicht.)

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Meine Damen und Herren! Kollege Bucher, „Vision Zero – zentrales Konzept der Verkehrspolitik für weniger Unfälle, weniger Tote und Verletzte im Straßenverkehr“ heißt nicht, keine Vision zu haben, sondern das heißt, die „Vision null“ zu haben (Abg. Ing. Westenthaler: Eine Null-Vision! – Abg. Scheibner: Sie haben aber eine Null-Vision!): null Unfälle, null Verletzte und null Tote im Straßenverkehr. Ich denke, das ist eine wirklich gute Vision, die sich diese Regierung als Aufgabe gestellt hat (Beifall bei der SPÖ), und mithilfe aller hier im Parlament vertretenen Parteien wäre das möglich.

Meine Damen und Herren – das ist wirklich auch an die Opposition gerichtet! –, wir alle, glaube ich, kennen die Problemlage, und ich bin dankbar dafür, dass wir mit Verkehrsministerin Doris Bures eine Ministerin im Amt haben, die sich diesen Problemen stellt, eine Lösung sucht und diese Lösung – wie die Führerscheingesetz-Novelle, die auch der Verkehrssicherheit dient – umsetzt. Frau Ministerin, ein recht herzliches Dankeschön dafür! (Beifall bei der SPÖ.)

Apropos Polizei, Feuerwehren, Rotes Kreuz: Diese tragen wesentlich zum Schutz der Verkehrsteilnehmer und damit zur Verkehrssicherheit bei. Neben den hauptamtlichen sind auch immer wieder viele ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Einsatz, ihnen gebührt unser besonderer Dank für den Dienst zum Wohle unserer Bevölkerung! (Beifall bei der ÖVP.)

Und ein bisschen in Richtung der SPÖ: Ich vernehme heute keine gesteigerte Hektik, um klarzumachen, wer zum Beispiel dem BMVIT vorstand, wer Verkehrsminister war, als diese Dinge, Vormerksystem und Verkehrsleitsystem, eingeführt wurden, aber darüber kann man auch einmal nachdenken, nicht nur wie sonst immer, wenn es darum geht, ob Sozialisten im Verkehrsministerium waren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinzl und Keck.)

Was sagen Experten noch? – Sie sagen, dass wir eine mehrstufige Ausbildung nicht nur im Autobereich brauchen, sondern auch und vor allem im Bereich Moped/Motorräder. Und es wird auch über die Fahrräder gesprochen. Der VCÖ erzählt uns immer, nur ein Radfahrer, fahrradgerecht und so weiter, der Radfahrer ist schon fast derjenige, der das Nonplusultra zu sein scheint, aber wir müssen auch berücksichtigen, dass gerade manche Radfahrer zu den aggressivsten Verkehrsteilnehmern gehören: dort, wo wirklich das Blut spritzt, wenn diese sich in den Straßenverkehr begeben. (Beifall bei der FPÖ.)

Der ÖAMTC sagt auch, dass es nicht nur die Schnellfahrer, die Raser, sind, die etwas verursachen; wir sollten auch einmal dahin gehend schauen, ob nicht Leute, die sich mit Hut statt Helm bewaffnet ins Auto setzen und dann mit 40 km/h fahren genauso gefährlich sind wie die Raser. Dort müssen wir gleichfalls ansetzen! (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesminister, setzen Sie nicht nur Sachen um, die Ihnen zum Beispiel ideologisch ins System passen, setzen Sie alle Beschlüsse um, denn im Endeffekt werden uns die Verwandten, Eltern, Kinder, von Verkehrsopfern fragen, was wir getan haben, und wir sollten ihnen sagen, dass wir etwas getan haben, und vor allem, dass wir versucht haben, in Zukunft weniger Opfer zu erreichen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wurde hier schon angesprochen: Vision null. „Vision null“ erinnert mich an die letztwöchige Rede unseres Herrn Bundeskanzlers zu einem Jahr Bundesregierung, ÖVP/SPÖ oder SPÖ/ÖVP: null Ideen, null Lösungen, null Visionen, meine Damen und Herren! So schaut es aus! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Meine Damen und Herren! Ich als Exekutivbeamter sage Ihnen, dass vermehrt Kontrollen notwendig sind, um wirklich einen richtigen Schritt für die Verkehrssicherheit zu setzen. Nur höhere Strafen, das ist der falsche Weg! Hier geht es nur ums Abkassieren, darum, die Budgetlöcher zu stopfen, und das unterstützen wir vom BZÖ nicht. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mayerhofer.)

Und wenn ich sehe, dass der Exekutive das Personal fehlt, und Frau Bures dann so wie vorhin sagt, die Polizisten müssen weg von der Bürokratie, sie müssen weg von den Schreibtischen und hinaus auf die Straßen, kann ich nur sagen: Ja, das ist gut gemeint, aber in den letzten Tagen habe ich gehört, dass das PAD neu eingeführt worden ist, das die Beamten noch mehr an den Schreibtischen festnagelt, dass es durch das ZMR-neu kaum mehr Abfragemöglichkeiten gibt, wenn irgendein Buchstabe falsch eingegeben wird, dann funktioniert das System nicht mehr, und das sind Behinderungen und keine Fortschritte, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mayerhofer.)

Wenn ich schaue, woher man das Geld bekommen könnte, komme ich auf Folgendes – ganz einfach! –: 4 Millionen € an Zeitungsinseraten durch die ÖVP/SPÖ-Bundesregierung während der Wahlkämpfe in Vorarlberg und Oberösterreich – 4 Millionen! Damit könnte man viel für die Sicherheit machen, damit könnte man viel Aufklärungsarbeit leisten, damit könnte man viele Exekutivbeamte einstellen. – Dieses Geld wäre dort besser verwendet! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir waren auf dem richtigen Weg. Setzen Sie diesen unseren Weg fort, dann liegen Sie richtig, Frau Bundesminister, und handeln Sie gemäß den BZÖ-Forderungen! – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Selbstverständlichkeit, denn jeder Tote und jede Tote auf Österreichs Straßen sind einer und eine zu viel. (Beifall bei den Grünen.)

Deswegen möchte ich abschließend festhalten, dass ich der Meinung bin, dass Österreich unbedingt ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium braucht. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Eines ist nicht richtig: dass in diesem Hohen Haus keine Zweidrittelmehrheiten möglich sind, wenn es für das Land und dessen Bürger notwendig ist. Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit, wie etwa das Ökostromgesetz und der Umweltsenat, zeigen, dass mit freiheitlicher Unterstützung, weil es sich um etwas Gescheites handelte, Zweidrittelmehrheiten erzeugt wurden. (Beifall bei der FPÖ.)

zur Umsetzung vorsehen. (Ruf bei der ÖVP: Es ist ein gutes Gesetz!) Das ist das Problem, das Sie haben. In Wirklichkeit wollen Sie nur ablenken! Sie wollen nämlich davon ablenken, was Sie in dieser Republik zu vertuschen haben! (Beifall bei der FPÖ.)

zur Umsetzung vorsehen. (Ruf bei der ÖVP: Es ist ein gutes Gesetz!) Das ist das Problem, das Sie haben. In Wirklichkeit wollen Sie nur ablenken! Sie wollen nämlich davon ablenken, was Sie in dieser Republik zu vertuschen haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie wollen auch davon ablenken, dass sich die FPÖ als einzige Partei hier profilieren kann und sich als kinderfreundliche Partei und Familienpartei in diesem Lande durchsetzt. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir werden beim Tagesordnungspunkt 1, von dem Sie damit offensichtlich auch ablenken wollen, schon sehen, wo die Interessen der Kinder in Österreich nach wie vor gut aufgehoben sind und bleiben sollen. Das werden wir Ihnen beim Tagesordnungspunkt 1 deutlich vor Augen führen! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir wollen nicht zulassen, dass der Parlamentarismus dazu missbraucht wird, uns hier mit der „Friss-Vogel-oder-stirb-Taktik“ etwas zu unterstellen, was nicht stimmt (Beifall bei der FPÖ) – noch dazu, wenn man unerhörte Zwischenrufe vonseiten der ÖVP in Richtung Opposition gehört hat, dass wir im Falle der Ablehnung unsererseits Kinderschänder seien. Das ist unerhört! (Beifall bei der FPÖ. – Die Abgeordneten Großruck und Peter Mayer: Wer hat das gesagt?)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Grund ist, glaube ich, bekannt: Mit dem Setzen der Kinderrechte auf die Tagesordnung versucht man davon abzulenken, dass man nicht in der Lage oder nicht willens ist, mit der Opposition über eine ausreichende Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung zu diskutieren und eine gründliche Beratung hinsichtlich der Möglichkeiten und Maßnahmen in Bezug auf Kinderrechte tatsächlich durchzuführen. Es ist vielmehr ein Signal, dass Ihnen die Kinderrechte nichts wert sind, meine Damen und Herren von der ÖVP (ironische Heiterkeit des Abg. Kopf), denn wie ist es sonst zu erklären, dass Ihnen plötzlich einfällt, dass die Kinderrechte in der Verfassung verankert werden müssen, während wir seit 19 Jahren – ich betone: seit 19 Jahren! – hier im Hohen Haus beraten, wie wir das zustande bringen können.

von, dass es Ihnen zu heiß geworden ist im Untersuchungsausschuss, den Sie abgedreht haben, ja den Sie willkürlich abgedreht haben. Und die SPÖ hat Ihnen dabei Schützenhilfe geleistet. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, wollen wir nicht zulassen, und zwar nicht nur wir vom BZÖ, sondern auch die Grünen und die Freiheitlichen, denen ich für ihre Einsicht danken möchte. Wir wollen in einer Allianz der Opposition dafür sorgen – in einer Art Notwehrmaßnahme –, dass man nicht wegschaut, dass man nicht hinnimmt, was hier geschieht, sonder aktiv darauf hinweist, dass mit den Oppositionsrechten in diesem Haus nicht so schandlos umgegangen werden darf, wie Sie das in der rot-schwarzen Koalition machen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Nationalrat, der auf sich hält, hat neben der Erstellung eines Budgets zwei große Aufgaben: Gesetze zu erarbeiten und zu beschließen und die Verwaltung und die Regierung zu kontrollieren. An diesen beiden großen Aufgaben wird derzeit der Nationalrat durch eine Minderheit in diesem Parlament – und das ist die Österreichische Volkspartei – gehindert. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es geht um sechs Kinderrechte von 45, die die Vereinten Nationen von uns verlangen. Aber die wichtigsten Rechte in der UN-Konvention sind diejenigen, die die ÖVP nicht in der Verfassung haben will, weil es die Rechte von armen und benachteiligten Kindern sind! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Darum geht es: keine ÖVP-Kinderrechte, sondern Rechte für alle Kinder, insbesondere soziale, Bildungs- und Antidiskriminierungsrechte in der österreichischen Verfassung zu verankern! (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Setzen wir diese völlig misslungene Initiative, die wesentlichen Kinderrechte aus der Verfassung auszuklammern, von der Tagesordnung ab! Verhandeln wir gemeinsam die Aufnahme aller 45 Kinderrechte in die österreichische Verfassung! Geben Sie Ihre Kontrollblockade und Ihre antiparlamentarische Haltung auf (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP) und lassen Sie dieses Parlament endlich kontrollieren und arbeiten! (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Setzen wir diese völlig misslungene Initiative, die wesentlichen Kinderrechte aus der Verfassung auszuklammern, von der Tagesordnung ab! Verhandeln wir gemeinsam die Aufnahme aller 45 Kinderrechte in die österreichische Verfassung! Geben Sie Ihre Kontrollblockade und Ihre antiparlamentarische Haltung auf (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP) und lassen Sie dieses Parlament endlich kontrollieren und arbeiten! (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Eine Vielzahl an Verfassungsbestimmungen legt die Unterrichtsfreiheit, das Recht auf Gewährung des Öffentlichkeitsrechts und das Recht auf Bildung verfassungsgesetzlich bereits fest. (Abg. Windbüchler-Souschill: Gesamtschule!) Somit ist das Recht auf Bildung ein subjektives Recht im Verfassungsrang für jeden Einzelnen, gegen das vom Gesetzgeber nicht verstoßen werden darf. Das ist ein Grundrecht, das jeder Mensch hier in Österreich hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Freilich ist es so, dass in vielen Fällen eine einvernehmliche Regelung unter den Eltern gelingt, aber in vielen Fällen wird das Kind als Waffe missbraucht und der Effekt herbeigeführt, dass jahrelange gerichtliche Streitigkeiten auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden und dass mit Eiseskälte unter völliger Vernachlässigung der primären Rechte, die dem Kind zukommen – das ist das Kindeswohl! –, auf dem Rücken dieser unschuldigen Menschen, die wehrlos sind, elterliche Gefechte ausgetragen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

führt großartige theoretische Wolkenschiebereien durch, weil eine verfassungsrechtliche Möglichkeit, die gewünscht wird, nicht frontab eingeführt wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die vereinigte Opposition hat sich vorgenommen, bis Ende März alle Gesetzesvorlagen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, hier in diesem Hohen Haus zu blockieren. (Rufe bei der ÖVP – in Richtung der Grünen, in deren Reihen ein Plakat nach vorne durchgereicht wird –: Schon wieder Plakate! Ja, ja!)

Es zeugt schon von einem eigenartigen Demokratieverständnis, meine Damen und Herren, dass Sie mit Ihrer Blockade – mit Ihrer Pauschalblockade – die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung verhindern. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Ihr Antrag auf Absetzung dieses Punktes von der heutigen Tagesordnung zeigt einerseits die Unsinnigkeit Ihres Verhaltens auf und andererseits auch Ihre Hilflosigkeit, in die Sie sich mit Ihrer Totalblockade selber hineinbegeben haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nehmen Sie es pragmatisch: Der heutige Antrag und die Debatte über die Absetzung des Tagesordnungspunktes gibt Ihnen von Rot und Schwarz – Rot schaut gerade angestrengt weg – die Möglichkeit, eine Abstimmungsniederlage zu umgehen. Sie werden heute hier in diesem Hohen Haus die Abstimmung verlieren (Abg. Dr. Rosenkranz: Das wollen sie ja!), nicht weil wir da irgendeine Allianz haben, sondern weil es einfach schlecht ist, was Sie da vorgelegt haben, weil es zu wenig ist, und weil Sie – da hat Herr Abgeordneter Pilz völlig recht – die wesentlichen Punkte, in denen es um die Armut von rund 150 000 akut armutsbedrohten Kindern in diesem Land geht, in der Verfassung einfach nicht berücksichtigt haben. Deswegen lehnen wir den Gesetzentwurf heute auch ab. (Beifall beim BZÖ.)

Der Sozialdemokratie in ihrer Belanglosigkeit – Josef Cap liest gerade „NEWS“ unter der Bank – ist alles wurscht. Das ist die Vision-Zero-Partei, haben wir heute schon gehört. Null Vision, daher auch Null Vision, was eine ordentliche Kontrolle in diesem Haus angeht, und Null Vision, Kinderrechte auch wirklich in der Verfassung festzuschreiben. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Satz zur Tagesordnung, so wie sie vorliegt: Ich habe das schon in der Präsidiale erwähnt, und es ist ja heute schon in den Medien darüber berichtet worden. Es ist immer dasselbe: Immer im Juli und im Dezember ist die Tagesordnung vollgepfropft, hat beinahe 100 Punkte, damit die Bevölkerung einmal weiß, wie hier gearbeitet wird, denn das österreichische Parlament – das zieht sich wie ein roter Faden durch – ist fast ausschließlich von der Regierung bestimmt, und die Regierung schafft es immer, dass sie bis zum letzten Tag wartet und dann alles – im Wesentlichen ohne vernünftige Verhandlungen – hier hereinknallt. Dieses Problem zieht sich durch. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von BZÖ und FPÖ.)

Aber unsere Hand bleibt ausgestreckt! Es ist ja ein völliger Unsinn, was Sie hier verzapfen: Regelmäßig werden Gespräche – wenn Sie so wollen, Verhandlungen – über verschiedenste Materien geführt, über ganz wichtige Materien – täglich, und das negieren Sie. Wir sagen nur: Wir stimmen so lange keinen Zweidrittelmaterien zu, bis Sie endlich einsichtig sind und einmal die mindesten Kontrollrechte im Sinne eines transparenten Parlaments aufmachen. (Beifall bei Grünen, BZÖ und FPÖ.) – Das ist der einzige Punkt! So lange werden wir kämpfen, und wir werden uns am Schluss auch durchsetzen.

Wir werden sehen, was Ihre Unterschriften wert sind, Kollege Kopf, Kollege Cap, dass der Untersuchungsausschuss zum Minderheitenrecht wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Gar nichts ist das wert! – Abg. Kopf: Keine Sorge!) – In drei Monaten werden wir es wissen. (Beifall bei Grünen, BZÖ und FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Die vereinigte Opposition!)

Natürlich versucht diese, das heute mit fadenscheinigen Begründungen anders darzustellen, aber das ist ein fatales gesellschaftspolitisches Signal, das Sie – als Österreichische Volkspartei – heute hier setzen. Von Rot und Grün war ja in der Frage nichts anderes zu erwarten (Zwischenruf des Abg. Öllinger), aber von einer angeblich christlichen ÖVP hätte man sich etwas anderes erwartet, und von der hätten sich auch die bürgerlichen Wähler anderes erwartet.

Da geht man mit der Institution der Ehe und der Familie so um, dass man beginnt, sie zu untergraben und auszuhöhlen – und dafür werden Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, sicherlich vom Wähler die Rechnung noch präsentiert bekommen. Das kann ich Ihnen heute hier versprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu Beginn möchte ich klarstellen: Sexuelle Orientierung und Lebensgestaltung sind das eine. Jeder soll machen, was er will – das ist eine private Angelegenheit, solange die Partner einverstanden sind und es nicht gegen bestehende Gesetze verstößt. Sexualität und Liebe sind Privatsache, und das soll jeder so handhaben, wie er will. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Das ist das eine, aber es ist etwas ganz anderes (Zwischenruf des Abg. Rädler), wenn eine Gesellschaft eine private Lebensentscheidung – in dem Fall das Zusammenleben von homosexuellen Paaren – gegenüber anderen Formen des Zusammenlebens privilegieren soll. Das ist ausschließlich der Ehe zwischen Mann und Frau vorbehalten. Bei der Homo-Ehe – und das ist eine Art Homo-Ehe, die heute beschlossen wird; Sie nennen sie „eingetragene Partnerschaft“ – handelt es sich um eine eheähnliche Privilegierung gegenüber anderen Formen des nichtehelichen Zusammenlebens.

Dabei stellt sich gleich zu Beginn die essentielle Frage, welche besonderen Leistungen dem Staat gegenüber eine solche Sonderbehandlung überhaupt rechtfertigen. Was ist denn bis dato der Grund gewesen, warum die Familie – die Ehe zwischen Mann und Frau – einen besonderen Status hatte? – Das erfolgte nicht deshalb, weil sich zwei Menschen lieb haben, lieben oder ihre Sexualität in den privaten Zimmern zu Hause auch leben. Nein, das war nicht der Grund der Privilegierung, sondern die Sonderstellung der Ehe zwischen Mann und Frau rührt daher, dass daraus Kinder hervorgehen können und das der gesellschaftspolitische Sinn der Privilegierung ist (Beifall bei der FPÖ) – und nicht, dass sich zwei Menschen lieben oder miteinander Sexualität betreiben und wir Sexualität oder Liebe subventionieren wollen.

der zu fördern (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das geht ohne Ehe auch sehr gut!) und damit unserem Staat und der Gesellschaft Zukunft zu schenken und den Generationenvertrag zu erfüllen. Bei gleichgeschlechtlichen Beziehungen, Frau Glawischnig, ist es meines Erachtens ja nicht möglich, Kinder zu zeugen – unter gleichgeschlechtlichen Paaren ist das natürlich nicht möglich. (Abg. Öllinger: Haben Sie eine Ahnung!) Aber es ist interessant, dass es hier offenbar noch immer einige Vertreter der Meinung gibt, dass das biologisch möglich sein könnte. (Ruf bei der ÖVP: Ist das jetzt eine Biologievorlesung?) Nein, das ist nicht möglich, und deshalb soll man Ungleiches auch nicht miteinander vergleichen und auch nicht gleichstellen.

Es wird immer von Diskriminierung gesprochen, aber welche Art von Diskriminierung soll das sein? (Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Grosz.) Ein Staat ist weder nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes noch nach der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte verpflichtet, eine Ehe unter gleichgeschlechtlichen Paaren zu ermöglichen oder außer dem Rechtsinstitut der Ehe andere Formen des Zusammenlebens gesetzlich zu regeln. Da gibt es schlicht und einfach keine Diskriminierung, genau das ist die Wahrheit.

Ich zitiere weiters: „Der Familie auf der Grundlage der Ehe zwischen Mann und Frau gebühren bestimmte Rechte. Es handelt sich dabei nicht um Privilegien, denn die Familie auf der Grundlage der Ehe erbringt Leistungen, insbesondere in Bezug auf die Erziehung von Kindern. Eine Übertragung solcher Rechte auf gleichgeschlechtliche Paare ist sachlich nicht gerechtfertigt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb werden wir heute eine namentliche Abstimmung vornehmen lassen, um zu sehen, wie die ehemalige Familienpartei ÖVP – die nämlich als Familienpartei abgetreten ist – in dieser Frage abstimmen wird, und um zu sehen, wie die neue Familienpartei in Österreich – die Freiheitliche Partei – heute hier eine ganz klare Position (Ruf bei der ÖVP: Geh, geh!), nämlich ein Ja zur Familie und zur Stärkung einer kinderreichen und kinderfreundlichen Gesellschaft, vertritt. (Beifall bei der FPÖ.) Das macht den Unterschied aus, und zu den anderen, technischen Problemen des Gesetzes werden meine Kollegen noch Stellung nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb werden wir heute eine namentliche Abstimmung vornehmen lassen, um zu sehen, wie die ehemalige Familienpartei ÖVP – die nämlich als Familienpartei abgetreten ist – in dieser Frage abstimmen wird, und um zu sehen, wie die neue Familienpartei in Österreich – die Freiheitliche Partei – heute hier eine ganz klare Position (Ruf bei der ÖVP: Geh, geh!), nämlich ein Ja zur Familie und zur Stärkung einer kinderreichen und kinderfreundlichen Gesellschaft, vertritt. (Beifall bei der FPÖ.) Das macht den Unterschied aus, und zu den anderen, technischen Problemen des Gesetzes werden meine Kollegen noch Stellung nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb werden wir heute eine namentliche Abstimmung vornehmen lassen, um zu sehen, wie die ehemalige Familienpartei ÖVP – die nämlich als Familienpartei abgetreten ist – in dieser Frage abstimmen wird, und um zu sehen, wie die neue Familienpartei in Österreich – die Freiheitliche Partei – heute hier eine ganz klare Position (Ruf bei der ÖVP: Geh, geh!), nämlich ein Ja zur Familie und zur Stärkung einer kinderreichen und kinderfreundlichen Gesellschaft, vertritt. (Beifall bei der FPÖ.) Das macht den Unterschied aus, und zu den anderen, technischen Problemen des Gesetzes werden meine Kollegen noch Stellung nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden ja heute noch bei der Frage der Kinderrechte in der Verfassung Gelegenheit haben zu zeigen, wer auf der Seite der Familien und der Kinder steht und wer nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP in Richtung FPÖ: Schaut’s einmal in den eigenen Reihen!)

von den glühendsten Befürwortern und den überzeugtesten Gegnern – immer wieder leider auch von sehr viel Polemik geprägt war. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Diese einfache Frage, meine sehr verehrten Damen und Herren, beantworten wir mit diesem heutigen Gesetzesbeschluss über die eingetragenen Partnerschaften mit einem klaren „Ja“ – genauso, wie wir aus Überzeugung und mit sachlicher Begründung die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften mit einem klaren „Nein“ ablehnen. Damit sichern wir auch die Ehe als besondere Einrichtung, die der Zeugung und Erziehung von Kindern dient und damit auch eine wichtige Basis für den Fortbestand der Menschen und unserer Gesellschaft legt, ab – und auch in Zukunft werden wir daran festhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist daher aus meiner Sicht auch nicht angebracht, dieses politische Tagesgeschäft – rechtliche Rahmenbedingungen zu geben, rechtliche Regeln zu schaffen – sofort zur Glaubens- und Gewissensfrage hochzustilisieren und damit aus meiner Sicht, und ich sage das auch als Katholik, die Religion und religiöse Gefühle für politisches Kleingeld zu missbrauchen. Lassen wir das weg und lassen wir die Kirche dort, wo sie hingehört, nämlich im Dorf oder auch in der Stadt! (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist deshalb wichtig, weil Kinder grundsätzlich die Chance und die Möglichkeit haben sollen, Vater und Mutter, also zwei Elternteile verschiedenen Geschlechts, zu haben. Das ist uns wichtig, und das haben wir auch mit diesem Gesetz durchgesetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, dass uns mit diesem Gesetz – das ist mir wichtig, gerade aus der Sicht der Österreichischen Volkspartei (Abg. Dr. Graf: Wer zahlt die Verwaltungsreform?) – ein guter Kompromiss gelungen ist, der einerseits denen, die eben ein solches Instrument wollen und brauchen, die auch der Gesellschaft durch das Zusammenleben (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), durch die Fürsorge füreinander letztlich etwas geben, Rechtssicherheit gewährt, der andererseits aber auch (Abg. Dr. Graf: Sie sind nicht ...! Schämen Sie sich!) – und das ist uns ganz besonders wichtig, Herr Klubobmann Strache; hören Sie gut zu! – garantiert, dass wir die besondere Bedeutung der Ehe und der Familie rechtlich weiter anerkennen und weiter gewahrt wissen wollen. (Abg. Strache: Sie höhlen die Ehe aus und untergraben sie!)

Wir wollen mit dieser Entscheidung auch das Wohl unserer Kinder und deren Anspruch auf Mutter und Vater weiter schützen. Und Sie können sicher sein, dass die Österreichische Volkspartei auch in Zukunft ein Garant dafür sein und bleiben wird. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Meine Damen und Herren! Wir haben schon viele Jahre über die Frage einer eingetragenen Partnerschaft für homosexuelle Menschen diskutiert, zum Teil sehr heftig. Es wird immer von einer Gewissensentscheidung gesprochen. Jedenfalls ist das eine sehr sensible Entscheidung, und wir, das BZÖ, haben diese Abstimmung selbstverständlich freigegeben. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) – Ich weiß nicht, was es da zu lachen gibt. Es ist interessant, dass man darüber lacht, dass ein Abgeordneter frei nach seinem Gewissen hier im Hohen Haus abstimmen kann. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein! (Beifall beim BZÖ.) Wenn das für euch (in Richtung FPÖ) nicht selbstverständlich ist, dann ist das eure Sache.

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Meine Damen und Herren! Wir haben schon viele Jahre über die Frage einer eingetragenen Partnerschaft für homosexuelle Menschen diskutiert, zum Teil sehr heftig. Es wird immer von einer Gewissensentscheidung gesprochen. Jedenfalls ist das eine sehr sensible Entscheidung, und wir, das BZÖ, haben diese Abstimmung selbstverständlich freigegeben. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) – Ich weiß nicht, was es da zu lachen gibt. Es ist interessant, dass man darüber lacht, dass ein Abgeordneter frei nach seinem Gewissen hier im Hohen Haus abstimmen kann. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein! (Beifall beim BZÖ.) Wenn das für euch (in Richtung FPÖ) nicht selbstverständlich ist, dann ist das eure Sache.

Schafft endlich einen ordentlichen Parlamentarismus, einen ordentlichen Umgang mit der Opposition, ein freies Mandat für alle Abgeordneten, dann werden wir kein Problem mit diesen Abstimmungen haben! (Beifall beim BZÖ.)

Bei uns im BZÖ wird es so sein, dass die überwiegende Mehrheit gegen diesen Vorschlag stimmen wird, einige werden dafür sein. (Abg. Dr. Graf: Woher willst du das wissen? Woher weißt du, wie die Leute abstimmen?) – Weil wir eine demokratische Debatte im Klub hatten! Auch dadurch unterscheiden wir uns von euch, von der FPÖ. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist wirklich verfehlt, meine Damen und Herren. Regelungsbedarf ja, aber so, wie Sie es gemacht haben, ist es völlig falsch! (Beifall beim BZÖ.)

Das wird hier alles gleich geregelt. Da wird Ungleiches gleich geregelt, und das ist falsch, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Deshalb sage ich noch einmal: Es wäre wichtig, eine Regelung zu treffen, aber man hat das in dem Fall falsch geregelt. Wir werden daher einen Rückverweisungsantrag stellen, um Ihnen noch einmal die Möglichkeit zu geben, intensiv darüber zu diskutieren. Für mich reicht es nicht, nur ein Symbol zu setzen, um einem falschen Gesetz, einem schlechten Gesetz die Zustimmung zu geben. (Beifall beim BZÖ.)

grammdiskussion mit unterschiedlichen Menschen geführt, und als wir dieses Thema angeschnitten haben, hat mich eine alte Dame gefragt, warum das Thema so ein großes ist. (Abg. Kickl: Sie haben den Blödsinn selbst erfunden!) Sie hat mich gefragt, ob es nicht im Sinne des Staates liegt, dass Menschen Zuneigung zueinander empfinden, statt Hass zum Ausdruck zu bringen, dass sie sich gegenseitig unterstützen, anstatt einander zu ignorieren, und dass sie einander respektieren und sich gegenseitig helfen, anstatt zu behindern. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Aus vielen parlamentarischen Debatten ist Ihnen bekannt, dass die Grünen immer schon für eine Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften eingetreten sind. Es war Ulrike Lunacek, unsere Abgeordnete, die die ersten Schritte gesetzt hat. Sie hört uns auch heute von der Galerie aus zu – mittlerweile ist sie ins Europaparlament gewechselt; auch dort gibt es noch viel zu diesem Thema zu tun – und hat wichtige Beiträge dazu geliefert. Ich verhehle auch nicht, dass wir mit dem heutigen Gesetz nicht ganz zufrieden sind. (Beifall bei den Grünen.)

Wer Kinder fördern will, soll Kinder fördern; der soll es über Sozialleistungen machen. Partnerschaftsgesetze haben eine ganz andere Funktion: Sie sollen einen rechtlichen Rahmen für das Zusammenleben bilden. Daher ist jede Unterscheidung zwischen gleichgeschlechtlichen und nicht gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, bezogen auf die Ehe, unsachlich. (Beifall bei den Grünen.)

wenn sie von der Kanzel aus Tagespolitik macht. Ich werde mich auch nicht in Glaubensfragen einmischen, ich werde der katholischen Kirche nicht empfehlen, ob sie ihre Trauungen vor dem Hauptaltar oder in der Sakristei abhalten soll. Wir diskutieren hier kein Sakrament, wir diskutieren hier ein Rechtsinstitut im 21. Jahrhundert, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Heute werden zwei Abgeordnete der Grünen dem Gesetz zustimmen, symbolisch dafür, dass es Verbesserungen bringt, dass es ein kleiner Schritt, wenn auch nur ein halber Schritt ist. Der Rest der grünen Fraktion wird gegen dieses Gesetz stimmen, um zu erinnern, dass noch ein weiter Weg zur echten Gleichstellung vor uns liegt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

19. Geltendmachung von Ehrverletzungen an verstorbenen PartnerInnen (Jörg-Haider-Konstellation) (§ 117 Abs. 5 StGB; Art. 7 EP-G)

Das Gesetz über die eingetragene Partnerschaft beseitigt Diskriminierungen, schützt die Ehe und denkt an die Kinder. (Beifall bei der ÖVP.)

Und ganz wesentlich, meine Damen und Herren: Die Zeremonie ist nicht im Gesetz geregelt, auch nicht bei heterosexuellen Paaren, auch nicht bei einer normalen Eheschließung. Die Zeremonie kann sich jeder dann selber ausmachen. (Beifall bei der ÖVP.)

Man hört auch immer wieder die Kritik, dass es heterosexuellen Paaren nicht möglich ist, sich eintragen zu lassen. – Ganz ehrlich, meine Damen und Herren: Wo läge da der Vorteil? Ich verstehe nicht, was da besser wäre, wenn man sich eintragen lässt. Also ich habe bis jetzt noch keinen Grund gefunden, warum man als Mann und Frau nicht heiraten sollte, sondern sich eintragen lassen sollte. Aber bitte, vielleicht sagt mir das noch irgendjemand. Generell muss ich wirklich sagen, man muss es sich eben überlegen, entweder man heiratet oder man heiratet nicht. Ich bin nicht für Zwischenlösungen zu haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, wir haben heute einen großen Schritt gesetzt, einen Schritt, der sicherlich historisch ist in Österreich. Herr Strache ist jetzt nicht da, aber ich möchte ihm sagen, wir leben nun einmal im 21. Jahrhundert, und ich bin sehr froh, dass dieser Schritt mit dem heutigen Tage gesetzt wird. – Danke vielmals für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht wird es im 23. Jahrhundert dann so sein – wir werden es zwar nicht mehr erleben –, dass man das, was heute hier von Ihnen beschlossen wird, als den größten Unsinn aller Zeiten verurteilen wird. Ich schließe das nicht aus, weil es kein Prinzip sein kann, dass man nur nach der Empirie Gesetze macht, sondern da gibt es schon auch noch andere Kriterien, die anzuwenden sind, und ich glaube, da muss man ein bisschen auch in die Tiefe hineingehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, im Grunde genommen ist es völlig egal, unter welchen rhetorischen Verklausulierungen, unter welchen Verbiegungen und Verrenkungen – und da meine ich insbesondere die ÖVP – hier heute versucht wird, einen Unterschied darzustellen, der kein Unterschied in der Sache ist. Ich meine den Unterschied zwischen der von Ihnen heute gegen die Stimmen der FPÖ beschlossenen – und darauf bin ich stolz, wir werden geschlossen gegen dieses Gesetz stimmen – eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle auf der einen Seite und dem Institut der Ehe und der damit im Zusammenhang stehenden Intention der Familie auf der anderen Seite. Es wird Ihnen nicht gelingen, diesen Unterschied zu verwischen! (Beifall bei der FPÖ.)

Genauso wenig, wie es Ihnen gelingen wird, die tatsächliche gesellschaftspolitische Intention, die Sie mit diesem Projekt verfolgen, vor der Bevölkerung verbergen zu können. Es geht doch im Grunde genommen um überhaupt nichts anderes, als der Familie jene Sonderstellung, die ihr wir Freiheitliche in der Gesellschaft geben wollen, Schritt für Schritt zu entziehen. Dazu haben Sie schon viele Maßnahmen gesetzt. Und das, was heute passiert, ist doch nur ein weiterer Baustein auf diesem Kreuzzug gegen die Familie. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Gesetz, das Sie uns hier heute vorlegen, ist eine Mogelpackung, weil Sie alle Sprengladungen in Form von kleinen Ungleichheiten gegenüber dem Institut der Ehe mit hineingepackt haben. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis eine Klagsmaschinerie in Gang gesetzt wird, wo am Ende dieser Klagsprozesse die völlige Gleichstellung herauskommen wird, natürlich auch inklusive Adoption. Ihnen ist der Vorwurf zu machen, dass Sie das genau wissen, das in Kauf nehmen und heute hier so tun, als ob das alles nicht passieren würde. (Beifall bei der FPÖ.)

Von den Linken, SPÖ und Grünen, sind wir das ja gewöhnt. Das ist ein gesellschaftspolitischer Crashkurs, der da seit Langem betrieben wird. 1968 lässt grüßen – etwas anderes ist das gar nicht. Eine Vermanschung der Ideologie eines Karl Marx mit den vermeintlichen Errungenschaften der Psychoanalyse – das ist es! Freudomarxismus, das wird heute hier umgesetzt! (Beifall bei der FPÖ.)

nicht einen derartig lockeren Umgang, indem Sie nämlich nichts anderes machen als der Bevölkerung einzureden: Wenn es eine Gewissensentscheidung ist und wenn man das mit sich selber ausmacht, dann ist es schon gut! – Das ist eine Pervertierung des Begriffs des Gewissens, denn Gewissen ist nicht ein Freifahrtschein für die persönliche Willkür, sondern hat mit Wissen zu tun und hat Allgemeingeltungsanspruch. Das ist nicht nur eine persönliche Befindlichkeit, die sich da ausdrückt. – Erster Punkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Punkt: Sie haben auch ein großes Problem mit der Frage des natürlichen Geschlechts. Das macht Ihnen Sorgen, dass es Buben und Mädeln gibt, und deswegen kommt man ja auf diesen Mumpitz, dass man – im Anschluss der 68er, das können Sie alles nachlesen – sagt, das Geschlechterverhalten ist doch nur anerzogen, das ist doch alles nur sozialisiert. Und deswegen fahren Sie auch Ihre staatlichen Umerziehungs- und Umprogrammierungsprogramme seit langer Zeit und setzen mit diesem Gesetz heute einen weiteren Meilenstein. (Beifall bei der FPÖ.)

Nicht mit uns, meine Damen und Herren! Das sage ich Ihnen auch ganz deutlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Das findet heute einen Niederschlag: ein Freiheitsbegriff, der in nichts anderem besteht als in Zerstörung und Destruktion. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

Entscheidet man sich dem gegenüber für den Zivilpakt, dann pickt man sich die Rosinen aus der Institution der Ehe heraus. Für uns ist die Ehe jedoch das tragende Fundament der Familie. Wir wollen daher auch die zentrale Bedeutung der Ehe nicht schmälern und sind daher auch gegen eine „Ehe light“. Wir wollen aber den Menschen in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft sehr wohl die Möglichkeit geben, füreinander Verantwortung zu übernehmen. Dementsprechend schaffen wir mit der eingetragenen Partnerschaft ein Rechtsinstitut, das der Beziehung von gleichgeschlechtlichen Paaren einen rechtlich gesicherten Rahmen gibt – mit einer ganz klaren Abgrenzung zur zivilen Ehe. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

mit neuen Partnerschaften. Und selbstverständlich verdienen diese Partnerschaften, liebevollen Partnerschaften, die sich finden, keine Privilegierung, sondern den Respekt. (Beifall beim BZÖ.)

Also gehen Sie wieder in Ihr Kammerl hinunter (Ruf bei der FPÖ: Ja, du auch!), machen Sie, was auch immer Sie wollen, aber führen Sie nicht die Diskussion mit Argumenten, die nicht Jahre, sondern Jahrhunderte alt sind! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Also gehen Sie wieder in Ihr Kammerl hinunter (Ruf bei der FPÖ: Ja, du auch!), machen Sie, was auch immer Sie wollen, aber führen Sie nicht die Diskussion mit Argumenten, die nicht Jahre, sondern Jahrhunderte alt sind! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir müssen in diesem Bereich einen ersten Schritt wagen – das Gesetz tut es, wenn auch lückenhaft. Wir müssen einen wichtigen Schritt wagen. (Abg. Bucher: Das ist liberale Politik!) Die Politik hat andere Aufgaben, um die sie sich ab heute wieder zu kümmern hat: das Budgetdebakel dieser Regierung, die Kriminalität, die in unserem Land herrscht, und bald die höchste Arbeitslosigkeit in der Geschichte der Zweiten Republik. Dieses Haus hat andere Aufgaben, dieses Haus schließt heute einmal fürs Erste ein Kapitel der Gerechtigkeit, und ich bin stolz, dass ich diesem zustimmen darf. – Ich danke. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Bundesministerinnen! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Haus und vor den Bildschirmen! „Gleiches Recht für gleich viel Liebe“, das war ein Slogan der sozialdemokratischen Homosexuellen-Initiative, mit dem man gegen Diskriminierungen und Ungerechtigkeit angekämpft hat. Herzlichen Dank all jenen Initiatoren – allen voran Günter Tolar –, die sich dafür eingesetzt haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Wer sich für wen entscheidet, wer für wen Verantwortung übernehmen möchte – das war der einzige richtige Satz bei den Ausführungen der FPÖ –, geht weder die Politik noch den Staat etwas an. (Abg. Kickl: Von einer Partei, die sich mit dem Gedanken trägt, müssen wir uns das nicht sagen lassen!) Es geht sie exakt nichts an. Unsere einzige Verpflichtung hier und heute ist, den Menschen die Möglichkeiten zu schaffen, dass sie im Sinne der Menschenrechte diskriminierungsfrei leben können und leben sollen. Das ist unsere Aufgabe, aber das geschieht leider mit diesem Gesetz heute nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Stellen Sie sich folgende Situation vor: Sie leben zusammen mit einer Partnerin oder mit einem Partner, Sie bringen aus einer heterosexuellen Lebensgemeinschaft – oder vielleicht sogar aus einer Ehe – ein Kind oder zwei Kinder mit – so etwas soll es auch geben; Herr Kollege Grillitsch, Sie schauen völlig verzweifelt, aber das gibt es (Beifall bei den Grünen) –, und dann tritt der sehr, sehr bedauerliche tragische Fall ein, dass einer der beiden Partner stirbt. Ein Kind wird aus einem Familienverband herausgerissen, in dem es seit Jahren gelebt hat, in dem es einen Vater, einen zweiten Vater oder eine Mutter und eine andere Mutter als seine Eltern kennen- und lieben gelernt hat. – Sie, die immer vom Wohl des Kindes sprechen, sagen dazu, das sei in Ordnung so, diese Mutter/dieser Vater sei für das Kind dann wie ein Fremder.

Ich finde das nicht in Ordnung. Das ist eine echte Diskriminierung, und ich verstehe nicht, warum man das in einem Gesetz festhalten muss. (Beifall bei den Grünen.)

lich eine Beziehung zweiter oder dritter Klasse sein soll und definitiv keine Gleichstellung, die zu geben wir diesen Menschen gegenüber verpflichtet sind. (Beifall bei den Grünen.)

Der für mich bedauerliche Punkt – zum Abschluss –: Die Ehe ist reformbedürftig, überhaupt keine Frage, selbstverständlich muss man sie reformieren, allerdings haben Sie eben aus dem Eherecht Bestimmungen mitgenommen in diese eingetragene Partnerschaft, die vor dem Hintergrund, den wir alle gut kennen, nämlich von HIV und AIDS, besonders bedauerlich und besonders traurig, sehr schmerzlich sind, nämlich: die Auflösung der Ehe – und damit dann auch der eingetragenen Partnerschaft –, wenn jemand unheilbar krank ist. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Ich wünsche allen alles Gute, die diese Institution vielleicht in Anspruch nehmen – oder auch nicht –, jedenfalls allen, die gleichgeschlechtlich lieben. Ich erhoffe dafür auch Unterstützung von der Politik im Setzen des rechtlichen Rahmens – heute zumindest verbal von uns ausgesprochen, von ihnen wird das in Zukunft unvermeidbar auch erhalten werden. Volle Gleichstellung wird kommen! (Beifall bei den Grünen.)

Ich bedauere außerordentlich, dass es noch nicht – noch nicht! – gelungen ist, dass Regenbogenfamilien auch Kinder adoptieren können, denn Familie ist wirklich mehr als nur Mutter, Vater, Kind und Ehe, die geschlossen wird. (Abg. Strache: Der erste Schritt ist schon umgesetzt, und der zweite folgt mit der ÖVP!) Familie heute ist so vielfältig, dass wir uns damit auseinanderzusetzen haben, Herr Kollege Strache, weil wir ganz einfach die richtigen Antworten darauf finden müssen, wie Menschen heute zusammenleben. Wenn die Hälfte aller Ehen geschieden wird, dann müssen wir uns doch fragen: Wieso ist das so? Es hat jeder/jede persönlich zu entscheiden, wie und mit wem er/sie zusammenlebt und wie lange, aber es muss auch recht und billig sein, dass homosexuelle Paare ihre Partnerschaft eintragen lassen können, und mir wäre das lieber am Standesamt, das ist keine Frage. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

sein wollen, wenn sie ihre Partnerschaft – demnächst, wenn das Gesetz in Kraft ist – eintragen lassen. Ich würde mich freuen, wenn diesbezüglich mehr Toleranz bei allen Parteien vorhanden wäre. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): 2 Minuten sind eine originelle Variante des Themas. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Das steht auch im Einklang mit den gesellschaftspolitischen Toleranzprinzipien des ORF, der sonst immer bis 13 Uhr überträgt. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): 2 Minuten sind eine originelle Variante des Themas. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Das steht auch im Einklang mit den gesellschaftspolitischen Toleranzprinzipien des ORF, der sonst immer bis 13 Uhr überträgt. (Beifall bei der FPÖ.)

Die soeben vorgetragene Rede von Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek geht an die Grenze der Toleranz, die auszuhalten ist. Beweis für einen toleranten Präsidenten war, dass dieser ihr nicht die Redemöglichkeit entzogen hat, weil sie in keiner Form zu Gegenständen der Vollziehung gesprochen hat. Sie hat eine Abmischung von Alt-68ern (Beifall bei der FPÖ – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist aber sehr „originell“!) und sonstigen Rot-links-Terminologien abgelassen und sich erkühnt, die freie Rede von Abgeordneten als abzulehnende Intoleranz zu bezeichnen. – Wo war hier Intoleranz zu hören? Es gibt verschiedene Meinungen zu verschiedenen Gesetzen, und diese Redefreiheit lassen wir uns hier nicht abschneiden, Frau Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Wenn Sie so über Rechte und Pflichten und Kinderrechte reflektieren, wie unlängst in der Zeitung zu lesen war, dass Sie nämlich, als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit Vätern, denen die Väterrechte vorenthalten worden sind, ein Urteil gesprochen hat, gesagt haben, die Väter pickten sich ja nur die Vorteile aus dem Kuchen, dann sind Sie eine Vertreterin genau jener abzulehnenden politischen Klasse, die die Kinder als Waffe missbraucht und das unterstützt. (Beifall bei der FPÖ.)

Durch dieses Gesetz entsteht nämlich eine Privilegierung bestimmter Partnerschaften, und den anderen (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), die Kollege Grosz (Ruf bei der SPÖ: Redezeit!) richtig auch als Familie bezeichnet hat, werden Privilegien genommen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Abdrehen, Herr Präsident! Man kann das Mikrophon auch ausschalten!) Das ist der Effekt. (Beifall bei der FPÖ.)

Durch dieses Gesetz entsteht nämlich eine Privilegierung bestimmter Partnerschaften, und den anderen (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), die Kollege Grosz (Ruf bei der SPÖ: Redezeit!) richtig auch als Familie bezeichnet hat, werden Privilegien genommen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Abdrehen, Herr Präsident! Man kann das Mikrophon auch ausschalten!) Das ist der Effekt. (Beifall bei der FPÖ.)

Durch dieses Gesetz entsteht nämlich eine Privilegierung bestimmter Partnerschaften, und den anderen (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), die Kollege Grosz (Ruf bei der SPÖ: Redezeit!) richtig auch als Familie bezeichnet hat, werden Privilegien genommen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Abdrehen, Herr Präsident! Man kann das Mikrophon auch ausschalten!) Das ist der Effekt. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch in vielen anderen wesentlichen Bereichen gibt es durchaus Dinge, die gleich wie bei einer heterosexuellen Ehe sind, aber nicht in allen Punkten. Ich glaube, dass man wirklich auch sagen muss, dass es absolut unverständlich ist, dass die Grünen und auch viele andere, obwohl wir so viel an Regelungen zusammengebracht haben, immer noch opponieren. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Ich möchte schon auch festhalten, dass Toleranz und Respekt auch von allen anderen einzufordern sind. Es kann nicht so sein, dass Respekt und Toleranz immer nur von einer Seite eingefordert werden und man selbst nicht bereit ist, das zu bringen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Redezeit!) Ich glaube, man sollte sich gegenseitig nicht überfordern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Schwierig für mich wird es aber, wenn eine Menschengruppe in den sogenannten Generationenvertrag eintritt – und zwar einseitig. Sie tritt auf der Seite der Bezieher ein, nimmt jederzeit die Leistungen in Anspruch, und heute ist aber schon klar, dass vonseiten dieser Gruppe keinerlei Leistungen in diesen Generationenvertrag eingebracht werden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.)

aber kein Geld für die Mütterpensionen – für Frauen, die Kinder erziehen, die Kinder auf die Welt bringen – und für die Erhöhung des Pflegegeldes da. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Deshalb glaube ich, dass wir darüber nachdenken sollten, dass dieser Bereich sehr wohl die Freiheit verdient, die sie haben wollen, aber nicht auf Kosten der Steuerzahler. (Beifall beim BZÖ.)

aber kein Geld für die Mütterpensionen – für Frauen, die Kinder erziehen, die Kinder auf die Welt bringen – und für die Erhöhung des Pflegegeldes da. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Deshalb glaube ich, dass wir darüber nachdenken sollten, dass dieser Bereich sehr wohl die Freiheit verdient, die sie haben wollen, aber nicht auf Kosten der Steuerzahler. (Beifall beim BZÖ.)

Wesentlich tiefgreifender aber ist die Problematik noch, wenn der Hauptmieter verstirbt und der hinterbliebene Partner keinen Rechtsanspruch hat. (Abg. Strache: Das gibt es ja heute schon!) In dieser traurigen Situation, wenn man den Lebenspartner verliert (Zwischenrufe bei der FPÖ) – Sie haben keine Ahnung (Abg. Strache: Im Mietrecht gibt es das heute schon! Sie haben keine Ahnung!) –, auch noch in der Existenz und von Obdachlosigkeit bedroht zu sein und auf die Kulanz des Vermieters angewiesen zu sein, ist ganz schrecklich. Jetzt gibt es einen Rechtsanspruch für die Betroffenen (Abg. Mag. Stefan: Das ist seit Jahren Gesetz!), und das ist eine wesentliche Verbesserung. – Ich danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Sie haben wirklich keine Ahnung! Das ist seit Jahren Rechtsbestand! Ich zeige es Ihnen!)

Sie vergessen die Alleinerziehenden, wo nicht Vater und Mutter die Kinder erziehen. Sie vergessen die Lesben und Schwulen, wo nicht sozusagen beide biologische, aber sehr wohl beide soziale Elternteile sind. Sie vergessen auch in anderen Zusammenhängen Familien, die unsere soziale Unterstützung brauchen. Und Sie vergessen auch Familien mit Migrationshintergrund. (Beifall bei den Grünen.)

Sie sind nicht die Familienpartei in Österreich, Sie schützen hier nur bestimmte Familien! (Beifall bei den Grünen.)

Was bedeutet denn eine Ehe? – Eine Ehe ist das Versprechen, Kinder zu bekommen, zu erziehen und Kinder in einer stabilen Beziehung ... (Abg. Mag. Hakl: Mit 60 Jahren geht das heute auch nicht mehr!) – Natürlich, auch heute noch ist das der Wert der Familie und der Ehe. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen, meine Damen und Herren, dass Kinder, wenn wir schon über Adoption reden, in einer aufrechten Ehe, in einer Familie aufwachsen können, in der es Vater, Mutter und Kinder gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wird hier ganz subtil daran gearbeitet, die Ehe zu zerstören, das zu zerstören, was bei uns tradierte Werte sind. (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.) Der Staat jedoch kann absolut kein Interesse daran haben, da eine Aufweichung zuzulassen! (Beifall bei der FPÖ.)

Es wird hier ganz subtil daran gearbeitet, die Ehe zu zerstören, das zu zerstören, was bei uns tradierte Werte sind. (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.) Der Staat jedoch kann absolut kein Interesse daran haben, da eine Aufweichung zuzulassen! (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Lassen Sie in diesem Fall, wenn heute schon der Tag der Menschenrechte ist, Ihr Herz und auch Ihren Verstand sprechen und treten Sie für die Familie und die Ehe ein. Lassen Sie nicht ein Ad-absurdum-Führen der Ehe und der Familie durch Links-Gerichtete und Mitte-links-Gerichtete zu. (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.)

Für unseren Staat und auch für unser Volk ist das Fortbestehen der Ehe, einer Ehe, in der Kinder gezeugt werden können, notwendig. Diese Ehe ist im Interesse unseres Volkes, unseres Staates hochzuhalten. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.)

Meine Damen und Herren, geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie für Ehe und Familie in unserem Sinne – und nicht für diesen unnötigen Gesetzentwurf, dessen Umsetzung nur viel Geld kostet und der maximal ein Promille der Bevölkerung betrifft, wenn man internationalen Studien Glauben schenken kann! (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen wir uns die Adoptionen an – oft moniert heute –: Wir haben in Österreich viel weniger Kinder, die zu adoptieren sind, als adoptionswillige Eltern. Wenn ein Partner in einer Beziehung über 35 Jahre alt ist, bekommt das Paar heute in Österreich kein Adoptivkind. Es ist klar, dass auch mit dieser nicht gesetzlich festgeschriebenen De-facto-Altersgrenze das Beste für die Kinder gesucht wird. Und das Beste ist das, wo die Kinder das Gefühl haben, auch innerhalb einer Norm zu leben. Im Einzelfall sind sicher auch 50-jährige Adoptiveltern sehr gut für ein Kind, aber wir ziehen auch da enge Grenzen – und wir tun das auch bei der eingetragenen Partnerschaft. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde für diese Gesetzesinitiativen stimmen, möchte aber gleich dazusagen, dass es mir wenig Spaß, wenig Freude macht. Wenn ich es dennoch mache, dann deshalb, weil ich damit zeigen möchte und weil wir auch gemeinsam zeigen möchten, dass es gut ist, wenn sich da jetzt etwas in die richtige Richtung bewegt. Jetzt ist einmal der Fuß in der Tür, aber, mein Gott, es ist wirklich ein Wahnsinn, wie lange es dauert, bis in Österreich ganz selbstverständliche Rechte umgesetzt werden. Das ist wirklich traurig. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Wir werden weiterhin für die Gleichstellung und für die Einhaltung und Umsetzung der Menschenrechte eintreten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wir reden von der Aufgabe eines Prinzips, das unsere Gesellschaft überhaupt erhält, nämlich von der schrittweisen Aufgabe des Prinzips der normalen Ehe zwischen Mann und Frau. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Noch einmal: Ich weiß, dass ich Sie nicht überzeugen kann, weil Sie ja in Geiselhaft von verschiedenen öffentlichen Meinungen sind. Die Masse der Bevölkerung, der weit überwiegende Teil der Bevölkerung, ich würde sagen, mindestens 90 Prozent, lehnt diese Regelung zutiefst, aus tiefstem Herzen und tiefster Überzeugung ab. Warum Sie es trotzdem machen, verstehe ich nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Für uns, meine Damen und Herren, sind der Schutz der normalen Ehe, also der Ehe zwischen Mann und Frau, und die Förderung unserer traditionellen Familien das höherwertige Gut gegenüber der Bevorzugung irgendwelcher hedonistischer Gemeinschaften. Die Aufgabe des Staates und des Gesetzgebers muss es sein, kinderreiche Familien, die in unserer Gesellschaft oft an der Armutsgrenze leben, armutsgefährdet sind, zu unterstützen, denn ausschließlich eigene Kinder sichern die Zukunft dieses Landes und seiner Bevölkerung (Beifall bei der FPÖ), während gleichgeschlechtliche Partnerschaften überhaupt keinen Beitrag dazu leisten.

Meine Damen und Herren, das ist die sogenannte Salami-Taktik, mit der einflussreiche Gruppen von Homosexuellen seit Jahren, ja Jahrzehnten versuchen, ihre Ideologie, ihre falsche Ideologie unserer Gesellschaft aufzuzwingen. (Beifall bei der FPÖ.)

(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Zanger und die Schriftführerin Mag. Lohfeyer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Abgegebene Stimmen: 174; davon „Ja“-Stimmen: 110; „Nein“-Stimmen: 64. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Zweiter Mangel des Kinderbeistand-Gesetzes: 400 € an Gebühren pro Partei, also gemeint wohl pro Elternteil, also 800 € insgesamt und in alter Währung mehr als 11 000 S, das ist doch sehr heftig. In Vorgesprächen dazu haben wir ja fraktionsübergreifend diese besonders belastende Kostensache erörtert, und es wurde in Aussicht genommen, im Rahmen der zweiten Lesung da noch Abhilfe zu schaffen. Jedenfalls steht das schon in einem sehr beklagenswerten Zusammenhang mit der generellen Neigung, die jetzt in der Justizverwaltung seit dem letzten Budgetbegleitgesetz erkennbar ist, nämlich die Gerichtsgebühren so extrem anzuheben, sodass es dadurch zu nicht leistbaren Kostenbelastungen kommt – und noch dazu im Zusammenhang mit dem Kindeswohl kann das vom rechtspolitischen Standpunkt aus keinesfalls als vertretbar bezeichnet werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Evident ist, dass die Lösung eines gesamthaft erkennbaren Problems nicht durch Einzelmaßnahmen, die in sich wiederum Fehlerhaftigkeiten bergen, erzielbar ist, sondern eben nur eine vernünftige Gesamtlösung sinnvoll ist. Für eine solche Gesamtlösung werbe ich und ersuche darum, den Blick über die heutige Debatte hinaus in die Zukunft zu werfen und mitzuwirken an einer vernünftigen Gesamtlösung, einer Gesamtlösung, die tatsächlich dem Kindeswohl dient. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der ÖVP.)

Daher glaube ich, es ist auch wichtig, bei der Überarbeitung dieses Obsorgerechtes noch einmal Folgendes festzuhalten: Wer bezahlt, muss auch ein Mitspracherecht haben und muss auch Verantwortung wahrnehmen können. (Beifall beim BZÖ.) Denn, Sie kennen diesen berühmten Satz, ich sage ihn trotzdem immer wieder: Kinder haben ein Recht auf beide Elternteile, sowohl auf die Mutter als auch auf den Vater! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher glaube ich, es ist auch wichtig, bei der Überarbeitung dieses Obsorgerechtes noch einmal Folgendes festzuhalten: Wer bezahlt, muss auch ein Mitspracherecht haben und muss auch Verantwortung wahrnehmen können. (Beifall beim BZÖ.) Denn, Sie kennen diesen berühmten Satz, ich sage ihn trotzdem immer wieder: Kinder haben ein Recht auf beide Elternteile, sowohl auf die Mutter als auch auf den Vater! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch hier sollte man weitermachen, aber hier fehlt mir und fehlt uns die gesetzliche Basis. Es ist noch immer eine Sache der Förderung, es ist noch immer eine Sache, die im Ermessen des Ministers liegt, dass man diese Besuchscafés unterstützt besuchen kann. Hier werden wir vom BZÖ nicht lockerlassen. Diese gute Idee, die wir hartnäckig verfolgen, werden wir wieder in einem Antrag einbringen, dass hier so rasch wie möglich der gesetzliche Rahmen geschaffen wird. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daran sollten wir immer denken! – Danke schön. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Hornek.)

Sehr geehrter Herr Fichtenbauer, als Allheilmittel kann es natürlich nicht bezeichnet werden, aber der Kinderbeistand ist derzeit die einzig durchführbare Organisationsform in diesem Bereich. Daher tut es mir sehr leid, dass wir keine Fünf-Parteien-Einigung erzielen konnten, gerade weil es um die Anliegen unserer Kinder geht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist dem sicher eine gesellschaftspolitische Entscheidung vorangegangen, dass man den Vätern das Obsorgerecht zugesteht. Man sieht das auch in all unseren Nachbarstaaten – egal, ob in Deutschland, in der Schweiz und auch in Belgien. In Italien gibt es eine etwas andere Regelung, aber dennoch ist auch das gemeinsame Sorgerecht vorgesehen. Es ist sicher eine gute Entscheidung, und wir befürworten sie auf jeden Fall. (Beifall bei der FPÖ.)

Tatsache ist aber, 1 200 € netto sind nicht viel, und wer in einer ohnedies schon schwierigen Situation wie einem Scheidungsverfahren – Scheidung ist eine der Armutsursachen Nummer eins – noch zusätzlich durch den Kinderbeistand belastet wird, wird nicht nur keine Freude haben, sondern wird, wenn es schlecht hergeht, den Kinderbeistand als Bestrafung durch das Gericht erleben. Das kann nicht Sinn und Zweck des Kinderbeistands sein. (Beifall bei den Grünen.)

Ich werde Sie weiter unterstützen. Ich erspare Ihnen zwar diesen Unterstützungsantrag, weil SPÖ und ÖVP Sie offensichtlich nicht unterstützen wollen, aber ich glaube trotzdem, dass wir uns unabhängig von einem Antrag zum Ziel setzen sollten, dass Sie für das Projekt Kinderbeistand tatsächlich mehr Geld haben, damit wir dann im Budgetbegleitgesetz die Kosten senken können, damit dieses Modell ein Erfolgsmodell wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Den Eltern ist eine Scheidung oft sehr viel wert, sie zahlen sehr viel Geld für Scheidungsanwälte. Da wird es auf 400 € – für das Kindeswohl, wohlgemerkt! – nicht mehr ankommen. Außerdem gibt es die Möglichkeit der Verfahrenshilfe; es gibt die Möglichkeit, dass jemand gar nichts bezahlen muss, wenn er das Geld nicht hat; und – das ist jetzt ganz wesentlich – es gibt auch die Möglichkeit einer Teilverfahrenshilfe. Also wie gesagt, der Staat sorgt dafür, dass auch diejenigen die Leistungen erhalten, die sie sich sonst nicht leisten könnten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend appelliere ich an Scheidungseltern, an das Wohl ihrer Kinder zu denken und nicht alle möglichen und unmöglichen Dinge zu unternehmen, um die Situation eskalieren zu lassen, denn am besten wäre es wohl, wenn dieser Kinderbeistand gar nicht gebraucht würde. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher ist es wichtig, dass diesen Scheidungskindern bei Gerichtsterminen zu Obsorge- und Besuchsstreitigkeiten eine besonders dafür geschulte und einfühlsame Person zur Seite steht. Es bleibt zu wünschen, dass dieser Kinderbeistand auch von den betroffenen Kindern angenommen und als solcher wahrgenommen wird. Er ist als menschliche Stütze, psychologische Hilfe und vor allem kompetenter Ansprechpartner gedacht, schlicht und einfach als ihr ganz persönlicher Interessenvertreter. Der einzige Wermutstropfen, da gebe ich Kollegen Fichtenbauer und Kollegin Haubner recht, sind die hohen Kosten von 400 € je Elternteil an Gerichtsgebühren. (Beifall bei der SPÖ.)

Last but not least danke ich der Frau Bundesministerin für die Arbeit an diesem Gesetz. (Beifall bei der ÖVP.)

Machen Sie also ganze Arbeit – das wäre angenehm; in vielen anderen Bereichen vielleicht auch. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne: Zustimmung vonseiten des BZÖ zu diesem Gesetzentwurf, aber nur als ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es müssen noch größere und aufwendigere Reformen folgen, insbesondere auch im Steuerrecht. (Beifall beim BZÖ.)

Alles in allem eine sehr sinnvolle Maßnahme, auch deswegen, weil sie den KleinstunternehmerInnen Einsparungen bringt, ohne dass das auf Kosten von ArbeitnehmerInnen oder KonsumentInnen erfolgt. Deswegen stimmen wir mit Freude zu. (Beifall bei den Grünen.)

Zum anderen freue ich mich, dass im Lokal VIII das „Digitale Österreich“ und auch das „Unternehmens-Service-Portal“ präsentiert werden, ein neues Angebot eines One-Stop-Shop, das es Unternehmern in Zukunft ermöglichen wird, online ein Gewerbe anzumelden oder zum Beispiel die lästigen bürokratischen Statistikmeldungen abzugeben; dies nur ein einziges Mal und nicht wie bisher fünf Mal parallel und jedes Mal an jemand anderen. Im Hintergrund werden die statistischen Daten dann durch die EDV des Bundes an die Stellen weitergeleitet, die sie brauchen. Auch das wird eine wichtige Neuerung und Erleichterung gerade für die kleineren Unternehmen in Österreich und ein überfälliger Bürokratieabbau, der den Unternehmen 300 Millionen € sparen wird und über den ich mich ausdrücklich sehr freue. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich ersuche Sie, sich auch damit noch intensiver zu beschäftigen. (Beifall beim BZÖ.)

Ich berichtige tatsächlich: So schlimm ist es nicht. Er kann natürlich sofort die Wertberichtigung einstellen, sobald das Konkursverfahren eröffnet wurde. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Das sind die beiden Materien. Ich darf um Ihre Zustimmung bitten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Besonders erwähnenswert erscheint mir aber auch, dass mit dem heute zu beschließenden Gesetz die von einem Rechtsanwalt im Zusammenhang mit einer von ihm übernommenen Treuhandschaft einzuhaltenden Pflichten nunmehr auch gesetzlich geregelt werden. Dies erfolgt über die betreffende Treuhandschaft. Das ist zu begrüßen, denn schließlich lässt das auch einen positiven Effekt auf den Wirtschaftsstandort Österreich erwarten beziehungsweise erhoffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Möglicherweise ergibt sich eine Problematik, die man sich noch genauer ansehen muss, wenn diese Rechtsanwaltsanwärter nicht den Anwaltsberuf ergreifen, sondern in die Privatwirtschaft wechseln, aber grundsätzlich sehen wir diese Vorlage positiv. (Beifall beim BZÖ.)

Der Antrag zielt darauf ab, diese Verlässlichkeitsprüfung durchzuführen. Ich glaube, das Ergebnis der Freiheitlichen in den heimischen Haftanstalten bei der Personalvertretungswahl zeigt, dass wir die Anliegen der Justizwachebeamten richtig vertreten. Es wäre nicht schlecht, wenn Sie sich dem anschließen könnten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich halte es grundsätzlich für sinnvoll, dass wir eine eigene Bestimmung beschließen, weil es tatsächlich so ist, dass Sportler – vor allem Profisportler – gegen Entgelt für Werbeeinnahmen tätig sind und nicht nur ihre Mitbewerber täuschen, sondern auch die Sponsoren, die Öffentlichkeit und die Sportveranstalter, und sich unrechtmäßig bereichern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Gerade im Lichte der Tatsache, dass speziell Kinder als Opfer sexueller Gewalt unter Umständen ein ganzes Leben lang unter den damit verbundenen Traumatisierungen und Folgen leiden, vertreten wir den Standpunkt, dass eine Verschärfung der Bestimmungen im Sexualstrafrecht sowie eine Erweiterung auch des Maßnahmenkataloges zur Prävention von Wiederholungsfällen im Interesse der Schwächsten unserer Gesellschaft, nämlich der Kinder, unumgänglich sind. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben leider im Justizausschuss keine Unterstützung für unseren Antrag bekommen. Ich appelliere daher an Sie, Frau Justizministerin, als Frau, als Mutter – weiß ich nicht, vielleicht werden Sie es einmal sein – einfach daran zu denken, dass die Kinder in unserer Gesellschaft keine Stimme haben. Auch angesichts der Zunahme vor allem der sexuellen Übergriffe auf Kinder, auch in der Familie, glaube ich, dass es eine einzige Maßnahme gibt, und die heißt Abschreckung – Abschreckung und Information. Das heißt, wir treten dafür ein ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) – Herr Kollege, auf welcher Seite stehen Sie?! Auf der Seite der Opfer, auf der Seite von minderjährigen Kindern – oder wollen Sie noch weiter nach unten novellieren? (Ruf bei den Grünen: Nivellieren!) – Das ist nicht unser Weg. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben leider im Justizausschuss keine Unterstützung für unseren Antrag bekommen. Ich appelliere daher an Sie, Frau Justizministerin, als Frau, als Mutter – weiß ich nicht, vielleicht werden Sie es einmal sein – einfach daran zu denken, dass die Kinder in unserer Gesellschaft keine Stimme haben. Auch angesichts der Zunahme vor allem der sexuellen Übergriffe auf Kinder, auch in der Familie, glaube ich, dass es eine einzige Maßnahme gibt, und die heißt Abschreckung – Abschreckung und Information. Das heißt, wir treten dafür ein ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) – Herr Kollege, auf welcher Seite stehen Sie?! Auf der Seite der Opfer, auf der Seite von minderjährigen Kindern – oder wollen Sie noch weiter nach unten novellieren? (Ruf bei den Grünen: Nivellieren!) – Das ist nicht unser Weg. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben leider im Justizausschuss keine Unterstützung für unseren Antrag bekommen. Ich appelliere daher an Sie, Frau Justizministerin, als Frau, als Mutter – weiß ich nicht, vielleicht werden Sie es einmal sein – einfach daran zu denken, dass die Kinder in unserer Gesellschaft keine Stimme haben. Auch angesichts der Zunahme vor allem der sexuellen Übergriffe auf Kinder, auch in der Familie, glaube ich, dass es eine einzige Maßnahme gibt, und die heißt Abschreckung – Abschreckung und Information. Das heißt, wir treten dafür ein ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) – Herr Kollege, auf welcher Seite stehen Sie?! Auf der Seite der Opfer, auf der Seite von minderjährigen Kindern – oder wollen Sie noch weiter nach unten novellieren? (Ruf bei den Grünen: Nivellieren!) – Das ist nicht unser Weg. (Beifall beim BZÖ.)

Das beste Mittel, um das zu verhindern, ist aus unserer Sicht eine Anhebung der Strafen, die vorzusehen sind. Ich appelliere an Sie, Frau Justizminister, in einer zukünftigen Novelle einfach die Kinder und die Opfer im Vordergrund Ihrer Interessen zu sehen und nicht immer die Täter. (Beifall beim BZÖ.)

Ich möchte mich abschließend bei dieser Gelegenheit bei Ihnen, Frau Ministerin, bei Ihren Beamtinnen und Beamten, aber vor allem auch bei den Kolleginnen und Kollegen der Justizwache für ihren schweren Dienst sehr herzlich bedanken und wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Das ist wirklich schade! Da hilft es auch nicht, wenn sich Kollege Pendl ständig bei den Kolleginnen und Kollegen für ihren schweren Dienst bedankt – das ist zwar löblich, darin pflichte ich ihm bei, aber davon haben die Beamtinnen und Beamten sehr wenig, wenn man sich hier herstellt und sich ständig bedankt (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ) und ständig den Bundesministern zu ihrer guten Arbeit gratuliert. Das kann es nicht sein. Was die Beamten brauchen, das ist jegliche Unterstützung, wenn es um diese Form der Kriminalität, nämlich das Einbringen von Drogen in Justizanstalten, geht.

Ich mache mir keine Illusion und mir ist klar, dass das heute nicht angenommen wird, aber wir sollten ernsthaft darüber nachdenken. Da geht es um Schicksale, und da kann man wirklich etwas bewegen. Abseits der Schlagzeilen ist das für die Betroffenen eine wirkliche Erleichterung. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend möchte ich noch sagen: Die österreichischen Justizwachebeamtinnen und -beamten leisten wirklich hervorragende Arbeit. Sie haben es nicht leicht. Sie arbeiten im Verborgenen hinter Gittern, und das wird in der Gesellschaft einfach nicht so gesehen. Und daher muss man sie unterstützen, muss man ihnen die Arbeit so leicht wie möglich machen, die Arbeitsbedingungen angenehmer machen und Sicherheit schaffen. Sicherheit nach innen ist dann auch Sicherheit nach außen. – Danke schön für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich betone noch einmal: Es geht nicht um Kriminalisierung der Sportlerinnen und Sportler, sondern es geht darum, Doping gezielt und effektiv zu bekämpfen, damit der Spitzensport in Österreich sauber ausgetragen wird. Wir wollen uns ja auch weiterhin über österreichische Erfolge freuen und auf unsere Sportlerinnen und Sportler, die nicht gedopt sind, stolz sein. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer.)

Letztendlich meine ich, das ist ein gutes Signal und der richtige Weg, nämlich nicht die Sportler zu kriminalisieren, aber jene, die daraus ein Geschäft machen und sich dopen, um dieses Geschäft machen zu können, zu bestrafen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Trotz alledem werden wir der Vorlage insgesamt zustimmen und hoffen, dass wir im nächsten Schritt diesen Kreis erweitern werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Natürlich stellt es ein sehr wichtiges Regelwerk dar, das die Information jener bestimmt, die traumatisiert sind, die es sehr schwer haben und die einfach informiert werden müssen. Die Gewaltschutzzentren des Weißen Rings leisten da hervorragende Arbeit. In diesem Sinne danke ich. Vielleicht gelingt es uns noch, gerade bei diesen Bestimmungen etwas weiterzuentwickeln. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Zu TOP 17: Wir waren immer für das Folgerecht und sind daher auch jetzt für die Herabsetzung bei Preisentwicklungen unter 3 000 €, in dem Fall ab 2 500 €. Wir sind außerdem gegen Schutzfristen im Sinne des Erbrechts im Urheberrecht und daher auch gegen Schutzfristen und Erbrecht im Folgerecht. Wenn die EU-Richtlinie dazu lange nicht kommt, entspricht das ganz unseren Vorstellungen. Daher werden wir diesem Gesetzesvorschlag gerne zustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ganz im Gegenteil: In wirtschaftlich schwierigen Zeiten gehört der österreichische Kunstmarkt unterstützt, und das tun wir mit diesem Gesetz! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Meine Damen und Herren! In Kürze: Es ist sicherlich nicht so eindeutig, wie das meine Vorrednerin gesagt hat, weil das Folgerecht natürlich schon seine Rechtfertigung hat. – Allein durch den Umstand, dass wir da ein gewisses Konkurrenzverhältnis mit der Schweiz und mit England haben, war diese Verlängerung gerechtfertigt. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ich glaube, sie ist gerecht. Wir werden sie daher unterstützen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie gesagt: Wir stimmen den beiden Anträgen zu. (Beifall beim BZÖ.)

Faktum ist darüber hinaus, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass rund ein Viertel der Fernverkehrszüge Verspätung hat. Dass sich das natürlich auch negativ auf die Kundenzufriedenheit auswirkt, ist klar. Im Bericht der Schlichtungsstelle der Schienen-Control GmbH wurde auch eine Umfrage des VCÖ veröffentlicht, laut der fast die Hälfte der Befragten mit dem Angebot im Bereich des Fahrplans und mit den Verspätungen unzufrieden ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Cap ist jetzt leider nicht hier – er predigt ja immer diesen neuen Parlamentarismus, und dass wir herzlich eingeladen seien, mitzuarbeiten. (Abg. Scheibner: Aber der Pendl wird es ihm ausrichten! – Abg. Ing. Westenthaler: Klubobmann Pendl wird das alles ...!) Wir wollen mitarbeiten, nur im Verkehrsausschuss zumindest lassen uns das die Regierungsfraktionen nicht tun! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, es gibt im Bereich Verkehr einiges zu tun. Ich wünsche mir vonseiten der SPÖ und der ÖVP mehr an konstruktiver Zusammenarbeit: im Sinne eines funktionierenden öffentlichen Verkehrs. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Geld für teure Inserate, Frau Ministerin – ich habe sie Ihnen im Ausschuss gezeigt –, gibt es genügend. Das von den freigestellten Betriebsräten stammt auch vom Koalitionspartner, nämlich vom Herrn Staatssekretär Reinhold Lopatka. Wie gesagt, Geld für Inserate haben Sie genügend. Ich würde vorschlagen, auf Grund der prekären Situation bei den ÖBB ein bisschen einzusparen, wie es der Koalitionspartner vorschlägt. Daher: Handeln statt sandeln – und privatisieren! – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Ministerin Bures, Sie hätten es in der Hand, endlich positive rote Signale zu geben. Ich gebe Ihnen jetzt unsere PendlerInnen-Karten. Das, was der Bericht zeigt, ist wirklich nicht nur etwas für das Nachtkastl, sondern da müssten Sie täglich Arbeitsaufgaben leisten und Übungsblätter füllen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Dafür werde ich nicht sein! Ich bin für eine starke Bahn, die für die Pendlerinnen und Pendler dieses Landes da ist! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, alle haben jetzt das Wort „Weltklimagipfel“ im Mund. Ich möchte jedem, der es ernst nimmt mit dem Klimaschutz, sagen: Was wäre los in unserem Land, was den CO2-Ausstoß anlangt, wenn morgen die Bahn eingestellt würde? Wenn wir die Bahn so wie in Großbritannien privatisieren und so verludern lassen würden, wie das in Großbritannien im Bereich Infrastruktur passiert ist, dann hätten wir Monat für Monat 360 000 Lkw mehr auf der Straße, weil die Bahn viele Güter befördert. (Abg. Hagen: Nehmen Sie sich an der Schweiz ein Beispiel!) Damit leistet die Bahn einen nicht unerheblichen Beitrag zum Klimaschutz, indem sie 9 Millionen Tonnen Güter transportiert. Es sind ganz wichtige Dinge, die dieses Unternehmen leistet. (Beifall bei der SPÖ.)

vestitionen getätigt. Ich bin froh darüber, dass wir das heute tun: dass wir heute Konjunkturpakete schnüren, dass wir heute Investitionen in die Bahn tätigen, und zwar so hohe wie noch nie in der Zweiten Republik, dass wir hunderte Bahnhöfe in ganz Österreich sanieren, dass wir hunderte Eisenbahnkreuzungen sicherer machen, dass wir die Strecken über den Brenner, um den Güterverkehr auf der Schiene noch zu steigern, endlich ausbauen (Abg. Dr. Pirklhuber: 15 Milliarden für Autobahnen!) und nicht nur Spatenstiche vornehmen, Ankündigungen machen, sondern dass dort heute sieben Tage in der Woche, 24 Stunden am Tag hart gearbeitet wird, damit wir für unsere Kinder eine moderne und ökologische Infrastruktur in Österreich haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rädler.)

Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Vorerst einmal ein herzliches Dankeschön, Frau Bundesminister, dass Sie zum Unternehmen ÖBB stehen und dass Sie vor allem zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesem Unternehmen stehen, die tagtäglich 24 Stunden am Tag hervorragende Arbeit leisten und die sich diese Diskussion, wie sie hier in diesem Haus geführt wird, wirklich nicht verdient haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Es waren Schwarz-Blau/Orange, die das Unternehmen in 18 Firmen aufgeteilt haben. Inzwischen gibt es – inklusive Töchterfirmen – 24 Betriebe. Seit 1. Jänner 2004 gilt für alle Firmen das Arbeitsverfassungsgesetz, gemäß dem die Betriebsräte gewählt werden, und es gibt genauso viele freigestellte Betriebsräte, wie es dieses Gesetz vorsieht, das für alle Betriebsratskörperschaften in Österreich Gültigkeit hat – also 101 statt 160, wie heute Vormittag fälschlicherweise wieder berichtet worden ist; nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. – Danke für diesen hervorragenden Bericht! (Beifall bei der SPÖ.)

Schauen Sie sich die Realität und die Wirklichkeit an! Innerhalb von zwei Tagen haben wir in einer einzigen Gemeinde an der Aspang-Bahn 600 Unterschriften gesammelt, weil da am 13. Jänner eine Fahrplanänderung zum Nachteil der Pendler erfolgte. – Für solche Dinge sollten Sie sich als Verkehrssprecher der SPÖ und besonders als niederösterreichischer Abgeordneter einmal einsetzen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl.) – Auch wenn Sie laut werden, es stimmt nicht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Schauen Sie sich die Realität und die Wirklichkeit an! Innerhalb von zwei Tagen haben wir in einer einzigen Gemeinde an der Aspang-Bahn 600 Unterschriften gesammelt, weil da am 13. Jänner eine Fahrplanänderung zum Nachteil der Pendler erfolgte. – Für solche Dinge sollten Sie sich als Verkehrssprecher der SPÖ und besonders als niederösterreichischer Abgeordneter einmal einsetzen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl.) – Auch wenn Sie laut werden, es stimmt nicht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Herr Abgeordneter Hell möchte Ping-Pong zwischen Schwarz, Blau und Orange spielen, die alle an der Situation bei den Bundesbahnen Schuld hätten oder wie auch immer. (Abg. Heinzl: Nur Schwarz haben Schuld, oder Orange auch ein bisschen ...!) Reden wir nicht darüber, wie wir das politisch zuordnen können, sondern reden wir darüber, wie wir den Fahrgästen in Zukunft eine attraktive Bundesbahn anbieten können! – Das wäre mein Wunsch. (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

In diesem Bericht kommt auch zum Ausdruck, dass die durchschnittliche Reiseweite je Fahrgast 49 Kilometer im Jahr 2007 und 45 Kilometer im Jahr 2008 beträgt, und ich denke, damit ist auch die Bedeutung des Nahverkehrs mit zum Ausdruck gebracht – in dieser unserer Umweltsituation eine äußerst positive Sache. Arbeiten wir gemeinsam an der Verbesserung unserer Bahn! – Wir brauchen sie. (Beifall bei der SPÖ.)

Meiner Überzeugung nach ist daher eine attraktive Zugsverbindung zwischen Linz und Graz – der zweit- und der drittgrößten Stadt Österreichs – ein wichtiges Anliegen. Dafür sind sowohl bauliche Maßnahmen als auch eine kundenfreundliche Gestaltung der Fahrpläne notwendig. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ziel von all dem muss es insgesamt sein, dass wir den zunehmenden Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern, dass wir im Personen-, aber auch im Güterverkehr zufriedene Kunden haben und dass wir insgesamt – ich glaube, da sind wir uns einig – das Bekenntnis zur Schiene dadurch zeigen, dass wir die Bahn unterstützen, auch in Zukunft auf die Bahn vertrauen und ihr Kraft für die Zukunft geben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Frau Bundesminister hat vorhin davon gesprochen, dass Österreichs Beförderungszahlen im EU-Raum sehr gut sind, aber sie hat dann schon angesprochen, dass die SBB – die Schweizer Bundesbahn – vor 15 Jahren privatisiert worden ist. Wenn man nicht nur die EU-Staaten hernimmt, sondern ganz Europa, dann ist die SBB sowohl bei der Personenbeförderung als auch bei der Güterbeförderung Spitzenreiter. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich halte es für eine gefährliche Drohung, wenn das Ministerium versucht, bei einem Vertrag, der abgeschlossen wurde und der für die Republik nicht günstig war, weil offensichtlich zu teuer und zu viel eingekauft wurde, auf diese Art und Weise das Geld wieder zurückzulukrieren. Das Geld wiederzubekommen ist zwar eine gute Sache, aber die Art und Weise, wie das geschehen soll, ist nicht im Sinne der Patienten und der Konsumenten. Wir stimmen deshalb diesem Gesetz nicht zu. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit der Beschlussfassung der vorliegenden Novelle zum Medizinproduktegesetz werden daher neben den notwendigen EU-Anpassungen auch relevante nationale Aufgabenstellungen umgesetzt, wie etwa Zuordnungen über die Vorschriften für die Akkreditierung und die Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung der medizinischen Produkte. (Beifall bei der SPÖ.)

Man spricht also von Ladenhütern, die gelagert werden – und daher ist für uns diese Sonderbestimmung auch nichts anders als eine Legalisierung des Verkaufs dessen, was man nicht anbringt. Daher, denke ich, ist es gerade im Rahmen der Arzneimittelsicherheit und der Medizinproduktesicherheit fahrlässig, so zu handeln – und daher werden wir gerade diesem Punkt unsere Zustimmung nicht geben. (Beifall beim BZÖ.)

Ich ersuche um Annahme dieses Abänderungsantrages! (Beifall bei der ÖVP.)

Es handelt sich um Tamiflu, das damals noch unter Bundesministerin Rauch-Kallat, glaube ich, gekauft wurde. (Abg. Dr. Jarolim: Jetzt haben Sie ihn da! – Abg. Haubner hält den von ihr zuvor zitierten Artikel in die Höhe.) Einen Impfstoff, den man extra für einen Grippestamm produziert, kann man wahrscheinlich schon 2010 oder 2011 auf keinen Fall mehr verwenden, weil der Grippestamm nicht der gleiche sein wird. – Nicht alles, was in der Zeitung steht, ist wahr! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Spadiut zu Wort. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Jarolim und Haubner.)

Meine Damen und Herren! Bei aller Effizienz unseres Drogenbekämpfungsprogramms wäre dies eine nächste Möglichkeit, eine Lücke zu schließen! (Beifall beim BZÖ.)

Diese von uns geforderten Gleichbehandlungen wurden von ÖVP und SPÖ im Gesundheitsausschuss mit fadenscheinigen Argumenten niedergestimmt. Damit werden die Rezeptabrechnungen von den Kassen weiterhin unterschiedlich durchgeführt und verstoßen gegen den Gleichheitsgrundsatz. – Da haben Sie, Herr Bundesminister, gemeinsam mit SPÖ und ÖVP eine längst überfällige Verwaltungsvereinfachung verhindert. (Beifall beim BZÖ.)

In Summe sind dies sinnvolle Anpassungen an das Gemeinschaftsrecht, die wir gerne unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist kein Problem für die Bevölkerung, weil es kaum Wahlärzte gibt, die auch eine Hausapotheke haben. Die Versorgung findet durch Vertragsärztinnen und -ärzte mit Hausapotheke statt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube auch, dass es vollkommen widersinnig gegenüber den Freien Berufen ist, dass man ihre Kompetenzen immer mehr beschneidet. Das heißt, das, was hier eingeläutet werden soll, ist das Ende der Freien Berufe. Und dem werden wir niemals unsere Zustimmung geben! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, Sie wären gut beraten, auch einmal darüber nachzudenken, eine genaue Definition zu geben und zu überlegen, ob man das will: ob man die Freien Berufsstände wirklich aushöhlen will. Wir von der FPÖ stehen dafür nicht zur Verfügung. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mir schon vorstellen, dass man über ein Gesetz geteilter Meinung sein kann, ich konnte mir aber nicht vorstellen, dass man über ein Gesetz beziehungsweise zwei Gesetze so viel Unsinn erzählen kann, nämlich bezüglich Verpolitisierung der Selbstverwaltung und Beschneidung der Rechte der Kammern. Ganz genau das Gegenteil ist der Fall. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Echt?) – Wenn Sie es gelesen hätten, wüssten Sie es wahrscheinlich. Ja, sicher, denn es gehört zur verantwortungsvollen Arbeit einer Abgeordneten dazu, dass man sich die Dinge, über die man hier redet, zumindest so weit anschaut, dass man weiß, wovon man spricht. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, dass da etwas sehr Gutes gelungen ist, zu dem man dem Herrn Minister nur gratulieren kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Oberhauser, Sie haben gesagt, es wird nicht mehr verwaltet. – Das steht aber in der Novelle drinnen! Der Herr Minister hat zwar im Ausschuss gesagt, das Wort „erheblich“ relativiere er: Weil das Gesundheitsministerium so sparsam sei, könne man das Wort „erheblich“ lassen. Aber wenn in den Erläuterungen „massive“ beziehungsweise „erhebliche Steigerung des Vollziehungsaufwands“ steht, dann ist für mich klar, dass es mehr an Verwaltung, mehr an Kosten, mehr an Personal gibt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade in Zeiten wie diesen, in denen alle von Verwaltungsreform reden, die Regierung sagt, wo sie überall einsparen will, dass 3 Milliarden € absolut an Einsparungsmöglichkeiten gegeben sind, zeigt man in diesem Bereich, auch wenn es ein kleiner Bereich ist, wieder, wie man es nicht machen soll. Da frage ich mich schon, was das Ganze soll. (Beifall beim BZÖ.)

Das sind für uns Gründe genug, diesen beiden Regierungsvorlagen nicht unsere Zustimmung zu geben. (Beifall beim BZÖ.)

kratie –, denn wir können den Patienten nicht zu Tode verwalten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie Bravoruf des Abg. Großruck.)

Wenn ich nicht irre, hat das Finanzministerium kritisiert und hat sogar gedroht, das Gesetz abzulehnen, weil eine A-Stelle für die Verwaltung beansprucht würde. Also das Finanzministerium, wo die Republik Österreich an einer zusätzlichen A-Stellen-Einsparung genest, würde ich auch mit einigen Fragezeichen versehen! Vor allem wenn wir uns jetzt überlegen, was den Kassen fehlt, was den Universitäten fehlt – da bei einer A-Stelle zu zocken, das ist eine seltsame Auffassung von Ökonomie! (Beifall bei den Grünen.)

Geschätztes Hohes Haus! Die Menschen in Österreich vertrauen und bauen auf ihre Interessenvertretungen, die Kammern. Gerade in Zeiten wie diesen hat es sich gezeigt, dass man starke Partner braucht. Und die Kammern sind solche starke Partner. Es ist richtig und wichtig, gerade in Zeiten wie diesen, eine gute Zusammenarbeit mit Kammern, die auch verfassungsrechtlich abgesichert sind, zu pflegen und zu nützen. (Beifall bei der SPÖ.)

im eigenen Wirkungsbereich die fachliche Weiterbildung ihrer Mitglieder durchzuführen ist. Der Apotheker hat heute eine ganz zentrale Funktion, in der Medikamentenabgabe, in der Beratung, im Gespräch mit der Bürgerschaft, und ich denke, die fachliche Weiterbildung nur der Kammer zu übertragen, das halte ich für zu schwach. Ich würde meinen, Herr Bundesminister, dass es eine lohnende Aufgabe wäre – so wie im Ärztegesetz! –, hier auch für eine entsprechende Aufsicht zu sorgen, damit wir die gebotene Qualität den Bürgern gegenüber jederzeit auch weiterhin erbringen können. Das wäre nur ein Vorschlag, ansonsten sind die beiden Vorlagen, glaube ich, absolut zustimmungsfähig. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke, die Kammern hätten dieser Gesetzesänderung nicht zugestimmt, wenn es nicht auch den Kammern einen Vorteil bringen würde. Ich sehe ebenfalls nicht, dass es dadurch zu einer Aufblähung der Bürokratie kommt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das sind Dinge, die sind in meinen Augen nicht nur massiv verantwortungslos, sie sind vor allem auch frauenverachtend, denn Sie bürden damit den Frauen auch die alleinige Verantwortung für die Verhütung auf. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin, ich fürchte eher, Ihr Frauenbild ist frauenverachtend. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Wenn Sie Frauen unterstellen, die „Pille danach“ einmal kurz am Samstag am Abend „wie ein Zuckerl zu schlucken“, und glauben, das tun sie dann jede Woche und immer wieder, dann haben Sie ein Bild von Frauen, das jedenfalls einem modernen Frauenbild, einem aufgeklärten Frauenbild nicht einmal ansatzweise entspricht. (Abg. Neubauer: Sie treten für das Kopftuch ein und reden von einem modernen und aufgeklärten Frauenbild! Das ist ja die Höhe!)

Es ist ziemlich vorgestrig zu glauben, dass Frauen prinzipiell nur verantwortungslos mit sich und ihrem Körper umgehen. Und die „Pille danach“ ist weder ein Medikament, das Leben tötet – informieren Sie sich da einmal, das würde wirklich nicht schaden! –, noch führt es dazu, dass Frauen deswegen verantwortungslos werden. Das sind sie nicht! Wenn Frauen in eine Notlage kommen, dann glaube ich, dass wir verdammt noch einmal die Pflicht haben, ihnen zu helfen und ihnen mit allen möglichen Mitteln zu helfen (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) und sie nicht an den Pranger zu stellen und wie Aussätzige zu behandeln. Das ist verabscheuungswürdig, und das hat überhaupt nichts mit einer modernen Frauenpolitik zu tun. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das macht ja kein Mensch! Es gibt ja den Notfallparagraphen! Informieren Sie sich einmal!)

Wenn Sie, wie Sie das im Ausschuss behauptet haben, wirklich glauben, dass man das ganz einfach lösen kann, indem man die Förderung an einen österreichischen Hauptwohnsitz koppeln kann, dann haben Sie, mit Verlaub, die Europäische Union nicht verstanden. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Bedingungen, die an die Bewilligung des Zuschusses für die In-vitro-Fertilisation geknüpft sind, sind so umfassend, dass die Erhöhung des Alters für Bezugsberechtigte finanziell nicht ins Gewicht fallen wird. Wir stimmen dem Antrag zu, um auch älteren Menschen und älteren Paaren die Möglichkeit zu geben, sich den Kinderwunsch zu erfüllen. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist ja auch keine Ideologiefrage, sondern es geht ganz simpel um die Frage: Ist es vertretbar, viele öffentliche Mittel einzusetzen? Das war ein großer Streit damals, ob wir das überhaupt machen sollen. Darum hat es diesen 30-prozentigen Selbstbehalt gegeben. Es geht um die Frage: Ab wann ist der Mitteleinsatz nicht mehr vertretbar? Das, gebe ich zu, ist eine unscharfe Frage, aber wenn die Experten sagen, 40 ist es, dann ist es 40. Da kann ich dann nicht als Parlamentarier sagen, ich kümmere mich nicht darum, denn dann brauche ich in Zukunft keine Experten mehr zu fragen, weil sie sich nicht mehr fragen lassen werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine Studie hat ergeben, dass ein hoher Prozentsatz, über 50 Prozent, der Intensivbetten auf Neugeborenen-Stationen mit Kindern belegt sind, die Resultat einer künstlichen Befruchtung sind – Mehrlingsgeburten, Frühgeburten und so weiter. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Dieser Abänderungsantrag ist auch deswegen erfolgt, weil in der Regierungsvorlage steht, der Patient/die Patientin habe die Geburt zu melden. Da der Mann in diesem Fall kein Patient ist und wahrscheinlich auch keine Geburt beziehungsweise keinen Eingriff über sich ergehen lassen musste, ist diese Änderung auch berechtigt. (Beifall bei den Grünen.)

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit nutzen und mich als Vorsitzender des Datenschutzrates bei den Beamten des Gesundheitsministeriums bedanken. Im Datenschutzrat, der von allen Fraktionen beschickt wird, kommt es zu einer äußerst konstruktiven Zusammenarbeit. Das Gesundheitsministerium bekommt von uns entsprechende Gutachten, die auch berücksichtigt werden. Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, Herr Bundesminister, und mich – eben als Vorsitzender des Datenschutzrates – bei Ihren Mitarbeitern recht herzlich bedanken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Dasselbe gilt auch für die Mitglieder aller Fraktionen im Datenschutzrat. Wir stehen vor Herausforderungen, und ich möchte mich auch hier recht herzlich bedanken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Mit diesem Gesetz ist, denke ich, all jenen Paaren, die einen Kinderwunsch haben, die bestmögliche Unterstützung gegeben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte hier klarstellen, dass eine Anhebung der Altersgrenze für IVF-Versuche gerade aus medizinischen Gründen von uns abgelehnt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Kontrolle illegaler Tiertransporte an den alten Grenzübergängen: Der BZÖ-Antrag wäre grundsätzlich diskussionswürdig, und ich verstehe nicht, warum man diesen Antrag einfach abdrehen will, warum man einfach sagt, das gehe so nicht mit den Grenzübergängen. Ich glaube, die Intention des Antrages zu verstehen, ich meine, es bedarf einer strikteren Einhaltung des § 40 Tierschutzgesetz. Es gibt bereits die Möglichkeit, dass wir die Tiere aus Schmuggel beschlagnahmen, es gibt bereits die Möglichkeit, dass wir die Fahrzeuge in Beschlag nehmen, damit der Transporteur, der Lkw-Chauffeur oder vielleicht sogar der Eigentümer zu Fuß nach Hause gehen muss. (Demonstrativer Beifall des Abg. Scheibner.) Ich glaube, wenn das der Fall wäre, würde man rasch reagieren, und es würde sich vieles im Schmuggel ändern.

Ich habe es schon einmal gesagt: Bei Zigarettenschmuggel ist es selbstverständlich, dass die Ware und teilweise auch die Fahrzeuge beschlagnahmt werden. – Was für den Zigarettenschmuggel gilt, muss auch für den Tierschutz gelten! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Ich mache auch hier wieder das Angebot – ich habe das auch schon das letzte Mal gesagt –: Setzen wir uns zusammen, beraten wir das im Innenausschuss, der dafür zuständig ist, schauen wir, dass wir eine Maßnahme setzen können, mit der wir die Fahrzeuge dieser Menschen, die Tiere illegal im Kofferraum ihres Privat-Pkws schmuggeln, beschlagnahmen können. Dann werden sich viele davor hüten, mit geschmuggelten Tieren durch Österreich zu fahren. Das wäre eine Maßnahme, die wir setzen könnten. (Beifall des Abg. Riepl.)

Noch einmal: Ich bin froh darüber, dass heute ein wichtiger und großer Schritt für den Tierschutz erfolgt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Dem Antrag betreffend das Bundesgesetz über Produkte, deren Ein- und Ausfuhr sowie Inverkehrbringen aus Tierschutzgründen verboten ist, kann man nur zustimmen, damit das sinnlose Leiden, das Tieren aus purer Eitelkeit der Menschen zugefügt wird, verhindert wird. (Beifall beim BZÖ.)

Zusätzlich zu diesen Kontrollen müssten aber auch noch andere Maßnahmen gesetzt werden, wie etwa ein Verbot des Verkaufes von Hunde- und Katzenwelpen in Tierhandlungen. Diesen Antrag habe ich schon eingebracht, er wird aber von den Regierungsparteien immer wieder vertagt, weshalb er nicht diskutiert und nicht abgestimmt werden kann. (Beifall beim BZÖ.)

Ich möchte jetzt noch einen Schritt weiter gehen und den Antrag einbringen, alle Lebendtiertransporte an den alten Grenzübergängen und österreichischen Bundesstraßen zu kontrollieren. Es gibt Transportkriterien, die eingehalten werden müssen. Für die Kontrolle dieser Transporte stehen Polizisten und das jeweilige diensthabende Tierschutzkontrollorgan zur Verfügung. Diese Organe stehen aber stundenlang an den Transitrouten, ohne auch nur einen Tiertransport kontrollieren zu können, weil dort ein-fach keiner vorbeifährt. Das sind vergeudete Ressourcen. Sinnvoller ist es, diese Kontrollen an den alten Grenzübergängen stichprobenartig durchzuführen. Dadurch wäre die Effizienz viel größer. (Beifall beim BZÖ.)

(Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben schon davon gesprochen, dass der Tierschutz wichtig ist und dass wir in dieser Werteskala ganz oben sind. Ich muss sagen, für mich gibt es da aber schon auch Prioritäten. Da Kollege Vock heute gesagt hat, dass der Tierschutz in die Verfassung aufgenommen werden soll, muss ich entgegnen, dass es für mich diesbezüglich aber eine andere Priorität gibt: Probieren wir es heute einmal mit den Kinderrechten! Schauen wir, ob Ihnen diese so viel wert sind. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Für mich kommen auf alle Fälle die Menschen noch vor den Tieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben schon davon gesprochen, dass der Tierschutz wichtig ist und dass wir in dieser Werteskala ganz oben sind. Ich muss sagen, für mich gibt es da aber schon auch Prioritäten. Da Kollege Vock heute gesagt hat, dass der Tierschutz in die Verfassung aufgenommen werden soll, muss ich entgegnen, dass es für mich diesbezüglich aber eine andere Priorität gibt: Probieren wir es heute einmal mit den Kinderrechten! Schauen wir, ob Ihnen diese so viel wert sind. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Für mich kommen auf alle Fälle die Menschen noch vor den Tieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Redezeit ist leider zu kurz, um alle Punkte, die wichtig sind und die hier besprochen werden sollten, aufzuzählen. Zusammenfassend darf ich sagen: Die ÖVP möchte haben, dass es den Tieren gut geht, und die ÖVP möchte einen praktikablen Tierschutz, mit dem sich auch die Tierhalter identifizieren können. Der heutige Entschließungsantrag ist eine gute Grundlage dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Keck hat schon einige Punkte aufgezählt, ich möchte noch ein paar andere nennen, weil wirklich sehr viele enthalten sind, so zum Beispiel das Verbot der Aufzucht und Haltung von Legehennen in Käfigen, eine Ablehnung der in der EU geplanten Aufschiebung sogenannter konventioneller Käfige, die Reduzierung von Tierversuchen und das Verbot von Tierversuchen an Menschenaffen, vor allem aber auch mehr Bewusstseinsarbeit für den Tierschutz – Tierschutz soll in die Schule gehen. Es gibt ja in Österreich das Projekt „Tierschutz macht Schule“, und in diesem Antrag ist auch enthalten, dass das auf europäischer Ebene weiter verbreitet und Standard werden soll. (Beifall bei den Grünen.)

Kollege Eßl, hier Tierschutz gegen Kinderrechte auszuspielen ist nicht in Ordnung. (Demonstrativer Beifall des Abg. Vock.) Bis jetzt haben Sie diese beiden Themen immer gleich behandelt, indem Sie sie in den Ausschüssen gleich vertagt haben. Jetzt gehen Sie die Kinderrechte endlich an, aber auch nur sehr wenige. Ich sage ganz klar: Wir wollen, dass alle Kinderrechte in die Verfassung aufgenommen werden. Und wir wollen auch, dass der Tierschutz in den Verfassungsrang gehoben wird. (Beifall bei den Grünen.)

Kollege Eßl, hier Tierschutz gegen Kinderrechte auszuspielen ist nicht in Ordnung. (Demonstrativer Beifall des Abg. Vock.) Bis jetzt haben Sie diese beiden Themen immer gleich behandelt, indem Sie sie in den Ausschüssen gleich vertagt haben. Jetzt gehen Sie die Kinderrechte endlich an, aber auch nur sehr wenige. Ich sage ganz klar: Wir wollen, dass alle Kinderrechte in die Verfassung aufgenommen werden. Und wir wollen auch, dass der Tierschutz in den Verfassungsrang gehoben wird. (Beifall bei den Grünen.)

Im Übrigen bin ich der Meinung, Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Vock.)

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist schön, dass wenigstens beim Thema Tierschutz alle Parteien hier so konstruktiv zusammenarbeiten können. Gemeinsame Anstrengungen bringen auch Erfolg – und diese Anstrengungen werden auch bei unseren Gästen ankommen. Herzlich willkommen, sage ich unseren Gästen aus Kärnten, Freunde des Abgeordneten Obernosterer. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Es ist notwendig, weitere, nichttierische Versuchsverfahren zu entwickeln. Das heißt, wir verlangen klare Zielvorgaben für die Reduzierung von Tierversuchen. Peilen wir eine „Vision Zero“ an: keine Tierversuche, kein Tierleid. Das ist das Ziel, dafür wollen wir in der EU gemeinsam Druck machen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist eine Vereinbarung zustande gekommen, und wir können einen wichtigen Beitrag für den Tierschutz leisten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

teljahr zu spät, draufkommt, was man alles hätte hineinreklamieren wollen. Einen Vertrag, der geschlossen wird, eine Vereinbarung, die mit Handschlag, Brief und Siegel ausgemacht war, mit windigen Argumenten zu brechen, halte ich schlicht und einfach nicht für akzeptabel und auch nicht, wie hier mehr als 30 Jahre mit einem Berufsstand umgegangen wird. Dagegen wird sich unsere Fraktion zur Wehr zu setzen wissen. Wir hoffen, Herr Minister, dass zumindest jetzt das, was hier angekündigt wird, dass nämlich zügig Gespräche geführt werden, nicht bedeutet, dass es sich um Jahrzehnte handelt. (Beifall bei der FPÖ.)

Krankheit anlangt, eine entsprechende Hilfestellung erhalten. Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

(Auf der Galerie beugt sich ein Kameramann mit der Kamera über die Brüstung und filmt in das Plenum. – Hallo-Rufe bei den Abgeordneten.)

Wir unterstützen also diesen Punkt. Wir werden auch bei der Abstimmung sehr differenziert vorgehen. Wir unterstützen diesen Bereich, denn dem muss man wirklich einen Riegel vorschieben und sicherstellen, dass Sozialleistungen dorthin kommen, wo sie gebraucht werden, und nicht dorthin, wo sie so mancher, vor allem auch aus dem Ausland, haben will. (Beifall beim BZÖ.)

Haus, auch an den BZÖ-Antrag, die e-card mit einem Lichtbild zu versehen, weil es eben auch zu missbräuchlichen Verwendungen kommt. Dies wurde von der Regierung immer abgelehnt, mit der Bemerkung, dies sei kein Problem. Jetzt dürften Sie dieses Problem doch erkannt haben und zumindest im Zweifelsfall die Identität kontrollieren. Dies ist für uns zu wenig, zu halbherzig und natürlich auch verwaltungstechnisch ein sehr, sehr großer Aufwand. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Wie gesagt, insgesamt werden wir diesem Kassensanierungspaket nicht zustimmen, aber wir werden in einzelnen Bereichen, die ich schon angeführt habe, auch der Einmalzahlung für die Bezieher kleinster Pensionen, unsere Zustimmung geben. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Es wird in absehbarer Zeit, und das möchte ich hier wirklich mit Nachdruck sagen, das 5. Sozialrechts-Änderungsgesetz oder das nächste Sozialrechts-Änderungsgesetz folgen, weil nicht das gesamte ausverhandelte Paket vorliegt. Die restlichen Punkte, unter anderem die angesprochene Ärzte-GmbH oder auch die Vertragskündigung, werden noch kommen. Das ist zwischen den Systempartnern vereinbart und auch fix zugesagt. Und wir Abgeordnete werden darauf achten, dass dieses Paket auch zur Gänze hier im Hohen Haus umgesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Mein letzter Punkt: Es wird eine elektronische Antragstellung auf Arbeitslosengeld ermöglicht. Das ist auch in diesem Paket beinhaltet und ist eine Vereinfachung im Sinne der Betroffenen gerade in Zeiten wie diesen. Ich glaube, insgesamt ein gutes Paket, und ich ersuche um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

Da ist leider eine nicht wegzudiskutierende Tatsache, dass diese Bundesregierung in den letzten Jahren – das zeigt einfach der Augenschein und das zeigen unsere Erfahrungswerte, die wir haben – es nicht besonders gut mit den Pensionisten meint. Da sind wir leider erfahrungsgeprüft, möchte ich sagen. Immer dann, wenn es um eine gerechte Erhöhung der Pensionen geht, wenn es darum geht, den Anteil zu definieren, den die ältere Generation am erworbenen Wohlstand bekommen soll, wird das Gespenst der Unfinanzierbarkeit an die Wand gemalt. Und wenn es nicht die Politiker selber sind, die das machen, so findet sich garantiert irgendein in ihrem Sold stehender Experte, der die Generationen gegeneinander aufhetzt und von Unfinanzierbarkeit schwafelt, wo man eigentlich einmal, wenn man vernünftig an diese Dinge herangeht, schauen müsste, ob denn das Geld in anderen Bereichen nicht völlig sinnlos beim Fenster hinausgeschmissen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Fall würde ich Ihnen empfehlen: Lassen Sie dieses Instrument weg, pflanzen Sie die Pensionisten nicht, verzichten wir auf den Pensionistenpreisindex! Das wäre zumindest der ehrliche Weg, anstatt jedes Mal so zu tun, als ob das das Maß ist, an dem Sie gemessen werden wollen, obwohl Sie es dann bewusst unter den Tisch kehren. (Beifall bei der FPÖ.)

Na, das ist ja großartig! (Rufe bei der FPÖ: Unglaublich!) Das heißt, wir sind wieder dort gelandet, wo wir eigentlich hinaus wollten, und wahrscheinlich ist es dieser großzügige Einmalzuschlag, mit dem jetzt die ach!, so reichen Großeltern die private Pensionsvorsorge der Enkerln zahlen müssen – denn anders wird das nicht funktionieren. Es gibt nicht so viele Leute in diesem Land, die diese private Pensionsvorsorge brauchen würden, weil sie sonst unterm Strich so wenig heraus bekommen, dass es zum Leben zu wenig ist und zum Sterben zu viel. Und diejenigen, die es brauchen, sind ausgerechnet diejenigen, die sich die private Vorsorge nicht leisten können.

Aber jetzt sage ich Ihnen nochmals, Herr Bundesminister: Werden Sie mutiger beim Durchsetzen von Reformen! So, wie wir das jetzt beschlossen haben, ist das keine Entlastung. So ist es nicht wirklich ein Beitrag zur Reform der Krankenversicherung. (Beifall bei den Grünen.)

Folgendes anzumerken ist mir noch wichtig: Die soziale Krankenversicherung hat keine Gelder in den Sand gesetzt, trotzdem haben wir klargemacht, dass Vermögensveranlagungen so durchzuführen sind, dass es eben nicht zu riskanten Anlageformen kommt, womit wir auf die reale Situation reagiert haben. Ich denke, das ist ein wichtiger Schritt zur Weiterentwicklung des österreichischen Gesundheitssystems. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ja, ich bekenne mich zum Beispiel, was das Pensionssystem anlangt, zum Umlageverfahren. Und da Herr Kollege Kickl vorhin darüber gesprochen hat, dass Sie, Herr Minister, sagten, wir kommen hin zu einer Volkspension, die hohen Pensionen holt man sozusagen herunter und das andere muss eben über den Kapitalbedeckungsmarkt geschehen. Dazu kann ich nur sagen: Wir haben uns immer zu diesem Drei-Säulen-Modell bekannt, aber die erste Säule, das Umlagesystem, die staatliche Rente muss so hoch sein, dass jeder, der im Erwerbsleben wenig verdient, das Auslangen findet – und dass sich jeder, der mehr verdient, eben auf die zweite und dritte Säule stützen kann. So muss das sein! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir haben in Österreich jedoch heute noch das System, dass Leute, die im Erwerbsleben sehr, sehr viel verdienen, auch noch eine große staatliche Pension bekommen – durch das Umlageverfahren. Und das gehört repariert, so beispielsweise, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Oesterreichischen Nationalbank betrifft, ebenso die der Österreichischen Bundesbahnen und überhaupt in all den Institutionen, wo das genauso der Fall ist. Dort gehört einmal aufgeräumt, meine Herren Bundesminister! Das muss einmal angepasst werden! (Beifall beim BZÖ.)

die arbeiten und das – egal, ob selbständig oder unselbständig – einbezahlen, eine geringere Lohnerhöhung bekommen als jene, die in Pension sind, und das mit dem „Argument“: Pensionistenpreisindex! Dieses Wort kann ich mittlerweile nicht einmal mehr hören! Das kann ich nicht mehr hören! Denn dann kommt der Autofahrer und will einen speziellen Autofahrerindex haben, der Behinderte will einen Behindertenindex haben, die Jugend vielleicht einen Jugendindex haben, und so weiter. – Also: Entweder gibt es einen Lebenshaltungskostenindex oder es gibt eben keinen – so einfach ist das! (Beifall beim BZÖ.)

Was eine elektronische Geltendmachung des Anspruches auf Arbeitslosengeld betrifft, finden wir das positiv, denn dadurch hat man früher einen Zugang zum AMS und die Leute können früher vermittelt werden. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall beim BZÖ.)

Ich glaube, da haben wir noch Diskussionsbedarf. Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass dieser genützt werden wird, um das Ganze einer sinnvollen Lösung zuzuführen, sowohl im europarechtlichen Sinn als auch im sozialversicherungsrechtlichen Sinn und auch im Sinne einer Einigkeit der Ärzteschaft. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da wünscht man sich ja förmlich einen Verhandler wie den Präsidenten Neugebauer, denn er hat bei seinen Verhandlungen zumindest Rückgrat bewiesen! Er hat für seine Beamtenschaft das durchgesetzt, was er sich zum Ziel genommen hat, und ist nicht noch im Liegen umgefallen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein Drittel dessen, was wir Österreicher für die Überschreitung des Kyoto-Zieles zahlen, nämlich 531 Millionen. Und das ist ein Skandal! (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Kollegin Csörgits, ich darf Ihnen schon sagen – sie ist leider nicht da, richten Sie es ihr bitte aus –, wenn Sie so stolz darauf sind, dass wir eine Einmalzahlung haben: Die Einmalzahlung ist allein schon mit dieser Strompreiserhöhung vergeudet! Denn diese Strompreiserhöhung, die sich in Oberösterreich mit 4,5 € im Monat ausweist, das sind genau diese Gelder, die wir hier als Einmalzahlung bekommen. So lassen wir unsere Pensionisten nicht abspeisen, meine sehr geehrten Damen und Herren, das kann es ja wohl nicht sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, wo diese Ruhezustände paradiesisch sind? Ich kann es Ihnen sagen: Das Regel-Pensionsalter liegt bei 65 Jahren; in Wien geht man mit 51 Jahren in Pension. Mit 51 Jahren in Wien! (Ruf bei der SPÖ: Wer?)

Solange es in Österreich Zustände gibt, dass die Pensionen, obwohl harmonisiert, in den Ländern nicht umgesetzt werden, solange die Sanierung der Pensionskassen nicht umgesetzt wird und solange die Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages bei den öffentlich Bediensteten und bei den ÖBB nicht wirklich umgesetzt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren, brauchen Sie bei uns nicht anzuklopfen, damit wir Ihrem Antrag zustimmen. Sobald Sie Ihre Hausaufgaben gemacht haben, können Sie wieder kommen. Tun Sie etwas! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich trete ja leidenschaftlich gerne mit der FPÖ in einen Diskurs ein (Zwischenrufe bei der FPÖ) und darf dazu zwei Beispiele nennen, die mit dem Sozialrechts-Änderungsgesetz durchaus viel zu tun haben.

Wir haben das ins Regierungsübereinkommen hineingenommen und haben es uns angeschaut. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Na ja, und jetzt kommen wir drauf, es gibt insgesamt überhaupt nur ein paar hundert, die eine solche Ausgleichszulage bekommen. (Abg. Neubauer: Das ist ja wurscht ...!) Von diesen paar hundert gibt es fünfzig, die für einen Missbrauch in Frage kommen; konkreter Missbrauchsfall: einer! (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir haben das ins Regierungsübereinkommen hineingenommen und haben es uns angeschaut. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Na ja, und jetzt kommen wir drauf, es gibt insgesamt überhaupt nur ein paar hundert, die eine solche Ausgleichszulage bekommen. (Abg. Neubauer: Das ist ja wurscht ...!) Von diesen paar hundert gibt es fünfzig, die für einen Missbrauch in Frage kommen; konkreter Missbrauchsfall: einer! (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ein Missbrauchsfall – das hat uns der Herr Sozialminister im Ausschuss eindrucksvoll gezeigt, und das ist auch von der Pensionsversicherungsanstalt bestätigt, meine Damen und Herren! So kann man eben nicht gegen eine an sich sinnvolle Maßnahme argumentieren. Das möchte ich Ihnen auch sehr deutlich sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist schlichtweg ein Skandal, wenn solch ein Betrag im sozialen System fehlt und wir hier eigentlich zur Tagesordnung übergehen. Das dürfen wir, glaube ich, nicht tun, und ich lade noch einmal alle dazu ein, gemeinsam eine Lösung zu finden und jene zur Kasse zu bitten, die das verursachen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden uns bemühen, Ihnen in der nächsten Zeit etwas vorzulegen, und ich hoffe, dass es dann Ihre Annahme und Zustimmung findet. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Punkt zwei: Mit dem System e-card plus Ausweis haben wir, glaube ich, etwas sehr Vernünftiges gemacht. (Beifall bei der SPÖ.)

Und, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen, das Pensionskonto, welches in Zukunft für die heute 20-, 30-Jährigen zu einer Verflachung der Kurve bei den Pensionen führen wird, haben Sie beschlossen und nicht die Sozialdemokratie. Das haben Sie 2003 beschlossen und das haben Sie zu verantworten! (Beifall bei der SPÖ.)

Streuen Sie den Menschen doch nicht immer Sand in die Augen! Und glauben Sie nicht, dass man mit blindem Populismus Stimmenmaximierung erreicht. Die Menschen kommen auch drauf, was blinder Populismus ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, diese heute zu beschließende Regierungsvorlage ist daher in vielen Bereichen eine Anpassung an bereits bestehende Strukturen und die aktuelle Praxis und gibt der gesetzlichen Grundlage auch die entsprechende Klarheit. Wir unterstützen auf jeden Fall diese Gesetzesänderung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wird in den letzten Tagen sehr viel über das Klima geredet, doch wir sollten auch bedenken, dass wir in unseren Breiten mit gewissen Klimaeinschränkungen zu leben haben. Gerade im Winter ist uns das oft nicht bewusst, weil die Straßen ja perfekt geräumt sind. Wenn wir uns laut Meteorologen über weiße Weihnachten freuen können, möchte ich all jenen danken, die in diesen Zeiten im Winterdienst tätig sind, und bin zuversichtlich, dass wir mit diesem Gesetz eine notwendige Anpassung auch für diesen Bereich schaffen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Umsetzung der EU-Kontrollrichtlinie begrüßen wir genauso wie die Vereinfachung der Strafbestimmungen je nach Schwere der Delikte. Es ist ja so, dass die Einführung des digitalen Kontrollgerätes im Jahr 2005, also während unserer Regierungsverantwortung, ein wichtiger Schritt zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und überhaupt zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Kraftfahrzeuglenker war. (Beifall beim BZÖ.)

Wir werden aus diesem Grund dieser Bestimmung unsere Zustimmung geben. (Beifall beim BZÖ.)

Aber nochmals: Im Großen und Ganzen stimmen wir dieser Vorlage zu, trotz der Schönheitsfehler bei den Übergangs- und auch Ausnahmebestimmungen. (Beifall bei den Grünen.)

Diese Novelle, die wir beschließen, dient auch der Verringerung des Verwaltungsaufwandes, denn vorher war das etwas komplizierter geregelt und noch mit sehr vielen Stellen dazwischen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zwei wichtige Änderungen, bei denen es auf der einen Seite darum geht, bessere Transparenz, Verwaltungsvereinfachung darzustellen und auf der anderen Seite um einen reibungslosen Ablauf der Behörden untereinander. – Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich ersuche ebenfalls um Zustimmung zu dieser Änderung, weil sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Unternehmen gleichermaßen hilft. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben uns bisher – aufgrund des offenkundigen Desinteresses der Bundesregierung – nicht nur Millionen Euro an Steuergeld entgehen lassen, sondern zudem auch massiv auf dem Rücken der Beamten dahingewurschtelt – und das ist ein unvertretbarer Zustand! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man bedenkt, dass die illegale Beschäftigung einen beträchtlichen Teil in Österreich ausmacht, und diese bekämpft werden muss, ist das ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Deswegen werden wir vom BZÖ dem auch zustimmen. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist sicher ein wichtiger Schritt, der da gesetzt wird, aber ich hoffe, er ist nicht der letzte. Mich würde schon interessieren, wann wir mit mehr zu diesem wichtigen Thema zu rechnen haben und was da von Ihnen noch kommen wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin daher sehr froh darüber, dass wir einen Fünf-Parteien-Antrag im Sozialausschuss beschließen konnten, der die Evaluierung des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes zum Inhalt hat. Ich möchte mich bei allen Parteien, bei allen Kolleginnen und Kollegen dafür bedanken, dass es in dieser Materie sehr oft eine Konsensmaterie ist. Ich denke, wir beweisen damit aus dem Parlament den behinderten Personen und auch den Organisationen, dass wir ihre Anliegen vor die Parteipolitik stellen. Ich bin überzeugt davon, dass das der beste Beitrag ist für Menschen mit Behinderungen auf ihrem Weg zu einem selbstbestimmten Leben und zur Teilhabe an unserer Gesellschaft. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Evaluierung ist, glaube ich, ein weiterer richtiger Schritt, dass wir jetzt guten Gewissens auch diese Fünf-Parteien-Einigung beschließen können. Ich ersuche daher nicht nur um Zustimmung, sondern auch darum, mitzuhelfen, dass dieses Gesetz letztendlich von uns gemeinsam gelebt wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Etwas, das dem Ganzen manchmal einen fahlen Beigeschmack gibt: Sie wissen, dass die Ära Haupt ausläuft, und es wird jetzt schon hinter den Kulissen gestritten, wer diesen Posten besetzen soll. Es wird nicht darum gestritten, wer die beste Person ist, es wird nur um die Farbe gestritten – ob Rot oder Schwarz. Das ist eigentlich sehr traurig, und das hat sich die Behindertenpolitik in Österreich nicht verdient. – Danke. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Deswegen geht es um eine Weiterentwicklung der Behindertenanwaltschaft. Das ist mir wichtig. Und es wird auf jeden Fall, wenn jetzt ein Nachfolger von Mag. Herbert Haupt – der das, glaube ich, bisher in vorbildlicher Weise gehandhabt hat (Beifall beim BZÖ) – diese Funktion übernimmt, jeder, der sich darum beworben hat und mit 1. Jänner 2010 bestellt werden soll, große Fußstapfen vorfinden, in die er treten wird müssen, wenn er diese Aufgabe ebenfalls so erfüllen will, wie es Herr Mag. Herbert Haupt gemacht hat, der ja selbst ein Betroffener war.

Ich wünsche mir als Behindertenanwalt, Herr Bundesminister, sehr geehrte Damen und Herren, auch in Zukunft einen selbst Betroffenen, denn ein solcher ist glaubwürdiger und kann die Dinge viel besser einschätzen für jene Menschen, die es im Leben sonst nicht so leicht haben. (Beifall beim BZÖ.)

Die Tätigkeit von Herrn Mag. Haupt ist, wie wir wissen, bald zu Ende, und ich möchte gerade in Bezug auf seine Tätigkeit einen Punkt herauspicken. Es geht um das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz. Herr Mag. Haupt selbst sagt, dass dieses Gesetz ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung war, aber er sagt genauso, dass dieses Gesetz die Barrieren nicht abbaut. Das, was wir jetzt brauchen, sind Vollzugsgesetze – das ist auch seine Meinung. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie beim BZÖ.) Das sollte Ziel für 2010 sein.

Ich möchte mich bei Herrn Mag. Haupt wirklich aufs Innigste bedanken, bedanken für seine gute Arbeit (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und beim BZÖ – Abg. Ing. Westenthaler: Da müsste man ihn eigentlich wiederbestellen!), und ich hoffe, dass die Person, die in Zukunft dieses Amt übernehmen wird, die Anliegen von Menschen mit Behinderungen wirklich gut überlegt und auch entsprechend umsetzt. Ein Appell an Sie, Herr Minister! – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von BZÖ und ÖVP.)

Wir hoffen (Abg. Dr. Moser: ... Haidlmayr!) – auch mit Kollegin Haidlmayr, selbstverständlich, Frau Kollegin Moser; meine Ausführungen richten sich gegen niemanden, sondern ich spreche für die Anliegen, Frau Kollegin – und wünschen uns daher auch, dass dieser Weg fortgesetzt wird, auch dieser Weg der Beharrlichkeit im Sinne und im Interesse von Menschen mit Behinderung in unserem Land. – Herzlichen Dank. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Moser.)

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auch die Gelegenheit wahrnehmen und Herrn Mag. Haupt für seine Tätigkeit auch hier danken. Ich habe das ja bereits persönlich getan, und Herr Mag. Haupt wird am 29. Dezember in einer von ihm einberufenen Abschlusspressekonferenz, glaube ich, auch einen sehr umfassenden Tätigkeitsbericht geben. Das ist gut so und soll so sein, denn ich kann hier nur von dem einen Jahr sprechen, das ich mit ihm gearbeitet habe, aber dieses war geprägt und getragen von dem Bemühen um die Frage: Wie können wir für Menschen mit besonderen Bedürfnissen etwas weiterbringen? – Das sei auch von mir an dieser Stelle gesagt. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Wir sichern auch weiterhin die Gesamtfinanzierung ab (Beifall bei der SPÖ), weil ich glaube, dass gerade in wirtschaftlich schwierigen und für den Arbeitsmarkt sehr schwierigen Zeiten unser spezielles Augenmerk auf denen liegen muss, die unsere spezielle Hilfe brauchen, und das sind Menschen mit besonderen Bedürfnissen. – Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir sichern auch weiterhin die Gesamtfinanzierung ab (Beifall bei der SPÖ), weil ich glaube, dass gerade in wirtschaftlich schwierigen und für den Arbeitsmarkt sehr schwierigen Zeiten unser spezielles Augenmerk auf denen liegen muss, die unsere spezielle Hilfe brauchen, und das sind Menschen mit besonderen Bedürfnissen. – Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist also ein völlig unzureichendes Gesetz. Wenn man das ernst nimmt, dass man Kinderrechte in der Verfassung verankern will, dann sollte man noch einmal darüber diskutieren, auch mit der Opposition noch einmal darüber reden. Daher unterstützen wir auf jeden Fall den Rückverweisungsantrag. (Beifall bei der FPÖ.)

gen – ebenso, wie Kollege Scheibner das mitgetragen hat! Deswegen steht wahrscheinlich auch Kollege Stadler auf der Rednerliste, weil man Scheibner nicht reden lassen will, weil er ja damals dieser Formulierung dieses Entwurfes zugestimmt hat! (Beifall bei der SPÖ.)

Und jetzt, weil man sich in eine Situation hineingeritten hat, von der man nicht weiß, wie man aus ihr wieder herauskommt, versucht man, eine neue Argumentation aufzubauen, die nicht mehr stimmt. Es kann schon sein, dass es eine neue Jugendsprecherin gibt, die halt keine Ahnung von diesen alten Vereinbarungen hat (Hallo-Rufe der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek), aber ich glaube schon, dass man der Frau Dr. Glawischnig hier auch ehrenvoll unterstellen muss, dass sie den Unterschied zwischen Verfassungsregelung und Ausführungsgesetzgebung kennt und weiß, dass in einer Verfassungsregelung immer nur übergeordnete Prinzipien zu stehen haben (Abg. Ing. Westenthaler: Zum Beispiel die Armut von Kindern – das könnte in der Verfassung stehen!) und nicht die Ausführungsgesetzgebungs-Anleitungen beziehungsweise die wortreichen Ausführungen, die man mit mehreren Gesetzen machen muss. Das Recht auf Bildung ist von unserem Entwurf ebenso umfasst wie das Recht auf Gesundheit oder auf andere verfassungsrechtlich zu gewährleistende Rechte.

Ich halte es wirklich für verwerflich, aus Prinzipien, die bei den Kinderrechten wirklich nichts verloren haben, die möglicherweise schon bei den Kontrollrechten zu kritisieren sind – soll alles sein! –, das dann so weit zu treiben, dass man hier Verfassungsregelungen nicht beschließt (Abg. Ing. Westenthaler: Komm wieder herunter!), die ausschließlich zum Wohl der Kinder sind und auf die man sich schon geeinigt hat. Das halte ich für verwerflich, für moralisch verwerflich (ironische Oh-Rufe bei FPÖ, BZÖ und Grünen), für einen Schaden an der Demokratie und für einen Schaden an den Kindern. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Wiener Neustadt hat ... schon durchschaut!)