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Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mayer –: Das ist dein großer Tag heute!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte. (Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mayer –: Das ist dein großer Tag heute!)

Abg. Großruck: Wer ist der Herr Dr. Mayer? Es gibt viele Mayer!

Ganz kurz: Worauf zielt unser Antrag ab? – Das wissen Sie schon. Uns geht es darum, dass es für alle Menschen, die in diesem Land ihren Wohnsitz haben, die Möglichkeit gibt, auf kommunaler Ebene wählen zu können. Derzeit sind 10 Prozent der Bevölkerung von diesem kommunalen Wahlrecht ausgeschlossen, weil unser Wahlrecht auf die Staatsbürgerschaft abzielt. Und weil der Kollege Stefan, der jetzt gerade nicht anwesend ist, den Herrn Dr. Mayer schon zitiert und sich gefreut hat, dass der Herr Dr. Mayer mit ihm einer Meinung ist, was die Briefwahl betrifft, sage ich ihm, dass Herr Dr. Mayer mit uns einer Meinung ist, was das kommunale Wahlrecht betrifft. (Abg. Großruck: Wer ist der Herr Dr. Mayer? Es gibt viele Mayer!) – Herr Dr. Mayer, Verfassungsjurist, Universitätsprofessor, geht nämlich auch davon aus, dass es wichtig ist, dass alle Menschen, die in einem Land einem Recht unterworfen sind, auch die Möglichkeit haben sollten, dieses Recht mitzubestimmen, und das drückt sich unter anderem in Wahlen aus.

Abg. Elmar Mayer: Eure Vorschläge auf den Tisch!

Selbst wenn der Bundesgesetzgeber das Arbeitszeitgesetz ändern würde, bedürfte es noch der Zustimmung der Sozialpartner im Rahmen von kollektivvertraglichen Vereinbarungen, dass die Arbeitszeit geändert werden darf. (Abg. Elmar Mayer: Eure Vorschläge auf den Tisch!)

Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mayer ‑: „Bregenzer Festspiele“! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mayer ‑: „Bregenzer Festspiele“! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Elmar Mayer: In der Bildung werden sie konkret angegangen! Das wissen Sie!

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Mayer hat gesagt: „Packen wir es gemeinsam an!“ – Die Worte hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube; denn wenn ich daran denke, dass diese Regierung angetreten ist, die großen Probleme im Land zu lösen, dann muss ich sagen: Die Probleme sind nach wie vor groß – im Bildungsbereich, im Gesundheitsbereich, in der Pflege, in der Schuldenbelastung, im Fremdenrecht, bei den ÖBB. Und die Baustellen sind nicht kleiner geworden, sondern sie ruhen und werden nur mit einigem Flickwerk wieder zum Leben erweckt. (Abg. Elmar Mayer: In der Bildung werden sie konkret angegangen! Das wissen Sie!)

Abg. Dr. Walser: ... große Fortschritte bei der ...! ... den Schülern geholfen, auf die Uni zu gehen! – Abg. Elmar Mayer: Genau das ist das Gute! Vorwissenschaftlich arbeiten, das ist die gute Sache ...!

Wenn die Zentralmatura heute hier zur Diskussion und zur Abstimmung steht, muss man dazu Folgendes sagen: Es gibt da drei Säulen. Aus unserer Sicht ist die schriftliche Teilmatura eine wichtige Säule. Eine entbehrliche Säule ist hingegen diese vorwissenschaftliche Arbeit, denn unserer Meinung nach gehört die Wissenschaft an die Universität, und man muss Maturanten nicht dazu zwingen, Zitierregeln zu lernen, die dann an der Uni ohnehin überholt sind. Da wird viel Verwaltung betrieben und viel Geld ausgegeben. (Abg. Dr. Walser: ... große Fortschritte bei der ...! ... den Schülern geholfen, auf die Uni zu gehen! – Abg. Elmar Mayer: Genau das ist das Gute! Vorwissenschaftlich arbeiten, das ist die gute Sache ...!)

Abg. Elmar Mayer: Eben darum! – Abg. Silhavy: ... nicht einmal das kann man brauchen!

Die SPÖ kommt heute hier heraus und sagt: Heute ist ein Freudentag für die Bildungspolitik, und das ist jetzt ein großer Schritt in der Bildungsreform! – Na wumm: Wir beschließen heute eine standardisierte Reifeprüfung, die in anderen europäischen Ländern längst schon zum Niveau gehört, und eine Aufhebung der Altersgrenzen für das Unterrichtspraktikum – das ist nicht die große Bildungsreform, das ist nicht der große Wurf! (Abg. Elmar Mayer: Eben darum! – Abg. Silhavy: ... nicht einmal das kann man brauchen!)

ironische Heiterkeit des Abg. Mayer

Wenn ich daran denke, dass wahrscheinlich die nächste Regierung freiheitlich geführt wird (ironische Heiterkeit des Abg. Mayer), dann muss ich sagen: Da können wir natürlich nicht dafür sein, Herr Kollege!

Beifall bei der FPÖ. – Die Abgeordneten Großruck und Peter Mayer: Wer hat das gesagt?

Wir wollen nicht zulassen, dass der Parlamentarismus dazu missbraucht wird, uns hier mit der „Friss-Vogel-oder-stirb-Taktik“ etwas zu unterstellen, was nicht stimmt (Beifall bei der FPÖ) – noch dazu, wenn man unerhörte Zwischenrufe vonseiten der ÖVP in Richtung Opposition gehört hat, dass wir im Falle der Ablehnung unsererseits Kinderschänder seien. Das ist unerhört! (Beifall bei der FPÖ. – Die Abgeordneten Großruck und Peter Mayer: Wer hat das gesagt?)

Abg. Kopf: Hausjell und Mayer!

Der ORF hat, nachdem die Vorwürfe aufgetaucht sind, für Transparenz gesorgt. Er hat das betreffende Material ins Internet gestellt. (Abg. Strache: Er hat es geleugnet!) Es kann jedermann auf „orf.kundendienst.at“ dieses Band sehen. (Abg. Strache: Er hat es verändert!) Morgen wird auch, wie Sie es schon erwähnt haben, diese „Am Schauplatz“-Sendung, für die gedreht wurde, ausgestrahlt. Danach gibt es – und ich glaube, auch das ist ein Zeichen von Transparenz und Objektivität (Abg. Strache: Um 23 Uhr!) – eine Diskussionsrunde, zu welcher, glaube ich, zwei Klubobleute eingeladen sind. (Abg. Kopf: Hausjell und Mayer!)

Abg. Elmar Mayer: ... kassiert für die Partei!

Alle Staats- und Regierungschefs haben sich in den letzten Jahren die Klinke in die Hand gegeben, wenn es darum gegangen ist, sich dort das Ölvorkommen zu sichern und die wirtschaftlichen Interessen zu vertreten. (Abg. Elmar Mayer: ... kassiert für die Partei!)

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des zu seinem Sitzplatz zurückgekehrten Abg. Mayer –: Herr Kollege, für dich ist die letzte Reihe noch immer zu weit vorne! Solch ein Schwachsinn!

Ich ersuche Sie um Zustimmung zu diesem Gesetz. – Danke. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des zu seinem Sitzplatz zurückgekehrten Abg. Mayer –: Herr Kollege, für dich ist die letzte Reihe noch immer zu weit vorne! Solch ein Schwachsinn!)

Abg. Elmar Mayer: Nein, gezittert habe ich nicht!

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Kollege Mayer, ich kann mich lebhaft erinnern, dass Sie im Ausschuss waren und eigentlich gesehen haben müssten, dass diese beiden Anträge einstimmig beschlossen wurden. Also ich verstehe nicht, wo Ihre Zögerlichkeit heute herkommt, warum Sie so zittern, ob die Opposition mitstimmt oder nicht. (Abg. Elmar Mayer: Nein, gezittert habe ich nicht!) Auch die Rednerliste und dass sich nicht ein Vertreter der Oppositionsparteien als Erster zu Wort gemeldet hat, müsste eigentlich darauf schließen lassen, dass es hier nur Pro-Redner gibt.

Zwischenrufe der Abgeordneten Peter Mayer, Mag. Schönegger und Klikovits.

Es ist Ihr schwarzer Treichl, Ihr Freund Treichl, Ihr langjähriger Finanzreferent Treichl! (Zwischenruf des Abg. Kopf.) Das ist doch kein Oranger! Batzenschwarz! Der weiß doch, wovon er redet. Der kennt Sie doch in- und auswendig, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei. (Zwischenrufe der Abgeordneten Peter Mayer, Mag. Schönegger und Klikovits.)

Abg. Neubauer – einen Zeitungsausschnitt, auf dem die Überschrift „Verschenkte Milliarden“ zu lesen ist, in die Höhe haltend –: Das ist die Wahrheit, Herr Kollege Mayer! So schaut es aus!

Ich möchte Sie auffordern, schauen Sie sich einmal an – das sage ich auch als ehemaliger Schulleiter und Lehrer –: Wie kommen die Kinder, wenn sie den Kindergarten verlassen, sofern sie einen besucht haben, zu uns in die Schule? – Sie wissen, es gibt unterschiedlichste Tests, die man machen kann, ob in Bezug auf Sprachentwicklung, Mengenbilder, Motorik, Koordinationsfähigkeit, Ausdauer, Konzentration, es gibt viele Untersuchungen dazu, aber es lässt sich nirgendwo so deutlich darlegen wie an zwei Bildern, die ich Ihnen zeigen möchte, die Kinder im Alter von ungefähr sechs Jahren – eines davon sogar ein bisschen jünger – gezeichnet haben (Abg. Neubauer – einen Zeitungsausschnitt, auf dem die Überschrift „Verschenkte Milliarden“ zu lesen ist, in die Höhe haltend –: Das ist die Wahrheit, Herr Kollege Mayer! So schaut es aus!) ... – Vielleicht können Sie es sehen, ich möchte es Ihnen nur zeigen. (Der Redner hält zwei Zeichnungen mit demselben Motiv in unterschiedlicher Ausführung in die Höhe. – Abg. Strache: Sind das Ihre Zeichnungen!)

Zwischenrufe des Abg. Mayer.

Dann gehen wir einmal auf den Rechnungshof ein. Kennen Sie die Kriterien des Rechnungshofrs für Regierungsinserate? Sind Ihnen die bewusst? Eine klare Trennung von Werbung und Berichterstattung? (Zwischenrufe des Abg. Mayer.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Mayer.

leicht kann man das noch klarstellen –, dass diese Einschaltung eine Werbung ist. Es steht nicht drauf, es ist kein Hinweis dabei, dass das eine Werbung ist. Das ist wahrscheinlich auch Okay. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Mayer.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Elmar Mayer überreicht Bundesministerin Dr. Fekter die entsprechende Unterlage. – Bundesministerin Dr. Fekter: Geben Sie das der Budgetabteilung!

Frau Finanzministerin, wenn es ein Ressort gibt, das tatsächlich nachhaltig und gut und vorausschauend arbeitet, wenn es ein Ressort gibt, das wirklich eine Leistungsbilanz in den letzten vier, fünf Jahren nachweisen kann, dann ist es das Bildungsressort. Und es täte Ihnen gut, einmal nachzuschauen – ich weiß schon, Sie haben viele andere Aufgaben –, was Claudia Schmied und dieses Parlament bisher tatsächlich im Bildungsbereich getan haben! Dann kommen Sie vielleicht zu einem anderen Schluss. Dazu übergebe ich Ihnen gerne einen Leistungsbericht der Claudia Schmied. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Elmar Mayer überreicht Bundesministerin Dr. Fekter die entsprechende Unterlage. – Bundesministerin Dr. Fekter: Geben Sie das der Budgetabteilung!)

Abg. Elmar Mayer: Du musst dir die Schülerzahlen anschauen!

Kollege Mayer, von wegen mehr Dienstposten: Auch dann, wenn man eine Unwahrheit immer wieder wiederholt, wird es nicht richtig. Im nächsten Jahr sind exakt 307 BundeslehrerInnendienstposten weniger im Budget veranschlagt. Das ist, bitte, dieser Budgetvorschau zu entnehmen. Wenn man das ernst nimmt, was da drinsteht (Abg. Elmar Mayer: Du musst dir die Schülerzahlen anschauen!) – bei dieser Regierung bin ich mir nicht sicher, weil man ja selbst schon ankündigt, dass man ab Jänner ein neues Budget beschließen wird –, und das eintritt, dann werden wir da weniger und nicht mehr Dienstposten haben. Und im Bereich der PflichtschullehrerInnen schaut es nicht besser aus. Die Zahlen dafür sind notgedrungen nicht in diesem Budget enthalten, weil das Landesangelegenheit ist, aber wenn man das hochrechnet, haben wir auch dort ein erkleckliches Minus.

Abg. Elmar Mayer: Die größte Marktgemeinde!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesministerinnen! Meine Damen und Herren! Es ist ja verständlich, dass sich Herr Kollege Walser an Ereignisse klammert, die in kleinen Bezirken im kleinen Vorarlberg stattfinden (Abg. Elmar Mayer: Die größte Marktgemeinde!), anstatt sich mit uns über den großen Wurf der Neuen Mittelschule zu freuen. Alle Hauptschulen werden zu Neuen Mittelschulen weiterentwickelt, und die Gymnasien dürfen bleiben – ein schöner Erfolg der Regierungsparteien, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Mag. Josef Auer und Elmar Mayer.

Daher muss ich zum Schluss leider sagen: Dieses Programm, dieses Budget ist nicht ein Schulinvestitionsprogramm, sondern ein Schulsparprogramm. Aus diesem Grund habe ich auch als Abgeordnete das Bildungsvolksbegehren unterschrieben – ich hatte zuvor schon für dessen Einleitung unterschrieben –; weil man auf allen Ebenen Druck machen muss, dass Bildungsfortschritte nicht zu langsam gehen, dass wir in Bildungsfragen nicht stehen bleiben. Ich habe es auch als Vorsitzende des Petitionsausschusses gemacht, weil direkte Demokratie für mich in einer modernen Demokratie ausbaufähig sein muss. (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Mag. Josef Auer und Elmar Mayer.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Elmar Mayer.

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Kollege Amon, es ist jetzt schon mehrmals in der Debatte der Vorwurf gekommen, du seist der Blockierer. Also ich kann das nicht unterschreiben, denn ich glaube, das, was heute in der Debatte schon alles gesagt worden ist, ist richtig. In vielen Bereichen findet man Kompromisse, findet man Lösungen, die man als Regierungspartei umzusetzen bereit ist. Ich denke, das ist auch ganz gut so. Der Vorwurf in deine Richtung, Kollege Amon, ist somit nach meinem Empfinden in der Form, wie er artikuliert worden ist, gar nicht richtig. – So viel dazu. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Elmar Mayer.)

Walter-Mayer, Bundes-Verfassungsrecht, Manz Verlag Wien, 2000, 516.

Die Novelle anlässlich der Umsetzung des OPCAT-Übereinkommens bietet die historische Möglichkeit, den – mittlerweile überholten – Bestellmodus der Volksanwaltschaft, der noch auf das Jahr 1977 zurückgeht, angemessener und zeitgerechter zu gestalten. Während nämlich die Bestellung der Volksanwaltschaft durch die drei stimmstärksten Parteien im Jahr 1977, mit insgesamt drei Nationalratsparteien noch Sinn machte, ist die Bestimmung heute – mit insgesamt fünf Nationalratsparteien und einer ausgeweiteten, menschenrechtlichen Prüfkompetenz – nicht mehr adäquat. Auch Universitätsprofessor Heinz Mayer betont diesbezüglich: „Die Art der Bestellung und die Bestellungsvoraussetzungen sind für die Effektivität der Kontrolle keineswegs optimal (Personen des Vertrauens der politischen Parteien die ihrerseits – zumindest zum Teil – die zu kontrollierenden Stellen politisch tragen werden zu deren Kontrolle berufen).“ (Walter-Mayer, Bundes-Verfassungsrecht, Manz Verlag Wien, 2000, 516.) Eine Bestellung

Abg. Elmar Mayer: Damit sind wir wieder beim Stammtisch!

Mindestens die Hälfte der Bezirksschulräte, die Sie haben, sind rote Parteigänger, haben ein rotes Parteibuch, und die andere Hälfte hat ein schwarzes Parteibuch. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Seien wir doch ehrlich und hören wir auf mit dieser scheinheiligen Schönsprechpolitik, sondern reden wir von den Fakten, meine Damen und Herren! (Abg. Elmar Mayer: Damit sind wir wieder beim Stammtisch!)

Heiterkeit des Abg. Elmar Mayer. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.

Die Qualität der Kommunikation der Regierung hingegen möchte ich schon beurteilen. Und ich kann Ihnen als alter Lehrer keine sehr gute Note ausstellen. Aber lassen wir das! (Heiterkeit des Abg. Elmar Mayer. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Abg. Elmar Mayer: Zustimmen!

Hochbegabtenförderung: Bitte, das ist ein dringendes Gebot unseres Schulsystems! (Abg. Elmar Mayer: Zustimmen!) Ich habe an meiner Schule massiv darum gekämpft, dass wir das unter schwierigsten Bedingungen einführen können. Hochbegabte nicht zu fördern, das ist ein Verbrechen an Jugendlichen. Da müssen wir etwas tun. Das sehe ich hier alles andere als gewährleistet.

Abg. Elmar Mayer: Weil es dort Gesamtschulen sind! Das sind gemeinsame Schulen!

Da nunmehr die Hauptschule in den Ballungszentren gescheitert ist, wird – unter Anführungszeichen – „das Kind mit dem Bade ausgeschüttet“. Im ländlichen Bereich funktionieren unsere Hauptschulen, dort ist das eine gute Regelschule. Von den Hauptschulen im ländlichen Bereich kommen sehr viele Kinder mit ausgezeichneten Erfolgen in weiterführende Schultypen (Abg. Elmar Mayer: Weil es dort Gesamtschulen sind! Das sind gemeinsame Schulen!), können dort die Matura ablegen, können dort auch zu einem Abschluss kommen. (Beifall bei der FPÖ.) – Weil dieser Einwand des Kollegen Mayer kommt: Deshalb ist es aber auch notwendig, dass bestimmte Schultypen im Ballungszentrum, wie zum Beispiel die AHS in der Langform, erhalten bleiben. Dazu aber noch später.

Zwischenruf des Abg. Elmar Mayer.

Natürlich, Frau Ministerin, ist es positiv, wenn man mehr Stunden an die Hauptschule gibt. Deswegen aber von einer Reform zu sprechen, das ist reichlich übertrieben. Es gab im vorigen Jahrhundert große sozialdemokratische Reformer: Otto Glöckel, Fred Sinowatz – schmählich unterschätzt in Ihren Reihen. Nehmen Sie sich ein Vorbild an ihnen, sie haben grundlegende Reformen durchgeführt. – Sie sind hier der ÖVP auf den Leim gegangen. (Zwischenruf des Abg. Elmar Mayer.) – Das Einzige, was funktioniert, Kollege Mayer, ist bei euch die Propaganda.

Zwischenruf des Abg. Elmar Mayer.

Insgesamt ist das ein fauler Kompromiss. Wir haben vorhin gehört, die Anmeldezahlen seien gestiegen – im Burgenland, im übrigen Österreich (Ruf: Vorarlberg!) – und es brauche deshalb keine Evaluation. (Zwischenruf des Abg. Elmar Mayer.)

Abg. Elmar Mayer: Ein bisschen Optimismus, Herr Walser!

Großruck: Die leiden sehr drunter!) – Ja, die leiden sehr drunter, und Sie machen es lächerlich. (Abg. Großruck: Sie machen sich lächerlich!) Sie machen sich lustig über die Sorgen von Eltern, die ihre Kinder voll Vertrauen in diese Neue Mittelschule gegeben haben. Sie machen sich lustig darüber. (Abg. Elmar Mayer: Ein bisschen Optimismus, Herr Walser!) Sie machen mit Ihrer Macht die Landeschulräte. Sie zwingen die Schülerinnen und Schüler in die Hauptschule, damit Sie nachher Erfolgsstatistiken haben. (Abg. Amon: Wollen Sie die Schulpflicht abschaffen, Herr Walser? Wollen Sie die Schulpflicht abschaffen?)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Elmar Mayer und Mag. Lohfeyer.

Es ist in der Tat eine große Sache. Die österreichischen Hauptschulen sind zum überwiegenden Teil – und auch das sollte man einmal zur Kenntnis nehmen – sehr gute Schulen. Das heißt nicht, dass wir Probleme, die wir in den Ballungsräumen haben, negieren, aber gerade diese Probleme sind es, die auch eine Weiterentwicklung dieser guten Hauptschulen notwendig gemacht haben. Und diese Weiterentwicklung, die legen wir Ihnen heute vor. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Elmar Mayer und Mag. Lohfeyer.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Elmar Mayer.

Bart, auch Sie sind da nicht ganz so genau, wenn es um den Lehrplan geht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Elmar Mayer.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Elmar Mayer: Kultur des Gelingens!

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Ich habe jetzt schon zum zweiten Mal offensichtlich das neue Modewort der Regierung gehört: Kunst des Gelingens. – Also wir stellen fest, dass das eher eine Kunst des Misslingens ist, was in den letzten Jahren hier bildungspolitisch stattgefunden hat. – Das können Sie sich einmal ins Stammbuch schreiben lassen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Elmar Mayer: Kultur des Gelingens!)

Abg. Elmar Mayer: Was ist die Alternative?

Diese Frage, glaube ich, stellen wir uns alle. Wir sind der Meinung, das ist nicht der bildungspolitische Quantensprung, denn am Ende des Tages – davon sind wir überzeugt – soll nichts anderes passieren als das schon lange von den Sozialisten Herbeigesehnte (Abg. Elmar Mayer: Was ist die Alternative?), nämlich dass die Gesamtschule, der Einheitsbrei durch die Hintertür eingeführt werden soll. – Dem müssen wir uns entsprechend entgegensetzen! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Elmar Mayer: Ihr geht ja nirgends mit! Bildungsverweigerer!

Wenn wir hier – jetzt sage ich einmal etwas keck – mehr Ablinger und weniger Mayer in der Propaganda hätten, dann täten wir uns wahrscheinlich leichter, auf eine gemeinsame Basis zu kommen, denn dann könnten wir uns viel leichter tun, zu sagen: Okay, hier Verbesserungen, da große Mängel, und versuchen wir einmal, ein Bild zu zeichnen, das der Realität entspricht! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Elmar Mayer: Ihr geht ja nirgends mit! Bildungsverweigerer!)

Abg. Elmar Mayer: Spannend!

Da möchte ich noch auf einen Punkt kommen, denn ich habe jetzt meine Rolle wieder verändert. Zuerst war ich neun Jahre Bildungssprecher, übrigens nicht aus dem Schulsystem kommend, da hat es immer geheißen, der Theoretiker, weil ich mit der Praxis nichts zu tun habe. Jetzt ist es eher die Rolle des Vaters (Abg. Elmar Mayer: Spannend!), der den Kollegen Walser da machen lässt, die ist auch sehr spannend, vor allem wenn man es im Umfeld beobachtet.

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Elmar Mayer.

Frau Ministerin Schmied hat bereits den Psychoanalytiker Arno Gruen angesprochen, der immer wieder in seinen Werken darüber schreibt, dass es gerade in einer immer komplexer werdenden Welt, wo wir vor immer größeren Herausforderungen stehen, wo auch die jungen Menschen einem immer größeren Druck ausgesetzt sind in der Berufswelt, auch im Privatleben, wo immer mehr Ansprüche gestellt werden, wo wir von den Medien de facto kommuniziert bekommen, wie der ideale Mensch zu sein hat, wie er auszusehen hat, wichtig ist, dass wir dieser immer komplexer werdenden Welt starke, selbstbewusste, engagierte und gebildete junge Menschen entgegenstellen, die ihren eigenen individuellen Weg im Vertrauen auf ihr eigenes Können und ihr eigenes Wissen gehen. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Elmar Mayer.)

Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Er hat geschlafen! – Abg. Elmar Mayer: Ein Leseproblem ist das!

Wir haben bis dato 45 – in Worten: fünfundvierzig – Regierungsvorlagen eingebracht, von den kleineren Klassen, dem verpflichtenden Kindergartenjahr, der Sprachförderung, den Bildungsstandards bis hin zur neuen Matura, zu der jetzt vorliegenden Neuen Mittelschule, den ganztägigen Schulformen, dem Nachholen von Bildungsabschüssen. Also das als Stillstand zu bezeichnen, das stimmt einfach nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Er hat geschlafen! – Abg. Elmar Mayer: Ein Leseproblem ist das!)

Abg. Elmar Mayer: Sie kommt mit Nietzsche daher!

Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): „Die Ähnlichseherei und Gleichmacherei ist das Merkmal schwacher Augen“, hat einst Friedrich Nietzsche gesagt. (Abg. Elmar Mayer: Sie kommt mit Nietzsche daher!) Man kann das in diesem Fall vielleicht abwandeln und auf die hier betriebene Politik beziehen: Sie ist das Merkmal einer schwachen Regierung. Die Gleichmacherei von Ungleichem im Bildungsbereich wird vor allem von der linken Seite immer wieder versucht, um unsere gewachsenen Schulsysteme zu zerstören. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Elmar Mayer: Hoffentlich – hoffentlich! – haben Sie nie was zu sagen!

Ein weiterer Punkt ist die integrative Gesamtschule. Integration ist sehr gut und wichtig, aber nicht um jeden Preis, auf jeden Fall und in jedem Fall. Was passiert mit Kindern, die in so eine Integrationsschule gehen, und mit 15 stehen sie dann da und die Eltern und die Kinder haben Probleme? Was passiert mit ihnen? – Wenn wir die Sonderschule stärken und fördern in diesem Ausmaß, dass dort diese Kinder aufgefangen werden, können sie weiter hingehen und werden gefördert. Und das ist eben wichtig, besonders für Kinder, die verhaltensauffällig sind oder eben andere Probleme haben. (Abg. Elmar Mayer: Hoffentlich – hoffentlich! – haben Sie nie was zu sagen!) Ich bin froh, dass diese Dinge – hoffentlich, und wie ich auch gehört habe – eventuell in einem Antrag weiter ausgebaut werden sollen.

Beifall beim BZÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Elmar Mayer.

Ich darf abschließend noch einmal festhalten: Wir stimmen dieser Regierungsvorlage heute zu. Es besteht aus meiner Sicht kein Grund zum Jubeln. Ich appelliere an Sie, ich appelliere an uns alle, gemeinsam zu arbeiten für einen wirklich großen Wurf in der Bildungspolitik, die großen Brocken, die großen Baustellen aufzuarbeiten und unser Bildungssystem wirklich dahin gehend zu reformieren, dass wir endlich ein ordentliches Bildungssystem haben, auf das sich unsere Jungen, unsere Kinder und Jugendlichen verlassen können und mit dem wir in eine gute, positive Zukunft gehen können. – Danke. (Beifall beim BZÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Elmar Mayer.)

Abg. Elmar Mayer: Sie waren nie im Ausschuss!

wurde nämlich ein Schritt gesetzt, ist ein Handstreich erfolgt, um einen ESM-Mechanismus in Gang zu bringen, einen Stabilitätsmechanismus in Gang zu bringen, der dazu führen wird, dass die österreichische Finanzhoheit den Bach hinuntergehen wird, dass die österreichische Souveränität den Bach hinuntergehen wird. (Abg. Elmar Mayer: Sie waren nie im Ausschuss!) International gibt es viele Diskussionen, Herr Kollege, die Sie alle hier verschweigen.

Abg. Elmar Mayer: Kein Wort zum Thema!

Ich sage Ihnen, warum wir so sehr gegen diesen ESM und gegen diesen Rettungsschirm, dem Sie jetzt die Räuberleiter machen, sind: In Wirklichkeit wird hier ein undemokratischer Verteilungsapparat – wie es heute auch die Experten in den Medien bezeichnen – eingeführt. Wir stellen einen Blankoscheck aus! (Abg. Elmar Mayer: Kein Wort zum Thema!) Herr Kollege, es wird von Ihrer Partei und von der ÖVP – ich komme schon noch zum Thema, aber es geht auch darum, dass wir keine Mittel für die Bildung mehr zur Verfügung haben werden, wenn wir diesen ESM unterstützen und wenn wir diesem Automatismus, Herr Kollege, Tür und Tor öffnen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Keine Budgethoheit mehr!)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Elmar Mayer: So billig! Habt ihr das wirklich notwendig?

Wir sind ein Rechtsstaat, wir bekennen uns zur Menschenrechtskonvention, wir bekennen uns zur europäischen Grundrechtecharta! Wir vergleichen uns damit sicherlich nicht, Herr Bundesminister! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Elmar Mayer: So billig! Habt ihr das wirklich notwendig?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Der Verfassungsrechtler Mayer hat das aber !

Fehler begangen hat (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist falsch! Das wissen Sie genau! Eine Unterstellung!), einen Fehler begangen hat, der die Rechte von Abgeordneten beschnitten hat. Sie haben nämlich einen Vier-Parteien-Antrag schlicht und einfach zu einer Abstimmung nicht zugelassen. Die Grünen hätte ich gerne gehört, wenn man das mit einem Antrag von ihrer Seite gemacht hätte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Der Verfassungsrechtler Mayer hat das aber !)

Zwischenruf des Abg. Elmar Mayer.

Es gibt ja auch ein Bildungsvolksbegehren, ich weiß nicht, wer sich das schon einmal durchgelesen hat. Da stehen ganz vernünftige Dinge drinnen. (Abg. Steibl: Also das sind solche Unterstellungen!) Das Problem ist, dass es nicht umgesetzt wird. Es wird nicht umgesetzt, und zwar aus ideologischen Gründen. (Zwischenruf des Abg. Elmar Mayer.) Es wird aus ideologischen Gründen nicht umgesetzt, weil die Politiker anscheinend glauben, dass sie alles besser wissen. Das tun sie aber nicht, sie wissen nicht alles besser. (Abg. Steibl: Sie glauben auch, Sie wissen alles besser!)

Zwischenruf des Abg. Elmar Mayer.

Die Politiker sollten die Rahmenbedingungen schaffen, dass sich die Schulen entwickeln können. (Zwischenruf des Abg. Elmar Mayer.) Da brauchen wir Direktoren, die nicht von Rot und Schwarz besetzt werden. Wir brauchen Direktoren, die dementsprechende Managementfähigkeiten haben und das tun, was sie tun sollen. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Steibl: Das ist ja eine Schande! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Elmar Mayer: Nachhilfe für den Klubobmann!

Was sollen sie tun? Was ist die Aufgabe eines Direktors neben den ganzen kaufmännischen Geschichten, wenn sie eine Autonomie haben? Was ist die Aufgabe eines Direktors? (Abg. Elmar Mayer: Nachhilfe für den Klubobmann!) – Die Aufgabe eines Direktors ist es sicherlich nicht, Rot und Schwarz einen Gefallen zu tun und dementsprechend einzugreifen, auch was die Anstellung der Lehrer und die Inhalte betrifft. Das ist nicht die Aufgabe eines Direktors. (Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Elmar Mayer: ein bisschen Nachhilfe und Förderunterricht!

Letztlich ist es ein Verbrechen an diesen 20 Prozent, die dann aus der Schule kommen und weit unter ihren Möglichkeiten im Erwerbsleben stehen, einen gesellschaftlichen Status weit unter ihren Möglichkeiten erreichen. Letztlich hat das Ihr Schulsystem verbrochen. Deshalb sollten wir da rasch etwas ändern. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Elmar Mayer: ein bisschen Nachhilfe und Förderunterricht!)

Ironische Heiterkeit des Abg. Elmar Mayer.

erfolgen. So etwas wäre natürlich dann auch wünschenswert für AHS, nicht nur in der Oberstufe, sondern auch in der Unterstufe. (Ironische Heiterkeit des Abg. Elmar Mayer.) Aber damit, dass wir das Fach Berufsorientierung jetzt einmal in der Neuen Mittelschule haben, ist ein großer Schritt gelungen, und dazu herzliche Gratulation unserer Unterrichtsministerin! – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Lettenbichler reicht Bundesministerin Dr. Schmied die Hand.)

Abg. Elmar Mayer: Vorschlag!

Wissen Sie, wie viele Verfahren wegen Schulschwänzens de facto letztes Jahr mit einer Strafe abgeschlossen worden sind? – 30 Verfahren in ganz Österreich! Und da glauben Sie, mit einer Erhöhung der Strafe von 220 € auf 440 €, die nach diesen fünf Stufen, nach einer Endphase droht, ein Problem zu lösen. Also, mit Verlaub, da können wir bei bestem Willen nicht mitgehen. Aber wir haben ja morgen noch die Gelegenheit, über einen anderen Aspekt in diesem Zusammenhang zu sprechen. (Abg. Elmar Mayer: Vorschlag!)

Abg. Elmar Mayer: Keine Ausreden!

Da könnten wir vielleicht sogar einen gemeinsamen Nenner finden, wenn Sie ganz, ganz ehrlich sind (Abg. Elmar Mayer: Keine Ausreden!), wenn Sie einmal die ideologischen Mäntelchen ausziehen und überlegen: Wollen wir eigentlich eine Schule, die diese Dinge, die wir gesagt haben, vermittelt, oder wollen wir eine Erziehungsanstalt in unserem politischen Sinn? (Abg. Marek: Warum reden Sie von „Erziehungsanstalten“?) Es gibt viele – und das sind die derzeit Verantwortlichen für den Schulbereich –, die meinen, die Menschheit muss über die Schulen erzogen werden.

Abg. Elmar Mayer: Es wurde um Vorschläge angefragt!

Kollege Mayer, du hast gesagt, die Bildungssprecher wurden hier voll involviert und eingebunden. Ganz so stimmt es nicht. Die Bildungssprecher wurden im zweiten Halbjahr letzten Jahres über die Inhalte und die Strukturen informiert. (Abg. Elmar Mayer: Es wurde um Vorschläge angefragt!) Das war es aber auch. (Abg. Elmar Mayer: Was

Abg. Elmar Mayer: Gymnasium für alle, wie Ihr Vorgänger gesagt hat!

Nur das bewährte Gymnasium zu zerschlagen und die Einheitsschule für alle einzuführen ist zu wenig und schafft auch keine Chancengerechtigkeit, sondern im Gegenteil – und das sieht man ja auch in Ländern, die ein Gesamtschulsystem haben. (Abg. Elmar Mayer: Gymnasium für alle, wie Ihr Vorgänger gesagt hat!)

Abg. Elmar Mayer: Die Lehrergewerkschaft, nicht die Lehrer! Die schwarze Lehrergewerkschaft!

Standort selbst entschieden werden, denn nur dort weiß man, was die zentralen Herausforderungen für Kinder und Eltern sind. Der Standort entscheidet autonom, und zwar mit gleichberechtigten Partnern. Und die Lehrer sind da natürlich gleichberechtigte Partner. Immer wieder die Rute ins Fenster zu stellen und zu behaupten, die Lehrer blockieren alles, so geht das nicht, denn in Wirklichkeit gibt es keinen einzigen Fall, meine Damen und Herren, wo Lehrer verschränkte Formen verhindert hätten. (Abg. Elmar Mayer: Die Lehrergewerkschaft, nicht die Lehrer! Die schwarze Lehrergewerkschaft!) Wir reden von Schulautonomie, Kollege Mayer! – Und da ist der Standort entscheidend, ebenso natürlich Lehrer und Eltern.

Abg. Mayer: Ich habe gemeint, der Bericht soll zeigen, wohin der Weg geht!

Ich würde sagen, Kollege Mayer, visionär finde ich den Bericht nicht, sondern er entspricht meines Erachtens einfach der Realität! In ihm stehen die Fakten und Daten und die Maßnahmen, die daraus abzuleiten sind. Visionär wäre für mich, wenn all das noch sehr weit weg wäre. Ich glaube aber, wir haben nicht mehr so viel Zeit, um die notwendigen Reformen dementsprechend umzusetzen! (Abg. Mayer: Ich habe gemeint, der Bericht soll zeigen, wohin der Weg geht!)

Abg. Elmar Mayer: Sie wären ja Historiker!

Ich beglückwünsche Sie zu Ihrem Mut, dieses Gesetz als „Systemwechsel“ zu bezeichnen, als „revolutionär“, „historisch“, als „Jahrhundertgesetz“ – ich weiß nicht, welche Ausdrücke hier noch verwendet worden sind. Das ist mutig, denn die Betroffenen sehen das sehr, sehr deutlich anders. (Abg. Elmar Mayer: Sie wären ja Historiker!) Es tut mir leid, Sie reden an den Fakten vorbei. Ich möchte das nicht alles in Bausch und Bogen verdammen, es gibt gewisse Ansätze, die wir begrüßen, etwa die stärkere Betonung der Ausbildung an den Pädagogischen Hochschulen. Aber im Großen und Ganzen ist das, was wir hier sehen, eine riesige Chance, die verpasst wurde.

Abg. Elmar Mayer: Welche?

Wir haben dieses Nebeneinander von Hauptschule neu und Mittelschule. (Abg. Elmar Mayer: Welche?) Wenn Sie mich fragen, „Wie?“: Sie sind in der Regierung! (Abg. Elmar Mayer: Welche, nicht wie!) Wir haben uns angeboten, das BZÖ hätte bei dieser grundlegenden Schulreform auch mitgemacht, und die Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen würden auch mitmachen. Es fehlt am politischen Willen für diese Auseinandersetzung, für diese Maßnahmen, und der müsste von Ihrer Seite her kommen. Vor

Abg. Elmar Mayer: Welche, nicht wie!

Wir haben dieses Nebeneinander von Hauptschule neu und Mittelschule. (Abg. Elmar Mayer: Welche?) Wenn Sie mich fragen, „Wie?“: Sie sind in der Regierung! (Abg. Elmar Mayer: Welche, nicht wie!) Wir haben uns angeboten, das BZÖ hätte bei dieser grundlegenden Schulreform auch mitgemacht, und die Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen würden auch mitmachen. Es fehlt am politischen Willen für diese Auseinandersetzung, für diese Maßnahmen, und der müsste von Ihrer Seite her kommen. Vor

Abg. Elmar Mayer: Na! Na!

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, das Ziel, allen pädagogischen Berufen ein gemeinsames Dach zu geben, ist nicht erreicht worden. Es ist zwar ein Dach da, aber dieses Dach ist nach wie vor löchrig. (Abg. Elmar Mayer: Na! Na!) Ich würde sagen, es ist eine Kompromisslösung – man könnte auch sagen, eine typisch österreichische Lösung. Solange, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die Zuständigkeiten im Schulwesen generell so zersplittert sind – Gemeinde, Land, Bund –, solange es keine klare Linie gibt, wer welche Zuständigkeiten hat, gerade auch im Elementarbereich, solange wir kein einheitliches Lehrerdienstrecht haben (Abg. Dolinschek: Es ist eben ein Murks! – Abg. Elmar Mayer: Ob sie es gelesen hat?), Herr Kollege – ich bezweifle, dass das jetzt noch kommt, vor allem wenn es jetzt schon wieder ein ÖVP-Modell gibt; wahrscheinlich gibt es dann noch ein SPÖ-Modell –, wird es einfach keinen Systemwechsel in unserem Schulwesen geben. Es werden immer nur typisch österreichische Kompromisslösungen sein.

Abg. Dolinschek: Es ist eben ein Murks! – Abg. Elmar Mayer: Ob sie es gelesen hat?

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, das Ziel, allen pädagogischen Berufen ein gemeinsames Dach zu geben, ist nicht erreicht worden. Es ist zwar ein Dach da, aber dieses Dach ist nach wie vor löchrig. (Abg. Elmar Mayer: Na! Na!) Ich würde sagen, es ist eine Kompromisslösung – man könnte auch sagen, eine typisch österreichische Lösung. Solange, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die Zuständigkeiten im Schulwesen generell so zersplittert sind – Gemeinde, Land, Bund –, solange es keine klare Linie gibt, wer welche Zuständigkeiten hat, gerade auch im Elementarbereich, solange wir kein einheitliches Lehrerdienstrecht haben (Abg. Dolinschek: Es ist eben ein Murks! – Abg. Elmar Mayer: Ob sie es gelesen hat?), Herr Kollege – ich bezweifle, dass das jetzt noch kommt, vor allem wenn es jetzt schon wieder ein ÖVP-Modell gibt; wahrscheinlich gibt es dann noch ein SPÖ-Modell –, wird es einfach keinen Systemwechsel in unserem Schulwesen geben. Es werden immer nur typisch österreichische Kompromisslösungen sein.

Abg. Elmar Mayer: Endlich einer, der zustimmt! – Abg. Amon: Kollege Markowitz ist ja konstruktiv!

Abgeordneter Stefan Markowitz (STRONACH): Herr Präsident! Werte Bundesregierung! Hohes Haus! (Abg. Elmar Mayer: Endlich einer, der zustimmt! – Abg. Amon: Kollege Markowitz ist ja konstruktiv!) – Genau. Ich habe mir das genau angeschaut, Kollege Mayer, und ich muss sagen, es geht in die richtige Richtung. Da gebe ich dir vollkommen recht. Ich würde gerne zustimmen, wenn es nicht ein paar Dinge gäbe, über die man schon reden muss – und es ist legitim, das hier zu tun. Kollege Amon fragt sich wahrscheinlich schon, was der Grund dafür ist, dass wir nicht zustimmen. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Elmar Mayer: Hoffentlich!

Ich frage dich jetzt Folgendes: Ist es wirklich richtig oder zeitgemäß, dass wir jetzt permanent die gleiche Ausbildung von Lehrern der Volksschule, AHS, Oberstufe und so weiter haben werden? Das Problem, das wir da in Zukunft haben werden, sind die Gehaltsvorstellungen dieser Lehrer, weil es ja um Gerechtigkeit geht. Da habt ihr ja morgen, glaube ich, einen wichtigen Termin. Natürlich muss dann auch ein Volksschullehrer mit der gleichen Ausbildung gleich bezahlt werden wie ein AHS-Professor, oder? (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Elmar Mayer: Hoffentlich!)

Abg. Elmar Mayer: Eine Ausbildung muss er schon machen! Ein Konditor kann kein Mathematiklehrer werden!

Wenn man jetzt jemanden als Quereinsteiger bezeichnet, dann muss er die Möglichkeiten haben, so wie wir es gesagt haben. Da muss man auch echten Quereinsteigern eine Chance geben. Und das wird jetzt bei der SPÖ auch geschehen. (Abg. Elmar Mayer: Eine Ausbildung muss er schon machen! Ein Konditor kann kein Mathematiklehrer werden!) – Ja, natürlich, aber verkürzt, oder? Machen wir eine verkürzte Ausbildung, Kollege Mayer! Da bin ich sofort dabei. Machen wir eine verkürzte Ausbildung, damit wir dann auch in Zukunft toll ausgebildete Turnlehrer haben. Da gebe ich dir vollkommen recht. Das ist ja nicht das Thema. Es geht ja nur darum, dass ich vorher gehört habe, dass das Thema Quereinsteiger so gelobt wird.

Abg. Elmar Mayer: Ich bin gespannt auf Ihren Beitrag!

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich habe, glaube ich, in diesem Haus noch nie eine derart unengagierte, unambitionierte Bildungsdebatte erlebt wie diese heute. Das ist schon verwunderlich, denn immerhin geht es um eine wichtige Säule in der Bildungspolitik, nämlich die Ausbildung der Pädagoginnen und Pädagogen. Das, was wir hier heute hören, sind auf der einen Seite, auf Regierungsseite, die Ankündigungen, die wir seit Jahren hören (Abg. Elmar Mayer: Ich bin gespannt auf Ihren Beitrag!), hinsichtlich derer jetzt behauptet wird, dass sie umgesetzt worden seien. Das kann ich Ihnen gerne widerlegen. Auf der anderen Seite gibt es ganz klare Kritik seitens der OppositionspolitikerInnen, auf die gar nicht beziehungsweise nicht fundiert eingegangen wird.

Abg. Elmar Mayer: Gelesen haben Sie es? Und auch verstanden?

Im Gegensatz zu dem, was Kollegin Marek versucht hat, uns hier weiszumachen, ist es nicht so, dass sich die Elementarpädagogik wie ein roter Faden durch diese Ausbildung zieht, sondern ganz konkret ist es so, dass man hier eine Kann-Bestimmung hineingenommen hat. Das heißt übersetzt: Es wird nicht verboten, dass im tertiären Bereich ausgebildet wird. Kollege Walser hat Sie schon darauf hingewiesen, was das im europäischen Vergleich bedeutet. Österreich ist das letzte Land, das sich das leistet. (Abg. Elmar Mayer: Gelesen haben Sie es? Und auch verstanden?) – Ich habe es gelesen. Ich habe es sehr genau gelesen, und ich habe es auch verstanden. Sie bekommen dann auch noch einen Antrag; schauen wir, ob Sie den verstehen. Österreich ist das einzige Land, in dem es für ElementarpädagogInnen nicht eine verpflichtende Voraussetzung ist, im akademischen Bereich ausgebildet worden zu sein, und Sie bringen hier eine Kann-Bestimmung ein?! (Zwischenruf des Abg. Amon.) Vorhaben der Fachhochschule Wien, anderer Fachhochschulen oder der Universitäten auf freiwilliger Basis sind ein guter Schritt, aber die können doch nicht eine Regelung ersetzen, dass alle ElementarpädagogInnen in Österreich eine akademische Ausbildung bekommen, so wie alle anderen PädagogInnen auch. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Elmar Mayer.

Dieses Gesetz bringt in erster Linie einen deutlichen Qualitätsschub, und darüber freue ich mich besonders. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Elmar Mayer.)

so etwa Walter/Mayer/Kucsko-Stadlmayer, Bundesverfassungsrecht, 10. Auflage, RZ 1256

Die immer wieder auftretende Frage der fachlichen Qualifikation der Volksanwälte (so etwa Walter/Mayer/Kucsko-Stadlmayer, Bundesverfassungsrecht, 10. Auflage, RZ 1256) könnte bzw. sollte durch eine entsprechende Regelung ebenfalls ergänzt werden.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Elmar Mayer.

Es werden knapp 500 Millionen € in den nächsten fünf Jahren ausgegeben. Das ist eine Riesensumme, aber eine gut investierte Summe. Und es freut mich, dass heute hier alle zustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Elmar Mayer.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Elmar Mayer.

Abgeordnete Anna Franz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich freue mich über die Reform der Schulverwaltung, über die Abschaffung der Bezirksschulräte. Wir haben diesen Punkt Christine Marek zu verdanken, ihrem Verhandlungsgeschick. Ich gratuliere dir zu diesem Deal zum Abschluss deiner Parlamentskarriere. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Elmar Mayer.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Elmar Mayer.

Über die anderen Änderungen in diesem Gesetz muss man, glaube ich, gar nicht reden; da geht es um technische Anpassungen, da ist es selbstverständlich, dass wir dafür stimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Elmar Mayer.)

Abg. Elmar Mayer: Ein bisschen seriöser, Herr Kollege!

nichts anderes ist ja diese Reform! (Abg. Elmar Mayer: Ein bisschen seriöser, Herr Kollege!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Elmar Mayer.

Für uns waren bei allem, was wir hier gemeinsam beschlossen haben, die grundlegenden Prinzipien wichtig, nämlich Differenzierung, Vielfalt, Wahlfreiheit und der Leistungsgedanke. Das ist für uns bei allem, was wir im Bildungsbereich gemacht haben, immer im Vordergrund gestanden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Elmar Mayer.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Elmar Mayer: Es klatschen immer weniger!

Wir von der Volkspartei stehen für Vielfalt statt Einfalt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Elmar Mayer: Es klatschen immer weniger!) Wir wehren uns absolut gegen Zwangsbeglückungen, die leider in den letzten Wochen ja sehr intensiv von der roten, aber auch von der grünen Seite vorgeschlagen werden.

Abg. Elmar Mayer: Dass Sie sich für so etwas hergeben!

Mit diesem Zugang in der Bildungsdebatte, der hier von Rot und Grün immer wieder eingebracht wird, haben wir nichts am Hut. Und ganz klar sei gesagt: Wenn die Ideen realisiert werden, die in der SPÖ kolportiert und von hochrangigen Funktionären verbreitet werden – wie von der Stadtschulratspräsidentin geäußert und dann vom Wiener Bürgermeister noch dazu als Zukunftsvision deklariert –, Kinder ab dem ersten Lebensjahr verpflichtend in den Kindergarten zu schicken, dann bedeutet das nichts Gutes für unser Bildungssystem. Wir sind gegen Zwangsverpflichtung, wir sind gegen Bevormundung. Und was die SPÖ und die Grünen da wollen, ist weit weg von der Realität der Familien. (Beifall bei der ÖVP.) Wir stehen ganz klar für Wahlfreiheit. (Abg. Elmar Mayer: Dass Sie sich für so etwas hergeben!)

Abg. Elmar Mayer: Welche Fraktion? – FPÖ!

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Darmann zu Wort. 7 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte. (Abg. Elmar Mayer: Welche Fraktion? – FPÖ!)