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Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Königshofer.

Gerade im Sozialbereich besteht daher großer Handlungsbedarf. Und ich erwarte mir vom Sozialminister, dass er einmal ordentlich sagt, was er da tun wird. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Königshofer.)

Abg. Dr. Königshofer: Wo denn?

Verschließen Sie doch nicht immer die Augen vor der Realität, meine Damen und Herren von FPÖ und BZÖ. Unsere Wirtschaft benötigt, ob Krise hin oder Krise her, ausländische Fachkräfte. (Abg. Dr. Königshofer: Wo denn?) Wir benötigen die Saisonniers, wir benötigen auch Pflegepersonal. Und allein schon deshalb sind die Forderungen, die Sie gerade aufgestellt haben, zurückzuweisen, denn Sie wollen Migranten, Immigranten gar nicht sinnvoll in den Arbeitsmarkt integrieren. Vielmehr sollten wir gemeinsam das Augenmerk darauf lenken, wie zugewanderte Menschen, die sich legal aufhalten, in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten.

Abg. Dr. Königshofer: Auch ein Problem!

Ich möchte schon noch nebenbei erwähnen, wenn wir von Ausländern reden: Der größte Teil der Einwanderer sind die Damen und Herren aus der Bundesrepublik Deutschland! (Abg. Dr. Königshofer: Auch ein Problem!) Als nächste Stufe besteht für Ausländer die Möglichkeit, nach mindestens fünfjähriger Beschäftigung einen auf fünf Jahre befristeten Befreiungsschein zu erhalten.

Abg. Dr. Königshofer: Das fällt schwer!

Versuchen Sie, einen Gedankengang mit mir vorzunehmen! (Abg. Dr. Königshofer: Das fällt schwer!) – Dann musst du dich halt bemühen! – Stellen Sie sich vor, SPÖ und ÖVP hätten diesen Gesetzesantrag nicht eingebracht. Ich bin der Überzeugung, dass grüne Mandatare, vielleicht die Frau Dr. Moser, mit dem Brustton der Überzeugung die Einführung einer Ökoprämie, einer „Verschrottungsprämie“ – in Anführungszeichen – verlangt hätten, mit der grünen Argumentation, dass dadurch alte Autos aus dem Verkehr gezogen werden, dass man den CO2-Ausstoß reduzieren könnte, dass man die Energieeffizienz steigern könnte. Und mit dem gleichen Brustton der Überzeugung hätten wahrscheinlich auch die Mandatare von FPÖ und BZÖ argumentiert. Dann hätten wir von Pendlerinnen und Pendlern gehört, die auf ihr altes Auto angewiesen sind. Dann wäre wahrscheinlich die Argumentationskette vom sogenannten Zweitfahrzeug und von der sozialen Treffsicherheit gekommen.

Beifall bei der ÖVP. – Bundesministerin Dr. Fekter: Danke! – Abg. DDr. Königshofer: Aber nicht ihre Handtasche!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es bedarf in Bezug auf Sicherheit klarer Worte, klarer Ziele – und bei Frau Bundesministerin Fekter ist die Sicherheit mit Sicherheit in guten Händen. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesministerin Dr. Fekter: Danke! – Abg. DDr. Königshofer: Aber nicht ihre Handtasche!)

Abg. Dr. Königshofer: Das war die kommunistische Erziehung in der DDR!

Meine Damen und Herren, dieses Problem ist ernst zu nehmen! (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Verurteilungen!) Wir dürfen nicht den gleichen Fehler machen wie in den neunziger Jahren in Ostdeutschland, da hat man das auch lange bagatellisiert und weggeschaut. Was war das Ergebnis? – Die Rechtsextremen haben sogenannte befreite Zonen geschaffen, die für viele zu No-Go-Areas geworden sind. (Abg. Dr. Königshofer: Das war die kommunistische Erziehung in der DDR!) Dieses Problem darf nicht unterschätzt werden, daher muss dem auch mit aller Entschiedenheit entgegengetreten werden, damit die Bevölkerung nicht terrorisiert wird.

Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.

Aber, Herr Kollege Königshofer – und jetzt kommt es! –, wenn wir beide diese wollen sollten, und ich will sie sicher, was tun wir dann für diese zusätzliche Autonomie Europas gegenüber den USA? (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.) – Dann gibt es ja nur einen Weg: die Europäische Union weiter zu vertiefen, zu verstärken in ihren Instrumentarien! (Abg. Dr. Königshofer: Zu vertiefen, aber nicht zu erweitern mit der Türkei und Israel!) – Israel?! Jetzt kommt der Schmarren schon wieder! Herr Kollege, wir müssen die Probleme der kommenden zehn Jahre lösen, nicht die des Jahres 2200! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Dr. Königshofer: Zu vertiefen, aber nicht zu erweitern mit der Türkei und Israel!

Aber, Herr Kollege Königshofer – und jetzt kommt es! –, wenn wir beide diese wollen sollten, und ich will sie sicher, was tun wir dann für diese zusätzliche Autonomie Europas gegenüber den USA? (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.) – Dann gibt es ja nur einen Weg: die Europäische Union weiter zu vertiefen, zu verstärken in ihren Instrumentarien! (Abg. Dr. Königshofer: Zu vertiefen, aber nicht zu erweitern mit der Türkei und Israel!) – Israel?! Jetzt kommt der Schmarren schon wieder! Herr Kollege, wir müssen die Probleme der kommenden zehn Jahre lösen, nicht die des Jahres 2200! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Dr. Königshofer: Bundesbahnen und ASFINAG!

Vergessen Sie die Prozentzahlen, schauen Sie sich die Milliarden an! Die Finanzschulden der Republik steigen von heute ungefähr 180 Milliarden € auf rund 250 Milliarden € im Jahre 2013. – Das sind die offiziellen Zahlen im Strategiebericht des Finanzministeriums. (Abg. Dr. Königshofer: Bundesbahnen und ASFINAG!)

Abg. Dr. Königshofer: Zehn!

Wie viel an Zinsen wird es im Jahre 2013 dafür brauchen? – Heute beziehungsweise letztes Jahr haben wir ungefähr 7 Milliarden € an Zinsen gezahlt, und im Jahre 2013 (Abg. Dr. Königshofer: Zehn!), das steht im Strategiebericht, werden es rund 10 Milliarden € an Zinsen sein.

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer

Jetzt braucht man sich nur Folgendes auszurechnen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer): Okay, das Finanzministerium rechnet offensichtlich mit 4 Prozent Zinsen – 4 Prozent von 250 sind dann 10 Milliarden. 4 Prozent Zinsen, das ist sogar etwas weniger, ein Hauch weniger als im Jahre 2008.

Abg. Mag. Kogler – in Richtung des den Saal verlassenden Abg. Grillitsch –: Grillitsch geht! – Abg. Dr. Königshofer: Das ist ihm zu viel!

In der Situation ist es aber schon notwendig, sich den Kopf darüber zu zerbrechen, was wir in vier Jahren, das ist ja nicht so lange bis dahin, auf der Ausgabenseite tun. (Abg. Mag. Kogler – in Richtung des den Saal verlassenden Abg. Grillitsch –: Grillitsch geht! – Abg. Dr. Königshofer: Das ist ihm zu viel!) – Okay, was denn? Und auf der Einnahmenseite? – Ich glaube einfach nicht, dass die Ausgabenseite allein ausreichen wird, aber bitte, ich bin bereit, darüber zu diskutieren.

Abg. Dr. Königshofer: Na, er wollte das ja! Er wollte ja den ...! – Abg. Mag. Stefan: Grundlos war das nicht!

warte dann in Ruhe ab, was passiert, und seien es zwei Jahre! – Wenn ich es richtig im Kopf habe, ist es Herrn Petzner, der zwei Jahre warten muss, bis die Staatsanwaltschaft einen Finger rührt, so ergangen, oder sollen es drei Jahre sein. (Abg. Dr. Königshofer: Na, er wollte das ja! Er wollte ja den ...! – Abg. Mag. Stefan: Grundlos war das nicht!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.

Wenn wir alles daransetzen wollen, die Wirtschaft hier in Gang zu setzen, dann sind, so denke ich, diese Maßnahmen gut dafür. Sie zeigen auch, dass wir uns sehr viel besser entwickeln als beispielsweise unsere Nachbarn in Deutschland: Diese haben im gleichen Zeitraum, in dem wir in Österreich einen Einbruch von in etwa 3 oder 3,2 Prozent haben, ein Negativwachstum von in etwa 6,7 Prozent. Es wurde also gute Arbeit geleistet! (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.)

Abg. Dr. Königshofer: Das ist ja traurig, wenn die Hälfte keine Steuern mehr zahlt!

Ich denke, es wäre auch gut, wenn wir darüber nachdenken, dass mit dieser Steuerreform, die jeder unterschiedlich beurteilen kann, mehr als die Hälfte der Einkommensbezieher in Österreich keine Steuern zahlt, mehr als die Hälfte! Ich denke, diese Steuerreform kann sich doch vor den Bürgern zeigen lassen! Sie kann zeigen, was sie bewegt hat, etwa 3,2 Milliarden davon ... (Abg. Dr. Königshofer: Das ist ja traurig, wenn die Hälfte keine Steuern mehr zahlt!) – Sie brauchen nur nachzulesen: Das bringt auch mehr als 500 Millionen € für die Familien! Warum haben wir das gemacht? – Um die Kaufkraft zu stärken, um die Beschäftigung der Menschen zu sichern. Ich denke, das ist doch die größte Sorge, die wir alle haben und worum wir uns bemühen wollen.

Abg. Dr. Königshofer: Zwei!

Es wurde eine eigene Gesellschaft auf Zypern gegründet, die noch aberwitziger spekuliert hat, wo man schon vor Jahren gesehen hat, dass das nicht gut gehen kann. Als das dann wirklich nicht gut gegangen ist, sind die Eigentümer – die Volksbank und die Dexia – zum Staat gegangen und haben gesagt, lieber Staat, wir haben da ein großes Problem, hau uns bitte raus! Und der Staat geht jetzt her und übernimmt diese Bank für einen symbolischen Euro. (Abg. Dr. Königshofer: Zwei!) – Pro Eigentümer 1 €, also in Summe 2 €.

Abg. Dr. Königshofer: Manager anzeigen!

Jetzt kommt aber das Beste an der Sache: Nicht nur, dass ein normaler, vernünftiger Mensch so etwas nie gemacht hätte. Der hätte die Kommunalkredit Pleite gehen lassen und hätte dann der Volksbank geholfen, wenn das notwendig gewesen wäre. So haben wir die ausländische Dexia noch mitfinanziert und haben jetzt diesen Klotz am Bein. (Abg. Dr. Königshofer: Manager anzeigen!) Aber das ist noch gar nicht das Schlimmste; das Schlimmste kommt ja noch.

Abg. Dr. Königshofer: Das gehört alles angezeigt!

Man muss sich einmal Folgendes auf der Zunge zergehen lassen: Der Staat – und damit der Herr Finanzminister und der Herr Staatssekretär Lopatka – hat zugestimmt, dass die ehemaligen Besitzer – also Volksbank und Dexia – Partizipationskapital in die Bank einlegen und auf fünf Jahre garantierte 8 Prozent Rendite rausholen. Das muss man sich einmal vorstellen! Das heißt, zuerst lässt man sich von diesen ehemaligen Eigentümern verarschen, und dann nimmt man das Geld, das einem ja ohnehin zustehen würde, legt es zu 8 Prozent an und muss dann jedes Jahr aus Steuergeldern 8 Prozent abliefern. – Das muss man sich einmal vorstellen! (Abg. Dr. Königshofer: Das gehört alles angezeigt!)

Abg. Dr. Königshofer: Da hat er zwar recht! – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist witzlos!

Das machen der Herr Finanzminister und der Herr Staatssekretär Lopatka. Das muss man sich im Detail ansehen, auch die Aussagen von Herrn Lopatka aus dem Budgetausschuss. Ich haben ihn gefragt, ob er eine Ahnung hat, welches Risiko er da eingeht. Da hat er offen und ehrlich zu mir gesagt, nein, er weiß es nicht. Nachdem ich ihn gefragt habe, ob das oft so ist, dass er ein Risiko eingeht, das er nicht kennt, da hat er mir wortwörtlich gesagt: Ja, das kommt oft vor, der Staat macht das immer wieder. – Das muss man sich einmal vorstellen! Und dann hat er noch gesagt – und das ist überhaupt das Ärgste –: Das Leben ist halt etwas gefährlich. (Abg. Dr. Königshofer: Da hat er zwar recht! – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist witzlos!) Herr Lopatka, Sie haben recht! Für den Steuerzahler in Österreich ist es tatsächlich gefährlich in diesem Land, solange es einen Finanzminister und einen Staatssekretär wie Sie gibt. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Königshofer.)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Königshofer.

Das machen der Herr Finanzminister und der Herr Staatssekretär Lopatka. Das muss man sich im Detail ansehen, auch die Aussagen von Herrn Lopatka aus dem Budgetausschuss. Ich haben ihn gefragt, ob er eine Ahnung hat, welches Risiko er da eingeht. Da hat er offen und ehrlich zu mir gesagt, nein, er weiß es nicht. Nachdem ich ihn gefragt habe, ob das oft so ist, dass er ein Risiko eingeht, das er nicht kennt, da hat er mir wortwörtlich gesagt: Ja, das kommt oft vor, der Staat macht das immer wieder. – Das muss man sich einmal vorstellen! Und dann hat er noch gesagt – und das ist überhaupt das Ärgste –: Das Leben ist halt etwas gefährlich. (Abg. Dr. Königshofer: Da hat er zwar recht! – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist witzlos!) Herr Lopatka, Sie haben recht! Für den Steuerzahler in Österreich ist es tatsächlich gefährlich in diesem Land, solange es einen Finanzminister und einen Staatssekretär wie Sie gibt. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Königshofer.)

Abg. Dr. Königshofer: das so leise darzulegen!

kerinnen zur Kenntnis nehmen, dass dieses Budget, wenn man es genauer beurteilt und genauer betrachtet, einige Dinge erfüllt, die in dieser Situation wesentlich sind. (Abg. Dr. Königshofer: das so leise darzulegen!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Königshofer.

Ich wünsche mir von Uni-Räten, dass sie die Interessen der Uni vertreten und nicht ihre Interessen durch Höflichkeit gegenüber dem Anstaltsträger, durch Augenzwinkern. Ich möchte das niemandem unterstellen, aber ich möchte beruhigt sein und gut schlafen können mit dem Wissen, dass das nicht der Fall ist. Ich würde Sie bitten, Herr Minister, da einmal ein Auge oder zwei darauf zu werfen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Königshofer.)

Abg. Dr. Königshofer: Wie heißt der?

Wir müssen uns gerade mit dem Lissabon-Vertrag auf eine neue Situation einstellen. Gott sei Dank wird es in der Außenpolitik dann keine rotierende Präsidentschaft mehr geben, sondern der Hohe Vertreter – eigentlich der Europäische Außenminister – wird den Vorsitz bei den Außenministern zu führen haben. (Abg. Dr. Königshofer: Wie heißt der?) Er wird gleichzeitig als Vizepräsident in der Kommission sitzen. Die Doppelgleisigkeit, dass die Kommission das Geld hat und der Hohe Vertreter des Rates quasi die Legitimation von den Mitgliedstaaten, hört dann auf. Das wird zusammengeführt. Es wird zum ersten Mal ein Europäischer Diplomatischer Dienst aufgebaut – und das ist sinnvoll. Wir Österreicher sollten dabei sein, aktiv mitarbeiten, gute Leute dorthin schicken, damit insgesamt die Ziele, die wir uns gemeinsam vorgenommen haben, auch erreicht werden können.

Abg. Dr. Königshofer: Das ist Polemik, ...!

Damit auch zu einem zweiten Bereich. (Abg. Dr. Königshofer: Das ist Polemik, ...!) – Meine Herren, bevor Sie das Wort „Polemik“ in den Mund nehmen, lesen Sie einmal den Text der Rede von Herrn Themessl und auch seine vorherigen Reden, und dann reden wir weiter! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Königshofer: Was meinen Sie damit?!

von Eltern, die fragen: Wie erkennen wir Signale, wie können wir Hilfe bekommen? – Es wird in Kooperation mit dem Mauthausen Komitee einen Folder geben, der über unsere fast 400 Familienberatungsstellen österreichweit verteilt und ausgegeben wird. Es wird Schulungsangebote für die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter geben und natürlich auch Schulungsangebote im Bereich der offenen Jugendarbeit, um gerade gegen Tendenzen, wie wir sie derzeit einfach verstärkt und ganz besonders spüren – leider gibt es eben Tendenzen, die sogar bis ins Hohe Haus spürbar sind (Abg. Dr. Königshofer: Was meinen Sie damit?!) –, zu arbeiten, um da Sorgen nehmen zu können und Rat suchenden Eltern und betroffenen Jugendlichen mit einer Ausbildung Halt und Unterstützung zu geben, aber auch mit Führungen in der Gedenkstätte in Mauthausen, die gefördert werden können, wenn sie im Rahmen der offenen Jugendarbeit stattfinden.

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Königshofer.

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! In Zeiten wie diesen, in denen die Menschen Lohnkürzungen in Kauf nehmen müssen, in Zeiten wie diesen, in denen die Menschen Kurzarbeit haben, gekündigt werden, ist es ganz besonders notwendig und wichtig, die Familien zu stärken, die Familien zu unterstützen, in die Familien zu investieren. Denn es muss uns klar sein, dass gerade auch in Krisenzeiten Familien nicht zu Almosenempfängern degradiert werden dürfen, sondern es muss uns mehr denn je bewusst sein, welchen gesellschaftlichen Wert Familien haben und welchen wirtschaftlichen Faktor Familien darstellen. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Königshofer.)

Abg. Dr. Königshofer: Das haben ja Sie schon verursacht!

Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Wenn man die Debattenbeiträge der Oppositionsparteien hört, insbesondere zum Schwerpunkt Bankenpaket, muss man froh sein, dass sie nie in die Nähe einer Regierung kommen können, denn die Verwirrung ist ja grenzenlos. (Abg. Dr. Königshofer: Das haben ja Sie schon verursacht!)

Abg. Dr. Königshofer: In Osteuropa ...!

Das, was ich Ihnen in diesem Zusammenhang sagen möchte und was Sie feststellen werden, wenn Sie sich die internationale Entwicklung ansehen, ist, dass das eine Unterstützung in der Form ist, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer Banken auf dem internationalen Markt erhalten geblieben ist (Abg. Dr. Königshofer: In Osteuropa ...!), und zwar in dem Sinn, dass die Eigenkapitalbasis von 8 Prozent auf mehr als 9 Prozent erhöht werden konnte.

Abg. Dr. Königshofer: Osteuropa! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Etwas, was Sie vielleicht noch nicht berücksichtigt haben, ist, dass das ja kein geschenktes Geld ist – aber das verstehen Sie wahrscheinlich nicht. (Abg. Dr. Königshofer: Osteuropa! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist Geld, für das die Banken 8 Prozent oder sogar über 9,2 Prozent jährlich bezahlen müssen. Das ist an sich teures Geld, und es wird auch einen Ertrag für den Finanzminister bringen. Ergo sage ich Ihnen: Das, was Sie an Sorgen im Zusammenhang mit dem Bankenpaket haben (Abg. Dr. Königshofer: Sie haben ..., bei Verlusten zahlen sie nichts!), quält nur Sie, aber Gott sei Dank nicht die Banken selbst, weil wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten haben.

Abg. Dr. Königshofer: Sie haben ..., bei Verlusten zahlen sie nichts!

Etwas, was Sie vielleicht noch nicht berücksichtigt haben, ist, dass das ja kein geschenktes Geld ist – aber das verstehen Sie wahrscheinlich nicht. (Abg. Dr. Königshofer: Osteuropa! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist Geld, für das die Banken 8 Prozent oder sogar über 9,2 Prozent jährlich bezahlen müssen. Das ist an sich teures Geld, und es wird auch einen Ertrag für den Finanzminister bringen. Ergo sage ich Ihnen: Das, was Sie an Sorgen im Zusammenhang mit dem Bankenpaket haben (Abg. Dr. Königshofer: Sie haben ..., bei Verlusten zahlen sie nichts!), quält nur Sie, aber Gott sei Dank nicht die Banken selbst, weil wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten haben.

Abg. Dr. Königshofer: Freunde und Freundinnen!

Gemeinden und Städte sind die Investoren auf Seite der öffentlichen Hand, und daher ist es natürlich gerade in der Krise notwendig, dass Städte und Gemeinden vermehrt investieren können. Finanzminister Pröll und Staatssekretär Schieder haben dazu auch bereits angekündigt, dass die Kommunalkredit ihr Kerngeschäft der Finanzierung von Infrastrukturprojekten auf Gemeindeebene auch im Interesse der Konjunkturbelebung forcieren wird. Diese Maßnahme soll es den Städten und Gemeinden wieder leichter machen, die Finanzierung für wichtige Infrastrukturprojekte zu bekommen. Durch die zusätzliche Erhöhung der Vergabegrenzen von 40 000 auf 100 000 € wird es somit auch leichter für die öffentliche Hand, Aufträge schnell zu vergeben. (Abg. Dr. Königshofer: Freunde und Freundinnen!)

Abg. Dr. Königshofer: Ihre Meinung!

Ich sage Ihnen ganz offen, ich tue mir schwer, in den Wissenschaftsausschuss zu gehen, wenn Sie dort Vorsitzender sind. Ich möchte mich nicht mit einem Mann auseinandersetzen, der solche Meinungen vertritt! Ich habe gar nicht geglaubt, dass Sie tatsächlich das in dem Kommentar so formuliert und gesagt haben, aber ich muss das an dieser Stelle noch einmal sagen, weil jetzt gerade auch viele junge Leute auf der Galerie sitzen und wissen sollen, was wir meinen, wenn wir sagen, man hat jetzt den Rand der Demokratie verlassen, das Fass ist übergelaufen. (Abg. Dr. Königshofer: Ihre Meinung!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Königshofer: Überlegen Sie einmal, was Sie da sagen!

So geht es mit Sicherheit nicht, Herr Kollege Strache, auch wenn das jetzt Ihrerseits in einen Sprechdurchfall ausartet. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Königshofer: Überlegen Sie einmal, was Sie da sagen!) – Ich glaube, ich überlege sehr gut und sehr viel, weil es bei Ihnen auch wichtig ist, zu überlegen, was man sagt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.

So geht es mit Sicherheit nicht, Herr Kollege Strache, auch wenn das jetzt Ihrerseits in einen Sprechdurchfall ausartet. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Königshofer: Überlegen Sie einmal, was Sie da sagen!) – Ich glaube, ich überlege sehr gut und sehr viel, weil es bei Ihnen auch wichtig ist, zu überlegen, was man sagt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.

Wir brauchen – und eine Haltung diesbezüglich ist wichtig – den Grundzugang, dass alle Potenziale der Gesellschaft genutzt werden sollen und müssen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.) Hier ist es wesentlich, dass wir vor allem die sozial schwachen Schichten, dass wir die Kinder mit Migrationshintergrund nicht zurücklassen. Daher ist für mich gerade das Thema Integration auch ganz stark eine bildungspolitische Aufgabe.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Königshofer: Das waren sie auch in der Vergangenheit! – Abg. Weinzinger: haben doch unsere Urgroßväter auch !

einem rückwärtsgewandten, ewiggestrigen Sinn zu verstehen. (Abg. Gradauer: Was fällt Ihnen ein?) Auch Heimat und Volkskultur können offen, tolerant und zukunftsorientiert sein, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Königshofer: Das waren sie auch in der Vergangenheit! – Abg. Weinzinger: haben doch unsere Urgroßväter auch !)

Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.

Das ist das Problem! Und das hat man lange genug durchgehen lassen, Frau Präsidentin Prammer. Lange genug! Auch im Büro. Ich habe Ihnen damals gesagt ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.)

Abg. Dr. Königshofer: Richtig!

„Verlängerter Arm des Herrn Muzicant ist der gewalttätige linke Mob auf den Straßen. Mit seinen Beschimpfungen schafft der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde ein Klima der politischen Brutalität, weswegen sich schon viele Bürger fragen, ob er nicht als Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus“ (Abg. Dr. Königshofer: Richtig!) „bezeichnet werden sollte. Hinter den Menschen, die aufgehetzt von Muzicant und Konsorten gegen ,Nazis‘ demonstrieren“ –

Abg. Dr. Königshofer: Die Jungen wissen, was sie von den Grünen zu halten haben! Herr Professor, Sie haben schon abgedankt!

Schauen Sie, Sie kann ich nicht überzeugen, aber ich möchte insbesondere an die jungen Menschen auf der Galerie appellieren (Abg. Dr. Königshofer: Die Jungen wissen, was sie von den Grünen zu halten haben! Herr Professor, Sie haben schon abgedankt!), sich das zu Herzen zu nehmen und genau zu studieren, was hier versucht wird. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Königshofer: Eben!

Sie fragen sich vielleicht: Warum machen die hier so ein Tamtam, warum wählen die Abgeordneten des Parlaments Herrn Dr. Graf nicht einfach ab? – Na aus dem schlichten Grund, weil die Bundesverfassung und die Geschäftsordnung – aus guten Gründen; aus historischen Gründen, nehme ich einmal an – diese Abwahl nicht vorsehen! (Abg. Dr. Königshofer: Eben!) Wenn jemand einmal mit einfacher Mehrheit gewählt worden ist, dann kann er nach der derzeitigen Rechtslage von einer noch so großen Mehrheit dieses Hauses nicht abgewählt werden (Abg. Mag. Stefan: ... der Rechtsstaat! Deshalb ... das eine Demokratie! – Zwischenruf des Abg. Amon), es sei denn, er wird sehr krank oder er wird wegen einer schweren Straftat verurteilt. – Jetzt nehme ich einmal an, dass diese Möglichkeiten jedenfalls derzeit nicht gegeben sind.

Abg. Dr. Königshofer: 2013 wird er Erster Präsident!

In diesem Fall, Herr Dr. Kopf: Was ist die Alternative? – Wenn Herr Dr. Graf nicht freiwillig zurücktritt – und bisher macht er nicht die geringsten Anstalten dazu –, werden Sie die nächsten viereinhalb Jahre bis zur turnusmäßigen Wahl im Jahre 2013 (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber) mit Herrn Dr. Graf als Dritten Präsidenten dieses Hauses Ihr Auskommen finden – nach dem, was Sie gestern mit Recht gesagt haben? (Abg. Dr. Königshofer: 2013 wird er Erster Präsident!)

Abg. Dr. Königshofer: ... hat ihn schon!

Zu Herrn Stadler, abschließend: Ja, natürlich möchte die FPÖ einen Märtyrer haben! (Abg. Dr. Königshofer: ... hat ihn schon!) Darin sind sie Meister, das können sie! Sie sind so arm, so furchtbar arm: Wenn sie nicht geliebt werden, haben sie schon fast einen Nervenzusammenbruch.

Abg. Dr. Königshofer: Sicher machen! – Abg. Strache: Es geht um Kontrollen, Frau Minister! Es geht um eine zwischenzeitliche Aussetzung!

Die Lebensqualität der Menschen in den Grenzregionen – sowohl drüben als auch herüben – stieg in einer Dimension, wie es vorher über Jahrzehnte nicht der Fall war. Diesen sichtbaren Aufschwung und diese Arbeitsplätze, all das, meine sehr verehrten Damen und Herren, wollen Sie gefährden (Abg. Hörl: Genau!), indem Sie die Grenzen wieder dicht machen?! (Abg. Dr. Königshofer: Sicher machen! – Abg. Strache: Es geht um Kontrollen, Frau Minister! Es geht um eine zwischenzeitliche Aussetzung!) Im Hinblick auf die Sicherheit – das ist richtig – gibt es Herausforderungen, aber diese Herausforderungen sind zu meistern, und zwar nicht dadurch, dass man Mauern aufbaut und Grenzbalken herunterlässt. Das trennt! (Abg. Dr. Königshofer: Schützen! Eigentum schützen!) Grenzbalken trennen Freunde, Grenzbalken trennen Familien, und sie schließen Menschen von Lebensqualität aus. Daher ist dies der falsche Weg! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Königshofer: Schützen! Eigentum schützen!

Die Lebensqualität der Menschen in den Grenzregionen – sowohl drüben als auch herüben – stieg in einer Dimension, wie es vorher über Jahrzehnte nicht der Fall war. Diesen sichtbaren Aufschwung und diese Arbeitsplätze, all das, meine sehr verehrten Damen und Herren, wollen Sie gefährden (Abg. Hörl: Genau!), indem Sie die Grenzen wieder dicht machen?! (Abg. Dr. Königshofer: Sicher machen! – Abg. Strache: Es geht um Kontrollen, Frau Minister! Es geht um eine zwischenzeitliche Aussetzung!) Im Hinblick auf die Sicherheit – das ist richtig – gibt es Herausforderungen, aber diese Herausforderungen sind zu meistern, und zwar nicht dadurch, dass man Mauern aufbaut und Grenzbalken herunterlässt. Das trennt! (Abg. Dr. Königshofer: Schützen! Eigentum schützen!) Grenzbalken trennen Freunde, Grenzbalken trennen Familien, und sie schließen Menschen von Lebensqualität aus. Daher ist dies der falsche Weg! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Königshofer: Warum gibt es das nicht?

Eine sehr wichtige Maßnahme diesbezüglich wäre natürlich auch noch das Rücknahmeübereinkommen mit dem Staat Marokko. (Abg. Dr. Königshofer: Warum gibt es das nicht?) Auch hiezu gibt es Verhandlungen. Daran arbeiten wir, da sind wir tätig. Kollege Gahr wird diesbezüglich einen Antrag einbringen, damit wir das auch vom Parlament aus noch einmal unterstützen.

Abg. Dr. Königshofer: Das gibt es ja gar nicht!

Insofern, Frau Ministerin, finde ich es gut und richtig, und da hat es eine Frau gebraucht, dass dieser Karenz-Pool, dieser Flexi-Pool jetzt endlich eingerichtet wird. (Abg. Dr. Königshofer: Das gibt es ja gar nicht!) Das ist wichtig – aber nicht nur für die Frauen, denn das wäre wieder diskriminierend. Es gibt auch sehr viele Polizisten, die aufgrund von Einsatz in Sondereinheiten und sonstigen Verwendungen irgendwo anders ihren Dienst versehen müssen. Daher ist diese Möglichkeit eine sehr wichtige, eine wesentliche Maßnahme für alle, die Dienst tun für die Menschen, für die Sicherheit in unserem Land.

Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang noch einmal daran, dass Sie vor Kurzem eine Leiterin für die Bundesanstalt für Bergbauernfragen bestellt haben. Die einzige wissenschaftliche Arbeit dieser Dame, die mir bekannt ist – ich werde weiter recherchieren und möchte keine persönliche Verurteilung vornehmen –, die einzige wissenschaftliche Publikation, die ich von ihr kenne, ist eine Diplomarbeit mit dem Titel „Stadt – Freiraum: Mensch / Beispiel Wien“. (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer, Dr. Kurzmann und Dr. Königshofer. – Ruf bei der FPÖ: Schon den Alkotest gemacht heute?

Aber ich nehme diese Wertung nicht vor. Ich sage Ihnen nur Folgendes – mit Ihrem ganzen Runenkrempel da drinnen oder was, wo Sie sich offensichtlich wohlfühlen; ja, bleiben Sie dort!; das ist ja nicht das Thema, das Thema ist ein anderes –: Dass für so eine Schmierage Steuergeld missbraucht wird! (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer, Dr. Kurzmann und Dr. Königshofer. – Ruf bei der FPÖ: Schon den Alkotest gemacht heute?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.

Hohe Zinsen bedeuten hohes Risiko. Das ist ein Grundsatz, der durch eine unbegrenzte Einlagensicherung ausgeschaltet wird. Deswegen ist es vernünftig, dass diese in unbegrenzter Höhe auch ausläuft. Klar ist allerdings schon, dass wir für das gesamte Bankensystem Stabilität und Vertrauen, Grundvertrauen brauchen. Deswegen gibt es auch die Einlagensicherung, und deswegen halte ich auch die Höhe von 100 000 € für richtig. (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.

Ich bitte, doch einmal auseinanderzuhalten, was ein Kredit ist, nämlich eine Fremdfinanzierung, und was eine Eigenmittelfinanzierung ist. Das ist eben Partizipationskapital. Dann können wir uns endlich auf einer Ebene unterhalten, sonst ist und bleibt es äußerst schwierig. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.

Wenn ich 8 Prozent oder 9,4 Prozent Verzinsung bekomme, dann ist das Risiko damit eingepreist, das ich bei Eigenmittelinvestitionen habe. Bei einem Kredit würde ich eine so hohe Verzinsung daher naturgemäß nicht bekommen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Königshofer.

Bitte lernen Sie dazu! Ich bin auch gerne bereit, Ihnen weitere Ideen zu liefern – auch in anderen Anfragebesprechungen und Parlamentsbeiträgen. Ich bin jedenfalls froh, dass dieses grüne Projekt aus dem Jahr 2002 so erfolgsträchtig geworden ist, und ich hoffe, Herr Minister, Sie werden jetzt in Ihrer Antwort näher darauf eingehen und uns diese zusätzlichen Budgetmittel in Aussicht stellen, denn ich vertraue darauf, was die „Salzburger Nachrichten“ schreiben: Sie denken ja angesichts Ihrer Erfahrungen mit der sogenannten Ökoprämie oder Verschrottungsprämie daran, auch für den thermischen Sanierungsbereich – im Sinne eines Konjunkturpaketes III – das zu tun, was vielen Menschen nützt, was auch dem Budget – siehe Mehrwertsteuereinnahmen – nützt, was vor allem die Umwelt entlastet und das Klima in Zukunft auch etwas mehr schützt. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Königshofer.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.

Die andere Seite ist: Wir müssen auch sehen, dass es nicht ganz unproblematisch ist, wenn wir darüber hinausgehen, weil natürlich die Banken als Vertragspartner auch einen Anspruch auf Wahrung der Amtsverschwiegenheit geltend machen können. Dass wir hier einerseits unserer Berichtspflicht gegenüber dem Parlament, so weit es möglich ist, nachkommen, andererseits aber auch die Wahrung der Amtsverschwiegenheit im Auge behalten, das bitte ich auch von Ihrer Seite her zur Kenntnis zu nehmen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.)

Abg. Dr. Königshofer: Kleinster gemeinsamer Nenner!

Frau Abgeordnete Moser, ich habe Sie als sachliche Politikerin kennengelernt! (Abg. Dr. Moser: Uns geht es auch um die Sache!) Ich frage Sie: Wieso, glauben Sie, unterstützen Merkel, Sarkozy, Brown, Zapatero, Sócrates und viele mehr eine Kandidatur, eine Designierung, eine politische Vorfestlegung von Präsidentem Barroso? – Weil die alle seiner politischen Meinung sind?! (Abg. Dr. Königshofer: Kleinster gemeinsamer Nenner!) Weil Merkel, Sarkozy, Brown, Zapatero, Sócrates und all die anderen, die Barroso öffentlich vorgeschlagen haben, glauben, dass alles, was Präsident Barroso politisch und persönlich vertritt, genau dem entspricht, was sie vertreten? – Natürlich nicht.

Abg. Dr. Königshofer: Tauschen Sie mit dem Herrn Ostermayer!

Es ist doch völlig „wurscht“, wer Bundeskanzler ist (Abg. Dr. Königshofer: Tauschen Sie mit dem Herrn Ostermayer!), der verwaltet nur, der hat nicht einmal Initiativrecht – die Kommission sehr wohl. Also, würde ich das von jemand anderem hören, würde ich wahrscheinlich zu dem Schluss kommen, dass es offen zur Schau getragene Inkompetenz ist.

Abg. Dr. Rosenkranz: Sie reden ja nur mit Niki Lauda! – Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.

Ich weiß, die Taktik der FPÖ ist Folgende: Sie verunsichern die Menschen, weil sie glauben, sie seien dann Krisengewinner. Sie glauben, sie bekommen mehr Stimmen, wenn die Menschen Angst haben, alles zu verlieren. Aber Sie irren – Sie irren! Gehen Sie einmal hinaus und reden Sie mit den Menschen! (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie reden ja nur mit Niki Lauda! – Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.) Die Menschen erwarten heute mehr denn je von der Politik, dass sie weiß, wohin die Entwicklung geht, wohin sich Österreich entwickelt, und dass die Politiker Visionen haben und wissen, was nach der Krise zu tun ist. Sie wollen rasche Maßnahmen und Schutz vor Arbeitslosigkeit und Hilfe bei Arbeitslosigkeit.

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Königshofer. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Mag. Bandion-Ortner.

Ja, Frau Bundesminister Bandion-Ortner, da wäre jetzt das kleine Einmaleins aus Ihrem Zivilberuf als Richterin gefragt. Das ist doch der Boden, der Sumpf der Korruption. Ein Bundespräsident – Gott hab’ ihn selig – hat in dieser Republik von einem Sumpf gesprochen, wenn er von Korruption gesprochen hat. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Königshofer. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Mag. Bandion-Ortner.)

Beifall des Abg. Dr. Königshofer.

(Beifall des Abg. Dr. Königshofer.)

Abg. Dr. Königshofer: Swarovski!

Es ist seitens der Freiheitlichen quasi durch die Blume gesagt worden, hier erfolge eine versteckte Wirtschaftsförderung für die Industrie, für die großen Betriebe. Ich habe hier die aktuelle Aufstellung des AMS Tirol: Zurzeit nützen 30 Betriebe dieses Instrument der Kurzarbeit. Jetzt sagen Sie mir bitte, wie viele davon 100 Mitarbeiter und mehr in Kurzarbeit haben! – Es sind gerade einmal zehn. Die anderen Betriebe sind kleine Betriebe. Wir haben ein Autohaus, dieses schickt zwei Mitarbeiter in Kurzarbeit. Andere haben 4, 5, 24, 16, 9, 20, 65, und das könnte ich jetzt für alle 20 Betriebe anführen. (Abg. Dr. Königshofer: Swarovski!) Swarovski hat niemanden in Kurzarbeit, weil diese eben nicht für jeden Betrieb geeignet ist.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Königshofer.

Herr Bundesminister, nicht nur in diesem Einzelfall braucht es Lösungen und Verbesserungen. Ich wäre sehr froh, wenn wir jenseits dieser Verbesserung, die wir heute beschließen, uns auch in dem Fall einig werden, dass man nicht die pflegenden Angehörigen, auch wenn sie arbeitslos sind, bestrafen oder zwiefeln darf. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Königshofer.)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Dr. Königshofer: Ein neuer Sheriff!

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Das ist sicher ein sehr sensibles Thema, aber lassen Sie mich eingangs auch Folgendes klarstellen: Wir leben in einem Rechtsstaat, und ich meine, dass sich jeder – und ich betone: jeder! – nach unseren Rechtsvorschriften zu richten hat. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Dr. Königshofer: Ein neuer Sheriff!)

Abg. Dr. Königshofer: ... es sich leisten kann! ... Sicherheit im Tschad, im Kosovo! ... französische Fremdenlegionäre!

Geschätzte Damen und Herren! Nicht nur inmitten Europas stehen täglich hunderte gut ausgebildete und motivierte österreichische Soldatinnen und Soldaten im internationalen Friedenseinsatz, sie leisten nicht nur im Kosovo, sondern auch im Tschad und am Golan einen wertvollen Beitrag zur Sicherheit der dort in Konflikten lebenden Bevölkerung. (Abg. Dr. Königshofer: ... es sich leisten kann! ... Sicherheit im Tschad, im Kosovo! ... französische Fremdenlegionäre!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Klubobmann Bucher, den Vorwürfen, die Sie vorhin erhoben haben, nämlich dass die Regierungsparteien nur vertuschen und verdecken wollen und eigentlich kein Interesse daran haben, wie das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eingesetzt wird, möchte ich Folgendes entgegenhalten (Zwischenruf des Abg. Petzner): Betreffend das Skylink-Projekt des Flughafens Wien haben sich gestern hier im Hohen Haus alle Parlamentsfraktionen, alle Abgeordneten darauf geeinigt, dass wir im Rahmen der Gesetze tätig werden und dass die Frau Präsidentin des Nationalrates an die Vorstände der Flughafen Wien AG ein Schreiben richtet (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer), damit der Rechnungshof eventuell die Möglichkeit zur Prüfung bekommt. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer

Und glauben Sie mir: Die, die vom Ausland aus in Österreich Bankkonten haben – ob sie jetzt österreichische Staatsbürger oder ausländische Staatsbürger sind, spielt keine Rolle –, die hier die Steuerschonung nutzen wollen, die gehören nicht zu den kleinen Leuten. Das sind tatsächlich jene (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer) – Sie können es nachprüfen –, bei denen es sich rentiert, Steuern zu hinterziehen! Und das ist nicht der kleine Mann, den der Herr Strache vorgibt zu vertreten, meine Damen und Herren.

Abg. Dr. Königshofer: Wer sagt denn das?

ihr wieder weg; ihr seid da und seid wieder weg. (Abg. Dr. Königshofer: Wer sagt denn das?)

Ruf bei der FPÖ: Wie viel habt ihr verspekuliert? – Abg. Dr. Königshofer: Bei der Zypern-Geschichte ...!

Steuerhinterziehung entsteht dann, wenn Unternehmen oder einzelne Personen Erträge erzielen und diese nicht gemäß der Gesetzeslage im jeweilig zu veranlagenden Land behandeln. Das heißt, diejenigen verstoßen eigentlich gegen Regeln, gegen Gesetze oder gegen Normen. Das nicht zu behandeln und einfach mit einer Handbewegung abzutun bedeutet, gewissermaßen einen Zugang zu finden, dass Regeln oder Normen nicht mehr einzuhalten sind. Das ist ein etwas verwunderlicher Zugang der freiheitlichen Fraktion, tritt sie doch des Öfteren als Law-and-Order-Organisation auf. (Ruf bei der FPÖ: Wie viel habt ihr verspekuliert? – Abg. Dr. Königshofer: Bei der Zypern-Geschichte ...!)

Abg. Dr. Königshofer: Sagen Sie Ihrer Frau Schmied ...!

Ich glaube, wir sollten hier eines klar und eindeutig feststellen: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, nicht in Europa, nicht in Österreich und schon gar nicht auf globaler Ebene. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist auch der Grund, warum Steuerhinterziehung global bekämpft gehört und Schlupflöcher geschlossen gehören. (Abg. Dr. Königshofer: Sagen Sie Ihrer Frau Schmied ...!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.

Ich möchte als Beispiel dafür – vielleicht kann man damit noch in letzter Minute auch Verantwortung bei der FPÖ wecken – jenes Gesetz „zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und der Steuerhinterziehung“, das im Deutschen Bundestag bereits beschlossen wurde, anführen. Wenn dieses Gesetz gegen österreichische Unternehmen – und das steht ja im Raum – umgesetzt wird, heißt das: massive Einschränkungen der steuerlichen Absetzbarkeit von Betriebsausgaben für Unternehmen aus Steueroasen, also für österreichische Unternehmen, die in Deutschland Geschäfte machen, kein Anspruch auf KESt-Entlastung für solche Unternehmen und keine Steuerfreiheit mehr für Dividenden, Bezüge und Gewinne aus Beteiligungen in Deutschland. (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.)

Abg. Dr. Königshofer: ... der Sparkassen für die Abflüsse!

Wenn man weiß, welche Bedeutung der deutsche Markt für die österreichische Wirtschaft hat, dann weiß man auch, welche Bedeutung diese Konsequenzen für uns hätten. Dass die FPÖ dennoch meint, sich mit völlig falschen und für mich völlig unverständlichen Argumenten dagegen stellen zu müssen, zeigt für mich, dass die Verantwortung für die österreichische Wirtschaft und für die Arbeitsplätze der Menschen in der FPÖ nicht sehr ausgeprägt sein kann. (Abg. Dr. Königshofer: ... der Sparkassen für die Abflüsse!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.

Was ich aber erwarte, auch vom Finanzministerium, ist, dass man international gegen die wirklichen Steueroasen vorgeht! Die wirklichen Steueroasen liegen dort, wo die großen Wirtschaften der G20 sind: in den USA und in Großbritannien; Delaware, Wyoming, Nevada. (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.) Dort kann ich völlig anonym eine Briefkastenfirma gründen, kann auf den Banken ein Konto eröffnen und in der Folge mein ganzes Geld parken und anonym bewegen. Oder die englischen Trusts auf diversen Kanalinseln; diese wurden nicht einmal auf die Listen gesetzt. Das ist eine Aufgabe für uns, aber jetzt können wir aus einer Position der Stärke agieren! Das halte ich für gut; dass wir agieren müssen, halte ich für selbstverständlich und notwendig.

Abg. Dr. Königshofer: Wir haben beides!

Diese Investitionen würde jeder Private sofort tätigen, wenn ihm das dann auch gehört beziehungsweise wenn ihm die Nutzungsentgelte gehören, die über Mineralölsteuer einerseits, andererseits bei uns über die Vignette, in anderen Ländern über dementsprechende Direktmauteinnahmen zurückkommen. (Abg. Dr. Königshofer: Wir haben beides!)

Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Königshofer.

(Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Königshofer.)

Abg. Dr. Königshofer: Insidergeschäft!

Wenn Sie das verteidigen, Herr Minister Bartenstein, dass sich der Herr Ruttenstorfer Aktien vom eigenen Unternehmen kauft und damit gut verdient, weil ein Deal mit einem ungarischen Konkurrenten dann doch abgeblasen worden ist (Abg. Dr. Königshofer: Insidergeschäft!), dann habe ich dafür kein Verständnis, Herr Bundesminister. Überhaupt keines! (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer

Noch etwas: Wir haben in Tirol, in Innsbruck vor allen Dingen, große Probleme mit der sogenannten Nordafrikanerszene gehabt. Ich kann nur sagen: Einen herzlichen Dank der Polizei! Es wurde gearbeitet, punktgenau gearbeitet, die Lage hat sich entspannt (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer) – Herr Abgeordneter Königshofer, Sie wissen das auch –, Gott sei Dank für die Bevölkerung in Innsbruck und für die Sicherheit in unserer Stadt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Königshofer: Wo bleiben die Zinsen von den Banken?

Ein zweiter Punkt – das, weil es oft missverstanden wurde – ist die Frage mit der 100 Milliarden-Haftung für die Banken. Auch da besteht jetzt die Möglichkeit, zu prüfen, wie sorgfältig im Rahmen dieser Haftung mit den Geldern umgegangen wird, ob hier die Verträge in Ordnung sind, ob das alles in Ordnung ist. Auch da sind, glaube ich, Signale ausgesendet worden, dass der Bürger, die Bürgerin sieht, hier soll, hier muss, hier wird verantwortungsvoll mit dem Geld umgegangen. Und der Rechnungshof wird hier auch entsprechend seine Prüftätigkeit durchführen. (Abg. Dr. Königshofer: Wo bleiben die Zinsen von den Banken?)

Abg. Dr. Königshofer: Die Zinsen sind allein heuer 165 Millionen €!

Ich halte das für ein ganz wesentliches Signal, weil oft auch aus der Bevölkerung bei Versammlungen, auf Plätzen und Märkten, wo auch immer wir Diskussionen hatten, die Frage kam: Was passiert da jetzt? Unsere kleinen und mittleren Unternehmungen, die Kredite wollen, die natürlich auch Unterstützung wollen, die auch gefördert werden sollen, damit Beschäftigung gegeben ist, damit auch die entsprechenden Wachstumsraten da sind und der Konsum angekurbelt wird, haben gesagt: Na, Moment, den Banken schenken könnt ihr nichts! – Den Banken wird nichts geschenkt Sie sind nur wichtig im Wirtschaftskreislauf, die Haftungen sind wichtig, und auch das muss daher entsprechend kontrolliert werden. (Abg. Dr. Königshofer: Die Zinsen sind allein heuer 165 Millionen €!)

Abg. Dr. Königshofer: Das hat uns schlaflose Nächte bereitet!

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Gestern ist in Paris eine für Österreich wichtige Entscheidung getroffen worden: Die OECD hat Österreich von der „grauen Liste“ genommen. (Abg. Dr. Königshofer: Das hat uns schlaflose Nächte bereitet!) Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass war jene Liste, wo gedroht hätte, dass, wenn Österreich da nicht tatsächlich agiert hätte, unser Land wirtschaftlichen Sanktionen ausgesetzt worden wäre (Abg. Dr. Königshofer: Wie hätten denn die ausgesehen?), etwas, was ein Land wie Österreich, dessen Wirtschaft stark exportorientiert ist, natürlich ins Mark getroffen hätte.

Abg. Dr. Königshofer: Wie hätten denn die ausgesehen?

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Gestern ist in Paris eine für Österreich wichtige Entscheidung getroffen worden: Die OECD hat Österreich von der „grauen Liste“ genommen. (Abg. Dr. Königshofer: Das hat uns schlaflose Nächte bereitet!) Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass war jene Liste, wo gedroht hätte, dass, wenn Österreich da nicht tatsächlich agiert hätte, unser Land wirtschaftlichen Sanktionen ausgesetzt worden wäre (Abg. Dr. Königshofer: Wie hätten denn die ausgesehen?), etwas, was ein Land wie Österreich, dessen Wirtschaft stark exportorientiert ist, natürlich ins Mark getroffen hätte.

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Strache! Wir sind uns in einigen Punkten einig, was die sorgsame und dringendst notwenige Prüfung des Flughafens Wien und vor allem von Skylink anlangt. Allerdings ist schon differenziert festzuhalten – und das bleibt unverrückbar klar so stehen: Das österreichische Bankgeheimnis bleibt unangetastet, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer

Aber das ist Ihre Art von Politik: dass man dann, wenn man sieht, dass man auf dem falschen Dampfer ist, vordergründige Argumente bringt (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer), denn in Wahrheit, lieber Kollege, habt ihr euch nicht ausgekannt. Ihr habt nur gesehen: Aha, da macht die Regierung etwas – na, da sind wir dagegen, denn wir fordern ja nur, aber wir können nirgends mitstimmen, weil wir uns nicht auskennen; deshalb sind wir dagegen!

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Königshofer.

Ich darf erzählen: Der Bürgermeister der Gemeinde Kaisers, Markus Lorenz, hat gesagt, er war immer schuldenfrei und hat in ein Kraftwerk investiert, das auf 30 Jahre zurückgezahlt wird. Es geht ihm und seiner Gemeinde jetzt maximal besser, sie sind zum ersten Mal lebensfähig. Es ist eine Gemeinde mit 90 Einwohnern, und er hat gesagt, er will noch ein Kraftwerk dazubauen, und wenn er noch mehr Schulden hat und er noch einmal in die Zeitung kommt, ist ihm das recht und teuer. Ihm ist wichtig, dass er für seine Bürger die Infrastruktur im Dorf sichern kann. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Königshofer.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Königshofer.

Deshalb appelliere ich an Sie, Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, genauso wie an die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ – das ist ein Akt der Selbstachtung –, nichts von dem in private Taschen fließen zu lassen, das ureigenstes Republikvermögen, ureigenstes Republikgeld ist! Machen Sie einen Schlussstrich unter die Ära Schüssel/Grasser! Nehmen Sie die Gelegenheit wahr, um endlich Parlamentarismus in Echtform zu erleben, auf mitteleuropäischem Niveau, auf deutschem Niveau! Wir haben es bereits beschlossen – heute ist die Nagelprobe. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Königshofer.)

Abg. Dr. Königshofer: Für die Lehrer wahrscheinlich!

In Wirklichkeit ist der heutige Tag ein Freudentag in der Bildungspolitik. (Abg. Dr. Königshofer: Für die Lehrer wahrscheinlich!) Sie wissen das ganz genau, Sie wollen es nur nicht wahrhaben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Die Leute tanzen auf der Straße!) Es ist nämlich tatsächlich so, dass Claudia Schmied einen mühsamen Kampf führt, und seit ich diesem Hohen Haus angehöre – die letzten drei Jahre –, hat sie Schritt für Schritt sehr vieles getan. Ich darf Ihnen das in Erinnerung rufen.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Königshofer.

Jetzt frage ich Sie: Welche eine Information ist in diesem Land 10 Millionen € wert? (Abg. Kopf: Das ist die große Frage!) – Das ist die große Frage, die sich ein Untersuchungsausschuss zu stellen hat. Das stinkt, meine Damen und Herren, und da werden wir nicht wegschauen, und da kann das Parlament nicht wegschauen! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Königshofer.)

Abg. Dr. Königshofer: Tatenlos!

Bei all diesen Entwicklungen schauen, wie auch bei der AUA, die ÖVP und die SPÖ zu. (Abg. Dr. Königshofer: Tatenlos!) Das ist das Schlimme, denn es droht auch dem ORF die Pleite, meine Damen und Herren. Wenn das so weitergeht, schlittert auch der ORF in die Pleite! Und was ist dann? – Der Steuerzahler muss natürlich dafür wieder geradestehen. Und wir erinnern uns: Bei der AUA waren es nicht nur die Kredithilfen, die gegeben wurden, sondern 500 Millionen € musste der Steuerzahler an Mitgift bezahlen, damit die AUA an die Lufthansa verschenkt werden konnte!

Abg. Dr. Königshofer: Der Wrabetz!

Da es ein ganz besonderes Zuckerl ist: 2004 wurde ja von der Generaldirektorin ein Beratungsunternehmen beauftragt, eine Gesamtkostenanalyse durchzuführen. Da ist herausgekommen, es gibt 27 Millionen € Sparpotential. Ein Lenkungsausschuss, dem sie selbst auch vorgestanden ist, hat dann beschlossen: Na ja, wir realisieren 22,6 Millionen € an Reduzierung. Daraus sind dann ohne Beschluss, sang- und klanglos, 16,6 Millionen € geworden. Das Ganze ist über den Tisch eines Herrn gegangen, der damals Finanzchef im ORF war. (Abg. Dr. Königshofer: Der Wrabetz!) – So ist es. Und der ist jetzt der Generaldirektor.

Abg. Dr. Königshofer: Eben nicht!

15 Milliarden € für die Banken, das stimmt. Aber wofür? Die Banken müssen es erstens zurückzahlen, sie zahlen 8 bis 9 Prozent Zinsen dafür, und das ist nicht wenig. (Abg. Dr. Königshofer: Eben nicht!) Das Geld ist für die Haftungssicherstellung beziehungsweise für die Liquiditätssicherung. Das muss man auch einmal festhalten. Also wir haben das nicht den Banken in den Rachen geschoben. – Das nur einmal eingangs. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Königshofer.

(Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Königshofer.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Königshofer.

Ich komme nur ganz kurz auf die 17 Prozent zu sprechen: Man kann sich natürlich immer das schlechteste Budgetjahr aussuchen und dadurch eine Steigerung herausholen. Dass diese 17 Prozent aber auf drei Jahre berechnet sind, dass man sie also durch drei dividieren muss und dann kaum 6 Prozent bleiben bei einem Budgetpfad von 2 Prozent des BIP, das wird nicht gesagt. Da kann ich ja auch hergehen und vielleicht Kronen und Taler in Euro umrechnen und sagen: Ja, ich bin der beste Minister! Seit Maria-Theresia ist das Uni-Budget um das Tausendfache gestiegen! – Toll, aber nicht schlüssig, nicht wissenschaftlich. Das sind Tricks, auf die die Leute nicht mehr hereinfallen! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Königshofer.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Königshofer.

Gleichzeitig kauft man sich teure Legionäre ein, setzt sie nach Gugging auf die Wiese und glaubt, Nobelpreisträger würden wie Manna vom Himmel fallen. – Das ist keine Forschungspolitik! Das ist keine! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Königshofer.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer

Mit diesem Gesetz, sehr geehrte Damen und Herren, werden zentrale Anforderungen, die durch die EU-Richtlinien zur Postmarktliberalisierung (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer) und das Regierungsprogramm gestellt sind, erfüllt. (Abg. Strache: Durch die Schließung von Postämtern?! „Gratuliere“! „Gratuliere“!) Was besonders wichtig ist: Das Anbot wird nicht reduziert – Herr Strache, passen Sie auf, Sie vergessen es sonst wieder! –, sondern in gleicher Qualität aufrechterhalten und sogar erweitert, Herr Strache. Lesen Sie nach, schauen Sie sich das an (Abg. Vilimsky: Sie haben das nicht gelesen!), beurteilen Sie das fair und ohne die parteipolitische Brille der FPÖ: Sie werden mir dann recht geben!

Abg. Dr. Königshofer: In Japan auch!

Herr Dr. Königshofer, die Privatisierung wurde 2006 eingeleitet, sie ist Bestandteil dieses Gesetzes. (Abg. Dr. Königshofer: In Japan auch!) Die Frau Ministerin war sehr bemüht, all die offenen Fragen in diesem Gesetz neu zu organisieren, zu regeln und das Bestmögliche als politischen Kompromiss zu erreichen. (Abg. Dr. Königshofer: Das ist das Schlechteste!)

Abg. Dr. Königshofer: Das ist das Schlechteste!

Herr Dr. Königshofer, die Privatisierung wurde 2006 eingeleitet, sie ist Bestandteil dieses Gesetzes. (Abg. Dr. Königshofer: In Japan auch!) Die Frau Ministerin war sehr bemüht, all die offenen Fragen in diesem Gesetz neu zu organisieren, zu regeln und das Bestmögliche als politischen Kompromiss zu erreichen. (Abg. Dr. Königshofer: Das ist das Schlechteste!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Königshofer.

gute Gründe dafür: Rechtssicherheit, einheitliche Rechtsprechung in der zweiten Instanz, hohes Fachwissen der erfahrenen und wiederholt befassten Senate. Allerdings bin ich neugierig, wie wir diesen Rechtsbereich dann regeln, wenn die von mir ungeliebten Landesverwaltungsgerichtshöfe kommen sollen. Den Ländern die Gerichtsbarkeit zu übertragen, den Umweltbereich aber als zu komplex und zu kompliziert für die Landesgerichtshöfe darzustellen, entspricht einer gewissen Arroganz der Hauptstadt Wien. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Königshofer.) Da dürfte es dann doch zu interessanten Diskussionen kommen.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Königshofer.

Die Zahl der Gutachten muss auf die notwendigen beschränkt werden – es gibt da zahlreiche Auswüchse –, wie ich überhaupt Hausverstand und Augenmaß einmahne. Wir sind Vorzugsschüler in der Umsetzung von Richtlinien. Ich fordere Sie alle auf, angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit im Sinne der wirtschaftlichen Entwicklung umzudenken: Die Schaffung neuer Investitionen ist nicht zum Feindbild zu erklären, sondern Investitionen sind als Grundlage einer wirtschaftlichen Fortentwicklung und damit als Sicherung der Arbeitsplätze und des Standortes zu sehen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Königshofer.)

Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Dr. Rosenkranz und Dr. Königshofer: Leider!

Sehen Sie, das alles ist nicht unsere Haltung: Unser rot-weiß-roter Auftritt in der Europäischen Union sieht anders aus! (Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Dr. Rosenkranz und Dr. Königshofer: Leider!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.

Es ist von Kommissionspräsident Barroso in keiner Weise ein Ressort, ein Portfolio angeboten worden – weder indirekt, halb oder viertel noch konkret. (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.) – Im Gegenteil: Die öffentlichen Klarstellungen des Kommissionspräsidenten – in aller Öffentlichkeit! –, auch seine Aussendungen, auch seine Interviews, die er in Österreich gegeben hat, haben sehr deutlich gezeigt, dass keinem Land in Europa, auch Österreich nicht, irgendein bestimmtes Ressort in Aussicht gestellt oder gar angeboten wurde. (Abg. Weinzinger: Warum ...?) – Sie müssten wenigsten Ihre eigenen Fragen lesen, dann wüssten Sie, was Sie gefragt haben. (Abg. Dr. Graf: Für das Protokoll: Die ÖVP schüttelt ...! – Abg. Grillitsch: Das ist wichtig festzuhalten!) Auch mich wundert das eine oder andere, weil das längst geklärt ist, aber Sie müssen sich wenigstens diese Mühe machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Krainer: Das ist aber eh aufgeteilt worden! – Abg. Kickl: Politischer Restlverwerter!)

Abg. Dr. Königshofer: Das stimmt doch überhaupt nicht!

Es ist das ein Brief, den ein älterer Herr, der den Zweiten Weltkrieg, den Naziterror miterlebt hat, an den Innenminister richtet und in dem er ihm sein eigenes Empfinden mitteilt. Und eine Frage stellt – auch die Frage, was es heißt, wenn wir uns unter allen Bedingungen, immer und überall nur auf das Gesetz berufen und Menschlichkeit und Humanität keine Rolle spielen. (Abg. Dr. Königshofer: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Das ist das, was er fragt.

Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer

Wenn man jetzt ein bisschen weiterdenkt: In der wunderschönen Sonnenstadt Lienz gibt es die Franz-Josef-Kaserne. Im März nächsten Jahres, am 14. März 2010, wählen wir in Tirol einen neuen Gemeinderat; es wird wahrscheinlich erst nach der Wahl kommen. Aber, bitte, da müssen wir alle aufpassen, und da müssen uns auch die anderen Parteien unterstützen. Denn wenn man hergeht und die Franz-Joseph-Kaserne in Lienz adaptiert (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer), dann hat man ein Erstaufnahmezentrum, das ähnlich groß wie Traiskirchen ist, und man hat die ganze Infrastruktur.

Abg. Dr. Königshofer: Woher wissen Sie das?

Heute behandeln wir im Plenum mehrere Punkte des Menschenrechtsausschusses, und ich möchte auf die Umerziehungslager in der Volksrepublik China eingehen. Die Forderung der Schließung dieser Lager entspricht unserer Haltung. Dauerberieselung mit Losungen soll den Willen brechen, „Umerziehung durch Arbeit“ wird es genannt. (Abg. Dr. Königshofer: Woher wissen Sie das?) Dies widerspricht den Menschenrechten, und daher kommt die internationale Forderung nach Schließung dieser Lager.

Abg. Dr. Königshofer: Woher haben Sie diese Zahlen?

Es geht in diesem Antrag – und ich bin sehr froh darüber, dass er die Zustimmung aller Parteien findet – um die Haftbedingungen, um die Verbesserung der Haftbedingungen, aber auch um die Information über diese Umerziehungslager in China, die sich „Laogai“ nennen und die Millionen von Toten, jährlich den Tod von 280 000 Menschen durch die Umsetzung, durch die Verurteilung, durch die Todesstrafe verursacht haben. (Abg. Dr. Königshofer: Woher haben Sie diese Zahlen?) Es gibt unglaubliche Haftbedingungen in China, es gibt Menschenrechtsbrüche am laufenden Band.

Abg. Dr. Königshofer: Guantánamo!

Ich weiß, dass dieser Antrag jetzt leider nicht dazu führen wird, aber ich bin mir sicher, dass wir mit dem Antrag, der die Unterstützung aller Fraktionen findet, dass wir mit meinem Antrag ein Umdenken auslösen (Zwischenrufe bei der ÖVP), auch ein Umdenken in der klaren Sprache des offiziellen Österreich. Denn: Das, was in diesem Antrag formuliert ist, muss auch in die Sprache der offiziellen Vertreter unseres Landes gegenüber der Volksrepublik China Eingang finden: dass wir bei jeder Gelegenheit auch darauf aufmerksam machen, dass wir als Demokratie im Herzen Europas des 21. Jahrhunderts es nicht dulden, dass es in einer globalisierten Welt Staaten gibt, die nach wie vor Menschenrechtsverbrechen begehen, die die Todesstrafe haben, die unwürdig mit Menschenleben verfahren, die sich Haftanstalten halten (Abg. Dr. Königshofer: Guantánamo!), die weder etwas mit Recht noch mit Justiz noch mit Haft zu tun haben.

Abg. Dr. Königshofer: Woher haben Sie Ihre Informationen?

Ich frage mich, warum Sie da hinten aus der vorletzten Reihe der Freiheitlichen sich so echauffieren. Sind Sie, ich weiß nicht, der Ober-Lobbyist für Hafterziehungslager in China, oder was? Was haben Sie dagegen? Was haben Sie dagegen, wenn Ihr eigener Kollege eine gleiche Sicht hat? (Abg. Dr. Königshofer: Woher haben Sie Ihre Informationen?) Was regen Sie sich denn da auf? Sind Sie der Chefverteidiger aller Hafterziehungsanstalten in China? – Das hoffe ich wohl nicht! Denn Sie schauen auch einem KP-Direktor nicht einmal ähnlich, der irgendwo in Peking sein Unwesen treibt; das hat nicht einmal der verdient, dass er mit Ihnen verglichen wird. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.

2008, meine Damen und Herren, wird mir persönlich aus zwei Gründen im außenpolitischen Bereich in Erinnerung bleiben. Das eine war die Kosovo-Thematik, die wir, glaube ich, im Februar 2008 auf eine gute und, wie wir in der Folge gesehen haben, weiterentwicklungsfähige Schiene gebracht haben, und darüber hinaus die Tatsache, dass es im Sommer 2008 einen Krieg zwischen zwei Mitgliedern des Europarates gegeben hat, Russland und Georgien. Das hätte ich persönlich nicht für möglich gehalten, und das sollte uns zu denken geben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.) Mit dieser Thematik werden wir uns auch in der Zukunft zu beschäftigen haben.

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Königshofer.

Das führt zu zwei Auslieferungsbegehren, das führt zu einer Riesenveraktung und das führt vor allem zu etwas, nämlich zu einer wirklich rufschädigenden, wenn nicht sogar vernichtenden Presseberichterstattung, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Königshofer.)

Abg. Dr. Königshofer: Was, auf 70 Seiten ...!

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich will gleich an meinen Vorredner anschließen: Ich glaube schon, dass in diesem Gesetzentwurf einige sehr interessante Punkte enthalten sind, die insbesondere natürlich auch die Umwelt- und Energiepolitik betreffen (Abg. Dr. Königshofer: Was, auf 70 Seiten ...!), denn in Umsetzung der EG-Richtlinie, der sogenannten „clean car“-Richtlinie, sind auch externe Umweltkosten, nämlich Energie- und Umweltbelastung, in die Ausschreibungen einzuarbeiten und zu berücksichtigen.

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Königshofer.

Das ist das falsche Geschenk der Bundesregierung an unsere Polizeibeamten, an unsere Sicherheit. – Bitte, tun Sie hier etwas! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Königshofer.)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Königshofer.

Ich kann Ihnen sagen, dass die Betrugsbekämpfung es wirklich rechtfertigt, dass es zur Bildung von Spezialeinheiten kommt, die nicht ständig anderswo verwendet werden, um personelle Löcher zu stopfen. Ich bin jetzt nicht der, der sagt, da brauchen wir überall mehr Personal – mehr Personal bedeutet natürlich mehr Kosten –, sondern ich sage Ihnen, dass das alles davon abhängen wird, ob man imstande ist, die Verwaltungsvereinfachung durchzuziehen. Sie müssen den Apparat schlanker machen! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Königshofer.)

Abg. Dr. Königshofer: Erzähl keine Märchen, Herr Kollege!

Was, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, würden Sie tun, wenn eine Asylantenbande mitten in Österreich österreichische Staatsbürgerschaften an russische Oligarchen verkauft? Würden Sie sie zuerst einsperren oder zuerst abschieben, zuerst mit dem Taser behandeln, ihnen zuerst die Fingerabdrücke abnehmen oder alles gemeinsam? – Natürlich war es keine Asylantenbande, sondern es war eine Bande Kärntner Freiheitlicher. (Abg. Dr. Königshofer: Erzähl keine Märchen, Herr Kollege!) Welche Vorschläge haben Sie jetzt?

Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.

Und jetzt frage ich mich: Warum setzt sich die Freiheitliche Partei ständig für solche Ausländer ein, warum ständig für russische OIigarchen, warum ständig für irakische Waffenschieber, warum für die kroatische Mafia, warum für ausländische Steuerhinterzieher? – Sie erinnern sich, als wir das Bankgeheimnis und die Schlupflöcher für ausländische Steuerhinterzieher in Österreich diskutiert haben, haben die Freiheitlichen als Einzige gesagt: Nein, in Österreich müssen ausländische Steuerhinterzieher um jeden Preis geschützt werden! – Ja warum denn? Was ist denn los? Warum sind das Ihre Freunde? (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.) Was hat Klubobmann Strache zwischendurch immer wieder in Russland zu tun? Welche Freunde kennen wir noch nicht? Welche Geschäftsverbindungen kennen wir noch nicht? Welche Parteispenden an die Freiheitlichen von russischen Oligarchen, von irakischen Waffenschiebern, von der kroatischen Mafia kennen wir noch nicht? (Zwischenruf des Abg. Jury.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Königshofer.

Da kommt ja wieder eine neue Facette ins Spiel, nicht nur das, was wir schon wussten – Plech et cetera beziehungsweise Meischberger und so weiter –, nein, es wird jetzt auch ein zusätzliches Immobilienmanagement oder eine gewisse Immobilienaffäre des Finanzressorts Gegenstand der Untersuchung. Die Unterbringung der Finanzinstitute beziehungsweise Finanzdienststellen in der Landeshauptstadt Linz ist jetzt ebenfalls Gegenstand der Untersuchung. Auch hier agierten Grassers Freunde, Grassers Strizzis und haben mehr oder weniger zu Lasten der Republik Mietzahlungen für sich mehr oder weniger erworben, indem sie ein Gebäude zur Verfügung stellten, die Finanz dort einziehen musste und nicht mehr bei der BIG eingemietet wurde, nicht mehr die Mietzahlungen sozusagen in eine bundeseigene Gesellschaft laufen, nein, die Mietzahlungen müssen in fremde Taschen gehen. Das war das System Grasser, und mit diesem System Grasser gehört jetzt endgültig aufgewischt, und das System gehört endgültig bereinigt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Königshofer.)

Abg. Dr. Königshofer: Einmal ist es genug!

Zweite Vorbemerkung: Griechenland, sagt Strache, droht der Konkurs, kein österreichisches Steuergeld nach Griechenland! – Bitte, sage ihm einmal – du hast ja heute im Hauptausschuss, das fällt mir gerade ein, wortreich ausgeführt, wie viele Transferleistungs-Milliarden, auch österreichisches Geld, schon von der EU nach Griechenland gegangen sind, nach Sizilien gegangen sind (Abg. Dr. Königshofer: Einmal ist es genug!) –, bitte, sagt ihm das, rechnet ihm das einfach vor, ganz einfach, mit ganz einfachen mathematischen Beträgen, dann hat er es vielleicht auch begriffen und verzapft nicht das nächste Mal so einen Unsinn. Meine Damen und Herren, es geht um etwas ganz anderes, aber das hat Herr Strache nicht begriffen, und trotzdem hat er gesprochen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Mag. Kogler und Dr. Königshofer.

Meine Damen und Herren, stimmen Sie einem Untersuchungsausschuss zu – und versuchen Sie nicht, etwas zuzudecken, was zum Himmel stinkt, denn der Geruch weht dann zu Ihnen hinüber! (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Mag. Kogler und Dr. Königshofer.)

Abg. Dr. Königshofer: Die Fakten sprechen eine andere Wahrheit!

In einem Punkt möchte ich Sie beruhigen, beziehungsweise eines kann ich Ihnen versichern, Herr Abgeordneter Kräuter: In der Justiz werden alle gleich behandelt (Beifall bei der ÖVP), egal, ob prominent, ob nicht prominent, ob Banker, ob reich und einflussreich, bei uns werden alle gleich behandelt. (Abg. Dr. Königshofer: Die Fakten sprechen eine andere Wahrheit!)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Königshofer.

Es muss also aufhören, dass Gewinne etwas für einige wenige sind und Verluste die Allgemeinheit zahlt. Das ist etwas, womit Schluss sein muss. Wir müssen die Rechtschaffenen belohnen und nicht die Betrüger. – Danke. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Königshofer.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.

Ich würde uns aber nicht wünschen, dass die EU oder die anderen 26 Mitgliedstaaten sagen, Österreich sollte aus der Währungsunion austreten. Nicht auszudenken, was das für unsere Wirtschaft bedeuten würde, was das im Hinblick auf die Teuerungsrate bedeuten würde, was das vielleicht für eine Währungsabwertung des alten, seinerzeit noch harten Schilling nach sich ziehen würde! (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.

Nicht alles, was Kollege Königshofer gesagt hat, ist unrichtig, aber das liegt schon einige Jahre zurück, und man kann das heute nicht mehr zurückdrehen. Mit dem Austritt oder, wie im Entschließungsantrag gefordert, mit dem Ausschluss aus der Währungsunion würde man ja einer Volkswirtschaft nichts Gutes tun. Es würde genau das heraufbeschworen, was wir verhindern wollen, nämlich die Finanzkrise neu oder ein finanzieller Super-GAU. Ich glaube, das will in Wirklichkeit niemand, das wollen auch Sie nicht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.

Also Deutschland und Frankreich haben sich geeinigt. Das wird auch uns etwas kosten. Wir werden mit 2,86 Prozent da mitzahlen im Rahmen von bilateralen Krediten, die die Mehrheit an allfälliger Hilfe, wenn Griechenland eine solche wirklich benötigt, darstellen werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.)

Abg. Dr. Königshofer: Das ist immer Ihre Ausrede!

Aber insgesamt, glaube ich, geht es um die Frage des Auffangens. (Abg. Dr. Königshofer: Das ist immer Ihre Ausrede!) Es gibt ja eine europäische Finanzierung, die Bank und verschiedene Linien. Und wenn sich jetzt Frankreich mit Deutschland über die Art der Finanzierung geeinigt hat – Deutschland ist ja an sich auf der Bremse gestanden –, dann ist das ein gutes Zeichen. Ich glaube, man kann nicht einfach sagen, sobald das erste Land eine wirtschaftliche Schwäche zeigt, wird die Union aufgelöst.

Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.

Herr Kollege Kunasek, allerdings sollte man eines nicht vergessen: Bei der Beschaffung war Ihre Partei an vorderster Front mit dabei. (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.) Sie sagen auch in Ihrem Antrag: Natürlich kosten diese Flugzeuge viel Geld. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Erinnern wir uns daran, dass uns der Herr Vizekanzler oder damals auch der Herr Bundeskanzler versprochen haben, die Kosten für diese

Abg. Dr. Königshofer: Goldmann Sachs!

Daher ist es umso wichtiger, dass wir in der Europäischen Union, aber auch in der Eurozone den Euro absichern, versuchen, dort gegenseitige Hilfe zu leisten, wo es um die Stabilität der Währung geht, und gleichzeitig Transparenz haben, wenn es um Unterlagen geht. Wenn man nämlich nicht einmal Transparenz hat, wenn jemand Unterlagen in der Europäischen Union abgibt, wenn nicht einmal bei den Daten so etwas wie Durchsicht, Transparenz und Korrektheit herrscht, wie soll man denn dann überhaupt kontrollieren können? (Abg. Dr. Königshofer: Goldmann Sachs!) – Ja, Goldman Sachs. – Daher ist hier auch die vorher verantwortliche griechische Regierung genauso zu nennen.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.

Das Haus Österreich ist ein Fünf-Sterne-Haus – und das in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Soziales. Diese fünf Sterne wollen wir uns erhalten! Sparen heißt auch, die Leistungen, die wir in allen Bereichen der Gesellschaft unseren Bürgerinnen und Bürgern geben, zu sichern, diese auch weiterhin finanzierbar zu machen. Das ist die Aufgabe, die wir haben! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.)

Abg. Weinzinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Königshofer –: Werner, für was wirbst du? – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Königshofer. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Weinzinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Königshofer –: Werner, für was wirbst du? – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Königshofer: ... wieder nichts!

Abgeordneter Mag. Bernd Schönegger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Geschätzte Frau Bundesminister, lassen Sie mich zu Beginn meinen aufrichtigen Dank aussprechen. Ich möchte mich bei Ihnen ausdrücklich dafür bedanken, dass Sie so klar und deutlich – und nicht schwammig, wie vom Kollegen Königshofer behauptet – Stellung bezogen haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Königshofer: ... wieder nichts!)

Abg. Dr. Königshofer: Drei Jahre U-Haft! Gibt’s das in einem Rechtsstaat?!

Es wird hier versucht, die Justiz in die politische Arena zu holen. Es wird augenscheinlich in Kauf genommen, dass der Rechtsstaat beschädigt wird. Ich bin zwar persönlich der festen Überzeugung, dass der Rechtsstaat das schon aushält – und so besonders intelligent wird dieser Versuch auch nicht unternommen, denn es ist ein plumper Skandalisierungsversuch. (Abg. Dr. Königshofer: Drei Jahre U-Haft! Gibt’s das in einem Rechtsstaat?!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.

Kritisch wird die legitime Ausübung dieses Rechts, wenn aufgrund von diversen Einzelfällen der untaugliche Versuch unternommen wird, einen Justizskandal zu konstruieren, denn ein menschliches Fehlverhalten stellt noch lange kein den Rechtsstaat gefährdendes System dar. Das wäre nämlich an den Haaren herbeigezogen, und das ist auch nicht so. (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.)

Abg. Dr. Königshofer: Ist das in Ordnung?

Aber es hat andere Fälle auch gegeben. Ich habe einen Fall kennengelernt, wo sich etwa BIA einen Wunschstaatsanwalt ausgesucht hat, oder einen Fall in Kärnten, wo ein Wunschstaatsanwalt einen Fall an sich gezogen hat, aber es war bezeichnenderweise kein Regierungsstaatsanwalt, es war ein blauer Staatsanwalt. (Abg. Dr. Königshofer: Ist das in Ordnung?) Er hat dann versucht, über den Abgeordneten Mölzer bei mir zu intervenieren, dass ich meine Untersuchungstätigkeit als Volksanwalt einstelle. Na, was glauben Sie, was das bei mir ausgelöst hat? – Das genaue Gegenteil. (Abg. Mag. Gaßner: Das kann ich mir vorstellen!)

Abg. Dr. Königshofer: Lieber Ewald, da steht aber eine Menge drinnen!

Schwammig ist das Vorbringen aber allemal, auch in der Anfrage, denn, lieber Kollege Königshofer, ein 80-Seiten-Konvolut habe ich bei meinen Sprechtagen in der Volksanwaltschaft oft gesehen. Da sind die Leute zum Teil mit dem Harass, mit der Kiste gekommen, deswegen war aber das Vorbringen nicht gehaltvoller. Menge ersetzt noch nicht Qualität, auch nicht im Vorbringen. (Abg. Dr. Königshofer: Lieber Ewald, da steht aber eine Menge drinnen!)

Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Königshofer: Die Justiz betrifft’s!

Wollen wir in Zukunft jeden Rosenkrieg, jede Scheidungsangelegenheit, jede Bettgeschichte da herinnen behandeln, obwohl es kein einziges Mitglied dieses Hauses oder der Bundesregierung betrifft? Das darf ja nicht wahr sein! Noch haben wir Reste von Intimität in diesem Land, wo der Bürger ein Recht darauf hat, dass hier seine Namen nicht genannt werden! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Königshofer: Die Justiz betrifft’s!)

Abg. Dr. Königshofer: Wir sind nicht in der Regierung, Sie sind in der Regierung!

Ein weiterer wichtiger Bereich ist jener, wo es um die Sekundarstufe 1 geht. Da appelliere ich vor allem an die ÖVP, vor allem an jene, die sagen, dass sie auch volkswirtschaftlich denken, ihre Meinung zu hinterfragen. Denn: Es ist vollkommener Nonsens, für die 10- bis 14-Jährigen vier verschiedene Schularten zu haben, sogar mit unterschiedlichen Ausbildungsformen. Denken Sie an all die Defizite, die sich daraus ergeben, und all die Kosten, die dadurch entstehen! Zu der Hauptschule, der „Neuen Mittelschule“ und den anderen Gesamtschulversuchen und der AHS-Unterstufe kommt auch noch die Sonderschule dazu, mit den vier Ebenen, die ich vorhin erwähnt habe. (Abg. Dr. Königshofer: Wir sind nicht in der Regierung, Sie sind in der Regierung!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Königshofer.

Ein Beispiel: Wenn bei den Österreichischen Bundesbahnen jährlich 2,1 Milliarden € an Steuergeldern für Pensionszuschüsse notwendig sind und dort nach wie vor Sekretärinnen – Sekretärinnen! –, die in anderen Abteilungen der ÖBB dringend gebraucht würden, nicht versetzt werden können und aus diesem Grund – soeben so geschehen – mit 45 Jahren in Pension gehen dürfen/müssen, dann haben wir in einigen Bereichen mindestens gleich viel Handlungsbedarf wie Griechenland. Ich gehe davon aus, dass ein stärkeres und massiveres Sparen in diesem Land möglich sein wird und möglich sein muss! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Königshofer.)

Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Dr. Königshofer.

So sind die Orangen mit Wort und Taten der FPÖ Produktpiraten. – Oder umgekehrt. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Dr. Königshofer.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Königshofer.

Es gibt keinen Assistenzeinsatz für das Burgenland, es gibt keinen Assistenzeinsatz für das Innenministerium, es gibt nur einen Assistenzeinsatz für die burgenländische SPÖ! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Königshofer.) Und das ist politisch unzulässig, eine ungeheure Geldverschwendung, verfassungswidrig und gesetzwidrig!

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Königshofer.

Unser Vorschlag wäre immer gewesen, dass man die Möglichkeit besitzt, eine einstweilige Verfügung im Unterhaltsfestsetzungsverfahren zu bekommen, damit diese Lücke nicht entsteht. Ich kann mir aber auch vorstellen, dem Antrag der Kollegin Gartelgruber näherzutreten, wenn das ein Konsens wäre, den man finden könnte. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Königshofer.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Königshofer.

Was ich mir wünsche, ist ein Rechtsanspruch auf persönliche Assistenz und ein Rechtsanspruch auf Gebärdensprachdolmetschung, denn dann ist es für uns wirklich möglich, sowohl im Arbeitsbereich als auch im Alltagsleben gleichermaßen und gleichwertig teilhaben zu können. – Ich danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Königshofer.)

Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Dr. Königshofer.

Es wird Zeit, dass die ÖVP in Niederösterreich in dieser Hinsicht reinen Tisch macht und die Leute, die dafür verantwortlich sind, dass eine Milliarde € an Steuergeldern verjuxt und verspekuliert wurde, aus diesen Positionen entfernt. Es gibt ja bis heute keine politischen Konsequenzen. Das ist ein Skandal! Wir warten darauf, dass das endlich passiert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Im Gegensatz zu Ihnen kenne ich mich aus, denn ich lese den Rechnungshofbericht nicht nur, ich verstehe ihn auch. Das ist anscheinend etwas, das in Niederösterreich noch keiner getan hat! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Dr. Königshofer.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Königshofer.

In diesem Sinne möchte ich Sie einladen, trotz Verkehrsstaus in das Ennstal zu reisen, denn es ist eine wunderschöne Region. Machen Sie dort Ferien! – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Königshofer.)

Abg. Dr. Königshofer: Was erzählen Sie da für Märchen?

All die Glücksspielgesetzkäufe – Freiheitliche Partei. (Abg. Dr. Königshofer: Was erzählen Sie da für Märchen?)

Abg. Dr. Königshofer: Wer ist im Aufsichtsrat?

Und da ist nicht entpolitisiert worden, sondern da ist die Bank einer einzigen Partei überantwortet worden, und das war die Freiheitliche Partei. (Abg. Dr. Königshofer: Wer ist im Aufsichtsrat?)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Königshofer.

Es gibt ja Hinweise – die Hinweise zur Umkehr kommen nicht nur aus der Bibel, es gibt ja auch andere Schriftwerke – auf den 22. Oktober, zum Beispiel jene, auf die Sie vereidigt sind und Ihren Eid geleistet haben, nämlich in der österreichischen Bundesverfassung. Wenn Sie schon nicht mehr den biblischen Glauben aufbringen, dann halten Sie sich wenigstens an die Bundesverfassung! Das wäre ja nicht so schlecht. Auch das stärkt das Rückgrat. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Königshofer.)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Königshofer.

Wenn sie die eigenen Kollegen einschüchtern, damit sie nicht zum Volksanwalt gehen, und zu disziplinarrechtlich ungesetzlichen Maßnahmen greifen, dann ist es an der Zeit, dass man disziplinarrechtlich zurückschlägt. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Königshofer.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.

Jeder, der heute zusieht und jetzt, wenn dann die Übertragung vorbei ist, einkaufen geht und sich ein bisschen Gemüse und Fleisch einkauft und auch sonst immer rechnen muss, kann ja nur mehr den Kopf schütteln. Das, was Sie heute hier gesagt haben, ist ja Lichtjahre von irgendeiner politischen Machbarkeit entfernt. Das ist Ihr System: Mehr ist weniger, und das, was am Ende des Tages unter dem Strich herauskommt, ist mir völlig gleichgültig. Hauptsache, ich bringe jedem irgendwo irgendeine Botschaft. (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.)

Abg. Dr. Königshofer: A-Tec!

Auf der anderen Seite hat das Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz, glaube ich, dazu beigetragen, dass kein einziges großes Unternehmen Probleme anmelden musste, mit Ausnahme eines Unternehmens, das das heute gemacht hat. (Abg. Dr. Königshofer: A-Tec!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Königshofer

Herr Kollege Schüssel, Sie haben Bundeskanzlerin Merkel in diesem Zusammenhang erwähnt. Es macht schon einen Unterschied, ob ich das sage als ein österreichischer Politiker, der außerhalb der Grenzen nicht wahnsinnig bekannt ist, sagen wir einmal, oder die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Wenn Frau Merkel sagt, wir brauchen ein solches Verfahren, und es am nächsten Tag nicht ein ausgefeiltes Konzept gibt, wie das denn gemeint ist und was das genau heißt, dann löst sie ja genau das aus, was jetzt im Falle Irlands passiert ist (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Königshofer), nämlich dass die Märkte wieder hysterisch werden, dass natürlich jeder schaut, dass er irische Bankpapiere, irische Anleihen loswird. Das treibt die impliziten Zinsen in die Höhe und, und, und. Wir erleben jetzt im Falle Irlands das, was wir im Falle Griechenlands erlebt haben, obwohl die ökonomischen Grundvoraussetzungen bei Irland völlig andere sind als bei Griechenland.

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Königshofer.

Um welchen Betrag geht es da? – Es geht hier um in etwa 300 Millionen €. Die Universitäten bräuchten 300 Millionen €, um so einigermaßen über die Runden zu kommen. Nicht einmal das wollen Sie ihnen zugestehen. Nicht einmal diese 300 Millionen € wollen Sie ihnen zugestehen, und auf der anderen Seite gab es bei den ÖBB einen Herrn Huber, der diese 300 Millionen € einmal so schnell verspekuliert hat und dann mit Ihrem Segen auch noch eine Abfertigung bekommen hat. Das sind die Relationen, die man einmal aufzeigen muss! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Königshofer.) Da waren die 300 Millionen € einfach so da und konnten verspekuliert werden, und bei den Universitäten gibt es anscheinend kein Geld.

Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer

Nehmen wir den internationalen Vergleich her – und ich weiß schon, viele sagen, mich interessiert Österreich und sonst nichts; Sie sind so eine Fraktion, die das sagt. Ich sage Ihnen, mich interessiert auch Österreich in erster Linie (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan), aber der Vergleich ist trotzdem richtig und gut. Wenn in anderen Ländern die Pensionssysteme gefährdet sind, wenn es in anderen Ländern Minus- oder Null-Pensionsrunden gibt (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer), wenn es in anderen Ländern Lohnverhandlungen bei null gibt und wenn wir hier in Österreich ordentliche Lohnabschlüsse haben, Pensionszuwächse im ASVG und im öffentlichen Dienst, dann ist das ein Unterschied – und diesen Unterschied, glaube ich, kann man herausstreichen. (Abg. Kickl: Kollege, ... Angebot aus dem Ausland?)

Abg. Dr. Königshofer: Aber nicht durch Sie!

Unser Land ist in der Nachkriegszeit durch Gemeinsamkeiten stark geworden, und durch die Sozialpartnerschaft wurde vieles erreicht (Abg. Dr. Königshofer: Aber nicht durch Sie!) – nicht in gegenseitigen Arbeitskämpfen, sondern in konkreten gemeinsamen Leistungen für dieses Land –, etwa in der Wirtschaft durch Rahmenbedingungen, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Chance gegeben haben, in unserem Land dafür zu sorgen, dass von dem gemeinsam Erwirtschafteten auch jeder etwas hat. (Abg. Strache: Österreich hat sich wirklich einen besseren Bundeskanzler verdient!)

Beifall bei der FPÖ. – Ui-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Königshofer reicht Staatssekretär Dr. Lopatka die Hand. – Zwischenruf des Abg. Singer.

Ich möchte mit einem lateinischen Spruch und einem Herzenswunsch meine Rede beenden: Quidquid agis prudenter agas et respice finem. (Beifall bei der FPÖ. – Ui-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Königshofer reicht Staatssekretär Dr. Lopatka die Hand. – Zwischenruf des Abg. Singer.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Königshofer.

Der letzte Punkt wäre, dass die Sonderschulen mit ihren vielen Erfahrungen umgewandelt werden in Individualpädagogische Zentren, dass individualisierter Unterricht in allen Schulen Platz greift. Ich glaube, dass solch ein Inklusionsfahrplan im Rahmen des Nationalen Aktionsplanes möglich sein sollte. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Königshofer.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer

Sie drehen es immer so hin, als ob die Erbschafts- und Schenkungssteuer etwas wäre, das wieder nur jeden Kleinen trifft. – Das ist eine Frage der Konfiguration. Natürlich, wenn man Freibeträge von mehreren hunderttausend Euro macht, dann bleibt immer noch genug übrig bei dem, was in Österreich vererbt wird. Und es ist wirklich nicht einsehbar, dass für mehrere Millionen Erbschaft überhaupt kein Cent Steuer mehr anfällt. Da hilft auch nicht das Argument (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer) – jetzt haben das ausgerechnet Sie hereingerufen, dieser Unfug ist sonst immer der ÖVP vorbehalten geblieben –, dass das schon einmal versteuert worden wäre. Das gilt ja überall.

Abg. Dr. Königshofer: Um das geht es ja gar nicht! Die FMA gibt dem Finanzministerium keine Auskunft!

Ganz anders ist es natürlich, wenn eine Anfrage eines Abgeordneten zum Nationalrat erfolgt. Das ist ein anderes Problem. Da gebe ich Ihnen recht, dass wir in der Konstruktion der FMA als selbständige Behörde in Wirklichkeit eine Art Durchbrechung des Interpellationsrechts der Abgeordneten haben. Wir haben dieses Problem in diesem Haus mehrfach diskutiert, da war Ihre Fraktion noch Regierungspartei und der Herr Grasser Finanzminister. Er hat sich strikt geweigert, die entsprechende Herstellung des Fragerechts der Abgeordneten via FMA auch gesetzlich zu fundieren. Es stimmt auch die Beantwortung nur teilweise. (Abg. Dr. Königshofer: Um das geht es ja gar nicht! Die FMA gibt dem Finanzministerium keine Auskunft!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Königshofer.

Das sind die Rahmenbedingungen von Friseurinnen und Friseuren. Und wie viel bekommen diese Menschen in Anbetracht dieser Rahmenbedingungen, dieser harten belastenden Arbeit mit großem gesundheitlichen Risiko? Wie viel bekommen die bezahlt? – 1 122 € brutto für 40 Stunden Vollzeitarbeit ist der Mindestlohn für Friseure und Friseurinnen. Ich sage, das ist ein Skandal, Herr Minister! Da müssen Sie sich einmischen, da müssen wir alle uns einmischen! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Königshofer.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer

Die Euro-Zone ist auch so etwas wie ein Schutzwall, damit genau das nicht passiert (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer), was wir beispielsweise gestern in dem Beitrag des „Weltjournals“ im ORF gesehen haben. (Abg. Strache: ... und die Chinesen die Staatsanleihen kaufen! Die Chinesen haben dann die Staatsanleihen, das ist dann der Schutzwall!) – Sie müssen das so diskutieren!

Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.

Ich muss ehrlich sagen, eine Volksabstimmung – ich bin sehr für Volksabstimmungen! – betreffend die Frage: Soll der Euro, sollen unsere Löhne und Gehälter, sollen unsere Pensionen, soll diese Kaufkraft erhalten werden?, ist meiner Überzeugung nach eine geradezu klassische No-na-Frage. (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.) Also darüber eine Volksabstimmung zu inszenieren, Herr Kollege Strache, ist, das muss ich wirklich sagen, Politspektakel – und sonst gar nichts. Eine klassische No-na-Frage! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Abg. Dr. Königshofer: ... die Sparer ... bezahlen!

Wir müssen erstens etwas tun zur Effizienzsteigerung dieses Euro-Rettungsschirms. Ich sage noch einmal: Dieser Rettungsschirm ist ein Sicherheitsschirm für unsere kleinen Sparer. Wir müssen etwas tun, um die Effizienz zu steigern. (Abg. Dr. Königshofer: ... die Sparer ... bezahlen!) Es wird sicherlich nicht gehen, da bin ich völlig Ihrer Meinung, dass man sagt, die sechs Triple-A-Staaten sollen mehr zahlen. Das wird es nicht spielen mit uns; man kann die Solidarität nicht auseinanderdividieren, aber es wird notwendig sein, Effizienzsteigerungen durchzuführen. Es wird sowohl in Brüssel als auch auf Ebene der Regierungschefs intensivst darüber verhandelt.

Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.

Was würde denn geschehen, wenn das stattfinden würde, was Sie gerne hätten? (Abg. Strache: Das österreichische Steuergeld für die eigene Bevölkerung einsetzen, unser Steuergeld für unsere Bürger – das ist das Ziel!) – Die Stabilität dieser Währung wäre weg, die Ersparnisse der Menschen wären weg, die Pensionen wären nicht gesichert! Ist das Ihr Ziel? Welche Verantwortung tragen Sie in diesem Staat, wenn Sie wollen, dass der einzelne Sparer, der einzelne Pensionist alles bezahlen soll? Was haben Sie für ein Politikverständnis? Das darf es doch nicht geben! (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.

Wir haben drei große Räume: Wir haben den Yen, den Dollar in Amerika und den Euro. Unsere Unternehmen können in einer Weltwährung fakturieren. Sie sind keinen Spekulationen ausgeliefert (Abg. Strache: Was erleben wir gerade in Portugal, Spanien? Wo sehen Sie keine Spekulationen?), sie können ihre Rechnungen in Euro ausstellen, sie haben nach innen kein Risiko zu tragen. Wollen Sie, dass sie in Dollar abschließen müssen? Wollen Sie, dass sie in Yen abschließen müssen? (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.) Stellen Sie sich einmal diese Exportwirtschaft vor! Das ist ja untragbar, was Sie da von jedem Einzelnen verlangen (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ): seine Ersparnisse beziehungsweise seine Pension aufs Spiel zu setzen. (Abg. Rädler: ... Yen in Nordkorea!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.

Kollege Hübner hat gesagt, Island sei ein Paradebeispiel, weil es dem Land so gut geht. – Ja, weil die Euro-Staaten eingesprungen sind! Doch nicht deshalb, weil Island wirtschaftlich so gut ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Königshofer.

Wie können wir es denn verantworten gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern, dass dann kein Geld mehr zur Verfügung steht? Meine sehr geehrten Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, wie können Sie das gegenüber Ihrem Gewissen verantworten, was Sie hier betreiben? (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Königshofer.)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Königshofer.

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist aus unserer Sicht zwar die bequemste Art und Weise, das Budget zu sanieren, aber die heimtückischste und unverschämteste Art und Weise der Abzocke. Das sollte man auch in dieser Deutlichkeit sagen. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Königshofer.)

Abg. Dr. Königshofer: Weltverschwörung!

Ich glaube, als Beispiel kann auch die Diskussion dienen, die geführt wurde, als Österreich im Zusammenhang mit den Ostbeteiligungen sehr unter Druck war und Herr Krugman und Co im Auftrag der internationalen Finanzwirtschaft – vor allem der amerikanischen – Österreich und die österreichischen Banken runtergeschrieben haben, das Rating schlecht gemacht haben. (Abg. Dr. Königshofer: Weltverschwörung!) Es war unser Finanzminister Josef Pröll, dem ich von dieser Stelle aus die besten Genesungswünsche übermitteln möchte, der unermüdlich dafür gesorgt hat, dass wir uns diese Zukunftsmärkte sichern können. Was geschah im Endeffekt? – Die Kritik wurde revidiert, Österreich ist solide aufgestellt, und wir bleiben weiterhin auf diesen Märkten.

Abg. Dr. Königshofer: Sagen Sie das der ÖVP!

Es gibt eine Bestimmung in diesem Gesetz, die uns wichtig ist und die auch wichtig für alle ist, nämlich dass Land- und Forstarbeiter und damit auch Erntearbeiter ebenfalls vom Lohn- und Sozialdumpinggesetz erfasst werden. Die sind nämlich derzeit durch Landesgesetze geregelt. Und man möchte meinen oder hoffen, dass eine Freiheitliche Partei, aber auch ein BZÖ wenigstens für diese Bestimmung eintreten, denn das sind ja wirklich die Ärmsten der Armen, die teilweise zu unmenschlichen Bedingungen als Saisonniers auf den Feldern arbeiten müssen, bei der Erdbeerernte beispielsweise. (Abg. Dr. Königshofer: Sagen Sie das der ÖVP!)

Abg. Krainer: Waren Sie schon! – Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.

Jetzt ist Griechenland pleite. Jetzt ist nicht die Frage, ob wir solidarisch sein sollen oder Sonstiges, denn glauben Sie, wenn wir in Schwierigkeiten kommen, dass Griechenland solidarisch mit uns sein wird? (Abg. Krainer: Waren Sie schon! – Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.)

Abg. Dr. Königshofer: Schauen Sie die Schweiz an!

Sie kommen heraus und sagen: Wir haben es immer schon gewusst! Im Endeffekt sagen Sie: Zurück zur Kleinstaaterei!, zurück zum Schilling!, vielleicht: zurück zum Dorf, zum Stamm! – Ich weiß nicht, was Ihnen am liebsten ist. Ich sage Ihnen nur: So werden Sie nicht konkurrenzfähig sein, mit der Stammesstruktur. Schauen Sie sich an: Österreich – China. Das ist das Match, das man niemals gewinnen kann. Aber das Match, das man vielleicht partnerschaftlich gestalten kann, ist, wenn es die Europäische Union als wirtschaftlichen Großraum, als politischen Großraum gibt und wenn die sozusagen auf diese Art in den globalen Wettbewerb eintreten. (Abg. Dr. Königshofer: Schauen Sie die Schweiz an!) Aber das erfordert natürlich mehr, als sich bloß herzustellen und hier diese apokalyptischen Bilder zu entwickeln.

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Königshofer.

Der Herr Bundesminister weiß ganz genau, dass dieses Mittel – in Argentinien nachgewiesen – vermehrt zu Missbildungen bei Kindern führt. Das ist Faktum. Und was macht die ÖVP? – Die ÖVP sagt, da kann man nichts machen. Wahrscheinlich ist das Lobbying dieser Chemiekonzerne so groß, dass dieser Weg sozusagen mit Beton weitergegangen wird. Da werden sogar die Gesundheit, der Konsument und die Landwirtschaft massiv gefährdet. Das wird in Kauf genommen, nur damit Raiffeisen und damit die Chemiekonzerne ihren Profit machen können. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Königshofer.)

Abg. Dr. Königshofer: Jawohl!

Ich hätte ja gerne gehabt, dass auch unser Volkswirt, Kollege Van der Bellen, heute da ist, denn der hat das nämlich auch noch verteidigt. Mittlerweile ist sonnenklar, dass die Pleite nicht mehr abzuwenden ist. Mittlerweile ist aber auch sonnenklar, dass Österreich mit drinnensteckt, und zwar gleich mehrfach: nicht nur mit dem, was wir an Haftungen übernommen haben, nicht nur mit dem, was wir an Zahlungen geleistet haben, sondern auch mit dem, was die Nationalbank noch an Schrottpapieren mit übernommen hat, die sie mitgekauft hat. Da hängen wir auch mit drinnen. (Abg. Dr. Königshofer: Jawohl!)

Abg. Dr. Königshofer: Warum denn nicht?

Die Zusammensetzung der Währungs- und Goldreserven, Herr Kollege Kogler, und der entsprechenden Wertpapierbestände wird vom Eurosystem und somit auch von der Oesterreichischen Nationalbank nicht bekannt gegeben. (Abg. Dr. Königshofer: Warum denn nicht?) – Deshalb nicht, um die Begehrlichkeiten von Politikern in Grenzen zu halten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Königshofer stellt ein Schild mit der Aufschrift „Unser Geld für unsere Leut’!“ aufs Rednerpult.

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Königshofer. – Bitte. (Abg. Dr. Königshofer stellt ein Schild mit der Aufschrift „Unser Geld für unsere Leut’!“ aufs Rednerpult.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Königshofer.

Ein anderer, der sein ganzes Geld und sein ganzes Einkommen verjuxt und ausgegeben hat (Zwischenruf des Abg. Brosz), bekommt dann später unentgeltlich beziehungsweise auf Kosten der Allgemeinheit den Pflegeplatz, die Mindestsicherung und, und, und. – Und das ist nicht gerecht! Das wollen wir nicht, und das können wir nicht akzeptieren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Königshofer.)