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Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete! In dem Text, der mir vorliegt, steht: "an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport"! (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der Text der Grünen! Ich glaube, dort schlafen s’ noch!)

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (fortsetzend): Gut, ich lese die Frage vor. (Abg. Auer: Jetzt sind Sie schon so lange da und wissen es immer noch nicht! – Abg. Ing. Westenthaler: Das sollten Sie aber jetzt schon wissen!) – Bitte, Herr Westenthaler stört mich bei meiner Anfrage. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Ich halte das für den größten familienpolitischen Fortschritt in Österreich seit der Einführung des Karenzgeldes. Damit wird eine wesentliche Besserstellung für Frauen geschaffen. Wir haben in Kärnten, wo dieses Modell schon umgesetzt ist, in den ersten Monaten sehr positive Erfahrungen gemacht (Zwischenrufe bei der SPÖ), weil es eine wesentliche Einkommensverbesserung für junge Familien, für junge Eltern darstellt, die gerade dann, wenn sie eine Familie, einen Hausstand gründen, finanziell belastet sind. (Abg. Edler: Der Haider ist ... krank!) Der durch diese Maßnahme verursachte Mehrwert für die österreichischen Familien wird bei 10 Milliarden Schilling liegen, die die Familien mehr bekommen, und zwar aus den Mitteln des Familienlastenausgleichsfonds, welche ja auch zweckgewidmet sind für die österreichischen Familien. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Danke für die Frage!)

Ich halte das für den größten familienpolitischen Fortschritt in Österreich seit der Einführung des Karenzgeldes. Damit wird eine wesentliche Besserstellung für Frauen geschaffen. Wir haben in Kärnten, wo dieses Modell schon umgesetzt ist, in den ersten Monaten sehr positive Erfahrungen gemacht (Zwischenrufe bei der SPÖ), weil es eine wesentliche Einkommensverbesserung für junge Familien, für junge Eltern darstellt, die gerade dann, wenn sie eine Familie, einen Hausstand gründen, finanziell belastet sind. (Abg. Edler: Der Haider ist ... krank!) Der durch diese Maßnahme verursachte Mehrwert für die österreichischen Familien wird bei 10 Milliarden Schilling liegen, die die Familien mehr bekommen, und zwar aus den Mitteln des Familienlastenausgleichsfonds, welche ja auch zweckgewidmet sind für die österreichischen Familien. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Danke für die Frage!)

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Frau Vizekanzlerin! Welche Vorschläge von Bartenstein hinsichtlich dieses Kinderbetreuungsgeldes halten Sie nun im Detail für "Quatsch"? (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das der Würde des Hauses entsprechend?)

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Es hat in den vergangenen Tagen und Wochen verschiedene Vorschläge zum Kindergeld gegeben. Es hat auch – und für mich völlig unverständlich – eine totale Ablehnung dieses Kindergeldes durch die Opposition, vor allem durch die Frauenorganisationen der sozialistischen Frauen gegeben, was für mich eigentlich völlig unverständlich ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Nicht die SPÖ-Frauen haben das als "Quatsch" bezeichnet, sondern Sie!) Wenn es Ihnen nämlich wirklich ein Anliegen ist, Frau Kollegin Mertel, den Wiedereinstieg von Frauen in den Beruf und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern, dann müssen Sie für dieses Kindergeld sein, denn genau das ist die Zielsetzung dieser Maßnahme.

Es hat eine Reihe von Vorschlägen gegeben, und es gibt auch Experten, die sich mit dieser Frage auseinander setzen. Ich wiederhole: Für uns sind die Kernpunkte – und darin sind wir uns alle einig, auch Herr Minister Bartenstein und ich –, dass es drei Jahre Anspruchsberechtigung gibt, dass es 6 000 S pro Monat gibt (Abg. Ing. Westenthaler: Sehr gut!), dass es pensionsbegründende Kindererziehungszeiten für Frauen und damit erstmals den Einstieg in eine eigenständige Pensionsabsicherung in diesem Bereich gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Bravo! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Danke für die Frage!)

Es hat eine Reihe von Vorschlägen gegeben, und es gibt auch Experten, die sich mit dieser Frage auseinander setzen. Ich wiederhole: Für uns sind die Kernpunkte – und darin sind wir uns alle einig, auch Herr Minister Bartenstein und ich –, dass es drei Jahre Anspruchsberechtigung gibt, dass es 6 000 S pro Monat gibt (Abg. Ing. Westenthaler: Sehr gut!), dass es pensionsbegründende Kindererziehungszeiten für Frauen und damit erstmals den Einstieg in eine eigenständige Pensionsabsicherung in diesem Bereich gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Bravo! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Danke für die Frage!)

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Das ist eines jener Verwaltungsreformvorhaben, die in den einzelnen Ressorts betreut werden. Ich weiß, dass es eine Arbeitsgruppe des Herrn Innenministers gibt, die sich mit dieser Frage auseinander setzt. Es liegt mir noch kein Ergebnis vor, und ich bitte Sie, diese Frage auf Grund der Ressortzuständigkeit auch an den dafür zuständigen Innenminister zu richten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Na der hat es sicher gern!)

Meine Frage an Sie lautet: Zu welchen Ergebnissen ist die Finanzausgleichsbegleitkommission gekommen, zu welchen Ergebnissen kommt die Arthur Anderson-Studie, und welche Priorität reihen Sie wem in der Umsetzung ein? (Ruf bei der SPÖ: Aber konkret! – Abg. Amon: Das sind drei Fragen!)

Ich sage Ihnen auch, warum mir diese Einsparung so wichtig ist. Wir sind mit der Budgetsanierung für den Bürger nur dann glaubwürdig, wenn der Bürger sieht, dass der Staat, dass die Verwaltung auch bei sich selbst spart. Und in diesem Bereich gibt es ein umfangreiches Verwaltungseinsparungsvolumen, zum Beispiel durch die neu eingerichtete Beschaffungsagentur, in der nun die Beschaffung zentralisiert erfolgt, und zwar mit entsprechenden Einsparungseffekten. (Abg. Edler: Bla, bla, bla!)

Die zweite Arbeitsgruppe, die Finanzausgleichsbegleitkommission – das habe ich gerade gesagt, aber ich mache es gerne noch einmal –, beschäftigt sich damit, dass wir in Zukunft erreichen wollen, dass es keine Doppel- und Mehrfachzuständigkeiten mehr gibt (Abg. Dr. Wittmann: Ergebnisse! Die Ergebnisse möchten wir hören!), sondern dass es für jede Materie nur mehr eine Zuständigkeit gibt, nämlich entweder Bund oder Land.

Ich weiß schon, dass Ihnen das wehtut, denn ich habe selbst viele Jahre lang in der zweiten Kammer dieses Hauses, nämlich im österreichischen Bundesrat, die Diskussionen über die Bundesstaatsreform miterlebt, die leider Gottes immer im Sande verlaufen sind, weil sie unter dem Prätext erfolgt sind, dass niemand irgendeine Kompetenz hergeben wollte. (Abg. Dr. Wittmann: Ergebnisse, bitte!)

Aufgabenreform – auch das habe ich schon erklärt – heißt, zu prüfen: Welche Aufgaben muss der Staat überhaupt nicht mehr machen? (Abg. Dr. Wittmann: Das ist kein Ergebnis!) Wir haben eine Fülle von Bürokratie, die eigentlich niemandem nützt, aber dem Bürger schadet. (Abg. Öllinger: Die Ambulanzgebühren zum Beispiel!) Deswegen muss man damit beginnen, jene Dinge, die nicht notwendig sind, zu beseitigen, zum Beispiel (Abg. Öllinger: Die Ambulanzgebühren!) müssen wir die Gesetzesflut eindämmen, die in vielen Bereichen eine Überreglementierung gebracht hat und den Bürger einfach behindert.

Aufgabenreform – auch das habe ich schon erklärt – heißt, zu prüfen: Welche Aufgaben muss der Staat überhaupt nicht mehr machen? (Abg. Dr. Wittmann: Das ist kein Ergebnis!) Wir haben eine Fülle von Bürokratie, die eigentlich niemandem nützt, aber dem Bürger schadet. (Abg. Öllinger: Die Ambulanzgebühren zum Beispiel!) Deswegen muss man damit beginnen, jene Dinge, die nicht notwendig sind, zu beseitigen, zum Beispiel (Abg. Öllinger: Die Ambulanzgebühren!) müssen wir die Gesetzesflut eindämmen, die in vielen Bereichen eine Überreglementierung gebracht hat und den Bürger einfach behindert.

Aufgabenreform – auch das habe ich schon erklärt – heißt, zu prüfen: Welche Aufgaben muss der Staat überhaupt nicht mehr machen? (Abg. Dr. Wittmann: Das ist kein Ergebnis!) Wir haben eine Fülle von Bürokratie, die eigentlich niemandem nützt, aber dem Bürger schadet. (Abg. Öllinger: Die Ambulanzgebühren zum Beispiel!) Deswegen muss man damit beginnen, jene Dinge, die nicht notwendig sind, zu beseitigen, zum Beispiel (Abg. Öllinger: Die Ambulanzgebühren!) müssen wir die Gesetzesflut eindämmen, die in vielen Bereichen eine Überreglementierung gebracht hat und den Bürger einfach behindert.

Ich habe Ihnen gesagt, der Fristenlauf ist Juni dieses Jahres: für die Finanzausgleichsbegleitkommission ebenso wie für die Aufgabenreformkommission. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Es könnte sein, dass es der Wittmann jetzt auch verstanden hat! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (SPÖ): Frau Vizekanzlerin! Mitglieder Ihrer Fraktion sind seit dem Eintritt der Freiheitlichen in die Bundesregierung mit Österreichs Lehrerinnen und Lehrern und deren Interessenvertretern zum Teil sehr unfair umgegangen. Ich erinnere Sie zum Beispiel an die Aussage Ihres Alt-Parteiobmannes hinsichtlich parasitärer Elemente. (Abg. Dr. Khol: Wo ist die Frage? – Abg. Dr. Stummvoll: Nur Polemik! – Rufe bei der ÖVP: Frage! Frage!)

Es muss möglich sein, die Gewerkschaft (Abg. Edler: Was heißt das? Sind das Parasiten?) – ich sage Ihnen gleich, was das heißt – als Interessenvertretung dann zu kritisieren, wenn ich der Meinung bin, dass sie entgegen den Interessen ihrer Mitarbeiter handelt (Ruf bei den Grünen: Und das wollen Sie beurteilen?), und das ist vielfach der Fall gewesen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es gibt sehr viele Mitarbeiter – auch unter den Lehrern, ich darf dabei gerade die Bundeslehrer ansprechen –, die sich von ihrer Gewerkschaft wünschen würden, dass eine solche Gesprächsbereitschaft gegenüber der Regierung vorhanden wäre, um Lösungen zu finden. Streiks, sage ich Ihnen, sind keine Lösung. Mit Streiks helfen Sie weder den Lehrerinnen und Lehrern, noch – das schon gar nicht – den Kindern und deren Eltern in den Schulen, sondern Streiks, noch dazu, bevor Verhandlungen überhaupt begonnen haben, sind eigentlich eine Gesprächsverweigerung (Abg. Dr. Lichtenberger: Lernen Sie Geschichte!), etwas, was ich in einer Demokratie überhaupt für unzumutbar halte. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Ich halte es nicht nur für eine unnötige, sondern auch für eine sehr gefährliche Panikmache, die da stattfindet. Und ich muss sagen, dass ich sehr erschüttert war, in den letzten Wochen zu erleben, wie in manchen Bereichen diese Einigung zwischen den Pflichtschullehrern und der Bundesregierung missbraucht wurde, um Eltern und Kindern Angst dahin gehend zu machen, dass die Unterrichtstätigkeit eingeschränkt würde (Abg. Brosz: Die Angebote!), dass die Ausbildung ihrer Kinder beeinträchtigt würde. (Abg. Dr. Petrovic: Das passiert!) – Nichts davon trifft zu.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Ich halte es nicht nur für eine unnötige, sondern auch für eine sehr gefährliche Panikmache, die da stattfindet. Und ich muss sagen, dass ich sehr erschüttert war, in den letzten Wochen zu erleben, wie in manchen Bereichen diese Einigung zwischen den Pflichtschullehrern und der Bundesregierung missbraucht wurde, um Eltern und Kindern Angst dahin gehend zu machen, dass die Unterrichtstätigkeit eingeschränkt würde (Abg. Brosz: Die Angebote!), dass die Ausbildung ihrer Kinder beeinträchtigt würde. (Abg. Dr. Petrovic: Das passiert!) – Nichts davon trifft zu.

Ich verweise noch einmal darauf, dass die Landeslehrer dieses Modell in einer Urabstimmung mit großer Mehrheit unterstützt haben, dass es aber in anderen Lehrerbereichen dazu missbraucht wurde, parteipolitisch motivierte Agitation auch an den Schulen zu betreiben. Ich habe zum Beispiel Resolutionen bekommen, die von zehnjährigen Kindern unterschrieben waren, und es kann mir niemand einreden, dass sich zehnjährige Kinder von sich aus zusammensetzen und eine Resolution an die Bundesregierung schreiben (Abg. Dr. Petrovic: Dann kennen Sie Kinder nicht!), noch dazu beruhend auf völlig verfehlten Informationen, wie zum Beispiel der Behauptung, es würde keine Schulskikurse oder keine Wandertage mehr geben.

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sie haben bis jetzt kein konkretes Ergebnis genannt. (Abg. Haigermoser: Wie geht es dem Vickerl?) Nennen Sie mir ein Ergebnis dieser Aufgabenreformkommission oder Finanzausgleichsbegleitkommission in diesem Bereich – ein konkretes Ergebnis! (Abg. Ing. Westenthaler: Gegenfrage: Wie geht es dem Vickerl?)

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sie haben bis jetzt kein konkretes Ergebnis genannt. (Abg. Haigermoser: Wie geht es dem Vickerl?) Nennen Sie mir ein Ergebnis dieser Aufgabenreformkommission oder Finanzausgleichsbegleitkommission in diesem Bereich – ein konkretes Ergebnis! (Abg. Ing. Westenthaler: Gegenfrage: Wie geht es dem Vickerl?)

Sie haben gerade das Umweltanlagenrecht beziehungsweise das Anlagenrecht angesprochen. Wie stehen Sie im Rahmen einer Neuordnung der Kompetenzen zu einem einheitlichen Umweltanlagenrecht mit stärkeren BürgerInnen-Rechten und zu einem einheitlichen Bundestierschutzgesetz? (Abg. Haigermoser: Wieso nur für die Bürgerinnen?)

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Frau Abgeordnete! Diese Information ist falsch. Sie wissen, dass die Bestimmungen des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes durch das Objektivierungsgesetz nicht berührt werden und dass das auch ausdrücklich so im Gesetz festgehalten ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Na, was ist jetzt?)

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: In meinem Ministerium waren zum Stichtag 1. Feber 2001 insgesamt 213 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, davon sind 123 Bedienstete weiblich. Das heißt, Frau Kollegin Petrovic, ich korrigiere meine Antwort von vorhin: Die Frauenquote in meinem Ressort beträgt nicht 50, sondern 60 Prozent, wie ich sehe. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Auf welchen hierarchischen Ebenen?)

Drittens lese ich heute in der APA, Vizekanzlerin Riess-Passer will das Tempo in der Regierung reduzieren, Tempo sei nicht unbedingt die oberste Maxime. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Debattenbeitrag, Herr Präsident! – Abg. Böhacker: Das ist ein Debattenbeitrag!)

Einer staunenden Fernsehöffentlichkeit hat die Frau Vizekanzlerin gestern folgenden Satz gesagt: Wichtig sei es, dass gesetzliche Neuregelungen gut vorbereitet werden. (Rufe bei den Freiheitlichen: Genau!) – Sie hat in diesem Zusammenhang offensichtlich nach dem Motto "Speed kills" das Motto "Slow down" ausgegeben. (Abg. Großruck: Das hier ist ein "Show-down"!) Unter diesen Voraussetzungen soll nun von der Mehrheit dieses Hauses offensichtlich ein Gesetz durchgepeitscht werden, das nicht begutachtet wurde, in dem es auch keine Möglichkeit zu einer Ausschussbegutachtung und kein Hearing gibt. Außerdem bestehen für den Ausschuss höchstens zwischen 8 Uhr und 9 Uhr früh oder spät nachts Beratungsmöglichkeiten.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Verfassungsgerichtshof hat am 20. März 2001, fünf Tage vor der Wiener Wahl, in einer offiziellen Pressekonferenz des Präsidenten und des Vizepräsidenten mitgeteilt (Abg. Dr. Kostelka: Das ist keine Kundmachung!), dass die Ambulanzgebühren aufgehoben werden, weil sie nicht ordnungsgemäß kundgemacht wurden, also aufgrund eines rein formalen Mangels. (Abg. Dr. Mertel: Eine Pressekonferenz ersetzt jetzt Erkenntnisse!)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Verfassungsgerichtshof hat am 20. März 2001, fünf Tage vor der Wiener Wahl, in einer offiziellen Pressekonferenz des Präsidenten und des Vizepräsidenten mitgeteilt (Abg. Dr. Kostelka: Das ist keine Kundmachung!), dass die Ambulanzgebühren aufgehoben werden, weil sie nicht ordnungsgemäß kundgemacht wurden, also aufgrund eines rein formalen Mangels. (Abg. Dr. Mertel: Eine Pressekonferenz ersetzt jetzt Erkenntnisse!)

Herr Van der Bellen! Wenn diese Mitteilung des Verfassungsgerichtshofs, die auf einer Indiskretion beruht – denn ein Urteil liegt bis heute noch nicht vor (Abg. Dr. Kostelka: Sie sagen es! – weitere Zwischenrufe) –, ausreichte, um uns in der Wahlwerbung vor der Wiener Wahl diesbezüglich Versäumnisse vorzuwerfen, dann muss diese Mitteilung auch ausreichen, um dieses Versäumnis, nämlich die ordnungsgemäße Kundmachung, zu reparieren.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Mag. Kogler: Wir lassen uns nicht bremsen! Jawohl! Auch nicht vom Verfassungsgerichtshof!) Was uns heute von der Opposition an Show geboten wird, ist ja schon ein gerüttelt Maß an Doppelbödigkeit. Die Opposition und vor allem Herr Professor Van der Bellen, aber auch Herr Klubobmann Kostelka haben sich vor dem Wahlsonntag nahezu täglich darüber empört und aufgeregt und sich auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofes bezogen. Und heute stellt sich Herr Van der Bellen her und sagt, er kennt das eigentlich noch gar nicht. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich äußere mich nicht zu der Frage, ob man sich bei der Formulierung eines Initiativantrages auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs stützt oder schon eine Pressekonferenz als ausreichende Grundlage betrachtet. (Abg. Dr. Mertel: Der Herr "Verfassungsbogen"-Professor schon!) Das zu beurteilen, ist nicht meine Sache.

Das ist bitte der Sachverhalt aus jetziger Sicht, Mittwoch, 10.09 Uhr. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Abgeblitzt! – Abg. Dr. Kostelka: Husch-Pfusch! Panik!)

Was im letzten Jahr aufgefallen ist: Es gab einmal die Ankündigung der FPÖ: Parteipolitik hinaus aus dem Sport! Parteipolitik im Sport wollten Sie nicht haben. (Abg. Schwemlein: Bei jedem Fussball-Match ist der Westenthaler in der ersten Reihe!) – Aber bei den Schiweltmeisterschaften in St. Anton musste ich feststellen, dass es bisher wahrscheinlich kein Sportereignis in Österreich gegeben hat, bei dem so viele Regierungsmitglieder auf einmal aufgetreten sind. Es hätte wahrscheinlich für Ministerratssitzungen gereicht. Bei jeder Einschaltung, bei jeder Aufnahme aus dem Zielraum sind mindestens drei bis fünf Regierungsmitglieder per Bild transportiert worden.

Was wir für wirklich wesentlich halten würden ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Kollege Schweitzer kritisiert immer und sagt: Macht einmal Vorschläge! Im Plenum, bei 7 Minuten Redezeit, ist das schwierig. (Abg. Mag. Schweitzer: Reden wir darüber!) Man könnte ja außerhalb des Plenums oder in den Ausschüssen einmal ernsthafter diskutieren.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grabner. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer – zu dem sich zum Rednerpult begebenden Abg. Grabner –: Jetzt tust du einmal allen danken!)

Und ich sage auch ein Dankeschön dafür, dass dieser Sportbericht so gut gelungen ist. Wir haben es heute schon gehört: Er ist ein wichtiges Nachschlagwerk. Ich möchte allen Beamten, die daran beteiligt waren, namens meiner Fraktion dafür herzlichst danken. (Abg. Mag. Schweitzer: Wieso deiner Fraktion?) – Du kannst das dann namens deiner Fraktion sagen!

Abschließend möchte ich darauf hinweisen: Die in diesem Bericht aufgezählten Leistungen im Jahr 1999 wurden noch unter dem damaligen Staatssekretär Dr. Peter Wittmann erbracht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Aber die Leistungen haben schon die Sportler erbracht, nicht der Herr Wittmann, oder? – Abg. Grabner: Das stimmt! Das habe ich auch gesagt! – Abg. Böhacker: Und die ehrenamtlichen Funktionäre vergiss mir nicht! Ich bin einer!)

Ich möchte doch die Frage stellen, ob hier ein Fortschritt erzielt worden ist. (Abg. Kopf: Ein Beispiel dafür! – Abg. Kiss: Einen Beweis!) – Nehmen Sie den Rechnungshofbericht her, der sich mit diesen Dingen beschäftigt hat; ich kann Ihnen den auch zukommen lassen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grabner: Das kannst du morgen sagen! Morgen ist das Budget!)

Ich möchte doch die Frage stellen, ob hier ein Fortschritt erzielt worden ist. (Abg. Kopf: Ein Beispiel dafür! – Abg. Kiss: Einen Beweis!) – Nehmen Sie den Rechnungshofbericht her, der sich mit diesen Dingen beschäftigt hat; ich kann Ihnen den auch zukommen lassen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grabner: Das kannst du morgen sagen! Morgen ist das Budget!)

Diese Funktionäre haben mir glaubwürdig berichtet, dass sie eigentlich mehr behindert als sonst etwas werden. Und wenn in der ersten ... Wo ist sie denn eigentlich, die Frau Vizekanzlerin? (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer spricht neben der Regierungsbank mit einem ihrer Beamten. – Ruf: Das musst du aushalten können!) – Was ich aushalten muss, Herr Kollege, suche ich mir selber aus. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Wir sind beim Frauenfußball. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Ich wollte eigentlich nur nachfragen, damit ich Ihre Frage gut beantworten kann!) Sie haben nachgefragt. Gut, dann bin ich beruhigt. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Genau um das ist es gegangen!) – Danke. Ich habe ja auch nicht behauptet, dass Sie sich mit etwas anderem beschäftigen; ich war mir nur nicht sicher ... (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Ich habe mit meinem Beamten gesprochen!) Wunderbar! (Abg. Dr. Mertel: Es steht Ihnen zu, dass die Vizekanzlerin zuhört!)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Wir sind beim Frauenfußball. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Ich wollte eigentlich nur nachfragen, damit ich Ihre Frage gut beantworten kann!) Sie haben nachgefragt. Gut, dann bin ich beruhigt. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Genau um das ist es gegangen!) – Danke. Ich habe ja auch nicht behauptet, dass Sie sich mit etwas anderem beschäftigen; ich war mir nur nicht sicher ... (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Ich habe mit meinem Beamten gesprochen!) Wunderbar! (Abg. Dr. Mertel: Es steht Ihnen zu, dass die Vizekanzlerin zuhört!)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Wir sind beim Frauenfußball. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Ich wollte eigentlich nur nachfragen, damit ich Ihre Frage gut beantworten kann!) Sie haben nachgefragt. Gut, dann bin ich beruhigt. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Genau um das ist es gegangen!) – Danke. Ich habe ja auch nicht behauptet, dass Sie sich mit etwas anderem beschäftigen; ich war mir nur nicht sicher ... (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Ich habe mit meinem Beamten gesprochen!) Wunderbar! (Abg. Dr. Mertel: Es steht Ihnen zu, dass die Vizekanzlerin zuhört!)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Wir sind beim Frauenfußball. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Ich wollte eigentlich nur nachfragen, damit ich Ihre Frage gut beantworten kann!) Sie haben nachgefragt. Gut, dann bin ich beruhigt. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Genau um das ist es gegangen!) – Danke. Ich habe ja auch nicht behauptet, dass Sie sich mit etwas anderem beschäftigen; ich war mir nur nicht sicher ... (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Ich habe mit meinem Beamten gesprochen!) Wunderbar! (Abg. Dr. Mertel: Es steht Ihnen zu, dass die Vizekanzlerin zuhört!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. Er hat das Wort. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Mag. Kogler –: Das war ziemlich wirres Zeug, was du von dir gegeben hast!)

Herr Kollege Kogler! Sie haben es natürlich verstanden, in Wien dieses Thema herbeizureden (ironische Heiterkeit bei den Grünen) und eine Polarisierung Ihrerseits vorzunehmen. (Abg. Brosz: Das ist ja unglaublich!) Es ist Ihnen mit Medienhilfe teilweise gelungen, das tatsächlich zu tun. Aber lassen wir es nicht am Sport aus!

Herr Kollege Kogler! Hätten Sie den Sportbericht oder wenigstens drei Zeilen davon gelesen, wie das offensichtlich Ihr Kollege Brosz getan hat, dann wären Sie vielleicht zu einer anderen Einschätzung gekommen, sowohl, was die Einbürgerungen betrifft, als auch, was das verbindende Element des Sports – Gott sei Dank! – im internationalen Bereich weiterhin vermag. (Abg. Mag. Kogler: Ich habe mich auch von diesem Bericht distanziert!) Bleiben Sie mit Ihrer linken Philosophie in den Bereichen, in denen Sie sich möglicherweise auskennen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Grollitsch, ich muss Sie wirklich enttäuschen. Wenn Sie hier von den Leikams, den Grabners und den Brixens gesprochen haben (Abg. Böhacker: Es gibt nur einen Leikam!), die alle am Arlberg bei der WM gewesen sind, dann muss ich Ihnen mitteilen: Das ist schlicht und einfach falsch!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir ein weiteres Verlangen nach einer tatsächlichen Berichtigung vor, und zwar vom Herrn Abgeordneten Brix. – Sie haben das Wort. (Abg. Mag. Trattner: Er war im Schwimmstadion!)

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Herr Abgeordneter Grollitsch hat wie meistens immer (Abg. Mag. Trattner: "Meistens immer"! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen) hier unrichtige Behauptungen aufgestellt. Er hat behauptet, dass "Brixens" in St. Anton waren.

Da können Sie mir nicht zugehört haben! Ich habe nämlich gesagt, dass mir ein Ansuchen betreffend das Stadion Klagenfurt vorliegt. (Abg. Mag. Mainoni: Das ist ungeheuerlich!) Das habe ich ausdrücklich gesagt, das können Sie im Protokoll nachlesen! Ich habe gesagt, dass mir ein Antrag betreffend das Stadion Klagenfurt vorliegt. (Abg. Mag. Trattner: Das ist unerhört, Leikam!)

Da können Sie mir nicht zugehört haben! Ich habe nämlich gesagt, dass mir ein Ansuchen betreffend das Stadion Klagenfurt vorliegt. (Abg. Mag. Mainoni: Das ist ungeheuerlich!) Das habe ich ausdrücklich gesagt, das können Sie im Protokoll nachlesen! Ich habe gesagt, dass mir ein Antrag betreffend das Stadion Klagenfurt vorliegt. (Abg. Mag. Trattner: Das ist unerhört, Leikam!)

Diese Projektunterlagen müssen noch präzisiert werden, was die Betreibung und was die Nachnutzung betrifft. Das ist aber bitte bei jedem Projekt der Fall! (Abg. Ing. Scheuch – in Richtung SPÖ –: Stellen Sie das richtig!) Die Frage, ob das ein Stadion mit allenfalls 30 000 Zuschauerplätzen sein wird, kann ich ja sinnvollerweise erst dann entscheiden, wenn wir den Zuschlag für die Fußball-Europameisterschaft bekommen haben. Das werden Sie mir ja zugestehen.

Ich erlaube nicht, Herr Kollege Leikam, dass eine Fragestunde mit mir dazu missbraucht wird, Projekte, die in einem guten Verhandlungsstadium sind – sowohl mit der Stadt Klagenfurt als auch mit dem Land Kärnten –, in Misskredit zu bringen. (Abg. Ing. Scheuch – in Richtung des Abg. Leikam –: Schämen Sie sich!)

Ich sage hier in aller Deutlichkeit: Ich habe kein einziges Projekt in Kärnten in Frage gestellt. – Was ich gesagt habe, war, dass das Stadion in Graz-Liebenau – und das haben Sie vielleicht verwechselt – nicht auf 30 000 Zuschauer erweiterbar ist. Das war das Einzige, was ich in diesem Zusammenhang gesagt habe. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Leikam –: Toni, das hätte ich dir nicht zugetraut!) Ich würde schon darum bitten, meine Worte auch richtig wiederzugeben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Weil Sie, Herr Kollege Brosz, so quasi gefragt haben: Was tummelt sich da die Regierung in St. Anton?, möchte Ihnen schon sagen: Ich bin Sportministerin, und ich war als Sportministerin dort. Es war eines der größten Sportereignisse, die Österreich als Veranstalterland jemals ausgetragen hat. Und ich hätte mir den Wirbel nicht anhören wollen, wenn ich als Sportministerin nicht dort gewesen wäre. (Abg. Mag. Schweitzer: Das wäre erst was gewesen!) Dann hätte es nämlich geheißen, man interessiert sich nicht dafür, man unterstützt das nicht.

Ich bin nicht zu meinem Vergnügen in St. Anton gewesen. Wir hatten eine Reihe von Gästen. Sie wissen, dass der russische Präsident Putin dort war, und auch der slowenische Ministerpräsident Drnovšek war in St. Anton. Ich hatte dort eine Funktion zu erfüllen. Und es war nicht so, wie Sie gesagt haben, dass sich dort jeden Tag fünf Regierungsmitglieder getummelt haben. So war es nicht! (Abg. Brosz: Acht!)

Ich habe mir in früheren Zeiten oft gewünscht, dass man die Anwesenheit von Politikern bei solchen Veranstaltungen hinterfragt. Früher ist die ganze Bundesregierung zur Fußball-Weltmeisterschaft nach Paris gefahren, und da hat sich keiner aufgeregt. Der Herr Wittmann war zum Beispiel in Nagano. Wenn, dann diskutieren wir die Frage grundsätzlich: Wo soll jemand dabei sein, und wo nicht? (Abg. Mag. Kogler: Sie regen sich immer auf, wenn wir nach Paris fahren! Das ist Ihr Privileg!) – Das hat aber grundsätzlich mit der von Ihnen angesprochenen Frage – da stimme ich Ihnen völlig zu, Herr Kollege Brosz –, nämlich "Politik im Sport" oder "Politik raus aus dem Sport" nichts zu tun.

Zweiter Punkt: Sie haben gesagt, ich besäße Zuständigkeit im Kärntner Sport. – Das ist auch falsch! (Abg. Ing. Scheuch: Sie sollen eine Studie vorlegen, und das machen Sie nicht! Was ist mit der Studie?)

Ich bin Mitarbeiter des Sportsekretariats. Die Zuständigkeit im Kärntner Sport liegt ausschließlich im Bereich der Freiheitlichen. (Abg. Ing. Scheuch: Was ist mit der Studie?) Referent ist Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, noch Landeshauptmann-Stellvertreter Reichhold.

Ich glaube, ich habe diese Frage jetzt endgültig beantwortet. Sie sollten dieses Thema nicht zum Anlass nehmen, immer wieder das Gegenteil zu sagen – was schlicht und einfach unwahr ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Leikam –: Toni, dass du im Alter so verfällst, hätte ich mir nicht gedacht!)

Wenn Sie, Frau Vizekanzlerin, hier von der Regierungsbank aus behaupten, dass bei Ihrer Sportpolitik die Parteipolitik nichts verloren hat, dann verkaufen Sie die Bevölkerung für dumm. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Sagen Sie mir ein Beispiel!) Und die Rechnung für diese Art von Politik haben Sie bei den Wiener Wahlen am vergangenen Sonntag ja präsentiert bekommen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Gleichzeitig wissen wir aber, dass der Sport an sich viel zu wenig Lobby hat. Dann wurde gekontert, und plötzlich wünschten ein, zwei, drei Abgeordnete der SPÖ tatsächliche Berichtigungen, die zutage brachten, dass sie alle miteinander hohe Sportfunktionen innehaben. (Zwischenruf des Abg. Leikam. ) Das hört man aber nur hier, denn in der Praxis merkt man nie, wie stark Sie sich von Ihrer Seite auch für den Sport einsetzen, Herr Kollege! Von Ihnen hört man nur Falschmeldungen, etwa, dass in Kärnten jetzt kein Fußballstadion kommt, was alles nicht stimmt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Bleib bei deinen Leisten! Du hast keine Ahnung!)

Meine Damen und Herren! Wir werden heute noch über das Thema Drogen reden. (Abg. Mag. Kogler: Das war, wie gesagt, eine Anregung für die Zukunft!) – Das glaube ich schon, nur: Was tut ihr denn in Wirklichkeit dazu? Herr Kollege Kogler, ich sage Ihnen etwas: Die Grünen rennen durch die Gegend und bezichtigen andere Parteien, viel zu wenig in Sachen Integration zu tun. (Abg. Mag. Kogler: Richtig!) Ich sage Ihnen: In Integrationssachen müsste viel mehr passieren, nur: Wie macht man das?

Meine Damen und Herren! Wir werden heute noch über das Thema Drogen reden. (Abg. Mag. Kogler: Das war, wie gesagt, eine Anregung für die Zukunft!) – Das glaube ich schon, nur: Was tut ihr denn in Wirklichkeit dazu? Herr Kollege Kogler, ich sage Ihnen etwas: Die Grünen rennen durch die Gegend und bezichtigen andere Parteien, viel zu wenig in Sachen Integration zu tun. (Abg. Mag. Kogler: Richtig!) Ich sage Ihnen: In Integrationssachen müsste viel mehr passieren, nur: Wie macht man das?

Herr Kollege! Wenn Sie Sportpolitik so betreiben wie Sicherheitspolitik, dann schaut das für die österreichische Republik nicht gut aus, das muss ich Ihnen auch sagen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wenn Sie vom Sport so wenig verstehen wie von der Sicherheit, dann ist das in Wirklichkeit ein Armutszeugnis. (Abg. Leikam: Fehlstart! Zurück an den Start! Ein klassischer Bauchfleck!)

Es besteht halt ein gewaltiger Unterschied: Ausländerproblem ist nicht gleich Ausländerproblem. Es gibt da einen gewaltigen Unterschied. So wurde zum Beispiel bei Sturm Graz Herr Sidorczuk plötzlich eingebürgert, nur weil Herr Westenthaler eine Zeit lang in der ersten Reihe des Stadions von Sturm Graz gesessen ist (Abg. Mag. Schweitzer: Das stimmt ja nicht, der ist weiter oben gesessen!), und damit wird die Meisterschaft beeinflusst.

Aber welche Rolle spielen schon Worte im Wahlkampf der Freiheitlichen? – Ihre Worte haben weder im Wahlkampf noch sonst irgendwo Gewicht. Es sind ganz einfach ungewichtige und unwahre Worte. Herr Westenthaler ist zwar gegen Ausländer in Simmering, aber für Ausländer bei Sturm Graz! (Abg. Böhacker: Das war jetzt etwas wirr!)

Sehr geschätzte Frau Vizekanzlerin! Heute Abend findet in ... (Abg. Mag. Mainoni spricht mit der auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. – Ruf bei der SPÖ: Ist der Mainoni jetzt auch schon Minister?) – Ach so, ich habe geglaubt, das ist ein Beamter von ihr. Entschuldigung, ich kenne den Herrn ja nicht. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Sie werden ihn noch kennen lernen!)

Sehr geschätzte Frau Vizekanzlerin! Heute Abend findet in ... (Abg. Mag. Mainoni spricht mit der auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. – Ruf bei der SPÖ: Ist der Mainoni jetzt auch schon Minister?) – Ach so, ich habe geglaubt, das ist ein Beamter von ihr. Entschuldigung, ich kenne den Herrn ja nicht. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Sie werden ihn noch kennen lernen!)

Wenn Sie Sport ernst nehmen, dann treten Sie hin und sagen Sie: Ich entschuldige mich für diese antisemitischen Äußerungen Jörg Haiders! – Nur dann werden Sie auch Ihrer Funktion als Sportministerin gerecht werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: ... schon am Vormittag! – Abg. Böhacker: Ich fürchte, er hat sich diese Rede selbst geschrieben! – Weitere Zwischenrufe.)

Es geht darum, dass Förderungswerber dazu angeregt werden, dazu angehalten werden, Gutachten einzuholen, die ihre Investitionen rechtfertigen und belegen. Und genau das haben wir auch jahrelang gefordert: Es müssen Maßstäbe dafür angelegt werden, wie sorgsam mit Steuermitteln in diesem Land umgegangen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Sehr richtig!)

Herr Abgeordneter Grollitsch hat gemeint, die Ausgliederung wäre eine Idee der Freiheitlichen gewesen – na, dann habt ihr halt einmal eine gute Idee gehabt. (Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Stimmt! Bravo! Das war noch unter Ausserwinkler!)

Zur Debatte, die man hier über Sport und Antisemitismus führen wollte, möchte ich meinem Kollegen Kogler Folgendes sagen: Ich hoffe, er wird einen etwaigen Torschuss oder einen Torerfolg der österreichischen Mannschaft beim heutigen Länderspiel nicht auch noch antisemitisch kommentieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Ha, ha! – Abg. Brosz: Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Nun zum Thema selbst. Es war mir vergönnt und ich hatte das Glück, an einer Sportenquete in Villach teilzunehmen, an der außer den Villacher Sportlern und den Kärntner Sportverbänden ... (Anhaltende Zwischenrufe.) – Meine lieben Freunde von der linken Reichshälfte! Sie sollten nicht mit solchen Zwischenrufen hier agieren, sondern eher ein bisschen mehr dem Denksport frönen und mir zuhören, dann würde das vielleicht auch positiv auf das Klima hier in diesem Saal wirken. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Das ist eine Fortsetzung! Das ist ungeheuerlich!)

Ich wäre persönlich froh (Abg. Ing. Westenthaler: Pilz: Sport statt Drogen!), wenn Österreich gegen Israel heute Abend ein ganz normales Fußballmatch wäre. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Und ich wäre froh, wenn die Frau Vizekanzlerin als Ressortzuständige auf die Hinweise meines Kollegen Otmar Brix nicht mit Lachen und Kopfschütteln geantwortet hätte.

Frau Vizekanzlerin! Eine Entschuldigung in Ihrer Funktion, und zwar nicht in der Bundesregierung, sondern als Parteichefin, ist ausständig und längst überfällig. Aber wenn Sie als Vorsitzende einer antisemitischen Partei nicht zu dieser Entschuldigung in der Lage sind (Rufe der Empörung bei den Freiheitlichen – Abg. Dr. Krüger: So etwas Mieses! Sie sollten sich schämen! – Abg. Achatz: Das ist eine unbeschreibliche Schweinerei! – weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), dann fordere ich Sie auf, im Interesse Österreichs an diesem Abend zumindest zu Hause zu bleiben. (Beifall bei den Grünen. – Pfui- sowie Raus-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ordnungsruf! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Frau Vizekanzlerin! Eine Entschuldigung in Ihrer Funktion, und zwar nicht in der Bundesregierung, sondern als Parteichefin, ist ausständig und längst überfällig. Aber wenn Sie als Vorsitzende einer antisemitischen Partei nicht zu dieser Entschuldigung in der Lage sind (Rufe der Empörung bei den Freiheitlichen – Abg. Dr. Krüger: So etwas Mieses! Sie sollten sich schämen! – Abg. Achatz: Das ist eine unbeschreibliche Schweinerei! – weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), dann fordere ich Sie auf, im Interesse Österreichs an diesem Abend zumindest zu Hause zu bleiben. (Beifall bei den Grünen. – Pfui- sowie Raus-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ordnungsruf! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter Pilz! Für die Bemerkung an die Frau Vizekanzlerin "Sie als Vorsitzende einer antisemitischen Partei" erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Ruf bei den Freiheitlichen – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Mieser Marxist! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir haben Ihnen die Gelegenheit gegeben, selbiges zu tun: der SPÖ und den Grünen. Im Gegensatz zum Organ des Bundes Sozialdemokratischer Juden haben Sie es bisher unterlassen, sich von diesem Antisemiten hier zu distanzieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Die Grünen haben mitgestimmt!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter Schweitzer! Sie haben im Zuge Ihrer Ausführungen, an den Herrn Kollegen Pilz gewendet, gesagt: "Sie kommen hier heraus, um zu diffamieren". – Das impliziert, dass der Herr Abgeordnete ein Diffamierer ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Dafür erbringe ich den Nachweis!) Auch in der Vergangenheit haben wir dafür Ordnungsrufe erteilt. Und dafür erteile ich Ihnen auch jetzt einen Ordnungsruf. (Abg. Mag. Schweitzer: Und ich erbringe den Nachweis dafür!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter Schweitzer! Sie haben im Zuge Ihrer Ausführungen, an den Herrn Kollegen Pilz gewendet, gesagt: "Sie kommen hier heraus, um zu diffamieren". – Das impliziert, dass der Herr Abgeordnete ein Diffamierer ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Dafür erbringe ich den Nachweis!) Auch in der Vergangenheit haben wir dafür Ordnungsrufe erteilt. Und dafür erteile ich Ihnen auch jetzt einen Ordnungsruf. (Abg. Mag. Schweitzer: Und ich erbringe den Nachweis dafür!)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schweitzer hat behauptet, wir hätten uns bei keiner Gelegenheit von den antisemitischen Äußerungen Herrn Blechas distanziert. (Abg. Mag. Schweitzer: Stimmt!) Zum Glück hat über einen Antrag in diesem Nationalrat keine geheime, sondern eine offene Abstimmung stattgefunden, in dem eben diese Äußerungen verurteilt worden sind, und alle Mitglieder unserer Fraktion haben diesem Antrag zugestimmt. (Abg. Ing. Westenthaler: Er hat die SPÖ gemeint! Die SPÖ ist sitzen geblieben!)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schweitzer hat behauptet, wir hätten uns bei keiner Gelegenheit von den antisemitischen Äußerungen Herrn Blechas distanziert. (Abg. Mag. Schweitzer: Stimmt!) Zum Glück hat über einen Antrag in diesem Nationalrat keine geheime, sondern eine offene Abstimmung stattgefunden, in dem eben diese Äußerungen verurteilt worden sind, und alle Mitglieder unserer Fraktion haben diesem Antrag zugestimmt. (Abg. Ing. Westenthaler: Er hat die SPÖ gemeint! Die SPÖ ist sitzen geblieben!)

Wenn es mir so gelungen ist, Herr Kollege Schweitzer, Ihr Gedächtnis aufzufrischen, dann erfüllt mich das mit Genugtuung. Wir sind auf keinem Auge blind! (Beifall bei den Grünen. – Hahaha-Ruf bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war eine Frontalattacke auf die SPÖ!)

Ich fordere Sie auf, Frau Vizekanzler: Wenn Ihnen an dem Zusammenführen zweier Nationen – noch dazu einer Nation wie Israel, die so viel Leid über sich hat ergehen lassen müssen – etwas liegt, dann entschuldigen Sie sich (Abg. Böhacker: Charly Blecha!) beim Land Israel für die antisemitischen Äußerungen Ihres Landesparteiobmannes von Kärnten, Jörg Haider! (Rufe bei den Freiheitlichen: Blecha!) Distanzieren Sie sich von Herrn Landesobmann Haider! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herr Westenthaler, sind Sie schon wieder aufgetaucht? Ich habe geglaubt, Sie sind in Simmering im Seeschlachtgraben verkommen, nachdem Sie bei der Wahl so verloren haben. (Anhaltende Rufe bei den Freiheitlichen: Blecha!) Ich darf Sie auf Folgendes aufmerksam machen: Unser außenpolitischer Sprecher, Herr Abgeordneter Peter Schieder, hat sich sofort beim Botschafter Israels dafür entschuldigt. Das ist der Unterschied! (Abg. Ing. Westenthaler: Aber hier hat er nicht mitgestimmt!)

Aber hier geht ein freiheitlicher Abgeordneter heraus und setzt diese Wortspielereien fort, um die Israelis zu diskriminieren. (Abg. Gaugg: Brix, hat es dich noch ganz? Tickt es bei dir noch richtig?) Das österreichische Parlament muss sich von so etwas distanzieren und muss sich gegen jede Art von Antisemitismus verwahren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Es darf nicht mehr so weit kommen, dass Menschen wegen einer anderen Religion, wegen eines anderen Glaubens nicht nur beleidigt werden, sondern auch, wie es sich herausgestellt hat, in den dreißiger Jahren ums Leben kamen. Ich verwahre mich dagegen auf das Schärfste!

Und ich fordere Sie nochmals auf, Frau Vizekanzlerin: Seien Sie Frau genug, stellen Sie sich hier her, distanzieren Sie sich von der Wortmeldung des Herrn Landeshauptmannes aus Kärnten (Abg. Gaugg: Es tickt bei dir nicht mehr richtig! Eine Gesundenuntersuchung fordere ich für dich, Brix!) und entschuldigen Sie sich bei den Israelis für diesen Ausritt! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Gaugg – in Richtung SPÖ –: Ich verlange eine Gesundenuntersuchung für Brix!)

Und ich fordere Sie nochmals auf, Frau Vizekanzlerin: Seien Sie Frau genug, stellen Sie sich hier her, distanzieren Sie sich von der Wortmeldung des Herrn Landeshauptmannes aus Kärnten (Abg. Gaugg: Es tickt bei dir nicht mehr richtig! Eine Gesundenuntersuchung fordere ich für dich, Brix!) und entschuldigen Sie sich bei den Israelis für diesen Ausritt! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Gaugg – in Richtung SPÖ –: Ich verlange eine Gesundenuntersuchung für Brix!)

Ich habe überhaupt den Eindruck, dass es den Regierungsparteien keineswegs darum geht, positive Weiterentwicklungen und Fortschritt in der Schulpolitik einzuleiten. Das Gegenteil ist leider der Fall: Ihre Politik besteht darin – wir haben es gestern bedauerlicherweise erleben müssen, wie Sie es gegen unsere Stimmen beschlossen haben –, im Bildungsbereich weiter einzusparen, dafür aber längst überholte pädagogische Instrumente wieder einzuführen. Wie sonst soll man die Formulierungen im vorliegenden Entschließungsantrag der Abgeordneten Amon und Schweitzer verstehen, wenn darin neue "erzieherische Maßnahmen" zur Verfügung gestellt werden sollen, wenn neue "Erziehungsmittel" entwickelt werden und auf der Schulebene zum Einsatz kommen sollen, wenn ein straffer "Ordnungsrahmen" gefordert wird und manch anderes mehr? (Abg. Mag. Schweitzer: Das werde ich dir erklären!)

Offenbar wollen Sie law and order, wollen Sie ein derartiges Klima in den Schulen wieder einführen. Das lehnen wir Sozialdemokraten striktest ab! (Abg. Jung: Sie wollen Unordnung!) Wir wollen ein anderes Klima – ein Klima der Toleranz, ein Klima des Miteinander, ein Klima der Motivation, ein Klima der Offenheit und der Kooperation, vor allem aber wollen wir ein Klima der Konfliktvermeidung und nicht der Konfliktahndung.

Setzen Sie sich, Herr Kollege, mit dem Konzept der "Alternativen zur disziplinären Maßnahmensetzung und zu Betragensnoten" auseinander! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie einmal, was bei den Schulen herauskommt!) Das haben Wiener Schülervertreter entwickelt und ausgearbeitet. Wischen Sie solche Ansätze nicht einfach vom Tisch und sagen Sie nicht immer: Das, was wir wollen, kommt, die anderen sind uns egal!

Es hat Schulen gegeben, die dieser Überlegung, die diesem Antrag zugrunde liegt, bereits vorgegriffen haben. In einigen, wenigen Schulen gibt es bereits Regelungen, die vereinbart wurden (Abg. Dr. Antoni: Das ist schlecht!), vor allem auch deshalb, weil – und das ist interessant, Kollege Antoni! – Schülervertreter darum gebeten haben, dass es wieder schulinterne Regelungen für den Ablauf des Unterrichtes geben soll.

Im modernen Unterricht ist es so, dass die Schüler nicht mehr nur Rezipienten sind, sondern Partner in einem Ausbildungsunternehmen; und das haben diese Schülervertreter erkannt, nämlich, dass sie nicht als Rezipienten in die Schule gehen, sondern Partner in einem Ausbildungsunternehmen sind, die von diesem Unternehmen profitieren wollen. (Abg. Dr. Antoni: Partner sind gleichberechtigt!) Die Schüler erkennen mehr und mehr, dass die optimale Ausbildung – Kollege Öllinger, da wirst du mir Recht geben, du kannst das dann mit Nicken andeuten (Abg. Öllinger schüttelt verneinend den Kopf) – dann stattfinden kann, wenn es auch einen klar definierten Ablaufrahmen gibt (Abg. Öllinger: Stimmt nicht!), wenn es einen klar definierten Ordnungsrahmen gibt. (Abg. Öllinger schüttelt abermals verneinend den Kopf.)

Im modernen Unterricht ist es so, dass die Schüler nicht mehr nur Rezipienten sind, sondern Partner in einem Ausbildungsunternehmen; und das haben diese Schülervertreter erkannt, nämlich, dass sie nicht als Rezipienten in die Schule gehen, sondern Partner in einem Ausbildungsunternehmen sind, die von diesem Unternehmen profitieren wollen. (Abg. Dr. Antoni: Partner sind gleichberechtigt!) Die Schüler erkennen mehr und mehr, dass die optimale Ausbildung – Kollege Öllinger, da wirst du mir Recht geben, du kannst das dann mit Nicken andeuten (Abg. Öllinger schüttelt verneinend den Kopf) – dann stattfinden kann, wenn es auch einen klar definierten Ablaufrahmen gibt (Abg. Öllinger: Stimmt nicht!), wenn es einen klar definierten Ordnungsrahmen gibt. (Abg. Öllinger schüttelt abermals verneinend den Kopf.)

Die Einstellung: Ich tausche ein Minimum an Leistung für ein schwaches Genügend, die gibt es bei vielen Schülern nicht mehr. Sie wissen, wie wichtig die optimale Ausbildung in der Schule ist, um dann weiterzukommen. Genau dem tragen wir Rechnung, und zwar dadurch, dass mittels dieser Erziehungsvereinbarungen ein Maximum an Leistung erzielt werden kann. (Abg. Dr. Lichtenberger: Sie reden ausschließlich vom "Maximum an Leistung", aber die Herzensbildung bleibt ...!)

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Es ist schwierig, nach dem Kollegen Schweitzer zu sprechen. Ich kann folgende Bemerkung nicht auslassen: Ich finde es interessant, wenn Sie nur jene Bildungspolitiker hier im Hohen Haus ansprechen, die auch Experten kennen. In der Zeit, seitdem ich im Parlament bin, habe ich viele Diskussionen an Schulen bestritten, einige gemeinsam mit dem Kollegen Amon, etliche gemeinsam mit dem Kollegen Antoni – komischerweise noch nie eine gemeinsam mit Ihnen, und das ist einfach daran gelegen, dass Sie nie hinkommen. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich diskutiere nur mit Experten, nicht mit Amateuren!) – Das ist eine interessante Aussage! Sie gehen nicht in Schulen, wenn Sie eingeladen werden, Sie diskutieren nur mit Experten. Dort sitzen offenbar keine Experten.

Offenbar ist Herr Professor Krumm – der Name ist Ihnen möglicherweise auch bekannt – in Ihren Augen kein Experte. Er war bei einer der letzten Veranstaltungen, zu der Sie eingeladen waren, Sie aber einen Tag vorher abgesagt haben, und zwar in Eichgraben. (Abg. Mag. Schweitzer: Da muss ich hingehen, zur AKS!) – Genau! Dort war auch Professor Krumm, aber er ist in Ihren Augen wahrscheinlich auch kein Experte. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Ist Professor Krumm kein Experte? (Abg. Mag. Schweitzer: Was ist die AKS?) – Kein Experte, okay, nehmen wir auch zur Kenntnis!

Offenbar ist Herr Professor Krumm – der Name ist Ihnen möglicherweise auch bekannt – in Ihren Augen kein Experte. Er war bei einer der letzten Veranstaltungen, zu der Sie eingeladen waren, Sie aber einen Tag vorher abgesagt haben, und zwar in Eichgraben. (Abg. Mag. Schweitzer: Da muss ich hingehen, zur AKS!) – Genau! Dort war auch Professor Krumm, aber er ist in Ihren Augen wahrscheinlich auch kein Experte. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Ist Professor Krumm kein Experte? (Abg. Mag. Schweitzer: Was ist die AKS?) – Kein Experte, okay, nehmen wir auch zur Kenntnis!

Noch einmal: Es geht nicht darum – das haben wir auch im Ausschuss deutlich gemacht, und das haben, soweit ich mich erinnern kann, auch die KollegInnen von den Sozialdemokraten gesagt –, dass für eine verbesserte Konfliktlösung in den Schulen nicht alle Türen und Tore offen stehen sollen. Darüber würden wir zuerst gerne diskutieren. Nur: Das, was Sie vorgelegt haben, hat mit Konfliktlösung leider nichts zu tun. Daher wird es für diesen Ihren Antrag von uns keine Zustimmung geben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Pumberger: Das ist schade!)

Dann hätten Sie einen Antrag formuliert, der zumindest das berücksichtigt, was im Ministerrat beschlossen worden ist. Das wäre durchaus erfreulich gewesen. Aber leider ist nicht einmal das in diesem Antrag enthalten. (Abg. Dr. Pumberger: Das wäre mir schon viel wert gewesen!) – Das kann ich mir vorstellen, Kollege Pumberger, dass Ihnen die Zustimmung von mir oder den Grünen viel wert ist. Aber Sie werden sie nicht bekommen.

Die Skandinavier haben einen anderen Weg gewählt. Sie haben versucht, zu einer thematischen Zusammenfassung zu kommen und haben damit offenbar wesentlich bessere Erfolge. Das zeigt einfach, dass man durchaus, wie Sie immer fordern, darüber reden sollte, wie man die Qualität verbessern kann. (Abg. Mag. Schweitzer: Können wir einmal machen!) Ich würde nur nicht erwarten, dass man das hier in fünf Minuten macht, sondern man muss sich die Dinge auch im Detail anschauen. Aber das finde ich interessant, und da wäre Schulpolitik notwendig. Die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen wäre eine Voraussetzung dafür, in diesem Bereich wirklich Fortschritte zu erzielen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Antoni. – Abg. Mag. Schweitzer: Dafür brauchen wir auch organisatorische Voraussetzungen!)

Die Skandinavier haben einen anderen Weg gewählt. Sie haben versucht, zu einer thematischen Zusammenfassung zu kommen und haben damit offenbar wesentlich bessere Erfolge. Das zeigt einfach, dass man durchaus, wie Sie immer fordern, darüber reden sollte, wie man die Qualität verbessern kann. (Abg. Mag. Schweitzer: Können wir einmal machen!) Ich würde nur nicht erwarten, dass man das hier in fünf Minuten macht, sondern man muss sich die Dinge auch im Detail anschauen. Aber das finde ich interessant, und da wäre Schulpolitik notwendig. Die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen wäre eine Voraussetzung dafür, in diesem Bereich wirklich Fortschritte zu erzielen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Antoni. – Abg. Mag. Schweitzer: Dafür brauchen wir auch organisatorische Voraussetzungen!)

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die Frau Vizekanzlerin hat vorhin in ihrer Stellungnahme gesagt, zehnjährige Kinder seien nicht in der Lage, sich zu artikulieren. – Also angesichts dieser Aussage wundert es mich nicht, dass Bildungspolitik offenbar nur in Zahlen gemacht wird und dass auf die Menschen vergessen wird. Ich bin sehr wohl der Meinung – ich arbeite mit solchen Kindern –, dass zehnjährige Kinder sich artikulieren können. (Abg. Dr. Fekter: Zum Lehrerdienstrecht?!) – Auch wenn sie in ihrer Sprache eine Resolution verfassen, sind sie doch sehr wohl in der Lage, sich zu artikulieren, Frau Kollegin. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Aufgabe des Bildungsbereiches kann es nicht sein, Lehrern durch Pragmatisierung geschützte Werkstätten zu schaffen beziehungsweise den Moloch Schulbürokratie aufrechtzuerhalten. Und da möchte ich auf den Beschluss des Bildungsausschusses des Kärntner Landtages von gestern hinweisen, auf den Vizepräsidenten des Landesschulrates zu verzichten. Die SPÖ war dagegen – der Nachweis, warum dieser Vizepräsident so sinnvoll ist, ist unterblieben. (Abg. Dr. Mertel: Bis 1999 hätte die FPÖ nicht verzichtet!) Und wenn auch große Bundesländer wie Tirol ohne einen Vizepräsidenten des Landesschulrates auskommen und auch Wien dies überdenkt, so könnte ich mir vorstellen, dass dies auch in den Augen der sozialdemokratischen Fraktion wirklich überdenkenswert sein sollte. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Und so finden sich immer noch Relikte dieses Denkens und dieser Einstellungen und dieser Wertungen in Schulordnungen wieder, dass der Kaugummi, der der Inbegriff des Amerikanischen ist, aus dem Schulgebäude eliminiert werden muss. So war es – und ist es nach wie vor. (Abg. Dr. Fekter: Damit er nicht auf den Bänken pickt! Das ist der Hauptgrund!)

Ist das Verbot des Kaugummigenusses sowie des Alkoholgenusses bindend für Eltern, für Lehrer und für Schüler? Wer ist das "Wir"? Das "Wir" ist verlogen, das "Wir" ist falsch in dieser Vereinbarung. Natürlich ist nur gemeint: "die Schüler". (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Und die Lehrer müssen durch die Hintertür kommen? Das ist doch skurril, Herr Kollege Öllinger!) Aber das freundschaftliche "Wir" täuscht darüber hinweg, dass die Schülerinnen und Schüler nichts zu vereinbaren hatten, sondern dass ihnen etwas angeordnet wurde, und zwar etwas offensichtlich Widersinniges, was pädagogisch absolut im 19. Jahrhundert anzusiedeln wäre oder meinetwegen in jenen Jahren, als Lehrer tatsächlich noch glauben konnten, der Kaugummi, das ist das "böse Amerikanische". (Abg. Dr. Fekter: Nein! Nein! Kaugummikauen fördert die Durchblutung! Das ist an und für sich etwas Gutes! Aber auf den Bänken soll er nicht picken!)

Ist das Verbot des Kaugummigenusses sowie des Alkoholgenusses bindend für Eltern, für Lehrer und für Schüler? Wer ist das "Wir"? Das "Wir" ist verlogen, das "Wir" ist falsch in dieser Vereinbarung. Natürlich ist nur gemeint: "die Schüler". (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Und die Lehrer müssen durch die Hintertür kommen? Das ist doch skurril, Herr Kollege Öllinger!) Aber das freundschaftliche "Wir" täuscht darüber hinweg, dass die Schülerinnen und Schüler nichts zu vereinbaren hatten, sondern dass ihnen etwas angeordnet wurde, und zwar etwas offensichtlich Widersinniges, was pädagogisch absolut im 19. Jahrhundert anzusiedeln wäre oder meinetwegen in jenen Jahren, als Lehrer tatsächlich noch glauben konnten, der Kaugummi, das ist das "böse Amerikanische". (Abg. Dr. Fekter: Nein! Nein! Kaugummikauen fördert die Durchblutung! Das ist an und für sich etwas Gutes! Aber auf den Bänken soll er nicht picken!)

Frau Kollegin Fekter! Da steht nichts davon, dass er nicht auf den Bänken picken soll, sondern da steht: Alkohol- und Kaugummigenuss sind untersagt. "Untersagt" nennt sich das in einer Vereinbarung. Das ist die Art und Weise, wie Sie mit Jugendlichen arbeiten wollen, wie Sie Jugendliche zu etwas verhalten wollen, meinetwegen dazu, dass sie nicht die Kaugummis unter ihre Bänke picken. Ich werde dann gleich durch die Reihen der ÖVP und FPÖ gehen und schauen, wie viele Kaugummis da unter den Bänken picken. Und dann schließen wir, Frau Kollegin Fekter, vielleicht da herinnen auch eine Erziehungsvereinbarung ab. (Abg. Dr. Fekter: Ja, das würde manchen Kollegen gut tun, besonders Kollegen Pilz und Öllinger!)

Ich meine, eine Erziehungsvereinbarung, die so tut, als ob Jugendliche gleichberechtigt wären, sie aber gleichzeitig ignoriert und sie nicht dazu animiert, dass sie selbsttätig in der Schule – so wie das schon gesagt wurde – auch Konflikte aufarbeiten, gemeinsam mit Lehrern, mit Eltern (Abg. Wochesländer: Das ist das, was geplant ist!), eine Erziehungsvereinbarung, die nicht dazu animiert, sondern verordnet und bei der die Jugendlichen, Schülerinnen und Schüler keine gleichberechtigten Partner sind, hat nichts in unseren Schulen zu suchen. Und es ist wirklich schwarze Pädagogik, die Sie da betreiben. (Beifall bei den Grünen.)

Zu Ihrer zweiten Bemerkung, die Peer-Groups seien nicht in die Erziehungsverantwortung, in den Erziehungsvertrag mit einbezogen. Was sind denn die Schulpartner, was sind denn die Schüler? Sie vertreten die Interessen der Gleichaltrigen, sprechen die Sprache der Gleichaltrigen und nehmen die Lebensweisen, die Sozialisationserfahrungen in diesen Vertrag mit hinein. Also Entschuldigung: Haben Sie mit einer repräsentativen Demokratie ein Problem, Herr Öllinger? (Abg. Dr. Fekter: Ja, hat er!) Die Vertreter der Schüler unterschreiben diesen Vertrag, und

Irgendwie kommt mir das so vor: Wenn Sie schon gar nichts mehr finden, dann üben Sie eben ein bisschen Sprachkritik. Einverstanden – aber dann bleiben wir bei der Sprachkritik! (Abg. Öllinger: Nein, nein, Ideologiekritik! Das ist reine Ideologie!)

Ich sage Ihnen auch etwas aus der Position und aus der Perspektive der Erziehungswissenschaft: Ja, es stimmt, die Schulpartner sind nicht in allen Belangen, in allen Relationen, in allen prinzipiellen Kooperationen gleichberechtigt. (Abg. Öllinger: Erzählen Sie uns lieber etwas über die Peer-Group! Sie lügen sich ja selbst in die Tasche!) Gleichberechtigt sind sie nicht, weil etwa das Lehrer/Schüler-Verhältnis ein Verhältnis ist zwischen zwei Personen, von denen der eine, der Lehrer, in vielen Belangen einen Vorsprung gegenüber dem Schüler hat. Der Schüler wiederum ist geschützt durch den Jugendschutz und andere pädagogische Prinzipien und hat so einen besonderen Spielraum.

Meine Damen und Herren! Ich glaube auch zu wissen, worin das Problem liegt, das Kollege Antoni mit den Erziehungsverträgen und mit dem neuen Aushandeln hat: Eine grundsätzlich zentralistische Ideologie hat Angst vor dem, was vielleicht am Ort als individuelle Qualität entsteht. Aber ich glaube, hinter diese Qualität, hinter diese Autonomie können wir nicht mehr zurück. (Abg. Dr. Antoni: Nicht wir, sondern Sie verhindern diese Mitbestimmung!) Und noch ein Problem hat er damit. Ich habe dir genau zugehört, lieber Dieter, du hast gesagt, es ginge um Konfliktvermeidung. Und darin liegt ein Missverständnis. Ich kann Konflikten nicht davonlaufen, ich kann vor Konflikten nicht die Augen verschließen. Viele schulpolitische Fehlentscheidungen sind entstanden – ich erwähne nur das große Stichwort "Integration", Ausländer-Zuzug vor 15, 20 Jahren in Wien –, indem man Konflikte, mögliche Konflikte nicht gesehen hat, Konflikte nicht antizipiert hat und sie vermeiden wollte, statt sie zu lösen. Der springende Punkt ist: Konfliktlösung statt Konfliktvermeidung im Sinne von Davonlaufen.

Er schreibt: "Moderne Pädagogik kennt keine Richter mehr, nur noch Alles-Erklärer und Alles-Versteher. Pädagogen geraten am Kampfplatz Schule allerdings immer öfter in die Verliererposition gegenüber Ego-Monstern, die sich keinen Deut um Einsicht scheren, oder gegenüber Schlaraffenland-Kindern, die in ihren Familien kaum jemals Regel oder Struktur kennengelernt haben." – So weit nur ein kurzer Auszug; es wäre noch mehr zu sagen. (Abg. Dr. Antoni: Ist aber nicht weltberühmt!)

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Hart zu sich selbst und zu anderen, das ist nicht die Pädagogik der SPÖ, Frau Wochesländer. Ich habe lange unterrichtet und keine Ego-Monster und auch keine Schlaraffenland-Kinder gefunden. (Abg. Wochesländer: Wo haben Sie da unterrichtet?) Ich habe lange unterrichtet und bin irgendwie "schwer beeindruckt", negativ beeindruckt von dem, was Sie gesagt haben. (Abg. Wochesländer: In welchem Bezirk? – Abg. Dr. Fekter: Das war ein Freudscher Versprecher!) Ich bin "schwer beeindruckt", unter Anführungszeichen, ich hoffe, Sie haben sie gesehen.

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Hart zu sich selbst und zu anderen, das ist nicht die Pädagogik der SPÖ, Frau Wochesländer. Ich habe lange unterrichtet und keine Ego-Monster und auch keine Schlaraffenland-Kinder gefunden. (Abg. Wochesländer: Wo haben Sie da unterrichtet?) Ich habe lange unterrichtet und bin irgendwie "schwer beeindruckt", negativ beeindruckt von dem, was Sie gesagt haben. (Abg. Wochesländer: In welchem Bezirk? – Abg. Dr. Fekter: Das war ein Freudscher Versprecher!) Ich bin "schwer beeindruckt", unter Anführungszeichen, ich hoffe, Sie haben sie gesehen.

Es wurde sehr viel gesprochen von Vereinbaren statt Anordnen, von Aushandeln war die Rede. Ich möchte das aber herunterbringen auf die Ebene, die wir heute verhandeln, und zwar den Entschließungsantrag, der heute zur Diskussion steht, und da ist die Rede von Erziehungsmitteln, von Ordnungsrahmen und Erziehungsräten. (Abg. Wochesländer: Was sind das für Erziehungsmittel?)

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Lassen Sie mich bei den Ausführungen des letzten Redners, des Kollegen Sevignani, anschließen. (Abg. Böhacker: Eine gute Rede!) Kollege Sevignani! Außer in einer Aussage könnten wir weitgehend übereinstimmen.

Anstatt dessen herrschen nach wie vor die Mauern der einzelnen Schulklassen vor, und das Team gibt es nicht. Weder das neue Dienstrecht noch eure Erziehungsvereinbarung schaffen dieses Team. Es sollte das Kind in seiner Entwicklung mehr als Individuum betrachtet und nicht schon sehr früh in den Konkurrenzkampf hineingehetzt werden. Da kommt es noch früh genug hin. Auch dazu finden wir nichts. (Abg. Mag. Mühlbachler: Wann haben Sie eine Pflichtschule das letzte Mal von innen gesehen?)

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Frau Bundesministerin! Noch eine zweite Wortmeldung von meiner Seite, weil mir Frau Kollegin Wochesländer in den Mund gelegt hat, ich hätte hier ausgerechnet, wie sich die Klassenschülerzahlen auf die Unterrichtszeit pro Kind auswirken würden. Das habe ich nicht getan, daher hätte ich auch eine tatsächliche Berichtigung machen können. Ich weiß nicht, woher Sie dies haben. Von mir stammt es jedenfalls nicht. Aus dem Antrag stammt es auch nicht. (Abg. Wochesländer: Ihre Aussendung! Stammt von Ihnen!)

Auch in der Aussendung steht dies sicher nicht, weil dies meiner Meinung nach ein falsches Denkmuster beinhaltet. Deshalb wollte ich es noch einmal klarstellen. Diese Gegenrechnung in Sekunden und Minuten entspricht immer (Abg. Wochesländer: Ihre Presseaussendung!) – nein, sie stammt nicht von mir, das habe ich Ihnen gerade erklärt – dem klassischen Bild von Unterricht, also dem Frontalunterricht, dem ganz normalen herkömmlichen Unterricht, der einfach die neuen Möglichkeiten nicht berücksichtigt. Wenn es um Gruppenunterricht und all diese Dinge geht, dann kann man diese Gegenrechnung in Minuten einfach nicht anstellen. (Abg. Wochesländer: Sie sind überhaupt noch nicht in einer Klasse gestanden!)

Auch in der Aussendung steht dies sicher nicht, weil dies meiner Meinung nach ein falsches Denkmuster beinhaltet. Deshalb wollte ich es noch einmal klarstellen. Diese Gegenrechnung in Sekunden und Minuten entspricht immer (Abg. Wochesländer: Ihre Presseaussendung!) – nein, sie stammt nicht von mir, das habe ich Ihnen gerade erklärt – dem klassischen Bild von Unterricht, also dem Frontalunterricht, dem ganz normalen herkömmlichen Unterricht, der einfach die neuen Möglichkeiten nicht berücksichtigt. Wenn es um Gruppenunterricht und all diese Dinge geht, dann kann man diese Gegenrechnung in Minuten einfach nicht anstellen. (Abg. Wochesländer: Sie sind überhaupt noch nicht in einer Klasse gestanden!)

Das heißt, es wurden auch in der Vergangenheit mit Duldung, vielleicht sogar mit Unterstützung der Sozialdemokratischen Partei konservative Modelle der ÖVP in der Familienpolitik umgesetzt. (Abg. Murauer: Gott sei Dank, richtig!) – Das ersuche ich Sie, anhand von Zahlen zu beurteilen. Wenn Sie hier Glaubensbekenntnisse abgeben wollen, können Sie das natürlich, aber wir haben dann wenig Basis für eine rationale Politik. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! In diesem Bericht heißt es, dass in Bezug auf die Arbeitsmigrantinnen höhere Ehe-, niedrigere Scheidungsquoten und höhere Kinderquoten zu verzeichnen sind. Das heißt, dort, wo das von Ihnen propagierte Familienmodell noch ein wenig besser funktioniert, genau dort setzt die Sanktion an. Das sind doch die einzigen Frauen, die in Zukunft irgendeine Erwerbsarbeit oder das Kriterium des langen Aufenthaltes brauchen. Und wer weiß, wie das in der Praxis funktioniert, dass etwa jungverheiratete Paare jahrelang warten müssen, bis der andere Teil – regelmäßig die Frau – überhaupt eine Genehmigung für einen legalen Aufenthalt im Land bekommt, der weiß, was das für Familien heißt. Das heißt, dass ein gut Teil der Frauen, die hier letztlich arbeiten wollen, leben wollen, mit ihrer Familie sein wollen, Ihrem christlichen Schutz nicht mehr untersteht. Überlegen Sie sich einmal, was das heißt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Weinmeier: Der Bericht ist aus 1999, weil Sie es nicht gewusst haben!)

Das Einzige, was Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, im Zusammenhang mit dem Kinderbetreuungsgeld von den Ländern verlangt haben, ist, dass die Länder das Geld, das sie derzeit für Kinderpolitik im weitesten Sinne, also inklusive Betreuungspolitik, ausgeben, dem Bund zur Verfügung stellen, damit dieser das Kinderbetreuungsgeld finanzieren kann. (Abg. Haller: Ist ja nicht wahr!)

Jetzt weiß ich aus der Debatte, dass da einzelne Länder schon abgewunken haben, aber ich weiß auch, Frau Abgeordnete Haller, was für die nächsten Jahre zu befürchten ist: Einzelne Länder werden ihre Zuschussleistungen – so, wie bisher – aufrechterhalten, weil jeder Landeshauptmann/jeder Landespolitiker auch gerne etwas Geld verteilt. Einzelne Länder aber werden, damit sie mit dem Nulldefizit zurechtkommen, ihre Leistungen in diesem Bereich streichen. Vor allem aber werden sie eines nicht machen: das Geld, das sie eigentlich frei hätten, für den Ausbau von Kinderbetreuungs-Infrastruktur verwenden. (Abg. Steibl: Woher haben Sie das? Sind Sie in den Ländern zuhause?) – Darf ich Ihren Zuruf noch einmal hören? (Abg. Steibl: Woher wissen Sie das, was die Länder machen werden?) – Wieso wir das wissen? Weil das doch schon jetzt erkennbar ist!

Jetzt weiß ich aus der Debatte, dass da einzelne Länder schon abgewunken haben, aber ich weiß auch, Frau Abgeordnete Haller, was für die nächsten Jahre zu befürchten ist: Einzelne Länder werden ihre Zuschussleistungen – so, wie bisher – aufrechterhalten, weil jeder Landeshauptmann/jeder Landespolitiker auch gerne etwas Geld verteilt. Einzelne Länder aber werden, damit sie mit dem Nulldefizit zurechtkommen, ihre Leistungen in diesem Bereich streichen. Vor allem aber werden sie eines nicht machen: das Geld, das sie eigentlich frei hätten, für den Ausbau von Kinderbetreuungs-Infrastruktur verwenden. (Abg. Steibl: Woher haben Sie das? Sind Sie in den Ländern zuhause?) – Darf ich Ihren Zuruf noch einmal hören? (Abg. Steibl: Woher wissen Sie das, was die Länder machen werden?) – Wieso wir das wissen? Weil das doch schon jetzt erkennbar ist!

Gehen Sie doch einmal zu Ihren Parteifreunden nach Niederösterreich und fragen Sie diese, ob sie derzeit in den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen investieren! In den Ausbau – nicht in den Abbau! Das ist der Punkt! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Niederösterreich ist das Land der Kindergärten! – Gegenrufe bei den Grünen.)

Ein Punkt, den ich noch ansprechen möchte, weil er auch im Familienausschuss und in diesem Familienbericht eine Rolle spielt, etwas, was auch im Zusammenhang mit dem, was jetzt "Kinderbetreuungsgeld" genannt wird, nicht verschwiegen werden sollte: Alle Maßnahmen – egal, ob sie sozialpolitisch, familienpolitisch begründet sind – müssen auch danach geprüft werden, welche Auswirkungen sie auf die Familienarmut haben. Jetzt weiß ich schon, Kollegin Haller wird sich dann gleich hier herstellen und uns erklären, dass das ja jetzt viel, viel besser wird. (Abg. Haller: Genau! So ist es auch!)

Ein letzter Punkt, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien: Was Sie mit diesem "Kindergeld" oder "Kinderbetreuungsgeld" machen, ist nicht ganz klar, ja es ist nicht einmal klar, was dieses eigentlich ist. Ein Betreuungsgeld ist es ja nicht, Herr Bundesminister, weil auch Personen, die nur eingeschränkt betreuen können, dieses Geld zugesprochen werden soll. Ein Kindergeld ist es aber auch nicht, weil es nicht pro Kind gegeben wird! Was ist es also? – Es ist sozusagen ein Zwitter, ein Zwitter aus allen möglichen Vorstellungen, aus ziemlich krausen (Abg. Dr. Petrovic: Blau-schwarzen!) Vorstellungen, den krausesten, die man sich überhaupt nur machen kann.

Dann werden Politiker – und das wird wahrscheinlich keine schwarz-blaue Bundesregierung sein (Abg. Dr. Petrovic: Hoffentlich!) – diesen Frauen sagen müssen: Vor 20 Jahren hat man euch zwar das Schwarz-Blaue vom Himmel herunter versprochen, aber leider ist in der Pensionsversicherung, ist im Familienlastenausgleichsfonds keine Vorsorge dafür getroffen worden, dass vor 20 Jahren relativ rücksichtslose Politiker etwas versprochen haben, was jetzt nicht eingehalten werden kann! (Beifall bei den Grünen.)

Richtig ist vielmehr, dass das Land Niederösterreich ein landesumfassendes Netz an Kindergärten vorzuweisen hat (Abg. Dr. Petrovic: Aber nur für Vormittag!), wobei jedem Kind der Besuch ermöglicht wird – und das bitte zum Nulltarif!

Darüber hinaus verfügen wir bei uns in Niederösterreich über ein wirklich dichtes Netz an Tagesmüttern, sodass man wahrlich sagen kann, dass in Niederösterreich jede Familie, die das will und braucht, entsprechende Unterstützung erhält und jederzeit darauf zurückgreifen kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ruf: Zwei zu null für den Donabauer!)

Ihre Argumente, Herr Kollege Öllinger, gehen alle in den Wind – und sind überhaupt nicht zielführend! (Abg. Öllinger: Sie haben doch nicht aufgepasst!) – Ich habe sehr gut aufgepasst, aber Sie wollen einfach nicht zur Kenntnis nehmen, dass das Kinderbetreuungsgeld seit der Zeit der Einführung des Karenzgeldes die große Innovation im Bereich der Familienpolitik werden wird. (Abg. Öllinger: Und was ist nach den drei Jahren?) Die österreichischen Wählerinnen und Wähler werden Sie ja dann sicherlich davon überzeugen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ihre Argumente, Herr Kollege Öllinger, gehen alle in den Wind – und sind überhaupt nicht zielführend! (Abg. Öllinger: Sie haben doch nicht aufgepasst!) – Ich habe sehr gut aufgepasst, aber Sie wollen einfach nicht zur Kenntnis nehmen, dass das Kinderbetreuungsgeld seit der Zeit der Einführung des Karenzgeldes die große Innovation im Bereich der Familienpolitik werden wird. (Abg. Öllinger: Und was ist nach den drei Jahren?) Die österreichischen Wählerinnen und Wähler werden Sie ja dann sicherlich davon überzeugen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Leider ist es so, dass dann, wenn Details erwähnt werden, lesbische und schwule Partnerschaften wieder unter den Tisch fallen. Bei nicht-ehelichen Lebensgemeinschaften führt dann wieder die heterosexuelle Norm, und es kommen gleichgeschlechtlich lebende und liebende Menschen nicht mehr vor, obwohl sich von diesen auch sehr viele für Partnerschaften, für Familienleben entscheiden. Da aber werden sie sozusagen wieder unsichtbar gemacht. Wo sind denn die lesbischen Mütter, die es gibt, die lesbischen oder schwulen Pflegeeltern, die schwulen Väter? Diese gibt es zahlreich; Sie alle kennen wahrscheinlich auch irgendwelche. Diese kommen aber in diesem Bericht nicht vor. Sind das keine Familien?, frage ich vor allem die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP. Würden Sie denen sagen, sie sind keine Familien, wenn sie füreinander und für Kinder Pflichten eingehen und bereit sind, füreinander zu sorgen? Sind das keine Familien? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Donabauer: Wir müssen uns nicht von Ihnen vorschreiben lassen, was und wie wir leben ...!)

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst zu Kollegin Lunacek: Auf Zuruf werden wir gar keinen Antrag einbringen – das sei einmal ganz klar festgestellt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Lunacek: Das ist die ÖVP! – Abg. Edler: So überheblich! – Abg. Dr. Mertel: Härte demonstrieren!)

Ich möchte aber auch zu Kollegen Öllinger und zur Vorrednerin aus der SPÖ, Kollegin Mertel, etwas sagen. Es wird immer wieder von den Experten gesprochen, dass die Experten einen so exzellenten Familienbericht erstellt haben: Ja, sie haben ihn erstellt, mit den Beamten, und dafür möchte ich auch von meiner Seite ein Danke anschließen. Aber entscheiden tun die Experten letztendlich nicht (Abg. Dr. Mertel: Das stimmt!), entscheiden wird noch immer die Politik! – Das muss auch dazugesagt werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Das ist Erpressung von Ihnen!)

Ich möchte aber auch zu Kollegen Öllinger und zur Vorrednerin aus der SPÖ, Kollegin Mertel, etwas sagen. Es wird immer wieder von den Experten gesprochen, dass die Experten einen so exzellenten Familienbericht erstellt haben: Ja, sie haben ihn erstellt, mit den Beamten, und dafür möchte ich auch von meiner Seite ein Danke anschließen. Aber entscheiden tun die Experten letztendlich nicht (Abg. Dr. Mertel: Das stimmt!), entscheiden wird noch immer die Politik! – Das muss auch dazugesagt werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Das ist Erpressung von Ihnen!)

Auch die SPÖ hat entschieden, als sie Erste war (Abg. Dr. Mertel: Erpressung!) – und man hat ja gesehen, was für die Familien herausgekommen ist. Von 64 Abgeordneten waren sechs da, Frau Kollegin Mertel, als Sie gesprochen haben – Gott sei Dank ein bisschen mehr bei der ÖVP und bei der FPÖ.

Ich bringe nun die Wünsche aus diesem Expertenbericht, aus diesem Familienbericht auf einen entscheidenden Punkt: Punktgenau wird nämlich die langjährige Forderung der Volkspartei, Karenzgeld für alle (Abg. Dr. Petrovic: Für alle Inländerinnen!), nunmehr mit dem neuen Regierungspartner umgesetzt (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Haller ) – was im Gegensatz dazu mit dem alten Regierungspartner nicht möglich war.

Wenn Kollegin Prammer, die ja heute auch noch hier sprechen wird, aber die ganze Zeit nicht anwesend ist (Abg. Dr. Mertel: Geht Sie das was an?), ebenso wie andere Vorredner kritisiert, dass zu wenig für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen getan wird, dann kann ich ihr das entgegenhalten, was auch schon Kollegin Haller und Kollege Donabauer gesagt haben: Der Familienbericht belegt, dass wir Überkapazitäten von Kindergartenplätzen bekommen werden – wobei wir natürlich wissen, dass es noch Lücken und Probleme im Zusammenhang mit den Öffnungszeiten gibt.

Wir sehen die Kinder nicht als Störenfriede, so wie es die SPÖ und die Grünen tun (Abg. Dr. Petrovic: Was?! – Abg. Reheis: Was soll das? – weitere Zwischenrufe des Abg. Reheis ), sondern wir von der Volkspartei sehen in der Lebens- und Karriereplanung der Frauen einen wichtigen Punkt. Kinder sind ein Teil des Lebens. Wir fördern Kinder und Familien, und wir fördern dadurch eine gesellschaftliche Entwicklung, den Zusammenhalt unseres Sozialsystems und in der Folge den wirtschaftlichen Fortschritt. (Abg. Dr. Kostelka: Da muss es ... aber schon sehr schlecht gehen!)

Wir sehen die Kinder nicht als Störenfriede, so wie es die SPÖ und die Grünen tun (Abg. Dr. Petrovic: Was?! – Abg. Reheis: Was soll das? – weitere Zwischenrufe des Abg. Reheis ), sondern wir von der Volkspartei sehen in der Lebens- und Karriereplanung der Frauen einen wichtigen Punkt. Kinder sind ein Teil des Lebens. Wir fördern Kinder und Familien, und wir fördern dadurch eine gesellschaftliche Entwicklung, den Zusammenhalt unseres Sozialsystems und in der Folge den wirtschaftlichen Fortschritt. (Abg. Dr. Kostelka: Da muss es ... aber schon sehr schlecht gehen!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Pfeffer. (Abg. Dr. Kostelka – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pfeffer –: Sag es ihnen, Kathi!)

Abgeordnete Katharina Pfeffer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Steibl! Ich glaube, Sie sollten diese Bemerkung zurücknehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. – Abg. Dietachmayr: Jawohl!) Die SPÖ sieht die Kinder so, wie Kinder sind, und nicht als Störenfriede!

Mein Kollege Loos – er ist jetzt im Saal – hat gemeint, im Burgenland sei ausreichend dafür vorgesorgt. – Nein, es ist nicht so! Man bemüht sich jetzt sehr – jeder Bürgermeister ist gefordert –, und das hat auch seine Gründe: Die Kinderanzahl wird immer geringer, und die Kindergärtnerinnen haben um ihren Arbeitsplatz Sorge. Deswegen sind Sie jetzt damit einverstanden, dass Ganztagsbetreuung eingeführt wird. Das ist auch ein Grund, aber vorher wollten Sie die Notwendigkeit dafür nicht einsehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Man kann alles drehen und wenden, wie man will! – Abg. Loos: Was wollt ihr? Einen Ganztagskindergarten ohne Kindergärtnerinnen! – Ruf bei der SPÖ: Ist schon gut, Kathi!)

Wenn man also rein von den Geburtenzahlen ausgeht, dann sind die Rahmenbedingungen, Frau Kollegin Mertel, in jenen Bundesländern, in denen Sie die überwiegende Verantwortung dafür tragen, dass Arbeit und Familie vereinbar werden, nämlich im Burgenland und in Wien, mit Sicherheit schlechter als in den westlich davon gelegenen anderen Bundesländern Österreichs. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Ich und der Herr Haider, wir tragen die Verantwortung!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, man sollte, wenn man diese Diskussion führt und Verbesserungsvorschläge und Anregungen für die Zukunft macht, schon immer die Zahlen als Grundlage heranziehen, die in diesem Bericht nachlesbar sind, und sich dabei vor Augen halten, dass dieser noch von Ihnen herausgegebene Bericht sich auf Ihre eigene Regierungszeit und Ihre eigene Regierungstätigkeit bezieht, und nicht versuchen, die Verantwortung für die darin beschriebene Situation auf die heutige Bundesregierung abzuschieben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Prammer: Wie hat denn damals der Familienminister geheißen?)

Ich frage mich oftmals, warum ich mich bemüht habe, im Rahmen der 4-Tages-Frist die Schriftlichen Anfragen zu jenen Fragestellungen zu beantworten, die bei der mündlichen Beantwortung im entsprechenden Budgetausschuss noch offen geblieben sind. (Abg. Mag. Prammer: Die haben wir noch nicht, Entschuldigung!) Die Anfragebeantwortungen wurden ja gestern dem Parlament übermittelt. (Abg. Mag. Prammer: Nein! Nein! Nein!) Sie wurden gestern von mir dem Parlament übermittelt, und ich bitte Sie daher, dort nachzusehen, wenn Sie der Meinung sind, dass einige der offenen Fragen aus dem Ausschuss noch immer nicht beantwortet sind.

Ich frage mich oftmals, warum ich mich bemüht habe, im Rahmen der 4-Tages-Frist die Schriftlichen Anfragen zu jenen Fragestellungen zu beantworten, die bei der mündlichen Beantwortung im entsprechenden Budgetausschuss noch offen geblieben sind. (Abg. Mag. Prammer: Die haben wir noch nicht, Entschuldigung!) Die Anfragebeantwortungen wurden ja gestern dem Parlament übermittelt. (Abg. Mag. Prammer: Nein! Nein! Nein!) Sie wurden gestern von mir dem Parlament übermittelt, und ich bitte Sie daher, dort nachzusehen, wenn Sie der Meinung sind, dass einige der offenen Fragen aus dem Ausschuss noch immer nicht beantwortet sind.

Ich möchte dazu richtig stellen, dass wir gestern sogar explizit versucht haben, die Anfragebeantwortung über unsere Mitarbeiterin vorab zu bekommen; sie sind uns jedoch nicht zur Verfügung gestellt worden, und sie sind auch heute noch nicht per Post eingetroffen. Wir konnten also Ihre Beantwortung unserer schriftlichen Fragen nicht aufnehmen, weil wir sie schlicht und einfach noch nicht haben. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Prammer. – Abg. Haller: Da müssen Sie den Herrn Präsidenten fragen!)

Abgeordneter Ing. Wilhelm Weinmeier (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nur eine Anmerkung zu den Vorrednern von den Oppositionsparteien machen, da sie ja in letzter Zeit sehr oft die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes kritisiert haben, statt dass sie dazu auch konstruktive Gegenvorschläge gebracht hätten: Von den Grünen weiß man ja, dass sie mit Familien nichts zu tun haben wollen (Ruf: Das ist ungeheuerlich!), denn jemand, der den Staat abschaffen will, der will natürlich auch die Familie als kleinste Zelle im Staat abschaffen. (Abg. Dr. Mertel: Ein sehr selektives Wahrnehmungsvermögen!) Nur von den Sozialdemokraten verstehe ich es nicht ganz, da sie ja in der Vergangenheit durchaus positive Entscheidungen in der Familienpolitik getroffen haben, dass sie jetzt keine konstruktiven Beiträge mehr für die Familienpolitik bringen. (Abg. Dr. Mertel: Ein bescheidenes Wahrnehmungsvermögen! – Abg. Dietachmayr: Glauben Sie das wirklich selbst, was Sie sagen? – Abg. Dr. Mertel: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?)

Abgeordneter Ing. Wilhelm Weinmeier (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nur eine Anmerkung zu den Vorrednern von den Oppositionsparteien machen, da sie ja in letzter Zeit sehr oft die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes kritisiert haben, statt dass sie dazu auch konstruktive Gegenvorschläge gebracht hätten: Von den Grünen weiß man ja, dass sie mit Familien nichts zu tun haben wollen (Ruf: Das ist ungeheuerlich!), denn jemand, der den Staat abschaffen will, der will natürlich auch die Familie als kleinste Zelle im Staat abschaffen. (Abg. Dr. Mertel: Ein sehr selektives Wahrnehmungsvermögen!) Nur von den Sozialdemokraten verstehe ich es nicht ganz, da sie ja in der Vergangenheit durchaus positive Entscheidungen in der Familienpolitik getroffen haben, dass sie jetzt keine konstruktiven Beiträge mehr für die Familienpolitik bringen. (Abg. Dr. Mertel: Ein bescheidenes Wahrnehmungsvermögen! – Abg. Dietachmayr: Glauben Sie das wirklich selbst, was Sie sagen? – Abg. Dr. Mertel: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?)

Der Familienbericht 1999 ist eine äußerst gute und aussagekräftige Analyse (Abg. Dr. Kostelka: Natürlich! Ist ja auch unter ...!) über die Situation der österreichischen Familien, aber auch über die Entwicklung der Familie in den letzten 30 Jahren. Der vorliegende Bericht ist daher auch ein Spiegelbild der Familienpolitik der letzten Jahrzehnte mit allen negativen, aber auch positiven Entwicklungen, mit allen Fehleinschätzungen und mit allen Fehlentwicklungen. Dieser Familienbericht ist daher auch eine wichtige Grundlage für familienpolitische Entscheidungen, die jetzt und von dieser Regierung zu treffen sind. Die Entscheidung für die rascheste Einführung des Kinderbetreuungsgeldes durch die Koalitionsparteien beziehungsweise durch die Bundesregierung ist daher die richtige Antwort auf diesen Familienbericht und auf die darin aufgezeigten Probleme unserer Familien. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es gibt dazu eine Ausarbeitung des Präsidiums des Parlaments beziehungsweise der Parlamentsdirektion, die den Klubs zugegangen ist, und ich würde ersuchen, diese zu studieren, weil wir sonst zu einer Form der Anwendung von tatsächlichen Berichtigungen kommen, wie sie nicht der Geschäftsordnung entspricht. (Abg. Dr. Khol: Die Frau Petrovic hat ja gesagt, Dummheit ist nicht zu bekämpfen!)

Abgeordneter Dr. Gerhart Bruckmann (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Würde man eine Publikumsumfrage veranstalten, was man unter Familie versteht, so würden neun von zehn Befragten antworten: Das ist eh klar, das sind Eltern mit ihren Kindern. Diese Antwort spiegelt ein überkommenes Klischeebild wider, das leider heute nicht mehr so sehr die Norm darstellt wie früher einmal. Heute dominieren in immer stärkerem Ausmaß AlleinerzieherInnen und Patchwork Families. (Abg. Mag. Prammer: Sind das keine Familien?)

Ziehen Sie, Herr Bundesminister, die Konsequenz! Treten Sie von Ihrem Amt zurück (Abg. Haigermoser: Aber geh!), und ergreifen Sie damit doch noch die Chance, dem Rechtsstaat einen Dienst zu erweisen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Damit sind die Fragen 1, 9, 10, 29, 30, 31 und 32, wie ich meine, ausführlich beantwortet. (Abg. Dr. Kostelka: Ist das Ihr Respekt vor dem unabhängigen Richter? – Abg. Öllinger: Bemerkenswerte Aussage!)

Nach § 35 des Staatsanwaltschaftsgesetzes steht das Recht auf Einsicht in Tagebücher der Staatsanwaltschaft nur staatsanwaltschaftlichen Behörden und dem Bundesministerium für Justiz sowie im erforderlichen Umfang jenen Behörden zu, die mit einem Straf- oder Disziplinarverfahren gegen einen Staatsanwalt befasst sind. (Abg. Schieder: Und einem Untersuchungsausschuss!)

Nur dann, wenn durch eine ausdrückliche gesetzliche Anordnung ein Recht auf Einsicht in staatsanwaltschaftliche Behelfe und Unterlagen eingeräumt wird, können solche Inhalte bekannt gegeben werden. Ich ersuche um Verständnis, dass ich aus Gründen der Amtsverschwiegenheit diese Inhalte im Zuge der Beantwortung dieser parlamentarischen Dringlichen Anfrage nicht wiedergeben kann. (Abg. Dr. Pilz: Das ist Vertuschung!) Auch meine Amtsvorgänger haben es so gehandhabt.

Die Anfertigung von Aktenvermerken durch die Sicherheitsbehörden fällt nicht in den Vollziehungsbereich des Bundesministeriums für Justiz. Außerdem wurde nunmehr das gesamte Aktenmaterial dem Untersuchungsrichter übermittelt und ist daher Inhalt des Strafaktes. (Abg. Öllinger: Das wird schön langsam unglaublich!)

Das im relevanten Teil in den Jahren 1994 und 1999 unter meinem Amtsvorgänger Dr. Michalek einstimmig novellierte Richterdienstgesetz hat in § 77 Abs. 6 Vorkehrungen getroffen, dass bei Ausfall einer Richterin oder eines Richters, wie etwa auf Grund von Mutterschutz oder Karenzurlaub, ein so genannter Ersatzrichter ernannt werden kann. Diese Ernennungen müssen wie alle Richterernennungen unbefristet erfolgen. Dadurch entsteht die Möglichkeit, dass bei einem Gericht mehr Richter ernannt werden können, als Richterplanstellen systemisiert sind. Im Falle der Rückkehr eines Richters aus dem Karenzurlaub entstünde ein so genannter Überstand. Tritt nun bei einem anderen Gericht ein weiterer Ersatzfall, etwa durch Karenzurlaub, auf, so sieht das Gesetz vor, dass der Personalsenat des Oberlandesgerichtes, also ein richterliches Gremium, dem keine Weisung erteilt werden kann, den Richter, der den Überstand bildet, diesem Gericht zuweist. Eine derartige vorübergehende Zuweisung erfolgt grundsätzlich innerhalb desselben Gerichtshofsprengels, in seltenen Ausnahmefällen innerhalb des Oberlandesgerichtssprengels, darf aber niemals außerhalb des Oberlandesgerichtssprengels erfolgen. Auf diese Zuweisungen hat das Bundesministerium für Justiz keinerlei Einfluss. Wenn Dr. Erdei in einem Interview gesagt haben soll, dass man ihn sogar nach Kärnten versetzen könne, unterliegt er einem doppelten Rechtsirrtum. (Abg. Dr. Fekter: Falsch! Das ist bewusst falsch!) Zum einen handelt es sich nicht um eine Versetzung, zum anderen schließt das Gesetz Zuweisungen außerhalb des Oberlandesgerichtssprengels aus.

Bevor wir in die Debatte eingehen, möchte ich wissen, in welchen Bereichen sich der Herr Minister legitimerweise auf die Amtsverschwiegenheit beruft und wo er das gegenüber dem Nationalrat – nicht gegenüber einem Journalisten, einer Journalistin – nicht tun darf. (Abg. Haigermoser: Gegenüber der Öffentlichkeit, Meister! Gegenüber der Öffentlichkeit!)

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es ist zunächst einmal bemerkenswert, wie jener Bundesminister, der sich bei seiner ersten Wortmeldung in diesem Haus zur Unabhängigkeit der Rechtsprechung bekannt hat, es für notwendig befindet, in der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage unabhängige Richter abzukanzeln wie Schulbuben. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen. – Rufe der Empörung bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf: Der "unabhängige" Jarolim im Untersuchungsausschuss!) Aber das Wesentliche in diesem Zusammenhang ist, dass ich Sie, sehr geehrter Herr Justizminister, daran erinnern muss – und da gibt es nichts zu lachen, das ist eine sehr ernste Angelegenheit –, dass Sie das oberste Vollzugsorgan in der Bundesregierung für diese Belange sind.

Sie sind jener Mann, der von der Amtsverschwiegenheit zu entbinden hat. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das heißt, Sie berufen sich auf die Amtsverschwiegenheit, obwohl Sie derjenige sind, der diese Amtsverschwiegenheit in letzter Instanz aufheben kann. Sie tun das offensichtlich nur, um Ihre eigenen Spuren in der Justiz, um die Spuren Ihrer Einflussnahme auf die Justiz zu verwischen. (Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! – Abg. Schwarzenberger: Das ist ein Redebeitrag! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich bitte Sie, bei der Handhabung dieser eigentlich geschäftsordnungswidrigen Praxis – dass die Klubobleute sich zur Geschäftsbehandlung melden können, ohne einen Antrag zu stellen (Abg. Dr. Kostelka: So wie Sie jetzt!) – darauf zu achten, dass sich die Polemik in Grenzen hält. Was mein Vorredner hier geboten hat, ist ein Redebeitrag zur Dringlichen Anfrage, aber keine Stellungnahme zur Geschäftsbehandlung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Erstens geht aus einem Gutachten der Generalprokuratur von 1969 klar hervor, dass der Minister in diesem Fall jederzeit die Amtsverschwiegenheit in Anspruch nehmen kann. Seit der Verfassungsgesetz-Novelle 1929 sind im Übrigen die Minister nicht mehr vom Nationalrat gewählt, daher ist die entsprechende Bestimmung auch nicht auf die Minister anwendbar. Darüber hinaus hält die Geschäftsordnung fest, dass der Minister in seiner Verantwortung antworten kann; es gibt keine inhaltlichen Vorschriften. Wir haben das x-mal diskutiert. Ich kann bei Kollegen Kostelka annehmen, dass er weiß, dass der Minister hier in seiner politischen Verantwortung antwortet. (Abg. Dr. Kostelka: Ist das Ihre ... Verantwortung?)

Wenn ich daran denke, wie oft Abgeordneter Edlinger sich bei allen kritischen Anfragen betreffend die Bank Burgenland beziehungsweise die Bankenaufsicht auf die Amtsverschwiegenheit berufen hat (Abg. Ing. Westenthaler: Das weiß er selber ganz genau!), dann würde ich sagen: Lieber Herr Kollege Kostelka! Nehmen Sie Nachhilfeunterricht bei Edlinger, dann wissen Sie, was Amtsverschwiegenheit bedeutet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Leikam: Wo war da der Antrag?) Wir beobachten jetzt bereits zum zweiten oder dritten Mal in diesen vergangenen Tagen auch hier im Haus (Abg. Dr. Mertel: Da ist die Intelligenzbestie!) den mehrfachen Bruch der Geschäftsordnung durch Klubobmann Kostelka, noch dazu im Nachhang dessen, was wir in den vergangenen Präsidialsitzungen mehrfach erörtert haben, nämlich wie Meldungen zur Geschäftsordnung von der Bank her zu handhaben sind: mit der Stellung eines Antrages und mit einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung. (Abg. Dr. Mertel: Welchen Antrag haben Sie gestellt? – Abg. Dr. Khol: Nur repliziert!)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Leikam: Wo war da der Antrag?) Wir beobachten jetzt bereits zum zweiten oder dritten Mal in diesen vergangenen Tagen auch hier im Haus (Abg. Dr. Mertel: Da ist die Intelligenzbestie!) den mehrfachen Bruch der Geschäftsordnung durch Klubobmann Kostelka, noch dazu im Nachhang dessen, was wir in den vergangenen Präsidialsitzungen mehrfach erörtert haben, nämlich wie Meldungen zur Geschäftsordnung von der Bank her zu handhaben sind: mit der Stellung eines Antrages und mit einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung. (Abg. Dr. Mertel: Welchen Antrag haben Sie gestellt? – Abg. Dr. Khol: Nur repliziert!)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Leikam: Wo war da der Antrag?) Wir beobachten jetzt bereits zum zweiten oder dritten Mal in diesen vergangenen Tagen auch hier im Haus (Abg. Dr. Mertel: Da ist die Intelligenzbestie!) den mehrfachen Bruch der Geschäftsordnung durch Klubobmann Kostelka, noch dazu im Nachhang dessen, was wir in den vergangenen Präsidialsitzungen mehrfach erörtert haben, nämlich wie Meldungen zur Geschäftsordnung von der Bank her zu handhaben sind: mit der Stellung eines Antrages und mit einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung. (Abg. Dr. Mertel: Welchen Antrag haben Sie gestellt? – Abg. Dr. Khol: Nur repliziert!)

Ich glaube nur nicht, Herr Klubobmann Van der Bellen, dass wir jetzt in einer Präsidiale das Problem lösen werden betreffend die Frage, welche dieser Rechtstheorien zutrifft und in welcher Weise das Verhältnis zwischen Auskunftspflicht und Amtsverschwiegenheit quasi endgültig zu bewerten ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Völlig absurd!) Auch die Präsidiale ist kein Oberster Gerichtshof oder kein Verfassungsgerichtshof, der dieses Problem bewerten kann. (Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger hat überhaupt nie geantwortet!)

Ich glaube nur nicht, Herr Klubobmann Van der Bellen, dass wir jetzt in einer Präsidiale das Problem lösen werden betreffend die Frage, welche dieser Rechtstheorien zutrifft und in welcher Weise das Verhältnis zwischen Auskunftspflicht und Amtsverschwiegenheit quasi endgültig zu bewerten ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Völlig absurd!) Auch die Präsidiale ist kein Oberster Gerichtshof oder kein Verfassungsgerichtshof, der dieses Problem bewerten kann. (Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger hat überhaupt nie geantwortet!)

Ich mache auch darauf aufmerksam, dass wir diese Frage zumindest in einzelnen Fällen auch deshalb nicht so streng gehandhabt haben, weil der Minister ja auch die Möglichkeit hätte, von der Geschäftsordnungsbestimmung Gebrauch zu machen, eine Stellungnahme zum Gegenstand abzugeben. Er hat es zwar nicht getan – er ist in die Anfragebeantwortung eingegangen –, aber eine solche Stellungnahme würde wahrscheinlich noch weniger Information an das Plenum liefern als eine Anfragebeantwortung, bei der er in einzelnen Punkten die Rechtsauffassung vertritt – zu der ich mich nicht äußere –, dass die Amtsverschwiegenheit dazu berechtigt, die Auskunftserteilung zu einer Frage, die in der Dringlichen Anfrage enthalten ist, zu verweigern. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja nichts Neues! Das ist mehrmals vorgekommen!)

Eine Wortmeldung von Kollegen Pilz zur Geschäftsbehandlung kann ich nicht entgegennehmen, weil wir eine Debatte nicht beschlossen haben. (Abg. Dr. Pilz: Ich möchte einen Antrag stellen!)

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Kostelka! Schon wieder abgeblitzt!)

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Meine Damen und Herren! Vielleicht, weil es diese Debatte notwendig macht, ganz kurz ein Kommentar dazu: Herr Kollege Westenthaler! Da Sie hier erklärt haben, dass eine Stellungnahme von Kollegen Kostelka geschäftsordnungswidrig war (Abg. Ing. Westenthaler: "Euroteam"!), wird Ihr Beitrag in die gleiche Kategorie einzustellen sein, weil Sie hier außer Polemik überhaupt nichts von sich gegeben haben. (Abg. Ing. Westenthaler: "Euroteam"! – Weitere Zwischenrufe.)

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Meine Damen und Herren! Vielleicht, weil es diese Debatte notwendig macht, ganz kurz ein Kommentar dazu: Herr Kollege Westenthaler! Da Sie hier erklärt haben, dass eine Stellungnahme von Kollegen Kostelka geschäftsordnungswidrig war (Abg. Ing. Westenthaler: "Euroteam"!), wird Ihr Beitrag in die gleiche Kategorie einzustellen sein, weil Sie hier außer Polemik überhaupt nichts von sich gegeben haben. (Abg. Ing. Westenthaler: "Euroteam"! – Weitere Zwischenrufe.)

Im gegenständlichen Fall ist es aber schon deshalb skandalös, Herr Bundesminister (Abg. Ing. Westenthaler: "Euroteam"!) – daher glaube ich, dass man die Rücktrittsempfehlung, die Frau Kollegin Kuntzl hier ausgesprochen hat, wirklich ernst nehmen sollte; ich fordere Sie ebenfalls in diesem Sinne auf –, weil Sie in diesem Verfahren genau das getan haben, von dem Sie eingangs gesagt haben, es nicht zu tun, weil Sie nach dieser unglücklichen Äußerung, dass Ihres Erachtens Haider über jeden Zweifel erhaben ist, erklärt haben: Ich werde mich aus diesem Verfahren heraushalten.

Meine Damen und Herren! Da hier von den oberen Rängen "Was ist daran Neues?" zwischengerufen wurde, stelle ich mir die Frage, ob Sie Zeitungen lesen oder ob Sie hier tatsächlich jegliche Realität verweigern. ("Euroteam"-Rufe bei der ÖVP.) Herr Kollege, Sie können natürlich jetzt ... (Abg. Dr. Khol: Befangen!) – Das entspricht Ihrem Niveau, glaube ich, dem ist nichts hinzuzufügen, das bleibt Ihnen überlassen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Sie sind befangen, Herr Jarolim! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Da hier von den oberen Rängen "Was ist daran Neues?" zwischengerufen wurde, stelle ich mir die Frage, ob Sie Zeitungen lesen oder ob Sie hier tatsächlich jegliche Realität verweigern. ("Euroteam"-Rufe bei der ÖVP.) Herr Kollege, Sie können natürlich jetzt ... (Abg. Dr. Khol: Befangen!) – Das entspricht Ihrem Niveau, glaube ich, dem ist nichts hinzuzufügen, das bleibt Ihnen überlassen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Sie sind befangen, Herr Jarolim! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Er hat es nahezu anheim gestellt, dass er nunmehr versetzt wird. Erst über den Wirbel, erst über den Aufschrei der Richterschaft, aber auch des Parlaments und der Justiz, ist das zurückgezogen worden. (Abg. Dr. Martin Graf: Unmöglich!) Kollege Graf, Sie wissen ganz genau, dass der Justizminister ein Weisungsrecht gegenüber dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes hat. (Abg. Dr. Martin Graf: Unmöglich!) Dieser sitzt im Personalsenat, und dort kann es natürlich dazu kommen, dass eine entsprechende Aufforderung erfolgt. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist unmöglich!)

Er hat es nahezu anheim gestellt, dass er nunmehr versetzt wird. Erst über den Wirbel, erst über den Aufschrei der Richterschaft, aber auch des Parlaments und der Justiz, ist das zurückgezogen worden. (Abg. Dr. Martin Graf: Unmöglich!) Kollege Graf, Sie wissen ganz genau, dass der Justizminister ein Weisungsrecht gegenüber dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes hat. (Abg. Dr. Martin Graf: Unmöglich!) Dieser sitzt im Personalsenat, und dort kann es natürlich dazu kommen, dass eine entsprechende Aufforderung erfolgt. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist unmöglich!)

Er hat es nahezu anheim gestellt, dass er nunmehr versetzt wird. Erst über den Wirbel, erst über den Aufschrei der Richterschaft, aber auch des Parlaments und der Justiz, ist das zurückgezogen worden. (Abg. Dr. Martin Graf: Unmöglich!) Kollege Graf, Sie wissen ganz genau, dass der Justizminister ein Weisungsrecht gegenüber dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes hat. (Abg. Dr. Martin Graf: Unmöglich!) Dieser sitzt im Personalsenat, und dort kann es natürlich dazu kommen, dass eine entsprechende Aufforderung erfolgt. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist unmöglich!)

Ich möchte nur wissen: Warum wird dort dieses Thema so hochgefahren? Warum wird eigentlich Herr Untersuchungsrichter Erdei genau in dieser Angelegenheit zum Oberlandesgerichtspräsidenten geladen? Warum wird ihm bei dieser Gelegenheit mitgeteilt, dass er versetzt werden kann? – All das geschah, unmittelbar nachdem diese Erhebungen von ihm hätten geführt werden sollen und er auf Grund der mageren Ergebnisse, die ihm zur Verfügung gestellt worden waren, zum Notnagel eines Aktenvermerkes greifen musste, in dem er zur Kenntnis gebracht hat (Abg. Dr. Fekter: Da ist aber schon ein Unterschied zwischen Vertretung und Versetzung! Kollege Jarolim, ich bin enttäuscht! Als Justizsprecher sollten Sie den Unterschied kennen!): Ich bekomme nicht die Unterlagen, die notwendig sind, um hier meiner gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen! (Abg. Dr. Khol: Das stimmt ja nicht!)

Ich möchte nur wissen: Warum wird dort dieses Thema so hochgefahren? Warum wird eigentlich Herr Untersuchungsrichter Erdei genau in dieser Angelegenheit zum Oberlandesgerichtspräsidenten geladen? Warum wird ihm bei dieser Gelegenheit mitgeteilt, dass er versetzt werden kann? – All das geschah, unmittelbar nachdem diese Erhebungen von ihm hätten geführt werden sollen und er auf Grund der mageren Ergebnisse, die ihm zur Verfügung gestellt worden waren, zum Notnagel eines Aktenvermerkes greifen musste, in dem er zur Kenntnis gebracht hat (Abg. Dr. Fekter: Da ist aber schon ein Unterschied zwischen Vertretung und Versetzung! Kollege Jarolim, ich bin enttäuscht! Als Justizsprecher sollten Sie den Unterschied kennen!): Ich bekomme nicht die Unterlagen, die notwendig sind, um hier meiner gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen! (Abg. Dr. Khol: Das stimmt ja nicht!)

Herr Bundesminister! Ich darf Ihnen aus einem Aktenvermerk zitieren – das ist in dieser Zweiten Republik einmalig gewesen –, einem Aktenvermerk, den Richter Erdei, den Sie offenbar versetzen wollten, geschrieben hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das Ihr Aktenvermerk? – Abg. Mag. Schweitzer: Den du geschrieben hast?) Da steht drin: "Eine erste Durchsicht ergibt, dass der in den letzten Monaten ..." (Abg. Mag. Schweitzer: Der Jarolim-Akt ...!) Herr Kollege, ich habe zu Ihrem Niveau ohnedies schon meine Stellungnahme abgeben! Es wird nicht besser, es ist ja im Grunde genommen extrem peinlich. Das ist eigentlich das einzige Attribut, das mir zu Ihnen einfällt, Herr Kollege Westenthaler! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol – ein Dokument in die Höhe haltend –: Das ist der Jarolim-Akt!) Aber da wird Sie vielleicht auch Herr Khol noch einmal einholen. (Abg. Neudeck: Haben Sie den noch mit dem Lansky ...?)

Herr Bundesminister! Ich darf Ihnen aus einem Aktenvermerk zitieren – das ist in dieser Zweiten Republik einmalig gewesen –, einem Aktenvermerk, den Richter Erdei, den Sie offenbar versetzen wollten, geschrieben hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das Ihr Aktenvermerk? – Abg. Mag. Schweitzer: Den du geschrieben hast?) Da steht drin: "Eine erste Durchsicht ergibt, dass der in den letzten Monaten ..." (Abg. Mag. Schweitzer: Der Jarolim-Akt ...!) Herr Kollege, ich habe zu Ihrem Niveau ohnedies schon meine Stellungnahme abgeben! Es wird nicht besser, es ist ja im Grunde genommen extrem peinlich. Das ist eigentlich das einzige Attribut, das mir zu Ihnen einfällt, Herr Kollege Westenthaler! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol – ein Dokument in die Höhe haltend –: Das ist der Jarolim-Akt!) Aber da wird Sie vielleicht auch Herr Khol noch einmal einholen. (Abg. Neudeck: Haben Sie den noch mit dem Lansky ...?)

Herr Bundesminister! Ich darf Ihnen aus einem Aktenvermerk zitieren – das ist in dieser Zweiten Republik einmalig gewesen –, einem Aktenvermerk, den Richter Erdei, den Sie offenbar versetzen wollten, geschrieben hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das Ihr Aktenvermerk? – Abg. Mag. Schweitzer: Den du geschrieben hast?) Da steht drin: "Eine erste Durchsicht ergibt, dass der in den letzten Monaten ..." (Abg. Mag. Schweitzer: Der Jarolim-Akt ...!) Herr Kollege, ich habe zu Ihrem Niveau ohnedies schon meine Stellungnahme abgeben! Es wird nicht besser, es ist ja im Grunde genommen extrem peinlich. Das ist eigentlich das einzige Attribut, das mir zu Ihnen einfällt, Herr Kollege Westenthaler! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol – ein Dokument in die Höhe haltend –: Das ist der Jarolim-Akt!) Aber da wird Sie vielleicht auch Herr Khol noch einmal einholen. (Abg. Neudeck: Haben Sie den noch mit dem Lansky ...?)

Herr Bundesminister! Ich darf Ihnen aus einem Aktenvermerk zitieren – das ist in dieser Zweiten Republik einmalig gewesen –, einem Aktenvermerk, den Richter Erdei, den Sie offenbar versetzen wollten, geschrieben hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das Ihr Aktenvermerk? – Abg. Mag. Schweitzer: Den du geschrieben hast?) Da steht drin: "Eine erste Durchsicht ergibt, dass der in den letzten Monaten ..." (Abg. Mag. Schweitzer: Der Jarolim-Akt ...!) Herr Kollege, ich habe zu Ihrem Niveau ohnedies schon meine Stellungnahme abgeben! Es wird nicht besser, es ist ja im Grunde genommen extrem peinlich. Das ist eigentlich das einzige Attribut, das mir zu Ihnen einfällt, Herr Kollege Westenthaler! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol – ein Dokument in die Höhe haltend –: Das ist der Jarolim-Akt!) Aber da wird Sie vielleicht auch Herr Khol noch einmal einholen. (Abg. Neudeck: Haben Sie den noch mit dem Lansky ...?)

Hier steht: "Eine erste Durchsicht ergibt, dass der ..." (Abg. Ing. Westenthaler: Hat das Lansky aufgeschrieben? Ist das eine Rede von Lansky?) Ich weiß, dass Ihnen das wehtut! Es tut Ihnen weh, weil so etwas in der Justizgeschichte noch nicht vorgekommen ist. Aber das ist Ihr Problem, und es ist typischerweise offenbar ein Kennzeichen der Freiheitlichen Partei, dass man die Justiz, wenn sie nicht so pariert, wie sie soll, in den Würgegriff zu nehmen hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Werden Sie auch den Aktenvermerk vorlesen, wo Sie die roten Richter installieren wollen?) Der Minister sitzt auf der Bank und lacht dazu. Auch das ist einmalig!

Hier steht: "Eine erste Durchsicht ergibt, dass der ..." (Abg. Ing. Westenthaler: Hat das Lansky aufgeschrieben? Ist das eine Rede von Lansky?) Ich weiß, dass Ihnen das wehtut! Es tut Ihnen weh, weil so etwas in der Justizgeschichte noch nicht vorgekommen ist. Aber das ist Ihr Problem, und es ist typischerweise offenbar ein Kennzeichen der Freiheitlichen Partei, dass man die Justiz, wenn sie nicht so pariert, wie sie soll, in den Würgegriff zu nehmen hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Werden Sie auch den Aktenvermerk vorlesen, wo Sie die roten Richter installieren wollen?) Der Minister sitzt auf der Bank und lacht dazu. Auch das ist einmalig!

Meine Damen und Herren! Verstehen Sie nicht, dass der Notschrei dieses Untersuchungsrichters aufzeigt (Abg. Ing. Westenthaler: "Rotschrei"?), um welchen Skandal es sich hier in Wirklichkeit handelt? (Abg. Ing. Westenthaler: War das ein "Rotschrei"?) Und da stellen Sie sich heute her und fragen, was es Neues gibt? Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Wie weit sind wir in diesem Land eigentlich gekommen?

Meine Damen und Herren! Verstehen Sie nicht, dass der Notschrei dieses Untersuchungsrichters aufzeigt (Abg. Ing. Westenthaler: "Rotschrei"?), um welchen Skandal es sich hier in Wirklichkeit handelt? (Abg. Ing. Westenthaler: War das ein "Rotschrei"?) Und da stellen Sie sich heute her und fragen, was es Neues gibt? Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Wie weit sind wir in diesem Land eigentlich gekommen?

Meine Damen und Herren! Wenn Sie das tun, bleibt es immer noch der größte Justizskandal der Zweiten Republik! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Aber Sie haben wenigstens kundgetan, meine Damen und Herren von der ÖVP, dass Sie ein Minimum an Glauben an den Rechtsstaat haben. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Deshalb fordere ich Sie auf, dieser Entscheidung nachzufolgen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Khol: "Euroteam"! – Abg. Ing. Westenthaler: Das war nichts, Jarolim!)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich beantrage, dem Herrn Bundesminister für Justiz neuerlich die Gelegenheit zur Beantwortung der Frage Nummer 3 zu geben, und begründe das wie folgt (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist das für ein geschäftsordnungsmäßiger Antrag?):

Ich kenne die Debatten über die Frage der Amtsverschwiegenheit und Auskunftspflicht gegenüber dem Nationalrat, schriftlich oder mündlich, und weiß, dass es da unterschiedliche Meinungen gibt. Ich denke aber, dass es eines nicht geben kann: im Rahmen einer Anfragebeantwortung durch einen Bundesminister zwei völlig unterschiedliche Handhabungen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist nicht zulässig! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Wo ist der geschäftsordnungsmäßige Antrag des Abgeordneten Pilz? Das ist nicht zulässig, was hier Pilz tut!)

Ich glaube nicht – das zumindest sollte außer Streit stehen –, dass es dem Bundesminister für Justiz zusteht, gegenüber diesem Haus zu erklären – ich formuliere es jetzt etwas salopper –: Ich beantworte die Fragen, deren Beantwortung mir aus irgendeinem Grunde sympathischer ist als die Beantwortung etwa der Frage 3. (Abg. Böhacker: Das hat Edlinger schon gemacht! "Steuergeheimnis"!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Dr. Pilz! Ich bitte Sie, Folgendes zu bedenken: Sie haben einen Antrag zur Geschäftsbehandlung gestellt. Ein Antrag zur Geschäftsbehandlung setzt aber voraus, dass über das Antragsbegehren abgestimmt werden kann. Ich kann jedoch nicht darüber abstimmen, ob der Herr Justizminister Gelegenheit bekommt, zur Frage 3 noch einmal Stellung zu nehmen, weil die Geschäftsordnung dem Herrn Minister die Gelegenheit bietet, jederzeit das Wort zu ergreifen. (Abg. Dr. Fekter – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Geschäftsordnung lesen! Geschäftsordnung lernen!)

In dem Moment, wo sich der Herr Minister zu Wort meldet, bekommt er das Wort (Abg. Öllinger: Aber er redet ja nicht! Er spricht ja nicht!), daher kann ich nicht darüber abstimmen lassen, ob er das Recht bekommen soll, sich zu Wort zu melden. (Abg. Hornek: Oberlehrer Öllinger!) Umgekehrt kann ich aber auch nicht darüber abstimmen lassen, dass der Herr Bundesminister verpflichtet ist, das Wort noch einmal zu ergreifen, weil es dafür keine geschäftsordnungsmäßige Grundlage gibt. – Ich bitte also um Verständnis dafür, dass ich diesen Antrag nicht zur Abstimmung bringen kann.

In dem Moment, wo sich der Herr Minister zu Wort meldet, bekommt er das Wort (Abg. Öllinger: Aber er redet ja nicht! Er spricht ja nicht!), daher kann ich nicht darüber abstimmen lassen, ob er das Recht bekommen soll, sich zu Wort zu melden. (Abg. Hornek: Oberlehrer Öllinger!) Umgekehrt kann ich aber auch nicht darüber abstimmen lassen, dass der Herr Bundesminister verpflichtet ist, das Wort noch einmal zu ergreifen, weil es dafür keine geschäftsordnungsmäßige Grundlage gibt. – Ich bitte also um Verständnis dafür, dass ich diesen Antrag nicht zur Abstimmung bringen kann.

Damit haben wir über diesen Antrag befunden. (Abg. Mag. Stoisits: Aber vielleicht will er freiwillig sprechen! Fragen Sie ihn einmal!)

Herr Kollege Westenthaler, auch ein Antrag? – Bitte. (Abg. Öllinger – auf den auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Böhmdorfer weisend –: Er spricht ja nicht!)

Ich denke mir daher, es wäre ganz sinnvoll, Herr Präsident, meine Damen und Herren und lieben Kollegen hier im Haus, eine Kollekte zu veranstalten (Abg. Dr. Mertel: Das ist keine Geschäftsordnungs ...!), damit wir Herrn Pilz einen Nachhilfelehrer für Geschäftsordnungsfragen finanzieren können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nach § 59 der Geschäftsordnung müssen Anträge zur Geschäftsbehandlung nicht schriftlich überreicht werden, daher kann ich deren Inhalt nicht im Vorhinein erkennen! Ich bin bei einer bloßen Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung berechtigt, das Wort erst später zu erteilen. Bei einem Antrag aber bin ich verpflichtet, das Wort zu erteilen. (Abg. Öllinger: Wie bei Westenthaler: Das war auch eine bloße Wortmeldung!)

Jetzt würde ich doch vorschlagen, dass wir wieder in der Rednerliste weitergehen. – Herr Abgeordneter Dr. Kostelka, bitte. (Abg. Öllinger: Der Westenthaler braucht eine Kollekte!)

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich möchte nur zur Illustrierung der Aussage von Kollegen Westenthaler darauf hinweisen, dass § 91 GOG zwar vier Absätze hat, aber keine Ziffer 15 (Abg. Ing. Westenthaler: Anmerkung 15!), und dass er sich also offensichtlich nicht auf die Geschäftsordnung, sondern auf irgendeinen Text, der ihm eben passt, bezogen hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Öllinger: Westenthaler hat eine neue Geschäftsordnung! – Ruf: Machen wir eine Kollekte für einen Nachhilfelehrer für ihn!)

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich möchte nur zur Illustrierung der Aussage von Kollegen Westenthaler darauf hinweisen, dass § 91 GOG zwar vier Absätze hat, aber keine Ziffer 15 (Abg. Ing. Westenthaler: Anmerkung 15!), und dass er sich also offensichtlich nicht auf die Geschäftsordnung, sondern auf irgendeinen Text, der ihm eben passt, bezogen hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Öllinger: Westenthaler hat eine neue Geschäftsordnung! – Ruf: Machen wir eine Kollekte für einen Nachhilfelehrer für ihn!)

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Justizminister! Herr Kollege Jarolim hat hier vom Rednerpult aus behauptet, dass der Herr Justizminister ein Weisungsrecht gegenüber Präsident Woratsch als Mitglied des Personalsenates hat. (Abg. Dr. Jarolim: Oberlandesgerichtspräsident!) – Dies ist unrichtig! (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Der hat ja keine Ahnung!)

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Justizminister! Herr Kollege Jarolim hat hier vom Rednerpult aus behauptet, dass der Herr Justizminister ein Weisungsrecht gegenüber Präsident Woratsch als Mitglied des Personalsenates hat. (Abg. Dr. Jarolim: Oberlandesgerichtspräsident!) – Dies ist unrichtig! (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Der hat ja keine Ahnung!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste Wortmeldung im Rahmen der Rednerliste stammt von Herrn Abgeordnetem Dr. Ofner. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: ... eine persönliche Erwiderung! – Abg. Mag. Trattner: Dann tritt er den Wahrheitsbeweis an, der Graf! – Abg. Ing. Westenthaler: ... Stuhlpfarrer! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe mir am Sonntag mit ein bisschen Neid die Wahlsendung angeschaut und die Freude der Sozialdemokraten über ihren Erfolg verstanden. Aber dann habe ich mir gedacht: Na, lange wird das nicht anhalten, denn der Bürgermeister und seine Partei haben zwar die absolute Mehrheit der Mandate, aber – wenn man nachrechnet, kommt man auf diese Zahl –, nur 31 Prozent der Stimmen bekommen. – Die Wahlberechtigung war hoch, die Wahlbeteiligung war gering, mit 31 ... (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Kräuter: Reden Sie keinen Blödsinn!) – Ich würde mir wünschen, wir hätten sie, aber es waren nun einmal nur 31 Prozent! Man muss das in Erinnerung rufen: Es ist nicht ein Bürgermeister, der die absolute Mehrheit an Stimmen hat, sondern er hat nur 31 Prozent! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll. )

Zum Kapitel Amtsverschwiegenheit: Es ist so, dass der Inhalt von gerichtlichen Akten, mehr aber noch die Tagebücher der Staatsanwaltschaft, etwas sind, was verschwiegen bleiben soll (Abg. Dr. Kostelka: Aus gutem Grund ...!) und verschwiegen bleiben muss und auch verschwiegen bleibt, denn sonst kommt als Nächstes irgendjemand – von welcher Fraktion auch immer – drauf und möchte wissen, was in einem Akt drinnen steht, der ein Zivilakt ist. Er will dann wissen, was irgendjemand in seinem Scheidungsakt stehen hat, was in irgendeinem anderen Akt, vielleicht sogar über ein Verfahren, von dem die Öffentlichkeit aus irgendwelchen Gründen ausgeschlossen gewesen ist, steht.

Das heißt, der Minister hat sich ganz zu Recht darauf berufen, dass er über den Inhalt von Gerichtsakten (Abg. Dr. Khol: Richtig!), aber auch über den Inhalt der Tagebücher der Staatsanwaltschaft hier nicht aussagt (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP) – wenn ich davon absehe, dass es ihm obläge, überhaupt nicht auszusagen. Wenn er sich da herstellt und sagt: Ich sage nichts!, dann wird man das zu beurteilen haben, aber er wird nicht dazu gezwungen werden können, irgendetwas zu sagen.

Einer meiner Vorredner – ich glaube, es war Kollege Jarolim – hat zweimal den Ausdruck "peinlich" verwendet. (Abg. Dr. Khol: "Kollege Euroteam"!) – Bitte? (Abg. Dr. Khol: "Kollege Euroteam", nicht Jarolim! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) – Das wollte ich gerade sagen.

Einer meiner Vorredner – ich glaube, es war Kollege Jarolim – hat zweimal den Ausdruck "peinlich" verwendet. (Abg. Dr. Khol: "Kollege Euroteam"!) – Bitte? (Abg. Dr. Khol: "Kollege Euroteam", nicht Jarolim! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) – Das wollte ich gerade sagen.

Peinlich ist etwas anderes, Herr Kollege: Peinlich ist, wenn man sich zum Mitglied des Untersuchungsausschusses betreffend "Euroteam" wählen lässt, in dem dann herauskommt, dass der Betreffende mit Namen Jarolim (Abg. Dr. Khol: "Euroteam"!) nicht nur der Anwalt jener Firma "Euroteam" gewesen ist, um die es dort geht ... (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Unglaublich! Unkorrekt!) – Bitte? (Abg. Dr. Fekter: Das ist nicht nur peinlich, sondern unkorrekt!) – Einverstanden! Aber er hat den Ausdruck "peinlich" verwendet – und ich zeige ihm, was peinlich ist. (Abg. Dr. Jarolim: ... nur der Herr Westenthaler!)

Peinlich ist etwas anderes, Herr Kollege: Peinlich ist, wenn man sich zum Mitglied des Untersuchungsausschusses betreffend "Euroteam" wählen lässt, in dem dann herauskommt, dass der Betreffende mit Namen Jarolim (Abg. Dr. Khol: "Euroteam"!) nicht nur der Anwalt jener Firma "Euroteam" gewesen ist, um die es dort geht ... (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Unglaublich! Unkorrekt!) – Bitte? (Abg. Dr. Fekter: Das ist nicht nur peinlich, sondern unkorrekt!) – Einverstanden! Aber er hat den Ausdruck "peinlich" verwendet – und ich zeige ihm, was peinlich ist. (Abg. Dr. Jarolim: ... nur der Herr Westenthaler!)

Peinlich ist etwas anderes, Herr Kollege: Peinlich ist, wenn man sich zum Mitglied des Untersuchungsausschusses betreffend "Euroteam" wählen lässt, in dem dann herauskommt, dass der Betreffende mit Namen Jarolim (Abg. Dr. Khol: "Euroteam"!) nicht nur der Anwalt jener Firma "Euroteam" gewesen ist, um die es dort geht ... (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Unglaublich! Unkorrekt!) – Bitte? (Abg. Dr. Fekter: Das ist nicht nur peinlich, sondern unkorrekt!) – Einverstanden! Aber er hat den Ausdruck "peinlich" verwendet – und ich zeige ihm, was peinlich ist. (Abg. Dr. Jarolim: ... nur der Herr Westenthaler!)

Darüber hinaus war der Chef von "Euroteam", Stuhlpfarrer, auch sein parlamentarischer Mitarbeiter. (Aha-Rufe bei den Freiheitlichen.) Als man ihm das vorgehalten hat, ist er nicht etwa in sich gegangen! Er hat zwar seine Mitgliedschaft im Untersuchungsausschuss zurücklegen müssen, aber im Übrigen hat er in Bezug auf denjenigen, der aufgezeigt hat, was da für ein Skandal dahinter ist, jene Frage gestellt, die wir immer wieder aus dieser Ecke hören (Abg. Dr. Jarolim: ... Khol ...!): Wieso weiß der das? Wieso darf der das wissen? Wieso darf er das sagen? – Das war peinlich, und nicht das, was sich heute hier abspielt, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

"... 30.1.1989, ... SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer hat die Vorgangsweise der Justiz ... in einer Pressekonferenz als ,absolut unfair‘ qualifiziert." (Ah-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Kiss: Das muss etwas mit Sinowatz zu tun gehabt haben!) "Die Urteilsbegründung ... sei ein ,politisches Pamphlet‘." (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ruf: Wer war das?) – Ich habe es schon erwähnt, ich bin ein ganz vorsichtiger Mensch! Ich habe es schon erwähnt, ich bin zurückhaltend. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das der jetzige Präsident Fischer? Der Nationalratspräsident Fischer? – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Nein, das stimmt nicht! Das war sicher ein anderer Fischer! – Abg. Mag. Trattner: Das war der Bruder!)

"... 30.1.1989, ... SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer hat die Vorgangsweise der Justiz ... in einer Pressekonferenz als ,absolut unfair‘ qualifiziert." (Ah-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Kiss: Das muss etwas mit Sinowatz zu tun gehabt haben!) "Die Urteilsbegründung ... sei ein ,politisches Pamphlet‘." (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ruf: Wer war das?) – Ich habe es schon erwähnt, ich bin ein ganz vorsichtiger Mensch! Ich habe es schon erwähnt, ich bin zurückhaltend. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das der jetzige Präsident Fischer? Der Nationalratspräsident Fischer? – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Nein, das stimmt nicht! Das war sicher ein anderer Fischer! – Abg. Mag. Trattner: Das war der Bruder!)

Nichts anderes, meine Damen und Herren, ist das doch. Es geht hier nicht darum, eine Debatte zu führen, zu einem Zeitpunkt, zu dem nicht einmal ein einziger Journalist anwesend ist (der Redner blickt in Richtung Journalisten-Loge auf der Galerie, wo er eine Person erblickt) – doch, einer sitzt da; wahrscheinlich ist es einer von der APA; ich sehe das nicht mehr so genau. Sonst interessiert der sechste oder achte Misstrauensantrag gegen ein- und denselben Minister niemanden mehr. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Nicht einmal der Gusenbauer ist da!) Man möchte in Wirklichkeit entsprechenden Druck auf die Justiz ausüben – von dieser Seite (der Redner deutet in Richtung SPÖ). Aber der anderen Seite wirft man es vor.

Jeder Richter lacht, wenn es um so etwas geht. Eine unserer heutigen Rednerinnen wird eine Richterin sein. Aber ich glaube, der Minister hat deutlich erläutert, worum es geht: Es handelt sich um einen Ersatzrichter. Der Ersatzrichter arbeitet unbefristet an dem betreffenden Gericht. Dort gab es drei Ersatzrichter, nämlich zwei Damen und Erdei; die beiden Damen sind als Überstand bereits wieder in anderen Bereichen, die eine Dame beim Obersten Gerichtshof und die andere Dame zur Hälfte beim BG Josefstadt, tätig. (Abg. Haller: Bei den Sozialisten ist niemand da!)

Dann kommt Muckenschnabel, gerichtlich bestellt, der "Papst" unter den Schriftsachverständigen Österreichs, verfasst ein Gutachten und kommt zu dem Ergebnis: Der Brief ist gefälscht. (Abg. Huber: Das mit dem "Papst" ist kein guter Vergleich!) Doch dann kommt zu einem ganz anderen Text ein anderer Sachverständiger; wobei ich das nicht ganz verstehe, denn bei meiner Praxis, die immerhin vier Jahrzehnte lang zurückzuverfolgen ist, ist es so, dass, wenn ein Sachverständiger einen Teil seines Auftrages nicht erfüllt, der Richter ihm das Gutachten zurückschickt und um Ergänzung bittet, oder aber er bestellt eben einen anderen Gutachter. Der andere befasst sich aber mit dem Brief überhaupt nicht, sondern nur mit der Telefonnummer – oder was das ist.

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (fortsetzend): Im Strafverfahren zählt etwas, wenn es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit passiert ist. "Wahrscheinlich" ist null, und das sollte man bedenken, wenn man sich mit diesen Dingen auseinander setzt! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Klubobmann Dr. Khol! Wollen Sie einen Antrag stellen? (Abg. Dr. Khol: Ich möchte einen Antrag stellen!) – Bitte.

Ich möchte daher den Antrag auf Anwesenheit des Klubobmannes und des stellvertretenden Klubobmannes bei der Dringlichen Anfrage stellen, die sie selbst eingebracht haben. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Das ist ja lächerlich!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Klubobmann Dr. Khol! Dieser Antrag ist geschäftsordnungswidrig (Abg. Gaugg: Aber gut!) und wird daher nicht zur Abstimmung gelangen.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Fekter. (Abg. Ing. Westenthaler: Fürs Protokoll: Das ist die größte Peinlichkeit bei der Dringlichen Anfrage, die halbe Fraktion ... bei der eigenen Anfrage nicht da! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Kollege Jarolim, Justiz sprecher der SPÖ (Ruf: Was? – Abg. Dr. Martin Graf: "Eurolim"! Hannes "Eurolim"!), hat sich hier als Saubermann, als Moralapostel herausgestellt und in seinem ersten Satz gleich einmal den Rücktritt des Herrn Justizministers gefordert.

Eigentlich ist es für mich schon ein bisschen pikant (Abg. Dr. Khol: Und jetzt telefoniert er! Geschäftsordnungswidrig!), wenn sich der Herr telefonierende Justizsprecher der SPÖ sozusagen (Abg. Dr. Khol: Den Herrn Stuhlpfarrer hat er angerufen! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen) mit seiner Vergangenheit im Naheverhältnis zum "Euroteam"-Skandal hier als Saubermann aufspielt (Abg. Mag. Trattner: Der Stuhlpfarrer hat ihm die Vollmacht gekündigt!) und den Rücktritt des Justizministers fordert.

Eigentlich ist es für mich schon ein bisschen pikant (Abg. Dr. Khol: Und jetzt telefoniert er! Geschäftsordnungswidrig!), wenn sich der Herr telefonierende Justizsprecher der SPÖ sozusagen (Abg. Dr. Khol: Den Herrn Stuhlpfarrer hat er angerufen! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen) mit seiner Vergangenheit im Naheverhältnis zum "Euroteam"-Skandal hier als Saubermann aufspielt (Abg. Mag. Trattner: Der Stuhlpfarrer hat ihm die Vollmacht gekündigt!) und den Rücktritt des Justizministers fordert.

Eigentlich ist es für mich schon ein bisschen pikant (Abg. Dr. Khol: Und jetzt telefoniert er! Geschäftsordnungswidrig!), wenn sich der Herr telefonierende Justizsprecher der SPÖ sozusagen (Abg. Dr. Khol: Den Herrn Stuhlpfarrer hat er angerufen! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen) mit seiner Vergangenheit im Naheverhältnis zum "Euroteam"-Skandal hier als Saubermann aufspielt (Abg. Mag. Trattner: Der Stuhlpfarrer hat ihm die Vollmacht gekündigt!) und den Rücktritt des Justizministers fordert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fordere nicht den Rücktritt von Kollegen Jarolim, weil – und das begründe ich Ihnen jetzt (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – nämlich ein Justizsprecher einer Oppositionspartei, der nicht weiß, was bei einem Ersatzrichter der Unterschied zwischen Versetzung und Vertretung ist, der nicht weiß, was der Unterschied zwischen einer Vorerhebung und einer Voruntersuchung ist, der nicht weiß, wie der Aktenlauf im Vorverfahren ist, wo sich gerade wie welche Akten zu befinden haben, wer wem welche Akten herausgeben kann, der nicht weiß, dass ein Untersuchungsrichter Erdei nicht nach Kärnten versetzt werden kann, für uns als Regierungspartei nicht zu fürchten ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Murauer: Möge er uns erhalten bleiben!)

Damit schaden Sie der österreichischen Justiz, damit schaden Sie dem Ansehen des österreichischen Rechtsstaates! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Murauer: Mit Absicht!)

Kritisch äußern möchte ich mich auch zu den medialen Auswüchsen des Untersuchungsrichters Erdei. (Abg. Dr. Jarolim: Drohen Sie ihm wenigstens offen!) Irritierte Untersuchungsrichter, die

Jetzt hat sich der Untersuchungsrichter bereits zu Beginn seiner Arbeit medial geäußert – wegen Meinungsverschiedenheiten mit dem Staatsanwalt. Also so neu, wie Sie das heute dargestellt haben, ist das nicht. Aber es ist besonders unappetitlich, wenn ein Untersuchungsrichter das im Wiener Wahlkampf macht. (Abg. Dr. Khol: Ja, das ist es! Ja!) Somit ist durchsichtig, was damit bezweckt worden ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Untersuchungsrichter Erdei kennt mit Sicherheit den Unterschied zwischen einer Versetzung und einer Vertretung. (Abg. Dr. Stummvoll: Aber Jarolim kennt ihn nicht!) Es ist ungeheuerlich, dass er sich medial dermaßen unkorrekt und sogar falsch äußert, denn er hat dort in den Raum gestellt, man könnte ihn nach Kärnten schicken. Damit suggeriert er etwas, was nach der österreichischen Rechtsordnung nicht möglich ist, und er führt die Bevölkerung in die Irre. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Kostelka hat in seiner vermeintlichen Wortmeldung zur Geschäftsordnung gemeint (Abg. Dr. Khol: Er ist schon geflüchtet! Er ist geflüchtet!), der Untersuchungsrichter wäre vom Minister behandelt worden wie ein Schuljunge. Ich würde dem Herrn Untersuchungsrichter raten, Nachhilfe zu nehmen, welche tatsächliche Position er im Hinblick auf seine Vertretung und Versetzung hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Für Sie, meine Damen und Herren, stelle ich hier eindeutig klar: Erdei ist Ersatzrichter, ein so genannter Vertretungsrichter, somit klar gesetzlich geregelten Dienstrechtsvorschriften unterworfen; ein Vertretungsrichter ist eben dazu da, verhinderte Kollegen zu vertreten, dies auch an einem anderen Gericht (Abg. Dr. Jarolim: Versetzt werden können sie!), aber nur im selben Oberlandesgerichtssprengel und nicht in Kärnten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Ich werde trotz des Umstandes, dass die Herren von den Regierungsparteien leicht zu unterhalten sind, versuchen, tatsächlich zu berichtigen. (Abg. Ing. Westenthaler: Stuhlpfarrer hat nicht gekündigt!)

Kollegin Fekter hat hier erklärt, ich könnte einerseits zwischen Versetzung und Vertretung und andererseits zwischen Voruntersuchungen und Vorerhebungen nicht unterscheiden. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist richtig! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie hat es nicht näher ausgeführt. – Diese Tatsache ist schlicht und einfach unrichtig. Ich gehe davon aus, dass Sie mit diesen Begriffen Schwierigkeiten haben, Frau Kollegin Fekter! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Stuhlpfarrer! Stuhlpfarrer! Stuhlpfarrer!)

Kollegin Fekter hat hier erklärt, ich könnte einerseits zwischen Versetzung und Vertretung und andererseits zwischen Voruntersuchungen und Vorerhebungen nicht unterscheiden. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist richtig! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie hat es nicht näher ausgeführt. – Diese Tatsache ist schlicht und einfach unrichtig. Ich gehe davon aus, dass Sie mit diesen Begriffen Schwierigkeiten haben, Frau Kollegin Fekter! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Stuhlpfarrer! Stuhlpfarrer! Stuhlpfarrer!)

Der Umstand, dass hier unter tosendem Applaus ein unabhängiger Richter von der Justizsprecherin angeschüttet wird, spricht für sich. – Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Jarolim – "Eurolim"!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe gar nicht gewusst, dass es nach Jarolim noch eine Steigerung in diesem Hause gibt!)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die gerichtlichen Erhebungen in der Spitzelaffäre sind beeinflusst, gesteuert und gelenkt worden. (Abg. Dr. Fekter: Das behaupten Sie!) Zuerst hat sich ein politischer Putztrupp die Staatsanwaltschaft, dann den Untersuchungsrichter und zum Schluss die Akten und Beweise selbst vorgenommen. (Abg. Haigermoser: Joschka Fischer hat eine "Putztruppe" befehligt!)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die gerichtlichen Erhebungen in der Spitzelaffäre sind beeinflusst, gesteuert und gelenkt worden. (Abg. Dr. Fekter: Das behaupten Sie!) Zuerst hat sich ein politischer Putztrupp die Staatsanwaltschaft, dann den Untersuchungsrichter und zum Schluss die Akten und Beweise selbst vorgenommen. (Abg. Haigermoser: Joschka Fischer hat eine "Putztruppe" befehligt!)

Was wollte Herr Poimer über den Sicherheitssprecher der Österreichischen Volkspartei und sein Umfeld wissen? (Abg. Dr. Ofner: Fragen wir ihn!) Was wollte er über die heutige Chefsekretärin beim Bürgermeister von Klagenfurt wissen? Interessiert das die Österreichische Volkspartei überhaupt nicht, was der freiheitliche Landeshauptmann über das "Umfeld" der ÖVP-Sicherheitspolitiker wissen will? (Abg. Öllinger: Nein! Nein!) Ist Ihnen das völlig egal? – Wir werden sehen, wohin diese Spur führt und wer diese Spur wieder zu unterbrechen versucht. (Abg. Neudeck: Wir haben nichts zu verbergen!)

Was wollte Herr Poimer über den Sicherheitssprecher der Österreichischen Volkspartei und sein Umfeld wissen? (Abg. Dr. Ofner: Fragen wir ihn!) Was wollte er über die heutige Chefsekretärin beim Bürgermeister von Klagenfurt wissen? Interessiert das die Österreichische Volkspartei überhaupt nicht, was der freiheitliche Landeshauptmann über das "Umfeld" der ÖVP-Sicherheitspolitiker wissen will? (Abg. Öllinger: Nein! Nein!) Ist Ihnen das völlig egal? – Wir werden sehen, wohin diese Spur führt und wer diese Spur wieder zu unterbrechen versucht. (Abg. Neudeck: Wir haben nichts zu verbergen!)

Was wollte Herr Poimer über den Sicherheitssprecher der Österreichischen Volkspartei und sein Umfeld wissen? (Abg. Dr. Ofner: Fragen wir ihn!) Was wollte er über die heutige Chefsekretärin beim Bürgermeister von Klagenfurt wissen? Interessiert das die Österreichische Volkspartei überhaupt nicht, was der freiheitliche Landeshauptmann über das "Umfeld" der ÖVP-Sicherheitspolitiker wissen will? (Abg. Öllinger: Nein! Nein!) Ist Ihnen das völlig egal? – Wir werden sehen, wohin diese Spur führt und wer diese Spur wieder zu unterbrechen versucht. (Abg. Neudeck: Wir haben nichts zu verbergen!)

Punkt zwölf: Der einzige Schritt, der noch ausständig ist, ist die totale Niederschlagung der Verfahren. Meine Damen und Herren! Was Sie übersehen haben und was auch Sie, Herr Justizminister, übersehen haben, ist Folgendes: Unter diesem Druck ist in der österreichischen Justiz zweierlei passiert: Ein Teil hat sich angepasst, insbesondere weisungsgebundene Beamte. Ein anderer Teil ist nicht bereit, sich anzupassen. (Abg. Dr. Khol: Das ist zu lange! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Das heißt, das Innenministerium, das man am Anfang dieser Causa da mit hineinziehen wollte – den Beamten Buxbaum hat man auf das Ärgste verfolgt, möchte ich fast sagen, nur weil Bundesminister Strasser zu seinen Beamten gestanden ist –, arbeitet korrekt, bisher korrekt, und kaum kommt die Sache ins Justizministerium, verschwinden Aktenteile, werden zurückgegeben und werden nicht mehr an die unabhängige Justiz weitergegeben. (Abg. Mag. Trattner: War da nicht ein Skandal mit dem Wittmann? Irgendwo hab ich das gelesen!)

Dann hat man ein zweites Gutachten eingeholt. Man sagte: Nun ja, dieser Auftrag war ja nur mehr, den restlichen Teil zu untersuchen! Man kommt aber zu der Ansicht, dass dieser restliche Teil sehr wohl von Binder stammt. (Abg. Dr. Ofner: Nein, das ist nicht wahr! – Abg. Böhacker: Das ist die Unwahrheit, um nicht zu sagen: eine Lüge!) Dann frage ich mich, warum Sie die weitere Untersuchung dieser einen Unterschrift nicht auch veranlasst haben. Ist das Absicht oder Schlamperei? (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Genau zu dieser Zeit, wo dieses Gutachten hervorkommt und gleichzeitig der Aktenvermerk auftaucht, dass der Untersuchungsrichter in seiner Tätigkeit behindert wird, wird dem Untersuchungsrichter bekannt gegeben, dass er ganz woanders gebraucht wird. Ob das Versetzung heißt oder ob das ein Vertretungsrichter ist, der woanders hingesetzt wird (Abg. Dr. Ofner: Das ist ja gar nicht wahr!), ist dem Betroffenen völlig egal, denn die Wirkung ist dieselbe! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der voreilige Abbruch des gesamten Verfahrens gegenüber Haider und anderen, die Nicht-mehr-Durchführung von Einvernahmen von Zeugen, die man jetzt doch wieder einvernimmt, meine Damen und Herren, das sind doch alles Anzeichen dafür, dass hier nicht korrekt beziehungsweise schlampig gearbeitet wird. Das ist allemal zumindest einen Untersuchungsausschuss wert, den Sie immer wieder zu verhindern suchen. Wenn es schon keine strafrechtlichen und rechtsbeugenden Maßnahmen gibt, aber politische Verantwortung für diese Maßnahmen tragen Sie allemal, und das gehört untersucht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Böhacker: Anschütten!)

Beides ist nicht wahr! Das ist nachzulesen im Gutachten. Eine solche Erklärung gibt es darin nicht, und es hat auch niemand, mit welchen Worten auch immer, dem Untersuchungsrichter eröffnet, er werde woanders dringend gebraucht, oder ihm gegenüber eine ähnliche, möglicherweise als bedrohlich zu empfindende Äußerung gemacht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edler: Wieso weißt du das? – Abg. Mag. Kogler: Waren Sie auch dabei?)

Ich kann mich etwa an das Interview des Vorsitzenden Gusenbauer aus dem Oktober des vergangenen Jahres erinnern. Ja, da hat er schon davon geträumt, dass Jörg Haider ins Gefängnis muss! Daher ist jetzt natürlich verständlich, dass Sie das nicht nachvollziehen können, nicht verkraften wollen, dass an der Sache nichts dran ist, dass die Vorwürfe unbegründet sind und die Untersuchungen daher eingestellt wurden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Böhacker: Einsperren wollen Sie alle! Einsperren!)

Da kann es durchaus vorkommen, dass Herr Jarolim Urteile von Richtern, die 15 Jahre zurückliegen – 1986 –, überprüfen lässt, linguistisch untersuchen lässt (Abg. Dr. Fekter: Das ist auch ein Skandal!), und zwar von einer gewissen Universitätsprofessorin Wodak, die dann übrigens – und das sei dem ORF auch einmal gesagt – im Fernsehen Objektivität vortäuscht, die Auftragsgutachterin ist, bekanntlich eine linke Position vertritt und dann zu irgendwelchen Dingen dahin gehend, ob etwas antisemitisch zu interpretieren ist oder nicht, Stellung nimmt. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Jarolim. )

Sehr ähnlich ist ja das mit dem Sachverständigen gewesen. Der Sachverständige Muckenschnabel war so lange, meine Damen und Herren, der Doyen der österreichischen Schriftsachverständigen, so lange der Doyen auch in den Medien, auch in der Politik, bis er ein Gutachten verfasst und erstellt hat, in dem er zu dem Ergebnis kam – und das wurde auch nicht von Grafl bestritten –, dass dieser Brief nicht von Binder stammt. So lange war er der Doyen der österreichischen Schriftsachverständigen – und jetzt soll er senil sein? Überall, in allen Aussendungen lesen Sie das: Herr Muckenschnabel, Klammer auf: 83, Klammer zu. Damit wollen Sie ihn für unglaubwürdig erklären, weil er schon höher betagt ist, meine Damen und Herren. (Abg. Öllinger: "Höher betagt"!)

Meine geschätzten Damen und Herren! So einfach kann man nicht von einem Justizskandal sprechen, wie Sie das tun! Da muss man schon mehr in der Hand haben als eine Wochenzeitung. Da muss man mehr in der Hand haben als die Vorwürfe eines Kleindienst, denn viele seiner Vorwürfe haben sich als haltlos erwiesen. (Die Abgeordneten Öllinger, Dr. Van der Bellen und Dr. Petrovic: Welche?) Viele! Viele bisher! Am Schluss werden wir sehen, was davon tatsächlich überbleibt.