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die Abgeordneten Miedl und Prinz: Welcher?

Abgeordneter Mag. Karl Schlögl (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete hat behauptet (die Abgeordneten Miedl und Prinz: Welcher?) – Herr Abgeordneter Kößl –, dass ich im Dezember ... (Abg. Prinz: Das ist sicher richtig, was er gesagt hat!) – Lassen Sie mich jetzt reden, oder machen wir einen Test, ob ich die Namen aller Abgeordneten kenne? – Ihren kenne ich zum Beispiel nicht; Sie können ihn mir dann nennen. (Abg. Prinz: Seien Sie nicht so nervös!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mitterlehner, Hornek und Miedl

Dieses subjektive Unsicherheitsgefühl ist etwas, was überhaupt nicht mit den Fakten übereinstimmt (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mitterlehner, Hornek und Miedl ), was aber sehr wohl mit einer Art und Weise der Personalauswahl, wie sie gerade von freiheitlichen Personalvertretern in der letzten Zeit immer wieder gefördert und unterstützt wurde, zu tun hat.

Abg. Miedl: Herr Kollege Pilz, das ist unter Ihrem Niveau!

Man weiß heute, wenn man in der Stadt Wien oder sonst wo angehalten wird, nicht, ob sich bei einem Abzugsdruck von 2,4 Kilo ein zufälliger Schuss löst. (Abg. Prinz: Das ist aber wirklich ...!) Man weiß nicht, mit wem man konfrontiert ist: mit einem Personalvertreter der Freiheitlichen im Rahmen des Sondereinsatzkommandos (Abg. Miedl: Herr Kollege Pilz, das ist unter Ihrem Niveau!) oder mit der Mehrheit friedliebender Beamter in der Stadt Wien. Wir wissen nur eines: Es gibt ein Problem der Qualität. (Abg. Miedl: Was heißt das, Herr Kollege Pilz? Dass jeder Polizist abzieht? – Das ist unter Ihrem Niveau!)

Abg. Miedl: Was heißt das, Herr Kollege Pilz? Dass jeder Polizist abzieht? – Das ist unter Ihrem Niveau!

Man weiß heute, wenn man in der Stadt Wien oder sonst wo angehalten wird, nicht, ob sich bei einem Abzugsdruck von 2,4 Kilo ein zufälliger Schuss löst. (Abg. Prinz: Das ist aber wirklich ...!) Man weiß nicht, mit wem man konfrontiert ist: mit einem Personalvertreter der Freiheitlichen im Rahmen des Sondereinsatzkommandos (Abg. Miedl: Herr Kollege Pilz, das ist unter Ihrem Niveau!) oder mit der Mehrheit friedliebender Beamter in der Stadt Wien. Wir wissen nur eines: Es gibt ein Problem der Qualität. (Abg. Miedl: Was heißt das, Herr Kollege Pilz? Dass jeder Polizist abzieht? – Das ist unter Ihrem Niveau!)

Abg. Miedl: Ein bisschen wirr sind Sie heute!

Das ist das Problem Ihrer Art von Sicherheitspolitik: dass Sie überall dort, wo Sie nicht in der Lage sind, soziale Probleme zu lösen – egal, ob es sich um Arbeitsimmigration oder um eine fehlgeleitete Energiepolitik oder um eine fehlgeleitete Verkehrspolitik handelt (Abg. Miedl: Ein bisschen wirr sind Sie heute!) –, immer wieder sagen: Okay, das ist danebengegangen, da gibt es Widerstand, darum her mit der Exekutive! (Abg. Miedl: Wissen Sie, wovon Sie reden? – Sie reden wirr!)

Abg. Miedl: Wissen Sie, wovon Sie reden? – Sie reden wirr!

Das ist das Problem Ihrer Art von Sicherheitspolitik: dass Sie überall dort, wo Sie nicht in der Lage sind, soziale Probleme zu lösen – egal, ob es sich um Arbeitsimmigration oder um eine fehlgeleitete Energiepolitik oder um eine fehlgeleitete Verkehrspolitik handelt (Abg. Miedl: Ein bisschen wirr sind Sie heute!) –, immer wieder sagen: Okay, das ist danebengegangen, da gibt es Widerstand, darum her mit der Exekutive! (Abg. Miedl: Wissen Sie, wovon Sie reden? – Sie reden wirr!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Miedl.

Dieser Antrag, den Sie da vorgelegt haben, entspricht dem, was Sie generell an Oppositionspolitik betreiben, nämlich opportunistisches Denken, Verunsichern und falsche Informationen! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Miedl. )

Abg. Silhavy: Das ist legitim, Herr Kollege Miedl!

Herr Pilz! Ich sage Ihnen (Abg. Silhavy: Das ist legitim, Herr Kollege Miedl!): Was im Jahre 1993 bei der Boden-Luft-Raketen-Geschichte und was im Zusammenhang mit der Noricum-Affäre passiert ist, waren Geschichten, bitte schön, die Sie von Beamten, ich nehme an, unter Verleitung zum Amtsmissbrauch beziehungsweise zum Bruch der Amtsverschwiegenheit erfahren haben und der Öffentlichkeit preisgegeben haben. Es ist alles erlaubt, was Sie sozusagen für sich erfahren dürfen, sollen und können, damit es Ihrer politischen Gruppierung dient und Ihnen passt. Es ist aber nicht erlaubt, wenn der Staat mit allen gesetzlichen Instrumentarien hergeht und sagt: Ich will im Interesse der Sicherheit das eine oder andere erfahren, um Verbrechen zu verhindern.

Abg. Miedl begibt sich zum Pult des Berichterstatters.

Ich gehe sogleich in die Debatte ein. (Abg. Miedl begibt sich zum Pult des Berichterstatters.)

Abg. Dr. Kräuter: Miedl, das geschieht aber nicht!

Meine Bitte geht hier auch dahin, Frau Vizekanzlerin, dass man sehr Obacht gibt, auch Sportveranstaltungen wie zum Beispiel Skirennen, aber auch den Österreich-Ring und andere Sportveranstaltungen mit zu bedenken. Ich bin sehr froh darüber, dass Sie in diesem Zusammenhang auch den Behindertensport und andere Sportarten erwähnt haben, meine Damen und Herren, denn das ist für die Finanzierung des Sports enorm wichtig. (Abg. Dr. Kräuter: Miedl, das geschieht aber nicht!)

Abg. Miedl: Das ist Handschlagqualität!

Ja geht denn Ihre Nibelungentreue zu Ihrem Koalitionspartner so weit, dass Sie alle Ihre Vorsätze über Bord werfen, meine Damen und Herren von der ÖVP? Ich muss Ihnen wirklich sagen ... (Abg. Miedl: Das ist Handschlagqualität!) Das ist nicht Handschlagqualität. (Beifall bei der SPÖ.) Sie sind wahrlich zu feige, um Ihre Linie in diesem Hause noch zu vertreten, meine Damen und Herren. Sie stecken alles ein, damit Ihr Parteiobmann weiterhin Kanzler dieser Republik bleiben kann. Das ist nämlich der Grund! (Abg. Kößl: Das ist der beste Kanzler, den wir je hatten!) Wir werden heute noch viel Gelegenheit haben, meine Damen und Herren, über diesen Punkt ausführlicher zu reden. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie trauern um die alte Koalition!)

Abg. Miedl: In Ruhe! Ruhe sanft!

Das, Herr Bundesminister, sind nicht meine Worte, sondern die Worte eines Exekutivbeamten (Abg. Miedl: In Ruhe! Ruhe sanft!), der über 40 Jahre in leitender Position tätig war, der es eigentlich wissen muss. Und Sie, Herr Bundesminister, sollten sich das auch tatsächlich zu Herzen nehmen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leikam – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Oberst Stanzl! – Abg. Miedl: In Ruhe!

Meine geschätzten Damen und Herren! Ich bin zuversichtlich, dass trotz der finanziellen Einsparungen im Budget durch Umstrukturierungen, die bereits in Angriff genommen wurden – wie zum Beispiel die Errichtung des Bundeskriminalamtes –, Geld eingespart und die Effizienz gesteigert werden kann. Warten wir die Ergebnisse dieser eingeleiteten Maßnahmen ab! Ich bin diesbezüglich sehr zuversichtlich. Ich bitte Sie aber sehr, zu bedenken: Sich hierher zu stellen und die Sicherheit in Österreich in Frage zu stellen, das, meine Damen und Herren, ist unverantwortliche Oppositionspolitik und ist falsch. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leikam – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Oberst Stanzl! – Abg. Miedl: In Ruhe!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Miedl: Das ist ein Unfall! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ich bin aufgeregt. Es berührt mich emotional. Ich habe ein Enkelkind, das drei Jahre alt wird. Nehmen wir an, dieses Enkelkind ist bei einer Tagesmutter, fällt von einer Schaukel und blutet. Was wird die Tagesmutter machen? – Sie wird in die Ambulanz fahren, oder? (Abg. Donabauer: Hoffentlich! – Abg. Dr. Povysil: Zum Kinderarzt kann sie auch fahren!) – Dort werden sie hoffentlich feststellen, dass das Kind nur eine Platzwunde hat, und alle werden erleichtert sein. Mich wird es nicht treffen, denn 250 S Ambulanzgebühren kann ich locker zahlen. Aber was ist mit der Mutter, mit der Alleinerzieherin, die das nicht zahlen kann? – Das ist Ihre Menschenverachtung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Miedl: Das ist ein Unfall! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Unerhört! – Abg. Miedl: Das lassen wir uns nicht gefallen!

Das ist Ihre Mitschuld! In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, sage ich Ihnen: Wer schweigt – so hat Herr Kollege Edlinger gesagt –, stimmt zu! In diesem Zusammenhang wird die ÖVP, so hat Edlinger gemeint – ich wiederhole es –, zum Mittäter des neuen Antisemitismus, indem Sie schweigen. Ich wiederhole das und unterstreiche es! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Unerhört! – Abg. Miedl: Das lassen wir uns nicht gefallen!)

Abg. Silhavy: Was sagen Sie zu Haider, Herr Kollege Miedl?

Haben Sie sich, Herr Kollege Öllinger, dessen Aufrufe im Internet angesehen? – Da wird zur Ausübung von Gewalt aufgefordert. Da werden Anleitungen gegeben, wie man Autos und PKWs von Polizisten anzündet. (Abg. Silhavy: Was sagen Sie zu Haider, Herr Kollege Miedl?) Das ist nicht die Gewaltfreiheit, die wir meinen, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Miedl: Mehr Zeit für die Kinder! Prävention ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Miedl hat hier – ich hoffe, ich habe Sie da falsch verstanden! – Drogenabhängige, Heroinabhängige in einen Zusammenhang mit der Einführung des Kindergeldes gebracht. Was soll denn das heißen? (Rufe bei der ÖVP: Besser zuhören!) Möchten Sie vielleicht berufstätigen Müttern unterstellen, diese wären dafür verantwortlich, wenn ihre Kinder heroinsüchtig werden? Soll es das heißen? Ich hoffe, das haben Sie nicht so gemeint, Herr Abgeordneter Miedl! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Jung: Besser zuhören sollten Sie! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Ich habe ganz genau zugehört! Was bitte hat das Kindergeld mit heroinsüchtigen, mit kranken Menschen zu tun? Das frage ich Sie noch einmal! (Abg. Miedl: Mehr Zeit für die Kinder! Prävention ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Miedl – Abg. Jung: Wer hat Ihnen denn diese Rede geschrieben?

In einem Punkt, Herr Abgeordneter Jung und Frau Abgeordnete Fekter, waren sich alle Experten einig; aber bei dieser Strafrechts-Enquete-Kommission waren Sie, Herr Abgeordneter Jung, nicht dabei. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) In einem Punkt waren sich sämtliche Experten einig: Strafen statt helfen, das nützt nichts in der Drogenpolitik. Strafen statt helfen, das nützt nichts (Zwischenruf des Abg. Miedl – Abg. Jung: Wer hat Ihnen denn diese Rede geschrieben?), denn so wird es zu mehr und nicht zu weniger Kriminalität kommen! Das war unisono die Meinung der Experten. Alle, die dabei waren, konnten das mitverfolgen. (Abg. Dr. Pumberger: Schlusssatz, Frau Kollegin!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Miedl: Das will doch niemand!

Ob jetzt aus dem Gefängnis heraus oder hinein gedealt wird, ob es Drogenkonsum im Gefängnis gibt oder nicht: Würde Ihr System greifen, dann würde es ja jetzt schon funktionieren. Nur zu strafen und einzusperren, das, meine Damen und Herren, funktioniert eben nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Miedl: Das will doch niemand!)

Abg. Miedl: Genau, das ist es!

Und weiters: "Der freizügige Umgang Den Haags mit Rauschgift gilt als gescheitert. Die Bilanz nach 25 Jahren liberaler Politik ist erschreckend." – Zitatende. (Abg. Miedl: Genau, das ist es!)

Abg. Miedl: Da kommen Sie spät drauf, Herr Dr. Kräuter!

Da heißt es: "80 Mrd. S Wertschöpfung,100 000 Beschäftigte". Und jetzt kommt es: Wenn es also in Österreich heißt – und darüber gibt es Untersuchungen –, dass jeder Schilling, der in den Sport investiert wird, im Durchschnitt 1,48 S an Wertschöpfung im Land schafft (Abg. Miedl: Da kommen Sie spät drauf, Herr Dr. Kräuter!), dann gebe ich Folgendes zu bedenken, meine Damen und Herren:

Abg. Miedl: Aber Herr Kollege Kiermaier!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Böhacker: Und der Bedeckungsvorschlag? Wer zahlt es?) Wenn man über die Finanzierung dieser Dinge redet, dann muss man sich eben auch einmal andere Gedanken machen. Wenn man mehr Gendarmeriebeamte, mehr Polizeibeamte hat, wenn der Verkehr und alles andere mehr überwacht werden kann, dann kommen auch mehr Strafgelder herein. (Abg. Miedl: Aber Herr Kollege Kiermaier!) Und wenn man diese Strafgelder anders zweckwidmet, nämlich mehr in Richtung Exekutive, dann kann man dafür auch entsprechendes Personal einstellen. (Abg. Böhacker: Es lebe der Polizeistaat! Totale Überwachung!) Nein, das ist kein Polizeistaat.

Abg. Parnigoni: Kollege Miedl, das habe ich auch nicht beanstandet!

Kann es schlecht sein, Kollege Parnigoni, wenn unser Minister hergeht und über eine andere Form des Einsatzes unserer Kollegen nachdenkt, eine effizientere Form? Kann es schlecht sein, wenn wir darüber nachdenken, wie wir Österreichs Exekutivwerkstätten besser organisieren? Kann es schlecht sein, wenn wir darüber nachdenken, wie wir das Aus- und Fortbildungswesen unserer Exekutive anders organisieren? Meine Damen und Herren, kann es schlecht sein, wenn wir die Uniformbewirtschaftung besser organisieren? (Abg. Parnigoni: Kollege Miedl, das habe ich auch nicht beanstandet!)

Abg. Miedl: Das dürfen Sie ohnedies!

Ich glaube, dass es die Pflicht jedes einzelnen Bürgers und jeder einzelnen Bürgerin ist, dafür auf die Straße zu gehen! Herr Minister! Ich bin eine – unter Anführungszeichen – "alte" Demonstrantin. Ich habe bereits 1974 – und ich habe davon vor wenigen Monaten zu meinem Geburtstag auch ein Bild bekommen – zum ersten Mal mein Demonstrationsrecht in Anspruch genommen. Damals ging es um die Forderung, dass behinderte Menschen Zugang zu allen Kulturstätten in Österreich haben müssen. Wir haben dieses Recht auch für uns eingefordert. (Abg. Miedl: Das dürfen Sie ohnedies!) Wir wurden damals auch als die Demonstranten, welche die Bevölkerung gefährdet und behindert haben, hingestellt. Zu diesem Zeitpunkt war nämlich der Ring gesperrt. Wir haben aber nichts anderes getan, als unser Demonstrationsrecht in Anspruch zu nehmen!

Rufe: Miedl!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Kogler. (Rufe: Miedl!) – Pardon, ich habe mich geirrt. (Abg. Parnigoni – in Richtung Freiheitliche und ÖVP –: Jetzt warten wir, wie viele Millionen ausgeschüttet werden!)

Abg. Miedl: Sicherheitssprecher Kogler? – Abg. Haigermoser: Kogler, das Universalgenie! – Ruf bei den Freiheitlichen: Wie Herr Kier! – Abg. Haigermoser: Ja, Kier hat auch die Unfehlbarkeit ...!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! (Abg. Miedl: Sicherheitssprecher Kogler? – Abg. Haigermoser: Kogler, das Universalgenie! – Ruf bei den Freiheitlichen: Wie Herr Kier! – Abg. Haigermoser: Ja, Kier hat auch die Unfehlbarkeit ...!)

Abg. Miedl: Werner, das ist eine Bundesbehörde!

Aber – drittens –: Die Umsetzung wird mehr Reformschritte brauchen, als nur einen Kopf zu installieren, der notwendig ist und den wir uns gleich noch anschauen werden. Diese Umsetzung der Reform braucht auch eine Umsetzung auf Länderebene und, wenn Sie so wollen, sogar auf einer Ebene darunter. Aber was geschieht dort? – Dort gibt es nach wie vor – insbesondere auch gesteuert von schwarzen Parteibuchträgern! – enorme Widerstände, was die Re-formen betrifft. Das geht wieder bis hinauf zu den Landeshauptleuten. (Abg. Mag. Tancsits: Das stimmt ja nicht!) Das wissen Sie ganz genau, Herr Bundesminister, auch wenn Sie im Moment beschäftigt wirken. Sie wissen das ganz genau, und in Wirklichkeit ... (Abg. Miedl: Werner, das ist eine Bundesbehörde!)

Abg. Miedl: Gar nicht!

Warum sage ich das alles? – Sie tun ja so, als ob das Ganze nur mit reiner Kriminalitätsbekämpfung zu tun hätte. Sie haben im Ausschuss die Diskussion darüber verweigert, inwieweit Nachrichtendienste in diese Sache involviert waren. (Abg. Miedl: Gar nicht!) "Gar nicht", sagt da noch einmal Kollege Miedl – sehen Sie, dazu brauche ich gar nicht im Ausschuss zu sein, ich weiß es auch so: Er sagt es hier wieder!

Abg. Miedl: Was haben Sie gewollt? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Wir haben uns bei den Verhandlungen wirklich bemüht, ein BKA zu schaffen, das Sinn macht, meine Damen und Herren. (Abg. Miedl: Was haben Sie gewollt? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Aber das, was der Herr Bundesminister und was die Regierung heute dem Parlament vorlegt, ist ein zentralistisch gelenkter Moloch, Herr Bundesminister! Und die SPÖ, das sage ich Ihnen sehr deutlich, steht für eine Aufblähung von Zentralbehörden zu Lasten der Sicherheit in unserem Lande sicherlich nicht zur Verfügung, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Miedl: Sie haben es nicht verstanden!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Miedl: Sie haben es nicht verstanden!

Wir haben uns bei den Verhandlungen wirklich bemüht, ein BKA zu schaffen, das Sinn macht, meine Damen und Herren. (Abg. Miedl: Was haben Sie gewollt? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Aber das, was der Herr Bundesminister und was die Regierung heute dem Parlament vorlegt, ist ein zentralistisch gelenkter Moloch, Herr Bundesminister! Und die SPÖ, das sage ich Ihnen sehr deutlich, steht für eine Aufblähung von Zentralbehörden zu Lasten der Sicherheit in unserem Lande sicherlich nicht zur Verfügung, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Miedl: Sie haben es nicht verstanden!)

Abg. Miedl: Sie verstehen es nicht!

Sicherheit, meine Damen und Herren, wird nicht in den Zentralstellen gewährleistet, sondern auf den Straßen, den Märkten und in den Städten unseres Landes! Dort wird die Sicherheit praktiziert – und nicht in den Zentralstellen! (Abg. Miedl: Sie verstehen es nicht!)

Abg. Miedl: Sie haben keine Ahnung!

Meine Damen und Herren! Sie bräuchten ja eigentlich nur die Begutachtung genauer zu lesen. (Abg. Miedl: Sie haben keine Ahnung!) Als der Herr Bundesminister dieses Gesetz versendet hat, hat es gehörige Kritik an diesem Entwurf gegeben, und das mit Recht! Kollege Parnigoni hat darauf hingewiesen, dass rund 250 der 654 Planstellen, die in diesem BKA zusammengefasst werden, von der so genannten Fläche abgezogen werden, also von dort, wo die Beamten Dienst machen. Davon nimmt zwar ein Teil die Aufgabe ins BKA mit, es bleiben aber noch immer 140 Beamte, die von anderen Aufgaben abgezogen werden, um dem BKA zur Verfügung gestellt zu werden. (Abg. Kiss: Reindl hat das widerlegt! Da haben Sie nicht aufgepasst!) Das ist genau diese zentralistische Vorgangsweise, die wir nicht haben wollen. Wir wollen die Sicherheit in den Dörfern, in den Städten unseres Landes haben, und nicht einen Moloch, wie ihn Herr Bundesminister Strasser hier schafft. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Miedl: Das ist der beste Beweis dafür!

Meine Damen und Herren! Das, was zum Beispiel mit der Observation passieren soll – ich gehe noch einmal auf diesen einen Punkt ein, denn die Zeit erlaubt es ja nicht, zu diesem Gesetz allzu weit auszuholen. (Abg. Miedl: Das ist der beste Beweis dafür!) Allein die Auflassung der Observationsgruppen in den Ländern, so haben Sie es uns zumindest im Ausschuss erklärt, Herr Bundesminister, und die Zusammenfassung dieser Observationsgruppen im BKA, auf zentraler Ebene, und dann wiederum die Aufteilung auf vier Standorte in Österreich, die "zufällig" identisch sind mit den Standorten Ihrer so genannten "Cobra neu" – das ist ja auch kein besonders großer Zufall –, genau diese Observationsgruppen fehlen dann in den Ländern. Und ich sage Ihnen hier, Herr Bundesminister, ich glaube nicht, dass Sie zu der Auffassung gelangen könnten, das mit Ihrer "Cobra neu", mit Ihren Observationsgruppen an diesen Standorten schaffen zu können, wenn Sie die Situation in den Ländern besser kennen würden.

Zwischenruf des Abg. Miedl

Wir wollen Solidarität und Subsidiarität neu durchsetzen, hat die ÖVP gesagt. Unter "Subsidiarität" verstehen Sie das Zusperren von Versorgungseinrichtungen (Zwischenruf des Abg. Miedl ) und unter "Solidarität" die Belastung von Kranken, sozial Schwachen und Unfallopfern. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall der Abgeordneten Dr. Pumberger und Miedl.

Ich würde dir empfehlen, einmal das Erinnerungsvermögen ein bisschen einzusetzen. (Abg. Mag. Wurm: Ausgerechnet!) Vor zwei Jahren hatten wir ja Wahlkampf, und mitten im Wahlkampf ist euer Spitzenkandidat, damals Kanzler Klima, der jetzt in Argentinien ist, um Mitternacht krank geworden. Er hat Herzinfarktsymptome gehabt, wenn ich die Zeitungen richtig interpretiert habe. – Wohin ist euer Kanzler Klima damals gegangen? (Abg. Dr. Stummvoll: In die Privatklinik!) – Das frage ich dich: Wohin? – In die "bösen" privaten Spitäler oder ins öffentliche Spital? (Abg. Dr. Grünewald: Und das sollen wir jetzt fördern, oder was?) – Nein, er ist damals in die Wiener Privatklinik gegangen! Und wenn ich aus deiner heutigen Rede die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen würde, dann müsste ich sagen, dass er in höchster Lebensgefahr gewesen sein muss, weil ja aus deiner Sicht die Qualität dort überhaupt nicht gegeben ist. – Also lassen wir die Kirche im Dorf! Da wie dort, in den privaten ebenso wie in den öffentlichen Spitälern sind ausgezeichnete Ärzte am Werk. (Beifall der Abgeordneten Dr. Pumberger und Miedl. )

Abg. Miedl: Das ist so ein Blödsinn!

Noch zwei Punkte, Kollege Miedl: Was Amsterdam betrifft, so schaut die "gescheiterte" Drogenpolitik in Amsterdam so aus, dass dort die Abhängigkeit von Heroin massiv zurückgegangen ist. (Abg. Miedl: Das ist so ein Blödsinn!) Schauen Sie sich alle Daten dazu an! Und gleichzeitig ist der Cannabis-Konsum nicht gestiegen.

Abg. Miedl: Wie lange waren Sie für den Sport zuständig?

Sie dürfen nicht jenen Standard herstellen, der in Europa Status ist. Bayern, Südtirol, Schweiz, Slowenien, Italien: In all diesen Ländern darf man als Mountainbiker Forststraßen über 1,5 Meter Breite benützen. Ich bin selbst Mountainbiker. Kein Mensch will durch den Wald fahren, sondern nur diese Straßen benützen! (Abg. Miedl: Wie lange waren Sie für den Sport zuständig?)

Abg. Miedl: Was soll das, Frau Kollegin Wurm? – Abg. Ing. Westenthaler: Falsch kopiert!

Was ist nun das Ergebnis? – Das Ergebnis ist – Herr Abgeordneter Gahr, der Tiroler Kollege, und auch andere wie Herr Miedl haben es gesagt –, es sei eine große Erleichterung für die Vereine eingetreten, und es sei auch ein schlankes Gesetz. Ich zeigte Ihnen einmal etwas, schauen Sie, Herr Abgeordneter Klubobmann Dr. Khol! (Die Rednerin hält einige zusammengeheftete Schriftstücke in die Höhe, von denen das oberste Blatt zur Hälfte beschrieben und zur anderen Hälfte leer ist.) Das ist die vorgeschlagene Fassung – das ist die geltende Fassung: ein leeres Blatt. Ich kann da weiterblättern: wieder ein leeres Blatt in der geltenden Fassung – und das ist die "entbürokratisierte, beschleunigte" Fassung. (Abg. Miedl: Was soll das, Frau Kollegin Wurm? – Abg. Ing. Westenthaler: Falsch kopiert!) So geht es weiter. (Abg. Ing. Westenthaler: Noch einmal! – Weitere Zwischenrufe.) Alles leer – das ist Ihre "Vereinfachung", sehr "leicht" lesbar.

Abg. Miedl: Das ist unglaublich!

Herr Klubobmann Van der Bellen, Sie wollen immer den Eindruck erwecken, dass die grüne Fraktion eine Fraktion ist, in der es nur lauter liebe, brave, nette Abgeordnete gibt. Sie wollen niemandem etwas tun – so stellen Sie es dar. Aber seit Samstag – spätestens seit Samstag! – müssen Sie sich von dieser Vorstellung endlich einmal loslösen, denn Herr Abgeordneter Öllinger ist sogar von Herrn Sicherheitsinspektor Schnabl gerufen worden: Kommt’s, jetzt geht’s los!, um bei dieser gewalttätigen Demonstration mitzuwirken. (Abg. Miedl: Das ist unglaublich!)

Abg. Miedl: Vom Schnabl, oder was?

Herr Bundesminister! Ich frage mich: Haben Sie sich mit Ihren Experten beraten? Haben Sie sich von Ihren Experten im Innenministerium Empfehlungen geholt? (Abg. Miedl: Vom Schnabl, oder was?) Was haben die Ihnen eigentlich empfohlen? Haben die gesagt, Sie sollen nichts tun? – Das würde mich wirklich sehr interessieren.

Die Abgeordneten Dr. Khol und Miedl begeben sich zum Rednerpult und sehen sich das Bild aus der Nähe an.

Wer sich dieses Bild anschaut, werte Kolleginnen und Kollegen, wird sehen, dass da kein gewaltloser, kein der Gewalt entsagender Abgeordneter tätig ist, sondern einer, der gewaltbereit ist, der attackiert, der hingreift, der zulangt. (Die Abgeordneten Dr. Khol und Miedl begeben sich zum Rednerpult und sehen sich das Bild aus der Nähe an.) Von diesem Bild, das mehr als tausend Worte sagt, können sich alle Damen und Herren in diesem Haus, aber auch die Zuseher, ein Bild machen. Und das nächste Bild in dieser Sequenz – leider noch nicht im

Abg. Miedl: Herr Kollege! Das ist ein Werturteil!

Meiner Ansicht nach hat nicht erst das Faktum, dass die Teilnehmer an der Demonstration nachher "Sieg Heil!" gerufen haben, sondern schon allein der Umstand – der mir bekannt war und jedem bekannt sein konnte, der nur irgendwie Augen und Ohren hat, um zu hören und zu sehen –, dass es sich hier um eine neonazistische Organisation handelt, zum Handeln zu veranlassen. (Abg. Miedl: Herr Kollege! Das ist ein Werturteil!)

Abg. Miedl: Wir fangen gleich zu weinen an! – Abg. Silhavy: Kollege Miedl, es ist ein Wahnsinn, wie Sie sich da verhalten!

Ich bin bei der Oper zur Demonstration gekommen – und sehe dort einen Menschen stehen, den ich, seit ich in Wien bin, also fast 20 Jahre lang kenne. Er ist jetzt 93 Jahre alt. Er ist in einem französischen Internierungslager inhaftiert gewesen, weil er Jude war und am Spanischen Bürgerkrieg auf Seiten der Republik teilgenommen hat. Er ist von den Nazis ins KZ gesteckt worden, er hat diese Republik nicht wie andere mit großen Ehren erlebt, aber er hat für diese Republik und für die Demokratie in diesem Land gekämpft. Und dieser 93-jährige Mann steht dort, freut sich, dass er mich sieht, und sagt zu mir: Ich kann leider nicht mehr mitgehen, aber ich würde gerne auch an dieser Demonstration teilnehmen. (Abg. Miedl: Wir fangen gleich zu weinen an! – Abg. Silhavy: Kollege Miedl, es ist ein Wahnsinn, wie Sie sich da verhalten!)

Zwischenruf des Abg. Miedl.

Ich habe dann in der Folge eine durchaus erregte Debatte mit Polizisten dieser WEGA gehabt, bei der ich einen Fußtritt erhalten habe. (Zwischenruf des Abg. Miedl. ) – Herr Kollege Miedl! Lassen Sie mich jetzt reden? (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Miedl. – Abg. Kiss: Ich nehme an, Sie haben nach der Dienstnummer gefragt!) – Ist es möglich, Herr Kollege Miedl, dass Sie zuhören? (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Geht das noch?

Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Miedl. – Abg. Kiss: Ich nehme an, Sie haben nach der Dienstnummer gefragt!

Ich habe dann in der Folge eine durchaus erregte Debatte mit Polizisten dieser WEGA gehabt, bei der ich einen Fußtritt erhalten habe. (Zwischenruf des Abg. Miedl. ) – Herr Kollege Miedl! Lassen Sie mich jetzt reden? (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Miedl. – Abg. Kiss: Ich nehme an, Sie haben nach der Dienstnummer gefragt!) – Ist es möglich, Herr Kollege Miedl, dass Sie zuhören? (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Geht das noch?

Abg. Miedl: Es ist so leicht zu polemisieren!

Wir bekommen Strassers Spitzelsystem, und wir bekommen Strassers – nicht "Stasi", sondern "Strasi". Wir bekommen diese neue Art der Staatssicherheit, die sich völlig von dem unterscheidet, was es bis jetzt an rechtlich kontrollierter Staatspolizei gegeben hat. (Abg. Miedl: Es ist so leicht zu polemisieren!) Bis jetzt hatten wir eine Staatspolizei, die die Strafprozessordnung vollzogen hat. Jetzt soll es einen Nachrichtendienst der Polizei geben, der das Vorfeld überwacht, der sagt, da entsteht etwas, der nicht den Auftrag hat, Straftaten, Straftäter und kriminelle, auch politisch motivierte Organisationen zu verfolgen, sondern der schauen soll, wo sich irgendetwas entwickeln könnte, wo die Verdächtigen sind.

Abg. Miedl: Geh, Herr Kollege!

Wir sind mit Juristen die gesetzlichen Bestimmungen durchgegangen und sind draufgekommen: Von Al-Qaida erwischt man damit keinen Einzigen, aber "Global 2000" fürchtet sich zu Recht. (Abg. Miedl: Geh, Herr Kollege!)

Abg. Parnigoni: Das kann nicht Ihr Ernst sein, Herr Minister! Das ist lächerlich! – Abg. Miedl: Herr Abgeordneter Parnigoni, Sie kennen sich einen Dreck aus! Das ist leider Gottes wahr!

Dass wir dazu eine so genannte Vertrauenspersonen-Evidenz anlegen, die ausschließlich – ausschließlich! – dazu dient, Sicherheitsbehörden Auskunft zu geben, hat ganz einfache Gründe: Wir wollen einen so genannten Tourismus verhindern! Wir wollen nicht, dass jemand eine durchaus interessante Information der Bundespolizeidirektion Graz gibt und dort vielleicht eine Belohnung bekommt und dann zum Landesgendarmeriekommando Oberösterreich geht und auch dort eine Belohnung kassiert. – Diesen "Tourismus" brauchen wir nicht! (Abg. Parnigoni: Das kann nicht Ihr Ernst sein, Herr Minister! Das ist lächerlich! – Abg. Miedl: Herr Abgeordneter Parnigoni, Sie kennen sich einen Dreck aus! Das ist leider Gottes wahr!)

Abg. Miedl: Das ist keine klassiche Polizeiaufgabe! Genau das ist der Punkt!

Herr Bundesminister! Ich halte Ihnen entgegen: Es ist eine massive Verschlechterung für die Bevölkerung, für die Bürgerinnen und Bürger eingetreten. Vor dieser Umstellung konnte man sich praktisch rund um die Uhr anmelden. Das ist jetzt – zumindest in meiner Hauptstadt, also in Innsbruck – nicht mehr möglich. Jetzt muss es zu den Amtsstunden des Magistrats erfolgen, und das bedeutet oft, sich zumindest einen halben oder einen ganzen Tag Urlaub nehmen zu müssen. Das ist eine massive Verschlechterung. (Abg. Miedl: Das ist keine klassiche Polizeiaufgabe! Genau das ist der Punkt!)

Abg. Miedl: Das ist aber kein Polizist gewesen!

Ein weiterer Punkt: Es haben vor allem die Experten aus Deutschland, nämlich jener aus Hamburg, sehr deutlich gesagt (Abg. Miedl: Das ist aber kein Polizist gewesen!), dass es besser wäre, sich auf Konfliktmanagement zu stützen. Sie haben damit in Hamburg hervorragende Erfahrungen gemacht: keine Gewaltakte mehr bei Demonstrationen, weil das durch Konfliktmanagement-Mechanismen im Vorfeld abgewehrt werden konnte.

in Richtung des Abg. Miedl

Wo ist er jetzt, der das gesagt hat mit den nicht österreichischen Jugendlichen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind? Sie (in Richtung des Abg. Miedl) behaupten die ganze Zeit, dass Sie eine Ahnung von Jugendlichen haben?! Nur weil jemand keinen österreichischen Reisepass hat, heißt das noch lange nicht, dass er nicht deutsch kann. Die meisten können mindestens so gut deutsch wie Sie, Herr Miedl! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Lebhafter Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Miedl: So ein Blödsinn! So ein Blödsinn! – Abg. Steibl: Ein Skandal!

Noch ein letztes Wort, weil es mir ein besonderes Anliegen ist, aus meiner Erfahrung als Mutter, als Frau, die aus Vorarlberg kommt, an der Schweizer Grenze: Bitte entkriminalisieren Sie endlich Cannabis und ziehen Sie damit eine klare, saubere Grenze zwischen der Droge Cannabis und anderen Drogen! (Lebhafter Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Miedl: So ein Blödsinn! So ein Blödsinn! – Abg. Steibl: Ein Skandal!) Das wäre ein wichtiger Schritt, um im Justizbereich Verbesserungen herbeizuführen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Miedl: Also es ist unerhört ...! – Ruf bei der ÖVP: Wer sagt das? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Erstens einmal würde mich interessieren, ob bei diesem Seminar automatisch eine Kinderbetreuung für die Mütter angeboten wird und ob Sie da nicht in Widerspruch zur sonstigen Ideologie der ÖVP kommen, die da sagt: Bloß keine Kinderbetreuung durch andere Personen als die Mutter in den ersten drei Lebensjahren, vielleicht gerade noch den Vater! (Abg. Miedl: Also es ist unerhört ...! – Ruf bei der ÖVP: Wer sagt das? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Wer das sagt? – Da könnte ich Ihnen Mitglieder Ihrer Regierungsmannschaft zitieren, die mir erklärt haben: Außerhäusliche Kinderbetreuung kommt aus ideologischen Gründen nicht in Frage. (Abg. Steibl: Das ist einer Abgeordneten nicht würdig! – Abg. Miedl: Unerhört ist das!) Das war noch der damalige Klubobmann Strasser in der ÖVP Niederösterreich – liebe Grüße an ihn! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP.)

Abg. Steibl: Das ist einer Abgeordneten nicht würdig! – Abg. Miedl: Unerhört ist das!

Erstens einmal würde mich interessieren, ob bei diesem Seminar automatisch eine Kinderbetreuung für die Mütter angeboten wird und ob Sie da nicht in Widerspruch zur sonstigen Ideologie der ÖVP kommen, die da sagt: Bloß keine Kinderbetreuung durch andere Personen als die Mutter in den ersten drei Lebensjahren, vielleicht gerade noch den Vater! (Abg. Miedl: Also es ist unerhört ...! – Ruf bei der ÖVP: Wer sagt das? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Wer das sagt? – Da könnte ich Ihnen Mitglieder Ihrer Regierungsmannschaft zitieren, die mir erklärt haben: Außerhäusliche Kinderbetreuung kommt aus ideologischen Gründen nicht in Frage. (Abg. Steibl: Das ist einer Abgeordneten nicht würdig! – Abg. Miedl: Unerhört ist das!) Das war noch der damalige Klubobmann Strasser in der ÖVP Niederösterreich – liebe Grüße an ihn! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP.)

Abg. Miedl: Beides gute Männer!

Herr Staatssekretär Waneck ,Sie haben offensichtlich eine sehr konkrete Interpretation, wie das funktionieren soll, nämlich durch Bewerbung von Auers Basenpulver. Damit ist nicht der Kabinettschef der Frau Bundesministerin, der ja auch zufällig Auer heißt, oder der Abgeordnete Jakob Auer gemeint, sondern „Dr. Auers Basenpulver“ (Abg. Miedl: Beides gute Männer!), eine Sache, der offensichtlich auch Kollege Miedl sehr viel Zutrauen entgegenbringt. Vielleicht sind Sie auch so wie der ehemalige Verkehrs- und Infrastrukturminister Schmid in Sachen PR für „Dr. Auers Basenpulver“ tätig? (Abg. Mag. Wurm: Das scheint etwas mit der Steiermark zu tun zu haben! – Gegenruf des Abg. Miedl.)

Abg. Mag. Wurm: Das scheint etwas mit der Steiermark zu tun zu haben! – Gegenruf des Abg. Miedl.

Herr Staatssekretär Waneck ,Sie haben offensichtlich eine sehr konkrete Interpretation, wie das funktionieren soll, nämlich durch Bewerbung von Auers Basenpulver. Damit ist nicht der Kabinettschef der Frau Bundesministerin, der ja auch zufällig Auer heißt, oder der Abgeordnete Jakob Auer gemeint, sondern „Dr. Auers Basenpulver“ (Abg. Miedl: Beides gute Männer!), eine Sache, der offensichtlich auch Kollege Miedl sehr viel Zutrauen entgegenbringt. Vielleicht sind Sie auch so wie der ehemalige Verkehrs- und Infrastrukturminister Schmid in Sachen PR für „Dr. Auers Basenpulver“ tätig? (Abg. Mag. Wurm: Das scheint etwas mit der Steiermark zu tun zu haben! – Gegenruf des Abg. Miedl.)

Bundesminister Dr. Strasser: Falsch! – Abg. Miedl: Frau Kollegin! Folter haben wir ausdrücklich ausgenommen!

Ich sehe einmal davon ab, dass das Wort „Neuerungsverbot“ an sich über eine Regierung, die für sich in Anspruch nimmt, innovativ sein zu wollen, ohnehin einiges aussagt. Herr Minister! Glauben Sie tatsächlich, dass zum Beispiel eine Frau, die Opfer sexueller Gewalt wurde, die vielleicht vor Massenvergewaltigungen in Kriegsgebieten flüchtet, an der Grenze bei der Ersteinvernahme – vermutlich durch lauter männliche Beamte – sofort erzählt, was alles passiert ist? Dieser Frau untersagen Sie über das Neuerungsverbot, später ihre tatsächlichen Flucht- und Asylgründe anzugeben. (Bundesminister Dr. Strasser: Falsch! – Abg. Miedl: Frau Kollegin! Folter haben wir ausdrücklich ausgenommen!)

Abg. Neugebauer: Er heißt Miedl! Legasthenische Fehlleistung!

Alles mit der Ruhe! Es kommt noch Kollege Meidl dran (Abg. Neugebauer: Er heißt Miedl! Legasthenische Fehlleistung!), der dann wieder ein paar Rauchbomben und ein paar Blendgranaten werfen kann. Das ist alles kein Problem.

Abg. Marizzi: Wir werden schauen! – Abg. Gradwohl: Kollege Miedl, Sie wissen, dass es da Erfahrungswerte gibt!

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Kollege Marizzi, ich habe Ihnen schon im Ausschuss aufmerksam zugehört, und wissen Sie, was ich eigentlich so nicht akzeptieren kann: Da gibt es ein Gemisch aus Emotion und Unterstellung, nämlich die Emotion Heimat und so weiter – ich verstehe das alles – und daneben die Unterstellung, dass ein Privater das sofort mit Schwarzarbeitern macht. Und dann sagt man, dann ist ja klar, dass die Post, die das alles anständig zahlt und als Einziger auf dem Markt ist ... (Abg. Marizzi: Wir werden schauen! – Abg. Gradwohl: Kollege Miedl, Sie wissen, dass es da Erfahrungswerte gibt!) Herr Kollege Marizzi, das ist so nicht akzeptabel!

Abg. Miedl: Frau Kollegin! Zum spätestmöglichen Zeitpunkt!

Ursprünglich war ja im Entwurf, auch in der Regierungsvorlage, das Jahr 2009 für diese Änderung – Liberalisierung der Zugänge zu den Postkästen, Hausbrieffachanlagen – vorgesehen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Gorbach.) Dann gab es anscheinend eine heftige Diskussion, und nun heißt es 2006! (Abg. Miedl: Frau Kollegin! Zum spätestmöglichen Zeitpunkt!)

Abg. Miedl: Drei Jahre!

Für die Post bedeutet das eine rapidere Umstellung, für die KonsumentInnen bedeutet das eine schnellere Umstellung auf verschiedene Anbieter, die dann Zugang zu ihren Postfächern und zu den Vorräumen, in denen die Postkästen hängen, haben, und für die Industrie, die Postkästen beziehungsweise Hausbrieffachanlagen herstellt, ist es eine Herausforderung schlechthin. (Abg. Miedl: Drei Jahre!) – Herr Kollege Miedl! Sie haben, glaube ich, auch im Ausschuss durchaus zugestanden, dass es nicht leicht ist, in einem kurzen Zeitraum 1,8 Millionen neue Postkästen zu fabrizieren. (Abg. Mag. Regler: Drei Jahre!)

Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Miedl: Eine Frechheit! Unerhört!

Zweiter Vorwurf: eine Anfrage des Herrn Matznetter, der fragt, ob ich den Bruder meiner Lebensgefährtin, der Frau Stumper, bei mir im Kabinett beschäftigt habe. – Ich habe weder eine Lebensgefährtin, die Stumper heißt, noch hat meine richtige Lebensgefährtin, die Frau Mag. Sumper, einen Bruder. Daher ist auch das unrichtig. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Miedl: Eine Frechheit! Unerhört!)

Abg. Miedl: Schmutzkübelkampagne!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Finanzminister! Ihre Polemik am Ende Ihrer Rede von der Regierungsbank hat natürlich einen kleinen Schönheitsfehler. (Abg. Miedl: Schmutzkübelkampagne!) Herr Minister, Sie haben vergessen – das ist Ihnen entgangen –, dass Österreich die EU-Präsidentschaft ausgeübt hat. Aber Sie können das ja dann korrigieren, denn Sie werden sich noch einmal in der Debatte zu Wort melden, ja melden müssen, denn das kann es nicht gewesen sein. Sie haben viel gesprochen, nichts gesagt, irgendetwas daherfabuliert, konkrete Antworten auf die heiklen Fragen sind Sie schuldig geblieben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Dr. Trinkl: Das ist der Stil der ...! – Ruf bei der ÖVP: Das ist unerhört! – Abg. Miedl: Das ist unseriös!

Ich sage Ihnen: Christine Billinger ist ein Mitglied meines Kabinetts (Abg. Mag. Wurm: Immer noch?), das ist richtig, sie hat aber nie für Ernst & Young gearbeitet, nicht einmal Ferialpraxis hat sie für Ernst & Young gemacht. Vielleicht würde sie das gerne einmal tun, aber bis jetzt war das noch nicht der Fall. (Abg. Dr. Trinkl: Das ist der Stil der ...! – Ruf bei der ÖVP: Das ist unerhört! – Abg. Miedl: Das ist unseriös!)

Abg. Dr. Fasslabend: Sagen Sie einmal, was das in der Schweiz kostet! – Abg. Miedl: Wer zahlt denn das, Herr Kollege? – Das zahlt erst wieder der Steuerzahler!

Soll ich Ihnen sagen, was der Unterschied ist? – In Großbritannien zahlt man für eine Monatskarte bei einem Weg von 90 Kilometern 488 €! (Abg. Dr. Fasslabend: Und in der Schweiz? Was kostet das in der Schweiz?) Dieselbe Monatskarte kostet in Österreich 111 €. (Abg. Dr. Fasslabend: Sagen Sie einmal, was das in der Schweiz kostet! – Abg. Miedl: Wer zahlt denn das, Herr Kollege? – Das zahlt erst wieder der Steuerzahler!) Soll ich Ihnen etwas sagen: Die Zeche für Ihre verfehlte Bahnpolitik werden leider die Passagiere der Österreichischen Bundesbahnen zahlen müssen, die Pendler und die Menschen in unserem Land. – Das ist der falsche Weg! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Öllinger: Kollege Miedl, das stimmt doch überhaupt nicht!

Das, worum es geht, Herr Kollege Gaál, ist, optimale Strukturen zu schaffen, damit die Exekutive arbeiten kann. Darum geht es in Wirklichkeit! Das, was da heute seitens der Opposition, seitens der Grünen und der SPÖ, passiert ist, ist eine Verunsicherungspolitik gegenüber der Bevölkerung (Abg. Öllinger: Kollege Miedl, das stimmt doch überhaupt nicht!), die, meine Damen und Herren, Herr Kollege Öllinger, jeder Grundlage entbehrt.

Die Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen platzieren Tafeln mit der Aufschrift: „Reformen braucht die Bahn. Für modernes Service-Denken. ÖBB NEU. Wann, wenn nicht jetzt?“ auf ihren Tischen, ebenso Abg. Miedl auf dem Rednerpult.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Miedl. Auch er spricht 15 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort. (Die Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen platzieren Tafeln mit der Aufschrift: „Reformen braucht die Bahn. Für modernes Service-Denken. ÖBB NEU. Wann, wenn nicht jetzt?“ auf ihren Tischen, ebenso Abg. Miedl auf dem Rednerpult.)

auf das von Abg. Miedl auf dem Rednerpult platzierte Taferl weisend

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Wenn es geht, bitte ich (auf das von Abg. Miedl auf dem Rednerpult platzierte Taferl weisend) um Entsorgung dieses Altpapiers. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Miedl: Da muss man ein Gesetz machen!

Herr Staatssekretär! Sie sprechen davon, niemand denke an Privatisierung. Was war denn in der ersten Jahreshälfte von Ihrer Fraktion und auch von Ihnen zu hören? – Privatisierung ist nicht ausgeschlossen in dem Konzept. (Abg. Miedl: Da muss man ein Gesetz machen!) Daher: Bleiben wir bei der Wahrheit! Sagen Sie, was Sie wirklich damit wollen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.) Eine moderne Infrastruktur, eine moderne Bahn oder deren Zerschlagung, damit man sie privatisieren kann?! Das sollte meiner Meinung nach in der Öffentlichkeit dargestellt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ sowie des Abg. Miedl.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihre Reform ist keine Reform, sondern eine Demontage! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Wir hätten die ÖBB sehr wohl verändern können, weil sie auch veränderungsbedürftig sind, zweifellos. Das Serviceangebot und viele andere Angebote müssen verbessert werden. Eine Verbesserung ist notwendig. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ sowie des Abg. Miedl.)

Abg. Miedl: Aber selbstverständlich!

Sie haben nicht vor, die Bahn als sozialen Auftrag weiter bestehen zu lassen. Herr Minister! Sie wollen – und Sie haben es in Ihrem letzten Redebeitrag explizit gesagt – eine privatwirtschaftliche Bahn und nicht mehr, dass die Republik Inhaberin dieser Bahn ist. (Abg. Miedl: Aber selbstverständlich!) Sie wollen sie privatisieren. (Vizekanzler Gorbach: Nein!) Herr Minister! Sie wollen die Bahn privatisieren. (Vizekanzler Gorbach: Nein!) – Nicht heute, nicht morgen, nicht übermorgen, aber in den nächsten Jahren. (Abg. Miedl: Steht ja im Gesetz! Durchlesen!) Wenn wir bei der Bahn im Per-

Abg. Miedl: Steht ja im Gesetz! Durchlesen!

Sie haben nicht vor, die Bahn als sozialen Auftrag weiter bestehen zu lassen. Herr Minister! Sie wollen – und Sie haben es in Ihrem letzten Redebeitrag explizit gesagt – eine privatwirtschaftliche Bahn und nicht mehr, dass die Republik Inhaberin dieser Bahn ist. (Abg. Miedl: Aber selbstverständlich!) Sie wollen sie privatisieren. (Vizekanzler Gorbach: Nein!) Herr Minister! Sie wollen die Bahn privatisieren. (Vizekanzler Gorbach: Nein!) – Nicht heute, nicht morgen, nicht übermorgen, aber in den nächsten Jahren. (Abg. Miedl: Steht ja im Gesetz! Durchlesen!) Wenn wir bei der Bahn im Per-

Abg. Miedl: Das stimmt ganz einfach nicht, Frau Kollegin! Mehr als je zuvor ...!

erkoren. Das Jahr 2004 soll das Jahr des Straßenbaues werden, also: weniger Mittel für Schienenausbau (ironische Heiterkeit des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch), mehr Mittel für Straßenbau! (Abg. Miedl: Das stimmt ganz einfach nicht, Frau Kollegin! Mehr als je zuvor ...!) Wie werden Sie das den leidgeprüften Anrainern im Zederhaustal erklären, Herr Kollege Miedl? Wie werden Sie das denen erklären? (Abg. Miedl: Das ist doch falsch! – 1,2 Milliarden jährlich für ...!)

Abg. Miedl: Das ist doch falsch! – 1,2 Milliarden jährlich für ...!

erkoren. Das Jahr 2004 soll das Jahr des Straßenbaues werden, also: weniger Mittel für Schienenausbau (ironische Heiterkeit des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch), mehr Mittel für Straßenbau! (Abg. Miedl: Das stimmt ganz einfach nicht, Frau Kollegin! Mehr als je zuvor ...!) Wie werden Sie das den leidgeprüften Anrainern im Zederhaustal erklären, Herr Kollege Miedl? Wie werden Sie das denen erklären? (Abg. Miedl: Das ist doch falsch! – 1,2 Milliarden jährlich für ...!)

Abg. Miedl: Wer hat da Interesse daran? Das stimmt doch nicht!

Nach Berechnungen ist zu befürchten, dass sich der Neubau der zweiten Tunnelröhren auch wirtschaftlich nicht rechnet. Da gibt es Berechnungen, die die Wirtschaftspartei ÖVP aber nicht berücksichtigt – sie weiß es offensichtlich besser –, wonach die Mehrkosten für die zweiten Tunnelröhren erst in 100 Jahren getilgt werden, es sei denn, man will mehr LKWs in die Täler bringen und damit höhere Erlöse einfahren. (Abg. Miedl: Wer hat da Interesse daran? Das stimmt doch nicht!)

Abg. Miedl: Kollege! Welcher Verein hat denn eine Steuernummer?

Meine Damen und Herren! Da Grasser so drängt, dass sich die Justiz beeilen möge, sage ich Ihnen Folgendes: Jetzt gibt es diesen Verein einige Jahre, und es sind dort etwa 5 Millionen Schilling oder 350 000 € geparkt. Dieser Verein hat – Stand vorgestern – noch nicht einmal eine Steuernummer. Das möchten Sie als Normalsterblicher in dieser Republik einmal probieren. – Das zur Korruption, meine Damen und Herren! (Abg. Miedl: Kollege! Welcher Verein hat denn eine Steuernummer?)

Abg. Großruck: Unerhört! – Abg. Miedl: Unglaublich! – weitere heftige Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen

Herr Bundeskanzler! Sie sprechen aus, was es ist: die Politik eines unverschämten Pokerspielers als Bundeskanzler (Abg. Großruck: Unerhört! – Abg. Miedl: Unglaublich! – weitere heftige Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen) und seines Mitspielers Jörg Haiders, der zwischen Wien und Klagenfurt laufend die Seiten, die Phrasen und das Gewand wechselt.

Abg. Miedl: Es liegt in Ihrer Hand, das zu ändern! Stimmen Sie dem zu!

Sie alle wissen doch, dass nach Ihrem Konzept etwa der Rechtsschutzbeauftragte nicht von sich aus ermittelt und nachschauen können soll, ob alles im Recht ist, auch die Behörde ihn nicht informieren muss, sondern dass es halt dann Zufall ist, ob er gerade von dem einen oder anderen erfährt. (Abg. Miedl: Es liegt in Ihrer Hand, das zu ändern! Stimmen Sie dem zu!) Das ist nicht unsere Auffassung von der Rolle und Funktion eines Rechtsschutzbeauftragten.

Abg. Mag. Weinzinger: Der Kollege Miedl sagt das!

Mir kommt auch ein bisschen vor, das ist irgendwie ein Gesetz der verletzten Eitelkeiten. Gerade vorhin hat die Kollegin gesagt: Wir waren diejenigen, die die Opferrechte hineinreklamiert haben, wir waren diejenigen, die darauf hingewiesen haben. (Abg. Mag. Weinzinger: Der Kollege Miedl sagt das!) Wenn das alles zu Ihrer Zufriedenheit geschehen ist, dann kann ich aber nicht verstehen, warum Sie heute sagen, dass Sie nicht mitstimmen können. (Abg. Stadlbauer: Wieder nicht richtig zugehört!) Also offensichtlich geht es gar nicht um die Inhalte, sondern es geht vielleicht um die Art und Weise. Vielleicht fühlen Sie sich nach außen hin zu wenig repräsentiert bei diesem Gesetz.

Abg. Miedl: Wo haben Sie denn das her?

der Polizei nicht behandelt werden, sondern im gesamten Vorverfahren kann sie nur beschuldigende Beweise erheben (Abg. Dr. Fekter: Ist ja nicht wahr, Kollege!) – und dann soll der Verteidiger in der Hauptverhandlung in eineinhalb Stunden alle Beweise, die in Monaten zusammengetragen wurden, entkräften! (Abg. Miedl: Wo haben Sie denn das her?)

Abg. Miedl: Weil es im Parlament einen Peter Pilz gibt!

Ich stelle Ihnen erstens eine kleine Gegenfrage: Warum ist diese Aufforderung nötig? Warum müssen Sie nach den Anschlägen in Madrid und nach allem, was passiert ist, einen einerseits derartig nichts sagenden, andererseits aber auch viel sagenden Entschließungsantrag hier einbringen? (Abg. Miedl: Weil es im Parlament einen Peter Pilz gibt!)

Abg. Miedl: Das hat ja miteinander zu tun, Frau Kollegin Lichtenberger!

Sie vermischen in der Debatte ununterbrochen Terror, Kriminalität, Drogenkriminalität (Abg. Miedl: Das hat ja miteinander zu tun, Frau Kollegin Lichtenberger!) und so weiter, ohne sich über die Mechanismen, über die Details Gedanken zu machen. Ja zu einem europäischen Datenaustausch – aber dann, meine Damen und Herren, müssen Sie sich zuerst einmal überlegen, welche Daten, die Sie dann weitergeben, wie erhoben werden. Ansonsten kommt es eben zu Situationen, in denen die „Mütter gegen Atomkraft“ unter Terrorvereinigungen subsumiert und irgendwohin weiter gemeldet werden. Leider hat es ja solche Vorfälle bereits gegeben, und das macht mich traurig.

Abg. Miedl: Um Gottes willen!

Hauptmotiv für das Ganze sind budgetäre Überlegungen. Wenn Gedanken der Wirtschaftlichkeit für Sie auch nur eine geringe Rolle spielen und Sie sich ein bisschen auskennen würden, Kollege Miedl und geschätzter Vorredner, dann müssten Sie dem Vorschlag des Kollegen Kräuter näher treten (Abg. Miedl: Um Gottes willen!), denn dadurch würde sich ein Einsparungspotential von mehr als 10 Millionen € ergeben. Diese Mittel, meine sehr geehrten Damen und Herren, wären im Bereich der Jugendgerichtsbarkeit wohl mehr als gut angelegt, denn da sparen zu wollen, ist wohl das schlechteste Signal, das man aussenden kann.

Abg. Miedl: Das glaube ich nicht, Herr Kollege!

Aber ich möchte trotzdem mit etwas nicht ganz Positivem, aber nicht ganz Hoffnungslosem schließen: In der Sitzung des Hauptausschusses hatte ich den Eindruck, dass insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der Österreichischen Volkspartei alles andere als begeistert hinter diesem Vorschlag stehen. Ich hatte nicht nur bei dem Abgeordneten der ÖVP, der sich dann weigerte, überhaupt als Berichterstatter vor dieses Haus zu treten (Abg. Miedl: Das glaube ich nicht, Herr Kollege!) – und deswegen

Abg. Miedl: Die haben mehr, nicht bessere!

Was uns die Franzosen voraushaben, sind die besseren Kinderbetreuungseinrichtungen. (Abg. Miedl: Die haben mehr, nicht bessere!) Im Bereich Dienstleistungen einfach das bessere Angebot zu haben und mehr darin zu investieren, das alleine kann auch noch nicht die Zukunftsfähigkeit herstellen, und das ist das Problem. Familienpolitik ist eine Querschnittmaterie, und wenn man sich das genauer ansieht, wird man draufkommen, dass junge Familien – und das ist ja auch mit einer der Gründe, warum die Entscheidung für Kinder immer später getroffen wird – in erster Linie darunter leiden, dass es überhaupt keine Zukunftssicherheit mehr gibt.

Abg. Miedl: Das stimmt ja nicht! ... mehr untergebracht! – Abg. Mag. Johann Maier – in Richtung des Abg. Miedl –: Rede keinen Blödsinn!

Kollege Reheis hat sich als Bürgermeister eingesetzt, um die Bevölkerung diesbezüglich aufzuklären, dafür zu werben und sich für ein friedliches Zusammenleben einzusetzen, anstatt sich wie Ihre Landeshauptleute zu verstecken, immer nur die christliche Karte in der Hand zu halten, aber in Wirklichkeit nichts dazu beizutragen. (Abg. Miedl: Das stimmt ja nicht! ... mehr untergebracht! – Abg. Mag. Johann Maier – in Richtung des Abg. Miedl –: Rede keinen Blödsinn!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Miedl.

missbrauch jedoch gehört abgestellt, und zwar auch im Interesse der inneren Sicherheit! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Miedl.)

Abg. Miedl: Wir werden schon etwas sagen dazu! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Noch ist nicht aller Tage Abend!

Was machen Sie in Ihrem Antrag? – Sie sagen: Genau diese Haltung von Wien, aber auch von Niederösterreich, die das tun, die das erfüllen, ist die problematische Haltung. Das kritisieren Sie! Und da wundert es mich, dass keiner von den ÖVP-Abgeordneten bisher hier aufgestanden ist und gesagt hat: Das lassen wir uns nicht gefallen! Egal ob es jetzt gegen Wien oder gegen Niederösterreich geht, wir sind froh darüber und stolz darauf, dass Wien und Niederösterreich ihre Verpflichtungen aus der Artikel-15a-Vereinbarung erfüllen. Was aber tun Sie von der ÖVP? – Sie schweigen, Sie schweigen zu dem, was hier mit diesem Antrag an Wind gemacht wird. (Abg. Miedl: Wir werden schon etwas sagen dazu! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Noch ist nicht aller Tage Abend!) – Noch ist nicht aller Tage Abend, ja, Gott sei Dank.

Abg. Miedl: So hat sie es nicht gesagt!

Sie hat behauptet, 65 Prozent der Kriminellen sind Ausländer. – Das stimmt einfach nicht! Es werden hier Sachen behauptet, die nicht wahr sind. (Abg. Miedl: So hat sie es nicht gesagt!)

Abg. Miedl: Das stimmt doch nicht!

Die Sozialdemokratie in der Steiermark ist ja nicht gegen die Auslagerung von Kulturgütern in Regionalitäten, das haben wir ja nie gesagt. Wir sind sehr interessiert daran, dass sich in diesem schönen touristischen Gebiet etwas entwickeln kann. Wogegen wir aber etwas haben, ist, dass die Frau Landeshauptmann in ihrer Funktion als Kulturreferentin gleichsam die gräfliche Hürde der Frau Herberstein erklimmt und aus einem absolutistischen Verständnis heraus dort Förderungsgelder vergibt, vorbei an allen Gremien und Entscheidungsträgern. (Abg. Miedl: Das stimmt doch nicht!) Das ist es, wogegen wir und wehren! Es kann doch nicht sein, dass die Frau Landeshauptmann in ihrer Funktion quasi zur Gräfin aufsteigt und Gelder verteilt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Miedl: Was schlagen Sie vor?

Sie wissen, dass es bezüglich des Menschenhandels, der oft mit Frauenhandel einhergeht, notwendig wäre, neben Wiener Stellen auch andere Opferschutz-Einrichtungen zu installieren, zum Beispiel im Westen Österreichs. Wir sind im Grenzgebiet, und hier wäre es notwendig, eine Opferschutz-Einrichtung einzurichten. (Abg. Miedl: Was schlagen Sie vor?) Hier fehlt etwas in Ihrem Konzept – das ist nicht vorhanden! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser.) Opferschutz-Einrichtungen in Bezug auf Schlepper-Kriminalität, nicht Interventionsstellen! Das verwechseln Sie, Herr Bundesminister.

Abg. Miedl: Es geht um Sicherheit!

Gar nicht anfangen: Ja, das wäre grundsätzlich wohl am besten, und dies aus mehreren Gründen. – Da gibt es einmal massive Einsprüche von Verfassungsexperten dass der von Ihnen gewählte Weg bei der Zusammenlegung der Wachkörper nicht verfassungskonform ist. Trotzdem sind Sie nicht bereit, die Umsetzung der Polizeireform auf Eis zu legen oder zumindest so lange zu warten, bis die Verfassungskonformität geklärt ist, denn es geht um viel Macht und viele Entscheidungsmöglichkeiten, die Sie sich durch das neue Gesetz selbst verschaffen. (Abg. Miedl: Es geht um Sicherheit!) Um Sicherheit geht es auch, natürlich! Aber mit der Zusammenlegung sind alle Exekutivorgane unmittelbar dem Innenminister unterstellt, und Sie können überall direkt durchgreifen.

Abg. Dr. Niederwieser: Der Miedl wäre doch ein Innenminister! – Abg. Öllinger: Neuer Minister!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Miedl. – Bitte. (Abg. Dr. Niederwieser: Der Miedl wäre doch ein Innenminister! – Abg. Öllinger: Neuer Minister!)

Abg. Miedl: Wie lösen Sie so was? Wie lösen Sie so was?

Frau Kollegin Fekter, dann herzugehen und zu sagen, jemand, der das sachlich aufzugreifen – sei es die Opposition oder sei es irgendjemand anderer Außenstehender, und es gibt genug solcher – und hier zu thematisieren versucht, der polemisiere (Abg. Dr. Fekter: Sie unterstellen ein falsches Gutachten! Was haben Sie da für Beweise?) – ich lade Sie ein, das noch einmal zu überdenken, denn ich glaube, jeder kann sich irren, aber das ist der falsche Zugang! Das ist ein Thema, das gelöst werden muss, und zwar nicht mit kleinkarierter Argumentation – ich unterstelle Ihnen das jetzt nicht, aber das sollte nicht Gegenstand einer innenpolitischen Auseinandersetzung sein. Gehen Sie hin, schauen Sie es sich an! Die Dinge müssen ... (Abg. Miedl: Wie lösen Sie so was? Wie lösen Sie so was?)

Abg. Miedl sammelt innerhalb der Bankreihen der ÖVP Geld.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine Herren Staatssekretäre! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren Volksanwälte! Es ist ja schon hochinteressant, dass dann, wenn die Bundesregierung der Republik Österreich in diesem Haus das Budget für das Jahr 2006 vorlegt und der Inhalt dieses Budgets so wenig hergibt an Maßnahmen, die diese Regierung noch in diesem Land setzen will, die gesamte Diskussion hier, insbesondere die Redebeiträge der Herren Mag. Molterer und Scheibner, aber jetzt ... (Abg. Miedl sammelt innerhalb der Bankreihen der ÖVP Geld.)

Abg. Miedl: Das glaube ich nicht!

Wir haben heuer im Winter in Westendorf große Probleme gehabt. Es gab einen Raufhandel nach dem anderen. Aber es gibt nur eine Streife im ganzen Brixental. Sie wissen, dass es im Bezirk Kitzbühel sehr viele Gäste gibt. Sehr viele Touristen und Touristinnen halten sich in dieser Gegend auf. Es war schlicht und einfach keine Polizei vor Ort. Was hat man dann in der Gemeinde Westendorf gemacht? Man hat sich zehn Privatsheriffs, sage ich einmal despektierlich, anstellen müssen. (Abg. Miedl: Das glaube ich nicht!)

Abg. Miedl: Genau!

Da sage ich Ihnen: Das Gewaltmonopol ist zu Recht in der Hand des Bundes. Und so soll es auch bleiben! (Abg. Miedl: Genau!) Da haben Privatpolizisten und -polizistinnen nichts verloren. Aber die Polizei braucht die entsprechende Ausstattung! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Miedl –: Bedank dich noch einmal! – Vizekanzler Gorbach hat den Sitzungssaal verlassen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wo ist der Herr Minister? – Abg. Reheis: Das ist ein wichtiges Thema! Da gehört der Minister her! – Abg. Dr. Gusenbauer: Wo ist der Herr Minister? Der hört sich keinen einzigen Oppositionsabgeordneten an!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Miedl. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Miedl –: Bedank dich noch einmal! – Vizekanzler Gorbach hat den Sitzungssaal verlassen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wo ist der Herr Minister? – Abg. Reheis: Das ist ein wichtiges Thema! Da gehört der Minister her! – Abg. Dr. Gusenbauer: Wo ist der Herr Minister? Der hört sich keinen einzigen Oppositionsabgeordneten an!)

Abg. Miedl: Da geht es um Tote und Schwerverletzte!

Also: Aus mit der Salbung! Ab jetzt reden wir wirklich offen darüber, worum es geht! (Abg. Miedl: Da geht es um Tote und Schwerverletzte!)

Zwischenruf des Abg. Miedl.

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wittauer, Argumente sind das eine, das Spannende an dieser Debatte ist aber, dass das, was Kollegin Bayr vorgetragen hat, nämlich Wünsche auch von der ÖVP Wien, von Ihnen hier negiert wird. Dem, was die Basis wünscht, schließen Sie sich nicht an! (Zwischenruf des Abg. Miedl.)

Abg. Miedl: Sie haben ja die Möglichkeit! Sie scheuen die Verantwortung!

Herr Kollege Miedl, ich habe mich erkundigt: Es würde einen Schilderwald nach sich ziehen, wenn der Herr Bürgermeister einen Alleingang (Abg. Miedl: Sie haben ja die Möglichkeit! Sie scheuen die Verantwortung!) – nicht auf den Boden hauen, ganz ruhig bleiben! – in Wien machen würde. Das wäre nicht im Sinne der Verkehrssicherheit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Sie wollen sich vor der Verantwortung drücken!)

Abg. Miedl: Sie kennen sich überhaupt nicht aus! Keine Ahnung!

Wir bedauern auch sehr, dass nur eine sehr eingeschränkte Ferienverkehrsordnung erlassen wird. (Abg. Miedl: Sie kennen sich überhaupt nicht aus! Keine Ahnung!) Es wird, wie im gestrigen oder im heutigen „Kurier“ zu lesen ist, das programmierte Chaos im Sommer kommen.

Abg. Scheibner: Das stimmt ja nicht! – Abg. Ellmauer: Völlig falsch! – Abg. Miedl: So etwas von unwahr!

Wir haben das Problem, dass wir unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben. Was tut die Regierung mit diesen Minderjährigen, mit zum Teil Kindern? – Sie steckt sie in Schubhaft! Das ist die menschliche, die humane, die christlich-soziale Art, mit Kindern umzugehen, sie einzusperren wie in einem Gefängnis?! (Abg. Scheibner: Das stimmt ja nicht! – Abg. Ellmauer: Völlig falsch! – Abg. Miedl: So etwas von unwahr!)

Abg. Miedl: Das ist unerhört, Frau Kollegin! – Abg. Öllinger: Das stimmt aber! Ist nicht unerhört!

Mit diesem Antrag machen Sie sich wirklich lächerlich. (Abg. Miedl: Das ist unerhört, Frau Kollegin! – Abg. Öllinger: Das stimmt aber! Ist nicht unerhört!) Das ist aber Ihre Sache und nicht meine. Dass das Behindertengleichstellungsgesetz nicht das hält, was Sie versprochen haben, das haben Sie hiemit bewiesen. Wir haben es Ihnen gesagt.

Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Miedl – in Richtung Präsidium –: Das ist doch unerhört! Das ist wirklich unerhört!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann, bitte strapazieren Sie nicht Ihr Rederecht zur Geschäftsordnung! (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Miedl – in Richtung Präsidium –: Das ist doch unerhört! Das ist wirklich unerhört!)

Beifall bei der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Miedl. – Abg. Haidlmayr – in Richtung des auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Miedl –: Sie haben es nicht ins Gesetz geschrieben! – Abg. Miedl: Sie! Die Behinderten können die Prüfung in Gebärdensprache ablegen! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

(Beifall bei der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Miedl. – Abg. Haidlmayr – in Richtung des auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Miedl –: Sie haben es nicht ins Gesetz geschrieben! – Abg. Miedl: Sie! Die Behinderten können die Prüfung in Gebärdensprache ablegen! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.)

Abg. Miedl – in Richtung der Abg. Haidlmayr –: Sie müssen es zur Kenntnis nehmen, ob es Ihnen passt oder nicht! – Ruf bei der SPÖ – in Richtung des Abg. Miedl –: Und Sie haben sich ordentlich zu benehmen!

Frau Kollegin Haidlmayr, bitte! Sie können sich noch einmal zu Wort melden! (Abg. Miedl – in Richtung der Abg. Haidlmayr –: Sie müssen es zur Kenntnis nehmen, ob es Ihnen passt oder nicht! – Ruf bei der SPÖ – in Richtung des Abg. Miedl –: Und Sie haben sich ordentlich zu benehmen!)

Abg. Öllinger: Vorsicht, Herr Miedl! Sie stellen immer solche kriminalisierenden Behauptungen in den Raum!

Sie haben möglicherweise, Herr Kollege Kräuter, durch diese gesetzwidrige Vorgangsweise – für mich sind Sie ein Gesetzesbrecher – der steirischen SPÖ geholfen. (Abg. Öllinger: Vorsicht, Herr Miedl! Sie stellen immer solche kriminalisierenden Behauptungen in den Raum!) Das wiederhole ich jederzeit – jederzeit, Herr Kollege Öllinger! Ihr Vorgehen hat ganz sicher dem Wirtschaftsstandort Österreich, hat ganz sicher der Steiermark und hat auch dem Parlamentarismus geschadet, Herr Kollege Kräuter.

Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Miedl: Das ist doch unerhört! – Abg. Scheibner: Ganz übel ist das! Unwürdig und übel ist das! Schämen Sie sich!

anderen Fall der Unterrichtsministerin machen. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Miedl: Das ist doch unerhört! – Abg. Scheibner: Ganz übel ist das! Unwürdig und übel ist das! Schämen Sie sich!)