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Beifall der Abgeordneten Dr. Keppelmüller, Pfeffer, Mag. Sima und Mag. Stoisits.

Ich möchte noch einmal und wieder daran erinnern, dass mit Befolgung des Tabakgesetzes das Rauchen in den Couloirs zu untersagen ist. Das Rauchen in einem Gebäude, nicht nur den öffentlichen, verletzt die gesundheitliche Integrität anderer Menschen. Es ist nicht einzusehen, dass wir Abgeordneten mit gereizten Schleimhäuten, immer wieder durch geöffnete Fenster oder Lüftung kaltem Zug ausgesetzt und dadurch an Neuralgien leidend dieses Hohe Haus verlassen müssen. Es ist höchste Zeit, dass die Präsidialkonferenz einmal dem Gesetz entsprechend beschließt, ein Raucherkammerl zu schaffen, mit einem so starken Abzug, dass die Nichtraucher gesundheitlich nicht beeinträchtigt werden. (Beifall der Abgeordneten Dr. Keppelmüller, Pfeffer, Mag. Sima und Mag. Stoisits. ) Warum müssen etliche leiden, damit andere ihrer ungesunden Lust und Abhängigkeit frönen können? Wie kommen Nichtraucher dazu, als lustfeindlich und intolerant zu gelten, wenn sie es wagen, gegen das Rauchen Einspruch zu erheben?

Abg. Pfeffer: Doch!

In die heutige Diskussion um das militärische Landesverteidigungsbudget hat von Beginn an der Herr Bundesminister alle eingebunden, und zwar mit der Einladung, hier ihre Vorschläge einzubringen. Liebe Frau Vorrednerin, Frau Abgeordnete Pfeffer! Sie werden es vielleicht nicht bemerkt haben, doch als Sie jetzt Ihre Rede beendeten, war Ihnen auch von unserer Seite Applaus sicher! (Abg. Pfeffer: Doch!) Es sind konstruktive Vorschläge von Ihnen gekommen, und wir freuen uns umso mehr, wenn von Ihrer Seite hier etwas eingebracht wird! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Pfeffer: Da gibt es aber andere Seiten auch noch ...! – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.

Aber dazu ist es nicht mehr gekommen. Heute gibt es eben einen extrem großen roten Skandal im roten Burgenland, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Pfeffer: Da gibt es aber andere Seiten auch noch ...! – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Pfeffer: Geh! Und wo waren die anderen? – Abg. Edlinger: Also, seien Sie mir nicht böse, ...!

Wer die internen Dinge des Burgenlandes und der Bank Burgenland kennt – und ich habe mich als, wie ich glaube, doch einigermaßen bekannterer Burgenländer mit einigen Burgenländern darüber unterhalten –, der weiß, dass die Bank Burgenland nie etwas anderes, Herr Kollege Edlinger, als eine SPÖ-Außenstelle war! Es haben in der Bank Burgenland immer nur die Sozialisten das Sagen gehabt (Abg. Pfeffer: Geh! Und wo waren die anderen? – Abg. Edlinger: Also, seien Sie mir nicht böse, ...!), die da geheißen haben (weiterer Zwischenruf des Abg. Edlinger ): Stix, Moser, Gassner, Randa, Stagl, Schneeberger und so weiter; ich könnte Ihnen

Abg. Nürnberger: Wer war denn der "schwarze Pfeffer"? Nennen Sie einen Namen!

Da wir in einem sehr teuren Lokal sitzen, kostet dieses Gericht 4,5 Milliarden Schilling oder anders ausgedrückt 4 500 Millionen. (Abg. Schwemlein: Herr Kollege, vergessen Sie die Serviette nicht!) Unverkäuflich? – Mitnichten! Das Land Burgenland wird diese Kosten übernehmen, da es sich verpflichtet hat, für die Bank Burgenland die Verluste aus Bankgeschäften zu übernehmen. (Abg. Nürnberger: Wer war denn der "schwarze Pfeffer"? Nennen Sie einen Namen!)

Abg. Nürnberger: Jellasitz ist der "schwarze Pfeffer"!

Angefangen hat dieser größte Bankenskandal der Zweiten Republik im Jahre 1987. (Abg. Nürnberger: Jellasitz ist der "schwarze Pfeffer"!) Die Wege von Gassner und Hom-Rusch kreuzten sich, und nach einigen Jahren waren bereits 500 Millionen Schilling Schulden vorhanden. Schon damals bestand erheblicher Wertberichtigungsbedarf. – Aber es macht doch nichts, wir haben doch die Landeshaftung vom Burgenland.

Abg. Nürnberger: Khol verlässt schon den Raum wegen dem "schwarzen Pfeffer"!

1995 bis 1999 wurden der Howe Bau AG weitere 2 Milliarden zugezählt. Sicherheiten: deutsche Grundschuldverschreibungen, die sich als belehnungsunwürdig erwiesen. – Aber es macht doch nichts, wir haben doch die Landeshaftung vom Burgenland. (Abg. Nürnberger: Khol verlässt schon den Raum wegen dem "schwarzen Pfeffer"!)

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung der Abg. Pfeffer –: Kathi! Wie wurde die "BF" saniert?

Es leuchtet mir aber auch ein, Herr Kollege Schweitzer (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung der Abg. Pfeffer –: Kathi! Wie wurde die "BF" saniert?), dass Sie Ihre Parteigänger, die tief in die Affäre verstrickt sind, als Verantwortliche im Vorstand und Aufsichtsrat am liebsten vergessen haben wollen. Sie wollen davon ablenken, dass Sie die Vergesslichen sind.

Abg. Dr. Kostelka – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pfeffer –: Sag es ihnen, Kathi!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Pfeffer. (Abg. Dr. Kostelka – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pfeffer –: Sag es ihnen, Kathi!)

Abg. Pfeffer: Einen Satz noch!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Liebe Frau Kollegin, es ist 15 Uhr. Wollen Sie die Rede unterbrechen und nachher fortsetzen, oder wollen Sie sie jetzt abschließen? (Abg. Pfeffer: Einen Satz noch!) Einen Satz und Schluss machen. (Abg. Pfeffer: Ja!) – Bitte.

Abg. Pfeffer: Ja!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Liebe Frau Kollegin, es ist 15 Uhr. Wollen Sie die Rede unterbrechen und nachher fortsetzen, oder wollen Sie sie jetzt abschließen? (Abg. Pfeffer: Einen Satz noch!) Einen Satz und Schluss machen. (Abg. Pfeffer: Ja!) – Bitte.

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pfeffer –: Kathi, das ist eine Sportministerin, die hat etwas zu sagen, weil sie etwas geleistet hat! Wittmann war immer ganz kurz!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Pfeffer. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pfeffer –: Kathi, das ist eine Sportministerin, die hat etwas zu sagen, weil sie etwas geleistet hat! Wittmann war immer ganz kurz!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Pfeffer: Genau!

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Herren Minister! Hohes Haus! Mein Vorredner, der Tiroler Klaus Wittauer, hat jetzt viele Worte zum Thema Transit und Verkehrsbelastung, die uns in Tirol wirklich plagt, verloren. So viel war vom Bundeskanzler dieser Republik darüber nicht zu hören. Da vorhin der Letzte aus der Reihe von Verkehrsministern, Herr Mathias Reichhold, immer wieder genannt wurde, muss ich sagen: Ich möchte ihm die gute Absicht nicht absprechen. Aber eines kann ich sagen: Genützt hat es den Tirolern und Tirolerinnen nichts! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Pfeffer: Genau!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Pfeffer: Jawohl!

Ich erinnere nur an Herrn Bundesminister Strasser, der im Innenministerium wahrlich ein Schreckensregime geführt hat! Vielleicht war er sogar Ihr Vorbild. Dort wurde unter dem Titel Strukturreform, Umstrukturierungen, Wachzimmerkonzept und wie das alles geheißen hat, in Wirklichkeit eine menschenverachtende Personalpolitik betrieben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Pfeffer: Jawohl!)

Zwischenruf der Abg. Pfeffer.

Was steht denn in dem Regierungspapier? – Hört ein wenig zu, sonst merkt ihr es euch wieder nicht! (Zwischenruf der Abg. Pfeffer.) Wenn ich vergleiche, was in diesem Regierungspapier steht und was die Oppositionsparteien behaupten, frage ich mich: Wo steht denn im Regierungspapier, dass man bei einem Arztbesuch 5 € zahlen muss? Habt ihr das irgendwo gelesen? – Ich nicht! Da habt ihr wahrscheinlich ein eigenes Regierungspapier vorbereitet! – Oder: Wo steht, dass man 10 € bei einem Facharztbesuch zahlen muss?

Abg. Dr. Glawischnig: Haben Sie auch ein inhaltliches Argument? – Abg. Pfeffer: Haben Sie das geschrieben?

Lesen Sie doch einmal selber nach, was im Internet bei Teilen derer, die Sie vertreten, steht! So steht zum Beispiel beim Diskussionsforum der ÖBB Folgendes: „Leider sind jene, die am Dienstag Dienst haben, dem Unmut und Zorn, den Aggressionen der Kunden berechtigt ausgesetzt.“ – Das steht im Internet von Arbeitnehmern, von einem Herrn Ludwig K. Ich werde den Nachnamen nicht sagen, denn dann hat er mit Problemen zu rechnen. (Abg. Dr. Glawischnig: Haben Sie auch ein inhaltliches Argument? – Abg. Pfeffer: Haben Sie das geschrieben?) – Das Zitat weiter: „Die Damen und Herren, die das zu verantworten haben, sitzen im warmen Büro bei Kaffee und Kuchen“, sagt er zum Beispiel. (Abg. Parnigoni: Was bezahlen Sie dem Schreiber dafür?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Pfeffer: Abfangjäger!

Damit komme ich auch gleich zur SPÖ. Die SPÖ sagt immer wieder, die Pensionsreform sei unsozial. Wissen Sie, was unsozial ist? – Es ist unsozial, wenn man Schulden macht und diese Schulden dann die nächste Generation, sprich die Erben, bezahlen muss. Das ist unsozial! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Pfeffer: Abfangjäger!)

Abg. Neudeck: Jetzt kommt Pfeffer in die Sache!

†Präsident Dr. Heinz Fischer|: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Pfeffer. Alle angegebenen Redezeiten sind freiwillige Redezeitbeschränkungen. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Neudeck: Jetzt kommt Pfeffer in die Sache!)

Abg. Eder – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pfeffer –: Kathi, klär das bitte auf! – Abg. Pfeffer: Ich habe dazu leider keine Zeit! Ich kann leider auf meine Vorrednerin nicht eingehen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Pfeffer. – Bitte. (Abg. Eder – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pfeffer –: Kathi, klär das bitte auf! – Abg. Pfeffer: Ich habe dazu leider keine Zeit! Ich kann leider auf meine Vorrednerin nicht eingehen!)

Zwischenruf der Abg. Pfeffer.

Da dieses Thema für uns besonders wichtig ist, wünschen wir uns ... (Zwischenruf der Abg. Pfeffer.) – Freilich, es passt gut, wenn Sie zustimmen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Bayr, Pfeffer und Broukal.

Ich möchte noch eines sagen – zu den Inhalten des Gesetzes komme ich ja nicht, weil ich mich andauernd mit Ihnen auseinander setzen muss. Letztendlich ist das ja ein Fehler, weil die Menschen draußen das nicht verstehen. Die wollen die Inhalte wissen und nicht immer diese komischen Reden von Ihnen hören, die mit dem Gesetz selbst nichts zu tun haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Bayr, Pfeffer und Broukal.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Pfeffer: Das glaubt kein Mensch!

Abgeordneter Maximilian Walch (fortsetzend): Ein Wort noch: Wir Freiheitlichen vertreten die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher ohne Wenn und Aber! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Pfeffer: Das glaubt kein Mensch!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Laut selbst ernannter Verfassungsrechtlerin Pfeffer!

Experten kritisieren diese Vorlage als menschenrechtswidrig, da Österreich nach dieser Vorlage kein sicherer Drittstaat mehr sein wird. Dieser Antrag ist auch legistisch eine „Meisterleistung“ und strotzt vor Verfassungsbrüchen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Laut selbst ernannter Verfassungsrechtlerin Pfeffer!)

Abg. Pfeffer: Ja, das denke ich mir!

Sie erzählen hier, dass Menschen aufgenommen werden, und es ist richtig so. Warum sagen Sie, wir haben Steine statt Herzen? (Abg. Pfeffer: Ja, das denke ich mir!) – Warum? Sie müssen mir bitte erklären, warum! Was soll ich jenen Menschen sagen? Ich kann Ihnen auch über Fälle von gewalttätigen Flüchtlingen erzählen. Ich glaube aber nicht, dass es richtig ist, mit Menschen Parteipolitik zu betreiben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Pfeffer: Ohne „e“!

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man Kollegem Matzenetter so zuhört, weiß man, ... (Rufe bei der SPÖ: Matznetter! Matznetter!) – Was? (Abg. Pfeffer: Ohne „e“!) – Ja, ein Buchstabe mehr ist auch schon egal.

Abg. Pfeffer: Na geh!

Abgeordneter Mag. Dr. Alfred Brader (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich möchte ganz kurz zu den Ausführungen meines Vorredners sagen: Seinen Optimismus hätte ich nicht, vor allem deshalb, weil ich mir denke, dass ein Bundespräsident auch ein gewisses Maß an außenpolitischer Erfahrung braucht, und diese sehe ich bei unserem Zweiten Nationalratspräsidenten nicht! (Abg. Pfeffer: Na geh!) Er ist ja nicht einmal im Außenpolitischen Ausschuss! Aus dem Integrationsrat ist er auch drei Tage nach seiner Bestellung ausgeschieden, aber das war kein großer Verlust, weil er im Vorjahr bei dessen Sitzungen ohnehin nie dabei war.

Abg. Pfeffer hält eine Tafel in die Höhe mit der Aufschrift „Höchste Staatsverschuldung“, wo je ein Wort in Blau und eines in Schwarz gehalten ist. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Meine Damen und Herren! (Abg. Pfeffer hält eine Tafel in die Höhe mit der Aufschrift „Höchste Staatsverschuldung“, wo je ein Wort in Blau und eines in Schwarz gehalten ist. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Pfeffer: Nervös sind Sie!

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werter Herr Finanzminister! Werter Herr Staatssekretär! Ich verstehe schon meine Vorrednerin. So eine Nervosität ist klar. (Abg. Pfeffer: Nervös sind Sie!) Ihr hättet ja 30 Jahre Zeit gehabt, das zu erledigen.

Abg. Pfeffer: Zeit!

(Abg. Pfeffer: Zeit!) Das heißt, es wird keine effiziente und gute Arbeit im Sinne der Wiedereingliederung von Menschen in Beschäftigung gemacht.

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfeffer.

Österreich gibt im Rahmen des Budgets für Entwicklungszusammenarbeit einiges an Geld dafür aus. Ich denke, es wäre ein Superanlass gewesen, im Rahmen dieser Show am 26. Oktober, am Nationalfeiertag, auch zu präsentieren, was Österreich im Bereich der Minensuchgeräte macht, in dem Bereich, in dem es tatsächlich darum geht, Menschen vor den Folgen eines Krieges und dieser grausamen und grauenhaften Antipersonenminen zu schützen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfeffer.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Pfeffer hält eine Tafel hoch, auf der ein Fallbeispiel für künftige Pensionsverluste dargestellt ist. – In weiterer Folge werden während des gesamten Debattenbeitrages des Abg. Mag. Molterer von SPÖ-Abgeordneten abwechselnd Tafeln mit verschiedenen derartigen Fallbeispielen in die Höhe gehalten.

(Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Pfeffer hält eine Tafel hoch, auf der ein Fallbeispiel für künftige Pensionsverluste dargestellt ist. – In weiterer Folge werden während des gesamten Debattenbeitrages des Abg. Mag. Molterer von SPÖ-Abgeordneten abwechselnd Tafeln mit verschiedenen derartigen Fallbeispielen in die Höhe gehalten.)

Abg. Pfeffer – eine Tafel, auf der ein Fallbeispiel für künftige Pensionsverluste dargestellt ist, in die Höhe haltend – : Schauen Sie einmal!

Diese Zeiten der Kindererziehung werden mit einer Beitragsgrundlage von 1 350 € im Monat bewertet. Diese Beitragsgrundlage ist doppelt so hoch wie bisher und wird auch zu einem Einkommen – beispielsweise zu Teilzeitarbeit – dazugerechnet. Viele Menschen in Österreich arbeiten ja freiwillig Teilzeit, weil ihnen auch die Familie wichtig ist. (Abg. Pfeffer – eine Tafel, auf der ein Fallbeispiel für künftige Pensionsverluste dargestellt ist, in die Höhe haltend – : Schauen Sie einmal!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie der Abg. Pfeffer.

Ich möchte nicht, dass noch irgendjemand hier im Plenum fragt: Warum hat mich keiner gewarnt? So, wie mich das schon viele meiner Patienten gefragt haben, die mit schweren Krankheiten gekommen sind. Das ist der Sinn des Gesetzes: Warnung, Aufklärung und Prävention. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie der Abg. Pfeffer.)

Abg. Pfeffer: Stimmt ja auch!

Zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ihr habt ja noch eine Möglichkeit, denn Kollegin Pfeffer steht noch hier und bekennt sich zur Blasmusik beim Bundesheer; wobei ich der Meinung bin, dass die militärische Landesverteidigung andere Kernaufgaben als Blasmusik und Sport hat. (Abg. Pfeffer: Stimmt ja auch!) Aber ich werde das noch miterleben, was ihr bei anderen konkreten Dingen getan habt. Es gibt ja hier im Haus auch beschlossene Anträge, mit denen sich sozialistische Mandatare zur Luftraumverteidigung und zur Luftraumüberwachung bekannt haben, aber dann findet man doch ein Argument, dass man sich wieder davon zurückzieht. Kollege Parnigoni wird sich sicher wieder irgendeine Begründung aufschreiben, warum er irgendwo nicht zustimmt. Ich bin überzeugt davon, man wird dann auch bei der Blasmusik herausfinden, dass das eine oder andere Mundstück fehlt, sodass die SPÖ auch der Reform der Militärmusiken nicht beitreten kann.

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Pfeffer: Ich habe geglaubt, die Steiermark ist grün!

Herr Puswald, ich sage Ihnen: So lange werden Sie nicht nach Wien fahren, wie die Steiermark schwarz sein wird, das garantiere ich Ihnen! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Pfeffer: Ich habe geglaubt, die Steiermark ist grün!) Sie wechseln zu oft, nicht nur über den Perchauer Sattel! Daher werden wir schauen, wer das nächste Mal hier sitzt und wer in der Steiermark als Landeshauptmann weiter tätig sein wird!

Zwischenruf der Abg. Pfeffer.

Ich bin Landwirt, und ich bin stolz darauf, Landwirt zu sein. Jeder, der Grund und Boden bewirtschaftet, weiß, was das bedeutet. Ich bin auch froh, dass ich eine Frau habe, die das Gleiche denkt und die den Betrieb in meiner Abwesenheit weiterführt. (Zwischenruf der Abg. Pfeffer.) Deshalb sind auch die Frauen im ländlichen Bereich unglaublich wichtig, nicht nur, weil sie arbeiten, sondern auch deshalb, weil sie viele Gesellschaftsinitiativen im ländlichen Raum setzen. Ich erwarte mir von der nächsten Rednerin, dass sie vielleicht ein bisschen darauf eingeht und auch einmal etwas lobt,

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Pfeffer: Das ist Selbsthypnose!

Sie werden sehen: In ein paar Jahren – ganz so wie beim Kinderbetreuungsgeld, über das Sie inzwischen auch sagen, dass Sie es nur noch ein bisschen adaptieren wollen, die Maßnahme sonst aber ganz gut ist – werden Sie auch über diese Einrichtung, über diese Gesellschaft sagen, dass es eine gute Gesellschaft ist, denn sie wird maßgeblich dazu beitragen, dass es für die Frauen zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf kommt, und dafür setzen wir uns ein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Pfeffer: Das ist Selbsthypnose!)

Abg. Pfeffer: Ja!

Weiters: die ganze Affäre „Lucona“ und vieles mehr, wo Karl Blecha involviert war. Jetzt habe ich in der Zeitung gelesen – ich hoffe, dass es nicht stimmt –, dass das Ausland einen Antrag gestellt hat, eine Hausdurchsuchung zu machen. Vielleicht findet man dort auch wieder etwas. Ich weiß nicht, was in eurer Partei los ist! Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. (Abg. Pfeffer: Ja!) Ein bisserl vorsichtig sollte man schon sein!

Abg. Lentsch – in Richtung der Abg. Pfeffer –: Katharina, wo sind denn deine Leute?

Im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 3 der Geschäftsordnung stelle ich vorerst die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest. (Abg. Lentsch – in Richtung der Abg. Pfeffer –: Katharina, wo sind denn deine Leute?)

Abg. Pfeffer: Das darf man nicht sagen! – Abg. Rest-Hinterseer: Ordnungsruf!

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Ich sage es da noch einmal – Ordnungsruf hin oder her –: Das ist eine Lüge! Und wissen Sie, warum das eine Lüge ist? – Es gab nie ein Verfahren gegen meine Person wegen Schwellen. (Abg. Pfeffer: Das darf man nicht sagen! – Abg. Rest-Hinterseer: Ordnungsruf!) Das ist so, das ist ein Fakt, und ich werde das auch beweisen. Es ist im Ausschuss schon gesagt worden: „Lex Wittauer“. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Herr Präsident!) Vorher hat ein Kollege von der ÖVP gesagt, ich müsse eine besondere Macht haben. Es wurde von Ihnen behauptet, dass gegen mich ein Verfahren wegen Beseitigung der Bahnschwellen laufe und dass deswegen dieses Gesetz entstanden sei.

Zwischenruf der Abg. Pfeffer

Die ÖVP und diese Bundesregierung stehen für Sicherheit in dieser Republik, für Sicherheit für unsere Menschen – und auch für Bankensicherheit. Es drängt sich natürlich auf, dass ich als Wehrsprecher der ÖVP ganz kurz auch auf die Bankensicherheit hinweise (Zwischenruf der Abg. Pfeffer), denn das, was jetzt passiert, darf uns nicht mit Freude erfüllen.

Abg. Pfeffer: Der Vergleich hinkt!

Aber das Thema ist viel zu ernst. Milliarden von Euro! (Abg. Gradwohl: Die Wahlen werden es weisen!) – Heinz, Milliarden von Euro! Wir sollten vielleicht einmal diese Summe irgendwie anders darstellen. Wir sollten vielleicht einmal anders darüber diskutieren, denn der normale Mensch draußen auf der Straße kann sich ja gar nicht vorstellen, wie viel Geld das ist. Man sollte das einmal anders darstellen. – Ich habe ein paar Vergleiche mitgenommen: 1 Milliarde € entspricht zum Beispiel 55 000 niegelnagelneuen VW Golf. Wenn die hintereinander fahren würden, wäre das ein Stau von Wien bis Innsbruck. – Das ist dieser Schuldenbetrag! (Abg. Pfeffer: Der Vergleich hinkt!) – Der Vergleich hinkt nicht, das ist die Realität!

überreicht von den Abgeordneten Katharina Pfeffer, Gerhard Steier und Ing. Erwin Kaipel

Petition betreffend „Dringender sicherheitspolitischer Handlungsbedarf im Burgenland“ (Ordnungsnummer 90) (überreicht von den Abgeordneten Katharina Pfeffer, Gerhard Steier und Ing. Erwin Kaipel)

Beifall der Abg. Pfeffer.

Ich bedanke mich aber auch bei Toni Gaál, beim derzeitigen Präsidenten, wie auch beim gesamten Präsidium. (Beifall der Abg. Pfeffer.)

Abg. Pfeffer: Na geh!

In Deutschland hat es die rot-grüne Regierung zugelassen, dass im ehemaligen Ostdeutschland die Distanz zum nächsten Spital 80 Kilometer beträgt. Das wollen wir nicht! Wir wollen, dass in Österreich die Versorgung von Spitälern so ist, dass alte Menschen dort versorgt werden können, rechtzeitig von der Rettung gebracht werden können und dass die Angehörigen sie auch besuchen können. – Das verstehe ich unter Patientenrecht – und nicht eine billige Polemik mit Sachen, die Sie nicht beweisen können. Nur deshalb, weil Ihnen die BAWAG um die Ohren fliegt, versuchen Sie hier, das Gesundheitswesen herunterzumachen. (Abg. Pfeffer: Na geh!)

Abg. Pfeffer: Das ist keine Polemik!

In diesem Sinn meine ich: Kehren Sie von der Polemik zurück zur Realität (Abg. Pfeffer: Das ist keine Polemik!) und seien Sie wirklich ein verlässlicher Partner – wie Sie das früher einmal in der Gesundheitspolitik waren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ironische Heiterkeit bei der SPÖ sowie Zwischenruf der Abg. Pfeffer.

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Irgendwie wurde in der heutigen Rede des Kollegen Kummerer sichtbar, dass es ihm nicht leicht gefallen ist, diesem Gesetz nicht zuzustimmen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ sowie Zwischenruf der Abg. Pfeffer.)

Abg. Neudeck – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pfeffer –: Keine Wahlwerbung!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Pfeffer. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Neudeck – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pfeffer –: Keine Wahlwerbung!)

Abg. Pfeffer: Der kommt schon noch!

Ich habe heute auch bei der Präsentation des Regierungsprogrammes sehr gut aufgepasst. Da ist mir aufgefallen, dass sich offensichtlich die Sozialdemokratie verändert hat. Früher hat es noch Sozialisten gegeben. Heute gibt es Tony Blair, es gab Schröder, es gab Klima, und ich habe geglaubt, mit Alfred Gusenbauer wird jetzt wieder ein bisschen mehr der Geist des Sozialismus hier Einkehr halten, der Geist von Bruno Kreisky. (Abg. Pfeffer: Der kommt schon noch!)

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie der Abg. Pfeffer.

Abschließend, meine geschätzten Damen und Herren, möchte ich noch auf einen Punkt hinweisen, den ich nicht im Programm gefunden habe, das ist das freiwillige soziale Jahr. (Abg. Mag. Stadler: Ja, genau!) Wir brauchen hier einen gesetzlichen Rahmen in Anlehnung an das deutsche Modell beziehungsweise an das Zivildienstgesetz. Und das ist meine Forderung an Sie, Herr Sozialminister Buchinger, stellvertretend für viele junge Menschen, dass wir hier gemeinsam eine Lösung anstreben. Insgesamt ist das schwarz-rote Regierungsprogramm ein sehr gelungenes Werk, und wir Abgeordnete werden darauf achten, dass es im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher hier im Haus auch umgesetzt wird. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie der Abg. Pfeffer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Pfeffer.

Meine Damen und Herren, unglaubliche Reserven, die wir im Bereich Klimaschutz haben! Daher ist es richtig und notwendig, dass wir einen Teil der MöSt-Erhöhung auch für Maßnahmen zum Klimaschutz verwenden und den Klimafonds demnächst hier beschließen, noch vor dem Sommer. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Pfeffer.)

Abg. Pfeffer: Wir sind bei den Robben!

Die amerikanischen Brennstabbündel verformen sich während des Betriebes und drücken auf die Führungsrohre der Kontrollstäbe, wodurch Letztere im freien Einfallen – besonders wichtig bei Notabschaltungen! – behindert werden. Die zunehmende Verschlechterung der Situation veranlasste die tschechische Aufsichtsbehörde, vorzuschreiben, dass die Reaktoren monatlich abgefahren werden müssen, um Kontrollstabfalltests durchführen zu können. (Abg. Pfeffer: Wir sind bei den Robben!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Öllinger: Hallo! – Abg. Pfeffer: Na so was!

Vor allem, Herr Bundesminister, ist es Ihre Verantwortung! Sie sind verantwortlich für die Sicherheit Österreichs! Sie sind dafür verantwortlich, den Luftraum zu schützen, zu beobachten und im Ernstfall zu sichern. Sie sind dran, Herr Bundesminister, und Sie wollen mit aller Gewalt etwas anderes! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Öllinger: Hallo! – Abg. Pfeffer: Na so was!)

Abg. Pfeffer: Na bitte!

Herr Bundesminister Darabos, ich bedauere es wirklich, sagen zu müssen: Wir haben leider manchmal den Eindruck, dass Sie noch immer nicht bei Ihrem Amt als Verteidigungsminister der Republik Österreich angekommen sind. (Abg. Pfeffer: Na bitte!) Ich sage das, meine Damen und Herren ... (Abg. Reheis: Das ist ja unglaublich!) Ich sage das, weil Sie damit auch die Unterstützung und das Vertrauen des Koalitionspartners durch Ihr Verhalten und auch durch Ihre Aussagen auf eine harte Probe stellen. Und wir bedauern das, meine Damen und Herren! (Abg. Pfeffer: Wir auch!) Ich möchte das ausdrücklich sagen.

Abg. Pfeffer: Wir auch!

Herr Bundesminister Darabos, ich bedauere es wirklich, sagen zu müssen: Wir haben leider manchmal den Eindruck, dass Sie noch immer nicht bei Ihrem Amt als Verteidigungsminister der Republik Österreich angekommen sind. (Abg. Pfeffer: Na bitte!) Ich sage das, meine Damen und Herren ... (Abg. Reheis: Das ist ja unglaublich!) Ich sage das, weil Sie damit auch die Unterstützung und das Vertrauen des Koalitionspartners durch Ihr Verhalten und auch durch Ihre Aussagen auf eine harte Probe stellen. Und wir bedauern das, meine Damen und Herren! (Abg. Pfeffer: Wir auch!) Ich möchte das ausdrücklich sagen.

Abg. Pfeffer: Und Volksanwältin, Gerhard!

Abgeordneter Gerhard Steier (SPÖ): Frau Präsident! Geschätzte Volksanwälte! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Pfeffer: Und Volksanwältin, Gerhard!) Wir debattieren heute die Berichte der Volksanwaltschaft 2005 und 2006, welche auf mehreren hundert Seiten exemplarisch Einzelfälle beschreiben, die den Arbeitsauftrag der Volksanwälte prägen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Gaßner, Krainer und Pfeffer.

Etwas anders war aber die Vorgangsweise bei der Novelle zum Bundespflegegeldgesetz. Ich bin heute sehr erleichtert, dass die Vernunft gesiegt hat. Vizekanzler Wilhelm Molterer ist es in der heutigen Regierungssitzung gelungen, den betroffenen Menschen wieder das Gefühl der Sicherheit, was die Arbeit der Regierung in puncto Pflege und Betreuung betrifft, zu geben. (Ruf bei der SPÖ: Bitte!) Ich werde das noch näher ausführen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Gaßner, Krainer und Pfeffer.)

Abg. Pfeffer: Peinlich sind Sie!

Gusenbauer ist ein Regierungschef, der gerne in Europa herumfährt: mit dem Herrn Barolo einen Barroso trinkt – oder umgekehrt. Er ist ein Regierungschef, der sich auf Ebene der Europäschen Union für Manschettenknöpfe kaufen lässt – es ist auch interessant, wie peinlich der Herr Kanzler in Europa auftritt. (Abg. Pfeffer: Peinlich sind Sie!) „Der Spiegel“, eines der renommiertesten Nachrichtenmagazine der Welt, berichtet vom letzten Gipfel Folgendes: Dort sind sich Herr Gusenbauer und der deutsche Außenminister Steinmeier gegenüber gesessen.

Zwischenruf der Abg. Pfeffer.

Ich habe mir die Sendung „Help TV“ angesehen, in der der Herr Bundesminister dankenswerterweise auch zugegen war, obwohl er vorher gerade vom Herrn Landeshauptmann Pröll ziemlich schlimm behandelt worden war. (Zwischenruf der Abg. Pfeffer.) Er hat die Gelegenheit wahrgenommen und sich dort der Diskussion gestellt. (Abg. Königsberger-Ludwig: Das tut man nicht!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Pfeffer.

Ich bitte um Kenntnisnahme, dass daran auch Entschließungsanträge – da bin ich ganz beim Herrn Finanzminister – kurzfristig nichts ändern können, denn sonst wä- re die Konsistenz unseres Budgets gefährdet, und das können auch Abgeordnete der Opposition nicht wirklich wollen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Pfeffer.)

Zwischenruf der Abg. Pfeffer.

Ich kann mit Ihnen jetzt noch eine halbe Stunde lang, wenn Sie wollen, darüber philosophieren – gerne! Ich wollte eigentlich nur eine halbe Minute reden und hier nur einen Satz anbringen, aber wenn Sie mich weiter mit Zwischenrufen provozieren ... (Abg. Heinisch-Hosek: Ich sage ja gar nichts!) Jetzt hätte ich mich schon daran gewöhnt, dass Sie mir da ein paar Hölzchen werfen. (Zwischenruf der Abg. Pfeffer.) Frau Abgeordnete Pfeffer, vielleicht noch etwas? (Abg. Pfeffer: Nein!) – Nein, gut.

Abg. Pfeffer: Nein!

Ich kann mit Ihnen jetzt noch eine halbe Stunde lang, wenn Sie wollen, darüber philosophieren – gerne! Ich wollte eigentlich nur eine halbe Minute reden und hier nur einen Satz anbringen, aber wenn Sie mich weiter mit Zwischenrufen provozieren ... (Abg. Heinisch-Hosek: Ich sage ja gar nichts!) Jetzt hätte ich mich schon daran gewöhnt, dass Sie mir da ein paar Hölzchen werfen. (Zwischenruf der Abg. Pfeffer.) Frau Abgeordnete Pfeffer, vielleicht noch etwas? (Abg. Pfeffer: Nein!) – Nein, gut.

Beifall der Abg. Pfeffer.

An dieser Stelle sei einmal allen jenen Soldatinnen und Soldaten gedankt, die wirklich bei jeder Witterung und unter den schwierigsten Voraussetzungen an der burgenländischen Grenze zum Schutz unserer Bevölkerung ihren Dienst versehen. (Beifall der Abg. Pfeffer.) Allein das Jägerbataillon 26 aus Spittal war seit Beginn der Grenzsicherung im November 1990 bisher 26-mal im Einsatz, und zwölfmal waren eben diese berühmten 32 Tiere mit dabei.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Pfeffer.

Es gibt gerade im Forschungszentrum Seibersdorf sehr große Erfolge und gute Erfahrungen aus der Vergangenheit. Die Entwicklung dort bestätigt auch die hohen Aufträge, die um ein Vielfaches mehr an Einnahmen ausmachen, als unser Anteil im Budget dieses Projektes der ESA von etwa 1,3 Prozent, die Österreich zur Verfügung stellt, ist. Dieses Projekt bietet ein wesentliches Mehr an Einnahmen durch Aufträge. Ich bitte Sie um die Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Pfeffer.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Niederwieser und Pfeffer.

da ist es nicht möglich, dass man totgeschwiegen wird oder Manipulation der Fall sein könnte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) Das sage ich ganz bewusst zu Beginn meiner Ausführungen, denn als wir gestern unseren Dringlichen Antrag hier eingebracht und Kinderschutz für Österreich eingefordert haben, hat man es in der „Zeit im Bild 1“ nicht der Mühe wert gefunden, auch die Freiheitliche Partei in irgendeiner Art und Weise zu erwähnen, während alle anderen Fraktionen in der „Zeit im Bild 1“ angesprochen worden sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Niederwieser und Pfeffer.) Die Anzeigepflicht war eine Forderung der Freiheitlichen, und das freut uns, weil gerade im Kinderschutz etwas passieren muss. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dobnigg und Pfeffer.

bisschen zu weit weg. Dabei komme ich auf das zurück, was Frau Abgeordnete Mandak unter anderem gemeint hat. Sie sagte: Pflege im Alter – meistens im Alter, nicht nur im Alter –, aber Pflege im Alter, sagten Sie, sei genauso ein Risiko wie Krankheit und sollte auch so behandelt werden. Ich meine, wir sollten uns gemeinsam überlegen, und das ist nicht kurz- oder mittelfristig zu machen, aber langfristig allemal, die Pflege aus der Sozialhilfe herauszuführen, die Pflege auf eine Art und Weise abzuhandeln, dass Herr und Frau Österreicher nicht zuerst zu einem Sozialfall geworden sein muss, bevor das volle Spektrum der dann sehr, sehr guten Instrumente zur Verfügung steht. Ich weiß schon, das ist mit erheblichen finanziellen Mitteln verbunden, das bedarf großer Anstrengungen, aber im Sinne einer langfristigen Zielvorstellung möchte ich mir das nicht nehmen lassen. Und ich bin beileibe nicht der Einzige, der möchte, dass dieses wichtige Sozial- und gleichzeitig auch Zukunftsthema so behandelt wird, dass ich es noch erlebe, dass das nicht mehr Teil der Sozialhilfe ist, sondern zumindest ähnlich behandelt wird wie das Gesundheits- und Krankheitsrisiko in diesem Lande. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dobnigg und Pfeffer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Pfeffer und Broukal.

ausgeglichen sein. Es ist doch beruhigend, zu wissen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Dank der Schwarzen braucht kein Student schwarzzufahren. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Pfeffer und Broukal.)

Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Pfeffer und Öllinger.

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Entschließungsantrag ist ja ein lebendiger Beweis dafür, dass die Funktionalität des Tourismus-Ausschusses vorhanden ist, dass wir alle bemüht sind, das Beste für den Tourismus zu erreichen – das trotz einer zahlreichen Schar an Experten im Tourismus-Ausschuss; das muss ich sagen, weil dort Gott sei Dank auch sehr viele Tourismus-Unternehmer vertreten sind und wir alle auch zufrieden sein können mit der touristischen Entwicklung der letzten Wochen. Dem Wintertourismus geht es gut. Trotz mangeldem Schnee in manchen Regionen können wir uns darüber freuen, dass die Nächtigungszahlen weiter ansteigen und sich insgesamt die Wertschöpfungsentwicklung als sehr positiv abzeichnet. Daher bedanke ich mich auch bei den vielen Unternehmerinnen und Unternehmern in unserem Land, aber auch bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die dazu beigetragen haben, dass der „Tourismus-Europameister Österreich“ weiterhin auf einem Höhenflug bleibt. (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Pfeffer und Öllinger.)

Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Pfeffer.

Ich bedanke mich vor allem nicht nur bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sondern auch bei der Parlamentsdirektion, bei der Frau Präsidentin, dass sie sich und natürlich die Anliegen der Mitarbeiter so konstruktiv einbringt. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) Ich glaube, dass ein sehr guter Geist herrscht in diesem Ausschuss, der zum Wohle der Mitarbeiter bestellt ist. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Pfeffer.)

Abg. Pfeffer: Immerhin!

Und da haben wir noch viel zu tun, denn Frauensportprojekte zu fördern, Anreize zu setzen, damit sich mehr Frauen nicht nur aktiv an der Sportausübung, sondern auch am wesentlichen Bereich der Organisation von Sport beteiligen, ist mehr als notwendig. Ich habe persönliche Recherchen vorgenommen, weil es mich interessiert und weil ich Frauenförderprojekte auch immer wieder durchführe und anleiere. Wir haben im Moment eine traurige Bilanz. Wir wollen sie verbessern, aber im Moment ist in der BSO, insgesamt gesehen, im Führungsorgan von 15 Mitgliedern eine Frau. (Abg. Mikesch: ... in der Union!) – Ich komme gleich darauf zu sprechen. Ein bisschen besser ist die Sportunion in allen Funktionen – Leitungsfunktionen, Präsidenten, Vizepräsidenten, Führungsgremien –: 37 Personen, sieben Frauen. Das ist noch nicht ansehnlich, aber es ist etwas. (Abg. Pfeffer: Immerhin!) Die ASKÖ muss sich ein bisschen schämen: 41 Personen, drei Frauen. Der ASVÖ, am Ende der Kette: 40 Personen, eine

Abg. Pfeffer: Das hätten wir ... vergessen! – Abg. Faul: Ein Name, den man nie vergisst! – Ironische Heiterkeit des Abg. Faul.

Wenn Herr Klubobmann Westenthaler in diesem Zusammenhang natürlich den Sportstaatssekretär Schweitzer hervorhebt, hebe ich hervor, wer damals der Sportminister und Hauptverantwortliche in diesem Bereich war, nämlich Dr. Wolfgang Schüssel – damit man das auch einmal festhält. – Das zum einen. (Abg. Pfeffer: Das hätten wir ... vergessen! – Abg. Faul: Ein Name, den man nie vergisst! – Ironische Heiterkeit des Abg. Faul.)

Beifall der Abgeordneten Pfeffer und Dr. Stummvoll

Frau Bundesminister! Jetzt sage ich Ihnen einmal etwas Lustiges aus meinem Leben, als Großvater von zehn Kindern (Beifall der Abgeordneten Pfeffer und Dr. Stummvoll): Meine Buben müssen in der Schule stopfen lernen. Das ist so im Lehrplan verankert, daran ist nichts zu kritisieren. Die Großmutter kann es nicht, die Mütter können es nicht, also müssen wir eine Urgroßtante bitten, dass sie die Socken stopft. Die Buben lernen das in einem Sonderfach, mit einem Sonderlehrer. Aber turnen müssen sie nicht, weil die Lehrerinnen und Lehrer – ich sage jetzt nicht, wo – mindestens genauso dick sind wie ich und keinen Sport betreiben wollen, obwohl sie Sportlehrer sind.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Pfeffer: Ist eh gescheiter!

Einen Vierzeiler habe ich nicht vorbereitet, tut mir leid, aber hat auch gepasst. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Pfeffer: Ist eh gescheiter!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Pfeffer: Jawohl!

In Österreich wohnen ja viele hunderttausende Familien nicht nur in einer Mietwohnung, sondern auch in einem Einfamilienhaus, in einer Eigentumswohnung und im Eigentum. Ein Gebührenstopp kommt letztlich allen bei der Dämpfung ihrer Wohnungskosten zugute. Daher sollten wir auch diesen Aspekt in den nächsten Wochen angehen und umsetzen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Pfeffer: Jawohl!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Pfeffer.

Ich appelliere an alle, die diesbezüglich glauben, dass der Schwanz mit dem europäischen Hund wedeln kann (Oh-Ruf der Abg. Dr. Lichtenecker): Unterstützen Sie uns in dieser Frage! Steigen Sie nicht aus dem Diskussionszirkel aus und verabschieden Sie sich nicht! Denn das ist die einfachste Position: Selbst keine Verantwortung zu übernehmen und die anderen ständig darauf hinzuweisen. Das, so denke ich, ist auch die Aufgabe der parlamentarischen Kommission: hier weiter Druck zu machen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Pfeffer.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Klement. – Abg. Pfeffer – das Rednerpult verlassend –: Herr Donabauer hat mich ganz verwirrt! – Heiterkeit.

Diese Maßnahmen, meine Damen und Herren, sollten wir überdenken und in unsere Überlegungen einbinden. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Klement. – Abg. Pfeffer – das Rednerpult verlassend –: Herr Donabauer hat mich ganz verwirrt! – Heiterkeit.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Pfeffer.

Ich glaube, dass wir „Nabucco“ brauchen werden, aber für mich ist das trotzdem eher eine Übergangslösung. Wir müssen dazu kommen, dass wir die Energie, die wir benötigen, möglichst regional, möglichst autonom produzieren – wir haben dazu die Möglichkeiten. Wir dürfen die Augen aber natürlich nicht davor verschließen, dass das einige Zeit brauchen wird. Der Weg geht aber eindeutig in Richtung erneuerbare Energien. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Pfeffer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Pfeffer.

Ich bedanke mich bei allen recht herzlich, vor allem bei unseren Sportsprechern Jacky Maier und Peter Haubner, die diese Vorlage sehr engagiert verhandelt und ein gutes Ergebnis erzielt haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Pfeffer.)

Abg. Pfeffer: Sind Sie Frauenhasser?

Das ist sehr interessant. Gehen die davon aus, dass jetzt Mathematik, Physik, Chemie plötzlich nur mehr männlich sind? Gibt es überhaupt Geschlecht bei Physik, Mathematik, Chemie? Gibt es bald einmal ein Gendergesetz von Pythagoras? Oder gibt es ein archimedisches Prinzip extra für Frauen? (Abg. Öllinger: Sie haben schon ein Problem mit Frauen!) Oder sprechen Sie Forschern ab, dass sie offen bestellen können, wenn sie Personal brauchen? Ich glaube, da sind wir völlig auf dem falschen Weg. (Abg. Pfeffer: Sind Sie Frauenhasser?)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Pfeffer.

Jetzt ist es einmal ein bilateraler Vertrag; mit diesem soll die Kriminalitätsbekämpfung grenzüberschreitend optimiert werden. – Ich danke dem Hohen Haus für die Zustimmung zu diesem Vertrag. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Pfeffer.)

Abg. Pfeffer: Machen Sie sich keine Sorgen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Herr Jarolim, Herr Justizpolitiker, kommen wir zur Justizpolitik der SPÖ und dieser Bundesregierung: Die Frau Justizministerin rühmt sich, dass sie eingespart hat. Wir alle wollen einsparen, um Volumen für Steuerentlastungen zu bringen. Wo hat sie eingespart? – Sie hat Häftlinge entlassen, meine Damen und Herren, und zwar massiv! Tausende Häftlinge sind entlassen worden! Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Sie werden doch hoffentlich jetzt im Wahlkampf nicht nur in den Parteilokalen herumsitzen, sondern auch mit den Menschen reden. (Abg. Pfeffer: Machen Sie sich keine Sorgen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Pfeffer: Mein Gott na!

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister unserer Republik Norbert Darabos! (Abg. Pfeffer: Mein Gott na!) Ich glaube, Sie stimmen mir zu, wenn ich Ihnen sage, dass Sie nicht gerade der Tapferste aller Verteidigungsminister sind, die wir in der Zweiten Republik hatten, sondern Sie sind einer, der, wenn es eng wird, die Flucht ergreift. Wenn wir etwas wissen wollen, Informationen brauchen, dann ist der Verteidigungsminister auf und davon. (Beifall bei der ÖVP.)