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Abg. Loos: Wie schaut das im Burgenland aus?

Es wird aber noch absurder: Wie Vorredner bereits ausgeführt haben, ist die Gewährung von Heizkostenzuschüssen eigentlich Landessache, und was diese betrifft, sind in Österreich fast alle Bundesländer längst aktiv geworden. (Abg. Loos: Wie schaut das im Burgenland aus?) Einige zahlen bereits den Heizkostenzuschuss aus. Es sind nur zwei, bei denen nicht dasselbe gesagt werden kann. Was Wien betrifft, fand ich nichts anderes als eine Presseaussendung vom 7. November 2000, in welcher Folgendes steht: "Stadt Wien beabsichtigt 1 000 S als Einmalzahlung." Und weiter unten heißt es in derselben Presseaussendung:

Abg. Loos: Wer ist im Burgenland Sozialreferent?

Was das Burgenland betrifft, hat die Bundesregierung bisher überhaupt nichts gehört, dass in diesem Punkt irgendetwas beschlossen worden wäre, was dann allenfalls zu verdoppeln wäre. (Abg. Loos: Wer ist im Burgenland Sozialreferent?) Als gelernter Statistiker drängt sich mir in diesem Fall der Begriff der Korrelation auf zwischen der Parteizugehörigkeit des jeweiligen Landeshauptmannes auf der einen Seite und jenen Bundesländern, die diesbezüglich noch kaum etwas getan haben, auf der anderen Seite. In den anderen sieben Bundesländern sind sehr wohl Heizkostenzuschüsse schon unterwegs. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Loos: Die "wirklich" sozialen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Loos: Die "wirklich" sozialen!

Was das Burgenland betrifft, hat die Bundesregierung bisher überhaupt nichts gehört, dass in diesem Punkt irgendetwas beschlossen worden wäre, was dann allenfalls zu verdoppeln wäre. (Abg. Loos: Wer ist im Burgenland Sozialreferent?) Als gelernter Statistiker drängt sich mir in diesem Fall der Begriff der Korrelation auf zwischen der Parteizugehörigkeit des jeweiligen Landeshauptmannes auf der einen Seite und jenen Bundesländern, die diesbezüglich noch kaum etwas getan haben, auf der anderen Seite. In den anderen sieben Bundesländern sind sehr wohl Heizkostenzuschüsse schon unterwegs. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Loos: Die "wirklich" sozialen!)

Abg. Loos: Dort leben wir ja auch!

Meine Damen und Herren! Wenn Sie dort leben würden, wo ich lebe, nämlich unter den ganz "normalen" – unter Anführungszeichen – Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes (Abg. Loos: Dort leben wir ja auch!), die wissen, was Armut ist, die kennen lernen müssen, was es heißt, arbeitslos zu sein, die mit ihrer Behinderung, ihrer Krankheit, ihrem Alter leben müssen (Abg. Loos: Fahren Sie mit nach Apetlon! Wir leben an der Grenze! Fahren Sie einmal mit! Ganz normale Leute!), wenn Sie das wüssten, wie diese Menschen leben, dann könnten Sie nicht ein Budget machen – eigentlich mehrere Budgets schon! –, mit dem Sie wirklich jene, die es am dringendsten brauchen, am meisten strafen, indem Sie ihnen alles wegnehmen, was irgendwie nur ein Stück ihrer Existenzsicherung hätte sein können. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Loos: Fahren Sie mit nach Apetlon! Wir leben an der Grenze! Fahren Sie einmal mit! Ganz normale Leute!

Meine Damen und Herren! Wenn Sie dort leben würden, wo ich lebe, nämlich unter den ganz "normalen" – unter Anführungszeichen – Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes (Abg. Loos: Dort leben wir ja auch!), die wissen, was Armut ist, die kennen lernen müssen, was es heißt, arbeitslos zu sein, die mit ihrer Behinderung, ihrer Krankheit, ihrem Alter leben müssen (Abg. Loos: Fahren Sie mit nach Apetlon! Wir leben an der Grenze! Fahren Sie einmal mit! Ganz normale Leute!), wenn Sie das wüssten, wie diese Menschen leben, dann könnten Sie nicht ein Budget machen – eigentlich mehrere Budgets schon! –, mit dem Sie wirklich jene, die es am dringendsten brauchen, am meisten strafen, indem Sie ihnen alles wegnehmen, was irgendwie nur ein Stück ihrer Existenzsicherung hätte sein können. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Loos: Wir kennen sie auch nicht!

Es geht nicht darum, was sie Ihnen glauben, es geht hier um Realitäten, und die Realitäten sind, dass Sie ihnen ihre finanziellen Grundlagen zunichte gemacht haben, dass Sie überall dort abzocken, wo es nur geht, und die da oben, die Prinzhorns, die Bartensteins – ich kenne sie nicht alle (Abg. Loos: Wir kennen sie auch nicht!), weil ich mich in diesen Kreisen nicht bewege –, haben ein gutes und vor allem finanziell wohl gesichertes Leben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Loos: 1999 war er noch gar nicht Finanzminister! Er ist erst seit 2000 Minister! 1999 war es ein anderer!

Das sagt der Finanzminister, nachdem er 1999, 2000 und 2001 zweckwidrig in diesen Topf kräftig hineingegriffen hat und fast 15 Milliarden Schilling herausgeholt hat! (Abg. Loos: 1999 war er noch gar nicht Finanzminister! Er ist erst seit 2000 Minister! 1999 war es ein anderer!) Dann vergisst er selbstgefällig, hinzuzufügen, dass er jetzt in einen anderen Topf hineingreift – auch zweckwidrig! –, nämlich in den der Arbeitslosenversicherung, und 15 Milliarden Schilling aus diesem herausholt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Man kann alles drehen und wenden, wie man will! – Abg. Loos: Was wollt ihr? Einen Ganztagskindergarten ohne Kindergärtnerinnen! – Ruf bei der SPÖ: Ist schon gut, Kathi!

Mein Kollege Loos – er ist jetzt im Saal – hat gemeint, im Burgenland sei ausreichend dafür vorgesorgt. – Nein, es ist nicht so! Man bemüht sich jetzt sehr – jeder Bürgermeister ist gefordert –, und das hat auch seine Gründe: Die Kinderanzahl wird immer geringer, und die Kindergärtnerinnen haben um ihren Arbeitsplatz Sorge. Deswegen sind Sie jetzt damit einverstanden, dass Ganztagsbetreuung eingeführt wird. Das ist auch ein Grund, aber vorher wollten Sie die Notwendigkeit dafür nicht einsehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Man kann alles drehen und wenden, wie man will! – Abg. Loos: Was wollt ihr? Einen Ganztagskindergarten ohne Kindergärtnerinnen! – Ruf bei der SPÖ: Ist schon gut, Kathi!)

Zwischenrufe des Abg. Loos

Der österreichische Luftraum braucht alles Mögliche: weniger Verschmutzung (Zwischenrufe des Abg. Loos ), weniger Lärm, möglicherweise weniger Verstrahlung, aber doch sicherlich keinen militärischen Schutz. Das Einzige, was an Luftraum überwacht werden muss, ist möglicherweise der Luftraum in den Köpfen mancher Verteidigungspolitiker. Das ist der einzige Luftraum, um den ich mir Sorgen mache. Der Rest des österreichischen Luftraumes – und ich bin froh, das hier sagen zu können – ist vollkommen sicher.

Abg. Dr. Pilz: Langsamer lesen! – Abg. Loos – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Schneller zuhören!

Parallel dazu ist es meiner Meinung nach wichtig, ein Kinopublikum anzusprechen, das in Zukunft das Überleben unserer Kinos sichern kann. Kinder und Jugendliche sind nicht nur für die Filmindustrie eine interessante Zielgruppe, sondern haben auch im Sinne der Medienpädagogik und Medienerziehung mehr Aufmerksamkeit verdient. (Abg. Dr. Pilz: Schöner betonen! Nicht so schnell lesen!) Deshalb wurde dem in Fachkreisen anerkannten Verleih- und Kinobetreiber Filmladen für die bessere Verbreitung und Rezeption von Kinderfilmen eine zusätzliche Förderung von 145 000 € zuerkannt. (Abg. Dr. Pilz: Langsamer lesen! – Abg. Loos – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Schneller zuhören!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Loos: Sehr richtig!

Herr Abgeordneter Pilz! Ihre Belehrungen sind wirklich völlig überflüssig. Wissen Sie, was wirklich Unruhe bei der UNO hervorrufen würde? – Wenn man wüsste, dass im österreichischen Nationalrat jemand außenpolitischer und sicherheitspolitischer Sprecher ist, der dafür ist, dass die Macht des Staates aufgelöst, das Bundesheer abgeschafft und die Polizei entwaffnet wird! Das würde die UNO wirklich sehr erschüttern. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Loos: Sehr richtig!) Da würde man wirklich daran zweifeln, ob man es mit aufrechten Demokraten zu tun hätte, aber nicht, weil wir einen österreichischen Staatsbürger heimgeholt haben!

Abg. Loos: Sowieso!

Dieses Trauma der Sanktionen ist nun einmal Tatsache. Herr Kollege Loos hat davon gesprochen, dass diese schwierige Zeit der EU-Sanktionen gegenüber Österreich quasi von der Opposition verursacht worden wäre. (Abg. Loos: Sowieso!) Es gibt einen Adressaten für die, die diese Zeit als schwierig empfunden haben. – Der Adressat hat einen Namen: Er heißt Wolfgang Schüssel! Wolfgang Schüssel ist mit einer FPÖ, die die EU zum damaligen Zeitpunkt für – ich drücke es jetzt ganz sanft aus – "problematisch" hielt, eine Koalition eingegangen. Ja, es gibt Verantwortliche für diese schwierige Zeit, und die sind sehr leicht auszumachen!

Abg. Loos: Der war zu lange in Moskau oder was!

Dieser Ausschuss funktioniert auskunftsmäßig nur in Form der "Stillen Post". Trotzdem gibt es Reformen, die in eine bestimmte Richtung gehen, einfach deswegen, weil bei sachkundigen Beamten – zum Großteil nicht des Innenressorts, sondern bereits etwa der militärischen Geheimdienste – deponiert worden ist: Schafft uns eine Staatspolizei, die wir einsetzen können, nicht so wie diese, die der Justiz verpflichtet ist, sondern eine Staatspolizei, die der Partei und unseren Interessen verpflichtet ist! (Abg. Loos: Der war zu lange in Moskau oder was!)

Abg. Loos: Wir sollten in westlichen Demokratien bleiben!

Dazu bedarf es bestimmter Gesetze wie auch des heutigen Sicherheitspolizeigesetzes. Staatspolizeien in osteuropäischen Ländern anderer politischer Provenienz haben sich dadurch ausgezeichnet, dass sie auf privaten bezahlten Spitzelsystemen beruht haben. (Abg. Loos: Wir sollten in westlichen Demokratien bleiben!) Innenminister Strasser wollte im Sicherheitspolizeigesetz ein privates, verdecktes, bezahltes Spitzelsystem einführen. Der Verfassungsdienst hat das in seiner Stellungnahme kritisiert, schriftlich, unter Verwendung des Begriffes "Spitzel". Wir haben das im Ausschuss diskutiert, weil der Minister behauptet hat, er habe diese Passage entfernt und durch nichts anderes ersetzt. Wir sind aber draufgekommen: Unter anderem Titel und mit leichten Veränderungen ist unter dem Begriff des bezahlten Informanten genau derselbe Spitzel durch die Hintertür wieder eingeführt worden!

Abg. Loos: Das war jetzt "überraschend"!

Meine Damen und Herren! Selbstverständlich ist einem Minister dieses Schlages, dessen "Rot-Weiß-Rot" nur Schwarz, Schwarz und noch einmal Schwarz ist, dessen einziges Buch, das er respektiert, das Parteibuch der ÖVP ist, das Misstrauen auszusprechen. (Abg. Loos: Das war jetzt "überraschend"!) Wenn Böhmdorfer untragbar ist, wenn Haupt untragbar ist, dann ist, muss ich sagen, Ernst Strasser in wesentlich höherem Maße untragbar.

Abg. Loos: Das spricht nicht dafür!

Ich habe noch nie einen sinnvolleren, notwendigeren und besser begründeten Antrag in diesem Nationalrat eingebracht. (Abg. Loos: Das spricht nicht dafür!) – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Loos: "Nehmen Sie das zur Kenntnis!"

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die letzten zweieinhalb Jahre lassen sich kurz so beschreiben: Sie haben es ambitioniert verstanden, die österreichische Bevölkerung auszuplündern und neue soziale Belastungen zu erfinden. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Loos: "Nehmen Sie das zur Kenntnis!")