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Petition betreffend „Sofortmaßnahmen für den Bahnlärmschutz im Klagenfurter Gemeindegebiet“ (Ordnungsnummer 45) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler)

Petition betreffend „Erhalt der regionalen Infrastruktur im Salzkammergut“ (Ordnungsnummer 46) (überreicht von der Abgeordneten Bettina Zopf)

Petition betreffend „Rasche Umsetzung und Dotierung des ‚Fonds Zukunft Österreich‘“ (Ordnungsnummer 47) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA)

Petition betreffend „Rette das Wintersemester“ (Ordnungsnummer 48) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre)

Arbeitslosigkeit verfestigt sich in Österreich von Tag zu Tag. Das ist eine hochgefährliche Entwicklung, weil es vor allem Menschen ab 50 sind, die in dieser Zeit praktisch chancenlos sind, einen neuen Job zu finden. Ich habe einige von ihnen getroffen, als ich in Spielberg in der Steiermark bei einer Betriebsversammlung von ATB war. Über 200 Leute wurden dort gekündigt – übrigens eine Firma, die in den letzten Monaten groß Staatshilfen aus Steuergeld bezogen und trotzdem über 200 Kündigungen ausgesprochen hat und den Standort verlegen wird. Sie verlegen ihn einfach ins Billigausland, nach Polen, und hier werden die Österreicherinnen und Österreicher entlassen. Ich habe da viele Frauen getroffen, die drei Jahre vor ihrer Pension stehen. Die pure Verzweiflung spricht aus den Augen dieser Menschen, wenn man mit ihnen redet. – Ich weiß nicht, ob Sie das getan haben, Herr Bundesminister, es wäre auch Ihre Aufgabe, mit den Menschen und Betroffenen zu sprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben einer vorausschauenden, neben einer hoffentlich bald funktionierenden Pandemiebekämpfung ist es die Hauptaufgabe unserer Bundesregierung, die Arbeitslosigkeit in unserem Land mit allen, mit wirklich allen gebotenen Mitteln zu bekämpfen. Das ist eine große Verantwortung, die endlich übernommen werden muss. Unser Land braucht eine mutige, eine aktive, eine vorausschauende Arbeitsmarktpolitik, braucht eine Arbeitsmarktpolitik, die heute und nicht erst morgen beginnen soll, Herr Bundesminister. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe erst gestern wieder den Betriebsrat von MAN aus Steyr getroffen – ich war vor drei Wochen bei einem Warnstreik mit 2 000 oder gar 4 000 Beschäftigten und vielen Sympathisanten dort –, und er hat gesagt, sie haben die Verhandlungen mit der Geschäftsleitung abgebrochen, sie kommen nicht weiter, man kommt ihnen keinen Schritt entgegen. – Ich frage mich: Wo sind Sie, sehr geehrte Bundesregierung, um diese 2 000 und mehr Beschäftigten bei MAN zu unterstützen? (Beifall bei der SPÖ.)

All diese Handlungen Ihrerseits – es gibt welche hier und da – sind zaghaft. Das Budget, das vorgelegt wurde, zeigt Ansätze; diese Ansätze reichen aber nicht, sie werden der Dimension der größten Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise der Zweiten Republik einfach nicht gerecht. Ihre Vorhaben werden dieser Dimension nicht gerecht, sie sind zu wenig ambitioniert. Vor allem im Bereich Pflege und im Bereich Klimaschutz geht mehr, viel mehr. Es ist leider nicht die starke und mutige Zukunftsansage, die eines macht, die in der Bevölkerung Vertrauen schafft und ihr Unsicherheiten nimmt. Es bräuchte ein großes, mutiges, historisches und wirksames Konjunktur- und Beschäftigungspaket für Österreich, das die Wirtschaft stärkt und Arbeitsplätze schafft, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist heute noch wichtiger geworden, heute beginnt der Totallockdown für unser Land (Ruf bei der ÖVP: Er hat schon begonnen!) – danke für diesen Hinweis, das freut ganz viele Österreicherinnen und Österreicher wirklich –: Wirtschaftlich, gesellschaftlich und im Bildungsbereich wird auf einen Nullpunkt runtergefahren. Deswegen ist diese Handlung, die Notwendigkeit eines ambitionierten und starken Sich-Einsetzens für Arbeitsplätze und Wirtschaft, noch wichtiger geworden. Es bräuchte eine große, eine historische Steuersenkung zur Sicherung der kleinen und mittleren Einkommen, um die Kaufkraft zu stärken, und eine Arbeitsmarktwende in Richtung Umschulung und Weiterqualifizierung, nicht im kleinen, sondern im großen Stil und klug gedacht, vor allem Richtung Pflege. Das ist ein wichtiger Bereich, der sich in Ihrem Budget zu wenig wiederfindet. Es bräuchte einen Plan, um Lehrstellen zu schaffen und die Lehrstellenlücke zu schließen. Ja, es braucht auch einen Plan, wie es nach der Kurzarbeit weitergeht, eine Vorausschau auch in diesem Bereich wäre wichtig. Dazu braucht es Ambition und Mut.

Falsch ist es auch, bei jenen zu sparen, die 45 Jahre lang gearbeitet haben: Deren Pensionen sollen still und heimlich um 10 Prozent gekürzt werden, mit dem Argument, man könne es sich nicht leisten, man müsse auf die Stabilität achten. Anstatt Solidarabgaben für große Onlinekonzerne wie Amazon einzuführen, kürzt die Regierung als Erstes bei den Pensionistinnen und Pensionisten, die 45 Jahre lang gearbeitet haben. Das ist nicht nur nicht gerecht, das ist kaltherzig und wirtschaftlich unklug. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte zum Schluss noch auf einen sehr wichtigen Bereich zu sprechen kommen, auf die Finanzierung der Spitäler. Corona hat uns gezeigt, wie verwundbar wir sind und wie sehr wir alle ein öffentliches, funktionierendes Spitalsystem brauchen. Unsere Spitäler, die Pflegerinnen und die Pfleger, die Ärztinnen und Ärzte sind in dieser Jahrhundertpandemie das Immunsystem unserer Gesellschaft, und ich finde es mehr als verantwortungslos, Herr Bundesminister, und fern jeglicher Vernunft, dass Sie in dieser größten Gesundheitskrise seit 100 Jahren in Ihrem Budget genau bei den Spitälern kürzen – aber es passiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Kürzung ist ein Anschlag auf unsere Spitäler, ein Anschlag auf unsere Gesundheit, und das inmitten der Pandemie. Ich appelliere daher dringend an die Bundesregierung, dieses Budgetloch auszugleichen. Wir werden dazu einen Antrag einbringen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieses Budget bedeutet vor allem auch, die Verantwortung für die Menschen in unserem Land wahrzunehmen und Standort und Arbeitsplätze in den Mittelpunkt zu rücken. Wir haben insgesamt über 50 Milliarden Euro an Konjunktur-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspaketen aufgestellt. Dass wir das in Österreich tun können, ist nur möglich, weil wir in den letzten Jahren gut gewirtschaftet haben, weil wir darauf geachtet haben, dass wir in guten Zeiten nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. Das ist die Grundlage dafür, dass wir mit diesen milliardenschweren Paketen überhaupt gegensteuern können. Die Finanzpolitik, die wir in den letzten Jahren gemacht haben, ist die Grundlage dafür, dass wir jetzt den betroffenen Menschen helfen können. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir retten damit nicht nur Leben, wir retten Arbeitsplätze und Unternehmen. Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger und stellen Investitionen in Standort und Wettbewerbsfähigkeit sicher. Absolute Priorität, Frau Kollegin Rendi-Wagner, hat der Kampf um jeden Arbeitsplatz: Wir geben im heurigen und im nächsten Jahr insgesamt 29 Milliarden Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik aus. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Ich weiß nicht, in welchem Budget Sie geblättert haben, Frau Kollegin, aber das, was ich sehe, sind Milliardenbeträge für Kurzarbeit. Insgesamt stellen wir im heurigen und im nächsten Jahr bis zu 8 Milliarden Euro für die Kurzarbeit zur Verfügung.

Meine Damen und Herren, es ist die Kurzarbeit, die vielen Menschen das Einkommen gesichert hat, die viele Unternehmerinnen und Unternehmer vor dem Bankrott gerettet hat. Das ist eine gute Lösung, die auch gemeinsam mit der Sozialpartnerschaft ausgearbeitet wurde. Wir stellen heuer und nächstes Jahr insgesamt rund 8 Milliarden Euro für die Kurzarbeit zur Verfügung. Das ist ein Erfolgsmodell in dieser schwierigen Zeit. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sie sagen, wir haben nichts für die Kaufkraft getan. Frau Kollegin, ich möchte das wirklich mit Nachdruck widerlegen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch): Wir haben Einmalzahlungen für Arbeitslose durchgeführt, wir haben die Steuern gesenkt, wir sind mitten drinnen in der Steuerentlastung; das ist umgesetzt, es wurde innerhalb weniger Wochen ausbezahlt. Wir haben, nämlich auch rückwirkend für das Jahr 2020, den Eingangssteuersatz um 5 Prozent, von 25 auf 20 Prozent, abgesenkt. Wir haben Familien unterstützt – nicht nur die, die jetzt sowieso eine schwierige Situation zu bewerkstelligen haben –, wir haben im September für jedes Kind 360 Euro mit der Familienbeihilfe ausbezahlt, meine Damen und Herren. Das ist Hilfe, die ankommt, das ist Hilfe, die rasch erfolgt, und rasche Hilfe hilft bekanntermaßen doppelt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sie sagen, wir haben nichts für die Kaufkraft getan. Frau Kollegin, ich möchte das wirklich mit Nachdruck widerlegen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch): Wir haben Einmalzahlungen für Arbeitslose durchgeführt, wir haben die Steuern gesenkt, wir sind mitten drinnen in der Steuerentlastung; das ist umgesetzt, es wurde innerhalb weniger Wochen ausbezahlt. Wir haben, nämlich auch rückwirkend für das Jahr 2020, den Eingangssteuersatz um 5 Prozent, von 25 auf 20 Prozent, abgesenkt. Wir haben Familien unterstützt – nicht nur die, die jetzt sowieso eine schwierige Situation zu bewerkstelligen haben –, wir haben im September für jedes Kind 360 Euro mit der Familienbeihilfe ausbezahlt, meine Damen und Herren. Das ist Hilfe, die ankommt, das ist Hilfe, die rasch erfolgt, und rasche Hilfe hilft bekanntermaßen doppelt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Was auch mit im Paket ist, ist die Pensionsanpassung für das Jahr 2021. Ich darf hier schon einige Jahre als Volksvertreter tätig sein, ich kann mich an keine derartige Pensionsanpassung erinnern. Wir heben den Ausgleichszulagenrichtsatz an, das ist Armutsbekämpfung pur, meine Damen und Herren. Wir verstehen das: Gerade jetzt müssen wir die niedrigen und unteren Pensionseinkommen stärken, wir heben um 3,5 Prozent im unteren Bereich an, weil es genau jene Menschen brauchen. (Abg. Loacker: Welcher Angestellte kriegt 3,5 Prozent?) Die Pensionistinnen und Pensionisten liegen uns am Herzen und wir müssen gerade jetzt deren Kaufkraft stärken, damit sie ihr Leben auch bestreiten können. Deshalb kommt diese Pensionsanpassung mit einer ganz starken Unterstützung im kleinsten, im unteren Bereich. Das ist Hilfe, die ankommt, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Jetzt noch zu den Wirtschaftshilfen – man kann alle Länder mit offenen Augen betrachten –: Ich nehme jetzt diese 80 Prozent her, die die Betriebe, die jetzt wieder geschlossen wurden, seien es die Wirte, seien es Dienstleistungsbetriebe wie Friseure et cetera, brauchen und zu Recht bekommen. 80 Prozent im Vergleich zum Umsatz des Vorjahresmonats November: Das ist eine sehr gute Unterstützung, auch zu Recht, denn diese Unternehmen brauchen dieses Geld auch, weil das Wirtshausgeschäft nicht so gehen wird, wie das in anderen Zeiten möglich ist, auch wenn dann wieder geöffnet wird. (Beifall des Abg. Hörl.)

Diese Hilfe kommt rasch an. Wenn man mit den Betroffenen redet – sogar auch in diesen Reihen; ich nenne keine Namen –, sagen diese: Das habt ihr gut gemacht! Das geht schnell! (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Wir haben 30 000 Anträge mit einem Volumen von 900 Millionen Euro, und 800 Millionen Euro sind bereits auf dem Weg. Danke, Herr Finanzminister, dass wir da sehr rasch handeln, dass diese Hilfe auch rasch zu den Betroffenen kommt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Diese Hilfe kommt rasch an. Wenn man mit den Betroffenen redet – sogar auch in diesen Reihen; ich nenne keine Namen –, sagen diese: Das habt ihr gut gemacht! Das geht schnell! (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Wir haben 30 000 Anträge mit einem Volumen von 900 Millionen Euro, und 800 Millionen Euro sind bereits auf dem Weg. Danke, Herr Finanzminister, dass wir da sehr rasch handeln, dass diese Hilfe auch rasch zu den Betroffenen kommt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich nenne die Investitionsprämie mit 2 Milliarden Euro, und ja, wenn es notwendig ist, werden wir diese aufstocken, weil das genau in die regionale Wirtschaft geht, das sichert den Standort und natürlich die Arbeitsplätze insbesondere auch im ländlichen Raum. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Die Gemeindemilliarde möchte ich zusätzlich erwähnen, weil das Geld ist, das letzten Endes direkt vor Ort ankommt und dort auch ausgegeben wird.

Wir investieren zusätzlich in Bildung, Wissenschaft und Sicherheit. Es gibt plus 1,2 Milliarden Euro für die Universitäten. Da möchte ich auch den neuen Standort für die technische Universität in Linz erwähnen, für die nun sozusagen der Grundstein gelegt wird. 235 Millionen Euro für den digitalen Unterricht: Das ist besonders in dieser Zeit eine sehr, sehr wesentliche zusätzliche Unterstützung vor allem auch für die Kinder und die Eltern. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Mehr Geld für die Sicherheit: Gerade in diesen Tagen steht das Sicherheitsthema besonders im Fokus. Wir statten die Polizei mit einer besonderen Ausrüstung aus, die sie auch brauchen, und es gibt 4 300 zusätzliche Planstellen für die Polizei. Das ist Sicherheitspolitik, die sich die Menschen in diesem Land auch verdient haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich festhalten, es geht um drei Dinge: den Kampf um jedes Menschenleben, den Kampf um jeden Arbeitsplatz und den Kampf um jeden Betrieb. Finanzminister Blümel schafft mit diesem Budget ein solides Fundament, auf dem wir alle gemeinsam aufbauen können, um die bestehenden und kommenden Herausforderungen erfolgreich meistern zu können. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) In diesem Sinne appelliere ich an Sie: Halten wir zusammen, halten wir durch und beschließen wir dieses Budget, das den Menschen in diesem Land hilft! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich festhalten, es geht um drei Dinge: den Kampf um jedes Menschenleben, den Kampf um jeden Arbeitsplatz und den Kampf um jeden Betrieb. Finanzminister Blümel schafft mit diesem Budget ein solides Fundament, auf dem wir alle gemeinsam aufbauen können, um die bestehenden und kommenden Herausforderungen erfolgreich meistern zu können. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) In diesem Sinne appelliere ich an Sie: Halten wir zusammen, halten wir durch und beschließen wir dieses Budget, das den Menschen in diesem Land hilft! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Mit der laufenden Woche ist ein ohnehin recht ereignisreiches Jahr 2020, möchte ich fast sagen, um eine ebenso ungewöhnliche wie dramatische Facette reicher. Man muss sich nämlich vorstellen, dass wir in den kommenden Tagen mit dem Budget 2020/2021 ein Zahlenwerk diskutieren, das von der Regierung, die es vorgelegt hat, auch schon wieder zusammengeschossen worden ist, zusammengeschossen und zertrümmert worden ist, genauso wie es beim Budget 2020 der Fall gewesen ist, über das wir vor einigen Monaten diskutiert haben, und zwar mit derselben Methode zusammengeschossen, wie Sie es damals gemacht haben, nämlich mit der Verhängung eines totalen Lockdowns. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Kogler.)

Zur Erinnerung: Dieser totale Lockdown ist derjenige, von dem uns die Vertreter dieser Bundesregierung erklärt haben, dass er gar nicht möglich ist. Der Herr Gesundheitsminister hört heute noch die Enten quaken, seit damals, als wir diesen Lockdown in den Raum gestellt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Finanzminister hat vor einigen Monaten im Zuge der Budgetdebatte folgenden Satz gesagt: „Jede Zahl, die wir heute kennen, wird schlussendlich falsch sein“. – Ich denke, als er diesen Satz abgelassen hat, hat er gedacht, er ist besonders sophisticated. In Wahrheit war es nichts anderes als ein politischer Offenbarungseid in Sachen Budgetplanung. Der Befund aber, den er damals abgegeben hat, stimmt heute noch. Er gilt auch für dieses Budget 2021, weil Sie als Finanzminister, weil das virologische Quartett und weil die Bundesregierung insgesamt auf gesamter Linie versagt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, was haben wir denn hier für ein Kabinett im Österreich des Jahres 2020 beieinander? – Das ist doch ein einziges Verantwortungsflüchtlingslager, das da links und rechts von mir aufgefädelt sitzt. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Wir haben einen Innenminister, der ein Verantwortungsflüchtling in Sachen Bekämpfung des islamistischen Terrors ist. (Widerspruch bei der ÖVP.) Wir haben einen Gesundheitsminister und einen Bundeskanzler, die beide Verantwortungsflüchtlinge im Zusammenhang mit Covid-19 sind. (Rufe bei der ÖVP: Aber hallo!) Wir haben einen Bildungsminister, der ein Verantwortungsflüchtling im Zusammenhang mit dem Schulchaos ist, bei dem sich jetzt die Eltern angesichts des Zustandes, den Sie angerichtet haben, nur mehr an den Kopf greifen können. Und wir haben einen Finanzminister, der

Meine Damen und Herren, was haben wir denn hier für ein Kabinett im Österreich des Jahres 2020 beieinander? – Das ist doch ein einziges Verantwortungsflüchtlingslager, das da links und rechts von mir aufgefädelt sitzt. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Wir haben einen Innenminister, der ein Verantwortungsflüchtling in Sachen Bekämpfung des islamistischen Terrors ist. (Widerspruch bei der ÖVP.) Wir haben einen Gesundheitsminister und einen Bundeskanzler, die beide Verantwortungsflüchtlinge im Zusammenhang mit Covid-19 sind. (Rufe bei der ÖVP: Aber hallo!) Wir haben einen Bildungsminister, der ein Verantwortungsflüchtling im Zusammenhang mit dem Schulchaos ist, bei dem sich jetzt die Eltern angesichts des Zustandes, den Sie angerichtet haben, nur mehr an den Kopf greifen können. Und wir haben einen Finanzminister, der

Meine Damen und Herren, was haben wir denn hier für ein Kabinett im Österreich des Jahres 2020 beieinander? – Das ist doch ein einziges Verantwortungsflüchtlingslager, das da links und rechts von mir aufgefädelt sitzt. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Wir haben einen Innenminister, der ein Verantwortungsflüchtling in Sachen Bekämpfung des islamistischen Terrors ist. (Widerspruch bei der ÖVP.) Wir haben einen Gesundheitsminister und einen Bundeskanzler, die beide Verantwortungsflüchtlinge im Zusammenhang mit Covid-19 sind. (Rufe bei der ÖVP: Aber hallo!) Wir haben einen Bildungsminister, der ein Verantwortungsflüchtling im Zusammenhang mit dem Schulchaos ist, bei dem sich jetzt die Eltern angesichts des Zustandes, den Sie angerichtet haben, nur mehr an den Kopf greifen können. Und wir haben einen Finanzminister, der

ein einziger Verantwortungsflüchtling in Sachen solider Budgetplanung ist. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) So schaut es aus! 0 Prozent Verantwortung, 100 Prozent Gehalt: Das ist die österreichische Bundesregierung im Jahr 2020. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

ein einziger Verantwortungsflüchtling in Sachen solider Budgetplanung ist. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) So schaut es aus! 0 Prozent Verantwortung, 100 Prozent Gehalt: Das ist die österreichische Bundesregierung im Jahr 2020. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Dieses Budget 2020/2021 ist der zahlenmäßige Beweis für das Chaos, das Sie seit Jahresbeginn in Österreich stiften und das über dieses Jahr hinaus katastrophale Folgen haben wird. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Folgen sind so katastrophal, dass Sie sich nicht einmal trauen, die Auswirkungen ins Budget hineinzuschreiben, denn der gesamte harte Lockdown, den Sie jetzt verordnet haben, ist zahlenmäßig nicht einmal ansatzweise abgebildet. Da kann man Ihnen nur gratulieren, Herr Finanzminister. Es ist Ihnen wieder einmal gelungen, sich von einem Ereignis überraschen zu lassen, das Sie selbst seit einigen Monaten vorbereiten. Das ist auch eine Meisterleistung, muss ich sagen, und die Kaltschnäuzigkeit, mit der Sie sich weigern, dieses Zahlenwerk entsprechend zu adaptieren, macht einen schon fast fassungslos, möchte ich sagen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Dieses Budget 2020/2021 ist der zahlenmäßige Beweis für das Chaos, das Sie seit Jahresbeginn in Österreich stiften und das über dieses Jahr hinaus katastrophale Folgen haben wird. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Folgen sind so katastrophal, dass Sie sich nicht einmal trauen, die Auswirkungen ins Budget hineinzuschreiben, denn der gesamte harte Lockdown, den Sie jetzt verordnet haben, ist zahlenmäßig nicht einmal ansatzweise abgebildet. Da kann man Ihnen nur gratulieren, Herr Finanzminister. Es ist Ihnen wieder einmal gelungen, sich von einem Ereignis überraschen zu lassen, das Sie selbst seit einigen Monaten vorbereiten. Das ist auch eine Meisterleistung, muss ich sagen, und die Kaltschnäuzigkeit, mit der Sie sich weigern, dieses Zahlenwerk entsprechend zu adaptieren, macht einen schon fast fassungslos, möchte ich sagen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Herr Finanzminister, ich sage Ihnen eines: Abstand zu halten in diesen Tagen bedeutet nicht, Abstand von der Budgetwahrheit zu halten; da haben Sie etwas falsch verstanden. Handhygiene in diesen Tagen bedeutet nicht, dass man seine Hände in Unschuld wäscht, angesichts des eigenen Unvermögens, das für jeden Österreicher jeden Tag offenkundiger wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Unternehmer, die Arbeitnehmer, die Kinder, die Eltern in diesem Land müssen flexibel sein, sie müssen ein unglaubliches Maß an Anpassungsfähigkeit an den Tag legen. Über Nacht muss man sich da an neue Gegebenheiten anpassen, gerade wie es Ihnen aufstößt. Der Finanzminister ist dazu nicht in der Lage. Ich sage Ihnen eines – weil viele von uns ja auch in den vergangenen Wochen die US-Wahl verfolgt haben –: Gegen Sie, Herr Finanzminister, ist der berühmte „Sleepy Joe“ Biden ein Ausbund an Agilität und Leistungsfähigkeit, was das Merkvermögen betrifft. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sind in der Zwischenzeit nicht nur der jüngste Demenzpatient Österreichs (heftiger Widerspruch bei der ÖVP), sondern Sie sind auch der teuerste Altpapierproduzent - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Klubobmann, ich erteile Ihnen für diese herabwürdigende Beleidigung einen Ordnungsruf. Nehmen Sie sie bitte zurück! (Rufe bei der ÖVP: Jawohl! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist der Würde dieses Hauses nicht angemessen (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), einen politischen Mitbewerber so zu bezeichnen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist der Würde dieses Hauses nicht angemessen (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), einen politischen Mitbewerber so zu bezeichnen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

glaube, es wird auch keinen Zweiten geben, der es ihm gleichtut. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn Ihre Partei schon eine ausgeprägte Freude am Schreddern hat, dann schreddern Sie doch dieses Zahlenwerk, da wäre es angebracht! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, es ist absurd, dass wir hier ein Budget diskutieren müssen (Ruf bei der ÖVP: Diese Rede ist absurd!) – das ist ja fast schildbürgermäßig –, von dem wir genau wissen, dass es nicht halten wird. Es passt aber diese Absurdität und dieser schildbürgermäßige Zugang zur gesamten Covid-Politik, die Sie in diesem Land verfolgen.

Wenn Ihre Partei schon eine ausgeprägte Freude am Schreddern hat, dann schreddern Sie doch dieses Zahlenwerk, da wäre es angebracht! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, es ist absurd, dass wir hier ein Budget diskutieren müssen (Ruf bei der ÖVP: Diese Rede ist absurd!) – das ist ja fast schildbürgermäßig –, von dem wir genau wissen, dass es nicht halten wird. Es passt aber diese Absurdität und dieser schildbürgermäßige Zugang zur gesamten Covid-Politik, die Sie in diesem Land verfolgen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist das Beste aus der türkisen und aus der grünen Welt in Österreich im Jahr 2020. Man kann Ihnen nur gratulieren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

Herr Minister, Sie wissen, dass wir auch in Sachen Covid eine andere Strategie vorschlagen als die Ihre. Da geht es einfach darum, dass wir uns nicht von einem Lockdown in den nächsten Lockdown und in den nächsten Lockdown und in den nächsten Lockdown hinüberturnen wollen, an dessen Ende dann ein groß angelegtes Menschenexperiment mit einer unausgegorenen Massenimpfung stehen soll. (Zwischenruf des Abg. Melchior.)

meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Genau!)

Ich habe einen Tipp an die Österreichische Volkspartei: Lassen Sie doch bei den Massentestungen und Zwangsimpfungen Ihre Jubelperser aus der eigenen Partei antreten! Das können Sie machen – Ihr Bundeskanzler und Parteiobmann hat eine Generalvollmacht –, aber verschonen Sie die österreichische Bevölkerung mit Ihren unverantwortlichen Experimenten! (Beifall bei der FPÖ.)

Noch etwas: Ich weiß ja nicht genau, wer aufseiten der Volkspartei den Lockdown zum jetzigen Zeitpunkt bestellt hat – wer aus dem Seilbahnbereich. Vielleicht kann uns Abgeordneter Hörl da ein wenig weiterhelfen. Was ich aber genau weiß, ist, wer es zahlen wird. Das wissen wir ganz genau, es werden nämlich die Kleinen zahlen, die Masse wird zahlen, das steht jetzt schon fest. Den kleinen Einkommensbeziehern, den kleinen Pensionisten – jetzt zitiere ich Ihren ÖVP-Politötzi aus Tirol –, denen legen Sie eine auf. Diesen legen Sie eine auf, und ich sage: Es ist geradezu ein Akt des Zynismus, dass Sie gerade in der Woche, in der wir hier die Budgetberatungen haben, diejenigen unter die Räder kommen lassen, die 45 Jahre lang fleißig gearbeitet haben, die die Leistungsträger dieser Gesellschaft sind und denen Sie Ihren Dank und Ihre Anerkennung dadurch zum Ausdruck bringen, dass Sie ihnen verbieten, nach 45 Jahren abschlagsfrei in Pension zu gehen. Die ÖVP, die Partei der Leistungsträger – da kann man nur sagen: Gute Nacht, Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)

eingespart! (Beifall bei der FPÖ.) – So viel zur Gerechtigkeitsvorstellung der Österreichischen Volkspartei und auch der Grünen, bei denen ich noch ganz andere Vertreter einer vernünftigen Sozialpolitik in Erinnerung habe.

Wenn Sie wirklich etwas für die Frauen tun möchten, wie Sie es angekündigt haben, gehen Sie doch her und rechnen einfach verstärkt Kindererziehungszeiten in die Pensionszeiten ein! Das wäre gerecht, denn damit ist ein vernünftiger und wesentlicher Beitrag für die kommenden Generationen und für den Erhalt unserer Gesellschaft geleistet worden. Warum tun Sie das nicht? (Beifall bei der FPÖ.)

Sozialabbau liegt allerorts in der Luft. Ich habe schon gesagt: Das Ende der Hacklerregelung ist ein Skandal. Die Verweigerung einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes ist es ebenso. Sie speisen die Leute mit einem Bettel ab, Sie sind nicht in der Lage, eine Pensionsgarantie abzugeben. Ja, warum denn nicht? – Weil Sie natürlich in Ihren sozialpolitischen Sudel- und Giftküchen längst eine entsprechende Pensionskürzung vorbereiten! Das bedeutet nichts anderes, meine Damen und Herren, als dass nicht nur die Jungen, also die kommende Generation, die Zeche für Ihren Unfug zahlen werden, sondern auch die Alten, die dieses Land aufgebaut und zu jenem Wohlstand geführt haben, den Sie jetzt systematisch ruinieren. In den Töpfen Ihrer Sudelküchen dampft es nur so; da dampft es nur so! (Beifall bei der FPÖ.) Anhebung von Steuern, Streichung der Pendlerpauschale, Kürzung des Kinderbetreuungsgeldes, Anhebung des Pensionsalters – all das geistert in Ihren Sudelküchen herum!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für die „Sudelküchen“ erteile ich Ihnen den nächsten Ordnungsruf. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Ein Wort noch, weil es die Perversion zum Quadrat ist: Während im eigenen Land das Geld an allen Ecken und Enden fehlt, brechen Sie Ihr nächstes Versprechen und investieren ab dem heurigen Jahr 400 Millionen Euro mehr in die Europäische Union. Sie machen damit eine Querfinanzierung für die Nettoempfängerländer, also für diejenigen, die uns die Unternehmen abwerben und die Arbeitsplätze zerstören und schon seit Jahren und Jahrzehnten nicht eine Sekunde daran denken, sich an irgendwelche Schuldenquoten zu halten. Das sind diejenigen, die dafür zuständig sind, dass der Euro nicht einmal mehr halb so viel wert ist, wie Sie es am Beginn versprochen haben. Diese werden von Ihnen querfinanziert – das Gegenteil haben Sie versprochen. Sie wissen, Herr Finanzminister: Gebrochene Versprechen sind gesprochene Verbrechen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich komme zum Schluss. Der einzige Lockdown, der Österreich helfen könnte, wäre der Lockdown für diese Bundesregierung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Hörl.) Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Je früher, desto besser! Wiegen Sie sich nicht in falscher Sicherheit! Sie werden Ihrem gerechten Schicksal nicht enteilen, auch wenn Sie sich gegenwärtig alle für unverwundbar und unverletzlich halten.

Herr Finanzminister, Sie sind ein Freund von Ovid. Sie wissen, wo Ovid gelandet ist: In der Verbannung ist er gelandet, und von dort ist er nicht mehr zurückgekehrt, Ihr sehr geschätzter Ovid. (Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Pfurtscheller.) Es wird die Aufgabe der Freiheitlichen Partei sein (Zwischenruf des Abg. Wöginger), Sie dafür, was Sie jetzt mit der österreichischen Bevölkerung aufführen, eines Tages in die politische Verbannung zu schicken und dafür zu sorgen, dass Sie dort auch bleiben. (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Herr Finanzminister, Sie sind ein Freund von Ovid. Sie wissen, wo Ovid gelandet ist: In der Verbannung ist er gelandet, und von dort ist er nicht mehr zurückgekehrt, Ihr sehr geschätzter Ovid. (Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Pfurtscheller.) Es wird die Aufgabe der Freiheitlichen Partei sein (Zwischenruf des Abg. Wöginger), Sie dafür, was Sie jetzt mit der österreichischen Bevölkerung aufführen, eines Tages in die politische Verbannung zu schicken und dafür zu sorgen, dass Sie dort auch bleiben. (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Herr Finanzminister, Sie sind ein Freund von Ovid. Sie wissen, wo Ovid gelandet ist: In der Verbannung ist er gelandet, und von dort ist er nicht mehr zurückgekehrt, Ihr sehr geschätzter Ovid. (Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Pfurtscheller.) Es wird die Aufgabe der Freiheitlichen Partei sein (Zwischenruf des Abg. Wöginger), Sie dafür, was Sie jetzt mit der österreichischen Bevölkerung aufführen, eines Tages in die politische Verbannung zu schicken und dafür zu sorgen, dass Sie dort auch bleiben. (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen und Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen! (Abg. Hörl – in Richtung FPÖ –: Da braucht ...! Das ist ja unerhört! – Gegenruf des Abg. Wurm.) Ich muss ehrlich sagen, meine Redeposition in diesem Plenarsaal nach Herrn Kickl ist jedes Mal ein bisschen schwierig. (Abg. Kickl: Man könnte ja intern wechseln!) Ich möchte das jetzt einfach einmal sagen: Es ist für mich beschämend, wie (Zwischenruf des Abg. Wurm), in welcher Diktion, Sie hier sprechen, und es ist mir peinlich (Beifall bei Grünen und ÖVP – neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), draußen regelmäßig erklären zu müssen, warum dieses Parlament so agiert, dass man am RednerInnenpult permanent schreien muss (Abg. Lausch: Regen Sie sich nicht auf ...!), dass ständig diffamierende Bemerkungen fallen. (Abg. Wurm: Die Wahrheit tut weh, Frau Kollegin Maurer! Die Wahrheit tut weh! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen und Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen! (Abg. Hörl – in Richtung FPÖ –: Da braucht ...! Das ist ja unerhört! – Gegenruf des Abg. Wurm.) Ich muss ehrlich sagen, meine Redeposition in diesem Plenarsaal nach Herrn Kickl ist jedes Mal ein bisschen schwierig. (Abg. Kickl: Man könnte ja intern wechseln!) Ich möchte das jetzt einfach einmal sagen: Es ist für mich beschämend, wie (Zwischenruf des Abg. Wurm), in welcher Diktion, Sie hier sprechen, und es ist mir peinlich (Beifall bei Grünen und ÖVP – neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), draußen regelmäßig erklären zu müssen, warum dieses Parlament so agiert, dass man am RednerInnenpult permanent schreien muss (Abg. Lausch: Regen Sie sich nicht auf ...!), dass ständig diffamierende Bemerkungen fallen. (Abg. Wurm: Die Wahrheit tut weh, Frau Kollegin Maurer! Die Wahrheit tut weh! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Das, was Sie machen, ist, dass Sie doppelt beleidigen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und Grünen.) Wenn Sie die Regierungsbank als Flüchtlingslager bezeichnen, beleidigen Sie einerseits, wie sie es ja beabsichtigen, die Mitglieder der Regierungsbank, selbstverständlich aber beleidigen Sie auch jene Menschen – und auch das ist Ihre Absicht –, die tatsächlich in Flüchtlingslagern leben müssen, weil sie flüchten mussten. Dasselbe gilt für Menschen, die an Demenz erkrankt sind. Es ist extrem despektierlich gegenüber Menschen mit dieser Krankheit, wie Sie hier agieren (Ruf bei der FPÖ: ... zeigen aber nicht den Stinkefinger ...!) und wie Sie diese Begriffe verwenden. (Anhaltender Beifall bei Grünen und ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das, was Sie machen, ist, dass Sie doppelt beleidigen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und Grünen.) Wenn Sie die Regierungsbank als Flüchtlingslager bezeichnen, beleidigen Sie einerseits, wie sie es ja beabsichtigen, die Mitglieder der Regierungsbank, selbstverständlich aber beleidigen Sie auch jene Menschen – und auch das ist Ihre Absicht –, die tatsächlich in Flüchtlingslagern leben müssen, weil sie flüchten mussten. Dasselbe gilt für Menschen, die an Demenz erkrankt sind. Es ist extrem despektierlich gegenüber Menschen mit dieser Krankheit, wie Sie hier agieren (Ruf bei der FPÖ: ... zeigen aber nicht den Stinkefinger ...!) und wie Sie diese Begriffe verwenden. (Anhaltender Beifall bei Grünen und ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das, was Sie machen, ist, dass Sie doppelt beleidigen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und Grünen.) Wenn Sie die Regierungsbank als Flüchtlingslager bezeichnen, beleidigen Sie einerseits, wie sie es ja beabsichtigen, die Mitglieder der Regierungsbank, selbstverständlich aber beleidigen Sie auch jene Menschen – und auch das ist Ihre Absicht –, die tatsächlich in Flüchtlingslagern leben müssen, weil sie flüchten mussten. Dasselbe gilt für Menschen, die an Demenz erkrankt sind. Es ist extrem despektierlich gegenüber Menschen mit dieser Krankheit, wie Sie hier agieren (Ruf bei der FPÖ: ... zeigen aber nicht den Stinkefinger ...!) und wie Sie diese Begriffe verwenden. (Anhaltender Beifall bei Grünen und ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir befinden uns hier eigentlich in einer Budgetdebatte und selbstverständlich ist das wie immer zu Beginn eine Generaldebatte (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), das Niveau aber, das Sie hier zeigen, Herr Kickl (Abg. Amesbauer: ... eine Moral ...!), ist unterirdisch im Vergleich zu den anderen Fraktionen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Selbstverständlich ist inhaltliche Kritik Ihr Job (Abg. Kickl: Ich verstehe, dass Ihnen das nicht gefällt!), das ist Oppositionsarbeit, aber die Art und Weise, wie Sie das hier vorbringen (Abg. Wurm: ... Wahrheit ...!), ist unter jeder Niveaugrenze, die es irgendwie geben kann in diesem Haus. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Amesbauer: ... Ihre Moralpredigten! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir befinden uns hier eigentlich in einer Budgetdebatte und selbstverständlich ist das wie immer zu Beginn eine Generaldebatte (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), das Niveau aber, das Sie hier zeigen, Herr Kickl (Abg. Amesbauer: ... eine Moral ...!), ist unterirdisch im Vergleich zu den anderen Fraktionen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Selbstverständlich ist inhaltliche Kritik Ihr Job (Abg. Kickl: Ich verstehe, dass Ihnen das nicht gefällt!), das ist Oppositionsarbeit, aber die Art und Weise, wie Sie das hier vorbringen (Abg. Wurm: ... Wahrheit ...!), ist unter jeder Niveaugrenze, die es irgendwie geben kann in diesem Haus. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Amesbauer: ... Ihre Moralpredigten! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

möglich ist, und dafür gibt es auch einen Bildungsbonus –120 Euro pro Monat –, der für Menschen dazukommt, die eine längere Ausbildung machen, um eben die Branche wechseln, um in eine andere Branche gehen zu können, potenziell in eine grüne Branche. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben heute die Situation, dass die Schulen auf Distancelearning umstellen, und schon im Frühling ist klar geworden, dass es mit der Digitalisierung in Österreich noch nicht so läuft, wie es laufen sollte. Es wurde vieles nachgerüstet, wir sind aber immer noch nicht dort, wo wir sein könnten. Deshalb liegt in diesem Budget ein Schwerpunkt auf der Digitalisierung an den Schulen, damit wir auch dort im 21. Jahrhundert ankommen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In unserem Bildungssystem gibt es viele Ungerechtigkeiten, und die Aufgabe der Schule – Ungleichheit auszugleichen – erfüllt unser Bildungssystem derzeit nur äußerst unzureichend. Deshalb steht in diesem Budget Geld für das Projekt 100 Schulen zur Verfügung, mit dem wir genau jenen Schülerinnen und Schülern, die es besonders schwer haben, denen die Eltern bei den Hausaufgaben nicht gut helfen können, die bestmögliche Unterstützung bieten können (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), sodass auch sie ausreichend Bildung erlangen und ihre ungleichen Startvoraussetzungen ausgeglichen werden können.

An dieser Stelle, Frau Rendi-Wagner, möchte ich schon auf das zu sprechen kommen, was Sie in Ihrem Eingangsstatement gesagt haben, nämlich in Bezug auf die Pensionen: Wir als Regierungsfraktionen haben uns zum Ziel gesetzt, die Frauenarmut und die Frauenaltersarmut zu bekämpfen, und das tun wir konsequent: mit der Erhöhung der Ausgleichszulage und selbstverständlich auch mit dem Frühstarterbonus, den wir planen, um die Altersarmut zu bekämpfen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir dürfen jetzt nicht nur die Krisenbewältigung vor Augen haben, sondern müssen auch die Zukunft, eine lebenswerte Zukunft, eine solidarische Zukunft mit einer intakten Umwelt vor Augen haben, und dafür setzen wir die richtigen Schwerpunkte. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Frau Maurer, ich möchte eigentlich bei dem anschließen, was Sie zum Schluss gesagt haben: dass wir uns nicht nur mit der Krisenbewältigung aufhalten dürfen, sondern in die Zukunft schauen müssen. Aber genau davon, von Zukunft, sehe ich in diesem Budget nichts, gar nichts! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kucher.)

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Frau Maurer, ich möchte eigentlich bei dem anschließen, was Sie zum Schluss gesagt haben: dass wir uns nicht nur mit der Krisenbewältigung aufhalten dürfen, sondern in die Zukunft schauen müssen. Aber genau davon, von Zukunft, sehe ich in diesem Budget nichts, gar nichts! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kucher.)

Es ist also eine dramatische Situation, und es sind nicht die Gunst und die Huld der Regierung, die dazu führen, dass sie jetzt das Füllhorn über die Menschen ausschüttet, sondern es sind letztlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die Menschen in Österreich, die das mit ihrem Steuergeld werden auszubaden haben. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Nicht für alles können Sie jetzt einen Ansatz bringen. – Ich weiß nicht, warum da so aggressiv geschrien wird. (Abg. Steinacker: Weil es falsch ist, was Sie sagen!) Das hängt möglicherweise auch mit der jetzt in Wien sehr erfolgreichen Regierungskonstellation zusammen, die nämlich wirklich ein Gegenmodell, ein Zukunftsgegenmodell, zu Ihrem Bundesmodell darstellt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich merke, dass der Ton in den letzten Stunden ein wenig rauer geworden ist.

vielleicht bis jetzt gereicht, für die Zukunft aber reicht das nicht mehr! (Beifall bei den NEOS.)

Weil ich jetzt gerade Sie, Herr Bildungsminister, ansehe: Ich möchte mich für Ihren Kampf für offene Schulen bedanken. In die Zukunft zu gehen aber, auch mit der Digitalisierung, bedeutet in so einer Situation nicht, dass schon wieder Chaos ausbricht, wenn der Lockdown kommt, und sowohl Lehrerinnen und Lehrer als auch Eltern und die Kinder nicht wissen, was sie jetzt tun sollen: Sollen sie zu Hause bleiben, weil sie da vielleicht die besseren Unterrichtsstunden über Zoom bekommen, oder sollen sie in die Schule gehen, weil dort der bessere Unterricht stattfindet? – Verunsicherung und Chaos anstatt einer soliden Vorbereitung ist das Ergebnis Ihrer Politik, und ich verstehe es nicht, denn man hätte die Monate nutzen können! (Beifall bei den NEOS.)

Und vor allem auch die Jungen: Diese sind und werden die Krisenverlierer sein. Die Jungen sind es doppelt, denn sie finden keine Lehrstelle, sie finden keinen Arbeitsplatz oder sie verlieren ihn. Monate werden ihnen im Bildungsbereich gekappt, nicht nur in der Schule, sondern auch auf der Uni, und gleichzeitig wird in der Öffentlichkeit – verzeihen Sie – auch noch ein Bild vermittelt, dass es sich bei ihnen eigentlich um Gefährder handelt, die nur herumlaufen und sozusagen alle gefährden. Mir tun diese jungen Menschen leid, und um diesen jungen Menschen eine Perspektive zu geben, müssten Sie wesentlich mutiger in die Zukunft gehen und auch wirkliche Innovationen wagen. (Beifall bei den NEOS.)

Sie werden als Minister schon lange nicht mehr im Amt sein, und wir als Abgeordnete wahrscheinlich auch nicht, da werden die Menschen, die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Kinder, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer noch die Konsequenzen Ihrer Politik zu tragen haben. Deswegen müssten wir jetzt einen Schritt in Richtung Zukunft machen. Das tun Sie nicht, und daher ist das leider ein Nicht genügend, was das Budget anbelangt. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Etwas haben wir zu Hause in der Kinderstube schon gelernt, scheinbar habt ihr das aber vergessen: Wenn die Familie ein Problem trifft, kann man da nur gut herauskommen, wenn man zusammenhilft; und das Rad ist überall gleich. Das, was ihr hier mit euren rhetorischen politischen Spielereien macht, auf die ich einzeln nicht eingehen möchte, ist verantwortungslos. Das könnt ihr wieder machen, wenn diese ganze Krise vorbei ist! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Jakob Schwarz.)

Das Budget 2021, das Sie, Herr Finanzminister, vorgelegt haben, stabilisiert diese Krise (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ), und es wird auch in die Zukunft gedacht. (Abg. Meinl-Reisinger: Keiner will eine Krise stabilisieren!) Es werden circa 50 Milliarden Euro in die Hand genommen, um die Krise zu stabilisieren und dieses Land, die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt auch wieder in die Zukunft zu führen. Das sind fast 13 Prozent des BIP! Wenn man sich anschaut, was international gemacht wird, stellt man fest: Österreich ist wirklich Spitzenreiter.

Es wird, wie gesagt, auch Geld in die Zukunft investiert: Es wird in Bildung, Forschung, Sicherheit investiert, es wird in die Umwelt investiert, es wurde mit der Investitionsprämie ein Investitionspaket geschnürt. Man hat geglaubt, es wird nicht so stark investiert, daher hat man zuerst 1 Milliarde Euro beschlossen; wir werden jetzt die dritte Milliarde beschließen. Das heißt, es sind 3 Milliarden Euro an Investitionen in der Schleife, die dem Arbeitsmarkt auch guttun. Das ist keine Selbstverständlichkeit und das gibt es in anderen Ländern in dieser Art nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Lockdown zu verhindern, das war für euch alles ein Blödsinn. Es war die Maske ein Blödsinn, es war dieses ein Blödsinn und jenes, es ist alles ein Blödsinn! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Jetzt, wo die Sache wieder so ernst ist, sage ich: Es ist unverantwortlich, dass SPÖ und NEOS – von den Freiheitlichen will ich gar nicht reden – beim Beschluss dieses Lockdowns nicht mitgegangen sind. (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Wir wissen, dass es eine gewisse Gesellschaftsschicht gibt: die Coronaverweigerer. Ihr wisst, was dort angestellt wird. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kollross.) Dieses Nichtmitgehen von SPÖ und NEOS beflügelt auch diese, zu sagen: Wir sind auf einem richtigen Weg! In das Feuer dieser Coronaverweigerer Öl hineinzugießen, kostet den Staat wahrscheinlich Milliarden, die unsere Kinder und Kindeskinder werden zahlen müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brückl und Rauch.) Seid ihr euch dieser Verantwortung bewusst? Ich würde einmal ordentlich nachdenken! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Martin Graf: Die rote Krawatte trägst du nicht umsonst! – Rufe bei der FPÖ: Schwache Rede! Ganz schwache Rede! Da hätten wir uns mehr erwartet!)

Jetzt, wo die Sache wieder so ernst ist, sage ich: Es ist unverantwortlich, dass SPÖ und NEOS – von den Freiheitlichen will ich gar nicht reden – beim Beschluss dieses Lockdowns nicht mitgegangen sind. (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Wir wissen, dass es eine gewisse Gesellschaftsschicht gibt: die Coronaverweigerer. Ihr wisst, was dort angestellt wird. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kollross.) Dieses Nichtmitgehen von SPÖ und NEOS beflügelt auch diese, zu sagen: Wir sind auf einem richtigen Weg! In das Feuer dieser Coronaverweigerer Öl hineinzugießen, kostet den Staat wahrscheinlich Milliarden, die unsere Kinder und Kindeskinder werden zahlen müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brückl und Rauch.) Seid ihr euch dieser Verantwortung bewusst? Ich würde einmal ordentlich nachdenken! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Martin Graf: Die rote Krawatte trägst du nicht umsonst! – Rufe bei der FPÖ: Schwache Rede! Ganz schwache Rede! Da hätten wir uns mehr erwartet!)

Jetzt, wo die Sache wieder so ernst ist, sage ich: Es ist unverantwortlich, dass SPÖ und NEOS – von den Freiheitlichen will ich gar nicht reden – beim Beschluss dieses Lockdowns nicht mitgegangen sind. (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Wir wissen, dass es eine gewisse Gesellschaftsschicht gibt: die Coronaverweigerer. Ihr wisst, was dort angestellt wird. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kollross.) Dieses Nichtmitgehen von SPÖ und NEOS beflügelt auch diese, zu sagen: Wir sind auf einem richtigen Weg! In das Feuer dieser Coronaverweigerer Öl hineinzugießen, kostet den Staat wahrscheinlich Milliarden, die unsere Kinder und Kindeskinder werden zahlen müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brückl und Rauch.) Seid ihr euch dieser Verantwortung bewusst? Ich würde einmal ordentlich nachdenken! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Martin Graf: Die rote Krawatte trägst du nicht umsonst! – Rufe bei der FPÖ: Schwache Rede! Ganz schwache Rede! Da hätten wir uns mehr erwartet!)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Obernosterer, wir Sozialdemokraten haben fast jede Maßnahme – wir haben ganz viele Maßnahmen hier einstimmig beschlossen – mitgetragen. Wir haben nur gesagt, wir sind dagegen, dass die Schulen und die Kindergärten geschlossen werden, wie alle Experten auch! (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es haben hier mehrere Parteien gesagt: Wenn Sie das machen, was alle Expertinnen und Experten sagen, nämlich die Schulen offenlassen, dann stimmen wir zu. Das war Ihre Entscheidung! Sie brauchen unsere Stimmen nicht, Sie wollten unsere Stimmen nicht. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sich jetzt herzustellen und zu sagen, wir sind schuld an Corona und an Milliardenschäden – bitte, das ist wirklich lächerlich! (Beifall bei der SPÖ.)

Es haben hier mehrere Parteien gesagt: Wenn Sie das machen, was alle Expertinnen und Experten sagen, nämlich die Schulen offenlassen, dann stimmen wir zu. Das war Ihre Entscheidung! Sie brauchen unsere Stimmen nicht, Sie wollten unsere Stimmen nicht. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sich jetzt herzustellen und zu sagen, wir sind schuld an Corona und an Milliardenschäden – bitte, das ist wirklich lächerlich! (Beifall bei der SPÖ.)

Ein zweites Beispiel sind die Gemeinden. Die Gemeinden sind der größte Investor (Ruf bei der ÖVP: Die Asfinag ist größer!), und wir wissen, wie wichtig Investitionen sind. Sie verlieren laut Zahlen vom Budgetdienst 2,5 Milliarden Euro an Einnahmen – das sind 2,5 Milliarden Euro weniger Geld. Sie rühmen sich für dieses Paket, und wir haben es auch unterstützt, wir haben aber gesagt: Es ist zu wenig, dass es 1 Milliarde Euro mehr gibt.

Nächstes Beispiel: Wir haben gesagt, wir brauchen ein Instrument, um Betriebe zu retten. Schauen wir uns an, wie das bei der AUA passiert ist: Arbeitsplätze sind dort egal, die dürfen so viele Leute kündigen, wie sie wollen. Wirtschaftsstandort, Standortgarantie: egal, es gibt keine. Worauf der Finanzminister aber besonders Wert gelegt hat, ist, dass die Managerboni ausbezahlt werden und die Dividenden für die Eigentümer gesichert sind. (Abg. Deimek: Das sind ja die eigenen Genossen!) Das kann nicht Ihr Ernst sein! So kann man Hilfe nicht organisieren. Eine Hilfe mit Steuergeld muss auch bedeuten, dass es eine Arbeitsplatzgarantie und eine Standortgarantie gibt. (Beifall bei der SPÖ.) Auch müssen die Betriebe ihre Steuern ordentlich bezahlen.

Das bringt mich zum letzten Punkt: Am Ende des Tages wird sich auch die Frage stellen, wer denn diese Milliardenpakete zahlt. Wer bezahlt denn die Kosten für diese Krise? – Ich kann eines sagen: Der Rechnungshof – wir debattieren ja gerade den Rechnungsabschluss – hat diesbezüglich Folgendes vorgelegt: bei Faymann 2015, 2016: Steuern gesenkt; bei Kern 2016, 2017: Steuern gesenkt; bei Kurz 2018: Steuern erhöht (Ruf bei der ÖVP: Welche denn?); bei Kurz 2019: Steuern erhöht! (Bundesministerin Köstinger: Welche denn? – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Die Steuer- und Abgabenquote, lesen Sie es nach im Rechnungshofbericht! Der Rechnungshof lügt nicht, dessen Zahlen können Sie glauben. Er hat das hier vorgelegt. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das bringt mich zum letzten Punkt: Am Ende des Tages wird sich auch die Frage stellen, wer denn diese Milliardenpakete zahlt. Wer bezahlt denn die Kosten für diese Krise? – Ich kann eines sagen: Der Rechnungshof – wir debattieren ja gerade den Rechnungsabschluss – hat diesbezüglich Folgendes vorgelegt: bei Faymann 2015, 2016: Steuern gesenkt; bei Kern 2016, 2017: Steuern gesenkt; bei Kurz 2018: Steuern erhöht (Ruf bei der ÖVP: Welche denn?); bei Kurz 2019: Steuern erhöht! (Bundesministerin Köstinger: Welche denn? – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Die Steuer- und Abgabenquote, lesen Sie es nach im Rechnungshofbericht! Der Rechnungshof lügt nicht, dessen Zahlen können Sie glauben. Er hat das hier vorgelegt. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und: Wer zahlt diese höheren Steuern? (Abg. Gödl: Welche Steuer?) – Ich kann es Ihnen sagen: Nicht die Konzerne, nicht die Milliardäre – die zahlen weniger –, sondern die breite Masse zahlt das, die Pensionisten, die Arbeitnehmer, die Selbstständigen, die Kleinen, die EPUs – diese wollen Sie die Rechnung begleichen lassen. – Nicht mit uns, das sage ich Ihnen! Wir werden dafür eintreten, dass für die Bezahlung der Krise nicht die Masse aufkommt, sondern diejenigen, die auch gerettet wurden: Die Konzerne und die Milliardäre sollen das zahlen! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte gleich auf die drei wesentlichen Schwerpunkte des Budgets eingehen. Erlauben Sie mir aber kurz noch eine Replik auf die Ausführungen des Abgeordneten Krainer! Ja, dieses Budget 2021 entsteht unter äußerst schwierigen Bedingungen, und – keine Frage –, der Lockdown wird massive Auswirkungen auf das Budget haben, auf das heurige aber. Jetzt diskutieren wir das Budget für 2021, und da ist es wichtig, dass wir es auf Basis des besten Wissensstandes zum jetzigen Zeitpunkt erstellen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Die Wifo-Prognose ist halt der beste Wissensstand, der uns zur Verfügung steht. Das wurde auch aktualisiert – und zwar nicht in einer Nacht-und-Nebel-Aktion, sondern schon letzte Woche. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte gleich auf die drei wesentlichen Schwerpunkte des Budgets eingehen. Erlauben Sie mir aber kurz noch eine Replik auf die Ausführungen des Abgeordneten Krainer! Ja, dieses Budget 2021 entsteht unter äußerst schwierigen Bedingungen, und – keine Frage –, der Lockdown wird massive Auswirkungen auf das Budget haben, auf das heurige aber. Jetzt diskutieren wir das Budget für 2021, und da ist es wichtig, dass wir es auf Basis des besten Wissensstandes zum jetzigen Zeitpunkt erstellen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Die Wifo-Prognose ist halt der beste Wissensstand, der uns zur Verfügung steht. Das wurde auch aktualisiert – und zwar nicht in einer Nacht-und-Nebel-Aktion, sondern schon letzte Woche. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Über 40 Millionen Menschen sind bisher weltweit bereits an Corona erkrankt und über eine Million Menschen sind daran gestorben. Auch wenn manche, insbesondere von Ihrer Fraktion (in Richtung FPÖ), das noch immer nicht einsehen wollen: In dieser Phase, wie auch in jeder anderen, hat der Schutz von Menschenleben und der Gesundheit oberste Priorität, und die Bundesregierung nimmt diese Verantwortung wahr und stellt auch die Budgetmittel zur Verfügung, um diese Epidemie wirksam zu bekämpfen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: ... könnte die Spitäler nennen!)

All diese Maßnahmen im Gesundheitsbereich und im Wirtschaftsbereich sind wichtig, sie sind aber nicht alles. Ich bin ja letzte Woche zum ersten Mal Vater geworden. Jetzt bin ich zu Hause täglich mit jemandem konfrontiert, dem diese Coronakrise herzlich egal ist. (Allgemeiner Beifall.) – Danke. Generell halten sich die politischen Interessen meines Sohnes ziemlich in Grenzen, außer beim Thema Ernährung, da gibt es immer wieder heiße Auseinandersetzungen. Das wird in 20 oder 30 Jahren aber anders sein. Mein Sohn wird kritisch auf diese Zeit zurückschauen und sich fragen: Haben wir im Jahr 2021 die Weichen richtig gestellt?

Auch für uns, glaube ich, ist diese Perspektive wichtig, auch für Sie. Es gibt in der Zukunft genug Unvorhersehbares, eines aber ist gewiss – denn die Regeln, die Gesetze der Atmosphärenphysik sind da einfach zu widerstandsfähig –: Die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel werden uns beschäftigen. Wir wissen, was es kostet, wenn wir nicht handeln, und wir wissen, welche Chancen sich auftun, wenn wir handeln und wenn wir es schaffen, die Emissionen in den nächsten 20 Jahren in Richtung null zu drücken. Deshalb ist dieses Klimabudget, die Klimamilliarde, die wir versprochen haben – und hiermit haben wir dieses Versprechen auch eingehalten –, ein wirklicher Meilenstein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bitte um Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

zu machen, hat die Bundesregierung ihre Serie an inhaltsleeren und lediglich chaosstiftenden Pressekonferenzen fortgesetzt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Brandweiner.)

Ich darf nur daran erinnern, wie oft wir eine Ankündigung der Ankündigung gehört haben. Das Ergebnis ist ein maximaler Schaden für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und das Gesundheitswesen. Dieser Lockdown hätte verhindert werden können und auch müssen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)

Zeitgleich haben damals bereits etliche Skigebiete das Skiopening auf den 17. Dezember, also eine Woche vor Weihnachten, verschoben, und da frage ich mich schon, woher bestimmte Unternehmer immer mehr wissen als die Bevölkerung (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller) oder wir Parlamentarier. (Beifall bei der FPÖ.)

Zeitgleich haben damals bereits etliche Skigebiete das Skiopening auf den 17. Dezember, also eine Woche vor Weihnachten, verschoben, und da frage ich mich schon, woher bestimmte Unternehmer immer mehr wissen als die Bevölkerung (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller) oder wir Parlamentarier. (Beifall bei der FPÖ.)

Letzten Freitag hatten wir die Schlussberatungen im Budgetausschuss, und am Freitag titelte der „Kurier“ bereits: „,Gefahr im Verzug‘: So soll der neue, harte Lockdown aussehen“. – Und was, glauben Sie, hat mir Herr Finanzminister Blümel am Freitag geantwortet, als ich ihn nach den budgetären Auswirkungen des harten Lockdowns gefragt habe? – Nun, Finanzminister Blümel erklärte mir, dass er es nicht sagen kann. Was aber war seine Begründung? – Weil er nicht weiß, was in dieser Verordnung über den harten Lockdown drinnen stehen wird, die er gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Bundesregierung am nächsten Tag bekannt gegeben hat. (Ruf bei der FPÖ: Unglaublich!) Das heißt, der „Kurier“ und andere Medien wussten, was in dieser Verordnung steht (Abg. Loacker: Der „Kurier“ ist ja eine Abteilung von der ÖVP!), der Finanzminister wusste es nicht, und die Konsequenzen des zweiten Lockdowns, des harten Lockdowns, sind auch nicht in diesem Budget enthalten. Daher ist dieses Budget bereits vor der Beschlussfassung Makulatur. (Beifall bei der FPÖ.)

Letzten Freitag hatten wir die Schlussberatungen im Budgetausschuss, und am Freitag titelte der „Kurier“ bereits: „,Gefahr im Verzug‘: So soll der neue, harte Lockdown aussehen“. – Und was, glauben Sie, hat mir Herr Finanzminister Blümel am Freitag geantwortet, als ich ihn nach den budgetären Auswirkungen des harten Lockdowns gefragt habe? – Nun, Finanzminister Blümel erklärte mir, dass er es nicht sagen kann. Was aber war seine Begründung? – Weil er nicht weiß, was in dieser Verordnung über den harten Lockdown drinnen stehen wird, die er gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Bundesregierung am nächsten Tag bekannt gegeben hat. (Ruf bei der FPÖ: Unglaublich!) Das heißt, der „Kurier“ und andere Medien wussten, was in dieser Verordnung steht (Abg. Loacker: Der „Kurier“ ist ja eine Abteilung von der ÖVP!), der Finanzminister wusste es nicht, und die Konsequenzen des zweiten Lockdowns, des harten Lockdowns, sind auch nicht in diesem Budget enthalten. Daher ist dieses Budget bereits vor der Beschlussfassung Makulatur. (Beifall bei der FPÖ.)

Lassen Sie mich abschließend noch auf den Lockdown-Umsatzersatz eingehen: Grundsätzlich ist diese Hilfsmaßnahme zu begrüßen, weil sie zum ersten Mal relativ unbürokratisch über die Finanzonline-Plattform beantragt werden kann. Der Umsatzersatz beträgt grundsätzlich einen bestimmten Prozentsatz des Umsatzes im Vergleichszeitraum November 2019, und nun frage ich Sie: Wer weiß am besten über die Umsätze der Unternehmer Bescheid? – Natürlich die Finanzämter, weil die Unternehmer ihre Umsätze in der Regel monatlich an die Finanzämter melden müssen. Warum wird dieser Antrag dann von der Cofag abgewickelt, der die Daten erst von den Finanzämtern übermittelt werden müssen? – Das ist vollkommen unverständlich. Richtigerweise müssten für den Lockdown-Umsatzersatz die Finanzämter zuständig sein, und dann könnte man den Lockdown-Umsatzersatz auch antragslos – so wie bei der Familienbeihilfe – ausgestalten. Das aber wäre dem Finanzminister wohl zu unbürokratisch und zu transparent, und Transparenz scheut die Bundesregierung wie der Teufel das Weihwasser. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Von Rot und Blau bin ich eigentlich nichts anderes gewohnt, bei den NEOS aber hatte ich ja immer wieder doch noch die Hoffnung, dass wir gemeinsam an konstruktiven Lösungen arbeiten können. Wenn ich einer Aussendung vom Sonntag entnehme, „Betriebe brauchen endlich Verlässlichkeit und rasche Hilfe“, dann sind wir ja einer Meinung, wenn da aber interessanterweise steht, „Umsatzersatz ist das falsche Instrument“, wo doch ein von mir geschätzter Kollege das letzte Woche noch sehr begrüßt hat und geschrieben hat: In 5 Minuten ratzfatz erledigt; danke, Gernot Blümel!, und jetzt wird genau das kritisiert, dann verstehe ich die Welt nicht mehr, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Rössler.)

Sie, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, haben hier das Beispiel der Friseurin gebracht: Genau diese Betriebe, genau die Friseurin, der Friseur bekommen unbürokratisch und rasch diese 80 Prozent Umsatzersatz. Also schüren Sie hier nicht Unsicherheit gegenüber den Unternehmerinnen und Unternehmern, das haben diese sich nicht verdient! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, es wird von Rechtssicherheit gesprochen und gleichzeitig werden die 20 Prozent und 40 Prozent und 60 Prozent Umsatzersatz im Handel kritisiert. Es ist deswegen notwendig, da eine Differenzierung vorzunehmen, weil nicht jeder Betrieb gleich funktioniert – das sollten Sie ja wissen. Zum Beispiel gibt es unterschiedliche Roherträge auf die Waren; es gibt Waren, die verderblich sind, und welche, die nicht so verderblich sind, und um da entsprechende Rechtssicherheit zu schaffen und ein faires Modell zu kreieren, müssen wir da auch Unterscheidungen treffen. Das schafft Rechtssicherheit und das schafft schnelle und rasche Hilfe für unsere Betriebe, die dringend notwendig ist. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.)

Ich bin ja wirklich sehr, sehr neugierig: Ich habe begonnen, das rot-pinke – es ist eigentlich ein rotes – Regierungsprogramm von Wien zu studieren. (Zwischenruf bei den NEOS.) Ich muss ganz ehrlich sagen, ich bin sehr neugierig, wo man da einen wirtschaftsliberalen Ansatz erkennen kann. Ich habe ihn noch nicht gefunden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Maurer. – Ruf: Macht nichts!)

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Lassen Sie mich auf meinen Vorredner eingehen und das ganz kurz kommentieren. Nur weil Sie es nicht schaffen, die Mittel und die Instrumente, die die Europäische Kommission so sicher – aus unserer Sicht auch treffsicher – zur Verfügung stellt, umzusetzen und hier ohne Strategie von einem Chaos in die nächste Chaospartie hüpfen, brauchen Sie nicht zu glauben, dass wir uns damit nicht beschäftigt haben. Wir wollen den Unternehmerinnen und Unternehmern helfen, aber wir wollen, dass das auf Rechtssicherheit beruht, und wir wollen, dass es für die Steuerzahler effizient ist. (Beifall bei den NEOS.)

Ausgestaltung schaut die Strategie offenbar so aus: Ich tue lieber nichts, bevor ich irgendetwas falsch mache. (Beifall bei den NEOS.) Eine mutige und weitreichende Budgetpolitik finden wir hier jedenfalls nicht.

Ich möchte ihn wie folgt begründen: Bei allem, was da über die Erwerbstätigen und die Schülerinnen und Schüler hereinbricht, ist es wirklich der falsche Zeitpunkt für Pensionsgeschenke mit der Gießkanne. Kein Angestellter wird 3,5 Prozent Gehaltserhöhung bekommen, daher sollten auch die PensionistInnen, die weder von Kurzarbeit noch von Arbeitslosigkeit betroffen sind, genau die Erhöhung bekommen, die das Gesetz auch vorsieht, nämlich die Inflationsrate. (Beifall bei den NEOS.)

Sie schaffen durch Ihr politisches Handeln Gewinner und Sie schaffen Verlierer. Hören Sie bitte auf, dieses Land zu spalten! (Beifall bei den NEOS.)

Daher darf ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die so intensiv daran mitgewirkt haben, dass es so rasch möglich war, diesen Umsatzersatz aufzusetzen. – Vielen Dank für die ausgezeichnete Tätigkeit! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Diese Zahlen bilden wir mittels eines Abänderungsantrages natürlich auch im Budget ab. Damit ist das der aktuellst mögliche Budgetentwurf, den wir vorlegen können. Entscheidend bleibt weiterhin, dass wir in dieser Krise möglichst viele Menschenleben retten, möglichst viele Arbeitsplätze sichern und möglichst viele Unternehmen durch diese Krise begleiten. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Liebe ZuseherInnen! Wir beschließen heute im Vorbelastungsgesetz auch wichtige Bahnmilliarden im Rahmen des ÖBB-Rahmenplans, liebe NutzerInnen des öffentlichen Verkehrs, 17,5 Milliarden Euro – jene Summe, die zwischen 2021 und 2026 für die ÖBB, für den Bahnverkehr, für das Bahnland Österreich, für 78 Millionen Fahrgäste im Jahr geplant ist. Das sind 3,6 Milliarden Euro mehr als im Rahmenplan davor – über 25 Prozent. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Haubner.)

Alle von uns, die mit der Bahn unterwegs sind, kennen Bahngeschichten darüber, was gut läuft, was wir uns alle wünschen, worüber wir uns immer noch ärgern, warum es bei uns nicht in dem Ausmaß wie vielleicht schon in der Nachbarregion weitergeht. Es wäre doch alles so einfach. Warum macht ihr das nicht? Warum wird es nicht umgesetzt? Warum überhaupt gibt es nicht die ideale Direktverbindung zu der besten Zeit, zu der man unterwegs ist? (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Das sind so die Bedürfnisse, in diesem Spannungsfeld ist der Bahnverkehr unterwegs. Für all diese Fragen gibt es Antworten, braucht es einen Gesamtblick, braucht es Ressourcen, die am besten bereits morgen zum Einsatz kommen. Die Frau Bundesministerin hat einen sehr umfangreichen Wunschzettel, die Fensterbalken biegen sich auf jeden Fall. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

An dieser Stelle möchte ich sagen, mein Respekt gilt vor allem auch allen BahnmitarbeiterInnen, die zu jeder Uhrzeit im Einsatz sind – ob das bei den ÖBB ist, ob das bei der Westbahn ist –, allen Verkehrsdienstleistern, allen, die im Busbetrieb tätig sind, die der Bahnbetrieb auch braucht, um diese Mobilitätsdrehscheibe zu haben – ein herzliches Danke an alle MitarbeiterInnen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Werte Abgeordnete! Aus der Krise hinausinvestieren – mit dem ÖBB-Rahmenplan –, das ist unsere Aufgabe. Steigen wir um! Steigen wir ein in das Ziel Klimaneutralität, fangen wir an, leistbare Mobilität umzusetzen, fangen wir an, mit diesen 17,5 Milliarden Euro etwas Gscheites umzusetzen! In diesem Sinne lade ich alle Abgeordneten in allen Regionen dazu ein, mit den ÖBB, mit den TrägerInnen öffentlichen Verkehr auf die Schiene zu bringen. Das ist die Zukunft, und das brauchen wir für die Klimaneutralität. – Danke für eure Mithilfe in allen Regionen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir führen jetzt die Generaldebatte zum Budget 2021, und es ist wirklich sehr schade, dass der Bundeskanzler nicht anwesend ist, wenn es um die Zukunft Österreichs geht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amesbauer.) Ich bedaure das wirklich sehr, gerade deshalb, weil ich zum Thema Pensionsanpassung 2021 Stellung beziehen möchte.

Sie haben heute die Möglichkeit, dem Abänderungsantrag der Abgeordneten Muchitsch, Genossinnen und Genossen zum Budgetbegleitgesetz, mit dem wir im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, im Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz und auch im Bauern-Sozialversicherungsgesetz eine Anhebung um mindestens 1,5 Prozent für alle diese Pensionistinnen und Pensionisten fordern und den ich jetzt einbringen werde, zuzustimmen. – Kein Klassenkampf, sondern eine faire Pensionsanpassung 2021. (Beifall bei der SPÖ.)

So wie diese Pensionsanpassung unfair ist, ist es auch unfair, was Sie vorhaben, nämlich die Abschaffung der Hacklerregelung. Diesen Menschen, die bis zu 47 Jahre lang gearbeitet und einbezahlt haben, jetzt die Pensionen wieder zu kürzen, ist einfach ungerecht, und im Abtausch dazu einen Frühstarterbonus einzuführen, ist einfach unfair. Nichts gegen einen Frühstarterbonus – aber nicht dafür, im Gegenzug jene Menschen zu bestrafen, die jahrzehntelang bezahlt haben! Wo sind Ihre Leistungsbezieher? – Das sind die Leistungserbringer gewesen, diese Menschen, denen Sie das wegnehmen! (Beifall bei der SPÖ.)

Im Ausschuss unterstützen Sie unsere Anträge nicht, geschätzte KollegInnen von den Grünen. Dort, wo unsere Anträge – wie wir die kleinen Pensionen für die Frauen erhöhen können, wie wir mehr Kindererziehungszeiten anrechnen können – eingebracht werden, seid ihr dagegen, aber hier, sobald die Kamera läuft, stellt ihr euch heraus und versucht, alles anders darzustellen. Das ist nicht fair und das ist nicht gerecht! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Fuchs, Ihre Sorgen möchten die Betriebe in Österreich haben, die haben nämlich ganz andere. Die Betriebe in Österreich machen sich Sorgen, wie sie die Kosten in ihrem Unternehmen bedecken, die machen sich Sorgen, wie sie die Gehälter für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezahlen – jetzt erst recht, da das 14. Gehalt ansteht –, wie sie die Jobs ihrer MitarbeiterInnen sichern, wie sie überhaupt das Überleben ihrer Unternehmen sichern. Wir kümmern uns um diese Sorgen, um die wahren Sorgen dieser Unternehmerinnen und Unternehmer (Zwischenruf des Abg. Kassegger), und nicht um Formalfragen oder Strukturfragen, die die betroffenen Unternehmen überhaupt nicht interessieren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Herr Kollege Fuchs, Ihre Sorgen möchten die Betriebe in Österreich haben, die haben nämlich ganz andere. Die Betriebe in Österreich machen sich Sorgen, wie sie die Kosten in ihrem Unternehmen bedecken, die machen sich Sorgen, wie sie die Gehälter für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezahlen – jetzt erst recht, da das 14. Gehalt ansteht –, wie sie die Jobs ihrer MitarbeiterInnen sichern, wie sie überhaupt das Überleben ihrer Unternehmen sichern. Wir kümmern uns um diese Sorgen, um die wahren Sorgen dieser Unternehmerinnen und Unternehmer (Zwischenruf des Abg. Kassegger), und nicht um Formalfragen oder Strukturfragen, die die betroffenen Unternehmen überhaupt nicht interessieren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Aber ja, es ist auch noch viel zu tun und in den Betrieben sind viele am Rande der Verzweiflung, viele Unternehmerinnen und Unternehmer, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, in den Reisebüros, in den Busunternehmen, in der Veranstaltungsbranche und den Veranstaltungstechnikbetrieben, in der Stadthotellerie, in Teilen des Handels – überhaupt keine Frage. Daher müssen auch die jetzt schon einige Zeit in der Konzeption befindlichen Hilfsmaßnahmen, Fixkostenzuschuss Phase zwei, und jetzt auch der Umsatzersatz für die weiteren vom Lockdown betroffenen Branchen und Unternehmen rasch in die Gänge kommen und bei den Betrieben ankommen. Wir werden alles daran setzen, dass das in den nächsten Tagen auch geschieht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.)

Das, meine Damen und Herren und lieber Kollege Fuchs, sind die wahren Sorgen der Unternehmerinnen und Unternehmer, das sind die wirtschaftspolitischen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Und glauben Sie mir, meine Damen und Herren – dies ist auch ein Wort an die vielen betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmer –: Wir kümmern uns um diese Sorgen! Wir kümmern uns um Ihre wirklichen Sorgen und um die Herausforderungen, die Sie haben und vor denen Sie stehen, und nicht um Nebensächlichkeiten wie Kollege Fuchs! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es wird einfach planlos zugesperrt, die Unternehmer werden mit ihren Sorgen und Ängsten alleingelassen, die werden im Stich gelassen. Man gibt ihnen gar nicht die Chance und die Möglichkeit, arbeiten zu gehen, stattdessen macht man sie zu Bittstellern, zu Hilfeempfängern, zu Almosenempfängern, und man macht sie damit abhängig. Das ist genau das System, das man da erkennen kann: Die Bürgerinnen, die Bürger, die Unternehmer, alle sollen abhängig gemacht werden. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren, und so wird unsere Wirtschaft auch nicht wieder nach oben kommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Auf der anderen Seite schaffen Sie es nicht, die Kaufkraft der Bevölkerung zu erhöhen. Da haben Sie ein völlig blindes Auge, das ist Ihnen völlig egal. (Abg. Ottenschläger: Das stimmt ja gar nicht! Kinderbonus ...!) – Da können Sie jetzt reinbrüllen, was Sie wollen, Herr Kollege von der ÖVP: Sie von der ÖVP sind es doch, die diese Krise den Arbeitnehmern und den Pensionisten umbinden werden. Sie wollen am Freitag die Langzeitversicherung abschaffen. Das ist der erste Anschlag. Was ist denn als Nächstes zu erwarten? Haben wir dann die generelle Pensionssenkung? Was planen Sie denn noch? Sagen Sie doch den Leuten heute schon ehrlich, was Sie alles an Sozialabbau in diesem Land planen, damit sich die Österreicher darauf einstellen können! Sie sind es nämlich, die die Krise werden bezahlen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das ist das Spiel (Zwischenruf der Abg. Baumgartner), das Sie hier betreiben: Sie spielen mit der Bevölkerung. Ihnen ist es völlig egal, ob die Leute verzweifelt sind. Erst am Mittwoch letzter Woche – es ist noch nicht einmal eine Woche her – sind wir hier herinnen gesessen und haben den Lockdown light verlängert. Am nächsten Tag gab es bereits die Schlagzeilen: Es kommt eine Verschärfung. Diese konnte am Mittwoch nicht beschlossen werden, denn da war die Dramaturgie noch nicht gegeben. Da hat es zuerst noch eine Pressekonferenz des Herrn Bundeskanzlers gebraucht – natürlich am Samstagnachmittag, damit die Österreicher alle daheim und vor dem Fernsehgerät sind –, und dann musste man noch sagen: Die Abgeordneten müssen am Sonntag reinkommen, weil die Situation so dramatisch ist.

Das Einzige, worum es Ihnen geht, ist die Dramaturgie, ist, dass die Regie das gut aufbaut, damit die Leute auch tatsächlich in die Angst- und Paniksituation verfallen und damit sie Ihre Maßnahmen auch schlucken, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Damit würden Sie die Kaufkraft ganz vieler Menschen in diesem Land erhöhen. (Beifall bei der FPÖ.)

Lassen Sie mich zum Schluss sagen, dass ich im Übrigen der Meinung bin, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

haben gerade – und heute schon öfters – von der grünen Fraktion gehört, dass die Regierung sich selbst lobt und dass erstmals ein Budget verabschiedet werden soll, das berücksichtigt, dass es keinen Planeten B gibt. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Als ich das gehört habe, hab ich wirklich geglaubt, ich spinn’! Klubobfrau Maurer kommt tatsächlich hier heraus und will uns dieses Budget als ein zukunftsgewandtes Budget verkaufen.

Wir wissen alle – und das ist jetzt kein Geheimnis, nicht einmal für die ÖVP-Abgeordneten selbst –, durch die Adern der ÖVP fließt Beton. (Beifall bei den NEOS. –Zwischenruf des Abg. Singer.) Solange nicht der letzte Parkplatz gebaut ist, nicht die letzte Autobahn gebaut ist, wird kein ÖVP-Abgeordneter ruhen – und was die Grünen machen, ist bei einem solchen Budget nichts anderes, als dass sie sich tatsächlich der Beihilfe schuldig machen.

1 Milliarde für Klimaschutz und Umweltschutz wird jetzt groß gefeiert, während weiterhin, auch im Jahr 2021, 4,6 Milliarden Euro für Umweltzerstörung und Umweltschädigung ausgegeben werden. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)

Wenn man sich das Budget genauer anschaut, dann sieht man, wenn man auf ganz Österreich schaut, dass das nicht nur ein Thema ist - - (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) – Ihr könnt gerne herauskommen und euch hier am Rednerpult artikulieren, liebe ÖVP. Es wird nicht besser, wenn ihr rausschreit – das Budget ist und bleibt rückwärtsgewandt! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)

Wenn man sich das Budget genauer anschaut, dann sieht man, wenn man auf ganz Österreich schaut, dass das nicht nur ein Thema ist - - (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) – Ihr könnt gerne herauskommen und euch hier am Rednerpult artikulieren, liebe ÖVP. Es wird nicht besser, wenn ihr rausschreit – das Budget ist und bleibt rückwärtsgewandt! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)

Wir haben uns jetzt in Wien ein Klimaschutzgesetz und ein Treibhausgasbudget vorgenommen – als zweite Stadt in Europa! Es ist unsere Aufgabe für eine progressive Politik, dass wir neue Wege finden, ohne Staatsverschuldung neue Politik zu machen, die Verantwortung für unsere Umwelt und unseren Planeten übernimmt. Genau das erwarten wir auch von den Grünen und manchmal auch von der ÖVP. (Beifall bei den NEOS.)

Wie besonders aber der Tourismus, die Gastronomie, die Freizeitwirtschaft und die Veranstaltungsbranche in Österreich sind, zeigt die Bereitschaft, trotz der langanhaltenden Krise Investitionen vorzunehmen. Im Vergleich zu den ersten drei Quartalen des Vorjahres sind im Jahr 2020 die Investitionsförderungen durch die ÖHT um rund 10 Prozent gestiegen. Das ist auch der Grund dafür, dass wir heute eine Änderung des KMU-Förderungsgesetzes vornehmen müssen und den bisher bestehenden Haftungsrahmen von 375 Millionen Euro, der schon zu 90 Prozent ausgeschöpft ist, noch einmal um 625 Millionen erhöhen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Ich darf an dieser Stelle ein ganz großes Dankeschön an die österreichische Hotel- und Tourismusbank mit all ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aussprechen, die seit sehr vielen Monaten mit Hochdruck arbeiten und diese Branche mit Haftungsübernahmen, Kreditgarantien, Investitionsförderungen maximal unterstützen. Ein ganz großes Dankeschön gilt auch den vielen Unternehmerinnen und Unternehmern, die sich von dieser Krise nicht entmutigen lassen, sondern sich ganz im Gegenteil jetzt schon überlegen, was sie in Zukunft tun können, um Österreich auch weiterhin als das beste und sicherste Urlaubsland der Welt positionieren zu können. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

ist. Bietet das Budget Perspektive? – Ja, mit mehr Geld im Klimaschutz als je zuvor, weil es ein Klimabudget ist. Geht mehr? – Ja, auch das zeigt dieses Budget, nicht nur mit mehr Geld in den Untergliederungen im BMK für den Klimaschutz als je zuvor in Österreich, sondern mit 40 Prozent der Anträge auf Investitionsprämie, die sich auf Klimaschutz beziehen, mit einem Gemeindepaket mit einem Klimaschutzschwerpunkt, mit mehr und durchgängigerem Klimaschutz in einem Budget als je zuvor. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich darf gleichzeitig Kollegen Michi Bernhard beruhigen, der offenbar meint, wir hören mit diesem Budget auf, für den Klimaschutz zu arbeiten. – Nein, das ist ein Sprungbrett. Dieses Budget ist ein Sprungbrett für mehr Investition, aber auch der Rückenwind für all die steuerrechtlichen Maßnahmen, die da folgen, selbstverständlich! Diese Regierung hat sich vorgenommen, Klimaneutralität im Jahr 2040 zu erreichen. Dafür braucht es ein Klimaschutzbudget, dafür braucht es viele weitere Schritte, und selbstverständlich arbeiten wir an diesen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mit diesem Rahmenplan – es ist der umfangreichste Rahmenplan, den Österreich je gesehen hat – investieren wir in alle drei Säulen im öffentlichen Verkehr. Wir investieren nicht nur in ein günstiges Ticket, wir investieren auch in ein gutes Angebot, und wir investieren in eine moderne Infrastruktur. Wir haben uns im Regierungsprogramm vorgenommen, die Investitionen in die Bahninfrastruktur um 5 Prozent zu steigern. Mit diesem Rahmenplan lösen wir diese 5-prozentige Steigerung pro Jahr auch ein. Dazu ein Vergleich: Österreich investiert pro Kopf fast doppelt so viel in die Bahninfrastruktur wie Deutschland, und auch das macht international durchaus Wind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Rahmenplan machen wir ein Upgrade für Österreich. Ich bedanke mich schon im Vorhinein für breite Unterstützung dafür. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Herr Kollege Bernhard, ich möchte Ihnen zwei Sachen sagen. Das Erste ist: In jedem ÖVPler fließt viel Herzblut für unser Österreich und sonst gar nichts, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Zweitens habe ich zum Thema rückwärtsgewandt einen kleinen Beitrag. „Die neue Koalition in Wien: Wer nicht die Zeit haben sollte, den über 200 Seiten dicken Koalitionspakt zu lesen, hier eine sehr kurze Zusammenfassung [...]: Staat, Staat, Staat, Staat, Staat. Liberale Inhalte? Fehlanzeige.“ Das ist nicht von mir, sondern von einem gewissen Herrn Schellhorn, allerdings Franz, meine Damen und Herren – also nur, dass wir wissen, wovon wir sprechen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Da unterscheiden wir uns grundsätzlich, nämlich allein schon beim Zugang zur Arbeitsmarktpolitik. Wir investieren da die meisten Mittel, die je in der Zweiten Republik in den Arbeitsmarkt investiert worden sind, nur verstehen wir halt Arbeitsmarktpolitik ein wenig anders als die SPÖ. Wir wollen die Arbeitslosigkeit nicht verwalten, sondern wir wollen den Arbeitsmarkt gestalten, meine Damen und Herren, und das ist der große Unterschied. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Zweiten gibt es natürlich eine Investitionsprämie. Das ist nicht nur die beste Maßnahme für Investitionen in die Betriebe und in den Standort, sondern auch für die Sicherung und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Das ist Arbeitsmarktpolitik Marke dieser Regierung, und die kann sich sehen lassen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zum Schluss habe ich noch eine große Bitte an Sie und an alle Österreicherinnen und Österreicher: Unterstützen Sie die heimische Wirtschaft! Kaufen Sie Ihre Waren im Internet bei den österreichischen Betrieben, bei den österreichischen Händlern, und holen Sie sich Ihr Mittags- oder Abendessen beim österreichischen Wirt! Er freut sich darauf, wenn er für Sie kochen darf. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Nicht nur das: Auch auf die Meinung der Ages als dem Gesundheitsministerium unterstelltes Institut und die eigene Coronaampelkommission, die einstimmig – außer der Enthaltung des Vertreters des Bundeskanzleramts – für Schulöffnung gestimmt hat, wurde nicht gehört. Nicht zuletzt hat sich auch der Bundesminister für Bildung – er ist leider gerade nicht hier – dafür eingesetzt, dass die Schulen offen bleiben. Man könnte meinen, Bundeskanzler Kurz hat seine eigenen Regierungsmitglieder entmündigt, und so schaut es in der Tat auch aus. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Es drängt sich die konkrete Frage auf: Wer trägt denn in der Folge – heute, morgen und in der Zukunft – die Verantwortung für diese Fehlentscheidung, die Schulen zu schließen? – Diese Regierung und der Bundeskanzler wahrscheinlich nicht, denn das vorgelegte Budget adressiert in keinster Weise die Defizite aus dem ersten Lockdown und schon gar nicht jene aus der jetzigen Situation. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Betreuung der Schülerinnen und Schüler, die in der Schule sind, irgendwie sicherstellen, sie auch noch in Lern- und Kleingruppen unterstützen und Onlinetools in der Schule zur Verfügung stellen. Das geht sich mit ein und derselben Lehrkraft beim besten Willen nicht aus. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Das in nur zwei Tagen umzusetzen ist Harakiri. Wenn es klappt, ist es faktisch wieder einmal dem Engagement der Lehrerinnen und Lehrer zu verdanken, die Schule irgendwie funktionieren zu lassen, aber sicher nicht dem Bundesminister für Bildung und schon gar nicht dem fragwürdigen Demokratieverständnis unseres Kanzlers. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Nun zum Budget: Als Sprecherin für Menschen mit Behinderungen des Grünen Klubs möchte ich mich trotz dieser herausfordernden Zeiten freuen, denn wir haben es geschafft, für das Jahr 2021 und 2022 aus den allgemeinen Budgetmitteln jährlich 40 Millionen Euro zusätzlich für Maßnahmen zur beruflichen Inklusion von Menschen mit Behinderungen zur Verfügung zu stellen. Nach unseren Berechnungen können so knapp 7 000 Menschen mehr an einer Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahme teilnehmen. Das ist ein enorm wichtiger Schritt, meine Damen und Herren, denn durch diese Maßnahmen werden Menschen mit Behinderungen gut auf die kommende Arbeitsmarktsituation vorbereitet. In Kombination mit BetriebskontakterInnen beziehungsweise KeyaccountmanagerInnen, die auf die Betriebe aktiv zugehen werden, bin ich überzeugt, dass Menschen mit Behinderungen danach leichter einen Job finden werden, und das ist und war ja unser Ziel. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

All diese Maßnahmen haben ein Ziel, nämlich die Inklusion von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt sowie in der Gemeinschaft voranzutreiben und selbstbestimmtes Leben im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention zu ermöglichen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Mittlerweile fragen sich aber viele Österreicher: Was wurde getan, um diesen zweiten Lockdown zu verhindern? (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Wurden die Kapazitäten in unseren Spitälern erhöht? Wurde mehr Personal eingestellt? Hat es Konzepte gegeben oder gibt es Konzepte, damit unsere Schulen nicht geschlossen werden, wie es jetzt passiert? Gibt es für die Wirtschaft planbare Regeln, damit sie sich auf diese Situation einstellen kann? Warum werden Beatmungsgeräte ins Ausland verliehen, wenn der einzige Grund eines Lockdowns der ist, dass unser Gesundheitssystem überlastet werden könnte? Es sind viele Fragen, die sich stellen, es gibt darauf aber keine Antworten.

Was ist in den letzten Wochen jedoch wirklich passiert? – Wir haben den zweiten Lockdown. Es wird ein Schaden von mindestens 3 Milliarden Euro, der für die Wirtschaft eintreten wird, prognostiziert. Die Staatsschuldenquote wird von bisher angenommenen 85 Prozent auf 90 Prozent steigen, und die Wirtschaft wird wieder massiv geschädigt. Herr Finanzminister Blümel hat Figl zitiert und gemeint: „Ich bitte euch: Glaubt an dieses Österreich!“ – Ich kann Ihnen sagen: Die Österreicher glauben an dieses Land, sie glauben aber schon lange nicht mehr an diese Regierung. (Beifall bei der FPÖ.)

Das wäre eine sinnvolle Maßnahme: für die rund 7,4 Millionen Österreicher jeweils einen Gutschein in der Höhe von 1 000 Euro. Davon würden rund 2,4 Milliarden Euro wieder direkt in das Sozialsystem und als Steuereinnahmen zurückfließen. Das würde die Wirtschaft entsprechend beleben und die Kaufkraft entsprechend stärken. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Jahr 2015 hatten wir eine Staatsverschuldung von 85 Prozent des BIPs. Anfang 2020 lag die Verschuldung bei 70 Prozent. Bis Ende des Jahres wird sie wahrscheinlich wieder auf 85 Prozent ansteigen. Man sieht: Den in den Vorjahren erwirtschafteten Budgetüberschuss können wir jetzt in der Krise sehr gut gebrauchen. Man kann es auch mit den Worten von Joschi Kirschner sagen: Man muss „rechtzeitig drauf schauen, dass man’s hat, wenn man’s braucht“. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.)

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Liebe Regierungsmitglieder! Herr Finanzminister! Da es mehrere Abgeordnete der ÖVP gegeben hat, die mich zitiert haben, aber offensichtlich Angst haben, meinen Namen auszusprechen – erst Kollege Kopf hat es gesagt –, stehe ich nicht an (Zwischenruf bei der FPÖ), zu sagen: Es hat schnell geklappt und es hat gut geklappt. Ich stehe auch nicht an, zu sagen, dass ich jetzt schon das Geld auf dem Konto habe.

Da schlagen zwei Herzen in meiner Brust: zum einen jenes des Unternehmers, der sagen muss: Endlich ist einmal etwas schnell gegangen, endlich ist einmal etwas kompakt und flüssig gegangen, ohne großen Bürokratieaufwand. – Das stimmt, da muss man auch Anerkennung zollen. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

(Abg. Wöginger: Jetzt hat die Rede gut begonnen!) – Ja, Gust Wöginger, ich komme gleich zu dir. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Kollege Ottenschläger hat mich zwar nicht namentlich zitiert, aber er hat gemeint, dass das widersprüchlich ist. – Nein, es ist nicht widersprüchlich, denn wenn man den 80-prozentigen Umsatzersatz im Dezember für den Handel und für den Tourismus fortsetzt, dann sind wir sofort in einem zweistelligen Milliardenbereich, und dann fliegt dem Finanzminister das Budget so um die Ohren, dass er sich vorne und hinten nicht mehr auskennt. Das ist der springende Punkt! (Beifall bei den NEOS.)

Daher haben wir gesagt, dass die 800 000-Euro-Obergrenze beihilfenrechtlich der völlig falsche Zugang ist und dass wir beihilfenrechtlich doch einmal prüfen sollten, wie es mit Art. 107 Abs. 2 lit. b, dem Katastrophenparagraf, vereinbar ist, dass wir – das wäre viel zielgerichteter; das ist das zweite Herz, das in meiner Brust schlägt – eine Verlustkompensation fortschreiben. (Beifall bei den NEOS.)

Wir müssen ja weiter denken als nur bis zum 8. Dezember. Meine Vorrednerin hat so beiläufig gesagt – es scheint nur niemandem aufgefallen zu sein –: Der Tourismus wird Mitte Jänner wieder aufsperren. Ich als Unternehmer weiß nichts von dieser Planbarkeit. Aus Ihnen ist offensichtlich der Satz herausgesprudelt. In der Regierung wird man schon danach trachten, langsam wieder hinaufzufahren. Das heißt, dass der Tourismus nicht vor dem 15. Jänner hinauffahren wird, um die Wintersaison zu retten. – Ja, aber dann braucht es den Mut des Finanzministers, zu sagen, was im Jänner und was vor allem im Dezember passiert. Das wünsche ich mir vom Vizekanzler, der Volkswirt ist, und insbesondere vom Finanzminister. (Beifall bei den NEOS.)

Da Kollege Haubner auch Franz Schellhorn zitiert hat: Ja, er geht auch mit euch kritisch um, er ist euch gegenüber nicht nur positiv eingestellt, sondern kritisiert diesen schwerfälligen Staatsapparat. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) – Kollege Obernosterer, ja, es ist wichtig, Investitionszuschüsse zu haben. Was aber hilft mir ein Investitionszuschuss, wenn ich einen schwerfälligen Staatsapparat habe und meine Bewilligung, damit ich überhaupt investieren kann, über sechs Monate dauert? Das ist der Punkt! (Beifall bei den NEOS.)

Da Kollege Haubner auch Franz Schellhorn zitiert hat: Ja, er geht auch mit euch kritisch um, er ist euch gegenüber nicht nur positiv eingestellt, sondern kritisiert diesen schwerfälligen Staatsapparat. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) – Kollege Obernosterer, ja, es ist wichtig, Investitionszuschüsse zu haben. Was aber hilft mir ein Investitionszuschuss, wenn ich einen schwerfälligen Staatsapparat habe und meine Bewilligung, damit ich überhaupt investieren kann, über sechs Monate dauert? Das ist der Punkt! (Beifall bei den NEOS.)

Ich bitte um eure Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Untergliederungen des Bundesbudgets, einen Beitrag zur Transparenz leisten möchten, damit die Mittelflüsse von Ihnen auch nachvollzogen werden können. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Frauen, die kritisieren und eine andere Meinung vertreten, sollen also eine Watsche kriegen? – Geht’s noch?! (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Die Entschuldigung, die dann erfolgt ist, war mehr als nur angebracht, verringert aber nicht mein Entsetzen über diese völlig inakzeptable Verharmlosung von Gewalt an Frauen und auch den ihr zugrundeliegenden strukturellen Sexismus. Ich bin wirklich wütend darüber, dass Männer in Machtpositionen – oder Männer, die solche einmal innehatten – immer, immer, immer wieder glauben, dass sie mit Frauen so umgehen können. Das ist völlig letztklassig, umso mehr, als es vom ehemaligen Präsidenten des Hohen Hauses, dem Nationalratspräsidenten, kommt. (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS.)

Die Pensionserhöhungen im unteren Bereich kommen insbesondere Frauen zugute. Wieso ist das so? – Von der Anhebung der Ausgleichszulage auf 1 000 Euro profitieren insgesamt rund 200 000 Mindestpensionsbezieherinnen und -pensionsbezieher, über zwei Drittel davon sind Frauen. Mit 42 Prozent ist die geschlechtsspezifische Pensionslücke zwischen Frauen und Männern in Österreich beschämend hoch, auch im europäischen Vergleich. Nur in Malta, in Luxemburg und in den Niederlanden ist der sogenannte Genderpensiongap höher als in Österreich. Deswegen ist es gut, dass wir mit dieser überdurchschnittlichen Anhebung niedriger Pensionen den Pensiongap abmildern. Das freut mich als Frauensprecherin, das freut uns als Grüne natürlich sowieso, weil uns der Kampf gegen Altersarmut bei Frauen ein zentrales Anliegen ist. Mit diesen Pensionsanpassungen gehen wir einen dringenden, wichtigen Schritt, und das ist gut so. (Beifall bei den Grünen.)

Den Grünen und mir als Frauensprecherin ist es natürlich wichtig, dass wir auch im Bereich Arbeitsmarkt bei der ungleichen Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit nächste Schritte gehen. Dafür werden wir uns einsetzen, denn Frauen verdienen Fairness. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es wurde heute schon sehr viel von Entgleisungen gesprochen. Auch ich kann nicht hier stehen ohne festzustellen, dass der Respekt hier im Hohen Haus manches Mal zu wünschen übrig lässt. Ich muss und will darauf hinweisen, dass ein fast achtzigjähriger ehemaliger Nationalratspräsident absolut nicht angebrachte Äußerungen getätigt hat (Beifall bei der SPÖ) und sich diese verbale Gewalt und diesen Sexismus sparen kann, und übrigens auch manche Kollegen hier – auch hier ist das schon vorgekommen. Man hat einer Parteivorsitzenden, einer Klubchefin so etwas nicht auszurichten! Punkt! Schluss! (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Belakowitsch: ... nicht nur ... Parteichefin!)

wenn da Geld übrig bleibt, gibt es auch einen Energiehunderter für ganz arme Familien. Ich sage dazu: Sozialfest ist etwas anderes, das ist damit nicht erfüllt. (Beifall bei der SPÖ.)

Das wäre zukunftsfest. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich meine, wenn man nach Tirol sieht, das sieht, was Ihr Kollege dort von sich gegeben hat, mit „Horizontalen“ und solche Sätze, erlebe ich das genauso. Sie stellen sich allerdings her und sagen: Reden wir über den Ton! – Ich habe noch nie einen Ausschuss wie den letzten mit Bundesministerin Raab erlebt, in dem von Ihrer Fraktion dermaßen aggressiv mit der Ministerin geredet worden ist. (Abg. Heinisch-Hosek: Waren Sie bei ...? Ich meine, ich weiß es ja nicht! Unglaublich!) Sie ist hier gesessen und hat mir unglaublich leidgetan. Ich habe mir gedacht, es kann eigentlich nicht wahr sein, dass man sie in einem normalen Ausschuss so angreift – zumal sie es geschafft hat, 43 Prozent mehr Budget für Frauenangelegenheiten zu generieren. Irgendwie habe ich das Gefühl, bei Ihnen geht es da um etwas anderes. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es hat damals, glaube ich, einen Schulterschluss zwischen Maria Rauch-Kallat und Ihnen gegeben – das ist etwas, was in diesem Haus passiert ist; man kann es gut finden oder nicht –, dass sogar die Bundeshymne umgedichtet wurde, damit das passt. Ich glaube, Sie sind dem Geist, den Sie damals hatten, nicht mehr in diesem Sinne verbunden (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kollross), weil damals ein anderer Schulterschluss unter Frauen vorhanden war. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Sagen Sie das zum Khol auch?)

Jetzt muss ich auch noch auf die NEOS eingehen, weil Sepp Schellhorn – er ist jetzt, glaube ich, nicht mehr im Saal – vorhin gesprochen hat. Ich empfinde das als zutiefst populistisch. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Beate Meinl-Reisinger ist hier, ich kann auf sie replizieren: Ich finde, das, was Sie hier sagen, ist die Populismuskeule pur, das ist nichts anderes als das, was teilweise aus einer anderen Ecke kommt, als Strache für

Akademiker würde ich das bezeichnen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Eypeltauer und Meinl-Reisinger.)

Ich bin jetzt leider am Ende meiner Redezeit, eigentlich wollte ich auf etwas ganz anderes eingehen (Ruf: Das ist der Segen der Geschäftsordnung!), auf den ÖHT-Haftungsrahmen, der für die Hotellerie, aber auch für alle anderen Unternehmen in den Regionen sehr, sehr gut ist. (Abg. Meinl-Reisinger: Nicht so schön formuliert – heißt das, die Opposition möge bitte schweigen?) Wir haben da draußen Bäckereien, die davon abhängig sind. Wir haben da draußen Tischler, wir haben MalerInnen, wir haben Installateure und all die Handelsbetriebe, die dranhängen, die davon profitieren. Ich kann auch nicht nachvollziehen, warum die SPÖ gegen dieses Fördergesetz stimmt. Vielleicht ist es dem Umstand geschuldet, dass in ihren Reihen, wie ich glaube – ich habe eben durchgezählt –, nur drei Menschen mit unternehmerischem Background sind. Ich verstehe nicht, warum man bei so etwas nicht mitstimmt, obwohl das eine wirkliche Rettungsaktion für unsere Wirtschaft ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.)

Ich bin jetzt leider am Ende meiner Redezeit, eigentlich wollte ich auf etwas ganz anderes eingehen (Ruf: Das ist der Segen der Geschäftsordnung!), auf den ÖHT-Haftungsrahmen, der für die Hotellerie, aber auch für alle anderen Unternehmen in den Regionen sehr, sehr gut ist. (Abg. Meinl-Reisinger: Nicht so schön formuliert – heißt das, die Opposition möge bitte schweigen?) Wir haben da draußen Bäckereien, die davon abhängig sind. Wir haben da draußen Tischler, wir haben MalerInnen, wir haben Installateure und all die Handelsbetriebe, die dranhängen, die davon profitieren. Ich kann auch nicht nachvollziehen, warum die SPÖ gegen dieses Fördergesetz stimmt. Vielleicht ist es dem Umstand geschuldet, dass in ihren Reihen, wie ich glaube – ich habe eben durchgezählt –, nur drei Menschen mit unternehmerischem Background sind. Ich verstehe nicht, warum man bei so etwas nicht mitstimmt, obwohl das eine wirkliche Rettungsaktion für unsere Wirtschaft ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.)

Lassen Sie es mich plastisch und bildlich formulieren: Der Herr Bundesminister für Finanzen Blümel steuert das Schiff der österreichischen Finanzen durch den Nebel von falschen Zahlen auf eine düstere Zukunft für unsere Bevölkerung zu. Die Regierung hat offensichtlich aus den Erkenntnissen und den Erfahrungen des ersten Lockdowns und der ersten Welle überhaupt nichts gelernt, denn eines ist klar, ein Lockdown, wie er jetzt durchgeführt wird, richtet mehr Schaden an, als dass er hilft. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, und was wäre, wenn wir das Geld auch in die Erhebung von soliden und verlässlichen Zahlen investieren würden, damit wir die aktuelle Lage auch tatsächlich besser einschätzen könnten? Anstatt herumzutesten, bräuchten wir wirklich regelmäßige Querschnittstestungen der österreichischen Bevölkerung, und zwar nicht nach dem totalen Lockdown, wie das Herr Bundeskanzler Kurz vorschlägt, sondern vorher, als evidenzbasierte Grundlage für weitere Maßnahmen. (Zwischenruf des Abg. Gödl.)

Zu guter Letzt: Was wäre, wenn wir auch ein bisschen von dem Geld in die Hand genommen hätten, um auch in Österreich die Erkrankung Covid-19 besser zu erforschen und um abzuklären, woran die vielen Toten denn tatsächlich gestorben sind, indem einmal vernünftige Obduktionen der Covid-Toten durchgeführt werden? (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Deshalb sage ich Ihnen eines, sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung: Hören Sie auf, gegen die Menschen in diesem Land zu arbeiten! (Beifall bei der FPÖ.) Machen Sie Ihre Hausaufgaben! Sorgen Sie für einen effektiven Schutz der Risikogruppen! Bauen

Sie entsprechende Behandlungskapazitäten auf, damit wir sicher durch den Winter kommen, und beenden Sie die Freiheitseinschränkungen der österreichischen Bevölkerung, denn nur so bekommen Sie unsere Unterstützung und auch die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Eine erste Replik auf Kollegen Kaniak: Das sind schöne Wünsche, fromme Wünsche. Ich würde dich bitten, dass du sie unter anderem auch an den Bürgermeister von Wels richtest, wo wir beim Contacttracing momentan neun Tage hinterher sind. Dort hätte man das nämlich beispielsweise gleich selbst in der Hand und könnte entsprechend Personal einstellen. Also nicht nur immer Wünsche an die Regierung richten, sondern dort, wo man selbst Verantwortung hat, diese auch wahrnehmen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Das ist der Grund, warum es eben seit Mitternacht einen harten Lockdown gibt. Das ist der Grund, warum auch dieser Lockdown alternativlos ist, weil die Medizinerinnen, die Mediziner, die Sanitäterinnen und Sanitäter, die Menschen, die in den Spitälern arbeiten, die dort jeden Tag dafür sorgen sollen, dass Menschen gepflegt werden, dass Menschen gesund gemacht werden, momentan mit dem Rücken zur Wand stehen. Es ist unsere Aufgabe als Politiker, diesen Menschen zu helfen, und das geht halt am besten, indem wir den Zustrom von erkrankten Menschen minimieren, und deshalb gibt es den Lockdown. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das hat auch etwas mit dem Übernehmen von Verantwortung zu tun. Das hat auch damit zu tun, was wir letzten Sonntag hier herinnen im Hauptausschuss gemacht haben, nämlich die Verantwortung zu übernehmen und zu sagen: Okay, angesichts dieser Zahlen, angesichts dieser Situation müssen wir handeln. Es hat nichts mit Verantwortung zu tun, wenn man die Pandemie und die Belastungen im Gesundheitswesen negiert oder einfach kleinredet, so wie es die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ gerne machen. (Ruf bei der FPÖ: Blödsinn!) Es hat auch nichts mit Verantwortung zu tun, wenn man hergeht und nach Ausreden sucht, um hier nicht mitzustimmen, so wie das am Sonntag seitens der Sozialdemokratie passiert ist.

Ich hoffe auch, dass die Opposition bis dahin wieder Verantwortungsbewusstsein entdeckt, weil wir es dann brauchen. Die Pandemie wird dann nämlich noch immer nicht beendet sein. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Sinne biete ich die Unterstützung bei der Verwirklichung dieses Plans an, es wird aber mit der ÖVP sehr schwierig werden. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Ich möchte exemplarisch einen Bereich herausgreifen, den ich wirklich bemerkenswert finde, weil da ganz einfach wenig Substanz gegeben ist: Die SPÖ sagt in jedem zweiten Redebeitrag, auch schon vorher, die Regierung tue momentan nichts für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, für den Arbeitsmarkt. Ich behaupte, wer so etwas sagt, der kann entweder nicht sinnerfassend lesen oder versteht wirtschaftliche Zusammenhänge nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein anderes Beispiel ist das Kommunalinvestitionsgesetz: 1 Milliarde Euro für die Gemeinden, damit die Gemeinden ihre Investitionen aufrechterhalten können. Ich habe vor Kurzem selbst mit 20 Bürgermeistern aus meinem Wahlkreis gesprochen, weil es immer wieder Diskussionen darüber gibt, ob diese Gelder abgeholt werden oder nicht: Natürlich werden sie abgeholt! Ich habe keinen einzigen Bürgermeister in meinem Wahlkreis gehört, der gesagt hat: Ich hole mir das Geld nicht ab! – Manche warten noch zu, weil die Projekte erst in der Zukunft passieren werden. Auch dieses Instrument funktioniert, und auch das schafft wieder Arbeitsplätze, weil damit natürlich die Wirtschaft angekurbelt wird, und das ist, denke ich, in Zeiten wie diesen enorm notwendig. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte wirklich auch einmal dem Finanzministerium dafür danken – weil ich immer wieder in Kontakt bin –, was da innerhalb kürzester Zeit an Programmen auf den Weg gebracht worden ist. Das ist schon wirklich beachtlich. Da wurden auch viele Nachtschichten eingelegt. Dafür braucht es, denke ich, auch wirklich einmal ein großes Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.)

Abschließend möchte ich noch eine Frage thematisieren, die momentan auch sehr oft herangetragen wird: Können wir uns das, was wir da tun, leisten? – Faktum ist, wir werden heuer im Budgetvollzug 28 Milliarden Euro neu finanzieren müssen, und in der Budgetplanung für 2021 sind es noch einmal 22,6 Milliarden Euro. Ich möchte diese Frage mit einem eindeutigen Ja beantworten. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Die Programme sind wichtig, und was es jetzt noch braucht, ist Optimismus für die Zukunft, für die Zeit, wenn wir die Gesundheitskrise überstanden haben. Die Grundlagen dafür sind da. Ich darf alle herzlich dazu einladen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Weratschnig.)

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder – der Herr Finanzminister nimmt gerade eher nicht an seiner Budgetdebatte teil! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehschirmen! Wer erhält und finanziert das Feuerwehr- und Rettungswesen, Spitäler, Berufsschulen, Einrichtungen der Jugendwohlfahrt? Wer baut Straßen, Gehwege, Schulen, Kindergärten, Freizeiteinrichtungen, Sportstätten, Pflegeeinrichtungen, Spielplätze und Parkanlagen? (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Wer erhält Schulen, Kindergärten, Horte, Kleinkinderbetreuungseinrichtungen, schulische Nachmittagsbetreuung? Wer baut und erhält die Abwasserentsorgung und die Wasserversorgung? Wer gestaltet das sportliche, soziale und kulturelle Leben in unserem Land? Wer investiert vor Ort und schafft somit für die regionale Wirtschaft Arbeitsplätze und unterstützt das Kleingewerbe? – Es sind die Gemeinden und Städte in unserer Republik.

Aufgrund des neuen Lockdowns kann man davon ausgehen, dass im Jahr 2021 ebenfalls 2 Milliarden Euro für alle 2 095 Gemeinden in Österreich fehlen werden. Die Regierung ist in Wirklichkeit – auch wenn der Kollege das Kommunalinvestitionsgesetz gerade schöngeredet hat – nicht bereit, zu helfen und Abhilfe zu schaffen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das, was wir erleben, ist, dass die Regierung zu diesen 4 Milliarden Euro sagt: Okay, wir wissen, 2020 und 2021 fehlen euch 4 Milliarden Euro, aber 1 Milliarde Euro bekommt ihr von uns! Die bekommt ihr aber nur dann, wenn ihr selbst zuerst einmal 1 Milliarde Euro aufbringt. Das heißt, ihr braucht 5 Milliarden Euro, damit ihr am Ende des Tages wieder 4 Milliarden Euro Fehlbetrag habt.

Nur eine kurze Erklärung vor allem in Richtung ÖVP, dort sitzen einige Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – ihr wisst ja, wovon ich rede (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) –, wie eine Gemeinde ein Budget gestaltet: Zuerst gibt es einmal den ordentlichen Haushalt. Da ist alles drinnen, was Standardleistungen sind (Zwischenruf bei der ÖVP), also all das, was Kindergarten, Schule, Gemeindebedienstete, Schneeräumung, öffentliche Beleuchtung und so weiter und so fort betrifft. Dann wird ein Strich gemacht, und wenn etwas übrig bleibt, dann kommt das in den außerordentlichen Haushalt, und da wird investiert. Das Problem ist, und das erleben gerade sehr viele Gemeinden: Wenn sie jetzt beim ordentlichen Haushalt einen Strich machen, bleibt nichts mehr übrig, da gibt es nichts mehr zu investieren. Das ist doch das Problem, und ihr wisst doch auch selbst, dass es so ist.

Nur eine kurze Erklärung vor allem in Richtung ÖVP, dort sitzen einige Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – ihr wisst ja, wovon ich rede (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) –, wie eine Gemeinde ein Budget gestaltet: Zuerst gibt es einmal den ordentlichen Haushalt. Da ist alles drinnen, was Standardleistungen sind (Zwischenruf bei der ÖVP), also all das, was Kindergarten, Schule, Gemeindebedienstete, Schneeräumung, öffentliche Beleuchtung und so weiter und so fort betrifft. Dann wird ein Strich gemacht, und wenn etwas übrig bleibt, dann kommt das in den außerordentlichen Haushalt, und da wird investiert. Das Problem ist, und das erleben gerade sehr viele Gemeinden: Wenn sie jetzt beim ordentlichen Haushalt einen Strich machen, bleibt nichts mehr übrig, da gibt es nichts mehr zu investieren. Das ist doch das Problem, und ihr wisst doch auch selbst, dass es so ist.

Nicht nur, dass es diese Finanzmittel nicht gibt – man kann es ja nicht einmal budgetieren! Ich möchte das anhand eines Beispiel zeigen – und auch das wisst ihr in Wirklichkeit, eure Bürgermeisterinnen und Bürgermeister erzählen es mir ja, sie sagen nur: Unseren darf man es nicht erzählen, aber bitte tu weiter, weil wir wissen, dass es dieses Problem gibt! –: Nehmen wir einmal an, eine Gemeinde mit der Einwohnerzahl 2 500 – das ist in Wirklichkeit der Schnitt der Gemeinden in Österreich, die Mehrheit der Gemeinden hat nicht mehr EinwohnerInnen – bekommt vom Bund theoretisch 250 000 Euro, aber nur dann, wenn sie selber 250 000 Euro aufbringt. Das heißt, sie muss im außerordentlichen Haushalt 500 000 Euro budgetieren, hat aber keine Deckung, weil sie nur 250 000 Euro kriegt. Das heißt, sie bringt das Budget in Wirklichkeit gar nicht zusammen. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Zum Schluss kommend deshalb unser Vorschlag und die wirklich eindringliche Bitte, denn es geht um das soziale Leben in unserer Republik: Zahlt diese 1 Milliarde Euro sofort aus, damit die Liquidität in den Gemeinden gesichert ist (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rauch), damit die Budgets gesichert sind, und arbeiten wir gemeinsam für das Jahr 2021 ein neues Kommunalinvestitionsgesetz aus! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Schluss kommend deshalb unser Vorschlag und die wirklich eindringliche Bitte, denn es geht um das soziale Leben in unserer Republik: Zahlt diese 1 Milliarde Euro sofort aus, damit die Liquidität in den Gemeinden gesichert ist (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rauch), damit die Budgets gesichert sind, und arbeiten wir gemeinsam für das Jahr 2021 ein neues Kommunalinvestitionsgesetz aus! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Budgets für das Jahr 2021 sind vor allem, das Gesundheitssystem zu unterstützen, die Arbeitsplätze zu retten und den Wirtschaftsstandort und somit auch den Wohlstand zu erhalten. Dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, stehen wir als Volkspartei! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen der Opposition, ich sage euch eines: Im Nachhinein weiß immer jeder alles besser. Ihr aber solltet jetzt einmal anfangen, umzudenken! (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Hafenecker.) Anstatt immer zu kritisieren, könntet ihr euch entsprechend konstruktiv einbringen, damit wir gemeinsam für unser Österreich arbeiten. Jetzt ist Zusammenhalt gefragt, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nicht, sich auseinanderdividieren zu lassen. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Jeder und jede da draußen kann einen Beitrag leisten. Mit den Maßnahmen der Bundesregierung und den schon bekannten Maßnahmen – regelmäßiges Händewaschen, Abstand halten und Maske tragen – können wir unser Gesundheitssystem vor einem Kollaps schützen. (Abg. Belakowitsch: ... Lockdown!) Halten wir gerade in dieser schwierigen Zeit zusammen! Schützen wir uns gegenseitig! Österreich hat schon viel durchgestanden, und gemeinsam meistern wir auch diese Krise. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen der Opposition, ich sage euch eines: Im Nachhinein weiß immer jeder alles besser. Ihr aber solltet jetzt einmal anfangen, umzudenken! (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Hafenecker.) Anstatt immer zu kritisieren, könntet ihr euch entsprechend konstruktiv einbringen, damit wir gemeinsam für unser Österreich arbeiten. Jetzt ist Zusammenhalt gefragt, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nicht, sich auseinanderdividieren zu lassen. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Jeder und jede da draußen kann einen Beitrag leisten. Mit den Maßnahmen der Bundesregierung und den schon bekannten Maßnahmen – regelmäßiges Händewaschen, Abstand halten und Maske tragen – können wir unser Gesundheitssystem vor einem Kollaps schützen. (Abg. Belakowitsch: ... Lockdown!) Halten wir gerade in dieser schwierigen Zeit zusammen! Schützen wir uns gegenseitig! Österreich hat schon viel durchgestanden, und gemeinsam meistern wir auch diese Krise. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen der Opposition, ich sage euch eines: Im Nachhinein weiß immer jeder alles besser. Ihr aber solltet jetzt einmal anfangen, umzudenken! (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Hafenecker.) Anstatt immer zu kritisieren, könntet ihr euch entsprechend konstruktiv einbringen, damit wir gemeinsam für unser Österreich arbeiten. Jetzt ist Zusammenhalt gefragt, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nicht, sich auseinanderdividieren zu lassen. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Jeder und jede da draußen kann einen Beitrag leisten. Mit den Maßnahmen der Bundesregierung und den schon bekannten Maßnahmen – regelmäßiges Händewaschen, Abstand halten und Maske tragen – können wir unser Gesundheitssystem vor einem Kollaps schützen. (Abg. Belakowitsch: ... Lockdown!) Halten wir gerade in dieser schwierigen Zeit zusammen! Schützen wir uns gegenseitig! Österreich hat schon viel durchgestanden, und gemeinsam meistern wir auch diese Krise. (Beifall bei der ÖVP.)

Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

In der Budgetrede des Finanzministers hörte man kein Wort darüber, wie man den Lockdownverlierern budgetär unter die Arme wird greifen können, kein Wort darüber, welche Mittel vorgesehen sind, um Maßnahmen zu treffen, die die Folgeschäden des Lockdowns der Schulen zumindest so gering wie möglich halten – auch das ist ungerecht. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Frau Präsidentin des Rechnungshofes hat vorhin in ihrer Rede gesagt: Die Regierung muss liefern. – Ja, die Regierung müsste liefern. Das, was diese Bundesregierung seit Monaten liefert, sind Angst, Furcht und Panik! Liefern müsste sie Zuversicht, Hoffnung, Zuspruch und Mut. Das tut sie aber nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Als Pendler möchte ich noch anführen: Ein Ausbau der Park-and-Ride-Plätze in Oberösterreich, mit zusätzlichen insgesamt 2 400 Parkplätzen, ist bis 2026 vorgesehen. Wie gesagt, das ist eine ganz wichtige Maßnahme für die Pendler. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Rahmenprogramm wird der Schienenverkehr wesentlich attraktiver, wird ein wichtiger Beitrag zur Klimaneutralität geleistet, wird die Konjunktur gestärkt, und es ist Teil des Kampfes um jeden Arbeitsplatz, um jeden Betrieb. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Was braucht es noch? – Es braucht eine Absicherung der geringen Einkommen. Was macht die Bundesregierung? – Die Bundesregierung verzichtet auf eine Steuerreform und tut damit nichts zur Sicherung kleinerer Einkommen. (Zwischenruf des Abg. Lindinger.) – Wir haben es im Budgethearing gehört, von Experten bestätigt bekommen, Sie müssten es auch wissen (Zwischenruf des Abg. Lindinger): Gerade dann, wenn man Mittel in die unteren Einkommenssegmente fließen lässt, fließen sie direkt in den Konsum. Genau das würden wir jetzt bitter benötigen. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lindinger.)

Was braucht es noch? – Es braucht eine Absicherung der geringen Einkommen. Was macht die Bundesregierung? – Die Bundesregierung verzichtet auf eine Steuerreform und tut damit nichts zur Sicherung kleinerer Einkommen. (Zwischenruf des Abg. Lindinger.) – Wir haben es im Budgethearing gehört, von Experten bestätigt bekommen, Sie müssten es auch wissen (Zwischenruf des Abg. Lindinger): Gerade dann, wenn man Mittel in die unteren Einkommenssegmente fließen lässt, fließen sie direkt in den Konsum. Genau das würden wir jetzt bitter benötigen. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lindinger.)

Was braucht es noch? – Es braucht eine Absicherung der geringen Einkommen. Was macht die Bundesregierung? – Die Bundesregierung verzichtet auf eine Steuerreform und tut damit nichts zur Sicherung kleinerer Einkommen. (Zwischenruf des Abg. Lindinger.) – Wir haben es im Budgethearing gehört, von Experten bestätigt bekommen, Sie müssten es auch wissen (Zwischenruf des Abg. Lindinger): Gerade dann, wenn man Mittel in die unteren Einkommenssegmente fließen lässt, fließen sie direkt in den Konsum. Genau das würden wir jetzt bitter benötigen. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lindinger.)

Was aber macht die Regierung? – Bei Langzeitversicherten, die 45 Beitragsjahre haben, braucht man nicht so großzügig zu sein, da kann man ruhig etwas wegnehmen! – Sie verkaufen es auch noch als Erfolg, wenn Sie einer Familie 300 Euro wegnehmen und sagen: Wir geben ja eh 60 Euro zurück! Wie geht sich das in der Summe als Erfolgsrechnung aus? (Zwischenruf des Abg. Lindinger.) – Herr Kollege! Bitte, Herr Kollege!

Jetzt sagt der Herr Finanzminister im Ausschuss, na ja, wir haben eh 1 Milliarde Euro vom Kommunalinvestitionsgesetz. Herr Minister in Abwesenheit! 2,5 Milliarden Euro minus, 1 Milliarde Euro bekommt man. Wie geht sich das aus? Wo (durch abwechselndes Heben und Senken der Hände unterschiedliche Höhen darstellend) kommt man da auf gleich? Der Bund hat die Aufgabe, diese Einnahmenausfälle zu kompensieren, aber dieser Aufgabe kommt er nicht entsprechend nach. (Beifall bei der SPÖ.)

Wollen Sie, dass die qualitätsvollen - - (Abg. Lindinger schüttelt den Kopf) – Sie können den Kopf schütteln, wie Sie wollen, ich spreche von Fakten. (Zwischenruf des Abg. Lindinger.) Wollen Sie, dass die sozialen Dienstleistungen in den Gemeinden schlechter werden? Wollen Sie, dass die Betreuungseinrichtungen nicht mehr diese Qualität liefern können? Die Gemeinden brauchen jetzt unsere tatkräftige Unterstützung, denn Gemeinden investieren arbeitsplatzwirksam, schnell und nachhaltig. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Lindinger.) Sie hätten im Budget die Möglichkeiten dazu, aber leider setzt die Bundesregierung falsche Schwerpunkte. Sie setzt sie nämlich nicht bei den Arbeitslosen, sie setzt sie nicht bei den geringen

Wollen Sie, dass die qualitätsvollen - - (Abg. Lindinger schüttelt den Kopf) – Sie können den Kopf schütteln, wie Sie wollen, ich spreche von Fakten. (Zwischenruf des Abg. Lindinger.) Wollen Sie, dass die sozialen Dienstleistungen in den Gemeinden schlechter werden? Wollen Sie, dass die Betreuungseinrichtungen nicht mehr diese Qualität liefern können? Die Gemeinden brauchen jetzt unsere tatkräftige Unterstützung, denn Gemeinden investieren arbeitsplatzwirksam, schnell und nachhaltig. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Lindinger.) Sie hätten im Budget die Möglichkeiten dazu, aber leider setzt die Bundesregierung falsche Schwerpunkte. Sie setzt sie nämlich nicht bei den Arbeitslosen, sie setzt sie nicht bei den geringen

Wollen Sie, dass die qualitätsvollen - - (Abg. Lindinger schüttelt den Kopf) – Sie können den Kopf schütteln, wie Sie wollen, ich spreche von Fakten. (Zwischenruf des Abg. Lindinger.) Wollen Sie, dass die sozialen Dienstleistungen in den Gemeinden schlechter werden? Wollen Sie, dass die Betreuungseinrichtungen nicht mehr diese Qualität liefern können? Die Gemeinden brauchen jetzt unsere tatkräftige Unterstützung, denn Gemeinden investieren arbeitsplatzwirksam, schnell und nachhaltig. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Lindinger.) Sie hätten im Budget die Möglichkeiten dazu, aber leider setzt die Bundesregierung falsche Schwerpunkte. Sie setzt sie nämlich nicht bei den Arbeitslosen, sie setzt sie nicht bei den geringen

Einkommen und sie setzt sie leider nicht bei den Gemeinden – das ist sehr bedauerlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Mit dem Rahmenplan 2021 bis 2026 setzen wir die notwendigen Schritte für ein modernes und zukunftsfittes Bahnnetz, und deshalb bitte ich Sie auch um Ihre Unterstützung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Frau Bundesministerin, Sie haben damit gleich zwei Probleme: Das erste Problem ist, dass die Wirtschaft, die Sie dann stützen wollen, bis dahin bereits zusammengebrochen sein wird, und das zweite Problem ist, da schaue ich zur ÖVP rüber, dass Sie bis dahin nicht mehr Ministerin sein werden. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gewessler.) Das heißt, dieses ganze Programm, das Sie da jetzt aufgemalt und erklärt haben, werden Sie am Ende des Tages nicht umsetzen.

Im Übrigen stelle ich mir auch die Frage, Frau Bundesministerin, wie Sie denn diesen Rahmenplan umsetzen wollen. Wie soll das funktionieren? Wenn ich mir Ihre Herangehensweise beim 1-2-3-Ticket anschaue, dann komme ich zum Schluss, dass der Rahmenplan, der 2022 greifen soll, 2030 noch nicht fertig sein wird. Also wenn Sie weiterhin dieses Tempo an den Tag legen, dann sehe ich für Sie, Frau Bundesministerin – und das wird auch Ihr Schicksal sein –, leider Gottes schwarz. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesministerin, Sie sind ja eines der Regierungsmitglieder gewesen, die im Vorfeld sehr massiv gelobt worden sind, aufgrund Ihrer angeblichen Fachkompetenz, aber ich frage mich schon: Was ist aus Ihren Ambitionen in der Zwischenzeit geworden? Sie haben es geschafft, Frau Bundesministerin, in Ihrer bisherigen Amtszeit ganze zwei Regierungsvorlagen zu liefern – zwei Stück! Frau Bundesministerin, das ist ja noch weniger konstruktiv als das, was Bundesminister Blümel vorlegt. Vonseiten des Verkehrsministeriums, dieses großen Ressorts so wenig zu bringen, und das mit den Ambitionen, von denen Sie vorher erzählt haben, dass Sie die haben, das ist für mich nicht nachvollziehbar und eigentlich eher eine Chuzpe. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesministerin, wie schaut es denn mit dem Bundesstraßenausbauplan aus? – Der ist bis heute nicht fertig. Sie überlegen zwar neue Fahrradwege und installieren Fahrradparkplätze auf Bahnhöfen, aber wie es mit den Autobahnen und mit den Schnellstraßen weitergeht, darüber haben Sie noch nichts vorgelegt. Auch da haben Sie leider Gottes versagt. Zwei Beispiele dafür: S 34, B 334. Frau Bundesministerin, Sie lassen vor allem die Pendler im ländlichen Bereich, die aufs Auto angewiesen sind, absolut im Stich. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt habe ich sehr, sehr oft das Wort versagen gebraucht, und zum Schluss möchte ich noch ein Beispiel bringen, das dieses Gesamtversagen wirklich sehr deutlich macht. Frau Bundesministerin, 450 Millionen Euro, sagt Ihnen die Zahl etwas? – Das war der AUA-Deal. Wenn man sich heute anschaut, wie der AUA-Deal ausgegangen ist, und wenn wir davon ausgehen, dass es ein zweites Hilfspaket geben wird oder geben muss, um die AUA zu retten, dann kann man nur sagen, es wäre doch gescheit gewesen, wenn man zumindest irgendwie staatliche Eingriffsmöglichkeiten vorgesehen hätte. Das war sozusagen das Meisterstück von Ihnen und Finanzminister Blümel – Gratulation! (Beifall bei der FPÖ.)

30 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Ich erwähne dies, um zu unterstreichen, wie professionell unsere Verwaltung und unsere Gerichte gerade in so schwierigen Zeiten, gerade in der Krise trotz jahrzehntelangem Mangel an personellen und finanziellen Ressourcen arbeiten. – Danke dafür!

In diesem Sinne danke ich. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Minister! Hohes Haus! Eingangs nur eine Bemerkung zu Klubobfrau Maurer, die gerade wieder hereingekommen ist: Uns kann in Wahrheit jeder maßregeln, nur Sie, Kollegin Maurer, nicht. Sie haben der kompletten Republik den Stinkefinger gezeigt. Ich glaube, Sie sind wirklich die Letzte, die in unsere Richtung irgendwelche moralischen Ansprüche stellen sollte und stellen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie ist das seit Anbeginn? – Ende März gibt es bereits die erste Verordnung, dass die bäuerlichen Privatvermieter über den Härtefallfonds entschädigt werden. Zu diesem Zeitpunkt wird kein nicht bäuerlicher Privatunternehmer erwähnt. Man darf nicht vergessen: Es gibt 40 000 Privatunternehmer, die 300 000 Gästebetten haben. Das ist die Mehrzahl der touristischen Betriebe in Österreich. (Ruf bei der FPÖ: Ganz recht hat er!) Es war ein langer Kampf unsererseits, bis die Privatzimmervermieter Ende April im Fonds berücksichtigt wurden. Es hat dann bis Mitte Juni gedauert – und dazu haben wir und speziell auch ich einen Beitrag geleistet –, dass die privaten Ferienwohnungsvermieter im Härtefallfonds berücksichtigt wurden – ein langer Kampf. (Abg. Hörl: Ich war auch dabei! – Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Es müsste sich eigentlich mittlerweile im Ministerium herumgesprochen haben, dass es Privatvermieter gibt. Noch einmal: 40 000 Privatvermieter mit 300 000 Gästebetten. Wie geht das weiter? – Jetzt wird vom Umsatzentgang gesprochen. Was passiert da wieder? – Wieder kommen die privaten Vermieter nicht vor und wieder braucht es auch die Hilfe der Medien (eine vergrößerte Kopie eines Zeitungsartikels mit der Überschrift „FPÖ: ‚Zwei Klassen im Tourismus‘“ auf das Rednerpult stellend), die feststellen: Es gibt eine Zweiklassengesellschaft. (Ruf: Das darf doch nicht wahr sein!) Da sind die Gewerbebetriebe, die privaten Vermieter nicht bäuerlicher Natur und auf der anderen Seite die große Anzahl der Privatvermieter, die auch beim Umsatzersatz vergessen

wurden. Das wurde jetzt Gott sei Dank korrigiert – aber ist das notwendig, die permanente Bettelei und dann auch der Vorwurf in unsere Richtung, wir würden nur nörgeln? Da mussten wir etwas erkämpfen und dazu hat es die Hilfe der Medien gebraucht. (Beifall bei der FPÖ.)

Es bekommen nur all jene Betriebe eine Entschädigung, die in der Verordnung angeführt sind. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Das sind der Reihe nach wieder nur jene, die unter § 21 Land- und Forstwirtschaft, § 22 Selbständige Arbeit und § 23 Gewerbebetriebe fallen. Vergessen hat man § 28 – ich sage bewusst, man hat darauf vergessen –, auf all jene Gewerbebetriebe, die gemäß Vermietung und Verpachtung abrechnen, aber Gewerbebetriebe sind. Diese Kleinen werden immer wieder vergessen. Ich verstehe das nicht, dass die Kleinen – angefangen bei den Privatvermietern bis hin zu den kleinen Gewerbebetrieben – von dieser Regierung immer wieder vergessen werden. Da gibt es eine Spreizung: Die Kleinen bleiben auf der Strecke, man muss das nachjudizieren, und die Großen werden natürlich bedient.

Wundert euch deswegen bitte nicht, dass wir mit der Umsetzung dieser Hilfsmaßnahmen nicht zufrieden sind und vor allem eines nicht akzeptieren können: dass die Kleinen permanent auf der Strecke bleiben. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf: Antrag!)

Ich berichtige tatsächlich: Klubobfrau Maurer hat Hasspostern, die ihr körperliche Gewalt angedroht und sie mit Vergewaltigungsandrohungen überschüttet haben, ihren Mittelfinger gezeigt. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Eine blöde Ausrede! – Ruf bei den Grünen: Das ist keine Ausrede!)

Gleichzeitig sind dieselben Regierungsfraktionen, die das durchziehen, nicht bereit, bei ihren Maßnahmen Sorgfalt an den Tag zu legen. Gleichzeitig gibt es für einen Teil der Branchen 80 Prozent Umsatzentschädigung ohne Anrechnung von Kurzarbeit – super für die Betroffenen und vielleicht für den einen Monat ein bisschen eine Entschädigung dafür, dass Sie bis heute vergessen haben, für den Lockdown eins im Frühjahr den Großteil auszubezahlen. Es sind ja beim Härtefallfonds erst 700 Millionen Euro von 2 Milliarden Euro, Herr Kollege Schwarz, und bei den Fixkosten 252 Millionen Euro statt Milliarden ausgezahlt worden. Sie haben sie nicht entschädigt, und jetzt versuchen Sie, einen Teil mit 80 Prozent zu ködern. Da passiert es ja wiederum: Die Glücksspielhöllen – so hat man früher gesagt, in meiner Jugend –, die wir in Wien schon lange verboten haben, kriegen 80 Prozent vom Umsatz ersetzt, Herr Finanzminister?! (Ruf: Nein!) Die Zulieferer für die Weihnachtsmärkte, die null Umsatz haben werden, schauen aber durch die Finger. Sie können es einfach nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Gleichzeitig sind dieselben Regierungsfraktionen, die das durchziehen, nicht bereit, bei ihren Maßnahmen Sorgfalt an den Tag zu legen. Gleichzeitig gibt es für einen Teil der Branchen 80 Prozent Umsatzentschädigung ohne Anrechnung von Kurzarbeit – super für die Betroffenen und vielleicht für den einen Monat ein bisschen eine Entschädigung dafür, dass Sie bis heute vergessen haben, für den Lockdown eins im Frühjahr den Großteil auszubezahlen. Es sind ja beim Härtefallfonds erst 700 Millionen Euro von 2 Milliarden Euro, Herr Kollege Schwarz, und bei den Fixkosten 252 Millionen Euro statt Milliarden ausgezahlt worden. Sie haben sie nicht entschädigt, und jetzt versuchen Sie, einen Teil mit 80 Prozent zu ködern. Da passiert es ja wiederum: Die Glücksspielhöllen – so hat man früher gesagt, in meiner Jugend –, die wir in Wien schon lange verboten haben, kriegen 80 Prozent vom Umsatz ersetzt, Herr Finanzminister?! (Ruf: Nein!) Die Zulieferer für die Weihnachtsmärkte, die null Umsatz haben werden, schauen aber durch die Finger. Sie können es einfach nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Es gibt zwei Möglichkeiten: Treten Sie zurück und schauen Sie, dass andere kommen, oder versuchen Sie, eine Lernkurve zu haben, die ein bisschen steiler ist als bisher – ein bisschen! Versuchen Sie, das nächste Mal etwas vorzulegen, das passt! (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Bitte, Herr Blümel, das werden Sie doch hoffentlich früher oder später hinkriegen, denn wenn Sie jetzt fünf Jahre so weitermachen, müssen wir keine Budgets mehr beschließen: Ist eh wurscht, was drinsteht; schreiben wir ein paar Nullen rein oder nicht! – Ich fürchte, die Serie „Pleiten‑, Pech- und Pannendienst“ wird noch eine Weile lang so weitergehen, meine Damen und Herren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Furchtbar!)

Ich würde sagen, dieser Abschneider der österreichischen Bundesregierung war eher ein ziemlich verhängnisvoller, der dazu geführt hat, dass wir die größte Wirtschaftskrise der Zweiten Republik haben, die höchsten Arbeitslosenzahlen, einen prognostizierten BIP-Einbruch von 7,7 Prozent, Bildungsverlust von jungen Menschen und das Zementieren von tradierten Geschlechterrollen. Darin sind lauter verpasste Chancen, die sich ergeben haben, denn man hätte die Krise auch dazu nutzen können, eine Trendwende in ganz vielen Politikbereichen einzuleiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Wofür ich plädieren möchte, ist einfach, dass wir hier im Parlament die SDGs wirklich ernst nehmen, auch versuchen, uns neuer Arbeitsweisen zu bedienen, wenn wir Probleme lösen wollen, keine Nabelschau zu betreiben, sondern über den Tellerrand hinauszuschauen. Vielleicht gibt das dann auch die Möglichkeit, dass wir als Parlament einen wesentlich selbstbestimmteren Parlamentarismus leben können. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Rössler.)

Globale Marktwirtschaft hat viele Vorteile, doch gerade in einer Krise sieht man, wie es ist, wenn man knappe Güter nur von bestimmten Ländern bekommt. Daher möchte ich sagen, ich bin sehr, sehr dankbar, dass der Herr Bundeskanzler und die gesamte Bundesregierung in Europa dafür gesorgt haben, dass in Zukunft Mund-Nasen-Schutzmasken selbstverständlich in Europa produziert werden und wir diesbezüglich nicht mehr von China abhängig sind. Herzlichen Dank, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, es steht hier die Behandlung des Kapitels Bundeskanzleramt und Verfassung an, erlauben Sie mir aber noch einen kurzen Seitenhieb auf die Koalitionsregierung, die nun in Wien bevorsteht: Da gab es ja eine Partei, die hier sehr, sehr oft bestimmte Forderungen auch betreffend Wien eingebracht hat, wie zum Beispiel bezüglich nicht amtsführende Stadträte. Diese Koalition kann jetzt gleich beweisen, ob sie mit nicht amtsführenden Stadträten antreten wird oder nicht. Der Koalitionsvertrag zeigt mir leider Gegenteiliges. Sie schieben es auf die Bundesregierung; damit machen sich die NEOS nur zum Steigbügelhalter der SPÖ. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Meine Damen und Herren, Sie von den NEOS haben da leider vollkommen verloren. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, es steht hier die Behandlung des Kapitels Bundeskanzleramt und Verfassung an, erlauben Sie mir aber noch einen kurzen Seitenhieb auf die Koalitionsregierung, die nun in Wien bevorsteht: Da gab es ja eine Partei, die hier sehr, sehr oft bestimmte Forderungen auch betreffend Wien eingebracht hat, wie zum Beispiel bezüglich nicht amtsführende Stadträte. Diese Koalition kann jetzt gleich beweisen, ob sie mit nicht amtsführenden Stadträten antreten wird oder nicht. Der Koalitionsvertrag zeigt mir leider Gegenteiliges. Sie schieben es auf die Bundesregierung; damit machen sich die NEOS nur zum Steigbügelhalter der SPÖ. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Meine Damen und Herren, Sie von den NEOS haben da leider vollkommen verloren. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie haben sich mehr Transparenz als Ziel gesetzt. Heute sind Sie dort angelangt, dass das einzig Neue an Ihnen ist, viel, viel alte Politik der SPÖ zu machen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Leistung von Eltern, die ihre Kinder zu Selbstverantwortung erzogen haben, die ihnen beigebracht haben, dass man sich am besten auf sich selbst und sein Können und nicht auf den Staat verlässt, war das Rezept des Erfolgsmodells Österreich. Dabei wurden die Menschen von einer Bundesverfassung, die genau dies ermöglichte, begleitet: eine, die die Staatsbürger vor staatlichen Übergriffen geschützt hat und sie zu Trägern von umfassenden verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grundrechten machte, die ihnen die persönliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Freiheit brachte. (Beifall bei der FPÖ.)

die Ausbreitung der Infektionskrankheit oder für die Notwendigkeit des angeblich notwendigen zweiten Lockdowns verantwortlich zu machen! Menschen, die der Meinung sind, dass man auch in Zeiten einer Infektionskrankheit arbeiten gehen muss, dass die Kinder in die Schule gehen müssen, dass man auch da Familie lebt, Großeltern und Kinder umarmt, sind keine Coronaleugner oder -verharmloser, sondern sie sind verantwortungsvolle Bürger (Beifall bei der FPÖ), die sich vielleicht nur nicht als gehorsame Untertanen eignen. Das war aber bisher eigentlich immer ein Qualitätsmerkmal, und ich sehe das nach wie vor so.

Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Dass uns diese Institutionen wichtig sind, zeigt sich auch bei der Budgetierung dieser Stellen. So sind auch 2021 für beide Stellen Mittelerhöhungen vorgesehen. Ich finde das auch richtig und wichtig. Wie es oft sein kann und auch oft ist: Es könnte natürlich immer etwas mehr sein, es könnte immer mehr gefordert werden. Ich glaube aber, an diesem Budget kann man auch sehen, dass entsprechend mehr bereitsteht. Das ist auch großartig. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin sehr froh darüber, dass mit diesem Budget sowohl der Rechnungshof als auch die Volksanwaltschaft – beide – mehr Mittel bekommen und wir hier den hohen Stellenwert für Kontrolle und Transparenz auch sichtbar machen können. Also nochmals vielen Dank den beiden Institutionen! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Diesner-Wais.)

Kollege Gerstl hat ja zwei Dinge aus dem Wiener Koalitionspapier angesprochen: einerseits die nicht amtsführenden Stadträte. Das ist das, was die ÖVP immer weiter bewahren will. Insofern ist das ein bisschen skurril. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) Außerdem sollte insbesondere Herr Kollege Gerstl, der ja Verfassungssprecher der ÖVP ist, wissen, dass es eine Verfassungsänderung braucht, um das entsprechend zu beenden.

sollen. Also: Natürlich zeigt Wien gerade in diesem Bereich etwas vor, das die ÖVP im Bund seit Jahren entsprechend blockiert. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Herr Nationalratspräsident hat im Budgetausschuss gemeint, das sei eine Maßnahme, die er sich sehr gut vorstellen könne, mit der man auch die einzelnen Abgeordneten stärkt. Ich nehme ihn da beim Wort. Es liegt natürlich auch an uns als Fraktionen, uns gemeinsam drauf zu einigen, dass wir es mit einer besseren Ausstattung des Rechts- und Legislativdienstes auch schaffen, unsere Arbeit besser zu gestalten und dass wir nicht – wie leider in so vielen Fällen – schlechte Gesetze machen, die am Schluss dann doch wieder vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden. (Beifall bei den NEOS.)

Abschließend richtet sich mein Dank an die Frau Präsident dafür, dass es gemeinsam gelingt, die Berichte hier auch zügig und zeitnah abzuarbeiten; ich glaube, wir bemühen uns im Ausschuss. Der Rechnungshof soll auch in Zukunft seinem Auftrag nachkommen. Mit dem Budget 2021 ist eine Stabilität gewährleistet, und dafür setzen wir uns ein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Ich möchte nur betonen, dass gerade bei den Kleinen nicht gespart werden soll, wenn bei den großen oder obersten Organen nicht gespart wird. Dieses Kostenbewusstsein schärfe ich sehr stark, gebe das auch dem Bundeskanzler und natürlich auch der Präsidentschaftskanzlei weiter. Ich rege an, dass gerade in Zeiten wie diesen gerade auf dieses Kostenbewusstsein genau geschaut wird. Konkret spreche ich die Dienstreisen an, diesbezüglich fließen nämlich die Repräsentationsausgaben und deren Erhöhung im Budget in die Rücklagen. Wir werden diese Rücklagen und auch das Budget 2021 beim Rechnungsabschluss genau beäugen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne darf ich vielleicht anregen – und mein Dank gilt wirklich den Beamten/Beamtinnen, aber natürlich auch den Vertragsbediensteten, die ja bei Erwähnung des öffentlichen Dienstes sehr oft zu kurz kommen; also diese beiden Gruppen sind ganz zentral, sie halten unseren Staat aufrecht –: Lassen Sie sich nicht von den NEOS abbringen (Zwischenruf des Abg. Loacker), sondern folgen Sie meinem Wunsch und zahlen Sie durchaus Prämien an all jene, die während des Lockdowns, aber auch im Sommer dieses Jahres Großes geleistet haben, aus! Mein Dank gilt – noch einmal – all diesen Kollegen und Kolleginnen.

Und wie Sie schon wissen und wie ich auch in Zukunft immer wieder sagen werde, und zwar so lange, bis es erreicht ist: Im Übrigen bin ich dafür, die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umzubenennen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Beispielsweise will sie nicht, dass sich Menschen kritisch über die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus äußern, und ich spreche nicht davon, dass sie sich kritisch über das Virus äußern, nein, sondern über die Maßnahmen (Beifall bei der FPÖ) – aber egal, das haut ihr sowieso gleich alles in einen Topf hinein. Und dann werden alle als Verschwörungstheoretiker abgestempelt, mundtot gemacht und in letzter Konsequenz sogar um ihre Existenz gebracht – und das ist eine Diskussionskultur in diesem Lande, da lachen ja die Hühner! (Beifall bei der FPÖ.)

Beispielsweise will sie nicht, dass sich Menschen kritisch über die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus äußern, und ich spreche nicht davon, dass sie sich kritisch über das Virus äußern, nein, sondern über die Maßnahmen (Beifall bei der FPÖ) – aber egal, das haut ihr sowieso gleich alles in einen Topf hinein. Und dann werden alle als Verschwörungstheoretiker abgestempelt, mundtot gemacht und in letzter Konsequenz sogar um ihre Existenz gebracht – und das ist eine Diskussionskultur in diesem Lande, da lachen ja die Hühner! (Beifall bei der FPÖ.)

Eltern, die sich in ehrlicher Sorge um die psychische Gesundheit ihrer Kinder öffentlich dagegen wehren, dass Zwangstests und Maskenzwang die Kinder traumatisieren, werden von solchen, die sich allem unterwerfen, als Coronaleugner angeprangert. Leute, die keine Maske tragen, müssen froh sein, wenn sie heimkommen, ohne von ihren maskierten Mitmenschen gedroschen zu werden, und es wird nicht einmal hinterfragt, ob möglicherweise medizinische Gründe und folglich eine Befreiung dahinterstecken. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das habt ihr gut hinbekommen! Das hat Herr Nehammer super hinbekommen, indem er alle als Lebensgefährder bezeichnet, und das hat Herr Kurz gut hinbekommen, indem er mit der Angst der Menschen regiert.

Das hat aber nichts mit einer Demokratie zu tun. Das folgt einem alten Prinzip: Divide et impera!, das werdet ihr kennen. Das hier (eine Tafel, auf der ein Foto von Bundeskanzler Kurz und ein Gemälde, das Niccolò Machiavelli darstellt, nebeneinander abgebildet sind, in die Höhe haltend) ist Herr Machiavelli, und daneben Kurz. Wenn man das anschaut, dann kommt einem eh vor, als ob Kurz die Reinkarnation von Machiavelli wäre. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Loacker.) Da hätte man dann auch schon eine Begründung, warum Politik heute so gemacht wird wie vor 500 Jahren. – Und das lasse ich jetzt da. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner. – Der Redner stellt die Tafel auf das Rednerpult.)

Das hat aber nichts mit einer Demokratie zu tun. Das folgt einem alten Prinzip: Divide et impera!, das werdet ihr kennen. Das hier (eine Tafel, auf der ein Foto von Bundeskanzler Kurz und ein Gemälde, das Niccolò Machiavelli darstellt, nebeneinander abgebildet sind, in die Höhe haltend) ist Herr Machiavelli, und daneben Kurz. Wenn man das anschaut, dann kommt einem eh vor, als ob Kurz die Reinkarnation von Machiavelli wäre. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Loacker.) Da hätte man dann auch schon eine Begründung, warum Politik heute so gemacht wird wie vor 500 Jahren. – Und das lasse ich jetzt da. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner. – Der Redner stellt die Tafel auf das Rednerpult.)

Das hat aber nichts mit einer Demokratie zu tun. Das folgt einem alten Prinzip: Divide et impera!, das werdet ihr kennen. Das hier (eine Tafel, auf der ein Foto von Bundeskanzler Kurz und ein Gemälde, das Niccolò Machiavelli darstellt, nebeneinander abgebildet sind, in die Höhe haltend) ist Herr Machiavelli, und daneben Kurz. Wenn man das anschaut, dann kommt einem eh vor, als ob Kurz die Reinkarnation von Machiavelli wäre. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Loacker.) Da hätte man dann auch schon eine Begründung, warum Politik heute so gemacht wird wie vor 500 Jahren. – Und das lasse ich jetzt da. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner. – Der Redner stellt die Tafel auf das Rednerpult.)

Teile und herrsche, spalte das Volk, etikettiere es – der eine Teil die Braven, der andere Teil die nicht so Braven –, lass sie aufeinander los, dann hast du Ruhe beim Regieren! Das ist das, was ihr jetzt macht – und das ist verwerflich. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Loacker. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es wird noch dauern, aber die Zeit wird kommen: Das Volk ist nicht dumm, und die nächsten Wahlen kommen bestimmt. Die Kollegin von der ÖVP, die jetzt nach mir redet, kann das Bild dann mitnehmen und gleich neben euren Dollfuß hängen. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Ordnungsruf! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Kollegin Martina Diesner-Wais. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Diesner-Wais nimmt – am Rednerpult angelangt – die Tafel vom Rednerpult und legt sie auf dem Tisch davor ab.)

aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in der Volksanwaltschaft tätig sind, meinen ganz besonderen Dank aussprechen und wünsche ihnen allen auch weiterhin eine gute Arbeit im Sinne unserer Bürger und Bürgerinnen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abschließend: Wissen Sie, was ich so schade finde? – Sehr viele Menschen haben die ÖVP wegen des Schlagwortes Integration gewählt, auch in Wien – ich glaube, das kann durchaus anerkannt werden –, aber wenn mehr Leute sehen würden, wie egal Ihnen eine gelungene Integrationspolitik tatsächlich ist, würden sich sehr viele dieser Menschen von Ihnen abwenden. Die Menschen in Österreich, auch und gerade die Menschen, die Sie wegen der Integrationspolitik wählen, sind daran interessiert, dass die Lösungen großgemacht werden und nicht nur die Probleme. (Beifall bei den NEOS.)

Im Volksgruppenbereich stellt die Verdoppelung der Volksgruppenförderung einen ganz besonderen Meilenstein dar. Wir haben die Volksgruppenförderung um 4 Millionen Euro erhöht, sie beträgt jetzt insgesamt mehr als 7,8 Millionen Euro. Das ist die erste Erhöhung seit 25 Jahren und wirklich ein Meilenstein und ein Ausdruck der Wertschätzung gegenüber unseren sechs anerkannten Volksgruppen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir werden den Kampf mit aller Kraft führen, dafür auch die notwendigen rechtlichen Grundlagen schaffen und mit diesem Budget auch die budgetären Mittel zur Verfügung stellen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich weise auch darauf hin, dass im Rechnungshof in den nächsten vier Jahren – wie in vielen anderen öffentlichen Institutionen auch – eine hohe Anzahl von Bediensteten das Pensionsalter erreichen wird. Ich möchte in diesem Zusammenhang einen Dank an meine Prüferinnen und Prüfer aussprechen, denn sie sind das Rückgrat des Rechnungshofes, sie leisten die wertvolle Prüfungsarbeit (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP) und bringen in dieser schwierigen Situation, vor der auch der Rechnungshof steht – das Prüfen ist anders geworden –, die notwendige Flexibilität auf.

Grundsätzlich möchte ich auch sagen, dass ich natürlich hoffe und zuversichtlich bin, dass wir bald wieder ernsthaft über eine Ausweitung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofes reden können. (Beifall der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff, Lausch und Loacker.) Es gibt die Vorhaben im Regierungsprogramm betreffend das Thema Parteienfinanzierung und die Prüfung öffentlicher Unternehmen. Es gibt darüber hinaus noch weitere Prüflücken.

Abschließend ein grundsätzlicher Hinweis in eigener Sache: Wir haben in unseren Wirkungszielen festgelegt, dass wir Sie – die Abgeordneten des Nationalrates und der Landtage – um Feedback hinsichtlich der Zufriedenheit mit unserer Arbeit im Dreijahresrhythmus befragen werden. Im Laufe dieser Woche werden Sie hierzu entsprechende Fragen zugeschickt bekommen, damit wir das Wirkungsziel, das wir uns gesetzt haben, hoffentlich auch erfüllen können. Jedenfalls haben wir den Prozess dazu eingeleitet, für den Rest ersuche ich Sie um Ihre Unterstützung. Wie gesagt, danke für die Zusammenarbeit und für das Vertrauen. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

Ich freue mich, dass die Budgets für die Höchstgerichte es ermöglichen, dass die Verfahren sehr, sehr rasch durchgeführt werden können. Beide sind im internationalen Vergleich unter den Spitzenreitern. Auch wenn es Einzelnen im eigenen Verfahren nicht schnell genug gehen kann, so sind wir bei der Bearbeitungsdauer eines durchschnittlichen Verfahrens kaum mehr in einem Bereich, in dem man noch irgendetwas optimieren könnte, und das dank der guten Ausstattung der beiden Gerichte. Das ist sehr wichtig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ohne krampfhafte Überleitung komme ich jetzt zum Sport – auch da gibt es sehr viel Erfreuliches zu berichten. Was vor allem hervorsticht, ist der Schwerpunkt, der auf die Förderung von Frauen im Sport gelegt wird. Wir wissen nicht erst seit der verunglückten Veröffentlichung eines Fotos, dass es ganz wichtig ist, die Männerriegen im organisierten Sport zu durchbrechen. Dafür wird es nicht nur eine gezielte Förderung von Frauen im NachwuchssportlerInnenbereich geben, sondern vor allem auch ein spezielles Traineeprogramm, mit dem Absolventinnen von sportwissenschaftlichen Studien unterstützt werden sollen, in Organisationen und Verbänden Fuß zu fassen. Das ist nämlich im Ergebnis viel, viel mehr wert als ein Gruppenbild mit Dame. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch im Bereich der Sportgroßveranstaltungen werden wichtige grüne Akzente gesetzt. Ja, es wird sie wieder geben, die Veranstaltungen, bei denen wir die Sportlerinnen und Sportler anfeuern und mit ihnen ihre Erfolge feiern können. Je mehr wir jetzt zusammenhelfen, desto einfacher wird der Weg dorthin wieder sein. Es werden ganz besondere Veranstaltungen werden, denn wir werden dafür eine ganz spezielle, den Notwendigkeiten des Sports angepasste Form der Green Events entwickeln, und wir werden damit Kriterien der Nachhaltigkeit vorgeben und auch einfordern. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

aussprechen, die in dieser Zeit große Herausforderungen bewältigt haben. Ich glaube, es ist gut, einmal Danke zu sagen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Abschließend noch einmal ein Dank an die Volksanwaltschaft und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Ausgezeichnetes leisten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt natürlich auch, unsere Werte zu verstehen und zu respektieren. Die Werte- und Orientierungskurse sollen in der kommenden Periode sogar noch stärker angeboten und auch verlängert werden. Das heißt natürlich auch, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren versuchen. Auch da bedarf es besonderer Anstrengungen, wenn wir wissen, dass beispielsweise auch vor der Coronakrise an die 30 000 Menschen, Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte, arbeitslos waren. Was heißt das noch? – Auch das hat die Frau Minister angesprochen: einen Fokus auf das Ehrenamt als einen guten Motor für Integration in die Gesellschaft zu legen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Alles in allem, meine Damen und Herren, ist Integration etwas, das wir mit aller Vehemenz einfordern müssen. Für diese Pflichterfüllung des Einzelnen bedarf es aber eben umfassender Angebote des Staates. Dazu braucht es eine konsequente Politik und natürlich auch entsprechende finanzielle Ressourcen, und das ist in diesem Budget abgebildet. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Frau Präsidentin des Rechnungshofes, Sie haben erst vor Kurzem bekannt gegeben, dass der Rechnungshof angesichts der Coronakrise seinen Prüfplan ändern wird. Bedenkt man, dass es angesichts der ganzen Coronamaßnahmen einen erhöhten Prüfungsbedarf gibt, ist es geradezu fatal, dass der Rechnungshof nicht genug Budget hat, um mehr Personal einzustellen. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Bei vielen Vorgängen in unserem Staat besteht ein enormes Einsparungspotenzial. Die Analysen und lösungsorientierten Empfehlungen des Rechnungshofes sind daher ungemein wichtig, helfen dabei, dies zu erkennen, und erleichtern die Optimierungsprozesse. Deshalb hätte ich mir gerade angesichts der Coronakrise gewünscht, ein an die tatsächliche Arbeit des Rechnungshofes angepasstes Budget zu bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Kolleginnen und Kollegen, um wie viel Geld es wirklich geht, sehen wir, wenn wir annehmen, dass wir in der Pension noch durchschnittlich 15 oder 20 Jahre leben dürfen. Da geht es um eine Summe, die abenteuerlich ist: Es geht um mehr als 100 000 Euro – um diese Summe geht es, wenn wir von Abschlägen sprechen. Ich bin nicht ganz sicher, Herr Bundeskanzler, ob Sie das in dieser Form realisiert haben. (Beifall bei der SPÖ.)

In Wirklichkeit ist dies eine Pensionskürzung, die schäbig ist, meine Damen und Herren. Sie können von unserer Stelle ganz sicher mitnehmen, dass wir Widerstand leisten werden, weil wir klar sagen: Wer 45, 46, 47 Jahre gearbeitet hat und 62 Jahre alt ist, hat es sich verdient, ohne Abschläge in Pension gehen zu dürfen, Kolleginnen und Kollegen! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Ich frage mich schon, Herr Bundeskanzler: Warum tun Sie das? Warum jagen Sie die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer? Ich möchte fast sagen: Warum jagen Sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie die Hasen? Sie sind doch diejenigen, die dieses Land reich gemacht haben, die mit ihrem Fleiß, ihrem Einsatz und ihrem Geschick die Produktion und das Land hochhalten. Gerade jetzt, in der schwierigen Zeit – in der Zeit der Pandemie –, sind das jene Leute, die unser Land am Laufen halten. Sie zum jetzigen Zeitpunkt so zu behandeln, ist verwerflich, Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Es sind ja jene Menschen, die nicht wirklich das große Geld verdient haben. Schauen wir uns das einmal an: In der Metallindustrie haben wir Löhne und Gehälter von 2 500, 2 600 Euro brutto im Aktivbezug. Wenn sie dann 45, 46 und 47 Jahre gearbeitet haben, werden sie eine Pension von rund 1 700, 1 800 Euro netto haben. Es ist ein riesiger Unterschied, meine sehr geschätzten Damen und Herren, hier am Rednerpult zu stehen – und es werden dann sehr viele herauskommen –, gescheit zu reden und das große Wort zu führen oder tatsächlich vor Ort in den Produktionsbetrieben die manuelle Arbeit zu verrichten – das ist ein wesentlicher Unterschied. (Beifall bei der SPÖ.)

Sprechen Sie mit den Menschen, sprechen Sie mit den Betroffenen: Sprechen Sie mit den Spenglern, den Bauarbeitern, den Bergmännern, den Mineuren! Sprechen Sie mit den Asphaltierern, sprechen Sie mit den Stahlarbeitern, den Elektrikern und den Automechanikern! Ich kann Ihnen sagen: Bei uns laufen die Telefone heiß, die Menschen sind verunsichert, die Menschen sind enttäuscht. Es gibt Kolleginnen und Kollegen – das muss man einmal tatsächlich sehen –, die einfach nicht mehr können. Es sind nicht die, die am Schreibtisch sitzen, liebe KollegInnen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Nein, es sind die, die wirklich hackeln, die wirklich arbeiten müssen, liebe Freundinnen und Freunde. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Sprechen Sie mit den Menschen, sprechen Sie mit den Betroffenen: Sprechen Sie mit den Spenglern, den Bauarbeitern, den Bergmännern, den Mineuren! Sprechen Sie mit den Asphaltierern, sprechen Sie mit den Stahlarbeitern, den Elektrikern und den Automechanikern! Ich kann Ihnen sagen: Bei uns laufen die Telefone heiß, die Menschen sind verunsichert, die Menschen sind enttäuscht. Es gibt Kolleginnen und Kollegen – das muss man einmal tatsächlich sehen –, die einfach nicht mehr können. Es sind nicht die, die am Schreibtisch sitzen, liebe KollegInnen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Nein, es sind die, die wirklich hackeln, die wirklich arbeiten müssen, liebe Freundinnen und Freunde. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Sie hanteln sich zum 62. Lebensjahr und haben jetzt die Chance – zu Recht –, abschlagsfrei in Pension zu gehen. Sie werden dann in die Falle tappen. Sie können nicht mehr, sind krank und werden dann noch bestraft. Das ist der Weg, den wir nicht mitgehen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das werden wir in aller Deutlichkeit aufzeigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Genau um diese Menschen geht es, die Sie heute hier bestrafen werden. Ich wiederhole es immer wieder: 4 500 Euro – so viel Geld im Jahr, und das lebenslang. Herr Bundeskanzler, das ist in Wirklichkeit ein Pensionsraub, den Sie durchführen. Er ist unverfroren, unerhört, respektlos und vor allen Dingen menschenverachtend, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Arbeitsauftrag wurde abgearbeitet, aber mit einem feinen Unterschied (Zwischenruf der Abg. Steinacker): Die Arbeitnehmer hatten auch die Möglichkeit, nein zu sagen, wenn sie vielleicht etwas Wichtiges zu tun hatten. Genau dieses Recht haben Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern genommen. Das ist verwerflich, das ist eine Entrechtung der Arbeitnehmer, die Sie, Herr Bundeskanzler, zu verantworten haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Arbeitsauftrag wurde abgearbeitet, aber mit einem feinen Unterschied (Zwischenruf der Abg. Steinacker): Die Arbeitnehmer hatten auch die Möglichkeit, nein zu sagen, wenn sie vielleicht etwas Wichtiges zu tun hatten. Genau dieses Recht haben Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern genommen. Das ist verwerflich, das ist eine Entrechtung der Arbeitnehmer, die Sie, Herr Bundeskanzler, zu verantworten haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Na wo sind wir denn heute, liebe Kolleginnen und Kollegen? – Mit der gemeinsamen Gesundheitskasse haben wir genau das Gegenteil zusammengebracht. Die Sozialversicherung zum Beispiel, bei der wir alle hier versichert sind – Herr Bundeskanzler, bei der auch Sie versichert sind –, hat Geld und Überschüsse bis zum Umfallen. Sie kann ganz andere Leistungen zahlen. (Abg. Zarits: ... Kassen zusammenlegen ...!) Es ist schon ein Unterschied, ob ich für ein Implantat, wie ihr, liebe Freundinnen und Freunde, 380 Euro oder, wie die bei der Gesundheitskasse Versicherten, 0 Euro bekomme. Es ist Medizin zweiter Klasse, die damit verursacht wurde, und dafür haben auch Sie die Verantwortung zu übernehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Einer – jetzt ist August Wöginger nicht da – war immer dabei, wenn es darum gegangen ist, den Arbeitnehmern etwas wegzunehmen: Der oberste schwarze Gewerkschafter wurde vom Bock zum Gärtner gemacht. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Klubobmann Wöginger steht in der ersten Reihe, wenn es darum geht, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu schaden und ihnen etwas wegzunehmen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Lieber Klubobmann, ich bin ja Gott sei Dank nicht dabei, wenn Sie sich in der Früh in den Spiegel schauen (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch), aber ich sage das ganz offen: Du hast die Arbeitnehmer nicht nur enttäuscht, du hast die Arbeitnehmer nicht nur einmal bodenlos verraten, und das werden dir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht vergessen! (Beifall bei der SPÖ.)

Einer – jetzt ist August Wöginger nicht da – war immer dabei, wenn es darum gegangen ist, den Arbeitnehmern etwas wegzunehmen: Der oberste schwarze Gewerkschafter wurde vom Bock zum Gärtner gemacht. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Klubobmann Wöginger steht in der ersten Reihe, wenn es darum geht, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu schaden und ihnen etwas wegzunehmen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Lieber Klubobmann, ich bin ja Gott sei Dank nicht dabei, wenn Sie sich in der Früh in den Spiegel schauen (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch), aber ich sage das ganz offen: Du hast die Arbeitnehmer nicht nur enttäuscht, du hast die Arbeitnehmer nicht nur einmal bodenlos verraten, und das werden dir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht vergessen! (Beifall bei der SPÖ.)

Einer – jetzt ist August Wöginger nicht da – war immer dabei, wenn es darum gegangen ist, den Arbeitnehmern etwas wegzunehmen: Der oberste schwarze Gewerkschafter wurde vom Bock zum Gärtner gemacht. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Klubobmann Wöginger steht in der ersten Reihe, wenn es darum geht, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu schaden und ihnen etwas wegzunehmen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Lieber Klubobmann, ich bin ja Gott sei Dank nicht dabei, wenn Sie sich in der Früh in den Spiegel schauen (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch), aber ich sage das ganz offen: Du hast die Arbeitnehmer nicht nur enttäuscht, du hast die Arbeitnehmer nicht nur einmal bodenlos verraten, und das werden dir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht vergessen! (Beifall bei der SPÖ.)

Einer – jetzt ist August Wöginger nicht da – war immer dabei, wenn es darum gegangen ist, den Arbeitnehmern etwas wegzunehmen: Der oberste schwarze Gewerkschafter wurde vom Bock zum Gärtner gemacht. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Klubobmann Wöginger steht in der ersten Reihe, wenn es darum geht, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu schaden und ihnen etwas wegzunehmen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Lieber Klubobmann, ich bin ja Gott sei Dank nicht dabei, wenn Sie sich in der Früh in den Spiegel schauen (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch), aber ich sage das ganz offen: Du hast die Arbeitnehmer nicht nur enttäuscht, du hast die Arbeitnehmer nicht nur einmal bodenlos verraten, und das werden dir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht vergessen! (Beifall bei der SPÖ.)

Nun kommt die Abschaffung der Hacklerpension, und ich sage euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt auch Widerstand aus den eigenen Reihen (Zwischenruf des Abg. Hörl), und ich verstehe absolut nicht: Ist es Ihnen völlig wurscht, was Ihnen Ihre Freundinnen und Freunde ausrichten? (Zwischenruf des Abg. Gahr.)

Nun kommt die Abschaffung der Hacklerpension, und ich sage euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt auch Widerstand aus den eigenen Reihen (Zwischenruf des Abg. Hörl), und ich verstehe absolut nicht: Ist es Ihnen völlig wurscht, was Ihnen Ihre Freundinnen und Freunde ausrichten? (Zwischenruf des Abg. Gahr.)

endlich wieder ohne Abschläge in Pension gehen.“ – Bravo, die schwarzen Arbeitnehmervertreterkolleginnen und -kollegen! Da müsst ihr einmal darüber nachdenken, was eure Leute über euch denken, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Hubert Hämmerle, der schwarze AK-Präsident aus Vorarlberg, hat es wirklich auf den Punkt gebracht: „Sebastian Kurz wird zum Herzlos-Kanzler, die türkise ÖVP zum Erfüllungsgehilfen der neoliberalen Industriellenvereinigung!“ – Kolleginnen und Kollegen, das muss euch doch Anlass zum Nachdenken geben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die Argumentation der ÖVP war ja hochinteressant. Sie hat sich gewunden wie ein Chamäleon (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP) und der Situation angepasst. Man hat den Eindruck, die ÖVP wird so richtig kreativ, wenn es darum geht, den Arbeitnehmern eins auszuwischen, den Arbeitnehmern zu schaden.

Kolleginnen und Kollegen, ärger geht es nicht mehr! Ihr wart doch die, die unsere Anträge abgelehnt haben! Ihr wart doch diejenigen, die im Ausschuss diesen Antrag abgelehnt haben, in dem wir gesagt haben: Die öffentlich Bediensteten, die Postler, die Eisenbahner und so weiter müssen dabei sein, die Präsenzdienstzeiten müssen angerechnet werden. Ihr wart die, die genau das verhindert haben! Und jetzt sagen Sie, es ist ungerecht, dass die nicht dabei sind?! Das glaubt ihr wohl selber nicht, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Interessant ist, dass man da den Angestellten vorwirft, dass sie nicht ganz so fleißig arbeiten würden oder, wie Sie das richtig sagen, Herr Rechtsanwalt, vielleicht nicht gar so hackeln. Spannend, was dazu Wifo-Chef Professor Badelt gestern gemeint hat: Angestellte haben keine so schwere Arbeit! Er hat gesagt, das wäre nicht so anstrengend, und in einem Zwischensatz hat man herausgehört: Die Angestellten schlafen in der Pendeluhr. – Dazu sage ich von dieser Stelle aus, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das ist nicht der Fall! Die Angestellten arbeiten genauso fleißig! Wir lassen nicht zu, dass Arbeiter und Angestellte auseinanderdividiert und gegeneinander ausgespielt werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Ein nächstes Argument im Sozialausschuss, wieder von Wöginger – immer wieder der Wöginger –: Jene Personen, die die Hacklerpension in Anspruch nehmen, haben eine überdurchschnittliche Pension. – No na, die haben 45, 46, 47 Jahre lang eingezahlt! Ich würde heute gerne ein ganz kleines Quiz veranstalten und Herrn Wöginger folgende Frage stellen: Wenn einer lange versichert ist, kriegt er dann mehr Pension oder kriegt er dann weniger Pension? – Bingo, er kriegt mehr Pension! Und wenn Menschen 45, 46 oder 47 Jahre gearbeitet haben, haben sie natürlich eine höhere Pension, liebe Kolleginnen und Kollegen. Im Hacklerbereich liegen im Durchschnitt 553 Versicherungsmonate vor, bei allen anderen Pensionen sind es im Durchschnitt 428 Versicherungsmonate. Der Hackler arbeitet um zehn Jahre länger als die anderen Kolleginnen und Kollegen, daher hat er auch eine höhere Pension, und die hat er sich auch verdient, liebe Freundinnen und Freunde! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sie haben aber jetzt, da Sie in der Regierung sind, die Gelegenheit, für Frauen wirklich etwas zu tun. (Abg. Disoski: Was haben Sie gemacht?) Gehen Sie her und schaffen Sie flächendeckend Kinderbetreuungseinrichtungen! Das ist etwas, das wir schon ewig fordern. Gehen Sie her und machen Sie eine bessere Anrechnung von Kindererziehungszeiten! Da versagt die Bundesregierung, meine sehr geschätzten Damen und Herren. Und hören Sie endlich auf, Frauen und Männer gegeneinander auszuspielen! Das macht ihr Grünen da ganz besonders. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe ja schon darauf gewartet, lieber Loacker, dass du dich jetzt meldest. Gott sei Dank haben euch die Wähler dorthin gegeben, wo ihr heute seid, sonst hätten wir heute keine Spitalsbetten, keine Intensivbetten, keine Arbeiterkammer. (Abg. Loacker: Das sind Genossen ...!) Sie hätten den Arbeitnehmern noch mehr geschadet! Gut, dass Sie dort sind mit Ihren 9 Prozent, und gut, dass Sie nichts zu reden haben! Gut, dass Sie nichts zu reden haben! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den NEOS. – Heiterkeit des Abg. Loacker.)

Das heißt, es geht hier also um 40 Millionen Euro. (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Zum selben Zeitpunkt hat aber der Herr Bundeskanzler das Füllhorn über die Bauern ausgeschüttet. Ich möchte da wirklich keine Zwietracht säen, aber zu sagen, wir können uns die Hacklerregelung nicht leisten, und auf der anderen Seite 400 Millionen Euro in das System der Bauern zu schütten, das ist hanebüchen, das ist nicht fair, das ist wirklich ein Witz! Erhöhung der Bauernpension: 450 Euro im Jahr, macht 9 Millionen Euro; Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge: 7 Millionen Euro (Zwischenrufe bei der ÖVP); Solidaritätsbeitrag gestrichen: 0,5 Prozent, das sind 11 Millionen Euro; Jungbauernförderung: Bis zum 27. Lebensjahr zahlen die Jungbauern keinen Sozialversicherungsbeitrag, das zahlt der Steuerzahler; 20 Millionen Euro Steuergeschenke, Pauschalierung und Gewinnglättung haben Sie das genannt. – Ich weiß, die Bauern schauen schon auf sich. So schnell brauchen wir gar nicht zu schauen, habt ihr alles in der Tasche, meine sehr geschätzten Damen und Herren. – Weiters 350 Millionen Euro für den Waldfonds, weil man ja auf die Großgrundbesitzer auch noch ein bissel hat schauen müssen. (Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Das heißt, es geht hier also um 40 Millionen Euro. (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Zum selben Zeitpunkt hat aber der Herr Bundeskanzler das Füllhorn über die Bauern ausgeschüttet. Ich möchte da wirklich keine Zwietracht säen, aber zu sagen, wir können uns die Hacklerregelung nicht leisten, und auf der anderen Seite 400 Millionen Euro in das System der Bauern zu schütten, das ist hanebüchen, das ist nicht fair, das ist wirklich ein Witz! Erhöhung der Bauernpension: 450 Euro im Jahr, macht 9 Millionen Euro; Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge: 7 Millionen Euro (Zwischenrufe bei der ÖVP); Solidaritätsbeitrag gestrichen: 0,5 Prozent, das sind 11 Millionen Euro; Jungbauernförderung: Bis zum 27. Lebensjahr zahlen die Jungbauern keinen Sozialversicherungsbeitrag, das zahlt der Steuerzahler; 20 Millionen Euro Steuergeschenke, Pauschalierung und Gewinnglättung haben Sie das genannt. – Ich weiß, die Bauern schauen schon auf sich. So schnell brauchen wir gar nicht zu schauen, habt ihr alles in der Tasche, meine sehr geschätzten Damen und Herren. – Weiters 350 Millionen Euro für den Waldfonds, weil man ja auf die Großgrundbesitzer auch noch ein bissel hat schauen müssen. (Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Das heißt, es geht hier also um 40 Millionen Euro. (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Zum selben Zeitpunkt hat aber der Herr Bundeskanzler das Füllhorn über die Bauern ausgeschüttet. Ich möchte da wirklich keine Zwietracht säen, aber zu sagen, wir können uns die Hacklerregelung nicht leisten, und auf der anderen Seite 400 Millionen Euro in das System der Bauern zu schütten, das ist hanebüchen, das ist nicht fair, das ist wirklich ein Witz! Erhöhung der Bauernpension: 450 Euro im Jahr, macht 9 Millionen Euro; Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge: 7 Millionen Euro (Zwischenrufe bei der ÖVP); Solidaritätsbeitrag gestrichen: 0,5 Prozent, das sind 11 Millionen Euro; Jungbauernförderung: Bis zum 27. Lebensjahr zahlen die Jungbauern keinen Sozialversicherungsbeitrag, das zahlt der Steuerzahler; 20 Millionen Euro Steuergeschenke, Pauschalierung und Gewinnglättung haben Sie das genannt. – Ich weiß, die Bauern schauen schon auf sich. So schnell brauchen wir gar nicht zu schauen, habt ihr alles in der Tasche, meine sehr geschätzten Damen und Herren. – Weiters 350 Millionen Euro für den Waldfonds, weil man ja auf die Großgrundbesitzer auch noch ein bissel hat schauen müssen. (Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann herzugehen und zu sagen, es ist unfinanzierbar, und gleichzeitig noch einen Kniefall vor der Wirtschaft zu machen – ich habe nie vergessen, Herr Bundeskanzler, dass Sie die Schaumweinsteuer abgeschafft haben; jedem Menschen ist das wurscht (Zwischenrufe bei der ÖVP), ob er einen Euro mehr oder weniger für den Schampus zahlt, aber Sie haben das Schampustrinken billiger gemacht – und auf der anderen Seite den Arbeitnehmern das Geld aus der Tasche zu ziehen, das ist nicht okay, das ist ein Wahnsinn! (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann herzugehen und zu sagen, es ist unfinanzierbar, und gleichzeitig noch einen Kniefall vor der Wirtschaft zu machen – ich habe nie vergessen, Herr Bundeskanzler, dass Sie die Schaumweinsteuer abgeschafft haben; jedem Menschen ist das wurscht (Zwischenrufe bei der ÖVP), ob er einen Euro mehr oder weniger für den Schampus zahlt, aber Sie haben das Schampustrinken billiger gemacht – und auf der anderen Seite den Arbeitnehmern das Geld aus der Tasche zu ziehen, das ist nicht okay, das ist ein Wahnsinn! (Beifall bei der SPÖ.)

So, ich muss mich jetzt ein bissel zusammenreißen. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Das ist schön!) – Ja, das ist schön, aber applaudieren Sie nicht zu viel!

Abgeordneter Rainer Wimmer (fortsetzend): Wir werden nicht ruhen, sodass wir das, was Sie eingeführt haben, tatsächlich auch wieder abschaffen werden. Das versprechen wir von dieser Stelle aus unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. – Danke. (Lang anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich wollte den Applaus jetzt nicht unterbrechen, denn Sie, Herr Abgeordneter, haben sich so enthusiastisch hineingesteigert, dass ich fast schon angetan war und mitklatschen wollte, weil es wirklich Unterhaltungswert hatte. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Wurm: ... ist es nicht, das ist nicht so lustig!) Ich fürchte, ich kann jetzt mit meiner etwas sachlichen Rede im Vergleich dazu nicht mithalten, aber ich hoffe sehr, dass August Wöginger als nächster Redner ähnlich unterhaltsam und wortgewaltig miteinsteigen kann. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter, ich versuche (Ruf bei der SPÖ: ... wieder in die Lächerlichkeit!), da wir hier im Hohen Haus sind, doch wieder zur Realität zurückzukehren und ein bisschen von all den Behauptungen wegzukommen. Herr Abgeordneter Wimmer, ich möchte vielleicht mit drei ganz kurzen, nicht sehr emotional hinübergebrachten, aber doch entscheidenden Fakten beginnen.

Erstens: Seitdem ich Bundeskanzler bin und eine Bundesregierung anführen darf, haben wir die Steuerlast für arbeitende Menschen, vor allem für kleine Einkommen, massiv gesenkt, anders als Regierungen zuvor. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das zweite Faktum: Seitdem ich Bundeskanzler sein darf, haben wir zunächst mit der Freiheitlichen Partei und jetzt mit den Grünen insbesondere kleine Pensionen über der Inflation angepasst, also höher erhöht, als das Bundeskanzler vor mir getan haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das sind drei Fakten, die ich nicht sehr emotional, aber doch mit Ihnen teilen wollte. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Jetzt zur sogenannten Hacklerregelung: Es war ein Sozialminister, den ich schätze, mit dem ich zusammenarbeiten durfte, als ich in der Bundesregierung war, der der Sozialdemokratischen Partei angehörte, der diese abgeschafft hat. Es war Rudolf Hundstorfer, der die sogenannte Hacklerregelung abgeschafft hat. Warum? – Weil sie ungerecht war. Sie war ungerecht gegenüber jungen Menschen. Sie war zum Zweiten ungerecht gegenüber all jenen, die vor Kurzem noch mit Abschlägen in Frühpension gegangen sind, und sie war zum Dritten ungerecht gegenüber Frauen, da nur Männer mit ohnehin überdurchschnittlich hohen Pensionen fast 400 Euro dazubekommen haben, während Frauen leer ausgegangen sind. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es war Rudolf Hundstorfer, der diese sogenannte Hacklerregelung abgeschafft hat. Ja, es stimmt, im Wahlkampf 2019, kurz vor der Wahl – wo ja bekanntlich oft im Parlament in solchen Nacht-und-Nebel-Aktionen die besten und nachhaltigsten Entscheidungen getroffen werden –, wurde von manchen Parteien als Wahlzuckerl wieder eine sogenannte Hacklerregelung eingeführt, eine massive Bevorzugung mancher (Zwischenruf der Abg. Greiner – Abg. Heinisch-Hosek: Unglaublich: „Nacht-und-Nebel-Aktion“! – Ruf bei der SPÖ: War die ÖVP dabei? – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), vor allem von Männern, und gleichzeitig ein System, das ungerecht ist und von dem insbesondere Frauen nicht profitieren. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Und was ungerecht

ist, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, gehört beendet und repariert, und genau das tun wir als Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist ein Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist ein Schritt, von dem nicht nur einige wenige Männer profitieren, sondern Männer und Frauen gleichermaßen. Es ist ein Schritt, von dem vor allem Menschen profitieren, die auch körperlich gearbeitet haben, die eine Lehre gemacht haben und lange im Berufsleben ihren Beitrag geleistet haben. Es ist ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), und ich bin froh, dass wir diesen Schritt setzen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Das ist ein Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist ein Schritt, von dem nicht nur einige wenige Männer profitieren, sondern Männer und Frauen gleichermaßen. Es ist ein Schritt, von dem vor allem Menschen profitieren, die auch körperlich gearbeitet haben, die eine Lehre gemacht haben und lange im Berufsleben ihren Beitrag geleistet haben. Es ist ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), und ich bin froh, dass wir diesen Schritt setzen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Das ist ein Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist ein Schritt, von dem nicht nur einige wenige Männer profitieren, sondern Männer und Frauen gleichermaßen. Es ist ein Schritt, von dem vor allem Menschen profitieren, die auch körperlich gearbeitet haben, die eine Lehre gemacht haben und lange im Berufsleben ihren Beitrag geleistet haben. Es ist ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), und ich bin froh, dass wir diesen Schritt setzen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Darüber hinaus sind im nächsten Budget 39 Milliarden Euro für Wirtschaft und Beschäftigung vorgesehen, denn, und das möchte ich schon auch dazusagen: Ein nachhaltiges Pensionssystem, finanzierbare Pensionen wird es in Zukunft nur geben, wenn wir als Republik Österreich auch ein wirtschaftsstarkes Land sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Daher ein großes Danke an all die mutigen Unternehmerinnen und Unternehmer, an die fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, an all jene, die dazu beitragen, dass Österreich wirtschaftlich gut dasteht, dass wir gut durch diese Krise kommen und auch danach wieder die Wirtschaftskraft entfalten können, die wir zuvor immer hatten. Wenn uns das gelingt, dann können wir auch in Zukunft unser Pensionssystem finanzieren und sichern und allen Menschen im Alter ein würdiges Dasein garantieren. Wichtig ist, dass es ein gerechtes und kein ungerechtes System ist. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich zum Thema komme, lassen Sie mich eine Frage an die ÖVP stellen. (Ruf bei der ÖVP: Gerne!) Diese Frage hören Sie manchmal von mir, die ist ganz einfach: Was ist mit euch, liebe Kolleginnen und Kollegen?

Es ist circa 15.30 Uhr. Ich habe mitgezählt, es waren 14 Rednerinnen und Redner von der ÖVP hier heraußen, es haben sich einige Regierungsmitglieder gemeldet, aber kein Einziger und keine Einzige wäre auf die Idee gekommen, sich dafür zu entschuldigen, dass der ehemalige Nationalratspräsident Khol (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller), dass der ehemalige Präsidentschaftskandidat Khol die Vorsitzende der österreichischen Sozialdemokratie persönlich, körperlich bedroht hat. Das ist meines Erachtens wirklich bemerkenswert, dass das niemandem von Ihnen gelungen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist circa 15.30 Uhr. Ich habe mitgezählt, es waren 14 Rednerinnen und Redner von der ÖVP hier heraußen, es haben sich einige Regierungsmitglieder gemeldet, aber kein Einziger und keine Einzige wäre auf die Idee gekommen, sich dafür zu entschuldigen, dass der ehemalige Nationalratspräsident Khol (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller), dass der ehemalige Präsidentschaftskandidat Khol die Vorsitzende der österreichischen Sozialdemokratie persönlich, körperlich bedroht hat. Das ist meines Erachtens wirklich bemerkenswert, dass das niemandem von Ihnen gelungen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gab am 19. September 2019 hier in diesem Haus die Debatte zur Hacklerregelung. Der Klubobmann der ÖVP, August Wöginger, hat bei dieser Debatte gesagt: „Wer sein Leben lang gearbeitet hat, darf in der Pension nicht der Dumme sein.“ Jetzt haben wir den 17. November 2020, und nach der Rede des Herrn Bundeskanzlers, in der er sinngemäß gesagt hat: Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, der kann gerne in der Pension der Dumme sein!, wissen wir, wer sich in der ÖVP durchgesetzt hat, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Ich habe aber das Gefühl, dass in dieser ganzen Debatte einige von Ihnen doch ein bisschen ein schlechtes Gewissen gehabt haben, denn wir haben jetzt die größte Arbeitslosigkeit seit 1946, wir haben die größte Wirtschaftskrise seit 1946. Die Menschen haben immer mehr Angst um ihren Arbeitsplatz, immer mehr Menschen werden arbeitslos. Da war es wohl das schlechte Gewissen, dass man plötzlich so vorgegangen ist, wie Sie das gemacht haben, nämlich still und heimlich zu versuchen, diese Regelung durchzusetzen, sie nicht im Sozialausschuss zu debattieren, diese Änderung nicht begutachten zu lassen. (Zwischenruf des Abg. Ofenauer.) Genau in der Woche, in der es wieder einen Lockdown gibt und das Thema wahrscheinlich überlagert wird, habt ihr versucht, das durchzubringen, aber ich sage euch eines: Das werden wir euch nicht durchgehen lassen! Die Menschen sollen wissen, wer ihnen diese Pension gestohlen hat: Es war die ÖVP und es waren auch die Grünen. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Ich habe aber das Gefühl, dass in dieser ganzen Debatte einige von Ihnen doch ein bisschen ein schlechtes Gewissen gehabt haben, denn wir haben jetzt die größte Arbeitslosigkeit seit 1946, wir haben die größte Wirtschaftskrise seit 1946. Die Menschen haben immer mehr Angst um ihren Arbeitsplatz, immer mehr Menschen werden arbeitslos. Da war es wohl das schlechte Gewissen, dass man plötzlich so vorgegangen ist, wie Sie das gemacht haben, nämlich still und heimlich zu versuchen, diese Regelung durchzusetzen, sie nicht im Sozialausschuss zu debattieren, diese Änderung nicht begutachten zu lassen. (Zwischenruf des Abg. Ofenauer.) Genau in der Woche, in der es wieder einen Lockdown gibt und das Thema wahrscheinlich überlagert wird, habt ihr versucht, das durchzubringen, aber ich sage euch eines: Das werden wir euch nicht durchgehen lassen! Die Menschen sollen wissen, wer ihnen diese Pension gestohlen hat: Es war die ÖVP und es waren auch die Grünen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich höre auch immer, dass diese Pensionskürzung ja niemanden so wirklich betrifft: Das sind die, denen es eh gut geht, das sind die, die eh nicht so hart arbeiten müssen. – Dann reden Sie einmal mit einem Bäckereiangestellten, der vielleicht schon 43 Jahre am Backofen gearbeitet hat! Reden Sie einmal mit einem Dachdecker, der 43 Jahre jeden Tag auf ein Dach hat klettern müssen! Reden Sie einmal mit einem Tischler, der vielleicht durch seine Arbeit schon einen Finger verloren hat und nicht mehr so gut arbeiten kann, der spürt, wie schwer diese Arbeit war, wie weh es schon tut! Reden Sie mit jemandem, der in einer Fleischerei arbeitet und vielleicht das schwere Stück Fleisch nicht mehr heben kann! (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Um diese geht es bei dieser Debatte, und denen nehmen Sie die Pension weg, geschätzte Damen und Herren! – Das ist einmal ganz klar anzumerken. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich höre auch immer, dass diese Pensionskürzung ja niemanden so wirklich betrifft: Das sind die, denen es eh gut geht, das sind die, die eh nicht so hart arbeiten müssen. – Dann reden Sie einmal mit einem Bäckereiangestellten, der vielleicht schon 43 Jahre am Backofen gearbeitet hat! Reden Sie einmal mit einem Dachdecker, der 43 Jahre jeden Tag auf ein Dach hat klettern müssen! Reden Sie einmal mit einem Tischler, der vielleicht durch seine Arbeit schon einen Finger verloren hat und nicht mehr so gut arbeiten kann, der spürt, wie schwer diese Arbeit war, wie weh es schon tut! Reden Sie mit jemandem, der in einer Fleischerei arbeitet und vielleicht das schwere Stück Fleisch nicht mehr heben kann! (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Um diese geht es bei dieser Debatte, und denen nehmen Sie die Pension weg, geschätzte Damen und Herren! – Das ist einmal ganz klar anzumerken. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler! Sie haben hier den Begriff „Realität“ verwendet und gesagt, dass Sie die Realität verkörpern. Ich sage Ihnen eines: Das Leben, das Sie führen, ist nicht die Realität. Das Leben, das die Menschen führen, die Sie jetzt um ihre Pension bringen, das ist die Realität. Diese Menschen haben Sie vielleicht gewählt, aber beim nächsten Mal wählen diese Sie sicher nicht mehr, und das verstehe ich vollkommen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich berichtige: Bei diesen „manchen Parteien“ war vor der Nationalratswahl auch die ÖVP mit dabei und hat mitgestimmt. (Bundeskanzler Kurz schüttelt den Kopf und bewegt den Zeigefinger der rechten Hand hin und her.) Das ist einfach nur scheinheilig, vor der Wahl den Menschen etwas zuzugestehen, um ihnen das nach der Wahl wieder zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Ich berichtige: Bei diesen „manchen Parteien“ war vor der Nationalratswahl auch die ÖVP mit dabei und hat mitgestimmt. (Bundeskanzler Kurz schüttelt den Kopf und bewegt den Zeigefinger der rechten Hand hin und her.) Das ist einfach nur scheinheilig, vor der Wahl den Menschen etwas zuzugestehen, um ihnen das nach der Wahl wieder zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Der richtige Sachverhalt lautet: Es war Schwarz-Blau, die die Abschläge eingeführt haben. (Bundeskanzler Kurz schüttelt den Kopf.) Richtig ist, dass Rudi Hundstorfer nicht zugelassen hat, dass sich Beamte umdrehen und dann in eine solche Regelung gehen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Der richtige Sachverhalt lautet: Es war Schwarz-Blau, die die Abschläge eingeführt haben. (Bundeskanzler Kurz schüttelt den Kopf.) Richtig ist, dass Rudi Hundstorfer nicht zugelassen hat, dass sich Beamte umdrehen und dann in eine solche Regelung gehen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zweitens: Der Herr Bundeskanzler hat behauptet, Frauen seien durch diese Pension benachteiligt. – Ich berichtige tatsächlich: Frauen gehen mit 60 abschlagsfrei in Pension. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Auftritte, meine Damen und Herren, zeigen den Zustand dieser Sozialdemokratie, zeigen, in welcher Verfassung sich diese Partei befindet! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Loacker.)

Ruft einmal bei Doskozil oder bei Kaiser an, ruft wenigstens eure Landeshauptleute einmal an und fragt einmal nach – oder jetzt ist ja Ludwig der große Macher, mit den NEOS im Gepäck, man findet nur in dem ganzen Programm nichts von den NEOS (Zwischenrufe bei der SPÖ) –, vielleicht sind die noch in der Lage, zu beurteilen, was ihr hier zum Besten geben könnt, denn das ist unfassbar (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), wie tief diese Partei gesunken ist! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lercher. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ruft einmal bei Doskozil oder bei Kaiser an, ruft wenigstens eure Landeshauptleute einmal an und fragt einmal nach – oder jetzt ist ja Ludwig der große Macher, mit den NEOS im Gepäck, man findet nur in dem ganzen Programm nichts von den NEOS (Zwischenrufe bei der SPÖ) –, vielleicht sind die noch in der Lage, zu beurteilen, was ihr hier zum Besten geben könnt, denn das ist unfassbar (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), wie tief diese Partei gesunken ist! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lercher. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ruft einmal bei Doskozil oder bei Kaiser an, ruft wenigstens eure Landeshauptleute einmal an und fragt einmal nach – oder jetzt ist ja Ludwig der große Macher, mit den NEOS im Gepäck, man findet nur in dem ganzen Programm nichts von den NEOS (Zwischenrufe bei der SPÖ) –, vielleicht sind die noch in der Lage, zu beurteilen, was ihr hier zum Besten geben könnt, denn das ist unfassbar (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), wie tief diese Partei gesunken ist! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lercher. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Warum steht ihr nicht einfach zu dem, was ihr wenige Tage vor der Wahl angerichtet habt? (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Das war nicht einmal eine Nacht-und-Nebel-Aktion, denn es hat nicht einmal eine Nacht davor gegeben. Der Antrag, ein Abänderungsantrag zur Pensionserhöhung 2020, ist am Vormittag eingebracht worden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Belakowitsch.) Das ist die Wahrheit! Ihr habt einen Abänderungsantrag eingebracht, den wir vorher nie gesehen haben, dann habt ihr die Abschläge in den ganzen Bereichen abgeschafft, und am Abend des gleichen Tages habt ihr das beschlossen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Stöger. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Und dann erzählt ihr uns, dass wir die Anträge drei, vier Tage früher einbringen sollen. Ihr brecht jegliche Usancen dieses Hauses und fahrt drüber, wenn es euch passt, aber wenn es die anderen tun, dann ist es verboten und darf es nicht sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Warum steht ihr nicht einfach zu dem, was ihr wenige Tage vor der Wahl angerichtet habt? (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Das war nicht einmal eine Nacht-und-Nebel-Aktion, denn es hat nicht einmal eine Nacht davor gegeben. Der Antrag, ein Abänderungsantrag zur Pensionserhöhung 2020, ist am Vormittag eingebracht worden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Belakowitsch.) Das ist die Wahrheit! Ihr habt einen Abänderungsantrag eingebracht, den wir vorher nie gesehen haben, dann habt ihr die Abschläge in den ganzen Bereichen abgeschafft, und am Abend des gleichen Tages habt ihr das beschlossen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Stöger. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Und dann erzählt ihr uns, dass wir die Anträge drei, vier Tage früher einbringen sollen. Ihr brecht jegliche Usancen dieses Hauses und fahrt drüber, wenn es euch passt, aber wenn es die anderen tun, dann ist es verboten und darf es nicht sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Warum steht ihr nicht einfach zu dem, was ihr wenige Tage vor der Wahl angerichtet habt? (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Das war nicht einmal eine Nacht-und-Nebel-Aktion, denn es hat nicht einmal eine Nacht davor gegeben. Der Antrag, ein Abänderungsantrag zur Pensionserhöhung 2020, ist am Vormittag eingebracht worden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Belakowitsch.) Das ist die Wahrheit! Ihr habt einen Abänderungsantrag eingebracht, den wir vorher nie gesehen haben, dann habt ihr die Abschläge in den ganzen Bereichen abgeschafft, und am Abend des gleichen Tages habt ihr das beschlossen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Stöger. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Und dann erzählt ihr uns, dass wir die Anträge drei, vier Tage früher einbringen sollen. Ihr brecht jegliche Usancen dieses Hauses und fahrt drüber, wenn es euch passt, aber wenn es die anderen tun, dann ist es verboten und darf es nicht sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Warum steht ihr nicht einfach zu dem, was ihr wenige Tage vor der Wahl angerichtet habt? (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Das war nicht einmal eine Nacht-und-Nebel-Aktion, denn es hat nicht einmal eine Nacht davor gegeben. Der Antrag, ein Abänderungsantrag zur Pensionserhöhung 2020, ist am Vormittag eingebracht worden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Belakowitsch.) Das ist die Wahrheit! Ihr habt einen Abänderungsantrag eingebracht, den wir vorher nie gesehen haben, dann habt ihr die Abschläge in den ganzen Bereichen abgeschafft, und am Abend des gleichen Tages habt ihr das beschlossen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Stöger. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Und dann erzählt ihr uns, dass wir die Anträge drei, vier Tage früher einbringen sollen. Ihr brecht jegliche Usancen dieses Hauses und fahrt drüber, wenn es euch passt, aber wenn es die anderen tun, dann ist es verboten und darf es nicht sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Steht wenigstens zu eurem Wahlzuckerl! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Matznetter, kannst du einmal aufhören? Du hast im Übrigen diese Wiedereinführung der Abschläge mitbeschlossen, du hast sie mitbeschlossen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Ruf: Schrei nicht so!)

Wisst ihr, wer sich im Grabe umdreht und wen ich wirklich immer geschätzt habe? – Es war ein politischer Freund von mir: Rudi Hundstorfer. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das war noch ein Politiker der Sozialdemokratie, auf den man sich verlassen konnte, mit dem man auch noch Dinge vereinbaren konnte. Er hat die Sozialpolitik noch verstanden, meine Damen und Herren, und er würde sich im Grabe umdrehen. Was haben wir damals, 2010, es ist fast zehn Jahre - - (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Nein, es ist nicht möglich, zu reden. Ihr schreit hier herinnen, denn draußen hört euch niemand mehr zu. Das ist das Problem, das ihr habt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wisst ihr, wer sich im Grabe umdreht und wen ich wirklich immer geschätzt habe? – Es war ein politischer Freund von mir: Rudi Hundstorfer. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das war noch ein Politiker der Sozialdemokratie, auf den man sich verlassen konnte, mit dem man auch noch Dinge vereinbaren konnte. Er hat die Sozialpolitik noch verstanden, meine Damen und Herren, und er würde sich im Grabe umdrehen. Was haben wir damals, 2010, es ist fast zehn Jahre - - (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Nein, es ist nicht möglich, zu reden. Ihr schreit hier herinnen, denn draußen hört euch niemand mehr zu. Das ist das Problem, das ihr habt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wisst ihr, wer sich im Grabe umdreht und wen ich wirklich immer geschätzt habe? – Es war ein politischer Freund von mir: Rudi Hundstorfer. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das war noch ein Politiker der Sozialdemokratie, auf den man sich verlassen konnte, mit dem man auch noch Dinge vereinbaren konnte. Er hat die Sozialpolitik noch verstanden, meine Damen und Herren, und er würde sich im Grabe umdrehen. Was haben wir damals, 2010, es ist fast zehn Jahre - - (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Nein, es ist nicht möglich, zu reden. Ihr schreit hier herinnen, denn draußen hört euch niemand mehr zu. Das ist das Problem, das ihr habt. (Beifall bei der ÖVP.)

Rudi Hundstorfer – es ist mir ein Anliegen, das zu sagen – hat die Nachhaltigkeit des Systems gestärkt und hat mehr Gerechtigkeit in das System gebracht, weil wir damals, 2010, gemeinsam in der Regierung ein Bonus-Malus-System beschlossen haben, das dann letzten Endes 2014 in Kraft getreten ist. Warum? – Zum Ersten, weil wir gesehen haben, dass die Zahlen explodieren, und zum Zweiten, weil man immer schon gemeint hat: Wenn man ein Leben lang arbeitet, ist es in Ordnung, dass man eine dementsprechende Pension bekommt. Wir reden da aber nicht von den niedrigen Pensionen, wir reden hier von einer Durchschnittspension – und das haben sich die Menschen verdient (Zwischenruf bei der SPÖ), dem widerspricht ja gar niemand – von derzeit fast 3 000 Euro. Damals, im Jahre 2019, betrug die Durchschnittspension 2 650 Euro in der Langzeitversichertenregelung – so heißt sie nämlich (Zwischenruf des Abg. Wimmer), weil die wirklichen Hackler und Buckler am Bau eine andere Lösung in Anspruch nehmen: ein Überbrückungsgeld und dann die Schwerarbeiterregelung, die es mit 60 gibt.

Rudi Hundstorfer – es ist mir ein Anliegen, das zu sagen – hat die Nachhaltigkeit des Systems gestärkt und hat mehr Gerechtigkeit in das System gebracht, weil wir damals, 2010, gemeinsam in der Regierung ein Bonus-Malus-System beschlossen haben, das dann letzten Endes 2014 in Kraft getreten ist. Warum? – Zum Ersten, weil wir gesehen haben, dass die Zahlen explodieren, und zum Zweiten, weil man immer schon gemeint hat: Wenn man ein Leben lang arbeitet, ist es in Ordnung, dass man eine dementsprechende Pension bekommt. Wir reden da aber nicht von den niedrigen Pensionen, wir reden hier von einer Durchschnittspension – und das haben sich die Menschen verdient (Zwischenruf bei der SPÖ), dem widerspricht ja gar niemand – von derzeit fast 3 000 Euro. Damals, im Jahre 2019, betrug die Durchschnittspension 2 650 Euro in der Langzeitversichertenregelung – so heißt sie nämlich (Zwischenruf des Abg. Wimmer), weil die wirklichen Hackler und Buckler am Bau eine andere Lösung in Anspruch nehmen: ein Überbrückungsgeld und dann die Schwerarbeiterregelung, die es mit 60 gibt.

Das sind Langzeitversicherte, und wir schaffen diese Regelung auch nicht ab, aber wir führen wieder ein Bonus-Malus-System ein, so wie wir es damals gemeinsam gemacht haben. Genau auf Punkt und Beistrich setzen wir das erneut um, weil wir wollen, dass Frauen und auch jene, die nach der Schule sofort zu arbeiten begonnen haben, einen Bonus bekommen, den sogenannten Frühstarterbonus. Diesen wollen wir, weil das gerechter ist, denn den bekommen alle (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) und nicht nur eine kleine Gruppe, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das sind Langzeitversicherte, und wir schaffen diese Regelung auch nicht ab, aber wir führen wieder ein Bonus-Malus-System ein, so wie wir es damals gemeinsam gemacht haben. Genau auf Punkt und Beistrich setzen wir das erneut um, weil wir wollen, dass Frauen und auch jene, die nach der Schule sofort zu arbeiten begonnen haben, einen Bonus bekommen, den sogenannten Frühstarterbonus. Diesen wollen wir, weil das gerechter ist, denn den bekommen alle (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) und nicht nur eine kleine Gruppe, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Frau Kollegin Heinisch-Hosek – und wo ist Präsidentin Bures? (Zwischenruf des Abg. Amesbauer) –, ihr müsstet ja eigentlich bei dieser Diskussion davonrennen. (Ruf bei der SPÖ: Du bist davongerannt!) Eine Frau hat im ersten Halbjahr 2020 von dieser Langzeitversichertenregelung profitiert, eine einzige, und 7 250 Männer. Ich habe nichts gegen die Männer, die haben halt gearbeitet, und es steht ihnen auch zu – aber es ist nur eine Frau, und dann geht ihr her und sagt, das stimmt nicht. (Abg. Heinisch-Hosek: Was redest du da?) Die nächsten sieben Jahre profitieren de facto die Frauen nicht davon: keine Friseurin, keine Bürokauffrau, keine Verkäuferin. Wir schaffen mit dem Frühstarterbonus eine Lösung, dass diese Frauen, die nach der Schule zu arbeiten begonnen haben (Zwischenruf des Abg. Wimmer), bis zu 60 Euro im Monat mehr bekommen, 840 Euro im Jahr. Das ist eine Anerkennung der Leistungen jener Menschen, die früh zu arbeiten begonnen haben, und nicht so ein kaputtes System. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Frau Kollegin Heinisch-Hosek – und wo ist Präsidentin Bures? (Zwischenruf des Abg. Amesbauer) –, ihr müsstet ja eigentlich bei dieser Diskussion davonrennen. (Ruf bei der SPÖ: Du bist davongerannt!) Eine Frau hat im ersten Halbjahr 2020 von dieser Langzeitversichertenregelung profitiert, eine einzige, und 7 250 Männer. Ich habe nichts gegen die Männer, die haben halt gearbeitet, und es steht ihnen auch zu – aber es ist nur eine Frau, und dann geht ihr her und sagt, das stimmt nicht. (Abg. Heinisch-Hosek: Was redest du da?) Die nächsten sieben Jahre profitieren de facto die Frauen nicht davon: keine Friseurin, keine Bürokauffrau, keine Verkäuferin. Wir schaffen mit dem Frühstarterbonus eine Lösung, dass diese Frauen, die nach der Schule zu arbeiten begonnen haben (Zwischenruf des Abg. Wimmer), bis zu 60 Euro im Monat mehr bekommen, 840 Euro im Jahr. Das ist eine Anerkennung der Leistungen jener Menschen, die früh zu arbeiten begonnen haben, und nicht so ein kaputtes System. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Frau Kollegin Heinisch-Hosek – und wo ist Präsidentin Bures? (Zwischenruf des Abg. Amesbauer) –, ihr müsstet ja eigentlich bei dieser Diskussion davonrennen. (Ruf bei der SPÖ: Du bist davongerannt!) Eine Frau hat im ersten Halbjahr 2020 von dieser Langzeitversichertenregelung profitiert, eine einzige, und 7 250 Männer. Ich habe nichts gegen die Männer, die haben halt gearbeitet, und es steht ihnen auch zu – aber es ist nur eine Frau, und dann geht ihr her und sagt, das stimmt nicht. (Abg. Heinisch-Hosek: Was redest du da?) Die nächsten sieben Jahre profitieren de facto die Frauen nicht davon: keine Friseurin, keine Bürokauffrau, keine Verkäuferin. Wir schaffen mit dem Frühstarterbonus eine Lösung, dass diese Frauen, die nach der Schule zu arbeiten begonnen haben (Zwischenruf des Abg. Wimmer), bis zu 60 Euro im Monat mehr bekommen, 840 Euro im Jahr. Das ist eine Anerkennung der Leistungen jener Menschen, die früh zu arbeiten begonnen haben, und nicht so ein kaputtes System. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Frau Kollegin Heinisch-Hosek – und wo ist Präsidentin Bures? (Zwischenruf des Abg. Amesbauer) –, ihr müsstet ja eigentlich bei dieser Diskussion davonrennen. (Ruf bei der SPÖ: Du bist davongerannt!) Eine Frau hat im ersten Halbjahr 2020 von dieser Langzeitversichertenregelung profitiert, eine einzige, und 7 250 Männer. Ich habe nichts gegen die Männer, die haben halt gearbeitet, und es steht ihnen auch zu – aber es ist nur eine Frau, und dann geht ihr her und sagt, das stimmt nicht. (Abg. Heinisch-Hosek: Was redest du da?) Die nächsten sieben Jahre profitieren de facto die Frauen nicht davon: keine Friseurin, keine Bürokauffrau, keine Verkäuferin. Wir schaffen mit dem Frühstarterbonus eine Lösung, dass diese Frauen, die nach der Schule zu arbeiten begonnen haben (Zwischenruf des Abg. Wimmer), bis zu 60 Euro im Monat mehr bekommen, 840 Euro im Jahr. Das ist eine Anerkennung der Leistungen jener Menschen, die früh zu arbeiten begonnen haben, und nicht so ein kaputtes System. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

du bist ein ordentlicher Gewerkschaftsvertreter, ein fleißiger Betriebsrat, ich schätze dich (Heiterkeit des Abg. Wimmer), aber ihr spielt ständig die Berufsgruppen gegeneinander aus. Während der Borkenkäfer in Österreich ganze Regionen kahl frisst und Bauern eine Mindestpension von nicht einmal 800 Euro haben (Zwischenruf des Abg. Kollross), stellst du dich her und sagst zum Forstpaket: Das ist ungerecht, dass wir das Geld dafür verwenden. Das lassen wir von der Volkspartei nicht zu, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

du bist ein ordentlicher Gewerkschaftsvertreter, ein fleißiger Betriebsrat, ich schätze dich (Heiterkeit des Abg. Wimmer), aber ihr spielt ständig die Berufsgruppen gegeneinander aus. Während der Borkenkäfer in Österreich ganze Regionen kahl frisst und Bauern eine Mindestpension von nicht einmal 800 Euro haben (Zwischenruf des Abg. Kollross), stellst du dich her und sagst zum Forstpaket: Das ist ungerecht, dass wir das Geld dafür verwenden. Das lassen wir von der Volkspartei nicht zu, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

du bist ein ordentlicher Gewerkschaftsvertreter, ein fleißiger Betriebsrat, ich schätze dich (Heiterkeit des Abg. Wimmer), aber ihr spielt ständig die Berufsgruppen gegeneinander aus. Während der Borkenkäfer in Österreich ganze Regionen kahl frisst und Bauern eine Mindestpension von nicht einmal 800 Euro haben (Zwischenruf des Abg. Kollross), stellst du dich her und sagst zum Forstpaket: Das ist ungerecht, dass wir das Geld dafür verwenden. Das lassen wir von der Volkspartei nicht zu, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ihr wisst ganz genau, wenn ich diese 60 Millionen Euro auf 20 Jahre eines Pensionsjahrganges hochrechne, dann haben wir erwartete Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro. Wir reden hier nicht von den niedrigsten Pensionen, ich habe es gesagt: 3 000 Euro jetzt, 2 700 werden es etwa auch in Zukunft sein. Wir schaffen ja diese Regelung nicht ab (Abg. Kollross: ... Abschläge ...!), und hört endlich einmal auf, uns das ständig zu unterstellen! Ihr habt gemeinsam mit Kickl ein Wahlzuckerl beschlossen, Hofer war ja eh nicht so dafür (Abg. Heinisch-Hosek: Du hast es mitbeschlossen!), aber Herr Kickl war dafür – wie immer, wenn es um Sozialprogramme in diesem Bereich geht. (Heiterkeit des Abg. Kickl.) Du hast mehr Schaden hinterlassen, nicht nur da, das wissen wir eh. Es geht doch darum, dass wir wieder ein gerechteres und nachhaltigeres System schaffen. Es geht ja auch um die künftigen Generationen, es geht ja auch um die Zukunft in diesem Lande. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Wir haben ja die Verantwortung als Politikerinnen und Politiker, dass wir auch jenen, die heute in die Lehre gehen, die 20, 30, 40 Jahre alt sind, noch eine Pension sichern können – und deshalb müssen wir das tun. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ihr wisst ganz genau, wenn ich diese 60 Millionen Euro auf 20 Jahre eines Pensionsjahrganges hochrechne, dann haben wir erwartete Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro. Wir reden hier nicht von den niedrigsten Pensionen, ich habe es gesagt: 3 000 Euro jetzt, 2 700 werden es etwa auch in Zukunft sein. Wir schaffen ja diese Regelung nicht ab (Abg. Kollross: ... Abschläge ...!), und hört endlich einmal auf, uns das ständig zu unterstellen! Ihr habt gemeinsam mit Kickl ein Wahlzuckerl beschlossen, Hofer war ja eh nicht so dafür (Abg. Heinisch-Hosek: Du hast es mitbeschlossen!), aber Herr Kickl war dafür – wie immer, wenn es um Sozialprogramme in diesem Bereich geht. (Heiterkeit des Abg. Kickl.) Du hast mehr Schaden hinterlassen, nicht nur da, das wissen wir eh. Es geht doch darum, dass wir wieder ein gerechteres und nachhaltigeres System schaffen. Es geht ja auch um die künftigen Generationen, es geht ja auch um die Zukunft in diesem Lande. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Wir haben ja die Verantwortung als Politikerinnen und Politiker, dass wir auch jenen, die heute in die Lehre gehen, die 20, 30, 40 Jahre alt sind, noch eine Pension sichern können – und deshalb müssen wir das tun. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ihr wisst ganz genau, wenn ich diese 60 Millionen Euro auf 20 Jahre eines Pensionsjahrganges hochrechne, dann haben wir erwartete Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro. Wir reden hier nicht von den niedrigsten Pensionen, ich habe es gesagt: 3 000 Euro jetzt, 2 700 werden es etwa auch in Zukunft sein. Wir schaffen ja diese Regelung nicht ab (Abg. Kollross: ... Abschläge ...!), und hört endlich einmal auf, uns das ständig zu unterstellen! Ihr habt gemeinsam mit Kickl ein Wahlzuckerl beschlossen, Hofer war ja eh nicht so dafür (Abg. Heinisch-Hosek: Du hast es mitbeschlossen!), aber Herr Kickl war dafür – wie immer, wenn es um Sozialprogramme in diesem Bereich geht. (Heiterkeit des Abg. Kickl.) Du hast mehr Schaden hinterlassen, nicht nur da, das wissen wir eh. Es geht doch darum, dass wir wieder ein gerechteres und nachhaltigeres System schaffen. Es geht ja auch um die künftigen Generationen, es geht ja auch um die Zukunft in diesem Lande. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Wir haben ja die Verantwortung als Politikerinnen und Politiker, dass wir auch jenen, die heute in die Lehre gehen, die 20, 30, 40 Jahre alt sind, noch eine Pension sichern können – und deshalb müssen wir das tun. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das, was ihr zu vermitteln versucht: Arbeitnehmerpolitik ist die Erbpacht des roten ÖGB. Erstens einmal: Räumt zuerst in euren eigenen Reihen zusammen! Und das Zweite: Ihr habt lang genug sozialdemokratische Bundeskanzler und Sozialminister gehabt. (Ruf bei der SPÖ: Aber leider nur mit euch! – Abg. Amesbauer: Da seid ihr aber selber schuld!) Weder die Kanzler noch die Minister haben in vielen Bereichen etwas weitergebracht – das geschieht erst, seit Sebastian Kurz Kanzler ist. (Beifall bei der ÖVP. – Ah-Rufe bei SPÖ und FPÖ.) – Ja, das ist euer Problem. Das ist das Problem der Sozialdemokratie, dass wir einen erfolgreichen Kanzler namens Sebastian Kurz haben, den die Menschen mögen (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ), der für dieses Land da ist, der für sie eintritt und einsteht und der genau das tut, was die Menschen von einem Politiker verlangen. (Beifall bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Er hört nämlich den Menschen auch zu, und genau das ist euer Problem, das ist euer Problem, meine Damen und Herren, sonst nichts! (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Das, was ihr zu vermitteln versucht: Arbeitnehmerpolitik ist die Erbpacht des roten ÖGB. Erstens einmal: Räumt zuerst in euren eigenen Reihen zusammen! Und das Zweite: Ihr habt lang genug sozialdemokratische Bundeskanzler und Sozialminister gehabt. (Ruf bei der SPÖ: Aber leider nur mit euch! – Abg. Amesbauer: Da seid ihr aber selber schuld!) Weder die Kanzler noch die Minister haben in vielen Bereichen etwas weitergebracht – das geschieht erst, seit Sebastian Kurz Kanzler ist. (Beifall bei der ÖVP. – Ah-Rufe bei SPÖ und FPÖ.) – Ja, das ist euer Problem. Das ist das Problem der Sozialdemokratie, dass wir einen erfolgreichen Kanzler namens Sebastian Kurz haben, den die Menschen mögen (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ), der für dieses Land da ist, der für sie eintritt und einsteht und der genau das tut, was die Menschen von einem Politiker verlangen. (Beifall bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Er hört nämlich den Menschen auch zu, und genau das ist euer Problem, das ist euer Problem, meine Damen und Herren, sonst nichts! (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Das, was ihr zu vermitteln versucht: Arbeitnehmerpolitik ist die Erbpacht des roten ÖGB. Erstens einmal: Räumt zuerst in euren eigenen Reihen zusammen! Und das Zweite: Ihr habt lang genug sozialdemokratische Bundeskanzler und Sozialminister gehabt. (Ruf bei der SPÖ: Aber leider nur mit euch! – Abg. Amesbauer: Da seid ihr aber selber schuld!) Weder die Kanzler noch die Minister haben in vielen Bereichen etwas weitergebracht – das geschieht erst, seit Sebastian Kurz Kanzler ist. (Beifall bei der ÖVP. – Ah-Rufe bei SPÖ und FPÖ.) – Ja, das ist euer Problem. Das ist das Problem der Sozialdemokratie, dass wir einen erfolgreichen Kanzler namens Sebastian Kurz haben, den die Menschen mögen (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ), der für dieses Land da ist, der für sie eintritt und einsteht und der genau das tut, was die Menschen von einem Politiker verlangen. (Beifall bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Er hört nämlich den Menschen auch zu, und genau das ist euer Problem, das ist euer Problem, meine Damen und Herren, sonst nichts! (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Das, was ihr zu vermitteln versucht: Arbeitnehmerpolitik ist die Erbpacht des roten ÖGB. Erstens einmal: Räumt zuerst in euren eigenen Reihen zusammen! Und das Zweite: Ihr habt lang genug sozialdemokratische Bundeskanzler und Sozialminister gehabt. (Ruf bei der SPÖ: Aber leider nur mit euch! – Abg. Amesbauer: Da seid ihr aber selber schuld!) Weder die Kanzler noch die Minister haben in vielen Bereichen etwas weitergebracht – das geschieht erst, seit Sebastian Kurz Kanzler ist. (Beifall bei der ÖVP. – Ah-Rufe bei SPÖ und FPÖ.) – Ja, das ist euer Problem. Das ist das Problem der Sozialdemokratie, dass wir einen erfolgreichen Kanzler namens Sebastian Kurz haben, den die Menschen mögen (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ), der für dieses Land da ist, der für sie eintritt und einsteht und der genau das tut, was die Menschen von einem Politiker verlangen. (Beifall bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Er hört nämlich den Menschen auch zu, und genau das ist euer Problem, das ist euer Problem, meine Damen und Herren, sonst nichts! (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Familienbonus, Steuerentlastung, Mindestpensionen angehoben, alles unter diesem Kanzler. (Heiterkeit der Abgeordneten Kickl und Wurm.) – Ja, du musst auch mittun, Kickl, es hilft nichts, denn ihr wart ja zur Hälfte mit dabei, es waren gar keine so schlechten Zeiten – bis zum Ibizaskandal, das möchte ich auch betonen. Das ist euer Grundproblem.

Meine Damen und Herren, diese Regelung führen wir auf das Niveau zurück, das wir mit euch beschlossen haben. Es ist eigentlich eine Hundstorfer-Regelung, die wir jetzt wieder einführen. Wir schaffen es nicht ab, aber was wir einführen und heute vorgestellt haben, ist ein gerechter Bonus (Zwischenruf des Abg. Wimmer) für jene, die nach der Pflichtschule zu arbeiten begonnen haben, die eine Lehre gemacht haben, die zwischen dem 15. und 20. Lebensjahr gearbeitet haben. Ihnen geben wir als Anerkennung eine zusätzliche Unterstützung. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das ist christlich-soziale Politik, das ist eine moderne Politik (Abg. Wurm: Ja, freilich!) und keine Mottenkistenpolitik! (Lebhafter, lang anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren, diese Regelung führen wir auf das Niveau zurück, das wir mit euch beschlossen haben. Es ist eigentlich eine Hundstorfer-Regelung, die wir jetzt wieder einführen. Wir schaffen es nicht ab, aber was wir einführen und heute vorgestellt haben, ist ein gerechter Bonus (Zwischenruf des Abg. Wimmer) für jene, die nach der Pflichtschule zu arbeiten begonnen haben, die eine Lehre gemacht haben, die zwischen dem 15. und 20. Lebensjahr gearbeitet haben. Ihnen geben wir als Anerkennung eine zusätzliche Unterstützung. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das ist christlich-soziale Politik, das ist eine moderne Politik (Abg. Wurm: Ja, freilich!) und keine Mottenkistenpolitik! (Lebhafter, lang anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren, diese Regelung führen wir auf das Niveau zurück, das wir mit euch beschlossen haben. Es ist eigentlich eine Hundstorfer-Regelung, die wir jetzt wieder einführen. Wir schaffen es nicht ab, aber was wir einführen und heute vorgestellt haben, ist ein gerechter Bonus (Zwischenruf des Abg. Wimmer) für jene, die nach der Pflichtschule zu arbeiten begonnen haben, die eine Lehre gemacht haben, die zwischen dem 15. und 20. Lebensjahr gearbeitet haben. Ihnen geben wir als Anerkennung eine zusätzliche Unterstützung. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das ist christlich-soziale Politik, das ist eine moderne Politik (Abg. Wurm: Ja, freilich!) und keine Mottenkistenpolitik! (Lebhafter, lang anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Eine tatsächliche Berichtigung zu den Ausführungen des Kollegen Alois Stöger (Zwischenrufe bei der SPÖ): Kollege Alois Stöger hat behauptet, dass Frauen im 60. Lebensjahr (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) abschlagsfrei in Pension gehen können. (Ruf: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Eine tatsächliche Berichtigung zu den Ausführungen des Kollegen Alois Stöger (Zwischenrufe bei der SPÖ): Kollege Alois Stöger hat behauptet, dass Frauen im 60. Lebensjahr (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) abschlagsfrei in Pension gehen können. (Ruf: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Eine tatsächliche Berichtigung zu den Ausführungen des Kollegen Alois Stöger (Zwischenrufe bei der SPÖ): Kollege Alois Stöger hat behauptet, dass Frauen im 60. Lebensjahr (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) abschlagsfrei in Pension gehen können. (Ruf: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Der Begriff Abschlagsfreiheit ist in dem Sinne nicht sinnstiftend, denn 60 Jahre ist das reguläre Pensionsantrittsalter für Frauen, es gibt da keine Abschläge. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen, dass das, was der Kollege gerade gemacht hat, keine tatsächliche Berichtigung war, denn, ich glaube, der § 58 der Geschäftsordnung sieht nicht vor (Ah-Rufe bei der ÖVP), dass es auf eine tatsächliche Berichtigung eine tatsächliche Berichtigung gibt. (Ruf bei der ÖVP: Richtig!) Er könnte höchstens eine persönliche Erwiderung machen, wenn er angesprochen worden wäre, was er aber nicht ist. Ich bitte Sie daher, das auf die Redezeit der Grünen aufzuschlagen. (Ruf: Und die Geschäftsordnung lernen!)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen, dass das, was der Kollege gerade gemacht hat, keine tatsächliche Berichtigung war, denn, ich glaube, der § 58 der Geschäftsordnung sieht nicht vor (Ah-Rufe bei der ÖVP), dass es auf eine tatsächliche Berichtigung eine tatsächliche Berichtigung gibt. (Ruf bei der ÖVP: Richtig!) Er könnte höchstens eine persönliche Erwiderung machen, wenn er angesprochen worden wäre, was er aber nicht ist. Ich bitte Sie daher, das auf die Redezeit der Grünen aufzuschlagen. (Ruf: Und die Geschäftsordnung lernen!)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen, dass das, was der Kollege gerade gemacht hat, keine tatsächliche Berichtigung war, denn, ich glaube, der § 58 der Geschäftsordnung sieht nicht vor (Ah-Rufe bei der ÖVP), dass es auf eine tatsächliche Berichtigung eine tatsächliche Berichtigung gibt. (Ruf bei der ÖVP: Richtig!) Er könnte höchstens eine persönliche Erwiderung machen, wenn er angesprochen worden wäre, was er aber nicht ist. Ich bitte Sie daher, das auf die Redezeit der Grünen aufzuschlagen. (Ruf: Und die Geschäftsordnung lernen!)

Zu einer tatsächlichen Berichtigung gelangt Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek zu Wort. Schauen wir – ich weiß auch nicht, was sie sagt. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Also bleib bitte bei der Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Werter Kanzler! Frau Minister! Hohes Haus! Es ist immer recht lustig, wenn man nach Kollegen Wöginger ans Rednerpult treten darf. Er hat ja einiges ausgeführt. Ich darf auch die Glaubwürdigkeit von einem August Wöginger und von der ÖVP (Ruf bei der SPÖ: Gibt’s nicht!) kurz auf die Probe stellen; ich möchte aus dem Nationalratsprotokoll vom 19. September 2019 zitieren, 10.44 Uhr – das war jener Tag, als eben diese ominöse Hacklerregelung eingeführt wurde, wo die ÖVP mitgestimmt hat. August Wöginger hat damals gesagt: „Das, was wir zugesagt haben, halten wir ein, meine Damen und Herren, das ist die Politik der Volkspartei in den letzten Jahren, das ist die Politik heute.“ (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) – Zitat aus dem Protokoll dieser Sitzung im September 2019. So viel in Richtung ÖVP nur dazu, was man von eurer Handschlagsqualität halten darf.

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Werter Kanzler! Frau Minister! Hohes Haus! Es ist immer recht lustig, wenn man nach Kollegen Wöginger ans Rednerpult treten darf. Er hat ja einiges ausgeführt. Ich darf auch die Glaubwürdigkeit von einem August Wöginger und von der ÖVP (Ruf bei der SPÖ: Gibt’s nicht!) kurz auf die Probe stellen; ich möchte aus dem Nationalratsprotokoll vom 19. September 2019 zitieren, 10.44 Uhr – das war jener Tag, als eben diese ominöse Hacklerregelung eingeführt wurde, wo die ÖVP mitgestimmt hat. August Wöginger hat damals gesagt: „Das, was wir zugesagt haben, halten wir ein, meine Damen und Herren, das ist die Politik der Volkspartei in den letzten Jahren, das ist die Politik heute.“ (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) – Zitat aus dem Protokoll dieser Sitzung im September 2019. So viel in Richtung ÖVP nur dazu, was man von eurer Handschlagsqualität halten darf.

Es gibt dazu noch einen Zwischenruf von Abgeordnetem Kickl – Herbert, du hast damals gesagt –: „Da muss er selber lachen!“ – Du hast damals und auch heute recht gehabt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin jetzt sieben Jahre hier im Hohen Haus und habe zwei Ordnungsrufe erhalten. Ich bin guter Hoffnung, dass ich das heute, auch unter Mithilfe des Präsidenten, steigern darf und kann. An die ÖVP und an die Grünen: Seid ihr irre?! Die Hacklerregelung abzuschaffen ist eine Schweinerei! Das sage ich hier von diesem Rednerpult aus ganz klar. Wenn kein Ordnungsruf kommt, freue ich mich. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist ja ganz spannend, dass ich da die zwei Richtigen sitzen habe: Frau Kollegin Maurer und auch Bundeskanzler Kurz. Dass natürlich für Sie beide die Vorstellung, mit 15, 16, 17 Jahren zu arbeiten anzufangen, völlig jenseitig ist, Frau Kollegin Maurer und Herr Bundeskanzler, ist mir schon klar, aber für Hunderttausende Österreicherinnen und Österreicher ist und war das immer ganz normal. Das ist auch der Grund, warum wir heute als Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg so dastehen: weil unzählige Österreicherinnen und Österreicher fleißig waren und über Jahrzehnte durchgehend gearbeitet haben und dieses System am Leben gehalten und gefüttert haben. Das vergesst ihr alles, und das alles ist für euch nichts mehr wert. Mit einem Federstrich ist das plötzlich vom Tisch. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch in Richtung der NEOS, weil Kollege Loacker das ja immer hochrechnet, ein ganz entscheidender Hinweis (Zwischenruf des Abg. Hörl), ein wichtiger Hinweis: Die Lebenserwartung von Arbeitern ist in Österreich im Vergleich zu der von Akademikern um sechs Jahre geringer. Das heißt, jene Menschen, von denen wir hier sprechen, haben eine um sechs Jahre geringere Lebenserwartung, und das wird in keinem Modell,

Wie gesagt, das ist typisch ÖVP und Grüne. Das ist auch offensichtlich nicht mehr eure Wählerklientel, das interessiert euch nicht. Ihr vergesst nur eines, nämlich das, was ihr jetzt auch aktuell bei der Coronakrise immer anführt: Diese Lebensretter, die ominöse Billa-Verkäuferin oder die Krankenschwester, auch das sind jene Frauen, die von dieser Regelung in Zukunft profitieren werden, weil die Anpassung des Pensionsalters für Frauen kommt, und zwar bereits ab den Jahrgängen 1963 aufwärts. Spätestens mit dem Jahrgang 1968 geht es den Frauen ganz gleich wie den Männern, die müssen dann 45 Jahre arbeiten und haben dann die Abschläge. Das ist für die Grünen nichts wert und auch für die ÖVP nichts wert. Das ist eine wilde Frauenpolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Ich hatte die stille Hoffnung, dass diese Abschaffung und diese Bestrafung von fleißigen Arbeitnehmern in Österreich die ÖVP noch abwenden wird, weil ich da am ehesten Hoffnung gehabt habe, dass ihr ein bisschen vernünftig seid. Bei den Grünen habe ich die Hoffnung nie gehabt. Dass die ÖVP diese Grundsätze jetzt endgültig aufgibt, ist auch für Bundeskanzler Kurz wirklich eine Bankrotterklärung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist eine Regelung, von der wenige Männer mit sehr hohen Pensionen, mit den höchsten Pensionen profitieren. Wir reden da von einer Pension von 2 845 Euro (Abg. Wurm: Brutto!), fast dem Zweieinhalbfachen der Frauenpension. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kickl. – Abg. Wurm: Brutto!) Im ersten Halbjahr hat nur eine einzige Frau davon profitiert, und in den nächsten sieben Jahren wird sich das auch nicht ändern. (Beifall bei den Grünen.) Eine einzige Frau hat bisher davon profitiert. Die Sozialdemokratie hat definitiv Verdienste im Bereich Feminismus, aber was diese Frage betrifft, ganz sicher nicht. (Abg. Belakowitsch: Das ist eine feministische Frage, keine Pensionsfrage!)

Worum geht es? – Es geht darum, dass wir ein Pensionssystem haben wollen, das möglichst gerecht ist, das darauf abzielt, dass die Menschen, die viele, viele Jahre ihres Lebens gearbeitet haben, eine gute Pension haben. (Abg. Kickl: ... gerade vor dem Fernsehapparat!) Es gibt ganz grundsätzlich schon einen Gender Pension Gap, der gigantisch ist, weil Frauen viel, viel niedrigere Pensionen haben als Männer. Diese Abschlagsfreiheit der Hacklerregelung hat diesen Gender Pension Gap noch weiter vergrößert. Statt einer Regelung, von der circa 8 000 bis10 000 Männer mit guten, hohen Pensionen profitieren, schaffen wir jetzt eine Regelung, von der 60 000 Menschen profitieren, Männer wie Frauen. Also läuft auch Ihr Argument, da würden Männer gegen Frauen ausgespielt, ins Leere, weil es nicht richtig ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Von unserer neuen Systematik, von dem Frühstarterbonus profitieren beide Geschlechter, und es profitieren vor allem jene, die besonders früh in ihrem Leben zu arbeiten angefangen haben.

Herr Kollege Wurm hat gemeint, ich und der Herr Bundeskanzler, wir hätten beide nicht früh zu arbeiten begonnen. Das ist durchaus richtig, ich habe tatsächlich eine höhere Schule besucht, aber mein erster Job war mit 16 in der Metallverarbeitung (Zwischenruf bei der SPÖ), im Akkord Ventile, Schrauben und Gitterboxen mit vielen Kilo Metall durch die Gegend zerren. (Abg. Keck: Einen Monat lang!) Ich habe diese Arbeitsrealität selber gesehen, und ich weiß, wie schwer das ist und was das bedeutet. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Keck: Einen Monat lang! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Die Behauptung, die hier aufgestellt wird (Rufe bei der SPÖ: Das ist ein Wahnsinn! ... Ferialpraktikanten!), es würde hier um die klassischen Hackler im Metallbereich gehen, ist ja nicht richtig. Erstens einmal sind 55 Prozent der Menschen, die in der Regelung sind, Angestellte, und zweitens schaffen diejenigen (Zwischenruf des Abg. Stöger), die wirklich diese enorm schwierigen Schwerarbeiterjobs haben, die 45 Jahre doch gar nicht (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stöger), die sind ja davor schon in der Invaliditätspension. Das ist die Realität. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Ah! – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Keck.)

Die Behauptung, die hier aufgestellt wird (Rufe bei der SPÖ: Das ist ein Wahnsinn! ... Ferialpraktikanten!), es würde hier um die klassischen Hackler im Metallbereich gehen, ist ja nicht richtig. Erstens einmal sind 55 Prozent der Menschen, die in der Regelung sind, Angestellte, und zweitens schaffen diejenigen (Zwischenruf des Abg. Stöger), die wirklich diese enorm schwierigen Schwerarbeiterjobs haben, die 45 Jahre doch gar nicht (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stöger), die sind ja davor schon in der Invaliditätspension. Das ist die Realität. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Ah! – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Keck.)

Die Behauptung, die hier aufgestellt wird (Rufe bei der SPÖ: Das ist ein Wahnsinn! ... Ferialpraktikanten!), es würde hier um die klassischen Hackler im Metallbereich gehen, ist ja nicht richtig. Erstens einmal sind 55 Prozent der Menschen, die in der Regelung sind, Angestellte, und zweitens schaffen diejenigen (Zwischenruf des Abg. Stöger), die wirklich diese enorm schwierigen Schwerarbeiterjobs haben, die 45 Jahre doch gar nicht (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stöger), die sind ja davor schon in der Invaliditätspension. Das ist die Realität. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Ah! – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Keck.)

Wir verteilen mit dem Frühstarterbonus um. (Abg. Belakowitsch: Das ist eine billige Lösung!) Den Betrag, den man für die Abschlagsfreiheit aufgewendet hat, verteilen wir nun auf wesentlich mehr Menschen. (Abg. Belakowitsch: Sie wissen nicht, was Sie da sprechen!) Das sind 840 Euro im Jahr. Bei der niedrigen Frauenpension, bei der durchschnittlichen Frauenpension ist das fast eine 15. Pensionsauszahlung. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Das ist ein Modell, das die Altersarmut von Frauen bekämpft (Zwischenruf des Abg. Stöger), genauso wie im Übrigen auch die Erhöhung der Ausgleichszulage, die wir heuer schon beschlossen haben, die Altersarmut von Frauen bekämpft. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das sind tatsächlich feministische frauenpolitische Ansätze (Heiterkeit der Abg. Heinisch-Hosek – Abg. Belakowitsch: Um Gottes willen!), und nicht wenn Sie (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) für die offensichtlich männlich dominierte Gewerkschaft immer noch Politik für Männer (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) und nicht Politik für Frauen machen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Das ist ein Modell, das die Altersarmut von Frauen bekämpft (Zwischenruf des Abg. Stöger), genauso wie im Übrigen auch die Erhöhung der Ausgleichszulage, die wir heuer schon beschlossen haben, die Altersarmut von Frauen bekämpft. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das sind tatsächlich feministische frauenpolitische Ansätze (Heiterkeit der Abg. Heinisch-Hosek – Abg. Belakowitsch: Um Gottes willen!), und nicht wenn Sie (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) für die offensichtlich männlich dominierte Gewerkschaft immer noch Politik für Männer (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) und nicht Politik für Frauen machen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Das ist ein Modell, das die Altersarmut von Frauen bekämpft (Zwischenruf des Abg. Stöger), genauso wie im Übrigen auch die Erhöhung der Ausgleichszulage, die wir heuer schon beschlossen haben, die Altersarmut von Frauen bekämpft. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das sind tatsächlich feministische frauenpolitische Ansätze (Heiterkeit der Abg. Heinisch-Hosek – Abg. Belakowitsch: Um Gottes willen!), und nicht wenn Sie (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) für die offensichtlich männlich dominierte Gewerkschaft immer noch Politik für Männer (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) und nicht Politik für Frauen machen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Das ist ein Modell, das die Altersarmut von Frauen bekämpft (Zwischenruf des Abg. Stöger), genauso wie im Übrigen auch die Erhöhung der Ausgleichszulage, die wir heuer schon beschlossen haben, die Altersarmut von Frauen bekämpft. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das sind tatsächlich feministische frauenpolitische Ansätze (Heiterkeit der Abg. Heinisch-Hosek – Abg. Belakowitsch: Um Gottes willen!), und nicht wenn Sie (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) für die offensichtlich männlich dominierte Gewerkschaft immer noch Politik für Männer (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) und nicht Politik für Frauen machen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Das ist ein Modell, das die Altersarmut von Frauen bekämpft (Zwischenruf des Abg. Stöger), genauso wie im Übrigen auch die Erhöhung der Ausgleichszulage, die wir heuer schon beschlossen haben, die Altersarmut von Frauen bekämpft. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das sind tatsächlich feministische frauenpolitische Ansätze (Heiterkeit der Abg. Heinisch-Hosek – Abg. Belakowitsch: Um Gottes willen!), und nicht wenn Sie (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) für die offensichtlich männlich dominierte Gewerkschaft immer noch Politik für Männer (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) und nicht Politik für Frauen machen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ich möchte schon auch noch darauf hinweisen (Zwischenruf des Abg. Keck): Selbstverständlich hat jeder, der 45 Jahre gearbeitet hat, das gute Recht – 45 Jahre sind genug –, frühzeitig in Pension zu gehen (Abg. Keck: Aber nicht abschlagsfrei! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), aber diese Pensionen sind ziemlich hoch. Die Frauen, die sehr oft Betreuungspflichten hatten (Abg. Keck: Das ist ein Wahnsinn!), die in der Realität gar nicht in die Lage kommen (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), 45 Jahre zu erreichen (Abg. Keck: Sie haben keine Ahnung von irgendetwas!), gehen bei dieser Regelung leer aus. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Keck – mit sehr lauter Stimme –: Hören Sie auf! Unverschämt, was Sie hier sagen!) – Jetzt kriege ich langsam Angst hier am RednerInnenpult - - (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Keck.)

Ich möchte schon auch noch darauf hinweisen (Zwischenruf des Abg. Keck): Selbstverständlich hat jeder, der 45 Jahre gearbeitet hat, das gute Recht – 45 Jahre sind genug –, frühzeitig in Pension zu gehen (Abg. Keck: Aber nicht abschlagsfrei! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), aber diese Pensionen sind ziemlich hoch. Die Frauen, die sehr oft Betreuungspflichten hatten (Abg. Keck: Das ist ein Wahnsinn!), die in der Realität gar nicht in die Lage kommen (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), 45 Jahre zu erreichen (Abg. Keck: Sie haben keine Ahnung von irgendetwas!), gehen bei dieser Regelung leer aus. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Keck – mit sehr lauter Stimme –: Hören Sie auf! Unverschämt, was Sie hier sagen!) – Jetzt kriege ich langsam Angst hier am RednerInnenpult - - (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Keck.)

Ich möchte schon auch noch darauf hinweisen (Zwischenruf des Abg. Keck): Selbstverständlich hat jeder, der 45 Jahre gearbeitet hat, das gute Recht – 45 Jahre sind genug –, frühzeitig in Pension zu gehen (Abg. Keck: Aber nicht abschlagsfrei! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), aber diese Pensionen sind ziemlich hoch. Die Frauen, die sehr oft Betreuungspflichten hatten (Abg. Keck: Das ist ein Wahnsinn!), die in der Realität gar nicht in die Lage kommen (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), 45 Jahre zu erreichen (Abg. Keck: Sie haben keine Ahnung von irgendetwas!), gehen bei dieser Regelung leer aus. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Keck – mit sehr lauter Stimme –: Hören Sie auf! Unverschämt, was Sie hier sagen!) – Jetzt kriege ich langsam Angst hier am RednerInnenpult - - (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Keck.)

Ich denke, das ist eine sehr gute Lösung, eine sehr faire Lösung, von der wesentlich mehr Menschen profitieren, nämlich sechs Mal so viele als von der derzeitigen Regelung. Ich glaube, wir als Politikerinnen und Politiker sind es der Gesellschaft schuldig, Systeme zu bauen, die so gerecht und sachgerecht wie möglich sind. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Loacker ist zu Wort gemeldet. – Bitte. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Kollege Wimmer hat darauf hingewiesen, es wären Menschen, die viel in manueller Arbeit machen, und Kollege Leichtfried hat dann das Beispiel der Dachdecker herangezogen – und genau die sind es nicht. Der Dachdecker ist in der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse und ist in der Schwerarbeit, das heißt, der geht mit 58,5 ins Überbrückungsgeld und mit 60 in die Schwerarbeitspension. Der kriegt diese abschlagsfreie Frühpension (Abg. Wurm: Der Bodenleger schon!), um die es heute geht, nicht, sondern typischerweise kriegen sie Menschen, die in sehr sicheren Jobs sind, die man nicht verliert (Zwischenruf des Abg. Hörl) und die man auch körperlich über lange Zeit durchhält. Typischerweise – es gibt immer Ausnahmen bei der großen Zahl an Versicherten in der Pensionsversicherung (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl) – sind das Mitarbeiter von Kammern, von Banken, von Versicherungen (Abg. Hörl: Gemeinden!), die dort lange Zeit sichere Arbeitsplätze haben.

Kollege Wimmer hat darauf hingewiesen, es wären Menschen, die viel in manueller Arbeit machen, und Kollege Leichtfried hat dann das Beispiel der Dachdecker herangezogen – und genau die sind es nicht. Der Dachdecker ist in der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse und ist in der Schwerarbeit, das heißt, der geht mit 58,5 ins Überbrückungsgeld und mit 60 in die Schwerarbeitspension. Der kriegt diese abschlagsfreie Frühpension (Abg. Wurm: Der Bodenleger schon!), um die es heute geht, nicht, sondern typischerweise kriegen sie Menschen, die in sehr sicheren Jobs sind, die man nicht verliert (Zwischenruf des Abg. Hörl) und die man auch körperlich über lange Zeit durchhält. Typischerweise – es gibt immer Ausnahmen bei der großen Zahl an Versicherten in der Pensionsversicherung (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl) – sind das Mitarbeiter von Kammern, von Banken, von Versicherungen (Abg. Hörl: Gemeinden!), die dort lange Zeit sichere Arbeitsplätze haben.

In Wirklichkeit ist diese Regelung, die heute wieder bereinigt wird (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), eine Regelung für die oberen Zehntausend im Pensionssystem. Das kann doch niemand wollen, dass man dort, wo es eh schon super ist, noch eins draufpickt, und das haben Sie am 19.9.2019 gemacht, damals mit Zustimmung der ÖVP – aber ich freue mich auch, wenn eine Regierungspartei sich ihrer Verantwortung besinnt.

Da möchte ich schon noch eines sagen: Da geht es um Arbeitskräfte, die in unserem Arbeitsmarkt sehr wichtig sind, und wir wissen, dass wir trotz der Wirtschaftskrise immer noch einen Fachkräftemangel haben. (Zwischenruf bei der SPÖ.) In dieser Phase des Fachkräftemangels wurde ein Anreiz gesetzt, die Arbeit früher niederzulegen und abschlagsfrei früher in Pension zu gehen. Das war schon der falsche Anreiz, und schon deswegen hätte man das nicht machen sollen.

Das muss man an den Beispielen rechnen, um die es geht. Im Schnitt 2 900 Euro 14-mal über drei Jahre: Da sind wir bei 121 000 Euro, die der schon kassiert hat, wenn der andere mit 65 in Pension geht. 121 000 Euro wollen Sie abschlagsfrei hinüberschieben? Das ist nicht gerecht gegenüber den Menschen (Abg. Lercher: Das ist eine Versicherungsleistung!), die es nicht so gut gehabt haben, die einmal arbeitslos geworden sind, die einmal krank geworden sind und denen im Leben halt nicht alles in den Schoß gefallen ist. (Zwischenruf des Abg. Lercher.)

Dann zu den Kosten: Da stellt sich Rainer Wimmer hier heraus und sagt: Das kostet eh nur 50 Millionen Euro! – Im ersten Jahr! Aber da kommen ja immer Jahrgänge nach, und im Vollausbau, das hat der Budgetdienst des Parlaments ausgerechnet, kostet dieses Wahlgeschenk 1,6 Milliarden Euro jedes Jahr. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sosehr ich es begrüße, dass dieser Fehler nun wettgemacht wird (Zwischenruf bei der SPÖ), so sehr muss ich aber auch kritisieren, dass die Regierungsmehrheit hergeht und dieses Geld – Geld der nächsten Generation, das wir nicht haben, aber das wird Kollege Shetty noch näher ausführen – jetzt einfach auf andere umverteilt. Man kann doch nicht ein Pensionsgeschenk, das nicht finanziert ist, einfach wegnehmen und das nicht vorhandene Geld an anderer Stelle verteilen. Damit leistet man keinen Beitrag zu einer Stabilisierung des Pensionssystems.

Man muss sich schon auch anschauen, was die verschiedenen Pensionsgeschenke des Jahres 2019 gekostet haben. Der Budgetdienst hat das für unsere Fraktion ausgerechnet. Da gab es ja mehrere Geschenke, die Sie alle mitbeschlossen haben – auch heute wieder eine 3,5-prozentige Pensionserhöhung. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Keiner Ihrer Angestellten hat eine 3,5-prozentige KV-Erhöhung bekommen, keiner Ihrer Arbeiter hat eine 3,5-prozentige KV-Erhöhung bekommen, die Pensionisten aber, deren Gage jeden Monat fix daherkommt, die kein Berufsrisiko mehr haben (neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ), bekommen 3,5 Prozent. Das kann man für gerecht halten, ich glaube, in einer Wirtschaftskrise ist es genau das nicht. (Beifall bei den NEOS.)

Man muss sich schon auch anschauen, was die verschiedenen Pensionsgeschenke des Jahres 2019 gekostet haben. Der Budgetdienst hat das für unsere Fraktion ausgerechnet. Da gab es ja mehrere Geschenke, die Sie alle mitbeschlossen haben – auch heute wieder eine 3,5-prozentige Pensionserhöhung. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Keiner Ihrer Angestellten hat eine 3,5-prozentige KV-Erhöhung bekommen, keiner Ihrer Arbeiter hat eine 3,5-prozentige KV-Erhöhung bekommen, die Pensionisten aber, deren Gage jeden Monat fix daherkommt, die kein Berufsrisiko mehr haben (neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ), bekommen 3,5 Prozent. Das kann man für gerecht halten, ich glaube, in einer Wirtschaftskrise ist es genau das nicht. (Beifall bei den NEOS.)

Man muss sich schon auch anschauen, was die verschiedenen Pensionsgeschenke des Jahres 2019 gekostet haben. Der Budgetdienst hat das für unsere Fraktion ausgerechnet. Da gab es ja mehrere Geschenke, die Sie alle mitbeschlossen haben – auch heute wieder eine 3,5-prozentige Pensionserhöhung. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Keiner Ihrer Angestellten hat eine 3,5-prozentige KV-Erhöhung bekommen, keiner Ihrer Arbeiter hat eine 3,5-prozentige KV-Erhöhung bekommen, die Pensionisten aber, deren Gage jeden Monat fix daherkommt, die kein Berufsrisiko mehr haben (neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ), bekommen 3,5 Prozent. Das kann man für gerecht halten, ich glaube, in einer Wirtschaftskrise ist es genau das nicht. (Beifall bei den NEOS.)

Es gibt jetzt Arbeiter und Angestellte, die Einkommenseinbußen haben, weil sie ihren Job verlieren, weil sie in Kurzarbeit sind, weil sie die Überstunden nicht mehr machen können, die sie jahrelang gemacht haben; sie haben Verluste. Die Selbstständigen haben Einkommensverluste, weil sie die Umsätze, die sie vorher hatten, nicht mehr machen können. Manche stehen vor dem Konkurs, haben 30 Jahre in ihr Unternehmen hineingehackelt und bekommen jetzt nichts mehr, manche haben durch die verfehlte Politik der Regierung ein Quasiberufsverbot auferlegt bekommen. Dem gegenüber – und da sind wir jetzt bei der Spaltung der Gesellschaft – stehen die Fixgehaltsbezieher: die Pensionisten, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und auch wir Politiker, bei denen das Geld jeden Monat fadengerade hereinkommt. In Zeiten wie diesen Geld zu denen hin zu verteilen, die kein Risiko haben, bei denen es jeden Monat direkt hereinschneit, das ist nicht gerecht, und das ist das, was Sie jetzt schon wieder machen. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Sehr geehrtes Hohes Haus! Hallo an alle, die zu Hause zuschauen! Die Regierung, bestehend aus ÖVP und Grünen, streicht heute die Hacklerregelung. Die Bundesregierung schafft also die Möglichkeit, nach 45 Jahren ohne Abschläge in Pension zu gehen, ab. Lustigerweise hat sogar der Bundeskanzler selbst vorhin noch erklärt, dass man sie ja erst vor einem Jahr eingeführt hat. Er hat gesagt: Einige Parteien haben das damals beschlossen. – Herr Bundeskanzler, ich glaube, die ÖVP war es. (Bundeskanzler Kurz: Nein! – Zwischenrufe bei der ÖVP: Nein!) – Nein? Die ÖVP hat bei der Hacklerregelung nicht mitgestimmt? (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Er war ja nicht dabei! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Der Punkt ist, dass August Wöginger, live hier im Zuge dieser Debatte, gesagt hat: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, darf nicht der Dumme sein. – Das ist ja eigentlich Wahlbetrug, wenn man vor der Wahl etwas verspricht, wenn man sagt, man wird sich dafür einsetzen, und dann nach der Wahl einfach nicht mehr darüber redet, sondern es sogar abschafft. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Was heißt hier nein? Ich bin schon der Meinung, dass der ÖVP-Obmann damals Sebastian Kurz und nicht Weihnachtsmann geheißen hat – das möchte ich hier nur richtigstellen –, und ich frage Sie (Zwischenrufe bei der SPÖ): Können wir uns das nicht leisten, dass man nach 45 Jahren in Würde und Respekt altern kann, mit einer Pension, von der man gut leben kann, eben ohne Abschläge?

Sagen wir, die Hacklerregelung kostet 40 Millionen Euro, sagen wir, sie kostet sogar mehr. Setzen wir es bitte in Relation! Die Schaumweinsteuersenkung, die Sie im Frühjahr beschlossen haben, im Übrigen als Maßnahme aufgrund der von Corona ausgelösten Wirtschaftskrise (Abg. Loacker: Doch nicht jedes Jahr ... dazu! – Rufe und Gegenrufe zwischen Grünen und NEOS), kostet 26 Millionen Euro. – Ganz wichtig, diese Senkung der Schaumweinsteuer! Die Profitinteressen der Schaumweinhersteller, für die Sie die Steuer gesenkt haben, werden Ihnen ja wohl nicht wichtiger sein als die Menschen, die 45 Jahre gearbeitet haben! Das kann ja nicht wahr sein! (Beifall bei der SPÖ.)

2 Milliarden Euro sind in diesem Budget für Steuergeschenke für Millionäre und Millionärinnen, für Konzerne und Großgrundbesitzer enthalten, nur für die Hacklerregelung reicht es nicht. Ob das ein Zufall ist? – Ich denke nicht. Das zeigt, für wen Sie hier Politik machen. (Ruf bei der SPÖ: Wer zahlt die Krise?)

Ja, es ist eine Kürzung, ich rechne es kurz nach: Für all jene, die 45 Jahre lang gearbeitet haben, bleiben jetzt bis zu 240 Euro pro Monat weniger, bei den Luxuspensionen aber – so haben es die NEOS formuliert: die Hacklerregelung sei ja für die oberen Zehntausend – wird von dieser Regierung im Übrigen nicht gekürzt. Das ist da ja noch zusätzlich eine große Ungerechtigkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Eines sage ich noch dazu: Es ist sicher kein Pensionsgeschenk, wenn man nach 45 Jahren, in denen man gearbeitet und in dieses System eingezahlt hat, dann zurückbekommt, was man selbst geleistet hat. Sie nennen das Geschenk – das ist doch ein Witz! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den NEOS: Du weißt ja nicht, was ...!)

Sie beweisen hier heute nämlich genau das Gegenteil: Wer 45 Jahre lang gearbeitet hat, hat in Ihren Augen kein Recht auf eine volle Pension. – Das ist das wahre Problem: der Wert der Arbeit, den Sie ganz einfach missachten. 45 Jahre müssen genug sein! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amesbauer.)

Ich berichtige tatsächlich: Den Abänderungsantrag, mit dem die Abschlagsfreiheit geregelt war, hat die Volkspartei abgelehnt. In der dritten Lesung haben wir zugestimmt, weil es um die Pensionsanpassung für dieses Jahr gegangen ist. (Zwischenruf der Abg. Herr. – Heftiger Widerspruch bei SPÖ und FPÖ.) Den Abänderungsantrag aber haben wir abgelehnt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich berichtige tatsächlich: Den Abänderungsantrag, mit dem die Abschlagsfreiheit geregelt war, hat die Volkspartei abgelehnt. In der dritten Lesung haben wir zugestimmt, weil es um die Pensionsanpassung für dieses Jahr gegangen ist. (Zwischenruf der Abg. Herr. – Heftiger Widerspruch bei SPÖ und FPÖ.) Den Abänderungsantrag aber haben wir abgelehnt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine geschätzten Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Fernsehgeräten! Herr Kollege Wurm, wenn ein Abgeordneter der FPÖ gerade in dieser herausfordernden Zeit von Vernunft redet, dann kann ich dazu eigentlich nicht mehr viel sagen, das muss ich ganz ehrlich sagen; und Kollege Wimmer, zu Ihrer Rede, in der Sie so viele falsche Dinge behauptet haben, kurz zusammengefasst: Irren ist menschlich, immer irren ist sozialdemokratisch, glaube ich, meine geschätzten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Gehen wir 30 Jahre zurück, Herr Kollege Wimmer – frei nach dem großen SPÖ-Kanzler –: Lernen Sie Geschichte, Herr Kollege! – Ich glaube, das Pensionssystem wurde im Jahr 1970 entwickelt und seitdem ist sehr, sehr viel passiert. (Abg. Belakowitsch: 1990 ... Kreisky!) Zum Glück ist die Sozialdemokratie nicht mehr in der Regierung – das ist ein Glücksfall für diese Republik – und die Leute werden zum Glück immer älter, die Lebenserwartung steigt, weil wir ein gutes Gesundheits- und Sozialsystem haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Derzeit ist es so, dass jede Österreicherin, jeder Österreicher im Laufe ihres/seines Erwerbslebens im Durchschnitt nur so viel einzahlt, dass er acht Jahre in Pension sein könnte, tatsächlich ist es aber so, dass wir 23 Jahre in Pension sind, und da merkt man – dazu brauche ich nicht den Kollegen Taschner –, dass sich das irgendwann einmal nicht mehr ausgeht. Das müsste sogar Kollege Wimmer nachrechnen können, meine geschätzten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Rainer Wimmer.) Irgendwann

bleibt für unsere Kinder, für unsere Enkelkinder nichts mehr übrig, und darum müssen wir eingreifen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Stefan.)

Jeder, der sich ein bisschen auskennt – das möchte ich auch noch festhalten –, weiß, dass die Langzeitversichertenregelung, die sogenannte Hacklerregelung, unter Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel eingeführt wurde. Sie wurde dann tausendmal geändert, der Herr Bundeskanzler hat das ja schon angesprochen. Bei jeder letzten Sitzung der jeweiligen Gesetzgebungsperiode fällt der Sozialdemokratie etwas ein und das Geld ist abgeschafft. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Das war so im Jahr 2008, danach hat man unter einem roten Bundeskanzler evaluiert – vielleicht kennt ihn noch jemand: Werner Faymann, das war so ein grau melierter Mann –, auf einmal ist man draufgekommen: 1,5 Milliarden Euro mehr in der GP 2008 bis 2013. (Zwischenruf des Abg. Rainer Wimmer.) So sind wir draufgekommen, dass wir etwas ändern müssen, Herr Kollege Wimmer. Gemeinsam mit der Sozialdemokratie haben wir ein Bonus-Malus-System verhandelt und eingeführt, mit 4,2 Prozent Abschlägen, weil wir auf der einen Seite die Menschen länger in Beschäftigung halten wollten, auf der anderen Seite sollte natürlich für unsere Kinder und Enkelkinder noch etwas übrig bleiben.

Jeder, der sich ein bisschen auskennt – das möchte ich auch noch festhalten –, weiß, dass die Langzeitversichertenregelung, die sogenannte Hacklerregelung, unter Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel eingeführt wurde. Sie wurde dann tausendmal geändert, der Herr Bundeskanzler hat das ja schon angesprochen. Bei jeder letzten Sitzung der jeweiligen Gesetzgebungsperiode fällt der Sozialdemokratie etwas ein und das Geld ist abgeschafft. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Das war so im Jahr 2008, danach hat man unter einem roten Bundeskanzler evaluiert – vielleicht kennt ihn noch jemand: Werner Faymann, das war so ein grau melierter Mann –, auf einmal ist man draufgekommen: 1,5 Milliarden Euro mehr in der GP 2008 bis 2013. (Zwischenruf des Abg. Rainer Wimmer.) So sind wir draufgekommen, dass wir etwas ändern müssen, Herr Kollege Wimmer. Gemeinsam mit der Sozialdemokratie haben wir ein Bonus-Malus-System verhandelt und eingeführt, mit 4,2 Prozent Abschlägen, weil wir auf der einen Seite die Menschen länger in Beschäftigung halten wollten, auf der anderen Seite sollte natürlich für unsere Kinder und Enkelkinder noch etwas übrig bleiben.

Dabei war Bundeskanzler Faymann; ich sehe da Kolleginnen und Kollegen, die auch dabei waren – zum Glück nicht in derselben Position wie heute, denn damals hatten sie noch Regierungsverantwortung –: Doris Bures, Gabriele Heinisch-Hosek und natürlich auch Alois Stöger. – Na, was sagt man dazu? (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Und wer war – ich habe nachgeschaut – im Jahr 2010 noch dabei? – Damals war er Präsident der Wiener Austria, jetzt ist er Präsident des Gewerkschaftsbundes.

Jetzt sagen Sie mir, was an einem Beschluss, bei dem der jetzige Gewerkschaftspräsident vor zehn Jahren mitgestimmt hat, schlecht sein kann! Das müssen Sie mir erklären! Und wir werden die Hacklerregelung nicht abschaffen, sondern wir werden sie zu dem zurückführen, was sie vor dem 1.1.2020 war, was wir mit euch (in Richtung SPÖ weisend) im Jahr 2010 nämlich ausgemacht haben, meine geschätzten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das möchte ich für alle Freiheitlichen, für alle Sozialdemokraten, für alle Freunde in der Arbeiterkammer, für alle Freunde in der Gewerkschaft einmal klarstellen: Wir werden sie nicht abschaffen! Jeder, der 45 Beitragsjahre hat, das sind 540 Beitragsmonate, kann mit 62 in Pension gehen, natürlich mit Abschlägen (Abg. Wurm: Ja, ja!), aber – Gust Wöginger hat es gesagt – mit einem Bonus dazu (Zwischenruf bei der SPÖ), mit dem wir diesmal auch die Frauen mitberücksichtigen, meine geschätzten Damen und Herren.

Wir wollen ein gerechtes Pensionssystem, dafür stehen wir, und das werden wir auch umsetzen, meine geschätzten Damen und Herren! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Regierung! Hohes Haus! Werte Sozialdemokraten, ich muss mit Ihnen beginnen, weil ich nicht verstehe, warum Sie dieses wichtige Thema dazu nutzen, um auf die Bauern hinzuhauen und hinzutreten, da doch Faktum ist, dass auch die Bauern schon längst die Leidtragenden dieser verfehlten türkisen Politik in diesem Land sind. Da muss man nicht noch hinten nachtreten, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Anscheinend gibt es aber zwei Welten in diesem Land. Da gibt es auf der einen Seite die Welt der fleißigen Arbeiter und Angestellten. Das sind diejenigen, die unser Sozialsystem am Leben und am Laufen halten, sehr geehrte Damen und Herren. Das sind diejenigen, die seit den Siebzigerjahren teilweise durchgehend arbeiten. Das sind diejenigen, denen wir es zu verdanken haben, dass Österreich, dass unser Land so dasteht, wie es dasteht. Und ganz egal, aus welcher Branche oder aus welcher Berufsgruppe, sehr geehrte Damen und Herren – das sind die Fleißigen, die ihr Leben lang gearbeitet haben. Das ist die reale Welt auf dieser Seite. Das sind diejenigen, die 45 Jahre lang eingezahlt haben. Und 45 Jahre sind genug, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Dann gibt es die zweite Welt, eine Art Parallelwelt, das wahre Problem, sehr geehrte Damen und Herren. Darin bewegen sich die, die glauben, sie stehen über den Dingen. Darin bewegen sich die, die die fleißigen Österreicherinnen und Österreicher nicht nur als Leibeigene während der Covid-Krise betrachten, sondern anscheinend auch als Arbeitssklaven, die man ausbeuten kann, damit sie unser Sozialsystem aufrechterhalten. Ich spreche von der türkis-grünen Regierung, sehr geehrte Damen und Herren, von den türkis-grünen Regierungspolitikern (Zwischenruf des Abg. Sieber), den Privilegierten, denjenigen, die glauben, sie sind etwas Besseres, etwas Besseres als der fleißige Hackler, besser und höhergestellt als die Bevölkerung. – Das sind Kurz, Blümel und die Kollegen der ÖVP (Ruf bei der ÖVP: Das ist eine unglaubliche Unterstellung!), sehr geehrte Damen und Herren. Das sind die, die bei ihrem Freund Martin Ho Luxus, Sushi und Co konsumieren, während viele im realen Leben nicht einmal mehr wissen, wie sie Grundnahrungsmittel kaufen können.

Dann gibt es die zweite Welt, eine Art Parallelwelt, das wahre Problem, sehr geehrte Damen und Herren. Darin bewegen sich die, die glauben, sie stehen über den Dingen. Darin bewegen sich die, die die fleißigen Österreicherinnen und Österreicher nicht nur als Leibeigene während der Covid-Krise betrachten, sondern anscheinend auch als Arbeitssklaven, die man ausbeuten kann, damit sie unser Sozialsystem aufrechterhalten. Ich spreche von der türkis-grünen Regierung, sehr geehrte Damen und Herren, von den türkis-grünen Regierungspolitikern (Zwischenruf des Abg. Sieber), den Privilegierten, denjenigen, die glauben, sie sind etwas Besseres, etwas Besseres als der fleißige Hackler, besser und höhergestellt als die Bevölkerung. – Das sind Kurz, Blümel und die Kollegen der ÖVP (Ruf bei der ÖVP: Das ist eine unglaubliche Unterstellung!), sehr geehrte Damen und Herren. Das sind die, die bei ihrem Freund Martin Ho Luxus, Sushi und Co konsumieren, während viele im realen Leben nicht einmal mehr wissen, wie sie Grundnahrungsmittel kaufen können.

Dann werden solche Artikel veröffentlicht – ich zitiere –: „Szene-Gastronom Martin Ho erhielt [...] von der ÖVP im Jahr 2018 60.000 Euro“. Allein für eine Party im engeren Kreis aus Anlass von 100 Tage Regierung gab die Partei mehr als 26 000 Euro aus! – Das ist die abgehobene Welt der ÖVP, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Gabriela Schwarz.) 26 000 Euro – in einer Nacht geben Sie mehr aus, als ein Arbeiter, ein Hackler, ein Angestellter teilweise in einem ganzen Jahr verdient. So abgehoben und so realitätsfremd sind Sie, sehr geehrte Damen und Herren! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Dann werden solche Artikel veröffentlicht – ich zitiere –: „Szene-Gastronom Martin Ho erhielt [...] von der ÖVP im Jahr 2018 60.000 Euro“. Allein für eine Party im engeren Kreis aus Anlass von 100 Tage Regierung gab die Partei mehr als 26 000 Euro aus! – Das ist die abgehobene Welt der ÖVP, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Gabriela Schwarz.) 26 000 Euro – in einer Nacht geben Sie mehr aus, als ein Arbeiter, ein Hackler, ein Angestellter teilweise in einem ganzen Jahr verdient. So abgehoben und so realitätsfremd sind Sie, sehr geehrte Damen und Herren! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn ich schon bei abgehoben und realitätsfremd bin (Abg. Pfurtscheller: Ich bin es auch!), dann ist das ein gutes Stichwort, denn dann bin ich auch schon bei den Grünen: als Paradebeispiel Frau Kollegin Maurer, die sich seit ein paar Wochen als moralische Instanz hier im Parlament aufspielt. Das ist die Kollegin, die ganz Österreich nicht wegen ihrer großartigen Leistung als Klubobfrau kennt, sondern wegen eines Fotos: mit einer Hand den Stinkefinger zeigend, mit der zweiten Hand das Champagnerglas haltend. Bravo! Champagner! – Das zeigt Ihre Geisteshaltung zur Leistung in diesem Land, das ist Ihre Welt. (Beifall bei der FPÖ.)

Die reale Welt kennen Sie gar nicht mehr auf Ihrem hohen Politikerross. Frau Kollegin Maurer – und das ist ja das Problem – kann doch gar nicht greifen, was 45 Beitragsjahre und Arbeitsjahre sind. Wahrscheinlich kann sie 100 Jahre alt werden und kommt nicht auf 45 Jahre. Das ist das Problem (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer), warum Sie hier so über die Bevölkerung drüberfahren. (Beifall bei der FPÖ.)

Die reale Welt kennen Sie gar nicht mehr auf Ihrem hohen Politikerross. Frau Kollegin Maurer – und das ist ja das Problem – kann doch gar nicht greifen, was 45 Beitragsjahre und Arbeitsjahre sind. Wahrscheinlich kann sie 100 Jahre alt werden und kommt nicht auf 45 Jahre. Das ist das Problem (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer), warum Sie hier so über die Bevölkerung drüberfahren. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist schon keine Parallelwelt mehr, sehr geehrte Damen und Herren, das ist schon fast ein Knacks in der Matrix. Sie bewegen sich in einem unsichtbaren Paralleluniversum. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.) Sie sind die Raubritter des 21. Jahrhunderts, türkis-grüne Pensionsraubritter! Das ist die Wahrheit. Sie verstehen einfach nicht, wie es ist, wenn man ein Leben lang arbeitet und schuftet. Sie verstehen nicht, was es heißt, ein Leben lang Krankenversicherungsbeiträge zu zahlen und dann monatelang auf eine notwendige Behandlung zu warten oder jetzt aufgrund der Maßnahmen seitens der Regierung wegen Covid gar nicht behandelt zu werden, obwohl man die Krankenversicherungsbeiträge eingezahlt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist schon keine Parallelwelt mehr, sehr geehrte Damen und Herren, das ist schon fast ein Knacks in der Matrix. Sie bewegen sich in einem unsichtbaren Paralleluniversum. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.) Sie sind die Raubritter des 21. Jahrhunderts, türkis-grüne Pensionsraubritter! Das ist die Wahrheit. Sie verstehen einfach nicht, wie es ist, wenn man ein Leben lang arbeitet und schuftet. Sie verstehen nicht, was es heißt, ein Leben lang Krankenversicherungsbeiträge zu zahlen und dann monatelang auf eine notwendige Behandlung zu warten oder jetzt aufgrund der Maßnahmen seitens der Regierung wegen Covid gar nicht behandelt zu werden, obwohl man die Krankenversicherungsbeiträge eingezahlt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie verstehen nicht, wie es ist, wenn man überhöhte Steuern zahlt und mit seinem Einkommen kein Auskommen mehr findet, damit Regierungspolitiker von Türkis-Grün Hunderte Millionen ins Ausland und an die EU schicken. Weil Sie so realitätsfremd sind, verstehen Sie auch nicht, wie es ist, wenn Sie in die Taschen der Fleißigen in diesem Land greifen (Zwischenrufe bei den Grünen) und die Pension angreifen und somit auch noch den Ausblick für die Zukunft nehmen. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)

Sie verstehen nicht, wie es ist, wenn man überhöhte Steuern zahlt und mit seinem Einkommen kein Auskommen mehr findet, damit Regierungspolitiker von Türkis-Grün Hunderte Millionen ins Ausland und an die EU schicken. Weil Sie so realitätsfremd sind, verstehen Sie auch nicht, wie es ist, wenn Sie in die Taschen der Fleißigen in diesem Land greifen (Zwischenrufe bei den Grünen) und die Pension angreifen und somit auch noch den Ausblick für die Zukunft nehmen. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)

Da die Grünen auch den Gap zwischen Frauen- und Männerpensionen angesprochen haben: Es ist nicht fair, sehr geehrte Damen und Herren, diesen Gap geringer zu machen, indem Sie den Männern die Pensionen kürzen. Fair ist es, wenn Sie die Pensionen für die Frauen erhöhen und wenn sie Kinderbetreuungszeiten anrechnen, denn nur dann haben die Frauen etwas davon. Das hat die Bevölkerung schon lange durchschaut, sparen Sie sich Ihre Taschenspielertricks! (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, das unterscheidet uns. Wir Freiheitlichen sind die einzige Arbeiterpartei, die Prioritäten in dieser Frage setzt (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ – Zwischenrufe der Abgeordneten Rainer Wimmer und Stögmüller), die Einzigen, die ehrlich dazu stehen, dass uns die heimischen fleißigen Arbeiter wichtiger sind als die EU und Zuwanderung. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Unsere freiheitliche Haltung ist klar: fleißige Österreicherinnen und Österreicher zuerst! Umgangssprachlich könnte man sagen: Das Hemd ist uns näher als der Rock.

Sehr geehrte Damen und Herren, das unterscheidet uns. Wir Freiheitlichen sind die einzige Arbeiterpartei, die Prioritäten in dieser Frage setzt (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ – Zwischenrufe der Abgeordneten Rainer Wimmer und Stögmüller), die Einzigen, die ehrlich dazu stehen, dass uns die heimischen fleißigen Arbeiter wichtiger sind als die EU und Zuwanderung. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Unsere freiheitliche Haltung ist klar: fleißige Österreicherinnen und Österreicher zuerst! Umgangssprachlich könnte man sagen: Das Hemd ist uns näher als der Rock.

Es braucht faire Pensionen, die sich lohnen. 45 Jahre sind genug, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich berichtige tatsächlich: Frau Maurer hat aufgrund von sehr vielen Nachrichten, die sie auf Social Media erreicht haben, die Gewaltfantasien, die Vergewaltigungsfantasien ihr gegenüber zum Ausdruck gebracht haben, den Mittelfinger gezeigt. (Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der FPÖ.)

Und nein, es ist kein Ausspielen! Es ist kein Ausspielen, sondern es geht um Gerechtigkeit. Es geht um Gerechtigkeit in diesem Pensionssystem für Männer und für Frauen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was mich bei dieser Diskussion auch unglaublich gestört hat: Es ist wahnsinnig viel von den Fleißigen und Anständigen und von den Menschen in diesem Land, die anpacken, die Rede – und immer im Zusammenhang mit denjenigen, die hier 45 Jahre Beiträge geleistet haben. Das ist nicht die Lebensrealität von den meisten fleißigen Menschen in diesem Land, die hier arbeiten, hier Leistungen erbringen. Die Lebensrealität ist eine ganz andere. Das Pensionssystem ist nicht nur für diejenigen da, die 45 Beitragsjahre leisten. Es ist auch für die da, die 35 Beitragsjahre leisten, die 30 Beitragsjahre leisten oder nicht einmal das schaffen, weil sie oft von Arbeitslosigkeit betroffen sind, weil sie ihre Jobs verlieren, weil sie sich umschulen lassen müssen, weil sie die Jobs wechseln müssen, weil sie Kinder zu betreuen haben, weil sie zu pflegen haben, weil sie krank sind. Die schaffen diese 45 Jahre nicht, und unser Anspruch an ein Pensionssystem ist der, dass es allen ArbeitnehmerInnen, allen Menschen in diesem Land ein Altern in Würde und in Gerechtigkeit bietet, und das tut es jetzt viel zu wenig! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und es geht hier nicht um Neid. Es geht um Zahlen, es geht um Realitäten, es geht um Gerechtigkeit – um Gerechtigkeit auch für diejenigen, die nur 35 Jahre arbeiten, lohnarbeiten, erwerbsarbeiten, denn arbeiten tut ein jeder, die nur 30 Jahre arbeiten oder noch kürzer, diese haben auch ein Recht auf eine faire Pension. Jene Menschen, die ihr Arbeitsleben im Alter von 15, 16 Jahren begonnen haben, die im Alter von 20 Jahren Kinder bekommen haben, die ihren Job verloren haben, die ihren Job aufgeben mussten, die den Job wechseln mussten, auch jene Menschen haben sich ein Recht auf Fairness verdient, diese haben sich ein Recht auf gerechte Pensionen verdient. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir sagen, wir finden es gerechter, wenn die Menschen, die tatsächlich lange Ausbildungszeiten und frühe Ausbildungszeiten haben, die früh zu arbeiten begonnen haben, die genauso LeistungsträgerInnen in diesem Land sind, auch wenn sie nicht die 45 Jahre schaffen, eben aufgrund der Realitäten in der Arbeitswelt, wenn auch diese Menschen eine entsprechende Würdigung, nicht Würdigung, eine entsprechende Entlohnung bekommen, weil sie ihnen als Recht zusteht. Und wer davon spricht, dass 60 Euro im Monat, 840 Euro im Jahr für eine Frau mit einer Pension von 1 035 Euro ein Almosen sind, der oder die hat von Verteilungsgerechtigkeit, hat von Gerechtigkeit in diesem Land nichts verstanden! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Weiters sagt sie – Herr Präsident Hofer ist jetzt leider nicht da –: Dieser Frühstarterbonus ist „ein zielgerichtetes Mittel gegen Altersarmut“, „das vor allem Frauen hilft“. (Abg. Loacker: Das ist schon einmal sicher falsch!) Dann sind wir wahrscheinlich auf der richtigen Seite, insbesondere dann, wenn Kollege Loacker sagt, wir liegen falsch. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt möchte ich noch einen Punkt ansprechen, den, glaube ich, sogar Kollegin Herr von der SPÖ angesprochen hat, nämlich die Luxuspensionen. Im Pensionsanpassungsgesetz, das heute beschlossen wurde, haben Sie bei der Deckelung der Pensionsanpassung auf die Luxuspensionen vergessen. Das muss man sich einmal vorstellen: Während die Pensionserhöhung 2021 für den ehemaligen Chauffeur von Altkanzler Franz Vranitzky mit 35 Euro beschränkt wird, wird Franz Vranitzky bei einer Monatspension von 30 000 Euro eine Pensionserhöhung von 450 Euro zugestanden! Darauf haben Sie vergessen, das ist wirklich unfassbar. Das ist nicht treffsicher, nicht nachhaltig und nicht generationengerecht. (Beifall bei den NEOS.)

Ich wünsche mir und ich fordere Sie auf, dass wir auch die jungen Menschen in unserer Debatte nicht vergessen und dass wir im Zuge der Bewältigung der Coronakrise nicht eine neue Krise der Jungen produzieren, deren Folgen für unser Land katastrophal wären. (Beifall bei den NEOS.)

Sie machen das in der Hoffnung, dass dies in der laufenden Budgetdebatte oder im Zuge des Lockdowns medial untergehen wird, aber ich sage es ganz deutlich: Hier geht es um Pensionsraub. Jetzt den Männern mit dem Argument, dass keine Frau diese Regelung in Anspruch nehmen kann, bis zu 300 Euro im Monat zu rauben, ist wirklich unterste Schublade. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit des Abg. Gödl.)

Wie wäre es denn mit Maßnahmen, die Frauen wirklich etwas bringen? Fair wäre es, eine verbesserte Anrechnung von Kinderbetreuungszeiten zu ermöglichen. Fair wäre eine Abschaffung der Lohnunterschiede, die immer noch ein Drittel ausmachen (Beifall bei der SPÖ), und fair wäre es, Frauen durch eine flächendeckende Kinderbetreuung in Österreich aus der Teilzeitfalle zu holen. Diese Maßnahmen könnten etwas ändern, aber die Abschaffung der abschlagsfreien Pension ist ein rein politisches Kalkül, denn sobald Leistungsträger Arbeitnehmer sind, sind sie offensichtlich für die ÖVP und für die Grünen nichts mehr wert, im Gegenteil. Aber es wird immer Geld da sein für Konzerne, für Superreiche und für Großbauern. (Ruf: Lassen Sie die Bauern einmal in Ruhe!)

Wie wäre es denn mit Maßnahmen, die Frauen wirklich etwas bringen? Fair wäre es, eine verbesserte Anrechnung von Kinderbetreuungszeiten zu ermöglichen. Fair wäre eine Abschaffung der Lohnunterschiede, die immer noch ein Drittel ausmachen (Beifall bei der SPÖ), und fair wäre es, Frauen durch eine flächendeckende Kinderbetreuung in Österreich aus der Teilzeitfalle zu holen. Diese Maßnahmen könnten etwas ändern, aber die Abschaffung der abschlagsfreien Pension ist ein rein politisches Kalkül, denn sobald Leistungsträger Arbeitnehmer sind, sind sie offensichtlich für die ÖVP und für die Grünen nichts mehr wert, im Gegenteil. Aber es wird immer Geld da sein für Konzerne, für Superreiche und für Großbauern. (Ruf: Lassen Sie die Bauern einmal in Ruhe!)

mehr vor, die werden nur zur Kasse gebeten, und deshalb: nach 45 Beitragsjahren eine abschlagsfreie Pension! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Auf diese Fairness, auf diese sozialistische Fairness möchte ich ein bisschen näher eingehen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Drozda.) Gerade Sie, Herr Kollege Muchitsch, haben ja immer wieder argumentiert, dass 45 Jahre genug sind. Es ist richtig, 45 Jahre sind wirklich eine lange Zeit, aber ich weiß nicht, ob es gerechtfertigt ist, dass man ohne Abschläge vorzeitig in Pension geht, zumal das einen Nachteil für die nächsten Generationen bringt. Ist das die sozialistische Fairness? – Eure anscheinend schon, unsere ist es nicht. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Auf diese Fairness, auf diese sozialistische Fairness möchte ich ein bisschen näher eingehen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Drozda.) Gerade Sie, Herr Kollege Muchitsch, haben ja immer wieder argumentiert, dass 45 Jahre genug sind. Es ist richtig, 45 Jahre sind wirklich eine lange Zeit, aber ich weiß nicht, ob es gerechtfertigt ist, dass man ohne Abschläge vorzeitig in Pension geht, zumal das einen Nachteil für die nächsten Generationen bringt. Ist das die sozialistische Fairness? – Eure anscheinend schon, unsere ist es nicht. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Die abschlagsfreie Langzeitversichertenregelung kann ab 62 Jahren in Anspruch genommen werden, das heißt, quasi keine Frau kommt in den Genuss dieser abschlagsfreien Langzeitversichertenregelung. Ich finde es ja ein bisschen komisch, dass die SPÖ, dass Sie, Frau Heinisch-Hosek, sich so echauffieren, dass dieser sogenannte Pensiongap zwischen Frauen und Männern immer weiter aufgeht. Sie selbst tragen dazu bei! Letztes Jahr, im Jahr 2019, lag dieser Pensiongap bei 51 Prozent, und jetzt steigt er auf unglaubliche 67 Prozent. Ist das Ihre sozialistische Fairness, Frau Heinisch-Hosek? – Unsere ist es auf jeden Fall nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich komme zum letzten Punkt in Bezug auf Fairness: Die jetzigen Pensionen, sozusagen abschlagsfrei, sind um knapp 400 Euro im Monat höher, und das im Vergleich zu ohnehin schon hohen Pensionen. (Ruf: Sauerei! Das ist eine Sauerei!) Komisch, dass die SPÖ das fair findet, wir finden auch das nicht fair.

Grundsätzlich, meine Damen und Herren, waren sich früher die Parteien eigentlich immer einig, dass zumindest das faktische an das gesetzliche Antrittsalter angepasst werden muss, und unter Ihrem Minister Hundstorfer – nennen Sie es, wie Sie wollen, ob er das abgeschafft hat oder ob er ein Bonus-Malus-System eingeführt hat – gab es jedenfalls diese abschlagsfreie Langzeitversichertenregelung nicht mehr; und es ist gut so. (Zwischenruf der Abg. Herr.) Ihr führt das ein – ich kann mir das, ehrlich gesagt, nicht erklären –, ihr schafft es wieder ab. Ich kann mir das nicht erklären und ich finde das eurem früheren Minister gegenüber auch nicht ganz fair. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Grundsätzlich, meine Damen und Herren, waren sich früher die Parteien eigentlich immer einig, dass zumindest das faktische an das gesetzliche Antrittsalter angepasst werden muss, und unter Ihrem Minister Hundstorfer – nennen Sie es, wie Sie wollen, ob er das abgeschafft hat oder ob er ein Bonus-Malus-System eingeführt hat – gab es jedenfalls diese abschlagsfreie Langzeitversichertenregelung nicht mehr; und es ist gut so. (Zwischenruf der Abg. Herr.) Ihr führt das ein – ich kann mir das, ehrlich gesagt, nicht erklären –, ihr schafft es wieder ab. Ich kann mir das nicht erklären und ich finde das eurem früheren Minister gegenüber auch nicht ganz fair. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

zu nehmen – ist genau der richtige Schritt. Wir sind es allen Pensionisten und Pensionistinnen schuldig – auch denen, die zukünftig zu solchen werden –, dass sie in eine verdiente und sichere Alterspension gehen können. Deswegen müssen wir alle (Abg. Belakowitsch: Weniger kriegen!) Hintertüren schließen, die zu so einem vorzeitigen Pensionsantritt führen können. Ich kann, ehrlich gesagt, damit leben, dass wir im Gegenzug dafür einen Frühstarterbonus einführen, weil wir damit die Lehre aufwerten – und die ist für diesen Standort tatsächlich sehr wichtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Liebe SPÖ und, ehrlich gesagt, auch liebe FPÖ! Schon Erich Kästner sagte: „Es gibt nichts Gutes / außer: Man tut es.“ – Seid euch daher eurer Verantwortung bewusst! Hört mit dieser fadenscheinigen Rhetorik auf! Regt euch wieder ab und sichert mit uns gemeinsam ein nachhaltiges Pensionssystem! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Liebe NEOS, ein Wort auch noch zu euch, weil ihr euch immer als Vertreter von einem nachhaltigen Pensionssystem einsetzt: Dieser Koalitionspakt mit der SPÖ in Wien, dieser rot-rosa Koalitionspakt, hat das Wort Pensionsreform nicht einmal im Anschein erwähnt (Zwischenrufe der Abgeordneten Brandstötter und Shetty), hat diese langzeitige Angleichung der Beamtenpensionen an jene des Bundes nicht erwähnt. Ganz ehrlich gesagt, weil Frau Meinl-Reisinger, die jetzt nicht hier ist, immer wieder sagt, dass die Grünen das Wort Bildung nicht mehr in den Mund nehmen sollen: Nehmt ihr bitte das Wort Pensionsreform nicht mehr in den Mund! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Eypeltauer.)

Liebe NEOS, ein Wort auch noch zu euch, weil ihr euch immer als Vertreter von einem nachhaltigen Pensionssystem einsetzt: Dieser Koalitionspakt mit der SPÖ in Wien, dieser rot-rosa Koalitionspakt, hat das Wort Pensionsreform nicht einmal im Anschein erwähnt (Zwischenrufe der Abgeordneten Brandstötter und Shetty), hat diese langzeitige Angleichung der Beamtenpensionen an jene des Bundes nicht erwähnt. Ganz ehrlich gesagt, weil Frau Meinl-Reisinger, die jetzt nicht hier ist, immer wieder sagt, dass die Grünen das Wort Bildung nicht mehr in den Mund nehmen sollen: Nehmt ihr bitte das Wort Pensionsreform nicht mehr in den Mund! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Eypeltauer.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist heute schon sehr viel gesagt worden, wenn ich aber kurz auf Ihre Ausführungen replizieren darf, Frau Kollegin Niss, darauf, was Sie gerade erklärt haben, warum die Situation zwischen Männern und Frauen so ungerecht ist – das sage ich als Conclusio –: Ja, geben wir allen weniger, dann gibt es keinen Unterschied mehr; nivellieren wir also alles nach unten. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.) Wenn das der Weg der ÖVP ist, sage ich mit vollem Stolz: Da sind wir nicht dabei.

Wenn man hört, dass das die hohen Pensionen sind und jene sind, die eh so viel haben: Die haben es weder gestohlen noch haben sie es geschenkt bekommen, sondern sie haben es sich erarbeitet (Ruf bei der SPÖ: Genau!), und daher haben sie sich diese Pensionen verdient, meine Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Wenn man hört, dass das die hohen Pensionen sind und jene sind, die eh so viel haben: Die haben es weder gestohlen noch haben sie es geschenkt bekommen, sondern sie haben es sich erarbeitet (Ruf bei der SPÖ: Genau!), und daher haben sie sich diese Pensionen verdient, meine Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Frau Maurer ist übrigens überhaupt eine ganz besonders Gescheite, die kennt sich nämlich im Pensionssystem überhaupt nicht aus. Da frage ich mich, was sich Herr Öllinger denkt, wenn er sich seine Nachfolgepartei heute im Fernsehen anschaut. Vielleicht, Kollegen von der ÖVP, schafft ihr es, dass Generaldirektor Pinggera der Freundin von Herrn Wöginger einmal einen Schnellsiedekurs im Pensionssystem gibt, damit auch Frau Maurer ein bisschen eine Ahnung hat, bevor sie hier ans Rednerpult tritt. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Und wenn es heißt, das sei alles so teuer, das können wir uns nicht leisten, weil wir ja das Pensionssystem nachhaltig gestalten müssen: Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, dass allein Ihre „Schau auf dich, schau auf mich“-Kampagne 20 Millionen Euro gekostet hat – 20 Millionen Euro! –, das ist ungefähr die Hälfte dessen, was die Hacklerpension kostet. Diese 20 Millionen Euro wären bei den Arbeitern besser aufgehoben als bei Ihren komischen Kampagnen, die nichts bringen und die nur irgendwelchen ÖVP-nahen Agenturen das Geld zuschieben, meine Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie gehen gemeinsam mit den Grünen ans Werk, mit den Grünen, die sich als neue Arbeiterverräterpartei positionieren (Heiterkeit und Widerspruch bei Abgeordneten der Grünen), die hier überhaupt nichts für die Arbeitnehmer machen. Das ist Sozialabbau in Reinkultur, den wir hier heute erleben.

Damals haben wir die Sonderbetreuungszeiten beschlossen; und die Frau Minister hat sich im Sozialausschuss noch hingestellt und gesagt: Das gilt, wenn der Lockdown kommt und die Schulen zu sind! – Der Herr Bundeskanzler stellt sich am Samstag hin und sagt: Die Schulen sind zu (Zwischenruf bei der ÖVP), aber die Sonderbetreuungszeit gilt jetzt nicht, weil die Schulen ja Betreuung anbieten! – Das ist der nächste Schmäh, den diese ÖVP den Österreichern aufgebürdet hat. Da lässt man die Mütter daheim im Stich, da lässt man die Familien weiterhin im Stich. Das ist diese ganze Partie von der ÖVP. Das zieht sich durch wie ein roter Faden, das geht vom Anfang bis zum Ende.

(Zwischenrufe bei der ÖVP.) Von dieser Bundesregierung kann man sich da nichts erwarten. Überhaupt keinerlei Hilfe kann man sich da erwarten, denn der Herr Bundeskanzler hat nichts anderes zu tun gehabt, als sein Repräsentationsbudget auch noch aufzustocken – und das in Zeiten einer Krise.

Gleichzeitig – da wir ja heute das Budget verhandeln – hat diese Bundesregierung das Gesundheitsbudget für das nächste Jahr reduziert. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist runtergefahren worden. Na, das ist ein großartiges Krisenmanagement! Da wird den Leuten erklärt, dass unser Gesundheitssystem an seine Grenzen stößt. Was ist die Folge? – Das Geld im Gesundheitsbereich wird reduziert. Das ist Politik der ÖVP, das ist aber nicht die Politik, die die Bürger draußen brauchen – ganz bestimmt nicht, meine Damen und Herren von der ÖVP!

Es wird der Tag kommen, da werden die Bürger draußen alle erkennen, was hier herinnen tatsächlich passiert ist. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Es geht Ihnen nicht darum, irgendein Menschenleben zu schützen. Das schieben Sie nur vor, das ist Ihr Totschlagargument. Ihnen geht es um die totale Überwachung. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ihnen geht es um den Umbau des Staates und Ihnen geht es einzig und allein um Machterhalt. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Der Herr Bundeskanzler richtet sich weder nach Krankenhauszahlen noch nach Belegbetten in den Krankenhäusern, sondern er richtet sich nach seinen Wahlumfragen – und das ist das Schändliche. Und darum schaut Österreich so aus, wie es ausschaut, darum ist die Wirtschaft gegen die Wand gefahren (Heiterkeit bei der ÖVP), darum haben wir die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik, meine Damen und Herren von ÖVP, und darum betreiben Sie jetzt Sozialabbau. (Lebhafte Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Und Sie von der ÖVP finden das auch noch lustig. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Es wird der Tag kommen, da werden die Bürger draußen alle erkennen, was hier herinnen tatsächlich passiert ist. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Es geht Ihnen nicht darum, irgendein Menschenleben zu schützen. Das schieben Sie nur vor, das ist Ihr Totschlagargument. Ihnen geht es um die totale Überwachung. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ihnen geht es um den Umbau des Staates und Ihnen geht es einzig und allein um Machterhalt. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Der Herr Bundeskanzler richtet sich weder nach Krankenhauszahlen noch nach Belegbetten in den Krankenhäusern, sondern er richtet sich nach seinen Wahlumfragen – und das ist das Schändliche. Und darum schaut Österreich so aus, wie es ausschaut, darum ist die Wirtschaft gegen die Wand gefahren (Heiterkeit bei der ÖVP), darum haben wir die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik, meine Damen und Herren von ÖVP, und darum betreiben Sie jetzt Sozialabbau. (Lebhafte Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Und Sie von der ÖVP finden das auch noch lustig. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Es wird der Tag kommen, da werden die Bürger draußen alle erkennen, was hier herinnen tatsächlich passiert ist. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Es geht Ihnen nicht darum, irgendein Menschenleben zu schützen. Das schieben Sie nur vor, das ist Ihr Totschlagargument. Ihnen geht es um die totale Überwachung. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ihnen geht es um den Umbau des Staates und Ihnen geht es einzig und allein um Machterhalt. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Der Herr Bundeskanzler richtet sich weder nach Krankenhauszahlen noch nach Belegbetten in den Krankenhäusern, sondern er richtet sich nach seinen Wahlumfragen – und das ist das Schändliche. Und darum schaut Österreich so aus, wie es ausschaut, darum ist die Wirtschaft gegen die Wand gefahren (Heiterkeit bei der ÖVP), darum haben wir die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik, meine Damen und Herren von ÖVP, und darum betreiben Sie jetzt Sozialabbau. (Lebhafte Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Und Sie von der ÖVP finden das auch noch lustig. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Es wird der Tag kommen, da werden die Bürger draußen alle erkennen, was hier herinnen tatsächlich passiert ist. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Es geht Ihnen nicht darum, irgendein Menschenleben zu schützen. Das schieben Sie nur vor, das ist Ihr Totschlagargument. Ihnen geht es um die totale Überwachung. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ihnen geht es um den Umbau des Staates und Ihnen geht es einzig und allein um Machterhalt. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Der Herr Bundeskanzler richtet sich weder nach Krankenhauszahlen noch nach Belegbetten in den Krankenhäusern, sondern er richtet sich nach seinen Wahlumfragen – und das ist das Schändliche. Und darum schaut Österreich so aus, wie es ausschaut, darum ist die Wirtschaft gegen die Wand gefahren (Heiterkeit bei der ÖVP), darum haben wir die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik, meine Damen und Herren von ÖVP, und darum betreiben Sie jetzt Sozialabbau. (Lebhafte Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Und Sie von der ÖVP finden das auch noch lustig. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Es wird der Tag kommen, da werden die Bürger draußen alle erkennen, was hier herinnen tatsächlich passiert ist. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Es geht Ihnen nicht darum, irgendein Menschenleben zu schützen. Das schieben Sie nur vor, das ist Ihr Totschlagargument. Ihnen geht es um die totale Überwachung. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ihnen geht es um den Umbau des Staates und Ihnen geht es einzig und allein um Machterhalt. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Der Herr Bundeskanzler richtet sich weder nach Krankenhauszahlen noch nach Belegbetten in den Krankenhäusern, sondern er richtet sich nach seinen Wahlumfragen – und das ist das Schändliche. Und darum schaut Österreich so aus, wie es ausschaut, darum ist die Wirtschaft gegen die Wand gefahren (Heiterkeit bei der ÖVP), darum haben wir die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik, meine Damen und Herren von ÖVP, und darum betreiben Sie jetzt Sozialabbau. (Lebhafte Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Und Sie von der ÖVP finden das auch noch lustig. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Es wird der Tag kommen, da werden die Bürger draußen alle erkennen, was hier herinnen tatsächlich passiert ist. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Es geht Ihnen nicht darum, irgendein Menschenleben zu schützen. Das schieben Sie nur vor, das ist Ihr Totschlagargument. Ihnen geht es um die totale Überwachung. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ihnen geht es um den Umbau des Staates und Ihnen geht es einzig und allein um Machterhalt. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Der Herr Bundeskanzler richtet sich weder nach Krankenhauszahlen noch nach Belegbetten in den Krankenhäusern, sondern er richtet sich nach seinen Wahlumfragen – und das ist das Schändliche. Und darum schaut Österreich so aus, wie es ausschaut, darum ist die Wirtschaft gegen die Wand gefahren (Heiterkeit bei der ÖVP), darum haben wir die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik, meine Damen und Herren von ÖVP, und darum betreiben Sie jetzt Sozialabbau. (Lebhafte Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Und Sie von der ÖVP finden das auch noch lustig. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Die Leute draußen wissen nicht, wie sie ihr Essen bezahlen können. – Da kommt das große Armutsgesetz: 8 Euro im Monat. Die Familien können sich dann entscheiden, ob sie um das Geld heizen, Essen für ihre Kinder kaufen oder ob sie die Kinder verhungern oder erfrieren lassen. Das ist die ÖVP 2020. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Herr Vorsitzender! Ich berichtige tatsächlich: Die Abgeordnete Kollegin Niss hat in ihrer Rede behauptet, dass die SPÖ dann wieder die Hacklerregelung eingeführt hat. – Auch wenn es manche nicht wahrhaben wollen, die Hacklerregelung ist auch mit den Stimmen der ÖVP unter Parteivorsitzendem Sebastian Kurz, unter Klubobmann Wöginger, die mitgestimmt haben, wiedereingeführt worden. – Danke schön. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das ist die Tatsache, vielleicht sollte man ihr ins Auge blicken. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Herr Vorsitzender! Ich berichtige tatsächlich: Die Abgeordnete Kollegin Niss hat in ihrer Rede behauptet, dass die SPÖ dann wieder die Hacklerregelung eingeführt hat. – Auch wenn es manche nicht wahrhaben wollen, die Hacklerregelung ist auch mit den Stimmen der ÖVP unter Parteivorsitzendem Sebastian Kurz, unter Klubobmann Wöginger, die mitgestimmt haben, wiedereingeführt worden. – Danke schön. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das ist die Tatsache, vielleicht sollte man ihr ins Auge blicken. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe mich im Vorfeld zu dieser heutigen Debatte in dem Umfeld, das ich gerade skizziert habe, umgehört, und soll ich Ihnen etwas sagen? – Ich habe unter all diesen Hacklerinnen und Hacklern keine einzige Person gefunden, die auch nur einen einzigen Cent von der abschlagsfreien Langzeitversicherungsregelung profitiert hätte. Keine einzige Person! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Warum?)

Warum? Wieso ist das so? – Ganz einfach: Weil die abschlagsfreie Langzeitversichertenregelung hauptsächlich Männern zugutekommt (Ruf bei der FPÖ: Habt ihr nur Frauen gefragt?), nämlich nicht den Hacklern, wie ich sie eben skizziert habe, sondern jenen mit den allerhöchsten Pensionen im gesetzlichen Pensionssystem. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Warum? Wieso ist das so? – Ganz einfach: Weil die abschlagsfreie Langzeitversichertenregelung hauptsächlich Männern zugutekommt (Ruf bei der FPÖ: Habt ihr nur Frauen gefragt?), nämlich nicht den Hacklern, wie ich sie eben skizziert habe, sondern jenen mit den allerhöchsten Pensionen im gesetzlichen Pensionssystem. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Das ist kein vermeintliches Argument, das ist statistische Evidenz, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen: Frauen profitieren nicht von dieser abschlagsfreien Regelung. Im ersten Halbjahr – wir haben die Zahl schon gehört – haben insgesamt 7 257 Männer diese Regelung in Anspruch genommen – und eine Frau. Eine Frau und 7 257 Männer! Das ist kein vermeintliches Argument, das ist statistische Evidenz, nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Deshalb führen wir jetzt den FrühstarterInnenbonus ein, mit dem eine sehr viel breitere Personenzahl profitieren wird als bislang: Viermal so viele Personen, 60 Euro im Monat, 840 Euro pro Jahr – das führt zu mehr Verteilungsgerechtigkeit, das führt zu mehr Geschlechtergerechtigkeit, und das ist gut so und dringend notwendig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kollege Muchitsch, Sie haben am Vormittag behauptet, wir würden mit der neuen Regelung Frauen gegen Männer ausspielen. Das müssen Sie mir bitte erklären. Wie genau, Herr Muchitsch, spielen wir Ihrer Meinung nach Frauen gegen Männer aus, wenn wir aus einer Regelung, die bislang ausschließlich – ausschließlich! – Vorteile für Männer gebracht hat, eine solche machen, von der Frauen und Männer gleichermaßen profitieren? Wen spielen wir da bitte gegeneinander aus? Das müssen Sie mir erklären. Bitte erklären Sie mir das! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Vor die Wahl gestellt, ob wir ein Privileg von wenigen Männern weiterbestehen lassen wollen oder ob wir die dafür verwendeten Mittel aufwenden, um Altersarmut zu bekämpfen, um niedrige Pensionen zu erhöhen, entscheiden wir uns sehr klar und deutlich für die Bekämpfung von Altersarmut. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn eine Frau vielleicht gleich nach der Volksschule zu arbeiten begonnen hätte, dann könnte sich das knapp ausgehen, aber auch nur dann, wenn sie nicht zu viel Zeit mit Kinderbetreuung verbracht hätte. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Sie finden, dass das ein absurdes Gedankenspiel ist? – Ich finde, das zeigt vielmehr, wie absurd diese Debatte um die Frühpensionsgeschenke ist. Die Frühpension hilft nicht den von Altersarmut bedrohten Menschen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm), sie trägt nichts dazu bei, Wohlstand zu sichern, sie löst keines der Probleme unseres Pensionssystems. Diese Frühpension ist ein Geschenk an jene, die das Glück einer ununterbrochenen und geradlinigen Berufslaufbahn hatten (Zwischenruf der Abg. Herr), und sie ist ein Geschenk an Männer. (Abg. Drozda: Ein „Geschenk“, ja!)

Sie finden, dass das ein absurdes Gedankenspiel ist? – Ich finde, das zeigt vielmehr, wie absurd diese Debatte um die Frühpensionsgeschenke ist. Die Frühpension hilft nicht den von Altersarmut bedrohten Menschen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm), sie trägt nichts dazu bei, Wohlstand zu sichern, sie löst keines der Probleme unseres Pensionssystems. Diese Frühpension ist ein Geschenk an jene, die das Glück einer ununterbrochenen und geradlinigen Berufslaufbahn hatten (Zwischenruf der Abg. Herr), und sie ist ein Geschenk an Männer. (Abg. Drozda: Ein „Geschenk“, ja!)

Ich begrüße es also, wenn diese Fehlentscheidung heute korrigiert wird, aber wir kommen vom Regen in die Traufe: Jetzt kommt der Frühstarterbonus. Wir wissen noch nicht viel davon, wir kennen nur die Marketingfloskeln, und eine dieser Floskeln ist, dass dieser Frühstarterbonus feministisch wäre. Ganz ehrlich: Nur weil man vegan, garantiert glutenfrei, saisonal, regional, bio und dem Tierwohl verpflichtet auf eine Packung schreibt, ist deren Inhalt das alles noch nicht. Nur weil man feministisch über ein Projekt schreibt, ist es noch nicht feministisch. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.)

Dieser Frühstarterbonus – nach dem, was wir jetzt davon wissen – basiert anscheinend wieder einmal nur auf dem teuren Gießkannenprinzip, ohne jede soziale Treffsicherheit. Da haben sich die Grünen wieder einmal über den Tisch ziehen lassen, und ich kann wirklich nur jedem Anbieter von Kaffeefahrten raten, den Grünen Klub auf eine Busfahrt einzuladen. Ihr kauft euch nicht nur eine Heizdecke, sondern gleich zwei, weil ihr glaubt, das trägt doppelt zu sozialer Wärme bei. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Dietmar Keck (fortsetzend): Ich danke, Frau Präsidentin. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)

Mit diesem Frühstarterbonus hilft man ja nicht den Frauen, sondern man nimmt den Männern, die mit 15 zu arbeiten anfangen, die in Wirklichkeit 47 Jahre arbeiten gehen müssen, Geld weg. Nach den Pensionssystemen, die wir jetzt haben, nimmt man ihnen Geld weg und gibt ihnen ein Almosen in Höhe von 60 Euro. Das ist das Ganze, was da herauskommt, meine Damen und Herren, sonst nichts. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, wenn ich mir dann anschaue, wie hier über die Höhe der Pensionen diskutiert wird, dann kann ich nur eines sagen: Wenn einer eine hohe Pension haben will, dann soll er zum Hochofen gehen, dann soll er in eine Gießerei gehen! Dann kriegt er all die Zuschläge, die seine Pension erhöhen: Dann hat er Nachtarbeitszuschläge dabei, die seine Pension erhöhen, dann hat er Überstundenzuschläge, die seine Pension erhöhen, und dann hat er Schichtarbeitszuschläge, die seine Pension erhöhen. Darum haben diese Menschen eine hohe Pension: weil sie ihr Leben lang schwer gearbeitet haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Dann, meine Damen und Herren, hört man, das sei eine Aufwertung der Lehre – na sensationell! Eine Aufwertung der Lehre, wenn man jemandem am Ende des Berufslebens 400 Euro wegnimmt und dafür 60 Euro gibt, wenn er in die Lehre geht: Wo ist denn das eine Aufwertung? – Jeder wird es sich überlegen, eine Lehre zu machen, weil er weiß, dass ihm am Ende seines Berufslebens Geld gestohlen wird, meine Damen und Herren! Das ist das, was hier passiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Reden wir von einer fairen Pension! Ich will auch faire Beiträge von allen in das Pensionssystem einbezahlt haben, dann können wir von einer fairen Pension reden, aber denen, die faire Beiträge zahlen, am Ende des Berufslebens noch etwas wegzunehmen, meine Damen und Herren, das ist etwas äußerst Verwerfliches! (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Ich berichtige tatsächlich: Beim Beschluss am 19.9.2019 hier im Nationalrat war die jetzige Justizministerin Alma Zadić – damals noch für die Liste Pilz – dabei und hat zugestimmt, und beim Beschluss am 10.10.2019 haben dem sowohl Bundesrat Stögmüller als auch Bundesrätin Ewa Ernst-Dziedzic natürlich zugestimmt. Insofern ist das nicht richtig. (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ. – Oh-Rufe bei der SPÖ.)

Abgeordnete Claudia Plakolm (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Erinnern wir uns ein Jahr zurück, an den Herbst 2019: Es war eine der letzten Sitzungen hier im Parlament kurz vor der Nationalratswahl. Es gab unzählige Anträge auf der Tagesordnung, einen Abstimmungsmarathon und zu dieser Zeit ein freies Spiel der Kräfte. Wie das Amen im Gebet kommen bei solchen Sitzungen kurz vor Ende der Legislaturperiode auch teure Wahlzuckerl von SPÖ und FPÖ zum Beschluss (Abg. Kollross: ... zuständig!) – Wahlzuckerl auf Kosten der nächsten Generationen, Wahlzuckerl, für die die Rechnung erst bezahlt werden muss und erst später beglichen wird (Abg. Heinisch-Hosek: Wart ihr auch dabei, Frau Plakolm? Sie waren ja auch dabei!), und Wahlzuckerl, die am Ende des Tages weder der SPÖ noch der FPÖ geholfen haben, wenn wir uns das Wahlergebnis im Herbst 2019 anschauen. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

alles einmal bezahlen müssen. Unser Schuldenrucksack wird auch und besonders in Zeiten wie diesen leider immer schwerer. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Die Hacklerregelung ist nicht nur ein teures Wahlzuckerl, sondern auch insgesamt eine begünstigte und somit ungerechte Form der Frühpension, denn abschlagsfrei in die Frühpension gehen fast ausschließlich Männer, und damit klafft die Pensionsschere zwischen Männern und Frauen nur noch weiter auseinander. Im ersten Halbjahr – wir haben es schon gehört, ich möchte es nur noch einmal kurz wiederholen – profitierten von der Hacklerregelung über 7 200 Männer und lediglich eine einzige Frau. Ebenso ausgenommen von der Hacklerregelung, von dieser begünstigten Form der Frühpension, sind Polizistinnen und Polizisten, und gerade in Wochen wie diesen stellt man sich schon die Frage: Wieso sind die da ausgenommen? Haben die sich das vielleicht nicht verdient? (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Aber jetzt zum Positiven: Wir werden Gott sei Dank immer älter (Zwischenruf bei der SPÖ); die Zahl der Pensionistinnen und Pensionisten steigt, während die Zahl der Erwerbstätigen sinkt. Das ist keine Hiobsbotschaft, diese Nachricht kommt nicht überraschend, sondern wir kennen diese Entwicklung bereits seit Jahrzehnten, und völlig zu Recht wurde ja auch 2010 und 2014 der Zugang zur abschlagsfreien Frühpension deutlich erschwert. Wir erinnern uns – auch das ist heute schon öfter gefallen –: Damals gab es einen SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und auch die SPÖ-Ministerinnen Bures und Heinisch-Hosek, und sogar ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian hat damals mitgestimmt.

Die Allianz von SPÖ und FPÖ möchte umgekehrt kurzsichtige Maßnahmen treffen und dafür sorgen, dass immer früher in Pension gegangen wird, während die NEOS immer vom enkelfitten Pensionssystem sprechen. Vielleicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der NEOS, können Sie Ihren Koalitionspartner im rot-pinken Wien überzeugen und als ersten Schritt damit beginnen, die unglaublichen Sonderpensionsprivilegien in Wien abzuschaffen. Ich glaube, daran wird man die Koalition, die diese Woche verkündet wurde, messen. (Beifall bei der ÖVP.)

Für uns als Volkspartei ist und bleibt klar: Wer sein Leben lang gearbeitet hat, soll am Ende eine faire Pension bekommen. (Ruf bei der SPÖ: ... Hacklerregelung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Jeder hat sich seine Pension hart erarbeitet und ebenso verdient, und daher heben wir insbesondere – und jetzt muss man aufpassen – die kleinen Pensionen deutlich an.

Entscheiden Sie nicht danach, welcher Beschluss die meisten Wählerstimmen bringt (Ah-Rufe bei der SPÖ), sondern entscheiden Sie danach, was das Beste und Fairste für alle Generationen ist! (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit und Kopfschütteln der Abg. Heinisch-Hosek.)

Entscheiden Sie nicht danach, welcher Beschluss die meisten Wählerstimmen bringt (Ah-Rufe bei der SPÖ), sondern entscheiden Sie danach, was das Beste und Fairste für alle Generationen ist! (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit und Kopfschütteln der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Keck und auch die sonstigen Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion, ich finde nicht in Ordnung, was Sie heute hier und auch schon gestern über die Medien betreiben! (Zwischenruf des Abg. Seemayer.) Sie verunsichern die Bevölkerung, Sie behaupten, hier nehme irgendjemand armen Bevölkerungsschichten irgendetwas weg – Punkt eins –, und Sie sprechen von Pensionsraub, obwohl Sie ganz genau wissen: Kein einziger Cent wird aus dem Pensionssystem gezogen (Zwischenruf des Abg. Kollross) – ganz im Gegenteil: Wir verteilen gerechter. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Keck und auch die sonstigen Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion, ich finde nicht in Ordnung, was Sie heute hier und auch schon gestern über die Medien betreiben! (Zwischenruf des Abg. Seemayer.) Sie verunsichern die Bevölkerung, Sie behaupten, hier nehme irgendjemand armen Bevölkerungsschichten irgendetwas weg – Punkt eins –, und Sie sprechen von Pensionsraub, obwohl Sie ganz genau wissen: Kein einziger Cent wird aus dem Pensionssystem gezogen (Zwischenruf des Abg. Kollross) – ganz im Gegenteil: Wir verteilen gerechter. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Keck und auch die sonstigen Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion, ich finde nicht in Ordnung, was Sie heute hier und auch schon gestern über die Medien betreiben! (Zwischenruf des Abg. Seemayer.) Sie verunsichern die Bevölkerung, Sie behaupten, hier nehme irgendjemand armen Bevölkerungsschichten irgendetwas weg – Punkt eins –, und Sie sprechen von Pensionsraub, obwohl Sie ganz genau wissen: Kein einziger Cent wird aus dem Pensionssystem gezogen (Zwischenruf des Abg. Kollross) – ganz im Gegenteil: Wir verteilen gerechter. (Beifall bei den Grünen.)

Es sei Ihnen auch gesagt, nur, weil irgendwo auf der Verpackung Hackler steht, ist es noch lange nicht fair und ist es noch lange nicht sozial gerecht. Fakt ist, im September 2019 haben Sie entschieden, 35 Millionen Euro jährlich mehr in die Pensionen hineinzugeben – das kann man ja so als Entscheidung hinnehmen –, und Sie haben auch gleichzeitig entschieden, wo Sie diese 35 Millionen Euro hineinstecken. Sie wollten sie denjenigen geben, die eh schon über 2 400 Euro monatliche Bruttopension 14-mal im Jahr haben. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Sie wollten, dass diese Personengruppe 400 Euro mehr im Schnitt dazubekommt.

Sie wussten auch ganz genau, dass die Frauen nicht von diesem Geld profitieren, Sie wussten, von diesen 35 Millionen Euro mehr im System kriegen die Frauen gar nichts. Und Sie wussten auch, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter überhaupt nicht großartig profitieren (Zwischenrufe bei der SPÖ) – und Sie sind Pensionsexpertinnen und Pensionsexperten, das weiß ich –, denn Sie wissen, dass in der Realität der Großteil der BezieherInnen Angestellte und keine Hackler sind, so wie Sie das immer behaupten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie wussten auch ganz genau, dass die Frauen nicht von diesem Geld profitieren, Sie wussten, von diesen 35 Millionen Euro mehr im System kriegen die Frauen gar nichts. Und Sie wussten auch, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter überhaupt nicht großartig profitieren (Zwischenrufe bei der SPÖ) – und Sie sind Pensionsexpertinnen und Pensionsexperten, das weiß ich –, denn Sie wissen, dass in der Realität der Großteil der BezieherInnen Angestellte und keine Hackler sind, so wie Sie das immer behaupten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was wir jetzt machen ist genau das Gegenteil. Wir nehmen dasselbe Geld – bitte, das ist wichtig, es geht nicht um Pensionsraub –, wir nehmen dasselbe Geld und teilen es fair auf: 60 Euro im Monat für all jene, die im Alter von unter 20 Jahren zwölf Monate am Stück gearbeitet haben, also alle, die wirklich seit der Jugendzeit hackeln. Wir machen aus einer abschlagsfreien Pension eine echte Hacklerregelung, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was bedeutet das ganz konkret? Was bedeutet das ganz konkret für die Betroffenen? – Es sind 20 Prozent mehr Pension. Sie haben eine Gruppe aus den Arbeiterinnen und Arbeitern herausgenommen, haben gesagt, das sind die Besseren, die kriegen 20 Prozent mehr Pension, das ist einfach Tatsache, und das finde ich weder sozial gerecht noch fair, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend lassen Sie mich noch sagen: Wir können schon so tun, als ob das Budget endlos groß wäre, aber am Ende des Tages müssen wir entscheiden, was wir mit den begrenzten Mitteln tun, das ist unsere Aufgabe hier im Parlament. Die Kollegin hat vorhin selber gefragt: Für wen machen wir eigentlich Politik? (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Und die Frage ist: Machen wir Politik für die Personen, die eher höhere Pensionen beziehen – nochmals zur Erinnerung, wir reden hier von im Durchschnitt 2 400 Euro Pension, und es heißt immer, dass es genug gibt, die noch darüber liegen (Zwischenruf des Abg. Lercher) – oder machen wir eine faire Pensionspolitik für alle?

Abschließend lassen Sie mich noch sagen: Wir können schon so tun, als ob das Budget endlos groß wäre, aber am Ende des Tages müssen wir entscheiden, was wir mit den begrenzten Mitteln tun, das ist unsere Aufgabe hier im Parlament. Die Kollegin hat vorhin selber gefragt: Für wen machen wir eigentlich Politik? (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Und die Frage ist: Machen wir Politik für die Personen, die eher höhere Pensionen beziehen – nochmals zur Erinnerung, wir reden hier von im Durchschnitt 2 400 Euro Pension, und es heißt immer, dass es genug gibt, die noch darüber liegen (Zwischenruf des Abg. Lercher) – oder machen wir eine faire Pensionspolitik für alle?

Ja, das war Ihre Entscheidung im September 2019, die ist zur Kenntnis zu nehmen, aber nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass es jetzt eine neue Mehrheit gibt (Abg. Wurm: Leider!), die neue Prioritäten setzt. Ich finde das auch gut so, denn wer in Jugendzeiten schon arbeitet, will die Sicherheit, dass sich die Beträge im Alter auch auszahlen. Das gilt im Übrigen für alle und nicht nur für eine kleine privilegierte Gruppe. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte noch einmal zusammenfassen: 2019 wurde die Hacklerregelung mit den Stimmen der ÖVP hier im Hohen Haus beschlossen. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Das war kurz vor einer Nationalratswahl. Ein Jahr später, also nach einer geschlagenen Wahl, will die ÖVP jetzt mit den Stimmen der Grünen diese wichtige Maßnahme für die Menschen in diesem Land wieder abschaffen. Das ist nicht nur unsozial, werte Kolleginnen und Kollegen, sondern auch volkswirtschaftlich völlig unsinnig. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte noch einmal zusammenfassen: 2019 wurde die Hacklerregelung mit den Stimmen der ÖVP hier im Hohen Haus beschlossen. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Das war kurz vor einer Nationalratswahl. Ein Jahr später, also nach einer geschlagenen Wahl, will die ÖVP jetzt mit den Stimmen der Grünen diese wichtige Maßnahme für die Menschen in diesem Land wieder abschaffen. Das ist nicht nur unsozial, werte Kolleginnen und Kollegen, sondern auch volkswirtschaftlich völlig unsinnig. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Tomaselli, wenn Sie schon eine gerechte Pension ansprechen, so frage ich: Wieso greifen Sie dann nicht die Luxuspensionen an? Das frage ich Sie schon von dieser Stelle aus. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesen schwierigen Zeiten, noch dazu während dieses Lockdowns, greifen ÖVP und Grüne nach dem Geld der hart arbeitenden Menschen in diesem Land. Man will den Menschen die Pensionen kürzen – in jener Zeit, in der jeder Cent in den Konsum fließen soll, in jener Zeit, in der jeder Cent gebraucht wird, und in jener Zeit, in der die Arbeitslosigkeit am Höchststand ist. Das ist volkswirtschaftlich gesehen eine Bruchlandung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Das Argument, dass Sie die Abschaffung der Hacklerregelung nur durchführen wollen, weil sie ungerecht uns Frauen gegenüber sei, lasse ich nicht ganz gelten. Wir wissen doch spätestens seit gestern, was die Mächtigen in der ÖVP über uns Frauen wirklich denken. Sie würden uns gerne „eine auflegen“ – eine auflegen, wenn wir Kritik äußern und uns nicht dem engstirnigen ÖVP-Weltbild anschließen. (Beifall bei der SPÖ.)