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Nehammer Karl, MSc

Für die:den Abgeordnete:n haben wir 311 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du die offizielle Personenseite (Link).

Gesetzgebungsperiode 26

Sitzung Nr. 4

Abg. Nehammer: Nicht mit dem Finger zeigen ...!

Daher: Hände weg von der öffentlichen Parteienförderung (in Richtung der ÖVP-Bankreihen deutend), denn das kommt heraus, wenn Private fördern, die sich hier Gesetze bestellen! (Abg. Nehammer: Nicht mit dem Finger zeigen ...!) Das schauen wir uns schon ganz genau an! (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Ruf: Wir schauen uns in der Stadt Wiener Neustadt auch einiges an!) Vielleicht kommt es auch im Immunitätsausschuss dazu, dass wir dann Herrn Abgeordneten Kurz ausliefern müssen, weil hier ein Straftatbestand erfüllt ist. (Abg. Nehammer: Das sind alles Unterstellungen! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Nehammer: Das sind alles Unterstellungen! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

Zwischenrufe der Abgeordneten Nehammer, Rädler und Hauser – Abg. Wöginger: Das ist unfassbar!

Das ist eine Einladung für morgen, 15 Uhr. Da erwarten wir den Showdown, damit wir endlich wissen, was in dieser Republik los ist (Zwischenrufe der Abgeordneten Nehammer, Rädler und Hauser – Abg. Wöginger: Das ist unfassbar!), und nicht nur irgendetwas über die Zeitungen verbreitet wird, sondern endlich auch darüber gesprochen wird, was hier ins Parlament gehört, hier abgehandelt gehört und nirgendwo anders. Verlassen Sie nicht den demokratischen Boden! (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 5

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Nehammer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es ist uns auch wichtig, Zwänge und staatliche Bevormundung zurückzudrängen, und zwar in unterschiedlichen Bereichen. Selbstverständlich hat es, wie man weiß, da oder dort auch Maximalforderungen gegeben. Ja, es wäre unser Wunsch gewesen, die Zwänge auch im Kammerstaat zu überwinden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Nehammer.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg . Nehammer.

Ich sage bewusst: Die Sozialpartner haben in der Geschichte der Zweiten Republik großartige Arbeit geleistet und auch große Verantwortung getragen. Wir wollen das Gespräch mit den Sozialpartnern suchen, wir werden das Gespräch mit den Kammern suchen, und zwar mit dem Anspruch, auch Reformvorschläge von ihnen zu erhalten. Ich glaube, dass sowohl in der Arbeiterkammer als auch in der Wirtschaftskammer die Einsicht vorhanden ist, dass bei Hunderten Millionen Euro an Mitgliedseinnahmen pro Jahr die Mitgliedsbeiträge in der derzeitigen Höhe beziehungsweise in dem bisherigen Volumen den Mitgliedern gegenüber nicht gerecht sind und dass es da eine Reduktion beziehungsweise eine Entlastung der Mitglieder braucht. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg . Nehammer.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Wöginger, Nehammer und Winzig.

Und ja, wir werden unsere Überzeugungen auch in der Europäischen Union vertreten, wenn es um den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union geht. Wir wollen diesen Beitritt nicht, wir halten ihn für nicht vernünftig, wir halten ihn für unvernünftig, und wir wollen Verbündete suchen, um zu erreichen, dass es zu einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei kommt. Es braucht ein europäisches Nachbarschaftskonzept, aber keinen Vollbeitritt. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Wöginger, Nehammer und Winzig.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Nehammer.

Das würde ich für die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung in einem sehr, sehr hohen Ausmaß durchaus gelten lassen. Warum? – Weil hier tatsächlich eine Veränderung stattfindet, weil in diesen Bereichen aus meiner Sicht tatsächlich eine Zeitenwende stattfindet. Wir befreien die Republik von elf Jahren sozialistischer Bildungspolitik mit all ihren negativen Auswirkungen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Nehammer.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Nehammer und Taschner.

Über die Höhe der Studiengebühren wird noch diskutiert, aber sie werden keinesfalls 2 500 oder mehrere tausend Euro betragen, sondern das wird sich an den alten Studiengebühren, die es ja schon einmal gegeben hat, 360 Euro, also im Bereich 500, 600 Euro oder so irgendetwas, orientieren. Das ist durchaus machbar, das sind keine astronomischen Beträge. Wir erwarten uns erheblich positive Steuerungseffekte, die da eintreten werden, die die Studierbarkeit für jene Studierenden, die wirklich studieren wollen, die Betreuungsverhältnisse et cetera deutlich verbessern werden. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Nehammer und Taschner.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Nehammer.

Ein weiterer Punkt, der mir im Bereich Verkehr neben Wasser und Luft sehr wichtig ist, ist die Schiene. Diesbezüglich hat man in den vergangenen Wochen doch etliche Gerüchte im Zusammenhang mit den ÖBB gehört: Die neue Regierung wird natürlich privatisieren und kürzen!, alles Böse und Schlechte wurde dahergeredet. – Nein, es ist nicht so, und ich möchte den 40 000 Eisenbahnern sagen: Fürchtet euch nicht! Ihr bekommt einen Minister, der auf euch schaut, der die Eigentümerverantwortung wirklich wahrnimmt und der sich nichts sehnlicher wünscht als ein leistungsfähiges und mit einem guten Ausbildungssystem versehenes Staatsunternehmen Österreichische Bundesbahnen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Nehammer.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Wöginger und Nehammer.

Es gibt noch etliche andere Punkte im Dienstrecht, die – ich sage das ganz klar – Faymann und Kern verschlafen haben oder nicht regeln wollten, weil sie zu feig waren oder was immer der Hintergrund war. Der ausführende Betriebsdienst steht heute schlechter da als vor 20 Jahren. Die haben sich das nicht verdient, und ich weiß, dass Minister Hofer sich genau dieses Themas annehmen wird. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Wöginger und Nehammer.)

Sitzung Nr. 7

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordne- ten Wöginger und Nehammer.

Im Übrigen, Herr Innenminister, erhöht die Präsenz von PolizistInnen auf der Straße nicht das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen. Dies tun vor allem gut ausgebildete Exekutivbeamte. Den Menschen können Sie als Innenminister nur einen guten Dienst erweisen, wenn Sie nicht mehr wie in Ihrer alten Rolle als Generalsekretär der FPÖ agieren. Herr Minister, möge die Übung des Ankommens in Ihrem neuen Beruf gelingen! (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordne- ten Wöginger und Nehammer.)

Sitzung Nr. 9

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Wöginger, Nehammer und Rädler.

Also in Wahrheit, alle über einen Kamm geschert: Geniert euch für das, was ihr heute gesagt habt! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Wöginger, Nehammer und Rädler.)

Sitzung Nr. 15

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Nehammer.

Wir müssen aber, um fair zu bleiben und die Dinge ordentlich anzusprechen, auch klar sagen, dass es mit Afghanen Probleme gibt wie mit kaum einer anderen Zuwanderungsgruppe in Österreich. Sie kennen die jüngsten Fälle: Vor wenigen Tagen, am 7. März, hat ein 23-jähriger Afghane in Wien-Leopoldstadt vier Personen niedergestochen, darunter eine dreiköpfige Familie. Dem 67-jährigen Vater wurde von diesem Zuwanderer ein Lungenstich versetzt, den er Gott sei Dank überlebt hat. Dem Vater mit dieser schweren Verletzung kann ich an dieser Stelle nur alles Gute für seine weitere Genesung wünschen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Nehammer.) Danach ist dieser Afghane auf Justizwachebeamte losgegangen. 2015 ist er mit dem Flüchtlingsstrom nach Österreich gekommen.

Sitzung Nr. 17

Abg. Nehammer: Lauter, ich höre ja nichts!

Wo sind die versprochenen Ambitionen? – Pensionsreform abgesagt, Föderalismusreform abgesagt! Sozialversicherung: Da haben Sie den Landeshauptleuten zugesagt, dass sie den Zugriff auf die Budgets haben, Selbstverwaltung. (Abg. Nehammer: Lauter, ich höre ja nichts!) Was werden Sie also machen? Eine Holding einziehen, eine zusätzliche Ebene, damit ihr noch ein paar Direktoren versorgen könnt, oder wie? (Abg. Wöginger: Baldriantropfen brauchst du!) Ist das das, was ihr versprochen habt? – Nein! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Zehn Abgeordnete haben wir in einem Bundesland!)

Zwischenruf des Abg. Nehammer.

Sie kassieren dieses Geld, offensichtlich damit Sie ohne Ausschreibung Generalsekretäre in jedem Ministerium einsetzen können (Abg. Winzig: Wie heißt denn der Generalsekretär von Herrn Löger?), damit Sie vier Kommunikationsleute einsetzen können, damit Sie dem Herrn Vizekanzler 18 Millionen Euro für irgendwelche Marketingschmähs geben können. Das ist Ihr Sparen im System, oder was? (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Das ist doch nicht Sparen im System! Sie nehmen Geld aus dem Bildungsbereich heraus, kürzen bei der Innovation, und investieren dieses Geld in Ihre Apparate. Dabei werden die Parteiapparate so fett wie nirgendwo sonst in Europa. (Zwischenruf des Abg. Nehammer.) Da Kürzungen vorzunehmen, dazu sind Sie nicht bereit, Herr Nehammer! Dazu sind Sie nicht bereit. (Abg. Wöginger: Der Herr Haselsteiner hat auch zugenommen!)

Abg. Wöginger: Da ist deine Truppe zu klein! – Abg. Nehammer: Kleine Truppe! – Abg. Wöginger: Ab in den Wienerwald!

Das ist meines Erachtens zu wenig. Deswegen werden wir versuchen, das durchzusetzen, was noch zu machen ist. Änderungen im großen Stil werden nicht möglich sein. (Abg. Wöginger: Da ist deine Truppe zu klein! – Abg. Nehammer: Kleine Truppe! – Abg. Wöginger: Ab in den Wienerwald!)

Abg. Nehammer: Entlastung!

Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, ist das die neue Gerechtigkeit, die über hundertmal im Regierungsabkommen steht? Ist das die neue Gerechtigkeit, die Sie sich vorstellen? (Abg. Nehammer: Entlastung!) Wenn ich von Gerechtigkeit spreche, dann denke ich, jedes Kind sollte gleich viel wert sein und die Förderungen sollten auch entsprechend ausgegeben werden. (Beifall bei der Liste Pilz sowie der Abg. Friedl.)

Sitzung Nr. 19

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nehammer: Man muss immer auf den Anteil achten!

Ich möchte jetzt gerne noch einmal auf das Thema der Deutschförderklassen zurückkommen: Es gibt verschiedenste wissenschaftliche Studien, die belegen, dass eine Trennung zwischen Sprachlernen und Fachlernen den Spracherwerb erschwert. Das heißt also, dass das Modell nicht wirklich hilfreich ist, sondern dass die Kinder schneller und besser Deutsch lernen, wenn sie eben nicht separiert werden. Im Hinblick darauf stelle ich mir die Frage: Warum vertraut man diesen Expertenmeinungen nicht? Warum vertraut man diesen Fachleuten nicht? Selbsternannte Experten, deren es offensichtlich viele gibt, glauben, dieses Thema besser einschätzen zu können als die Fachleute, die sich sehr intensiv mit dieser Thematik auseinandersetzen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nehammer: Man muss immer auf den Anteil achten!)

Abg. Nehammer: Das ist jetzt schon eine alte Leier, hundertmal widerlegt!

Sehr geehrte Damen und Herren, was man mit 66 Millionen Euro mehr im Gesundheitsbudget hätte machen können, ist sehr viel. (Abg. Nehammer: Das ist jetzt schon eine alte Leier, hundertmal widerlegt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nehammer: 3,4 Millionen Euro mehr! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

Ich habe vorgestern den Herrn Bundeskanzler gefragt, wie viele Mitarbeiter in seinem Kabinett sind. (Ruf bei der FPÖ: Geh bitte! Nicht schon wieder!) Ich habe keine konkrete Zahl gehört. Wir haben aus eigenen Informationen von 41 gehört. Das sind 20 mehr als zuvor bei Bundeskanzler Christian Kern. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Ein ÖVP-Kollege hat daraufhin erwähnt, dass Kurz 44 000 Euro in seinem Kabinett spart. 44 000 Euro Einsparung bei 20 Mitarbeitern mehr (Ruf bei der ÖVP: Die Rede der Arbeiterkammer ...!): Wie geht das? Arbeiten die gratis? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nehammer: 3,4 Millionen Euro mehr! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Nehammer. –Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

Ein letzter Punkt: Dieser konzeptlose Angriff auf die AUVA ist wirklich sehr entbehrlich. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Wie kommen Patienten und Bedienstete dazu, dass eine derartige Diskussion auf ihrem Rücken ausgetragen wird? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Kitzmüller: Habt ihr es noch immer nicht verstanden?) – Herr Kollege, hoffentlich kommen Sie nie ins Unfallkrankenhaus! Ich war vor Kurzem dort und konnte mich selbst davon überzeugen, wie hervorragend die Leute dort arbeiten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Nehammer. –Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Sitzung Nr. 21

Beifall bei SPÖ und NEOS sowie des Abg. Nehammer.

Ich bitte wirklich, noch einmal darüber nachzudenken, auch im Sinne des eingebrachten Entschließungsantrages. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie des Abg. Nehammer.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Nehammer und Schnöll. – Abg. Rosenkranz: Fragen Sie mal bei Kern nach! – Abg. Gudenus: Da kennen Sie sich aus!

tern und gleichzeitig die Kabinette auffetten! 166 Planstellen mehr für Herrn Kurz und für Herrn Strache, gleichzeitig Millionen für Inserate ins Körberl stecken, damit man sich dann schön die Meinung herstellen kann. (Zwischenrufe der Abgeordneten Nehammer und Schnöll. – Abg. Rosenkranz: Fragen Sie mal bei Kern nach! – Abg. Gudenus: Da kennen Sie sich aus!) Gleichzeitig werden Spenden von Herrn Pierer genommen und wird ihm versprochen, dass man die Gesetze macht, die er sich bestellt hat. – Das will ich nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Nehammer.

Demokratie in diesem Land ist kein Take-away und Drive-through, wo ich mir bestelle, was ich will, wie bei McDonald’s. Das ist der Unterschied! (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Nehammer.) Demokratie ist wesentlich mehr als das, was Sie den ganzen Tag bei Ihren Reden hier am Pult herumplärren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kolba. – Abg. Gudenus: Unfassbar! Frau Wehsely und Frau Frauenberger! Herr Häupl!)

Sitzung Nr. 23

Zwischenrufe der Abgeordneten Nehammer und Stefan.

FPÖ, was ist mit euch?! Sagt mir, was ist mit euch?! Herr Strache, Herr Rosenkranz, Herr Gudenus! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Jetzt schauen Sie in den Computer und Ihnen fällt nichts mehr ein, aber schon gar nichts! (Zwischenrufe der Abgeordneten Nehammer und Stefan.) Ich frage Sie von der FPÖ jetzt: Können Sie Ihren Wählern noch mit gutem Gewissen – ich rede jetzt mit der FPÖ – ins Gesicht schauen (Abg. Gudenus: Lachnummer der Nation!), können Sie demjenigen, der in der Früh aufsteht und hart arbeiten muss, ins Gesicht schauen? (Abg. Rädler: ... Alkohol im Spiel!) Können Sie sich selber in der Früh noch in den Spiegel schauen? – Nein, das können Sie nicht guten Gewissens, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Haider: Haben sie dir heute die großen Tabletten gegeben? – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Rädler: Strolz-Kopie! – Abg. Nehammer: Das kann der Strolz besser!

Indem - - (Abg. Rädler: Strolz-Kopie! – Abg. Nehammer: Das kann der Strolz besser!) – Ich habe jetzt mit der FPÖ geredet, Herr Kollege! (Abg. Höbart: Das ist eine Show heute!)

Sitzung Nr. 28

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Nehammer.

Die Wahrheit ist: Wenn es um die politischen Günstlinge geht, um irgendwelche Leute, die jahrelang für Sebastian Kurz, für die Junge Volkspartei Flugzettel verteilt haben, sagt man: Deine Karriere in der ÖVP ist gesichert, du kannst irgendwann Botschafter werden. – Das alles sind Beispiele, die wir gehabt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Nehammer.)

Abg. Nehammer: Die SPÖ ist die größte Interventionspartei!

Das ist die alte Politik, die Fakten stehen dafür. (Abg. Nehammer: Die SPÖ ist die größte Interventionspartei!) Ihr wisst ganz genau, ihr habt euren Politapparat auf eine Art und Weise aufgebläht, wie es das in Österreich noch nie gegeben hat. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Die Fakten sind Gott sei Dank auch in den Zeitungen nachzulesen. Vielleicht könnte sich der Medienminister einmal die Mühe machen, einfach nur nachzuvollziehen, dass das mit dem Sparen im System anscheinend nicht stimmt, sondern euer Politapparat massiv aufgebläht wurde. (Abg. Wöginger: Schauen wir uns einmal an, wer aller bei der Eisenbahn angestellt war! – Abg. Haider: Kerns Karriere als Ganzes!)

Sitzung Nr. 36

Abg. Nehammer: Das ist eine Frechheit! Ein Skandal! Das freie Mandat!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte das, was Kollege Rosenkranz jetzt gesagt hat, unterstreichen: Was wollen Sie uns mit Pflastersteinen mitteilen? (Abg. Nehammer: Das ist eine Frechheit! Ein Skandal! Das freie Mandat!) Das möchte ich jetzt wirklich wissen! Was wollen Sie uns mit Pflastersteinen, die Sie vor die Firmen und vor die Häuser unserer Abgeordneten legen, mitteilen? Fliegen diese nächstes Mal durch die Fensterscheibe? (Abg. Nehammer: Das ist ein Skandal!) Was wollen Sie uns mit Pflastersteinen mitteilen? – Ich weise diese Vorgangsweise entschieden zurück! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Nehammer: Das ist ein Skandal!

Abg. Nehammer: Pflastersteinpolitik! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Zinggl. – Bitte. (Abg. Nehammer: Pflastersteinpolitik! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Nehammer: So ein Blödsinn!

Und die Jobs, die sie haben, sind nicht IT-Programmierer oder Ähnliches, sondern das sind Jobs im Einzelhandel, in der Produktion oder im Gastgewerbe. Da kann man die Arbeit nicht mit nach Hause nehmen, oder soll die Verkäuferin jetzt die Extrawurst in der Küche aufschneiden, damit sie die 11. und 12. Stunde nicht im Betrieb sein muss und ihren zehnjährigen Buben abends noch selber ins Bett bringen kann? (Abg. Nehammer: So ein Blödsinn!) Familie darf keine Late-Night-Show werden.

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Nehammer: Pflastersteine, Herr Schieder! – Zwischenruf des Abg. Wittmann. – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.

Aus dem Grund ein Appell, vor allem an die Sozialdemokratie: Unterlassen Sie es bitte, dass Sie Unternehmerinnen und Unternehmer und die Arbeitnehmer auseinanderdividieren! (Abg. Schieder: Das macht ihr mit dem Gesetz!) Unterlassen Sie es bitte, dass Sie auch bei Großveranstaltungen falsche Informationen von sich geben! (Abg. Schieder: Geh bitte! Ihr zerstört den sozialen Frieden mit dem Gesetz!) Und unterlassen Sie es bitte, dass Sie Steine und Grabkerzen vor unseren Häusern abstellen! Unterlassen Sie das bitte! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Nehammer: Pflastersteine, Herr Schieder! – Zwischenruf des Abg. Wittmann. – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wittmann: Das sind Unterstellungen! – Abg. Nehammer: Legen Sie keine Pflastersteine hin! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.

Ich halte fest, dass das heutige Gesetz ein gutes Gesetz ist und vielen Wünschen aus den Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenkreisen in ganz Österreich entspricht. – Danke schön und alles Gute. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wittmann: Das sind Unterstellungen! – Abg. Nehammer: Legen Sie keine Pflastersteine hin! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Abg. Deimek: Was heißt das jetzt? – Abg. Nehammer: Immer nur drohen!

So, und dann kommt die Wirtschaftsministerin, und auch die Wirtschaftsministerin sagt, sie gibt klare Anweisungen an unsere Arbeitgeber in Österreich heraus: Bitte, nutzt dieses Gesetz nicht aus! – Ja was ist denn das? Spürts ihr euch überhaupt noch? Eines ist aber klar, eines ist ganz klar: Die 3,7 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die werden es euch noch zeigen. (Ruf bei der ÖVP: Wo sind die denn?) Ihr werdet euch blau wundern, und ihr werdet euch schwarz ärgern. (Abg. Deimek: Was heißt das jetzt? – Abg. Nehammer: Immer nur drohen!)

Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Nehammer: Immer nur drohen! Sogar mit dem Sturz der Regierung haben Sie gedroht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Die Freiheitlichen erwähne ich da schon gar nicht mehr, ihr kommt ja faktisch gar nicht vor mit euren 153 Wuzzilein und stellt euch als Arbeitnehmerpartei dar! Ja, um Gottes willen, was ist denn das? Eine sozial erfundene Heimatpartei, die alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer völlig verrät und vollkommen im Stich lässt. Das ist Ihre (in Richtung ÖVP) Klientelpolitik, und für diese werden Sie büßen. Dafür werden wir sorgen! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Nehammer: Immer nur drohen! Sogar mit dem Sturz der Regierung haben Sie gedroht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nehammer: Frechheit! – Abg. Haubner: Da war kein Argument dabei! – Abg. Winzig: Das ist nur laut! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

Ziehts euch warm an! Herr Zanger, du schaust mich gerade so richtig klass an. Ihr glaubt, ihr habt jetzt gewonnen. Ihr glaubt es. Ich sage: Wir beginnen jetzt erst, und wir werden euch in die Schranken weisen, mit aller Kraft. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nehammer: Frechheit! – Abg. Haubner: Da war kein Argument dabei! – Abg. Winzig: Das ist nur laut! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Nehammer: Das ist ein Skandal!

Daraus macht ihr jetzt auf Kosten der Mitarbeiter ein politisches Hickhack. Herr Kollege Knes! (Zwischenruf des Abg. Knes.) Als ich deine Worte jetzt gehört habe, habe ich verstanden, warum bei uns zu Hause diese Zettel (in die Höhe haltend) herumfliegen und verteilt werden. (Abg. Nehammer: Das ist ein Skandal!) Jetzt verstehe ich es! Ne-

Abg. Nehammer: Das ist ein Skandal! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Gegenruf des Abg. Knes.

Und wisst ihr, was da behauptet wird? Ich muss mich zusammenreißen in meiner Emotion. (Zwischenruf des Abg. Knes.) Nämlich: Keine Überstundenzuschläge bei Gleitzeit mehr! – Eine klare Lüge! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Weiter: Zeit für Familie, Freunde und Hobbys – nur mit Zustimmung des Arbeitgebers. Maximaler Gewinn nur für Arbeitgeber. Wir haben uns auf eine neue Ausbeutungsregelung geeinigt. (Abg. Nehammer: Das ist ein Skandal! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Gegenruf des Abg. Knes.)

Abg. Nehammer: Das ist ein Skandal!

Jetzt muss ich euch ganz ehrlich sagen: Das sind eure Zettel, die da unterwegs sind! (Abg. Nehammer: Das ist ein Skandal!) Das sagt ihr zu dieser Koalition. Da frage ich euch: Wer stellt denn da den sozialen Frieden wirklich in Frage? – Kehrt zurück zur Vernunft und macht das, was in eurem Programm schon drinnen ist, und stimmt heute zu! Aber da kommt ihr wahrscheinlich eh nicht drüber. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Nehammer: Ja, das könnte passen! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

Die Massen sind zornig. Es ist nämlich eine Unkultur, mit Speed kills in die Arbeitnehmerschutzbestimmungen einzugreifen und Betriebsräte zu desavouieren, meine Damen und Herren. An die Frau Minister: Da sie sich als Karl-Marx-Fan geoutet hat, möchte ich gerne aus dem „Kapital“ zitieren. (Abg. Nehammer: Ja, das könnte passen! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Passen Sie auf!

Abg. Nehammer: Da muss man lange suchen!

Damit jetzt nicht der ganze Druck so massiv auf dem Tiroler Arbeiterkammerpräsidenten lastet, habe ich einen weiteren ÖVPler (Abg. Wöginger: Den Hämmerle!), den Arbeiterkammerpräsidenten Hämmerle. (Abg. Nehammer: Da muss man lange suchen!) – Nein, da muss man nicht lange suchen. Lieber Karl Nehammer, da muss man nicht lange suchen, wenn man die Kritik von Hubert Hämmerle an diesem Gesetz hören will. Er sagt nämlich: Die finanziellen Zuwendungen, die die ÖVP von der Wirtschaft bekommen hat, werden jetzt mit Zins und Zinseszinsen zurückbezahlt. Die jüngste Rückzahlung, die die ÖVP hier leistet, ist radikal und einseitig. Das Arbeitszeitflexibilisierungsgesetz ist radikal und einseitig und geht total an den wesentlichen Punkten vorbei. (Beifall bei der SPÖ.) Mit dieser Regelung fährt man über die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer drüber, meint ÖVP-, ÖAAB-Insider Hubert Hämmerle, Arbeiterkammerpräsident Vorarlberg. – Nur so viel dazu, wie Sie den Laden im Griff haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Nehammer: Pflastersteine!

Peter Haubner, wir haben so viele Dinge gemeinsam gestaltet und verhandelt, ich war daher heute entsetzt, ich war wirklich entsetzt, wie du hier vom Rednerpult aus verkündet hast, dass das das Ende der Sozialpartnerschaft ist. Ich kann dir sagen, wir sind nicht die, die die Sozialpartnerschaft aufkündigen, aber die Voraussetzung (Abg. Nehammer: Pflastersteine!) zum Funktionieren einer Sozialpartnerschaft ist, dass auf Augenhöhe miteinander umgegangen wird und dass es einen Dialog gibt. Und wenn mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Vertretern nicht gesprochen wird (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz), wenn mit uns – und wir sind eine Interessenvertretung – nicht gesprochen wird, dann werden wir versuchen, im legalen Bereich alles zu tun (Abg. Nehammer: Pflastersteine!), was möglich ist, um die Dinge, die notwendig sind, um Arbeitnehmerinteressen zu vertreten, auch entsprechend durchzusetzen.

Abg. Nehammer: Pflastersteine!

Sitzung Nr. 38

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Nehammer.

haben, weil Sie wissen, dass da alles korrekt abgelaufen ist, versuchen Sie jetzt in irgendeiner Art und Weise, das Innenministerium als die zuständige Stelle darzustellen. Auch das ist einfach falsch. Sie tun so, als ob der Innenminister einfach mit dem Finger zu schnippen bräuchte und die EGS würde von sich aus ins BVT stürmen und dort mit Gewalt irgendwelche Hausdurchsuchungen durchführen. Das ist alles so realitätsfremd, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Nehammer.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Nehammer: Ist ja unglaublich!

Ich finde es dann besonders ungeheuerlich, wenn sich Abgeordneter Krainer heute herausstellt und einen Vizepremier und Innenminister eines Nachbarlandes als Rechtsextremisten bezeichnet. Das hat in diesem Haus nichts verloren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Nehammer: Ist ja unglaublich!) Das ist genau die Diktion, die man kennt und die eben immer wieder verwendet wird. (Ruf bei der SPÖ: ...stolz darauf!)

Sitzung Nr. 39

Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abgeordneten Nehammer und Wöginger.

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Besucherinnen und Besucher! Der Chef des Österreichischen Gewerkschaftsbundes verabschiedet sich aus dem Parlament, und das ist schon auch ein Zeitpunkt, Danke schön zu sagen für die Arbeit, die die Arbeitnehmervertreter in den Betrieben leisten; das ist eine wichtige Arbeit. Wir waren sicher oft unterschiedlicher Meinung, aber ich möchte nicht anstehen, auch zu respektieren, dass da wichtige Standpunkte eingebracht werden. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abgeordneten Nehammer und Wöginger.)

Sitzung Nr. 43

Zwischenruf des Abg. Nehammer.

Na gut, ja! Schauen Sie, das ist halt das Problem, wenn Sie sich hinstellen, sich mittlerweile von den Fakten weit entfernt haben und nur noch mit Zaubershows, Verpackungen und Marketinggags agieren: Das ist eine unfassbare Überheblichkeit! (Zwischenruf des Abg. Nehammer.) Sie wissen, dass nach dem Haushaltsgesetz sehr wohl auch die Auswirkungen in den Sozialversicherungsträgern auszuweisen sind, und wenn da keine Auswirkungen nachvollziehbar sind, dann gibt es sie nicht. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wöginger: Jetzt lesen Sie einmal den neuen Entwurf!) Das haben ja nicht nur der „Standard“ und Herr Kollege Loacker gesagt – das könnte man ja abtun und sagen, Sie sind so beleidigt, dass Sie irgendjemand kritisiert! –, sondern das hat auch der Rechnungshof gesagt. (Abg. Nehammer: Ah geh!) Er hat in seiner betont sachlichen Art gesagt: Wir können diese Einsparungen nicht nachvollziehen, selbst die 33 Millionen Euro sind für uns nicht nachvollziehbar!

Abg. Nehammer: Ah geh!

Beifall bei den NEOS. – Abg. Nehammer: Wirklich schlecht sind die NEOS: wirtschaftsfeindlich, frauenfeindlich! Wirtschaftsfeindlich, frauenfeindlich, NEOS!

Das, glaube ich, ist das Schlechte an der ganzen Geschichte: dass Sie nicht daran denken, was den Versicherten zugutekommt, sondern daran, was Ihnen zugutekommt. Daran denken Sie! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Nehammer: Wirklich schlecht sind die NEOS: wirtschaftsfeindlich, frauenfeindlich! Wirtschaftsfeindlich, frauenfeindlich, NEOS!)

Zwischenruf des Abg. Nehammer.

Da gibt es aber eine Partei in Österreich – da muss man zumindest sagen, die ist so ehrlich –, die sagt, na, ganz so darf es nicht sein. Um Gottes willen, alle Menschen gleich gut versorgt, das passt nicht zu unserem Weltbild! – Das ist die ÖVP. (Zwischenruf des Abg. Nehammer.) Die ist ja dafür gegründet worden, dass sie sagt, es gibt so etwas wie Klientelpolitik, dafür braucht man die Bünde. Ja stellt euch vor, wenn auf einmal eine gleich gute Gesundheitsversorgung für alle Menschen gegeben wäre! Dann braucht es ja keine ÖVP mehr! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nehammer: Die Kaiser-Politik in Kärnten ist super!) Die ÖVP ist dann auch so ehrlich und sagt – ja, es ist natürlich gerecht aus Sicht der ÖVP –, die einen kriegen das Zahnimplantat gezahlt und bei den Hacklern ist es eh wurscht, ob die sich die Zahnimplantate leisten können oder nicht. Das ist zumindest ehrlich aus Sicht der ÖVP. (Abg. Nehammer: So wie Landeshauptmann Kaiser!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nehammer: Die Kaiser-Politik in Kärnten ist super!

Abg. Nehammer: So wie Landeshauptmann Kaiser!

Bleiben wir beim altmodischen Wort Gerechtigkeit! (Abg. Nehammer: So wie Landeshauptmann Kaiser!) Ist es gerecht, dass der eine, der Bauarbeiter, ein paar Euro für eine medizinische Massage, die er braucht, gezahlt kriegt, aber der Politiker 350 Euro? Ist das fair? Ist das fair? (Abg. Nehammer: Landeshauptmann Kaiser, oder?) Das sind doch alles Dinge, wo wenigstens die FPÖ aufstehen und sagen müsste, der kleine Mann, von dem ihr immer redet, ja, für den kämpfen wir.

Abg. Nehammer: Landeshauptmann Kaiser, oder?

Abg. Nehammer: Wo ist der Kaiser?

Wo ist denn der kleine Mann? (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Kaum sagt die ÖVP, das wird schon einen Grund haben, dass der kleine Mann klein ist (Abg. Nehammer: Wo ist der Kaiser?), da sagt ihr schon, jawohl, Sebastian Kurz, wir haben unsere Posi-

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nehammer: In Kärnten macht es der Kaiser selber!

Aber nein, die Frau Ministerin vom Schreibtisch aus in Wien, die weiß ganz genau, was man in den Regionen in Österreich braucht. Das machen wir vom Schreibtisch aus. Das ist die Politik von Schwarz und Blau in Österreich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nehammer: In Kärnten macht es der Kaiser selber!)

Abg. Nehammer: Einfach ehrlich, einfach Kaiser!

Von der Rechnungshofpräsidentin bis hin zu den Landeshauptleuten hat es so viele Kritikpunkte gegeben. Wenn das wirklich so eine Weltklassereform ist, dann müsste man nicht immer wieder nachbessern und es würde nicht der eigene Verfassungsdienst sagen, dass das alles ein Murks ist. Bitte, seid doch ehrlich: Alle hier in diesem Saal wissen, dass das ein Murks ist! (Abg. Nehammer: Einfach ehrlich, einfach Kaiser!) Kehren wir zurück zu den Verhandlungen! Machen wir etwas Gescheites, dass es keinen Unterschied mehr macht, welchen Beruf man hat, wo man lebt: Gleich gute Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Österreich. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall der Abg. Zadić.)

Abg. Nehammer: So ist es!

Aber dann schlägt es dem Fass den Boden aus, um es auf Kärntnerisch zu formulieren, nämlich insofern, als Sie von einem Klassensystem sprechen: Es wird ein Zweiklassensystem, ein Dreiklassensystem geben. – Ich erinnere mich daran, dass, als ich Sozialreferent war, die Herren Primarärzte zu mir gekommen sind und gefragt haben: Entschuldigung, die letzten 30 Jahre haben wir von den Sozialisten unser Bonussystem gekriegt (Abg. Nehammer: So ist es!), wo kriege ich denn jetzt meine Boni her, wenn ich operiere und bevorzugt einen anderen Menschen versorge? – Das ist Ihr System! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Nehammer: So ist es!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Nehammer: So ist es!

Zwischenruf des Abg. Nehammer

gelassen, diese Milliarde zu erklären. Sie haben null erklären können! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Loacker.) Sie sind ganz einfach geschwommen! Sie haben nichts erklärt! Sie können nicht einmal die 33 Millionen Euro (Zwischenruf des Abg. Nehammer) Ihres Ministeriums erklären! (Abg. Nehammer: Denken Sie an Wiener Neustadt!) Sie können überhaupt diese ganze Reform nicht erklären. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Die Milliarde ist eine Fiktion, die gibt es nicht! Die gibt es nicht!

Abg. Nehammer: Denken Sie an Wiener Neustadt!

Abg. Nehammer: ... in Wiener Neustadt gescheitert!

Ich sage Ihnen nur eines, was wirklich das Jämmerlichste ist: Ihr (in Richtung FPÖ) Versagen als Arbeitnehmervertreter. Das ist wirklich jämmerlich. Sie (in Richtung Bundesministerin Hartinger-Klein) haben in Ihrem Ministerium nur versagt – nur versagt! Sie haben beim 12-Stunden-Tag keine Arbeitnehmer vertreten (Abg. Nehammer: ... in Wiener Neustadt gescheitert!), Sie vertreten als Gesundheitsministerin die Raucher. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Sie glauben, die Raucher machen das Land gesünder. Das ist ja absurd! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Nehammer. – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Nehammer. – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

Abg. Nehammer: SPÖ-Desinformation!

Ich weiß nicht, ob Sie kontrast.at kennen. Auf dieser Seite gibt es einen Artikel vom 9. Oktober mit der Überschrift: „Verschlechterung statt Reparatur: Regierung streicht erhöhte Familienbeihilfe für Behinderte“. (Abg. Nehammer: SPÖ-Desinformation!) Unter diesen Artikel hat ein Leser folgendes Posting geschrieben, über das ich total schockiert gewesen bin (Abg. Nehammer: SPÖ-Blog!):

Abg. Nehammer: SPÖ-Blog!

Sitzung Nr. 45

Zwischenruf des Abg. Nehammer

Ich sage ganz einfach: vor allem die ÖVP. Die FPÖ hat sich da noch nicht so geoutet, ich glaube, in der FPÖ sind auch nicht die großen Abdullah-Zentrum-Freunde, aber es gibt andere, die es sind. Dieser Eiertanz, diese Unmoral, die Doppelbödigkeit von manchen Vertretern der ÖVP ist unfassbar (Zwischenruf des Abg. Nehammer), daher ist das ganze Eintreten für Menschenrechte ein unglaubwürdiges. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Nehammer.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Nehammer.

Abg. Nehammer: Da kennt ihr euch gut aus!

Wir werden natürlich diesem Antrag betreffend „konsequentes Auftreten gegen die Todesstrafe“ zustimmen, aber die Doppelbödigkeit der Moral (Abg. Nehammer: Da kennt ihr euch gut aus!) – Todesstrafe hier, da schauen wir weg, und Todesstrafe dort, da sind wir dagegen – ist für die SPÖ nicht tragbar. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Scherak. – Ruf bei der ÖVP: Die Sozialdemokraten kennen sich mit Doppelmoral gut aus!)

Abg. Nehammer: Der Arbeiterkammer-Pensionist! – Abg. Hammer: Los geht’s!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ): Frau Präsidentin! (Abg. Nehammer: Der Arbeiterkammer-Pensionist! – Abg. Hammer: Los geht’s!) Ja, ich nehme diese Entschuldigung an. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Alles andere hätte ich als eine Manipulation der Rednerliste interpretieren müssen, meine Damen und Herren Abgeordneten von der ÖVP und der FPÖ! (Abg. Höbart: Geh bitte, das ist ja lächerlich! – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Präsidentin Kitzmüller gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Nehammer: Wie viele Vorzugsstimmen hat der Herr Loacker? ... Na, gar keine wahrscheinlich! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

Der Großteil von uns allen ist mit Vorzugstimmen gewählt. Zum Beispiel waren es bei mir knapp 5 000 Menschen, die es gut gefunden haben, wie ich in den letzten Jahren gehandelt habe, wie ich gewählt habe. (Abg. Nehammer: Wie viele Vorzugsstimmen hat der Herr Loacker? ... Na, gar keine wahrscheinlich! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Es ist die Frage, wie es bei Ihnen ist – so viel zum Thema. So viel Arroganz mit knapp 7 Prozent finde ich ein bisschen überheblich, aber das macht nichts. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Nehammer.

Wenn man sich zur Nachhaltigkeit bekennt und sich auf so etwas einigt, Sie im selben Atemzug mit der UVP-Novelle aber die Nachhaltigkeit mit Füßen treten und dann von einer Junktimierung reden, dann ist das einigermaßen realitätsfremd. (Zwischenruf des Abg. Nehammer.) Nur weil es zwei unterschiedliche Gesetze sind und im Stufenbau der Rechtsordnung das eine im Verfassungsrang ist und das andere nicht, heißt das nicht, dass sie nicht natürlich ursächlich zusammenhängen. (Abg. Nehammer: Die NEOS sind keine Wirtschaftspartei!) – Herr Kollege Nehammer, die Schallplatte ist so alt, die macht nicht einmal Ihnen selbst mehr Spaß. (Abg. Nehammer: Die NEOS machen alte Politik! Alte Politik von den NEOS!) Es ist vollkommen absurd, einerseits Nachhaltigkeit in die Verfassung hineinzuschreiben und andererseits diese gleichzeitig mit Füßen zu treten. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Nehammer: Die NEOS sind keine Wirtschaftspartei!

Abg. Nehammer: Die NEOS machen alte Politik! Alte Politik von den NEOS!

Abg. Nehammer: Ihr lebt in der Vergangenheit! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Das Zweite noch zu den NEOS (Abg. Rädler: Das war ein Selbstfaller!): Ich kann mich erinnern, dass uns in den letzten Jahren oft vorgeworfen wurde, dass gepackelt wird, dass nur abgetauscht wird, dass man nur das eine bekommt, wenn man dem anderen auch etwas gibt. Jetzt gehen die NEOS her, die an und für sich einmal eine durchaus moderne Partei waren – ab dem heutigen Zeitpunkt kann man nur sagen: waren –, und versuchen, zwei Dinge miteinander zu vermischen und zu vermengen. (Abg. Nehammer: Ihr lebt in der Vergangenheit! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Zwischenruf des Abg. Nehammer.

lionen Euro am Tiersektor fällig werden. (Abg. Rädler: Die Bauern zahlen eh ein!) Der gleiche Beitrag wird auch von den Ländern kommen, das heißt Konsultationsmechanismus. Mit diesem Initiativantrag umgeht ihr diesen Konsultationsmechanismus der Länder jedoch. Ihr bringt ihn jetzt ein und wollt ihn im Landwirtschaftsausschuss behandeln lassen. Wo er hingehört, wisst ihr auch, nämlich wie 2016 in den Finanzausschuss! (Zwischenruf des Abg. Nehammer.) Ihr umgeht damit eine Begutachtung des Gesetzes.

Zwischenrufe der Abgeordneten Nehammer und Belakowitsch.

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Ja, jetzt rudern die ÖVPler wegen eines Wirtschaftsziels in der Verfassung! Man sagt, man hätte Wirtschaft und Umwelt gerne ausgewogen, und in Wirklichkeit zeigen Sie mit Ihrem Vorgehen, dass Sie es nicht gerne ausgewogen haben. (Abg. Deimek: Seit Meinl-Reisinger ist das eine linke Partei!) Ihre mangelnde Wirtschaftspolitik können Sie mit einer Verfassungsbestimmung, die genau gar nichts ändert, nicht kompensieren. Man muss sich einmal anschauen, was Sie versprochen haben: Sozialversicherungsreform – das Ende der Mehrfachversicherungen kommt nicht; eine Zahlstelle für alle Lohnabgaben – kommt nicht. Wirtschaftspolitisch bringen Sie gar nichts weiter! (Zwischenrufe der Abgeordneten Nehammer und Belakowitsch.)

Sitzung Nr. 47

Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Abg. Nehammer: Geh bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Und jetzt sage ich noch etwas dazu: Mir nützen diese Sonntagsreden – 100 Jahre Demokratie oder Republik – überhaupt nichts, wenn die Demokratie hier nicht praktiziert wird. – Danke. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Abg. Nehammer: Geh bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Nehammer und Zarits

Wahrscheinlich hätten die Menschen aber nicht Ihr Wahlprogramm lesen sollen, sondern eher auf die ÖVP-Großspender hören sollen (Zwischenrufe der Abgeordneten Nehammer und Zarits), denn einer von Ihnen hat ganz öffentlich gesagt: „Ich kann es mir leisten, seit 30 Jahren die Arbeitszeitgrenze massivst zu überschreiten und ich mache es mit Freude.“ (Abg. Winzig: Es ist eh klar, wenn man eine Betriebsvereinbarung hat! – Abg. Rosenkranz: Wer ist das?)

Abg. Nehammer: Angela! So viel Zeit muss sein!

Also ich muss mich wirklich wundern: Angelika Merkel ist heute in Brüssel (Abg. Zarits: Angela!), Emmanuel Macron ist in Paris (Abg. Nehammer: Angela! So viel Zeit muss sein!) – Angela –, Theresa May ist in London, und der Herr Kurz ist in Brüssel – weil ihm dieses nicht funktionierende Arbeitszeitgesetz wurscht ist! Das sind die Fakten. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Martin Graf: Die anderen sind ja auslaufende Modelle!)

Abg. Nehammer: Kennen Sie die Umfragen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst mich zum Schluss kommen (Zwischenruf bei der ÖVP): Die Regierungsparteien und die Regierung haben die Arbeitnehmer nicht ernst genommen. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Ich sage Ihnen, mit dieser Novelle nehmen Sie ja, solange sie aufrecht ist, den Arbeitnehmern die Würde. Sie werden sich dafür verantworten müssen, und Sie werden dafür auch abgestraft werden. Ich sage das hier ganz deutlich. (Abg. Nehammer: Kennen Sie die Umfragen?) – Ein herzliches Dankeschön für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Nehammer: Bravo!

Ich sage ganz deutlich: Österreich ist ein erfolgreiches Land. Österreich ist ein innovativer Wirtschaftsstandort. Wir haben ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum, wir haben die höchste Beschäftigung, und wir haben eine sinkende Arbeitslosenzahl. Das ist aber nicht das Ergebnis vom Nichtstun oder von eurem Populismus, sondern das ist das Ergebnis der harten Arbeit in unseren Betrieben, das ist das Ergebnis der ausgezeichneten Arbeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und das Ergebnis des Mutes, des Risikos und des Engagements unserer Unternehmer, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Nehammer: Bravo!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Nehammer.

Eines ist aber ganz interessant in diesem Antrag, nämlich der zweite Teil: „lernen Sie aus Ihren Fehlern, Herr Bundeskanzler!“ – Das ist wirklich wichtig, aus Fehlern soll man lernen, nur hat das jetzt mit dem Arbeitszeitflexibilisierungsgesetz nichts zu tun. Ein Fehler, den Herr Bundeskanzler Kurz offensichtlich auch in seiner vorigen Tätigkeit als Regierungsmitglied gesehen hat, ist, mit der SPÖ gemeinsam zu regieren, solange sie in einer derartigen Verfassung ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Nehammer.)

Abg. Nehammer: Das gibt es ja nicht!

Die Zeit drängt. Herr Kollross hat für eine tatsächliche Berichtigung gesorgt; er hat gesagt, man muss Gesellschaftsrecht lernen. Schauen wir einmal die Firmenbuchauszüge dort an, wo die SPÖ tatsächlich in Echtzeit regiert! Die Gesellschaft, mit der er, wie er sagt, nichts zu tun hat, gehört dem Verein Volksheim Trumau. Wer ist denn dort der Obmann? – Der SPÖ-Gemeindevorstand Pitschmann! – Mit dem hat er nichts zu tun! (Abg. Nehammer: Das gibt es ja nicht!) Der Obmannstellvertreter ist der Rechnungsprüfer der Kinderfreunde Trumau, der Vorsitzende in dem Verein ist Herr Kollross, die Obmannstellvertreterin ist SPÖ-Gemeinderätin. – Damit hat Herr Kollross nichts zu tun! Kassier: SPÖ-Gemeinderat in Trumau. – Damit hat der Herr Kollross nichts zu tun! Kassierstellvertreter: SPÖ-Gemeinderat. – Damit hat er auch nichts zu tun! So schaut es in der Realität aus. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abg. Nehammer: Wo war die Rendi-Wagner während der Sitzung? Wo war die Obfrau?

Ich verstehe das ja. Im ORF-„Sommergespräch“ hat Herr Kurz, bezugnehmend auf den 12-Stunden-Tag, gesagt (Abg. Nehammer: Wo war die Rendi-Wagner während der Sitzung? Wo war die Obfrau?), die Situation der Menschen werde sich nicht verändern (Zwischenruf des Abg. Nehammer): „Sie arbeiten genauso acht Stunden [...] und nicht zehn oder zwölf Stunden.“ (Abg. Nehammer: Wo war die Rendi-Wagner?) Wenn ich so etwas im „Sommergespräch“ sage und dann verantwortlich dafür bin, dass hier ein Husch-Pfusch-Gesetz beschlossen wurde, das von der Industriellenvereinigung ausgearbeitet wurde (Zwischenruf bei der ÖVP), wenn ich verantwortlich dafür bin (Abg. Nehammer: Wo war die Rendi-Wagner?), dass dieses Gesetz dazu führt, dass mehr als drei Millionen Menschen in ihrer Arbeit bedroht werden, wenn ich dafür verantwortlich bin (Zwischenrufe bei der ÖVP), geschätzte Damen und Herren (Abg. Nehammer: Wo war denn die designierte Obfrau?), dass die Lebensqualität von so

Zwischenruf des Abg. Nehammer

Abg. Nehammer: Wo war die Rendi-Wagner?

Abg. Nehammer: Wo war denn die designierte Obfrau?

Zwischenruf des Abg. Nehammer

Herr Muchitsch hat gebeten, dass das in Zukunft anders wird. Ich wage eine Prognose (Zwischenruf des Abg. Nehammer): Beim Thema Notstandshilfe wird das Gleiche passieren. Es wird wieder die IV die Vorlage schreiben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es wird wieder ein Antrag kommen, der eigentlich eine Regierungsvorlage ist, aber als Antrag getarnt ist. Es wird wieder keine Begutachtung geben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und es werden in Zukunft mit dem Umfallen und dem Verrat der FPÖ Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, enteignet. Das wird in Zukunft passieren, geschätzte Damen und Herren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Dafür sind Sie verantwortlich! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Nein! – Abg. Rosenkranz: Ich glaube, es wäre wieder einmal Zeit für einen Ordnungsruf!)

Sitzung Nr. 49

Abg. Nehammer: Das geht sich nicht aus! Das ist ein Widerspruch!

Nein, er stellt sich als Saubermann dar, er stellt sich hier her mit dem moralischen Zeigefinger. Er stellt sich als jemand her, der ganz hohe moralische Ansprüche an die Regierungsparteien (Abg. Nehammer: Das geht sich nicht aus! Das ist ein Widerspruch!), an das Ministerium, an den Minister definiert, aber selbst in keiner Weise bereit ist, diese hohen moralischen Ansprüche, die er allen anderen als Vorgabe gibt, selbst zu erfüllen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sitzung Nr. 51

Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Nehammer: SPÖ am Ende!

Herr Klubobmann Rosenkranz, ich verstehe Ihre Aufregung nicht, ich sage Ihnen das ganz offen. Es gibt ein gutes Sprichwort: „Wer Wind sät, wird Sturm ernten“ – und das wird passieren, wenn Sie weiter Derartiges beantragen, geschätzte Damen und Herren. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Nehammer: SPÖ am Ende!) Das wird definitiv passieren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nehammer: Dann schaut euch einmal in den Spiegel! Schau in den Spiegel! Schau dich selber an!

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich glaube, der Vormittag hat schon einen tiefen Einblick in den Stil und die Verfasstheit dieser Regierung zugelassen. Wenn ich mir die Reden zur 100-Jahre-Republik-Feier ins Gedächtnis rufe und das, was beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt passiert ist, dann muss ich sagen, das sind zwei Dinge, die aus meiner Sicht nicht wirklich zusammenpassen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nehammer: Dann schaut euch einmal in den Spiegel! Schau in den Spiegel! Schau dich selber an!)

Abg. Nehammer: Tal Silberstein, Facebook, 500 000 Euro – das ist Nebel!

Nebelwand kann man sagen, man kann Sandkiste sagen – na, ich war es eh nicht, die anderen sind schuld und so (Abg. Nehammer: Tal Silberstein, Facebook, 500 000 Euro – das ist Nebel!) –, aber eines ist klar, und darüber kommt keiner hinweg: Eine Woche vor der Nationalratswahl hat die jetzt leider gegangene Ex-Wahlkampfmanagerin der ÖVP gemeint, es ist alles unter Kontrolle, alles im grünen Bereich, es wird nichts überschritten; und jetzt stellt sich heraus, dass es 6 Millionen Euro waren, und bei 6 Millionen Euro kann man nur von Vorsatz sprechen, geschätzte Damen und Herren – 6 Millionen Euro vorsätzlich überzogen! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie der Abgeordneten Zadić und Zinggl.)

Abg. Nehammer: So ist es! Auch für euch! 7,3 Millionen! Hört auf, zu lügen!

Wenn man das jetzt bedenkt, wie die Diskussion hier gelaufen ist und wie sich die ÖVP hier so darstellt, dann wundert mich auch die Diskussion über den Rechtsstaat, die wir am Vormittag geführt haben, nicht wirklich. Eines muss klar sein: Gesetze gelten für alle (Abg. Nehammer: So ist es! Auch für euch! 7,3 Millionen! Hört auf, zu lügen!), und an Gesetze hat man sich nicht nur zu halten, wenn man es möchte, sondern man hat

Abg. Nehammer: Das sind falsche Zahlen, die ihr liefert! Steh doch zu deinen Zahlen!

Ich denke, insgesamt ist eine Regelung, die die Wahlkampfausgaben beschränkt, sinnvoll. Sie schafft Chancengleichheit, sie schafft Fairness und sie schafft auch eine gewisse Grenze gegen das Ausarten dieser Entwicklung. Nur ist es anscheinend so, dass die Gesetze, die es jetzt gibt, nicht ausgereicht haben, und deshalb haben auch wir einen Antrag eingebracht, der ein bisschen auf diese unterschiedliche Situation, die es auch bei den Überschreitungen gibt, eingeht – wobei ich zugebe, auch wir haben überschritten, ja, auch wir werden die Strafe selbstverständlich genauso ableisten (Abg. Nehammer: Das sind falsche Zahlen, die ihr liefert! Steh doch zu deinen Zahlen!), wie es vorgesehen ist, aber diese Situation ist doch etwas anders.

Abg. Nehammer: Manche täuschen auch und geben nicht die Wahrheit an! – Abg. Hafenecker: Falsche Zahlen!

Es gibt politische Bewegungen, die überschreiten maßlos. Es gibt manche, die (Ruf bei der FPÖ: Lügen!) tun es nicht (Abg. Nehammer: Manche täuschen auch und geben nicht die Wahrheit an! – Abg. Hafenecker: Falsche Zahlen!), es gibt manche, die tun es ein wenig, und deshalb geht unser Antrag in die Richtung, dass es in Zukunft so etwas wie leichte Fahrlässigkeit, grobe Fahrlässigkeit und vorsätzlichen Gesetzesbruch à la ÖVP gibt (Abg. Nehammer: Vorsätzliche Täuschung so wie bei der SPÖ!), geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Abg. Nehammer: Vorsätzliche Täuschung so wie bei der SPÖ!

Abg. Nehammer: Das würde ich mir auch wünschen!

Ich würde mir eine offene, ehrliche, transparente Debatte im Ausschuss dazu wünschen, vielleicht kann man auch ein vernünftiges Hearing dazu machen (Abg. Nehammer: Das würde ich mir auch wünschen!) und auf jeden Fall dafür sorgen, dass eine neue, bessere Regelung bereits bei der Wahl zum Europäischen Parlament zur Anwendung kommt, damit so etwas nicht noch einmal geschieht, geschätzte Damen und Herren. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Zadić.)

Abg. Nehammer: Eh nicht!

und auch jetzt vorgebracht werden. Die ÖVP sagt – das hat der Herr Bundeskanzler gesagt und auch Herr Nehammer jetzt –: Na ja, wir sind ja die Braven, denn wir haben das ja bekannt gegeben, anders als die SPÖ, die hat sicher einen Teil verschwiegen. – Ja, aber das Bekanntgeben ist ja nichts, was Lob verdient. (Abg. Nehammer: Eh nicht!) Dazu sind Sie verpflichtet. (Abg. Nehammer: Ja!) Wenn Sie die Grenze überschreiten und es dann nicht bekannt geben, begehen Sie einen doppelten Gesetzesbruch. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Zadić. – Abg. Rädler: SPÖ!)

Abg. Nehammer: Ja!

Abg. Nehammer: ... dem Haselsteiner!

Und zur Rechtfertigung: Na, wir sind ja eh bereit, die Strafe zu zahlen! – Na ja, na net? (Heiterkeit bei den NEOS.) Also dass Sie die Strafe zahlen, ist ja wohl selbstverständlich! (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Zadić.) Das ist eine lächerlich geringe Strafe, daher auch der Antrag, das zu erhöhen. (Abg. Nehammer: ... dem Haselsteiner!)

Abg. Nehammer: So wie es im Gesetz steht!

Auch Ausgaben parteinaher Vereine und sonstiger Vereinigungen, die damit verbunden sind, müssen bekannt gegeben werden, alles muss offengelegt werden, und zwar nicht erst Monate oder Jahre nach der Wahl (Abg. Nehammer: So wie es im Gesetz steht!), sondern unmittelbar, gleichlaufend.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nehammer – auf das Abgeordnetenpult schlagend –: Geh bitte, hör auf! Das ist ein Skandal! Das ist unglaublich! – Weitere heftige Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

Das bräuchte auch eine Volksabstimmung. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Solche Schritte, die Sie da setzen, haben zur Auflösung des Parlaments geführt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nehammer – auf das Abgeordnetenpult schlagend –: Geh bitte, hör auf! Das ist ein Skandal! Das ist unglaublich! – Weitere heftige Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Nehammer – in Richtung SPÖ –: Hört ihr überhaupt zu?! Hört ihr zu?! Ist euch eigentlich bewusst, wozu ihr da applaudiert?!

Herr Bundesminister Hofer hat heute - - (Abg. Nehammer – in Richtung SPÖ –: Hört ihr überhaupt zu?! Hört ihr zu?! Ist euch eigentlich bewusst, wozu ihr da applaudiert?!)

Abg. Nehammer: Roter Machtmissbrauch! Rotes Demokratieverständnis!

Wir haben heute den ganzen Tag schon die Debatte am Laufen, und wir werden jetzt noch über die Pensionsanpassung 2019 abstimmen, damit verbunden ein Abänderungsantrag, mit dem wir die Sozialversicherung auffordern, dass die Anzahl der Versicherten einzumelden ist. (Abg. Leichtfried: Und die Verfassung bricht!) Und warum? Weil wir diese Daten nicht bekommen! Und das geschieht erstmals in dieser Republik – erstmals in dieser Republik! –, wenn ein Sozialminister die Sozialversicherungsträger ersucht, Zahlen einzumelden, dass diese bewusst nicht eingemeldet werden. (Abg. Nehammer: Roter Machtmissbrauch! Rotes Demokratieverständnis!) Das hat es unter sozialdemokratischen Ministern nie gegeben! Und, meine Damen und Herren, das ist einfach nicht in Ordnung! Wir werden regelrecht gezwungen, zu dieser Maßnahme zu greifen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Nehammer: Das ist unfassbar! ...!

Die einzige Voraussetzung, die er dafür braucht, ist, dass er einen Antrag im Ausschuss liegen hat, der permanent vertagt wird. Das könnte man mit jedem Gesetz machen. Mit jedem Gesetz! Und das bedeutet den wirklichen Ausschluss des Parlaments von der Gesetzgebung und würde durch reine Handlungen der Minister ersetzt werden. (Abg. Nehammer: Das ist unfassbar! ...!)

Abg. Nehammer: Das ist ja verheerend! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP, FPÖ und NEOS.

Und jetzt überlegen Sie sich das Ganze im Innenministerium, und dann - - (Abg. Nehammer: Das ist ja verheerend! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP, FPÖ und NEOS.)

Sitzung Nr. 53

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Nehammer: Bravo!

Wir lassen uns von Ihnen nicht unsere Beamten anpatzen, Herr Stöger. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Nehammer: Bravo!) Sie können die heutige Sitzung noch dazu nutzen, sich bei den Beamten des BMF beziehungsweise der Finanzverwaltung zu entschuldigen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Höbart: Das wäre höchst an der Zeit! – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 57

Abg. Nehammer: Diplômé! – Abg. Lausch: Das fängt ja schon gut an! – Abg. Neubauer: Der erfolglose Ex-Minister!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Stöger zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Nehammer: Diplômé! – Abg. Lausch: Das fängt ja schon gut an! – Abg. Neubauer: Der erfolglose Ex-Minister!)

Abg. Nehammer: Oje! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und Zwischenrufe bei der FPÖ.

Zu einer persönlichen Erwiderung hat sich Herr Abgeordneter Muchitsch zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Nehammer: Oje! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Nehammer.

Das ist jetzt 30 Jahre her, und bis heute haben wir diese Privilegien und Parteibuchwirtschaft, und da gehört endlich aufgeräumt! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Nehammer.)

Abg. Nehammer: Undemokratisch!

Meine Damen und Herren! Ich war, bin und bleibe mit Leib und Seele Arbeitnehmervertreter (Abg. Wittmann: Geh bitte! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ – Beifall bei ÖVP und FPÖ), aber was Sie hier machen und was ich ganz klar und entschieden ablehne, sind diese Klassenkampfmethoden, die hier angewendet werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Diese Klassenkampfmethoden haben wir immer dann, wenn Sie nicht in der Regierung sitzen. (Abg. Nehammer: Undemokratisch!)

Abg. Nehammer: Das ist eine erfolgreiche Unternehmerin im Vergleich zu dir! Das ist der Unterschied! Das ist der Unterschied! Aber gegen ... losgehen! Das ist die SPÖ! Der neue Stil! Eine Unternehmerin, die kann ja nicht mehr haben – das ist die SPÖ! Ein Skandal! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Ein bissel mehr Respekt! – Ruf: Das ist ja unerhört!

Hier sitzt die Opposition. Ich habe mir gestern die Mühe gemacht und einmal nachgesehen, was Sie alle so arbeiten: Sie sind zu 95 Prozent im öffentlichen Dienst beschäftigt und haben keine Ahnung von einem Unternehmen (Beifall bei ÖVP und FPÖ), davon, was es heißt, jeden Monat, alle vier Wochen Löhne zu zahlen, die wir abrechnen, die wir bezahlen! Wir zahlen den Steuerberater, nicht Sie. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... weil Sie eine Tankstelle betreiben!) – Bitte, was tue ich? Bitte, was mache ich bei meinen Tankstellen? (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Sie betreiben eine Tankstelle, oder?) – Ich habe mehrere, Sie werden es nicht glauben. (Ruf bei der SPÖ: Schön!) Das ist ja wohl unglaublich hier! Das ist eine Frechheit. (Abg. Nehammer: Das ist eine erfolgreiche Unternehmerin im Vergleich zu dir! Das ist der Unterschied! Das ist der Unterschied! Aber gegen ... losgehen! Das ist die SPÖ! Der neue Stil! Eine Unternehmerin, die kann ja nicht mehr haben – das ist die SPÖ! Ein Skandal! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Ein bissel mehr Respekt! – Ruf: Das ist ja unerhört!)

Abg. Jarolim: Vielleicht können die Arbeiterkinder ...! – Abg. Nehammer: Der Jarolim schreit schon wieder!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Nussbaum. – Bitte. (Abg. Jarolim: Vielleicht können die Arbeiterkinder ...! – Abg. Nehammer: Der Jarolim schreit schon wieder!)

Sitzung Nr. 59

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Nehammer.

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Heutiges Thema: „Gemeinden ohne Hausarzt, überfüllte Praxen, lange Wartezeiten – der Ärztemangel wird akut.“ Ich frage Sie, meine Damen und Herren der Sozialdemokratie, erstens: Wo waren Sie in den letzten zehn Jahren? Was haben Sie auf Bundesebene überhaupt zusammengebracht? (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Nehammer.)

Sitzung Nr. 60

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Jarolim: Wo hängt das Dollfußbild jetzt eigentlich? – Ruf bei der ÖVP: Im Museum! – Ruf bei der SPÖ: Das hat der Nehammer hängen!

das steht fest! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Jarolim: Wo hängt das Dollfußbild jetzt eigentlich? – Ruf bei der ÖVP: Im Museum! – Ruf bei der SPÖ: Das hat der Nehammer hängen!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Nehammer. – Abg. Plessl: War das eine tatsächliche Berichtigung? – Ruf bei der FPÖ: Ja, war eine! Das entscheidet die vorsitzführende Präsidentin! – Abg. Plessl: Leider!

Das habe ich vorhin gesagt, das sage ich jetzt, das steht im Bericht. Lesen Sie den Bericht! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Nehammer. – Abg. Plessl: War das eine tatsächliche Berichtigung? – Ruf bei der FPÖ: Ja, war eine! Das entscheidet die vorsitzführende Präsidentin! – Abg. Plessl: Leider!)

Beifall der Abgeordneten Nehammer und Neubauer.

Dazu braucht es, wie Kollegin Holzinger-Vogtenhuber gesagt hat, selbstverständlich eine Qualitätssicherung. (Zwischenruf der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.) Dass es zuerst einmal eine Art Gütesiegel gibt, ist wichtig und richtig, denn der, der diese Betreuung in Anspruch nimmt, kann sich an diesem Gütesiegel orientieren. Im Zuge der Entwicklung der Gesamtstrategie ist es aber selbstverständlich ein Thema, Qualitätskriterien festzulegen, die unumstößlich sind (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Verpflichtende!) – die verpflichtend sind. All das wird in der Gesamtstrategie diskutiert, und auch Ihre Meinung ist in diesem Prozess herzlich willkommen und ein wichtiger Beitrag. (Beifall der Abgeordneten Nehammer und Neubauer.)

Sitzung Nr. 63

Abg. Nehammer: Drei Seiten! Drei Seiten!

und 22 Minuten, knallen Sie uns ein Gesetz auf den Tisch (Abg. Nehammer: Drei Seiten! Drei Seiten!), das wieder ein Leckerbissen für alle Arbeitsrechtler ist, das wieder diskriminiert, weil es Unterschiede zwischen dem Landesdienstrecht, den Gemeindebediensteten und anderen Gruppen gibt. Das ist eigentlich schlimm, dass Sie nicht einmal fähig sind, ein gescheites Gesetz zu machen – ein gescheites Gesetz im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Nehammer: ... genau das gleiche! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, die Bezeichnung zurückzunehmen. – Bitte. (Abg. Nehammer: ... genau das gleiche! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Nehammer: Nicht ausschließlich! Das ist ein dokumentierter Fall! – Ruf bei der FPÖ: In der Steiermark auch!

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Abgeordneter Nehammer hat in seiner Rede gesagt und behauptet – und das ist unerhört –, dass man bei der Arbeiterkammer Niederösterreich nur beraten wird, wenn man Gewerkschaftsmitglied ist. (Abg. Nehammer: Nicht ausschließlich! Das ist ein dokumentierter Fall! – Ruf bei der FPÖ: In der Steiermark auch!) Das ist vollkommen unrichtig und ein Humbug. Die Arbeiter-

Abg. Schieder: Vom Nehammer!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich melde mich jetzt noch zu Wort (Abg. Jarolim: Als Arbeitnehmervertreter!), weil ich das in 16 Jahren nicht erlebt habe (Rufe bei der SPÖ: Wir auch nicht!), dass man nur noch niedergeschrien wird (Abg. Schieder: Vom Nehammer!), dass man hier von einer Fraktion niedergeschrien wird, nämlich von Vertretern der Sozialdemokratie.

Sitzung Nr. 66

Ruf bei der FPÖ: Fahren Sie nach Alpbach! – Zwischenruf des Abg. Nehammer.

Und dann sollen wir mitten in der Nacht diskutieren, wie es wirklich ausschaut (Ruf bei der FPÖ: Geh, geh, geh!), warum 62 Millionen Euro, die sich die Österreichische Volkspartei aus Steuertöpfen nimmt, zu wenig sind?! (Ruf bei der FPÖ: Fahren Sie nach Alpbach! – Zwischenruf des Abg. Nehammer.) Und dann wollen Sie mitten in der Nacht und nicht bei Tageslicht diskutieren, woher die ÖVP Geld für Wahlkämpfe hat, das weit über die gesetzliche Parteienfinanzierung hinausgeht?! Und dann wollen Sie nicht diskutieren, wer die edlen Spenderinnen und Spender für ÖVP und FPÖ sind?! Und dann wollen Sie nicht diskutieren, ob und wie viel Sie vom Spekulanten Tojner und vom Spekulanten Benko erhalten haben?! (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Das wollen Sie alles nicht bei Tageslicht diskutieren?! (Abg. Nehammer: In Alpbach passiert ja nichts! Reden wir über Alpbach!)

Abg. Nehammer: In Alpbach passiert ja nichts! Reden wir über Alpbach!

Abg. Nehammer: Reden wir über Alpbach! Reden wir über Alpbach, Herr Kollege!

Genau um diese Fragen geht es. Es geht um die Frage, wem die Parteien in dieser Republik gehören (Abg. Nehammer: Reden wir über Alpbach! Reden wir über Alpbach, Herr Kollege!) und wem die Regierungsparteien in dieser Republik gehören. Das wollen wir bei Tageslicht diskutieren (Abg. Nehammer: Ja! Über Alpbach bei Tageslicht!), und deswegen wenden wir uns gegen diese Tagesordnung. (Beifall bei JETZT. – Abg. Nehammer: Bei Tageslicht! Alpbach!)

Abg. Nehammer: Ja! Über Alpbach bei Tageslicht!

Beifall bei JETZT. – Abg. Nehammer: Bei Tageslicht! Alpbach!

Ruf bei der FPÖ: Nehammer!

Wenn ich im Lexikon nachschauen würde, was da unter schmerzbefreit steht, fände ich plötzlich das Foto (Ruf bei der FPÖ: Nehammer!) des Kollegen Pilz. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Nehammer: So ist es!

Interessant ist aber schon, dass die SPÖ jetzt – nach einem Jahr, in dem sie in Opposition ist, wir erleben das auch immer in den Ausschüssen – weiß, was zu tun ist, was schnell zu tun ist und was fehlt. (Abg. Hauser: Genau!) Da denke ich mir, neun Jahre hat die SPÖ die Gesundheitsminister gestellt, es wäre genug Zeit gewesen, in diesem Bereich auch etwas zu tun. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Nehammer: So ist es!)

Abg. Nehammer: Beim Thema bleiben!

Wenn Sie, Herr Klubobmann Wöginger, wie vorhin sagen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch): Wir wollen die beste Lösung für die Menschen in Österreich! – die beste Lösung: 12-Stunden-Tag (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Kurz), die beste Lösung: Kürzungen beim AMS (Abg. Nehammer: Beim Thema bleiben!), die beste Lösung: 1,50-Euro-Stundenlohn-Jobs, die beste Lösung: Kürzungen, Kürzungen, Kürzungen (Zwischenruf des Abg. Wöginger) –, dann ist das eine gefährliche Drohung, wenn Sie sagen: Wir wollen die beste Lösung in der Pflege!, dann kann ich dem, ehrlich gesagt, nicht folgen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nehammer: Das glaube ich ...!

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! (Ruf bei der FPÖ: Das Hemd ist aus den Sechzigerjahren!) Werter Kollege August Wöginger, es war jetzt überhaupt nicht notwendig, das zu machen, was du jetzt gemacht hast. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nehammer: Das glaube ich ...!)

Sitzung Nr. 68

Beifall bei JETZT. – Abg. Jarolim: Wie steht der Kollege Nehammer zu dem Vorschlag?

Es lohnt sich, darum zu kämpfen, und es lohnt sich, das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen – durch einen allerersten Schritt, und das ist die Halbierung der Parteienfinanzierung. Ja, ich bin davon überzeugt, es geht. (Beifall bei JETZT. – Abg. Jarolim: Wie steht der Kollege Nehammer zu dem Vorschlag?)

Sitzung Nr. 70

Abg. Nehammer: Bravo!

Ich darf hier auch noch eines zu dieser Polemik mit den sieben Kindern sagen: Meine Mutter hat sechs Geschwister, und meine Mutter hat weder ihrem Vater noch meinem Mann die Patschen gerichtet (Beifall bei ÖVP und FPÖ), und zwar deshalb, weil in ihrem und in meinem Elternhaus Gleichstellung gelebt wurde. (Abg. Nehammer: Bravo!) Deshalb noch einmal: Gleichstellung beginnt zu Hause. – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wittmann: So naiv, dass Sie glauben, dass das überall so ist! – Abg. Krist: Weltfremd wie immer! Weltfremd!)

Sitzung Nr. 72

Abg. Leichtfried – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Nehammer –: Wir hören eh alle gut!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Nehammer. (Abg. Leichtfried – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Nehammer –: Wir hören eh alle gut!)

Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Rendi-Wagner – auf Abg. Nehammer deutend –: Das hat ja er gesagt!

Das ist in zweierlei Hinsicht ein Skandal (Abg. Kuntzl: Das haben Sie jetzt gesagt!): weil es eine Verharmlosung ist und weil es keine Konsequenzen gibt. Und bei all den Skandalen, die passiert sind - - (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Rendi-Wagner – auf Abg. Nehammer deutend –: Das hat ja er gesagt!) – Nein, leider nicht, Frau Vorsitzende, das hat Ihr Kollege Ackerl gesagt. Frau Vorsitzende, ich spreche mit Ihnen! Es hat Kollege Ackerl gesagt. (Abg. Lindner: Sitzt er da? Sitzt er da?) Es tut mir leid, dass ich Sie ansprechen muss, aber Sie fordern auch sonst Konsequenzen vonseiten der FPÖ.

Abg. Leichtfried: Herr Nehammer, fällt Ihnen zu Rechtsextremismus auch was ein? – Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Rendi-Wagner.

Ich erinnere an das „Nobelhure“-Posting, ich erinnere daran, dass ein jetzt amtierender Landesobmann aus Tirol sexistische Bemerkungen machen darf und es keinerlei Konsequenzen hat. (Abg. Wöginger: Der wird gewählt auch noch! – Abg. Gudenus: ... Narrenfreiheit! – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) Das wird vonseiten der SPÖ – jetzt gerade auch wieder mit den Reaktionen, auch von Bundesgeschäftsführer Drozda, vielleicht fängt es die Kamera ein – relativiert, man sagt: Na, ist eh nichts passiert! – Das ist ja unglaublich! (Abg. Leichtfried: Herr Nehammer, fällt Ihnen zu Rechtsextremismus auch was ein? – Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Rendi-Wagner.)

Zwischenruf des Abg. Nehammer.

Sie haben heute mehrmals von Konsequenzen gesprochen – Konsequenzen, die vonseiten der Bundesregierung sehr wohl gezogen werden, die ich aber manchmal in einem anderen Zusammenhang schmerzlich vermisse. Ich erinnere an ein Interview eines SPÖ-Abgeordneten in Kärnten, der sich dazu verstiegen hat, zu sagen: „Da halte ich mich an Goebbels, der gesagt hat: Das Volk muss fühlen, wer das Sagen hat.“ – Das war an einem 16. Dezember, er hat dann kurzfristig das Mandat zurückgelegt. Der Landesparteivorstand hat am darauffolgenden 7. Jänner eine Empfehlung abgegeben, dass der Abgeordnete sein Mandat behält – großartige Leistung! – So viel zum Thema Konsequenzen. (Zwischenruf des Abg. Nehammer.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Nehammer.

Kollege Nehammer, ich habe heute ganz besonders hingehört und eben sehr aufmerksam zugehört. Eines ist bei Ihren Reden besonders auffällig (Ruf bei der ÖVP: Dass sie gut waren!): erstens einmal, dass sie sehr selten inhaltlich sind, sehr selten sachlich sind (Abg. Zarits: Was?!), und zweitens, dass sie sich ausschließlich dadurch auszeichnen, dass Sie die Sozialdemokratie verbal angreifen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Nehammer.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Nehammer.

Kolleginnen und Kollegen! Das sicherste AKW ist das, das erst gar nicht errichtet wird. – In diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Nehammer.)

Sitzung Nr. 76

Abg. Nehammer: Das ist eine Selbstbeschreibung!

Wenn wir diesem Satz folgen – und es spricht alles dafür, dass sie recht hat –, dann geht es jenen, die lügen (Abg. Nehammer: Das ist eine Selbstbeschreibung!), wissentlich und vorsätzlich lügen, nicht darum, zu lügen oder zu betrügen, sondern darum, jeglichen Glauben – und damit komme ich zu Ihnen, meine Damen und Herren, mehr Herren als Damen – an etwas zu zerstören. Das ist die Idee; denn wer am Ende nichts mehr glaubt, dem fehlt die Kraft und Fähigkeit, zu denken, zu urteilen, und letztlich seine Chance, zu handeln. Hannah Arendt sagt: Mit einem solchen Volk kannst du dann tun, was du willst. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stefan. – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Nehammer: Das ist ein super Hinweis!

Auch hier im Parlament sitzen Experten, die ein bisschen mehr zur Aufklärung der Verbindung beitragen könnten und sollten. Heute sitzt Herr Abgeordneter Gudenus ja leider nicht hier. Ich frage einmal in die Reihen der ÖVP oder ich frage den Herrn Bundeskanzler: Haben Sie auch eine russische Mailadresse? Ist es normal, russische Mailadressen zu haben? Wer von Ihnen hat russische Mailadressen, und wozu bedarf es russischer Mailadressen? Ich lasse die Passwörter einmal aus. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Nehammer: Das ist ein super Hinweis!)

Abg. Nehammer: Vom SPÖ-Klub!

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Herr Nehammer hat vorhin mitgeteilt, dass das renommierte Medium Kontrast (Abg. Nehammer: Vom SPÖ-Klub!) für die Benutzer nicht erkennbar machen würde, wer dahintersteckt.

Abg. Nehammer: Wie ist das bei Facebook?

Ich entgegne Ihnen (ein Schriftstück in die Höhe haltend): Es steht auf jeder Seite ausdrücklich ein Impressum, und zwar groß, erkennbar, weil das auch erkennbar sein soll. (Abg. Nehammer: Wie ist das bei Facebook?) Da steht also groß - - (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Nehammer.) – Wenn Sie jetzt bitte Ihren Mund halten! Es steht drinnen: „Produziert wird dieser Blog von MitarbeiterInnen des SPÖ-Parlamentsklubs.“

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Nehammer.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nehammer: Das ist die Wahrheit! Das sind Ihre Lügengeschichten!

Auch wenn es im Auftrag des Herrn Bundeskanzlers geschieht: Mit derartigen Lügengeschichten werden Sie sicherlich nicht weiterkommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nehammer: Das ist die Wahrheit! Das sind Ihre Lügengeschichten!)

Abg. Nehammer: Tatsächliche Berichtigung!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich erteile den Abgeordneten Jarolim und Nehammer für „Lügengeschichte“ einen Ordnungsruf. (Abg. Nehammer: Tatsächliche Berichtigung!)

Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Wittmann: Ein Präsident, der die Regeln nicht kennt! Ein Wahnsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Nehammer: Eine persönliche Erwiderung!

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Nehammer zu Wort gemeldet. (Rufe bei der SPÖ: Das geht ja nicht! Das ist gesetzwidrig! Nach 18 Monaten! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Sie können beruhigt sein, ich informiere mich, wie es geht. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Wittmann: Ein Präsident, der die Regeln nicht kennt! Ein Wahnsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Nehammer: Eine persönliche Erwiderung!) – Nein, melde dich noch einmal zu Wort. Du kannst eine Wortmeldung machen und dich eintragen lassen. (Ruf bei der SPÖ: Unglaublich, ein Präsident, der die Geschäftsordnung nicht kennt! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Nehammer.

Wissen Sie noch etwas? – Herr Dr. Baumgärtel war nicht nur Studienkollege von Frau Dr. Rendi-Wagner, sondern er war auch noch ihr Stellvertreter in der Rezeptpflichtkommission, und jetzt ist er in der Ages. Zufälligerweise ist er zu einem Zeitpunkt im Gesundheitsministerium aufgeschlagen, als Frau Dr. Rendi-Wagner dort auch einiges zu sagen hatte. (Ruf bei der FPÖ: Die linke Partie!) Jetzt ist mir klar, warum man sich damit schwertut, sich zu distanzieren: weil man ja mehr als nur Parteikollegen ist; ich würde sogar sagen, man ist ziemlich beste Freunde. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Nehammer.)

Abg. Nehammer: Das ist ja leider so!

Da wir heute von Fake News reden und Sie, Kollege Nehammer, gemeint haben, wir sollen von dem reden, was in Österreich passiert: Ja, reden wir von der Desinformation, die von Ihrem ÖVP-Parlamentsklub ausgeht! (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.) Sie haben in ganz Österreich plakatiert, dass die SPÖ für Atomstrom sei. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Ihr Parlamentsklub ist gerichtlich verurteilt worden. (Abg. Nehammer: Das ist ja leider so!) Über Sie ist eine Beugestrafe verhängt worden, weil Sie nicht einmal bereit waren, die Plakate runterzunehmen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Nehammer.) Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Knes.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Nehammer.

Abg. Nehammer: Auf den ersten Blick, ja!

Herr Kollege, vorhin haben Sie in Ihrem ersten Redebeitrag gesagt, es sei völlig unmöglich, dass man erkennt, wer hinter kontrast.at steht. (Abg. Nehammer: Auf den ersten Blick, ja!) In Ihrer zweiten Rede haben Sie festgestellt, die SPÖ, der SPÖ-Klub stehe dahinter und das sei besonders schändlich. Sie müssen schon wissen: Sagen Sie hier am Rednerpult A oder sagen Sie B?, denn ich glaube, jeder, der da zugeschaut hat, hat ganz genau gesehen, dass das nicht funktioniert, Herr Kollege (Abg. Nehammer: Wir haben Sie durchschaut!), dass Sie versuchen, den Leuten Sand in die Augen zu streuen, und es wird relativ leicht – Kollege Stefan grinst schon – als durchsichtig erkannt.

Abg. Nehammer: Wir haben Sie durchschaut!

Zwischenruf des Abg. Nehammer.

Interessant ist auch, Herr Kollege Hofinger, dass sich die ÖVP hierherstellt und sagt: Notstand für unsere Holzbauern! – Dafür habe ich sogar noch Verständnis, aber für einen Blankoscheck von 150 Millionen Euro für eine Ministerin, ohne ein dahinterstehendes Konzept, wie der Umgang mit der Energie in Zukunft ausschauen soll, wird es von der SPÖ nie die Zustimmung geben. (Zwischenruf des Abg. Nehammer.) 3 Stunden später, Herr Generalsekretär – auch von Ihrer Partei betrieben –: Kürzung der Mindestsicherung, Abschaffung der Notstandshilfe für Menschen – aber dazu fällt Ihnen nichts mehr ein, für die Zukunft! Das ist ja interessant! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Nehammer.

Sehr geehrte Damen und Herren! Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner werden wir uns auch in Zukunft für den vorbildlichen Umgang mit unseren Tieren einsetzen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Nehammer.)

Sitzung Nr. 78

Abg. Nehammer: Na mit dir reden sie ...!

Das erste große Interview nach der Neuwahlankündigung wurde der deutschen „Bild“-Zeitung statt dem ORF oder einer anderen österreichischen Zeitung gegeben. (Abg. Nehammer: Na mit dir reden sie ...!) Stattdessen waren die Anstrengungen von Sebastian Kurz umso größer, wenn es um ÖVP-Wahlwerbung ging – bezeichnend und höchst besorgniserregend! (Abg. Winzig: So eine schwache Rede!) Das setzt sich jetzt bei Ihnen hier fort, das merkt man recht gut, das Abweisen von Schuld und Wegreden jeder Verantwortung, geschätzte Damen und Herren. (Abg. Haubner: Schwache Rede!)

Abg. Nehammer: Geh bitte!

Er hat sich ausschließlich um die neue ÖVP-Alleinregierung bemüht, die er auf eigene Faust installiert hat. Und das ist es! (Abg. Nehammer: Geh bitte!) Die Opposition wurde zu keinem Zeitpunkt in die Entscheidungsfindung eingebunden (Abg. Strasser: ... Bundespräsident!), und die OppositionsführerInnen und Oppositionsparteien wurden erst nach der Auswahl der Ministerinnen und Minister für die schwarz-schwarze Alleinregierung informiert. Die Gespräche waren reine Verlautbarungen ohne Substanz. Dass der schwarze Finanzminister Löger Vizekanzler werden soll, erfuhr man aus den Medien. (Zwischenruf der Abg. Winzig.)

Abg. Nehammer: Geh bitte! Das ist so absurd!

In den vergangenen 17 Monaten, in denen Kurz regierte, mussten wir uns für vieles rechtfertigen, insbesondere bei unseren internationalen Partnern. Für das Parlament und die österreichische Demokratie hat Ihre Regierung, Herr Kurz, seit Dezember 2017 nur mehr Missachtung und wenig Respekt übriggehabt. (Heftiger Widerspruch bei der ÖVP.) Gesetze wurden durchs Parlament gepeitscht und entweder viel zu kurz oder überhaupt nicht begutachtet, weder von Experten noch von der Öffentlichkeit. Anträge, Sie erinnern sich vielleicht, wurden absichtlich, damit es schneller geht, in die falschen Ausschüsse gebracht. (Abg. Nehammer: Geh bitte! Das ist so absurd!) Sogar ein Selbstermächtigungsgesetz wurde versucht – zum Glück ist es hier abgedreht worden. (Abg. Haubner: Das letzte Aufbäumen!)

Abg. Nehammer: Dann verweigern Sie ihn nicht!

Auch wenn es Sie jetzt ärgert, es ist so. Jeder Demokrat und jede Demokratin weiß, wie wichtig der gemeinsame Dialog ist. Der Dialog ist für die Demokratie unerlässlich. (Abg. Nehammer: Dann verweigern Sie ihn nicht!) Man hat das Gefühl, diese Regierung, wie sie hier sitzt – mit Ausnahme derer, die jetzt dazugekommen sind, die kann ich noch nicht beurteilen –, will oder versteht den Parlamentarismus nicht, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber. – Heftiger Widerspruch und Rufe bei der ÖVP: Das ist wirklich ein Wahnsinn! Unfassbar! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Nehammer: Dann verweigern Sie ihn nicht!

Das Miteinander, der Dialog (Abg. Nehammer: Dann verweigern Sie ihn nicht!), die Kompromissbereitschaft zum Wohle aller, das ist Ihnen in den letzten 17 Monaten nichts wert gewesen. (Ruf bei der ÖVP: Das ist wirklich ein Wahnsinn! Unfassbar! – Zwischenruf des Abg. Rädler.) Stattdessen wurde alle Energie in den Alleingang investiert, um währenddessen Heerscharen von politischen Akteuren in allen Ministerien zu installieren. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Es gibt nicht nur die Generalsekretäre, es gibt eigene Stäbe für PR, Öffentlichkeitsarbeit, Unmengen Menschen, die dafür bezahlt werden. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abg. Haubner: Das ist ja voll daneben! – Zwischenrufe der Abgeordneten Nehammer und Zarits

Nennen wir es beim Namen, Sie wollen Zustimmung und Vertrauen für eine ÖVP-Alleinregierung, und zwar im Nachhinein (Abg. Haubner: Das ist ja voll daneben! – Zwischenrufe der Abgeordneten Nehammer und Zarits), denn Sie haben es selbst im Moment des Scheiterns Ihrer eigenen Bundesregierung nicht der Mühe wert gefunden,

Abg. Nehammer: Ihre Vorgehensweise! – Rufe bei der ÖVP: Ihre! Ihre! – Abg. Wöginger: Das ist ein Wahnsinn! Unglaublich! – Präsident Sobotka gibt erneut das Glockenzeichen.

Ihre Vorgangsweise ist einzigartig in der Geschichte der Zweiten Republik. (Abg. Nehammer: Ihre Vorgehensweise! – Rufe bei der ÖVP: Ihre! Ihre! – Abg. Wöginger: Das ist ein Wahnsinn! Unglaublich! – Präsident Sobotka gibt erneut das Glockenzeichen.) Es ist ein schamloser, es ist ein zügelloser und verantwortungsloser Griff nach Macht, den wir hier sehen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Heiterkeit bei der ÖVP – Abg. Nehammer: Lassen wir die Wähler entscheiden! – Abg. Winzig: Wer hat denn die Wahlen gewonnen gestern?

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (fortsetzend): Ich verstehe, dass die ÖVP am heutigen Tag etwas nervös ist (Heiterkeit bei der ÖVP – Abg. Nehammer: Lassen wir die Wähler entscheiden! – Abg. Winzig: Wer hat denn die Wahlen gewonnen gestern?), aber ich sage Ihnen: Es ist ungeheuerlich (Ruf bei der ÖVP: Also bitte!), in einer solchen Situation, die ein Präzedenzfall in der Geschichte der Zweiten Republik ist (Abg. Nehammer: Ja, genau! – Ja-Rufe bei der ÖVP), Zustimmung und Vertrauen für das einzufordern, was nur Ihren eigenen Wünschen entspricht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strasser: Und des Bundespräsidenten!) Wir Abgeordnete des Parlaments sind den Menschen verpflichtet, die uns gewählt haben (Abg. Wöginger: Du redest aber nicht mit denen!), und nicht den persönlichen Interessen eines Einzelnen. (Ruf bei der ÖVP: Genau! Die sind ja ziemlich negativ!)

Abg. Nehammer: Ja, genau! – Ja-Rufe bei der ÖVP

Abg. Nehammer: Das ist verantwortungslos!

Herr Bundeskanzler, Sie und Ihre ÖVP-Regierung genießen das Vertrauen der sozialdemokratischen Abgeordneten nicht. Ich stelle daher folgenden Antrag gemäß § 55 der Geschäftsordnung des Nationalrates (Abg. Nehammer: Das ist verantwortungslos!):

Abg. Nehammer: Übergangsregierung! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Wenn Sie dann noch in Art eines Handstreichs mit 35 Prozent der Wählerunterstützung eine 100-Prozent-Alleinregierung der ÖVP machen wollen, dann ist das Fass übergelaufen (Abg. Nehammer: Übergangsregierung! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), weil nicht 35 Prozent die Mehrheit in diesem Parlament repräsentieren (Abg. Sobotka: Der Bundespräsident ...!), sondern mehr als 50 Prozent. Deswegen bekommen Sie heute die Rechnung präsentiert (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Sobotka), weil Sie ganz einfach handstreichartig mit 35 Prozent eine ÖVP-Alleinregierung etablieren wollten. (Abg. Nehammer: Der Bundespräsident schlägt das vor! Was ist denn los mit dir? – Abg. Wöginger: Das ist eine Übergangsregierung! – Abg. Winzig: Der Bundespräsident will das so! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Nehammer: Der Bundespräsident schlägt das vor! Was ist denn los mit dir? – Abg. Wöginger: Das ist eine Übergangsregierung! – Abg. Winzig: Der Bundespräsident will das so! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abg. Nehammer: Du greifst den Bundespräsidenten gerade an!

Noch einmal: Da ist das Parlament gefragt. Das ist eine Aufgabe des Parlaments (Abg. Schwarz: Der Bundespräsident hat das vorgeschlagen!), zu bestimmen, wer die Regierung bildet, und dabei ist nur die Mehrheit des Parlaments gefragt – das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben (Zwischenrufe bei der ÖVP) – und nicht die ichbezogene, selbstherrliche Show des Bundeskanzlers zu mehr Machtergreifung. Er muss hier die Mehrheit bekommen! (Abg. Nehammer: Du greifst den Bundespräsidenten gerade an!)

Zwischenruf des Abg. Nehammer

Deswegen ist es notwendig, Ihnen zu zeigen, dass Sie sich um Mehrheiten bemühen müssen, dass Mehrheiten mit Vertrauen erarbeitet werden müssen und dass Mehrheiten (Zwischenruf des Abg. Nehammer) letztendlich auf Konsens beruhen und nicht auf egoistischer Machtergreifung. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber und Noll. – Abg. Wöginger: Schlechter Ratgeber!)

Abg. Nehammer: Parteipolitik!

Diese Diskussionen führten dann zu einem Gespräch mit H.-C. Strache um 11 Uhr (Abg. Strasser: Das ist ja das größte G’schichtl! – Abg. Sobotka: Das ist ein Irrtum!), bei dem man ihm gesagt hat: Ja, ihr geht, aber um weiterzumachen, muss Herbert Kickl aus dem Amt, und es darf auch kein Freiheitlicher mehr das Innenressort führen. – Das war etwas, was in der Politik als die rote Linie bezeichnet wird. Was wäre denn die Folge gewesen? – Vielleicht war das das taktische Kalkül in der ÖVP, der dort anwesenden Berater. Das geht mit der DNA der FPÖ nicht (Beifall bei der FPÖ), weil so ein Schritt eines bedeutet, nämlich dass man den Keim einer Spaltung in die FPÖ hineintragen möchte. Und das lassen wir mit Sicherheit nicht zu! (Abg. Nehammer: Parteipolitik!)

Abg. Wöginger: Ein Wahnsinn! Unfassbar! – Abg. Nehammer: Die neue Koalition: Kickl und Rendi-Wagner! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich bitte nun jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der gegenständliche Antrag ist somit angenommen. (E 75) (Abg. Wöginger: Ein Wahnsinn! Unfassbar! – Abg. Nehammer: Die neue Koalition: Kickl und Rendi-Wagner! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 80

Zwischenruf des Abg. Nehammer.

Kommen wir aber noch einmal zum Vorwurf, es gäbe eine Koalition zwischen SPÖ und FPÖ: Es gibt so eine Koalition auf Bundesebene nicht, und das zu behaupten wäre ein Teil eines nicht sauberen Wahlkampfs. (Zwischenruf des Abg. Nehammer.) Es gibt ein freies Spiel der Kräfte mit dem Willen aller Mandatare im Haus, keine unvernünftigen Beschlüsse zu fassen und Dinge zu beschließen, die im Budget nicht dargestellt werden können, die uns in den nächsten Jahren große Probleme bereiten. Das, was wir in

in Richtung Abg. Nehammer

Wenn noch eine Aufklärung hinsichtlich der Herkunft und der Verwendung der fehlenden 6 Millionen Euro und der 9 Millionen Euro, die da von der Wirtschaftskammer geflossen sind, kommt, freue ich mich sehr. Ich setze mich jetzt wieder auf meinen Platz und bin in gespannter Erwartung deiner (in Richtung Abg. Nehammer) Erklärungen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Nehammer: Peinlich für die SPÖ!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter, über die Form tatsächlicher Berichtigungen sollten wir uns auch noch einmal unterhalten. (Abg. Nehammer: Peinlich für die SPÖ!)

Abg. Nehammer: Peinlich!

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kuntzl. – Bitte. (Abg. Nehammer: Peinlich!)

Sitzung Nr. 84

Zwischenrufe der Abgeordneten Nehammer und Zarits

Als erster Punkt die Sozialversicherung: Die Sozialversicherung wurde zertrümmert, Milliarden hat das gekostet, die Selbstverwaltung wurde abgeschafft. Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, ihr habt die Generaldirektoren ausgetauscht, sonst gar nichts; die Leistungen werden nicht besser werden, liebe Freundinnen und Freunde (Zwischenrufe der Abgeordneten Nehammer und Zarits): VAEB – schwarzer Generaldirektor; AUVA – natürlich ein schwarzer Generaldirektor; Pensionsversicherungsanstalt – natürlich ein schwarzer Generaldirektor; Österreichische Gesundheitskasse – ein schwarzer Generaldirektor; und beim Dachverband haben die Freiheitlichen einen bekommen. Sie haben nicht die Struktur geändert, Kolleginnen und Kollegen, Sie haben umgefärbt und haben Ihre Generaldirektoren jetzt untergebracht. In Wirklichkeit geht es Ihnen nicht um die Menschen, es geht Ihnen um die Macht, liebe Damen und Herren. (Abg. Nehammer: ... ein Geständnis!)

Abg. Nehammer: ... ein Geständnis!

Abg. Nehammer: 360 000 Euro Spenden!

Ich möchte nur noch einen Punkt erwähnen, weil mir leider die Zeit davonläuft: den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche. Da haben wir morgen bei der Diskussion zum Parteiengesetz beziehungsweise zum Thema Parteienfinanzierung – der Generalsekretär hat jetzt schon die Ohren geöffnet – dann Gelegenheit, ein bisschen näher darauf einzugehen. Unglaublich, wie unverhohlen man sich mit der Brieftasche, mit viel Geld den 12-Stunden-Tag einfach kaufen kann (Abg. Nehammer: 360 000 Euro Spenden!), der Herr Ortner mit 438 000 Euro, der Herr Pierer mit 436 000 Euro! Das Geld auf den Tisch zu legen und zu sagen: Aber dafür muss der 12-Stunden-Tag kommen!, das ist unverfroren, Kolleginnen und Kollegen! Das wird sich rächen, und Sie werden das bei der Wahl auch zu spüren bekommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Nehammer

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Nur ganz wenige Sätze zur Klarstellung, wie die Entstehung war und wie die Fakten sind (Zwischenruf des Abg. Nehammer): Fakt ist, es hat einen Entschließungsantrag gegeben. Dieser Entschließungsantrag hatte zum Inhalt – die politischen Botschaften von ÖVP und FPÖ waren immer klar –, dass es bis Jahresende 2018 eine gesetzliche Regelung geben muss.

Abg. Leichtfried: Ich glaube, jetzt muss der Nehammer nachgemeldet werden!

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mölzer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Leichtfried: Ich glaube, jetzt muss der Nehammer nachgemeldet werden!)

Sitzung Nr. 86

Abg. Nehammer: Ach so? Ja, genau!

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren vor den Fernsehbildschirmen! Wenn man von Destruktivität spricht, bitte, dann muss man schon festhalten, die Neuwahlen hat der Herr Bundeskanzler vom Zaun gebrochen (Abg. Nehammer: Ach so? Ja, genau!), sonst niemand; sonst niemand, gar niemand. (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Noll.) Das war der destruktivste Akt in der letzten Zeit.

Abg. Nehammer: Das ist gelogen! Das ist eine Lüge, Herr Wittmann!

Der Grund dafür, warum wir hier heute stehen und über das Parteiengesetz diskutieren, ist nicht irgendeine Mär irgendwoher, sondern, dass Sie die Höchstgrenze für die Wahlkampfausgaben um 6 Millionen Euro überzogen haben (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Rossmann) und dass Sie 1 Million Euro bis vor wenigen Wochen verschwiegen haben, 1 Million Euro an Spenden nicht offengelegt haben. (Abg. Nehammer: Das ist gelogen! Das ist eine Lüge, Herr Wittmann!) Deswegen müssen

Abg. Nehammer: Das ist eine Lüge!

wir das Parteiengesetz verschärfen (Abg. Nehammer: Das ist eine Lüge!): weil Sie es permanent gebrochen haben.

Abg. Nehammer: Sie sagen die Unwahrheit!

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (fortsetzend): Das ist ganz einfach: Wenn man im Glashaus sitzt, soll man nicht mit Steinen werfen. Ganz einfach! Sie sollten sich bei der Nase nehmen (Abg. Nehammer: Sie sagen die Unwahrheit!) und ganz einfach darüber nachdenken, warum Sie so viel überzogen haben und warum Sie Ihre Spenden nicht offengelegt haben.

Abg. Gödl: Aber das bekommen alle zurück! – Abg. Nehammer: Rechnung à la SPÖ!

Was hat Herr Ortner dafür bekommen, dass er Sie unterstützt hat? Was wird er kriegen? – In der dritten Phase der Steuerreform, bei der Senkung der Körperschaftsteuer, kriegt er umgerechnet, wenn man die Steuerlast für seine 40 Prozent der Porr berechnet, 840 000 Euro pro Jahr zurück. (Abg. Gödl: Aber das bekommen alle zurück! – Abg. Nehammer: Rechnung à la SPÖ!) Das heißt, Sie zahlen teuer für das, was Sie bekommen haben, und Sie lassen die Republik dafür bluten, dass Sie Geld bekommen haben. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Abg. Nehammer: Die SPÖ!

Ich halte das für absurd! Wenn man wirklich dieses System will, dann muss man auch dazusagen: Ja, wir stehen für Oligarchie (Abg. Nehammer: Die SPÖ!), wir stehen für unsere Oligarchen. Das, was Sie an Russland und an der Ukraine hier vom Rednerpult aus anprangern, wollen Sie in Österreich haben! Ich halte das für absurd! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Nehammer: Transparenz für die Vereine! Transparenz!

Es muss daher eine Beschränkung dieser Spenden geben (Abg. Nehammer: Transparenz für die Vereine! Transparenz!), weil wir nicht wollen, dass die Politik ausverkauft wird und dass Sie dann teuer zurückbezahlen müssen, was Sie bekommen haben. Deswegen haben wir die Spendenobergrenze auf 750 000 Euro festgelegt.

Abg. Nehammer: Ah so? Sind sie transparent?

Das, was Sie über die Vereine gesagt haben, stimmt nicht (Abg. Nehammer: Ah so? Sind sie transparent?), weil die Vereine auch nicht mehr als 7 500 Euro als Einzel-

Abg. Nehammer: Deklarieren Sie es! Nehmen Sie die Vereine mit hinein!

Wenn aber jemand ein Gesetz so bricht wie Sie – nämlich durch eine Überschreitung der Wahlkampfausgaben um das Doppelte (Abg. Nehammer: Deklarieren Sie es! Nehmen Sie die Vereine mit hinein!) – und wenn jemand dann noch 1 Million Euro verheimlicht, dann muss auch klar sein, dass man das gesetzlich regeln muss, damit das in Zukunft nicht mehr stattfinden kann, und das tun wir hiermit. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der FPÖ und des Abg. Noll. – Abg. Wöginger: Das war das letzte Aufgebot!)

Abg. Nehammer: Mit der SPÖ stimmen!

Wir wissen, dass da bewusst Spenden gesplittet werden, damit man sie nicht erkennt. Ja, das passiert alles, und es wird auch in Zukunft immer wieder Umgehungskonstruktionen geben. Wir bemühen uns heute, einen Weg zu finden. Es ist ein Weg. Es gibt sicherlich mehrere, und es wird sicherlich auch etwas übrig bleiben, dessen bin ich mir bewusst, und wir werden in Zukunft auch weiter daran arbeiten. Aber, wie gesagt, sich hier herzustellen und nur mit dem Finger auf den anderen zu zeigen und dessen Fehler zu monieren und seine eigenen aber möglichst nicht zu nennen (Abg. Nehammer: Mit der SPÖ stimmen!), das ist wirklich fad.

Abg. Nehammer: Was ist mit den Vereinen?

Wir machen eine Reduktion der Einzelspenden und eine Reduktion der Spendenobergrenze, weil wir der Meinung sind, dass die Parteienfinanzierung öffentlich sein sollte und dass das die sicherste und transparenteste Methode ist. Wie gesagt, Umgehungen sollten nach Möglichkeit abgestellt werden, wir bemühen uns auch bei diesem Gesetz darum (Abg. Nehammer: Was ist mit den Vereinen?), aber das Sicherste ist auf jeden Fall die öffentliche Finanzierung.

Abg. Noll: Viel zu viel! – Zwischenruf des Abg. Nehammer.

Ich bringe Ihnen ein Beispiel: Die Liste JETZT bekommt Parteienförderung im Ausmaß von 1,5 Millionen Euro. (Abg. Noll: Viel zu viel! – Zwischenruf des Abg. Nehammer.) Sie ermöglichen dieser Partei, über private Institutionen und private Spender 750 000 Euro dazuzubekommen, sprich ihr Budget um 50 Prozent zu erhöhen. Bei der stärksten Partei Österreichs soll das System Ihrer Ansicht nach das sein, dass sie auch 750 000 Euro bekommt, das bedeutet, diese Partei würde nur mehr 7,7 Prozent von privaten Spendern erhalten können. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Aber wie viel Partei ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie, meine Damen und Herren, sprechen damit der Chancengleichheit und dem Gleichheitsgrundsatz die Würde ab! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Nehammer: Da brauchst dir keine Sorgen zu machen! – Abg. Wöginger: Wir haben unsere ... im Griff!

Der zweite Sickerwitz gefällt mir fast noch besser: Das ist der Witz mit der Kürzung der Parteienförderung, für die die ÖVP angeblich ist. Auch bei diesem Vorschlag bin ich gespannt, wie zum Beispiel die ÖVP-Landeshauptleute dazu stehen, denen man dann irgendwie 10 Millionen streicht, wenn man euren Vorschlag ernst nimmt. (Abg. Nehammer: Da brauchst dir keine Sorgen zu machen! – Abg. Wöginger: Wir haben unsere ... im Griff!)

Abg. Nehammer: Alle Gemeinden!

Aber interessant ist natürlich, dass die ÖVP nicht nur Sickerwitze erzählt hat, sondern auch den einen oder anderen Verein vergessen hat, nämlich den Verein zur Förderung bürgerlicher Politik – ÖVP Wien –, den Verein Modern Society, den Heimatverein ProPatria: lauter Vereine, in denen es zwei oder drei Mitglieder gibt, im Gegensatz zum Pensionistenverein, der 400 000 hat. Ehrlich gesagt: Wo wird man denn leichter Gelder durchschleusen, durch die Kleinvereine (Abg. Nehammer: Alle Gemeinden!) oder durch die Vereine, die rechenschaftspflichtig sind und de facto Hunderttausende von Mitgliedern haben? Das ist ja lächerlich! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Nehammer: Neue Allianz!

Ich komme aber vielleicht noch einmal zum Ausgangspunkt zurück, und ich werde mich weniger auf Ibiza konzentrieren, sondern auf das System (Abg. Nehammer: Neue Allianz!) der ÖVP. Frau Hodoschek vom „Kurier“ hat das penibel recherchiert, und du (in Richtung Abg. Nehammer) hast die Pressekonferenz gegeben, nachdem Frau Hodoschek recherchiert hat, eine Notpressekonferenz am Tag danach (Abg.

in Richtung Abg. Nehammer

Abg. Nehammer: Hast du das Gesetz mitbeschlossen oder nicht?

Die Wahrheit ist: Es wurde ein ungeheuerliches System von Parteienfinanzierung aufgedeckt, alles gestückelt in kleine Portionen zu 30 000 Euro, alles scheinbar supertransparent, in Wahrheit ist es das Gegenteil. (Abg. Nehammer: Hast du das Gesetz mitbeschlossen oder nicht?) Das hat aber System, denn, ehrlich gesagt, wie wir aus den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft jetzt auch wissen (Abg. Nehammer: Das ist unfassbar!), gibt es unzählige Großspender aus der Wirtschaft und der Industrie (Abg. Nehammer: Ihr habt das Gesetz mitbeschlossen! 2012!), und dieses System heißt System MediaSelect – Stichwort Raiffeisen, Stichwort Telekom. Ermittlungen sind im Gange, Anklagen stehen kurz bevor. (Abg. Nehammer: Da musst du selber stottern, wenn du das vorliest!)

Abg. Nehammer: Das ist unfassbar!

Abg. Nehammer: Ihr habt das Gesetz mitbeschlossen! 2012!

Abg. Nehammer: Da musst du selber stottern, wenn du das vorliest!

Abg. Nehammer: Unfassbar! Eine Unwahrheit nach der anderen – hier live sichtbar!

Jedes gesetzliche Schlupfloch wurde ausgenützt, Großspenden wurden an der Öffentlichkeit vorbeigeschleust. (Abg. Nehammer: Unfassbar! Eine Unwahrheit nach der anderen – hier live sichtbar!) Durch dieses Versteckspiel entsteht, das verstehe ich, eine gewisse Not, ein gewisser Druck und eine gewisse Nervosität. Diese Nervosität wird ja auch heute offenbar, weil klar ist, dass bei all diesen Leistungen, die die ÖVP da einkassiert hat, am Ende immer auch eine Gegenleistung steht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nehammer: Unfassbar!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nehammer: Unfassbar!

Abg. Nehammer: Unwahrheit! Unwahrheit! Unwahrheit!

Die Gegenleistungen sind leicht zu benennen: Es ist der 12-Stunden-Tag, es ist die Senkung der Grunderwerbsteuer, es ist die Umsatzsteuersenkung für Hoteliers. (Abg. Nehammer: Unwahrheit! Unwahrheit! Unwahrheit!) Ich brauche nicht zu erklären, dass die Spender die Profiteure dieser Maßnahmen sind. (Abg. Nehammer: Unwahrheitspolitik! ... SPÖ! – Zwischenruf des Abg. Jarolim. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Nehammer: Unwahrheitspolitik! ... SPÖ! – Zwischenruf des Abg. Jarolim. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abg. Nehammer: Schmerzhaft für dich! – Abg. Wöginger: Wer soll der Partei noch spenden?

Einzelspenden dürfen maximal 7 500 Euro pro Kalenderjahr betragen, pro politische Partei eine Spendenobergrenze von 750 000 Euro – schmerzhaft, ist so! (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Meinl-Reisinger) –, außerdem klare Transparenzregeln, eine Grenze von 500 Euro für Barspenden, eine sofortige Meldepflicht, Veröffentlichungspflicht für Spenden ab 2 500 Euro, ein schmerzhaftes Stückelungsverbot (Abg. Nehammer: Schmerzhaft für dich! – Abg. Wöginger: Wer soll der Partei noch spenden?), die Miteinbeziehung der Personenkomitees in die Grenzen, die Einführung eines Wahlkampfmonitorings, durch das die Wahlwerbeausgaben laufend überprüft werden.

in Richtung Abg. Nehammer

Was also an dem System, dass der Rechnungshof jetzt sozusagen Wirtschaftsprüfer beauftragt, die sich die Partei nicht aussuchen kann, schlecht ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich bitte dich (in Richtung Abg. Nehammer) aber noch einmal, zu erklären, wann und wo die ÖVP eigentlich einen konkreten Antrag vorgelegt hat, der diese Prüfung durch den Rechnungshof vorsieht. (Abg. Plessl: Das ist reine Ablenkung gewesen!) Das ist ja absolut lächerlich! (Beifall bei der SPÖ.) Wo ist dieser Antrag, der heute von euch zur Beschlussfassung vorgelegt würde? Und wo ist der Antrag zur Kürzung der Parteienförderung?

Abg. Nehammer: Gehst du mit?

Ich hätte ihn gerne gesehen, denn dann könnten wir ihn prüfen (Abg. Nehammer: Gehst du mit?) und dann diskutieren. Bis dahin würde ich aber wirklich sozusagen um Redlichkeit in der Debatte bitten (Abg. Nehammer: Ja, das wäre sehr schön ...! – Zwischenruf der Abg. Schwarz) und darum, dass man am Ende nicht so tut, als wären nicht eure 6 Millionen Euro das Problem, als wäre nicht die Tatsache, dass ihr von einem Tag auf den anderen weitere Spenden in der Höhe von 2 Millionen Euro eingeräumt habt, das Problem, über das wir hier und heute entscheiden. (Abg. Nehammer: Wo ist das Problem?) Ich sage dir, es wird hier und heute entschieden werden – so schmerzhaft das auch für euch sein mag! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Nehammer.)

Abg. Nehammer: Ja, das wäre sehr schön ...! – Zwischenruf der Abg. Schwarz

Abg. Nehammer: Wo ist das Problem?

Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Nehammer.

in Richtung Abg. Nehammer

Daher, meine Damen und Herren, ist es wichtig, eine Obergrenze einzuziehen. Die Wehleidigkeit, die heute zutage getreten ist, zeigt ja, wie sehr man sich auch schon an gewisse Spenden gewöhnt hat. Wir haben eine gute Parteienförderung, wir brauchen diese Großspenden nicht. Was mir sehr leid tut, Karl (in Richtung Abg. Nehammer), ist, dass du von Feinden gesprochen hast und davon, dass man destruktiv sei. (Abg. Nehammer: Der Feind meines Feindes ist mein Freund!) – Ich sehe hier keine Feinde, Karl. (Abg. Nehammer: Du bist ein guter Mensch!) Schau, wir beschließen doch so vieles gemeinsam, wir beschließen zum Beispiel die Schuldenbremse gemeinsam. Wir beschließen das Gewaltschutzpaket gemeinsam. (Abg. Nehammer: ... haben den Bundeskanzler abgewählt! – Abg. Schellhorn: ... Geld herausgezogen aus der Agentur!)

Abg. Nehammer: Der Feind meines Feindes ist mein Freund!

Abg. Nehammer: Du bist ein guter Mensch!

Abg. Nehammer: ... haben den Bundeskanzler abgewählt! – Abg. Schellhorn: ... Geld herausgezogen aus der Agentur!

Abg. Nehammer: Ich mach eh ...!

So, wie ich dich kenne, glaube ich nicht, dass du mit Feinden Beschlüsse fassen willst. Wenn das so ist, musst du es sagen (Abg. Nehammer: Ich mach eh ...!), aber ich habe hier im Haus keine Feinde, und du hast im Haus auch keine Feinde. (Abg. Nehammer: Sechs Entschließungsanträge mit der SPÖ!) Wir sind alle von den Bürgern gewählt, und die wollen nicht, dass wir uns gegenseitig wie Feinde behandeln, meine Damen und Herren. Niemand will das! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dönmez.)

Abg. Nehammer: Sechs Entschließungsanträge mit der SPÖ!

Zwischenruf des Abg. Nehammer

Da muss ich Karl Nehammer schon korrigieren (Zwischenruf des Abg. Nehammer): Der Anlass ist nicht das Ibizavideo, der Anlass der Diskussion ist, dass ihr Folgendes meint: Wir können das Gesetz locker übertreten, 6 Millionen Euro mehr ausgeben als das, was das Gesetz vorschreibt, und im Sinne quasi einer politischen Beichte dann damit davonkommen, dass wir eingestehen, dass wir einen Fehler gemacht haben. (Heiterkeit des Abg. Drozda.) Das ist genau der Inhalt (Abg. Nehammer: ... aber keine in den ..., und das ist nicht transparent! Das ist der Unterschied! Der Klubobmann Drozda lacht schon!), und genau da hat die Diskussion angefangen. Die hat nicht erst beim Ibizavideo angefangen, wobei ich – Fußnote dazu – ja nicht glaube, dass die ÖVP so wahnsinnig erstaunt darüber war, was wir da von Gudenus und Strache hören können. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Nehammer.)

Abg. Nehammer: ... aber keine in den ..., und das ist nicht transparent! Das ist der Unterschied! Der Klubobmann Drozda lacht schon!

Weitere Zwischenrufe des Abg. Nehammer.

Abg. Nehammer: Die alte Generation!

750 000 Euro im Jahr, Strafen – Strafen, wenn das übertreten wird, und auch Strafen, wenn die Wahlkampfkostengrenzen so massiv überschritten werden. Und das gilt selbstverständlich auch für Vereine. Das gilt selbstverständlich auch – Karl Nehammer hat es beschrieben – für die Keimzelle der Arbeiterbewegung, für den Pensionistenverband. (Abg. Nehammer: Die alte Generation!) Das gilt selbstverständlich auch für die Gewerkschaften. Es gilt für jeden und das ist auch der Unterschied: Es gilt für jeden und nicht nur für die, die es sich nicht leisten können. Das ist der Unterschied zwischen unserer Politik und Ihrer Politik, die immer nur für die da ist, die sich solche Spenden leisten können. Das ist die ÖVP-Politik, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Nehammer: Prüft Ihr Mitarbeiter die SPÖ? Ein ehemaliger Mitarbeiter!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Ich möchte nur auf ein paar Fakten aufmerksam machen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Nehammer: Prüft Ihr Mitarbeiter die SPÖ? Ein ehemaliger Mitarbeiter!) Die Fraktion der Freiheitlichen im Europäischen Parlament ist in der ENF, und dort werden Spenden der Steve-Bannon-Stiftung, The Movement, entgegengenommen, Herr Hofer. (Zwischenruf des Abg. Hofer.) Das Geld nehmen Sie natürlich gern von diesem Typen, der Europa zerstören will. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Nehammer: Na, Herr Leichtfried!

Jetzt zu Kollegen Leichtfried und diesem Schimmer des Heiligen, der da heute über den Häuptern der Sozialdemokraten schwebt. (Beifall bei der ÖVP.) Die Bilanzsumme aus allen Beteiligungen der SPÖ Wien – aber nur die SPÖ Wien, ohne die anderen Landesparteien – beträgt 4,75 Milliarden Euro. Wenn ich jetzt die Minderheitsbeteiligungen herausrechne und sage, was nur der SPÖ gehört, bin ich immer noch bei 379 Millionen Euro. Wir wissen leider nicht, wie viel an Gewinn da ausgeschüttet wird, was sich die SPÖ alles einsackt, aber ich bin mir sicher, man bedient sich großzügig. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Nehammer: Na, Herr Leichtfried!)

Abg. Wöginger – in Richtung der zustimmenden Fraktionen von NEOS und JETZT –: Das geht sich knapp nicht aus! – Abg. Schellhorn – in Richtung Abg. Wöginger –: Irgendwann kommst du in meine Gasse! – Heiterkeit des Abg. Nehammer.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist nicht angenommen. Das ist die Minderheit, daher abgelehnt. (Abg. Wöginger – in Richtung der zustimmenden Fraktionen von NEOS und JETZT –: Das geht sich knapp nicht aus! – Abg. Schellhorn – in Richtung Abg. Wöginger –: Irgendwann kommst du in meine Gasse! – Heiterkeit des Abg. Nehammer.)

Sitzung Nr. 88

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nehammer: Gratuliere! – Abg. Wöginger: Zielgruppenarbeit für die Gebietskrankenkassen war das sicher nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In dieser Frage zeigt die Ibizakoalition wieder einmal ihr kaltschnäuziges Gesicht, aber ich kann verstehen, dass Menschen, die 600 Euro für einen Haarschnitt ausgeben, nicht viel für Menschen übrig haben, die auf Krankenkassen angewiesen sind, geschätzte Damen und Herren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nehammer: Gratuliere! – Abg. Wöginger: Zielgruppenarbeit für die Gebietskrankenkassen war das sicher nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Nehammer verlässt den Saal.

Es sind in den letzten Monaten so viele Dinge passiert, man verliert ja fast ein bisschen den Überblick. Aber zwei Dinge sind mir besonders aufgefallen. (Abg. Nehammer verlässt den Saal.) – Jetzt geht er, der Nehammer! – Zwei Dinge sind mir besonders aufgefallen: diese Geschichte mit dem Festplatten-Schreddern: Bitte, wer kommt auf die Idee (Zwischenrufe bei der ÖVP), den Social-Media-Chef der ÖVP zu beauftragen: Hörst, lass das nicht richtig schreddern, geh zur Firma Reisswolf, aber sag denen ja nicht, wie du heißt?! Und dann zahl nichts! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Aber gib deine richtige Nummer an, dass Sie dich ja erwischen! – Wer kommt auf solche Ideen, geschätzte Damen und Herren?! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Nehammer.

Wie diese Regelungen ausschauen, wissen wir alle. Dass die Unschuldsvermutung ein hohes Gut ist, wissen wir alle. Dass Verfahren nicht in der Öffentlichkeit geführt werden – sollen, sage ich dazu –, wissen wir alle. Wir wissen alle, dass Details irgendwelcher Ermittlungshandlungen nicht Gegenstand des Plenums hier sein können und sollen. Ich würde mich im Übrigen sehr darüber freuen, wenn der Justiz- und der Ermittlungsapparat insgesamt von sich behaupten könnten, derartig dicht und geschlossen zu sein, dass wir über diese Dinge gar nicht zu diskutieren bräuchten. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Nehammer.)

Sitzung Nr. 89

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Nehammer: Schlechte Rede! – Weitere Rufe bei der ÖVP: Schlechte Rede! – Zwischenruf des Abg. Prinz.

Auf diesen Pfusch brauchen Sie wirklich nicht stolz zu sein. Dass sich die FPÖ dem Diktat des Herrn Kurz unterworfen hat, wundert mich nicht, denn es entspricht eigentlich dem, was Sie hier in letzter Zeit an sogenannter Performance gezeigt haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Nehammer: Schlechte Rede! – Weitere Rufe bei der ÖVP: Schlechte Rede! – Zwischenruf des Abg. Prinz.)

Abg. Nehammer: Du hast keine Freunde!

Ich habe sehr viele Gespräche geführt, mit BetriebsrätInnen und auch schwarzen Betriebsräten, mit meinen Freunden – ich habe dort auch Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen (Abg. Nehammer: Du hast keine Freunde!) –, und ich bin nicht sicher, ob August Wöginger das als ÖAAB-Obmann langfristig überlebt, denn die haben (mit den Händen einen dicken Hals andeutend) so dicke Kabeln.

Beifall bei SPÖ und JETZT sowie der Abgeordneten Hammer, Köstinger und Nehammer.

Fridays for Future, deren Einsatz zum Zustandekommen dieses Antrags wesentlich beigetragen hat, gebührt von dieser Stelle aus herzlicher Dank für ihren Einsatz. Ohne diesen Einsatz würden wir diesen Antrag heute wohl nicht debattieren. (Beifall bei SPÖ und JETZT sowie der Abgeordneten Hammer, Köstinger und Nehammer.)

Abg. Nehammer – in Richtung Abg. Sobotka –: Ein Pionier! Ein Vorreiter!

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 151) (Abg. Nehammer – in Richtung Abg. Sobotka –: Ein Pionier! Ein Vorreiter!)

Gesetzgebungsperiode 27

Sitzung Nr. 5

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Abg. Nehammer – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Krainer –: Hoscher!

Ich sage Ihnen eines zum Abschluss: Wenn Abgeordneter Kurz hier behauptet, er habe von alledem nichts gewusst, obwohl wir aus Chatprotokollen wissen, dass Herr Blümel, dass er selbst monatelang an diesem Deal und Gegendeal mit der FPÖ beteiligt waren, dann glaube ich ihm kein Wort. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Abg. Nehammer – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Krainer –: Hoscher!)

Abg. Nehammer: ... Verdächtigungen!

Es geht um nicht weniger als um den Verdacht (Abg. Pfurtscheller: Den Verdacht! Verdacht, nicht Verurteilung!) der Untreue, des Amtsmissbrauchs, möglicherweise auch der Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Vielleicht prüft die Staatsanwaltschaft auch den Versuch der Anstiftung zum Amtsmissbrauch (Abg. Pfurtscheller: Es gilt die Unschuldsvermutung!); sehr schön, alle möglichen strafbaren Delikte. Es geht um Bestechlichkeit oder um Bestechung, also um keine harmlosen Geschichten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Wöginger: Geht es um Bestechung?) Wir wissen, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht leichtfertig so schwerwiegende Verdächtigungen prüft und so dramatische Maßnahmen und Schritte wie Hausdurchsuchungen und Mobiltelefonauswertungen setzt. (Abg. Nehammer: ... Verdächtigungen!) Da müssen schon ernsthafte Verdachtsmomente vorliegen, auch wenn selbstverständlich für alle die Unschuldsvermutung gilt.

Heiterkeit des Abg. Nehammer.

Frau Kollegin Yildirim aus Tirol, es ist allerhand, was Sie uns allen miteinander hier an den Kopf schmeißen. Ich gebe Ihnen einen guten Rat: Gehen Sie zu Ihrem Parteiobmann Dornauer! (Heiterkeit des Abg. Nehammer.) Gehen Sie zu Dornauer und wenden Sie nur 3 Minuten dieses Einsatzes, den Sie hier gerade gezeigt haben, für Ihren eigenen Landesparteiobmann in Tirol (Abg. Yildirim – erheitert –: ... eh! Mach ich eh!), der mit einem geladenen Jagdgewehr im offenen Porsche am Flughafen stehen geblieben ist, auf! Meine liebe Frau Yildirim, so geht das nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nehammer: Wir san net nervös!

Ich weiß, warum das so ist. Sie sind unglaublich nervös. Sie sind deshalb unglaublich nervös, weil es jetzt nicht um Postenbesetzungen geht, sondern darum, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt: wegen Bestechung, wegen Amtsmissbrauch und wegen Untreue. Deshalb sind Sie alle miteinander so nervös, geschätzte Damen und Herren von der Ex-Ibizaregierung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nehammer: Wir san net nervös!)

Abg. Nehammer: Schlechte Rede!

Von dieser Ibizaregierung sind zwei Bilder für die Menschen (Abg. Nehammer: Schlechte Rede!) gemalt worden. Das eine ist, dass man vielleicht durch Spenden Politik beeinflussen kann, und das Zweite ist, dass es unter Umständen Posten gegen Gesetze gibt. Geschätzte Damen und Herren, das ist ein Zustand, der unserer Republik nicht würdig ist. Das werden wir aufklären, egal, ob Sie mit Klagen drohen oder nicht. (Abg. Nehammer: Da wirst du ganz rot ...!) Das ist uns egal, wir werden das aufklären. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nehammer: Nur nicht die Flinte in den Porsche werfen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Nehammer: Da wirst du ganz rot ...!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nehammer: Nur nicht die Flinte in den Porsche werfen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.

Sitzung Nr. 6

Abg. Nehammer: Aber wir können beim Du bleiben!

Seien Sie vonseiten der ÖVP also ehrlich: Sagen Sie, was wollen! Stellen Sie sich hierher und sagen Sie: Halten wir uns gar nicht lange auf mit dem Anspruch, hier sozusagen ein Asylsystem aufrechterhalten zu wollen!, denn eines ist klar – das werden Ihnen, Herr Nehammer, da schaue ich Sie an (Abg. Nehammer: Aber wir können beim Du bleiben!), auch alle Beamten, die vielleicht bald unter Ihrem Kommando im Innenministerium dienen werden, dann erklären –: Ein Asylsystem ohne konsequente Rückführungspolitik und ohne konsequente Rückführungen hat diesen Namen nicht verdient. Dann können Sie es gleich bleiben lassen, das ist die billigere Variante. (Zwischenruf des Abg. Sobotka.)

Abg. Nehammer: Asylberechtigte!

Herr Abgeordneter Kollege Nehammer! Sie drehen sich zu uns und sagen, es gibt Zehntausende mit einem positiven Asylbescheid (Abg. Nehammer: Asylberechtigte!), also Asylberechtigte, die nicht Deutsch können (Abg. Nehammer: Keine Beschäftigung! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) – nein, die keine Beschäftigung haben.

Abg. Nehammer: Keine Beschäftigung! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nehammer: Ach so, ...!

Wieso haben Sie dann das Integrationsjahr abgeschafft? (Ruf bei der ÖVP: Was haben wir?) Das war nämlich Integration von Tag eins an. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nehammer: Ach so, ...!)

in Richtung Abg. Nehammer

Minister Stöger und Staatssekretärin Muna Duzdar haben wirklich durchgearbeitet, was man braucht, damit diese Leute in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Sie (in Richtung Abg. Nehammer) können ruhig zu mir schauen, ich tue Ihnen nichts. (Abg. Nehammer: 300 000 Arbeitslose und 100 000 davon unter 25!)

Abg. Nehammer: 300 000 Arbeitslose und 100 000 davon unter 25!

Sitzung Nr. 7

Anhaltender Beifall bei NEOS und SPÖ sowie des Abg. Martin Graf. – Die Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Maurer: Das ist falsch! Das stimmt nicht! – Abg. Nehammer: Lächerlich!

Jetzt habe ich schon gesagt, das ist man von der ÖVP gewöhnt, das hat sie immer schon so gemacht, das hat sie auch gemeinsam mit der FPÖ in der letzten Regierung gemacht (Abg. Martin Graf: So kurzfristig nicht!), aber dass sich die Grünen, die einmal für Parlamentarismus gestanden sind, die einmal für Transparenz gestanden sind, für dieses unwürdige Schauspiel hergeben, sich jetzt hierherstellen und ohne irgendeine Diskussion ein Bundesministeriengesetz durchpeitschen wollen, ist zutiefst peinlich. (Anhaltender Beifall bei NEOS und SPÖ sowie des Abg. Martin Graf. – Die Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Maurer: Das ist falsch! Das stimmt nicht! – Abg. Nehammer: Lächerlich!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Nehammer: Unglaubwürdig!

Abgeordneter August Wöginger (fortsetzend): Kollege Matznetter, du hast es ja nötig, dass du dich da zu Wort meldest! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Nehammer: Unglaubwürdig!) Denk zurück und kehr vor deiner Tür! Also wenn sich jemand an dieser Debatte nicht mit Kritik beteiligen sollte, dann ist es die SPÖ, denn wir haben jahrzehntelang mit euch regiert und da haben wir genau das Gleiche getan, was wir jetzt tun. Also hört damit auf! (Heiterkeit, Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Nehammer: Schlechte Rede! Schlechte Rede!

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Was für eine parlamentarische Farce erleben wir heute! Was für eine parlamentarische Farce! (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir diskutieren heute über ein starkes Parlament, und was tut ihr hier? – Ihr versucht, dieses Parlament zu entmündigen und lächerlich zu machen. Das ist heute, an diesem Tag, die Performance der ÖVP und der Grünen – und nichts anderes. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Nehammer: Schlechte Rede! Schlechte Rede!)

Abg. Nehammer: Keine Fans! – Abg. Kogler: Ja eh!

Jetzt werde ich Ihnen etwas sagen, Herr Kogler, weil Sie hier so launig zum Besten gegeben haben, wie sehr Sie hier in puncto Transparenz mit allen Fraktionen arbeiten wollen: Wir haben ganz konkrete Vorschläge zum Thema Parteienfinanzierung gemacht – mehr Transparenz und Kontrolle. (Abg. Nehammer: Keine Fans! – Abg. Kogler: Ja eh!) Erst als wir uns darüber aufgeregt haben, dass niemand, kein Klubobmann und keine Klubobfrau, kein Fachabgeordneter irgendeiner anderen Fraktion auf unser Gesprächsangebot – reden wir als selbstbewusstes Parlament darüber, was wir weiterbringen! – reagiert hat, haben die Grünen halt gnadenweise angerufen. Ebenso gnadenweise dürfte dann hier in dieser Frage ein Ausschuss stattfinden.

Sitzung Nr. 32

in Richtung Bundesminister Nehammer

Auf eine Kleinigkeit möchte ich noch hinweisen – vielleicht sind kleine Zahlen ohnehin leichter in den Griff zu kriegen als große Zahlen –: Durch die Maßnahmen, die gesetzt worden sind, ist es natürlich notwendig gewesen, die Einsatzbereitschaft der Polizistinnen und Polizisten zu erhöhen. Das ist einerseits durch Überstunden passiert, andererseits aber auch durch Urlaubssperren. Aufgrund der Urlaubssperren mussten Urlaube abgebrochen oder storniert werden – Sie (in Richtung Bundesminister Nehammer) haben das ja selbst im Ausschuss berichtet. Das hat dazu geführt, dass der Dienstgeber die Kosten dafür tragen muss. Das ist natürlich auch bei der Polizei so.

Sitzung Nr. 47

Abg. Matznetter: Wollen Sie nicht unterbrechen, Herr Präsident, bis Herr Nehammer da ist?

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Einwallner. (Abg. Matznetter: Wollen Sie nicht unterbrechen, Herr Präsident, bis Herr Nehammer da ist?)

Bundesminister Nehammer betritt den Sitzungssaal.

So weit sind wir: Am Sonntagnachmittag kriegen wir alle hier im Parlament einen – wieder einmal – Husch-pfusch-Antrag, in dem steht, dass die Ermittlung von Krankheitssymptomen in Zukunft Aufgabe der Polizei ist. Nachdem man wochenlang nicht in der Lage war, unseren starken öffentlichen Gesundheitsdienst auszubauen, damit wir genug Leute haben, die die Nachverfolgung von Corona übernehmen können, kommt der Herr Innenminister gemeinsam mit Minister Anschober drauf, das soll die Polizei machen! (Bundesminister Nehammer betritt den Sitzungssaal.) Willkommen zurück, lieber Karl! (Abg. Scherak: Der Herr Nehammer mit der Flex!) Wir reden gerade über das Epidemiegesetz, das klammheimlich am Montagabend im Wirtschaftsausschuss behandelt worden ist.

Abg. Scherak: Der Herr Nehammer mit der Flex!

Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Abg. Matznetter: Vielleicht hat Karl Nehammer auch den Laptop verloren wie der Blümel!

Das ist kein Selbstzweck, denn es ist unser Job, dafür zu sorgen, dass das Krisenmanagement in Zukunft besser wird. Es geht da um Menschenleben, es geht um die Republik, es geht um die Gesundheit, um die Wirtschaft in Österreich. Die Protokolle müssen vorgelegt werden, und nicht: schreddern und verheimlichen! (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Abg. Matznetter: Vielleicht hat Karl Nehammer auch den Laptop verloren wie der Blümel!)

Sitzung Nr. 55

Bundesminister Nehammer betritt den Saal.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich gehe es jetzt ein bisschen langsamer an, weil ich ja eigentlich noch die Hoffnung habe, dass der zuständige Minister zu uns stößt. (Bundesminister Nehammer betritt den Saal.) – Ich sehe ihn schon, wunderbar. Herzlich willkommen, Herr Innenminister! (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

eine Tafel mit einer Abbildung von Peter Alexander in Richtung Bundesminister Nehammer haltend und danach auf das Rednerpult stellend

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben im Ausschuss auf Initiative des Kollegen Hoyos-Trauttmansdorff zum Thema Deepfakes diskutiert. Ich möchte das aufgreifen, denn, Herr Minister, haben Sie eigentlich gewusst, dass Sie selbst in einem Deepfakevideo vorkommen? Ich habe ein Bild davon mitgebracht. Es wirkt ja auf den ersten Blick lustig (eine Tafel mit einer Abbildung von Peter Alexander in Richtung Bundesminister Nehammer haltend und danach auf das Rednerpult stellend): Das ist Peter Alexander in der „ZDF-Hitparade“ 1982. Das (eine Tafel ähnlich der ersten, nur mit dem Unterschied, dass das Gesicht von Bundesminister Nehammer statt jenem von Peter Alexander zu sehen ist, in Richtung Bundesminister Nehammer haltend und danach auf das Rednerpult stellend) ist der Deepfake, der Sie als Peter Alexander darstellen soll. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

eine Tafel ähnlich der ersten, nur mit dem Unterschied, dass das Gesicht von Bundesminister Nehammer statt jenem von Peter Alexander zu sehen ist, in Richtung Bundesminister Nehammer haltend und danach auf das Rednerpult stellend

in Richtung Bundesminister Nehammer

Liebe Kollegin Schatz, du weißt ganz genau, ich schätze dein Engagement wirklich sehr, gerade was den Kampf gegen Antisemitismus, gegen Rechtsextremismus anbelangt. Du bist da überaus aktiv und weißt, du hast mit mir immer einen Kämpfer an der Seite, wenn es um diese Themen geht. Ich habe nach der ersten Presseinformation aus dem BMI, dass der Mahnstein vor dem Haus weg soll, sofort reagiert und gefordert, dass der Mahnstein vor dem Haus bleiben muss. Ich habe mit Ihren (in Richtung Bundesminister Nehammer) Beamten diesbezüglich telefoniert, da es auch mich schockiert hat, weil es nicht in Ordnung ist, dass wir als Stadt Braunau nicht wirklich etwas davon gewusst haben. – Das war nicht in Ordnung.

Sitzung Nr. 60

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Schnedlitz: Das müssen Sie dem Nehammer sagen! – Abg. Hafenecker: Das liegt in eurer Verantwortung!

Ein weiterer Punkt ist die Neuaufstellung des BVT, des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Es geht um Überwachung und rasches Eingreifen, und diese für uns gerade auch in diesem Zusammenhang so wichtige Institution wurde in den letzten Jahren stark in Mitleidenschaft gezogen. Es wurde dort negative Energie versprüht, auch gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, und es ist unsere Aufgabe, dass wir dieses Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wieder zu einer starken, schlagkräftigen Einheit machen, die wir in unserer Republik äußerst notwendig brauchen. Es ist jetzt nicht die Zeit für Schuldzuweisungen oder dafür, Sündenböcke zu suchen (Abg. Meinl-Reisinger: Dann hören Sie auf damit! – Zwischenrufe bei der FPÖ), sondern es geht darum, dass diese Einrichtung rasch wieder gestärkt wird, um jegliche Art von Extremismus bekämpfen zu können. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Schnedlitz: Das müssen Sie dem Nehammer sagen! – Abg. Hafenecker: Das liegt in eurer Verantwortung!)

Sitzung Nr. 62

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Da gibt es sogar eine Aussage von Minister Nehammer dazu, der das bestätigt hat!

Ich berichtige tatsächlich: Aufgrund der Gewaltenteilung kann ein Innenminister keine Hausdurchsuchung machen oder anordnen, sondern nur die Staatsanwaltschaft, und so ist es auch geschehen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Da gibt es sogar eine Aussage von Minister Nehammer dazu, der das bestätigt hat!)

Sitzung Nr. 69

Ruf bei der FPÖ: Da wünscht ihr euch gleich wieder den Nehammer her, oder?

Ein paar Punkte möchte ich herausstreichen. Da geht es etwa um das Thema Barrierefreiheit, darum, dass die Fernsehanstalten aufgefordert werden, Maßnahmen zu setzen, um die Barrierefreiheit auszubauen. Der ORF wird sogar verpflichtet, den prozentuellen Anteil barrierefreier Inhalte jedes Jahr zu steigern. Das sind einige wichtige Maßnahmen, davon bin ich überzeugt. (Ruf bei der FPÖ: Da wünscht ihr euch gleich wieder den Nehammer her, oder?)

Sitzung Nr. 75

Abg. Kickl: Jössas na! – Abg. Lausch: Das macht schon der Nehammer!

Sie waren es, der Informationen an die Öffentlichkeit herausgegeben und Männer und Frauen in Uniform gefährdet hat, weil das ganz sensible Daten waren. (Abg. Kickl: Jössas na! – Abg. Lausch: Das macht schon der Nehammer!) Das ist zurückzuweisen, und so ist auch Ihr Antrag zurückzuweisen, den Sie eingebracht haben – nicht dass Sie ihn eingebracht haben, das ist demokratisch in Ordnung, inhaltlich aber liegt er total daneben, weil er hier nur als Chaos und als Nebelgranate dienen soll, wo es keine Strategie gibt. (Abg. Hafenecker: Halten Sie diese Rede am Villacher Fasching, dort gehört sie hin!)

Sitzung Nr. 77

Abg. Lausch: Nehammer, der Gütige!

Jetzt aber zu der tatsächlich verheerenden Bemerkung, wir würden die Grund- und Freiheitsrechte nicht schützen. (Abg. Lausch: Nehammer, der Gütige!) – Herr Abgeordneter, probieren Sie, noch lauter zu rufen, im Fernsehen hört man Sie nämlich nicht, aber wenn Sie lauter schreien, gelingt Ihnen das vielleicht. (Abg. Lausch: Wie peinlich sind Sie?! – Abg. Belakowitsch: ... sicher kein Generalsekretär!) Wenn es also dazu kommt, dass der Vorwurf gemacht wird, dass die Polizei die Grund- und Freiheitsrechte unterdrückt, Herr Abgeordneter Schnedlitz, weise ich das entschiedenst zurück! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.) Die Polizistinnen und Polizisten leisten tagtäglich ihren schweren Dienst, sei es, wenn es darum geht, die Coronamaßnahmen durchzusetzen, sei es, wenn es darum geht, die Grenzsicherung durchzuführen, sei es, wenn es darum geht, gegen Terroristen zu kämpfen.

Sitzung Nr. 79

Bundesminister Nehammer schüttelt den Kopf.

Was nachher passiert ist, ist ja etwas, das man hier ansprechen muss und das meines Erachtens bemerkenswert ist: Nach dem Anschlag ist es nicht darum gegangen, die Fehler aufzuzeigen und daraus zu lernen, nein, es ist darum gegangen, die Fehler zu vertuschen. (Bundesminister Nehammer schüttelt den Kopf.) Es ist nicht darum gegangen, Verantwortung zu übernehmen, nein, es ist darum gegangen, Verantwortung abzuschieben! (Bundesminister Nehammer schüttelt neuerlich den Kopf.) Es waren Sie und der Herr Bundeskanzler, die am Tag des Anschlags gesagt haben, die Justiz habe das zu verantworten. Die Expertinnen und Experten aber haben klargestellt, die Justiz trifft da überhaupt keine Schuld, sondern es waren Probleme im Bereich des Innenministeriums. Das ist auch etwas, das man ganz klar ansprechen muss.

Bundesminister Nehammer schüttelt neuerlich den Kopf.

Bundesminister Nehammer schüttelt den Kopf.

aufgedeckt werden, dann versuchen wir es mit einer Gesetzesverschärfungsshow – ich nenne es einmal so. Wenn sonst nichts mehr hilft, stellen wir uns hin und sagen: Wir machen alles schärfer, wir machen alles drastischer! – Nur: Blöderweise, dummerweise haben dieselben Experten und Expertinnen, die Sie eingesetzt haben, festgestellt, es liegt nicht an den Gesetzen, sondern es liegt an den Fehlern, die gemacht wurden, und es liegt daran, dass es zu wenig Geld und zu wenig Personal im Innenministerium gibt. (Bundesminister Nehammer schüttelt den Kopf.) Das sind die Dinge, die zu verantworten sind – und es sind durch 20 Jahre hindurch amtierende ÖVP-Innenminister, die das zu verantworten haben, Herr Nehammer. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister Nehammer schüttelt den Kopf

Sie haben diese Kommission eingesetzt, die ja eigentlich das Ziel hatte, eine Nehammer-Reinwaschungskommission zu sein (Bundesminister Nehammer schüttelt den Kopf), aber nicht einmal diese Kommission hat es geschafft, Nehammer reinzuwaschen. Ganz im Gegenteil, es ist ein bemerkenswert offener und schonungsloser Bericht geworden. Einer der – aus meiner Sicht – zwei zentralen Punkte, die dieses BVT- und Behördenversagen dokumentieren, ist zunächst dieses Islamistentreffen, das im Juli 2020 in Wien stattgefunden hat. Das deutsche BKA warnte unsere Behörden davor und unter den Augen des Verfassungsschutzes fand im Juli ein mehrtägiges Treffen mit Islamisten, Dschihadisten aus der Bundesrepublik Deutschland und aus der Schweiz inklusive Sightseeingtour durch die Wiener Moscheenszene statt. – Es ist nichts passiert. Die sind am 20. Juli wieder abgereist.

Sitzung Nr. 81

Bundesminister Nehammer: Welches?

Herr Innenminister, das sind zwei ganz entscheidende Punkte, die sich in eine Fehlerkette einreihen, die seit Beginn Ihrer Amtszeit vorhanden ist. Über ein Jahr lang reiht sich in Ihrem Ressort und in Ihrer Amtsführung ein Fehler an den anderen – das Vertrauen ist erschöpft, Herr Innenminister! (Bundesminister Nehammer: Welches?)

Sitzung Nr. 83

Abg. Wurm: Muss der Nehammer zurücktreten?

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen und Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen vor den Bildschirmen! Nach Ibiza und einer Phase der ExpertInnenregierung (Abg. Wurm: Muss der Nehammer zurücktreten?) hatten wir Neuwahlen, und wir Grüne sind in diese Regierung eingetreten. (Ruf bei der FPÖ: Das letzte Mal!) Nach einer Phase, in der sich Österreich, die österreichische Politik von ihrer schlechtesten Seite gezeigt hat (Abg. Belakowitsch: Na ja, da sind wir schon wieder!), mit unglaublichen Beispielen aus den Reihen der Freiheitlichen Partei (Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), haben wir Regierungsverantwortung übernommen, um auch einen ganz zentralen Punkt unserer grünen DNA umzusetzen (Abg. Belakowitsch: Und zwar?): saubere Umwelt, saubere Politik – das ist das Credo der Grünen seit ihrer Gründung. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Nehammer war auch Generalsekretär! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Und im Übrigen möchte ich noch sagen: Anscheinend bringt die FPÖ so viele Misstrauensanträge ein, damit der Langzeitrekord des Herrn Kickl gebrochen wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Nehammer war auch Generalsekretär! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – So.

Sitzung Nr. 87

Abg. Belakowitsch: Nehammer hat ...!

nimmt billigend in Kauf, dass sich nachher marodierende Leute durch die Leopoldstadt bewegen, einen traditionell jüdischen Bezirk, an einem Sabbat, um dort weiter nazistische Parolen zu schreien, „Sieg Heil!“ zu schreien, „Heil Hitler!“ zu schreien. (Abg. Belakowitsch: Nehammer hat ...!) Das ist ein Tabubruch der letzten 30 Jahre, der zutiefst zu verurteilen ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sitzung Nr. 89

in Richtung Bundesminister Nehammer

†Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ)|: Herr Präsident! Jetzt habe ich (in Richtung Bundesminister Nehammer) den anderen Bundesminister da, der sollte die Vertretung von Bundesministerin Schramböck sein, für die ich an dieser Stelle hoffe, dass ihre Quarantäne bald vorbei ist; ich glaube, dass sie selbst nicht betroffen ist.

Sitzung Nr. 93

Bundesminister Nehammer betritt den Saal.

Was hat sich denn in Europa in den letzten Jahren gezeigt? – Es hat sich gezeigt, dass einige wenige Staaten überproportional belastet werden. (Abg. Kassegger: Warum ist das so? Warum?) Österreich gehört zu jenen Staaten, die in den letzten Jahren ein großes Zielland für viele Migranten und Migrantinnen, für viele Asylsuchende waren. (Bundesminister Nehammer betritt den Saal.) – Grüß Gott, Herr Innenminister! – Anhand der Zahlen wird dies sichtbar – und ich glaube, wir sollten jetzt doch sachlich, auf der Grundlage von Zahlen diskutieren, auf Zahlen fokussieren –: Über 200 000 Asylanträge wurden in den letzten Jahren in Österreich gestellt, und über 125 000 Menschen haben einen positiven Asylbescheid bekommen, also es wurde entschieden, dass ihnen Schutz gewährt wird. Darunter waren 55 000 minderjährige Burschen und Mädchen, die auch einen Asylstatus erhalten haben.

Sitzung Nr. 97

Bundesminister Nehammer schüttelt den Kopf.

Wir wollten das genauer wissen: Die verdeckten Ermittler, welche mehrfach in der Menge mitgehört - - (Bundesminister Nehammer schüttelt den Kopf.) – Ja, Sie schütteln den Kopf! Ich komme gleich zur Antwort, die Sie gegeben haben. Sie haben dann auch Gelegenheit, das auszuführen und vielleicht ein bisschen zu beleuchten, wie Sie zu dieser Geschichte gekommen sind. Es geht nämlich darum, ob die verdeckten Ermittler, die da mehrfach in der Menge mitgehört haben, quasi gewarnt haben, dass das Ziel das Parlament sei, und was sie gemacht haben, ob sie Ton-, Bild- oder Videoaufnahmen gemacht haben, und was dann passiert ist.

Bundesminister Nehammer schüttelt den Kopf.

Was Sie gemacht haben: Sie haben zwischen dem Parlament und den Museen, am Ring, eine Kesselung veranlasst. (Bundesminister Nehammer schüttelt den Kopf.) Dort wurden die Leute stundenlang eingekesselt – stundenlang! –, ohne ersichtlichen Grund. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Dann ist geblinkt worden: Kundgebung aufgelöst, verlassen Sie sie! – Ja, super, alle waren eingekesselt, und dann ist da gestanden, wir sollen das verlassen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) – Das kann ja nicht funktionieren, Herr Innenminister, das wissen Sie ganz genau, das war ein Pflanz! Sie möchten nichts anderes, als Bilder in den Köpfen zu erzeugen, dass es hier zu Ausschreitungen kommt.

Sitzung Nr. 109

in Richtung Bundesminister Nehammer

Es ist die Frage, ob Sie das dann erfahren haben. War das in Ihrem Auftrag zum Beispiel, dass der angerufen hat? War das mit Ihrem Wissen? Und wie kommt der auf die Idee, genau von dieser Person diese Akten und Unterlagen anzufordern – und zwar nur von ihr, obwohl es um 40 Personen geht? Vielleicht könnten Sie (in Richtung Bundesminister Nehammer) auch einmal, wenn Sie schon hier sind, einfach aufklären – Sie können sich gleich zu Wort melden –, ob das in Ihrem Auftrag war oder mit Ihrem Wissen und ob Sie der Sache schon nachgegangen sind (Abg. Belakowitsch: Er will nicht!), dass da ein Polizist über Leute, die bei Ihnen im Büro arbeiten, Unterlagen von der Finanz anfordert.

Sitzung Nr. 113

Abg. Belakowitsch – in Richtung des in ein Gespräch vertieften Bundesministers Nehammer –: Das interessiert ihn nicht!

Man hat ja geglaubt, in der ganzen Coronasituation ist das Asylthema in den Hintergrund getreten, es ist nicht mehr wichtig, aber die Zahlen und die Bewegungen entlang der Balkanroute sprechen eine andere Sprache: Laut Auskunft des Innenministeriums sind rund 100 000 irreguläre und illegale Migranten unterwegs, starke Bewegungen gibt es auch auf der Mittelmeerroute. Dazu kommt die fragile Situation mit dem unsäglichen EU-Türkei-Deal, durch den jederzeit die Gefahr besteht, dass die Schleusen geöffnet werden. (Abg. Belakowitsch – in Richtung des in ein Gespräch vertieften Bundesministers Nehammer –: Das interessiert ihn nicht!) Erdoğan hat uns in Europa ja schon gezeigt, wie er agiert, wenn seine Forderungen, die Milliardenzahlungen umfassen, nicht erfüllt sind: Dann macht er auf, dann macht er Druck, und er hat jederzeit die Möglichkeit, Europa mit weiteren Asylanten zu belasten.

Sitzung Nr. 117

Bundesminister Nehammer verlässt für kurze Zeit den Saal.

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätztes Hohes Haus! Dieser bestialische Mord an einem 13-jährigen Mädchen in Österreich, das von mehreren Afghanen mutmaßlich unter Drogen gesetzt, geschändet, mehrfach brutalst vergewaltigt, ermordet und dann abgelegt wurde wie ein Sack Müll: Das macht mich betroffen, das macht mich fassungslos, aber das macht mich auch wütend – wütend aufgrund der Umstände, dass so etwas in Österreich möglich ist. Und das war auch nicht der erste entsprechende Vorfall, es war nicht die erste schwere Straftat, und es war auch nicht der erste Mord, der von Menschen, die in Österreich eigentlich überhaupt nichts verloren haben, begangen wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Bundesminister Nehammer verlässt für kurze Zeit den Saal.)

in Richtung Bundesminister Nehammer

Wie gesagt, für diese Zustände sind auch nicht Sie verantwortlich (in Richtung Bundesminister Nehammer), sondern all die Faktoren, die ich aufgezählt habe. Dem muss man sich entschiedenst entgegenstellen, und das führt natürlich dann irgendwann einmal auch zu negativen Medienberichten.

Sitzung Nr. 121

Ruf bei der FPÖ: ... Nehammer!

Jetzt aber zum eigentlichen Thema, zu Ihrer Asyl-PR und -Showpolitik, denn nichts anderes ist es. Was erleben wir? – Ihre ständige Propaganda, Ihre ständige Rhetorik – Sie seien der Kämpfer für eine strenge Asylpolitik –, wir erleben Rekordzuwanderung, wir haben im Vergleich mit der Zeit von Herbert Kickl jetzt doppelt so viele Asylanträge, mehr als doppelt so viele Asylanträge als noch im Jahr 2019. (Abg. Michael Hammer: Hat es auch gegeben unter Kickl!) – Unter Kickl hatten wir auch mehr Abschiebungen, sehr geehrter Herr Hammer, unter Kickl – das haben Sie lächerlich gemacht – gab es ein Ausreisezentrum. Jetzt heißt es wieder Aufnahmezentrum. (Ruf bei der FPÖ: ... Nehammer!) Ja, auch Symbolpolitik ist in der Asylpolitik wichtig – dass wir diesen Herrschaften und den Schlepperbanden aus aller Herren Länder signalisieren: Ihr seid hier nicht willkommen! Macht euch nicht auf den Weg, probiert es gar nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 129

Kurier 29.07.2021: Migration: Nehammer kritisiert erneut EU-Kommission

Der österreichische Innenminister Karl Nehammer zeigte – zumindest verbal – seine Bereitschaft, die von der neuesten Welle illegaler Massenmigration bedrohten EU-Mitgliedstaaten zu unterstützen: „Die EU-Kommission muss Polen bei der Sicherung der EU-Außengrenze unterstützen und die nötigen Mittel für die Errichtung eines robusten Grenzzaunes bereitstellen“ (Welt 10.11.2021: „Das darf sich Europa nicht gefallen lassen“). „Die Außengrenze muss auch in Litauen geschlossen werden. Es darf keine Lücken geben, das System kann so nicht funktionieren“, so Nehammer (Kurier 29.07.2021: Migration: Nehammer kritisiert erneut EU-Kommission). Auch auf bilateraler Ebene bat Nehammer Unterstützung an.

Sitzung Nr. 133

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch – in Richtung des den Saal verlassenden Bundeskanzlers Nehammer –: Der Kanzler geht schon!

Meine Damen und Herren, ich bin mit und nach dieser Regierungsumbildung insgesamt sehr, sehr zuversichtlich, um nicht zu sagen sicher, dass wir für die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft bestens gerüstet sind. (Abg. Belakowitsch: Natürlich!) Das gilt für die Pandemiebekämpfung genauso wie für die Schaffung von wirtschaftlicher Stabilität. Es gilt für die Sicherung der Beschäftigung, für die Wahrung der sozialen Sicherheit in unserem Land, für die notwendigen Maßnahmen in den Bereichen Bildung und Wissenschaft sowie Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit, und nicht zuletzt natürlich auch für die finanzielle Stabilität in Budgetfragen, die wir in diesem Land auch bisher gewohnt waren. Diese Bundesregierung wird Garant dafür sein, dass das auch in Zukunft so sein wird. – Vielen herzlichen Dank und alles Gute. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch – in Richtung des den Saal verlassenden Bundeskanzlers Nehammer –: Der Kanzler geht schon!)

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Nehammer

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmgeräten! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Jetzt haben Sie den Interviewreigen hinter sich. Das finde ich besonders wertschätzend dem Parlament gegenüber, denn nach der Angelobung haben Sie ja gesagt, dass Sie keine Interviews geben wollen. Das haben Sie sich dann für heute aufgehoben. Das macht aber nichts, Herr Bundeskanzler (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Nehammer), wir haben heute Ihre Rede gehört, wir haben Ihnen gut zugehört.

Nehammer: Gleichsetzung mit Terroristen

Bundeskanzler Schallenberg wirft einer im Parlament vertretenen Partei, der FPÖ, vor, „kollektive Ängste zu schüren“, so berichtet es zumindest die Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera. Spannend ist jedoch, dass Schallenberg wohl vergessen hat, von wem wirklich angstschürende, panikmachende und aufhetzende Aussprüche in letzter Zeit kamen: "Die Österreicher werden vorerst nicht gefoltert.“ (Kurz). Oder: „Die Bevölkerung soll Angst vor einer Infektion und dem Tod von Angehörigen haben“ (Kurz: Sitzungsprotokoll der „Taskforce Corona“)[4] am 30. März. Zwei Wochen später: „Die Wahrheit ist: Es ist die Ruhe vor dem Sturm. Und wie grausam dieser Sturm sein kann, merkt man, wenn man in unser Nachbarland Italien schaut.“ (Kurz). „100.000 Tote“ (Kurz) oder "Wir werden auch in Österreich bald die Situation haben, dass jeder irgendjemanden kennt, der an Corona verstorben ist" (Kurz) oder „Wer sich jedoch vorsätzlich nicht an die Maßnahmen hält, wird zum Lebensgefährder“[5] (Nehammer: Gleichsetzung mit Terroristen) oder "Das Virus kommt mit dem Auto nach Österreich" (Kurz) oder „Wenn Sie die Impfung nicht mögen, versuchen Sie es mit der Erkrankung.“ (Experte der Regierung Herwig Kollaritsch) oder "Wir sind sozusagen die Flex, die Trennscheibe für die Gesundheitsbehörden, um die Infektionskette rasch zu durchbrechen“ (Nehammer) oder „Weihnachten wird für Ungeimpfte ungemütlich“ (Schallenberg) oder „geimpft, genesen, gestorben“ oder „kein Enddatum bei Lockdown für Ungeimpfte“ oder "ich möchte ganz klar festhalten: Wir sehen die Pandemie immer noch nicht im Rückspiegel und wir sind drauf und dran, in eine Pandemie der Ungeschützten, der Ungeimpften, ohne Not hineinzustolpern, obwohl wir über genügend Impfstoff verfügen" (Schallenberg) oder "Zeit der Solidarität mit Ungeimpften ist vorbei" (Köstinger), „weil zu viele unter uns sich unsolidarisch gezeigt haben“ (Schallenberg), um nur einige Aussagen von vielen zu nennen.

Nehammer

Sitzung Nr. 135

Nehammer: Gleichsetzung mit Terroristen

Nehammer

Sitzung Nr. 139

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: In der Schweiz geht’s?! – Abg. Hauser: Sie haben nicht aufgepasst! – Abg. Stefan: Beim Après-Ski ...! – Abg. Deimek: Vielleicht sollte der Herr Nehammer nicht so viel in der Skihütte sein!

Jetzt möchte ich noch kurz auf den Antrag der FPÖ zu sprechen kommen, auf den Plan B, der ja lediglich darin besteht, dass man die Beendigung aller Maßnahmen fordert und damit die Pandemie eindämmen will. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Deimek: Vielleicht wäre es besser, Sie würden es noch einmal lesen und dann was sagen! – Zwischenruf des Abg. Hauser.) Ich sage, das würde nur eine Überlastung des Gesundheitssystems bringen. In der heutigen Zeit, in der die Infektionszahlen wieder im Steigen sind, ist dieser Vorschlag unverantwortlich, und daher können wir dem nicht zustimmen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: In der Schweiz geht’s?! – Abg. Hauser: Sie haben nicht aufgepasst! – Abg. Stefan: Beim Après-Ski ...! – Abg. Deimek: Vielleicht sollte der Herr Nehammer nicht so viel in der Skihütte sein!)

Sitzung Nr. 145

Bundeskanzler Nehammer: Hugo Portisch!

Eines muss an dieser Stelle schon festgehalten werden, nämlich dass Sie, Herr Bundeskanzler, am Wochenende davon gesprochen haben, dass uns die Neutralität 1955 aufgezwungen wurde. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Allein das ist ein Grund, ein paar Dinge zurechtzurücken, und dazu lese ich Ihnen gern ein Zitat vor (Bundeskanzler Nehammer: Hugo Portisch!):

Bundeskanzler Nehammer: Ja, weil er sonst nicht ...!

Wissen Sie, Herr Bundeskanzler, von wem dieses Zitat stammt? – Das ist von einem Ihrer Vorgänger, ÖVP-Bundeskanzler Julius Raab (Bundeskanzler Nehammer: Ja, weil er sonst nicht ...!), aus dem Jahr 1955, aus einer Parlamentsrede damals zur Beschlussfassung des Bundesverfassungsgesetzes über die Neutralität Österreichs. (Abg. Meinl-Reisinger: Frau Kollegin, jetzt sterben Leute! Können wir über das Heute reden?)

Bundeskanzler Nehammer: Komisch, dass man das musste ...!

Ich lese Ihnen gern noch einen Satz vor, der besagt: „[...] das österreichische Volk wird die künftige Neutralität weder als aufgezwungene Verpflichtung noch als geistige Sterilisierung auffassen [...].“ (Bundeskanzler Nehammer: Komisch, dass man das musste ...!) – Diese Worte stammen von Bruno Pittermann, dem damaligen SPÖ-Klubobmann, späteren SPÖ-Vorsitzenden, aus seiner Rede auch zur Neutralität 1955.

Beifall bei der SPÖ. – Bundeskanzler Nehammer: Das, was Sie jetzt reden, ist ein Schlag ins Gesicht! – Abg. Wöginger: Ah, jetzt ist es ganz ...! So ein Theater! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ihre Aussage von der aufgezwungenen Neutralität verdreht irgendwie die Tatsachen unserer österreichischen Geschichte, und wissen Sie, was es noch ist: Es ist ein Schlag ins Gesicht der Gründerväter unserer Zweiten Republik. (Beifall bei der SPÖ. – Bundeskanzler Nehammer: Das, was Sie jetzt reden, ist ein Schlag ins Gesicht! – Abg. Wöginger: Ah, jetzt ist es ganz ...! So ein Theater! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Ottenschläger: Das ist unglaublich, diese Rede! – Bundeskanzler Nehammer: Ist das eine Kommunistenrede? Ich verstehe es nicht!

Sie haben heute auch die Möglichkeit dazu, das wieder richtigzustellen. Sie wären nicht der Erste in den letzten Wochen aus Ihrer Partei, der seine Aussage zur österreichischen Geschichte richtigstellen muss. (Abg. Ottenschläger: Das ist unglaublich, diese Rede! – Bundeskanzler Nehammer: Ist das eine Kommunistenrede? Ich verstehe es nicht!)

In Richtung des den Saal verlassenden Bundeskanzlers Nehammer:

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! (In Richtung des den Saal verlassenden Bundeskanzlers Nehammer:) Ich möchte auch erklären, warum der Bundeskanzler gerade den Saal verlässt: Der Kiewer Bürgermeister hat bereits mehrmals versucht, ihn dringend telefonisch zu erreichen. (Abg. Belakowitsch: Natürlich! – Oh-Rufe bei der SPÖ.) Wenn Sie das anzweifeln, dann entbehrt das für mich jeder Grundlage, und ich verstehe das Raunen überhaupt nicht.

Ruf bei der FPÖ: Der Nehammer!

Ich glaube, was ganz, ganz wesentlich ist, wenn wir jetzt schauen, was unser Weg sein kann, als Europa, als Österreich damit umzugehen: Hört auf mit dieser Nato-Buttons- oder Sonst-was-Welt! Ja, bitte, hauen Sie sie einfach irgendwo hin! Das hat jetzt keinen Wert. Der einzige Wert, den wir jetzt haben, ist zu sagen: Wir sind offen, wir sind der Neutralität verpflichtet. – Das hat nie jemand angezweifelt. Das wurde unterstellt. Das hat weder unser Sicherheitssprecher noch sonst jemand angezweifelt. (Ruf bei der FPÖ: Der Nehammer!) Nie, das wurde unterstellt. (Abg. Belakowitsch: ... OTS hinausgeschickt! – Abg. Hafenecker: Schauen Sie die „Pressestunde“ nach in der TVthek!) – Ich verstehe Sie leider so schwer.

Sitzung Nr. 151

Bundeskanzler Nehammer: Imaginär!

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, Sie haben soeben behauptet, das Mail, aus dem Klubobfrau Rendi-Wagner zitiert hat, wäre ein fingiertes Mail. (Bundeskanzler Nehammer: Imaginär!) – Imaginär oder fingiert, das kann man gleich- - (Rufe bei der ÖVP: Imaginär!) – Imaginäres Mail, gut; das ist - - (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ha, ha, ha! Sie sind wirklich leicht zu belustigen. (Ruf bei der ÖVP: Ihr seid billig zu unterhalten! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist unrichtig.

Sitzung Nr. 153

Abg. Leichtfried: Der Herr Nehammer ...!

ist auch noch nicht das Ende der Fahnenstange. Es wird mit der Finanz Dinge zu klären geben, und es wird natürlich auch intern Dinge aufzuräumen und zu klären geben. (Abg. Leichtfried: Der Herr Nehammer ...!)

Sitzung Nr. 156

Allgemeiner Beifall. – Bundeskanzler Nehammer, Vizekanzler Kogler sowie weitere Regierungsmitglieder betreten den Saal und begeben sich zur Regierungsbank. – Beifall bei ÖVP und Grünen.

Ich darf inzwischen die Damen und Herren auf der Galerie recht herzlich begrüßen. Es sind die Schülerinnen und Schüler der 4c der Mittelschule Königsweg. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall. – Bundeskanzler Nehammer, Vizekanzler Kogler sowie weitere Regierungsmitglieder betreten den Saal und begeben sich zur Regierungsbank. – Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sitzung Nr. 167

Bundeskanzler Nehammer unterhält sich mit Bundesminister Kocher.

Dass immer mehr Menschen in Österreich sogenannte Sozialmärkte mit speziell niedrigen Preisen für Lebensmittel stürmen müssen, weil sie sich sonst Lebensmittel für das tägliche Leben nicht mehr leisten können, dass die Schlangen davor immer länger werden, ist eine Situation, die man einfach nicht akzeptieren darf (Beifall bei der SPÖ), die ich nicht akzeptieren will und die ich nicht akzeptieren kann, sehr geehrte Damen und Herren! (Bundeskanzler Nehammer unterhält sich mit Bundesminister Kocher.)

Bundeskanzler Nehammer: Richtig!

Sagen Sie einmal, Herr Nehammer: In einer Situation, in der die Gasspeicher nicht befüllbar sind, in der mittlerweile der Hafen für die Ausfuhr von kasachischem Rohöl gesperrt wurde – immerhin 40 Prozent des österreichischen Bedarfs –, einer Situation, die überkritisch ist (Bundeskanzler Nehammer: Richtig!), haben Sie sich hier nicht herzustellen und zu sagen: Ich bin ja hier kein Gast. – Nein, stimmt! Sie können nämlich von der Mehrheit herbeigeschafft werden. (Abg. Hanger: Jetzt reden Sie endlich einmal von ...!) Sie sind Chef der Verwaltung und haben hier zu rechtfertigen, was die Regierung macht – nicht Oberlehrer, nicht Belehrung, nicht heruntermachen! Das ist alles nicht Ihre Aufgabe! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Jetzt hätten Sie andere Aufgaben, Herr Bundeskanzler! (Abg. Michael Hammer: Ich hätte die Dringliche eh nicht gebraucht!) Und die Steigbügelhalter so einer Politik brauchen sich nicht aufzuregen. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Belakowitsch: Aber der Nehammer auch nicht mehr!

Die Rede des Kollegen Matznetter ist mehr als entlarvend, sie ist nämlich von Hass angetrieben. Es geht nur noch um eines, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es darf keinen ÖVP-Bundeskanzler in dieser Republik geben. Die SPÖ glaubt, es gibt eine Erbpacht darauf. Nur, meine Damen und Herren, wir werden uns anschauen, wer in zwei Jahren bei euch in der ersten Reihe sitzt. Ich könnte mir vorstellen, dass es nicht mehr Frau Rendi-Wagner ist. (Abg. Belakowitsch: Aber der Nehammer auch nicht mehr!) Wir werden jedenfalls bis zu diesem Tage mit dieser Bundesregierung für die Menschen in Österreich weiterarbeiten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sitzung Nr. 168

den Ausdruck eines Fotos, das Karl Nehammer und Michael Takacs mit zwei Luftballons mit der Aufschrift „Team Kurz“ zeigt, in die Höhe haltend

Was aber macht die ÖVP? – Die ÖVP schaut lieber, dass sie ihre eigenen Freunde versorgt, dass sie ihre Parteifreunde, die in Kabinetten gearbeitet haben, auf höchste Posten setzt. Das ist unlängst mit dem Bundespolizeidirektor passiert. Ich habe hier zur Erinnerung ein nettes Foto von Karl Nehammer, das (den Ausdruck eines Fotos, das Karl Nehammer und Michael Takacs mit zwei Luftballons mit der Aufschrift „Team Kurz“ zeigt, in die Höhe haltend) können Sie sich anschauen: Herr Takacs. – Die Familie wird versorgt, die Familie kommt auf Spitzenposten. Da wird die Funktion eines

Sitzung Nr. 181

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Nehammer.

Herr Bundeskanzler, Sie haben vorhin in Ihrer Stellungnahme gesagt, Sie hören genau hin, Sie hören sich die Nöte und Sorgen der Bevölkerung an und nehmen „ihre Sorgen ernst“ – dann bitte sehr. Sie sprechen davon, dass wir ja jetzt schon „stärker“ aus der Krise, aus der Pandemie gekommen seien. Ich weiß nicht, wie man auf diese Idee kommen kann. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Nehammer.) – Wissen Sie, was die Fakten sind? – Dass Zigtausende Pensionisten derzeit eine Vorschreibung für das Gas kriegen, die statt 100 oder 120 Euro über 800 Euro monatlich ausmacht! Das sind die Fakten! Sie sagen, Sie tragen nichts zur Kostenexplosion bei. Das sind Fakten, die bei Ihnen sofort dazu führen müssten, zu sagen: Da muss etwas geändert werden, das darf nicht sein, diese Vorschreibungen gehören eingestampft! Das ist nur ein Faktum. (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 183

Abg. Leichtfried: Da kennt sich der Herr Nehammer gut aus! – Ruf bei den Grünen: Geh bitte!

Es geht mir jetzt nicht darum, dass man die Lehre in die Pflicht nimmt oder schaut: Wo sind die Probleme, warum haben wir keine? – Da kommen wir dann immer in diese Diskussion über das Image und weiß der Teufel was, die Bildung und Ausbildung. Mein Zugang zu dem Ganzen ist: Wir haben seit vielen Jahren ein Problem, das ist ein völliges Versagen der Familienpolitik in Österreich; denn was brauchen wir, um Lehrlinge zu bekommen? – Na ja, wir brauchen Kinder! (Heiterkeit bei den Grünen.) Ich als Vertreter eines Genres, das noch die traditionelle Familie im Blickfeld hat, und als Kämpfer für dieses Familienbild habe mich auf die Suche gemacht und mir angesehen, wie es woanders ausschaut. Da fällt einem natürlich sofort das Modell Ungarn auf. (Abg. Leichtfried: Da kennt sich der Herr Nehammer gut aus! – Ruf bei den Grünen: Geh bitte!)

Sitzung Nr. 193

Bundeskanzler Nehammer verlässt den Saal

Ich möchte Ihnen, Herr Bundeskanzler, auch wenn Sie jetzt fortgehen (Bundeskanzler Nehammer verlässt den Saal) – vielleicht wäre es doch nicht schlecht, wenn Sie zuhörten –, diesbezüglich zwei Mails von zwei unterschiedlichen Damen vorlesen.

Bundeskanzler Nehammer: Ich war am Klo!

Schön, dass Sie wieder da sind. (Bundeskanzler Nehammer: Ich war am Klo!) – Ja. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strasser: Applaus für den Bundeskanzler!)

Sitzung Nr. 195

Abg. Krainer: Aber bei der Beantwortung der Anfrage an den Nehammer haben Sie das trotzdem getan! Haben Sie da gegen die Geschäftsordnung gehandelt? Aber wieso agieren Sie jetzt anders?

Als Nächste ist Frau Abgeordnete Doppelbauer zu Wort gemeldet. – Bitte sehr, Sie gelangen zu Wort. (Abg. Krainer: Aber bei der Beantwortung der Anfrage an den Nehammer haben Sie das trotzdem getan! Haben Sie da gegen die Geschäftsordnung gehandelt? Aber wieso agieren Sie jetzt anders?)

Sitzung Nr. 200

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Der Redner überreicht Bundeskanzler Nehammer eine kleine Schleife in den Nationalfarben der Ukraine.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Herr Bundeskanzler kann sich öfter zu Wort melden, ich habe ihm noch eine Ukrainefahne mitgebracht. – Ich glaube, es würde uns allen guttun, wenn Sie diesen Kriegsverbrecher Putin und seine Kriegsverbrechen hier noch sehr deutlich verurteilen würden und das auch noch einmal deutlich sagen würden. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Der Redner überreicht Bundeskanzler Nehammer eine kleine Schleife in den Nationalfarben der Ukraine.) Das schenke ich Ihnen gerne. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schmuckenschlager und Belakowitsch.)

Sitzung Nr. 257

Abg. Kickl – erheitert –: Na ja! – Abg. Belakowitsch: Warum der Nehammer weg muss, das steht schon drinnen, warum genau!

In der Regel sind diese Volksbegehren in der Sache begründet und haben auch einen sachlichen Hintergrund: einen Gesetzeswunsch, der hier im Hohen Haus diskutiert und beraten werden soll. Bei diesem Volksbegehren ist es etwas anders, weil es einen ganz persönlichen Hintergrund hat: Nehammer muss weg. Das heißt, in der Begründung des Volksbegehrens wird zwar angegebenen, dass im Wege der direkten Demokratie auch ein Bundeskanzler gewählt oder abgewählt werden können soll, aber das hat ja mit Karl Nehammer an sich nichts zu tun (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch – Abg. Schnedlitz: Man hört ... dass es so wichtig ist!), sondern dann wäre erwartbar gewesen, dass dieses Volksbegehren heißt: Direktwahl des Bundeskanzlers. (Abg. Kickl: Das ist ein bisscherl schief – so wie euer U-Ausschuss!) – Ja, ich weiß schon. (Abg. Kickl – erheitert –: Na ja! – Abg. Belakowitsch: Warum der Nehammer weg muss, das steht schon drinnen, warum genau!) Ich komme dann noch auf die FPÖ, die Freunde Putins in Österreich, zurück. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl – erheitert –: Ja, ja! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Ihr kriegts einen Putin-Verfolgungswahn, oder?)

Abg. Michael Hammer: Ihr seid immer angerührt! Das sind Tatsachen! – Abg. Holzleitner: Ich weiß nicht, was für ein Problem Sie mit Frauen haben, Herr Kollege! Jedes Mal schreien Sie bei Frauen rein! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Wenn sie sagt, Nehammer muss gehen, dann kann man auch sagen, dass sie geht! – Ruf bei der ÖVP: Was machst du mit dem Kollross? – Abg. Belakowitsch: Ihr wollt doch zusammen regieren!

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Frau Präsidentin! Liebe Zuhörerinnen, liebe Zuhörer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Liste von Kollegin Duzdar ließe sich ja noch lange fortsetzen: das Versagen in der Bildungspolitik, das Zerschlagen des Gesundheitssystems und vieles andere mehr. (Abg. Michael Hammer: Ihr seid immer angerührt! Das sind Tatsachen! – Abg. Holzleitner: Ich weiß nicht, was für ein Problem Sie mit Frauen haben, Herr Kollege! Jedes Mal schreien Sie bei Frauen rein! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Wenn sie sagt, Nehammer muss gehen, dann kann man auch sagen, dass sie geht! – Ruf bei der ÖVP: Was machst du mit dem Kollross? – Abg. Belakowitsch: Ihr wollt doch zusammen regieren!)

Sitzung Nr. 259

Abg. Schnedlitz: Genau dort wollte die Frau Nehammer arbeiten, unbedingt!

Nun ist es nicht nur so, dass diese Verbindungen hier öffentlich werden und dargelegt werden (Abg. Deimek: Haben Sie schon bemerkt, dass die Leute über Sie lachen?), sondern es gibt ja auch Chats, die publik werden und die Ihnen sehr unangenehm sind, das verstehe ich schon (Abg. Schnedlitz: Genau dort wollte die Frau Nehammer arbeiten, unbedingt!), die aber auch das darlegen, was Sie und Ihre Partei in diesem Land in Wahrheit wirklich wollen.

Abg. Steger: Das haben Sie im Ausschuss am Anfang behauptet! Ihr Bundeskanzler Nehammer ...!

Zum letzten Punkt: Was die Sanktionen betrifft, bin ich doch etwas erstaunt, wenn man zu den Russlandsanktionen erstens sagt: Aha, die führen keinen Frieden herbei! Bitte, keine einzige Sanktion ist dazu da, Frieden zu schaffen. (Abg. Steger: Das haben Sie im Ausschuss am Anfang behauptet! Ihr Bundeskanzler Nehammer ...!) Das ist eine klare Reaktion der internationalen Gemeinschaft – sei es der Vereinten Nationen, sei es der Europäischen Union – auf ein Fehlverhalten. Worum es uns geht, ist, die Kriegswirtschaft in Russland zu treffen, um eine Verhaltensänderung herbeizuführen. Das ist ein großer Unterschied.

Abg. Stöger: Was hat der, einen Plan? Nehammer hat einen Plan?!

Ich bin froh, dass Karl Nehammer einen Österreichplan hat (Abg. Stöger: Was hat der, einen Plan? Nehammer hat einen Plan?!) und nicht so wie Volkskanzler Kickl einen Russlandplan. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wurm – erheitert –: Der war jetzt gut! – Abg. Kassegger: Den setzt er dann um, wenn er einmal Kanzler ist!)