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in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Weidinger

Herr Abgeordneter (in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Weidinger), ich habe gerade gesehen, dass sich der Herr Bundesminister zu Wort gemeldet hat; ich erteile ihm daher nun das Wort.

Zwischenrufe der Abgeordneten Weidinger und Zarits.

Ich als Niederösterreicher möchte aber einen ganz speziellen Punkt herausarbeiten, nämlich die Verbindung des Melderechts mit dem Wahlrecht. Viele wissen, dass es in Niederösterreich – und im Burgenland –, anders als in anderen Bundesländern, ein Wahlrecht gibt, das mit dem Zweitwohnsitzermelderecht in Verbindung steht. Wenn man sich das anschaut, dann sieht man, dass damit in Niederösterreich schon jetzt oftmals nicht unbedingt sehr sorgsam umgegangen wird, zum Beispiel in der Stadtgemeinde Litschau im Waldviertel, wo Menschen auf einmal in einem Holzbadehaus gewohnt haben, nur damit sie an der Gemeinderatswahl teilnehmen konnten, oder im Städtchen Waidhofen an der Ybbs – Herr Präsident, ich nehme an, Sie werden es kennen –, wo ÖVP-FunktionärInnen aus anderen Gemeinden auf einmal bei ÖVP-FunktionärInnen gewohnt haben, nur damit sie an der Wahl teilnehmen konnten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Weidinger und Zarits.)

Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf und Beifall des Abg. Weidinger.

müssen. – Danke schön. Viel Erfolg, Frau Minister! (Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf und Beifall des Abg. Weidinger.)

Über Namensaufruf durch Schriftführer Gahr leisten die Abgeordneten Mag. Georg Bürstmayr, Mag. Romana Deckenbacher, Heike Grebien, Irene Neumann-Hartberger, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Dr. Josef Smolle, Clemens Stammler, Mag. Dr. Rudolf Taschner und Mag. Peter Weidinger die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe.“ – Abg. Ing. Mag. (FH

(Über Namensaufruf durch Schriftführer Gahr leisten die Abgeordneten Mag. Georg Bürstmayr, Mag. Romana Deckenbacher, Heike Grebien, Irene Neumann-Hartberger, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Dr. Josef Smolle, Clemens Stammler, Mag. Dr. Rudolf Taschner und Mag. Peter Weidinger die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe.“ – Abg. Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda leistet nach Aufruf ihres Namens die Angelobung mit dem Zusatz „So wahr mir Gott helfe“.)

Abg. Weidinger nickt zustimmend

Ja wo ist zu investieren? – Zu investieren ist vor allem in soziale Dienstleistungen – das können Sie lernen, Herr Kollege von der ÖVP (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger) –, in Gesundheit, in Pflege, in Bildung. Es braucht genau ein Stärken dieser Dienstleistungen, die bei uns im Übrigen hervorragend funktionieren, und das ist auch ein Indikator für den Sozialstaat (Abg. Weidinger nickt zustimmend) – diese Dinge machen unseren Sozialstaat aus.

Abg. Weidinger hält ein Exemplar des Berichts in die Höhe

den wir heute erhalten haben und der das aufzeigt (Abg. Weidinger hält ein Exemplar des Berichts in die Höhe); ein Kollege zeigt ihn gerade und hält ihn in die Höhe –, unser Parlament hat im letzten Jahr diesen Fragen – und das sage ich in Richtung NEOS – ganz breiten und großen Raum gewidmet, und das sollte auch die Opposition zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Weidinger: Unerhört! – Zwischenruf des Abg. Eßl.

Variante eins ist: Sie haben den Auftrag bekommen, eine mediale Nebelgranate zu werfen, um vom Ibiza-Untersuchungsausschuss abzulenken, um davon abzulenken, dass der Bundeskanzler und der Finanzminister dort vorgeladen waren. Das ist ein Untersuchungsausschuss, der tagtäglich ans Licht bringt, wie die ÖVP in eine Politik der gekauften Gesetze, in der sich Spender offenbar Gesetze bestellen, verstrickt ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie sollten von einem Untersuchungsausschuss ablenken, bei dem fast tagtäglich neue Fakten ans Licht kommen (Abg. Hanger: Bist du dir da sicher? – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), etwa dass der Präsident des Nationalrates und Vorsitzende des Untersuchungsausschusses offenbar befangen ist. Davon wollten Sie ablenken, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Weidinger: Unerhört! – Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Abg. Wurm: Das ist ja alles unbestritten! Das ist unbestritten! ...! – Zwischenruf des Abg. Weidinger.

Wenn man einkauft und eine Rechnung erhält, sollte es für jeden von uns selbstverständlich sein, diese auch zeitnah zu begleichen. Das zeitnahe Bezahlen ist für unsere Unternehmen von größter Wichtigkeit. (Abg. Wurm: Das ist ja alles unbestritten! Das ist unbestritten! ...! – Zwischenruf des Abg. Weidinger.) Gerade jetzt, in dieser Situation ist dies für den Cashflow und das Überleben der Unternehmen von maximaler Bedeutung. Deswegen sind wir gegen die Mahngebührenbefreiung für die erste Mahnung beim Inkasso. Wir können und dürfen nicht diejenigen belohnen, die später zahlen und damit dem einen oder anderen Unternehmen vielleicht noch einen Schaden zufügen. Es geht um die Liquidität unserer Betriebe. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Weidinger: Bravo!

Die Wichtigkeit der Evaluierung und der Transparenzschaffung ist bereits im Regierungsprogramm festgehalten und zeigt sich auch dadurch, dass wir diesen Entschließungsantrag heute einstimmig für alle Verbraucherinnen und Verbraucher erledigen. Ich bedanke mich herzlich dafür. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Weidinger: Bravo!)

überreicht vom Abgeordneten Mag. Peter Weidinger

Petition betreffend „Für klare Spielregeln bei Tuning-Treffen in Österreich“ (Ordnungsnummer 40) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Peter Weidinger)

Überreicht vom Abgeordneten Mag. Peter Weidinger

Petition betreffend „Vollständiger und umfassender Lärmschutz entlang der Bahnstrecke im Großraum Klagenfurt, den Wörthersee Gemeinden und dem Großraum Villach!“ (Ordnungsnummer 44) (Überreicht vom Abgeordneten Mag. Peter Weidinger)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Weidinger.

Wir müssen den Tourismus krisen- und klimafest anlegen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Keine Angst, Herr Hörl, es geht jetzt nicht darum, dass wir alle öko werden. Es geht darum, dass wir unsere Geschäftsgrundlage nicht kaputt machen, denn die Natur ist das Kapital des Tourismus. Es geht darum, mit grünen Ideen schwarze Zahlen zu schreiben. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Weidinger.)

Abg. Weidinger: Unerhört!

Das ist leider die Politik, die die Ministerin gelernt hat. Sie hat gemeinsam mit Sebastian Kurz im Ministerium begonnen und gelernt: Mach das, was dir selbst nützt, und orientiere deine Politik an Umfragen! – Das erleben wir leider bei der Ministerin im Bereich der Integrationspolitik: mitschimpfen über die Ausländer und das machen, was populistisch ist und funktioniert. Alles, was für die Umfragen zählt, macht sie (Abg. Weidinger: Unerhört!), aber konkret die Dinge, mit denen die Politik den Menschen dienen würde, um für vom Schicksal gebeutelte Menschen da zu sein, um dort zu helfen, wo es notwendig ist, all das macht sie eben leider nicht. Das erleben wir leider: Politik nach Umfragen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

in Richtung Abg. Weidinger

Es sind dringend Schritte notwendig – ja, Herr Kollege (in Richtung Abg. Weidinger), es sind Schritte notwendig –, deswegen auch unser Antrag: Wir fordern eine nationale Strategie und einen „österreichweiten Umsetzungsplan mit dem Ziel einer Halbierung der Lebensmittelabfälle bis 2030“.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Weidinger.

Da muss man ein bisschen in die Tiefe gehen, um die Daten auch verstehen zu können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Weidinger.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Weidinger: Zur SPÖ schauen! Der Kaiser ...!

Sie schreiben, Sie können die Ärzte vor Ort, die Hausärzte dafür nicht einsetzen, weil Sie es logistisch nicht schaffen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Warum setzen Sie da nicht das Bundesheer ein? Warum setzen Sie nicht für die Verteilung des Impfstoffes das Bundesheer ein, wenn uns in diesem Land ein so schlimmer Virus angreift und die Menschen gefährdet? (Ruf bei der ÖVP: Zum Thema!) Da müssen die Menschen mit über 80 Jahren, die kein Auto haben, Hunderte Kilometer irgendwohin fahren, wo es keinen öffentlichen Verkehr gibt, und sich dort impfen lassen. – Das stimmt, das stimmt genau! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Weidinger: Zur SPÖ schauen! Der Kaiser ...!)

Zwischenruf des Abg. Weidinger

Sie sind nicht bereit, den Gemeinden den Einnahmenentfall abzugelten. Das sind Sie nicht (Zwischenruf des Abg. Weidinger), da können Sie hier Marketing machen, so viel Sie wollen, am Ende bleibt über: Sie sind nicht bereit, den Gemeinden den Entfall abzugelten. (Beifall bei der SPÖ.) Was täten Sie ohne Gemeinden? Würden die nicht seit Wochen Ihren Scherbenhaufen wegräumen, würden wir in Österreich noch ganz anders dastehen.

Zwischenruf des Abg. Hörl. – Abg. Weidinger: ... auch vergessen!

inklusive jetzt Nehammer säumig. Der Einzige, der da etwas getan hat, war der beste Innenminister aller Zeiten, Herbert Kickl, aber den habt ihr ja aus dem Amt jagen müssen. (Beifall bei der FPÖ.) Wäre er noch Innenminister, wäre diese Empfehlung schon lange umgesetzt. (Zwischenruf des Abg. Hörl. – Abg. Weidinger: ... auch vergessen!)

Zwischenruf des Abg. Weidinger

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Ich weiß ja nicht, ob ich nach dem letzten Landesverteidigungsausschuss zu voreilig und vielleicht ein bisschen blauäugig bin oder ob das vielleicht wirklich der Beginn einer ganz großartigen Freundschaft werden könnte. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich bin da noch vorsichtig und möchte sozusagen nicht vorschnell urteilen, aber die Hoffnung ist natürlich, dass Sie auch für Kärnten ein großes Herz haben (Zwischenruf des Abg. Weidinger) und die Situation dieses Hubschrauberstützpunktes in Klagenfurt nicht nur prüfen, sondern auch vorantreiben wollen.

Abg. Weidinger: Ist sie auch!

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Lassen Sie mich vielleicht noch einen Satz zur vorigen Debatte zum Klimavolksbegehren sagen! Es war als Zuhörer ja wirklich schwer auszuhalten: Ein ÖVP-Abgeordneter nach dem anderen hat sich hier hergestellt, als ob die ÖVP die Vorkämpferin für den Klimaschutz gewesen wäre. (Abg. Weidinger: Ist sie auch!) Da muss man ja direkt dankbar sein für den Abgeordneten Hörl, der der einzige ehrliche Abgeordnete der ÖVP war und mit seiner Retrorede alle Bekundungen seiner Vorrednerinnen und Vorredner zur Makulatur gemacht hat. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Weidinger: Unerhört!)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Weidinger: Unerhört!

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Lassen Sie mich vielleicht noch einen Satz zur vorigen Debatte zum Klimavolksbegehren sagen! Es war als Zuhörer ja wirklich schwer auszuhalten: Ein ÖVP-Abgeordneter nach dem anderen hat sich hier hergestellt, als ob die ÖVP die Vorkämpferin für den Klimaschutz gewesen wäre. (Abg. Weidinger: Ist sie auch!) Da muss man ja direkt dankbar sein für den Abgeordneten Hörl, der der einzige ehrliche Abgeordnete der ÖVP war und mit seiner Retrorede alle Bekundungen seiner Vorrednerinnen und Vorredner zur Makulatur gemacht hat. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Weidinger: Unerhört!)

Abg. Weidinger: Waren Sie da?

Am 15. September 2020 wird diese Kostenobergrenze, dieser Deckel im Ministerrat noch einmal bestätigt und vom Bundesminister für Finanzen vehement eingefordert. Einen Monat später, am 15. Oktober, kam dann das Budget in den Nationalrat, und falls Sie hier gewesen sind – und ich nehme an, Sie waren hier, Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP (Abg. Weidinger: Waren Sie da?) –, haben Sie für die Covid-Impfungen ein Budget von – wissen Sie es noch? – 120 Millionen Euro beschlossen. Das haben Sie beschlossen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Hanger: Kennen Sie den Begriff Mittelverwendungsüberschreitung? Kennen Sie den Begriff ...?)

Beifall bei SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kühberger und Weidinger.

Vergleicht man diese Impfknauserei in Zahlen: Ein Tag Lockdown kostet auch ungefähr 200 Millionen Euro, und das Propagandabudget der Regierung für ein Jahr beträgt mehr als 200 Millionen Euro, geschätzte Damen und Herren! Das ist Ihre wirkliche Wertigkeit! (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kühberger und Weidinger.)

Abg. Weidinger: Das ist respektlos!

Jetzt stellt sich die Frage, wer innerhalb der Regierung schuld ist. Es gibt Meinungen, die besagen: Es ist wurscht, wer das wirklich zu verantworten hat, es ist die Regierung, es liegt in der Hauptverantwortung des Bundeskanzlers! – Ich möchte diesen Schritt schon weitergehen und auch hinterfragen, wer das wirklich verursacht hat. Da gibt es eine ganz interessante Entwicklung, weshalb Sie, Herr Finanzminister, heute auch Adressat unserer Anfrage sind. Sie haben am Anfang, als diese Dinge erstmals diskutiert wurden, gesagt: Es gibt keine Obergrenze! – Da haben Sie die Unwahrheit gesagt, Herr Finanzminister – falls Sie sich an diese Zeit noch erinnern können, das ist ja schon ein paar Wochen her. (Abg. Weidinger: Das ist respektlos!)

Zwischenruf des Abg. Weidinger

Man muss sich das vorstellen! Wenn wir den Rahmen, der uns zur Verfügung gestellt wurde, ausgenützt hätten (Zwischenruf des Abg. Weidinger), hätten wir im zweiten Quartal 750 000 Impfdosen von Johnson & Johnson erhalten können. Mit all den anderen Dosen, die noch gekommen sind, hätten im zweiten Quartal in Österreich insgesamt 750 000 Menschen mehr geimpft werden können. Dann hätte der Herr Bundeskanzler vielleicht sein Versprechen einhalten können, aber das hat man wirklich versumpert. Das ist es, das muss man ganz offen dazu sagen! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht!)

Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Genau! – Abg. Weidinger: Wissen Sie, wie viele in Österreich geimpft sind? – Abg. Brandweiner: Der Herr Leichtfried sollte sich einmal ..., bevor er ...!

Israel hat bis jetzt 600 Millionen Euro ausgegeben und wird noch einmal 600 Millionen Euro ausgeben. Der Unterschied zwischen Israel und Österreich ist, dass dort wirklich geimpft wird, bei uns hingegen wird nur showgeimpft. Das ist der Unterschied! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Genau! – Abg. Weidinger: Wissen Sie, wie viele in Österreich geimpft sind? – Abg. Brandweiner: Der Herr Leichtfried sollte sich einmal ..., bevor er ...!)

Abg. Weidinger: Unerhört, unerhört!

Der Bundeskanzler ist mitverantwortlich, außer Sie erzählen mir jetzt, er sei diese neun Mal nicht im Ministerrat gewesen (Abg. Weidinger: Unerhört, unerhört!), außer Sie erzählen mir jetzt, sein Kabinettschef habe ihm kein Wort von diesen 30 Impfsitzungen berichtet, oder Sie erzählen mir jetzt, was der Bundeskanzler in diesen Sitzungen sonst gemacht hat.

Zwischenruf des Abg. Weidinger.

Ich glaube aber, Herr Finanzminister, dass Sie das wohl nicht machen werden. Wir haben Ihnen deshalb nicht viele Fragen gestellt, aber ich würde Sie bitten, dass Sie bei diesen Fragen nicht wie üblich herumlavieren, sondern diese klar beantworten. Das wäre jetzt sehr wichtig. Das könnte die Möglichkeit sein, etwas auszuräumen, aber da braucht es klare Antworten, und zwar ob es zutreffend ist, dass dieser Deckel in diesem Ministerratsvortrag beschlossen wurde – den hat es nämlich gegeben –, ob es zutreffend ist, dass die Beamten aufgrund dieser Vereinbarung nur so bestellen konnten, und ob die Informationen dazu zum Bundeskanzler geflossen sind. (Zwischenruf des Abg. Weidinger.)

Abg. Ottenschläger: Das verstehen Sie anscheinend nicht! – neuerlicher Zwischenruf des Abg. Weidinger

Das sind die Dinge, die wir heute wissen wollen. Ich wäre Ihnen, Herr Blümel, sehr verbunden, wenn Sie diese Fragen beantworten würden. Ich glaube, es wäre auch gut für die Menschen in Österreich, würden diese beantwortet, weil es bei diesen Fragen – jetzt noch einmal ganz einfach, damit Sie es auch verstehen – im Wesentlichen um drei Dinge geht (Abg. Ottenschläger: Das verstehen Sie anscheinend nicht! – neuerlicher Zwischenruf des Abg. Weidinger): Es geht erstens um den Deckel, den es gegeben hat, und um den Fehler, der damit begangen wurde, zweitens um den Versuch, diesen Fehler zu vertuschen, und drittens um das große Ablenkungsmanöver, das der Herr Bundeskanzler anschließend initiiert hat, das uns unter den Staats- und Regierungschefs in ganz Europa zur Lachnummer gemacht und am Ende nichts genutzt hat. (Abg. Hanger: Eine Lachnummer ist die SPÖ! – Abg. Weidinger: Die Zahlen sind auf unserer Seite! – Abg. Ottenschläger: Nichts als Nervosität ...!) – Die ÖVP ist durchaus nervös. Die Damen und Herren, die jetzt zuhören, bekommen das nicht so mit, aber sie ist es. Man hört sie immer hineinrufen.

Abg. Hanger: Eine Lachnummer ist die SPÖ! – Abg. Weidinger: Die Zahlen sind auf unserer Seite! – Abg. Ottenschläger: Nichts als Nervosität ...!

Das sind die Dinge, die wir heute wissen wollen. Ich wäre Ihnen, Herr Blümel, sehr verbunden, wenn Sie diese Fragen beantworten würden. Ich glaube, es wäre auch gut für die Menschen in Österreich, würden diese beantwortet, weil es bei diesen Fragen – jetzt noch einmal ganz einfach, damit Sie es auch verstehen – im Wesentlichen um drei Dinge geht (Abg. Ottenschläger: Das verstehen Sie anscheinend nicht! – neuerlicher Zwischenruf des Abg. Weidinger): Es geht erstens um den Deckel, den es gegeben hat, und um den Fehler, der damit begangen wurde, zweitens um den Versuch, diesen Fehler zu vertuschen, und drittens um das große Ablenkungsmanöver, das der Herr Bundeskanzler anschließend initiiert hat, das uns unter den Staats- und Regierungschefs in ganz Europa zur Lachnummer gemacht und am Ende nichts genutzt hat. (Abg. Hanger: Eine Lachnummer ist die SPÖ! – Abg. Weidinger: Die Zahlen sind auf unserer Seite! – Abg. Ottenschläger: Nichts als Nervosität ...!) – Die ÖVP ist durchaus nervös. Die Damen und Herren, die jetzt zuhören, bekommen das nicht so mit, aber sie ist es. Man hört sie immer hineinrufen.

Abg. Weidinger: Schwache Rede!

Ich glaube, es gibt zwei ganz unterschiedliche Vorgehensweisen, wie man mit so einer Situation umgehen kann. (Abg. Weidinger: Schwache Rede!) Es gibt die Methode Kurz – ablenken, vertuschen, andere Themen setzen, möglichst schauen, dass man weiterkommt –, und es gibt die Methode Merkel – zugeben, dass man einen Fehler gemacht hat, und sich entschuldigen. Mir ist die zweite Methode lieber. – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Weidinger: 52 Milliarden ...!

Das Gesundheitsministerium wollte mehr als 200 Millionen Euro, und das Finanzministerium hat gesagt: bis zu 200 Millionen. Ich meine, das ist ein ganz gravierender Unterschied, denn: Mindestens 200 Millionen impliziert, dass man auch darüber gehen kann; bei bis zu 200 Millionen – das weiß jedes Volksschulkind – ist bei den 200 Millionen dann das Ende, und genau das ist das Problem. (Abg. Weidinger: 52 Milliarden ...!) Dann geht man als Beamter der Republik Österreich mit den 200 Millionen Euro Impfstoff einkaufen, wenn man das jetzt bildlich sagt, und muss um 200 - - (Abg. Pöttinger: Lächerlich!) – Ja, für Sie ist das lächerlich, Herr Kollege, das ist schon ganz klar. Sie finden das alles lächerlich.

Abg. Weidinger: ... bei Kickl!

Heute Vormittag hat der Sicherheitssprecher – oder wie auch immer sich das in der ÖVP nennt, lassen wir das jetzt einmal so stehen (Zwischenruf bei der ÖVP) – gemeint, sich irgendwelche Konstrukte zusammendenken zu müssen. Offensichtlich ist man in der ÖVP schon sehr ängstlich, dass jetzt eine Whistlebloweraktion folgt und möglicherweise die Mobiltelefone durchsucht werden. (Abg. Weidinger: ... bei Kickl!) Da könnte schon etwas passieren, denn in Österreich gibt es kein Verwertungsverbot. Da könnte es Zufallsfunde geben. Wir sind darauf gespannt, Herr Sicherheitssprecher. (Abg. Zarits: Ja, ja, passt schon!) Frei nach Minister Gernot Blümel sage ich Ihnen: Finger weg von meinem kleinen Bruder – das hat der Herr Finanzminister im Untersuchungsausschuss auch gesagt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Passen Sie also auf, was Sie tun! Ich weiß ja nicht, was in den nächsten Tagen auf uns zukommt, aber diese Trägerrakete ist jedenfalls

Abg. Weidinger: Vorbildlich!

Kommen wir jetzt aber wieder zur Dringlichen Anfrage zurück! Die Impfstoffbeschaffung ist ja nur ein Beispiel dafür, wie diese Bundesregierung seit einem Jahr arbeitet (Abg. Weidinger: Vorbildlich!): mit Desinformation, mit Desorganisation auf der einen Seite und mit Repression der Bürger auf der anderen Seite, meine Damen und Herren. Und jetzt stehen wir Freiheitlichen dazu, dass wir die Wahlfreiheit beim Impfen möchten. (Abg. Melchior: ..., dafür stehen Sie!) – Ah, Kollege Melchior, das ist ja der, der vom Innenminister der Lüge überführt worden ist. Ich an Ihrer Stelle wäre ganz leise, Herr Kollege Melchior! (Abg. Melchior: ... Identitären schützen ...!) Da wäre ich jetzt einmal ganz ruhig. Ganz, ganz leise würde ich mich unter dem Tisch verstecken, weil das, was Sie gemacht haben, eine Irreführung ist, auch der Journalisten, Herr Kollege Melchior. Nehmen Sie sich zurück! Sie können es sich nicht mehr leisten, hier herauszuschreien, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Zwischenruf des Abg. Weidinger

Bei dieser Kombination, meine Damen und Herren, stehen wir als Freiheitliche nicht an, zu sagen: Wir möchten die Wahlfreiheit beim Impfen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Steinacker.) Wir möchten aber, dass jeder, der sich impfen lassen möchte, auch einen Impfstoff bekommt, und das haben Sie, Herr Bundesminister Blümel, durch Ihr Knausern, durch Ihr Sparen und durch Ihren Geiz verunmöglicht (Abg. Stocker: Das stimmt ja überhaupt nicht!), und das ist es, was wir Ihnen hier vorhalten. Dann haben Sie es noch nicht einmal zugegeben (Zwischenruf des Abg. Weidinger), sondern was dann passiert ist, war (Abg. Stocker: Frau Kollegin, der Deckel ist Definition!), dass die übrig gebliebenen Impfdosen, die Österreich nicht gekauft hat, in der EU unter den Staaten, die bereit waren, dafür auch mehr Geld in die Hand zu nehmen, noch einmal weitergegeben worden sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stocker.)

Zwischenruf des Abg. Weidinger.

Dann tritt irgendwann der Bundeskanzler auf den Plan und sagt: Da ist die EU schuld!, aber die hat das gleich einmal zurückgewiesen. Offensichtlich ist der Bundeskanzler dann draufgekommen, dass das nicht so gut war, und dann hat er gesagt: Die Beamten sind schuld! – Dann hat er den Gesundheitsminister aufgefordert, er müsse die Beamten entlassen. Der hat das natürlich sofort gemacht, der fragt ja gar nicht mehr nach. Dann sind die Beamten weggekommen, und dann hat sich der Herr Bundeskanzler hingestellt und gesagt: Ich will jetzt 400 000 zusätzliche Dosen für Österreich haben! (Zwischenruf des Abg. Weidinger.) – Die EU hat gesagt: Die Österreicher werden sich wundern; die werden gar nichts kriegen, denn so, wie sich dieser Kanzler Kurz aufgeführt hat, wird er schön schauen – wenn er überhaupt noch die 200 000 Dosen kriegt, die er zu wenig gekauft hat!

Zwischenruf des Abg. Weidinger. – Ruf bei der ÖVP: Die große Skandalpartei FPÖ!

Auf der anderen Seite haben wir Profiteure, und da stimmt dann Ihr Leitspruch: „Koste es, was es wolle“. Das gibt es schon auch in dieser Republik. (Zwischenruf des Abg. Melchior.) Da fällt mir einmal die Firma Hygiene Austria ein – „Koste es, was es wolle“. Da war alles in Ordnung, da wird alles zugedeckt, da wird ein Skandal vertuscht, meine Damen und Herren – „Koste es, was es wolle“, auch für andere ÖVPler. (Zwischenruf des Abg. Weidinger. – Ruf bei der ÖVP: Die große Skandalpartei FPÖ!) – Seien Sie nicht immer so nervös, Kollege Weidinger! (Abg. Weidinger: ... nervös!) Na, seien Sie einmal ruhig! Hören Sie zu, vielleicht lernen Sie einmal etwas, Kollege Weidinger! (Ruf bei der ÖVP: Die Suppe ist extrem dünn, Frau Kollegin! Die Suppe ist sehr dünn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es würde Ihnen nicht schaden.

Abg. Weidinger: ... nervös!

Auf der anderen Seite haben wir Profiteure, und da stimmt dann Ihr Leitspruch: „Koste es, was es wolle“. Das gibt es schon auch in dieser Republik. (Zwischenruf des Abg. Melchior.) Da fällt mir einmal die Firma Hygiene Austria ein – „Koste es, was es wolle“. Da war alles in Ordnung, da wird alles zugedeckt, da wird ein Skandal vertuscht, meine Damen und Herren – „Koste es, was es wolle“, auch für andere ÖVPler. (Zwischenruf des Abg. Weidinger. – Ruf bei der ÖVP: Die große Skandalpartei FPÖ!) – Seien Sie nicht immer so nervös, Kollege Weidinger! (Abg. Weidinger: ... nervös!) Na, seien Sie einmal ruhig! Hören Sie zu, vielleicht lernen Sie einmal etwas, Kollege Weidinger! (Ruf bei der ÖVP: Die Suppe ist extrem dünn, Frau Kollegin! Die Suppe ist sehr dünn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es würde Ihnen nicht schaden.

Abg. Weidinger: ... FPÖ!

Diese Bundesregierung hat das verursacht, an allen Ecken und Enden, und in Wahrheit bräuchte es nicht nur einen Untersuchungsausschuss betreffend Corona. Wenn wir alles aufklären wollten, was es an Korruption, an Skandalen aus Ihren Reihen gibt (Abg. Weidinger: ... FPÖ!), dann können wir den Parlamentsbetrieb in Wahrheit einstellen, meine Damen und Herren, und hätten nur noch Untersuchungsausschuss. (Abg. Weidinger: Wegen Ibiza! – Ruf bei der ÖVP: Das glaubt Ihnen kein Mensch! – Zwischenruf des Abg. Melchior.)

Abg. Weidinger: Wegen Ibiza! – Ruf bei der ÖVP: Das glaubt Ihnen kein Mensch! – Zwischenruf des Abg. Melchior.

Diese Bundesregierung hat das verursacht, an allen Ecken und Enden, und in Wahrheit bräuchte es nicht nur einen Untersuchungsausschuss betreffend Corona. Wenn wir alles aufklären wollten, was es an Korruption, an Skandalen aus Ihren Reihen gibt (Abg. Weidinger: ... FPÖ!), dann können wir den Parlamentsbetrieb in Wahrheit einstellen, meine Damen und Herren, und hätten nur noch Untersuchungsausschuss. (Abg. Weidinger: Wegen Ibiza! – Ruf bei der ÖVP: Das glaubt Ihnen kein Mensch! – Zwischenruf des Abg. Melchior.)

Zwischenruf des Abg. Weidinger.

Gehen wir aber weiter im Darlegen der Fakten: 31 Millionen Impfdosen sind bis heute bestellt, 11 Millionen davon, wie schon gesagt, bei Biontech/Pfizer. Im März ist eine Million Impfdosen geliefert worden; wir verimpfen derzeit 32 000 Impfdosen pro Tag, in 24 Stunden, oder, wie es gestern oder vorgestern der Minister selber gesagt hat, eine Impfung pro 2,7 Sekunden. (Zwischenruf des Abg. Weidinger.)

Zwischenruf des Abg. Weidinger.

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Irgendjemand hat hier einen Stift liegen lassen. Vielleicht wird der vermisst. (Zwischenruf des Abg. Weidinger.) – Ja, der- oder diejenige wird ihn wohl desinfizieren.

Zwischenruf des Abg. Weidinger.

Ich als Unternehmer – auch im Tourismus, der heute aufsperrt –, der bald einmal übergeben wird, denke an meine Kinder, an meine Söhne, und die denken sich: Wenn ich übernehme, dann habe ich als Allererstes einmal die BH im Haus, die mich von oben bis unten durchkontrolliert. (Zwischenruf des Abg. Weidinger.) Gabriel Obernosterer weiß, wie das bei einer Betriebsübergabe funktioniert. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Diese bürokratische Hürde ist kein Ermöglichen! Sie müssen es entbürokratisieren. Sie müssen ermöglichen und nicht behindern. – Das ist Punkt eins. (Beifall bei den NEOS.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Weidinger: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Eine politische Meinung war das!

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer hat gesagt, die Aktion 40 000 sei eine Pseudoaktion. – Ich berichtige: Genau diese Aktion 40 000 ist auch in der Aktion Sprungbrett enthalten, weil sowohl öffentliche als auch private Jobs damit gefördert werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Weidinger: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Eine politische Meinung war das!)

Abg. Weidinger hält eine Tafel mit der Aufschrift „Laut schimpfen, geheim impfen! FPÖ Die soziale geimpfte Heimatpartei“ in die Höhe.

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr ÖVP-Generalsekretär lächelt schon ganz freundlich. (Abg. Melchior: Ich weiß ja, was kommt!) Er ist ja ein Marketingprofi, der marketingtechnisch viel dazu beigetragen hat, dass Sebastian Kurz - - (Abg. Weidinger hält eine Tafel mit der Aufschrift „Laut schimpfen, geheim impfen! FPÖ Die soziale geimpfte Heimatpartei“ in die Höhe.) – Danke für das freiheitliche Plakat, das in den Reihen der ÖVP hochgehalten wird. „Laut schimpfen, geheim impfen!“ – Okay, danke vielmals für die Information!

Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Zarits: Na bist du narrisch! – Abg. Weidinger hält eine Tafel mit der Aufschrift „Laut schimpfen, geheim impfen!“ in die Höhe.

Vielleicht noch einmal ganz kurz auch Richtung ÖVP: Die ÖVP war ja heute vom Start weg uns gegenüber sehr, sehr aggressiv. Die Freiheitlichen seien an allem schuld, hieß es von einem Redner nach dem anderen. Da ich schon länger dabei bin, weiß ich, immer wenn die ÖVP auf die Freiheitlichen schimpft, hat das meistens zwei Gründe: erstens ein schlechtes Gewissen (Beifall bei der FPÖ – Heiterkeit bei der ÖVP) und zweitens spürt ihr, dass die Freiheitlichen recht haben. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Zarits: Na bist du narrisch! – Abg. Weidinger hält eine Tafel mit der Aufschrift „Laut schimpfen, geheim impfen!“ in die Höhe.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Ottenschläger und Weidinger.

Das ist die Herausforderung der Klimakrise, das ist die Herausforderung der sozialökologischen Transformation unserer Gesellschaft, das ist auch die Herausforderung der Pflege. Genau darum haben wir auch zuletzt das Fachkräftestipendium beispielsweise für Pflegeberufe, aber auch für elementare Bildungsberufe ausgeweitet, und deswegen haben wir 300 Millionen Euro frisches Geld für die Initiative Sprungbrett, für Maßnahmen für Langzeitarbeitslose, in diesem Budget drinnen. Das steht da! Warum jetzt irgendjemand sagt, das gibt es nicht, da passiert nichts, weiß ich nicht. Das ist da drinnen, das wird dafür eingesetzt, das war immer so geplant. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Ottenschläger und Weidinger.)

überreicht von den Abgeordneten Ing. Johann Weber und Peter Weidinger

Petition betreffend „Baustart der S37 jetzt – keine weitere Verzögerung!“ (Ordnungsnummer 74) (überreicht von den Abgeordneten Ing. Johann Weber und Peter Weidinger)

überreicht vom Abgeordneten Peter Weidinger

Petition betreffend „Für den Ausbau der Autobahn-Anschlussstelle Wernberg jetzt! Keine weitere Verzögerung für dieses wichtige Infrastrukturprojekt in der Region Villach.“ (Ordnungsnummer 75) (überreicht vom Abgeordneten Peter Weidinger)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kühberger und Weidinger

Stattdessen aber – wir haben ja keine Regierung, sondern wir haben einen routinierten Pressesprecher in der Scheinfunktion des Kanzlers und wir haben einen routinierten Allgemeinmediziner in der Funktion des Gesundheitsministers (Zwischenrufe der Abgeordneten Kühberger und Weidinger) – fahren jetzt der Pressesprecher und der Allgemeinmediziner nach Tirol und lassen sich von neun altgedienten Politfüchsen die Wadln vire richten. – Verkehrte Welt! (Beifall bei den NEOS.)

Zwischenruf des Abg. Weidinger.

Lockdown beschließen. – Ich weiß gar nicht, welcher Landeshauptmann kann eigentlich für den Grünen Klub unterschreiben? Wer hat da das Pouvoir? Sie haben das offensichtlich akzeptiert! (Zwischenruf des Abg. Weidinger.) Ich weiß gar nicht: Was passiert da eigentlich? (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Krisper. – Abg. Weidinger: Das stimmt ja nicht!

und das ist wieder Wien. (Zwischenruf der Abg. Krisper. – Abg. Weidinger: Das stimmt ja nicht!) Alle anderen acht kriegen es nicht auf die Reihe.

Abg. Weidinger: Vorarlberg! Steiermark!

Sie geben eine Verordnung heraus – das haben ja die wenigsten Leute mitgekriegt –, in der steht, es gilt 3G am Arbeitsplatz, und dann wird einen Tag später nachgereicht (Abg. Weidinger: Vorarlberg! Steiermark!): Falls jemand einen Test gemacht hat und den rechtzeitig eingeworfen hat, aber noch kein Ergebnis hat, darf er trotzdem arbeiten gehen. – Wir schreiben also den Failed State Austria schon in die Verordnung hinein. Wir gehen schon davon aus, dass unser Staatswesen nicht funktioniert. Super, also ganz toll!

Heiterkeit und Widerspruch bei ÖVP und Grünen – Zwischenruf des Abg. Weidinger – Abg. Kühberger: Du warst der erste Geimpfte, Kollege Hauser!

Weiters, Herr Präsident, fasse ich viele Berichtigungen in meiner Rede zusammen. Es ist für mich unbegreiflich, wie die Vorredner hier heraußen unwissenschaftliche Falschmeldungen von sich geben (Heiterkeit und Widerspruch bei ÖVP und Grünen – Zwischenruf des Abg. Weidinger – Abg. Kühberger: Du warst der erste Geimpfte, Kollege Hauser!) und so tun können, als ob das die Wahrheit ist. Kollege Satzinger, ich zitiere Sie: Sie haben gesagt, die Wissenschaftler der ganzen Welt sagen, dass Impfungen helfen. (Rufe bei ÖVP und Grünen: Ja! Sie helfen! Recht hat er!) – Herr Kollege Satzinger (Abg. Gabriela Schwarz: Saxinger!), das ist eine Beleidigung für die vielen renommierten, ausgezeichneten Wissenschaftler dieser Welt, die genau das Gegenteil sagen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das können Sie hier und heute nicht behaupten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Weidinger, Kühberger und Sieber.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Weidinger, Kühberger und Sieber.

Weiters, Herr Präsident, fasse ich viele Berichtigungen in meiner Rede zusammen. Es ist für mich unbegreiflich, wie die Vorredner hier heraußen unwissenschaftliche Falschmeldungen von sich geben (Heiterkeit und Widerspruch bei ÖVP und Grünen – Zwischenruf des Abg. Weidinger – Abg. Kühberger: Du warst der erste Geimpfte, Kollege Hauser!) und so tun können, als ob das die Wahrheit ist. Kollege Satzinger, ich zitiere Sie: Sie haben gesagt, die Wissenschaftler der ganzen Welt sagen, dass Impfungen helfen. (Rufe bei ÖVP und Grünen: Ja! Sie helfen! Recht hat er!) – Herr Kollege Satzinger (Abg. Gabriela Schwarz: Saxinger!), das ist eine Beleidigung für die vielen renommierten, ausgezeichneten Wissenschaftler dieser Welt, die genau das Gegenteil sagen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das können Sie hier und heute nicht behaupten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Weidinger, Kühberger und Sieber.)

Abg. Weidinger: Was du für einen Blödsinn redest! – Zwischenrufe bei den Grünen.

Ich haben Ihnen auch vorgestern einen Vergleich mitgeteilt (eine Tafel, auf der Balkendiagramme abgebildet sind, auf das Rednerpult stellend), zwischen der Höhe der Impfquoten, Bevölkerungen und so weiter. Wir haben die Niederlande, Kenia und Nigeria verglichen. (Abg. Weidinger: Was du für einen Blödsinn redest! – Zwischenrufe bei den Grünen.) In Nigeria sind nur 1,49 Prozent der Bevölkerung geimpft (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP – Abg. Loacker: Das war vorgestern schon ...!), bei 200 Millionen Einwohnern gibt es 2 100 Todesfälle. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kühberger und Weidinger.) Normalerweise müssten die Todesfälle in Afrika ja explodieren, was sie aber nicht tun. Bitte erklären Sie mir das! (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP, Grünen und NEOS. – Abg. Loacker hält die vorhin gezeigte Tafel, auf der eine mit Zahlen beschriftete Illustration zu sehen ist, in die Höhe.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kühberger und Weidinger.

Ich haben Ihnen auch vorgestern einen Vergleich mitgeteilt (eine Tafel, auf der Balkendiagramme abgebildet sind, auf das Rednerpult stellend), zwischen der Höhe der Impfquoten, Bevölkerungen und so weiter. Wir haben die Niederlande, Kenia und Nigeria verglichen. (Abg. Weidinger: Was du für einen Blödsinn redest! – Zwischenrufe bei den Grünen.) In Nigeria sind nur 1,49 Prozent der Bevölkerung geimpft (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP – Abg. Loacker: Das war vorgestern schon ...!), bei 200 Millionen Einwohnern gibt es 2 100 Todesfälle. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kühberger und Weidinger.) Normalerweise müssten die Todesfälle in Afrika ja explodieren, was sie aber nicht tun. Bitte erklären Sie mir das! (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP, Grünen und NEOS. – Abg. Loacker hält die vorhin gezeigte Tafel, auf der eine mit Zahlen beschriftete Illustration zu sehen ist, in die Höhe.)

Ruf bei der FPÖ: Zur Sache, Herr Weidinger!

Wenn wir an diese Situation denken, müssen wir uns aber auch eine Frage stellen. So wie diese Krankenschwester den Patientinnen und Patienten dient: Dienen auch wir der Krankenschwester und dem Personal, das sich in den Intensivstationen um die Patientinnen und Patienten bemüht? Wenn ich daran denke, dass wir jetzt gerade unseren nationalen Schulterschluss wieder erneuert haben (Ruf bei der FPÖ: Zur Sache, Herr Weidinger!) – mit den Landeshauptmännern, mit dem Gesundheitsminister –, dann sage ich Ihnen: Das ist der richtige Weg, und es ist auch gut und wichtig für Österreich, dass wir hier zusammenarbeiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

überreicht von den Abgeordneten Peter Weidinger, Gabriel Obernosterer, Ing. Johann Weber, Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, Erwin Angerer, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Philip Kucher, Klaus Köchl und Mag. Christian Ragger

Petition betreffend „Kärntner*innen vor Güterbahnlärm schützen!“ (Ordnungsnummer 78) (überreicht von den Abgeordneten Peter Weidinger, Gabriel Obernosterer, Ing. Johann Weber, Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, Erwin Angerer, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Philip Kucher, Klaus Köchl und Mag. Christian Ragger)

Abg. Hanger: Geh bitte! Dieser Ton ist unglaublich! – Abg. Taschner: Sie haben sich im Ton vergriffen! – Zwischenruf des Abg. Weidinger. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich glaube ja, es wird demnächst keinen Schulunterricht geben können, weil Sie die ganze Kreide dort aufgesammelt haben, um sie zu fressen. Ehrlicherweise aber, Herr Bundeskanzler - - (Abg. Hanger: Geh bitte! Dieser Ton ist unglaublich! – Abg. Taschner: Sie haben sich im Ton vergriffen! – Zwischenruf des Abg. Weidinger. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ist in Ordnung, ist schon gut! Regen Sie sich nicht immer so fürchterlich auf! Regen Sie sich nicht immer so auf! Ich weiß nicht, was Sie immer für Probleme sehen. Sie rufen immer künstliche Probleme hervor! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Zwischenruf des Abg. Weidinger.

Kollege Weidinger, noch kurz zu dir – ah, da hinten sitzt er. Er applaudiert immer so extrem und so intensiv, wenn es aber dann darum geht, sich einzusetzen, sich für die Bürger einzusetzen, dann ist er sehr, sehr weit weg davon. Er bedankt sich bei den Banken. (Zwischenruf des Abg. Weidinger.) Wofür? Dass sie jeden Tag Geschäfte damit machen, dass andere, vor allem jene, die in einer Notlage sind, dementsprechend mehr zahlen müssen, in eine Schuldenfalle tappen? – Da sind Sie von der ÖVP sehr, sehr weit weg von den Bürgern, das sage ich Ihnen! (Beifall bei der FPÖ.) Und wenn Sie etwas machen, ist es meistens halbherzig. Wenn Sie es dann umsetzen, ist es doppelgleisig sowie sehr auf Ihre Klientel bezogen – nicht im Sinne der Bürger und nicht im Sinne der Konsumenten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lausch: Sehr gute Rede!)

Abg. Weidinger: Nehmen Sie das zurück! – Ruf bei der ÖVP: Unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Meine Damen und Herren, das gibt es ja sonst nur in totalitären Regimen. Herr Arbeitsminister, denken Sie darüber nach! (Abg. Weidinger: Nehmen Sie das zurück! – Ruf bei der ÖVP: Unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Weidinger.

Und übrigens: Fachkräftemangel – nur um das zurechtzurücken –: Außer bei Köchen/Köchinnen, Kellnern/Kellnerinnen orten wir keinen Fachkräftemangel in Österreich. Wollen Sie sich vielleicht die billigen Arbeitskräfte aus den Drittstaaten holen? Das würde Ihnen passen, aber uns sicher nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Weidinger.)

Beifall des Abg. Weidinger

Wie schaut denn das dann aus, wenn man trotzdem nicht zurechtkommt und dann diesen Ursprungstext aus dem Amt von zwei Abgeordneten einbringen lässt? Das sind beide perfekte, durchaus fähige Abgeordnete – Kollege Weratschnig, Kollege Ottenschläger –, durchaus untadelige und fleißige Abgeordnete (Beifall des Abg. Weidinger), aber das ist ein Gesetzestext aus dem Ministerium, nicht etwas, das die zwei Abgeordneten geschrieben haben.

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Singer und Weidinger.

passiert mit dem vorliegenden Abänderungsantrag. Deswegen bedanke ich mich auch dafür herzlich und freue mich auch da über breite Zustimmung. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Singer und Weidinger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Weidinger.

Was haben Sie da vorhin gesagt? Von wegen Freiheit und Verantwortung: Sie haben im großen Stil die österreichische Medienlandschaft komplett korrumpiert. Sie haben diese mit 500 Millionen Euro überschüttet, damit sie Ihre Berichterstattung als Durchläufer an die Bevölkerung überbringt. Sie haben Umfragen fälschen lassen (Ruf bei der ÖVP: Das ist unerhört!), um einen parteiinternen Zwist durchzusetzen und Herrn Kurz an die Macht zu putschen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Weidinger.) Dazu haben Sie Steuergelder verwendet. Und jetzt stellen Sie sich hierher und sagen etwas von Verantwortung und von Freiheit der Medien?! – Frau Kollegin, Ihre Ambitionen in allen Ehren, aber ich glaube, Sie sind jetzt gerade nicht die glaubwürdigste Fraktion, um das hier zu vertreten, ganz ehrlich. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Weidinger

Herr Kollege, ich kann Ihnen nur sagen: Das stimmt nicht. 350 000 Kinder leben in Armut (Zwischenruf des Abg. Weidinger), das ist jedes fünfte Kind. So sozial seid ihr! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kühberger und Weidinger.

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kühberger, stolz als Bürgermeister hier zu stehen und Frauen zu beleidigen ist wahrscheinlich typisch deine Art. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kühberger und Weidinger.) Ich muss sagen: Das ist letztklassig, so macht man das nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Belakowitsch: Ihr Kollege Weidinger sollte Bundeskanzler werden ...!

Wir setzen auch wieder den nächsten Schritt. Wir bauen unsere Gesellschaft weiter positiv mit dem Klimabonus um, wobei wir darauf Wert legen – leider hat es in der Vergangenheit nicht diese Priorität gegeben –, den öffentlichen Verkehr auszubauen. (Abg. Belakowitsch: Ihr Kollege Weidinger sollte Bundeskanzler werden ...!) Wir geben den Menschen Geld in die Hand, damit es kein Nachteil ist, wenn man in einer ländlichen Region lebt, sondern man bleibt in den Regionen zu Hause und man kann sich das Leben leisten. Das ist wertorientierte, grundsätzliche Arbeit dieser Bundesregierung. Große Wertschätzung und Respekt für diesen Einsatz, auch für alle Parlamentarier, die daran arbeiten, dass wir diese Gesetzeswerke gemeinsam umsetzen!

Zwischenruf des Abg. Weidinger.

Abschließend noch zwei Sätze betreffend Maßnahmen gegen Energiearmut: Na ja, glaubt ihr von der ÖVP, aber vor allem ihr von den Grünen wirklich, dass man, wenn jemand einen neuen Kühlschrank einbaut, den er sich gar nicht leisten kann, weil er nicht einmal ein richtiges Konto bekommt, sondern nur ein Basiskonto, dann hergehen und sagen kann: Richtig lüften, dann habt ihr etwas für das Energiesparen getan!? (Zwischenruf des Abg. Weidinger.) Ich glaube, wenn ihr von den Grünen – ihr seid da wirklich im Speziellen angesprochen – diese 10 Millionen Euro für die Menschen anstatt für diese Infokampagne verwendet, sodass sie in Zukunft kein Basiskonto mehr brauchen, dann habt ihr das Geld richtig eingesetzt. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Weidinger.

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Frau Kollegin Fischer, was heißt das jetzt konkret? Ich habe mir gedacht, Sie kommen heute heraus und stellen das konkret vor, oder der Minister weiß vielleicht irgendetwas, da es ja ein grünes Ministerium ist. Online gibt es nämlich noch nichts, Frau Kollegin. (Abg. Fischer überreicht dem Redner ein Schriftstück.) – Ja, das sind die Ideen, Frau Kollegin Fischer, es gibt aber noch nichts Konkretes. Es gibt nur eine Meldung des Pressedienstes Ihrer Ministerin Gewessler, die verspricht, im Frühjahr werde konkret umgesetzt. (Zwischenruf des Abg. Weidinger.) Es gibt aber nichts Konkretes, es gibt nur Ideen.

Abg. Weidinger: Das hat sich geändert!

Da sind die Grünen und die ÖVP vielleicht eh die richtigen Ansprechpartner: Die Europäische Union verhindert diese Dinge nicht, sondern sie unterstützt das, und das ist ganz furchtbar. (Abg. Weidinger: Das hat sich geändert!) Die Lobbyisten in Brüssel, Kollege Weidinger (Abg. Weidinger: Das hat sich geändert!), geben der Europäischen Union Gesetze vor, damit das für die Industriebetriebe dieser Welt funktioniert.

Abg. Weidinger: Das hat sich geändert!

Da sind die Grünen und die ÖVP vielleicht eh die richtigen Ansprechpartner: Die Europäische Union verhindert diese Dinge nicht, sondern sie unterstützt das, und das ist ganz furchtbar. (Abg. Weidinger: Das hat sich geändert!) Die Lobbyisten in Brüssel, Kollege Weidinger (Abg. Weidinger: Das hat sich geändert!), geben der Europäischen Union Gesetze vor, damit das für die Industriebetriebe dieser Welt funktioniert.

Heiterkeit des Abg. Weidinger.

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Freiheitlichen gibt mir die Möglichkeit, auf drei Dinge einzugehen. Erstens: Es ist immer wieder faszinierend, dieses blaue Werben um die rote Liebe zu sehen, wenn es darum geht, rote Ideen umzusetzen. (Heiterkeit des Abg. Weidinger.) Das hat sich über die letzten Monate ganz gut manifestiert und das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren (Abg. Belakowitsch: In den letzten Monaten? Das glaub ich weniger!), weil das besser zu funktionieren scheint, als manche zugeben wollen.

Die Abgeordneten Kühberger und Weidinger nicken.

Die Idee ist auf dem Weg. Das Umweltförderungsgesetz, das wir das letzte Mal besprochen und beschlossen haben, hat für diesen Bereich vorgesehen, dass wir 130 Millionen Euro in die Hand nehmen, und wir nehmen pro Fall nicht nur 100 Euro in die Hand, sondern wir nehmen auch maximal 200 Euro in die Hand. (Die Abgeordneten Kühberger und Weidinger nicken.) Wenn man das hochrechnet, dann sind das zumindest 650 000 Förderfälle, die damit abgearbeitet werden können, und das ist der unterste Wert. Wir gehen also davon aus, dass zumindest eine Million Elektrogeräte in der Neuanschaffung eingespart werden können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Zwischenruf des Abg. Weidinger.

Das können Sie ja so nicht machen. Ich glaube, es ist Ihre Aufgabe und die Aufgabe dieser ÖVP, endlich für die Landesverteidigung Geld zur Verfügung zu stellen, uns zu glauben und das abzuhandeln. Sie können nicht die Wehrsprecher einladen und 2 Stunden oder 2 Minuten später irgendeine Aussendung machen. (Zwischenruf des Abg. Weidinger.) Sie erzählen da irgendwelche Geschichten. Ich finde das einfach nicht korrekt, dass Sie das machen. Ich finde das nicht korrekt. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Weidinger und Hörl.

Medienberichten zufolge habe nicht nur Wirtschaftsbunddirektor Kessler, sondern auch Landeshauptmann und ÖVP-Chef Markus Wallner bei diesem üblen Spiel mitgemacht; so wird geschrieben. Und man weiß das in Vorarlberg: Wer nicht inseriert, bekommt seine Betriebsanlagengenehmigung nicht, bekommt seine Umwidmung nicht, bekommt seine Baugenehmigung nicht oder später oder halt mit mehr Auflagen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Weidinger und Hörl.) – Es gilt auch hier die Unschuldsvermutung. (Abg. Meinl-Reisinger: Schutzgeld!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Weidinger und Salzmann.

Kommen Sie raus aus dieser Blase! (Zwischenrufe der Abgeordneten Weidinger und Salzmann.) Sprechen Sie mit den Unternehmerinnen und Unternehmern, und zerbrechen Sie sich vor allem den Kopf darüber, ob sie es weiterhin verantworten können, unsere Betriebe in einen Dauerlockdown zu schicken! Sie haben mit diesem Dauerlockdown die Probleme der Tourismuswirtschaft nämlich verursacht. (Abg. Weidinger: Unerhört!) Ich werde nicht müde, immer wieder auf den Vergleich von Österreich mit der Schweiz hinzuweisen (eine weitere Tafel mit der Überschrift „Österreich – Schweiz im Nächtigungsvergleich 2020 2021“ und einem Säulendiagramm auf das Rednerpult stellend): derselbe Virus, die Schweiz ist aber wesentlich besser – wesentlich besser! – durch Corona durchgekommen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Salzmann. – Zwischenruf bei den NEOS.) Schauen Sie sich diese Nächtigungsstatistik an!

Abg. Weidinger: Unerhört!

Kommen Sie raus aus dieser Blase! (Zwischenrufe der Abgeordneten Weidinger und Salzmann.) Sprechen Sie mit den Unternehmerinnen und Unternehmern, und zerbrechen Sie sich vor allem den Kopf darüber, ob sie es weiterhin verantworten können, unsere Betriebe in einen Dauerlockdown zu schicken! Sie haben mit diesem Dauerlockdown die Probleme der Tourismuswirtschaft nämlich verursacht. (Abg. Weidinger: Unerhört!) Ich werde nicht müde, immer wieder auf den Vergleich von Österreich mit der Schweiz hinzuweisen (eine weitere Tafel mit der Überschrift „Österreich – Schweiz im Nächtigungsvergleich 2020 2021“ und einem Säulendiagramm auf das Rednerpult stellend): derselbe Virus, die Schweiz ist aber wesentlich besser – wesentlich besser! – durch Corona durchgekommen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Salzmann. – Zwischenruf bei den NEOS.) Schauen Sie sich diese Nächtigungsstatistik an!

Abg. Weidinger: Österreich hat ...! – Abg. Salzmann: Wir haben die besten Unterstützungsmaßnahmen, die es überhaupt in ganz Europa gibt, Hauser! Du weißt das ganz genau!

Und wieso sind Sie das Problem? Zur Inflation: Wieso sind Sie das Problem? – Sie haben Betriebe zugesperrt, es wurden weltweit Betriebe zugesperrt. (Abg. Weidinger: Österreich hat ...! – Abg. Salzmann: Wir haben die besten Unterstützungsmaßnahmen, die es überhaupt in ganz Europa gibt, Hauser! Du weißt das ganz genau!) Übrigens: Afrika hat das Problem nicht. Schweden zum Beispiel hatte keinen Lockdown. Schauen Sie sich andere Länder an! Durch Ihre Zusperrpolitik, durch die weltweite Zusperrpolitik – auch in Europa –, durch das Ruinieren von Lieferketten haben Sie konsequenterweise veranlassen müssen, dass diese Betriebe entschädigt werden, dass dieses wirtschaftliche Desaster ausgebadet werden muss.

Rufe bei der ÖVP: Na! – Zwischenrufe der Abgeordneten Totter und Weidinger.

Sie sagen, wir sollen nicht pauschal verurteilen. Wir verurteilen hier gar nichts pauschal! (Rufe bei der ÖVP: Na! – Zwischenrufe der Abgeordneten Totter und Weidinger.) Sie sprechen pauschal frei! Sie sprechen pauschal alle Mitarbeiter, die Sie von Blümel übernommen haben, frei, obwohl Sie, wenn Sie sich das ernsthaft anschauen würden, sehen würden, dass Ihr halbes Kabinett an der politischen Korruption mitgewirkt hat (Abg. Weidinger: Zur Sache, Herr Kollege! Zur Sache!), persönlich mitgewirkt, Ihr eigener Kabinettschef daran mitgewirkt hat! (Ruf bei der ÖVP: Unterstellung!)

Abg. Weidinger: Zur Sache, Herr Kollege! Zur Sache!

Sie sagen, wir sollen nicht pauschal verurteilen. Wir verurteilen hier gar nichts pauschal! (Rufe bei der ÖVP: Na! – Zwischenrufe der Abgeordneten Totter und Weidinger.) Sie sprechen pauschal frei! Sie sprechen pauschal alle Mitarbeiter, die Sie von Blümel übernommen haben, frei, obwohl Sie, wenn Sie sich das ernsthaft anschauen würden, sehen würden, dass Ihr halbes Kabinett an der politischen Korruption mitgewirkt hat (Abg. Weidinger: Zur Sache, Herr Kollege! Zur Sache!), persönlich mitgewirkt, Ihr eigener Kabinettschef daran mitgewirkt hat! (Ruf bei der ÖVP: Unterstellung!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weidinger.

Wir brauchen alle verfügbaren Speicher, um uns bestmöglich für den Winter zu rüsten. Deswegen ist der Vorschlag in der GWG-Novelle eben genau so: Speichernutzer, die ihre Kapazitäten systematisch nicht nützen, müssen diese auf einer Sekundärplattform anbieten oder sie eben dem physischen Speicherunternehmen wieder zurückgeben. Also ganz einfach: Wer den Speicher nicht nutzt, soll ihn anderen zur Verfügung stellen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weidinger.)

Zwischenruf des Abg. Weidinger.

Die weitere Frage, die der Rechnungshof aufgeworfen hat: Was ist das eigentlich für ein Chaos, das ihr in eurer Partei in den Finanzen habt? – Ich selber bin Generalsekretär und auch bei uns gibt es einen Bundesgeschäftsführer, und wir sind in enger Abstimmung – das ist anscheinend bei der ÖVP nicht so –, wir haben heute erst eine Budgetbesprechung gehabt. Ich glaube also, da wird schon sehr viel mehr, was der – mittlerweile – Bundeskanzler und damalige Generalsekretär über die Finanzen der ÖVP weiß, da sein. (Zwischenruf des Abg. Weidinger.) Es ist aber ein reines Chaos. Der Rechnungshof listet das auf.

Abg. Weidinger: ... Ausdrucksweise mäßigen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich frage mich auch da: Was ist das eigentlich für eine Partei? – Die ÖVP hat sich einmal Wirtschaftspartei Österreich genannt. Das war das, was ihr in den Mittelpunkt gestellt habt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ganz ehrlich, wenn ich beim Wirtschaftsbund wäre, nicht nur in Vorarlberg, sondern in ganz Österreich, dann würde ich euch mit einem nassen Fetzen davonjagen, dafür, wie ihr damit umgeht - - (Abg. Weidinger: ... Ausdrucksweise mäßigen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nicht so eine Unruhe! Herr Kollege Weidinger, ein sinkendes Schiff sinkt nicht weniger schnell, wenn man so laut ist wie Sie; das ändert leider genau gar nichts. (Beifall bei NEOS und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Heiterkeit des Abg. Weidinger.

Sie können nicht mehr seriös arbeiten, und wenn Sie von stabiler Regierung sprechen – seien Sie mir nicht böse –: 14 neue Minister, der dritte Bundeskanzler in dieser Gesetzgebungsperiode! Wenn Sie das unter Stabilität verstehen - - (Heiterkeit des Abg. Weidinger.) – Der Kollege grinst, das ist wahnsinnig lustig. Ist das Stabilität? – Ich glaube nicht. Machen Sie besser den Weg frei für Neuwahlen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Zwischenruf des Abg. Weidinger.

Der Grund, warum das überhaupt heute hier im Plenum behandelt wird, sage ich einmal, ist, dass es natürlich für diese Regierung peinlich ist, wenn sie zum Thema Konsumentenschutz im Parlament nichts bringen kann. Die Erklärung – noch einmal für die Nicht-Insider – ist folgendermaßen: Wenn im Ausschuss etwas vertagt wird, dann taucht das hier im Plenum nicht auf, und alles, was die letzten zweieinhalb Jahre an sinnvollen konsumentenschutzpolitischen Maßnahmen vorgeschlagen wurde, wurde mehr oder weniger in einer Vertagungsorgie dieser Regierung mit den Kollegen Weidinger und Fischer vertagt, und deshalb passiert im Konsumentenschutz auch nichts. (Zwischenruf des Abg. Weidinger.)

Zwischenruf des Abg. Rauch. – Abg. Schnedlitz: Weil die Rede so mitreißend ist! – Zwischenruf des Abg. Weidinger.

An die Kollegen und Kolleginnen der FPÖ: Ich dachte, wir sind da jetzt im Austausch, aber Zuhören war ja noch nie Ihre Stärke. (Zwischenruf des Abg. Rauch. – Abg. Schnedlitz: Weil die Rede so mitreißend ist! – Zwischenruf des Abg. Weidinger.) – Alles gut, alles gut, jeder kann sich entscheiden, wie er will, deswegen gibt es ja die Wahlfreiheit, und das ist auch gut so. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weidinger.

Den Bankensektor habe ich im Ausschuss angesprochen. Da werde ich Gespräche führen, weil auch da gilt, dass es nicht sein kann, dass eine Art von Altersdiskriminierung Platz greift, die Menschen, die ungefähr so alt wie ich sind, von der Inanspruchnahme von Krediten ausschließt. Das würde ich für nicht angemessen halten. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weidinger.)

Abg. Weidinger: Für welche SPÖ sprechen Sie? – Abg. Michael Hammer: Gebührenwucher in Wien!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fordern Soforthilfen! (Abg. Weidinger: Für welche SPÖ sprechen Sie? – Abg. Michael Hammer: Gebührenwucher in Wien!) Sofort passiert im Moment leider gar nichts. (Abg. Steinacker: Entschuldigung, Frau Kollegin?!) – Nein, nichts passiert! (Abg. Ottenschläger: Wer ist denn Finanzlandesrat in der Steiermark?)

Abg. Weidinger: Die Stadt Wien 36 Millionen Euro! – Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Strasser.

Unsere Forderung, sofort zu helfen, ist angesichts der Tatsache, dass Sie im Vorjahr 28,2 Millionen Euro an Steuergeldern für Werbe- und Inseratenkosten hinausgeworfen haben (Abg. Ottenschläger: In der Stadt Wien 56!), mehr als berechtigt. (Abg. Weidinger: Die Stadt Wien 36 Millionen Euro! – Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Strasser.) Warum? – Sie haben sich selbst Ihre schönen Bilder angeschaut, und das ist zu wenig. Faktencheck nicht bestanden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Das gibt es ja nicht! – Abg. Michael Hammer: Das war eine Spaßrede!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer. – Zwischenruf des Abg. Weidinger.

Auch betreffend Langzeitarbeitslosigkeit ist die Regierung planlos. Viele Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, waren auch schon vor der Coronapandemie arbeitslos. Das Programm Sprungbrett, das immer wieder hochgejubelt wurde, greift nicht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer. – Zwischenruf des Abg. Weidinger.) Vor allem ältere und gesundheitlich beeinträchtigte Menschen sind von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen und können aus dieser aus eigener Kraft kaum herauskommen. Da geht es nicht darum, dass Menschen, die langzeitarbeitslos sind, nicht arbeiten wollen, sondern darum, dass sie aktive Unterstützung bei der Jobsuche brauchen.

Zwischenruf des Abg. Weidinger

Aus diesem Problemkreis kommen wir nicht heraus, wenn wir keine Ursachenforschung (Zwischenruf des Abg. Weidinger), die ehrlich ist, betreiben. Auf europäischer Ebene – und so weit, glaube ich, ist die Erkenntnis heute da – ist es leider Gottes nicht gelungen,

Zwischenruf des Abg. Weidinger.

Bei den Englischkenntnissen ist man nach wie vor zu restriktiv. Es wird für zusätzliche Punkte im Verfahren vorausgesetzt, dass die Konzernsprache Englisch ist. Bei uns haben aber alle in der Schule Englisch, und wenn Sie in ein österreichisches Unternehmen kommen, dann sind immer Leute da, die Englisch können. Wenn daher der Drittstaatsangehörige Englisch kann, dann muss das dafür reichen, dass er die zusätzlichen Punkte im Verfahren bekommt. (Zwischenruf des Abg. Weidinger.)

Zwischenruf des Abg. Obernosterer. – Abg. Weidinger: Keine Vergleiche machen ...!

Wir erleben das Scheitern der Beschäftigungspolitik der letzten Jahrzehnte (Abg. Michael Hammer: Ist aber ein wenig eine verkehrte Welt!); das erleben wir heute. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer. – Abg. Weidinger: Keine Vergleiche machen ...!) Es

Abg. Weidinger: Der Herr Bundeskanzler!

Sie bringen uns in eine Situation, in der Sie beobachten, ob wir kein Gas mehr reinkriegen, in der Sie beobachten, ob das Öl abgedreht wird. Der Gipfel davon ist, dass Herr Nehammer (Abg. Weidinger: Der Herr Bundeskanzler!) uns hier erklärt: Wir befinden uns im Krieg!

Zwischenruf des Abg. Weidinger

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schade, dass hier nur mehr so wenige zuhören, aber ich hoffe, im Fernsehen kriegt man es mit. Ich möchte ein bisschen etwas zu dem Gesetzwerdungsprozess des sogenannten Gasdiversifizierungsgesetzes – habe ich es richtig gesagt? (Zwischenruf des Abg. Weidinger) – sagen, darüber, wie dieses Gesetz zustande gekommen ist.

Ruf bei der ÖVP: Unsoziale Aussagen! – Abg. Weidinger: Unerhört! Unerhört!

Der Bereich ist so wichtig, vom Bodensee bis zum Neusiedler See. Alle Menschen verdienen die beste Pflege, und dafür braucht es auch Kriterien, einen einheitlichen Pflegeschlüssel. Aber irgendwo zu sagen: Da habt ihr ein bisschen Geld, tut dafür aber den Mund halten!, das ist keine Pflegereform. (Ruf bei der ÖVP: Unsoziale Aussagen! – Abg. Weidinger: Unerhört! Unerhört!) Dasselbe, was Hartinger-Klein uns vor zwei Jahren erzählt hat, hat Sigrid Maurer uns heute wieder erzählt. Viel Marketingblabla, viel Gerede von Wertschätzung und großen Reformen – und in Wahrheit kommt derselbe Topfen heraus. (Ruf bei der ÖVP: Das war echte Lärmbelästigung jetzt!) Das ist leider das türkise Marketing, bei dem die Grünen sich derzeit leider instrumentalisieren lassen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kühberger.)

Abg. Weidinger: Stimmst eh mit!

Wenn Sie ständig von der Unterstützung der NGOs sprechen, muss man aber wirklich klar und deutlich sagen: Was haben denn die zwei NGO-Organisationen – es waren nur zwei – gesagt? – Der VGT hat gesagt: ein mutiger Schritt! – Das stimmt auch. Wie ist denn dieser mutige Schritt erfolgt? – Wir haben seit vier Jahren hier in diesem Haus permanent Anträge zur Abschaffung der Vollspaltenböden (Abg. Voglauer: Na, nimmst dich jetzt wichtiger als das Tierschutzvolksbegehren?!), zur Abschaffung der betäubungslosen Ferkelkastration, zur Abschaffung der Anbindehaltung eingebracht. (Abg. Weidinger: Stimmst eh mit!) Seit vier Jahren werden sie permanent von der ÖVP abgelehnt, werden sie jetzt auch von den Grünen abgelehnt. Das heißt, diese Anträge werden nicht zur Kenntnis genommen. (Abg. Voglauer: Das haben wir nicht abgelehnt! Vertagt haben wir das!)

Abg. Weidinger: Zur Sache, bitte! Zur Sache!

Jetzt aber zur Schweinehaltung (Rufe bei der ÖVP: Redezeit!): Kollegin Voglauer hat gesagt: Schauen wir uns das in drei Jahren an! – Drei Jahre schauen wir uns an, wie es mit der Schweinehaltung ausschaut. (Abg. Voglauer: Ja!) 2016 haben wir das auch schon gesagt. 2016 wurde vereinbart, dass ein Projekt gestartet wird, bei dem die Schweinehaltung angeschaut wird, und mittlerweile haben wir 2022, passiert ist nichts. Dasselbe wird auch jetzt wieder passieren. Es wird 2027 nichts kommen, weil von dieser Regierung da nichts zu erwarten ist. (Abg. Weidinger: Zur Sache, bitte! Zur Sache!)

Abg. Weidinger: Gleich weiterlesen!

Jetzt noch einmal zur Kritik: Prof. Christoph Winckler – ich nehme an, der wird euch bekannt sein – ist Nutztierwissenschaftler an der Boku in Wien, und die Boku ist ja keine unbedeutende Universität. Sein Fazit zu dem Gesetz ist: „Das Gesetz ist ein erster Schritt,“ – das sagen wir auch – „aber aus Tierwohlsicht kein großer Wurf.“ Das hat er gesagt. (Abg. Weidinger: Gleich weiterlesen!) – Ich lese schon weiter, lieber Herr! Was sagt er denn noch? – „Was ihm auch fehlt: ein Ende der Vollspaltenböden bei den Mastrindern.“ – Ich habe es vorhin hergezeigt. – „Denn auch wenn es im Unterschied zu manchen anderen EU-Ländern ein Mindestplatzangebot für die Tiere gebe, ‚ist das genauso ein Tierschutzproblem wie bei den Schweinen. Gummiauflagen helfen da nur

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schallmeiner: Was wird denn das?! – Abg. Maurer: Ist ja unfassbar! – Zwischenruf des Abg. Weidinger.

Ich weiß, dass Sie ein Problem damit haben, Politik auf Augenhöhe mit den Menschen zu machen. Das sind nämlich diejenigen, sehr geehrte Damen und Herren, die Sie, wenn Sie glauben, dass Sie unbeobachtet sind, alle in Ihren Chats als „Pöbel“ bezeichnen! (Abg. Scherak: Jetzt reicht es aber einmal!) Ich sage Ihnen einmal in aller Deutlichkeit: Wir haben kein Problem damit, dass wir auf Augenhöhe Politik mit den Menschen machen, selbst wenn Sie uns nachher auch als „Pöbel“ bezeichnen (Abg. Michael Hammer: Wo ist euer Guru?! ... nicht da!), weil wir hundertmal lieber an der Seite des Volkes stehen, als bei Ihnen und Ihrer Arroganz auch nur irgendwo anzustreifen oder Teil dieses abgehobenen politischen Systems zu sein! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schallmeiner: Was wird denn das?! – Abg. Maurer: Ist ja unfassbar! – Zwischenruf des Abg. Weidinger.)

Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Hallo! – Zwischenruf des Abg. Weidinger.

Ich verspreche Ihnen: Während Sie sich jetzt alle in die Sommerpause verabschieden (Abg. Michael Hammer: Ja, der Kickl ist schon dort! – Ruf bei der ÖVP: Der ist in Lignano!), werden wir den Schulterschluss mit der österreichischen Bevölkerung suchen, und wir werden auch Ihrer unverantwortlichen Sanktionspolitik ein Ende bereiten, denn es kann nicht sein, dass die Menschen draußen den hohen Preis für Ihre Kriegstreiberei und Ihre Sanktionen bezahlen! (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Hallo! – Zwischenruf des Abg. Weidinger.)

Abg. Weidinger: Luft holen, Herr Kollege!

Es muss Schluss sein mit dieser Politik, ausgetragen auf dem Rücken der eigenen Bevölkerung! Sehr geehrte Damen und Herren, das Rezept dagegen heißt Neuwahlen, also geben Sie endlich den Weg dazu frei, damit der Schaden für die Menschen nicht Tag für Tag größer wird und damit wir gemeinsam mit den Leuten draußen das wieder geraderücken können, was Sie längst verrückt haben! (Abg. Weidinger: Luft holen, Herr Kollege!) Es wird Zeit, dass endlich wieder Politik für die Leute und nicht gegen die Leute gemacht wird! Das sollten Sie sich alle ins Stammbuch schreiben. Deshalb: Geben Sie den Weg frei für Neuwahlen, damit die Menschen aufatmen können! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Wo ist denn euer Chef?! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt die zweitschlechteste Rede! – Ruf bei der FPÖ: Sehr gute Rede!)

Abg. Prinz: Drei Tage nicht da! – Abg. Weidinger: Lignano! – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Ich glaube, dass das die Aufgabe von uns allen hier im Parlament ist. Auch wenn heute der letzte Plenartag ist: Reißen Sie sich noch ein bisschen zusammen, werte Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei, es dauert noch ein paar Stunden. Wenn Sie jetzt davon sprechen, wer sich in die Sommerpause verabschiedet: Wo ist Herr Kickl eigentlich die ganze Zeit? (Abg. Prinz: Drei Tage nicht da! – Abg. Weidinger: Lignano! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Entschuldigt? Der hat sich offensichtlich schon frühzeitig in die Sommerpause verabschiedet. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.)

Abg. Michael Hammer: Euch auch nicht! – Zwischenruf des Abg. Weidinger.

Ich bin damit nicht alleine, denn wir sehen und erkennen in den Umfragen der letzten Wochen: Die Umfragewerte für die Regierungsparteien rasseln in den Keller. 70 Prozent der Menschen in Österreich trauen Ihnen keine Lösungskompetenz für die Probleme der Menschen zu. (Abg. Michael Hammer: Euch auch nicht! – Zwischenruf des Abg. Weidinger.) Das ist Fakt! Das ist auch der Fakt, der zeigt, warum die Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und Grünen und auch der Herr Bundeskanzler gestern bei unserer Dringlichen Anfrage (Bundesminister Karner: Vorgestern!) zum brennenden Thema Teuerung so nervös und überheblich geantwortet haben. (Abg. Weidinger: Wir arbeiten für

Abg. Weidinger: Die SPÖ war dagegen! Gegen die Pflegereform!

Es wundert mich aber nicht, Herr Kollege Weidinger, dass Ihre Umfragewerte so derart im Keller sind: eine Krise nach der anderen, die Sie nicht im Griff haben, zweieinhalb Jahre Coronapandemie, ein Fehler nach dem anderen. Gleichzeitig haben wir keine wirkungsvollen Antworten auf die Klimakrise, mit der Pflegereform auch nicht auf die großen Herausforderungen, vor denen wir dort stehen (Abg. Weidinger: Die SPÖ war dagegen! Gegen die Pflegereform!), und dann gibt es noch das große Problem der Teuerung. Ja, die Menschen können sich das tägliche Leben in Österreich nicht mehr leisten, und ja, wir müssen handeln, und nicht mit dem sogenannten Antiteuerungspaket, wie die Regierung das nennt (Abg. Weidinger: 50 Milliarden, Frau Kollegin! 50 Milliarden ...!), einer Mogelpackung, die in vielen Bereichen nicht über die medialen Ankündigungen hinausgekommen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Weidinger: 50 Milliarden, Frau Kollegin! 50 Milliarden ...!

Es wundert mich aber nicht, Herr Kollege Weidinger, dass Ihre Umfragewerte so derart im Keller sind: eine Krise nach der anderen, die Sie nicht im Griff haben, zweieinhalb Jahre Coronapandemie, ein Fehler nach dem anderen. Gleichzeitig haben wir keine wirkungsvollen Antworten auf die Klimakrise, mit der Pflegereform auch nicht auf die großen Herausforderungen, vor denen wir dort stehen (Abg. Weidinger: Die SPÖ war dagegen! Gegen die Pflegereform!), und dann gibt es noch das große Problem der Teuerung. Ja, die Menschen können sich das tägliche Leben in Österreich nicht mehr leisten, und ja, wir müssen handeln, und nicht mit dem sogenannten Antiteuerungspaket, wie die Regierung das nennt (Abg. Weidinger: 50 Milliarden, Frau Kollegin! 50 Milliarden ...!), einer Mogelpackung, die in vielen Bereichen nicht über die medialen Ankündigungen hinausgekommen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Weidinger: Klimabonus! Familienbeihilfe! Pflegereform! Steuerreform! 18 Milliarden!

Was ist mit der viel zitierten Valorisierung der Sozialleistungen? Wir kennen keinen Antrag dazu, da können Sie es noch so oft erwähnen. Wenn Sie es umsetzen wollen, dann legen Sie auch die entsprechenden Maßnahmen vor! Das ist nicht passiert. (Abg. Weidinger: Klimabonus! Familienbeihilfe! Pflegereform! Steuerreform! 18 Milliarden!) – Ja! Ihre Maßnahmen, die senken keinen einzigen Preis, für keinen Paradeiser, für kein Stück Käse und für kein Semmerl. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Abg. Weidinger: Die Stadt Wien ist das! Soziales Wien!

Das Leben der Menschen wird weiter teurer bleiben. Die Spritpreise werden weiter steigen, die Energiepreise werden weiter steigen; und zur großen Schande kürzen Sie in dieser Teuerungskrise auch noch das Schulstartgeld für die am meisten von Armut betroffenen Kinder. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Abg. Weidinger: Die Stadt Wien ist das! Soziales Wien!) Das ist ja wirklich eine Schande und einer Regierung in einem reichen Land wie Österreich unwürdig. (Zwischenruf der Abg. Reiter.) Schämen Sie sich! (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Weidinger: Das tun wir, Frau Kollegin!

Die Menschen sind sauer, und das zu Recht. Sie haben Angst. Sie haben Existenzängste. Sie wissen nicht, wie sie ihren Kühlschrank füllen sollen. Sie wissen nicht, wie sie die Miete zahlen oder wie sie im Winter heizen sollen. Diese Ängste sollten Sie ernst nehmen! (Abg. Weidinger: Das tun wir, Frau Kollegin!) Aber Sie haben ja gar keine Zeit für die Probleme der Menschen, weil Sie viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt sind. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weidinger. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Schauen Sie sich das einmal an! Kollege Brandstätter von den NEOS hat vor ein paar Monaten den Vizeenergieminister der Ukraine zu uns ins Parlament eingeladen, und der hat uns erklärt, Russland hat vor der Annexion der Krim genau das Gleiche gemacht wie letztes Jahr. (Abg. Hafenecker: ... Energiepolitik!) Er hat, bevor er den Krieg angefangen hat, damit begonnen, die Gaslieferungen nach Europa zu drosseln. Das können Sie sich im Nachhinein anschauen. Russland hat im letzten Quartal 2021 24 Prozent weniger Gas nach Europa geliefert. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Was ist die Folge? – Die Gaspreise steigen. Ich kann mich noch an Kollegen Walter Rauch von der FPÖ erinnern: „grüne Inflation“! (Abg. Rauch: Was sonst? Preistreiber! Ihr seid Preistreiber! Das ist das Ergebnis dieser Politik ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, genau! In Wahrheit war es das knappe Gas, weil Putin in der Kriegsvorbereitung angefangen hat, den Gashahn zuzudrehen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weidinger. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weidinger.

Wenn man als Österreich etwas beitragen möchte, hätte ich einen Vorschlag: Wir haben hier in einem demokratischen Parlament einen Südtirol-Unterausschuss. Ein halbes Bundesland liegt in einem anderen EU-Mitgliedstaat, und wie gehen wir damit um? Wie gehen wir damit um, dass die Bevölkerung dort ein Interesse an Österreich hat und Österreicher ein Interesse daran haben? – Mit einem demokratischen Diskurs. Österreichische Nationalratsabgeordnete fahren nach Südtirol, reden dort, hören sich Probleme an, kommen zurück. Wie wir das machen, so geht man in einer Demokratie damit um. Das sollte man einmal hochhalten, nicht irgendwelche Fantasievorschläge einer Neutralität, die nur Putin nützt, so wie Sie sie bringen. Das könnten wir machen: einen demokratischen Diskurs. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weidinger.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Also Sie sind gegen die Abschaffung der kalten Progression?! – Zwischenrufe des Abg. Weidinger.

Die Abschaffung der kalten Progression zahlt auch genau in diese ungleiche Politik der Bundesregierung ein. Der Familienbonus war genau dasselbe, auch da haben die Frauen wieder durch die Finger geschaut, genauso wie jetzt. Der Budgetdienst hat analysiert – der großartige Budgetdienst, das sei an dieser Stelle auch gesagt –, dass die Schere zwischen Männern und Frauen durch die Abschaffung der kalten Progression bis 2026 noch weiter auseinanderklaffen wird. Frauen bekommen letzten Endes unter dem Strich um ein Viertel weniger heraus. Das ist problematisch in einem Land, wo die Schere bei den Löhnen noch immer 20 Prozent und bei den Pensionen 40 Prozent beträgt. Und jetzt schauen die Frauen wieder durch die Finger. Das können wir nicht mehr so akzeptieren, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Also Sie sind gegen die Abschaffung der kalten Progression?! – Zwischenrufe des Abg. Weidinger.)

Zwischenruf des Abg. Weidinger

Weil heute das Momentum-Institut immer wieder zitiert wurde: Das Gegenteil ist der Fall. Das Momentum-Institut hat ganz klar festgestellt, dass die Maßnahmen, die diese Bundesregierung trifft, bei den unteren Einkommen nicht (Zwischenruf des Abg. Weidinger) – eben nicht, ja, ist genau der Schluss, ist bis unten gelesen – den gewünschten Effekt hat und nicht abfedert.

Zwischenruf des Abg. Weidinger.

Wenn Ihnen das nicht zu denken gibt, dann müsste Ihnen doch ein wenig zu denken geben – ich finde es auch interessant –, dass sogar die SPÖ sagt: Hier wird viel zu viel Geld ausgegeben! (Zwischenruf des Abg. Weidinger.) – Also wenn die SPÖ das schon einmal sagt, dann müsste man doch zumindest ein bisschen in sich gehen und sagen: Da ist doch wohl Feuer am Dach! (Beifall bei den NEOS.)

Zwischenruf des Abg. Weidinger.

Die richten Ihnen über die Medien einfach aus: Bei mir wird es keine Windräder mehr geben, das gefällt uns nämlich nicht!, oder: Fotovoltaik brauchen wir überhaupt nicht in unserem Bundesland! (Zwischenruf des Abg. Weidinger.) – Also ganz im Ernst: Das kann es ja wohl nicht sein! Und dann stehen sie aber natürlich alle in der ersten Reihe, wenn es um den Finanzausgleich geht. Deswegen brauchen wir in diesem Land ganz dringend eine Föderalismusreform. (Beifall bei den NEOS.)

Beifall bei der ÖVP sowie Bravoruf des Abg. Weidinger.

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und auch via Livestream! Frau Kollegin Greiner, ich habe einen kleinen Tipp für Sie: Schauen Sie nicht auf Statistiken, die keiner kennt und die anscheinend aus der Europäischen Union kommen (Zwischenruf der Abg. Greiner – weitere Zwischenrufe und Heiterkeit bei der SPÖ), sondern schauen Sie sich die Insolvenzstatistik der letzten Jahre an, schauen Sie sich die Beschäftigungszahlen an, schauen Sie sich die offenen Stellen an! Sie werden dann sehen, wie gut diese Bundesregierung arbeitet, gearbeitet hat und arbeiten wird. (Beifall bei der ÖVP sowie Bravoruf des Abg. Weidinger.)

Zwischenruf des Abg. Weidinger.

Herr Bundesminister, ich möchte mich aber auf Ihre gestrige Budgetrede beziehen. Ich möchte ein Kompliment aussprechen, wirklich ein Kompliment, aber nicht an Sie, Herr Bundesminister, sondern an Ihren Mitarbeiter, Ihren Redenschreiber, der es geschafft hat, eine derartige Leiche eines Budgets, wie es das vorliegende ist, so schön zu schminken, dass man das so vortragen kann, wie Sie es gestern gemacht haben. (Zwischenruf des Abg. Weidinger.)

Abg. Weidinger: Hast du dem Bösch nicht zugehört?

Noch eines, Herr Bundesminister: Ich bin ja froh, dass wir heute noch einmal über das Budget reden können. Ich habe mir gestern die „Zeit im Bild 2“ angeschaut. Wenn dort ein Finanzminister sitzt, der nicht in der Lage ist, herauszurechnen, wie hoch der Anteil der Pensionen am Verteidigungsbudget ist, die jetzt eingegliedert und in einem Budget mitverkauft werden, wenn Sie das auf dreimalige Nachfrage nicht zusammenbringen, dann unterstelle ich Ihnen diesbezüglich nicht Uninformiertheit, sondern ich unterstelle Ihnen Vorsatz, Herr Bundesminister. (Abg. Weidinger: Hast du dem Bösch nicht zugehört?)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Brunner. – Abg. Weidinger: Ja, hallo! Hast du dem Bösch nicht zugehört? – Zwischenruf des Abg. Gödl.

Sie wollten einfach nicht sagen, wie der Etikettenschwindel genau vonstattengeht und wie hoch der Anteil der Pensionen da drinnen ist. Genau das ist der springende Punkt, Herr Bundesminister. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Brunner. – Abg. Weidinger: Ja, hallo! Hast du dem Bösch nicht zugehört? – Zwischenruf des Abg. Gödl.)

Abg. Weidinger: Unerhört!

Sie sind in der Geschichte der Zweiten Republik der Finanzminister, der am meisten eintreibt. (Abg. Weidinger: Unerhört!) Das muss man so auch sagen. Das geht sich mit der Aussage von Herrn Kollegen Wöginger doch nicht aus.

Abg. Hanger: Du hast nicht mitgekriegt, was in dem Budget drinnen steht, oder? – Zwischenruf des Abg. Weidinger

Wie kann man überhaupt auf die Idee kommen, für die breite Masse die CO2-Steuer noch einmal zu erhöhen, die Menschen zusätzlich zu belasten (Abg. Hanger: Du hast nicht mitgekriegt, was in dem Budget drinnen steht, oder? – Zwischenruf des Abg. Weidinger), und das Geld, das damit eingenommen wird, dann in die Taschen von Konzernen wandern zu lassen, indem man die Gewinnsteuern reduziert? Wer kommt denn mitten in der Wirtschaftskrise auf so eine Idee? (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Weidinger: Zur Sache, bitte! Zur Sache!

Nichts wird für die Menschen in Österreich billiger. Die Menschen sind verzweifelt, und dann erleben wir da eine grün-schwarze Bundesregierung, die sich hinstellt und sagt: Danke, danke, danke, Herr Finanzminister, für die tolle Arbeit, die Sie leisten! (Abg. Weidinger: Zur Sache, bitte! Zur Sache!) Die Krönung war Herr Wöginger – weil wir hier in der Hofburg sind –: Der hat anscheinend ein bisschen zu viel Berichterstattung aus Großbritannien geschaut. Gerade, dass er sich nicht den Ring küssen lassen hat und gesagt hat: Seid dankbar!, dass er nicht mit der Kutsche hereingefahren ist und gesagt hat: Da habt ihr das Geld! – Das ist meilenweit von der Lebensrealität entfernt.

Zwischenruf des Abg. Weidinger.

Abgesehen davon hat Ihre beziehungsweise eure Einmal- und Gutscheinpolitik jämmerlich versagt – deswegen jämmerlich versagt, weil es den Leuten einfach nichts bringt; kurzfristig ja, aber nicht nachhaltig, nicht langfristig. (Zwischenruf des Abg. Weidinger.) – Kollege, ich werde noch darauf zu sprechen kommen, vielleicht kannst noch ein bissel – ganz kurz – zuhören.

Abg. Weidinger: Herr Kollege, ... nicht zahlen!

Er ist natürlich nicht gekommen, aber ich würde heute gerne unseren Nationalratskollegen von der ÖVP (Abg. Weidinger: Herr Kollege, ... nicht zahlen!) – Kollege! –, seinen Generalsekretär, den geschätzten Nationalratskollegen Karlheinz Kopf, herausbitten, denn gestern haben Sie nichts dazu gesagt. Vielleicht sagen Sie heute etwas dazu, dass genau euer Wirtschaftskammerpräsident genau darauf aufmerksam macht, dass es ganz dringend notwendig ist, diese Gaspreisdeckel einzuführen (Beifall bei der SPÖ), um genau das zu erzielen: dass die Strompreise massiv hinuntergehen, nämlich nachhaltig, und nicht so, wie es du angesprochen hast, Lukas Hammer, dass das nur kurzfristig oder für eine Zeit oder für nächstes Jahr ist. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.) Nur so kann man es langfristig machen.

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Gahr und Weidinger.

Wir können uns Korruption nicht leisten. Ich bin deshalb extrem neugierig geworden, als ich heute in der Früh gehört habe, dass die SPÖ ein Antikorruptionspaket vorlegen wird. (Abg. Hafenecker: Liegt schon da!) – Ja, es liegt da. (Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe.) Wissen Sie, was für ein Paket das ist? – Es kommt mir vor wie diese riesengroßen Pakete, die in allen Einkaufszentren unter dem Christbaum stehen: riesengroß, in Gold eingepackt, mit einer super Schleife drum herum, und wenn man es hochhebt, merkt man, es ist leer, es ist nichts drinnen. Genau das ist es! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Gahr und Weidinger.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weidinger.

„Postenbesetzungen [...] transparent und objektiv zu gestalten“: Ja, natürlich wollen wir das. Ich hoffe, wir haben dann, wenn wir über das hier abstimmen werden, auch die Unterstützung der Kings und Queens of Proporz. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weidinger.)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Weidinger.

Am wenigsten lernfähig, das muss man ehrlich sagen, ist in diesem Zusammenhang leider die ÖVP. Sie (in Richtung ÖVP) haben über Jahrzehnte ein System der Postenkorruption, der Inseratenkorruption, der Freunderlwirtschaft nicht nur mitgestaltet, sondern im Wesentlichen mitaufgebaut. Da wir jetzt all die Dinge sehen, Herr Kollege Weidinger, die im Untersuchungsausschuss rauskommen: Ja, selbstverständlich werden Gerichte aufgrund der jetzigen Gesetze entscheiden, ob das strafrechtlich relevant war. Es muss doch aber unser Anspruch sein, dass wir diese Dinge für die Zukunft insofern ändern, als sie gar nicht mehr möglich sein sollen, selbst wenn ein Gericht jetzt entscheidet, dass sie nicht strafrechtlich relevant waren. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Weidinger.)

Abg. Weidinger: Wo ist die Frau Vorsitzende, Frau Rendi-Wagner?

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Ich finde es übrigens bezeichnend, dass der Herr Bundeskanzler schon seit einer Ewigkeit nicht mehr im Sitzungssaal ist. (Abg. Weidinger: Wo ist die Frau Vorsitzende, Frau Rendi-Wagner?) – Die sitzt da hinten, Herr Kollege, du musst nur schauen. (Abg. Zarits: Und wo ist der Leichtfried?)

Abg. Weidinger: ... 5 Prozent ...!

Machen wir doch gerade deshalb den nächsten U-Ausschuss öffentlich! Traut euch, ÖVP, uns die Öffentlichkeit zuzugestehen! (Abg. Weidinger: ... 5 Prozent ...!) Sie sind die Einzigen, die dagegen sind. Wir haben Länge mal Breite im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss aufgezeigt, mit welchen Methoden sich die Regierungspartei an der Republik selbst bedient:

Abg. Ottenschläger: Unseriös ist das! – Abg. Weidinger: Nehmen Sie das zurück!

wenn Sie sich schon darüber aufregen, dann machen wir doch ein Informationsfreiheitsgesetz! Wo ist es denn? (Ruf bei der ÖVP: Keine Ahnung! Was ist denn das für ein ...?) Das wollten Sie doch schon lange vorlegen, oder, liebe Kollegen von der ÖVP? Das fehlt natürlich! (Abg. Ottenschläger: Unseriös ist das! – Abg. Weidinger: Nehmen Sie das zurück!) Schärfere Antikorruptionsrechte, das ist mit Ihnen nicht möglich.

Beifall bei den NEOS. – Abg. Ottenschläger: Unqualifiziert! FPÖ-Stil ist das! Hauptsache, wieder anpatzen, gell? – Ruf bei der ÖVP: Das könnt ihr, ja! – Abg. Weidinger: Das war unwürdig! – Abg. Steinacker: Unqualifiziert bis zum Gehtnichtmehr!

Ganz im Ernst, meine Damen und Herren: Wir NEOS werden in den nächsten Tagen versuchen, die gröbsten Fehler, die in diesem Budgetprozess gemacht worden sind, ein wenig auszubessern. (Abg. Ottenschläger: Entschuldigen Sie sich dafür!) Es wir uns nicht viel gelingen, aber eines muss ich ganz klar sagen: Dieses Budget ist eine Abstiegsbeschleunigung für die nächste Generation und findet tatsächlich nicht unsere Zustimmung. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Ottenschläger: Unqualifiziert! FPÖ-Stil ist das! Hauptsache, wieder anpatzen, gell? – Ruf bei der ÖVP: Das könnt ihr, ja! – Abg. Weidinger: Das war unwürdig! – Abg. Steinacker: Unqualifiziert bis zum Gehtnichtmehr!)

Beifall des Abg. Weidinger.

Sehr geehrte Damen und Herren, so ehrlich sollten wir auch uns gegenüber sein: Keine Bürgermeisterin, kein Landeshauptmann, keine Landeshauptfrau, und ja, auch kein Innenminister wird diese Herausforderungen alleine meistern können. Wir brauchen eine parteiübergreifende, ideologiefreie Zusammenarbeit, um diesen Herausforderungen entgegentreten zu können. (Beifall des Abg. Weidinger.)

Abg. Weidinger: Nein, nein, nein! Das ist nicht ...!

rung des VKI. Sie wissen, wir als Freiheitliche kämpfen seit Jahren dafür; offensichtlich kann sich da der Minister, muss man auch sagen, gegen die ÖVP nicht durchsetzen. Seit Jahren will die ÖVP den VKI zerstören (Abg. Weidinger: Nein, nein, nein! Das ist nicht ...!), will den Konsumentenschutz aushöhlen. Das ist meiner Meinung nach eine Fehlentscheidung der ÖVP, weil gerade die Privatwirtschaft – das sind über 90 Prozent der Unternehmer in Österreich – mit einem vernünftigen Konsumentenschutz eigentlich kein Problem hätte; nur die Großkonzerne und die Lobbyisten, die bei euch intervenieren, wollen den VKI zerstören. Da werden wir nicht mitmachen.

Abg. Weidinger: Bravo, Schmucki!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Johannes Schmuckenschlager. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Weidinger: Bravo, Schmucki!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weidinger.

Ich möchte gleich anschließen: Eines der Ziele, die sich das Klimaschutzministerium, über dessen Budget wir ja heute diskutieren, im Zusammenhang mit Forschung gesetzt hat, ist die Erhöhung der Beteiligung von Frauen an Innovation, an Forschung – ein ganz wichtiges Ziel. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weidinger.)

Abg. Weidinger: Na, na, na, na!

Was haben die Grünen aus dem Ministerium gemacht? – Eine grüne Gelddruckmaschine. Meine Anfragen der letzten Wochen haben gezeigt, dass sie ganz, ganz massiv Geld in grüne Agenturen umverteilen, dass sie ganz massiv Geld in grüne NGOs umverteilen – das ist das, was sie mit dem Ministerium machen. Es ist eine Postenfabrik geworden. Sie haben dort gnadenlos umgefärbt, ärger als die ÖVP – und das muss man einmal zusammenbringen (Abg. Weidinger: Na, na, na, na!), auch das muss man zustande bringen –, und Sie haben sich dort mit den Umfragen noch dazu einfach ein linkes Beinschab-Tool aufgebaut. (Abg. Weratschnig: Wo ist da jetzt der fachliche Beitrag? Wo ist denn der fachliche Beitrag zur Mobilität, Herr Kollege? – Zwischenruf des Abg. Litschauer.) Sie machen nichts anderes, als es die ÖVP gemacht hat, und das muss man auch einmal sichtbar machen. – Jetzt wird Gott sei Dank Kollege Weratschnig auch wieder munter, das war damit ja auch bezweckt. (Ruf bei den Grünen: Das ist Bluewashing!)

Zwischenruf des Abg. Weidinger

Weil ÖVP-Abgeordnete da gerade so süffisant lächeln: Sie brauchen nicht zu lachen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, denn es ist Ihre Schuld, dass diese Grünen hier außer Rand und Band sein und dass sie solche Beschlüsse herbeiführen können (Zwischenruf des Abg. Weidinger), weil Sie mit sich selbst beschäftigt sind und weil Sie nicht mehr in der Lage sind, den kleinen linken Koalitionspartner in irgendeiner Art und Weise zu kontrollieren. Sie sind schuld daran, dass die Bürger unter der Teuerung ächzen und stöhnen müssen (Abg. Kühberger: Was ist mit den Maßnahmenpaketen?), Sie sind schuld daran, dass es die CO2-Steuer gibt (Abg. Weratschnig: Ja, das hätten die Freiheitlichen nicht zusammengebracht! Das macht den Unterschied aus!), Sie sind schuld daran, dass der grüne Schwanz mit dem schwarzen Hund wedelt, meine sehr geehrten

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Weidinger: Bravo!

Wie schon anfangs erwähnt: Wir werden es nur gemeinsam schaffen, es braucht viel mehr Innovationen, mehr angewandte Forschung, mehr technologischen Fortschritt, mehr Expertise und vor allem, meine Damen und Herren, mehr Fachkräfte für die Energiewende. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Weidinger: Bravo!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen sowie Bravoruf des Abg. Weidinger.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin sicher, dass mit diesem ÖBB-Rahmenplan der Schienenverkehr weiter verbessert wird und dass wir damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen sowie Bravoruf des Abg. Weidinger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer und Weidinger.

Stattdessen feiern Sie jeden kleinen Erfolg – ja, es gibt kleine Erfolge – als Rettung des Weltklimas. Beispielsweise verkaufte der Abgeordnete Hammer die Erhöhung des Fahrradbudgets so, als ob damit das Weltklima gerettet würde. (Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer und Weidinger.)

Abg. Weidinger: Oh! Schweinereien!

Ich möchte es noch einmal kurz sagen: Wir haben zumindest einmal in Kärnten – Kollege Angerer über die FPÖ Kärnten – einen Antrag eingebracht, und in Kärnten ist Folgendes passiert: Dieser Grundversorgungstarif beim Strom wurde von knapp 70 Cent auf 13 Cent reduziert. Da sieht man einmal, was für Schweinereien seit Monaten passieren, und alle schauen zu! (Abg. Weidinger: Oh! Schweinereien!) Der Vizekanzler ist jetzt schon gegangen, offensichtlich weil es ihm peinlich ist. (Abg. Weratschnig: Na, der kommt schon wieder! – Abg. Maurer: Darf er vielleicht auch einmal kurz rausgehen?!) So, und was passiert jetzt? – Der Tarif wurde zumindest auf das angepasst, was gesetzlich vorgeschrieben ist;

Abg. Shetty: Das ist sogar den Grünen peinlich, Kollege Weidinger! Oder?

Warum ist das so notwendig für uns? – Weil es ja in der Sache schon so kompliziert ist. (Abg. Shetty: Das ist sogar den Grünen peinlich, Kollege Weidinger! Oder?)

Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen. – Abg. Brandstätter: Herr Präsident! – Abg. Weidinger: „Systemparteien“!

Was mich heute aber sehr betroffen macht, sind wieder die Ausführungen der Vertreter der Systemparteien und speziell der ÖVP. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen. – Abg. Brandstätter: Herr Präsident! – Abg. Weidinger: „Systemparteien“!) Herr Dr. Smolle, Sie gehen heute und hier wieder zum Rednerpult und bedienen die Narrative des Mainstreams, die hinten und vorne nicht stimmen. (Abg. Brandstätter: Herr Präsident! Ich möchte das Wort „Systemparteien“ nicht hören! Das ist ein Naziausdruck! Verstehst du das nicht? Ich will das nicht hören! – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Brandstätter: Das ist ein Naziausdruck! Das muss man doch verstehen, oder? So gebildet kann man sein!) Sie sagen – ich zitiere Sie –: Es war die Gefahr für die Gesellschaft da, und deswegen mussten wir die Impfquoten erhöhen, damit Infektionen nicht passieren, damit sich die Menschen nicht anstecken, damit schwere Verläufe und Todesfälle vermieden werden. (Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Brandstätter: Was ist Nazipolitik? Jetzt redet er von Nazipolitik! Wo sind wir?! Seid ihr völlig durchgeknallt?)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Weidinger.

Präsidentin Doris Bures: Wir haben eine sehr arbeitsintensive Woche hinter uns, und ich habe viel Verständnis, aber ich würde jetzt trotzdem bitten, dass man den Redner noch zu Wort kommen lässt (Zwischenruf des Abg. Hanger), und dann, denke ich, werden wir abstimmen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Weidinger.)

überreicht von den Abgeordneten Peter Weidinger und Gabriel Obernosterer

Petition betreffend „INNOVATIONSPROJEKT – Testzug Schadholztransport“ (Ordnungsnummer 103) (überreicht von den Abgeordneten Peter Weidinger und Gabriel Obernosterer)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weidinger

Auf Nachfrage hieß es dann: Na ja, wir haben das freigehalten, damit auch ihr zustimmen könnt. – Ja, ganz im Ernst: Warum sollten wir denn da zustimmen? (Zwischenruf der Abg. Erasim. – Abg. Leichtfried: Ja, wegen dem Anstand wäre es! – Ruf bei der SPÖ: Sie wollen ja wieder an die Macht!) Wir haben doch dieses Mandat deshalb, weil wir wichtige Entscheidungen zu treffen haben, die notwendig sind. Haben Sie noch immer nicht verstanden, dass wir hier jetzt die letzte Chance haben, etwas gegen die Klimakrise zu tun (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weidinger), etwas dagegen zu tun, dass wir diesen Planeten an die Wand fahren?! Haben Sie das noch immer nicht verstanden?! (Abg. Schroll: Ihr macht es nicht!)

Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Weidinger.

Das ist nämlich natürlich ein vollkommen falsches eskalierendes Szenario. Wir wissen ja, das Gas fließt nach wie vor. Es ist ja nicht von den Embargos umfasst, Uran komischerweise auch nicht. Da gibt es wahrscheinlich auch Partikularinteressen in Bezug darauf, warum Uran jetzt auch nicht umfasst ist. Das heißt aber nicht, dass entsprechend nicht mit Gegenmaßnahmen zu rechnen ist. Man kann diese Gegenmaßnahmen provozieren oder die Hand ausstrecken und sagen: Seien wir im Interesse der österreichischen Bevölkerung und der Wirtschaft vernünftig und beenden wir diesen Wirtschaftskrieg! – Dazu möchten wir das Volk befragen. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Weidinger.)

Abg. Weidinger: Wir sind ja keine Sozis!

Sie wollen sich mit fremden Federn schmücken, Sie wollen Ihr Pflegereförmchen verkaufen, und Sie denken dabei nur an sich selbst. Das ist momentan der Weg, den wir wahrnehmen. (Abg. Weidinger: Wir sind ja keine Sozis!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weidinger.

Man darf sich das so vorstellen: Man fährt Ski und hat einen No-Name-Skihelm – ist ja auch passiert –, und die Skihelme haben nicht so funktioniert, wie es hätte sein sollen. Daher ist es wichtig, dass bei den Normen nicht nur die Wirtschaft gehört wird, sondern auch wir als Verbraucher und Verbraucherinnen, denn im Nachhinein etwas zu richten ist oft nicht möglich. Es muss im Vorhinein gedacht werden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weidinger.)

Abg. Weidinger: Lei-lei!

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht bei diesem Tagesordnungspunkt um Eier und um eine europäische Regelung. Wir haben das schon bei der letzten Nationalratssitzung länger besprochen, und soweit mir bekannt ist, hat die EU das Ganze abgeschlossen. Es gibt jetzt eine Regelung dafür, dass die Haltbarkeitsverlängerung von 21 auf 28 Tage beschlossen ist, und wir müssen ganz einfach nur mehr warten, bis unsere Regierung das umgesetzt hat. Die Freiheitliche Partei hat dazu einen Fristsetzungsantrag bis 31. März eingebracht, und ja, ich hoffe, dass Sie es bis dahin zusammenbringen, denn zu Ostern wäre das schon eine feine Geschichte. So richtig frische Eier bringt der Osterhase (Abg. Weidinger: Lei-lei!), und das, glaube ich, wäre das, was wir brauchen könnten.

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie Bravoruf des Abg. Weidinger.

In diesem Sinne hoffe ich auf eine sehr breite Zustimmung zu diesem ÖBB-Rahmenplan. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie Bravoruf des Abg. Weidinger.)

Zwischenruf des Abg. Weidinger.

Jetzt kann man natürlich nachdenken: Wem nützt das Ganze? – Es ist relativ offensichtlich, dass es allen großen Stromanbietern in Österreich nützt, aber – und das ist vermutlich auch der Grund, warum die Grünen mit im Boot sind – es nützt auch allen alternativen Stromerzeugern, und das sind Ihre Freunde, die Freunde der Grünen. Die, die Windräder betreiben, die Fotovoltaikanlagen im großen Stil betreiben, die machen das Geschäft ihres Lebens, mit einem Preis, der zehnmal so hoch ist wie die Produktionskosten. Und wer bezahlt das? – Wir haben ja nicht irgendwo eine Goldtruhe gefunden – außer die ÖVP sagt mir, wo diese Goldtruhe liegt. (Zwischenruf des Abg. Weidinger.) Wir als Steuerzahler bezahlen das, mit Schulden für die nächsten Generationen, und das bitte ist für mich einfach untragbar. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Weidinger und Deimek.

Das sollte nicht passieren, denn was wirklich radikal ist, sind ja die Ergebnisse (Zwischenruf des Abg. Hörl), die aus dem, was sich hier abspielt, folgen; auch an sozialen Dramen, mitten in Österreich, einem der reichsten Länder dieser Welt: Wenn die Gasvorschreibung einer Pensionistin in Oberösterreich plötzlich pro Monat nicht mehr 171 Euro beträgt, sondern 937 Euro! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Bitte, was kann man sich da aufregen? – Das ist die Situation, die sich tagtäglich abspielt. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Weidinger und Deimek.) Das ist keine Verdoppelung, das ist keine Verdreifachung, das ist eine Vervierfachung der Gasvorschreibung! Wie soll die Pensionistin das bezahlen? (Zwischenruf des Abg. Weidinger.) – Ich sage es Ihnen, da brauchen Sie nicht rauszurufen: wenn wir endlich den Vorschlag der SPÖ für einen Gaspreisdeckel beschließen. Das wäre notwendig, die Preise müssen runter! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Weidinger.

Das sollte nicht passieren, denn was wirklich radikal ist, sind ja die Ergebnisse (Zwischenruf des Abg. Hörl), die aus dem, was sich hier abspielt, folgen; auch an sozialen Dramen, mitten in Österreich, einem der reichsten Länder dieser Welt: Wenn die Gasvorschreibung einer Pensionistin in Oberösterreich plötzlich pro Monat nicht mehr 171 Euro beträgt, sondern 937 Euro! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Bitte, was kann man sich da aufregen? – Das ist die Situation, die sich tagtäglich abspielt. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Weidinger und Deimek.) Das ist keine Verdoppelung, das ist keine Verdreifachung, das ist eine Vervierfachung der Gasvorschreibung! Wie soll die Pensionistin das bezahlen? (Zwischenruf des Abg. Weidinger.) – Ich sage es Ihnen, da brauchen Sie nicht rauszurufen: wenn wir endlich den Vorschlag der SPÖ für einen Gaspreisdeckel beschließen. Das wäre notwendig, die Preise müssen runter! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Weidinger.

Ihr seid nicht bereit, mit uns über substanzielle Lösungen zu diskutieren. (Zwischenruf des Abg. Weidinger.) Ihr beruft ja in Wahrheit nicht einmal gescheit den Bautenausschuss ein. (Abg. Tomaselli: Ihr seid ja selber Obfrau!) Im Ausschuss habt ihr uns noch signalisiert – die Ministerin, auch Abgeordneter Singer –, dass ihr wisst, dass es sich für die Mieterinnen und Mieter nicht ausgeht. (Abg. Eßl: ... Wien erhöht!) Heute stellt ihr euch her und lehnt wieder eine Maßnahme der Opposition ab – aus parteipolitischem Kalkül. (Abg. Steinacker: Nein, weil wir es differenzierter sehen! Schau einmal, wo die Steigerungen herkommen!)

Beifall bei den NEOS. – Heiterkeit der Abgeordneten Ries, Weidinger und Zarits.

Ich habe Ihnen „Die Presse“ vom Sonntag mitgebracht (ein Exemplar von „Die Presse“ in die Höhe haltend), vom letzten Sonntag, die da einen wirklich großen Horizont beweist, muss man sagen. Da steht: „Was Österreichs Parteien in Brüssel wollen“. „Konkrete Antworten auf sicherheitspolitische Fragen haben bislang nur die Neos“. – Das schreibt „Die Presse“ und dann wird es auch stimmen. (Beifall bei den NEOS. – Heiterkeit der Abgeordneten Ries, Weidinger und Zarits.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Weidinger.

ganz ehrlich: Ich hätte mir gewünscht, dass einer aus den anderen Ministerien hier sitzt, denn es betrifft jedes einzelne Ministerium. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Weidinger.)

Abg. Michael Hammer: Und nicht zum Stürmen vom BVT! – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Weidinger: Bissl zuhorchen! – Abg. Belakowitsch: Er sagt ja nichts! – Abg. Kickl: Sind hervorragende Polizisten, EGS!

dass sich gerade in den letzten Wochen, in den letzten Monaten besondere Brennpunkte herauskristallisiert haben. (Abg. Belakowitsch: Von welchen Monaten reden wir?) Daher wurde bereits vor Jahren die sogenannte EGS, Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität, eingesetzt, die in vielen Bereichen exzellent arbeitet, auf unterschiedlichen Brennpunkten. (Abg. Michael Hammer: Und nicht zum Stürmen vom BVT! – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Weidinger: Bissl zuhorchen! – Abg. Belakowitsch: Er sagt ja nichts! – Abg. Kickl: Sind hervorragende Polizisten, EGS!)

Zwischenruf des Abg. Weidinger

Stillstand zeigt sich aber auch bei anderen Themen (Zwischenruf des Abg. Weidinger), Kollege Weidinger, weil du reinsprichst, nämlich zum Beispiel bei der Verbandsklagenrichtlinie und deren Umsetzung. Auch dort haben wir den gleichen Zeitraum, 450 Tage, in dem die Regierung säumig ist. Seit November 2023 gibt es ein Vertragsverletzungsverfahren. Man sieht, es herrscht Stillstand in der Regierung, wenn es um Konsumentenschutz geht, und genau bei diesem Punkt der Mogelpackungen ist das ganz klar erkennbar.

Beifall des Abg. Weidinger.

nen sechs Kindern zu tun, sondern das ist gleich einmal leer. (Beifall des Abg. Weidinger.) – Danke. – Meine Damen und Herren, das ist kein Gefühl, das ist eine Tatsache.

Der hinter den Sitzreihen der ÖVP stehende Abg. Weidinger hebt beide Arme in die Höhe.

Ich bin der Meinung, die Menschen in Österreich haben sich einfach etwas anderes verdient. Sie haben sich keine Show verdient, sondern echte Politik; keine Pseudoanträge, sondern wirkliche Veränderung. Darum möchte ich noch auf die Ausführungen von Kollegen Weidinger eingehen, der jetzt nicht mehr im Saal ist. (Der hinter den Sitzreihen der ÖVP stehende Abg. Weidinger hebt beide Arme in die Höhe.) – Ah, da ist er. Da hinten ist er, schön.

Abg. Weidinger: Ist er auch!

Er hat nämlich vorhin gesagt, er ist so der Zusammenarbeiter. (Abg. Weidinger: Ist er auch!) – Ja? Ich habe im Konsumentenschutzausschuss die Einladung an alle Konsumentenschutzsprecher:innen ausgesprochen, dass wir uns im Rahmen dieses Plenums zusammensetzen und uns einen Antrag – nicht einen von uns, sondern einen von der SPÖ – hernehmen, nämlich jenen zum Schuldneratlas – wir wissen nämlich, dass wir da Informationen brauchen und diese zusammentragen könnten –, um überparteilich einen gemeinsamen Antrag zu formulieren, um den Menschen draußen zu zeigen, dass wir wirklich etwas weiterbringen. – Von der Regierungsseite: Schweigen im Walde. (Abg. Weidinger: Nein, das stimmt ja nicht!)

Abg. Weidinger: Nein, das stimmt ja nicht!

Er hat nämlich vorhin gesagt, er ist so der Zusammenarbeiter. (Abg. Weidinger: Ist er auch!) – Ja? Ich habe im Konsumentenschutzausschuss die Einladung an alle Konsumentenschutzsprecher:innen ausgesprochen, dass wir uns im Rahmen dieses Plenums zusammensetzen und uns einen Antrag – nicht einen von uns, sondern einen von der SPÖ – hernehmen, nämlich jenen zum Schuldneratlas – wir wissen nämlich, dass wir da Informationen brauchen und diese zusammentragen könnten –, um überparteilich einen gemeinsamen Antrag zu formulieren, um den Menschen draußen zu zeigen, dass wir wirklich etwas weiterbringen. – Von der Regierungsseite: Schweigen im Walde. (Abg. Weidinger: Nein, das stimmt ja nicht!)

Abg. Weidinger: Ja, gern, immer!

Ich möchte die Einladung noch einmal offiziell aussprechen (Abg. Weidinger: Ja, gern, immer!): Setzen wir uns zusammen (Abg. Weidinger – sich neben Abg. Wurm in die erste Reihe der FPÖ setzend –: Gleich im Anschluss, gleich hier, gern! Wurm ist auch da!) – gerne, gleich im Anschluss, nach der Abstimmung, wenn alle da sind – und reden wir darüber! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Weidinger: Setz dich her da zu mir! – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Weidinger – sich neben Abg. Wurm in die erste Reihe der FPÖ setzend –: Gleich im Anschluss, gleich hier, gern! Wurm ist auch da!

Ich möchte die Einladung noch einmal offiziell aussprechen (Abg. Weidinger: Ja, gern, immer!): Setzen wir uns zusammen (Abg. Weidinger – sich neben Abg. Wurm in die erste Reihe der FPÖ setzend –: Gleich im Anschluss, gleich hier, gern! Wurm ist auch da!) – gerne, gleich im Anschluss, nach der Abstimmung, wenn alle da sind – und reden wir darüber! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Weidinger: Setz dich her da zu mir! – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Weidinger: Setz dich her da zu mir! – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.

Ich möchte die Einladung noch einmal offiziell aussprechen (Abg. Weidinger: Ja, gern, immer!): Setzen wir uns zusammen (Abg. Weidinger – sich neben Abg. Wurm in die erste Reihe der FPÖ setzend –: Gleich im Anschluss, gleich hier, gern! Wurm ist auch da!) – gerne, gleich im Anschluss, nach der Abstimmung, wenn alle da sind – und reden wir darüber! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Weidinger: Setz dich her da zu mir! – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)