www.zwischenrufe.at

Die Abgeordneten Diesner-Wais, Kitzmüller, Kugler, Neubauer, Rupprechter und Sieber leisten nach Aufruf ihrer Namen die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe. So wahr mir Gott helfe!“

(Die Abgeordneten Diesner-Wais, Kitzmüller, Kugler, Neubauer, Rupprechter und Sieber leisten nach Aufruf ihrer Namen die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe. So wahr mir Gott helfe!“)

Zwischenrufe bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Abg. Kugler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Da raucht es noch ein bisschen, ich rede aber jetzt trotzdem!

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Kugler zu Wort. – Bitte. (Zwischenrufe bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Abg. Kugler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Da raucht es noch ein bisschen, ich rede aber jetzt trotzdem!)

Zwischenruf der Abg. Kugler

Frau Kollegin Kugler, ich bitte wirklich, es mag sein, dass Sie jetzt wegen Ihres Vereins Teenstar beleidigt sind (Zwischenruf der Abg. Kugler), dass dieser nicht mehr herumpredigen darf, eben nicht mehr sagen darf: Sex vor der Ehe ist böse; Homosexualität kann man wegbeten; Pille und Kondom sind überbewertet; es gibt, ich weiß nicht, welche Pendel oder was Sie da alles vorschlagen würden, ich weiß es ja alles nicht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kugler.) Dafür gibt es aber doch Expertinnen und Experten.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kugler.

Frau Kollegin Kugler, ich bitte wirklich, es mag sein, dass Sie jetzt wegen Ihres Vereins Teenstar beleidigt sind (Zwischenruf der Abg. Kugler), dass dieser nicht mehr herumpredigen darf, eben nicht mehr sagen darf: Sex vor der Ehe ist böse; Homosexualität kann man wegbeten; Pille und Kondom sind überbewertet; es gibt, ich weiß nicht, welche Pendel oder was Sie da alles vorschlagen würden, ich weiß es ja alles nicht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kugler.) Dafür gibt es aber doch Expertinnen und Experten.

Die Abgeordneten Blümel, Diesner-Wais, Hofer, Kugler, Pöttinger und Sieber leisten nach Aufruf ihrer Namen die Angelobung mit dem Zusatz „So wahr mir Gott helfe“. – Abg. El-Nagashi leistet nach Aufruf ihres Namens die Angelobung mit dem Zusatz „Esküszöm“. – Abg. Voglauer leistet nach Aufruf ihres Namens die Angelobung mit dem Zusatz „Zaobljubim“.

(Die Abgeordneten Blümel, Diesner-Wais, Hofer, Kugler, Pöttinger und Sieber leisten nach Aufruf ihrer Namen die Angelobung mit dem Zusatz „So wahr mir Gott helfe“. – Abg. El-Nagashi leistet nach Aufruf ihres Namens die Angelobung mit dem Zusatz „Esküszöm“. – Abg. Voglauer leistet nach Aufruf ihres Namens die Angelobung mit dem Zusatz „Zaobljubim“.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Lausch und Reifenberger. – Abg. Lausch: Die Kollegin Bayr hat’s verstanden, aber die Kollegin Kugler nicht!

Ich bin den NEOS sehr dankbar für diese Initiative, die wir gerne mit unterstützen, und denke mir, dass da wirklich zwischen Zivilrecht und Strafrecht differenziert werden muss. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Lausch und Reifenberger. – Abg. Lausch: Die Kollegin Bayr hat’s verstanden, aber die Kollegin Kugler nicht!)

Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Kugler.

Abgeordneter Robert Laimer (fortsetzend): Es ehrt mich, Herr Präsident, aus Ihrem Munde! (Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Kugler.) „Genosse“ ist für mich immer eine Auszeichnung – weil es von genießen kommt. (Beifall und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

in Richtung Abg. Kugler

Ich freue mich übrigens auch, dass nun auch andere KollegInnen schon Bücher zitieren (in Richtung Abg. Kugler) – Franz Werfel, wunderbar –, und früher hat es geheißen: Der macht schon wieder Werbung für ein Buch! Inzwischen ist die Frage: Hast du ein neues Buch mitgebracht? – Ja, ich habe ein neues Buch mitgebracht: „Schimon Peres“ (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller) – zuhören! (Der Redner hält das Buch in die Höhe.) Das ist ganz wichtig. Schimon Peres ist Friedensnobelpreisträger, gemeinsam mit Rabin und Jassir Arafat. Wir wissen, dass Jitzchak Rabin dafür ermordet wurde, dass er den Frieden gesucht hat.

Abg. Kugler: ... Abstand!

Diese Frage ist ernsthaft gemeint. Sie stellen sich her, argumentieren zu den ganzen Dingen negativ, lehnen alles ab und haben keinen Genierer. Um 14 Uhr ist die Pressekonferenz von diesen vier Herren und sie verkünden plötzlich: 15. Juni – alles retour! Masken sind nicht mehr wichtig. In den Abgeordnetenreihen hat plötzlich keiner mehr eine Maske auf, sogar bei den Grünen gibt es nur mehr ganz wenige mit Maske. (Abg. Kugler: ... Abstand!) Plötzlich können an einem Tisch im Lokal mehr als vier Personen sitzen, die Schüler müssen auch keine Masken mehr tragen und die Sperrstunde wird auf 1 Uhr verlegt, denn ab 1.30 Uhr ist es wieder gefährlich. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Also, Herr Anschober, Ihre Verordnungen sind grundsätzlich fehlerhaft und falsch. (Beifall bei FPÖ und NEOS.)

Abg. Kugler: Na, Sie haben gesagt ...!

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (fortsetzend): Ich habe nicht gesagt, dass die Menschenrechtseingriffe ohne Grund erfolgt sind, sondern ich habe angesichts dieser ganzen Pandemie und einer verfehlten Regierungspolitik nur ausgeführt, dass sie überzogen waren. (Abg. Kugler: Na, Sie haben gesagt ...!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kugler und Zanger. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (fortsetzend): In Ordnung. Ich habe es als berichtigungswürdig empfunden, wenn mir unterstellt wird, ich hätte gesagt, die Maßnahmen waren ohne Grund. – Das habe ich nicht gesagt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kugler und Zanger. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abg. Kugler.

Umfassende Maßnahmen gegen Menschenhandel enthält auch unser Antrag zur Schaffung eines Sozialverantwortungsgesetzes, der dem Sozialausschuss zugewiesen wurde. Mithilfe dieses Gesetzes sollen Produkte, die durch Zwangs- oder Kinderarbeit hergestellt wurden, nicht mehr nach Österreich importiert werden können. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich erhoffe mir auch breite Zustimmung zu unserem Antrag im Sozialausschuss, denn wir sind uns einig: Kein Mensch sollte Opfer von Menschenhandel sein! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abg. Kugler.)

Abg. Kugler: Habe ich nicht behauptet!

Damit, dass Frau Abgeordnete Kugler sich jetzt hierherstellt und dieses so wichtige Thema für eine plumpe Wahlkampfrede verwendet, ist uns in der Obersteiermark definitiv nicht geholfen, geschätzte Kollegen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.) Wenn sie auch noch behauptet, die Bundesregierung hat mit Arbeitsmarktpolitik nichts zu tun (Abg. Kugler: Habe ich nicht behauptet!) – so habe ich es jedenfalls vernommen –, na, dann braucht man sich nicht mehr zu wundern. Dann wundert mich nämlich auch die Bilanz der Frau Ministerin nicht mehr.

in Richtung Abg. Kugler

Da Sie es, Frau Abgeordnete (in Richtung Abg. Kugler), angesprochen haben: Der Kampf gegen Kinderpornografie und natürlich auch gegen Kinderhandel ist mir ein großes Anliegen, denn – Sie haben die Zahlen richtig zitiert – die Anzeigen im Bereich der Kinderpornografie sind enorm gestiegen. Wir haben uns sowohl in einer informellen Sitzung des Europäischen Rates als auch mit deutschsprachigen JustizministerInnen darüber ausgetauscht, was wir gemeinsam als Europäische Union unternehmen können, um dem eine Grenze und auch dieser Entwicklung einen Riegel vorzuschieben. Wir sehen, dass in Deutschland die Zahlen steigen – und sie steigen auch in Österreich. Es ist eine organisierte Kriminalität, die wir nur gemeinsam bekämpfen können. – In diesem Sinne vielen herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Kugler: Aber in keiner wesentlichen Überschrift!

Abgeordneter Yannick Shetty (NEOS): Frau Kollegin Kugler hat gerade gesagt, dass das Wort Integration in keiner einzigen Überschrift im Koalitionsübereinkommen zwischen SPÖ und NEOS in Wien vorkommt. – Ich berichtige tatsächlich: Das Wort Integration kommt nicht nur einmal vor, sondern zum Beispiel auf Seite 119, auf Seite 120, auf Seite 121, Seite 122, in mehreren Überschriften (Abg. Kugler: Aber in keiner wesentlichen Überschrift!); nein, nicht im Text, das sind mehrere Überschriften. (Abg. Kugler: Nein, das ist nicht richtig!) – Natürlich, schauen Sie nach, ich schicke es Ihnen danach!

Abg. Kugler: Nein, das ist nicht richtig!

Abgeordneter Yannick Shetty (NEOS): Frau Kollegin Kugler hat gerade gesagt, dass das Wort Integration in keiner einzigen Überschrift im Koalitionsübereinkommen zwischen SPÖ und NEOS in Wien vorkommt. – Ich berichtige tatsächlich: Das Wort Integration kommt nicht nur einmal vor, sondern zum Beispiel auf Seite 119, auf Seite 120, auf Seite 121, Seite 122, in mehreren Überschriften (Abg. Kugler: Aber in keiner wesentlichen Überschrift!); nein, nicht im Text, das sind mehrere Überschriften. (Abg. Kugler: Nein, das ist nicht richtig!) – Natürlich, schauen Sie nach, ich schicke es Ihnen danach!

Abg. Amesbauer: Sie meinen jetzt die Frau Kugler!

Wie gesagt, wir müssen nicht mit dem Finger auf Polen oder sonst wohin zeigen, wir werden uns dagegen wehren müssen, dass es einen Backlash gibt. Wir werden immer dagegen kämpfen müssen, wenn in Österreich Stimmen laut werden, dass man Schwangerschaftsabbrüche wieder einmal zur Diskussion stellt (Heiterkeit der Abgeordneten Bösch und Kassegger) und Studien erhebt und sonst etwas, wenn der politische Katholizismus beginnt (Abg. Amesbauer: Sie meinen jetzt die Frau Kugler!), im Parlament ein und aus zu gehen. Dann werden wir sehr wachsam sein müssen und keinen Fußbreit weichen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Kugler.

Unsere Justiz braucht nicht mehr Kontrolle, sondern unsere Justiz braucht mehr Ruhe vor Beeinflussungen durch die Politik. Diese wollen wir ihr durch die politikfreie Weisungsspitze ermöglichen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Kugler.)

Zwischenruf der Abg. Kugler.

Wie steht es in Österreich um die Pressefreiheit? Wir müssen einmal bei uns selbst anfangen und schauen, was wir hier vor Ort, in unserer Heimat verändern können. Wie steht es hier um die Informationsfreiheit? Kommt es in Österreich vor, dass Journalisten zu einer Wahlveranstaltung einer Partei nicht zugelassen werden? (Zwischenruf der Abg. Kugler.) Kommt es vor, dass in Österreich ein Journalist zu einer Pressekonferenz nicht zugelassen wird? Meinungsfreiheit und kritische Berichterstattung sind historisch erkämpft worden: 1848, 1867, 1918.

Zwischenruf der Abg. Kugler

Weil wir gerade bei Menschenrechten sind: Es ist schon zu beobachten, dass, wenn jemand, der zufälligerweise aus der ÖVP kommt, für ein Präsidentenamt nominiert wird, der gefeiert wird, als ob er schon gewählt worden wäre. Es sagt ja keiner, dass er designierter Präsident oder Kandidat ist, sondern er wird schon als Präsident begrüßt, ihm wird schon als Präsident gratuliert (Zwischenruf der Abg. Kugler), dabei ist erst im Juni die Sitzung, in der er gewählt wird. Ich gratuliere ihm einmal zur Nominierung und hoffe, dass er gewählt wird, weil es ja höchst peinlich wäre, wenn es nicht passieren würde, dass er Präsident wird – das wäre dann für alle eine schlimme Sache.

Abg. Kugler: Da sitzen wir! Da sitzen wir! – Abg. Hanger: Hier sind wir! Sie reden immer da rüber!

Nicht einmal die ÖVP kann aber etwas dagegen tun, dass die Bürgerinnen und Bürger größere Erwartungen an die Politik haben und sich von der Politik mehr erwarten. Sie erwarten sich auch mehr von Europa. Europa weiterzuentwickeln ist die Aufgabe, der sich auch die ÖVP in der Konferenz zur Zukunft Europas wird stellen müssen. (Abg. Kugler: Da sitzen wir! Da sitzen wir! – Abg. Hanger: Hier sind wir! Sie reden immer da rüber!)

Zwischenruf der Abg. Kugler.

Liebe Kollegin Kugler, es stimmt schon: Es gibt in diesen Volksanwaltschaftsberichten ein breites Themenspektrum. Natürlich können wir das jetzt auch noch in anderen Fachausschüssen behandeln und anschauen. Das Wesentliche ist aber eigentlich – das sehen wir, wenn wir uns die Berichte der letzten Jahre anschauen –, dass es immer und immer wieder dieselben beziehungsweise ähnliche Kritikpunkte gibt. Es braucht eine Regierung, die die Kritik der Volksanwaltschaft aufnimmt, die die Fehlleistungen korrigiert und entsprechende Maßnahmen setzt! (Zwischenruf der Abg. Kugler.) Das ist, glaube ich, auch ein ganz, ganz wichtiges Ziel. Es ist eine Herausforderung für die Bundesregierung, da in Umsetzung zu gehen (Beifall bei der SPÖ), denn manche Themen diskutieren wir schon ganz, ganz lange in den Volksanwaltschaftsausschüssen.

Abg. Kugler: Kann man das durchgeben?

Sir Peter Ustinov meinte einmal: „Humor ist einfach eine komische Art, ernst zu sein.“ In diesem Sinn möchte ich mit einer Karikatur beginnen, die ich letzte Woche in einer Tageszeitung gefunden habe, und sie mit Ihnen teilen (ein Blatt mit einer Karikatur in die Höhe haltend). Für alle, die die Zeichnung nicht gut sehen können, eine kurze Beschreibung (Abg. Kugler: Kann man das durchgeben?): Eine Familie – Mutter, Vater und Kind – besuchen eine Halle eines Schweinebauern. Von den Schweinen sind nur die Popos zu sehen. Das Kind zieht ein Schweinchen am Ringelschwänzchen, und der Bauer meint stolz – bitte schön! (das Blatt mit der Karikatur in Richtung SPÖ zeigend) ‑: „Für die Schnitzel zu 2,99 das Kilo halten wir die Schweine“ in Zukunft „senkrecht“. – Ja, da bleibt einem das Lachen im Hals stecken.

Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS. – Abg. Michael Hammer: Schon wieder hysterisch! – Abg. Sieber: ...! Dann wird dieses Höchstgericht von Ihnen nicht anerkannt!? – Abg. Kugler: Demokratiepolitisch sehr bedenklich!

Es ist unfassbar, dass Sie den Frauen dieses Recht abnehmen wollen und es infrage stellen wollen. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS. – Abg. Michael Hammer: Schon wieder hysterisch! – Abg. Sieber: ...! Dann wird dieses Höchstgericht von Ihnen nicht anerkannt!? – Abg. Kugler: Demokratiepolitisch sehr bedenklich!) – Das ist unfassbar! (Abg. Sieber: Dann wird dieses Höchstgericht von Ihnen nicht anerkannt!?) – Dieses Höchstgericht ist von Trump mit reaktionären, erzkonservativen Männern besetzt worden (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Abg. Sieber: Es wird also von Ihnen nicht anerkannt!) – mit erzkonservativen, reaktionären Männern!

Abg. Kugler: Sehr bedenklich, demokratiepolitisch!

Dass Sie mit denen paktieren, ist uns in diesem Haus schon lange klar. (Abg. Sieber: Es geht darum, ob Sie die Institution anerkennen!) Wir wissen, wie viele Millionen und Milliarden von diesen reaktionären Kräften aus den USA und aus Russland nach Europa fließen, um Frauen das Recht auf ihren Schwangerschaftsabbruch zu nehmen. (Abg. Kugler: Sehr bedenklich, demokratiepolitisch!) Es werden Frauen sterben. Es sterben schon Frauen – wie in Polen –, weil Menschen wie Sie ihr Recht auf Schwangerschaftsabbruch nicht anerkennen. Unfassbar! (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS. – Abg. Sieber: Das ist Ihre Vorstellung von ...!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kugler: Es gab sie eh schon vorher ...! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich berichtige tatsächlich: Sie werden in meiner Rede kein einziges Wort der Relativierung dieser Vorkommnisse feststellen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kugler: Es gab sie eh schon vorher ...! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Kugler: ... anerkennen!

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Werte Damen und Herren! Frau Kollegin Kugler, Sie haben gerade gefragt, warum wir unseren Antrag wieder eingebracht haben. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wir haben ihn 2021 eingebracht, er ist im Ausschuss zweimal vertagt worden; er ist also nicht wieder eingebracht worden. (Abg. Kugler: ... anerkennen!)

Zwischenruf der Abg. Kugler.

Geschätzte Frau Kollegin Kugler, das Wienbashing von Ihnen sind wir schon gewöhnt. Mich wundert es nur, dass Sie selber in der lebenswertesten und mit Platz eins ausgezeichneten Stadt leben. Schauen Sie sich bitte alle anderen Bundesländer an, schauen Sie sich die Erhöhungen an! (Zwischenruf der Abg. Kugler.) Ich kann Ihnen genug Beispiele von Salzburg über Innsbruck über andere Städte bringen. Schauen Sie sich das an! Ich gebe Ihnen die Gelegenheit dazu.

Abg. Kugler: Warum nicht in Wien?

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die im Ländle sind euch schon weit voraus, die sind schon weiter als ihr hier in Wien. (Abg. Hanger: Wieso macht ihr es in Wien nicht?) Bundeskanzler Nehammer und ihr von den Regierungsparteien seid jetzt ganz schön in Zugzwang gekommen (Abg. Kugler: Warum nicht in Wien?), denn der GVV, unser Vorsitzender von Österreich, Nationalratskollege Andreas Kollross, hat eine Resolution ausgearbeitet und Feldkirch hat sie als erste Stadt einstimmig im Gemeinderat umgesetzt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Und wieso in Wien nicht?)

Abg. Kugler: Mein Gott! – Zwischenruf des Abg. Hörl.

Erstes Narrativ: Ihr lässt euch hier heraußen immer abfeiern, dass ihr so gigantische Entschädigungszahlungen für die Unternehmer bereitgestellt habt, vergesst aber dazuzusagen, dass ihr es wart, die die Betriebe zugesperrt haben. (Abg. Kugler: Mein Gott! – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kugler, Scharzenberger und Loacker.

(Zwischenrufe der Abgeordneten Kugler, Scharzenberger und Loacker.) Die Menschenrechtskonvention ist kein Spaßdokument. Sie war die Reaktion auf eines der größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte, den Holocaust – ein Verbrechen, an dem Österreich Mitschuld hatte. Die Menschenrechte sind heute aktueller denn je.

Ruf bei der ÖVP: Na sicher! – Abg. Kugler: Ich persönlich?

Ganz kurz zu Ihnen, Frau Kollegin Kugler, weil Sie jetzt gesagt haben: Wir haben damals das Fortpflanzungsmedizinrechts-Änderungsgesetz beschlossen. – Nein, Sie waren da 2015 nicht dabei. (Ruf bei der ÖVP: Na sicher! – Abg. Kugler: Ich persönlich?) 2015 – darf ich Sie noch einmal erinnern, Frau Kollegin Kugler? – haben Sie – Zitat – gesagt, dass die Ehe für alle, die Öffnung der Ehe der erste Schritt in Richtung Polygamie und Geschwisterehe ist. – Das war damals Ihr Gedankengut. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Abg. Stögmüller – in Richtung Abg. Kugler –: Das ist eh noch immer Ihre Meinung!

Das war damals Ihr Gedankengut, daran würde ich Sie schon gerne noch einmal erinnern. Na ja, im Jahr 2023 ist es nicht mehr so sexy, solche Sachen zu sagen, aber damals war das Ihre Meinung und diese haben Sie damals vertreten. (Abg. Stögmüller – in Richtung Abg. Kugler –: Das ist eh noch immer Ihre Meinung!)

Abg. Kugler: Nein!

Ziegler gegeben (Abg. Eßl: Was ist mit Norbert Steger? Da hat es einen Norbert Steger auch einmal gegeben beim ORF!) – Sie brauchen nicht nervös zu sein, horchen Sie einfach zu! –, und diesem Robert Ziegler wurden eine Verletzung des Redaktionsstatuts, Verletzungen der Programmrichtlinien, Verstöße gegen die Complianceregelungen und Verstöße gegen das ORF-Gesetz zur Last gelegt. Dann hat man eine ORF-interne Kommission beauftragt. (Abg. Kugler: Nein!) – Doch, das hat man gemacht, Frau Kollegin Kugler, wirklich, Sie können es sogar nachlesen, glauben Sie mir das! – Man hat dort mehr als 50 Mitarbeiter befragt. Wissen Sie, was mit dem Ergebnis passiert ist? – Das hält man derzeit noch ein bisschen unter Verschluss. Und der Herr Generaldirektor behauptet dann, der ORF sei jetzt so transparent wie nur irgendwas, nur weil man jetzt ein paar Gehälter veröffentlicht hat – und sagt selber: Na man wird schauen, ob das überhaupt veröffentlicht wird!