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Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Baumgartner und Laimer. – Zwischenrufe bei der FPÖ.

nichts mehr gemein, gar nichts mehr. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Baumgartner und Laimer. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Keine Freiheit, keine Gleichheit, kein Liberalismus – das ist alles nicht mehr Ihres, was 1848 gefordert wurde.

Zwischenrufe der Abgeordneten Baumgartner, Kopf und Sieber.

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Vorrednerin ist voller Optimismus, das bin ich nicht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Baumgartner, Kopf und Sieber.) Es gibt einige Indizien dafür, dass wir besorgt sein sollten, aber man vertraut ja am Beginn einer Partnerschaft durchwegs.

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Baumgartner und Gabriela Schwarz. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt wenig Applaus bei der ÖVP...!

Uns war allerdings auch wichtig, dass die Lasten fair verteilt sind (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), das heißt, dass die Richtlinien des Corona-Krisenfonds sicherstellen, dass es Hilfen für große Unternehmen nur dann gibt, wenn die MitarbeiterInnen nicht gekündigt werden, sondern maximal in Kurzarbeit geschickt werden, wenn Dividenden nicht ausgeschüttet werden und Managerboni beschränkt werden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Baumgartner und Gabriela Schwarz. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt wenig Applaus bei der ÖVP...!) – Danke; dafür vielleicht von Ihnen, Herr Leichtfried!

Abg. Baumgartner: Sie spart!

Es wurde schon erwähnt: Einige haben vor 14 Tagen einen Brief erhalten und heute beschließen wir das Gesetz. – Das ist nicht sehr seriös, Herr Finanzminister! Kollegin Baumgartner dürfte nicht sehr unter sinkenden Einnahmen aus den Kommunalsteuern und -abgaben leiden (Abg. Baumgartner: Sie spart!), sie dürfte nicht sehr unter den geringeren Bundesertragsanteilen leiden, sie dürfte nicht besonders unter steigenden Abgaben und Ausgaben leiden. Andere Bürgermeister und Bürgermeisterinnen haben heute grundehrlich gesagt, dass sie sehr darunter leiden.

Zwischenrufe der Abgeordneten Baumgartner und Hörl.

Da schließt sich dann wieder der Kreis. Es haben sich ja schon viele gefragt: Bitte, wie um Himmels willen wurde diese Frau Tanner aus Niederösterreich zur Verteidigungsministerin? – Durch eine besondere Affinität zum Bundesheer sind Sie nicht aufgefallen; es ist etwas anderes, das Sie auszeichnet. Ich möchte sagen, es ist der Kadavergehorsam, der der ÖVP Niederösterreich immanent ist, der dazu führt, dass Sie ohne Scham von der Spitze des Ressorts aus das Bundesheer ruinieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Baumgartner und Hörl.) Da waren Sie die Bestqualifizierte und deswegen sitzen Sie da, wo Sie sitzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Baumgartner und Niss. – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Selbstverständlich ist das eine Themenverfehlung, und was für eine, denn damit, dass gegen andere gehetzt wird und Wien und die EU gebasht werden, wird keinem einzigen Arbeitslosen geholfen, wird kein einziger Arbeitsplatz geschaffen und haben die Menschen nicht mehr Geld, Herr Kickl! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Baumgartner und Niss. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Rufe bei der SPÖ – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Baumgartner –: Danke! Danke!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Baumgartner. – Bitte. (Rufe bei der SPÖ – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Baumgartner –: Danke! Danke!)

in Richtung Abg. Baumgartner

Die Gemeinden und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – da sitzen einige hier und oben (in Richtung Abg. Baumgartner) lächelt mich gerade eine an – wissen also, wie sie sparsam, zweckmäßig und wirtschaftlich mit dem Geld umgehen und damit haushalten. Das muss man den Gemeinden zugutehalten, egal von wem sie geführt werden.

Beifall und Bravoruf bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Baumgartner und Höfinger.

Wie arm lasst ihr unsere Kinder aufwachsen? Ihr traumatisiert sie vom ersten Tag in der Schule an fast für ihr ganzes Leben. Wie sollen sie jemals wieder normal werden mit den Masken et cetera? Das ist Politik der sozialen Kälte der ÖVP – von den Grünen rede ich gar nicht. Ihr seid gefühl-, herz- und regungslos, so wie euer Kanzler, wenn er hier steht! (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Baumgartner und Höfinger.) So emotionslos habe ich sonst noch keinen Menschen gesehen – ein Mensch, der keine Regung zeigt, wenn es um die Anliegen und Sorgen der Menschen in diesem Land geht.

Zwischenruf der Abg. Baumgartner

Genau das ist das Spiel (Zwischenruf der Abg. Baumgartner), das Sie hier betreiben: Sie spielen mit der Bevölkerung. Ihnen ist es völlig egal, ob die Leute verzweifelt sind. Erst am Mittwoch letzter Woche – es ist noch nicht einmal eine Woche her – sind wir hier herinnen gesessen und haben den Lockdown light verlängert. Am nächsten Tag gab es bereits die Schlagzeilen: Es kommt eine Verschärfung. Diese konnte am Mittwoch nicht beschlossen werden, denn da war die Dramaturgie noch nicht gegeben. Da hat es zuerst noch eine Pressekonferenz des Herrn Bundeskanzlers gebraucht – natürlich am Samstagnachmittag, damit die Österreicher alle daheim und vor dem Fernsehgerät sind –, und dann musste man noch sagen: Die Abgeordneten müssen am Sonntag reinkommen, weil die Situation so dramatisch ist.

Abg. Belakowitsch: Falsches Ressort! – Zwischenruf der Abg. Baumgartner

Ich möchte jetzt aber gar nicht auf die Pflegereform im Detail eingehen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Ich möchte betonen, dass die Coronaarbeitsstiftung (Abg. Belakowitsch: ... falsches Ressort! – Zwischenruf des Abg. Loacker) ganz speziell praxisbezogene Pflegekräfte ausbilden wird (Abg. Belakowitsch: Falsches Ressort! – Zwischenruf der Abg. Baumgartner), und das halte ich für den richtigen Ansatz.

Zwischenruf der Abg. Baumgartner.

liegt. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.) Wenn Sie sich dann weitergebildet - - (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Baumgartner.

Die notwendige Reform des Pensionssystems: Dieses Thema ist seit, ich weiß nicht, wahrscheinlich Jahrzehnten ein Thema, und es wird nicht angegangen. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.) Das ist ein ganz, ganz wichtiger Hebel. Wir würden uns auch wünschen, dass das umgesetzt wird.

O-ja-Rufe bei der ÖVP – Abg. Baumgartner hebt die Hand

Es wurde schon angesprochen: Ich glaube, es ist auch bei vielen Bürgermeistern – ich glaube, das brauche ich nicht zu gendern, ich weiß nicht, ob wir eine Bürgermeisterin hier haben (O-ja-Rufe bei der ÖVP – Abg. Baumgartner hebt die Hand), ah, super, sehr gut, danke schön –, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern noch nicht wirklich angekommen, dass es durch das kommunale Investitionsprogramm die Möglichkeit gibt, eine Fahrradstraße mit bis zu 100 Prozent vom Bund fördern zu lassen. Wir haben durch das Bundesministerium für Klimaschutz eine Förderung von 30 bis 50 Prozent und durch das kommunale Investitionsprogramm eine Förderung von 50 Prozent. Das gab es noch nie, das ist eine einmalige Gelegenheit, und ich kann nur alle Gemeindevertreter hier in diesem Hohen Haus auffordern, das auch in ihrer Gemeinde umzusetzen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Baumgartner.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.) Das war die Botschaft von Kickl, nachdem er wie auch andere FPÖ-Vertreter und die Veranstalter dazu aufgerufen haben, auch die Maßnahmen einzuhalten, auch den Mund-Nasen-Schutz zu tragen, auch wenn man das berechtigterweise im Freien als schwachsinnig empfinden kann. Wir haben aber nachweislich dazu aufgerufen, auch den Mund-Nasen-Schutz zu tragen, den Abstand einzuhalten. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.) Wenn das die Veranstalter vor Ort auch gemacht hätten und es einen Ordnerdienst gegeben hätte, hätte das wahrscheinlich weitgehend funktioniert, aber Sie haben das ja alles durch Ihr willkürliches Verbot zusammengehaut. Sie verbreiten hier Fakenews, auch zusammen mit Herrn Mahrer, der sogar so weit geht und sagt: Die Abgeordneten Belakowitsch, Steger und Hafenecker sind schuld an den Ausschreitungen. – Ja bitte, läuft es bei Ihnen noch gut? Ist Ihnen das nicht selbst zu blöd?

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Baumgartner.

Wir brauchen in Österreich kein Billigfleisch, kein Hormonfleisch! Wir brauchen es übrigens auch innerhalb Europas nicht, es gibt einen anderen Weg. Es gibt keine Zustimmung zu einer Landwirtschaft auf Kosten des Klimaschutzes, auf Kosten der Abholzung des Regenwaldes oder auf Kosten von Menschenrechten und sozialer Sicherheit! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Baumgartner.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Baumgartner.

Wir wollen soziale Standards, wir wollen soziale Sicherheit, und wir wollen Produktionstransparenz; und ja, Frau Doppelbauer, liebe Kollegin, du hast das ganz richtig erkannt: Wir haben selbst noch nicht alle Hausaufgaben gemacht, nämlich beim AMA-Gütesiegel, und es ist höchst an der Zeit, dass wir auch bei der Eiweißstrategie als Vorbild vorangehen, dass Amazonas- und Regenwaldsoja in Österreich nichts mehr verloren haben und wir auch da unsere Hausaufgaben machen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Baumgartner.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Baumgartner.

64 Jahre hat man mit Euratom versprochen, dass man eine Industrie aufbaut, die nachhaltig wirkt und die Energieprobleme löst. Das wesentliche Problem hat man aber überhaupt nicht gelöst: 64 Jahre lang wird uns versprochen, der Atommüll wird beseitigt werden, und wir haben nach 64 Jahren noch immer kein Konzept, wie eine Atommülllagerung ausschauen könnte – ein Totalversagen des Euratom-Vertrags, das muss man hier ganz klar sagen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Baumgartner.)

Zwischenruf der Abg. Baumgartner

Meine Damen und Herren! „Koste es, was es wolle“ galt dann auch für einen niederösterreichischen Landtagsabgeordneten (Zwischenruf der Abg. Baumgartner), der die Covid-Fighters gegründet hat und damit ganz viel Geld verdient. „Koste es, was es wolle“ galt auch für einen ÖVP-Berater aus Oberösterreich, der für Schutzkleidung die sechsfachen Kosten bekommen hat. „Koste es, was es wolle“, das gilt nur für ÖVP-nahe Berater und für ÖVP-nahe Unternehmer (Beifall bei der FPÖ), das gilt nicht für alle anderen, nämlich alle anderen Unternehmen – die müssen schauen, wo sie bleiben –, und das gilt auch nicht für die Bevölkerung, meine Damen und Herren. (Abg. Stocker: Das ist eine erbärmliche Unterstellung!)

Abg. Baumgartner: Da braucht man das Personal dazu!

Jetzt möchte ich Ihnen ein paar einfache Fragen stellen, die sich viele Bürger draußen stellen: Warum wurde nicht ehrlich und offen informiert? Warum informiert man die Bevölkerung bis heute nicht ehrlich und offen? Warum hat man die medizinische Versorgung im letzten Jahr nicht ausgebaut? Warum sind nicht mehr Betten in den Krankenhäusern geschaffen worden? (Abg. Baumgartner: Da braucht man das Personal dazu!) Warum sind nicht mehr Intensivbetten in den Krankenhäusern geschaffen

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Baumgartner.

worden? Warum hat man nicht mehr Personal aufgebaut? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Baumgartner.)

Abg. Singer: Keine Antikörper mehr! – Abg. Baumgartner: Er hat keine Antikörper mehr!

Warum wird keine Antikörperstudie gemacht? Die Uni Innsbruck hat schon seit Monaten eine Studie vorliegen, in der sie darauf hinweist, dass Menschen, die die Krankheit überstanden haben – und da sitzen ja in den Reihen der ÖVP einige, da hinten schaut mich gerade einer an, er war einer der Ersten, Herr Singer (Abg. Singer: Keine Antikörper mehr! – Abg. Baumgartner: Er hat keine Antikörper mehr!) –, die Antikörper haben, jetzt eigentlich nicht geimpft zu werden bräuchten. Man bräuchte sie ja nicht zu impfen. (Abg. Baumgartner: Er hat keine mehr!) Jetzt würde man sich das Impfen sparen, viel Geld sparen, und man müsste diese Menschen auch nicht mehr mit Einschränkungen belegen. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)

Abg. Baumgartner: Er hat keine mehr!

Warum wird keine Antikörperstudie gemacht? Die Uni Innsbruck hat schon seit Monaten eine Studie vorliegen, in der sie darauf hinweist, dass Menschen, die die Krankheit überstanden haben – und da sitzen ja in den Reihen der ÖVP einige, da hinten schaut mich gerade einer an, er war einer der Ersten, Herr Singer (Abg. Singer: Keine Antikörper mehr! – Abg. Baumgartner: Er hat keine Antikörper mehr!) –, die Antikörper haben, jetzt eigentlich nicht geimpft zu werden bräuchten. Man bräuchte sie ja nicht zu impfen. (Abg. Baumgartner: Er hat keine mehr!) Jetzt würde man sich das Impfen sparen, viel Geld sparen, und man müsste diese Menschen auch nicht mehr mit Einschränkungen belegen. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)

Zwischenruf der Abg. Baumgartner.

Weiters sollte rasch das Gesundheitstelematikgesetz überarbeitet werden beziehungsweise noch einmal auf seine Tauglichkeit überprüft werden. Entgegen den Aussagen meiner Vorrednerin von der ÖVP bekommen die Bürgermeisterinnen und die Bürgermeister die Information, wie viele Covid-positive Patienten in der Gemeinde oder in der Stadt gemeldet sind, die niedergelassene Ärzteschaft jedoch nicht. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.) Das ist eine Situation, die ein Riesenproblem darstellt, würde ich einmal sagen.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Baumgartner.

Ich berichtige tatsächlich (Ruf bei der ÖVP: Na!): Der Antrag der SPÖ, den wir jetzt gerade debattieren, wurde nicht jetzt eingebracht, sondern vor mehr als einem Jahr und wurde von der ÖVP ein Jahr lang von Sitzung zu Sitzung vertagt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Baumgartner.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Baumgartner.

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Frau Kollegin, Sie haben gesagt, ich habe Sie auf das Tiefste beleidigt – ich habe Ihnen die Wahrheit gesagt. (Abg. Kollross: Das ist für die ÖVP eine Beleidigung! – Zwischenruf des Abg. Hofinger.) Das ist symptomatisch für die ÖVP: Wenn man euch die Wahrheit sagt, dann seid ihr beleidigt. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Eine Demokratie lebt aber nicht davon, dass ihr von uns das bekommt, was ihr hören wollt, sondern dass ihr euch mit den Problemen auseinandersetzen müsst, die es in dieser Gesellschaft wirklich gibt. Fakt ist: Eure Pakete funktionieren nicht so, wie ihr geglaubt habt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kühberger und Lindinger.) Fakt ist: Die Gemeinden haben 4 Milliarden Euro verloren, und ihr gebt ihnen dieses Geld nicht. Fakt ist: Der Herr Finanzminister hat zugegeben, dass er nicht den politischen Willen hat, die Einnahmenverluste der Gemeinden und Städte auszugleichen. (Zwischenruf des Abg. Lindinger.) Erzählt uns bitte hier an dieser Stelle nicht, dass eure Pakete wirken, denn es ist zu wenig – es ist zu wenig! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Baumgartner.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Baumgartner. – Abg. Eßl: Ordnungsruf für die Lüge! Ordnungsruf!

Bei allen Paketen gibt es Milliarden, aber die 2,2 Milliarden Euro Cash, die wir heute für unsere Städte und Gemeinden verlangen, wollen Sie ihnen nicht geben, weil Sie auf das Geld vor Ort nicht die Hand draufhaben, weil Sie die Message nicht unter Kontrolle haben. Da können Sie sich schämen. Ich glaube, die Städte und Gemeinden hätten es sich dringend verdient. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Baumgartner. – Abg. Eßl: Ordnungsruf für die Lüge! Ordnungsruf!)

Zwischenruf der Abg. Baumgartner.

und erfinden – und das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen –, irgendein anderer Abgeordneter, der die letzten Wochen und Monate rein zufällig mit Aufdeckungsarbeit zur ÖVP befasst war, hätte irgendeine ansteckende Krankheit, die er nicht hat. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.) Sehr geehrte Damen und Herren, so etwas von diesem Rednerpult aus, das hat mit der Würde dieses Hauses nichts zu tun! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist schändlich und absolut zu verurteilen!

Abg. Taschner: Ja! – Abg. Baumgartner: Eh klar!

Ich glaube aber, ihr von der ÖVP überseht eines: Ihr seid eine Wirtschaftspartei (Abg. Taschner: Ja!) und immer der Meinung: Geht es der Wirtschaft gut, geht es uns allen gut! (Abg. Taschner: Ja! – Abg. Baumgartner: Eh klar!), und wenn es dann zur Krise kommt, dann vergesst ihr, Beamte nachzunominieren. Ihr wisst seit Jahren, dass geburtenstarke Jahrgänge sind, dass die nächsten schon hätten eingeschult werden müssen, dass da Leute einfach angearbeitet werden müssen, dass Menschen - - (Abg. Michael Hammer: Eingearbeitet, nicht angearbeitet!) – Ja, eingearbeitet, danke für die Korrektur. Das ist ganz wichtig, dass du mich da ausbesserst, denn jetzt hast es du dann auch verstanden, das ist super. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Taschner: ... der die Korrektur versteht!) – Ich weiß, es stört euch, wenn man etwas gegen euch sagt, was die Wahrheit ist.

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Baumgartner.

In diesem Sinne darf ich noch unseren Klima- und Energiesprecher zitieren. Dieser hat heute Bezug nehmend auf das EAG erwähnt: für ein sauberes Betriebssystem, das wir aufsetzen – und ich möchte weiter fortfahren: braucht es emissionsfreie Fahrzeugkilometer, und dahin gehend werden wir arbeiten. – Danke für eine breite Unterstützung. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Baumgartner.)

Abg. Baumgartner: ... auch keine Ahnung davon!

Wissen Sie, vor allem bei den Gemeinden sieht man, dass es Ihnen das einfach nicht wert ist. (Abg. Baumgartner: ... auch keine Ahnung davon!) Wir haben unzählige Debatten geführt, ganz, ganz viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sitzen unter Ihnen, und ich sage Ihnen ganz offen: Ihre Kolleginnen und Kollegen da draußen haben es sich verdient, dass wir ihnen heute Geld geben, das sie nicht zurückzahlen müssen (Beifall bei der SPÖ), denn das KDZ – weil Sie sich immer gerne auf Statistiken ausreden – hat eindringlich davor gewarnt, dass das, wenn Sie das, was Sie heute vorgelegt haben, durchziehen – nämlich ein Darlehen zu geben, das die Gemeinden ab 2023 zurückzahlen –, unsere Städte und Kommunen ab 2023 in massive Finanznöte bringt.

Zwischenruf der Abg. Baumgartner.

Deshalb will ich heute darüber reden, welche Art von Steuerpolitik wir eigentlich brauchen, um gerecht durch diese Krise zu kommen – wirklich gerecht! (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Ich weiß schon, da werden sich jetzt viele denken – man hört es ja auch in den Reden der Kollegen und Kolleginnen aus den Regierungsfraktionen –: Nein, es ist eh alles super! Wir kommen so gut und so gerecht durch diese Krise! (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.)

Zwischenruf der Abg. Baumgartner

Wenn sich die ÖVP hier herausstellt und Persönlichkeitsrechte einfordert, dann kann ich nur sagen: Her mit den Liveübertragungen! Beenden wir diesen Mythos, denn niemand interessiert sich für private Termine, private Vorhaben, private Vorlieben. Was wir aber sehr wohl wissen wollen, ist, wenn sich ein Kanzler in seiner Funktion mit Großspendern trifft, wenn sich ein Kanzler in seiner Funktion Termine abseits der Medienspektakel ausmacht und wenn ein Generalsekretär Ausschreibungen zu seinem eigenen Wohl umschreibt, persönlich daran in irgendeine Richtung herumdoktert. Warum? – Weil wir unserer Kontrollfunktion als Parlamentarierinnen und Parlamentarier nachkommen wollen, weil wir unsere Kontrollfunktion wahr- und ernst nehmen wollen – das ist uns wichtig (Zwischenruf der Abg. Baumgartner) –, weil es relevant für den Untersuchungsgegenstand und relevant für die Bevölkerung ist.

Zwischenrufe der Abgeordneten Baumgartner und Schallmeiner. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich möchte nur ein Beispiel erwähnen: Es wird immer von den Vollimmunisierten gesprochen; sobald einer zwei Stiche hat, ist er voll immunisiert. Es soll bitte einer hier ans Rednerpult kommen und das wissenschaftlich begründen, nach allem, was wir wissen. Da brauche ich gar nicht nach Israel zu schauen, denn die haben schon lange erkannt, dass nach zwei Stichen niemand voll immunisiert ist. (Abg. Höfinger: Das ist ja eine Schmierenkomödie!) Ihr aber kurbelt diese Lügenmaschinerie weiter und weiter an. Was mich bei diesem Zug in Richtung diktatorischer Entwicklung bedenklich stimmt, ist, dass 95 Prozent aller Journalisten und Medienmacher bei all dem mitspielen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Baumgartner und Schallmeiner. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist das Gefährliche, das Brandgefährliche, das uns die Geschichte lehrt: Wenn nicht nur die Regierung, sondern auch die Medien mitspielen, dann wird es gefährlich.

Zwischenruf der Abg. Baumgartner.

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass wir Ausdrücke wie „scheinheilig“ und „Sauerei“ an sich in Debatten nicht verwenden. Ich würde ersuchen, dass wir im weiteren Verlauf auf diese Ausdrücke verzichten – bei aller Emotion, die die eine oder andere Debatte auslöst. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.)

Rufe bei der ÖVP: Stimmt ja nicht! – Zwischenruf der Abg. Baumgartner

Im Budget 2022 ist allerdings schon jetzt klar zu lesen, wo die ÖVP und die Grünen ihre politischen Schwerpunkte setzen: keine Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung, keine Mittel, um den Pflegenotstand zu beheben (Abg. Schmuckenschlager: Stimmt ja nicht!) und keine Mittel zur Bekämpfung der Altersarmut und der Armut insgesamt. Wenn man bedenkt, dass 2016 Herr Klubobmann Kurz und seine Prätorianer, wie sie sich selber nennen, eine flächendeckende Kinderbetreuung verhindert haben, weil ihnen Macht wichtiger war (Rufe bei der ÖVP: Stimmt ja nicht! – Zwischenruf der Abg. Baumgartner),

Abg. Baumgartner: Das stimmt ja nicht! – Zwischenruf der Abg. Diesner-Wais.

Gerade hat ja mein Vorredner erklärt: Das System Kurz ist nach wie vor da! – Ja super, das bedeutet nur, dass wir in diesem Land leider keine flächendeckende Kinderbetreuung haben. (Abg. Baumgartner: Das stimmt ja nicht! – Zwischenruf der Abg. Diesner-Wais.) Was wir brauchen, wäre auch ein echter Green New Deal, eine sozial gerechte Transformation hin zum klimafreundlichen Leben, mit einer CO2-neutralen Produktion und Industrie, wodurch Zehntausende neue Jobs entstehen würden, und natürlich auch eine sozial gerechte Energiepolitik, was bedeutet, dass die Haushalte Zuschüsse

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Baumgartner: Jetzt schrei net so!

Es kann nicht sein, dass das Krisenmanagement in Österreich immer im Desaster endet. Viele, viele andere Staaten zeigen uns vor, dass es deutlich, deutlich besser möglich ist, aber das ist Krisenmanagement der Marke ÖVP. Deswegen: Reißt euch zusammen! Serviert Kurz ab, wenn er im Hintergrund noch intrigiert, haut auf den Tisch und schaut, dass ihr in der Bundesregierung weniger streitet und endlich das Krisenmanagement in den Vordergrund stellt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Baumgartner: Jetzt schrei net so!)

Zwischenruf der Abg. Baumgartner

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident, danke für die freundliche Einbegleitung! – Nein, jetzt machen wir keine Diskussion draus. Ich bin so und so noch wirklich fassungslos über den Redebeitrag des Kollegen Gödl. Am Ende der Pflegedebatte kommt er hier raus und kritisiert mich, dass wir sagen, die Politik muss den Worten endlich Taten folgen lassen. Er kritisiert und sagt, die Pflegepolitik wird ja nicht hier gemacht, sondern ohnehin vor Ort in den Pflegeheimen. – Das ist dieselbe zynische Herangehensweise wie die von Landeshauptmann Stelzer in Oberösterreich (Zwischenruf der Abg. Baumgartner), der sagt: Was brauchen wir Maßnahmen? Es gibt eh genug Leute in den Intensivstationen, die dort Tag und Nacht arbeiten, die sollen weiterarbeiten, wir müssen nichts tun! (Abg. Singer: Nein, hat er nicht gesagt!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Baumgartner und Loacker

sind 73 Prozent der Bevölkerung doppelt geimpft. Wir in Österreich haben 63 Prozent doppelt Geimpfte – ich habe diese Zahlen aus „Our World in Data“ –, in Kenia 3,7 Prozent und in Nigeria 1,49 Prozent. Wenn man jetzt der Logik der ÖVP folgen würde, müsste man erwarten, dass in Nigeria und in Kenia die Infektionszahlen explodieren, dass die Todeszahlen durch die Decke gehen (Zwischenrufe der Abgeordneten Baumgartner und Loacker) und bei uns und in Holland alles toll wäre. – Hört einmal ein bisschen zu, bevor ihr immer wieder dazwischenschreit!

Abg. Baumgartner: Die sind jünger!

Das ist natürlich nicht so. Auch dazu habe ich eine Grafik erstellt (eine Tafel mit einem Kurvendiagramm über die täglichen Neuinfektionen mit Covid-19 in den erwähnten Ländern in die Höhe haltend), und Sie sehen darauf die explodierenden Zahlen für Österreich und Holland – da gehen die Kurven ins Extreme –, während die Kurven für Nigeria und Kenia de facto am Boden verlaufen. (Abg. Baumgartner: Die sind jünger!)

Abg. Baumgartner: ... unterwegs?

Schön, dass Sie zumindest heute anwesend sind, denn gestern bei der Dringlichen Anfrage zum Coronachaos haben Sie sich ja, wie so oft, davor gedrückt (Zwischenruf bei der ÖVP), hier Verantwortung zu übernehmen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) – auch für die aktuellen Reisewarnungen, die einen Wintertourismus so gut wie verunmöglichen. Ergebnislos, skandalös und realitätsfern – das sind die Worte, die mir unzählige Unternehmerinnen und Unternehmer aus der Gastro- und Tourismusbranche über Sie und die aktuelle Coronasituation mit großer Verzweiflung sagen. (Abg. Baumgartner: ... unterwegs?)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Baumgartner.

Einen Anteil daran haben selbstverständlich die Wirtschaftshilfen, die ausgeschüttet wurden. Mehrere Studien haben mittlerweile bestätigt, dass diese sehr, sehr positive Effekte gezeigt haben. Die wichtigste Hilfe, die sicher am breitesten wirksam und unserer Meinung nach auch am effektivsten ist, ist mit Sicherheit die Kurzarbeit. Das AMS schätzt ja, dass damit 1,2 Millionen Jobs gerettet werden konnten. Das bedeutet also, dass 1,2 Millionen Menschen und ihren Familien geholfen werden konnte. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Baumgartner.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Baumgartner.

gesagt hat, dass die Wirtschaftshilfen auch evaluiert werden müssen. Es braucht eine transparente und umfassende Überprüfung. Die Krise ist bisher einzigartig, und das bedeutet immer auch, dass ganz vieles zum ersten Mal passiert. Dabei passieren auch Fehler. Das ist in Ordnung. Das Wichtige ist jedoch, dass man auch die richtigen Lehren daraus zieht – deshalb ein klares Plädoyer für eine umfassende Evaluierung der Wirtschaftshilfen. Danach müssen die nächsten Schritte gesetzt werden. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Baumgartner.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Baumgartner.

Das Zweite ist (Zwischenruf des Abg. Fuchs) – es würde Ihnen gut anstehen, auch zuzuhören, vielleicht haben Sie das auch im Finanzausschuss nicht getan! –: Immobilieninvestmentfonds sind auch nicht als kurzfristige Anlage geeignet, weil es da tatsächlich um Spekulationsgewinne geht (Abg. Fuchs: Das soll der Konsument entscheiden und nicht Sie! Warum ist es dann bei den Aktien anders? Aktien sind nicht spekulativ?), die andere Menschen treffen, weil es, wie Sie wissen, bei Immobilien und Wohnen um ein Grundrecht geht. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Was Spekulation am Immobilienmarkt anrichtet, sehen Sie an den völlig überteuerten Wohnungspreisen, unter denen wahnsinnig viele Menschen in Österreich leiden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Baumgartner.)

Zwischenruf der Abg. Baumgartner.

Sie haben es nicht geschafft, ausreichend PCR-Kapazitäten in den Bundesländern aufzubauen. In Wien funktioniert es, in allen anderen Bundesländern de facto nicht. Sie haben es nicht geschafft, eine gute, zielgerichtete Impfkampagne zu starten. Sie haben es nicht geschafft, allen Ungeimpften einen Termin vorzuschlagen und zu schicken. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.) Geht aus Datenschutzgründen oder was auch immer nicht; geht nicht. Sie haben nichts zusammengebracht, und statt dass Sie dann endlich einmal sagen: Vielleicht sollten wir einmal vor unserer eigenen Tür kehren?, schieben Sie die Schuld anderen zu. Das ist so etwas von unterirdisch, es ist unglaublich! (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Baumgartner

Ich glaube, Sie sollten sich auch in der Fraktion einmal selber einig werden. Ich höre dauernd, und das kann ich in der kurzen Frist sogar nachvollziehen, von der Klubobfrau abwärts – nur von der Kollegin Herr höre ich dazu nichts, sie redet dann halt so –, dass wir die Mehrwertsteuer auf Energie senken sollten, besser gestern als übermorgen. – Ja, das kann man überlegen, weil es jetzt halt diese Energiepreisexplosion gibt, die wesentlich dramatischer dargestellt wird, als sie wirklich ist, aber das ist wieder eine andere Frage. Wenn man das über zehn Jahre angleicht, dann wird man sehen, dass die Kurve flacher ist, aber das ist eine andere Frage. Sie müssen sich nur verständigen, es gibt nur einen Gaspreis für den Haushalt und einen Zapfsäulenpreis für den Sprit: Wollen Sie ihn jetzt teurer oder billiger? Bitte schön um Aufklärung! Beides zugleich geht sich nicht aus (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Baumgartner), und Sie sollten sich einmal davon verabschieden, Sozialpolitik an der Zapfsäule machen zu wollen.

Zwischenruf der Abg. Baumgartner

Was wir jedoch von Ihnen hören, werte Regierung, ist: Es ist etwas passiert!, und: Es ist schon wieder etwas passiert!; Rücktritte von MinisterInnen, Rücktritte von Bundeskanzlern; die Kanzlerpartei unter Korruptionsverdacht, ein eigener Untersuchungsausschuss wurde erneut installiert (Zwischenruf der Abg. Baumgartner); Wechsel in der Regierung, drei Bundeskanzler innerhalb kürzester Zeit, und nun der dritte Gesundheits- und Sozialminister.

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Baumgartner.

Frau Yildirim, genau um Greenwashing zu vermeiden, ist es wichtig, dass es gleichzeitig auch starke Aufsichtsbehörden gibt, die darauf schauen können, dass die Informationen, die bei solchen Finanzprodukten zur Verfügung gestellt werden, auch stimmen, dass sozusagen auch green drinnen ist, wenn green draufsteht. Deshalb haben wir gemeinsam mit diesen Umsetzungen auch den Deckel bei der Finanzierung der Finanzmarktaufsicht, bei der FMA, erhöht und, wie Abgeordneter Haubner schon gesagt hat, auch den Bundeszuschuss angehoben. Damit ist sichergestellt, dass es nicht zu Greenwashing kommt. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Baumgartner.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Baumgartner.

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! (Ruf bei der ÖVP: Kalte Progression!) Vorab, weil ich es vorhin nicht erwähnt habe: Ich wünsche unserem Finanzminister wirklich einen milden Verlauf seiner Covid-Erkrankung, und ich wünsche mir auch, dass er bald wieder fit ist; also auch auf diesem Weg: Alles Gute von unserer Seite! (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Baumgartner.)

Zwischenruf der Abg. Baumgartner.

Meine Vorrednerin hat zwei Gründe angeführt; der dritte Grund, warum da noch nichts weitergegangen ist, ist meines Erachtens ganz einfach die ÖVP. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.) Ihr habt dafür zu wenig Geld übrig, ihr habt den Willen nicht dafür, das zu machen, weil bei euch wahrscheinlich diese Freunde – diese türkisen Freunde hin bis zum Katholischen Familienverband – noch immer Kindergärten und Aufbewahrungsstätten bis hin zur Nanny haben wollen. Das ist noch euer Ziel, dass die Frauen sich da nicht entwickeln. Wärt ihr in der Vergangenheit SozialdemokratInnen – MinisterInnen, Abgeordneten zum Nationalrat oder Landtagsabgeordneten – gefolgt, wäre da schon viel, viel weitergegangen. (Abg. Melchior: ...! Wer waren denn bei euch die Minister? – Abg. Obernosterer: ... eure Minister!) – Das habt ja ihr verhindert, die hätten das sonst längst gemacht, glaubt mir das! Ihr gehört die nächsten Jahre in die Oppositionspolitik, dann geht da sicher etwas weiter. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Baumgartner: Mein Gott na!

„Welche Meinungsumfragen wurden von Ihnen seit 2020 bei welchen Instituten und zu welchen Themen mit welchen Kosten beauftragt?“ (Abg. Baumgartner: Mein Gott na!)

Abg. Baumgartner: Haben Sie eh gerade gefragt!

Ganz Österreich war ja überrascht davon, vor allem darüber, welche Fragen es waren, zu denen vom Finanzministerium Umfragen mit Steuergeld bezahlt wurden, Fragen, die nichts mit dem gesetzlichen Auftrag des Ministeriums zu tun hatten, deswegen die Frage an Sie: Können Sie ausschließen, dass unter Ihrer Ministerverantwortung Meinungsumfragen mit Steuergeld bezahlt wurden, bei denen Fragen gestellt wurden, die nichts mit dem gesetzlichen Auftrag des Ministeriums zu tun haben? (Abg. Baumgartner: Haben Sie eh gerade gefragt!)

Abg. Baumgartner: Sie hat ein sehr gutes Bild abgegeben!

Ich weiß nicht, welches Bild Sie glauben, heute abgegeben zu haben. (Abg. Baumgartner: Sie hat ein sehr gutes Bild abgegeben!) Sie stehen hier, grinsen, lachen (Zwischenruf der Abg. Jeitler-Cincelli) und erklären der Bevölkerung, was Sie nicht alles gemacht haben: Honig, Milch, alles fließt in diesem Land! – Meine Damen und Herren, das Gegenteil ist der Fall! Frau Staatssekretärin und auch Frau Jeitler-Cincelli, das Gegenteil ist der Fall! Sie kommen immer mit denselben abgedroschenen Sätzen, mit irgendwelchen 4 Milliarden Euro. Wie viel davon ist denn tatsächlich überhaupt schon in Umsetzung? Das haben Sie vergessen, dazuzusagen. 4 Milliarden Euro haben Sie geplant. Was am Ende des Tages bleibt, wird man sehen.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Baumgartner und Kassegger.

Wenn wir schon bei den Beträgen sind: Wie viel Mehreinnahmen gibt es denn aufgrund dieser Teuerung? Wie viel nimmt der Finanzminister mehr ein? Über wie viel Geld kann diese Bundesregierung mehr verfügen? – Mit dem heutigen Tag sind das laut Experten zwischen 11 und 12 Milliarden Euro – das sind die Schätzungen, meine Damen und Herren –, und davon geben Sie notige 4 Milliarden Euro an die Bevölkerung zurück. (Abg. Kickl: Geiz ist geil!) Meine Damen und Herren, das, was Sie zurückgeben, ist ein Drittel von den Mehreinnahmen – also tun Sie doch nicht so, als würden Ihnen die Leute wirklich am Herzen liegen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Baumgartner und Kassegger.)

Zwischenruf der Abg. Baumgartner.

Das ist so ein klassisches Beispiel: Sie haben erklärt, Sie werden die Elektrizitätsabgabe um 90 Prozent senken – die Elektrizitätsabgabe von ein bisschen über 50 auf 5 Euro und irgendetwas und die Erdgasabgabe von 90 Euro auf 9 Euro –, das klingt großartig, macht aber im Jahr nur 125 Euro aus. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Das ist zwar ein bisschen Geld, aber angesichts einer Verdreifachung mancher Strompreise ist das nichts. Das verpufft in der Minute, das hat nicht einmal eine Monatsrate ausgeglichen, meine Damen und Herren der Volkspartei. Das sind Schein- und Alibiaktionen. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.)

Zwischenruf der Abg. Baumgartner

Ich schaue mir dann total gerne die Steuer- und die Abgabenquote in Österreich an (Zwischenruf der Abg. Baumgartner), nämlich ob die Steuern in Österreich sinken oder steigen – und siehe da: Bevor die ÖVP den Bundeskanzler gestellt hat, sind die Steuern und Abgaben in Österreich gesunken und waren bei circa 42 Prozent. (Abg. Gerstl: Das Problem ist ...!) Seither sind sie jedes Jahr gestiegen und sind jetzt noch nicht ganz auf einem Rekordstand – diesen hält ja noch immer der ÖVP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (Abg. Baumgartner: Welche Zahlen schauen Sie sich an?!) –, aber sie sind mit 44 Prozent knapp dran. (Ruf bei der ÖVP: Vollbeschäftigung!) Das heißt, rein strukturell haben Sie die Steuern und Abgaben in diesem Land um 8 Milliarden Euro erhöht – nur strukturell, noch nicht nominell: um 8 Milliarden Euro erhöht!

Abg. Baumgartner: Welche Zahlen schauen Sie sich an?!

Ich schaue mir dann total gerne die Steuer- und die Abgabenquote in Österreich an (Zwischenruf der Abg. Baumgartner), nämlich ob die Steuern in Österreich sinken oder steigen – und siehe da: Bevor die ÖVP den Bundeskanzler gestellt hat, sind die Steuern und Abgaben in Österreich gesunken und waren bei circa 42 Prozent. (Abg. Gerstl: Das Problem ist ...!) Seither sind sie jedes Jahr gestiegen und sind jetzt noch nicht ganz auf einem Rekordstand – diesen hält ja noch immer der ÖVP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (Abg. Baumgartner: Welche Zahlen schauen Sie sich an?!) –, aber sie sind mit 44 Prozent knapp dran. (Ruf bei der ÖVP: Vollbeschäftigung!) Das heißt, rein strukturell haben Sie die Steuern und Abgaben in diesem Land um 8 Milliarden Euro erhöht – nur strukturell, noch nicht nominell: um 8 Milliarden Euro erhöht!

Abg. Höfinger: Da hast du etwas versäumt! Da hast du schon wieder nicht aufgepasst! – Zwischenruf der Abg. Baumgartner.

Millionen Menschen sind davon betroffen, die spüren das, was da passiert, am eigenen Leib, auf ihrer eigenen Haut – und täglich werden es mehr. Das alles passiert in einem Land, das laut Eigendefinition eines der reichsten Länder der Welt ist. Jeden Tag wird die Situation ärger, jeden Tag ist es dringlicher, dass rasch, unbürokratisch und sofort geholfen wird, aber nichts dergleichen passiert. (Abg. Höfinger: Da hast du etwas versäumt! Da hast du schon wieder nicht aufgepasst! – Zwischenruf der Abg. Baumgartner.)

Abg. Lindinger: Er hat einen Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen! – Abg. Baumgartner: Der Herr Staatssekretär ist da!

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich muss sagen, das ist jetzt wirklich die erste Budgetnovelle, zu der ich spreche, bei der der Herr Finanzminister nicht anwesend ist – aber gut. (Abg. Lindinger: Er hat einen Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen! – Abg. Baumgartner: Der Herr Staatssekretär ist da!)

Abg. Baumgartner: Die Abschaffung der kalten Progression!

Es werden jetzt viele Menschen hier herinnen schon wissen, was jetzt kommt: Was ist die wichtigste strukturelle Maßnahme zu diesem Zeitpunkt? (Abg. Baumgartner: Die Abschaffung der kalten Progression!) – Die Abschaffung der kalten Progression. (Beifall und Bravoruf bei den NEOS.) – Herzlichen Dank. Dies wäre jetzt wichtig, und es wäre jetzt wichtig, nicht weiter nur anzukündigen, sondern das wirklich auch zu tun.

Zwischenruf der Abg. Baumgartner

Noch etwas: Was die Teuerung betrifft – die wirklich das massivste Problem ist, das gerade erst beginnt und uns im Laufe des Jahres ganz massiv erwischen wird –, so gießt natürlich die Krise in der Ukraine noch einmal Öl ins Feuer, wenn man es so formulieren darf. Aber schauen Sie sich doch einmal an – und das ist der springende Punkt –, wann die Teuerung begonnen hat: Sie hat mit Ihren Coronamaßnahmen begonnen (Zwischenruf der Abg. Baumgartner), sie hat damals begonnen, als Sie Betriebe mutwillig zugesperrt haben, als Sie gesunden Menschen das Arbeiten verboten haben. Da hat die Teuerung eingesetzt. Das zeigt Ihr Versagen und das müssen Sie auch verantworten!

Abg. Baumgartner: Krainer hat vorher ...!

Wenn Sie sich so aufregen: Erinnern Sie sich an den Vorgänger des Kollegen Brunner? – Das war Gernot Blümel. Das war der, der uns hier ein Budget vorgelegt hat, in dem die sechs Nullen gefehlt haben (Abg. Baumgartner: Krainer hat vorher ...!), weil er Millionen vergessen hat. Kollege Taschner steht zur Verfügung, wenn es darum geht, zu verstehen, was eine Milliarde bei der Pflege bedeutet, das sind nämlich neun Nullen, die bei jener Makulatur fehlen, die Sie heute mit Ihrer Mehrheit beschließen.

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Baumgartner und Smolle.

Alle können einen Beitrag dazu leisten: Bürgerinnen und Bürger können Energie sparen, das kann jeder mit freiwilligen Maßnahmen machen, aber auch, indem man die Häuser thermisch saniert oder indem man, wenn man zu Hause eine Gasheizung oder eine Ölheizung hat, diese durch eine saubere Heizung, zum Beispiel eine Wärmepumpe, einen Anschluss an die Fernwärme, wo das möglich ist, oder eine Pelletsheizung, ersetzt. Wir haben dieses Jahr so viel Budget, dass jeder, der umsteigen will, auch eine Förderung bekommt. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Baumgartner und Smolle.)

Abg. Baumgartner: So eine Präpotenz!

Nein, es geht nicht darum, Verwaltungsabläufe zu optimieren. Es geht darum, dass die ÖVP Verwaltungsabläufe für parteipolitische Zwecke missbraucht. Um nichts anderes geht es hier, um nichts anderes! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gerstl: Das ist falsch! –Abg. Steinacker: ... Unterstellung ... klären noch immer die Gerichte!) – Oh Gott, Leute! Ja, ja, bitte (Abg. Steinacker: ... keinen Vorwurf ... Strafgesetz!) heben Sie sich Ihre Worte für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auf, die hören es sich sicher gerne an. (Abg. Baumgartner: So eine Präpotenz!)

Abg. Baumgartner: Schaut euch einmal euer Sittenbild an!

Dann frage ich mich, was mit Herrn Abgeordneten Melchior ist. Ich glaube, er ist gegangen, weil er es satt hat, dass er immer an allem schuld sein muss in diesem Land, geschätzte Damen und Herren. Das ist das Sittenbild, das sich heute präsentiert. (Abg. Baumgartner: Schaut euch einmal euer Sittenbild an!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Baumgartner: Jetzt haltet einmal die Luft an da drüben!

Vielen Dank, Herr Bundeskanzler – die Mitglieder der Bundesregierung werden es ihm ausrichten –, für die wertvolle Arbeit, die kontinuierlich geleistet wird! (Abg. Erasim: Wenn man sich selbst loben muss, ist man aber schon sehr tief gesunken! Wenn es der Wähler nicht tut, muss man sich selbst loben!) – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Baumgartner: Jetzt haltet einmal die Luft an da drüben!)

Abg. Baumgartner: Mein Gott, Gerald, bitte!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Kollegin Neumann-Hartberger hat soeben mit dem Hinweis darauf, die SPÖ würde nicht mitstimmen, behauptet, es würde morgen über die Abschaffung der kalten Progression abgestimmt. (Abg. Baumgartner: Mein Gott, Gerald, bitte!)

Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Baumgartner: Um die Pflege ist es gegangen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich berichtige tatsächlich: Es gibt noch nicht einmal einen Gesetzentwurf für die Abschaffung der kalten Progression. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Baumgartner: Um die Pflege ist es gegangen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Baumgartner: Nein, wir sehen es ...!

Ich möchte noch einmal auf das Thema Seniorenbund eingehen: gleicher Vereinssitz, gleicher Geschäftsführer, gleicher Vorsitzender. (Abg. Maurer: Und verurteilt vom UPTS als parteinahe Organisation!) All das wäre mit diesem Abänderungsantrag nicht möglich. Die Frage, ob das ein Verein ist, der nichts mit der ÖVP zu tun hat, ist ja auch immer eine Frage, die man ausdiskutieren muss, Sigi Maurer – und die ÖVP, nämlich ÖVP-Anwalt Werner Suppan, sagt ganz einfach, dass entsprechend den Statuten der Seniorenbund ein selbstständiger Verein ist und nichts mit der Partei zu tun hat. Das kann man nachlesen, wie die Rechtsmeinung der ÖVP, des Koalitionspartners, mit dem ihr das gemeinsam beschließt, ist. Also dann zu sagen: Na ja, das ist dann nicht so!? – Die ÖVP sieht das, glaube ich, ein bisschen anders, als ihr das seht, und mit denen habt ihr dieses Gesetz entworfen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Baumgartner: Nein, wir sehen es ...!)

Abg. Baumgartner: ... ist super!

Was machen wir heute? – Das ist der große und wesentliche Unterschied zum IST Austria; ich erwähne das, weil Sie das immer gleichsetzen: Wir beschließen ein Rahmengesetz, erst dann kommt ein Gründungskonvent, und wir wissen nicht, wer da drinnen sein wird. Die 15a-Vereinbarung mit Oberösterreich liegt auch nicht zur Beschlussfassung vor. Es heißt, die Hälfte der Baukosten wird von Oberösterreich finanziert; das ist auch wieder ein großer Unterschied zu Niederösterreich. Ich will jetzt nicht alles, was in Niederösterreich passiert ist (Abg. Baumgartner: ... ist super!), groß verherrlichen, aber der Prozess dort ist anders abgelaufen. Vom Land Niederösterreich wurden die gesamten Baukosten übernommen und es werden noch immer die baulichen Maßnahmen, die Betriebskosten und auch die Instandhaltung gezahlt. Oberösterreich zahlt jetzt einmal die Hälfte der Baukosten und dann ist das für Oberösterreich offensichtlich erledigt.

Zwischenrufe der Abgeordneten Baumgartner und Kirchbaumer. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Ruf bei der FPÖ: Zuhören!

Die ÖVP weiß das – lange Diskussion –, der ÖVP ist es egal, sie ist nicht einsichtig, sie ändert sich einfach original gar nicht. (Abg. Kirchbaumer: Eine Frechheit!) Und nein, man müsste dafür die Gesetze nicht ändern, man könnte als Partei einfach sagen: Wir stehen zu Transparenz, Offenheit und Sachlichkeit. (Zwischenrufe der Abgeordneten Baumgartner und Kirchbaumer. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Ruf bei der FPÖ: Zuhören!) Man könnte das einfach leben, werte ÖVP! (Beifall bei den NEOS.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Jeitler-Cincelli und Baumgartner.

Es ist kein Zufall, muss ich sagen, dass sowohl Herbert Kickl als auch August Wöginger beide heute nicht da sind, denn es steht heute noch etwas auf der Tagesordnung, was beiden extrem peinlich ist. (Abg. Belakowitsch: Philip, ihr wart dabei! – Zwischenruf der Abg. Jeitler-Cincelli.) Deswegen hat man das in Richtung Mitternacht verschoben. Es gibt nämlich einen Rechnungshofbericht zum Coronakrisenmanagement, der sich wie ein Krimi liest und heute Nacht noch diskutiert wird. (Zwischenrufe der Abgeordneten Jeitler-Cincelli und Baumgartner.) Es ist kein Zufall, dass sich jetzt vor allem die Freiheitlichen und die ÖVP genieren, weil es um das Coronakrisenmanagement geht.

Beifall des Abg. Reifenberger. – Zwischenruf der Abg. Baumgartner.

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörer! Wenn ich die Debatte verfolge, muss ich wirklich manchmal tief Luft holen. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Aber schön der Reihe nach: erstens, Gratulation an die Initiatoren des Volksbegehrens, die es geschafft haben, 250 000 Unterschriften dafür zu bekommen. Das ist ein gewaltiges Ergebnis. Sie sind auch mitverantwortlich dafür, dass diese medizinpolitische Fehlentscheidung, die Impfpflicht, zurückgenommen wurde. (Beifall des Abg. Reifenberger. – Zwischenruf der Abg. Baumgartner.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Baumgartner und Ofenauer.

Sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, darf ich Sie daran erinnern, dass es 13 ÖVP-Politiker sind, die sich momentan Korruptionsermittlungen gegenübersehen? 13 Stück von Ihnen, 13 Spitzenpolitiker der ÖVP haben gerichtliche Untersuchungen am Hals. (Zwischenrufe der Abgeordneten Baumgartner und Ofenauer.) Ich würde also nicht so flapsig damit umgehen, dass man in Bausch und Bogen den Ungarn Korruption vorwirft, wenn man selber diese Probleme am Hals hat.

Zwischenruf der Abg. Baumgartner.

Vielleicht – es kommt der 10. Oktober – könnte man sich an Kärnten ein Beispiel nehmen: Da hat es vor rund 100 Jahren auch einen Aggressor gegeben, der Kärnten überfallen hat, und dann hat man in Kärnten eine Volksabstimmung gemacht und hat so diesen Konflikt beigelegt. Wir könnten sogar noch Minderheitenrechte – wie man Ortstafeln aufstellt, all das – nach Russland und in die Ukraine liefern. Man könnte ja dort einmal den Vorschlag machen, eine Volksabstimmung zu machen. Sie (in Richtung ÖVP) schütteln den Kopf. Ihr entscheidet über Leben und Tod in der Ukraine mit euren Waffenlieferungen. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.) Lasst doch die Leute vor Ort entscheiden! Macht einmal den Vorschlag, dass dort eine Volksabstimmung darüber gemacht wird, wer wohin kommen soll, ob sie bei der Ukraine bleiben sollen oder nach Russland wollen!

Zwischenruf der Abg. Baumgartner.

selber. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.) Sebastian Kurz hat uns mitten im Krisenmanagement, während Ärztinnen und Ärzte und das Pflegepersonal – auf die ihr im Budget leider auch vergessen habt – um das Leben von Patientinnen und Patienten gekämpft haben, erzählt, was er für ein Weltklassekrisenmanagement betreibt, wie super er ist und was das für eine tolle Bundesregierung ist. Dieselben Fehler macht ihr jetzt im Budget und bei der Teuerung genauso. Ihr erzählt den Menschen irgendwelche Gschichtln und irgendwann glaubt ihr sie selber. Das ist ganz gefährlich, wenn man die eigenen Geschichten irgendwann glaubt (Abg. Obernosterer schüttelt den Kopf und hält sich die Hand vor die Augen), Gabriel, das ist ganz, ganz gefährlich, denn das Krisenmanagement wird dadurch nicht besser. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.)

Zwischenruf der Abg. Baumgartner.

selber. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.) Sebastian Kurz hat uns mitten im Krisenmanagement, während Ärztinnen und Ärzte und das Pflegepersonal – auf die ihr im Budget leider auch vergessen habt – um das Leben von Patientinnen und Patienten gekämpft haben, erzählt, was er für ein Weltklassekrisenmanagement betreibt, wie super er ist und was das für eine tolle Bundesregierung ist. Dieselben Fehler macht ihr jetzt im Budget und bei der Teuerung genauso. Ihr erzählt den Menschen irgendwelche Gschichtln und irgendwann glaubt ihr sie selber. Das ist ganz gefährlich, wenn man die eigenen Geschichten irgendwann glaubt (Abg. Obernosterer schüttelt den Kopf und hält sich die Hand vor die Augen), Gabriel, das ist ganz, ganz gefährlich, denn das Krisenmanagement wird dadurch nicht besser. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.)

Abg. Baumgartner: Das stimmt nicht!

Es zeigt sich einfach, dass Frauen nach wie vor den Großteil der unbezahlten Arbeit leisten. Warum? – Weil die Kinderbildungseinrichtungen nicht ausreichend ausgebaut sind (Abg. Baumgartner: Das stimmt nicht!), weil sie nicht kostenlos sind. – Das stimmt. Die Kinderbetreuungseinrichtungen sind nicht ausreichend ausgebaut. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.) – Na, dann bräuchte es ja die Kinderbildungsmilliarde gar nicht, wenn, wie Sie sagen, die Einrichtungen genug ausgebaut wären, Frau Kollegin. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Baumgartner.) Da beißt sich die Katze in den Schwanz, wenn Sie das sagen. Wenn die Kinderbildungseinrichtungen in diesem Land ausreichend ausgebaut wären, bräuchte es Ihr Paket nicht, diese Mogelpackung der 1 Milliarde Euro auf fünf Jahre aufgeteilt. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Dann bräuchte es nicht das Sozialpartnerschaftspapier, das in diesem Jahr 1 Milliarde Euro für Kinderbildungseinrichtungen jährlich fordert, Frau Kollegin. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.)

Zwischenruf der Abg. Baumgartner.

Es zeigt sich einfach, dass Frauen nach wie vor den Großteil der unbezahlten Arbeit leisten. Warum? – Weil die Kinderbildungseinrichtungen nicht ausreichend ausgebaut sind (Abg. Baumgartner: Das stimmt nicht!), weil sie nicht kostenlos sind. – Das stimmt. Die Kinderbetreuungseinrichtungen sind nicht ausreichend ausgebaut. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.) – Na, dann bräuchte es ja die Kinderbildungsmilliarde gar nicht, wenn, wie Sie sagen, die Einrichtungen genug ausgebaut wären, Frau Kollegin. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Baumgartner.) Da beißt sich die Katze in den Schwanz, wenn Sie das sagen. Wenn die Kinderbildungseinrichtungen in diesem Land ausreichend ausgebaut wären, bräuchte es Ihr Paket nicht, diese Mogelpackung der 1 Milliarde Euro auf fünf Jahre aufgeteilt. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Dann bräuchte es nicht das Sozialpartnerschaftspapier, das in diesem Jahr 1 Milliarde Euro für Kinderbildungseinrichtungen jährlich fordert, Frau Kollegin. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Baumgartner.

Es zeigt sich einfach, dass Frauen nach wie vor den Großteil der unbezahlten Arbeit leisten. Warum? – Weil die Kinderbildungseinrichtungen nicht ausreichend ausgebaut sind (Abg. Baumgartner: Das stimmt nicht!), weil sie nicht kostenlos sind. – Das stimmt. Die Kinderbetreuungseinrichtungen sind nicht ausreichend ausgebaut. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.) – Na, dann bräuchte es ja die Kinderbildungsmilliarde gar nicht, wenn, wie Sie sagen, die Einrichtungen genug ausgebaut wären, Frau Kollegin. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Baumgartner.) Da beißt sich die Katze in den Schwanz, wenn Sie das sagen. Wenn die Kinderbildungseinrichtungen in diesem Land ausreichend ausgebaut wären, bräuchte es Ihr Paket nicht, diese Mogelpackung der 1 Milliarde Euro auf fünf Jahre aufgeteilt. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Dann bräuchte es nicht das Sozialpartnerschaftspapier, das in diesem Jahr 1 Milliarde Euro für Kinderbildungseinrichtungen jährlich fordert, Frau Kollegin. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.)

Zwischenruf der Abg. Baumgartner.

Es zeigt sich einfach, dass Frauen nach wie vor den Großteil der unbezahlten Arbeit leisten. Warum? – Weil die Kinderbildungseinrichtungen nicht ausreichend ausgebaut sind (Abg. Baumgartner: Das stimmt nicht!), weil sie nicht kostenlos sind. – Das stimmt. Die Kinderbetreuungseinrichtungen sind nicht ausreichend ausgebaut. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.) – Na, dann bräuchte es ja die Kinderbildungsmilliarde gar nicht, wenn, wie Sie sagen, die Einrichtungen genug ausgebaut wären, Frau Kollegin. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Baumgartner.) Da beißt sich die Katze in den Schwanz, wenn Sie das sagen. Wenn die Kinderbildungseinrichtungen in diesem Land ausreichend ausgebaut wären, bräuchte es Ihr Paket nicht, diese Mogelpackung der 1 Milliarde Euro auf fünf Jahre aufgeteilt. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Dann bräuchte es nicht das Sozialpartnerschaftspapier, das in diesem Jahr 1 Milliarde Euro für Kinderbildungseinrichtungen jährlich fordert, Frau Kollegin. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.)

Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Baumgartner. – Abg. Strasser: ... sind in Niederösterreich zu Hause!

Sie als Bürgermeisterin müssten wissen, wie schlecht Kinderbildungseinrichtungen landauf und landab in diesem Land ausgebaut sind, Frau Kollegin. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Baumgartner. – Abg. Strasser: ... sind in Niederösterreich zu Hause!)

Zwischenruf der Abg. Baumgartner.

Der Fehler ist, dass die ÖVP immer auf der falschen Seite steht. Politik ist immer das Abwägen von Interessen, und die ÖVP steht immer konsequent auf der Seite ihrer Großspender. (Zwischenruf der Abg. Tanda.) Das wäre nicht einmal mehr notwendig, Sebastian Kurz hat sich ohnehin verdrückt. Ihr steht auf der falschen Seite. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Es ist das größte Bundesland in Österreich! – Zwischenruf der Abg. Baumgartner.

Deshalb ist es auch nicht überraschend, wer sonst aller in Führungsfunktionen der ÖVP beziehungsweise in der Regierung beziehungsweise im Parlament ist und war: Generalsekretär Stocker: ein Niederösterreicher; Abgeordneter Hanger: ein Niederösterreicher; Bundesministerin Tanner: eine Niederösterreicherin (Bundesministerin Tanner: Und stolz darauf!); Bundesminister Karner: ein Niederösterreicher; Bundeskanzler Nehammer aus Niederösterreich; und auch der Nationalratspräsident himself, Wolfgang Sobotka. Niederösterreich saß und sitzt also an den Hebeln der Macht in der ÖVP und in der Regierung. Das System der ÖVP ist das System der ÖVP Niederösterreich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Es ist das größte Bundesland in Österreich! – Zwischenruf der Abg. Baumgartner.)

Zwischenruf der Abg. Baumgartner.

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege Obernosterer von der ÖVP, das passt ja genau in das Sich-die-Welt-Schönreden und Den-Menschen-Geschichten-Erzählen. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.)

Zwischenruf der Abg. Baumgartner.

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Die Landwirtschaft, ein Phänomen der ÖVP: Seit dem Jahre 1987 gibt es nur ÖVP-Ministerinnen und ÖVP-Minister im Landwirtschaftsressort. Eure Abgeordneten erklären immer, die SPÖ, die NEOS und die Freiheitlichen können Landwirtschaft nicht. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.) – Wir haben ja da auch nie etwas zu reden gehabt, und daher ist euch allein die Verantwortung zuzuschreiben.

Zwischenruf der Abg. Baumgartner.

Ich bringe ein Beispiel für die Zuseherinnen und Zuseher: Was passiert da? – Wir haben große Projekte, die sich noch im Bau befinden, wie zum Beispiel den Brennerbasistunnel oder auch den Koralmtunnel und den Semmeringtunnel. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.) Zukünftig, wenn diese Projekte fertig gestellt sind, wird man auf der Südachse von Wien nach Klagenfurt mit der Bahn 2 Stunden 40 Minuten statt, wie heute, 4 Stunden unterwegs sein. Es wird also deutlich schneller und attraktiver und daher sind wir zuversichtlich, dass noch mehr Menschen dieses Angebot nutzen werden.

Zwischenruf der Abg. Baumgartner

Herr Finanzminister, wir haben uns erwartet, dass Sie hier mit der Aussage auftreten, wie Sie dieses Land verbessern wollen, wie Sie dieses Land in die Zukunft führen wollen, wie Sie aus der Krise herauskommen wollen. Ja, es ist nicht alles schlecht, was vorgelegt worden ist (Zwischenruf der Abg. Baumgartner), aber es ist tatsächlich so, dass eben genau diese großen Fragen nicht beantwortet sind. (Abg. Baumgartner: Na sowieso!) Sie werden mit diesem Budget nichts erreichen. Sie haben auf die Jungen vergessen. Sie haben im Bildungsbudget einfach gar nichts von dem abgebildet, was so dringend notwendig wäre, um in die Zukunft zu gehen. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Baumgartner: Na sowieso!

Herr Finanzminister, wir haben uns erwartet, dass Sie hier mit der Aussage auftreten, wie Sie dieses Land verbessern wollen, wie Sie dieses Land in die Zukunft führen wollen, wie Sie aus der Krise herauskommen wollen. Ja, es ist nicht alles schlecht, was vorgelegt worden ist (Zwischenruf der Abg. Baumgartner), aber es ist tatsächlich so, dass eben genau diese großen Fragen nicht beantwortet sind. (Abg. Baumgartner: Na sowieso!) Sie werden mit diesem Budget nichts erreichen. Sie haben auf die Jungen vergessen. Sie haben im Bildungsbudget einfach gar nichts von dem abgebildet, was so dringend notwendig wäre, um in die Zukunft zu gehen. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Kühberger: Stimmt ja nicht! – Zwischenruf der Abg. Baumgartner.

2020 seid ihr dann ein paar Monate später hergegangen und habt 1 Milliarde Euro nachschießen müssen, damit sich die Gemeinden das Geld überhaupt abholen können, das ihr für sie reserviert gehabt habt. Dasselbe wird jetzt wieder passieren, weil die Gemeinden gar nicht die Finanzmittel haben, um diese 50-prozentige Kofinanzierung abzurufen. (Abg. Kühberger: Stimmt ja nicht! – Zwischenruf der Abg. Baumgartner.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Baumgartner.

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, auch zu Hause! Menschen und Betriebe leiden unter den hohen Energiekosten (Ruf bei der SPÖ: Dann tut etwas!), und die Energiekonzerne machen Gewinne, ob sie wollen oder nicht – zufällig! Das ist ungerecht, und daher ist es gerecht, wenn wir diese Zufallsgewinne besteuern. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Baumgartner.)

Abg. Baumgartner: Nicht bei der ersten Lesung!

Ich sage das auch deshalb, weil ich immer wieder damit konfrontiert war, gerade auch mit Vorwürfen aus Ihrer Partei, wenn im Wiener Gemeinderat und Landtag, in dem ich lange vertreten war, ein Stadtrat zu einem Thema nicht da war. Ich denke, es wäre durchaus sinnvoll, wenn man dieses Brennen für die Kinderrechte auch mit einer persönlichen Anwesenheit untermauert, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Baumgartner: Nicht bei der ersten Lesung!) – Keine Sorge, ist nicht die erste.

Abg. Baumgartner: Der Bürgermeister allein kann ... !

Ja, das sind Themen gewesen, die im höherrangigen politischen Bereich angesiedelt sind, aber ich möchte jetzt aufzeigen, dass das bis ganz hinunter geht. In meiner eigenen Gemeinde in Lobmingtal hat der Bürgermeister vor einigen Jahren ein Grundstück erworben, Wald und Wiesen, durchaus zu einem für diese Widmung ortsüblichen Preis, hat das dann aber, nachdem er ja Bürgermeister und Funktionsträger in der Gemeinde ist, sehr schnell in Bauland umgewidmet und dann natürlich um ein Vielfaches zum Verkauf angeboten. – Jetzt mag da ja rechtlich alles in Ordnung sein. (Abg. Baumgartner: Der Bürgermeister allein kann ... !)

Abg. Baumgartner: Der Bürgermeister widmet nicht um! Das macht der Gemeinderat! – Ruf bei der ÖVP: Genau! – Abg. Michael Hammer: Kann ihn wer erlösen von euch? Der ist ja arm! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Was ich sagen will, Herr Kollege Hammer, ist, dass es da einen Bürgermeister gibt (Abg. Michael Hammer: Welcher?), der nicht im Interesse seiner Leute handelt und ihnen sagt, welche Handlungsoptionen sie haben, sondern der zwei ältere Weiberle über den Tisch zieht (Heiterkeit des Abg. Michael Hammer), ihnen ihren Grund billig abkauft, ihn umwidmet und teuer verkauft. (Abg. Baumgartner: Der Bürgermeister widmet nicht um! Das macht der Gemeinderat! – Ruf bei der ÖVP: Genau! – Abg. Michael Hammer: Kann ihn wer erlösen von euch? Der ist ja arm! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Baumgartner: ... Fragestellung!

Daher meine Frage: Warum sind Sie trotz jahrelanger gegenteiliger Versprechen umgefallen, haben sich bei der Abstimmung enthalten und so dieser zwangsweisen Flüchtlingsverteilung den Weg geebnet? (Abg. Baumgartner: ... Fragestellung!)

Zwischenruf der Abg. Baumgartner.

Ich meine, die ÖVP ist die Partei der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Ihr habt auch unglaublich gute Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Die erwarten sich aber auch von euch, dass ihr liefert. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.) Es ist für mich völlig unverständlich, dass ihr bis dato ignoriert, dass wir weitere Gelder auf kommunaler Ebene brauchen – wir werden das hier beschließen –, weil die Gemeinden damit nicht auskommen werden. Und wenn die damit nicht auskommen, bedeutet das eines: Sie müssen im Ermessensspielraum sparen, das bedeutet bei den Vereinen vor Ort, bei jenen, die sich bemühen – bei den Sportvereinen, bei den Bildungsvereinen, bei den Kindervereinen, bei den Jugendvereinen. Dort, wo es direkt um das Zusammenleben geht, bei den kleinsten Einheiten wird dann gespart werden, und das können wir nicht zulassen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Baumgartner.

Herr Finanzminister, das ist Ihr Ergebnis – gemeinsam mit den Bundesländern, mit dem Gemeindebund, mit dem Städtebund. Das kann doch nicht euer Ernst sein! Wir beschließen heute ein Gesetz und das Ergebnis ist, dass die Gemeinden und Städte auf die Leich’ gehen, dass 50 Prozent ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen können?! Das ist das Ergebnis Ihres Finanzausgleichs?! – Das kann es ja wohl nicht sein! Das kann ja wohl auch nicht in eurem Sinne sein. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.)

In Richtung Abg. Baumgartner:

(In Richtung Abg. Baumgartner:) Frau Bürgermeisterin, da kannst du schon herauskommen und sagen, du wirst dort nicht einsparen, du wirst dort nicht einsparen. Das lässt die Gemeindeordnung gar nicht zu. Abgangsgemeinde heißt, dass du alle Ausgaben, die nicht zwingend sind, reduzieren musst (Zwischenruf der Abg. Baumgartner), das heißt Förderung von Vereinen, das heißt alle möglichen anderen Dinge; und es heißt vor allen Dingen noch eines: Den Gemeinden fehlt jegliches Geld für Investitionen. (Abg. Baumgartner: Aber die Vereine brauchen ...!)

Zwischenruf der Abg. Baumgartner

(In Richtung Abg. Baumgartner:) Frau Bürgermeisterin, da kannst du schon herauskommen und sagen, du wirst dort nicht einsparen, du wirst dort nicht einsparen. Das lässt die Gemeindeordnung gar nicht zu. Abgangsgemeinde heißt, dass du alle Ausgaben, die nicht zwingend sind, reduzieren musst (Zwischenruf der Abg. Baumgartner), das heißt Förderung von Vereinen, das heißt alle möglichen anderen Dinge; und es heißt vor allen Dingen noch eines: Den Gemeinden fehlt jegliches Geld für Investitionen. (Abg. Baumgartner: Aber die Vereine brauchen ...!)

Abg. Baumgartner: Aber die Vereine brauchen ...!

(In Richtung Abg. Baumgartner:) Frau Bürgermeisterin, da kannst du schon herauskommen und sagen, du wirst dort nicht einsparen, du wirst dort nicht einsparen. Das lässt die Gemeindeordnung gar nicht zu. Abgangsgemeinde heißt, dass du alle Ausgaben, die nicht zwingend sind, reduzieren musst (Zwischenruf der Abg. Baumgartner), das heißt Förderung von Vereinen, das heißt alle möglichen anderen Dinge; und es heißt vor allen Dingen noch eines: Den Gemeinden fehlt jegliches Geld für Investitionen. (Abg. Baumgartner: Aber die Vereine brauchen ...!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Baumgartner: Warum stimmt ihr dann zu?

Ihr wollt eine Wirtschaftspartei sein?! (Abg. Schnabel: Genau zuhören, Herr Kollross!) Ihr wisst doch ganz genau, dass die Städte und Gemeinden die größten wirtschaftlichen Auftraggeber sind. Wenn es 50 Prozent Abgangsgemeinden gibt, heißt das, 50 Prozent der Gemeinden investieren nicht mehr! Das ist euer Ergebnis des Finanzausgleichs. Ihr wollt eine Wirtschaftspartei sein?! Lernt einmal etwas darüber! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Baumgartner: Warum stimmt ihr dann zu?)

Zwischenruf der Abg. Baumgartner.

Wir haben festgestellt, man könnte mit einer Fülle von Maßnahmen handeln. Man könnte ordnungspolitisch eingreifen. Wir könnten schon lang eingefrorene Mieten haben. Wir hätten einen Finanzausgleich machen können, bei dem wir den Gemeinden, die verhindern wollen, dass sie wegen der Knappheit der Gelder ihre Gebühren erhöhen müssen, gesagt hätten: Du kriegst zusätzliche Mittel, wenn du eine Abgangsgemeinde bist und die Gebühren nicht erhöhst. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Baumgartner und Scharzenberger.

gibt es bis zum heutigen Tage weder eine Einvernahme von Kollegen Kunasek noch eine Einvernahme von Kollegen Eustacchio. (Zwischenrufe der Abgeordneten Baumgartner und Scharzenberger.) Also das ist schon einmal mehr als bedenklich, das hat nichts mit der Freunderlwirtschaft irgendwelcher Staatsanwaltschaften zu tun, aber einmal mehr zeigt es eben, wie nervös die ÖVP ist, dass offensichtlich jetzt im November gewählt wird, denn jetzt muss man halt quasi die Leute herausziehen, die man irgendwie anpatzen möchte. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Baumgartner.

So ist es auch mit der steuerlichen Entlastung. Wir haben uns angeschaut, wie die ÖVP mit schöner Regelmäßigkeit verspricht, dass sie nach der nächsten Wahl steuerlich entlasten will. Hier (eine Tafel mit einer Grafik und der Überschrift „Das immer gleiche Versprechen: Die ÖVP verspricht vor der Wahl eine niedrigere Steuer- und Abgabenquote“ auf das Redner:innenpult stellend) sehen Sie, gekennzeichnet durch den türkisen Streifen, den Zeitpunkt, zu dem die ÖVP das versprochen hat, und an der schwarzen Linie sehen Sie, wie sich danach die Steuerlast entwickelt hat, nämlich jedes einzelne Mal nach oben. Immer dann, wenn die ÖVP verspricht: Wir senken jetzt die Steuern!, haben Sie eine Garantie, dass es raufgeht. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.) So wird es Ihnen auch 2024 gehen. Die werden Ihnen wieder das Blaue vom Himmel versprechen und das Gegenteil tun! (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Abg. Baumgartner: Sehr schön!

Es ist auch super, dass die ÖVP jetzt sagt: Wir wollen Überstunden steuerfrei stellen. – Wir sind sofort dabei, wenn Sie das machen. (Abg. Baumgartner: Sehr schön!) Auf meine Frage, warum im neuen Einkommensteuergesetz 18 Überstunden freigestellt werden und nicht 17, 19 oder 20, habe ich im Ausschuss aber nicht einmal eine Antwort bekommen. Sie machen also eine Regel, mit der Sie die Steuerbegünstigung begrenzen, können nicht einmal erklären, warum (Abg. Baumgartner: Irgendwo muss die Grenze sein, Herr Kollege!), und wenige Wochen danach sagen Sie: Wir hätten eigentlich gerne alles steuerfrei! – Ja was denn nun?

Abg. Baumgartner: Irgendwo muss die Grenze sein, Herr Kollege!

Es ist auch super, dass die ÖVP jetzt sagt: Wir wollen Überstunden steuerfrei stellen. – Wir sind sofort dabei, wenn Sie das machen. (Abg. Baumgartner: Sehr schön!) Auf meine Frage, warum im neuen Einkommensteuergesetz 18 Überstunden freigestellt werden und nicht 17, 19 oder 20, habe ich im Ausschuss aber nicht einmal eine Antwort bekommen. Sie machen also eine Regel, mit der Sie die Steuerbegünstigung begrenzen, können nicht einmal erklären, warum (Abg. Baumgartner: Irgendwo muss die Grenze sein, Herr Kollege!), und wenige Wochen danach sagen Sie: Wir hätten eigentlich gerne alles steuerfrei! – Ja was denn nun?

Abg. Baumgartner: Das hab ich nicht gesagt! – Abg. Meinl-Reisinger: 37 Jahre!

Jetzt sagt Kollegin Baumgartner: Wir können das ja nicht allein entscheiden, die Grünen reden ja mit! (Abg. Baumgartner: Das hab ich nicht gesagt! – Abg. Meinl-Reisinger: 37 Jahre!) Bei der ÖVP redet aber immer jemand mit. In den 37 Jahren haben Sie mit der SPÖ regiert, Sie haben mit der FPÖ regiert, Sie haben mit den Grünen regiert, und egal, mit wem Sie regiert haben, die Steuerbelastung ist hinaufgegangen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lausch.)

Zwischenruf der Abg. Baumgartner.

Auf was hinauf, frage ich Sie sehr ernsthaft, werden bei uns zukünftig Menschen in ländlichen Regionen in Bezug auf den Zugang zu Information schlechtergestellt als Menschen in urbanen Räumen oder in kleineren Städten – auf was hinauf? (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.) In den Dunkeldörfern, die entstehen werden (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte! – Abg. Steinacker: Dunkeldörfer – geh bitte!), also Gemeinden unter 5 000 Einwohnern, stellt man sich auf den Standpunkt: Das ist alles viel zu kompliziert, das würde die Verwaltung nur unnötig lahmlegen. Und dort gibt es dann sozusagen dieses Zweiklassenrecht auf Information, dort haben die Bürgerinnen und Bürger nicht diesen

Abg. Michael Hammer: Sicher, das sind lauter klasse Leute! – Zwischenruf der Abg. Baumgartner.

Gerade in einer kleinen Gemeinde – das wissen Sie ja – ist es nicht lustig, sich mit dem Bürgermeister oder mit der Bürgermeisterin dort anzulegen, wenn man eine Information nicht bekommt. (Abg. Michael Hammer: Sicher, das sind lauter klasse Leute! – Zwischenruf der Abg. Baumgartner.) Dann ist man auf eigene Kosten wieder wie ein Bittsteller darauf angewiesen, dass man sich dieses Recht bei den Gerichten ausficht – anstatt begleitet zu werden, wie das in anderen Ländern der Fall ist, durch einen Informationsfreiheitsbeauftragten oder

Beifall der Abg. Baumgartner und bei den Grünen

Ich persönlich erachte es als unendlich schade, dass sowohl die Klubobfrau der NEOS Meinl-Reisinger als auch Kollege Scherak versucht haben, diese großartige Reform, dieses neue Gesetz dermaßen negativ darzustellen. Wenn von „Dunkeldörfern“ die Rede ist, von Schwierigkeiten, von Dingen, die nicht durchsetzbar waren oder auch aus gutem Grund nicht durchgesetzt wurden, dann möchte ich schon sagen: Wir haben dieses Gesetz auf Augenhöhe mit Partnern verhandelt, nämlich mit den Ländern und Gemeinden (Beifall der Abg. Baumgartner und bei den Grünen), und wir haben auf die Länder und Gemeinden auch gehört, und Länder und Gemeinden sind auch in Zukunft unsere Partner.

Abg. Baumgartner: Das ist eine Unterstellung!

Wenn wir die gleichen Rechte und die gleichen Pflichten hätten, dann würden wir das gleich von vornherein offenlegen, aber nein, man verheimlicht und sagt, die kleinen Gemeinden, die brauchen wir nicht. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, was bleibt übrig beim Bürger draußen? (Abg. Voglauer: Bei der Bürgerin!) Was bleibt wirklich übrig? – Bei euch in den kleinen Gemeinden wird gemauschelt, deswegen braucht ihr es nicht offenzulegen. Warum habt ihr nicht den Mut gehabt – und ich sage das nicht in Ihren Worten, Kollegin Fischer –, diesen Gesetzentwurf so zu machen, dass er für alle Gemeinden gilt und so jeder Bürger das gleiche Recht hat? (Abg. Baumgartner: Das ist eine Unterstellung!)

Zwischenruf der Abg. Baumgartner.

Für die ÖVP – ich switche zwischen den Regierungsfraktionen – ist sozusagen das Ehrenamt das Großartige. Wissen Sie, was das Ehrenamt – Frau Ministerin Raab sitzt heute hier – für Frauen heißt? – Kochen, putzen, waschen, Kinder betreuen, pflegebedürftige Angehörige pflegen. (Abg. Gödl: Aber geh! Geh bitte! Bitte hörts auf! Bitte!) – Wissen Sie, was es dafür gibt, Herr Kollege Gödl? – Ab Pflegestufe 4 einen Bonus. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.) Haben Sie jemals schon eine Ahnung gehabt, was Pflegestufe 4 bedeutet? (Abg. Gödl: Ja! Ich habe eine demente Mutter zu Hause! Ich weiß, was das heißt!) – Ja? Und Sie pflegen diese Mutter? Dann habe ich Hochachtung vor Ihnen und sage Ihnen, dass das wirklich großartig ist.

Abg. Baumgartner: Na, das verstehst du gar nicht!

Wissen Sie, Ihren Österreichplan kann ich ja auch nicht mehr hören. (Rufe bei der ÖVP: Lesen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das Einzige, was im Österreichplan irgendwie Bestand hat, ist das, was Sie einmal mehr von der FPÖ abgeschrieben haben. (Abg. Baumgartner: Na, das verstehst du gar nicht!) Das ist

Zwischenruf der Abg. Baumgartner

Das größte Versäumnis, Herr Minister, ist es aber, dass Sie die Menschen und auch die Arbeitgeber nicht entlastet haben. Ja, ich weiß, Sie haben die kalte Progression teilweise abgeschafft – wir haben da wirklich jahrelang Druck gemacht – und wir begrüßen das auch (Zwischenruf der Abg. Baumgartner), es ist aber ein Verzicht auf eine weitere Steuererhöhung. Die Steuer- und Abgabenquote liegt mit 43,2 Prozent wieder einmal im Spitzenfeld in der Europäischen Union. Ihr eigenes Versprechen aus Ihrem Regierungsprogramm – da haben Sie nämlich versprochen, die Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent zu senken – haben Sie damit gebrochen. Das ist immerhin ein Volumen von 16 Milliarden Euro. 16 Milliarden Euro müssen die Menschen in

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Baumgartner und Ofenauer.

Das heißt, man sieht, der Klimaschutz spielt in diesem Konjunkturpaket eine wesentliche Rolle. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Baumgartner und Ofenauer.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Baumgartner und Strasser.

Was damit auch einfach abgewendet werden kann, ist menschliches Leid. Eine Exekution, ein Hinauswurf aus der Wohnung, das Nicht-mehr-bezahlen-Können der Rechnung – wir haben das in vielfältigen Rückmeldungen geschildert bekommen –: Da hilft der Wohnschirm, der im heurigen Jahr mit insgesamt 125 Millionen Euro ausgestattet ist. Die Aufstockung hilft uns, dieses Programm weiterführen zu können. Bis 2026 stehen insgesamt 224 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist eines unserer wirksamsten sozialpolitischen Hilfsinstrumente, die wir haben. Dafür bedanke ich mich. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Baumgartner und Strasser.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Baumgartner und Gahr.

Was hat er stattdessen gemacht? – Er war in einer Skihütte am Katschberg in illustrer Runde und hat dort mit Freunden getrunken. Das hat er gemacht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Baumgartner und Gahr.) Was war das Ergebnis? – Er ist ein Superspreader gewesen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Er war dann drei Wochen krank, obwohl dreifach geimpft, drei Wochen in Quarantäne, weil die ja bei ihm verlängert werden musste; und die Skihütte ist gesperrt worden, weil dort alle krank waren. Die gesamte Skihütte ist zugesperrt worden! Das war damals Karl Nehammer! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stocker: Also gibt’s Corona doch?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)