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Abg. Fürlinger: Fragestunde!

Meine Zusatzfrage bezieht sich aber auf eine weitere Gruppe, nämlich jene der Alleinerziehenden und Ein-Eltern-Haushalte mit Kindern, die oft aufgrund kaum vorhandener oder gar keiner Unterhaltszahlungen ebenfalls an der Armutsgrenze leben müssen. Davon sind rund 40 000 Kinder vehement betroffen, und im Wahlkampf wurden große Hoffnungen für diese Zielgruppen geschürt. (Abg. Fürlinger: Fragestunde!)

Abg. Fürlinger: Das macht es nicht richtiger!

SOS Mitmensch hat heute gepostet, und ich zitiere: „25. April 2019. Tag der Schande. Parlament beschließt schlimmste Armutsverschärfung der Zweiten Republik.“ (Abg. Fürlinger: Das macht es nicht richtiger!)

Abg. Fürlinger: Nicht weniger! Gleich viel!

Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetz schaffen Sie das Mindestmaß ab, und das betrifft sehr viele Frauen und sehr viele Kinder. Es betrifft auch jene Frauen, die Aufstockerinnen sind, das heißt jene, die arbeiten und trotzdem zu wenig verdienen, um das Mindestmaß, das Existenzminimum überhaupt zu erreichen. Die bekommen auch weniger. (Abg. Fürlinger: Nicht weniger! Gleich viel!)

Abg. Fürlinger: Und abschafft!

Es beginnt schon bei der Bezeichnung. Ich bin Bezieherin von Mindestsicherung, das impliziert, dass ich in einem Land lebe, in dem jeder Mensch das Grundrecht darauf hat, abgesichert zu sein. Ich bin Sozialhilfeempfänger, das nimmt den Betroffenen den letzten Rest von Würde. Wir leben also in einem Land, das die Sozialhilfe wieder einführt – und das in einer Zeit, in der ein Land nach dem anderen weltweit das bedingungslose Grundeinkommen erforscht und einführen will. (Abg. Fürlinger: Und abschafft!) Da ist sich die Mehrheit der Zukunftsforscher weltweit einig, dass das richtig ist, auch in Österreich. (Abg. Fürlinger: Und wieder abschafft!)

Abg. Fürlinger: Und wieder abschafft!

Es beginnt schon bei der Bezeichnung. Ich bin Bezieherin von Mindestsicherung, das impliziert, dass ich in einem Land lebe, in dem jeder Mensch das Grundrecht darauf hat, abgesichert zu sein. Ich bin Sozialhilfeempfänger, das nimmt den Betroffenen den letzten Rest von Würde. Wir leben also in einem Land, das die Sozialhilfe wieder einführt – und das in einer Zeit, in der ein Land nach dem anderen weltweit das bedingungslose Grundeinkommen erforscht und einführen will. (Abg. Fürlinger: Und abschafft!) Da ist sich die Mehrheit der Zukunftsforscher weltweit einig, dass das richtig ist, auch in Österreich. (Abg. Fürlinger: Und wieder abschafft!)

Zwischenruf des Abg. Fürlinger.

Sie haben sich das selbst zuzuschreiben: Sie haben ja eine Fristsetzung bis 14. Mai beantragt, so dass wir heute abstimmen müssen. Sie werden heute eine Abstimmungsniederlage erleiden – und Gott sei Dank erleiden Sie diese! (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT. – Abg. Haubner: Eine Niederlage für den Standort!) Es wird endlich einmal diese Überheblichkeit bestraft, die Sie dem Hohen Haus gegenüber an den Tag legen. (Zwischenruf des Abg. Fürlinger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Fürlinger, Steinacker und Winzig.

Da draußen gibt es zig Probleme, Sie hätten sich sonst kein Koalitionsabkommen gegeben, es würden sonst nicht tagtäglich Probleme aufgezeigt. Es gibt Probleme: Es gibt noch immer Hunderttausende Menschen, die in Armut leben. Das Pflegesystem ist wirklich an der Grenze, Menschen können sich keine Betreuung mehr leisten. Die Arbeitsbedingungen sind miserabel. Warum sollen diese Probleme bis zum nächsten Wahltermin aufgeschoben werden? Ich sehe es nicht ein, und die Menschen da draußen sehen es auch nicht ein. (Zwischenrufe der Abgeordneten Fürlinger, Steinacker und Winzig.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Fürlinger.

nur logisch, dass er auch sozialversicherungsrechtlich entsprechend gesehen wird. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Fürlinger.)

Abg. Fürlinger: Wir haben wenigstens welche!

Ich schaue ganz besonders hin, wenn ihr dann eure Soldaten ausschickt, liebe Damen und Herren der ÖVP! (Abg. Fürlinger: Wir haben wenigstens welche!) Agenda Austria vor zwei Tagen: Pensionssystem unfinanzierbar, 20 Milliarden Euro Budgetzuschuss. – Das wurde am Rande erwähnt.

Zwischenrufe der Abgeordneten Fürlinger und Sieber.

Die letzten drei Jahre haben sich die Zuschüsse verringert. Und wenn man schon über Zuschüsse redet, dann reden wir natürlich auch darüber, wo die Zuschüsse hinkommen! Schauen wir uns an, wie die Eigenfinanzierungsquoten bei den Arbeitern, bei den Angestellten ausschauen! Arbeiter und Angestellten finanzieren sich die Pension zu 85 Prozent selber, bei den Arbeitern sind es überhaupt 97 Prozent. Ein wenig blöder schaut es schon bei den Selbstständigen aus, da muss der Staat – aber dazu stehen wir – 50 Prozent beisteuern. (Zwischenrufe der Abgeordneten Fürlinger und Sieber.) Jetzt ist Herr Strasser gerade nicht da: Für die Bauern muss der Staat 80 Prozent beisteuern. Das sage ich gerade deshalb, damit wir wissen, wovon wir reden, Kolleginnen und Kollegen! Darum stehen wir auch zu diesem Zuschusssystem, meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Fürlinger.)

Zwischenruf des Abg. Fürlinger.

Die letzten drei Jahre haben sich die Zuschüsse verringert. Und wenn man schon über Zuschüsse redet, dann reden wir natürlich auch darüber, wo die Zuschüsse hinkommen! Schauen wir uns an, wie die Eigenfinanzierungsquoten bei den Arbeitern, bei den Angestellten ausschauen! Arbeiter und Angestellten finanzieren sich die Pension zu 85 Prozent selber, bei den Arbeitern sind es überhaupt 97 Prozent. Ein wenig blöder schaut es schon bei den Selbstständigen aus, da muss der Staat – aber dazu stehen wir – 50 Prozent beisteuern. (Zwischenrufe der Abgeordneten Fürlinger und Sieber.) Jetzt ist Herr Strasser gerade nicht da: Für die Bauern muss der Staat 80 Prozent beisteuern. Das sage ich gerade deshalb, damit wir wissen, wovon wir reden, Kolleginnen und Kollegen! Darum stehen wir auch zu diesem Zuschusssystem, meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Fürlinger.)

Zwischenruf des Abg. Fürlinger.

Wir wollten natürlich, weil wir dazu ja bereits mehrere Anträge gestellt hatten – ich habe sie alle mit (die entsprechenden Anträge in die Höhe haltend) –, dass das über die Sozialministerin Hartinger-Klein umgesetzt wird. Wir haben 2016 einen Antrag gestellt, wir haben mehrere Anträge gestellt, dass das endlich repariert wird, aber natürlich ist es nicht gelungen (Zwischenruf der Abg. Steinacker), und auch jetzt wird, so denke ich, Dr. Moser diesen Antrag als Abgeordneter ablehnen. – Ich nehme an, Herr Moser, oder stimmen Sie gegen Ihre eigene Fraktion? (Zwischenruf des Abg. Fürlinger.) Das wird ja eigentlich komplett grotesk. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Steinacker: Weil wir es besser machen! – Abg. Fürlinger: Weil wir es g’scheiter machen, Herr Kollege!

Wir wollten das! Wir haben schon im Jahr 2016 Anträge gestellt. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Sie auch. Na dann frage ich mich, warum nichts passiert ist (Abg. Steinacker: Weil wir es besser machen!) und vor allem, warum Sie auf ÖVP-Seite diesen Antrag von uns, von Kickl, jetzt wieder ablehnen. – Ich verstehe es nicht. (Abg. Steinacker: Weil wir es besser machen! – Abg. Fürlinger: Weil wir es g’scheiter machen, Herr Kollege!)

Abg. Fürlinger: Mir ist das ziemlich wurscht, was „Der Standard“ schreibt!

Ich habe, ich gebe es zu, zwischendurch – ich habe meistens aufgepasst – ein bisschen auf mein Handy geschaut, und dann habe ich eine Livereportage von einem Postamt gelesen: Kogler und Maurer – „Grüne geben sich selbst auf“ – mit einem Packerl. Das habe ich irgendwie lustig gefunden und mir gedacht: Wirklich? Scheiße – Entschuldigung! –, was ist denn da passiert? – Es war „Die Tagespresse“! Gut, das ist schon einmal schlimm genug. Wissen Sie aber, was noch schlimmer ist? Das kann ich Ihnen auch sagen: Noch schlimmer ist Mitleid, und das habe ich im „Standard“ gelesen: Die ÖVP überfordert die Grünen. – Bitte, liebe ÖVP, lasst doch die Grünen auch überleben! – Wenn das „Der Standard“ schreibt – das ist schon Mitleid gegenüber den Grünen –, dann schaut es, glaube ich, wirklich nicht so gut aus. (Abg. Fürlinger: Mir ist das ziemlich wurscht, was „Der Standard“ schreibt!)

Zwischenruf des Abg. Fürlinger.

machen. (Zwischenruf des Abg. Fürlinger.) Wir könnten jetzt natürlich lange über die Geschichte Südtirols diskutieren, das ist sehr interessant. Es ist aber schon angesprochen worden – ich habe sogar die Grafik hier (ein Schriftstück in die Höhe haltend); das ist eine Umfrage, die Herr Professor Pallaver mit anderen gemacht hat, und zwar bei allen drei Volksgruppen, Deutschen, Italienern und Ladinern, und daraus geht eindeutig hervor –: Zwei Drittel der Bevölkerung wollen das nicht. – Das ist der erste Punkt.

Abg. Hörl: BVT! BVT! – Zwischenruf des Abg. Fürlinger.

Meine Damen und Herren, denken Sie zurück: Als Herbert Kickl gesagt hat, das Recht muss der Politik folgen, gab es geheuchelte Empörung bis hinauf zum Bundespräsidenten. (Abg. Hörl: BVT! BVT! – Zwischenruf des Abg. Fürlinger.) Wenn aber der Bundeskanzler eine solche Unfassbarkeit von sich gibt, dann herrscht Schweigen im Lande. Da sieht man, wie weit wir mittlerweile mit der Meinungsfreiheit und mit dem Meinungsklima in Österreich sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Fürlinger.

Jetzt bin ich bei Alois Mock. Das (der Redner hält ein Exemplar des Buches mit dem Titel „Alois Mock. Ein Politiker schreibt Geschichte“ in die Höhe) ist ein wunderbares Buch; Herr Bundeskanzler (Abg. Belakowitsch: Er hat es noch nicht gesehen!), ich kann wirklich empfehlen, es zu lesen. Martin Eichtinger und Helmut Wohnout haben es geschrieben und haben diesen für mich sehr beeindruckenden Mann sehr gut beschrieben. Aber sie zitieren ihn auch. (Zwischenruf des Abg. Fürlinger.) – Wie bitte? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Fürlinger.) – Ja, ich schreibe ohnehin gerade wieder ein Buch, ich werde aber erst im Herbst daraus vorlesen; das werde ich aber gerne machen. (Abg. Kirchbaumer: ... Werbung für eigene Zwecke! Frechheit ...! – Unruhe im Saal. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Zuhören!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Fürlinger.

Jetzt bin ich bei Alois Mock. Das (der Redner hält ein Exemplar des Buches mit dem Titel „Alois Mock. Ein Politiker schreibt Geschichte“ in die Höhe) ist ein wunderbares Buch; Herr Bundeskanzler (Abg. Belakowitsch: Er hat es noch nicht gesehen!), ich kann wirklich empfehlen, es zu lesen. Martin Eichtinger und Helmut Wohnout haben es geschrieben und haben diesen für mich sehr beeindruckenden Mann sehr gut beschrieben. Aber sie zitieren ihn auch. (Zwischenruf des Abg. Fürlinger.) – Wie bitte? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Fürlinger.) – Ja, ich schreibe ohnehin gerade wieder ein Buch, ich werde aber erst im Herbst daraus vorlesen; das werde ich aber gerne machen. (Abg. Kirchbaumer: ... Werbung für eigene Zwecke! Frechheit ...! – Unruhe im Saal. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Zuhören!

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Fürlinger.

Wie können Sie das als Verfassungsministerin akzeptieren, und was haben Sie vor, um dafür zu sorgen, dass so etwas in Zukunft in unserem Land nicht mehr geschieht, dass also unsere Verfassung wieder eingehalten wird? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Fürlinger.)

Rufe bei der ÖVP: Hat er ja nicht! Er hat keine einzige Frage gestellt! – Abg. Fürlinger: Er hat ihn nur beflegelt!

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt gelinde gesagt etwas erstaunt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es entspricht den Usancen dieses Hauses, dass an sich der Anfragende bei einer Anfragebesprechung (Zwischenruf bei der ÖVP) seine 10 Minuten Redezeit bekommt, in der er versucht, die Fragen an den Herrn Bundesminister zu stellen (Rufe bei der ÖVP: Hat er ja nicht! Er hat keine einzige Frage gestellt! – Abg. Fürlinger: Er hat ihn nur beflegelt!), die in der Anfragebeantwortung nicht beantwortet wurden, und üblicherweise meldet sich dann das Regierungsmitglied zu Wort und versucht, die Dinge zu relativieren, zu beantworten oder sonst irgendetwas. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Fürlinger: Peinlich ist das, was der Herr Kollross ... hat!

Herr Bundesminister, ich fordere Sie nun auf: Beantworten Sie die Dinge, die Sie gefragt werden! Sitzen Sie nicht nur hier herum, als ob Ihnen das Parlament egal wäre, denn diesen Eindruck hat man jetzt langsam. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie missachten hier den Parlamentarismus. (Abg. Fürlinger: Peinlich ist das, was der Herr Kollross ... hat!) Das tun Sie dadurch, dass Sie hier nichts tun. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Jetzt antworten Sie auf die Fragen des Kollegen Kollross und deuten Sie nicht herum! Das würde sich gehören. An Ihrer Stelle würde ich mich schämen! (Beifall bei der SPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Fürlinger: Die Schnittmengen werden ...! – Zwischenrufe bei den Grünen.

Ich glaube aber schon, dass auch Ihre Wählergruppen mitbekommen haben, was sich da in einem Jahr grüner Regierungsbeteiligung getan hat. Wenn man sich die Foren diverser Zeitungen im Internet anschaut, dann sieht man die Aussage von Grünwählern relativ klar: Die genieren sich mittlerweile dafür, dass sie den Grünen die Stimme gegeben haben (Zwischenruf der Abg. Disoski), und ich kann mir nicht vorstellen, dass sie das wieder tun. Sie werden sie uns wahrscheinlich weniger, aber zukünftig wahrscheinlich mehr der SPÖ geben. Wir nehmen aber auch gerne grüne Stimmen für uns in Anspruch. (Abg. Fürlinger: Die Schnittmengen werden ...! – Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ja, es wird vorkommen. (Ruf bei den Grünen: Das kommt sicher nicht vor!) Sie werden lachen, es kommt vor. (Abg. Tomaselli: Na!)

in Richtung Abg. Fürlinger und weiterer mit ihm sprechender ÖVP-Abgeordneter

Das sind zwei voneinander getrennte Maßnahmen, und wir wollen nicht, dass man einer Gruppe etwas wegnimmt und der anderen gibt. Ihr streicht einer Gruppe etwas und erfindet etwas. Das ist eine wirklich nicht langfristig gedachte Geschichte, die absolut nicht allen Frauen zugutekommt – hört mir bitte zu, meine Herren (in Richtung Abg. Fürlinger und weiterer mit ihm sprechender ÖVP-Abgeordneter), das wäre sehr höflich, würde ich sagen! (Beifall bei der SPÖ) –, sie kommen zu zwei Dritteln nicht in den Genuss, weil sie da nicht erfasst werden, weil die Pflichtschulabgänger und -abgängerinnen zu zwei Dritteln Burschen sind und nur zu einem Drittel Mädchen. Diese besuchen eher eine höhere Schule, als eine Lehre zu machen. Also kommt dieser FrühstarterInnenbonus eigentlich nicht sehr vielen Frauen zugute.

Abg. Fürlinger: ...! Das sind keine Bonzen!

Es ist schön, dass wir die kleinen Pensionen angehoben haben, aber es gibt 40 000 Menschen in Österreich, die mehr als 5 000 Euro Pension haben. Rudi Hundstorfer – weil er so oft erwähnt wurde – hat 2014 eine Begrenzung dieser Luxuspensionen erreicht, die ihr genau jetzt wieder aufgehoben habt. Das heißt, wenn jemand 10 000 Euro Sonderpension hat, bei der Nationalbank beispielsweise, und ihm die Inflationsrate abgegolten wird, kriegt er noch 150 Euro im Monat dazu! (Abg. Fürlinger: ...! Das sind keine Bonzen!) – Na wo sind wir denn?! Was ist denn da gerecht, meine Herren?! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Fürlinger und Pfurtscheller.

Zur Frau Abgeordneten Niss: Die Penthäuser, in denen Leute wie Sie leben, wurden von Arbeitnehmern, die 40 oder 45 Jahre im Betrieb gearbeitet haben, finanziert. Das sind die Leute, die in Laakirchen, in Kirchham, in Grünau, in Scharnstein, in Vorchdorf arbeiten, die haben das finanziert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Fürlinger und Pfurtscheller.) Die wollen in Pension gehen und in der Pension keine Abschläge haben. Da hätte ich von Ihnen wirklich mehr Respekt erwartet. Ich nenne auch die Namen dieser Leute, die das sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Fürlinger

Abgeordneter Mag. Felix Eypeltauer (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zur Sache komme, möchte ich darauf hinweisen, dass wir unter Vorsitzenden Sobotka vorhin wieder einmal ein Musterbeispiel für parteiische Vorsitzführung erlebt haben. (Beifall bei NEOS und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Kollege Lindinger hat hier vorne minutenlang eine Landwirtschaftskammerwahlkampfrede gehalten. Das Engagement in der Landwirtschaftspolitik sei ihm unbenommen, wenn er aber auch noch überzieht und der Präsident nichts sagt und nichts tut (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ottenschläger), dann mein Kollege Helmut Brandstätter nach vorne geht und eine tatsächliche Berichtigung macht (Zwischenruf des Abg. Fürlinger), frage ich mich schon, was da eigentlich parteiische Vorsitzführung ist oder nicht. (Beifall bei NEOS und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall des Abg. Fürlinger

Dem kann ich durchaus etwas abgewinnen. Nichtsdestotrotz müssen wir auch so ehrlich sein und fragen: Was gehört in den Verfassungsrang? Welche Gesetze gehören in den Verfassungsrang? – Das sehe ich bei einem Rauchverbot in der Gastronomie nicht unbedingt (Beifall des Abg. Fürlinger), da das Grundrecht auf Gesundheit auch durch die Europäische Menschenrechtskonvention abgesichert ist und diese zum Glück in Österreich im Verfassungsrang steht. Ich denke daher, dass dieses Ansinnen ein bisschen wie Eulen nach Athen tragen ist.

Abg. Hanger: Waren Sie schon einmal testen?! – Demonstrativer Beifall des Abg. Fürlinger.

Das würde Ihnen nicht schaden, Herr Kollege Stocker. (Abg. Hanger: Waren Sie schon einmal testen?! – Demonstrativer Beifall des Abg. Fürlinger.) – Was wollen Sie?! (Zwischenruf des Abg. Pöttinger.)

Abg. Fürlinger: Müssen wir nicht!

Jetzt möchte ich Ihnen noch etwas sagen, weil immer wieder gesagt wird, die Opposition delektiere sich an solchen Chats: Ich finde es ermüdend, hier zu stehen und über so peinliche Chatnachrichten, Postenschacher und Korruption reden zu müssen, während wir in der größten Krise der Zweiten Republik sind und stattdessen hier stehen und debattieren sollten, welche besten Konzepte es gibt, um unser Land wieder nach vorne zu bringen; in einer Zeit, in der wir hier stehen und überlegen sollten, wie wir Wohlstand, Aufschwung, Wachstum schaffen, wie wir die Krise bewältigen, die Arbeitslosigkeit bekämpfen und das beste Bildungssystem schaffen. Stattdessen stehen wir hier und müssen darüber diskutieren (Abg. Fürlinger: Müssen wir nicht!), nicht aus Lust der Opposition – müssen wir nicht –, sondern weil wir es den Menschen schuldig sind (Beifall bei den NEOS), weil wir denen eine Stimme geben müssen, die sagen: Wenn ihr jetzt nichts sagt, dann bleiben nur noch Macht und Allmachtsfantasien übrig und unsere Ohnmacht, die wir nicht Teil dieser türkisen Familie sind.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Fürlinger.

Deshalb haben wir gesagt, wir fordern von Ihnen ein, auf europäischer Ebene diese Zulassungsverfahren einzuholen, um eine Risikobewertung im Gesundheitsbereich zu haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Fürlinger.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Fürlinger.

Das andere war nach dem Motto: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!, denn wenn Kollege Fürlinger jetzt gerade hier am Rednerpult davon gesprochen hat, dass man es den Mitarbeitern nicht zumuten kann, dass ihre Urlaubsmails in den Untersuchungsausschuss gelangen, dann muss man schon grundsätzlich feststellen: Dienstlaptops sind auch nicht dazu da, um Urlaubsreisen zu buchen, Herr Kollege Fürlinger. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Fürlinger.) Ich glaube, mit diesem Vergleich haben Sie den Finanzminister und sein Ministerium mehr hineingeritten, als Ihnen das vielleicht lieb ist.

In Richtung des mit dem Rücken zur Rednerin stehenden Abg. Fürlinger:

Er war in seinen vielen Funktionen auch noch Strafverteidiger, er hat viele erfolgreiche, clamorose Fälle betreut, mit sehr engem politischen Zusammenhang. (In Richtung des mit dem Rücken zur Rednerin stehenden Abg. Fürlinger:) Auch wenn Sie mir den Rücken kehren, Kollege Fürlinger, es ist so. Er ist als VfGH-Richter auch zwischen Verfassungsgerichtshof und Justizministerium hin und her spaziert – das ist, denke ich, nicht so gut für die Optik. Er ist dann über Unterhaltungen zwischen ihm als VfGH-Richter und dem Sektionschef im Justizministerium gestolpert. Seinen Rücktritt quittierte er mit den Worten: Es ist „eine Situation eingetreten [...], in der ich dem VfGH am besten dienen kann, indem ich mich von meiner Funktion zurückziehe.“ – Dem konnten wir alle uns nur anschließen; wirklich eine weise Ansicht zum Schluss seiner beruflichen Karriere.

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Stögmüller: ... na schau dich an, was der Wahlkampf nicht alles bringt! Klaus Fürlinger, der Feminist! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Matznetter.

Es ist die alte Leier: Wenn die Frauen der richtigen Fraktion angehören, sind sie Frauen, wenn sie der ÖVP angehören, sind sie Töchter und Gattinnen. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Stögmüller: ... na schau dich an, was der Wahlkampf nicht alles bringt! Klaus Fürlinger, der Feminist! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Matznetter.)

Abg. Stögmüller: War der Fürlinger auch schon immer so?

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Nurten Yılmaz. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Stögmüller: War der Fürlinger auch schon immer so?)

Zwischenruf des Abg. Fürlinger.

Wenn Sie, Herr Wöginger, sagen, die Menschen werden entlastet, und Sie uns vorrechnen, dass das mehr als 1 000 Euro Entlastung im Jahr sind, dann müssen Sie dazusagen, dass das nicht für alle gleich ist. (Zwischenruf des Abg. Fürlinger.) Da wird sehr ungleich vorgegangen, denn den größten Profit von dieser Steuerreform haben jene Menschen, die mehr als 5 000 Euro brutto verdienen. Dasselbe gilt für den Kinderbonus. Genau das ist die unfaire Situation, die Ihre Steuerreform abbildet. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Fürlinger.

Und auch, wenn es der ÖVP nicht gefällt: Wo sind die zusätzlichen Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen? (Beifall bei der SPÖ.) Wo ist die Kinderbetreuungsmilliarde, die Sebastian Kurz 2016 verhindert hat, um seine eigene, persönliche Karriere damit anzukurbeln und zu fördern? (Zwischenruf des Abg. Fürlinger.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Sieber: Nein ...! – Zwischenruf des Abg. Fürlinger.

Ich berichtige tatsächlich, dass ein Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung in einem 1,2-Milliarden-Euro-Paket vereinbart wurde. Und vereitelt wurde es von: Sebastian Kurz. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Sieber: Nein ...! – Zwischenruf des Abg. Fürlinger.)

Abg. Fürlinger: Das wollte ich tunlichst vermeiden!

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Werter Herr Kollege Fürlinger, also jetzt haben Sie mich echt geärgert. Jetzt haben Sie mich echt geärgert! (Abg. Fürlinger: Das wollte ich tunlichst vermeiden!) Sie stellen sich hierher, stellen hier alternative Fakten auf! Wissen Sie, was das war? – Der Immunitätsausschuss, Herr Abgeordneter Fürlinger, ist der Ausschuss mit den routiniertesten, unkompliziertesten Sitzungen, die ich in den vier Jahren, seit ich im Nationalrat sitze, kenne. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Fürlinger.

Wissen Sie was? – Diese Frau hat recht. Sie leben auf dem Mond (Beifall bei der SPÖ), Sie leben weit von der Realität der Menschen weg, Sie leben weit von den wahren Problemen weg. Das ist abgehoben und das ist empathielos. (Zwischenruf des Abg. Fürlinger.) Das ist eine Politik im Elfenbeinturm – und die ist grundsätzlich ein Problem, aber in einer Krise umso mehr. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Eines ist sicher, Herr Bundeskanzler: Die Österreicherinnen und Österreicher werden Ihnen dafür eine Rechnung präsentieren – und auch die wird von Tag zu Tag teurer. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Fürlinger: ... Pensionistenverband!

Genau deshalb habe ich diesen Satz der Mindestpensionistin vorgelesen – weil ich Sie auch eines fragen möchte, Herr Bundeskanzler: Wissen Sie eigentlich noch, für wen in diesem Land Sie arbeiten? (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.) – Für die Pensionistinnen und Pensionisten offenbar nicht, denn diese waren kürzlich vor Ihrem Bundeskanzleramt und wurden nicht gehört. (Abg. Fürlinger: ... Pensionistenverband!) Für die arbeitenden Menschen offenbar auch nicht, für die Familien in Mietwohnungen, die jetzt 6 Prozent Mieterhöhung haben, offenbar nicht. (Abg. Zarits: In Wien in den Gemeindewohnungen!) Die Regierung lässt genau diese Menschen in dieser Situation, die so schwierig ist wie seit 40 Jahren nicht, im Stich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höfinger: Das ist ja unglaublich!)

Zwischenruf des Abg. Fürlinger.

Und wenn es darum geht, die Gewinnsteuern für die ganz, ganz großen, die größten Konzerne unseres Landes zu senken, ja, dann sind Hunderte Millionen Euro plötzlich auch kein Problem. (Zwischenruf des Abg. Fürlinger.) Soziale Treffsicherheit: kein Thema, der Finanzminister hat keine Budgetprobleme, die er in diesem Zusammenhang erörtert oder diskutiert. Wenn es darum geht, einem befreundeten Millionär Steuernachzahlungen in Millionenhöhe zu erlassen, dann läuft in dieser Bundesregierung alles wie geschmiert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Fürlinger.) Ja, bei befreundeten Millionären, bei Aktienspekulanten, da ist die Regierung hellwach. Wenn es aber darum geht, Millionen von Menschen zu helfen, dann versinkt diese Regierung im Dämmerschlaf. Wenn es darum geht, Millionen von Menschen rasch zu helfen, dann wird lange diskutiert, dann werden Arbeitskreise eingerichtet.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Fürlinger.

Und wenn es darum geht, die Gewinnsteuern für die ganz, ganz großen, die größten Konzerne unseres Landes zu senken, ja, dann sind Hunderte Millionen Euro plötzlich auch kein Problem. (Zwischenruf des Abg. Fürlinger.) Soziale Treffsicherheit: kein Thema, der Finanzminister hat keine Budgetprobleme, die er in diesem Zusammenhang erörtert oder diskutiert. Wenn es darum geht, einem befreundeten Millionär Steuernachzahlungen in Millionenhöhe zu erlassen, dann läuft in dieser Bundesregierung alles wie geschmiert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Fürlinger.) Ja, bei befreundeten Millionären, bei Aktienspekulanten, da ist die Regierung hellwach. Wenn es aber darum geht, Millionen von Menschen zu helfen, dann versinkt diese Regierung im Dämmerschlaf. Wenn es darum geht, Millionen von Menschen rasch zu helfen, dann wird lange diskutiert, dann werden Arbeitskreise eingerichtet.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fürlinger: Blabla! Tschüss! – Zwischenruf des Abg. Angerer. – Ruf bei der ÖVP: Der wohnt in einer Gemeindewohnung bei den Sozis!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (fortsetzend): Das sieht man auch in Ihrer Sonderbehandlung für Millionäre, wenn sie Steuern zahlen sollten, wie bei Herrn Wolf. – Die ÖVP macht leider Politik für die Reichen und nicht für die Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fürlinger: Blabla! Tschüss! – Zwischenruf des Abg. Angerer. – Ruf bei der ÖVP: Der wohnt in einer Gemeindewohnung bei den Sozis!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fürlinger: Das ist ein Wunschtraum!

Wissen Sie, dass Kinder, die arm sind – 370 000 Kinder in diesem Land sind arm! –, ein geringeres Geburtsgewicht haben? Sie haben öfter Kopf- und Bauchschmerzen und sie haben auch öfter Probleme allgemeiner gesundheitlicher Natur. Diese Kinder brauchen auch öfter Nachhilfe, die sich ihre Eltern oft nicht leisten können. Ich glaube, dieses Thema, das sozialpolitisch ganz wichtige Thema: Wie können wir als immer schwächer werdender Sozialstaat – das haben die Regierungsparteien zu verantworten, seinerzeit Türkis-Blau und jetzt Türkis-Grün - - (Zwischenruf des Abg. Koza.) – Herr Kollege Koza, Sie können diese Miniänderungen im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz heute sicher nicht schönreden (Abg. Koza: Nein ... das ist so!), es werden mehr Menschen als vorher armutsgefährdet sein, und Sie werden es nicht ändern, weil Sie mitspielen, weil Sie mit der sozialen Inkompetenz der ÖVP mitspielen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fürlinger: Das ist ein Wunschtraum!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Fürlinger und Gabriela Schwarz.

Jetzt ist es aber so, dass man in dem Zeitraum, wenn man tatsächlich eine Familie gründen möchte, vor dem Problem steht, dass man in der Zeit, in der man diese sogenannte Babypause hat – das bedeutet, in der Zeit, in der man einfach tatsächlich nicht so viel arbeiten kann, wie man eigentlich sollte oder möchte –, diese Kosten weiterhin hat, und es gab bisher überhaupt keine Möglichkeit, davon runterzukommen. Diese Möglichkeit schaffen wir jetzt. Das ist ein wirklich großes Problem gewesen, und jetzt gibt es dafür eine Lösung. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Fürlinger und Gabriela Schwarz.)

Abg. Fürlinger: Echtes Chaos! – Zwischenruf des Abg. Lausch.

Ein Tritt-zurück-Paket der Regierung hätte den Weg für echte Entlastungen frei gemacht. (Abg. Fürlinger: Echtes Chaos! – Zwischenruf des Abg. Lausch.) Unter echt verstehe ich etwas, das rasch funktioniert, das einfach funktioniert und das unkompliziert funktioniert. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.) Das sind drei Kriterien, die Sie einmal mehr fundamental nicht erfüllen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Fürlinger und Gerstl.

Jetzt schauen wir uns an, wie das besteuert wird: Wenn Sie arbeiten gehen, dann zahlen Sie in etwa 40 Prozent Steuern und Abgaben, ziemlich egal, wie viel Sie verdienen, Sie müssen mit 40 Prozent Steuern und Abgaben rechnen. Wenn Sie mehr verdienen, zahlen Sie dann von 50 bis zu 55 Prozent Steuern und Abgaben; aber 40 Prozent zahlen Sie sehr schnell. Wenn Sie aber quasi durch Aktienkauf und ‑verkauf Ihr Einkommen erzielen – wie viel zahlen Sie dann? 40 Prozent, Herr Minister? – Nein, Sie zahlen 25 Prozent. (Zwischenrufe der Abgeordneten Fürlinger und Gerstl.) Sie zahlen weniger, also es ist ein begünstigter Steuertarif für all jene, die ihr Einkommen aus dem Kauf und Verkauf von Aktien erzielen. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Stögmüller: Fragen Sie einmal den Fürlinger!

ist jedenfalls ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Mittel zur Klärung der politischen Verantwortung in der Vollziehung des Bundes und keine Wahlkampfveranstaltung. (Beifall bei der ÖVP.) Verstehen Sie mich aber nicht falsch! Wenn es Fehlverhalten gegeben hat, dann gehört dieses auch sanktioniert (Abg. Stögmüller: Fragen Sie einmal den Fürlinger!), und die Betroffenen haben auch die Konsequenzen zu tragen. (Abg. Leichtfried: Wer ist der Fürlinger?)

Abg. Leichtfried: Wer ist der Fürlinger?

ist jedenfalls ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Mittel zur Klärung der politischen Verantwortung in der Vollziehung des Bundes und keine Wahlkampfveranstaltung. (Beifall bei der ÖVP.) Verstehen Sie mich aber nicht falsch! Wenn es Fehlverhalten gegeben hat, dann gehört dieses auch sanktioniert (Abg. Stögmüller: Fragen Sie einmal den Fürlinger!), und die Betroffenen haben auch die Konsequenzen zu tragen. (Abg. Leichtfried: Wer ist der Fürlinger?)

Abg. Stögmüller: Soll er ein Gutachten vom Fürlinger zitieren? Hast du das vom Klaus Fürlinger schon gelesen?

Vielleicht noch etwas, weil sich heute Kai Krainer - - Er ist nicht hier. Vielleicht Kollege Matznetter, ist der da? (Abg. Bernhard – auf Abg. Krainer zeigend –: Da ist er eh!) – Ist er da? Ah, Gott sei Dank, bist mir schon abgegangen. Weil du dich über die Jungbauern in Tirol so aufgeregt hast (Abg. Stögmüller: Soll er ein Gutachten vom Fürlinger zitieren? Hast du das vom Klaus Fürlinger schon gelesen?): Es gibt 300 Jungbauernvereine, 120 davon haben angesucht; nicht die ÖVP, sondern 120 Jungbauernvereine. Die Prüfung begann im Juni, und interessanterweise vor zehn Tagen – zehn Tage vor der Tiroler Landtagswahl – kam das Ergebnis. Drei Monate wird geprüft, und zehn Tage vor der Landtagswahl kommt das Ergebnis. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Fürlinger: Alles, was Sie haben, ist keine Ahnung! Das dafür viel! – Abg. Weratschnig: Eigentümervertreter können nicht gegen Eigentümerinteressen sein!

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Herr Abgeordneter Stark, Sie wissen schon, wer die Mehrheitsaktionäre sind, nämlich die Bevölkerung, und dass im öffentlichen Interesse gehandelt werden muss?! (Abg. Fürlinger: Alles, was Sie haben, ist keine Ahnung! Das dafür viel! – Abg. Weratschnig: Eigentümervertreter können nicht gegen Eigentümerinteressen sein!) Lesen Sie sich einmal § 70 des Aktiengesetzes durch, dann können wir gerne weiterdiskutieren! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit des Abg. Fürlinger. – Abg. Kickl ... immer mitstimmen dann, Herr Kollege! – Abg. Wöginger: Er ist frustriert, weil er den Schnitzelgutschein nicht gekriegt hat!

Was ist mit dem Klimaschutzgesetz? Was ist mit endlich preissenkenden Maßnahmen, die funktionieren? – Nichts passiert in diesem Land, das sinnvoll ist, und deshalb, geschätzte Damen und Herren, bin ich der Meinung, Herr Gerstl, dass ein Rücktritt der Regierung höchst angemessen wäre, höchst an der Zeit wäre und diesem Land wirklich guttun würde. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit des Abg. Fürlinger. – Abg. Kickl ... immer mitstimmen dann, Herr Kollege! – Abg. Wöginger: Er ist frustriert, weil er den Schnitzelgutschein nicht gekriegt hat!)

Abg. Fürlinger: Aktien – spekulative Produkte! – Abg. Michael Hammer: Das hat man bei der Wien Energie gesehen, oder?

dann konnte man unseren Sparstrumpf verstärkt in Aktien und andere hochspekulative Produkte investieren. (Abg. Fürlinger: Aktien – spekulative Produkte! – Abg. Michael Hammer: Das hat man bei der Wien Energie gesehen, oder?)

Abg. Fürlinger: Das ist ein Faschingsvortrag!

Diese Veranlagungsregeln zu ändern (Abg. Fürlinger: Das ist ein Faschingsvortrag!) war übrigens gegen den expliziten Rat der Expertinnen und Experten in der Oesterreichischen Nationalbank, die damit über viele, viele Jahre sehr konservativ umgegangen sind. Sie haben es abgelehnt, dass man in diese spekulativen Hochrisikoprodukte investieren soll. (Abg. Fürlinger: ... Arbeiterkammer!)

Abg. Fürlinger: ... Arbeiterkammer!

Diese Veranlagungsregeln zu ändern (Abg. Fürlinger: Das ist ein Faschingsvortrag!) war übrigens gegen den expliziten Rat der Expertinnen und Experten in der Oesterreichischen Nationalbank, die damit über viele, viele Jahre sehr konservativ umgegangen sind. Sie haben es abgelehnt, dass man in diese spekulativen Hochrisikoprodukte investieren soll. (Abg. Fürlinger: ... Arbeiterkammer!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Fürlinger.

Wissen Sie, Herr Minister, Kollege Krainer hat mir den Zettel mitgegeben, der Ihnen ausgehändigt wurde, mit dem Sie vor Monaten informiert wurden, wie und wo die Verluste entstanden sind. Das ist interessant: die Staatsanleihen minus 4,7 Prozent, Unternehmensveranlagung minus 12 Prozent und die Aktien minus 20 Prozent. Unser Vorwurf ist nicht, dass das im Rahmen des europäischen Veranlagungsprogrammes passiert ist, unser Vorwurf ist, dass die OeNB selbst diesen hochspekulativen Weg genommen hat, und das zum Schaden von Österreich. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Fürlinger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Fürlinger und Jachs

Und es kann nicht sein, dass hier im Nationalrat Unwahrheiten verbreitet werden, wonach die WGG-Novelle 2022 (Zwischenrufe der Abgeordneten Fürlinger und Jachs) dem Schutz vor Spekulation dienen soll. Leider ist das Gegenteil wahr. Das belegt beispielsweise auch ein Fachbeitrag; dessen Autor schreibt ganz klar, dass seit der WGG-Novelle 2022 Wohnungen im Neubau ohne Selbstnutzung im Hauptgeschäft an Dritte veräußert werden können.

Abg. Fürlinger: Das ist eine Fragestunde und keine ...! – Weitere Rufe bei der ÖVP: ... Fragestunde!

Die Kritik ist ja, dass es das sonst nirgends in Österreich gibt, und Sie sagen jetzt, Sie wollen noch einmal eine Modellregion im Süden und Osten von Österreich machen. Warum können Sie etwas, das bereits gut funktioniert, nicht gleich flächendeckend ausrollen? Warum sparen Sie den Westen aus? (Abg. Fürlinger: Das ist eine Fragestunde und keine ...! – Weitere Rufe bei der ÖVP: ... Fragestunde!)

Abg. Fürlinger: Das ist eine Fragestunde! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Das gibt’s ja nicht!

eigentlich etwas, das höchstgerichtlich bestätigt wurde – hinwegsetzen, also Beschuldigtenrechte einschränken will? Wie ist Ihr Zugang dazu? (Abg. Fürlinger: Das ist eine Fragestunde! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Das gibt’s ja nicht!)

Abg. Fürlinger: Keine Zusatzfrage!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? (Abg. Fürlinger: Keine Zusatzfrage!)

Abg. Fürlinger: Das ist unangenehm für euch, das versteh’ ich!

Er hat – obwohl wir hier im Nationalrat sitzen und über die Verantwortung des Innenministers und der Bundesregierung sprechen – ausschließlich über Wien gesprochen. Das kann man machen. Das ist zwar eine Themenverfehlung, aber okay. (Abg. Fürlinger: Das ist unangenehm für euch, das versteh’ ich!) Das macht er in einem Monat, in dem der Wiener Vizebürgermeister und Integrationsstadtrat Wiederkehr ganz konkret gefordert hat, worum es hier auch geht (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch): Sanktionen für Eltern zu ermöglichen, die bei der Integration nicht mitwirken, deren Kinder mehrfach gewalttätig geworden sind. Er fordert das, und wer blockiert es? – Bildungsminister Polaschek über die Medien. (Beifall bei den NEOS.)