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Beifall des Abg. Schmiedlechner

Es ist ein vitales Interesse, den ländlichen Raum am Leben zu erhalten. Dieser ländliche Raum kann nur am Leben erhalten werden, wenn wir tatsächlich die Einkommen der bäuerlichen Familien massiv unterstützen (Beifall des Abg. Schmiedlechner) und

überreicht vom Abgeordneten Peter Schmiedlechner

Petition betreffend „Wiedereinführung der Mutterkuhprämie“ (Ordnungsnummer 3) (überreicht vom Abgeordneten Peter Schmiedlechner)

Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.

Da Sie die AMA angesprochen haben: Diese gibt es seit 1993. Sie haben Kritik geübt, aber ich denke, sie ist trotzdem eine Institution, die gute Arbeit leistet. (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.) Durch das AMA-Gütesiegel haben auch unsere Konsumenten

Zwischenrufe der Abgeordneten Schmiedlechner und Stefan.

Zur AMA konkret: Worum geht es eigentlich? Die AMA ist ein Unternehmen des öffentlichen Rechts. (Ruf bei der FPÖ: Eben!) Der Verwaltungsrat, den Sie ansprechen, ist ein Aufsichtsorgan; Sie nennen auch die §-7-Kommission – Sie sagen, dort sitzen ja auch Parteienvertreter drinnen –, aber der große Unterschied ist der, dass die §-7-Kommission ein beratendes Gremium ist, während der Verwaltungsrat ein Aufsichtsorgan ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schmiedlechner und Stefan.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner

In keinem öffentlich-rechtlichen Unternehmen in Österreich sitzen Parteienvertreter. Es sitzen dort aber sehr wohl die Vertreter der Sozialpartnerschaft (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner), und ich finde es – ich sage es Ihnen ehrlich – ungeheuerlich, dass Sie die Vertreter der Sozialpartnerschaft, die gerade mit der Bundesregierung, mit dem Parlament dieses Land gut durch die Krise führen – das gilt für die gesamte Sozialpartnerschaft –, hier als Krähen abtun. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.

Außerdem fordern Sie eine parlamentarische Kontrolle der AMA ein – die gibt es ja bereits. (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.) Das Parlament hat im Rahmen des Interpellationsrechts die Möglichkeit, der Rechnungshof kontrolliert die AMA, zusätzlich kontrollieren die Europäische Kommission im Rahmen des Audits und der Europäische Rechnungshof die AMA: also Kontrolle in großer Anzahl. (Abg. Loacker: AMA ...!)

Beifall des Abg. Schmiedlechner.

Erstaunlich ist eben, dass diese Umstände im Budget 2020 nicht wirklich abgebildet sind. Es gibt zwar kleine Schritte in die richtige Richtung und es gibt auch Rädchen, an denen gedreht wird, aber das wird nicht reichen. Eines ist auch ganz klar: Es kann einfach nicht die Lösung sein, dass man immer mehr Geld für Förderungen in die Hand nimmt, diese Förderungen den Landwirten oder den Institutionen zugutekommen lässt und damit – überspitzt gesagt – dafür sorgen will, dass hier in Österreich – wir sind nach wie vor in Österreich – zu Weltmarktpreisen produziert wird und das dann teilweise auch noch in den Export geschickt wird. (Beifall des Abg. Schmiedlechner.)

Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.

Die Biowende findet statt, wir sind mittendrin, Kollegin Ecker. (Abg. Cornelia Ecker: Was sind Ihre Ziele?) Wir haben die Situation, dass wir täglich zwei neue Betriebe im Biobereich dazubekommen. (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.)

Abg. Schmiedlechner: Den Antrag habt ihr vertagt!

Eine immer wiederkehrende Forderung, die man in der letzten Zeit wahrnimmt, ist die Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Lebensmittel und für Lebensmittel im Außer-Haus-Verzehr, sprich auch in öffentlichen Kantinen. (Abg. Schmiedlechner: Den Antrag habt ihr vertagt!) Man muss dazu wissen, dass über 50 Prozent der konsumierten Speisen außer Haus zu sich genommen werden und nicht in den eigenen Küchen zu Hause, und selbst dort ist der Anteil der Fertigprodukte groß und größer werdend.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schmiedlechner.

Jetzt komme ich zur Landwirtschaft: Bruno Kreisky war der Letzte von der SPÖ, der für die Landwirtschaft verantwortlich war, und damals hat er in die Wege geleitet, dass die Bäuerinnen und Bauern eine Pension bekommen. Die jetzige ÖVP, die seither dafür verantwortlich ist, leitet ein andauerndes und verlässliches Bauernsterben ein. Jeden Tag schließen in Kärnten und in ganz Österreich Höfe. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schmiedlechner.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.

Um das alles in der ganzen Diskussion zu berücksichtigen, brauchen wir sehr viel Feingefühl und Fingerspitzengefühl. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.)

Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner

Ich habe mir diesen Antrag genau angeschaut. Bei einem Punkt unterstütze ich dich vollinhaltlich. Es ist ein großes Problem (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner), vor allem auf den Ackerflächen. Wenn man sich das anschaut, erkennt man, dass das in Niederösterreich ein Riesenproblem war, das damals bis zum Totalausfall der Ernte gegangen ist. Warum ist das so ein Thema? – Weil sich die Mäuse einfach durch die Klimaveränderung, die Trockenheit, weniger Regen und auch den Winter, der nicht mehr so wie früher ist, vermehren. Es ist aber auch so, dass sich die Population alle paar Jahre immer explosionsartig vermehrt, und das ist natürlich dann auch ein Riesenproblem. (Abg. Lausch: Die ganze Rede ist ein Problem!)

Abg. Schmiedlechner: Genau das ist ...!

Die Direktzahlungen sichern das Einkommen des Landwirtes ab, wenn er Leistungen erbringt, die der Markt nicht zahlt. Im Fall der Öpul-Maßnahmen ist es konkret so, dass das freiwillige Maßnahmen sind, die eigentlich der Umwelt dienen, und speziell bei der Ackerbegrünung ist es so, dass es um den Schutz vor Bodenerosion, Verminderung von Stickstoffeinträgen in Gewässer und die Erhöhung der Bodenfruchtbarkeit geht. (Abg. Schmiedlechner: Genau das ist ...!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Amesbauer und Schmiedlechner.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Es geht darum, dass die Polizei mit mehr Aufgaben belastet wird, und der Innenminister verlässt den Raum und nimmt an der Debatte nicht teil. Ich halte das nur einmal fest! Daran sieht man auch die Wichtigkeit, die der Innenminister diesem Thema offenbar zuordnet, wenn es darum geht, dass die Polizei zusätzliche Aufgaben bekommen soll. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Amesbauer und Schmiedlechner.)

Abg. Schmiedlechner: Aber tun tut ihr nichts! – Zwischenruf des Abg. Zanger

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Im Zusammenhang mit dem Antrag des Kollegen Schmiedlechner kann ich nur eines ausrichten: Wir machen uns ständig Gedanken, führen Gespräche mit den Bäuerinnen und Bauern, mit den Interessenvertretern (Abg. Schmiedlechner: Aber tun tut ihr nichts! – Zwischenruf des Abg. Zanger), um die Landwirtschaft nachhaltig zu gestalten. Und die Gemeinsame Agrarpolitik ist ein Projekt, im Rahmen dessen ständig in die nächsten Jahre und an die Zukunft gedacht wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schmiedlechner: ... Inszenierung! – Abg. Zanger: Die Märchenstund vom Bauernbund!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schmiedlechner: ... Inszenierung! – Abg. Zanger: Die Märchenstund vom Bauernbund!

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Im Zusammenhang mit dem Antrag des Kollegen Schmiedlechner kann ich nur eines ausrichten: Wir machen uns ständig Gedanken, führen Gespräche mit den Bäuerinnen und Bauern, mit den Interessenvertretern (Abg. Schmiedlechner: Aber tun tut ihr nichts! – Zwischenruf des Abg. Zanger), um die Landwirtschaft nachhaltig zu gestalten. Und die Gemeinsame Agrarpolitik ist ein Projekt, im Rahmen dessen ständig in die nächsten Jahre und an die Zukunft gedacht wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schmiedlechner: ... Inszenierung! – Abg. Zanger: Die Märchenstund vom Bauernbund!)

Abg. Schmiedlechner: 100 Jahre Bauernbund, 100 Jahre Bauernschwund!

Eines, sehr geehrte Damen und Herren, darf ich hier doch klarstellen: Wenn sich die Vertreter der Opposition (Abg. Schmiedlechner: 100 Jahre Bauernbund, 100 Jahre Bauernschwund!) als Bauernvertreter ausgeben und dann in den Ausschüssen immer wieder dagegen arbeiten, dann muss das hier heraußen einmal ganz klar gesagt werden.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner. – Abg. Belakowitsch: Das weiß sogar ich, dass ...!

Herr Kollege Schmiedlechner, Sie stellen unüberlegte Forderungen und Anträge, die zwar eine schöne Überschrift haben, aber inhaltlich immer gegen die Bäuerinnen und Bauern gehen. Das haben die niederösterreichischen Bäuerinnen und Bauern auch verstanden, als sie bei der letzten Landwirtschaftskammerwahl in Niederösterreich den freiheitlichen Bauern den entsprechenden Zuspruch gegeben haben. Sie haben Ihre Mandate verloren, Herr Kollege Schmiedlechner! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner. – Abg. Belakowitsch: Das weiß sogar ich, dass ...!)

Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.

für die Mindestpensionisten der Bauern eine monatliche Entlastung von 36 Euro. Wenn wir diese 36 Euro zu den 850 Euro dazugeben, dann sind das 886 Euro. Der Mindestsicherungsbezieher in Wien bekommt 917 Euro, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.) Warum sind unsere Bauernpensionisten weniger wert als die Mindestsicherungsbezieher in Wien? Wo bleibt da die soziale Gerechtigkeit, meine Damen und Herren von der SPÖ? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Wie viel kriegt der Mindestsicherungsbezieher in der Steiermark oder in Tirol?)

Abg. Schmiedlechner: Beschäftigungstherapie für die Mitglieder!

Man muss auch Problemwölfe entnehmen können – ich glaube, man muss einfach so ehrlich sein und dazu stehen. Es gibt ja auch viele ÖVP-Abgeordnete, auch hier im Nationalrat, die das fordern, wie zum Beispiel Andreas Kühberger oder Herr Landwirtschaftskammerpräsident Franz Eßl – um einige zu nennen, die das lautstark fordern. Andreas Kühberger will ja laut einer Aussendung des Klubobmanns aus dem Parlamentsklub eine Petition einbringen. (Abg. Schmiedlechner: Beschäftigungstherapie für die Mitglieder!) Ich glaube, es braucht keine Petition, Herr Klubobmann Wöginger, sondern wir brauchen nur zu handeln, wir brauchen nur eine entsprechende Beschlussfassung herbeizuführen. Ich gehe daher davon aus, dass die ÖVP heute unserem Antrag zustimmen wird und die Ministerin dazu veranlassen wird, den Schutzstatus des Wolfes entsprechend zu ändern.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Martin Graf: Warum tut ihr dann nichts? – Abg. Schmiedlechner: Warum tut ihr dann nichts? – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Bundesministerinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Ich darf zu Beginn gleich einmal Kollegen Schmiedlechner korrigieren: Die Landwirtschaft liegt bei uns in der ÖVP nicht nur den Bauernbundabgeordneten, sondern uns allen am Herzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Martin Graf: Warum tut ihr dann nichts? – Abg. Schmiedlechner: Warum tut ihr dann nichts? – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Schmiedlechner: Hast du dir schon einmal das Waldviertel angeschaut? Die mehreren Bauern sperren zu!

Das ist auch wichtig für mehr als 2 500 Betriebe in meinem Heimatbezirk Zwettl. (Abg. Schmiedlechner: Hast du dir schon einmal das Waldviertel angeschaut? Die mehreren Bauern sperren zu!) – Kollege Schmiedlechner, hör gut zu! Der Bezirk Zwettl ist nicht nur der größte in Niederösterreich, er ist auch einer der schönsten Bezirke in ganz Österreich. Das bestätigt auch das aktuelle Zukunftsranking, in dem der Bezirk Zwettl nach der Stadt Krems als lebenswertester Bezirk geführt wird. Dazu gehört natürlich eine schöne Landschaft, und diese wird von unseren Bäuerinnen und Bauern gepflegt.

Abg. Schmiedlechner: Das ist Beschäftigungstherapie für die Bauernbundmitglieder!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Herr Präsident! Ganz kurz, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, zum Wolfantrag. Ich darf berichten: Am 25. Juni brachten Nationalrat Kühberger und der Steirische Almwirtschaftsverein die Petition „Steirische Almen erhalten und schützen“ ein, und wir werden weiter auf Diskussion und Dialog setzen. (Abg. Schmiedlechner: Das ist Beschäftigungstherapie für die Bauernbundmitglieder!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und ÖVP. – Abg. Schmiedlechner: Du hast nicht mitgestimmt! – Abg. Wöginger: Das hat er eh gesagt! Hörst halt zu!

Expertise setzen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und ÖVP. – Abg. Schmiedlechner: Du hast nicht mitgestimmt! – Abg. Wöginger: Das hat er eh gesagt! Hörst halt zu!)

überreicht vom Abgeordneten Peter Schmiedlechner

Petition betreffend „umfangreiche Selbstversorgung mit heimischen Lebensmitteln sichern“ (Ordnungsnummer 39) (überreicht vom Abgeordneten Peter Schmiedlechner)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Die Abgeordneten Kainz, Lausch und Schmiedlechner halten auf der Galerie ein Transparent mit der Aufschrift: „Stoppt den türkis-grünen www.Coronawahnsinn.at“ in die Höhe.

Ich glaube, ich kann schon verstehen, dass Sie traurig darüber sind, dass Sie nicht mehr Teil dieser Regierung sind – aus guten Gründen. Ich finde es übrigens ganz lustig, dass ausgerechnet Sie in Richtung SPÖ von Komplizinnen und Komplizen sprechen, während gerade Ihre Partei am meisten Verfahren anhängig hat, in denen es tatsächlich um die Frage von Komplizenschaft im kriminaltechnischen Sinn geht. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Die Abgeordneten Kainz, Lausch und Schmiedlechner halten auf der Galerie ein Transparent mit der Aufschrift: „Stoppt den türkis-grünen www.Coronawahnsinn.at“ in die Höhe.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.

das Leben schwer machen. Also stellen Sie sich nicht hierher, um zu moralisieren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.)

Abg. Schmiedlechner: 160 000 ...!

Nein, das ist eine ernste Sache! Das ist doch eine ernste Sache. (Abg. Schmiedlechner: 160 000 ...!) Es ist in Wahrheit so – der Appell geht nämlich an das ganze Hohe Haus –: Wenn man die Auflagen für die Bauern immer höherschraubt, wird es schwieriger, zu arbeiten.

Abg. Schmiedlechner: Zugemacht!

Wir hatten in den Neunzigerjahren beim Getreide 121 Prozent Selbstversorgung, jetzt haben wir 87 Prozent. Wir können uns nicht mehr selbst versorgen. Beim Gemüse hatten wir 73 Prozent Selbstversorgung, sind auf 44 Prozent runtergefallen, bei den Ölsaaten von 44 Prozent auf 29 Prozent (Abg. Schmiedlechner: Zugemacht!), weil die Auflagen immer höher werden und sich die Produktion nicht mehr rechnet, weil Sie auch Pflanzenschutzmittel verbieten, wir dann aber die Lebensmittel von woanders importieren. Daher danke ich Bundesministerin Köstinger, dass sie sich gerade bei Mercosur so dagegenstemmt, denn das ist der Todesstoß für die Regionalität, wenn da im Großen und Ganzen importiert wird. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.)

Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.

Abgeordneter Karl Schmidhofer (ÖVP): Herr Nationalratspräsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen zu Hause! Zurück zum Thema: Lieber Kollege Schmiedlechner, das ist kein hinnehmbares Wording: Hinrichtung der Gastronomie und der Hotellerie. Lassen wir uns nicht auseinanderdividieren! (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.) Wir gehören in den Regionen zusammen – die Landwirtschaft, der Tourismus. Wir brauchen uns gegenseitig, wir brauchen die gesunden regionalen Lebensmittel, wir brauchen die Wanderwege, wir brauchen die Skipisten, wir brauchen für das Tourengehen, für das Radfahren jeden Tag unsere Bäuerinnen und Bauern, damit der Tourismus draußen in den Regionen so möglich ist. Zündeln Sie nicht, sondern kämpfen Sie für die Sache! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner

Die FPÖ sagt es ganz klar – sie sind die Einzigen, die es ganz klar sagen (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner) –: Wir leben in einem freien Land, jeder muss für sich entscheiden, was er macht, eine Après-Ski-Bar mit Sitzplätzen ist wie eine Tanzveranstaltung ohne Tanzen, es soll ein vollkommen normaler Betrieb stattfinden. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Liebe Frau Bundesminister! Ich darf mit ein paar Worten an die Ausführungen von Herrn Kollegen Schmiedlechner anschließen. Er hat sich darüber beschwert, welche Kursangebote es im Burgenland gibt (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner), dabei hat Kollege Berlakovich schon das letzte Mal ausführlich erklärt, warum und wieso das so ist und welche Inhalte diese Angebote haben.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner

Da gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder hat Kollege Schmiedlechner nicht zugehört, oder er hat zugehört, aber er hat sich nicht gemerkt (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner), was ihm Kollege Berlakovich erklärt hat.

Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Schmiedlechner. – Abg. Belakowitsch: Bleiben Sie bei der Wahrheit!

Ja, da sind in den letzten Wochen Erfolge erzielt worden. Denken Sie daran, dass wir einen entschiedenen Schlag gegen die Muslimbruderschaft und gegen die Hamas ausgeführt haben! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Und ja, ich bedaure es zutiefst und sage es auch hier in diesem Plenum, dass die Freiheitliche Partei mit ihrem Klubobmann an der Spitze diese Operation beinahe gefährdet hätte; dennoch ist es gelungen, die Muslimbruderschaft und auch die Hamas nachhaltig zu treffen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Schmiedlechner. – Abg. Belakowitsch: Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Schmiedlechner. – Zwischenruf bei der ÖVP.

Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Ich muss jetzt auf deine Rede eingehen, lieber Herr Schmiedlechner. Es ist zwar 22 Uhr am Abend, normal sagt man gute Nacht – aber du denkst schon an die Eier. Ich sage: Guten Morgen, FPÖ, denn genauso ist es auch beim Wahlkampf vor der Landwirtschaftskammerwahl: Fünf Tage vor der Wahl werdet auch ihr munter – aber das ist zu spät, denn eine echte und ehrliche Bauernvertretung funktioniert so, wie der Bauer in den Stall geht, nämlich 365 Tage im Jahr und nicht jetzt vier Tage! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Schmiedlechner. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Schmiedlechner und Doppelbauer.

Zum Rechnungshofbericht: Unsere österreichischen Lebensmittel stehen für Qualität und Nachhaltigkeit. Diesen guten Ruf haben sich unsere fleißigen Bäuerinnen und Bauern auch hart durch die nachhaltige Bewirtschaftung ihrer Familienbetriebe erarbeitet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schmiedlechner und Doppelbauer.)

Abg. Schmiedlechner: Warum habt ihr das nicht geändert?

dieser Kennzeichen auf Gesetzen und Verordnungen basieren. (Abg. Schmiedlechner: Warum habt ihr das nicht geändert?)

Abg. Schmiedlechner: Warum habt ihr das nicht geändert?

Herr Kollege Schmiedlechner, du hast das AMA-Gütesiegel kritisiert (Abg. Schmiedlechner: Warum habt ihr das nicht geändert?), aber der Rechnungshof hat festgestellt, dass es alle Kriterien erfüllt. Natürlich gibt es auch viele, die sich ungerechtfertigterweise die rot-weiß-rote Fahne auf ihre Produkte heften – da muss etwas unternommen werden, das tun wir auch.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Schmiedlechner.

Jetzt komme ich noch einmal zu diesem Gütesiegel zurück. Es ist 1993 eingeführt worden. Warum ist es eingeführt worden? – Weil eine politische Partei, die ÖVP, einen starken Bauernbund hat, der auch die politische Kraft hat, in diesem Parlament etwas umzusetzen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Schmiedlechner.)

Abg. Schmiedlechner: Jetzt auf einmal! – Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer und Eypeltauer. – Abg. Lausch: Am Sonntag sind Wahlen!

Wir haben hier in den letzten Jahren und in den letzten Monaten dieser Krise sehr viele wichtige Maßnahmen für unsere bäuerlichen Familienbetriebe in Österreich umgesetzt. Wir haben aber noch vieles vor, denn es gibt natürlich Probleme bei den Schweinebauern, bei den Rinderbauern (Zwischenruf des Abg. Loacker), bei den Weinbauern und anderen Sparten, für die es noch notwendige Hilfsmaßnahmen geben wird. (Abg. Schmiedlechner: Jetzt auf einmal! – Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer und Eypeltauer. – Abg. Lausch: Am Sonntag sind Wahlen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch und Schmiedlechner.

Meine Damen und Herren, dafür, dass diese Fairness den bäuerlichen Betrieben in Österreich gegenüber gewahrt wird, gibt es einige Garanten. Einer sitzt hier, es ist unsere Ministerin Elli Köstinger. Es ist natürlich der Österreichische Bauernbund mit unserem Präsidenten Georg Strasser an der Spitze – was auch bei den letzten Kammerwahlen eindrücklich bestätigt wurde. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch und Schmiedlechner.) Es ist die ÖVP, es ist diese Regierung aus Grünen und ÖVP, und es sind – und da möchte ich zwei Männer besonders hervorheben – zwei Josefs aus dem Westen, Josef Hechenberger in Tirol und Josef Moosbrugger in Vorarlberg, die gerade eine Kammerwahl schlagen. Ich sage Ihnen: Eine Stimme für den Bauernbund ist eine gute Stimme. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Schmiedlechner: Doch, ich bin da!

Abgeordneter Ing. Johann Weber (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher und Zuhörer zu Hause vor den Bildschirmen! Wir diskutieren hier jetzt einen Tagesordnungspunkt, dem ursprünglich ein Antrag von Klubobmann Kickl zugrunde liegt, und wenn ich in die Runde schaue: Ich sehe den Antragsteller dieses Themenbereichs nicht anwesend. (Abg. Schmiedlechner: Doch, ich bin da!) – Klubobmann Kickl steht da als Antragsteller – er ist nicht anwesend. Da sieht man schon auch etwas den Ernst und den Willen bei diesem Thema. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Schmiedlechner.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Schmiedlechner.

Abgeordneter Ing. Johann Weber (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher und Zuhörer zu Hause vor den Bildschirmen! Wir diskutieren hier jetzt einen Tagesordnungspunkt, dem ursprünglich ein Antrag von Klubobmann Kickl zugrunde liegt, und wenn ich in die Runde schaue: Ich sehe den Antragsteller dieses Themenbereichs nicht anwesend. (Abg. Schmiedlechner: Doch, ich bin da!) – Klubobmann Kickl steht da als Antragsteller – er ist nicht anwesend. Da sieht man schon auch etwas den Ernst und den Willen bei diesem Thema. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Schmiedlechner.)

Abg. Schmiedlechner: Stehts auf!

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „lückenlose Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln“. (Abg. Schmiedlechner: Stehts auf!)

Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.)

Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.

Was ich allerdings wirklich langsam nicht mehr akzeptiere, ist die Disziplinlosigkeit im ÖVP-Parlamentsklub, wenn wir uns wiederholt in mehreren Präsidialen gemeinsam darauf verständigen, dass diese Maßnahmen, die hier gesetzt werden, die sind, die wir gemeinsam tragen (Abg. Lausch: Unfassbar!) – zum letzten Mal besprochen, lieber August Wöginger, heute um 8.30 Uhr in der Früh; genau die gleiche Debatte. Es geht mir nicht darum, zu beurteilen, ob jemand mit einer Maske hier drinnen sitzen will oder nicht. Ich versuche, es untertags so weit wie möglich zu machen. (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.) Wir versuchen, das als Parlamentsklub so zu machen.

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.

Wenn wir dort hinkommen, werden wir einen riesigen Meilenstein erledigt haben – das hier ist der erste Schritt, und ich freue mich, dass wir ihn gemeinsam gesetzt haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.)

Abg. Schmiedlechner: Das geht nicht!

Viel zielgerichteter wäre es, mit größtmöglicher Kompetenz an der Koexistenz zwischen Wolf und Weidevieh zu arbeiten (Beifall des Abg. Leichtfried – Abg. Hörl: Das geht nicht!), und nicht ganz einfach, Kollege Hörl, von vornherein zu sagen, das geht nicht (Abg. Schmiedlechner: Das geht nicht!), denn wer es nicht probiert hat und wer nicht bereit ist, sich auch Modelle in anderen Ländern anzuschauen, der verschließt sich ganz einfach einer Form, die naturwahr ist. (Abg. Kirchbaumer: ... haben keine Almwirtschaft!)

Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner

Wir als kultivierte Gesellschaft schauen ganz gerne in den Fernseher rein (Zwischenruf des Abg. Lausch), schauen uns Entwicklungsländer an und beschweren uns über Abschüsse von Tigern, die vom Aussterben bedroht sind, von Nashörnern, von Elefanten. Wir als entwickelte Gesellschaft (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner) wären nicht in der Lage, mit einem Beutegreifer zu leben: Das glaube ich ganz einfach nicht – wir leben nicht in Hütten. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie des Abg. Leichtfried. – Zwischenrufe der Abgeordneten Brandstötter und Hoyos-Trauttmansdorff.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Schmiedlechner.

Nun aber zum eigentlichen Thema (Abg. Kassegger: Jetzt sind wir aber auf das Argumentative gespannt!): Das Thema ist, und das spüren wir in Tirol derzeit wirklich jeden Tag, dass die Stimmung unter den Bauern extrem angespannt ist. Es gibt täglich Risse, Verzweiflung breitet sich aus. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Schmiedlechner.)

Abg. Schmiedlechner: Und ihr tut nichts!

Am Samstag habe ich ein Erlebnis gehabt, das ich so schnell nicht vergessen kann: Ein kleines Mädchen mit Tränen in den Augen ist zu mir gekommen und hat mich gebeten, wir sollen alles unternehmen, dass ihre geliebten Schafe im Herbst wieder gesund von der Alm heimkommen. (Abg. Schmiedlechner: Und ihr tut nichts!) Fakt ist, wir werden uns bemühen. (Abg. Zanger: Bei euch haben die Schafe zwei Haxen!) Mir hat das fast das Herz zerrissen. Und genau aus diesem Grund wissen wir, wenn der Wolf nicht geht, dann geht der Bauer, dann stirbt der Tourismus im ländlichen Raum, dann gibt es auch das Problem, dass die Naturgefahren massiv zunehmen. Das heißt, es ist also rundum notwendig und wichtig und im öffentlichen Interesse, was unsere Bauern leisten. Viele sind derzeit am Überlegen, ihre Landwirtschaft für immer zu schließen. Das müssen wir gemeinsam mit aller Kraft verhindern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Köchl.)

Abg. Schmiedlechner: Euch ist wichtiger, dass ihr nichts tut!

Zweitens: Wir sind derzeit in Tirol wirklich an diesem Thema dran, weil wir bereits über 200 Risse und über 200 abgängige Schafe haben und die Verzweiflung wirklich groß ist. (Abg. Schmiedlechner: Euch ist wichtiger, dass ihr nichts tut!) Das betrifft Länderkompetenzen, weil das Thema großer Beutegreifer Wolf in Wirklichkeit in die Kompetenz der Länder fällt. Das Jagdgesetz, das Almschutzgesetz und das Naturschutzgesetz sind in der Kompetenz der Länder und nicht des Bundes. Wir sind in Tirol wirklich dabei, eine Weiterentwicklung zu erreichen, Problemtiere zu entnehmen und damit der Almwirtschaft eine Zukunft zu geben.

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Bösch und Schmiedlechner.

Die Akten, meine sehr geehrten Damen und Herren – und ich habe diese 104 Seiten noch einmal mitgebracht (ein umfangreiches Schriftstück in die Höhe haltend) –, kann ich jedem neuerlich ans Herzen legen: Lesen Sie sich das durch! Herr Bundeskanzler, ich gebe sie Ihnen jetzt einfach einmal. (Die Rednerin legt das genannte Schriftstück vor Bundeskanzler Schallenberg auf die Regierungsbank.) Bitte sehr! (Beifall bei den NEOS.) Die Anordnung zur Hausdurchsuchung, 104 Seiten: Es ist ein Sittenbild des moralischen Verfalls der ÖVP. (Bundeskanzler Schallenberg legt das genannte Schriftstück hinter sich auf den Boden.) – Werfen Sie es nicht einfach so weg! Das ist die unabhängige Justiz, und die haben Sie auch als Bundeskanzler zu achten und zu ehren! (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Bösch und Schmiedlechner.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Schmiedlechner, Brandstötter und Loacker.

(Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Schmiedlechner, Brandstötter und Loacker.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Ries und Schmiedlechner. – Rufe bei der ÖVP: Hallo! Hallo!

Letzter Satz: Herr Klubobmann Kurz, ich habe gesehen, Sie sind heute noch zum Budget zu Wort gemeldet. Wissen Sie, was gescheit wäre? – Wenn Sie die 2 Millionen Euro zurückzahlen würden, die Sie an Steuergeldern gestohlen haben, und sich dann erst zum Budget 2022 zu Wort melden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Ries und Schmiedlechner. – Rufe bei der ÖVP: Hallo! Hallo!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schmiedlechner.

Das vorgelegte Budget ist mutlos und wird den Bedürfnissen der heimischen Bäuerinnen und Bauern in keinem Fall gerecht. Jedes Jahr Direktzahlungen zu erhöhen, ist mit Sicherheit der falsche Ansatz. Man soll sich schon einmal überlegen: Wieso kommen die Bäuerinnen und Bauern mit ihrem Betrieb nicht durch, wieso können sie davon nicht mehr leben? Unsere Bäuerinnen und Bauern leisten jeden Tag harte Arbeit, sie sind dafür verantwortlich, dass Österreich so einen hohen Selbstversorgungsgrad bei Grundnahrungsmitteln aufweist. Als Dank werden sie von der ÖVP zu SubventionsempfängerInnen degradiert. Der primäre Sektor braucht nicht nur mehr Geld, sondern auch mutige Gesetzesinitiativen wie eine echte Herkunftskennzeichnung und ein starkes Lieferkettengesetz. Dafür setzen wir uns ein, und das werden wir strikt fordern. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schmiedlechner.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schmiedlechner.

Ich nehme wirklich zur Kenntnis, dass für jeden Bauer, der in Österreich im Vollerwerb zusperrt, heute ein ÖVP-Mandatar herauskommt und spricht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schmiedlechner.)

Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.

Köstinger, gilt Ihnen und auch dem Bundeskanzler außer Dienst, wenn ich das so sagen darf, Sebastian Kurz, der das federführend in Brüssel verhandelt hat. Es ist wiederum gelungen, mit 316 Millionen Euro Bundesmittel 1 480 000 000 Euro EU-Mittel auszulösen, sodass in Summe 1,8 Milliarden zu den Bauern kommen können. Das darf ich Kollegen Schmiedlechner ganz klar und deutlich sagen: 100 Prozent dieser 1,8 Milliarden Euro kommen direkt zu den Bauern, und nicht nur ein Bruchteil, wie du gesagt hast. (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schmiedlechner hält ein gefärbtes Ei in die Höhe, geht zum Sitzplatz von Abg. Strasser und legt dieses sowie ein zweites Ei auf dessen Pult. – Abg. Strasser: Du hast ein Niveau ...!

Abschließend: Ich habe es in der letzten Sitzung in meiner Rede bereits gesagt, warum sich die ÖVP nicht gegenüber den anderen Bünden durchsetzt. (Abg. Hechenberger: Wenn du es eh schon gesagt hast, brauchst du es nicht wiederholen! – Abg. Eßl: Probier es noch einmal!) Stellvertretend für alle Bauernbundabgeordneten und den Bauernbund darf ich dem Bauernbundpräsidenten das übergeben, was euch fehlt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schmiedlechner hält ein gefärbtes Ei in die Höhe, geht zum Sitzplatz von Abg. Strasser und legt dieses sowie ein zweites Ei auf dessen Pult. – Abg. Strasser: Du hast ein Niveau ...!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schmiedlechner hält ein rotes Ei in die Höhe.

Lieber Kollege Peter Schmiedlechner, als Bauer sage ich dir: Diese Rede war eines Parlamentes nicht würdig. Du hast dir da selber ein Ei gelegt, und dieses Ei kannst du dort hinten in der letzten Reihe auch selber ausbrüten. Wir schaffen nicht Probleme, sondern wir schaffen Lösungen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schmiedlechner hält ein rotes Ei in die Höhe.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Lausch und Schmiedlechner.

Ein Bürgermeister kann nicht so auftreten, das soll man nicht machen, auch nicht der Kollege von der Freiheitlichen Partei, denn bei all diesen EU-Angelegenheiten gibt es schon einiges zu beanstanden. (Ruf bei der FPÖ: Bravo!) Das Erste ist nämlich, dass es der ÖVP und auch den Grünen nicht gelingt, Fördergelder in entsprechender Höhe bei der EU abzuholen und diese dann in Österreich anständig zu verteilen. Ihr bringt das einfach nicht zusammen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Lausch und Schmiedlechner.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Kainz und Schmiedlechner.

Abgeordnete Elisabeth Feichtinger, BEd BEd (SPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Vorerst zu Kollegen Kühberger: Also die Art und Weise, wie mit unserer Conny Ecker umgegangen wurde, finde ich absolut unprofessionell. Man merkt einfach, das Thema, das sie angesprochen hat, tut der ÖVP weh, und das ist Ihre Reaktion darauf. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Kainz und Schmiedlechner.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Lausch und Schmiedlechner.

Vor Ort gibt man vor, sich für die Anliegen der Menschen einzusetzen, im Hohen Haus pfeift man aber darauf. Die Petition ist ein weiteres erschütterndes Beispiel für die Doppelbödigkeit der Regierungsfraktionen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Lausch und Schmiedlechner.)

Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner

Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Claudia Plakolm (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich auf die vielfältigen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung eingehe, möchte ich vorweg festhalten: Wir können nicht jede Teuerung ausgleichen. Politische Maßnahmen können die Inflation nie zu 100 Prozent kompensieren (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner), aber sie können zumindest die Auswirkungen auf besonders betroffene Gruppen abmildern, und das muss uns allen hier herinnen bewusst sein.

Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner

Das Landwirtschaftsministerium an sich ist jetzt klarer strukturiert (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Scherak), es widmet sich vollumfänglich seinen Aufgaben. Die Frage, warum es das braucht, lässt sich leicht beantworten: Lebensmittelversorgungssicherheit ist gerade seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine ein wesentliches Thema, nicht nur für uns in Österreich, sondern derzeit weltweit. Wir erleben gerade, dass Weizenexporte von großen produzierenden Ländern zurückgehalten werden. Der Weizen, die Ölsaaten, der Mais aus der Ukraine sind auf der einen Seite für die Lebensmittelversorgungssicherheit auf der ganzen Welt wichtig, vor allem in Nordafrika, Pakistan und Indien (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner), und auf der anderen Seite ist es genauso wichtig, dass in Österreich Lebensmittelversorgungssicherheit herrscht – das ist dank der Bäuerinnen und Bauern, dank der hohen Qualitätsstandards in der Produktion möglich –, und damit das auch so bleibt, braucht es einen erfahrenen Profi an der Spitze des Ministeriums. Das ist Norbert Totschnig. – Lieber Norbert, herzlich willkommen bei uns im Team! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Schmiedlechner.

Der Tourismus in Österreich: durch die Pandemie schwer geschüttelt und gleichzeitig ein wichtiger Arbeitgeber für den Arbeitsmarkt, wichtig für das Thema Innovation/Entwicklung, gerade auch im ländlichen Raum. Aber auch der Städtetourismus hat die letzten Jahre hindurch, auch durch die Beschränkungen, die international erlassen worden sind, massiv gelitten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Schmiedlechner.) Auch da braucht es eine Staatssekretärin, die sich jetzt mit Kompetenz und Sachverstand für genau die Menschen, die in diesem Bereich tätig sind, die auch wiederum Arbeitsplätze schaffen, für Wohlstand in unserem Land sorgen, mit voller Kraft einsetzt. – Liebe Susanne Kraus-Winkler, herzlich willkommen in unserem Team! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.

Mit dieser GAP gelingt es, den österreichischen Weg der Agrarpolitik fortzusetzen. Was meine ich damit? – Wir sichern damit auch unsere vielfältige Betriebsstruktur, das heißt, wir sichern kleine Betriebe, mittlere Betriebe, aber auch Leitbetriebe. Wir sichern und unterstützen Vollerwerbs- und Nebenerwerbsbetriebe, biologische und konventionelle Betriebe sowie alle anderen unterschiedlichen Produktionssparten. (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.) Wir bieten eine Perspektive für die Ackerbaubetriebe, für die Grünlandbetriebe, für die Betriebe mit Tierhaltung, für Pflanzenproduktion in allen Regionen Österreichs. (Abg. Schmiedlechner: Alles wird gut!)

Abg. Schmiedlechner: Alles wird gut!

Mit dieser GAP gelingt es, den österreichischen Weg der Agrarpolitik fortzusetzen. Was meine ich damit? – Wir sichern damit auch unsere vielfältige Betriebsstruktur, das heißt, wir sichern kleine Betriebe, mittlere Betriebe, aber auch Leitbetriebe. Wir sichern und unterstützen Vollerwerbs- und Nebenerwerbsbetriebe, biologische und konventionelle Betriebe sowie alle anderen unterschiedlichen Produktionssparten. (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.) Wir bieten eine Perspektive für die Ackerbaubetriebe, für die Grünlandbetriebe, für die Betriebe mit Tierhaltung, für Pflanzenproduktion in allen Regionen Österreichs. (Abg. Schmiedlechner: Alles wird gut!)

Rufe bei ÖVP und FPÖ: Schmiedlechner!

Die ÖVP hat 35 Jahre lang die Minister und Ministerinnen in der Landwirtschaft gestellt – und täglich kommt es zum Bauernsterben, wie Kollege Schmiedleitner (Rufe bei ÖVP und FPÖ: Schmiedlechner!) schon richtig aufgezeigt hat. Es gibt ein (einen Zeitungsartikel in die Höhe haltend): „Dramatisches Bauernsterben“.

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Schmiedlechner. – Abg. Leichtfried: Was ist das für eine Meldung? Was soll denn das? Der Einzige, der Würschtl kauft, bist du! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Kollege Leichtfried, wissen Sie, was mich fassungslos macht? – Das ist die Doppelbödigkeit – passt übrigens vom Vokabel her gut (Abg. Leichtfried: Nein, es passt überhaupt nicht!) – der SPÖ. Strohschweine bestellen und die billigen Würschtl kaufen, so schaut es in der SPÖ aus. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Schmiedlechner. – Abg. Leichtfried: Was ist das für eine Meldung? Was soll denn das? Der Einzige, der Würschtl kauft, bist du! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Peter! Peter Schmiedlechner! – Heiterkeit bei der ÖVP. – Heiterkeit des Redners.

Jeder Bauer ist bereit, Tierschutz umzusetzen, aber die Kosten, den Mehraufwand, die Mehrarbeit muss auch jemand bezahlen, und die Produkte und auch die Bauern müssen vor Billigimporten geschützt werden. Den Bauern steht das Wasser momentan bis zum Hals. Diese werden das sicher nicht stemmen können. Es ist sehr verwunderlich, wenn gerade jetzt, in der Situation, da die Teuerungswelle übers Land rollt, die SPÖ Forderungen aufstellt und vorantreibt, die die Inflation weiter anheizen und die Teuerung weiter anziehen lassen. Natürlich widerspricht das auch dem, was Cornelia Ecker und Kollege Köchl bei der vorherigen Debatte zur Landwirtschaft gesagt haben – und übrigens in Richtung Kollege Köchl: Mein Name ist Schmiedlechner. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Peter! Peter Schmiedlechner! – Heiterkeit bei der ÖVP. – Heiterkeit des Redners.) – Danke.

Abg. Schmiedlechner: ... macht Vorschläge!

Viel und hitzig ist über die GAP diskutiert worden, und das wird es auch in der heutigen Debatte. Das ist auch gut so, immerhin geht es ja um viel, darum ist es auch wichtig, dass darüber geredet wird. Wo ich aber immer wieder einmal zum innerlichen Haareraufen komme (Zwischenruf des Abg. Loacker), ist, wenn immer nur kritisiert wird, ohne dass man konkrete Vorschläge macht, die wirklich in die Tiefe gehen oder auch Auswirkungen haben. (Abg. Schmiedlechner: ... macht Vorschläge!)

Abg. Schmiedlechner: Habe ich ja ganz anders gesagt! Bleib bei der Wahrheit, ist g’scheiter!

Wir haben selber daheim einen Betrieb, den wir in der Familie bewirtschaften – dieser hat auch um die 20 Hektar, Herr Schmiedlechner, also kein Hobbybetrieb meiner Meinung nach (Abg. Schmiedlechner: Habe ich ja ganz anders gesagt! Bleib bei der Wahrheit, ist g’scheiter!) –, und uns ist einfach wichtig, dass wir da als Familie gut zusammenarbeiten, dass das weitergeht, dass die Arbeit schaffbar ist, dass trotzdem auch ein bissel was herausschaut und dass das dann auch in Zukunft gut weitergehen kann. (Abg. Schmiedlechner: Hast eh zugehört ...!) In der Landwirtschaft denkt man nämlich in Generationen, und darum ist es auch wichtig, dass das einfach wirklich langjährige Maßnahmen sind, die da geplant sind.

Abg. Schmiedlechner: Hast eh zugehört ...!

Wir haben selber daheim einen Betrieb, den wir in der Familie bewirtschaften – dieser hat auch um die 20 Hektar, Herr Schmiedlechner, also kein Hobbybetrieb meiner Meinung nach (Abg. Schmiedlechner: Habe ich ja ganz anders gesagt! Bleib bei der Wahrheit, ist g’scheiter!) –, und uns ist einfach wichtig, dass wir da als Familie gut zusammenarbeiten, dass das weitergeht, dass die Arbeit schaffbar ist, dass trotzdem auch ein bissel was herausschaut und dass das dann auch in Zukunft gut weitergehen kann. (Abg. Schmiedlechner: Hast eh zugehört ...!) In der Landwirtschaft denkt man nämlich in Generationen, und darum ist es auch wichtig, dass das einfach wirklich langjährige Maßnahmen sind, die da geplant sind.

Abg. Schmiedlechner: Ist schwierig bei der ÖVP!

Ich habe ja vernommen, Kollege Strasser (Abg. Strasser: So wie in Holland!), dass Sie vorhin gesagt haben, ich hätte gestern gesagt, dass das holländische Modell für Österreich anwendbar wäre. Sie haben sich vorhin bei Kollegen Leichtfried darüber beschwert, dass er nicht zuhört. Ich würde es gern auch wiederholen und sinnerfassendes Zuhören, glaube ich, in dieser Debatte noch einmal in den Vordergrund stellen (Abg. Schmiedlechner: Ist schwierig bei der ÖVP!), denn was ich gestern gesagt habe, ist, dass nicht alles Gold ist, was glänzt.

Ruf bei der FPÖ: Na! – Abg. Schmiedlechner: Gibt es ja gar nicht!

Nicht nur, dass also diese 300 000 Euro in die grüne Werbeagentur geflossen sind, man kommt auch relativ schnell drauf, wer dieser Herr Radjaby-Rasset ist, wenn man nach seinen Leistungen sucht. Das ist der Herr, der Wahlkampfmanager des grünen Bundespräsidentschaftskandidaten Van der Bellen für die Kampagne 2016 war und der auch für die aktuelle Bundespräsidentschaftswahl Kampagnenleiter des Bundespräsidenten ist. (Ruf bei der FPÖ: Na! – Abg. Schmiedlechner: Gibt es ja gar nicht!)

Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner

Ich finde es ja in höchstem Maße demaskierend, was Sie da gerade aufgeführt haben, weil das nichts anderes war, als sich hier herauszustellen und so zu tun: Was würden wir tun, wenn Hartinger-Klein noch im Sozialministerium wäre? (Rufe bei der FPÖ: Erwischt!) Das ist schließlich ganz genau Ihre Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte gewesen, immer dann, wenn Sie an der Macht waren, das war immer ganz einfach – es war immer ganz einfach! – (Abg. Schnedlitz – die Arme vorgestreckt die Unterarme überkreuzend –: Da werdet ihr landen! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), hingehen, dann raussackeln, was geht, und am Ende des Tages eben in einem großen Skandal zu landen. Der große Skandal in Ihrem Fall: der 17. Mai 2019, ganz Österreich kann sich daran erinnern. Dann aber die Chuzpe zu besitzen, nämlich sich heute hierherzustellen und sich als Sauberpartei aufzuspielen (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner) – sorry to say –, liebe Kolleginnen und Kollegen der FPÖ: Räumt einmal euren eigenen Saustall zusammen – und dann reden wir gerne weiter - -

Abg. Schnedlitz: Millionen! Millionen! – Abg. Schmiedlechner: 30 Millionen!

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (fortsetzend): Auch für das Protokoll: Ich nehme den Ausdruck des Saustalls zurück – aber ich würde Sie darum bitten, aufzuhören, im Glashaus sitzend mit Steinen zu schmeißen, und eben lieber zuerst einmal (Abg. Schnedlitz: Millionen! Millionen! – Abg. Schmiedlechner: 30 Millionen!) die eigenen Probleme zu beseitigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schmiedlechner: Ihr seid ärger als die ÖVP! – Abg. Rauch: ... ÖVPler ärger!

Etwas, was ich vielleicht noch kurz anmerken möchte – und dann bin ich es auch schon wieder, weil sich aus meiner Sicht die ganze Debatte mit den Auftritten von Herrn Hafenecker und von Kollegen Schnedlitz eh von selbst erledigt hat –: Ich finde es bezeichnend, sich hierherzustellen, wie es Kollege Hafenecker gemacht hat, und eine Studie zum Thema Long Covid so despektierlich kleinzureden. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ein Riesenproblem mit Long Covid. Wir können uns natürlich hinstellen und so tun: Na ja, ist ja nicht so schlimm und vielleicht, ich weiß nicht, bilden sich das die Leute in Wirklichkeit ja ein, oder was immer Sie daraus halt machen. In Wirklichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, braucht jemand, der von Long Covid betroffen ist, unsere vollste Unterstützung. (Abg. Rauch: Zurücktreten! Setzen Sie sich!) Dazu braucht es eben dementsprechende Unterstützung im Sinne von Diagnostik, Reha und einer guten medizinischen Behandlung. (Abg. Schnedlitz: 30 Millionen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, sich da herauszustellen und das Ganze kleinzureden und so zu tun, als ob das ja eh kein Thema wäre – sorry to say –: Das ist letztklassig. – In diesem Sinn: Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schmiedlechner: Ihr seid ärger als die ÖVP! – Abg. Rauch: ... ÖVPler ärger!)

Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Nach der Märchenrede des Kollegen Schmiedlechner von der FPÖ ist es, glaube ich, an der Zeit, wieder zu den Fakten zurückzukehren (Zwischenruf des Abg. Rauch), und ich werde jetzt auch die aus meiner Sicht wichtigen Fakten am Ende der Debatte noch einmal zusammenfassen. (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Schmiedlechner: Wie ist das mit der ÖVP ...?

Zuallererst die Volumen: Manche Abgeordnete haben da heute von Almosen, von Brotkrümeln, von allem Möglichen gesprochen. (Abg. Schmiedlechner: Wie ist das mit der ÖVP ...?) Zu den Volumen – Kollege Schmiedlechner, aufpassen, vielleicht lernst du auch noch etwas dazu –: Das Maßnahmenpaket, das ausverhandelt worden ist, beträgt 28 Milliarden Euro – 6 Milliarden Euro jetzt kurzfristig. (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.) Wenn ich die ersten Antiteuerungspakete dazurechne - - (Unruhe im Saal. – Abg. Disoski – erheitert –: Herr Präsident, da wird getratscht!)

Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.

Zuallererst die Volumen: Manche Abgeordnete haben da heute von Almosen, von Brotkrümeln, von allem Möglichen gesprochen. (Abg. Schmiedlechner: Wie ist das mit der ÖVP ...?) Zu den Volumen – Kollege Schmiedlechner, aufpassen, vielleicht lernst du auch noch etwas dazu –: Das Maßnahmenpaket, das ausverhandelt worden ist, beträgt 28 Milliarden Euro – 6 Milliarden Euro jetzt kurzfristig. (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.) Wenn ich die ersten Antiteuerungspakete dazurechne - - (Unruhe im Saal. – Abg. Disoski – erheitert –: Herr Präsident, da wird getratscht!)

Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.

Die Europäische Union ist aber aufgewacht, und auch die Nato ist aufgewacht. (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.) Militärisch und in der Energieversorgung sind die Weichen neu gestellt worden. Die letzten sieben Monate haben den Kontinent nachhaltig verändert. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Schmiedlechner: Mit einer CO2-Steuer!

Und zu guter Letzt: Wir haben heute im Finanzausschuss die Abschaffung der kalten Progression über die Bühne gebracht, die seit 30 oder 40 Jahren diskutiert wird, die Valorisierung der Sozial- und Familienleistungen und wir senken auch die Lohnnebenkosten – in Zeiten, die wahrlich nicht einfach sind, in Zeiten, die sicherlich herausfordernd sind, auch was das Budget anbelangt. Diese Bundesregierung investiert und entlastet die Menschen in der Zeit, in der es notwendig ist. (Abg. Schmiedlechner: Mit einer CO2-Steuer!) Das tun wir seit der Pandemiebekämpfung, das tun wir auch jetzt in Zeiten einer hohen Inflation, in Zeiten, in denen die Teuerung die Menschen belastet. Diese Maßnahmen können vielleicht hier herinnen streitbar diskutiert werden, aber ich ersuche um eines: dass man sie wenigstens akzeptiert und anerkennt, dass etwas getan wird.

Ruf bei der FPÖ: Bitte nicht! – Abg. Schmiedlechner: Wo ist er denn heute?

Unser Bundeskanzler Karl Nehammer hat es am Sonntag eindrucksvoll betont – viele von Ihnen waren dabei –, ich möchte zitieren (Ruf bei der FPÖ: Bitte nicht! – Abg. Schmiedlechner: Wo ist er denn heute?): Er hat gesagt, bei Politikern geht es auch darum, zu erkennen, was Fanatismus bedeutet und welchen Irrsinn er auch bedeuten kann. Das galt damals wie heute. – Das hat Bundeskanzler Karl Nehammer in Erinnerung an Figl vor wenigen Tagen im Bundeskanzleramt gesagt. (Abg. Hafenecker: Der Leopold Figl hat sich schon zwei Reihen nach vorne geschaufelt! – Rufe bei der FPÖ: Der dreht sich im Grab um! Der Figl hat das nicht verdient!)

Abg. Schmiedlechner: Schämt euch!

Das ist unbestritten. Während Krieg in Europa herrscht, wird der Umgang hier im Hohen Haus immer hämischer, verächtlicher und rauer. Während die Menschen aufgrund der Teuerung, der Inflation, des Krieges, der Versorgungssicherheit Sorgen haben (Ruf bei der SPÖ: Schämt euch!), diskutieren wir heute hier im Parlament Neuwahl- und Misstrauensanträge. (Abg. Schmiedlechner: Schämt euch!)

Ruf bei der FPÖ: Nein! Nein! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Schmiedlechner.

Was sich die Menschen von der Opposition erwarten (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner): Lassen Sie Bundeskanzler Karl Nehammer und sein Regierungsteam arbeiten! (Ruf bei der FPÖ: Nein! Nein! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Schmiedlechner.) – Sie können Nein sagen, doch das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher wird es nicht zulassen, dass Sie hier eine Mehrheit bekommen (Abg. Kickl: Na, warten Sie es ab!), wenn wir zur Abstimmung kommen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Treten Sie dann zurück, wenn es so ist? Gehen Sie dann?)

Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.

Es geht auch nicht, meine lieben Bäuerinnen und Bauern, dass wir als aktive Bäuerinnen und Bauern unser Hirn vor der Haustür der Landwirtschaftskammer abgeben. (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.) Es geht auch darum, selbstständig unsere Betriebe zu entwickeln und unsere Maßstäbe anzuwenden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Lindinger und Wöginger.)

Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.

Ich komme zum dritten Schwerpunkt im Budget des Hauses. (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.) Unsere Regionen stärken und weiterentwickeln – unter diesem Motto möchte ich das zusammenfassen. Kollege Berlakovich hat es angesprochen: Für regionalpolitische Maßnahmen wird im Jahr 2023 eine Erhöhung um 75 Millionen Euro auf insgesamt 266 Millionen Euro vorgenommen. Insgesamt 600 Millionen Euro sind EU-Mittel. Dazu kommen noch einmal 300 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln, und im Endausbau, mit den privaten Mitteln, sprechen wir da von 1,8 Milliarden Euro bis 2027. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.

Ich komme zum dritten Schwerpunkt im Budget des Hauses. (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.) Unsere Regionen stärken und weiterentwickeln – unter diesem Motto möchte ich das zusammenfassen. Kollege Berlakovich hat es angesprochen: Für regionalpolitische Maßnahmen wird im Jahr 2023 eine Erhöhung um 75 Millionen Euro auf insgesamt 266 Millionen Euro vorgenommen. Insgesamt 600 Millionen Euro sind EU-Mittel. Dazu kommen noch einmal 300 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln, und im Endausbau, mit den privaten Mitteln, sprechen wir da von 1,8 Milliarden Euro bis 2027. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.)

Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner

Das neue Programm in der Regionalpolitik wurde ja im August genehmigt und mit 20. Oktober gestartet. Ziel des Programms ist ein nachhaltiges Wachstum, eine Entkoppelung des Wachstums vom Ressourcenverbrauch (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner), und zusätzlich soll Beschäftigung geschaffen und die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs und seiner Regionen nachhaltig gestärkt werden. Mit den Mitteln aus dem Fonds für einen gerechten Übergang, dem Just Transition Fund, werden Unternehmen in den Regionen bei der Transformation hin zu erneuerbaren Energiequellen unterstützt. (Abg. Schmiedlechner: Wird Zeit, dass ...!)

Abg. Schmiedlechner: Wird Zeit, dass ...!

Das neue Programm in der Regionalpolitik wurde ja im August genehmigt und mit 20. Oktober gestartet. Ziel des Programms ist ein nachhaltiges Wachstum, eine Entkoppelung des Wachstums vom Ressourcenverbrauch (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner), und zusätzlich soll Beschäftigung geschaffen und die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs und seiner Regionen nachhaltig gestärkt werden. Mit den Mitteln aus dem Fonds für einen gerechten Übergang, dem Just Transition Fund, werden Unternehmen in den Regionen bei der Transformation hin zu erneuerbaren Energiequellen unterstützt. (Abg. Schmiedlechner: Wird Zeit, dass ...!)

Abg. Schmiedlechner: Bauernsterben ...!

Ich komme zum Schluss: Mit diesem Budget sorgen wir für Stabilität und Planungssicherheit für die bäuerlichen Familien in Österreich. Wir stärken die Regionen durch Investitionen in die Trinkwasserversorgung, in Hochwasserschutz, in Schutz vor den Naturgefahren. (Abg. Schmiedlechner: Bauernsterben ...!) Es ist ein nachhaltiges Budget, das den zukünftigen gesellschaftlichen Herausforderungen Rechnung trägt. Das Budget sichert und stärkt unsere Lebensgrundlagen; es ist ein Budget, das gut dotiert und gut ausverhandelt ist. Dafür danke ich dem Bundeskanzler und dem Finanzminister, und ich danke auch unseren Landwirtschaftssprechern Georg Strasser und Olga Voglauer für die konstruktive Zusammenarbeit und Unterstützung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Schmiedlechner: ... Sicherheit ...!

Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher hier und auch zu Hause! Herr Minister, herzlichen Dank für dieses Budget! Ich denke, mit der Gemeinsamen Agrarpolitik haben unsere Betriebe in den nächsten Jahren wiederum Planungssicherheit (Abg. Schmiedlechner: ... Sicherheit ...!) und können so auch auf entsprechende Unterstützungsmaßnahmen setzen. Was mich besonders freut, ist: mehr Geld für die Bergbauern und eine Unterstützung für die Kleinbetriebe.

Abg. Schmiedlechner: Tausende Betriebe haben ...!

Heute aber, geschätzte Damen und Herren, sollte auch, aufbauend auf der Kritik des Kollegen Schmiedlechner von der FPÖ, die Stunde der Wahrheit sein, denn Sie, Herr Kollege, haben hier heraußen von sich gegeben (Abg. Schmiedlechner: Tausende Betriebe haben ...!), dass sehr vieles nicht passt, was ich aber nicht verstehe. Und das, glaube ich, muss man dann wirklich den Bauern auch ehrlich sagen (Abg. Lausch: Das ist ja nicht schlimm ...!), weil sich die FPÖ gerne als große Bauernvertreterin gibt. (Abg. Schmiedlechner: Tausende Betriebe haben ...!) Warum macht die FPÖ gemeinsam mit Landesrat Waldhäusl ein Tierschutzvolksbegehren, das mehr oder weniger ein massives Eingreifen in die landwirtschaftliche Arbeit bringen würde? (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Schmiedlechner.) – Herr Kollege, ich verstehe Sie von hier aus nicht! Heraußen gscheit reden, aber dann anders beziehungsweise gegen die Bauern handeln! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Schmiedlechner: Tausende Betriebe haben ...!

Heute aber, geschätzte Damen und Herren, sollte auch, aufbauend auf der Kritik des Kollegen Schmiedlechner von der FPÖ, die Stunde der Wahrheit sein, denn Sie, Herr Kollege, haben hier heraußen von sich gegeben (Abg. Schmiedlechner: Tausende Betriebe haben ...!), dass sehr vieles nicht passt, was ich aber nicht verstehe. Und das, glaube ich, muss man dann wirklich den Bauern auch ehrlich sagen (Abg. Lausch: Das ist ja nicht schlimm ...!), weil sich die FPÖ gerne als große Bauernvertreterin gibt. (Abg. Schmiedlechner: Tausende Betriebe haben ...!) Warum macht die FPÖ gemeinsam mit Landesrat Waldhäusl ein Tierschutzvolksbegehren, das mehr oder weniger ein massives Eingreifen in die landwirtschaftliche Arbeit bringen würde? (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Schmiedlechner.) – Herr Kollege, ich verstehe Sie von hier aus nicht! Heraußen gscheit reden, aber dann anders beziehungsweise gegen die Bauern handeln! (Beifall bei der ÖVP.)

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Schmiedlechner.

Heute aber, geschätzte Damen und Herren, sollte auch, aufbauend auf der Kritik des Kollegen Schmiedlechner von der FPÖ, die Stunde der Wahrheit sein, denn Sie, Herr Kollege, haben hier heraußen von sich gegeben (Abg. Schmiedlechner: Tausende Betriebe haben ...!), dass sehr vieles nicht passt, was ich aber nicht verstehe. Und das, glaube ich, muss man dann wirklich den Bauern auch ehrlich sagen (Abg. Lausch: Das ist ja nicht schlimm ...!), weil sich die FPÖ gerne als große Bauernvertreterin gibt. (Abg. Schmiedlechner: Tausende Betriebe haben ...!) Warum macht die FPÖ gemeinsam mit Landesrat Waldhäusl ein Tierschutzvolksbegehren, das mehr oder weniger ein massives Eingreifen in die landwirtschaftliche Arbeit bringen würde? (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Schmiedlechner.) – Herr Kollege, ich verstehe Sie von hier aus nicht! Heraußen gscheit reden, aber dann anders beziehungsweise gegen die Bauern handeln! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner

Nun aber zum eigentlichen Thema, das mir heute ein besonderes Herzensanliegen ist, zu dem ich wirklich etwas sagen möchte (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner): Herr Minister, danke für 141 Millionen Euro für die Wildbach- und Lawinenverbauung! (Abg. Lausch: Ja, danke!) Wir Tiroler leben in Seitentälern, wo einfach ohne entsprechende Schutzbauten ein Leben zukünftig nicht möglich wäre. Unsere Verpflichtung ist es schon, auch Menschen im ländlichen Lebensraum Perspektiven, Zukunftsperspektiven zu geben. Ich darf erinnern: Am 22. Juli 2022 hat ein massives Unwetterereignis das Stubaital getroffen. Es wurden nicht nur viele Existenzen gefährdet, sondern sind zerstört worden. Aus diesem Grund sind Investitionen in die entsprechenden Schutzbauten der Wildbach- und Lawinenverbauung notwendig und wichtig.

Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner

Herr Kollege Schmiedlechner, du kritisierst die Bewerbungstour unseres Ministers, über Österreich hinweg in Zusammenarbeit mit den Landwirtschaftskammern (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner), mit dem Bauernbund, um unseren Bäuerinnen und Bauern draußen vor Ort zu erklären, welche Maßnahmen für sie die richtigen sind (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner), wie sie zu ihren Leistungsabgeltungen kommen, welche Möglichkeiten bestehen. Ich würde vorschlagen: Probiere das doch einmal bei deiner Klientel! Erkläre ihnen das! Hilf ihnen, die Maßnahmen zu ergreifen! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.) Das würde ihnen mehr nützen, als wenn du permanent nur alles schlechtredest. (Beifall bei der ÖVP.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner

Herr Kollege Schmiedlechner, du kritisierst die Bewerbungstour unseres Ministers, über Österreich hinweg in Zusammenarbeit mit den Landwirtschaftskammern (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner), mit dem Bauernbund, um unseren Bäuerinnen und Bauern draußen vor Ort zu erklären, welche Maßnahmen für sie die richtigen sind (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner), wie sie zu ihren Leistungsabgeltungen kommen, welche Möglichkeiten bestehen. Ich würde vorschlagen: Probiere das doch einmal bei deiner Klientel! Erkläre ihnen das! Hilf ihnen, die Maßnahmen zu ergreifen! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.) Das würde ihnen mehr nützen, als wenn du permanent nur alles schlechtredest. (Beifall bei der ÖVP.)

Weiterer Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.

Herr Kollege Schmiedlechner, du kritisierst die Bewerbungstour unseres Ministers, über Österreich hinweg in Zusammenarbeit mit den Landwirtschaftskammern (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner), mit dem Bauernbund, um unseren Bäuerinnen und Bauern draußen vor Ort zu erklären, welche Maßnahmen für sie die richtigen sind (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner), wie sie zu ihren Leistungsabgeltungen kommen, welche Möglichkeiten bestehen. Ich würde vorschlagen: Probiere das doch einmal bei deiner Klientel! Erkläre ihnen das! Hilf ihnen, die Maßnahmen zu ergreifen! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.) Das würde ihnen mehr nützen, als wenn du permanent nur alles schlechtredest. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Schmiedlechner: Tut ihr ja nicht! Was habt ihr denn gemacht? Ganz wenig!

Noch ein Wort zu Kollegen Schmiedlechner, der sich hier herstellt, einen Entschließungsantrag einbringt, und behauptet, wir tun nichts hinsichtlich der Herkunftskennzeichnung (Abg. Schmiedlechner: Tut ihr ja nicht! Was habt ihr denn gemacht? Ganz wenig!): Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann eines festhalten: Die Herkunftskennzeichnung – Kollege Schmiedlechner, hören Sie zu! – in der Gemeinschaftsverpflegung ist in der Endverhandlung (Abg. Schmiedlechner: ... Endverhandlung ...!) – ja, auch mit der Europäischen Kommission –, für die verarbeiteten Produkte in Abstimmung mit der Europäischen Kommission. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.) Warum? – Weil es wichtig ist, dass wir hier eine einheitliche Regelung in ganz Europa, in der Europäischen Union bekommen. Dazu stehen wir, wir sagen: Wir haben die höchsten Standards, wir wollen die Standards auch in den anderen Ländern heben! Darum ist es wichtig (Abg. Schmiedlechner: Abwarten und Tee trinken!), dass wir zusammenhelfen und die Standards in Europa auf das Niveau von Österreich heben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Schmiedlechner: ... Endverhandlung ...!

Noch ein Wort zu Kollegen Schmiedlechner, der sich hier herstellt, einen Entschließungsantrag einbringt, und behauptet, wir tun nichts hinsichtlich der Herkunftskennzeichnung (Abg. Schmiedlechner: Tut ihr ja nicht! Was habt ihr denn gemacht? Ganz wenig!): Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann eines festhalten: Die Herkunftskennzeichnung – Kollege Schmiedlechner, hören Sie zu! – in der Gemeinschaftsverpflegung ist in der Endverhandlung (Abg. Schmiedlechner: ... Endverhandlung ...!) – ja, auch mit der Europäischen Kommission –, für die verarbeiteten Produkte in Abstimmung mit der Europäischen Kommission. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.) Warum? – Weil es wichtig ist, dass wir hier eine einheitliche Regelung in ganz Europa, in der Europäischen Union bekommen. Dazu stehen wir, wir sagen: Wir haben die höchsten Standards, wir wollen die Standards auch in den anderen Ländern heben! Darum ist es wichtig (Abg. Schmiedlechner: Abwarten und Tee trinken!), dass wir zusammenhelfen und die Standards in Europa auf das Niveau von Österreich heben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.

Noch ein Wort zu Kollegen Schmiedlechner, der sich hier herstellt, einen Entschließungsantrag einbringt, und behauptet, wir tun nichts hinsichtlich der Herkunftskennzeichnung (Abg. Schmiedlechner: Tut ihr ja nicht! Was habt ihr denn gemacht? Ganz wenig!): Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann eines festhalten: Die Herkunftskennzeichnung – Kollege Schmiedlechner, hören Sie zu! – in der Gemeinschaftsverpflegung ist in der Endverhandlung (Abg. Schmiedlechner: ... Endverhandlung ...!) – ja, auch mit der Europäischen Kommission –, für die verarbeiteten Produkte in Abstimmung mit der Europäischen Kommission. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.) Warum? – Weil es wichtig ist, dass wir hier eine einheitliche Regelung in ganz Europa, in der Europäischen Union bekommen. Dazu stehen wir, wir sagen: Wir haben die höchsten Standards, wir wollen die Standards auch in den anderen Ländern heben! Darum ist es wichtig (Abg. Schmiedlechner: Abwarten und Tee trinken!), dass wir zusammenhelfen und die Standards in Europa auf das Niveau von Österreich heben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Schmiedlechner: Abwarten und Tee trinken!

Noch ein Wort zu Kollegen Schmiedlechner, der sich hier herstellt, einen Entschließungsantrag einbringt, und behauptet, wir tun nichts hinsichtlich der Herkunftskennzeichnung (Abg. Schmiedlechner: Tut ihr ja nicht! Was habt ihr denn gemacht? Ganz wenig!): Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann eines festhalten: Die Herkunftskennzeichnung – Kollege Schmiedlechner, hören Sie zu! – in der Gemeinschaftsverpflegung ist in der Endverhandlung (Abg. Schmiedlechner: ... Endverhandlung ...!) – ja, auch mit der Europäischen Kommission –, für die verarbeiteten Produkte in Abstimmung mit der Europäischen Kommission. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.) Warum? – Weil es wichtig ist, dass wir hier eine einheitliche Regelung in ganz Europa, in der Europäischen Union bekommen. Dazu stehen wir, wir sagen: Wir haben die höchsten Standards, wir wollen die Standards auch in den anderen Ländern heben! Darum ist es wichtig (Abg. Schmiedlechner: Abwarten und Tee trinken!), dass wir zusammenhelfen und die Standards in Europa auf das Niveau von Österreich heben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Wurm: Er ist ein Bauernvertreter! – Zwischenrufe der Abgeordneten Schmiedlechner und Loacker

Zuerst aber zu Kollegen Schmiedlechner: Kollege Schmiedlechner versucht sich da jetzt als Bauernvertreter (Abg. Wurm: Er ist ein Bauernvertreter! – Zwischenrufe der Abgeordneten Schmiedlechner und Loacker) – wohl ein Versuch, denn mehr war es nicht –, aber ich glaube, wir müssen der Wahrheit auf den Grund gehen, lieber Kollege Schmiedlechner.

Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.

Dein Parteifreund hat dieses Volksbegehren, über das wir heute diskutieren, initiiert, und es hat zum Inhalt, dass jede Bauernfamilie verpflichtet wird, die Tiere nur noch bis zum nächsten Schlachthof zu transportieren. Dort müssen sie geschlachtet werden. Das bedeutet eine massive Einschränkung für die österreichischen Bauernfamilien. (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.) Alle anderen können tun, was sie wollen, aber die FPÖ will die österreichischen Bauernfamilien einschränken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner

Ich darf jetzt ganz kurz zu den beschlossenen Maßnahmen unserer Bundesregierung kommen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) – Peter, du darfst dich gerne im Anschluss zu Wort melden (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner), ich darf jetzt zu den Maßnahmen kommen, die wir bereits im Juli 2022 zur Weiterentwicklung des Tierschutzes beschlossen haben. Ob es das Verbot des Vollspaltenbodens ist, ob das das Ende der dauernden Anbindehaltung ist, ob das also das Exportverbot für Mast- und Schlachtrinder in Drittstaaten ist, ob das die Anhebung des

überreicht vom Abgeordneten Peter Schmiedlechner

Petition betreffend „Lärmschutz für Anrainer der Südbahnstrecke in Neunkirchen“ (Ordnungsnummer 114) (überreicht vom Abgeordneten Peter Schmiedlechner)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Du wirst Erlösung finden, wenn ...! – Abg. Obernosterer – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Schmiedlechner –: Da musst du selber lachen!

Trotzdem will ich jetzt nicht die Gruppen auseinanderdiskutieren, denn wir alle spüren die Teuerung, wir alle haben mit den Teuerungen zu kämpfen. Da kann man abschließend einfach nur mehr fragen: Was bleibt von Ihrer Politik übrig? – Armut trotz Arbeit! Das ist die Leistung Ihrer (in Richtung ÖVP weisend) Regierungsbeteiligung und Ihrer (in Richtung Grüne weisend) Regierungsbeteiligung. Bitte treten Sie zurück und erlösen Sie uns alle! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Du wirst Erlösung finden, wenn ...! – Abg. Obernosterer – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Schmiedlechner –: Da musst du selber lachen!)

Abg. Hörl: Hohe Berge, Schmiedlechner! Hohe Berge!

Zum Bericht des Rechnungshofes betreffend den Nationalpark Hohe Tauern: Der Bericht ist sehr gut. Man kann vorweg sagen: Österreich hat insgesamt sechs Nationalparks, der Nationalpark Hohe Tauern war der erste Nationalpark in Österreich und ist auch der größte Nationalpark in Österreich. Das Bemerkenswerte an diesem Nationalpark ist, dass er sich über drei Bundesländer erstreckt, und zwar Salzburg, Tirol und Kärnten (Abg. Hörl: Hohe Berge, Schmiedlechner! Hohe Berge!) – hohe Berge, jawohl, keine Seilbahn. (Abg. Hörl: Doch! – Ruf bei der ÖVP: Na sicher!)

Abg. Strasser: … aus mit der konventionellen Landwirtschaft! – Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.

ist nicht der Bauer zuständig, sondern sind andere Stellen zuständig. (Abg. Strasser: … aus mit der konventionellen Landwirtschaft! – Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.)

Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.

Wenn man sich diese Debatte heute anschaut, auch die Rede vom Herrn Kollegen Linder, muss man sich fragen: Wie halten es nun die Freiheitlichen mit der Herkunftskennzeichnung? Kollege Schmiedlechner hat ja schon eine kleine Reise in die Vergangenheit gemacht. Die Kollegen der Freiheitlichen haben recht salbungsvoll erklärt, wofür sie stehen würden. Wenn man sich aber dann ansieht, was wirklich so die Aussagen sind, dann merkt man, dass die sogenannten Landwirtschaftsvertreter der FPÖ eher eine kleine Insel sind, würde ich jetzt einmal sagen. Ihr eigener Wirtesprecher, Michael Fürtbauer von der Freiheitlichen Wirtschaft, hat nämlich gesagt: „das Überleben der Gastronomen [...] mit neuen Auflagen zu erschweren, ist reine Sabotage. [...] Die Kennzeichnung der Herkunft von Lebensmitteln sei wenn, dann Sache des Handels, aber nicht der Gastronomie.“ (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.

Ich frage mich schon, für wen die FPÖ wirklich einsteht: für die Landwirte, für die Gastronomen oder doch nur, mit einem billigen Populismus, für sich selbst (Zwischenruf des Abg. Linder), um möglichst viele Stimmen zu fangen, ganz egal, was am Ende dann herauskommt? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.

Jedes Mal, wenn wieder ein Schritt gesetzt worden ist, um die Herkunftskennzeichnung weiterzubringen, hat sich die Freiheitliche Wirtschaft lautstark dagegen erhoben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.) – Genauso wie Sie jetzt schreien, ungefähr so stelle ich mir das dann vor. Das heißt, immer, wenn es ernst geworden ist, waren Sie dagegen. Zum Beispiel war 2022, als die Pläne für die verpflichtende Herkunftskennzeichnung der Bundesregierung von Landwirtschaftsminister Totschnig bekannt geworden sind, die Freiheitliche Wirtschaft eine der Ersten, die lautstark betont haben, dass es das auf keinen Fall geben darf. Da fragt man sich schon: Stehen Sie eigentlich selbst hinter diesem Entschließungsantrag, den Kollege Schmiedlechner eingebracht hat, liebe FPÖ? Bei Ihnen schaut es anscheinend so aus, dass die rechte Hand nicht weiß, was die noch rechtere macht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Schmiedlechner: Natürlich ist das umsetzbar!

Werte Kollegen der FPÖ, Sie bringen heute den erwähnten Antrag ein, und der bestätigt, wie Sie politisch agieren. Sie wissen genau, dass dieser Antrag auf nationaler Ebene nicht umsetzbar ist, weil man zuerst auf EU-Ebene die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen muss, Stichwort Primärzutaten-Verordnung. (Abg. Schmiedlechner: Natürlich ist das umsetzbar!) Vielleicht sollten Sie sich einmal anschauen, was Ihre Kollegen in Brüssel so machen und wofür sie sich einsetzen – Sie könnten ihnen vielleicht einen heißen Tipp geben.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schmiedlechner: Der Schwindel ist die ÖVP!

Herkunftsland. Das ist eine wirksame Maßnahme, damit wir den Schwindel im Regal endlich wegbekommen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schmiedlechner: Der Schwindel ist die ÖVP!)

Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.

Also so, wie Sie argumentieren, Herr Kollege Schmiedlechner, wäre es ja so: Auch wenn wir mehr Tierärztinnen und Tierärzte hätten, wären Sie gegen dieses Tiergesundheitsgesetz. Das ist ja absoluter Nonsens. (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.) Was wir brauchen, ist ein Ausbau der Planstellen in den Ländern für die Amtstierärztinnen und Amtstierärzte, die gut mit den Betrieben vor Ort kooperieren können, wo der TGD seine Arbeit auch entsprechend verrichtet, wo wir Vertragstierärzt:innen haben, die mit den bäuerlichen Betrieben eine Partnerschaft eingehen. Da uns das alles fehlt und man diese Partnerschaft mit den Tierärzten nicht pflegt, passieren ja solche Skandale, wie wir sie heute hier schon besprochen haben.