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Die Abgeordneten Blümel, Diesner-Wais, Hofer, Kugler, Pöttinger und Sieber leisten nach Aufruf ihrer Namen die Angelobung mit dem Zusatz „So wahr mir Gott helfe“. – Abg. El-Nagashi leistet nach Aufruf ihres Namens die Angelobung mit dem Zusatz „Esküszöm“. – Abg. Voglauer leistet nach Aufruf ihres Namens die Angelobung mit dem Zusatz „Zaobljubim“.

(Die Abgeordneten Blümel, Diesner-Wais, Hofer, Kugler, Pöttinger und Sieber leisten nach Aufruf ihrer Namen die Angelobung mit dem Zusatz „So wahr mir Gott helfe“. – Abg. El-Nagashi leistet nach Aufruf ihres Namens die Angelobung mit dem Zusatz „Esküszöm“. – Abg. Voglauer leistet nach Aufruf ihres Namens die Angelobung mit dem Zusatz „Zaobljubim“.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pöttinger.

Die andere Seite ist: Im Regierungsprogramm steht eindeutig, dass wir uns dieser Sache annehmen werden. Nur – und das ist halt auch wichtig – kann man eben Dinge nicht einfach einmal so geschwind und lustig übers Knie brechen, denn dann kommen genau diese Husch-pfusch-Geschichten heraus, die in der Folge der Verfassungsgerichtshof oder irgendjemand anderer in Österreich aufhebt. So kennen wir das und so ist das seit Jahren immer und immer wieder gewesen: Immer dann, wenn etwas übers Knie gebrochen wurde, wenn man irgendetwas einfach einmal auf die Schnelle gemacht hat, ist im Endeffekt am Ende des Tages irgendein Gerichtshof dagewesen, der die ganze Sache wieder aufgehoben hat. Das möchten wir nicht. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pöttinger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Pöttinger.

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Präsident des Rechnungshofes! So ganz unrecht hat Kollege Kucher nicht, das muss man schon ganz ehrlich sagen. (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) Es war die erste Breitbandmilliarde, die es gegeben hat, schon ein bissel undurchsichtig, und es hat in Wahrheit keiner in den Gemeinden gewusst, was er damit machen soll und wie er zu einem Breitband kommt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Pöttinger.) – Ja, ja, ja! Ihr tut immer nur groß reden! Ja, der Hörl! Ja, du bist mir der Richtige! Das freut mich! Bring du einmal Breitband nach Ischgl, dann würden die früher von Corona wissen, Herr Kollege! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Zwischenruf des Abg. Pöttinger.

Wenn Sie sagen, wir sind Dritter, dann nehmen Sie einen einzigen Bereich aus all diesen Indizes, die es hier gibt, heraus. Wenn Sie den Querschnitt anschauen, dann sehen Sie, es ist nach wie vor katastrophal. (Zwischenruf des Abg. Pöttinger.) Man kann auch sehr schön im Rechnungshofbericht nachlesen, dass es nach 2010 eine Vielzahl von neuen Gremien gab, die gegründet wurden – IKT-Bund, Kooperationsgremien zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Städten und so weiter –, in denen zusammengefasst und geschaut wurde, dass man weiterkommt, dass wir an die Spitzenposition, die wir 2008 gehabt haben, anschließen können. Das Problem während der letzten Regierungen war, dass alle diese Arbeitsgruppen de facto nicht mehr aktiv sind, eingeschlafen sind, sich nicht mehr treffen. Dementsprechend ist nichts weitergegangen.

Abg. Hafenecker: Der Kollege Pöttinger braucht auch seine Stricherln!

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Kollege Pöttinger! Bei allem Lob für die Frau Ministerin darf ich, glaube ich, im Namen der gesamten Opposition sagen (Abg. Zanger: Das kann nur mehr der Hörl übertreffen!): Wir sind doch sehr froh, dass sie bei Ihnen und nicht bei uns ist. (Ruf bei der ÖVP: Das ist eine Gemeinheit!) Ich glaube, dass wir im Sinne einer guten Diskussion doch andere Dinge zu besprechen haben als reine Lobhudelei – aber Sie werden es schon wissen, vielleicht haben Sie innerparteilich noch einiges vor. Das war heute die Fürsprache dafür. (Abg. Hafenecker: Der Kollege Pöttinger braucht auch seine Stricherln!)

Zwischenruf des Abg. Pöttinger.

Ich möchte auch noch zum Wissenschaftsbudget etwas sagen – wir NEOS loben ja immer, wenn etwas gut ist, und das möchte ich auch tun –: Es ist gut, dass die Universitäten und auch die Fachhochschulen so viel mehr Geld bekommen. Das ist wirklich gut. Was wir weniger erfreulich finden, ist, dass es eine neue technische Universität in Oberösterreich geben wird. Das ist offensichtlich vor jeder Landtagswahl in Oberösterreich jetzt Usus: Zuerst gibt es eine medizinische Fakultät, dann gibt es eine technische Universität. Die Frage ist, was dann bei der übernächsten Wahl noch geplant ist. Das finden wir sehr, sehr spannend. Ein Bundespolitiker und ein Landespolitiker werden sich am Telefon sicher wieder etwas einfallen lassen. (Zwischenruf des Abg. Pöttinger.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Wöginger und Pöttinger.

Vorhin wurde schon bedauert, dass das Gesundheitssystem angeblich ausgehungert werden würde – nein, das ist nicht der Fall! Die Krankenversicherungen werden die Kosten für die zweiteilige Covid-19-Impfung – ein wesentlicher Schritt, um aus der Gesundheitskrise zu kommen – übernehmen, und die Kosten werden den Sozialversicherungen aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds ersetzt. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Wöginger und Pöttinger.)

Beifall des Abg. Pöttinger.

Zum Beispiel, das im Antrag der SPÖ steht, dass man, wenn man zwei Jahre einzahlt, bis zu 850 Euro bekommt, möchte ich noch einmal eindringlich hervorstreichen, dass wir bis zu 900 Euro zusätzlich an Arbeitslose, die durch die Coronakrise arbeitslos geworden sind, ausbezahlt haben. Sie haben also dieses Geld in dieser Form erhalten. (Beifall des Abg. Pöttinger.)

in Richtung Abg. Pöttinger

Was ich lustig finde, weil Sie (in Richtung Abg. Pöttinger) den Kopf schütteln, Herr Kollege: Ihr Bundeskanzler Kurz geht auf Rudi Anschober los und sagt, dass dieser seine

Zwischenruf des Abg. Pöttinger.

Das würde Ihnen nicht schaden, Herr Kollege Stocker. (Abg. Hanger: Waren Sie schon einmal testen?! – Demonstrativer Beifall des Abg. Fürlinger.) – Was wollen Sie?! (Zwischenruf des Abg. Pöttinger.)

Abg. Pöttinger: Lächerlich!

Das Gesundheitsministerium wollte mehr als 200 Millionen Euro, und das Finanzministerium hat gesagt: bis zu 200 Millionen. Ich meine, das ist ein ganz gravierender Unterschied, denn: Mindestens 200 Millionen impliziert, dass man auch darüber gehen kann; bei bis zu 200 Millionen – das weiß jedes Volksschulkind – ist bei den 200 Millionen dann das Ende, und genau das ist das Problem. (Abg. Weidinger: 52 Milliarden ...!) Dann geht man als Beamter der Republik Österreich mit den 200 Millionen Euro Impfstoff einkaufen, wenn man das jetzt bildlich sagt, und muss um 200 - - (Abg. Pöttinger: Lächerlich!) – Ja, für Sie ist das lächerlich, Herr Kollege, das ist schon ganz klar. Sie finden das alles lächerlich.

Abg. Pöttinger: Da haben Sie nicht gut zugehört! Sie müssen mehr zuhören!

Um diese 200 Millionen Euro kann man dann Impfstoff einkaufen gehen. (Abg. Pöttinger: Da haben Sie nicht gut zugehört! Sie müssen mehr zuhören!) Wenn man als Beamter versucht, so viel Impfstoff wie möglich zu bekommen, dann konzentriert man sich natürlich darauf, den billigsten zu nehmen, damit man recht viel bekommt. Daher haben wir ja auch sämtliche Kontingente von Astra Zeneca gekauft, während wir bei den viel teureren Impfstoffen Teile unseres österreichischen Kontingents eben nicht kaufen konnten, weil das Geld nicht gereicht hat (Abg. Pöttinger: Wir haben auch andere Kontingente gekauft! Das stimmt ja nicht! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), weil Sie, Herr Finanzminister, und Ihr Finanzministerium gesagt haben: bis zu 200 Millionen, danach ist Schluss!

Abg. Pöttinger: Wir haben auch andere Kontingente gekauft! Das stimmt ja nicht! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Um diese 200 Millionen Euro kann man dann Impfstoff einkaufen gehen. (Abg. Pöttinger: Da haben Sie nicht gut zugehört! Sie müssen mehr zuhören!) Wenn man als Beamter versucht, so viel Impfstoff wie möglich zu bekommen, dann konzentriert man sich natürlich darauf, den billigsten zu nehmen, damit man recht viel bekommt. Daher haben wir ja auch sämtliche Kontingente von Astra Zeneca gekauft, während wir bei den viel teureren Impfstoffen Teile unseres österreichischen Kontingents eben nicht kaufen konnten, weil das Geld nicht gereicht hat (Abg. Pöttinger: Wir haben auch andere Kontingente gekauft! Das stimmt ja nicht! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), weil Sie, Herr Finanzminister, und Ihr Finanzministerium gesagt haben: bis zu 200 Millionen, danach ist Schluss!

Abg. Wurm: Kannst ja die Löhne zahlen ..., Kollege Pöttinger!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, es ist viel gesagt. Der Abänderungsantrag der SPÖ beinhaltet wieder einige europarechtswidrige Forderungen, daher können wir nicht zustimmen; das ist das Kumulationsprinzip, es sind die Mindeststrafen und das Montageprivileg – das ist üblich, drei Monate sind im europäischen Raum die Regel und auch sinnvoll. Denken Sie daran: Wenn Sie eine Maschine, eine größere Anlage, montieren lassen, dann können die Monteure nicht ausgewechselt werden, und es ist auch für den Auftraggeber nicht sinnvoll. (Abg. Wurm: Kannst ja die Löhne zahlen ..., Kollege Pöttinger!)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Sieber: Ein Wort zum „Kurier“ noch! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Pöttinger und Sieber.

Wenn du also einen Kirchenmann oder sonst jemanden, der gegen uns ist, fertigmachst, dann kriegst du „alles, was du willst“. Das ist das Sittenbild Nummer drei. Da hilft das Stehen mit dem Steireranzug bei der Gnadenmutter gar nichts. Die wird das nicht entschuldigen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Sieber: Ein Wort zum „Kurier“ noch! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Pöttinger und Sieber.)

Zwischenruf des Abg. Pöttinger.

Ich berichtige: Der Entfall des Selbstbehaltes bei der Reha richtet sich nicht nach dem Begriff Notstandshilfe, sondern nach der Höhe des tatsächlichen Einkommens. (Zwischenruf des Abg. Pöttinger.) In meinem Beispiel hat ein Betroffener, seit 18 Monaten arbeitslos, seinen Job verloren und bezieht Notstandshilfe. Aufgrund seiner Tätigkeit fällt er über diese Grenze und hat somit sehr wohl einen Selbstbehalt vorgeschrieben bekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Pöttinger.)

Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Pöttinger.

Ich berichtige: Der Entfall des Selbstbehaltes bei der Reha richtet sich nicht nach dem Begriff Notstandshilfe, sondern nach der Höhe des tatsächlichen Einkommens. (Zwischenruf des Abg. Pöttinger.) In meinem Beispiel hat ein Betroffener, seit 18 Monaten arbeitslos, seinen Job verloren und bezieht Notstandshilfe. Aufgrund seiner Tätigkeit fällt er über diese Grenze und hat somit sehr wohl einen Selbstbehalt vorgeschrieben bekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Pöttinger.)

überreicht von den Abgeordneten Ing. Klaus Lindinger, BSc, Ing. Manfred Hofinger und Laurenz Pöttinger

Petition betreffend „Entlastung des ÖBB-Parkdecks in Wels“ (Ordnungsnummer 107) (überreicht von den Abgeordneten Ing. Klaus Lindinger, BSc, Ing. Manfred Hofinger und Laurenz Pöttinger)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pöttinger.

Alles das soll Teil der Gespräche zwischen dem BMKÖS und dem BMBWF sein. Es wird am Ende eine Strategie rausschauen, die – anders als die Kollegin andeutet – nicht inhaltsleer sein wird, es wird eine gute Strategie zur kulturellen Bildung sein, weil kulturelle Bildung für alle wichtig ist. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pöttinger.)