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Abg. Plakolm: 175!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Kollegin Plakolm hat soeben gesagt, dass 173 Abgeordnete (Abg. Plakolm: 175!) in ihrer Lebenszeit ausschließlich Schuldenpolitik gesehen hätten.

Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit der Abg. Plakolm. – Zwischenruf der Abg. Mühlberghuber.

In einer anderen Presseaussendung von Frau Mühlberghuber hören wir etwas ganz anderes, nämlich, der Kinderbonus würde nach dem Gießkannenprinzip verteilt, weil ihn jeder bekommt, egal ob er ihn benötigt oder nicht. – Das ist aber genau das, was Sie – allerdings nur für unter 14-Jährige – beantragt hatten! Sehr geehrte FPÖ, auch für Sie gelten die Grundanforderungen der Logik in der parlamentarischen Arbeit! (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit der Abg. Plakolm. – Zwischenruf der Abg. Mühlberghuber.)

Abg. Heinisch-Hosek: Wart ihr auch dabei, Frau Plakolm? Sie waren ja auch dabei!

Abgeordnete Claudia Plakolm (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Erinnern wir uns ein Jahr zurück, an den Herbst 2019: Es war eine der letzten Sitzungen hier im Parlament kurz vor der Nationalratswahl. Es gab unzählige Anträge auf der Tagesordnung, einen Abstimmungsmarathon und zu dieser Zeit ein freies Spiel der Kräfte. Wie das Amen im Gebet kommen bei solchen Sitzungen kurz vor Ende der Legislaturperiode auch teure Wahlzuckerl von SPÖ und FPÖ zum Beschluss (Abg. Kollross: ... zuständig!) – Wahlzuckerl auf Kosten der nächsten Generationen, Wahlzuckerl, für die die Rechnung erst bezahlt werden muss und erst später beglichen wird (Abg. Heinisch-Hosek: Wart ihr auch dabei, Frau Plakolm? Sie waren ja auch dabei!), und Wahlzuckerl, die am Ende des Tages weder der SPÖ noch der FPÖ geholfen haben, wenn wir uns das Wahlergebnis im Herbst 2019 anschauen. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Plakolm – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz in Richtung Abg. Belakowitsch –: Online! – Abg. Belakowitsch: Also doch Zalando!

Das ist nicht nur gut für die Umwelt, das stärkt auch unsere Wirtschaft und somit unzählige Arbeitsplätze in der Region. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) So freuen sich vielleicht nicht nur die eigenen Kinder auf das bevorstehende Weihnachtsfest, sondern auch die Kinder in anderen Familien, wenn wir durch regionalen Einkauf ganz, ganz viele Arbeitsplätze sichern können. (Abg. Belakowitsch: Ist nicht möglich, ihr habt alles gesperrt!) – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Plakolm – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz in Richtung Abg. Belakowitsch –: Online! – Abg. Belakowitsch: Also doch Zalando!)

Heiterkeit und Kopfschütteln der Abg. Plakolm

grundsätzlich aber begrüßen wir das. Was auch ganz lustig war, ist, dass du da ganze Sätze, ganze Absätze von dem, was in unserem Junos-Parteiprogramm steht, abgeschrieben hast (Heiterkeit und Kopfschütteln der Abg. Plakolm) – aber wir sind ja auch froh, wenn wir da Inspiration sind.

Zwischenruf der Abg. Plakolm

Um noch einmal auf dich, Claudia Plakolm, und auf die jungen Abgeordneten in der ÖVP zurückzukommen (Zwischenruf der Abg. Plakolm) – da gibt es ja einige, die alle ihre Überzeugungen über Bord geworfen haben (Abg. Plakolm schüttelt den Kopf) –: Ich verstehe nicht, wie man sich, wenn man solche Sachen mitbeschließt, noch in den Spiegel schauen kann. Jetzt haben wir die abschlagsfreie Frühpension, das ist die eine Sache.

Abg. Plakolm schüttelt den Kopf

Um noch einmal auf dich, Claudia Plakolm, und auf die jungen Abgeordneten in der ÖVP zurückzukommen (Zwischenruf der Abg. Plakolm) – da gibt es ja einige, die alle ihre Überzeugungen über Bord geworfen haben (Abg. Plakolm schüttelt den Kopf) –: Ich verstehe nicht, wie man sich, wenn man solche Sachen mitbeschließt, noch in den Spiegel schauen kann. Jetzt haben wir die abschlagsfreie Frühpension, das ist die eine Sache.

in Richtung Staatssekretärin Plakolm

Auf der Regierungsbank – alle, die noch hier sind, begrüße ich herzlich – sind nicht mehr viele ÖVPler, Sie (in Richtung Staatssekretärin Plakolm), Frau Staatssekretärin, sind übrig geblieben, und deswegen wende ich mich an Sie, lieber Herr Klubobmann, Sie werden es jenen in der ÖVP, die etwas zu sagen haben, sicherlich weitersagen. Wir haben einige Dinge mit Ihnen zu besprechen, und zwar betreffend die Äußerungen, die Ihr Bundeskanzler in der Öffentlichkeit gemacht hat. Wir haben im letzten Nationalen Sicherheitsrat – Sie waren auch dabei, neben vielen anderen Kollegen – einstimmig das Wiederaufleben der umfassenden Landesverteidigung, nämlich der geistigen, der zivilen, der wirtschaftlichen und der militärischen, beschlossen. Für die militärische bin ich zuständig, nicht nur in meinem Klub, sondern auch für den Nationalrat als Obmann des Landesverteidigungsausschusses.

in Richtung Staatssekretärin Plakolm

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird ihm nichts nutzen, es wird ihm nichts nutzen! Ich hätte heute vorgehabt, am Beginn dieser Aktuellen Stunde etwas mit dem Herrn Bundeskanzler zu teilen – jetzt mache ich es mit (in Richtung Staatssekretärin Plakolm) Ihnen: Was ich mit Ihnen teilen möchte, ist ein Tatsachenbericht, eine Zustandsbeschreibung der Situation von Menschen in Österreich in diesem April des Jahres 2022. Ich habe gehofft, dass es, wenn ich diesen Zustandsbericht, den ich in Form eines Schreibens einer Pensionistin aus Wien erhalten habe, mit dem Herrn Bundeskanzler teile, vielleicht etwas bei ihm da drinnen bewegt, dass das vielleicht etwas in seinem Herzen bewegt. Dann macht es dort oben vielleicht bei ihm klick und er kommt drauf, dass man in Sachen Teuerung so, wie er bisher agiert hat, nicht weitermachen kann. Ich denke, dass die Regierung insgesamt gut beraten wäre, in diesen Fragen viel, viel mehr auf die Stimme des Volkes zu hören als auf ihre Berater aus nah und fern, die ihr bisher keinen guten Dienst erwiesen haben.

in Richtung Staatssekretärin Plakolm

Dann kommen Sie (in Richtung Staatssekretärin Plakolm) – und Sie werden das wahrscheinlich heute wieder tun – mit diesem vorgegebenen Allerweltspapierl aus dem Bundeskanzleramt mit Ihren Entlastungsmaßnahmen daher, die nicht schmeichelhaft für Sie sind. Man kann diese ganz einfach zusammenfassen: zum einen eine Themenverfehlung – ich weiß gar nicht, wie oft Sie die Steuerreform noch mit einem anderen Mascherl verkaufen wollen –, zum anderen kommen sie zu spät, sie kommen zu langsam, sie wirken zu wenig, sie treffen bei Weitem nicht alle, die jetzt Opfer der Teuerung werden, und sie sind, wie alles, was Sie machen, viel zu kompliziert. Auf gut Deutsch: Sie kommen nicht an und das, was ankommt, verpufft wie der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein. (Beifall bei der FPÖ.)

Staatssekretärin Plakolm liest in ihrem Smartphone

Ich wollte jetzt zu Herrn Nehammer, wenn er dagewesen wäre, sagen: Herr Nehammer, Sie waren im fraglichen Jahr 2019 der zuständige Generalsekretär, alles auf Herrn Melchior abzuschieben wird nicht funktionieren. Sie waren und sind der Parteivorsitzende, der den letzten Bericht an den Rechnungshof eigenhändig unterschrieben hat. Ich frage Sie – und vielleicht, Frau Staatssekretärin (Staatssekretärin Plakolm liest in ihrem Smartphone), wenn Sie das mit dem Candy Crush beendet haben, können Sie das dem Herrn Bundeskanzler ausrichten –: Wie lange wollen Sie diese Showregierung noch fortführen? Wir bräuchten jetzt eine Regierung, die die Teuerung wirklich bekämpft, die für Stabilität sorgt, die sich nicht ausschließlich mit ihren Finanzaffären beschäftigt, die auf der Seite der Menschen in diesem Land steht. Ziehen Sie endlich die Konsequenzen und machen Sie den Weg frei für eine bessere Zukunft in Österreich! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Leichtfried: Die Frau Plakolm sieht das aber anders!

Es haben gestern Verhandlungen des Seniorenrates stattgefunden, und heute gehen die Verhandlungen des Seniorenrates ja weiter, heute mit Bundesminister Rauch. – Ich habe Ihre (in Richtung Bundesminister Rauch) Rede hier sehr genau verfolgt und kann dem wirklich zustimmen. Ich glaube, dass wir alles tun müssen, um mit den Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertretern gute Entscheidungen für die ältere Generation, aber auch insgesamt für die Familien zu erreichen. Und ich möchte an dieser Stelle allen danken, die da, quer durch alle Parteien, im Seniorenrat mitverhandeln. (Abg. Loacker: Es gibt nichts zu verhandeln, es steht alles im Gesetz!) – Ja, aber das ist zu wenig, wir brauchen zusätzlich auch noch ein Gesamtpaket, Herr Kollege Loacker! (Abg. Leichtfried: Die Frau Plakolm sieht das aber anders!)

Abg. Leichtfried – in Richtung Abg. Maurer, die mit Staatssekretärin Plakolm auf der Regierungsbank spricht –: Kann man vielleicht dem Redner zuhören, geht das? – Abg. Heinisch-Hosek: Frau Maurer! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Loacker.

Wissen Sie, was die Leute noch nicht verstehen: Warum ist es nicht möglich, über den ganz einfachen Weg einer Verordnung die Gesundheits- und Pflegeberufe in die Schwerarbeiterregelung zu bringen? (Abg. Leichtfried – in Richtung Abg. Maurer, die mit Staatssekretärin Plakolm auf der Regierungsbank spricht –: Kann man vielleicht dem Redner zuhören, geht das? – Abg. Heinisch-Hosek: Frau Maurer! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Loacker.) Warum ist das nicht möglich? Das versteht niemand, denn das ist Schwerarbeit! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Plakolm

Die Frage ist wirklich, ob wir jetzt endlich munter werden und etwas tun, ob es konkrete Maßnahmen gibt, damit wir mehr Menschen für die Pflege gewinnen können und im Bereich der Arbeitswelt endlich eine Entlastung schaffen. Frau Staatssekretärin, Sie reden von Arbeitszeitverkürzung. – Wissen Sie, wie viele Menschen in der Pflege heute schon Teilzeit arbeiten, und das nicht, wie Sie es indirekt gesagt haben, weil sie faul sind (Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Plakolm), sondern, ganz real (Abg. Prinz: Das ist eine Unterstellung! Ein bissl mehr Redlichkeit wäre für einen Klubobmann schon notwendig!), weil sie oft die Belastung nicht mehr schaffen und das Arbeitsumfeld

Abg. Leichtfried – in Richtung der mit einem Abgeordneten sprechenden Bundesministerin Raab und der Staatssekretärin Plakolm –: Kann man bitte zuhören? – Abg. Krainer: Herr Präsident, Sie haben eine Glocke für solche Fälle! Und ein Mikro haben Sie auch! – Abg. Leichtfried: Wenn sie tratschen wollen, sollen sie rausgehen!

Bezug auf die wir Vorschläge gemacht haben. (Abg. Leichtfried – in Richtung der mit einem Abgeordneten sprechenden Bundesministerin Raab und der Staatssekretärin Plakolm –: Kann man bitte zuhören? – Abg. Krainer: Herr Präsident, Sie haben eine Glocke für solche Fälle! Und ein Mikro haben Sie auch! – Abg. Leichtfried: Wenn sie tratschen wollen, sollen sie rausgehen!)

in Richtung Staatssekretärin Plakolm

LGBTIQ-Rechte sind Menschenrechte, und es besteht Handlungsbedarf. Mehr als die Hälfte der jungen Österreicher:innen sieht laut Jugendbericht diesen Handlungsbedarf im Bereich der Gleichberechtigung von Menschen aus der Community. Gleichzeitig geht aus dem Bericht aber hervor, dass die Themen Community und Queerpolitik einem sehr hohen sogenannten Schweigedruck ausgesetzt sind – das ist die Angst bei jungen Menschen, sich zu outen, und zwar gerade am Land, gerade woher (in Richtung Staatssekretärin Plakolm) auch wir beide kommen. Das ist sehr hart, sehr schwierig und stellt einen Unterschied, einen Gegensatz zu den Städten dar.