www.zwischenrufe.at

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Minister! Die Geschichte des Pflegegeldes kenne ich wahrscheinlich besser als Sie. Ich habe seit 1988 daran mitgearbeitet, und ich war auch jene, die 1992 dafür hungergestreikt hat, dass es dieses Gesetz gibt. (Rufe bei der ÖVP: Frage! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Ich möchte Sie aber auch darauf hinweisen, Frau Abgeordnete, dass es in den letzten drei Jahren massive Versuche gegeben hat, das Pflegegeld endgültig abzuschaffen. So hat etwa der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion mehrmals die Aussage gemacht, dass das Pflegegeld eine Fehlentwicklung wäre. (Abg. Riepl: Das stimmt überhaupt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Abgeordneter Mag. Tancsits zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Bauer: Das ist ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Am Wort ist der Zusatzfrager!

(Abg. Mandak: So eine „kritische“ Frage! – Abg. Öllinger: Sie trauen sich was!)

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber ausführlich, bitte!)

Wenn schon in der Demokratie gilt: ein Mensch – eine Stimme, wieso soll das dann im Hauptverband nicht gelten? Warum zählt die Stimme eines Unternehmervertreters zehn Mal soviel wie die Stimme eines Arbeitnehmervertreters? (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) – Herrn Stummvoll ist das recht (Abg. Dr. Stummvoll: Nein!), denn der will schon lange solche Verhältnisse haben. Das ist nämlich sein Demokratieverständnis, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ellmauer: Können Sie nicht einmal sachlich bleiben?!)

Wenn schon in der Demokratie gilt: ein Mensch – eine Stimme, wieso soll das dann im Hauptverband nicht gelten? Warum zählt die Stimme eines Unternehmervertreters zehn Mal soviel wie die Stimme eines Arbeitnehmervertreters? (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) – Herrn Stummvoll ist das recht (Abg. Dr. Stummvoll: Nein!), denn der will schon lange solche Verhältnisse haben. Das ist nämlich sein Demokratieverständnis, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ellmauer: Können Sie nicht einmal sachlich bleiben?!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist Zeit, dass Ihr Machtrausch beendet wird, dass Ihre brutale Machtpolitik (Abg. Steibl: Was ist das für eine Sprache?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen), die auch vor der Änderung von Gesetzen nicht Halt macht, dass diese Machtpolitik beendet wird. Bei den nächsten Wahlen werden Ihnen die Menschen die Rechnung dafür präsentieren. Es ist an der Zeit! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn Sie sich schon von der Opposition und von vielen Experten und Journalisten nicht ins Gewissen reden lassen wollen, dann lesen Sie doch zum Beispiel die Aussagen des früheren Präsidenten Heinrich Neisser über den Umgang der ÖVP mit dem Rechtsstaat, den Umgang der ÖVP mit rechtsstaatlichen Traditionen nach! (Abg. Großruck: Lesen Sie die Aussagen des Herrn Dr. Androsch, was der über Sie sagt!) –

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. 8 Minuten Redezeit. (Abg. Großruck: So, jetzt kommt wieder Seriosität hinein!)

Das, was nunmehr vorliegt, zeigt, dass wir künftig sehr wohl mit einer sehr effizienten Struktur Sozialverwaltung betreiben können. Wir haben künftig statt fünf Gremien zwei Gremien, die Entscheidungen treffen (Zwischenruf des Abg. Öllinger), die Trägerorganisationen, die in der neuen Trägerkonferenz sitzen werden. Dort sind alle Sozialversicherungsträger mit dem Obmann und dem Obmannstellvertreter vertreten, meine Damen und Herren. (Abg. Keck: Das stimmt nicht!)

Mit dieser neuen Struktur wird der Hauptverband auch arbeiten können im Sinne einer effizienten Struktur, im Sinne von Kostenbewusstsein. Und ich erwarte mir, dass sich alle Versicherungsvertreter, die von den Trägerorganisationen entsendet werden, diesen Grundsätzen auch unterziehen, denn, meine Damen und Herren, es geht nicht um eine Spielwiese für politische Auseinandersetzung, es geht nicht darum, dass man Gewerkschaftsfunktionären eine Auftrittsmöglichkeit verschafft (Abg. Mag. Lapp: Wo bleiben die Versicherten?), sondern es geht schlicht und einfach darum, wie wir für die Patienten, wie wir für die Versicherten in Österreich bestmögliche Sicherheit in der Versorgung gewährleisten können.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Auch seine Redezeit beträgt 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Parnigoni: Der Strasser weiß, dass die Regierung nicht mehr lange im Amt ist, darum ist er zurückgetreten!)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Einen schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Rufe: Guten Morgen!) Heute ist Großfärbetag – es wird umgefärbt: der Hauptverband, die Hochschülerschaft. Und damit es noch mehr zum Umfärben gibt, werden Gesundheitsagenturen und Gesundheitsplattformen in den Ländern geschaffen, damit auch dort schwarz hineinkommen und die Farbe herauskommen kann. (Abg. Kößl: Das glaubst du ja selber nicht!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie lachen, aber das, was sich in dieser Republik tut, ist eigentlich nicht zum Lachen! Das, was in den letzten vier Jahren bereits umgefärbt worden ist, müssen Sie sich nur einmal annähernd vorstellen (Abg. Kößl: Das war zuerst alles rot!): Austrian Research Centers in Seibersdorf, Austro Control, AUA, Asfinag, Austria Center, aws – das Austria Wirtschaftsservice –, die Bundesimmobiliengesellschaft, die Bundestheater-Holding, die BUWOG, die Brenner Eisenbahngesellschaft, die Bundesbeschaffungsagentur, Graz-Köflacher Eisenbahn GmbH, Hochleistungs AG, Hauptverband, Hochschülerschaft, Ministerien, Nationalbank, ÖBB, ÖIAG, Pensionsversicherungsanstalt, Post, Postbus, Polizei und Gendarmerie (Abg. Kößl: Das ist ein Blödsinn! Das ist ja ein kompletter Schwachsinn!), Rechnungshof, Uniräte, Theaterservice, Telekom, Verbund, Voest. Und damit noch immer nicht genug: Ernährungsagentur (Ruf bei der SPÖ: ORF!) – ist schon umgefärbt –; Buchhaltungsagentur, Gesundheitsagentur, Gesundheitsplattformen – das steht alles auf dem Tapet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie lachen, aber das, was sich in dieser Republik tut, ist eigentlich nicht zum Lachen! Das, was in den letzten vier Jahren bereits umgefärbt worden ist, müssen Sie sich nur einmal annähernd vorstellen (Abg. Kößl: Das war zuerst alles rot!): Austrian Research Centers in Seibersdorf, Austro Control, AUA, Asfinag, Austria Center, aws – das Austria Wirtschaftsservice –, die Bundesimmobiliengesellschaft, die Bundestheater-Holding, die BUWOG, die Brenner Eisenbahngesellschaft, die Bundesbeschaffungsagentur, Graz-Köflacher Eisenbahn GmbH, Hochleistungs AG, Hauptverband, Hochschülerschaft, Ministerien, Nationalbank, ÖBB, ÖIAG, Pensionsversicherungsanstalt, Post, Postbus, Polizei und Gendarmerie (Abg. Kößl: Das ist ein Blödsinn! Das ist ja ein kompletter Schwachsinn!), Rechnungshof, Uniräte, Theaterservice, Telekom, Verbund, Voest. Und damit noch immer nicht genug: Ernährungsagentur (Ruf bei der SPÖ: ORF!) – ist schon umgefärbt –; Buchhaltungsagentur, Gesundheitsagentur, Gesundheitsplattformen – das steht alles auf dem Tapet.

Reicht Ihnen das? – Das reicht Ihnen noch nicht! (Abg. Kößl: Das ist eine populistische Aussage!) Es muss in dieser Republik offensichtlich alles schwarz werden. Das kann doch nicht Ihre Vorstellung von Demokratie sein, meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! Oder ist es wirklich schon so weit, dass Sie nur mehr dann einigermaßen zufrieden sind, wenn alles schwarz eingefärbt ist?

sprünglich nicht einverstanden mit der Reform, die 2001 gemacht wurde – letztendlich hat er sich überreden lassen –, macht auch jetzt die Reform 2003, obwohl die FPÖ in den Gremien dann nur mehr in Spurenelementen vertreten ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Spurenelemente sind sehr wichtig! Das wissen Sie ja!) Na soll sein, Hauptsache, die ÖVP setzt sich durch. Das ist inzwischen das Überlebenskonzept der Freiheitlichen geworden, nämlich der ÖVP in allen Gremien und allen Einrichtungen zur absoluten Mehrheit zu verhelfen.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Das Kernstück der Novelle des 3. Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2004 ist sicherlich die Neuorganisation des Hauptverbandes. Ich verweise da auf die Ausführungen von Rednern der Opposition. Herr Parteivorsitzender Gusenbauer sagt, 100 Prozent Einfluss der ÖVP, der Wirtschaft, sei Demokratieabbau. Herr Kollege Öllinger spricht von „Umfärbelung“. Wenn Sie meinen, dass alle Gremien in den Verwaltungskörpern nach politischen Gesichtspunkten besetzt werden müssen, was in der Vergangenheit auch so war, dann spiegelt das Ihre Denkweise wieder. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Für uns zählt nämlich nicht die Farbe oder die politische Gesinnung, sondern es zählt allein die Leistung, also wie jemand seine Arbeit in den diversen Gremien verrichtet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Ja, ja! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Geschätzte Damen und Herren! Das Sozial- und Gesundheitsforum bleibt ebenfalls als beratendes Gremium im Hauptverband bestehen. Die Controllinggruppe ist zwar jetzt kein eigener Verwaltungskörper mehr, bleibt aber dort beratend tätig. Herr Kollege Öllinger! Ein modernes Management soll auch im Hauptverband seinen Platz haben, um rechtzeitig auf die Herausforderungen der Zukunft reagieren zu können. (Abg. Silhavy: Eben!)

Ich habe hier einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Tancsits, Dolinschek und Kollegen vorbereitet, der zur Verteilung aufliegt und hier eingebracht ist. Dieser sieht vor, dass das Service-Entgelt jeweils zum 15. November für das folgende Kalenderjahr, in diesem Fall also für 2006, zu bezahlen ist. (Abg. Silhavy: Nur für die ASVG-Versicherten, Herr Kollege Dolinschek! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Horchen Sie zu!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf darauf hinweisen, dass die Generalversammlung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger und die zukünftige Trägerkonferenz von der jetzigen Zusammensetzung in drei Punkten abweichen. Es wird erstens die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau gegründet, es erfolgt also eine Zusammenlegung. Es erfolgt somit eine Reduktion von zwei Vertretern auf einen. Und es werden zum Zweiten erstmalig drei Seniorenvertreter in dieser Vertretungsgruppe für 1,7 Millionen Versicherte auch so quasi als dritter Sozialpartner Platz nehmen können, nämlich auch mit Sitz und Stimme und nicht nur als Zuhörer wie bisher. (Abg. Öllinger: Parteiorganisationen!)

Aber was mich besonders empört hat, ist, dass Sie sich hierher stellen und die Selbstverwaltung als Diffamierungsklub hier diffamieren. Dagegen verwahre ich mich wirklich ganz entschieden! (Abg. Dr. Spindelegger: Das ist eine Unterstellung! Sie haben nicht zugehört!)

Wenn die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung die Interessen der Versicherten wahrgenommen und Ihnen gesagt hat, die Ambulanzgebühren sind unsozial und auch unwirtschaftlich, und Sie dann sagen, das ist Diffamierung, dann, muss ich Ihnen sagen, zeigen Sie Ihr wahres Gesicht und Ihr nicht vorhandenes Demokratieverständnis. Das ist abzulehnen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wann kriegt ihr endlich einen Ordnungsruf? Ununterbrochen „diffamieren“, „diffamieren“!)

Meine Damen und Herren! All diese Organe, die hier angesprochen wurden, sind demokratisch gewählte Organe. Wie wollen Sie wissen, was sich in der Arbeiterkammer verändert? Wie wollen Sie wissen, was sich in der Wirtschaftskammer verändert? All diese Wahlen ziehen möglicherweise Änderungen nach sich und werden auch die Zusammensetzung entsprechend beeinflussen. (Abg. Silhavy: Das ist unfassbar, was Sie da sagen!)

Der Vorschlag lautet: Die Arbeitgeberseite, die Dienstgeberseite, soweit sie von der Wirtschaftskammer entsprechend vertreten wird – und das ist im Bereich der Dienstgeber der Fall –, bietet Ihnen an, dass wir nicht überstimmen. Also keine Überstimmung der Arbeitnehmerkurien, mit der Bedingung, dass das auf der Ebene der Gebietskrankenkasse genauso gehandhabt wird wie auf der Ebene des Hauptverbandes. (Abg. Silhavy: Entschuldigung, aber wir sind ja nicht beim Kuhhandel! Wir sind in der Demokratie!) Das ist kein „Kuhhandel“, sondern das ist eine Systemfrage!

Frau Silhavy, Sie denken auf der einen Ebene nur so und auf der anderen Ebene anders. (Abg. Silhavy: Es ist unglaublich, wie Sie mit der Demokratie umgehen!) Das kennzeichnet Ihr ganzes Denken. Im Übrigen: Ihr Taferl war relativ verschwommen.

Sprechen Sie in diesem Haus nie mehr davon, dass Sie Jugendliche wirklich einbeziehen und mitbestimmen lassen wollen! (Abg. Ellmauer: Keine Ahnung!) Ich habe sehr wohl eine Ahnung, deswegen sage ich das da, Herr Kollege! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Schauen Sie sich einmal das Hochschülerschaftsgesetz in der neuen Vorlage an! (Abg. Ellmauer: Keine Ahnung!) Genau diese Mitbestimmung wollen Sie verhindern. Aber das haben wir ja heute schon bei den Anfragen gesehen, dass Sie öfters nicht ganz über das informiert sind, wozu Sie zustimmen. Lesen Sie nach, noch haben Sie Zeit dazu! (Abg. Ellmauer: Informieren Sie sich, bevor Sie einen solchen Unsinn reden!)

Sprechen Sie in diesem Haus nie mehr davon, dass Sie Jugendliche wirklich einbeziehen und mitbestimmen lassen wollen! (Abg. Ellmauer: Keine Ahnung!) Ich habe sehr wohl eine Ahnung, deswegen sage ich das da, Herr Kollege! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Schauen Sie sich einmal das Hochschülerschaftsgesetz in der neuen Vorlage an! (Abg. Ellmauer: Keine Ahnung!) Genau diese Mitbestimmung wollen Sie verhindern. Aber das haben wir ja heute schon bei den Anfragen gesehen, dass Sie öfters nicht ganz über das informiert sind, wozu Sie zustimmen. Lesen Sie nach, noch haben Sie Zeit dazu! (Abg. Ellmauer: Informieren Sie sich, bevor Sie einen solchen Unsinn reden!)

Sprechen Sie in diesem Haus nie mehr davon, dass Sie Jugendliche wirklich einbeziehen und mitbestimmen lassen wollen! (Abg. Ellmauer: Keine Ahnung!) Ich habe sehr wohl eine Ahnung, deswegen sage ich das da, Herr Kollege! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Schauen Sie sich einmal das Hochschülerschaftsgesetz in der neuen Vorlage an! (Abg. Ellmauer: Keine Ahnung!) Genau diese Mitbestimmung wollen Sie verhindern. Aber das haben wir ja heute schon bei den Anfragen gesehen, dass Sie öfters nicht ganz über das informiert sind, wozu Sie zustimmen. Lesen Sie nach, noch haben Sie Zeit dazu! (Abg. Ellmauer: Informieren Sie sich, bevor Sie einen solchen Unsinn reden!)

Der Versicherte will, dass in der Verwaltung sparsam und wirtschaftlich umgegangen wird, damit mit die Beiträge (Abg. Dr. Niederwieser: Mit den Beiträgen! Reden Sie Deutsch! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) die Leistungen erhöht werden, damit die Qualität erhöht wird. Und das geschieht mit der Neubesetzung des Hauptverbandes!

Das ist ein Sozialversicherungssystem für die Zukunft (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), das sind Reformen für die Bevölkerung! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Aber nicht für die Menschen!)

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ganz kurz etwas zur Bemerkung von Frau Abgeordneter Mandak sagen, warum nicht jeweils ein Mann und eine Frau in diese Gremien geschickt werden. – Das wäre mir sehr recht gewesen, aber nach 30 Jahren sozialdemokratischer Mehrheit in allen Sozialversicherungsträgern gibt es nur ganz, ganz wenige Frauen in den Sozialversicherungen. (Abg. Öllinger: Die Stellvertreter sind von der Arbeitgeberseite!)

In der PVA haben wir das initiiert, und wir werden das in weiterer Folge in allen Sozialversicherungsanstalten implementieren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das wäre gescheiter gewesen als diese „Reform“!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bures. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Bures begibt sich zum Rednerpult und stellt auf dieses eine große Tafel mit der Aufschrift „Schluss mit dem Abbau von Demokratie“. – Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Das Taferl kennen wir schon! – Gegenrufe bei der SPÖ.)

An diesem Tag, an dem es auch um einen Abbau von Demokratie in Österreich geht, tritt gleichzeitig Innenminister Strasser zurück, ein Innenminister, der eine offene Baustelle hinterlässt (Widerspruch bei der ÖVP), wie wir ja gestern gehört haben: eine offene Baustelle beim Asylgesetz, eine offene Baustelle beim Zivildienstgesetz, eine Einfärbelungspolitik in der Exekutive gegen den Widerstand der dort Beschäftigten (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist die Bilanz des jetzt zurückgetretenen Innenministers Strasser, und zwar an dem Tag, an dem wir über den von Ihnen geplanten Abbau von Demokratie reden! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie sollen als Bundesgeschäftsführerin zurücktreten, wurde verlangt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Ich weiß, dass Sie sehr überrascht waren. Wolfgang Schüssel war überrascht, Herr Lopatka war überrascht, Herr Molterer war überrascht, alle waren überrascht darüber! Das ist die Performance dieser Bundesregierung! (Abg. Neudeck: Wissen Sie zu diesem Tagesordnungspunkt auch etwas? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Gestern haben wir, Frau Bundesministerin Gehrer – Sie geben uns ja heute wieder die Ehre –, Ihre Regierungsbilanz erlebt: Neun Jahre Bildungsministerin, massiver Bildungsabbau; Sie berauben unsere Kinder ihrer Zukunftschancen und haben nur etwas über für verzopfte Wertedebatten! Das ist die Bilanz der Bundesministerin Gehrer! (Abg. Murauer: Eine Parteitagsrede halten Sie hier! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Frau Bundesministerin, ich möchte dieser Regierung auch ins Stammbuch schreiben: Dieses Land, dieses Österreich gehört nicht der ÖVP (Abg. Murauer: Aber der SPÖ auch nicht!), und die Menschen wollen auch nicht, dass dieses Land der ÖVP gehört. (Beifall bei der SPÖ.)

Da nützen alle Ihre Beteuerungen nichts – die Lebensrealität und die politischen Auswirkungen Ihrer Maßnahmen sprechen eine andere Sprache. Aber leider werden Sie diese Politik im Jubiläumsjahr fortsetzen. Sie werden versuchen, ein ÖVP-Jubeljahr auf Kosten der Steuerzahler daraus zu machen. (Abg. Neugebauer: Was Sie alles wissen! Sie hören ja das Gras wachsen!)

Und wenn Sie heute davon sprechen, dass Demokratieabbau betrieben wird, dann darf ich Ihnen sagen: Arbeiten Sie mit daran, dass wir in Zukunft mehr Bürger zu den Wahlen bringen! Wenn wir heute hier das Hochschülerschaftsgesetz diskutieren, dann sollten wir ernsthaft auch einmal darüber reden, dass in den vergangenen Jahren die Wahlbeteiligung äußerst, äußerst gering war. (Abg. Öllinger: Na, na, na!) Jawohl! Das ist richtig!

Aber ich sage Ihnen auch Folgendes: Der Hauptverband vergangener Zeiten war, wenn Sie wollen, eine Farbenpracht von oben bis unten. (Abg. Öllinger: Und jetzt schwärzen Sie ihn ein!) Ich schwärze niemanden an, sondern ich sage Ihnen das: Diese Organisationen, die Organe waren ausnahmslos von einer Partei besetzt, die zweite – das war meine Partei – hatte fallweise ein Mitspracherecht. Das ist die Wahrheit, und das kann ich Ihnen auch dokumentieren.

Wenn der heutige Hauptverband-Neu so ausgerichtet ist, dass in Zukunft alle Sozialversicherungsträger vertreten sind, dann ist das doch keine unrichtige Entscheidung! In keinster Weise! Und wenn Sie heute hier die Notariatsversicherung kritisieren, dann sage ich Ihnen: Auch das ist eine Körperschaft öffentlichen Rechtes, die genau das selbe Recht hat mitzureden wie jeder andere. Auch in der Vergangenheit ist die Vertretung nicht nach Größe erfolgt, sondern nach Institutionen. (Abg. Öllinger: Das ist ja ein Ständestaat!)

Wenn die neuen Organe, wenn die Trägerkonferenz alle drinnen hat, alle Trägerschaften, dann nehmen Sie doch endlich auch zur Kenntnis, dass es in Zukunft drei Seniorenvertreter gibt. Das ist bis heute noch keiner anderen Regierung eingefallen. Diese Regierung macht es, weil wir eine Politik mit den Senioren machen, weil sie ein wichtiger Teil der Gesundheits- und Sozialpolitik sind. Das soll einmal gesagt werden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Welchen Einfluss können sie ausüben? Welche Entscheidungen können sie treffen?)

Abschließend möchte ich auf § 28 Abs. 2 verweisen, wo eine Satzungsbestimmung im Gesetz festgeschrieben ist, wonach in Zukunft bei MedAustron, das eine ganz moderne Behandlungsmethode für schwerstkranke Menschen ermöglicht – es gibt bis dato eine einzige Einrichtung in Heidelberg; Bundeskanzler Schüssel, Landeshauptmann Pröll haben es geschafft, diese Einrichtung nach Niederösterreich zu holen –, die Sozialversicherungen auch dort ihren Kostenbeitrag in Form einer Satzungsbestimmung zu leisten haben. Ich halte das für enorm wichtig (Beifall bei der ÖVP), und ich glaube, es sollte bei Ihnen etwas mehr Freude aufkommen. Vielleicht gelingt Ihnen das besser, wenn Sie Abschied nehmen von der Farbe und zur Sache zurückkehren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Sie waren ja auch nicht fröhlich, Kollege Donabauer, Sie haben immer geschimpft!)

Wir haben einen Interessenskonflikt gerade im Sozialversicherungswesen zwischen Männern und Frauen, denn das, was wir hier haben, ist eine reine Männerveranstaltung. Das, was Sie in dieser neuen Struktur des Hauptverbandes festschreiben, ist, dass es weiterhin eine Männerveranstaltung bleibt, wo die Interessen der Männer daher auch im Vordergrund stehen werden, weil sie dort eben präsenter sind. (Abg. Großruck: Haben Sie was gegen Männer?)

Genauso machen Sie es beim dritten Grundkonflikt, bei den Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern versus den Interessen von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern. Das sind nun einmal sehr unterschiedliche Interessen. Aber was machen Sie? – Sie gehen her und stellen sicher, dass die 300 000 Arbeitgeber jederzeit die 3 Millionen ArbeitnehmerInnen überstimmen können. (Abg. Broukal: Das ist Parität à la ÖVP!) Das ist Ihre Demokratie! Sie stellen sicher, dass jedenfalls Ihre Partei das Sagen hat und jedenfalls Ihre Klientel ein Übergewicht hat. Das ist nicht sozial gerecht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bei dieser Pensionsharmonisierung ist es ähnlich gewesen. (Abg. Silhavy: Jetzt geht es um den Hauptverband!) Über 30 Jahre hinweg – Frau Kollegin Silhavy, über 30 Jahre hinweg! – hat die Sozialdemokratie permanent angekündigt, hier etwas zu machen, permanent angekündigt, dass es hier die großen Veränderungen geben wird. 30 Jahre ist unter Ihrer Schirmherrschaft nichts passiert! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Faktum ist, die Pensionsharmonisierung ist unter unserer Schirmherrschaft zustande gekommen. (Abg. Öllinger: Das hat mit dem Thema überhaupt nichts zu tun!) Unter unserer Schirmherrschaft haben wir es geschafft, dass wir endlich ein System schaffen, dass alle Menschen gleich behandelt werden in der Pension. (Widerspruch bei den Grünen.) Das ist es wirklich wert, dass man das noch einmal hier heraußen sagt: Alle werden gleich behandelt, meine geschätzten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben ganz klar drei Systeme geschaffen. Alle über Fünfzigjährigen behalten ihre bestehenden Rechte. (Abg. Öllinger: Keine Gleichbehandlung!) Da passiert überhaupt nichts. Das ist gut so, denn bestehende Rechte soll man nicht angreifen. Ich glaube, jemand, der 30, 40 und mehr Jahre gearbeitet hat, hat das Recht, dass ihm das gehört, was ihm zusteht. (Abg. Öllinger: Sie haben keine Ahnung! Schon wieder keine Ahnung!)

Wir haben ganz klar drei Systeme geschaffen. Alle über Fünfzigjährigen behalten ihre bestehenden Rechte. (Abg. Öllinger: Keine Gleichbehandlung!) Da passiert überhaupt nichts. Das ist gut so, denn bestehende Rechte soll man nicht angreifen. Ich glaube, jemand, der 30, 40 und mehr Jahre gearbeitet hat, hat das Recht, dass ihm das gehört, was ihm zusteht. (Abg. Öllinger: Sie haben keine Ahnung! Schon wieder keine Ahnung!)

Jetzt kommt der springende Punkt: Alle, die neu beginnen, egal, ob sie Bauern, Beamte, Arbeiter, Angestellte, Selbständige sind, sind in einem gleichen System. (Abg. Öllinger: Wovon reden Sie eigentlich?) Von der Pensionsharmonisierung! (Abg. Öllinger: Jetzt geht es ja um den Hauptverband!)

Jetzt kommt der springende Punkt: Alle, die neu beginnen, egal, ob sie Bauern, Beamte, Arbeiter, Angestellte, Selbständige sind, sind in einem gleichen System. (Abg. Öllinger: Wovon reden Sie eigentlich?) Von der Pensionsharmonisierung! (Abg. Öllinger: Jetzt geht es ja um den Hauptverband!)

Wir Freiheitlichen haben auch Verbesserungen bei der Parallelrechnung vorgenommen. Es gibt erstmals eine Schwerarbeiterregelung. Es gibt erstmals Besserstellungen für Frauen. (Abg. Silhavy: Da sind Sie hintennach! Das ist der falsche Tagesordnungspunkt!) – Meine geschätzte Frau Kollegin Silhavy, das ist nicht ein falscher Tagesordnungspunkt, denn Pensionen und Pensionsharmonisierung sind es immer wert, dass man darüber redet. Das ist so ein wichtiges Thema, dass man auch diesen Tagesordnungspunkt dafür nutzen kann und dafür nutzen sollte, über die Verbesserungen, die wir Freiheitlichen gemacht haben, zu diskutieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Oje!)

Wir Freiheitlichen haben auch Verbesserungen bei der Parallelrechnung vorgenommen. Es gibt erstmals eine Schwerarbeiterregelung. Es gibt erstmals Besserstellungen für Frauen. (Abg. Silhavy: Da sind Sie hintennach! Das ist der falsche Tagesordnungspunkt!) – Meine geschätzte Frau Kollegin Silhavy, das ist nicht ein falscher Tagesordnungspunkt, denn Pensionen und Pensionsharmonisierung sind es immer wert, dass man darüber redet. Das ist so ein wichtiges Thema, dass man auch diesen Tagesordnungspunkt dafür nutzen kann und dafür nutzen sollte, über die Verbesserungen, die wir Freiheitlichen gemacht haben, zu diskutieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Oje!)

Ich glaube, Sie sollten bei dieser Sache noch einmal in sich gehen. Sie sollten noch einmal überlegen, warum Sie denn so sehr gegen dieses System waren. Ich bin vor 14 Tagen hier gestanden und habe das SPÖ-Pensionsmodell zitiert. Ich habe damals sechs oder sieben tatsächliche Berichtigungen dafür geerntet. (Abg. Broukal: Fünf waren es!) – Nein, es waren sieben, denn bei fünf Tatsächlichen waren zwei doppelte; das macht sieben. – Herr Kollege Broukal, fünf plus zwei macht sieben. Sie sollten besser lernen, Sie sollten schauen, dass Sie bei der nächsten PISA-Studie nicht drankommen, denn sonst fallen wir noch weiter zurück, denn wenn fünf plus zwei bei Ihnen nicht sieben ergeben, dann wäre es besser, Sie schauen, dass Sie dort nicht hinkommen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ich verstehe Sie nicht. Sie reden zu leise. Vielleicht können wir das nachher bei einem Kaffee klären, was Sie mir sagen wollen. – Danke vielmals. (Abg. Felzmann: So machen Sie Politik!)

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine Damen Ministerinnen! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Broukal, wir ziehen uns noch nicht zum Speisen zurück, denn wir diskutieren hier gerne mit Ihnen. (Abg. Öllinger: Ja, so schaut es aus!) Ich nehme gleich ein paar aufgeworfene Punkte gerne auf.

Sie, Herr Kollege Broukal, beschreiben eine Universitätswirklichkeit aus der Nachkriegszeit, die längst nicht mehr existiert: Es sitzt nicht einer starken, für alle Details verantwortlichen Ministerin die Bundesvertretung gegenüber. Wesentliche Dinge werden an den Universitäten geregelt! Dort muss einem starken Rektorat, einem starken Senat (Abg. Dr. Grünewald: Schwacher Senat!), einer starken Uni-Rats-Vertretung eine starke Studierendenvertretung gegenübersitzen. – Und genau das machen wir heute mit diesem Gesetz! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Apropos Wandel: Es wird hier in verschiedenen Zusammenhängen von Schwarzmalerei, Umfärben und so weiter gesprochen. Logisch denkende Oberstufenschülerinnen haben zu mir gesagt: Muss da nicht vorher schon eingefärbt worden sein? (Abg. Dr. Grünewald: Also bitte! – Abg. Öllinger: Die Hochschülerschaft?) – Also, wenn Sie da nicht eingefärbt haben, dann haben wir nicht umgefärbt. (Abg. Öllinger: Wer hat denn die Hochschülerschaft eingefärbt?) Wer auch immer. Die Vorgänger in den Ebenen. (Abg. Öllinger: Das ist ja jenseitig! Die wird gewählt!)

Apropos Wandel: Es wird hier in verschiedenen Zusammenhängen von Schwarzmalerei, Umfärben und so weiter gesprochen. Logisch denkende Oberstufenschülerinnen haben zu mir gesagt: Muss da nicht vorher schon eingefärbt worden sein? (Abg. Dr. Grünewald: Also bitte! – Abg. Öllinger: Die Hochschülerschaft?) – Also, wenn Sie da nicht eingefärbt haben, dann haben wir nicht umgefärbt. (Abg. Öllinger: Wer hat denn die Hochschülerschaft eingefärbt?) Wer auch immer. Die Vorgänger in den Ebenen. (Abg. Öllinger: Das ist ja jenseitig! Die wird gewählt!)

Apropos Wandel: Es wird hier in verschiedenen Zusammenhängen von Schwarzmalerei, Umfärben und so weiter gesprochen. Logisch denkende Oberstufenschülerinnen haben zu mir gesagt: Muss da nicht vorher schon eingefärbt worden sein? (Abg. Dr. Grünewald: Also bitte! – Abg. Öllinger: Die Hochschülerschaft?) – Also, wenn Sie da nicht eingefärbt haben, dann haben wir nicht umgefärbt. (Abg. Öllinger: Wer hat denn die Hochschülerschaft eingefärbt?) Wer auch immer. Die Vorgänger in den Ebenen. (Abg. Öllinger: Das ist ja jenseitig! Die wird gewählt!)

Was sind denn die neuen Aufgaben und die neuen Strukturen der Studierendenvertretung? Übrigens: Die Aufgaben der Bundesvertretung bleiben im Wesentlichen gleich. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir diesen Paragraphen geändert haben. Was sind die neuen Aufgaben der Bundesvertretung (Abg. Dr. Grünewald: Brav sein!), und wie können die Universitätsvertretungen gestärkt werden? – Jeder Organisationssoziologe, jeder Betriebswirt sagt Ihnen: Ich muss der Struktur mehr Macht, mehr Autonomie und mehr Geld geben. – Genau das machen wir, und nicht über diese Entscheidungsebene weitere Entscheidungsbefugte platzieren, damit man die Entscheidungen der darunter liegenden Ebenen aufheben kann.

Also: Wir stärken die Universitätsvertretungen, wir stärken die Möglichkeiten, vor Ort Probleme zu lösen, zu identifizieren – zum Wohle der Studierenden (Ruf: Nein!) und zum Wohle derjenigen, die an der Weiterentwicklung der Universität interessiert sind. Also der/die einzelne Studierende gewinnt, und politische Blockadepolitik soll abgebaut werden – mir wäre es am liebsten: ein Ende haben können. (Abg. Öllinger: Ah? Wo ist die Blockade? Können Sie uns das erklären?)

Die Wählerinnen und Wähler werden bei der nächsten Wahl entscheiden. Wenn Sie schon wissen, wie das ausgeht: Denken Sie offenbar, Sie wollen irgendwie eingreifen, irgendwie jetzt eine Art Veränderung herbeiführen? Worauf führen Sie diese Unterstellung, diesen Vorwurf zurück? (Abg. Dr. Glawischnig: Was ist denn eigentlich der Grund für dieses Gesetz?)

Wir sind mit der Strukturierung der Hochschülerschaft hier auch ganz parallel zu den anderen Interessenvertretungen, wie die Arbeiterkammer, wie die Wirtschaftskammer, wie andere Interessenvertretungen auch (Abg. Dr. Grünewald: ... frei gewählt!), und der Vorschlag des Vorsitzenden Gusenbauer in der letzten „Pressestunde“, nämlich auch dort eine Direktwahl der Bundesvertretung einzuführen, ist von Herrn Tumpel zurückgewiesen worden. Also: Wählen auf der regionalen Ebene, Stärkung der

regionalen Ebene – entsenden in die Bundesvertretung! Davon wollen auch die Arbeiterkammer und Herr Tumpel nicht abweichen. (Abg. Mandak: Na, das ist ein Argument! – Abg. Öllinger: Was ist das für ein Argument?)

Noch einen Irrtum möchte ich gerne aufklären, dass nämlich hier in einer Art Schnellschuss oder sonst wie gearbeitet wurde. Auf den Tag genau vor einem Monat haben Elke Achleitner und ich einen Initiativantrag eingebracht (Abg. Dr. Grünewald: Aber nicht geschrieben!), sofort eine eigene Homepage eingerichtet, zu einer informellen Begutachtung eingeladen, die auf der Basis Regierungsvorlage im Wesentlichen auch nicht länger gedauert hätte, wie die Praxis zeigt.

Ich bedanke mich an dieser Stelle für die vielen konstruktiven Emails, Briefe, Faxe, Teilnahmen (Abg. Öllinger: Ach ja! Vom RFS! Vom RFS, oder?) – diese haben Sie wahrscheinlich nicht bekommen; danke, dass wir sie bekommen haben! Wir haben daher im Laufe der Debatte und der Ausschussverhandlungen noch viele Verbesserungen eingebracht; Kollegin Wolfmayr und meine weiteren Nachredner werden auf diese Verbesserungen im Wesentlichen noch eingehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Also, die Mär vom Überrollen, die Mär vom Nichtberücksichtigen, die Mär (Abg. Krainer: Die Wahrheit!) vom Nicht-zu-Wort-kommen-Lassen stimmt überhaupt nicht! Ich habe das Protokoll der vielen Gespräche im Ministerium (Abg. Öllinger: Wir haben es auch gelesen!), wir haben hier im Haus zwischen den Wissenschaftssprecherinnen und -sprechern und Vertretungen Gespräche geführt, wir haben mit der Bundesvertretung Gespräche geführt, wir haben mit vielen Universitätsvertretungen, auch mit Fachschaftslisten, mit sehr konstruktiven Vertreterinnen und Vertretern Gespräche geführt. Es lässt sich einfach nicht aufrechterhalten, dass wir hier in irgendeiner Weise undemokratisch oder sonst wie vorgegangen wären (Abg. Krainer: Das ist die Wahrheit!) – das lässt sich alles dokumentieren (Abg. Mandak: Das ist eigentlich noch schlimmer!), wir haben damit überhaupt kein Problem (Abg. Dr. Grünewald: Das ist Ihr Problem, ja!) –, sodass die Bundesvertretung zerknirscht ein Konsenspapier übergeben hat, ein Konsenspapier, das wir auch noch in einzelnen Punkten mit einem heutigen Abänderungsantrag verfeinern wollen.

Also, die Mär vom Überrollen, die Mär vom Nichtberücksichtigen, die Mär (Abg. Krainer: Die Wahrheit!) vom Nicht-zu-Wort-kommen-Lassen stimmt überhaupt nicht! Ich habe das Protokoll der vielen Gespräche im Ministerium (Abg. Öllinger: Wir haben es auch gelesen!), wir haben hier im Haus zwischen den Wissenschaftssprecherinnen und -sprechern und Vertretungen Gespräche geführt, wir haben mit der Bundesvertretung Gespräche geführt, wir haben mit vielen Universitätsvertretungen, auch mit Fachschaftslisten, mit sehr konstruktiven Vertreterinnen und Vertretern Gespräche geführt. Es lässt sich einfach nicht aufrechterhalten, dass wir hier in irgendeiner Weise undemokratisch oder sonst wie vorgegangen wären (Abg. Krainer: Das ist die Wahrheit!) – das lässt sich alles dokumentieren (Abg. Mandak: Das ist eigentlich noch schlimmer!), wir haben damit überhaupt kein Problem (Abg. Dr. Grünewald: Das ist Ihr Problem, ja!) –, sodass die Bundesvertretung zerknirscht ein Konsenspapier übergeben hat, ein Konsenspapier, das wir auch noch in einzelnen Punkten mit einem heutigen Abänderungsantrag verfeinern wollen.

Also, die Mär vom Überrollen, die Mär vom Nichtberücksichtigen, die Mär (Abg. Krainer: Die Wahrheit!) vom Nicht-zu-Wort-kommen-Lassen stimmt überhaupt nicht! Ich habe das Protokoll der vielen Gespräche im Ministerium (Abg. Öllinger: Wir haben es auch gelesen!), wir haben hier im Haus zwischen den Wissenschaftssprecherinnen und -sprechern und Vertretungen Gespräche geführt, wir haben mit der Bundesvertretung Gespräche geführt, wir haben mit vielen Universitätsvertretungen, auch mit Fachschaftslisten, mit sehr konstruktiven Vertreterinnen und Vertretern Gespräche geführt. Es lässt sich einfach nicht aufrechterhalten, dass wir hier in irgendeiner Weise undemokratisch oder sonst wie vorgegangen wären (Abg. Krainer: Das ist die Wahrheit!) – das lässt sich alles dokumentieren (Abg. Mandak: Das ist eigentlich noch schlimmer!), wir haben damit überhaupt kein Problem (Abg. Dr. Grünewald: Das ist Ihr Problem, ja!) –, sodass die Bundesvertretung zerknirscht ein Konsenspapier übergeben hat, ein Konsenspapier, das wir auch noch in einzelnen Punkten mit einem heutigen Abänderungsantrag verfeinern wollen.

Also, die Mär vom Überrollen, die Mär vom Nichtberücksichtigen, die Mär (Abg. Krainer: Die Wahrheit!) vom Nicht-zu-Wort-kommen-Lassen stimmt überhaupt nicht! Ich habe das Protokoll der vielen Gespräche im Ministerium (Abg. Öllinger: Wir haben es auch gelesen!), wir haben hier im Haus zwischen den Wissenschaftssprecherinnen und -sprechern und Vertretungen Gespräche geführt, wir haben mit der Bundesvertretung Gespräche geführt, wir haben mit vielen Universitätsvertretungen, auch mit Fachschaftslisten, mit sehr konstruktiven Vertreterinnen und Vertretern Gespräche geführt. Es lässt sich einfach nicht aufrechterhalten, dass wir hier in irgendeiner Weise undemokratisch oder sonst wie vorgegangen wären (Abg. Krainer: Das ist die Wahrheit!) – das lässt sich alles dokumentieren (Abg. Mandak: Das ist eigentlich noch schlimmer!), wir haben damit überhaupt kein Problem (Abg. Dr. Grünewald: Das ist Ihr Problem, ja!) –, sodass die Bundesvertretung zerknirscht ein Konsenspapier übergeben hat, ein Konsenspapier, das wir auch noch in einzelnen Punkten mit einem heutigen Abänderungsantrag verfeinern wollen.

Also, die Mär vom Überrollen, die Mär vom Nichtberücksichtigen, die Mär (Abg. Krainer: Die Wahrheit!) vom Nicht-zu-Wort-kommen-Lassen stimmt überhaupt nicht! Ich habe das Protokoll der vielen Gespräche im Ministerium (Abg. Öllinger: Wir haben es auch gelesen!), wir haben hier im Haus zwischen den Wissenschaftssprecherinnen und -sprechern und Vertretungen Gespräche geführt, wir haben mit der Bundesvertretung Gespräche geführt, wir haben mit vielen Universitätsvertretungen, auch mit Fachschaftslisten, mit sehr konstruktiven Vertreterinnen und Vertretern Gespräche geführt. Es lässt sich einfach nicht aufrechterhalten, dass wir hier in irgendeiner Weise undemokratisch oder sonst wie vorgegangen wären (Abg. Krainer: Das ist die Wahrheit!) – das lässt sich alles dokumentieren (Abg. Mandak: Das ist eigentlich noch schlimmer!), wir haben damit überhaupt kein Problem (Abg. Dr. Grünewald: Das ist Ihr Problem, ja!) –, sodass die Bundesvertretung zerknirscht ein Konsenspapier übergeben hat, ein Konsenspapier, das wir auch noch in einzelnen Punkten mit einem heutigen Abänderungsantrag verfeinern wollen.

Ich erläutere die Kernpunkte: Wir haben auch hier im Titel gegendert. (Abg. Mandak: „Wow!“ – Abg. Öllinger: Na „super“!) Es soll „Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 1998“ heißen. Ihnen ist das jetzt auf einmal nicht wichtig – uns ist das schon wichtig. Und es soll weiters keine Verpflichtung bestehen, dass wahlwerbende Gruppen, welche das Recht haben, Studierendenvertreterinnen und Studierendenvertreter in die Bundesvertretung zu wählen, und die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der jeweiligen Universitätsvertretung stellen, diese Vorsitzende oder diesen Vorsitzenden jedenfalls in die Bundesvertretung zu wählen haben.

Ein abschließendes Rechenbeispiel, auch zum Minderheitenschutz: Gestern hatten die Grünen bei 17 Mandaten 130 Minuten Redezeit und die ÖVP bei 79 Mandaten 175 Minuten. (Abg. Öllinger: Möchten Sie das auch noch ändern?) Auch eine Form der Berücksichtigung von kleinen Gruppen! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Möchten Sie das auch noch ändern?)

Ein abschließendes Rechenbeispiel, auch zum Minderheitenschutz: Gestern hatten die Grünen bei 17 Mandaten 130 Minuten Redezeit und die ÖVP bei 79 Mandaten 175 Minuten. (Abg. Öllinger: Möchten Sie das auch noch ändern?) Auch eine Form der Berücksichtigung von kleinen Gruppen! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Möchten Sie das auch noch ändern?)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich darf Ihnen mitteilen, dass wir internationale Gäste im Haus haben: Ich darf sehr herzlich eine Gruppe von jordanischen Provinzgouverneuren hier bei uns im österreichischen Parlament (Abg. Öllinger: Na, die werden sich was denken!) – und momentan auf der Besuchergalerie – begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte ZuhörerInnen auf der Galerie! Mir ist schon klar, dass Politik und Macht ein Bruder- und Schwesternschaftsverhältnis haben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das kennt ihr ja aus Oberösterreich, gell?) Trotzdem sollte man dieses Verhältnis von Politik und Macht natürlich untersuchen, und hier und heute geht es, auch wenn Brinek das nicht wahrhaben will, um das notwendige Augenmaß bei Machtausübung und auch um den Missbrauch von Macht. Ich sage das ganz bewusst. Wenn es nämlich in den letzten Jahren, Monaten und Tagen zur Gewohnheit geworden ist, dass bald jedes Mittel recht ist, um kritische Menschen und kritische Gruppen ihrer Stimme zu berauben, hört sich für mich jedweder Spaß auf!

Wenn diese Bundesregierung ihre Mehrheit missbraucht, um über Studierende Macht zu ergreifen, produziert sie eben ein Volk von „Ergriffenen“, und diese „Ergriffenheit“ hat mit Adventstimmung nichts zu tun. Das ist eine andere Art von Ergriffenheit, die meiner Meinung nach berechtigten Ärger auslöst. Und dieser Ärger – das sage ich euch oben auf der Galerie – soll und darf kein privater Ärger mehr sein, kein Ärger des Biedermeiers, kein Ärger einer milden Melancholie. Er soll nicht zur Resignation führen, sondern bevor dieser Ärger zur Resignation führt – weil die Betreffenden nichts erreichen können, weil die Bundesregierung es ihnen verwehrt, oder euch verwehrt –, ist es mir lieber – und ich halte es für notwendig –, dass dieser Ärger einen demokratischen, gewaltfreien Widerstand auslöst (Rufe bei der ÖVP: Gewaltfrei! Gewaltfrei!), der ein öffentlicher Widerstand sein muss, der ein hör- und sichtbarer Widerstand sein muss – für Österreich und für die Demokratie in Österreich! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Spürbar!) Ja, spürbar, aber spürbar im Kopf!

Und das möchte ich wirklich wissen: Was ist passiert mit der Rektorenkonferenz? (Abg. Dr. Brinek: So ... wie nie zuvor!) Sie wurde ein Verein! Professorenkonferenz, Bundeskonferenz des wissenschaftlichen Personals aufgelöst! Alle bundeseinheitl-

Daher ist dieser Machtmissbrauch kaltschnäuzig, und er ist auch unklug und unverfroren. Wenn gewählte ÖH-VertreterInnen nicht zu Verhandlungen eingeladen werden (Abg. Mag. Donnerbauer: ... waren im Ausschuss dabei!), wenn die offiziellen VertreterInnen überhaupt nicht eingeladen werden – nein, sie wurden nicht eingeladen! –, dafür aber handverlesene Kronzeugen gesucht werden; wenn zu einem Gesprächstermin, zu dem die Wissenschaftssprecherinnen der Regierungsparteien geladen haben, vier RFS-Studierende als ExpertInnen geladen werden, von denen drei Schmisse tragen – soll so sein, stört mich nicht, man darf Schmisse tragen –, dann stimmt aber doch die Proportion nicht mehr! Oder rechnen Sie mir das jetzt noch einmal anders vor? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn Sie wollen, dass die ÖH zur Skriptenproduzentin und zur Verwalterin lokaler Defizite wird, dann ist das eine Schwächung, denn das Budget und die Befindlichkeiten auf lokaler Ebene, die Sie so stärken wollen, sind hier im Parlament und von der Bundesregierung hausgemacht. (Abg. Dr. Brinek: Wir beschließen ja ...!) Da wird auch nicht mit 21 lokalen Universitäten verhandelt, sondern da braucht es eine starke, freie und demokratisch gewählte Bundesvertretung.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. Redezeit: 8 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Niederwieser – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Achleitner –: Aber keine Untergriffe, bitte!)

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen Bundesministerinnen! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Broukal! Herr Kollege Grünewald! Missbrauch von Macht und Abbau von Demokratie, das sind unerhörte Aussagen Ihrerseits, sie entsprechen auch ganz einfach nicht der Wahrheit. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie zielen doch nur darauf ab, dass Sie wiederum die Österreicherinnen und Österreicher verunsichern. (Abg. Krainer: Da müssen Sie selber lachen!)

Demokratiepolitisch bedenklich ist das, was gestern im Rahmen der eigentlich friedlich verlaufenden Studentendemonstration erfolgt ist. Eine Gruppe von 50 Demonstranten hat versucht, mit Gewalt in das Parlament einzudringen und konnte nur mit einem massiven Aufgebot der Exekutiv daran gehindert werden. (Abg. Rädler: Genau!) Das ist nicht das, was die Studenten wollen. Es hat sich auch gezeigt, dass die Teilnehmerzahl bei dieser Demonstration nicht sehr hoch war. Die Studenten wollen gute Vertreter vor Ort und keine Gewaltbereitschaft bei Demonstrationen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rädler – in Richtung des Abg. Dr. Grünewald –: ...! Sie haben dazu aufgerufen!)

Demokratiepolitisch bedenklich ist das, was gestern im Rahmen der eigentlich friedlich verlaufenden Studentendemonstration erfolgt ist. Eine Gruppe von 50 Demonstranten hat versucht, mit Gewalt in das Parlament einzudringen und konnte nur mit einem massiven Aufgebot der Exekutiv daran gehindert werden. (Abg. Rädler: Genau!) Das ist nicht das, was die Studenten wollen. Es hat sich auch gezeigt, dass die Teilnehmerzahl bei dieser Demonstration nicht sehr hoch war. Die Studenten wollen gute Vertreter vor Ort und keine Gewaltbereitschaft bei Demonstrationen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rädler – in Richtung des Abg. Dr. Grünewald –: ...! Sie haben dazu aufgerufen!)

Nun etwas für die Zuschauer hier auf der Galerie und an den Fernsehgeräten (Abg. Öllinger: Thema Gewalt! Schmisse!): Was bringt eigentlich diese neue Reform des Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetzes in Österreich? – Durch das Universitätsgesetz 2002 traten die Unis mehr ins Zentrum, die Entscheidungen werden an den Universitäten getroffen, die Verantwortung wird dort wahrgenommen. Durch die Autonomie kommt mehr Kompetenz an die Universitäten. Der Bund ist nicht mehr die zentrale Anlaufstelle. (Abg. Dr. Einem: Wo kommt das Geld her?)

Nun etwas für die Zuschauer hier auf der Galerie und an den Fernsehgeräten (Abg. Öllinger: Thema Gewalt! Schmisse!): Was bringt eigentlich diese neue Reform des Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetzes in Österreich? – Durch das Universitätsgesetz 2002 traten die Unis mehr ins Zentrum, die Entscheidungen werden an den Universitäten getroffen, die Verantwortung wird dort wahrgenommen. Durch die Autonomie kommt mehr Kompetenz an die Universitäten. Der Bund ist nicht mehr die zentrale Anlaufstelle. (Abg. Dr. Einem: Wo kommt das Geld her?)

Deswegen sind auch für die Interessenvertretung der Studenten neue Strukturen erforderlich. Die starre Gliederung der Hochschülerschaft entspricht einfach nicht mehr den Strukturen der Universitäten. Der Zentralismus ist nicht mehr so wichtig. (Abg. Dr. Einem: Wo kommt das Geld her?) – Das Geld, Herr Kollege Einem, wird an den Unis autonom verteilt. (Abg. Dr. Einem: Das wächst dort? Wo kommt das her?) Es gibt ein Globalbudget. Die Art und Weise, wie das Geld dort verteilt wird, genau das geschieht an den Universitäten, auch welche Studienrichtungen dort vertreten sind. Wir brauchen eine starke Vertretung direkt vor Ort an den Universitäten.

Deswegen sind auch für die Interessenvertretung der Studenten neue Strukturen erforderlich. Die starre Gliederung der Hochschülerschaft entspricht einfach nicht mehr den Strukturen der Universitäten. Der Zentralismus ist nicht mehr so wichtig. (Abg. Dr. Einem: Wo kommt das Geld her?) – Das Geld, Herr Kollege Einem, wird an den Unis autonom verteilt. (Abg. Dr. Einem: Das wächst dort? Wo kommt das her?) Es gibt ein Globalbudget. Die Art und Weise, wie das Geld dort verteilt wird, genau das geschieht an den Universitäten, auch welche Studienrichtungen dort vertreten sind. Wir brauchen eine starke Vertretung direkt vor Ort an den Universitäten.

Es ist keine Rede von Abschaffen demokratischer Wahlen. Es ist bei den Hochschülerschaften keine Rede von Abschaffen der Bundesvertretung und auch nicht von Geld wegnehmen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Alles Erfindung!) An den Universitäten werden in Zukunft ganz basisdemokratisch von jedem Studierenden die Studentenvertretungen gewählt – wie bisher. (Abg. Parnigoni: ...! Aber Sie wollen das so!)

Es ist keine Rede von Abschaffen demokratischer Wahlen. Es ist bei den Hochschülerschaften keine Rede von Abschaffen der Bundesvertretung und auch nicht von Geld wegnehmen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Alles Erfindung!) An den Universitäten werden in Zukunft ganz basisdemokratisch von jedem Studierenden die Studentenvertretungen gewählt – wie bisher. (Abg. Parnigoni: ...! Aber Sie wollen das so!)

Die Universitätsvertretungen entsenden dann in die Bundesvertretung – wie in vielen anderen Interessenvertretungen, wie zum Beispiel in der Arbeiterkammer. (Abg. Broukal: Falsch, Frau Achleitner! Es wird nicht richtiger durch Wiederholen!) Die Bundesvertretung übernimmt nach wie vor Uni-übergreifende Anliegen. Der Unterschied ist nur, dass natürlich die Vertretungen und die Interessen der Universitäten mehr berücksichtigt werden. Da es sehr unterschiedliche Universitäten in Österreich gibt, ist es nur richtig, dass die unterschiedlichen Interessen dort verstärkt vertreten werden.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Gehrer. 10 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Parnigoni: Erklären Sie Ihren Rücktritt, Frau Minister?)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann! Wir haben um 13 Uhr eine Präsidiale, in der alles Nähere besprochen werden kann. (Rufe bei der ÖVP: Aber jetzt! – Abg. Scheibner: Jetzt geht es um diesen Vorfall!) Ich werde jetzt nicht für eine Präsidiale unterbrechen. Ich habe bereits angekündigt, dass das von den Amtsdienern entfernt wird.

Zu Wort ist Frau Bundesministerin Gehrer gemeldet. (Zwischenrufe bei der ÖVP, da das Handzeichen von Abg. Dr. Stummvoll, der sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort melden möchte, übersehen wird. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Hornek: Das war nicht zu spät! Sie missbrauchen die Geschäftsordnung! – Abg. Lentsch: Total überfordert!)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der heutige Vorfall ist kein Einzelfall. Wir haben gestern erlebt, wie Demonstranten Sachbeschädigungen an Autos von Parlamentsmitarbeitern und Abgeordneten begangen haben. (Abg. Mag. Johann Moser – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Das ist ... Ihrer Politik! – Gegenruf des Abg. Scheibner.) Ich bitte wirklich, angesichts dieser Häufung von Vorfällen gestern und heute um Sitzungsunterbrechung und Einberufung einer Präsidiale. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Rufe bei der ÖVP: Jawohl!)

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte mit meinem Redebeitrag etwas zur allgemeinen Beruhigung beitragen. (Abg. Dr. Kräuter: Treten Sie zurück?) Ich glaube, es ist nicht gut, wenn wir auf diese Art und Weise eine Auseinandersetzung führen – eine Auseinandersetzung um junge Leute, um die Jugend, um die Zukunft, um die Universitäten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Änderung des Hochschülerschaftsgesetzes ist notwendig geworden, weil das Universitätsgesetz 2002 mit mehr Autonomie eingeführt wurde. Jeder, der mit offenen Augen durch unsere Universitäten geht, sieht, dass sich etwas weiterentwickelt hat. Vielleicht gibt es noch manches zu verbessern, manches zu verändern, aber es wurden positive Akzente gesetzt. (Abg. Mag. Johann Moser: Sie verunsichern die Österreicher!)

Ich halte es für etwas zweifelhaft, wenn jetzt hier jemand herausgeht und sagt: Ich weiß schon, wie diese Wahlen ausgehen werden. – Ich weiß es nicht! Ich hoffe, dass junge, engagierte Menschen, die neue Ideen haben, die auch einmal gegen das Establishment sind, an den Universitäten gewählt werden (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen), die an den Universitäten neue Ideen vertreten, die neue, zukunftsorientierte Vorschläge einbringen. Ich bin überzeugt davon, dass die Studierenden an den Universitäten mündig genug sind, junge, engagierte Vertreter und Vertreterinnen zu wählen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Aber nur, wenn sie nicht gegen die ÖVP ...!)

Es wurde hier von Frau Kollegin Mandak gesagt, man möchte Jugendliche nicht mit einbeziehen und sie nicht mitbestimmen lassen. Ja bitte, was ist es denn sonst? 218 junge Studierende werden an den Universitäten gewählt, sie werden direkt gewählt! (Abg. Mandak: Jetzt können alle wählen!) Sie werden direkt gewählt, sie werden von ihren Kollegen und Kolleginnen für diese Ämter gewählt. Aus denen heraus setzt sich dann die Bundesvertretung zusammen (Abg. Mandak: Aber jetzt können sie überall gewählt werden!) – es können auch noch andere Delegierte in die Bundesvertretung entsandt werden –, die dann wieder frei ihren Vorsitzenden, ihre Vorsitzenden-Stellvertreter wählt. Wer jetzt sagt, wie diese Wahlen ausgehen werden, der muss ein Hellseher sein. Ich glaube, das können wir alle nicht sagen.

Es wurde hier von Frau Kollegin Mandak gesagt, man möchte Jugendliche nicht mit einbeziehen und sie nicht mitbestimmen lassen. Ja bitte, was ist es denn sonst? 218 junge Studierende werden an den Universitäten gewählt, sie werden direkt gewählt! (Abg. Mandak: Jetzt können alle wählen!) Sie werden direkt gewählt, sie werden von ihren Kollegen und Kolleginnen für diese Ämter gewählt. Aus denen heraus setzt sich dann die Bundesvertretung zusammen (Abg. Mandak: Aber jetzt können sie überall gewählt werden!) – es können auch noch andere Delegierte in die Bundesvertretung entsandt werden –, die dann wieder frei ihren Vorsitzenden, ihre Vorsitzenden-Stellvertreter wählt. Wer jetzt sagt, wie diese Wahlen ausgehen werden, der muss ein Hellseher sein. Ich glaube, das können wir alle nicht sagen.

Meine Damen und Herren! Deswegen meine ich ... (Abg. Öllinger: Das ist scheinheilig! – Abg. Dr. Jarolim: Sehr scheinheilig! Scheinheilig und falsch! – Weitere Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Herr Abgeordneter Dr. Jarolim meldet sich freiwillig. Ich erteile ihm für die Verwendung des Wortes „scheinheilig“ einen Ordnungsruf. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist doch lächerlich wegen „scheinheilig“! – Weitere Zwischenrufe.)

Das heißt, als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl zu Wort, und zwar mit 5 Minuten Redezeit. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Präsidentin! Wegen „scheinheilig“ eine Ordnungsruf zu geben, das ist wirklich übertrieben! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist scheinheilig! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe auch schon einmal einen gekriegt wegen „scheinheilig“! Wir sind doch nicht in einem Mädchenpensionat! – Weitere Zwischenrufe.)

jüngeren Geschichte dieses Landes werden freie, demokratische Wahlen nicht eingeführt, sondern abgeschafft.“ Darüber reden wir heute. Er sagt weiter: „ein billiger Triumph für die Koalition, ein teurer Preis für die Demokratie“. (Abg. Ellmauer: Ein völliger Unsinn! Der hat von Föderalismus keine Ahnung, wer so was schreibt!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist der Kern dessen, worüber wir heute reden. Sie verstoßen gegen einen Grundkonsens, den es bis heute in diesem Haus gegeben hat. (Abg. Ellmauer: Die Entscheidung ...!) Ich bin immer davon ausgegangen, dass wir in vielen Punkten uneinig sind und heftige Diskussionen führen, aber letztlich darüber einig sind, dass wir die Demokratie nach oben ausbauen und weiterentwickeln wollen, und nicht nach unten abbauen. Diesen Schritt setzen Sie heute zum ersten Mal! Das ist tatsächlich eine Schande, da haben die Studenten Recht gehabt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer zu Wort. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Parnigoni – in Richtung Bundesministerin Gehrer –: Wann treten Sie vorsichtshalber zurück? Treten Sie gleich zurück? – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.)

Wenn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, Ihre Parteigänger bei der Hochschülerschaft dazu benutzen, dass Aktionen gesetzt werden, bei denen gestern vor dem Parlament fünf Autos beschädigt worden sind (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen), bei denen – und ich zitiere hier heutige Medien – Hunderte Demonstranten plötzlich versuchten (Abg. Reheis: Wer hat mit ihnen nicht geredet?), das Hohe Haus durch einen Seiteneingang zu stürmen, während gleichzeitig andere Teilnehmer in die VP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse eindringen wollten – ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wann sollen wir denn aufgeregt sein, wenn nicht dann, wenn solche Aktionen passieren?! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube wirklich, dass wir hier sachlich und inhaltlich diskutieren sollten. (Abg. Gradwohl: Wann beginnen Sie damit?) Aber Herr Kollege Grünewald und Herr Kollege Broukal haben hier keinen Beitrag dazu geleistet. (Abg. Gradwohl: Wann beginnen Sie mit dem Sachlichen?) Wir haben nur gehört von Demokratieabbau, von einem unwürdigen Beitrag zur Demokratiediskussion und dass die Hochschülerschaft zu Grabe getragen wurde – alles das stimmt nicht! Das wurde heute schon mehrfach widerlegt und ist nicht richtig. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube wirklich, dass wir hier sachlich und inhaltlich diskutieren sollten. (Abg. Gradwohl: Wann beginnen Sie damit?) Aber Herr Kollege Grünewald und Herr Kollege Broukal haben hier keinen Beitrag dazu geleistet. (Abg. Gradwohl: Wann beginnen Sie mit dem Sachlichen?) Wir haben nur gehört von Demokratieabbau, von einem unwürdigen Beitrag zur Demokratiediskussion und dass die Hochschülerschaft zu Grabe getragen wurde – alles das stimmt nicht! Das wurde heute schon mehrfach widerlegt und ist nicht richtig. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf auch einen anderen Vergleich anstellen, um das wieder auf die sachliche Ebene zu bringen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ah ja, bis jetzt war es nicht sachlich! Das ist richtig!) Nehmen wir einmal die Arbeiterkammer her. Wie funktioniert eine Wahl bei der Arbeiterkammer in Österreich? (Abg. Dr. Gusenbauer: Bis jetzt war es nicht sachlich!) – Es gibt neun Länderkammern, die direkt von den Mitgliedern der Arbeiterkammern gewählt werden, und der Vorstand dieser Länderkammern entsendet – und das steht wortwörtlich im Arbeiterkammergesetz – Vertreter in die Vollversammlung der Bundesarbeitskammer. Das ist Demokratie, und das wird jetzt auch bei der Hochschülerschaft umgesetzt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf auch einen anderen Vergleich anstellen, um das wieder auf die sachliche Ebene zu bringen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ah ja, bis jetzt war es nicht sachlich! Das ist richtig!) Nehmen wir einmal die Arbeiterkammer her. Wie funktioniert eine Wahl bei der Arbeiterkammer in Österreich? (Abg. Dr. Gusenbauer: Bis jetzt war es nicht sachlich!) – Es gibt neun Länderkammern, die direkt von den Mitgliedern der Arbeiterkammern gewählt werden, und der Vorstand dieser Länderkammern entsendet – und das steht wortwörtlich im Arbeiterkammergesetz – Vertreter in die Vollversammlung der Bundesarbeitskammer. Das ist Demokratie, und das wird jetzt auch bei der Hochschülerschaft umgesetzt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Ist es Ihnen deswegen schon einmal eingefallen, den Herrn Präsidenten Tumpel als nicht demokratisch legitimiert anzusehen? Würden Sie das allen Ernstes behaupten? – Dann stellen Sie sich hier heraus und sagen Sie das auch, wenn Sie dieser Meinung sind! Wir sind dieser Meinung nicht. Wir glauben, dass es ... (Abg. Dr. Gusenbauer: ... regeln!)

Aber sehen Sie sich auch an, wie die Situation bei der Hochschülerschaft bis jetzt war. (Abg. Dr. Gusenbauer: Diese Rede ist zwar schwach, aber trotzdem unerträglich!) Wir haben eine Wahlbeteiligung von knapp 30 Prozent. Das heißt, die Mehrheit der Bundesvertretung ist bis jetzt im besten Fall von etwa 15 Prozent der Studierenden legitimiert. In Zukunft wird es anders sein, in Zukunft ist die Bundesvertretung von 100 Prozent der Universitäten und Akademien in Österreich legitimiert! Das ist Demokratie, wie sie funktionieren wird und wie wir sie auch verstehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte abschließend wirklich ersuchen, die Sache zu sehen, die Inhalte zu sehen (Abg. Dr. Gusenbauer: Machtrausch der ÖVP!) und nicht polemisch Stimmung gegen die Regierung zu machen (Zwischenruf der Abg. Silhavy), wie Sie es immer wieder versuchen. Ich darf den Damen und Herren von der Opposition, die meinen, es ist ja nichts passiert, auch heute hier im Hohen Haus nicht, die Abfälle, die heute auf die Abgeordneten dieses Hohen Hauses heruntergeworfen worden sind, wieder an die Absender zurückstellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Das ist eine Frechheit! Merken Sie sich das! – Abg. Mag. Donnerbauer legt Knäuel von schwarzen und blauen Papierstreifen auf Pulte von Abgeordneten der SPÖ und der Grünen. – Abg. Mag. Johann Moser: Geistige Mattscheibe! – Abg. Dr. Gusenbauer: Unerträglich! So schaut der Machtrausch der ÖVP aus! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte abschließend wirklich ersuchen, die Sache zu sehen, die Inhalte zu sehen (Abg. Dr. Gusenbauer: Machtrausch der ÖVP!) und nicht polemisch Stimmung gegen die Regierung zu machen (Zwischenruf der Abg. Silhavy), wie Sie es immer wieder versuchen. Ich darf den Damen und Herren von der Opposition, die meinen, es ist ja nichts passiert, auch heute hier im Hohen Haus nicht, die Abfälle, die heute auf die Abgeordneten dieses Hohen Hauses heruntergeworfen worden sind, wieder an die Absender zurückstellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Das ist eine Frechheit! Merken Sie sich das! – Abg. Mag. Donnerbauer legt Knäuel von schwarzen und blauen Papierstreifen auf Pulte von Abgeordneten der SPÖ und der Grünen. – Abg. Mag. Johann Moser: Geistige Mattscheibe! – Abg. Dr. Gusenbauer: Unerträglich! So schaut der Machtrausch der ÖVP aus! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ich denke, jetzt einmal zurück zum Thema! Sie müssen sich schon mit einem zentralen Vorwurf auseinander setzen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Unerträglich, diese Partie!) Ich bin seit fünf Jahren im Parlament, ich habe hier viele Gesetzesvorlagen kritisiert, mit denen ich inhaltlich nicht einverstanden war. (Abg. Rädler: Distanzieren Sie sich!) Aber was wir heute hier machen, ist etwas ganz anderes, ist etwas ganz Neues, das seit 1945 noch nie in diesem Hause möglich war. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) Es wird eine direkte Wahl abgeschafft! Den Vorwurf des Abbaus von Demokratie, der dahinter steckt, müssen Sie sich einfach gefallen lassen.

Ich denke, jetzt einmal zurück zum Thema! Sie müssen sich schon mit einem zentralen Vorwurf auseinander setzen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Unerträglich, diese Partie!) Ich bin seit fünf Jahren im Parlament, ich habe hier viele Gesetzesvorlagen kritisiert, mit denen ich inhaltlich nicht einverstanden war. (Abg. Rädler: Distanzieren Sie sich!) Aber was wir heute hier machen, ist etwas ganz anderes, ist etwas ganz Neues, das seit 1945 noch nie in diesem Hause möglich war. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) Es wird eine direkte Wahl abgeschafft! Den Vorwurf des Abbaus von Demokratie, der dahinter steckt, müssen Sie sich einfach gefallen lassen.

Ich glaube, die Menschen wissen es sehr wohl zu schätzen, dass sie auf den unterschiedlichen Ebenen eine Auswahl haben und demokratisch legitimierte Körper zusammensetzen können, je nach Angebot. Sie differenzieren auch sehr stark. (Abg. Dr. Brinek: Arbeiterkammer!) Ich denke, dieses Recht soll man auch Studierenden zubilligen, dass sie die Vertretung direkt vor Ort anders zusammensetzen wollen als vielleicht die Bundesvertretung. (Abg. Dr. Fekter: Alle Interessenvertretungen ...!) Das machen die Menschen auch, wenn sie den Gemeinderat anders wählen als das

Ich glaube, die Menschen wissen es sehr wohl zu schätzen, dass sie auf den unterschiedlichen Ebenen eine Auswahl haben und demokratisch legitimierte Körper zusammensetzen können, je nach Angebot. Sie differenzieren auch sehr stark. (Abg. Dr. Brinek: Arbeiterkammer!) Ich denke, dieses Recht soll man auch Studierenden zubilligen, dass sie die Vertretung direkt vor Ort anders zusammensetzen wollen als vielleicht die Bundesvertretung. (Abg. Dr. Fekter: Alle Interessenvertretungen ...!) Das machen die Menschen auch, wenn sie den Gemeinderat anders wählen als das

Parlament. Das ihnen wegzunehmen, das ihnen mit vollem Bewusstsein wegzunehmen (Abg. Dr. Brinek: Arbeiterkammer!), ohne irgendeinen Grund dafür zu nennen (Abg. Dr. Fekter: Ihr seid ja minderheitenfeindlich!), ohne irgendein Motiv, das verstehe ich nicht. (Abg. Dr. Fekter: Ja, weil ihr minderheitenfeindlich seid!) Das ist tatsächlich ein sehr, sehr schwarzer Tag in der Geschichte der österreichischen Demokratie! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Parlament. Das ihnen wegzunehmen, das ihnen mit vollem Bewusstsein wegzunehmen (Abg. Dr. Brinek: Arbeiterkammer!), ohne irgendeinen Grund dafür zu nennen (Abg. Dr. Fekter: Ihr seid ja minderheitenfeindlich!), ohne irgendein Motiv, das verstehe ich nicht. (Abg. Dr. Fekter: Ja, weil ihr minderheitenfeindlich seid!) Das ist tatsächlich ein sehr, sehr schwarzer Tag in der Geschichte der österreichischen Demokratie! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Parlament. Das ihnen wegzunehmen, das ihnen mit vollem Bewusstsein wegzunehmen (Abg. Dr. Brinek: Arbeiterkammer!), ohne irgendeinen Grund dafür zu nennen (Abg. Dr. Fekter: Ihr seid ja minderheitenfeindlich!), ohne irgendein Motiv, das verstehe ich nicht. (Abg. Dr. Fekter: Ja, weil ihr minderheitenfeindlich seid!) Das ist tatsächlich ein sehr, sehr schwarzer Tag in der Geschichte der österreichischen Demokratie! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wir sollten bei den Universitäten im Grunde über etwas anderes diskutieren, und es tut mir Leid, dass das so in den Hintergrund tritt. Ich würde mit Ihnen gerne über einen Ausbau der Mitsprache und einen Ausbau der direkten Demokratie, der Partizipation generell reden. Da fällt das Wahlalter darunter, da fallen viele Themen darunter. Aber hier bei den Universitäten haben wir eigentlich ein ganz anderes Problem. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Das ist die finanzielle Situation, das ist das Aushungern der Universitäten seit mittlerweile 1996 (Abg. Dr. Fekter: Das stimmt doch nicht!), und das ist ein Kurs, den Sie fortsetzen, der dramatisch ist für unsere internationale Entwicklung!

Ich sage Ihnen nur eine einzige Zahl: Österreich gibt genau 1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für die Universitäten aus. Das ist um fast 50 Prozent weniger als der OECD-Durchschnitt, als der Durchschnitt aller OECD-Staaten. Länder wie Finnland, Schweden, Norwegen, Dänemark, Island, Kanada, sogar Korea geben deutlich mehr aus. (Abg. Dr. Brinek: Stimmt nicht!) Die USA geben zweieinhalb Mal so viel wie wir für die Universitäten aus. (Abg. Dr. Brinek: IHS-Studie!) Das sollte Ihnen Sorgen machen. Das sollte Ihnen wirklich Sorgen machen, Frau Kollegin Brinek! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich sage Ihnen nur eine einzige Zahl: Österreich gibt genau 1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für die Universitäten aus. Das ist um fast 50 Prozent weniger als der OECD-Durchschnitt, als der Durchschnitt aller OECD-Staaten. Länder wie Finnland, Schweden, Norwegen, Dänemark, Island, Kanada, sogar Korea geben deutlich mehr aus. (Abg. Dr. Brinek: Stimmt nicht!) Die USA geben zweieinhalb Mal so viel wie wir für die Universitäten aus. (Abg. Dr. Brinek: IHS-Studie!) Das sollte Ihnen Sorgen machen. Das sollte Ihnen wirklich Sorgen machen, Frau Kollegin Brinek! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

anschaut, mit wie vielen Stimmen – und das ist schon ein wesentlicher Punkt – diese Hochschülerschaft gewählt wird, nämlich mit einer Wahlbeteiligung, die teilweise um 29 Prozent liegt, dann ist das nicht die entsprechende Vertretung, die man sich als studierender Mensch wünscht. (Abg. Krainer: Wie ist das bei der Wirtschaftskammer?) Das ist eigentlich ein Problem, dessen wir uns annehmen sollten, und da sollten wir uns überlegen: Wie können wir das verbessern? (Abg. Gradwohl: Sollten wir das nicht den Studierenden überlassen?)

anschaut, mit wie vielen Stimmen – und das ist schon ein wesentlicher Punkt – diese Hochschülerschaft gewählt wird, nämlich mit einer Wahlbeteiligung, die teilweise um 29 Prozent liegt, dann ist das nicht die entsprechende Vertretung, die man sich als studierender Mensch wünscht. (Abg. Krainer: Wie ist das bei der Wirtschaftskammer?) Das ist eigentlich ein Problem, dessen wir uns annehmen sollten, und da sollten wir uns überlegen: Wie können wir das verbessern? (Abg. Gradwohl: Sollten wir das nicht den Studierenden überlassen?)

Sie sagen: Die Direktwahl wird abgeschafft. (Abg. Gradwohl: Das ist die Wahrheit!) Das ist aber nicht die Wahrheit, denn in Wahrheit wählt man weiterhin 218 Mandatare direkt. Man kann also nicht sagen, dass die Direktwahl abgeschafft wird. Vielmehr versucht man einfach, die Vertretung der Studenten wieder näher an die Studenten heranzubringen, sodass sie auch wirklich die Interessen der Studierenden vertreten, die Probleme vor Ort erkennen, mit den Studierenden sprechen und das dann in die Bundesvertretung weitertragen.

Da ist es sehr wohl wichtig, dass man zwischen den einzelnen Universitäten differenziert, denn jede Universität hat auch ihre unterschiedlichen kleinen Probleme. (Abg. Dr. Glawischnig: Jede Gemeinde hat auch ihre spezifischen Probleme! Ist das ein Argument gegen das Parlament?) Genau das ist das Wichtige, dass man separiert die Probleme erkennt, die Probleme auch in die Bundesvertretung einbringt und dort zu verbessern versucht.

Ich habe nichts dagegen, dass jemand demonstriert. Also jeder, und das sollten wir auch so beibehalten, kann seine Meinung bei uns kundtun, wie er möchte. Allerdings hat es ja intensive Aufforderungen dazu gegeben, sei es durch Propaganda auf der Homepage der ÖH, die übrigens auch mit ÖH-Beiträgen, die nach wie vor verpflichtend eingehoben werden, finanziert wird und die eigentlich eine Service-Homepage darstellen sollte. (Abg. Dr. Matznetter: Service statt Politik, das wollt ihr also!) Im „Standard“ hat es Aufforderungen gegeben, die Studierenden sind von einzelnen Gremien massiv aufgefordert worden, zu demonstrieren. (Abg. Gradwohl: Das sind Vertreter, die für ihre Interessen eintreten, und das sollen sie wohl nicht, wenn es nach euch geht!) Das Ergebnis waren 1 000 Studierende! Es ist also nicht wirklich so, dass man sagen könnte, all das hätte eine gute Wirkung gezeigt. Man hat auch gesehen: Zunächst sind die Presseaussendungen nur so herausgeflattert, aber kaum war die Demonstration vorbei, hat man von keiner einzigen APA-Meldung seitens der ÖH mehr gehört, weil das für sie selbst – für die ÖH – kein gutes Ergebnis war.

Ich habe nichts dagegen, dass jemand demonstriert. Also jeder, und das sollten wir auch so beibehalten, kann seine Meinung bei uns kundtun, wie er möchte. Allerdings hat es ja intensive Aufforderungen dazu gegeben, sei es durch Propaganda auf der Homepage der ÖH, die übrigens auch mit ÖH-Beiträgen, die nach wie vor verpflichtend eingehoben werden, finanziert wird und die eigentlich eine Service-Homepage darstellen sollte. (Abg. Dr. Matznetter: Service statt Politik, das wollt ihr also!) Im „Standard“ hat es Aufforderungen gegeben, die Studierenden sind von einzelnen Gremien massiv aufgefordert worden, zu demonstrieren. (Abg. Gradwohl: Das sind Vertreter, die für ihre Interessen eintreten, und das sollen sie wohl nicht, wenn es nach euch geht!) Das Ergebnis waren 1 000 Studierende! Es ist also nicht wirklich so, dass man sagen könnte, all das hätte eine gute Wirkung gezeigt. Man hat auch gesehen: Zunächst sind die Presseaussendungen nur so herausgeflattert, aber kaum war die Demonstration vorbei, hat man von keiner einzigen APA-Meldung seitens der ÖH mehr gehört, weil das für sie selbst – für die ÖH – kein gutes Ergebnis war.

(Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Kräuter: Die Zeit ist abgelaufen!) Ich denke, das ist uns hier außerordentlich gut gelungen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich glaube, ein bisschen Recht hat Herr Abgeordneter Donnerbauer schon gehabt, denn wenn ich mich recht erinnere, dann hat Herr Abgeordneter Grünewald in seiner Rede die jungen Leute auf der Galerie oben ermuntert, bei den Maßnahmen weiterzumachen. (Abg. Dr. Grünewald: Ich habe von demokratischem und gewaltfreiem Widerstand gesprochen!) Ich werde mir das gerne im Protokoll anschauen, aber ich glaube mich recht zu erinnern, dass Sie die jungen Leute ermuntert haben, bei ihren Maßnahmen weiterzumachen.

Ich denke, wir sollten dazu übergehen, dass wir ermöglichen, dass es gute Wahlen im Frühling – im Mai – an den Universitäten gibt und dass dann die 21 gewählten Universitätsvertretungen mit großem Vertrauen anfangen können. (Abg. Dr. Jarolim: Gute Wahlen! Wir wissen schon, was Sie mit guten Wahlen meinen!)

Ich möchte auch zu den Bemerkungen der Vorredner und zu Frau Kollegin Kuntzl sagen: Die Universitäten befinden sich in einer finanziellen Situation, die besser ist als in anderen europäischen Ländern: Wir haben keine Kürzungsprogramme gemacht. Die Universitäten bekommen noch Geld dazu! Ich werde nächste Woche das vorläufige Gesamtbudget der Universitäten veröffentlichen, und Sie werden sehen, da kommen mindestens noch 100 Millionen € zum im Gesetz festgelegten Budget dazu. (Abg. Mag. Kuntzl: Das sind bloß Ankündigungen!)

Ich möchte auch festhalten: Es gibt für mich in der Demokratie nicht oben und unten, es gibt demokratisch und undemokratisch. Und ich stelle nachdrücklich fest, dass eine Direktwahl in den Nationalrat demokratisch ist, ich stelle aber auch nachdrücklich fest, dass eine Delegation in den Bundesrat ebenfalls demokratisch ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Grünewald: Und wenn es nur mehr den Bundesrat gibt und der Nationalrat abgeschafft wird?)

bekundungen abgegeben haben, wirklich sehr herzlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Heben Sie die Papierln auf, die Ihre Kollegen heruntergeworfen haben!)

Leider wurde das Paket mit den Stellungnahmen, das Ihnen, Frau Ministerin, überreicht wurde, schon entsorgt, aber ich hoffe, Sie gehen trotzdem sorgsam mit den Forderungen um. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Heben Sie die Papierln auf, die da herumliegen!)

Vertretung nicht gewesen sein, wenn bloß 30 Prozent aller Studierenden daran interessiert sind, die Stimme abzugeben, was auch logisch ist, denn wenn man vier Wahlzettel in die Hand gedrückt bekommt und die Leute sowieso nicht kennt, so ist das Bürokratie, so sind das groß aufgeblasene Apparate. Jetzt hat man das auf zwei Ebenen reduziert, und da geht es darum, Nähe zu den Universitäten herzustellen, was gleichzeitig eine Distanz zum Fraktionshickhack bedeutet. Und Nähe zu den Universitäten bedeutet auch Nähe zu den Studenten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Genau! Weg mit den anderen Parteien!)

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Frau Präsident! Frauen Bundesministerinnen! Hohes Haus! Was Sie hier aufführen, ist eine Verbreitung von Halbwahrheiten, Unwahrheiten, und das ist mehr als verantwortungslos. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Kann es sein, dass Sie nicht wissen, was Sie da sagen?) Ich sage Ihnen auch, warum das verantwortungslos ist: Es kann nicht sein, dass die Universitätsvertretungen, die nach wie vor direkt gewählt werden – ich betone: direkt gewählt werden! – und in Zukunft 280 Mandatare stellen, in irgendeinen Zusammenhang mit Demokratieabbau gebracht werden können. Ich weiß gar nicht, was Sie unter Demokratie verstehen, wahrscheinlich die Demokratie, die Sie betrieben haben, als Sie noch in der Regierung waren.

Es ist uns sehr, sehr recht, dass mit dieser neuen Struktur diese Leistung erbracht und auch die Autonomie gestärkt wird, denn ich glaube, das Gesamtproblem ist, dass die Autonomie der Universitäten noch nicht in den Köpfen der Menschen ist. Ich erlebe das auch in Gesprächen mit Studierenden. Die Autonomie der Universitäten ist noch nicht in deren Köpfen. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist in Ihrem Kopf! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Sie wissen noch nicht, dass nicht mehr die Frau Bundesminister zuständig ist, nicht mehr das Kabinett zuständig ist, nicht mehr das Ministerium zuständig ist, auch nicht der Bund nebulos zuständig ist, sondern dass die Rektoren in Zukunft zuständig sind, und zwar auch wirtschaftlich für die Entwicklung der Universitäten zuständig sind. Und wenn dann die Fenster auf der Universität nicht geputzt sind, ist nicht die Frau Bundesminister zuständig und niemand hier im Hohen Haus, sondern der Rektor ist zuständig. Er hat dafür zu sorgen, dass die Fenster auf den Universitäten sauber sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Gaál: Dafür gibt es von Ihnen Applaus!)

regierung schuld oder die Frau Bundesminister persönlich. Das ist nicht so! Nehmen Sie das zur Kenntnis und verunsichern Sie nicht weiter die jungen Studierenden! (Abg. Gaál: Ihre Zeit ist abgelaufen!) Wir haben 200 000, die die neue Elitestruktur in Österreich bilden werden, und ich bin froh, dass diejenigen, die da oben gesessen sind, nur ein kleiner Teil der Studierenden sind, die in Zukunft, wenn sie sich nicht ändern, nicht zur Elite zählen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Brinek zu Wort gemeldet. (Abg. Dr. Jarolim: Sie berichtigt die Rossmann! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Donnerbauer hat vorhin behauptet, wir benutzten Demonstrantinnen und Demonstranten. (Abg. Lentsch: So ist es!) – Diese Aussage ist unrichtig!

Richtig ist vielmehr: Die Grünen benutzen niemanden. Die Studierenden, die hier demonstriert haben, haben das aus freien Stücken getan und sich aus freien Stücken dazu entschieden. (Abg. Lentsch: Sie wissen das!) Ich nehme zur Kenntnis, dass Ihnen die Vorstellung einer autonomen Entscheidung Jugendlicher offenbar völlig fremd ist. – Danke.

Frau Ministerin, dass Beiträge als Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge in die Sozialversicherung abgeführt werden, ändert nichts daran, dass in der Sozialversicherung ganz überwiegend die Unselbständigen versichert sind und eine paritätische Besetzung des Hauptverbandes keineswegs der österreichischen Versichertenstruktur entspricht. (Abg. Dr. Stummvoll: Was ist mit der Sozialpartnerschaft?)

schen für Demokratie kämpfen, jeweils wenige hundert Kilometer von uns entfernt Menschen nach wie vor dafür sterben, damit sie Demokratie haben können. (Abg. Bures: Sie wollen ja Demokratie abbauen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Hier in Österreich hingegen wird über einen Initiativantrag im Parlament, das demokratischste Element überhaupt, ein völlig demokratisches System einer ÖH entwickelt, und dann kommen diese Angstparolen. Ich finde, das ist demokratiegefährdend. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das ist ja nicht zu glauben!) Und ich wünsche mir nicht, dass wir auf diese Art und Weise diese Debatten führen.

Ich darf Ihnen sagen, wir haben uns darüber sehr viele Gedanken gemacht. (Abg. Öllinger: Das fällt auf!) Wir haben eine Universitätsreform beschlossen, bei der bei den autonomen Universitäten die Entscheidungsmacht über das, was an der Universität passiert, nicht mehr in Wien, im Ministerium ist, sondern direkt an der Uni. (Abg. Öllinger: Na geh!) Diesen autonomen und entscheidungsbefugten Universitäten sind gestärkte Vertretungen der Studierenden vor Ort gegenüberzustellen. Ich empfinde das als logisch und als folgerichtig und als inhaltlich für die Studierenden wichtig. (Beifall bei der ÖVP. – Unruhe im Saal, weil nach und nach Bundeskanzler Dr. Schüssel sowie weitere Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank Platz nehmen, wobei Bundesminister Mag. Grasser Bundesministerin Gehrer mit Wangenküssen begrüßt. – Abg. Öllinger: Dem Wolfi auch ein Bussi! – Abg. Parnigoni: Die Frau Hakl möchte auch ein Bussi!)

Ich darf Ihnen sagen, wir haben uns darüber sehr viele Gedanken gemacht. (Abg. Öllinger: Das fällt auf!) Wir haben eine Universitätsreform beschlossen, bei der bei den autonomen Universitäten die Entscheidungsmacht über das, was an der Universität passiert, nicht mehr in Wien, im Ministerium ist, sondern direkt an der Uni. (Abg. Öllinger: Na geh!) Diesen autonomen und entscheidungsbefugten Universitäten sind gestärkte Vertretungen der Studierenden vor Ort gegenüberzustellen. Ich empfinde das als logisch und als folgerichtig und als inhaltlich für die Studierenden wichtig. (Beifall bei der ÖVP. – Unruhe im Saal, weil nach und nach Bundeskanzler Dr. Schüssel sowie weitere Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank Platz nehmen, wobei Bundesminister Mag. Grasser Bundesministerin Gehrer mit Wangenküssen begrüßt. – Abg. Öllinger: Dem Wolfi auch ein Bussi! – Abg. Parnigoni: Die Frau Hakl möchte auch ein Bussi!)

Ich darf Ihnen sagen, wir haben uns darüber sehr viele Gedanken gemacht. (Abg. Öllinger: Das fällt auf!) Wir haben eine Universitätsreform beschlossen, bei der bei den autonomen Universitäten die Entscheidungsmacht über das, was an der Universität passiert, nicht mehr in Wien, im Ministerium ist, sondern direkt an der Uni. (Abg. Öllinger: Na geh!) Diesen autonomen und entscheidungsbefugten Universitäten sind gestärkte Vertretungen der Studierenden vor Ort gegenüberzustellen. Ich empfinde das als logisch und als folgerichtig und als inhaltlich für die Studierenden wichtig. (Beifall bei der ÖVP. – Unruhe im Saal, weil nach und nach Bundeskanzler Dr. Schüssel sowie weitere Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank Platz nehmen, wobei Bundesminister Mag. Grasser Bundesministerin Gehrer mit Wangenküssen begrüßt. – Abg. Öllinger: Dem Wolfi auch ein Bussi! – Abg. Parnigoni: Die Frau Hakl möchte auch ein Bussi!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. (Abg. Parnigoni: Doktor-Doktor!)

Tatsache ist, dass ein Initiativantrag etwas ist, was die Abgeordneten selbst geschrieben haben. Die Kolleginnen Brinek und Achleitner haben das nicht getan. (Abg. Neudeck: Das ist bei euch so üblich!) Sie haben sich bei ihrem eigenen Antrag in

keiner Weise ausgekannt. Daher ist es in Wirklichkeit kein Initiativantrag. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das war eine politische Wertung!)

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus und auf der nun recht vollzähligen Regierungsbank! (Abg. Parnigoni: Wo ist der Strasser?) Die Zufälligkeiten der Redner- und Rednerinnenliste wollen es, dass wir jetzt einen Themenwechsel vollziehen. Zufällig ist auch das zeitgleiche Eintreffen der Regierungsvertreter und -vertreterinnen mit dem Wechsel zum Thema Tierversuche.

Nach Beratung in der Präsidialkonferenz werde ich die Erklärung für 13.18 Uhr anberaumen. (Abg. Öllinger: Brauchen Sie dazu eine Präsidiale?)

Ernst Strasser hat als Innenminister in den letzten viereinhalb Jahren gute Arbeit für die Sicherheit der österreichischen Bürgerinnen und Bürger geleistet. 90 Prozent der Menschen in unserem Land fühlen sich sicher. Der scheidende Innenminister Ernst Strasser hat gemeinsam mit den Sicherheitskräften dafür gesorgt, dass Österreich weiterhin zu den sichersten Ländern der Welt zählt. Dabei soll es auch mit Günther Platter bleiben! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Darabos: Das war sehr mager!)

Herr Bundeskanzler, Sie haben jetzt den Herrn Verteidigungsminister beauftragt, das Innenressort zu führen, und ich muss dazu sagen: Ein Grundcharakteristikum eines Rechtsstaates ist es, dass es eine Trennung von Polizeigewalt und Militärgewalt gibt (Abg. Lackner: Genau!), und ich halte es für keine gute Idee – wenn auch nur vorübergehend –, diese beiden Ressorts in einer Hand zu vereinen. Das sollten Sie sich wirklich besser überlegen, Herr Bundeskanzler! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es stellt sich darüber hinausgehend aber auch noch eine andere Frage, und zwar: Wie geht es in einer österreichischen Bundesregierung zu, in der der Innenminister am Vorabend seines Rücktritts den Bundeskanzler informiert, dass er am nächsten Tag gehen möchte? Wie funktioniert da die Zusammenarbeit? Und wie schaut die Führungsfähigkeit in der Bundesregierung aus (Abg. Dr. Fekter: Hervorragend! – Abg. Großruck: Bestens!), wenn Sie heute zu einer solchen Notmaßnahme greifen müssen, nämlich den Verteidigungsminister, der ohnehin alle Hände voll zu tun hat, auch noch mit der Führung des Innenressorts zu beauftragen? Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit wird doch Folgendes klargestellt: Diese Bundesregierung ist in einer tiefen Krise! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Diese Bundesregierung war und ist nicht imstande, die Sicherheit in unserem Land zu garantieren. Dieser Bundesregierung ist jetzt der Innenminister abhanden gekommen (Abg. Großruck: Verwechseln Sie die Bundesregierung nicht mit Ihrem Bundesparteitag!), und die einzige Frage, die sich noch stellt, ist die, Herr Bundeskanzler: Wer ist der Nachfolger (Ruf bei der ÖVP: Von Gusenbauer!) oder die Nachfolgerin von Ernst Strasser? – aber nicht im Ressort, sondern als Rücktrittskandidat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Diese Bundesregierung war und ist nicht imstande, die Sicherheit in unserem Land zu garantieren. Dieser Bundesregierung ist jetzt der Innenminister abhanden gekommen (Abg. Großruck: Verwechseln Sie die Bundesregierung nicht mit Ihrem Bundesparteitag!), und die einzige Frage, die sich noch stellt, ist die, Herr Bundeskanzler: Wer ist der Nachfolger (Ruf bei der ÖVP: Von Gusenbauer!) oder die Nachfolgerin von Ernst Strasser? – aber nicht im Ressort, sondern als Rücktrittskandidat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Molterer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Darabos – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Molterer –: Bitte, nicht schönreden!)

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Herr Kollege Gusenbauer, wenn Sie hier die Frage nach der Verabschiedung eines Ministers stellen, dann stelle ich Ihnen die Frage nach Ihrer Gedächtnisdauer: Haben Sie vergessen, wie sich Karl Schlögl aus dem Innenministerium verabschiedet hat? Haben Sie vergessen, dass er das Büro ausgeräumt hat? (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Haben Sie vergessen, dass die Akten nicht auffindbar waren? Haben Sie vergessen, dass er die EDV-Anlage abgebaut hat? – Das ist das, was Sie offensichtlich mit Verabschiedung meinen! (Abg. Schieder: Der Strasser räumt jetzt selber aus!)

Da gibt es einen geordneten Übergang – so wie in dieser Bundesregierung unter Führung von Kanzler Schüssel selbstverständlich geordnete Arbeit geleistet wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Der Strasser räumt gerade zusammen!)

Herr Kollege Gusenbauer, dass Sie in der Sicherheitspolitik auf einem Auge blind sind, das wissen wir, das hat zum Beispiel die gestrige Debatte zum Sicherheitspolizeigesetz ganz deutlich gezeigt. (Abg. Parnigoni: Chaos!)

Herr Kollege Gusenbauer, ich wäre an Ihrer Stelle etwas vorsichtig, wenn Sie das Wort „Krise“ in den Mund nehmen, denn sonst müsste ich Ihnen zum „Mister Zickzack“ einen zweiten Beinamen geben (Abg. Mag. Darabos: Das ist ja peinlich! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), nämlich „Mister 86 Prozent“. Vielleicht debattieren wir dann, ob es nicht doch 88 Prozent waren, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP.)

Österreich ist eines der sichersten Länder dieser Welt, und Sie können davon ausgehen, dass mit dieser Bundesregierung unter Führung von Wolfgang Schüssel Österreich auch eines der sichersten Länder dieser Welt bleiben wird. (Abg. Mag. Wurm: Das letzte Aufgebot! – Zwischenruf der Abg. Sburny.) Aber das ist keine gottgegebene Selbstverständlichkeit, sondern dafür ist hart gearbeitet worden.

Dieser Schritt von Ernst Strasser ist zu respektieren. Es ist seine Entscheidung, die er offensichtlich nach langer Überlegung getroffen hat. (Zwischenruf der Abg. Bures.) Diese Entscheidung, meine Damen und Herren, kann aber keinen Deut daran ändern, dass Ernst Strasser mit dieser Bundesregierung eine absolute Erfolgsbilanz vorzulegen hat (Abg. Bures: Oh, oh!):

ein effizientes Fremdenrecht, selbstverständlich auf Basis des Rechtsstaates (Abg. Schieder: Deswegen ist er gegangen!), hier im Hohen Haus beschlossen – Sie haben es abgelehnt, meine Damen und Herren von der Opposition!;

Das ist genau das, was ich Ihnen vorwerfe: diese Politik des „Auf-einem-Auge-blind-Sein“, nämlich auf dem entscheidenden Auge, wo es darum geht, Österreich Sicherheit zu geben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Darabos: Das ist peinlich, was Sie da ...!)

Günther Platter hat in den letzten Tagen und Stunden bewiesen (Abg. Bures: Das ist peinlich, was Sie ...!), dass er mit Krisensituationen professionell umgeht (Abg. Schieder: Ah, ist doch eine Krise?!) und in der Krise perfekte Arbeit leistet, meine Damen und Herren! Und das ist in allen Sicherheitsfragen von besonderer Bedeutung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Günther Platter hat in den letzten Tagen und Stunden bewiesen (Abg. Bures: Das ist peinlich, was Sie ...!), dass er mit Krisensituationen professionell umgeht (Abg. Schieder: Ah, ist doch eine Krise?!) und in der Krise perfekte Arbeit leistet, meine Damen und Herren! Und das ist in allen Sicherheitsfragen von besonderer Bedeutung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Daher wissen wir, dass etwa in den so wichtigen anstehenden Fragen (Abg. Bures: Die Regierungspolitik ist in der Krise!) – und Sie können das auch durch Ihre Zwischenrufe nicht wegreden beziehungsweise wegrufen, meine Damen und Herren von der SPÖ (Abg. Schieder: Das ist eine Krise!) –, in den wichtigen Sicherheitsfragen ein Profi am Werk sein wird. (Abg. Gaál: Geh, übertreib es doch nicht so!)

Daher wissen wir, dass etwa in den so wichtigen anstehenden Fragen (Abg. Bures: Die Regierungspolitik ist in der Krise!) – und Sie können das auch durch Ihre Zwischenrufe nicht wegreden beziehungsweise wegrufen, meine Damen und Herren von der SPÖ (Abg. Schieder: Das ist eine Krise!) –, in den wichtigen Sicherheitsfragen ein Profi am Werk sein wird. (Abg. Gaál: Geh, übertreib es doch nicht so!)

Daher wissen wir, dass etwa in den so wichtigen anstehenden Fragen (Abg. Bures: Die Regierungspolitik ist in der Krise!) – und Sie können das auch durch Ihre Zwischenrufe nicht wegreden beziehungsweise wegrufen, meine Damen und Herren von der SPÖ (Abg. Schieder: Das ist eine Krise!) –, in den wichtigen Sicherheitsfragen ein Profi am Werk sein wird. (Abg. Gaál: Geh, übertreib es doch nicht so!)

Worum geht es denn in Zukunft? – Die Frage etwa der europäischen Dimension in der Sicherheitspolitik, in der Asylpolitik, aber selbstverständlich auch die professionelle Führung dieses Ressorts in der Vorbereitung der Präsidentschaft, die Österreich wahrnehmen wird und bei der uns Sicherheit ein großes Anliegen ist, all das liegt bei dieser Bundesregierung und bei Günther Platter in guten Händen. (Abg. Schieder: Vielleicht wollt ihr noch den Nobelpreis für ihn?!)

Wir haben etwa eine neue Asylrechtsgesetzgebung vorzubereiten. Dies wird auf Basis einer guten Entscheidung dieser Bundesregierung geschehen, weil uns das Asylrecht wertvoll und wichtig ist. (Abg. Mag. Darabos: Warum hat er ... gemacht?) Aber genauso wichtig ist die Bekämpfung von Missbrauch, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen zu Wort gemeldet. (Abg. Ellmauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Van der Bellen –: Österreich-Sanktionierer!)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Ich verstehe schon, Herr Kollege Molterer! (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des Abg. Mag. Molterer –: Ein wenig Angemessenheit hätte nicht geschadet! – Heiterkeit bei der SPÖ. – Oje-Rufe bei der ÖVP.) Leicht kann Ihnen diese Rede nicht gefallen sein. In der Bundesregierung werden Watschen ausgeteilt, dass es nur so scheppert. Und Sie müssen an dieses Rednerpult treten und so tun, als wäre alles in Ordnung. Das verstehe ich ja.

Der Innenminister tritt zurück. Er ist übrigens nicht da. Natürlich: Ein zurückgetretener Innenminister ist immer der beste Innenminister, eine super Innenminister, er hat alles geleistet. (Abg. Dr. Fasslabend: Er war sehr gut!) Der nächste Minister wird noch besser sein. Und im Übrigen startet die ÖVP durch. – All das haben wir schon zigfach erlebt! Sie hatten die unangenehme Aufgabe, das halt jetzt in der x-ten Auflage zu stilisieren. Herr Molterer, damit können Sie niemanden beeindrucken. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Aber Folgendes möchte ich schon festhalten: Minister Strasser war gestern hier im Haus. Er hat kein Wort der Verabschiedung gefunden, kein Wort der Begründung, kein Wort darüber, was ihn bewogen hat, dem Parlament, der Bundesregierung den Rücken zu kehren. Das finde ich extrem unhöflich – um einmal das mindeste Etikett zu benützen! (Rufe bei der ÖVP: Naja!) Das ist jenseits aller üblichen Stilfragen. (Abg. Ellmauer: Wie finden Sie Voggenhuber?) Und, Herr Kollege Molterer, wenn Strasser selbst für diese Entscheidung verantwortlich ist, dann ist es auch feig! Wenn! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wie schaut denn die Realität aus? – In der Bundesregierung werden wechselseitig Watschen ausgeteilt, wie ich das noch nie erlebt habe in meiner, zugegeben kurzen zehnjährigen Erfahrung als Parlamentarier! Herr Präsident Khol kann sich vielleicht an etwas Ähnliches erinnern, ich nicht! (Abg. Dr. Khol wiegt nachdenklich den Kopf von einer Seite zur anderen. – Rufe bei der SPÖ: Er auch nicht!)

Da geht ein Innenminister her und teilt zur Überraschung seiner eigenen Parteikollegen, seines eigenen Klubs, seiner Ko-Mitglieder in der Bundesregierung aus heiterem Himmel mit: Übrigens, ich trete zurück! (Abg. Großruck: Woher wissen Sie das?) War irgendjemand von Ihnen darüber informiert? – Nein! Das hat man ja gemerkt und merkt man jetzt noch an den Gesichtern auf der Regierungsbank.

Was ist dann passiert? – Der Bundeskanzler sagt aus welchen Gründen auch immer, ich vermute, aus einem spontanen Wutanfall heraus (ironische Heiterkeit bei der ÖVP): Nichts da! Du bleibst mir nicht bis Jänner! Du gehst jetzt sofort! (Abg. Mag. Molterer: Wie es sich der kleine Alexander vorstellt!)

Sie, Herr Kollege Molterer, Sie sagen im Ernst ... (Heiterkeit des Abg. Mag. Molterer.) – Sie müssen ja selber lachen, Sie wissen nur noch nicht, worüber. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Sie haben gesagt, hier finde ein ordentlicher Übergang statt, so wie er immer in der Bundesregierung stattfindet. (Abg. Mag. Molterer: So ist es!) – So wie er immer in der Bundesregierung stattfindet! – Diese Bundesregierung verkörpere auch Stabilität, Sicherheit; wir halten Kurs. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Genau!)

Sie, Herr Kollege Molterer, Sie sagen im Ernst ... (Heiterkeit des Abg. Mag. Molterer.) – Sie müssen ja selber lachen, Sie wissen nur noch nicht, worüber. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Sie haben gesagt, hier finde ein ordentlicher Übergang statt, so wie er immer in der Bundesregierung stattfindet. (Abg. Mag. Molterer: So ist es!) – So wie er immer in der Bundesregierung stattfindet! – Diese Bundesregierung verkörpere auch Stabilität, Sicherheit; wir halten Kurs. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Genau!)

Tausendfach müssen wir uns das von Ihnen anhören! Aber wenn ein Innenminister in der Früh zurücktritt, dann hat der Bundeskanzler einen Wutanfall (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Nein!) und verhindert die ordnungsgemäße Übergabe der Geschäfte! Im Gegenteil: Wen betraut er, nur kurz, wie ich hoffe – ich komme darauf noch zurück –, mit der Fortführung der Geschäfte? – Jenen Minister, der in seinem Ressort, dem Bundesministerium für Landesverteidigung, gerade mit der größten Krise seit Jahrzehnten konfrontiert ist. (Abg. Dr. Stummvoll: Schon wieder „Krise“!)

Tausendfach müssen wir uns das von Ihnen anhören! Aber wenn ein Innenminister in der Früh zurücktritt, dann hat der Bundeskanzler einen Wutanfall (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Nein!) und verhindert die ordnungsgemäße Übergabe der Geschäfte! Im Gegenteil: Wen betraut er, nur kurz, wie ich hoffe – ich komme darauf noch zurück –, mit der Fortführung der Geschäfte? – Jenen Minister, der in seinem Ressort, dem Bundesministerium für Landesverteidigung, gerade mit der größten Krise seit Jahrzehnten konfrontiert ist. (Abg. Dr. Stummvoll: Schon wieder „Krise“!)

Gestern hat das Parlament mit der Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei und so weiter die tatsächlich über Jahrzehnte hinweg größte Reform des Innenressorts beschlossen. (Abg. Mag. Molterer: Leider nicht mit Ihren Stimmen!) Wer soll das jetzt durchführen? Der Verteidigungsminister, der selber andere Sorgen hat? (Abg. Dr. Brinek: Er kennt sich aus!) Ja!? Der hat wirklich andere Sorgen!

Gestern hat das Parlament mit der Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei und so weiter die tatsächlich über Jahrzehnte hinweg größte Reform des Innenressorts beschlossen. (Abg. Mag. Molterer: Leider nicht mit Ihren Stimmen!) Wer soll das jetzt durchführen? Der Verteidigungsminister, der selber andere Sorgen hat? (Abg. Dr. Brinek: Er kennt sich aus!) Ja!? Der hat wirklich andere Sorgen!

Herr Bundeskanzler! Etwas wollte ich von Ihnen heute aber schon noch erfahren: Wir haben jetzt beide Sicherheitsressorts in einer Hand, nämlich das Bundespolizeiministerium sozusagen, also das Bundesinnenministerium, und das Bundesministerium für Landesverteidigung. (Abg. Mag. Wurm: Das ist wirklich demokratiepolitisch bedenklich!) Ich nehme an, das gilt für maximal ein paar Wochen, bis der Nachfolger, allenfalls die Nachfolgerin bestellt ist. Und diesbezüglich erwarte ich eine Klarstellung.

Das soll man doch klar auf den Tisch legen! Spielen Sie uns hier doch nicht Theater vor, als ob das alles geordnete Übergaben wären, Herr Kollege Molterer! (Abg. Dr. Stummvoll: Also wer da Theater spielt ...!) Da lachen tatsächlich die Hühner! Diese Art von Seifenblasen sind ein für allemal zerplatzt.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort gemeldet. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni – in Richtung des bereits hinter dem Rednerpult stehenden Abg. Scheibner –: Oje! Wieder nichts mit einem Ministerium!)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Darabos: Sagen Sie das, was Sie sich wirklich denken!) – Wenn Sie etwas sagen wollen, dann kommen Sie da heraus, aber stören Sie nicht die Debatte! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Van der Bellen! Ein überraschender Rücktritt eines Regierungsmitglieds ist unangenehm. (Abg. Dr. Wittmann: ... überhaupt keine Rolle mehr!) Das ist überhaupt keine Frage! Sie wissen, ich bin da immer sehr ehrlich. Aber es ist keine Staatskrise, das sei hier schon einmal festgehalten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen. – Abg. Öllinger: Regierungskrise!)

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Van der Bellen! Ein überraschender Rücktritt eines Regierungsmitglieds ist unangenehm. (Abg. Dr. Wittmann: ... überhaupt keine Rolle mehr!) Das ist überhaupt keine Frage! Sie wissen, ich bin da immer sehr ehrlich. Aber es ist keine Staatskrise, das sei hier schon einmal festgehalten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen. – Abg. Öllinger: Regierungskrise!)

Sie haben gesagt, Sie könnten sich nicht erinnern, dass in den zehn Jahren Ihrer Abgeordnetentätigkeit so etwas vorgekommen sei. (Abg. Bures: Die Freiheitlichen wollen das Ministerium, habe ich gelesen!)

Aber jetzt schon in concreto! Ich will auch gar nicht ablenken von dieser überraschenden und unangenehmen Situation – und das ist sie, selbstverständlich! (Abg. Dr. Kräuter: Wieso? – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter, Reheis und Mag. Darabos.) – Jetzt hören Sie endlich einmal zu! Ich weiß schon, Ihr Demokratieverständnis hört dort auf, wo es darum geht, einem Redner einer anderen Partei zuzuhören. Aber vielleicht schafft es Ihre Klubführung einmal, dass Sie wenigstens diese fünf Minuten ruhig sind und zuhören, meine Damen und Herren von der SPÖ.

Es war ein überraschender Schritt. Und er ist deshalb auch unangenehm, weil gerade im Innenressort sehr wichtige Reformen anstehen. Wir haben gestern das Sicherheitspolizeigesetz – leider nur mit der Mehrheit der Regierungsparteien – beschlossen, eine wichtige Maßnahme zur Steigerung der Effizienz im Sicherheitsapparat. Wir sind gerade mitten in den Verhandlungen für ein neues Asylgesetz. (Abg. Dr. Puswald: ... schmeißen das Handtuch!)

Da muss professionell vorgegangen werden! (Abg. Dr. Wittmann: Wo ist der Vizekanzler? Wo ist Ihre Parteichefin?) Hiezu braucht es auch eine Führung des Ressorts, die die Verhandlungen rasch und effizient weiterführt und auch umsetzen kann.

Folgendes sei hier ganz klar festgestellt: Es gibt im österreichischen Bundesheer keine Vorschrift, kein Merkblatt und keine Dienstvorschriften, die ein derartiges Handeln, wie es hier vorgekommen ist, rechtfertigen. Das soll einmal klar zum Ausdruck gebracht werden! (Abg. Mag. Gaßner: Sind Sie Verteidigungsminister?) Zudem sei gesagt – und wir verlangen von allen, die sich hier zu Wort melden, dass sie das nicht versuchen –, dass es nicht möglich ist, jetzt das gesamte österreichische Bundesheer – die Ausbildner, die Offiziere und die Unteroffiziere, die sich in ihrer absoluten Mehrheit Gott sei Dank ihrer Verantwortung gegenüber den Grundwehrdienern bewusst sind – zu kriminalisieren. (Abg. Dr. Wittmann: Haben Sie es auch aus der APA erfahren, dass er zurücktritt?) Auch das muss hier eindeutig gesagt werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Folgendes sei hier ganz klar festgestellt: Es gibt im österreichischen Bundesheer keine Vorschrift, kein Merkblatt und keine Dienstvorschriften, die ein derartiges Handeln, wie es hier vorgekommen ist, rechtfertigen. Das soll einmal klar zum Ausdruck gebracht werden! (Abg. Mag. Gaßner: Sind Sie Verteidigungsminister?) Zudem sei gesagt – und wir verlangen von allen, die sich hier zu Wort melden, dass sie das nicht versuchen –, dass es nicht möglich ist, jetzt das gesamte österreichische Bundesheer – die Ausbildner, die Offiziere und die Unteroffiziere, die sich in ihrer absoluten Mehrheit Gott sei Dank ihrer Verantwortung gegenüber den Grundwehrdienern bewusst sind – zu kriminalisieren. (Abg. Dr. Wittmann: Haben Sie es auch aus der APA erfahren, dass er zurücktritt?) Auch das muss hier eindeutig gesagt werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Weiters muss in Zukunft gewährleistet sein, dass die einsatznotwendige Ausbildung gesichert ist, aber richtig und mit Augenmaß umgesetzt wird. Das erwarten wir selbstverständlich von allen Verantwortlichen im Verteidigungsministerium. (Abg. Bures: Welches Ressort wollen Sie jetzt?)

Aber noch zu etwas anderem, Herr Verteidigungsminister, und da ist es mir schon wichtig, Folgendes hier festzuhalten: Es gibt momentan im Bereich des österreichischen Bundesheeres starke Verunsicherung, weil es Gerüchte gibt, wonach massive Umgliederungen und eine Neuordnung der obersten Führungsstruktur bevorstehen. Mit uns ist bis jetzt darüber nicht geredet worden (Abg. Öllinger: Na, das ist ja auch nicht notwendig!), deshalb gehe ich davon aus, dass es wirklich nur Gerüchte sind.

Ich frage mich daher: Vielleicht haben Sie es gar nicht gestern erfahren? Vielleicht wissen Sie es doch erst seit heute in der Früh! Im Vergleich zu normal (in Richtung Regierungsbank) fehlen hier doch noch einige – oder sind die gar nicht mehr Mitglieder der Regierung? Ich zähle ein, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun Sessel, die frei geblieben sind! Wo sind die anderen? (Bundeskanzler Dr. Schüssel: In Brüssel! – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Sitzen sie schon in ihren Zimmern und schreiben an irgendwelchen Rücktrittserklärungen? Warum sind sie heute nicht hier? (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Sie sind in Brüssel beim Europäischen Rat!)

Ich frage mich daher: Vielleicht haben Sie es gar nicht gestern erfahren? Vielleicht wissen Sie es doch erst seit heute in der Früh! Im Vergleich zu normal (in Richtung Regierungsbank) fehlen hier doch noch einige – oder sind die gar nicht mehr Mitglieder der Regierung? Ich zähle ein, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun Sessel, die frei geblieben sind! Wo sind die anderen? (Bundeskanzler Dr. Schüssel: In Brüssel! – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Sitzen sie schon in ihren Zimmern und schreiben an irgendwelchen Rücktrittserklärungen? Warum sind sie heute nicht hier? (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Sie sind in Brüssel beim Europäischen Rat!)

Minister Platter hier sitzt, nicht bloß weil er mit den Geschäften dieses Ministeriums betreut wird, sondern ... (Abg. Mag. Molterer: Betraut!) – betraut wird, sondern ... (Ruf bei der ÖVP: PISA! – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.) – Nein, nein!

Minister Platter hier sitzt, nicht bloß weil er mit den Geschäften dieses Ministeriums betreut wird, sondern ... (Abg. Mag. Molterer: Betraut!) – betraut wird, sondern ... (Ruf bei der ÖVP: PISA! – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.) – Nein, nein!

Ich habe mir gestern die „ZiB 2“ sehr genau angesehen. Die Frage des ORF-Redakteurs war: Wieso messen Sie eigentlich beim Folterskandal in zwei Kasernen mit zweierlei Maß? In Freistadt: Suspendierungen; in Landeck – Klammer: wo Ihr Schwager ist, Klammer geschlossen (Rufe bei der SPÖ: Na hö!) – gibt es diese Vorgangsweise plötzlich nicht! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Kopf: Schämen Sie sich!)

Da stellt sich auch die Frage, warum er eigentlich so schnell zurückgetreten ist. Was wissen Sie, Herr Bundeskanzler, was wir nicht wissen? (Rufe bei der ÖVP: Viel!) Was ist noch gewesen? Klubobmann Molterer hat von einer Krise im Verteidigungsministerium gesprochen – von einer Krise im Verteidigungsministerium! So, wie es im Sicherheitsbereich aussieht, kann man von einer Krise im Innenministerium sprechen. Man kann von einer allgemeinen Sicherheitskrise sprechen, in der sich dieses Land befindet, weil diese Regierung nicht imstande ist, ihre Aufgabe auch wirklich zu erfüllen, und der Bundeskanzler nicht imstande ist, diese Regierung wirklich zu führen. (Abg. Großruck: Auf Wiedersehen!)

Wir haben am 10. November 2004 einen Misstrauensantrag gegen Ernst Strasser, den Innenminister, eingebracht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Deshalb ist er zurückgetreten! Er hat sich so gekränkt!) Überheblich waren Sie damals, arrogant, wie es halt so ist, wenn man zu lange an der Macht ist, einfach drübergefahren sind Sie über diesen Misstrauensantrag, den wir hier gestellt haben. So sind Sie drübergefahren – vier Wochen später tritt er zurück. Der Grund dafür: weil die Sicherheitsbilanz ein Desaster ist, weil Sie nicht für mehr Sicherheit sorgen konnten, weil er letztlich seiner Aufgabe nicht gewachsen war!

Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Die Ankündigung von Bundesminister Ernst Strasser, dass er in die Privatwirtschaft zurückgehen wird, war zweifelsohne für uns alle überraschend. Aber auch die Art der Ankündigung weist einen Mann aus, der immer bereit war, neue Wege zu gehen, und der auch den Mut gehabt hat, schwierige Dinge anzupacken. (Abg. Sburny: Wird das jetzt ein Nachruf? – Rufe bei der SPÖ: Er lebt noch!)

Sie können seinen Lebensweg verfolgen. Ich habe ihn kennen gelernt, da war er noch Sekretär von Vizekanzler Riegler. Er ist nach dieser politischen Funktion in die Privatwirtschaft gegangen, war bei der Firma Umdasch in Amstetten und hat dort nicht nur seinen Mann gestellt, sondern hervorragende Arbeit geleistet. (Abg. Mag. Wurm: Er lebt noch!) Er ist dann eigentlich zur Überraschung all seiner Bekannten wieder in die Politik eingetreten, ist Landtagsabgeordneter in Niederösterreich geworden, Klubobmann, Landesgeschäftsführer (Rufe bei der SPÖ: Er lebt ja noch!) und hat auf Grund seiner Leistungen auch den Sprung in die Regierung geschafft. (Abg. Schieder: Er lebt ja noch!)

Sie können seinen Lebensweg verfolgen. Ich habe ihn kennen gelernt, da war er noch Sekretär von Vizekanzler Riegler. Er ist nach dieser politischen Funktion in die Privatwirtschaft gegangen, war bei der Firma Umdasch in Amstetten und hat dort nicht nur seinen Mann gestellt, sondern hervorragende Arbeit geleistet. (Abg. Mag. Wurm: Er lebt noch!) Er ist dann eigentlich zur Überraschung all seiner Bekannten wieder in die Politik eingetreten, ist Landtagsabgeordneter in Niederösterreich geworden, Klubobmann, Landesgeschäftsführer (Rufe bei der SPÖ: Er lebt ja noch!) und hat auf Grund seiner Leistungen auch den Sprung in die Regierung geschafft. (Abg. Schieder: Er lebt ja noch!)

umgekrempelt, und zwar deshalb, weil wir eine gänzlich neue Bedrohungssituation haben, weil die organisierte Kriminalität nach dem Fall des Eisernen Vorhangs einfach im Übermaß auf Österreich zugekommen ist. Er hat mit vollkommen neuen Methoden versucht, dagegen aufzutreten. (Abg. Mag. Wurm: Das war ja 1989!)

Selbstverständlich ist ein derartiger Schritt, wenn er gemacht wird, immer überraschend. Das kann man nicht vorher ankündigen, sondern wenn, dann muss man Verhandlungen führen, und wenn diese erfolgreich abgeschlossen sind, dann muss man die Ergebnisse bekannt geben und die nötige Konsequenz daraus ziehen – auch wenn es für viele dann überraschend kommt. Das war so, als er eingestiegen ist, und das ist jetzt so, wenn er aussteigt. Jeder andere würde es genauso machen. Auch dieses Verständnis muss man aufbringen. (Abg. Broukal: Lebt Strasser noch?)

Was mich unangenehm berührt hat in der jetzigen Diskussion, ist, dass die Opposition wieder versucht hat, auf eine kleinliche Art hier einfach nur zu kritisieren. Wissen Sie, was ich mir gewünscht hätte, Herr Gusenbauer, Herr Cap oder auch Herr Van der Bellen? – Dass man einem Mann wie Günther Platter, der vor zwei Jahren noch unser Kollege hier im Haus war, einfach alles Gute wünscht. Natürlich ist es schwierig, zwei Ressorts – auch nur für kurze Zeit – gleichzeitig zu führen (Abg. Dr. Van der Bellen: Für wie lange?), aber ihm dafür alles Gute zu wünschen und ihm zu sagen: Unsere Partei wird Sie dabei unterstützen und einen Beitrag zur Sicherheit leisten!, das hätte ich mir gewünscht. (Abg. Dr. Van der Bellen: Zwei Wochen sind okay!) Diesen Mut zu menschlicher Größe haben Sie leider vermissen lassen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Wie lange? Wollen Sie auf Dauer die Ministerien zusammenlegen?)

Was mich unangenehm berührt hat in der jetzigen Diskussion, ist, dass die Opposition wieder versucht hat, auf eine kleinliche Art hier einfach nur zu kritisieren. Wissen Sie, was ich mir gewünscht hätte, Herr Gusenbauer, Herr Cap oder auch Herr Van der Bellen? – Dass man einem Mann wie Günther Platter, der vor zwei Jahren noch unser Kollege hier im Haus war, einfach alles Gute wünscht. Natürlich ist es schwierig, zwei Ressorts – auch nur für kurze Zeit – gleichzeitig zu führen (Abg. Dr. Van der Bellen: Für wie lange?), aber ihm dafür alles Gute zu wünschen und ihm zu sagen: Unsere Partei wird Sie dabei unterstützen und einen Beitrag zur Sicherheit leisten!, das hätte ich mir gewünscht. (Abg. Dr. Van der Bellen: Zwei Wochen sind okay!) Diesen Mut zu menschlicher Größe haben Sie leider vermissen lassen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Wie lange? Wollen Sie auf Dauer die Ministerien zusammenlegen?)

Was mich unangenehm berührt hat in der jetzigen Diskussion, ist, dass die Opposition wieder versucht hat, auf eine kleinliche Art hier einfach nur zu kritisieren. Wissen Sie, was ich mir gewünscht hätte, Herr Gusenbauer, Herr Cap oder auch Herr Van der Bellen? – Dass man einem Mann wie Günther Platter, der vor zwei Jahren noch unser Kollege hier im Haus war, einfach alles Gute wünscht. Natürlich ist es schwierig, zwei Ressorts – auch nur für kurze Zeit – gleichzeitig zu führen (Abg. Dr. Van der Bellen: Für wie lange?), aber ihm dafür alles Gute zu wünschen und ihm zu sagen: Unsere Partei wird Sie dabei unterstützen und einen Beitrag zur Sicherheit leisten!, das hätte ich mir gewünscht. (Abg. Dr. Van der Bellen: Zwei Wochen sind okay!) Diesen Mut zu menschlicher Größe haben Sie leider vermissen lassen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Wie lange? Wollen Sie auf Dauer die Ministerien zusammenlegen?)

Günther Platter wird seine erfolgreiche Arbeit für die Sicherheit unseres Landes sicherlich erfolgreich fortsetzen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Auf Dauer? Beide Ministerien?) Ich kenne ihn gut, weil ich über Jahre mit ihm zusammengearbeitet habe, und ich kann angesichts dessen, wie er die Probleme angeht, wie er fachlich an die Probleme herangeht, wie er menschlich an die Probleme herangeht und sie löst, nur sagen: Dieses Land und die Sicherheit dieses Landes sind bei ihm in besten Händen! Ich wünsche ihm alles, alles Gute als Verteidigungsminister und als Innenminister. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Eine Antwort, Herr Fasslabend! Auf Dauer oder auf eine Woche? – Abg. Schieder: Scheint doch auf Dauer zu sein!)

Günther Platter wird seine erfolgreiche Arbeit für die Sicherheit unseres Landes sicherlich erfolgreich fortsetzen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Auf Dauer? Beide Ministerien?) Ich kenne ihn gut, weil ich über Jahre mit ihm zusammengearbeitet habe, und ich kann angesichts dessen, wie er die Probleme angeht, wie er fachlich an die Probleme herangeht, wie er menschlich an die Probleme herangeht und sie löst, nur sagen: Dieses Land und die Sicherheit dieses Landes sind bei ihm in besten Händen! Ich wünsche ihm alles, alles Gute als Verteidigungsminister und als Innenminister. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Eine Antwort, Herr Fasslabend! Auf Dauer oder auf eine Woche? – Abg. Schieder: Scheint doch auf Dauer zu sein!)

Ich orte hier ein massives Chaos und absolute Orientierungslosigkeit in der Bundesregierung. Was ist der Herr Platter? Ist er Innenminister? Ist er Verteidigungsminister? (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Beides! Ab morgen beides!) Wird er Innenminister? Ist er jetzt mit der Vertretung der Geschäfte betraut? Sie können natürlich jederzeit einen Minister, einen Staatssekretär oder einen hohen Beamten mit der Vertretung der Geschäfte betrauen, aber Sie haben gesagt, er werde als neuer Minister angelobt. – Ich bitte um Aufklärung über diese Krise und über dieses Chaos. Was ist Platter? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Klubobmann der ÖVP: „Nachfolge ist ,Chefsache‘“. „Molterer weist FPÖ-Begehrlichkeiten zurück.“ Die Freiheitlichen, eine halbe Stunde später, sehr brav: „FPÖ nimmt Nominierung Platters zur Kenntnis“. (Abg. Scheibner: Das haben wir alles gelesen!)

Noch bevor die FPÖ die Nominierung zur Kenntnis nimmt, wird um 10.52 Uhr die Meldung hinausgegeben: „Platter wird am Samstag angelobt“. (Abg. Scheibner: Das ist ja eine Lesung und keine Rede!)

Ich verstehe das nicht. Sie sind doch sonst nicht so „schmähstad“, Herr Bundeskanzler! Ihre Erklärung war heute mehr als knapp, Ihre Erklärung war wirklich kurz. Ich weiß, dass es Führungsstil, dass es System von Wolfgang Schüssel ist, in heiklen Situationen zuerst einmal nichts zu sagen und dann möglichst wenig zu sagen. Heute war es offensichtlich so, dass es nicht mehr möglich war, nichts zu sagen, daher war es notwendig, etwas zu sagen, ganz kurz, einfach nur: Die persönliche Entscheidung wird zur Kenntnis genommen. (Abg. Mag. Molterer: Er ist sofort gekommen! Schneller geht es gar nicht!)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Da ist heute allerhand Wunschdenken bei der Opposition hochgekommen. Da wird geredet von einer tief greifenden Krise der Bundesregierung, Chaos, alles bedenklich. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Richtig! Ja! Jawohl!) Das sei der Anfang vom Ende dieser Regierung. – Sie wünschen das herbei! Sie wünschen das offensichtlich dringend herbei, damit Sie endlich von Ihrer erfolglosen Oppositionspolitik wegkommen. Sie erhoffen sich, dass es für Sie dann besser wird, aber alle Daten sprechen eher gegen Sie. Sie sollten froh sein, dass weiterhin alles so bleibt, wie es ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Und: Ob der Bundeskanzler zornig war oder nicht, ist doch völlig uninteressant. Ist das das, was die Opposition bewegt? Ob der Bundeskanzler über den Rücktritt zornig war oder nicht? Ich kann mir vorstellen, gefreut wird er sich nicht darüber haben, dass der Innenminister zurücktritt. Aber, wie gesagt, wie er reagiert hat, ist völlig egal. Er hat dafür gesorgt, dass es eine Übergangslösung gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das ist wichtig für uns! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Für wie lange?)

Wissen Sie, wer orientierungslos ist? – Das sind Sie! Sie sind völlig überrascht, deshalb hat Frau Abgeordnete Glawischnig auch nur APA-Aussendungen zitieren können, etwas anderes ist ihr gar nicht eingefallen. Uralte Sachen haben Sie da hervorgekramt. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Gradwohl: Mehr haben Sie auch nicht!) Sie waren in Wirklichkeit orientierungslos.

Damit Sie sich wieder beruhigen können: Wissen Sie, auch mein Verhältnis zum Innenminister war nicht friktionsfrei (Abg. Dr. Wittmann: Sind Sie auch froh ...?), im Übrigen auch nicht zu den anderen (Abg. Dr. Wittmann: Sind Sie froh, dass er weg ist?), zu den sozialistischen Innenministern, weil es natürlich immer wieder Differenzen gibt zwischen einem Sicherheitssprecher einer Partei und dem Ressortverantwortlichen.

Damit Sie sich wieder beruhigen können: Wissen Sie, auch mein Verhältnis zum Innenminister war nicht friktionsfrei (Abg. Dr. Wittmann: Sind Sie auch froh ...?), im Übrigen auch nicht zu den anderen (Abg. Dr. Wittmann: Sind Sie froh, dass er weg ist?), zu den sozialistischen Innenministern, weil es natürlich immer wieder Differenzen gibt zwischen einem Sicherheitssprecher einer Partei und dem Ressortverantwortlichen.

Österreichs. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Schieder: Das sicherste Land Österreichs!) Das müssen Sie auch in Betracht ziehen. In anderen Ländern ist die Kriminalität noch viel höher.

Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte jetzt gar nicht Ihre Qualitäten in irgendeiner Weise bewerten, in Abrede stellen oder auch positiv bewerten, sondern für mich geht es wirklich darum, dass das Innenressort nur interimistisch von Ihnen geführt wird, denn für mich ist unabdingbar, dass es für diesen schwierigen Aufgabenbereich ein eigenes Ressort gibt. Und da erwarte ich mir – genauso wie die Opposition – in den nächsten Wochen, dass ein Innenminister, der dieses schwierige Ressort führen kann, vorgestellt und angelobt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Welches Ressort jetzt?)

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Es ist schwierig, nach dieser Debatte jetzt wieder über Tierversuche zu reden (Abg. Parnigoni: Sag einmal deine persönliche Meinung ...!), aber mich persönlich interessiert die Befindlichkeit von Innenminister Strasser weitaus weniger als Tierleid, als Tierleid durch Tierversuche. Ich möchte daher näher darauf eingehen.

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute, meine Damen und Herren, ist in der Tat ein schwarzer Tag für die Demokratie in Österreich – und das im wahrsten Sinne des Wortes! Es ist dies die konsequente Fortsetzung der Machtpolitik der ÖVP, um wichtige Positionen in diesem Land mit ihren Parteigängern zu besetzen. (Abg. Großruck: Jetzt kommt er schon wieder damit!)

Ich verstehe schon, Herr Kollege Mitterlehner, dass Ihnen das wehtut (Abg. Dr. Mitterlehner: Ist nichts Schlechtes, die Wirtschaftskammer!) – das verstehe ich schon! –, denn das macht natürlich Sinn, wenn man das Ganze ein bisschen genauer betrachtet. (Abg. Dr. Mitterlehner: Ja, tun Sie das!) Ja, natürlich! Für Sie natürlich schon.

Ich verstehe schon, Herr Kollege Mitterlehner, dass Ihnen das wehtut (Abg. Dr. Mitterlehner: Ist nichts Schlechtes, die Wirtschaftskammer!) – das verstehe ich schon! –, denn das macht natürlich Sinn, wenn man das Ganze ein bisschen genauer betrachtet. (Abg. Dr. Mitterlehner: Ja, tun Sie das!) Ja, natürlich! Für Sie natürlich schon.

Da gibt es so schöne Schreiben: Herr Gleitsmann schreibt in seiner Funktion als Wirtschaftskämmerer an Herrn Gleitsmann im Hauptverband, dass künftig die Pharmaindustrie wieder etwas besser bedient werden soll. – Das Gleiche, meine Damen und Herren, findet statt im Bereich der Privatkrankenanstaltenfinanzierung, Herr Kollege Mitterlehner, und das macht Sinn! (Abg. Mag. Regler: Keine Unterstellungen!)

Ich darf Sie daran erinnern: Herr Sallmutter musste, weil er die Interessen der Versicherten sehr effizient vertreten hat, genau aus diesem Grund gehen, Herr Mitterlehner! Und genau ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) – Herr Kollege Mitterlehner! Glauben Sie, dass das besser wird, weil Sie am Werk sind? (Abg. Mag. Regler: Er hat die Sache nicht im Griff gehabt!) Nein.

Mir scheint, die ausgesprochene Krise des Kollegen Gusenbauer ist auch eine solche Projektion. In der Psychotherapie erleben wir immer wieder solche. (Abg. Mag. Kogler: Wir sind ja kein Sanatorium! Das ist unglaublich! Halten Sie sich zurück mit Ihren Krankheitsvergleichen!)

Ich bin jedoch auf Grund der Vorfälle, die kürzlich hier stattgefunden haben, froh, dass Kollege Grünewald ... (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja nicht einmal ein Ausrutscher! Das ist ja geschrieben! Wer schreibt Ihnen das?) – Ich schreibe mir das selbst, Herr Kollege. (Abg. Heinisch-Hosek: Weil Sie Psychotherapeutin ist!) – Ja, und ich verstehe auch etwas davon, Herr Kollege. (Ruf bei der SPÖ: Wollen Sie das dem Kollegen Gusenbauer unterstellen?) – Ich habe nur Fragen gestellt.

Ich bin jedoch auf Grund der Vorfälle, die kürzlich hier stattgefunden haben, froh, dass Kollege Grünewald ... (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja nicht einmal ein Ausrutscher! Das ist ja geschrieben! Wer schreibt Ihnen das?) – Ich schreibe mir das selbst, Herr Kollege. (Abg. Heinisch-Hosek: Weil Sie Psychotherapeutin ist!) – Ja, und ich verstehe auch etwas davon, Herr Kollege. (Ruf bei der SPÖ: Wollen Sie das dem Kollegen Gusenbauer unterstellen?) – Ich habe nur Fragen gestellt.

Ich bin jedoch auf Grund der Vorfälle, die kürzlich hier stattgefunden haben, froh, dass Kollege Grünewald ... (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja nicht einmal ein Ausrutscher! Das ist ja geschrieben! Wer schreibt Ihnen das?) – Ich schreibe mir das selbst, Herr Kollege. (Abg. Heinisch-Hosek: Weil Sie Psychotherapeutin ist!) – Ja, und ich verstehe auch etwas davon, Herr Kollege. (Ruf bei der SPÖ: Wollen Sie das dem Kollegen Gusenbauer unterstellen?) – Ich habe nur Fragen gestellt.

Ich bin aber auf Grund der Vorfälle, die kürzlich hier in diesem Hohen Haus stattgefunden haben, froh, dass Kollege Grünewald ausdrücklich von gewaltfreien Demonstrationen gesprochen hat (Abg. Dr. Fekter: Waren sie aber nicht!), doch Gewalt fängt mit Aggression an. Deshalb appelliere ich an alle hier, alles zu tun, um mit Aggression zivilisiert umzugehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Schade, dass der Cap nicht da ist!)

Ich bin aber auf Grund der Vorfälle, die kürzlich hier in diesem Hohen Haus stattgefunden haben, froh, dass Kollege Grünewald ausdrücklich von gewaltfreien Demonstrationen gesprochen hat (Abg. Dr. Fekter: Waren sie aber nicht!), doch Gewalt fängt mit Aggression an. Deshalb appelliere ich an alle hier, alles zu tun, um mit Aggression zivilisiert umzugehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Schade, dass der Cap nicht da ist!)

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder auf der Regierungsbank! Dass Ihnen als Psychotherapeutin so etwas hier passiert – ob es zufällig war oder nicht, weiß ich nicht –, ist mehr als niveaulos, Frau Kollegin Riener, das hätte ich mir von Ihnen nicht erwartet. (Abg. Riener: Beschäftigen Sie sich mit der Psychotherapie!) Aber das zeigt eigentlich die Krise, in der Sie sich befinden. Sie können sie psychotherapeutisch herreden, wegreden, wie Sie wollen: Es herrscht Chaos in der Bundesregierung. Sie sind in der größten Krise seit dem Jahr 2000, würde ich meinen (Abg. Dr. Lopatka: Reden Sie von Ihrem Parteitag?), und Sie haben so viele Probleme, dass Sie sie wahrscheinlich gar nicht mehr bewältigen können.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder auf der Regierungsbank! Dass Ihnen als Psychotherapeutin so etwas hier passiert – ob es zufällig war oder nicht, weiß ich nicht –, ist mehr als niveaulos, Frau Kollegin Riener, das hätte ich mir von Ihnen nicht erwartet. (Abg. Riener: Beschäftigen Sie sich mit der Psychotherapie!) Aber das zeigt eigentlich die Krise, in der Sie sich befinden. Sie können sie psychotherapeutisch herreden, wegreden, wie Sie wollen: Es herrscht Chaos in der Bundesregierung. Sie sind in der größten Krise seit dem Jahr 2000, würde ich meinen (Abg. Dr. Lopatka: Reden Sie von Ihrem Parteitag?), und Sie haben so viele Probleme, dass Sie sie wahrscheinlich gar nicht mehr bewältigen können.

Ich kenne fortschrittliche Männer, aber die sind auf dieser Seite des Hauses zu finden, in der Opposition (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch), sicher nicht bei Ihnen, Herr Abgeordneter Scheuch, Sie zähle ich nicht zu den fortschrittlichen Männern. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das nehme ich jetzt fast als Kompliment! Das war beinahe ein Kompliment!) Aber leider können sich auch die weiblichen Regierungsmitglieder anscheinend nicht durchsetzen, denn sonst würden die Gesetze für uns Frauen wohl anders aussehen. Geben Sie mir darin nicht Recht, Frau Kollegin Wolfmayr?

Gerade jetzt vor Weihnachten geht es so vielen Frauen in diesem Land schlecht – keinem Heizkostenzuschuss zugestimmt; eine die Frauen wirklich benachteiligende Pensionsharmonisierung gemacht (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja nicht nachvollziehbar, was Sie da sagen!), massive Einschnitte im Gesundheitsbereich stehen unmittelbar bevor, das werden die nächsten Materien sein, die Sie heute beschließen werden; und so weiter – über vierzig Belastungsmaßnahmen.

Statt SPÖ-Zickzack mit Volldampf voraus – das lohnt sich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Sind das die Weihnachtsgrüße vom Wirtschaftsbund?)

Am 10. Oktober 2003 wurde diese Hauptverbandsreform vom Verfassungsgerichtshof als nicht verfassungskonform praktisch komplett aufgehoben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das wissen wir ja alles!) Bis 31. Dezember 2004 hat die Regierung jetzt Zeit, eine verfassungskonforme Lösung zu finden. Und wie schaut diese Lösung aus? – Es gibt künftig zwei Spitzengremien, die 37-köpfige Trägerkonferenz und den 12-köpfigen Verbandsvorstand. Wie schaut diese Trägerkonferenz aus? – Sie besteht aus 20 Vertretern von Dienstgebern, 14 Vertretern von Dienstnehmern und 3 Pensionistenvertretern. Sie ist nicht paritätisch zwischen Dienstgebern und Dienstnehmern besetzt, sondern besteht mit absoluter Mehrheit aus Dienstgebern. 300 000 Dienstgebern stehen im Verhältnis von 1 : 10 allerdings 3 Millionen Dienstnehmer gegenüber. Das ist daher sachlich nicht gerechtfertigt und ist somit sicher ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Aber Ihnen ist das offensichtlich egal. Wichtig ist wahrscheinlich, dass Ihnen die Fraktionszusammensetzung, nämlich 20 ÖVP, 14 SPÖ und 1 FPÖ, eine parteipolitische Mehrheit sichert.

Wie schaut die Demokratiepolitik in diesen Gremien aus? Folgendes ist bedenklich, das zeigt das Beispiel der Notariatskammer: Die Notariatskammer hat 831 Mitglieder und zwei Vertreter in dieser Trägerkonferenz, die Wiener Gebietskrankenkasse hat 1,4 Millionen Versicherte und auch nur zwei Vertreter. Von acht Betriebskrankenkassen ist nur eine vertreten, während sieben mit 47 000 Versicherten ausgeschlossen sind. Hätten Sie diese sieben Kassen auch so wie die Notariatskammer berücksichtigt, hätten Sie sicher keine Mehrheit in der Trägerkonferenz. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist doch gar nicht wahr!)

Ihnen, meine Damen und Herren, geht es bei dieser Reform nur um politische Macht, aber nicht um das Interesse der Versicherten. Überdenken Sie noch einmal diesen Beschluss, denken Sie an die Versicherten und lehnen Sie diesen Vorschlag, den Sie selbst eingebracht haben, ab! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist eine gute Idee!)

Abgeordneter Mag. Dr. Alfred Brader (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen auf der Regierungsbank! Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek hat von schlampigen Verhältnissen gesprochen. Ich möchte sagen: Wenn es irgendwo schlampige Verhältnisse gibt, dann ist das das Verhältnis der SPÖ und der Grünen zu diesen gewaltbereiten Demonstranten, die gegen das neue Hochschülerschaftsgesetz protestiert haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Heinisch-Hosek: Hallo!)