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Rauch-Kallat Maria

Für die:den Abgeordnete:n haben wir 271 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du die offizielle Personenseite (Link).

Gesetzgebungsperiode 20

Sitzung Nr. 36

Abg. Rauch-Kallat: Richtig, Herr Kollege, richtig!

Meine Damen und Herren, wir haben bereits einmal einen Antrag eingebracht, der die Mountainbiker betrifft. Es kann natürlich nur ohne Zwang gehen, das muß jeder einsehen. Wenn Sie einen privaten Garten haben, dann wird es Ihnen auch nicht recht sein, wenn ich hinkomme und sage, ich mache eine Grillparty dort, weil es mir eben so einfällt. (Abg. Rauch-Kallat: Richtig, Herr Kollege, richtig!) Das ist Ihnen sicher nicht recht. Man muß schon das Eigentum schützen.

Abg. Rauch-Kallat: Warum?

Jetzt möchte ich ein bißchen über das Gewerberecht reden. Auch das Gewerberecht ist bauernfeindlich. Man spricht immer wieder vom Feinkostladen Österreich und davon, daß die Bauern durch Direktvermarktung den EU-Beitritt, die fehlenden Einkommen ausgleichen können. Aber wie schaut das Gewerberecht aus? – Das Gewerberecht ist bauernfeindlich. (Abg. Rauch-Kallat: Warum?)

Abg. Rauch-Kallat: Warum ist die Gewerbeordnung schlecht, Herr Kollege?

In diesem Bereich könnte man viele Vollerwerbsbauern erhalten, und damit – das wurde vorhin schon erwähnt – würde man auch die Kultur im ländlichen Raum erhalten. (Abg. Rauch-Kallat: Warum ist die Gewerbeordnung schlecht, Herr Kollege?) Fragen Sie Herrn Maderthaner! Das soll Herr Kollege Schwarzenberger mit seinem Kollegen Maderthaner aushandeln. Ich glaube, da eckt es. Von uns Freiheitlichen haben Sie jedenfalls die Unterstützung, wenn da etwas gemacht wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Setzen Sie sich einmal gegen Ihren Kollegen Maderthaner durch! (Abg. Schwarzenberger: Wir verhandeln bereits! Wir haben so hart verhandelt, deshalb ist er im Krankenhaus!)

Abg. Rauch-Kallat: Herr Kollege! Was kreiden Sie der Gewerbeordnung an?

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme jetzt zur AMA (Abg. Rauch-Kallat: Herr Kollege! Was kreiden Sie der Gewerbeordnung an?) , weil Kollegin Steibl gesagt hat, ich soll einmal zur Sache reden. Ich bin immer noch beim bäuerlichen Bereich. (Zwischenruf der Abg. Steibl. ) Frau Kollegin Steibl! Wissen Sie überhaupt, was die AMA ist? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist jene Institution, die jetzt damit beginnt, auch die Gemüsebauern zu melken! Durch die Änderung des AMA-Gesetzes werden die Marketingbeiträge festgelegt, und das trifft besonders die Gemüsebauern. Was muß jetzt durch die Änderung bezahlt werden? – Zum Beispiel beim Glashausgemüse 10 000 S pro Hektar, bei Gemüse im Folienhaus 7 000 S pro Hektar, bei Frischmarktgemüse 1 300 S bei intensiver Produktion und 650 S bei einmaliger Ernte. Es wird

Beifall der Abgeordneten Rauch-Kallat und Steibl.

Nicht nur die Rechtsanwaltskammer, sondern auch ein betroffener Rebveredlungsbetrieb hat dazu Stellung genommen und an den Freiheitlichen Klub eine Stellungnahmen gesendet. (Beifall der Abgeordneten Rauch-Kallat und Steibl. )

Abg. Schwarzenberger: Uhudler! – Abg. Rauch-Kallat: Uhudler!

Nach Deutschland (Fachschule in Geisenheim) müssen Lizenzgebühren für Edelreiser bezahlt werden, obwohl Österreich vielleicht eine ältere Weinbautradition aufweisen kann. Für mich als begeisterte Österreicherin ist es deprimierend, daß wir uns in eine derartige Abhängigkeit begeben. Wo es bei uns Weine gibt, die eine Einzigartigkeit aufweisen, wie zum Beispiel" – Kollege Achs hat es bereits gesagt – (Abg. Schwarzenberger: Uhudler! – Abg. Rauch-Kallat: Uhudler!) – "der Grüne Veltliner und die Zweigeltrebe, die in Österreich geboren wurden und die ihren Siegeszug ins Ausland bereits angetreten hat." (Abg. Rauch-Kallat: Der Riesling nicht? – Abg. Schwarzenberger: Der Schilcher!)

Abg. Rauch-Kallat: Der Riesling nicht? – Abg. Schwarzenberger: Der Schilcher!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rauch-Kallat: Was ist der § 9?

mit besten Grüßen." (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rauch-Kallat: Was ist der § 9?)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Rauch-Kallat.

Ich hoffe, daß wir alle dieses wunderbare Spital nur bei Besichtigungen kennenlernen. – Ich danke für das geduldige Zuhören oder Nichtzuhören und wünsche Ihnen allen einen schönen Sommer! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Rauch-Kallat. )

Sitzung Nr. 41

Abg. Rauch-Kallat: Ich war die ganze Zeit da!

Da gerade Frau Abgeordnete Rauch-Kallat gekommen ist ... (Abg. Rauch-Kallat: Ich war die ganze Zeit da!) Es freut mich, daß Sie da sind. Ich möchte mit ihr persönlich sprechen, da gerade sie in letzter Zeit immer wieder bei Tierschutzveranstaltungen auftritt. Sie hat auch im Rahmen der ÖVP eine diesbezügliche Initiative mitbegründet. (Abg. Schwarzenberger: Das ist auch gut!) Das wäre gut, wenn Sie es ehrlich meinen würden. Bis heute kann ich das allerdings nicht erkennen.

Abg. Rauch-Kallat: Nach der Rede schon! – Abg. Schwarzenberger: Nach der Rede nicht mehr!

Meine Damen und Herren! Ich als Liberaler bin wirklich unverdächtig, das Eigentum nicht hochzuhalten. (Abg. Rauch-Kallat: Nach der Rede schon! – Abg. Schwarzenberger: Nach der Rede nicht mehr!) – Liebe Frau Bundesministerin a. D! Sie haben noch gar nicht fertig zugehört, aber dann würde ich Sie bitten, es zu beurteilen.

Abg. Rauch-Kallat: Von einem Mountainbiker niedergefahren zu werden oder von einem Wanderer niedergerannt zu werden – den Unterschied möchte ich Ihnen gerne gönnen!

Liebe gnädige Frau! Die Frage ist so abgrundtief, daß ich sie gar nicht beantworten kann. Auch Ihr Lachen verbessert die Frage nicht. (Abg. Dr. Khol: Fragen Sie Firlinger! Er kann beurteilen Preis und Leistung!) Die Frage, die Sie da stellen, ist wirklich atemberaubend. Ich meine doch, Sie sollten ein bißchen überlegen, ob wir dann auch von den Wanderern auf den Forststraßen etwas verlangen, denn Sie können keinen Unterschied machen je nachdem, ob jemand wandert oder sich auf ein Rad setzt. Da können Sie nur sehr sophistisch argumentieren. (Abg. Rauch-Kallat: Von einem Mountainbiker niedergefahren zu werden oder von einem Wanderer niedergerannt zu werden – den Unterschied möchte ich Ihnen gerne gönnen!)

Abg. Rauch-Kallat: Ja!

Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal auf einem Rad gesessen sind. (Abg. Rauch-Kallat: Ja!) Auf einem Mountainbike auch? (Abg. Rauch-Kallat: Auch!) – Ich gratuliere Ihnen. Hoffentlich auf den eigenen Forststraßen, sonst geht es Ihnen so wie dem Sekretär ... (Abg. Schieder: Aber sie hat Angst vorm Drunterliegen, nicht vorm Draufsitzen!) – Das ist der wahre Grund!

Abg. Rauch-Kallat: Auch!

Sitzung Nr. 48

Abg. Rauch-Kallat: Das ist die einzige Aufgabe, genau das ist das Problem!

Interessanterweise zielt jener Antrag, der jetzt im Europäischen Parlament abgelehnt worden ist, darauf ab, daß die Einstellung der Förderung der Kernenergie sowie eine Änderung des EURATOM-Vertrages im Jahre 2002 dahin gehend erfolgen soll, daß EURATOM nur noch für den sicheren Abbau der Kernreaktoren und die sichere Lagerung der Nuklearabfälle zuständig ist. (Abg. Rauch-Kallat: Das ist die einzige Aufgabe, genau das ist das Problem!)

Abg. Dr. Fuhrmann: Die hat es jetzt schwer! – Abg. Rauch-Kallat – auf dem Weg zum Rednerpult –: Die hat es gar nicht schwer!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Rauch-Kallat. – Bitte sehr. (Abg. Dr. Fuhrmann: Die hat es jetzt schwer! – Abg. Rauch-Kallat – auf dem Weg zum Rednerpult –: Die hat es gar nicht schwer!)

Abg. Rauch-Kallat: Das kennen wir!

Was ich nicht verstehe, ist, daß der EURATOM-Vertrag so "toll" sein soll. Wenn man etwa liest, was in der Präambel dieses Vertrages steht, dann muß man doch feststellen, daß das eigentlich eine Lobpreisung der Atomenergie ist! (Abg. Rauch-Kallat: Das kennen wir!) Bitte, Frau Rauch-Kallat, lesen Sie diesen ersten Teil! Da bekommt man wirklich eine Gänsehaut!

Abg. Rauch-Kallat: Ich habe gesagt, er war bei der Debatte nicht dabei!

Mich hat es persönlich sehr enttäuscht, wie Sie nach diesem Debakel der ÖVP-Fraktion im Europaparlament reagiert haben, daß Sie zunächst einmal mit einer Unwahrheit reagiert haben, nämlich mit der Behauptung, daß der Kollege Voggenhuber bei der Abstimmung nicht dabeigewesen sei. – Sie wissen genauso gut wie ich, wie das Abstimmungsprotokoll aussieht und daß er natürlich nicht nur den Antrag in wesentlichen Bereichen initiiert hat, sondern selbstverständlich – wie alle Grünen, wie alle Liberalen, wie alle Sozialdemokraten – dort das richtige Abstimmungsverhalten an den Tag gelegt hat. (Abg. Rauch-Kallat: Ich habe gesagt, er war bei der Debatte nicht dabei!)

Abg. Rauch-Kallat: Aber es stimmt ja!

Ich möchte wirklich wissen, Frau Kollegin Rauch-Kallat, wie Ihr Pressedienst ausgesehen hätte, wenn die freiheitliche Fraktion in Straßburg für den EURATOM-Vertrag gestimmt hätte. Ich möchte wirklich gerne wissen, Frau Kollegin Rauch-Kallat, ob Sie dann auch gesagt hätten, der EURATOM-Vertrag ist ja zum Teil totes Recht. (Abg. Rauch-Kallat: Aber es stimmt ja!) Sie haben mir das in der Bankreihe so bestätigt. Warum machen Sie sich denn zur Pflichtverteidigerin für eine Abstimmungspanne? Geben Sie doch zu, daß das passiert ist, aber machen Sie sich doch nicht zur Verteidigerin, sonst werden Sie wirklich noch unglaubwürdig. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Abg. Rauch-Kallat: Nicht alles, was in "täglich Alles" steht, muß stimmen! Er war bei der Debatte nicht anwesend!

Meine Damen und Herren! Das ist schlicht und ergreifend eine Diffamierung durch Frau Abgeordnete Rauch-Kallat. Sie sagte einfach die Unwahrheit. Denn wenn sie das Abstimmungsprotokoll gelesen hätte, hätte sie folgendes gesehen: Der begnadete, mit strahlenden Diademen herumreisende Habsburg-Lothringen, der als Strahlenexperte durch Europa zieht, ist sehr wohl angeführt als einer, der dagegengestimmt hat, aber Herr Abgeordneter Voggenhuber ist angeführt als klarer Befürworter dieses zugegebenermaßen nicht ganz zur Zufriedenheit der französischen Atomlobby formulierten Antrages. Das gebe ich schon zu. (Abg. Rauch-Kallat: Nicht alles, was in "täglich Alles" steht, muß stimmen! Er war bei der Debatte nicht anwesend!) Es waren sehr viele Menschen im Europäischen Parlament unzufrieden mit diesem wirklich untauglichen Antrag. Ich kann mir vorstellen, daß die französischen Atomlobbyisten richtig sauer waren und sich gefragt haben, wie man so etwas Billiges, Populistisches, Demagogisches vorlegen kann. Ich kann mir vorstellen, daß ein Adeliger, der immer nur das Gediegenste vorgelegt haben will und mit sich trägt, so einem Antrag nicht zustimmen kann.

Sitzung Nr. 63

Abg. Rauch-Kallat: Die jetzt schon dem TGI gerecht wird! Gott sei Dank!

Geschätzte Damen und Herren! Es war eine durchaus positive Entwicklung, als sich 1993 die Bundesländer auf eine gemeinsame Vereinbarung über den Schutz von Nutztieren in der Landwirtschaft mit der Verpflichtung für die Länder, die den in den Vereinbarungen enthaltenen Mindestvorschriften entsprechenden Bestimmungen zu erlassen, einigten. Das ist die sogenannte und von der ÖVP oft zitierte Artikel-15a-Vereinbarung betreffend Nutztierhaltung. (Abg. Rauch-Kallat: Die jetzt schon dem TGI gerecht wird! Gott sei Dank!) Frau Kollegin! Diese Vereinbarung war durchaus ein Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sitzung Nr. 72

Abg. Rauch-Kallat: Weil Haider lügt! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon interessant, daß die ÖVP im Laufe dieser Debatte zwar zwei Redner hier herausgeschickt hat, nachdem Kollege Haider der ÖVP vorgeworfen hatte, auch sie hätte sich vermutlich in diesem Bankenbereich zum Zwecke der Parteifinanzierung bedient (Abg. Rauch-Kallat: Weil Haider lügt! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), daß aber kein einziger Redner dazu eine Silbe gesagt hat, meine Damen und Herren. Das ist schon bezeichnend. Offensichtlich wissen die Herrschaften schon, was es alles an Unterlagen darüber gibt. Ihr schlechtes Gewissen scheint sie ordentlich zu plagen!

Sitzung Nr. 76

Abg. Rauch-Kallat: Aber trotzdem haben Sie zugestimmt!

Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, meinen, das Vorkaufsrecht der WestLB sei kein Ausverkauf (Abg. Dr. Haider: Es gibt kein Vorkaufsrecht!) – es gibt ein Vorkaufsrecht durch eine Gesellschaftervereinbarung, und der Herr Bundeskanzler hat gesagt, das sei kein Ausverkauf –, dann muß ich sagen: Das stimmt, solange es nicht wahrgenommen wird, ist es auch kein Ausverkauf. Nur ist natürlich die Frage berechtigt: Warum wird es dann gemacht, wenn man es gar nicht wahrnehmen will? Und dann wäre es natürlich in Ihrem Sinn ein Ausverkauf. Ein Liberaler sieht den Ausverkauf nicht als so schrecklich an, weil wir glauben, daß das Kapital keine rotweißroten Banderolen hat, und weil beim Aufblinken an der Wiener Börse nicht dabeisteht: eine Unternehmung in mehrheitlich österreichischem Besitz (Zwischenruf des Abg. Haigermoser ) , wiewohl wir selbstverständlich die Vorteile von österreichischer Emotion bei den Entscheidungen sehr wohl zu schätzen wissen. Auch für uns ist das ein Ärgernis. Zu sagen, nein, es sei kein Ausverkauf, das ist einfach die Unwahrheit. (Abg. Rauch-Kallat: Aber trotzdem haben Sie zugestimmt!)

Sitzung Nr. 82

Abg. Rauch-Kallat, den Saal betretend: Aber Sie müssen wissen, ich höre Ihnen zu!

Es ist das für mich ein klares Beispiel dafür, daß sie nicht die Vorsitzende dieses Ausschusses sein soll. (Abg. Rauch-Kallat, den Saal betretend: Aber Sie müssen wissen, ich höre Ihnen zu!) – Das ist schön, Frau Rauch-Kallat!

Abg. Rauch-Kallat: Das sind ja tatsächlich Arbeitsplätze! Oder sind das keine Arbeitsplätze?

Die Arbeitsplätze – sie wurden hier mehrmals erwähnt – sind wirklich ein vorgeschobenes Argument. Warum treten Sie nicht mit der gleichen Vehemenz für Bereiche ein, wo man tatsächlich Arbeitsplätze schaffen kann, so zum Beispiel im Bereich Umweltschutz und Ökologie, ein Bereich, in dem es überhaupt kein Problem gibt. Biomasseförderung, Frau Rauch-Kallat, was gäbe es denn da an Möglichkeiten, Wärmedämmungsmaßnahmen ... (Abg. Rauch-Kallat: Das sind ja tatsächlich Arbeitsplätze! Oder sind das keine Arbeitsplätze?) – Frau Rauch-Kallat, nochmals: Die Arbeitsplätze im Forschungsbereich dieser 40 Institute stehen überhaupt nicht zur Diskussion. Das, wo wirklich Arbeitsplätze geschaffen werden könnten – konkret mit Förderungen –, ist vor allem der Bereich alternativer Energieträger. Da könnte sich Österreich einen Namen machen: Biomasseförderungen, Windkraftförderung.

Sitzung Nr. 83

Abg. Rauch-Kallat spricht mit Vizekanzler Dr. Schüssel.

Herr Außenminister! Sie selbst haben auf das Kapitel äußere Sicherheit verwiesen. Gerade bei dieser elementaren Zukunftsentscheidung NATO-Beitritt ja oder nein, WEU-Beitritt ja oder nein – wobei das miteinander verbunden ist –, bei dieser zentralen Zukunftsentscheidung für die äußere Sicherung Österreichs ... (Abg. Rauch-Kallat spricht mit Vizekanzler Dr. Schüssel. ) – Könnten Sie Ihre Parteikonferenzen in Ihrem Parteisekretariat abhalten, oder wollen Sie schon wieder den Beweis dafür liefern, wie sehr unser Außenminister in seiner außenpolitischen Tätigkeit gehemmt ist?

Sitzung Nr. 85

Abg. Rauch-Kallat: Wir sind für die Arbeitsplätze!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hätte der letzten Worte der Kollegin Rauch-Kallat nicht bedurft, um wieder einmal die Position zu verdeutlichen, die sie in dieser Frage bereits bezogen hat. (Abg. Rauch-Kallat: Wir sind für die Arbeitsplätze!) Es war dies einmal mehr ein Fingerzeig für uns, die wir auch in diesem Sonderausschuß tätig sind, daß wir sehr darauf achten müssen, daß wir dieser Genlobby nicht auch durch das österreichische Parlament Vorteile verschaffen. Ihre Ausführungen haben eindeutig in diese Richtung gezeigt. Sie gehören zu jenen, die die Interessen der Lobbies im Europäischen Parlament und jetzt wahrscheinlich auch im österreichischen Parlament vertreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 94

Bundesminister Edlinger spricht mit Abg. Rauch-Kallat.

Daß die Gerichtsgebühren tatsächlich extrem teuer sind, dafür steht letztendlich Finanzminister Edlinger als Zeuge. (Bundesminister Edlinger spricht mit Abg. Rauch-Kallat.) – Vielleicht hört er mir jetzt zu, denn es betrifft ihn persönlich. – Der Herr Finanzminister kennt mich ja schon von einer anderen Spielwiese. Er hat das Vergnügen gehabt, vor etlichen Jahren mit mir einen Prozeß zu führen. Ich habe ihn gewonnen. Ich bin sehr froh darüber! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Der Finanzminister hat ihn verloren. Damals war er noch nicht Finanzminister. Offensichtlich hat er damals Probleme gehabt, die Gerichts- und Anwaltskosten zu begleichen, denn er hat sie nicht selber gezahlt, sondern der Steuerzahler. Die MA 6 in Wien hat die Kosten von 250 000 S überwiesen. Dadurch erfährt man, wenn man selbst betroffen ist, daß der Rechtszugang sehr teuer sein kann. Der Finanzminister weiß das, wie gesagt, aus eigener Erfahrung. Er läßt aber andere für sich zahlen. Das dürfte auch das Motto dieses Hauses beziehungsweise dieser Budgetverhandlungen sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Für sich selber richtet man es sich, und für den Steuerzahler macht man es extrem teuer. (Bundesminister Edlinger ist noch immer in ein Gespräch mit Abg. Rauch-Kallat vertieft. – Abg. Böhacker: Herr Präsident!)

Bundesminister Edlinger ist noch immer in ein Gespräch mit Abg. Rauch-Kallat vertieft. – Abg. Böhacker: Herr Präsident!

Abg. Rauch-Kallat: Natürlich!

Kollegin Moser von der ÖVP sagte gestern wörtlich, Kinder seien keine Sache der privaten Lebensgestaltung, Kinder seien ein "Geschenk an die Gesellschaft". (Abg. Rauch-Kallat: Natürlich!) – In dem von mir erwähnten Buch steht, Kinder seien ein "Geschenk an den Führer". (Abg. Dr. Höchtl: Da ist aber ein bißchen ein Unterschied! Wissen Sie nicht, was im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes steht? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Rauch-Kallat.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Ministerbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte eigentlich nicht dort fortsetzen, wo Kollegin Rauch-Kallat aufgehört hat, und war insofern für den eher ruhig gehaltenen Beitrag des Kollegen Böhacker sehr dankbar. Ich meine, daß es bei der Debatte um die Familienförderung nicht darum geht, den Stallgeruch von irgend jemandem zu erörtern und zu debattieren, und ich glaube, daß man den Willen zur Verbesserung der Familienförderung auch nicht dadurch dokumentieren kann, daß man das Wort "Familie" möglichst oft verwendet. Frau Kollegin Rauch-Kallat, es kann nicht Sinn und Perspektive dieser Debatte sein, daß wir uns gegenseitig an den Kopf werfen, daß jemand das Wort "Familie" zu oft oder zu selten verwendet. (Zwischenruf der Abg. Rauch-Kallat. )

Abg. Rauch-Kallat: Gott sei Dank!

Ich verweise darauf, daß es gestern gerade von Ihrer Fraktion im Zusammenhang mit der Debatte in der Aktuellen Stunde Wortmeldungen gegeben hat, die mir zu denken gegeben haben. (Abg. Dr. Khol: Das sollen sie ja!) Es wurde von der "funktionierenden Familie" gesprochen. (Abg. Rauch-Kallat: Gott sei Dank!) – Wie funktioniert eine Familie? Was ist eine funktionierende Familie? Funktioniert sie, wenn Kinder produziert werden oder wenn die Beziehung stabil ist? Wodurch funktioniert eine Familie? – Dazu müßten Sie sich etwas näher erklären! (Abg. Dr. Khol: Es gibt Pflichten und Rechte!)

Abg. Rauch-Kallat: 17 Milliarden nehmen die Liberalen den Familien weg! – Abg. Dr. Petrovic, in Richtung ÖVP: Sind die Liberalen an der Regierung?

Herr Minister Bartenstein! Eine Regierung – zu der auch Sie gehören –, die den Familien auch nur einen Schilling wegnimmt, wie bereits geschehen ... (Abg. Rauch-Kallat: 17 Milliarden nehmen die Liberalen den Familien weg! – Abg. Dr. Petrovic, in Richtung ÖVP: Sind die Liberalen an der Regierung?) Lassen Sie mich bitte ausreden, ich habe nicht soviel Zeit! – Eine Regierung, die den Familien auch nur einen Schilling wegnimmt, hat nicht das Recht, sich so aufzuspielen! (Weiterer Zwischenruf der Abg. Rauch-Kallat. )

Weiterer Zwischenruf der Abg. Rauch-Kallat.

Abg. Rauch-Kallat: Zur reinen Sozialpolitik!

Ein weiteres Beispiel: mehr Mittel für billigere Wohnungen, erschwinglichere Wohnungen für junge Familien. Das setzt aber voraus, Frau Rauch-Kallat, daß man nicht meint, die Sozialpolitik sei etwas Untergeordnetes. Sie haben wortwörtlich gesagt, die Familienpolitik darf nicht zur Sozialpolitik degenerieren. Was heißt denn das? – Das heißt, daß die Sozialpolitik bei Ihnen überhaupt keinen Stellenwert mehr hat (Abg. Rauch-Kallat: Zur reinen Sozialpolitik!), und da unterscheiden wir uns sehr deutlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Das stimmt nicht, Frau Kollegin! Nehmen Sie zur Kenntnis, daß Frau Rauch-Kallat in dieses Komitee nominiert wurde!

Die Bundesregierung hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die von seiten der SPÖ mit zwei Frauen und einem Mann besetzt wurde, Ilse Mertel, Barbara Prammer und Minister Edlinger. Auf der Seite der ÖVP verhandeln drei Herren. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das stimmt nicht, Frau Kollegin! Nehmen Sie zur Kenntnis, daß Frau Rauch-Kallat in dieses Komitee nominiert wurde!) – Ich bin sehr erfreut, daß eine weitere Frau Mitglied dieser Kommission ist. Das läßt hoffen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Lukesch: Nein, das ist die Wahrheit! – Abg. Rauch-Kallat: Haben Sie es verlangt oder haben Sie es nicht verlangt?

Wenn Sie, Herr Minister Bartenstein, aber jetzt hergehen und in ein Modell, das natürlich Parameter hat, die verschiebbar sind, etwas hineininterpretieren, damit Sie das Schreckgespenst der Liberalen im Land verbreiten können, daß sie den Kindern 17 Milliarden Schilling nehmen wollen, dann, bitte schön, Herr Kollege Bartenstein, muß ich Ihnen bei aller Wertschätzung und bei unserer fast freundschaftlichen Verbundenheit sagen: Das ist ein ganz mieser Trick, und Ihnen wird nicht geglaubt werden. Sie haben es ja mit dem Thema Drogen probiert, Sie haben uns in vielen Dingen zum Wauwau gestempelt. Und auch Ihre inferiore, letztklassige Wortmeldung, Frau Rauch-Kallat, wird daran nichts ändern. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Lukesch: Nein, das ist die Wahrheit! – Abg. Rauch-Kallat: Haben Sie es verlangt oder haben Sie es nicht verlangt?)

Sitzung Nr. 97

Zwischenruf der Abg. Rauch-Kallat.

Mir reicht das nicht. (Zwischenruf der Abg. Rauch-Kallat. ) Ich hätte gerne gehabt, Frau Rauch-Kallat, daß der Herr Bundesminister für Äußeres die Familienministerin (Abg. Rosemarie Bauer: Der Familienminister ist männlich!) an die Hand nimmt, sie vielleicht zu zweit nach Norwegen fahren und sagen: Wir halten die Bekämpfung der Kinderarbeit für so wichtig, daß wir bereit sind, uns dorthin zu begeben (Abg. Steibl: Das ist uns wichtig!), daß wir bereit sind zu verhandeln, sodaß diese Kinder nicht mehr in eine derartige Lage kommen müssen. (Abg. Schwarzen

Sitzung Nr. 98

Abg. Rauch-Kallat: Persönlich verantwortlich!

Wenn Frau Kollegin Rauch-Kallat gemeint hat, der Herr Bundeskanzler sei mutig mit seiner Aussage, er bemühe sich, für jeden einen Platz zu finden, ob Schule oder Lehrstelle, so muß ich sagen: Ich glaube nicht, daß das unbedingt ein Zeichen von Mut ist. (Abg. Rauch-Kallat: Persönlich verantwortlich!) Okay. Sie haben gesagt: eine mutige Initiative. (Abg. Rauch-Kallat: Mutig ist die persönliche Verantwortung!) Ich glaube, das ist nicht unbedingt Mut, sondern etwas, was für uns alle eigentlich selbstverständlich sein sollte: Wenn wir erkennen, daß in dieser Republik 15jährige keine Perspektive haben, dann müssen wir gemeinsam dafür sorgen, daß sie eine Perspektive und eine Chance für die Zukunft bekommen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Rauch-Kallat: Mutig ist die persönliche Verantwortung!

Sitzung Nr. 99

Abg. Rauch-Kallat: Lügen Sie nicht weiter wider besseres Wissen!

Aber die Haltung Ihres Bundesministers Molterer in Brüssel, wo er für eine Kompetenzverschiebung bei der britischen Vorsitzführung interveniert hat, ... (Abg. Rauch-Kallat: Lügen Sie nicht weiter wider besseres Wissen!) Das ist keine Lüge! Ich habe diese Informationen sehr wohl. (Abg. Ing. Langthaler: Ordnungsruf! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Es stimmt, was die grüne Fraktion in der Aussendung geschrieben hat: Molterer möchte den Tierschutz in den Agrarbereich verlagern. Das ist doch völlig absurd! (Beifall bei der SPÖ.) Das wäre doch genauso – Frau Kollegin, Sie waren Lehrerin –, als ob sich die Schüler selbst die Noten geben könnten oder müßten!

Abg. Hans Helmut Moser: Für jeden Unfug ist Minister Fasslabend zuständig! – Abg. Rauch-Kallat: Wieso Fasslabend?

Sie können jetzt sagen, das war ein grausamer Irrtum. Ich habe schon fast Landesverteidigungsausschuß oder Landesverteidigungsministerium gesagt. (Abg. Dr. Khol: Es ist falsch!) Aber Sie verhalten sich schon so wie Herr Fasslabend in der Frage eines einheitliches Bundes-Tierschutzgesetzes (Abg. Hans Helmut Moser: Für jeden Unfug ist Minister Fasslabend zuständig! – Abg. Rauch-Kallat: Wieso Fasslabend?) , sodaß man meinen könnte, hier gehe es um ganz große Dinge. Man muß da schon fragen – der große Verehrer Franz Kohl, Franz Kohl verehrt sicher Franz von Assisi, sonst hätte er diese Gründung nicht zugelassen –, wie Sie es tatsächlich mit Ihrem christlichen Verständnis halten.

Sitzung Nr. 102

überreicht von der Abgeordneten Maria Rauch-Kallat

Petition betreffend "Der Gesetzgeber soll handeln, bevor es zu spät ist!" (Ordnungsnummer 30) (überreicht von der Abgeordneten Maria Rauch-Kallat )

Sitzung Nr. 105

Zwischenruf der Abg. Rauch-Kallat.

Diese Ergebnisse führten in den USA zu einer wesentlichen Verschärfung der Freisetzungsbestimmungen. Bei uns aber geschieht das Gegenteil! (Zwischenruf der Abg. Rauch-Kallat. ) Hier werden gesetzliche Voraussetzungen geschaffen, um die Freisetzung zu ermöglichen. Auch mit dem von Ihnen heute eingebrachten Entschließungsantrag werden Sie eine Freisetzung nicht verhindern! Der Grund für diesen Fristsetzungsantrag und auch dafür, daß die freiheitliche Fraktion diesen Antrag unterstützen wird, liegt darin, daß die Ministerin im Moment keine gesetzliche Grundlage hat, Freisetzungsversuche zu verbieten.

Sitzung Nr. 106

Abg. Rauch-Kallat: Was haben die Länder getan?

All dies ist den Bundesländern bekannt, und sie wissen auch über die politischen Vorstellungen im Zusammenhang mit der parlamentarischen Beratung, in die sie auch eingebunden sind, Bescheid. (Abg. Rauch-Kallat: Was haben die Länder getan?)

Abg. Rauch-Kallat: Sie haben nicht einmal einen Antrag eingebracht!

Denn: Die ÖVP kämpft schon, aber in die andere Richtung! Hier sitzen leider die Lobbyisten einer Genindustrie, die überhaupt kein Interesse daran haben, das Gentechnikgesetz zu verschärfen. Es war ja "wunderbar" – ich muß Ihnen gratulieren, Frau Abgeordnete Rauch-Kallat; was Sie am Sonntag geleistet haben, das war gute PR-Arbeit –, gerade von Ihnen zu hören, daß Sie eine Verschärfung des Gentechnikgesetzes wollen, wo Sie doch seit Monaten im Ausschuß alles blockieren, was eine Verschärfung des Gentechnikgesetzes mit sich brächte. (Abg. Rauch-Kallat: Sie haben nicht einmal einen Antrag eingebracht!) Sie wollen da bewußt der Bevölkerung Sand in die Augen streuen.

Beifall bei den Freiheitlichen und den Grünen. – Abg. Rauch-Kallat: Können Sie mir eine einzige Unkorrektheit nachweisen?

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Kollegin Rauch-Kallat hat mit ihren Ausführungen eindeutig und sehr deutlich gezeigt, daß sie sicherlich nicht die Idealbesetzung für den Vorsitz des Sonderausschusses ist. Ihre Haltung zur Gentechnologie ist eine so eindeutig befürwortende, daß sie für Argumente, geäußert von Wissenschaftern, gar nicht mehr die notwendige Zugänglichkeit aufweisen kann. Frau Kollegin Kallat, das haben Sie klar und deutlich bewiesen. (Beifall bei den Freiheitlichen und den Grünen. – Abg. Rauch-Kallat: Können Sie mir eine einzige Unkorrektheit nachweisen?)

Abg. Rauch-Kallat: Ihre Rede werden wir Herrn Prinzhorn schicken!

Sie haben bei Ihrer Aufzählung, in welchen Bereichen Arbeitsplätze vernichtet werden, eines vergessen: Es wird mit der Zulassung dieser äußerst bedenklichen Technologie, nämlich der Gentechnologie, die in Österreich hoffentlich noch lange nicht Einzug halten wird (Abg. Rauch-Kallat: Ihre Rede werden wir Herrn Prinzhorn schicken!), unter Umständen im Bereich der vom Kollegen Molterer heute als so notwendig erachteten biologischen, naturnahen Landwirtschaft eine Unzahl von Arbeitsplätzen in diesem Land vernichtet. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Sind Sie heute gut motiviert?)

Sitzung Nr. 110

Abg. Rauch-Kallat, in Richtung der Freiheitlichen: Jetzt gehört euch der Wagner, ätsch! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen. – Unruhe im Saal.

Ich bitte, die Plätze einzunehmen, um abstimmen zu können. (Abg. Rauch-Kallat, in Richtung der Freiheitlichen: Jetzt gehört euch der Wagner, ätsch! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen. – Unruhe im Saal.)

Sitzung Nr. 116

Abg. Rauch-Kallat: Habe ich gesagt!

Meine Damen und Herren! Die Liberalen sind überzeugt davon, daß in bezug auf die Gentechnologie in Österreich keine Verhältnisse geschaffen wurden, die eine gedeihliche Entwicklung der Gentechnik in jenen Bereichen, in welchen sie sinnvoll ist, möglich machen. Sie haben in den Ergebnissen dieses Sonderausschusses die Ängste und Sorgen, die im Volksbegehren zum Ausdruck gekommen sind – und die sind massig –, nicht berücksichtigt. Die Verwaltungsverfahren gewährleisten nach wie vor keinen fairen Interessenausgleich. Das wird man auch bei sämtlichen Bestimmungen, die die Rechte der Nachbarn betreffen, sehen. Sie haben nämlich beispielsweise verschwiegen, daß eine Nachbargemeinde in einem Verfahren nur dann unmittelbar Parteienstellung hat, wenn das Grundstück, auf dem die Freisetzung stattfindet, unmittelbar angrenzt. (Abg. Rauch-Kallat: Habe ich gesagt!)

Abg. Rauch-Kallat: Das ist Demokratie!

Sie haben natürlich formal die Proponenten in den Ausschuß eingeladen. Sie konnten dort reden, sie konnten dort ihre Anliegen vorbringen. Doch was wurde dort wirklich gemacht? – Es haben Experten gesprochen, das war hochinteressant, und das Ganze könnte man zusammenfassen und in einem Band über unterschiedliche Ansichten zu verschiedenen Themenbereichen publizieren. (Abg. Rauch-Kallat: Das ist Demokratie!) Das ist Demokratie, Frau Abgeordnete, genau, Sie verstehen das unter Demokratie: Man darf hinkommen, man darf die Hand heben, man darf ein bisserl was sagen, dem zwar wenig zugehört wird – aber die wirklichen Vorhaben, die wirklichen Entscheidungen werden nicht im Ausschuß diskutiert.

Abg. Rauch-Kallat: Nicht exakt!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Punkt „genfreie Lebensmittel“. Dazu hat die ÖVP Herrn Dr. Zacherl, Mitarbeiter einer großen Genfirma, als Experten geladen. Dieser hat ganz klar gesagt, wo das Genfrei-Pickerl darauf kommt. Von der Negativkennzeichnung war dabei überhaupt keine Rede. Frau Kallat meinte sogar, eine Positivkennzeichnung könne nur freiwillig sein, denn man könne das von den Firmen im Sinne einer Wettbewerbsverzerrung nicht verlangen und in der EU auch nicht durchsetzen. – So ungefähr war ihr Kommentar dazu. (Abg. Rauch-Kallat: Nicht exakt!) – Herr Zacherl äußerte die Meinung, daß Lebensmittel auch dann noch „genfrei“ seien, wenn bis zu 3 Prozent genmanipulierte Stoffe darin enthalten seien. (Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Sitzung Nr. 118

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Rauch-Kallat und Haigermoser.

†Präsident Dr. Heinz Fischer¦: Nächster Redner ist Herr Mag. Helmut Peter. Gleiche Redezeit. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Rauch-Kallat und Haigermoser.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie werden nur noch von der Rauch-Kallat übertroffen!

Damals habe ich mich gewundert; ich habe mich ehrlich gewundert, als Sie zum Jahreswechsel 1997/98 bei Ihrem Neujahrstreffen sehr kräftige Worte verwendet haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir wundern uns schon lange über Sie!) – Heute weiß ich, daß es nicht Ahnung, sondern Gewißheit war, als Sie sagten, daß Sie, sollte es in der FPÖ weiterhin geldgierige, gewinnsüchtige Parteifunktionäre geben und diese laxen Funktionäre nicht ihren Schlendrian beenden, aus der Politik gehen würden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie werden nur noch von der Rauch-Kallat übertroffen!)

Abg. Rauch-Kallat: Und da merken Sie das nicht?

Gestern kam außerdem noch zutage, daß der Dienstgeber wußte, daß eine Lohnpfändung vorliegt. – Ich selbst habe eine Wirtschaftstreuhandkanzlei mit acht Angestellten. (Abg. Rauch-Kallat: Und da merken Sie das nicht?) Frau Kollegin! Bei mir würde eine Angestellte sofort in mein Büro zitiert werden, wenn ich merke, daß sie plötzlich Drittschuldnererklärungen hat und ihr Lohn gepfändet wird.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Was ist das für ein Demokratieverständnis? – Abg. Rauch-Kallat: Nicht sehr laut gesagt! – Weitere Zwischenrufe.

Denn was heißt das? – Das heißt, es bestehen keine geordneten wirtschaftlichen Verhältnisse. Herr Präsident Fischer! Ohne geordnete wirtschaftliche Verhältnisse ein Mandat auszuüben, ist wohl wirklich unmöglich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Was ist das für ein Demokratieverständnis? – Abg. Rauch-Kallat: Nicht sehr laut gesagt! – Weitere Zwischenrufe.) Herr Kollege Steindl, auf Ihre konkrete Frage an mich werde ich später noch zurückkommen.

Abg. Silhavy: Peinlich! – Abg. Rauch-Kallat: ... und Kompagnon!

Meine Damen und Herren! Ich sagen Ihnen zunächst ein paar Dinge, die ich offen zugebe: Ich war Klubkollege des Peter Rosenstingl. (Abg. Silhavy: Peinlich! – Abg. Rauch-Kallat: ... und Kompagnon!) In dem Wirtschaftsbüro bin ich mit acht anderen Abgeordneten in einem gemeinsamen Büro gewesen (Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen), und ich habe festgestellt, meine Damen und Herren: Man sieht einem Einbrecher nicht an, daß er ein Einbrecher ist, man sieht einem Betrüger nicht an, daß er ein Betrüger ist. (Abg. Rauch-Kallat – in Richtung des Abg. Dr. Haider –: Das hat Ihnen aber weh getan!)

Abg. Rauch-Kallat – in Richtung des Abg. Dr. Haider –: Das hat Ihnen aber weh getan!

Lang anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Da können Sie sich genieren, Frau Rauch-Kallat!

Meine Damen und Herren! Zum Schluß wünsche ich Ihnen, es möge Ihnen allen nicht das widerfahren, was mir widerfahren ist, nämlich im Vertrauen zu einer Person, die ich jahrelang kenne und von deren Lauterkeit ich immer überzeugt war, von dieser Person in einer so tiefen und verabscheuungswürdigen Weise hintergangen zu werden. Es möge Ihnen allen das erspart bleiben, was mir leider nicht erspart geblieben ist! (Lang anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Da können Sie sich genieren, Frau Rauch-Kallat!)

Sitzung Nr. 120

Beifall der Abgeordneten Dr. Sonja Moser und Rauch-Kallat.

Meine Damen und Herren! Ich gehe als Familienpolitikerin davon aus, daß sich Österreich als drittreichstes Land diese Familienförderung leisten können muß. (Beifall der Abgeordneten Dr. Sonja Moser und Rauch-Kallat. ) Für die SPÖ stehen nämlich das Wohl und die Interessen der Kinder sowie die finanzielle Absicherung der Familien im Mittelpunkt der Politik. Es ist uns gelungen, die Leistungen für die Familien deutlich auszuweiten, ohne das geplante Budgetdefizit zu erhöhen, ohne neue Steuern einzuführen, ohne den Weg der Budgetkonsolidierung zu verlassen. Österreichs Familien werden mit dieser Reform im Jahre 2000 500 S pro Monat und Kind mehr erhalten, das sind im Jahr 6 000 S pro Kind.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Frau Rauch-Kallat, wer stört die Freude: Herr Bartenstein oder ich?

Tatsache ist, Frau Kollegin, daß es die Österreichische Volkspartei und ihre Familienorganisationen waren, die sich dafür stark gemacht haben, die seit vielen Jahren von einem steuerfreien Existenzminimum für die österreichischen Familien gesprochen haben. Es war Bundesminister Bartenstein, der im Jänner 1997 ein Modell vorgelegt hat, das in seinen Auswirkungen letztendlich fast dem entsprochen hat, was wir heute beschließen. Und es hat des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes bedurft, daß wir endlich auch den Koalitionspartner davon überzeugen konnten. (Abg. Dr. Mertel: Das hätten wir auch allein gemacht, mit absoluter Mehrheit!) Sei es darum: Es ist uns wichtig, dieses Ergebnis für die österreichischen Familien erreicht zu haben, und das ist es letztendlich wert. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Frau Rauch-Kallat, wer stört die Freude: Herr Bartenstein oder ich?)

Zwischenruf der Abg. Rauch-Kallat.

Aber ich kann mich im Unterschied zu Ihnen, Frau Abgeordnete Rauch-Kallat, noch daran erinnern, daß Sie vor nicht allzu vielen Jahren hier herinnen ganz heftig dafür gekämpft haben, daß es den Familien schlechter geht. (Zwischenruf der Abg. Rauch-Kallat. ) Und dann stellen Sie

Zwischenruf der Abg. Rauch-Kallat.

Meine Damen und Herren! Es geht um das Zulassen von verschiedenen Familienformen. Mein Leben entspricht wahrlich nicht dem Muster von dem, wie man sich einen klassischen Familienverband vorstellt. Ich denke, auch das Leben der Frau Rauch-Kallat spielte sich nicht immer im klassischen, ewig dauernden Familienverband ab. (Zwischenruf der Abg. Rauch-Kallat. ) Und deshalb meine ich, daß wir die verschiedenen Formen von Familien, die Menschen wählen, zulassen müssen. Es geht um die Qualität, in der Familien miteinander leben. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 122

Beifall beim Liberalen Forum. – Bundesminister Dr. Farnleitner spricht mit der an der Regierungsbank stehenden Abg. Rauch-Kallat.

Meine Damen und Herren! Die Nahversorgung insbesondere am flachen Land ist ein ganz großes Problem. Ein Problem sind dabei natürlich auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Solange wir nicht in der Frage der Gewerbeordnung, der Öffnungszeiten, in der Frage der Postämter, die in zunehmendem Maße keine Arbeit mehr haben, weil einfach keine Briefe mehr verschickt werden, sondern überwiegend E-mails und Faxe, weil das United Parcel Service und andere Anbieter den Paketverkehr besser erledigen, etwas tun, solange wir nicht bereit sind, es rechtlich zu ermöglichen, daß Trafiken, Totostellen zusammen in einem Nachbarschaftsladen ihre Geschäfte abwickeln, solange wir es nicht ermöglichen, daß ein Wirtshaus in der linken Stube Gasthaus sein kann und in der rechten Stube einen Einzelhändler haben kann, der immer dann aufsperrt, wenn es notwendig ist, und genau die Produkte führt, die die Konsumenten wollen, so lange wird uns die Nahversorgung weiter unter den Fingern zerbröseln. (Beifall beim Liberalen Forum. – Bundesminister Dr. Farnleitner spricht mit der an der Regierungsbank stehenden Abg. Rauch-Kallat.)

Abg. Rauch-Kallat: Bitte, gerne!

Ich bin davon überzeugt, daß man Nahversorgung nicht herbeireglementieren kann, dazu bedarf es anderer Überlegungen. – Frau Rauch-Kallat! Ich lade Sie herzlich ein, mit mir zu kommen. Reden wir zu dritt! (Abg. Rauch-Kallat: Bitte, gerne!) Ihre Taktlosigkeit ist manchmal wirklich ganz bestürmend, aber Sie sind halt von sich so überzeugt, sodaß Takt etwas ist, was bei Ihnen nicht vorkommt. Ich würde Sie höflich bitten, Platz zu nehmen, ich spreche nämlich den Herrn Wirtschaftsminister an. (Beifall beim Liberalen Forum, bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der Grünen.)

Sitzung Nr. 133

Zwischenruf der Abg. Rauch-Kallat.

Ich warne Sie daher, daß Sie nicht glauben ... (Zwischenruf der Abg. Rauch-Kallat. ) – Ja, ich weiß schon, Sie liebäugeln mit diesem Publikum, Frau Rauch-Kallat. Ich weiß, Sie sind das liberale Gewissen, Sie sind das Liberale Forum innerhalb der Österreichischen Volkspartei. – Nein, Gewissen nicht; ich nehme das zurück. Sie ist das LIF der Österreichischen Volkspartei. Sie möchte so etwas, weil sie glaubt, sie sei damit zeitgeistig und modern.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Keine Untergriffe! – Abg. Schwarzenberger: Was haben Sie gegen die Frau Rauch-Kallat?

Wir bekennen uns zu den Rechten der Vereine, meine Damen und Herren, und wir bekennen uns zur Notwendigkeit, den Vereinen das Überleben zu ermöglichen. Wir haben einige Vorschläge eingebracht. Doch das schlechte Gewissen jener "aufrechten" Kämpfer für das Gastgewerbe, nämlich des Herrn Stummvoll, des Herrn Maderthaner und des Kollegen Puttinger, hat sich ja manifestiert, Kollege Leiner, denn sie haben bei den Ausschußberatungen gefehlt, sie haben sich in Unschuld davongestohlen. Statt dessen haben Sie die Frau Rauch-Kallat in den Ausschuß gesetzt, die dann in ihren Wortmeldungen durch Unkenntnis geglänzt hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Keine Untergriffe! – Abg. Schwarzenberger: Was haben Sie gegen die Frau Rauch-Kallat?)

Sitzung Nr. 135

Demonstrativer Beifall der Abg. Rauch-Kallat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Solange ich hier stehe, werde ich mich nicht daran hindern lassen, dies hier mit Impetus, mit Engagement und, wenn es sein muß, Betroffenheit, aber auch mit der nötigen Sachkenntnis zu vertreten. (Demonstrativer Beifall der Abg. Rauch-Kallat. ) Wir haben Erfolge erzielt. Das zweisprachige Gymnasium in Oberwart gäbe es nicht, gäbe es keine Grünen im Parlament und gäbe es nicht Menschen, die sich haben überzeugen lassen.

Sitzung Nr. 136

Abg. Rauch-Kallat: Frau Povysil! Ist das bei Ihnen normal? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.

Da ist dieses Grölen aus Ihren Reihen – ich muß es wirklich Grölen nennen (Abg. Smolle: Es geht um Ihre Glaubwürdigkeit in der Frage!) –, wenn wir von sexuellen Handlungen reden, die Sie offensichtlich alle sehr erheitern, aber bei sexuellem Mißbrauch werden Sie leise, da schauen Sie weg! Da tun Sie nichts, da reden Sie nur ausschweifend von Ihren Träumen! (Abg. Rauch-Kallat: Frau Povysil! Ist das bei Ihnen normal? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Das ist eine Scheinheiligkeit sondergleichen! Zeigen Sie einmal Ihre Wertschätzung dieser Thematik! Zeigen Sie sie, indem Sie hier und jetzt die Tagesordnung umstellen und sagen: Der sexuelle Mißbrauch, die sexuelle Mißhandlung von Kindern, dieses Thema ist uns wirklich etwas wert. (Abg. Smolle: Schluß mit dem Populismus!)

Sitzung Nr. 137

Abg. Rauch-Kallat: Mit Butz und Stingel!

Es war unter anderem auch der Abgeordnete Rosenstingl, der oftmals – etwa im Zusammenhang mit dem Thema Flughafen Wien – hier von diesem Rednerpult aus davon gesprochen hat, daß er für Sauberkeit sorgen werde, damit dieses schöne Österreich – so Rosenstingl – vom Schmutz gesäubert werde. (Abg. Rauch-Kallat: Mit Butz und Stingel!) Damals hat die FPÖ – ich sage: zu Recht! – von Ressortverantwortlichen verlangt, daß sie wissen müssen, was in ihrem Ressort passiert, daß sie wissen müssen, welche Personen in entscheidenden Positionen Aufgaben erfüllen, und daß sie die Verantwortung tragen, wenn diese Personen unkorrekt oder unwirtschaftlich handeln.

Abg. Rauch-Kallat: Ist das ein triftiger Grund?

Das war zum Beispiel so beim Abgeordneten Haider, als er mit Candussi in Kärnten Schwierigkeiten gehabt hat – der Abgeordnete Posch wird das wissen –, damals hat er gesagt: Machen wir einen Vertrag: Du sagst nichts, und ich unterschreibe dir einen Vertrag! Aber auch damals, als Herr Abgeordneter Haider, der es heute vorzieht, in den Vereinigten Staaten zu weilen, und der immer, wenn es hier wichtige Dinge zu bereden gibt ... (Abg. Rauch-Kallat: Ist das ein triftiger Grund?) Immer dann, wenn es hier etwas Wichtiges zu besprechen gibt, ist es für Haider ein triftiger Grund, nicht hier zu sein. Es ist kein Grund, seine Verantwortung nicht wahrzunehmen, aber für ihn ist es ein triftiger Grund, nicht hier zu sein, denn dann, wenn es um etwas Wichtiges geht, hält er sich lieber heraus.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rauch-Kallat: Herr Schweitzer! Da wird sich dann herausstellen, wovon die Freiheitliche Partei die gerichtlichen Strafen des Herrn Haider bezahlt!

Die Freiheitliche Partei hat einen Antrag auf Prüfung der Parteien durch den Rechnungshofausschuß gestellt, damit wir die 33-Millionen-Schilling-Transaktion überprüfen können. Herr Kollege Kostelka! Von wem wurde dieser Antrag abgelehnt? – Von Ihnen wurde der Antrag abgelehnt! – Soviel zur Transparenz, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rauch-Kallat: Herr Schweitzer! Da wird sich dann herausstellen, wovon die Freiheitliche Partei die gerichtlichen Strafen des Herrn Haider bezahlt!)

Abg. Rauch-Kallat: Wovon zahlen die Freiheitlichen die gerichtlichen Strafen des Herrn Haider?

Faktum ist: Die Untersuchungen, die noch zu führen wären (Abg. Rauch-Kallat: Wovon zahlen die Freiheitlichen die gerichtlichen Strafen des Herrn Haider?), sind in diesem Konvolut zusammengefaßt, das sehr dick ist: von Androsch bis Zimper. – Auch Sie kommen darin vor. Da wurde vieles nicht aufgearbeitet, Frau Kollegin Rauch-Kallat-Mensdorff-Pouilly, da wartet noch sehr viel Arbeit. Aber wenn es um Ihre Bereiche geht, dann halten Sie nicht viel vom Aufarbeiten, dann halten Sie nicht viel von Transparenz! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rauch-Kallat: Wovon zahlen die Freiheitlichen die gerichtlichen Strafen des Herrn Haider?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rauch-Kallat: Wovon zahlen die Freiheitlichen die gerichtlichen Strafen des Herrn Haider?

Abg. Rauch-Kallat: Was war im März?

Die FPÖ hat reagiert. 7. Mai 1998 (Abg. Rauch-Kallat: Was war im März?): Peter Rosenstingl wird sofort nach Vorliegen konkreter Fakten aus der FPÖ ausgeschlossen. (Abg. Rauch-Kallat: Zu spät! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) 11. Mai 1998: Peter Rosenstingl wird zum erstmöglichen Zeitpunkt aus dem freiheitlichen Nationalratsklub ausgeschlossen. (Abg. Rauch-Kallat: Zu spät reagiert!)

Abg. Rauch-Kallat: Zu spät! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abg. Rauch-Kallat: Zu spät reagiert!

Abg. Rauch-Kallat: Viel zu spät!

Meine Damen und Herren! Die Freiheitliche Partei hat Verantwortung übernommen, indem sie politische Verantwortung völlig neu definiert hat. (Abg. Rauch-Kallat: Viel zu spät!) Wir haben eine Haftpflichtversicherung für den Wähler abgeschlossen. Sie werden das noch kopieren, davon bin ich überzeugt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rauch-Kallat: Wo ist Haider?) Wir haben gläserne Kassen für alle Bereiche der Partei geschaffen. Wir gehen mit gutem Beispiel voran, Sie brauchen uns nur zu folgen, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rauch-Kallat: Die brauchen Sie auch!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rauch-Kallat: Wo ist Haider?

Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rauch-Kallat: Die brauchen Sie auch!

Abg. Rauch-Kallat: Die Freiheitlichen brauchen die Haftpflichtversicherung für die Wähler!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Smolle. – Bitte. (Abg. Rauch-Kallat: Die Freiheitlichen brauchen die Haftpflichtversicherung für die Wähler!)

Sitzung Nr. 139

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Rauch-Kallat.

Und zu guter Letzt die ganz entscheidende Frage: Wie wird das Abwasser der Waschanlagen entsorgt? – Das verstehe ich ganz besonders, daß sich Herr Schimanek Gedanken macht, wenn sich die Seinigen die Hände gewaschen haben, wo das Abwasser hinfließt, denn das ist wahrscheinlich Sondermüll. Da muß man ganz besonders vorsichtig sein, was damit passiert! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Rauch-Kallat.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war wirklich sehr schwach! Noch schwächer als sonst und noch weniger intellektuell! – Abg. Rauch-Kallat: Das war aber ganz witzig!

Ich finde, daß das ein exemplarischer, neuer, interessanter Kunstbericht ist, der in Kontinuität zu den bisherigen Berichten steht, der durch Graphik, durch eine resümierende Einleitung ermöglicht, daß man innerhalb kurzer Zeit wirklich einen Überblick gewinnt, daß man wirklich weiß, was im Hintergrund die politischen Entscheidungen sind, warum Kunstförderung so passiert, wie sie passiert. Es ist keine Detektivarbeit, wie es bislang manchmal der Fall war, notwendig, um das genauer herauszufinden. Es gibt keine Beamtensprache, es hat keine drohende sprachliche Verschleierung stattgefunden, sondern klare Zahlen zeigen auf: Hier gibt es ein Theaterbudget, hier ein Musikbudget. Man kann daher ganz genau ersehen, wie Kunstpolitik in Österreich einzuschätzen ist. Ich glaube, daß das ein Quantensprung ist, und man kann nicht deutlich genug aufzeigen, wie wichtig es ist, daß es einen Kunstbericht in dieser neuen Form gibt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war wirklich sehr schwach! Noch schwächer als sonst und noch weniger intellektuell! – Abg. Rauch-Kallat: Das war aber ganz witzig!)

Abg. Rauch-Kallat: Warum haben Sie überhaupt keine Initiative gesetzt? Das kommt sehr spät! Ich hätte mir eigentlich erwartet, daß die Grünen viel aktiver werden!

Meine Damen und Herren! Beim Volksbegehrengesetz halten Sie es offenbar gar nicht mehr für notwendig, daß auch behinderte Menschen ihre Unterschrift leisten können. Frau Rauch-Kallat! Ich frage Sie: Warum nicht? (Abg. Rauch-Kallat: Warum haben Sie überhaupt keine Initiative gesetzt? Das kommt sehr spät! Ich hätte mir eigentlich erwartet, daß die Grünen viel aktiver werden!)

Abg. Rauch-Kallat: Hätten Sie Anträge gemacht!

Deshalb meine Frage, Frau Rauch-Kallat: Warum gilt das nicht für das Volksbegehrengesetz? Warum sollen behinderte Menschen keine Möglichkeit haben, bei einem Volksbegehren in einem barrierefreien Lokal ihre Unterschrift abzugeben? Ich habe daher einen weiteren Abänderungsantrag vorbereitet. Dieser bezieht sich auf das Volksbegehrengesetz und beinhaltet, daß alle Eintragungsorte auch bei Volksbegehren barrierefrei zugänglich sein und Leitsysteme für blinde und schwer sehbehinderte Menschen haben müssen. (Abg. Rauch-Kallat: Hätten Sie Anträge gemacht!)

Sitzung Nr. 141

Abg. Rauch-Kallat: Fragen Sie die Bundesregierung, die ist zuständig!

Damit komme ich zum im November des vorigen Jahres von der Bundesregierung gegebenen Versprechen, ein Anti-Atompaket zu schnüren, in dem alles enthalten ist, was es nur enthalten könnte, so zum Beispiel die Erhebung des Atomsperrgesetzes in den Verfassungsrang. Insgesamt sollen es neun Punkte sein. Von diesem Anti-Atompaket haben wir aber mit Ausnahme des Haftungsgesetzes, das heute hier vorliegt, nichts gesehen und nichts gehört. (Abg. Rauch-Kallat: Fragen Sie die Bundesregierung, die ist zuständig!) Reden Sie sich nicht immer auf die Bundesregierung aus! Wir haben bekanntlich eine große Koalition, in welcher ohne den Willen der SPÖ und der ÖVP nichts geht, und meine Erfahrung der letzten drei Jahre ist es, daß es hauptsächlich vom Willen der ÖVP abhängt, ob etwas geht oder nicht. (Abg. Rauch-Kallat: Zuständig ist die Frau Bundesminister!) Stellen Sie als ÖVP-Abgeordnete das nicht so dar, als hätten Sie damit nichts zu tun! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rauch-Kallat: Zuständig ist die Frau Bundesminister!)

Abg. Rauch-Kallat: Zuständig ist die Frau Bundesminister!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Rauch-Kallat: Zuständig ist die Frau Bundesminister!

Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch-Kallat und Mag. Schweitzer.

Ich zitiere: Die Atomenergie ist vielleicht eine ganz große Chance für die Menschheit, aber wir werden noch sehr viel Geld und auch Zeit in die Forschung investieren müssen. Es wäre unverantwortlich, diese junge Technologie nicht weiterentwickeln zu wollen. – Sie wissen, Frau Kollegin Rauch-Kallat, wer dies gesagt hat? (Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch-Kallat und Mag. Schweitzer.) Das war Ihre Vorgängerin als Umweltministerin, die Abgeordnete zum Europäischen Parlament der ÖVP, Marilies Flemming, die dies am 15. Mai 1997 von sich gegeben hat.

Sitzung Nr. 142

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder. – Abg. Wabl: Schriftlich beantworten, bitte! – Abg. Rauch-Kallat: Kurz und diplomatisch!

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Die Fragestunde würde nicht ausreichen, um das wirklich seriös zu beantworten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder. – Abg. Wabl: Schriftlich beantworten, bitte! – Abg. Rauch-Kallat: Kurz und diplomatisch!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rauch-Kallat: Sie begreifen es leider nicht! Das ist Ihr Problem!

Ich will auf das Verhalten der ÖVP in der Frage der Getränkesteuer gar nicht näher eingehen, sondern nur so viel sagen: Draußen sammelt sie Unterschriften zur Abschaffung der Getränkesteuer und hier im Parlament stimmt sie gegen deren Abschaffung. So sieht die Haltung der ÖVP aus! Sie fällt selbst im Liegen noch um. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rauch-Kallat: Sie begreifen es leider nicht! Das ist Ihr Problem!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rauch-Kallat: Vorausgesetzt, daß die Firmen einen Antrag stellen!

Auch Ihre ablehnende Haltung zur Abtreibungspille, meine Damen und Herren von der ÖVP, gehört einmal genau untersucht. Ich will da auf Details gar nicht eingehen. Fest steht auf jeden Fall, daß Sie die Novellierung beziehungsweise die EU-Anpassung des Arzneimittelgesetzes mitbeschlossen haben, obwohl Sie genau wußten, daß diese Pille dann, wenn sie in einem anderen EU-Land – durch Ihre Zustimmung ist es nun möglich – zugelassen wird, auch in Österreich zuzulassen ist. Diese Haltung ist Heuchelei in Reinkultur, Frau Generalsekretärin! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rauch-Kallat: Vorausgesetzt, daß die Firmen einen Antrag stellen!)

Abg. Rauch-Kallat: Aber nein!

Ich möchte nur noch einige wenige Bemerkungen machen, da meine Redezeit fast erschränkt ist, erschöpft ist. (Abg. Schwarzenberger: Beschränkt!) Ich weiß, "erschränkt" habe ich gesagt, "erschöpft" wollte ich sagen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ja, ja, ich weiß, das würde Ihnen so passen! Sie sind halt immer dann wehleidig, wenn diese Diskrepanz zwischen Tun und Handeln aufgezeigt wird. (Abg. Rauch-Kallat: Aber nein!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. – Abg. Rauch-Kallat – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich muß schnell sein! Stören Sie mich nicht, Herr Abgeordneter Schweitzer! Ich habe nur 7 Minuten Zeit!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Rauch-Kallat. Redezeit: 7 Minuten. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. – Abg. Rauch-Kallat – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich muß schnell sein! Stören Sie mich nicht, Herr Abgeordneter Schweitzer! Ich habe nur 7 Minuten Zeit!)

Abg. Auer: Jetzt kommt ein Lehrer! – Abg. Dr. Khol: AHS-Lehrer oder BHS-Lehrer? – Abg. Rauch-Kallat: AHS-Lehrer!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte. (Abg. Auer: Jetzt kommt ein Lehrer! – Abg. Dr. Khol: AHS-Lehrer oder BHS-Lehrer? – Abg. Rauch-Kallat: AHS-Lehrer!)

Sitzung Nr. 146

Abg. Rauch-Kallat: Zwentendorf!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Außenminister! Lassen Sie mich die Gelegenheit – jetzt sind es nur mehr zwei Stunden, bis es Mitternacht ist und sich diese 20 Jahre Temelin dann sozusagen abgespult haben (Abg. Rauch-Kallat: Zwentendorf!) – wahrnehmen, doch noch im Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt IAEO (Abg. Schwarzenberger: 20 Jahre Zwentendorf, nicht Temelin!) – ja, Zwentendorf, danke schön – auf die Dringlichkeit hinzuweisen, die ich Ihnen in der Früh mit diesem gelben Blatt signalisiert habe. (Die Rednerin hält ein Blatt in die Höhe.)

Sitzung Nr. 152

Abg. Rauch-Kallat: Ist das zum Sudan, Herr Präsident? – Abg. Dr. Khol: Zur Sache!

Und dann ist der Herr Vizekanzler und Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten nicht einmal bereit, vor dem Haus zu erklären, was wirklich war, um die Spender dieses Landes zu beruhigen. Nein, er geht auf Tauchstation – wie er bei allen Problemen in seiner Partei derzeit auf Tauchstation ist. Im ÖVP-Klub geht es drunter und drüber – der Herr Vizekanzler ist nicht da! Die steirische ÖVP will sich abspalten – der Herr Vizekanzler ist nicht da! Die Spender dieses Landes werden verunsichert – der Herr Vizekanzler ist nicht da! (Abg. Rauch-Kallat: Ist das zum Sudan, Herr Präsident? – Abg. Dr. Khol: Zur Sache!) Aber ich bin doch bei der Sache, Herr Khol!

Abg. Rauch-Kallat: Sudan!

Wenn wir Ihnen das nicht heute als Diskussion im Hohen Haus aufzwingen, dann wollen Sie das doch nur durchtauchen. (Abg. Rauch-Kallat: Sudan!) Ihnen ist die Verunsicherung der Spender für die Ärmsten der Armen dieser Welt egal. Ihnen geht es nur um die Rettung des Mandates des Herrn Habsburg, meine Damen und Herren! Und das halte ich für unglaublich und ungehörig! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Rauch-Kallat: Rosenstingl, Gratzer!

Aber, Herr Kollege Khol, regen Sie sich nicht auf! Sie haben schon den nächsten Skandal zu bewältigen. Es geht ja bei Ihnen in der Partei munter weiter. In Niederösterreich stellte sich nämlich heraus, daß der Sekretär eines ÖVP-Landesrates in den Riegerbank-Skandal verwickelt ist. Wo aber ist die ÖVP? – Sie geht auf Tauchstation. (Abg. Rauch-Kallat: Rosenstingl, Gratzer!) Frau Rauch-Kallat! Ich weiß schon, das ist das einzige Wort, das Sie gelernt haben. Sie gelten allgemein – das richtet einem jeder Schwarze hinter vorgehaltener Hand aus – als eine der schwächsten Generalsekretärinnen, die es jemals gegeben hat. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.) Sanieren Sie diese Fälle zuerst, Frau Rauch-Kallat! Sanieren Sie Fälle wie Gabmann, sanieren Sie Fälle wie Habsburg! Dann können wir über Anstand in Ihrer Partei weiterreden – vorher nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Rauch-Kallat: Kommt schon wieder!

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist bezeichnend für diese Debatte, daß Frau Generalsekretärin Rauch-Kallat ihre um Argumente ringende Staatssekretärin im Regen stehen läßt und sich von der Rednerliste hat streichen lassen (Abg. Rauch-Kallat: Kommt schon wieder!), weil sie offenbar in dieser Frage kein Argument mehr hat, weil sie sich offenbar mit dieser Frage nicht befassen will, wobei es uns eigentlich nur um ein Anliegen geht. (Abg. Schwarzenberger: Sie kann sich ja noch nachmelden! – Abg. Rauch-Kallat: Ich kann mich ja noch nachmelden!)

Abg. Schwarzenberger: Sie kann sich ja noch nachmelden! – Abg. Rauch-Kallat: Ich kann mich ja noch nachmelden!

Abg. Rauch-Kallat: Ich wollte Sie auflaufen lassen! Wieso hat sich Ihr Herr Graf streichen lassen?

Sie hat sich streichen lassen, weil sie sich in Wirklichkeit in der Habsburg-Geschichte nicht die Finger verbrennen will (Beifall bei den Freiheitlichen), die peinlich genug ist für Sie, meine Damen und Herren. Es geht hier nämlich um ein Anliegen. (Abg. Rauch-Kallat: Ich wollte Sie auflaufen lassen! Wieso hat sich Ihr Herr Graf streichen lassen?) – Frau Generalsekretärin! Sie sind noch immer zum Lächeln aufgelegt. Uns vergeht das Lächeln, wenn man von der Staatsanwaltschaft hört, daß es bereits um 20 Millionen Schilling nachweisbarer Veruntreuungen geht. Und wir werden jetzt einmal darüber reden. (Abg. Rauch-Kallat: ... über den Rosenstingl auch ...!) – Wir werden hier darüber genauso wie über den Fall Rosenstingl auch reden, aber Sie haben nicht die Bereitschaft, das zu tun. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Rauch-Kallat: ... über den Rosenstingl auch ...!

Abg. Mag. Stadler: Hört! Hört! – Abg. Dr. Khol: Nicht anonym! – Abg. Rauch-Kallat: Nicht anonym!

Jetzt frage ich Sie, Frau Staatssekretärin, auch im Zusammenhang mit der Situation bei "World Vision" etwas. Die Sache ist ja nicht erst seit heute auf dem Tapet. Sie wissen genausogut wie wir, daß die ÖVP im Generalsekretariat bereits seit Frühjahr über diese Sache Bescheid weiß (Abg. Mag. Stadler: Da schau her!), und jemand aus dem Generalsekretariat, der in diese Sache involviert ist, eine anonyme Anzeige gemacht hat (Abg. Mag. Stadler: Hört! Hört! – Abg. Dr. Khol: Nicht anonym! – Abg. Rauch-Kallat: Nicht anonym!), und zwar deswegen, weil er ein schlechtes Gewissen hat, Frau Generalsekretärin. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Rauch-Kallat: Nein! Nicht aus dem Generalsekretariat!

Kommen Sie jetzt heraus und erklären Sie das! Ist es jemand aus Ihrem Generalsekretariat, der in diese Sache involviert ist oder nicht? (Abg. Rauch-Kallat: Nein! Nicht aus dem Generalsekretariat!) Erklären Sie uns das! Wir werden in ein paar Wochen sehen, ob Sie die Wahrheit gesagt haben oder nicht. (Ruf bei der ÖVP: Wie war das denn beim Rosenstingl? – Abg. Koppler: Der hat es "gescheiter" gemacht!)

Abg. Dr. Kostelka: Redezeit! – Abg. Rauch-Kallat: Redezeit!

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): ... Förderungen, meine Damen und Herren, gibt es noch, die in diesem ... (Abg. Dr. Kostelka: Redezeit! – Abg. Rauch-Kallat: Redezeit!)

Abg. Mag. Stadler: Jetzt kommen Sie zur Sache, Frau Rauch-Kallat!

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war ja heute nahezu angenehm überrascht, als Herr Klubobmann Haider fast oder direkt zur Sache gesprochen hat. Das hätte ich ja gar nicht angenommen (Abg. Dr. Haider: Das kann ich der Staatssekretärin nicht antun!), insbesondere deswegen, weil davor sein stellvertretender Klubobmann gar nicht zur Sache gesprochen hat (Abg. Mag. Stadler: Jetzt kommen Sie zur Sache, Frau Rauch-Kallat!) und man nicht den Eindruck hatte, daß ihn die Anfrage zum Sudan auch nur in irgendeiner Weise kratzt oder interessiert. (Abg. Böhacker: Was ist Sache?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Ein halbes Jahr! Seit dem Frühjahr geht das, Frau Rauch-Kallat!

Aber Sie verkennen, Herr Stadler, daß gerade in dieser Organisation offensichtlich sehr vieles schiefgelaufen ist, und daß es Karl Habsburg war, der sofort, nachdem er davon Kenntnis erhalten hat, die entsprechenden Konsequenzen gezogen und die KPMG beauftragt hat, die notwendigen Prüfungen vorzunehmen. Er hat also von sich aus das Gesetz des Handelns in die Hand genommen und gesagt, daß alles offengelegt werde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Ein halbes Jahr! Seit dem Frühjahr geht das, Frau Rauch-Kallat!)

Sitzung Nr. 154

Abg. Rauch-Kallat: Es werden Familien gestärkt!

Frau Starrach! Ich würde Sie schon auffordern, Fakten zu berücksichtigen. Wenn Sie uns sagen: Sehen Sie doch die Fakten!, kann ich nur erwidern: Für uns hat das keinen Vorrang, und ich möchte auch begründen, warum das so ist. Trotz des hohen Einsatzes von Mitteln – Herr Minister Bartenstein spricht in diesem Zusammenhang von 800 Millionen Schilling; in Wirklichkeit jedoch wird das bis zu 1,3 Milliarden Schilling kosten – würden dadurch keine zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen, insbesondere nicht für Frauen. (Abg. Rauch-Kallat: Es werden Familien gestärkt!)

Abg. Rauch-Kallat: Haben Sie zu der Zeit auch gearbeitet?

Heute lastet alles auf den Schultern der Frauen. Zugleich wird immer wieder unterschieden – und das wird auch mir unterstellt – zwischen "Hausfrauen" und "Berufstätigen". Ich unterscheide nicht so! Ich selbst habe ein Leben geführt, in dem ich alle Phasen durchgemacht habe: Ich war Alleinerzieherin, ich war verheiratet und zu Hause bei einem Kind, und ich habe bei einem weiteren Kind sofort wieder die Arbeit aufgenommen. Ich weiß also, wovon ich rede. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich war auch sechs Jahre lang Hausfrau. (Abg. Rauch-Kallat: Haben Sie zu der Zeit auch gearbeitet?) Ich habe natürlich gearbeitet, und Sie werden es nicht glauben, Frau Abgeordnete Rauch-Kallat, ich habe Hausarbeit und Kinderziehung auch während meiner Berufstätigkeit gemacht. Stellen Sie sich das vor! Allerdings zu einer anderen Uhrzeit. So sieht es unter diesen Bedingungen nämlich aus! (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 156

Abg. Rauch-Kallat: Selbstverständlich!

Nein! Diese Kinder sollen bestraft werden. Denn dort droht die vaterlose Gesellschaft – das war auch ein Argument von seiten der ÖVP. Inzwischen wird es nicht mehr verwendet, Herr Abgeordneter Feurstein, wir wissen es, denn inzwischen ist einiges passiert. Herr Familienminister Bartenstein sagte, daß er diese Bestimmung auch ändern wolle, und auch Frau Abgeordnete Rauch-Kallat hat anläßlich eines Treffens der Frauenallianz dazu ja gesagt, daß auch diese Bestimmung zu jenen gehöre, die Sie ändern wollten. (Abg. Rauch-Kallat: Selbstverständlich!) Selbstverständlich, sagt Frau Abgeordnete Rauch-Kallat! Dann müssen Sie aber dieser Verbesserung zustimmen. (Abg. Rauch-Kallat: Wenn alle anderen Forderungen auch erfüllt werden!)

Abg. Rauch-Kallat: Wenn alle anderen Forderungen auch erfüllt werden!

Sitzung Nr. 158

Abg. Rauch-Kallat: Nachdem sie das von der ÖVP abgeschrieben hat! Wie so vieles andere auch!

Jahrelang hat die Kollegin Haller die Einführung eines Kinderbetreuungsschecks gefordert, was Sie aber immer abgelehnt haben. (Abg. Rauch-Kallat: Nachdem sie das von der ÖVP abgeschrieben hat! Wie so vieles andere auch!) Sie haben behauptet, ein solcher sei unfinanzierbar. – Seit wir Freiheitlichen aber in Kärnten nachgewiesen haben, daß dieser Kinderbetreuungsscheck finanzierbar ist, spielt auch die ÖVP plötzlich wieder auf Familienpartei. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Rauch-Kallat: Sie haben überhaupt nichts geleistet!

Wir Freiheitlichen haben mit dem Kinderbetreuungsscheck mehr für die Familien in diesem Land geleistet. (Abg. Rauch-Kallat: Sie haben überhaupt nichts geleistet!) Alleine mit der Debatte über den Kinderbetreuungsscheck haben wir mehr geleistet, als Sie in 13 Jahren sozialistischer Alleinregierung zustande gebracht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Rauch-Kallat – in Richtung der Freiheitlichen weisend –: Dorthin müssen Sie das sagen!

Sie sollten also wieder auf den Boden der Tatsachen zurückkommen, beide Parteien, die in dieser Regierung sitzen und die es gemeinsam tatsächlich soweit gebracht haben, daß die österreichischen Familien, wie mein Kollege Stadler schon gesagt hat, heute an der Armutsgrenze leben. ÖVP und SPÖ sind gemeinsam dafür verantwortlich, und daher sollte es ihnen ein gemeinsames Anliegen sein, nicht immer nur einen verbalen Schlagabtausch über die Medien zu provozieren, sondern hier in diesem Hohen Haus auf Gesetzesebene wirklich etwas für die österreichischen Familien zu tun! (Abg. Rauch-Kallat – in Richtung der Freiheitlichen weisend –: Dorthin müssen Sie das sagen!) Entsprechende Vorschläge von uns lehnen Sie immer ab, geschweige denn, daß von Ihnen (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), auch von Ihnen von der ÖVP, ein derartiger Antrag gestellt worden wäre. Sie reden nur darüber! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 166

Beifall bei den Grünen. – Abg. Rauch-Kallat: Schön sprechen!

Letzteres, meine Damen und Herren, ist Gott sei Dank aber nicht geschehen; dagegen gab es offensichtlich doch Einwände, denn das wäre jedenfalls eine Riesensauerei gewesen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rauch-Kallat: Schön sprechen!)

Sitzung Nr. 174

Abg. Rauch-Kallat: Ist ja erledigt!

Sie wundern sich, wieso so viele Leute überhaupt kein gutes Haar mehr an – unter Anführungszeichen – "der Politik" lassen? – Ich fürchte, die Leute haben recht! Das ist eine Verhöhnung. Das ist die Liste einer Verhöhnung. Egal, von welcher Seite es auch versucht wurde, Teilbereiche, etwa die Fallenstellerei oder die Zirkusse, auszukoppeln – die ÖVP sagt nein. Die Tierschützer – wir haben gesagt, dann machen nicht die Grünen, nicht die Freiheitlichen, nicht die Liberalen einen Text, sondern die Tierschützer – machen einen Text, die Bürgerinnen und Bürger unter Anleitung von fachkundigen Juristinnen und Juristen – aber die ÖVP sagt nein. (Abg. Rauch-Kallat: Ist ja erledigt!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Rauch-Kallat: Das ist eine Verhöhnung der österreichischen Landwirtschaft! Das ist eine Verhöhnung der österreichischen Landwirtschaft!

Frau Rauch-Kallat! Was glauben denn Sie, was am Ende der Lebensmittelkette herauskommt, wenn Sie vorher immer nur Dreck in die Tiere hineinstopfen – buchstäblich einen Dreck?! (Beifall bei den Grünen.) – Ausrangiertes Frittieröl, Tierkörper! Das ist eine Frage der Gesinnung, der Haltung, denn Tierschutz ist ein unteilbares Prinzip! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rauch-Kallat: Das ist eine Verhöhnung der österreichischen Landwirtschaft! Das ist eine Verhöhnung der österreichischen Landwirtschaft!)

Abg. Rauch-Kallat: Darf man nicht mehr! Darf man nicht mehr!

Entweder Sie agieren mit Achtung und Ehrfurcht vor den Tieren, dann muß das aber auch in den Gesetzen, und zwar in einem einheitlichen und höheren Standard zum Ausdruck kommen. Wie wollen Sie denn das erklären? – Die Beispiele sind ja erwähnt worden, daß man Tiere willkürlich verstümmeln darf, ihnen Gliedmaßen abschneiden darf. Es gibt ja nach wie vor so viele Ausnahmeklauseln! (Abg. Rauch-Kallat: Darf man nicht mehr! Darf man nicht mehr!) – Das darf man, das ist nach wie vor gestattet, wenn es – unter Anführungszeichen – "zum Wohl des Tieres" gereicht. Diese Bestätigung bekommen Sie leicht, wenn jemand Geld daran verdienen kann. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Sitzung Nr. 175

Abg. Rauch-Kallat: Das ist ohnehin genug! – Bundesminister Edlinger: Zahlt sich nicht aus!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. Sie haben bis 15 Uhr knappe 3 Minuten Zeit. – Bitte. (Abg. Rauch-Kallat: Das ist ohnehin genug! – Bundesminister Edlinger: Zahlt sich nicht aus!)

Abg. Rauch-Kallat: Ohne Doktor! Ich schau’ nur so gescheit aus!

Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Frau Abgeordnete Dr. Rauch-Kallat hat in ihren Ausführungen (Abg. Rauch-Kallat: Ohne Doktor! Ich schau’ nur so gescheit aus!) im Zusammenhang mit dem freiheitlichen Bundesparteiobmann und Kärntner Landeshauptmann von "Wahlbetrug" gesprochen und ihn dann auch ganz persönlich als "Wahlbetrüger" apostrophiert.

Abg. Rauch-Kallat: Das unterscheidet unsere Ansichten!

Frau Abgeordnete Rauch-Kallat hat gesagt: Die Idee ist gut! – Frau Abgeordnete Rauch-Kallat, die Ideen blamieren sich manchmal, wenn man auf die dahinter liegenden Interessen stoßt. Die Idee ist nicht gut, Frau Abgeordnete Rauch-Kallat (Abg. Rauch-Kallat: Das unterscheidet unsere Ansichten!), und ich werde das auch genauer ausführen. (Abg. Rauch-Kallat: Ich erlaube mir, anderer Ansicht zu sein!)

Abg. Rauch-Kallat: Ich erlaube mir, anderer Ansicht zu sein!

Abg. Rauch-Kallat: Seien Sie vorsichtig mit Garantieerklärungen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Wir Freiheitlichen haben in Kärnten Finanzierungsvorschläge vorgelegt; diese stehen derzeit in Kärnten im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Budgets zur Debatte. Folgendes sage ich Ihnen, Frau Rauch-Kallat, und auch Frau Kollegin Gatterer und Kollegen Wurmitzer: Sie haben sich seinerzeit für den Katholischen Familienverband per Unterschrift verpflichtet, den Familienscheck einzuführen. (Abg. Rauch-Kallat: Seien Sie vorsichtig mit Garantieerklärungen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abg. Rauch-Kallat.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir brauchen uns nicht zu sorgen, und wir brauchen uns nicht zu fürchten. Sie von der SPÖ aber werden den Frauen in Kärnten die Frage beantworten müssen, warum Sie in den letzten 50 Jahren nicht in der Lage waren, Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder zwischen einem Jahr und sechs Jahren in ausreichendem Maße zur Verfügung zu stellen, warum Sie nicht in der Lage waren, in Kärnten Kinderbetreuungseinrichtungen zu den gleichen Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen, wie das in anderen österreichischen Bundesländern geschieht! (Zwischenrufe der Abg. Rauch-Kallat.)

Sitzung Nr. 179

Zwischenruf der Abg. Rauch-Kallat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unter dem Strich bleibt festzuhalten – da bedanke ich mich bei allen Kollegen und bei allen Fraktionen –, daß es dem Umweltausschuß vorbehalten war, zum ersten Mal über die Position Österreichs zu sprechen. (Zwischenruf des Abg. Ellmauer.) Natürlich, und es war eine Initiative, die von Oberösterreich ausgegangen ist, das soll man hier auch sagen. (Zwischenruf der Abg. Rauch-Kallat.) – Von der ÖVP – das ist das Perverse – nicht, sondern von allen im Oberösterreichischen Landtag vertretenen Parteien. Frau Kollegin Kallat! Würden Sie hier die Haltung des Kollegen Pühringer vertreten, dann wäre Österreich schon wesentlich weiter. Aber das ist das Problem der Volkspartei: in den Ländern hü und hier auf Bundesebene hott. Das ist Ihr Problem! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Rauch-Kallat: Das haben aber alle Zeitungen geschrieben!

Denn heute von Herrn Klubobmann Abgeordneten Khol erfahren zu müssen, daß mehr die politisch-persönliche Abneigung gegen den damaligen Bundeskanzler ausschlaggebend war, gegen die Inbetriebnahme des AKWs Zwentendorf zu stimmen, ist doch etwas von historischem Gehalt. Denn an dieser Stelle ist es bisher nach meinem Wissen noch nie so ausdrücklich gesagt geworden. (Abg. Rauch-Kallat: Das haben aber alle Zeitungen geschrieben!) – Die Zeitungen schreiben viel. Wenn es um Frauenpolitik geht, Frau Abgeordnete, wenn wir dem Bundeskanzler vorhalten, er hätte hier nichts umgesetzt und er hätte es in den Zeitungen versprochen, dann sagt er: Das steht in den Zeitungen, das habe ich nie gesagt!

Gesetzgebungsperiode 21

Sitzung Nr. 6

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haidlmayr: Warum ist Rauch-Kallat nicht hier? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Können Sie bitte Frau Haidlmayr sagen, dass Frau Rauch-Kallat kein Mandat mehr hat und daher nicht da sein kann?

Sicherlich ist es notwendig, dass wir alle generell versuchen, in diesem Bereich weitere positive Schritte zu setzen. Die ÖVP tritt dafür ein. Die ÖVP hat, wie Sie wissen, auch eine Behindertensprecherin, nämlich Maria Rauch-Kallat, die sich seit Jahrzehnten engagiert in diesem Bereich einsetzt und nach wie vor unsere führende Frau in der politischen Szene ist. Ich denke, Sie sollten es positiv sehen, dass eine Frau, die ganz oben in der Führungsebene ist, nach wie vor die Belange der Behinderten vertritt. Die ÖVP war in diesen Bereichen immer gesprächsbereit und wird es auch weiterhin sein, und ich hoffe, dass wir noch viele positive Schritte für die Behinderten setzen können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haidlmayr: Warum ist Rauch-Kallat nicht hier? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Können Sie bitte Frau Haidlmayr sagen, dass Frau Rauch-Kallat kein Mandat mehr hat und daher nicht da sein kann?)

Sitzung Nr. 74

Widerspruch der Abg. Rauch-Kallat.

Deswegen auch die Teilung 30 Monate zu 6 Monaten. Ist das gleich? Ist das partnerschaftlich? Was soll denn das im dritten Jahrtausend? (Widerspruch der Abg. Rauch-Kallat. )

Sitzung Nr. 87

Abg. Rauch-Kallat: Woher wissen Sie das? – Abg. Leikam: Da hast du Recht! – Weitere Zwischenrufe und Heiterkeit.

Vor allem möchte ich eines dazu sagen, Kollege Miedl: So gut kenne ich Toni Leikam, dass ich weiß, was er mit Ihnen sicher nicht machen wird, das ist ein Tête-à-tête! (Heiterkeit.) Wahrscheinlich haben Sie ein Privatissimum gemeint. Aber für ein Tête-à-tête steht Toni sicherlich nicht zur Verfügung. (Abg. Rauch-Kallat: Woher wissen Sie das? – Abg. Leikam: Da hast du Recht! – Weitere Zwischenrufe und Heiterkeit.)

Sitzung Nr. 92

Abg. Rauch-Kallat: Der ist immer da!

Ich komme jetzt zur Sache des heutigen Nachmittags. – Der Herr Bundeskanzler ist erfreulicherweise noch hier (Abg. Rauch-Kallat: Der ist immer da!), üblicherweise ist er ja, wenn ich in der zweiten Runde spreche, schon weg. Es freut mich, dass er hier ist und Herr Staatssekretär Morak nicht sozusagen als Träger der Botschaften fungieren muss.

Abg. Rauch-Kallat: 1 700 Milliarden Schulden! 60 000 Arbeitsplätze vernichtet bei der verstaatlichten Industrie!

Zweitens haben Sie, Frau Kollegin, vergessen, dazuzusagen, welche Auswirkungen diese drei Rezessionen seit den siebziger Jahren in Österreich hatten und welche Auswirkungen die heutige Rezession hat. (Abg. Rauch-Kallat: 1 700 Milliarden Schulden! 60 000 Arbeitsplätze vernichtet bei der verstaatlichten Industrie!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rauch-Kallat: 60 000 Arbeitsplätze vernichtet bei der verstaatlichten Industrie!

Damals hat es keinen eklatanten Anstieg der Arbeitslosigkeit gegeben, wie wir ihn heute haben, und damals ist die Inflationsrate nicht explodiert, wie das jedoch heute der Fall ist, Frau Kollegin, weil politisch gegengesteuert wurde. Heute wird nichts getan! Es werden nicht einmal Dringliche Anfragen in diesem Haus von diesem Bundeskanzler beantwortet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rauch-Kallat: 60 000 Arbeitsplätze vernichtet bei der verstaatlichten Industrie!)

Abg. Rauch-Kallat: 1 700 Milliarden Schilling Schulden!

Frau Kollegin Rauch-Kallat, Ihre Vergangenheits-Verliebtheit ist unerträglich. Und wissen Sie, warum diese Vergangenheits-Verliebtheit so unerträglich ist? (Abg. Rauch-Kallat: 1 700 Milliarden Schilling Schulden!) Weil sich die Bevölkerung von einer Regierung erwartet, dass sie die Fragen der Gegenwart und die Probleme der Gegenwart und der Zukunft löst (Abg. Rauch-Kallat: Endlich tut das eine Regierung!), dass sie Problemlösungen anbietet. Was machen Sie? – Es gibt keine einzige konkrete Problemlösung, Sie bescheren durch Ihre Politik der Be

Abg. Rauch-Kallat: Endlich tut das eine Regierung!

Abg. Rauch-Kallat: Weil sie so dumm waren, die Fragen!

Man kann es kurz zusammenfassen, Frau Rauch-Kallat – ich halte es für keinen Zufall, dass der Herr Bundeskanzler auf die Fragen nicht eingegangen ist, er hätte sie wahrscheinlich auch nicht beantworten können (Abg. Rauch-Kallat: Weil sie so dumm waren, die Fragen!), vor allem nicht wahrheitsgetreu, wie man das eigentlich von einem Regierungsmitglied erwarten könnte. Aber diese Hoffnung haben viele ohnehin bereits aufgegeben.

Sitzung Nr. 97

Abg. Rauch-Kallat: Sagen Sie es doch: Sie wollen neue Schulden machen!

Was machen Sie in Zeiten einer (Abg. Rauch-Kallat: Sagen Sie es doch: Sie wollen neue Schulden machen!) offensichtlich jetzt, nach Monaten, auch von Ihnen, Frau Rauch-Kallat, erkannten Konjunkturabschwächung? Was machen Sie in diesen Zeiten? – Sie schwächen die Kaufkraft der Österreicherinnen und Österreicher durch die höchste Steuer- und Abgabenquote! (Abg. Rauch-Kallat: Neue Schulden?!) Ich würde Sie ersuchen, zuzuhören. Sie können da etwas lernen, Frau Rauch-Kallat! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Rauch-Kallat: Neue Schulden?!

Sitzung Nr. 98

Abg. Rauch-Kallat: Wir hören zu! – Abg. Ing. Westenthaler: Wenn Sie reden, schweigen bei Ihnen alle betreten! Bei Ihnen schweigen alle!

Es ist schon interessant, diese doch sehr eigenartige Diskussion hier mitzuverfolgen: Spricht hier jemand von der ÖVP, gibt es Schweigen bei den Freiheitlichen, und spricht ein Freiheitlicher, gibt es betretenes Schweigen bei der ÖVP. (Abg. Rauch-Kallat: Wir hören zu! – Abg. Ing. Westenthaler: Wenn Sie reden, schweigen bei Ihnen alle betreten! Bei Ihnen schweigen alle!) – Applaus wäre vielleicht doch manches Mal zwischen Regierungspartnern angesagt, zwischen Regierungspartnern, die ja angeblich so gut miteinander auskommen. (Rufe bei den Freiheitlichen: Betretenes Schweigen bei der SPÖ ...! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Abg. Rauch-Kallat: Schlecht informiert! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich darf Sie von den Regierungsparteien daran erinnern: Es gibt ein Konzept, und dafür ist mit der Arbeit 1996 begonnen worden, nämlich mit der Initiative, den Euratom-Vertrag auf europäischer Ebene zu ändern. – Seit Ihrem Regierungsantritt habe ich allerdings nichts mehr davon gehört. (Abg. Rauch-Kallat: Schlecht informiert! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Warum nicht gleichmäßig, Herr Präsident? – Abg. Rauch-Kallat: Gleichmäßig!

Ich teile daher für die letzte Runde die Redezeit wie folgt auf: Sozialdemokratische und freiheitliche Fraktion: je 7 Minuten, ÖVP: 6 Minuten, grüne Fraktion: 5 Minuten. (Abg. Dr. Khol: Warum nicht gleichmäßig, Herr Präsident? – Abg. Rauch-Kallat: Gleichmäßig!)

Abg. Rauch-Kallat: Mein Gott! Damals war Kreisky Bundeskanzler und hat das umgesetzt!

Herr Abgeordneter Khol, eines noch zu dieser Behauptung und zur Wahrhaftigkeit: Mir liegt eine Meldung vom 2. Juli 1969 vor, bei dem der damalige Minister, der Ihrer Fraktion angehört hat, erklärt hat: Nun sind die Würfel endgültig gefallen, die Inbetriebnahme des ersten österreichischen Kernkraftwerkes ist für 1975/76 geplant. – Das war ÖVP-Politik: Befürwortung der Atomenergie! (Abg. Rauch-Kallat: Mein Gott! Damals war Kreisky Bundeskanzler und hat das umgesetzt!)

Abg. Rauch-Kallat: Er war nie Finanzminister, Herr Kollege! – Abg. Schwarzenberger: Glauben Sie das selbst?

Und zur Schuldenpolitik – was Sie dem ehemaligen Minister Edlinger vorgeworfen haben –: Eines möchte ich festhalten: Die meisten Schulden wurden mit Zustimmung des jetzigen Bundeskanzlers Schüssel aufgenommen, und er war einer jener Minister, die die höchste Verschuldungsquote dieses Landes zustande gebracht haben. (Abg. Rauch-Kallat: Er war nie Finanzminister, Herr Kollege! – Abg. Schwarzenberger: Glauben Sie das selbst?)

Sitzung Nr. 101

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Rauch-Kallat: Billiger als bei der steirischen SPÖ!

Meine Damen und Herren! Das sind Meldungen, über die wir uns freuen können, und das ist ein Fortschritt und ein Erfolg! – Herr Minister, Kompliment! Das ist die Arbeit dieser Regierung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Rauch-Kallat: Billiger als bei der steirischen SPÖ!)

Sitzung Nr. 107

Zwischenruf der Abg. Rauch-Kallat.

Ich denke, wenn man das weiß, auch vor diesem Hintergrund, dann wird man misstrauisch. Man wird auch misstrauisch, wenn der Herr Bundesminister keine Antwort hinsichtlich der Förderungen im Jahr 2002 gibt, denn das war keine Antwort! Man hört das ja schon überall die Spatzen von den Dächern pfeifen, und vor allem die Frauenvereine machen sich natürlich jetzt schon im Juni darüber Sorgen, was mit ihren Förderungen ist, und sie fragen sich, weshalb sie keine Förderungen bekommen und warum sie diesbezüglich keine klare Auskunft bekommen. (Zwischenruf der Abg. Rauch-Kallat. )

Sitzung Nr. 115

Abg. Rauch-Kallat: Das glaubt Ihnen doch niemand!

Nachdem diese Regierung im Chaos geendet hat und völlig führungslos war, was letztlich zu ihrer Auflösung geführt hat, stellen sich alle in Österreich die Frage, ob daraus Konsequenzen für die Zukunft gezogen werden. (Abg. Rauch-Kallat: Das glaubt Ihnen doch niemand!) Die Konsequenz, die der Herr Bundeskanzler für die Zukunft zieht, ist, dass er sagt, er will am 24. November mit genau der gleichen Koalition weitermachen. Das heißt, er will Österreich weiterhin dieser Art von Chaos, wie wir es in den letzten Wochen erlebt haben, aussetzen, er will eine künftige österreichische Regierung weiterhin den Launen des Kärntner Landeshauptmannes aussetzen und er will wahrscheinlich weiterhin jene Art von sozialer Kälte an den Tag legen, die die letzten zweieinhalb Jahre gekennzeichnet hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rauch-Kallat: Sie sagen bewusst die Unwahrheit!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rauch-Kallat: Sie sagen bewusst die Unwahrheit!

Abg. Rauch-Kallat: Darum ÖVP!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was Österreich für die Zukunft braucht, sind Chancen statt Chaos und Hoffnung statt Streit (Abg. Rauch-Kallat: Darum ÖVP!), Einheit statt Unfrieden und Verantwortung statt Machtgier. (Abg. Murauer: Wählt die Österreichische Volkspartei!) Die österreichische Bevölkerung wird ihre Entscheidung treffen. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Dr. Gusenbauer begibt sich zur Regierungsbank und reicht Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer die Hand.)

Abg. Rauch-Kallat: Das halten die Sozialisten nicht aus, den Weihrauch!

Mir war vollkommen klar: Das wird heute keine normale Parlamentsdiskussion! Das war mir klar. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Bisher war sie normal!) Ich stehe hier heroben (der Redner spricht vom Pult des Berichterstatters aus, weil das Mikrophon am Rednerpult bereits zu Beginn der Sitzung ausgefallen ist), und ich habe größte Mühe, die einzelnen Mitglieder der Bundesregierung zu erkennen, weil so viel Weihrauch in der Luft ist. (Abg. Rauch-Kallat: Das halten die Sozialisten nicht aus, den Weihrauch!) Diese Selbstbeweihräucherung muss doch einen Grund haben, und diesen wird uns der besonders christlich motivierte Teil dieser Regierung nennen können: Schlechtes Gewissen ist das Motiv für diese Selbstbeweihräucherung. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sitzung Nr. 117

Abg. Rauch-Kallat: Falsch!

Ein wesentlicher Aspekt, an dem man die Kraft eines Landes messen kann, sind Fragen der Bildung. In der Bildung muss es faire Chancen für alle Kinder geben, faire Chancen auch für behinderte Kinder. Integration an Schulen – ein leidiges Thema für Frau Minister Gehrer, die das strikt verwehrt. Sie hat mir beispielsweise in einer Anfragebeantwortung "flockig" mitgeteilt, dass es an den AHS-Unterstufen ohnehin 300 Werteinheiten für Integration gebe. (Abg. Großruck: Das ist falsch und unwahr!) 300 Werteinheiten, das entspricht 15 Lehrerinnen und Lehrern für fast 4 000 Klassen an Österreichs Schulen. (Abg. Rauch-Kallat: Falsch!) Das ist wirklich ein sehr schlechtes Zeugnis, und dieser Spuk muss ein Ende haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Rauch-Kallat: Zurück in die Vergangenheit!

Wir Sozialdemokraten werden die Ambulanzgebühr zurücknehmen, die Besteuerung der Unfallrenten zurücknehmen, die Studiengebühren zurücknehmen und entschieden gegen den Ankauf von Kampfflugzeugen eintreten. (Abg. Rauch-Kallat: Zurück in die Vergangenheit!) Aber wir treten ein – eine Maßnahme, die diese angeblich so gute Regierung gesprengt hat – für eine Steuerreform, die vor allem Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen zugute kommen soll.

Gesetzgebungsperiode 22

Sitzung Nr. 1

Abg. Rauch-Kallat: Wir haben nur mehr elf!

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Rauch-Kallat. Die Uhr ist auf 15 Minuten eingestellt. (Abg. Rauch-Kallat: Wir haben nur mehr elf!) Der Bundeskanzler hat nur 5 Minuten geredet. (Abg. Rauch-Kallat: Nein, neun!)

Abg. Rauch-Kallat: Nein, neun!

Abg. Rauch-Kallat – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich nehme auch 15!

Ich bitte um Entschuldigung. Es gab am Anfang ein Problem mit der Zeitnehmung. Man hat mir hier gesagt, 5 Minuten. (Abg. Rauch-Kallat – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich nehme auch 15!) Ich korrigiere auf eine restliche Redezeit von 11 Minuten.

Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Amon, MBA: 1, Dr. Fasslabend: 3, Mag. Dr. Fekter: 1, Dr. Fischer: 9, Mag. Frieser: 1, Rauch-Kallat: 11, Scheibner: 1, Dr. Schüssel: 1, Mag. Stoisits: 1, Dkfm. Dr. Stummvoll: 1.

(Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Amon, MBA: 1, Dr. Fasslabend: 3, Mag. Dr. Fekter: 1, Dr. Fischer: 9, Mag. Frieser: 1, Rauch-Kallat: 11, Scheibner: 1, Dr. Schüssel: 1, Mag. Stoisits: 1, Dkfm. Dr. Stummvoll: 1.)

Sitzung Nr. 5

Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fasslabend: 30 Jahre Sozialismus! – Abg. Rauch-Kallat: 30 Jahre Sozialismus! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Ich stelle die Frage: Wieso ergibt sich diese Reformnotwendigkeit, wenn alles so wunderbar gewesen ist, wie Sie es darstellen? Wieso brauchen wir heute eine Gesundheitsreform zur Sicherstellung der Finanzierung? (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fasslabend: 30 Jahre Sozialismus! – Abg. Rauch-Kallat: 30 Jahre Sozialismus! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Ich kann es Ihnen sagen, Herr Abgeordneter Fasslabend.

Abg. Gradwohl: Wo leben Sie, Frau Rauch-Kallat?

Wir haben mit dem Kinderbetreuungsgeld für alle einen sozialpolitischen Meilenstein gesetzt, der eines der größten Armutsbekämpfungsprogramme der Republik ist, insbesondere, was die Frauen anbelangt, Frau Prammer, und insbesondere, was allein erziehende Frauen anbelangt. (Abg. Gradwohl: Wo leben Sie, Frau Rauch-Kallat?) Gott sei Dank in Österreich, und ich bin auch sehr zufrieden damit.

Sitzung Nr. 7

Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesministerin Rauch-Kallat: Vor lauter Hetzerei! – Abg. Mag. Prammer: Das war Freud!

Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin! Sie haben natürlich gemeint „Lust statt Frust“ und nicht „Frust statt Lust“. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesministerin Rauch-Kallat: Vor lauter Hetzerei! – Abg. Mag. Prammer: Das war Freud!)

Bundesministerin Rauch-Kallat: Alles! 1 : 1!

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Frau Rauch-Kallat! Herr Sozialminister Haupt! Ich habe mir natürlich – das war vorauszusehen – speziell das Kapitel über behinderte Menschen angeschaut. Ich bin wirklich darüber erstaunt, Frau Rauch-Kallat, wie wenig von dem, was wir uns gemeinsam ausgemacht haben, noch übrig geblieben ist. (Bundesministerin Rauch-Kallat: Alles! 1 : 1!) Das ist zerfleddert bis zur Unkenntlichkeit.

Bundesministerin Rauch-Kallat: Der gleiche Text!

Frau Rauch-Kallat! Ich weiß nicht, was passiert ist, entweder sind Textpassagen verloren gegangen, was keiner gemerkt hat (Bundesministerin Rauch-Kallat: Der gleiche Text!), oder man wollte das tatsächlich nicht mehr im Programm haben. Frau Rauch-Kallat! Sie waren es, die sogar den Satz eingebracht hat: Alle vom Bund geförderten und finanzierten öffentlichen Einrichtungen werden bei Neu-, Zu- und Umbauten oder Sanierungen barrierefrei nutzbar gemacht. Das gilt auch für den öffentlichen Verkehr. Der Bund verpflichtet sich zur barrierefreien Bauweise et cetera et cetera.

Sitzung Nr. 12

Bundesministerin Rauch-Kallat: Falsch!

Reden wir doch darüber, wie nach Ihrer Pensionsreform das Leben in einem ganz durchschnittlichen österreichischen Pensionistenhaushalt aussehen wird! – Ich rede gar nicht von Menschen, die von Mindestpensionen leben müssen. Die heutigen Durchschnittspensionen bewegen sich bei Frauen in der Höhe von 760 € und bei Männern in der Höhe von 1 400 €. Diese werden nach Ihren Reformplänen um 20 bis 30 Prozent niedriger sein. (Bundesministerin Rauch-Kallat: Falsch!) Wie gesagt: die durchschnittlichen, nicht die niedrigsten! Lesen Sie Berechnungen, lesen Sie Zeitungen, dann werden Sie das sehen! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Großruck: Im gewerkschaftlichen Informationsblatt steht es drinnen!)

Bundesministerin Rauch-Kallat: Also bitte! – Ruf: Wo leben Sie?

haben, und Alternativen gibt es derzeit in weiten Regionen, in vielen Gemeinden nicht. Ich weiß nicht, wo Sie Ihre Augen haben, wenn Sie behaupten, dass Frauen, dass Männer heutzutage tatsächlich eine Wahlfreiheit hätten. Vielen bleibt gar nichts anderes übrig, als zu Hause bei den Kindern zu bleiben, weil es keine qualitativ gute Kinderbetreuung gibt. (Bundesministerin Rauch-Kallat: Also bitte! – Ruf: Wo leben Sie?)

Bundesministerin Rauch-Kallat: Falsch!

Ich halte es für zynisch, wenn die angeblich für Frauen zuständige Ministerin Rauch-Kallat sagt, es werde für Frauen keine Schlechterstellung geben, die Einkommensschere gehe nicht weiter auf. Ihr Ratschlag an Frauen mit geringem Einkommen – es sind immerhin 17 Prozent der Frauen, die weniger als 1 000 € verdienen – ist daher logischerweise, sich einen reichen Mann zu suchen. (Bundesministerin Rauch-Kallat: Falsch!)

Sitzung Nr. 15

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Rauch-Kallat

sich Bundesminister Strasser in Brüssel befindet, bleibt es doch (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Rauch-Kallat) – nein, nein, das bestreite ich nicht – dabei, dass er bei dieser Anfragebeantwortung die Unwahrheit gesagt hat, denn er hat auf Frage Nummer 28 geantwortet, dass eine derartige Abfrage nur dann möglich ist, wenn Vorname, Familienname, das Geburtsdatum und ein zusätzliches Merkmal bekannt gegeben werden.

Sitzung Nr. 18

Bundesministerin Rauch-Kallat: Das stimmt nicht!

Die Frauenministerin geht gegen die Frauen, sozusagen gegen ihre eigene Klientel vor und sagt: Das kommt nicht in Frage, wir brauchen das Geld für die Steuerreform. (Bundesministerin Rauch-Kallat: Das stimmt nicht!) Unter 1 000 €, hat Frau Rauch-Kallat gesagt, geht nichts, das kostet uns zuviel. – Das war doch die Realität des gestrigen Tages.

Sitzung Nr. 20

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Rauch-Kallat.

Nach Ihrem Abänderungsantrag soll diese Frau eine Pension von 469 € bekommen; das entspricht einem jährlichen Verlust von 676 € beziehungsweise einem Verlust von 49 € monatlich. (Abg. Großruck: Das ist eine fiktive Rechnung!) Und das nennen Sie „gerecht“, Frau Ministerin Rauch-Kallat?! Das nennen Sie gerecht, wenn zu diesem Minus von 49 € monatlich auch noch 2 Prozent minus herauskommen, weil die Pensionsanpassung in den nächsten Jahren auch entfällt? (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Rauch-Kallat.)

Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Rauch-Kallat.

Jetzt können Sie sagen: Hervorragenderweise haben wir doch einen Härtefonds eingeführt! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Rauch-Kallat.) – Nun, dann schauen wir doch nach in Ihrem Abänderungsantrag zum Härtefonds. Und was lesen wir da? – Härtefonds: „nach Maßgabe der Fondsmittel“.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Rauch-Kallat.

†Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger| (fortsetzend): Bei einer Frauenministerin, die in ihren Ausführungen, wenn ich das richtig gehört habe, eine Steigerung auf 200 Prozent verwechselt mit einer Steigerung auf das 200-Fache, wundert es mich nicht, wenn Sie, Frau Ministerin, tatsächlich glauben, diese Pensionsreform bringe eine Besserstellung für Frauen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Rauch-Kallat.)

Sitzung Nr. 24

Bundesministerin Rauch-Kallat: 11 Prozent!

Ich habe Sie zweitens gefragt, wie Sie denn mit den Budgetmitteln in Ihrem Ressort umgehen wollen. Das ist nicht ganz unpikant, wenn man weiß, dass ungefähr 5 Millionen € im Jahr, also 1 Prozent des Ressortbudgets, dazu da sind, das hehre Ziel der Abschaffung aller Formen der Diskriminierung der Frau zu erreichen. Ich meine, sich zu trauen, so etwas hinzuschreiben, zeugt schon von einigem Mut. Sie haben mir darauf geantwortet, als ich wissen wollte, wie Sie das denn mit 5 Millionen € im Jahr machen wollen: Es ist toll, dass trotz der Budgetkonsolidierung die 5 Millionen nicht gekürzt wurden. – Gut, das finde ich auch; eine Steigerung wäre noch toller gewesen. (Bundesministerin Rauch-Kallat: 11 Prozent!)

Abg. Broukal spricht mit der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Rauch-Kallat. – Zwischenrufe. – Abg. Broukal: Wir tauschen vorher nur noch ein paar Nettigkeiten aus!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Broukal. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Trinkl: Jetzt kommt der Experte! – Abg. Mag. Wurm: Nur kein Neid!) – Bitte. (Abg. Broukal spricht mit der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Rauch-Kallat. – Zwischenrufe. – Abg. Broukal: Wir tauschen vorher nur noch ein paar Nettigkeiten aus!)

Abg. Parnigoni: Wo ist die Frau Minister Rauch-Kallat?

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Stadlbauer mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Parnigoni: Wo ist die Frau Minister Rauch-Kallat?)

Sitzung Nr. 29

Beifall bei den Grünen. – Bundesministerin Rauch-Kallat: Schade!

Wir wissen nicht, an welches Laster Sie da denken. Ich glaube, das wäre nicht gescheit, lassen Sie ihn so, wie er ist, so passt es. (Beifall bei den Grünen. – Bundesministerin Rauch-Kallat: Schade!)

Sitzung Nr. 37

Bundesministerin Rauch-Kallat: Da muss der Gesundheitsausschuss tagen!

Ich würde also darum ersuchen, dass man in Zukunft Beschlüsse, die notwendig sind, nicht im Nachhinein, sondern bereits im Vorhinein hier in diesem Hause fassen kann. (Bundesministerin Rauch-Kallat: Da muss der Gesundheitsausschuss tagen!)

Sitzung Nr. 41

Die Rednerin übergibt der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Rauch-Kallat ein Schriftstück.

Es muss um etwas anderes gehen. Wissen Sie, Frau Ministerin, ich schenke Ihnen jetzt so ein Buch, damit Sie sich einmal anschauen können, wie es nur einmal in Wien zum Thema „krank-behindert-ungehindert“ aussieht. Schauen Sie sich das an, und da müsste es Ihnen eigentlich alle Haare aufstellen bei dem, was da drinnen steht. (Die Rednerin übergibt der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Rauch-Kallat ein Schriftstück.)

in Richtung der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Rauch-Kallat

Insgesamt vielleicht schon mehr als ein erster Schritt, ein zweiter, aber sicher nicht der letzte. Und charmant (in Richtung der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Rauch-Kallat): vielen Dank! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sitzung Nr. 56

Bundesministerin Rauch-Kallat: Nicht mehr!

Frau Ministerin! Die klinischen Prüfungen, die bei Arzneimitteln durchgeführt werden, werden in der Regel leider immer nur an Männern gemacht, zu 98 Prozent ausschließlich an Männern. (Bundesministerin Rauch-Kallat: Nicht mehr!) Die Situation von Frauen und Gesundheit ist eine wesentlich andere – wir alle kennen die Ergebnisse, die Ursachen und auch die Auswirkungen. Das fehlt mir im Gesetz, aber ich möchte jetzt nicht näher darauf eingehen, das wird meine Kollegin Weinzinger dann machen. Ich möchte jetzt nur erwähnen, dass dieser Bereich leider wieder nicht Eingang in dieses Gesetz gefunden hat, und das ist sehr schade.

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesministerin Rauch-Kallat schüttelt verneinend den Kopf und macht mit zwei Fingern eine verneinende Bewegung.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin, Sie haben während der Rede des Abgeordneten Erwin Spindelberger mehrmals den Vogel gezeigt. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesministerin Rauch-Kallat schüttelt verneinend den Kopf und macht mit zwei Fingern eine verneinende Bewegung.) Frau Ministerin, ich sage Ihnen etwas: Das ist inakzeptabel! (Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP sowie Gegenrufe bei der SPÖ.) Das ist beschämend! Das ist dieses Hauses nicht würdig! Ich fordere Sie auf: Entschuldigen Sie sich dafür! Das ist ja unglaublich! (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 61

Bundesministerin Rauch-Kallat stellt das Mikrophon auf den Platz von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein zu Wort gemeldet. – Bitte, Sie sind am Wort, Herr Minister. (Bundesministerin Rauch-Kallat stellt das Mikrophon auf den Platz von Bundesminister Dr. Bartenstein.)

Sitzung Nr. 76

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Rauch-Kallat.

Frauen mit einer durchschnittlichen Pension von 700 € werden durch Ihre Reform – nicht auf Grund von 30 Jahren Sozialdemokratie, da hat es lebensstandardsichernde Pensionen gegeben – heute 20 Prozent weggenommen. Das heißt, dass diese Frauen im Monat von 560 € leben müssen. Damit machen Sie, Frau Bundesministerin, die Frauen zu – wie Sie sie bezeichnet haben – „armen Hascherln“, die das selbst nicht sein wollen. Das machen Sie mit Ihrer Pensionsreform und mit Ihren Pensionskürzungen, die Sie zu verantworten haben. Das ist ungerecht! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Rauch-Kallat.)

Sitzung Nr. 78

Abg. Dr. Brinek steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Rauch-Kallat.

Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Sie sind uns eine Stellungnahme schuldig! (Abg. Dr. Brinek steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Rauch-Kallat.) Frau Brinek, Sie brauchen jetzt nicht gezielt die Frau Ministerin abzulenken; ich habe etwas zu sagen! (Abg. Dr. Brinek: Ich habe nur ...!) – Herr Präsident, ich verlange, dass das eingestellt wird, dass sich während meiner Rede Frau Abgeordnete Brinek mit der Frau Ministerin unterhält! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 79

Abg. Steibl: Was soll das heißen: damit die Rauch-Kallat ein Ressort hat!? Ist euch die Gesundheit nicht wichtig?

Besonders interessant, Herr Minister, ist auch das Kapitel „Gesundheit“. Wenn ich dort nachlese, sehe ich, dass wir in diesem Budget 5,7 Millionen € mehr für Personalausgaben für die Umstrukturierung – dankenswerter Weise, damit Frau Rauch-Kallat ein Ressort hat – aufwenden müssen (Abg. Steibl: Was soll das heißen: damit die Rauch-Kallat ein Ressort hat!? Ist euch die Gesundheit nicht wichtig?), aber für die Krankenanstaltenfinanzierung haben wir nur 3,5 Millionen € mehr. Das finde ich schon beachtlich, wo doch in der Regierung der Spargedanke im Vordergrund steht. Das finde ich skandalös, meine Damen und Herren, noch dazu, wenn ich daran denke, dass Sie gestern einen geringfügigen Beitrag für einen allgemeinen Heizkostenzuschuss für jene Menschen, die es wirklich brauchen und wo kein Gießkannenprinzip dahinter gesteckt wäre, abgelehnt haben. Das ist Ihre Kälte, Ihre sozialpolitische Kälte, die Sie an den Tag legen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: In Wien keinen Euro zusätzlich! – Abg. Grillitsch: Fragen Sie einmal Ihre Landeshauptleute!)

Sitzung Nr. 81

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Rauch-Kallat.

Aber es gibt auch viele Menschen, die glauben – und ich meine: mit einem gewissen Recht –, dass, wenn die Verhandlungen einmal begonnen haben, am Ende mit Sicherheit der Beitritt steht – weil es eigentlich noch nie Verhandlungen, die auch den Beitritt eingeschlossen haben, gegeben hat, die letztendlich nicht zum Beitritt geführt hätten. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Rauch-Kallat.) Bei Norwegen war es so, dass es die Norweger dann abgelehnt haben, aber es hat einen fertigen Beitrittsvertrag gegeben, Frau Bundesministerin. Die Norweger haben eben dann entschieden, nicht beizutreten. – Wie gesagt, alle Verhandlungen mit der Zielsetzung eines Beitritts haben zu einem Abschluss der Beitrittsverhandlungen geführt.

Sitzung Nr. 84

Bundesministerin Rauch-Kallat: Im patientenfernen Bereich! In der Verwaltung!

Welche Aussage ist das? (Bundesministerin Rauch-Kallat: Im patientenfernen Bereich! In der Verwaltung!) Welche Aussage ist das? – Das ist nicht denkbar! Sie haben, bevor Sie diesen Satz gesagt haben, gesagt, wir brauchen zusätzliche Finanzierungen. Aber wenn für jeden Euro, der zusätzlich ausgegeben wird, einer eingespart wird, dann kommt unten null heraus. Dann ist das ein völliges Paradox (Abg. Mag. Kogler: Richtig! Ein völliger Schwachsinn!), denn dann heißt das nichts anderes, als dass die Gesundheitskosten eingefroren werden. Und eingefrorene Gesundheitskosten bei steigenden Anforderungen, bei steigenden Leistungen und natürlich auch bei steigenden Kosten bedeuten eine Senkung. Und da machen wir Grünen nicht mit!

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Rauch-Kallat.

Ich möchte nur ganz kurz noch einen Aspekt anschneiden: Arbeiterkammerumlage. Den Medien entnehmen wir, ... (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Rauch-Kallat.) – Das ist nicht gestorben! Bitte, was haben die Arbeiterkammerumlage und die Erhöhung, sozusagen die geringen Mehreinnahmen, die die Arbeiterkammer hätte, wenn die Höchstbeitragsgrundlage angehoben wird, mit den Problemen des Gesundheitswesens zu tun? Was bringt es dem Gesundheitswesen, wenn die Arbeiterkammer 1 Million € nicht erhält? – Nichts bringt das dem Gesundheitswesen, das wissen Sie genau! Aber eines wissen Sie auch: Die Arbeiterkammer wird in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben geschwächt. (Abg. Dr. Brinek: Wieso geschwächt? Nur weil sie ...?) Sie wissen, dass die Prozesse, die arbeitsrechtlichen Prozesse, und die Dienstleistungen, die die Arbeiterkammer in den vergangenen Jahren erbringen musste – das wissen Sie, Frau Kollegin Brinek –, angestiegen sind. Das wissen auch genügend Kolleginnen und Kollegen von Ihrer Fraktion, und deshalb bringen wir folgenden Antrag ein (Abg. Dr. Brinek: Die Wirtschaftskammer hat ihre Beiträge gekürzt!) – Frau Kollegin Brinek, vielleicht hören Sie zu! –:

die Rednerin hält eine Tafel mit dem Bild von Bundesministerin Rauch-Kallat, der Aufschrift „Diese Frau will Sie entmündigen“ und diversen Verbotszeichen in die Höhe

Zweiter Punkt: Die Ministerin hat „auf Macht verzichtet“, war Ihre nächste Aussage. – Sie werden vielleicht im heutigen „Standard“ das gesehen haben (die Rednerin hält eine Tafel mit dem Bild von Bundesministerin Rauch-Kallat, der Aufschrift „Diese Frau will Sie entmündigen“ und diversen Verbotszeichen in die Höhe): „Diese Frau will Sie entmündigen“, steht da im heutigen „Standard“. (Abg. Dr. Rasinger: Unter der Gürtellinie!) – Von den Trafikanten gemacht!

Abg. Silhavy spricht mit Bundesministerin Rauch-Kallat.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Höllerer. Wunschredezeit: 3 Minuten. (Abg. Silhavy spricht mit Bundesministerin Rauch-Kallat.)

Bundesministerin Rauch-Kallat: Das stimmt nicht!

Das heißt, für Sie ist dieses Thema nicht mehr wichtig. (Bundesministerin Rauch-Kallat: Das stimmt nicht!) Frau Ministerin! Es geht nicht nur um eine Stufe, es geht nicht nur um einen Lift, sondern es geht um mehr, es geht um den Anspruch auf Gesund-

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Rauch-Kallat.

Jedes Mal, wenn ein Handy läutet, gibt es einen Ordnungsruf, aber für solch frauenfeindliche Entgleisungen gibt es keinen! Aber was mich noch weit mehr aufregt, ist die Tatsache, dass Frauenministerin Rauch-Kallat hier stumm daneben gesessen ist, die Situation zwar beobachtet, aber keinen einzigen Satz dazu gesagt hat. – Ist das die Frauensolidarität, die die ÖVP- und FPÖ-Frauen einfordern?! Schämen Sie sich für diese Situation! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Rauch-Kallat.)

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Rauch-Kallat.

Bei Verkehrsunfällen, Frau Ministerin – ich komme jetzt zum Verkehrsbereich –, ist die Sozialversicherung die einzige zahlende Instanz. Sicher – wie nennt man das? – für Schäden aus Unfallfolgen wird schon gezahlt. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Rauch-Kallat.) Ja, genau, Schadenersatzleistung heißt das. – Aber die reinen Behandlungskosten, die Rehabilitationskosten et cetera, das alles trägt die Sozialversicherung.

Bundesministerin Rauch-Kallat: Das ist ein hübsches Geld!

Schlechte Lebensmittel sind auch ein Aspekt, der von der öffentlichen Hand zu kontrollieren ist und wo man mit einer entsprechenden, guten Lebensmittelkontrollinstanz auch Kosten sparen kann. Diese Lebensmittelkontrolle, Frau Ministerin, liegt zur Hälfte in Ihrer Hand und zur Hälfte in der Hand des Herrn Landwirtschafts- und Umweltministers. Sie wissen ja schon aus unserer vorigen Budgetdebatte, dass die Finanzierung der Lebensmittelkontrolle, der Lebensmitteluntersuchung in Österreich im Jahr 2007 wirklich konkursreif sein wird. Wir haben darüber schon letztes Jahr geredet, aber es wurde seither nichts verbessert. Dieses Jahr haben Sie noch 7 Millionen nachgeschossen. (Bundesministerin Rauch-Kallat: Das ist ein hübsches Geld!)

Beifall bei den Grünen. – Bundesministerin Rauch-Kallat: Das geschieht schon!

Frau Ministerin, nehmen Sie diese zwei Anregungen mit, vor allem auch, was die Finanzierung mit eventuellen Beiträgen aus der Kfz-Versicherung anlangt! (Beifall bei den Grünen. – Bundesministerin Rauch-Kallat: Das geschieht schon!)

Sitzung Nr. 86

Bundesministerin Rauch-Kallat: Das ist alt! Das haben meine Schüler schon vor 30 Jahren gesagt!

Es gibt mittlerweile in Wien – und Sie kommen ja aus Wien – auch einen Witz über Sie: Da wird schon gerätselt, wie die nächste Aktion und Aktivität von Ihnen heißen wird, und es gibt den Vorschlag: Nennen wir sie doch: „Ohne Rauch geht’s auch!“ – Aber das wäre vielleicht ein bisschen missverständlich. (Bundesministerin Rauch-Kallat: Das ist alt! Das haben meine Schüler schon vor 30 Jahren gesagt!)

Bundesministerin Rauch-Kallat: Nahtstellen!

Frau Ministerin, Sie haben immer wieder gesagt, es muss eine Verbesserung der Schnittstellen geben in Zukunft – Schnittstellen zwischen ambulantem, stationärem und wieder ambulantem Bereich. (Bundesministerin Rauch-Kallat: Nahtstellen!) Frau Ministerin! Da brauchen wir aber mehr dazu. Man muss sich einmal überlegen, wie die Wochenendversorgung und die Nachtversorgung im ländlichen Bereich ausschaut, wie die Öffnungszeiten der praktischen Ärzte sind und welche Möglichkeiten es zum Beispiel gibt, wenn ein Arzt gerade nicht da ist, weil er auf Ausbildung ist, dass die Ambulanz dann trotzdem besetzt ist, nämlich von einem anderen Arzt, und die Leute nicht irgendwo anders hinfahren müssen. Da gibt es ganz gute Modelle in Oberösterreich. Ich glaube, die sollte man sich anschauen. Man könnte sicher österreichweit zumindest versuchen, diese auch umzusetzen.

Sitzung Nr. 90

Abg. Stadler steht bei der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Rauch-Kallat.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Riepl. Wunschgemäß beträgt seine Redezeit 3 Minuten. (Abg. Stadler steht bei der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Rauch-Kallat.) – Ich bitte, die Unterhaltung zu beenden, Frau Abgeordnete Stadler!

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Rauch-Kallat

Ich möchte jetzt zu einigen Punkten Stellung nehmen, und zwar zunächst zum Gesundheitsqualitätsgesetz. Ja, Frau Ministerin, es ist ganz super, was da drinnen steht, aber die 15a-Verträge sind noch nicht unterschrieben (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Rauch-Kallat), und selbst wenn sie dann unterschrieben sind oder inzwischen unterschrieben worden sind, dann heißt das noch lange nicht, dass sie auch eingehalten werden. Wir wissen das aus der Pflegevorsorge. Die Verträge dazu wurden 1993 unterschrieben, aber bis heute sind sie nicht eingehalten, und darauf, dass die Maßnahmen, die damals in den 15a-Verträgen mit unterzeichnet worden sind, umgesetzt werden, warten wir noch in ganz Österreich. Und so ähnlich wird es ganz sicher Ihnen auch ergehen, weil das auch ein Bereich ist, der natürlich mit finanziellen Auswirkungen verbunden ist.

Bundesministerin Rauch-Kallat steht links vom Präsidium und spricht mit einem ihrer Mitarbeiter.

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin – die im Hintergrund ist –! (Bundesministerin Rauch-Kallat steht links vom Präsidium und spricht mit einem ihrer Mitarbeiter.) Ich möchte vor allem zu den Artikel-15a-Vereinbarungen sprechen, zum Gesundheitspaket. Dabei konnte das, was im vergangenen Jahr geplant war, nämlich dass das Gesundheitssystem privatisiert werden soll, abgewendet werden. Dafür muss man sich bei sämtlichen Vertreterinnen und Vertretern der Länder bedanken, die gezeigt haben, dass es in einer gemeinsamen Kraftanstrengung möglich ist, dass man das Gesundheitssystem auf Schienen hält und nicht der privaten Marktwirtschaft überlässt, wo dann die Patientinnen und Patienten den Schaden haben. Dass diese Gefahr abgewendet werden konnte, ist meiner Meinung nach sehr wesentlich und wichtig. Da haben die Ländervertreterinnen und Ländervertreter ihre Verantwortung bewiesen. Sie haben gezeigt, wie Verhandlungen zu führen sind.

Abg. Mag. Molterer – mit Bundesministerin Rauch-Kallat neben der Regierungsbank stehend –: Doch, Kollege Maier! Auch diesmal bin ich da!

Wir diskutieren heute eine allgemeine Sicherheitskrise, in der sich dieses Land befindet. Ich wiederhole: Gutachten werden erst nach acht Monaten und länger erstattet. Die Europäische Union weist darauf hin, dass die Gutachten nicht rechtzeitig erstellt werden. Kollege Molterer, einer der dafür Verantwortlichen, ist leider nicht anwesend. (Abg. Mag. Molterer – mit Bundesministerin Rauch-Kallat neben der Regierungsbank stehend –: Doch, Kollege Maier! Auch diesmal bin ich da!) Kennen Sie den Revisionsbericht über die Ausschreibung für TSE-Testsysteme? Wissen Sie, was darin steht, wie viele Millionen da in den Sand gesetzt wurden?

Bundesministerin Rauch-Kallat: Nein, nein, nein!

Aber jetzt zur Gesetzesvorlage, Frau Ministerin: Da fehlt einiges, da fehlt sogar verdammt viel. Sie haben gesagt, es wird jetzt in den Lokalen rauchfreie Zonen geben; das haben Sie noch vor dem Sommer gesagt. Jetzt gibt es diese nur mehr freiwillig. (Bundesministerin Rauch-Kallat: Nein, nein, nein!) Ja, ja, innerhalb von zwei Jahren, wurden Sie aufgefordert, sollen diese rauchfreien Zonen eingerichtet werden. Das heißt, es gibt einmal diese Zwei-Jahres-Frist, und außerdem gilt das dann erst für Lokalitäten mit einer Fläche von mehr als 70 Quadratmetern, und das heißt wiederum, es gibt sehr, sehr viele Lokalitäten, die automatisch ausgenommen sind.

Bundesministerin Rauch-Kallat: Es ist außen gekennzeichnet!

Ich muss dazu sagen, mir persönlich ist das Wurscht, auch ich möchte mir aussuchen können, wo ich rauchen darf oder nicht, aber ich denke, es sind sehr, sehr viele, die wirklich die Sicherheit haben wollen, dass es, wenn sie zum Beispiel in ein Lokal essen gehen, dort einen Nichtraucherbereich gibt. Das sind meistens Familien mit Kleinkindern. – Jetzt weiß man das aber nicht! Gibt es diese freiwillige Nichtraucher-Zone oder nicht? Das heißt, man muss austesten, wo das der Fall ist und wo nicht! Und das ist nicht so lustig. (Bundesministerin Rauch-Kallat: Es ist außen gekennzeichnet!) Sie sagen, es ist heraußen gekennzeichnet: Da muss ich mich aber auch erst fertig machen und dort hinfahren, damit ich es sehe; anderenfalls weiß ich das nicht.

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Rauch-Kallat.

Da geht es allerdings auch um elektronische Belange, und da sitzt offenbar der Frau Ministerin der Schock noch zu tief in den Gliedern, Stichwort Chip-Karte. – Eine dramatische Geldvernichtungsaktion, Frau Ministerin, kriminelle Vorgänge! (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Rauch-Kallat.)

Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Rauch-Kallat.

Schuld sind Sie ganz allein, das zumindest behauptet Herr Dr. Haider. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Rauch-Kallat.) Sie selbst, Frau Ministerin – weil Sie gerade von der Regierungsbank aus zwischenrufen –, sagen, Minister Haupt sei allein schuld. – Das wird noch eine hochinteressante Debatte rund um die Aufklärung im Rechnungshofausschuss. Ich freue mich schon darauf. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 92

ironische Heiterkeit der Bundesministerin Rauch-Kallat

67 Prozent der Österreicher wünschen sich eine neue, eine soziale Regierung, und der Großteil der Österreicherinnen und Österreicher hätte sich auch eine größere Regierungsumbildung gewünscht (Abg. Großruck: Haben Sie bei der PISA-Studie mitgemacht?), beispielsweise im Gesundheitsbereich, wo Frau Rauch-Kallat nichts weiterbringt (ironische Heiterkeit der Bundesministerin Rauch-Kallat), beispielsweise im Finanzministerium, wo die Reformen, die Grasser versprochen hat, mittlerweile im höchsten Budgetdefizit Österreichs münden, oder beispielsweise – auch da werden Sie mir nicht widersprechen können – im Unterrichts- und Bildungsministerium von Frau Minister Gehrer, die die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat. Herr Bundeskanzler, Sie wären aufgefordert gewesen, eine größere Regierungsumbildung durchzuführen.

Sitzung Nr. 102

Bundesministerin Rauch-Kallat: Morgen! Morgen! – Schlecht informiert!

Jedenfalls ist es sehr spannend, im Vergleich dazu zu sehen, wie das Selbstverständnis der Ministerin Haubner ausschaut, die ja eigentlich für geschlechtsspezifische Politik gar nicht so direkt zuständig wäre, die aber höchst rege ist, nämlich im Interesse der Männer! Männerpolitik nimmt einen Aufschwung in dieser Regierung, so etwa mit allen möglichen Studien, die herausgegeben werden: Der Männergesundheitsbericht ist schon lange da, der Frauengesundheitsbericht noch immer nicht, und so weiter. (Bundesministerin Rauch-Kallat: Morgen! Morgen! – Schlecht informiert!) Ich erspare mir jetzt die Aufzählungen, aber Frau Ministerin Haubner macht sehr aktive geschlechtsspezifische Politik für Männer. Sollte Ihnen das nicht zu denken geben? Sollten Sie nicht zumindest mithalten können mit der Männerpolitik Ihrer Kollegin, wenn schon keine deutlich wahrnehmbare Frauenpolitik passiert? – Vielleicht denken Sie einmal über das Selbstverständnis in Ihrem zeitlosen Raum ein wenig nach.

Abg. Parnigoni: Klär vielleicht auf, dass die Vorgänger bisher nichts getan haben! – Bundesministerin Rauch-Kallat: Bei den MigrantInnen! – Abg. Parnigoni: Die Vorgänger haben alle nichts getan?! – Bundesministerin Rauch-Kallat: Nein, habe ich nicht gesagt!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. – Bitte. (Abg. Parnigoni: Klär vielleicht auf, dass die Vorgänger bisher nichts getan haben! – Bundesministerin Rauch-Kallat: Bei den MigrantInnen! – Abg. Parnigoni: Die Vorgänger haben alle nichts getan?! – Bundesministerin Rauch-Kallat: Nein, habe ich nicht gesagt!)

Bundesministerin Rauch-Kallat schüttelt den Kopf.

Frau Ministerin! In der Beantwortung meiner Anfrage haben Sie ganz klar geschrieben, dass nicht daran gedacht ist, dass es endlich zu einer Gleichstellung im Rehabilitationsbereich kommen soll. (Bundesministerin Rauch-Kallat schüttelt den Kopf.) – Wirklich, ich kann es Ihnen dann zeigen, es steht genauso drinnen. Es ist für das Jahr 2006 in diese Richtung nichts vorgesehen, obwohl Sie wissen, dass es gerade im Rahmen der Rehabilitation dringend notwendig wäre, dass es endlich eine Gleichstellung gäbe; eine Gleichstellung, die sicherstellt, dass die medizinische Rehabilitation bei Freizeitunfällen und bei Haushaltsunfällen gleich gut sein kann und sein wird, wie sie auch derzeit von der AUVA angeboten wird.

Abg. Mag. Molterer – auf Bundesministerin Rauch-Kallat deutend –: Schauen Sie! Genauer schauen!

Das ist eine wahrhaft schreckliche Bilanz Ihrer Inkompetenz im Gesundheitswesen, aber das geht ja noch weiter so. Die Frau Bundesministerin findet es ja nicht mehr wert, bei diesem Kapitel anwesend zu sein. (Abg. Mag. Molterer – auf Bundesministerin Rauch-Kallat deutend –: Schauen Sie! Genauer schauen!) – Entschuldigung! Ich habe Sie jetzt nicht gesehen.

Bundesministerin Rauch-Kallat: Spindelberger!

nach dem Kollegen Spindelegger drankomme (Bundesministerin Rauch-Kallat: Spindelberger!), denn das Rednerpult braucht wieder eine positive Stimme. Es ist, glaube ich, nicht so, dass man immer nur raunzen muss. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Spindelberger! – Ruf bei der SPÖ: Der Spindelegger ist von euch!) – Spindelberger. Ich wollte meine Ausführungen eigentlich mit Qualität beginnen, darum habe ich „Spindelegger“ gesagt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Wissen Sie, was Sie jetzt gesagt haben?) – Ja, schon.

Sitzung Nr. 109

Bundesministerin Rauch-Kallat: ... Vergabe ist alles unter eurer Zeit gewesen! – Abg. Mag. Gaßner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Frau Bundesministerin, ich bin vorsichtig!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gaßner zu Wort. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte. (Bundesministerin Rauch-Kallat: ... Vergabe ist alles unter eurer Zeit gewesen! – Abg. Mag. Gaßner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Frau Bundesministerin, ich bin vorsichtig!)

Bundesministerin Rauch-Kallat: Noch nicht! – Abg. Lentsch: Ich habe gesagt, ...!

Es stimmt nämlich nicht – wie Frau Lentsch sich dankend und huldvoll an Sie gewandt hat –, dass im Burgenland flächendeckend diese e-card verwendet wird. (Bundesministerin Rauch-Kallat: Noch nicht! – Abg. Lentsch: Ich habe gesagt, ...!) Ich habe Informationen, dass es genau 60 Ärzte sind, sehr geehrte Frau Bundesministerin, und zwei Bezirke werden aller Wahrscheinlichkeit nach ab Juni flächendeckend damit ausgestattet sein. Meines Wissens hat das Burgenland sieben Bezirke, fünf haben sie

Sitzung Nr. 113

Bundesministerin Rauch-Kallat: Das stimmt nicht!

Jetzt stelle ich Ihnen eine Frage: Meinen Sie, dass es sinnvoll ist, hier noch mehr Geld zu investieren, während auf der anderen Seite Medikamente nicht mehr bezahlt werden – zum Beispiel hatten wir den Fall von Kindern, die an zystischer Fibrose erkrankt sind –, die den Kranken das Überleben halbwegs erträglich machen? (Bundesministerin Rauch-Kallat: Das stimmt nicht!) Das streichen Sie, das setzen Sie von der Liste

Bundesministerin Rauch-Kallat: 35 Millionen €!

Zu diesem Aufwand für Bürokratie lautete Ihre Antwort, früher hätte man ein System der Einhebung angepeilt, das noch teurer gewesen wäre, das jetzige sei billiger. Das ist sicher korrekt und richtig, aber was jetzt wirklich von den 10 € übrig bleibt, wenn man diese Einhebungskosten wegrechnet, das konnten Sie im Ausschuss nicht sagen. (Bundesministerin Rauch-Kallat: 35 Millionen €!) Vielleicht besteht heute noch die Möglichkeit, dass Sie ein Wort dazu sagen.

Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Neudeck. – Bundesministerin Rauch-Kallat: Heldenhaft!

Das heißt, hinter dem Mikrophon kann ich jetzt leicht klug und stark sein, und deswegen sage ich, dass ich dieses Rahmenübereinkommen auch von Herzen, auch vom Verstand nachhaltig unterstützen werde. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Neudeck. – Bundesministerin Rauch-Kallat: Heldenhaft!)

Bundesministerin Rauch-Kallat: Das letzte Wort hat ein Mann!

Präsident Dr. Andreas Khol: Letzter Redner hiezu ist Herr Abgeordneter Öllinger. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Bundesministerin Rauch-Kallat: Das letzte Wort hat ein Mann!)

in Richtung Bundesministerin Rauch-Kallat

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ehrlich gesagt, manchmal ist der Verlauf einer derartigen Debatte schon sehr deprimierend. Wovon sind wir ausgegangen? – Wir wollten Antworten auf Fragen der Beschäftigung von Frauen und auf Fragen oder Probleme der Arbeitslosigkeit von Frauen haben. Sie (in Richtung Bundesministerin Rauch-Kallat) haben geantwortet. Meine Kollegin Weinzinger hat, meiner Ansicht nach zu Recht, kritisiert: Sie haben viel geantwortet, aber inhaltlich nichts gesagt. Daraufhin gehen Sie, Frau Bundesministerin, her und verlesen noch einmal das, was in der Anfragebeantwortung drinsteht. (Abg. Mag. Molterer: Ja, weil es richtig ist!)

Bundesministerin Rauch-Kallat: Nicht immer!

Das hilft uns nicht, Frau Bundesministerin, und ich sage Ihnen auch, warum. Sie kritisieren an uns, dass unsere Fragen zu unpräzise sind. (Bundesministerin Rauch-Kallat: Nicht immer!) Es heißt beispielsweise in Frage 36: Mit welchen konkreten Maßnahmen werden Sie die Väterkarenz fördern? Sie antworten: Ich unterstütze vollinhaltlich die Maßnahmen der ressortzuständigen Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz. – Das ist eine Null-Antwort!

Bundesministerin Rauch-Kallat: ... vorspielen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, dieses Medium ist bislang im Hohen Haus nicht akkordiert. Ich schlage vor, dass Sie diesen Spot den interessierten Abgeordneten nach der Abstimmung vielleicht im Couloir zeigen. (Bundesministerin Rauch-Kallat: ... vorspielen!)

Heiterkeit. – Bundesministerin Rauch-Kallat weist dies durch eine verneinende Geste von sich.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (fortsetzend): Vorspielen? – Die Frau Bundesministerin ersucht mich, dass ich ihn vorspiele! (Heiterkeit. – Bundesministerin Rauch-Kallat weist dies durch eine verneinende Geste von sich.) Also würde ich sagen, dass ...

Sitzung Nr. 125

Bundesministerin Rauch-Kallat: Ach Gott!

Das, Herr Kollege Rasinger, beweist auch, dass Sie bedenkenlos über die berechtigten Sorgen und Befürchtungen der österreichischen Ärztinnen und Ärzte drüberfahren. Sie fahren über die massiven Einwendungen engagierter, besorgter InteressenvertreterInnen der österreichischen Ärztinnen und Ärzte einfach drüber. (Bundesministerin Rauch-Kallat: Ach Gott!) Sie ignorieren die Einwände der einzelnen Landesregierungen, vor allem legen Sie EU-Vorgaben bewusst zum Nachteil der Betroffenen aus.

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Rauch-Kallat.

Wenn wir jetzt über Zoonosen diskutieren, sollten wir allerdings auch über die Vogelgrippe diskutieren. Auch die Vogelgrippe ist eine Zoonoseerkrankung. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Rauch-Kallat.)

Sitzung Nr. 127

Bundesministerin Rauch-Kallat: Seit 2003!

Heute können wir dies aber tun und die Frau Ministerin befragen, warum sie seit fünf Jahren keine Frauenpolitik macht. Sie ist zwar erst seit 2002 Frauenministerin, aber trotzdem ... (Bundesministerin Rauch-Kallat: Seit 2003!) Seit 2003, Frau Bundesministerin. Aber trotzdem: In der Politik sind Sie ja schon viel länger.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Die Menschen wollen es freiwillig! – Bundesministerin Rauch-Kallat: Kombi-Lohn!

Die Frauenbeschäftigung sei doch so toll! – Sagt sie dazu, dass sie da alle geringfügigen Beschäftigungen und Teilzeitbeschäftigungen dazuzählt, dass das keine Jobs sind, worauf frau auch nur annähernd eine Existenz aufbauen kann? – Nein, im Gegenteil! Sie ist zufrieden! (Abg. Dr. Fekter: Die Menschen machen das freiwillig! ... Zwangsbeglückung!) Sie ist zufrieden, und ich bin es nicht, und das ist der Unterschied in unserer Politik! Weil sie – so wie auch Sie alle, kann ich nur annehmen – zufrieden ist, dass das traditionelle Modell mit dem Familienernährer, Vater zu Hause, Alleinverdiener sowieso schon ausreicht. – Das ist genau die Politik, die wir nicht brauchen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Die Menschen wollen es freiwillig! – Bundesministerin Rauch-Kallat: Kombi-Lohn!)

Zwischenruf des Abg. Sieber. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Rauch-Kallat.

Frau Bundesministerin Haubner sagt, auch wenn die Omi und auch wenn die Frau – also die Mutter – betreut, soll der Mann die Möglichkeit haben, die Frau als Steuerabzugsposten für Kinderbetreuung geltend zu machen. (Zwischenruf des Abg. Sieber. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Rauch-Kallat.) – Das hat sie uns erklärt!

Bundesministerin Rauch-Kallat: Gott sei Dank!

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe mich gefragt, was denn eigentlich alles los sein muss in Österreich, dass sich Herr Veit Sorger von der Industriellenvereinigung und Herr Herbert Tumpel von der Arbeiterkammer, beide sehr honorige Herren, für eine Pressekonferenz zusammentun und mehr Kinderbetreuungsplätze in Österreich einfordern. (Bundesministerin Rauch-Kallat: Gott sei Dank!) – Gott sei Dank tun die beiden das, Frau Ministerin, jedoch: Wann haben Sie das zum letzten Mal getan? (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 129

Bundesministerin Rauch-Kallat: Vorige Woche!

Hinter diesen fünf Fakten stehen Schicksale von Frauen. Das sind Zahlen, aber dahinter stehen Schicksale von Frauen, von vielen Menschen, von vielen Kindern. Aber Sie tun nichts, Frau Bundesministerin. Ich habe heute nachgesehen: Wann haben Sie das letzte Mal zu Frauenarbeitslosigkeit etwas gesagt? (Bundesministerin Rauch-Kallat: Vorige Woche!) Sie schweigen. Seit Monaten nicht eine Aussendung! Der Bundeskanzler schweigt sowieso, Staatssekretär Morak ist der inkompetente Entsandte, und Sie als zuständige Ministerin schweigen seit Monaten dazu. Nicht ein einziges Wort haben Sie dazu gesagt! Seit Jahren gibt es nicht eine einzige Maßnahme, die diese fünf Fakten für die Frauen verbessert!

Bundesministerin Rauch-Kallat: Wie immer!

Sie haben offensichtlich nicht gelesen, was das grüne Modell in diesem Punkt beinhaltet. Gut, das schmerzt. Es schmerzt aber auch, Frau Bundesministerin, wenn Sie sich hierher stellen und sagen, im November oder im Oktober hat die Zahl der Frauen bei den unselbständig Erwerbstätigen knapp 1,5 Millionen betragen. Das schmerzt deshalb, Frau Bundesministerin, weil Sie in diese knapp 1,5 Millionen auch jene 100 000 Frauen hineingerechnet haben (Bundesministerin Rauch-Kallat: Wie immer!) – nicht wie immer! –, die Kinderbetreuungsgeld beziehen, und das ist ein erheblicher Unterschied. Frau Bundesministerin, die Statistik unterteilt deshalb auch in unselbständig aktiv beschäftigte Frauen, und da sind es nicht 1,5 Millionen, sondern nur knapp 1,4 Millionen. Also nicht Äpfel mit Birnen verwechseln, Frau Bundesministerin! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Aber das gilt für die Grünen auch!)

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Rauch-Kallat.

Und Frau Ministerin Rauch-Kallat – ich habe heute ganz genau aufgepasst – sagt, sie ist stolz darauf. Das muss man sich einmal auf der Zunge vergehen – das war jetzt ein freudscher Versprecher –, zergehen lassen. Man muss sich einmal überlegen, was sie heute gesagt hat: Sie ist stolz darauf! (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Rauch-Kallat.) – Ich verdrehe überhaupt nichts! Sie haben gesagt, Sie haben alles getan, und Sie sind stolz auf die Situation.

Sitzung Nr. 139

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Rauch-Kallat

Frau Ministerin! Wenn Sie davon sprechen, wie viel Geld Sie aufgestellt haben, dann müssen Sie auch dazusagen, dass Sie das Geld zum Beispiel von der Unfallversicherung genommen haben, dass Sie Krankenversicherungsbeiträge erhöht haben (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Rauch-Kallat), also dass diese Strukturmaßnahmen, die Sie angeführt haben, im Großen und Ganzen aus Worthülsen bestehen und die Patientinnen und Patienten mehr oder weniger in Verunsicherung und in Unsicherheit entlassen. (Abg. Mag. Molterer: Verursacht wird es durch die SPÖ und ihre Propaganda!) Sie sind dafür zuständig, dass die Menschen kein Vertrauen ins Gesundheitssystem mehr haben. Das werden wir ändern, wir werden einen Kurswechsel in diese Richtung machen. (Abg. Kopf: Einen Kurswechsel machen ohne Chef!)

Sitzung Nr. 150

Bundesministerin Rauch-Kallat: Ich bin erst seit drei Jahren Ministerin!

Was ist eigentlich das Ergebnis Ihrer seit sechs Jahren versprochenen Gesundheitsreform? (Bundesministerin Rauch-Kallat: Ich bin erst seit drei Jahren Ministerin!) Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, ich weiß, Sie wollen es nicht hören: Alles, was eigentlich transparent und zustande gebracht worden ist, sind neue Selbstbehalte und zahlreiche Belastungen für die Menschen.

Sitzung Nr. 158

Bundesministerin Rauch-Kallat: Da haben Sie nicht aufgepasst!

Frauengesundheit gewünscht. (Bundesministerin Rauch-Kallat: Da haben Sie nicht aufgepasst!) – Natürlich habe ich aufgepasst!

Sitzung Nr. 160

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Die Frage war nach „wie viel“ und nicht „wer“! Eine klare, einfache Frage! – Bundesministerin Rauch-Kallat: Es ist valorisiert worden, nicht erhöht!

Diese Bundesregierung und auch die vorhergegangene Regierung Schüssel I haben keinerlei Erhöhung der Rezeptgebühr vorgenommen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Die Frage war nach „wie viel“ und nicht „wer“! Eine klare, einfache Frage! – Bundesministerin Rauch-Kallat: Es ist valorisiert worden, nicht erhöht!)

Gesetzgebungsperiode 23

Sitzung Nr. 1

Neuerlicher allgemeiner Beifall. – Abg. Dr. Gusenbauer gratuliert der neu gewählten Präsidentin und überreicht ihr einen Blumenstrauß mit roten Rosen. Die Abgeordneten Mag. Molterer, Dr. Van der Bellen, Strache, Ing. Westenthaler, Rauch-Kallat, Dr. Spindelegger, Mag. Stoisits und Dr. Glawischnig-Piesczek begeben sich zu Abg. Mag. Prammer und gratulieren dieser.

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer: Herr Präsident, ich nehme die Wahl gerne an. (Neuerlicher allgemeiner Beifall. – Abg. Dr. Gusenbauer gratuliert der neu gewählten Präsidentin und überreicht ihr einen Blumenstrauß mit roten Rosen. Die Abgeordneten Mag. Molterer, Dr. Van der Bellen, Strache, Ing. Westenthaler, Rauch-Kallat, Dr. Spindelegger, Mag. Stoisits und Dr. Glawischnig-Piesczek begeben sich zu Abg. Mag. Prammer und gratulieren dieser.)

Abg. Rauch-Kallat: Das ist aber schon lange vorbei!

Die ÖVP hat den ersten großen Sündenfall in der Angelegenheit des Flugzeuges, das für die Verteidigungsfähigkeit Österreichs in der Luft erforderlich ist, getan. Die unglaubliche Hetze, die von einem Kernland der ÖVP, der Steiermark, gegen die Draken-Anschaffung losgebrochen ist, ist noch in bester – eigentlich in schlechtester – Erinnerung (Abg. Rauch-Kallat: Das ist aber schon lange vorbei!), und es hat sogar Misstrauensanträge der eigenen ÖVP-Abgeordneten gegen den ÖVP-Verteidigungsminister bei der Abwicklung der Beschaffung gegeben. (Abg. Mag. Molterer: Was machen Sie jetzt?)

Sitzung Nr. 4

Abg. Rauch-Kallat: Fehlinterpretation!

Und im Übrigen handelt es sich Ihrer Meinung nach um Einzelfälle. 7 000 oder 8 000 Babys und Mütter sind Ihrer Meinung nach Einzelfälle. (Abg. Rauch-Kallat: Fehlinterpretation!) Das Innenministerium ist noch besser: Das spricht einfach von „Blödsinn“.

Sitzung Nr. 11

Abg. Rauch-Kallat: Ich habe das nur in Erinnerung gerufen!

Zur heutigen Situation, zum Bundesministeriengesetz: Mich befremdet etwas Ihr Auftritt – und das war fast ein Auftritt jetzt, Frau Kollegin Rauch-Kallat. Sie kommen heraus, referieren die letzten sieben Jahre und stellen die so dar, als hätte es massive und tolle Verbesserungen für Österreichs Frauen gegeben. (Abg. Rauch-Kallat: Ich habe das nur in Erinnerung gerufen!) Ich brauche keinen Nachhilfeunterricht, Frau Oberlehrerin! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Rauch-Kallat.) – Nein, Frau Ministerin Bures auch nicht! Sie sind mit uns in der Verhandlungsrunde gesessen und haben sämtlichen Verbesserungen, die wir hineinverhandeln konnten, zugestimmt bei dieser Verhandlungsrunde, bitte. Bleiben wir doch am Boden der Realität, und reden wir nicht etwas schön, was nicht schön war die letzten Jahre! Gehen wir es jetzt gemeinsam an, und schauen wir, dass die Situation der Frauen verbessert wird. Schauen Sie doch nach vorn und nicht ewig zurück! (Beifall bei der SPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Rauch-Kallat.

Abg. Rauch-Kallat: Lesen Sie doch ...!

Diese 100 Millionen € vom Arbeitsmarktservice für Frauen: Gut, die gab es, aber wissen Sie auch, was jetzt die Ergänzung dazu ist? – Um qualitative Ziele sind diese 100 Millionen € jetzt ergänzt worden! Das haben wir hineinverhandeln können. Die Frauen erhalten Berufslaufbahnberatungen. (Abg. Rauch-Kallat: Lesen Sie doch ...!) Nein, es waren quantitative Ziele, das wissen Sie genau, es waren keine qualitativen Ziele. Das ist neu, das ist sozialdemokratisch, und das ist gut so, Frau Kollegin. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 35

Zwischenrufe der Abgeordneten Steibl und Rauch-Kallat

handlungen so stark gerungen, möchte ich Sie fragen: Mit wem hat die ÖVP eigentlich gerungen? (Abg. Steibl: Ich war ja selber dabei!) Das sind nämlich Punkt für Punkt unsere Forderungen! Wir hätten gerne noch ein bisschen mehr Verbesserungen gehabt, das stimmt, aber ich glaube eher, dass die ÖVP mit sich gerungen hat, um endlich nach den vielen Jahren, in denen Sie das blockiert haben, diese Reformen mit uns zu beschließen (Zwischenrufe der Abgeordneten Steibl und Rauch-Kallat), und ich freue mich sehr über den Gesinnungswandel in Ihrer Partei und freue mich, dass wir das heute miteinander beschließen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Rauch-Kallat.

Männer waren ja schließlich auch dabei beim „Machen“ der Kinder. (Zwischenruf der Abg. Rauch-Kallat.)

Sitzung Nr. 46

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Rauch-Kallat.

Herr Bundesminister! Zusammengefasst möchte ich noch sagen: Nicht an Ihren Worten werden Sie gemessen, sondern an Ihren Taten. Österreicherinnen und Österreicher erwarten sich von Ihnen, Herr Minister, Taten statt Worte. So heißt übrigens ein erfolgreicher Verein, eine österreichweite Initiative. Ich hoffe, dass Sie damit etwas anfangen können und in Zukunft erfolgreicher für unsere Österreicherinnen und Österreicher handeln. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Rauch-Kallat.)

Sitzung Nr. 56

Abg. Rauch-Kallat: Ja! Danke schön!

Abg. Rauch-Kallat.) Frau Abgeordnete, hören Sie mich? (Abg. Rauch-Kallat: Ja! Danke schön!) Wunderbar!

Sitzung Nr. 59

Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Rauch-Kallat.

Alles in allem aber, wie gesagt, passen die Inhalte für die Patientinnen und für die Patienten, und daher werden wir dieser Gesetzesvorlage unsere Zustimmung geben. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Rauch-Kallat.)

Sitzung Nr. 61

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Steibl und Rauch-Kallat.

Was die Konkurrenzklausel betrifft, die Kollege Themessl eingebracht hat, so kann ich das nur voll und ganz unterstützen, denn eine Konkurrenzklausel kann meiner Meinung nach nur im hochqualifizierten Managerbereich ausgestellt werden. In allen anderen Bereichen muss sie ganz einfach abgeschafft werden, denn es widerspricht dem jeweiligen Grundsatz, dass zum Beispiel – von mir aus – ein Verkäufer in einem Warenhaus dann nicht in ein anderes Warenhaus wechseln darf, weil er ungefähr die gleichen Waren verkauft. Das ist nicht mehr zeitgemäß, das gehört grundsätzlich verboten. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Steibl und Rauch-Kallat.)

Abg. Rauch-Kallat: „Verwahren“!

Wir sind auch dafür, Frau Kollegin Schatz, dass die Menschen ein gesichertes Mindesteinkommen haben, aber ich darf Ihnen aus meiner eigenen Erfahrung sagen: Einkommen werden nicht nur von Lohnverhandlungen bestimmt, sondern auch das Rahmenrecht spielt eine elementare Rolle. Ich würde mich wirklich dagegen verwehren, dass der Gesetzgeber laufend in das Rahmenrecht im Arbeitsrechtsbereich eingreift. (Abg. Rauch-Kallat: „Verwahren“!) – Entschuldigung, verwahren.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Rauch-Kallat.

Alles in allem ist es uns, glaube ich, gelungen – in diesem Fall zumindest –, zwei Gruppen von Menschen, nämlich Psychologen und Psychotherapeuten, zufriedenzustellen, und deshalb werden wir diesem Gesetz auch zustimmen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Rauch-Kallat.)

Sitzung Nr. 63

Abg. Rauch-Kallat: Pilz-Watch! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Meine Damen und Herren! Zurück zu dem, was wir jetzt zu beschließen haben. Ich bedanke mich ausdrücklich bei der grünen Fraktion, die ventiliert hat, dass wir hier einige Experten beiziehen mögen. Es war interessant ... (Abg. Steibl: Aber das war nicht Herr Pilz!) – Nein! Da könnte man eine Suchaktion aufgeben, er ist wieder einmal nicht hier. (Abg. Rauch-Kallat: Pilz-Watch! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Rauch-Kallat: Das war aber bei Ihnen nicht ...!

Es geht aber noch weiter. Wir wissen – und das ist ein wirklich großes Problem –, dass wir eine Feminisierung der Schulen und Kindergärten erleben und dass das längst eine Ursache für eine Bildungsdiskriminierung der Knaben ist. Das ist eine Bildungsdiskriminierung, durch die männliche Schüler und Kindergärtner benachteiligt werden. Das führt oft dazu, dass, völlig unabhängig von der tatsächlich erbrachten Leistung in der Schule, Mädchen bessere Noten bekommen – wegen des Geschlechts! (Abg. Rauch-Kallat: Das war aber bei Ihnen nicht ...!)

Beifall bei Grünen und SPÖ sowie der Abg. Rauch-Kallat

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Ich kann die Anregung, dass in der Präsidiale darüber gesprochen werden soll, nur akzeptieren, und zwar aus dem einen Grund: weil ich es für ziemlich unerträglich halte, was Kollege Klement jenseits der Ordnungsrufe in seiner Rede von sich gegeben hat (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie der Abg. Rauch-Kallat) – und ich finde es wirklich vom Nationalrat und von den Kolleginnen, in erster Linie von den Kolleginnen, für höchst anständig, dass sie nicht mehr Zwischenrufe gemacht haben –, weil diese Rede an die Grenzen dessen geht, was hier erträglich ist.

Abg. Rauch-Kallat: Das stimmt ja nicht!

So, und jetzt kommt das Gesetz: Wir beenden jetzt als Dienstgeber dieses Dienstverhältnis und sagen während der Probezeit: Okay, wir machen Schluss. Wenn uns jetzt irgendjemand unterstellt, dass das vielleicht irgendwie etwas mit Frauen oder Nicht-Frauen und so weiter zu tun hat, dann wird aus dem Probedienstverhältnis ein Dauerdienstverhältnis. (Abg. Rauch-Kallat: Das stimmt ja nicht!) – Ja, Herr Kollege Stummvoll, das steht so im Gesetz!

Abg. Rauch-Kallat: Das stimmt doch alles nicht!

Wissen Sie, was am 1. November nach diesem Gesetz möglich ist? – Die Damen mit diesem befristeten Dienstverhältnis kommen daher, machen uns die gleiche Unterstellung, dringen durch und bleiben auf ewig in unserem Betrieb beschäftigt! (Abg. Rauch-Kallat: Das stimmt doch alles nicht!) Danke, meine Herren! Für so eine Rechtskultur habe ich nichts übrig! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rauch-Kallat: Schämen Sie sich, dass Sie als Jurist ...!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rauch-Kallat: Schämen Sie sich, dass Sie als Jurist ...!

Abg. Rauch-Kallat: Nein, das war sehr einseitig vonseiten der FPÖ!

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Ich bin ein deklarierter Feind wechselseitigen Angrölens, wechselseitiger Pauschalbeschuldigungen, wechselseitiger Verdächtigungen und was es dergleichen mehr auf der politischen Speisekarte gibt. (Abg. Öllinger: Das war nicht wechselseitig!) – Das war durchaus wechselseitig, und ich bitte, dass Sie mich ganz nüchtern zur Sache sprechen lassen. (Abg. Rauch-Kallat: Nein, das war sehr einseitig vonseiten der FPÖ!) – Sie werden mich nicht drausbringen.

Abg. Rauch-Kallat: Reine Meinungsäußerung!

Vor allem möchte ich den völlig unqualifizierten juristischen Herabsetzungsvokabeln, die gegenüber dem Kollegen Aspöck dargeboten worden sind, den nüchternen Gesetzestext entgegenbringen. (Abg. Rauch-Kallat: Reine Meinungsäußerung!) Die Kunst des Lesens und des Verstehens der Texte wird Ihnen ja vielleicht nicht verborgen sein.

Abg. Rauch-Kallat: Niemand hat behauptet, dass er sie auf ewig beschäftigen muss! Es kann angefochten werden!

Das ist, bitte, ein Abgehen von der bisherigen Rechtslage, dass also aus Motivgründen das Probearbeitsverhältnis in ein nicht aufgelöstes oder klagsweise in ein Dauerarbeitsverhältnis umgewandelt werden können soll. (Abg. Rauch-Kallat: Niemand hat behauptet, dass er sie auf ewig beschäftigen muss! Es kann angefochten werden!) Das ist, bitte, immerhin ein bemerkenswerter neuer Zustand, über das wird man doch noch ohne Hysterie reden können. (Beifall bei der FPÖ.) Wo ist denn da das Problem? Herrscht hier allgemeines Redeverbot, wenn hier etwas gesagt wird, was nicht in den Köpfen so verankert ist, dass es mit einer Gebetsmühle innen nachgearbeitet werden muss?

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Rauch-Kallat.

meinen alle Frauen in Österreich, und Sie meinen auch Ihre Frauen, Sie meinen Ihre Mütter, Sie meinen Ihre Schwestern und Tanten und Ihre weiblichen Verwandten, und ich hoffe, dass wenigstens das vielleicht ein bisschen in Ihren Kopf hineingeht, was Sie damit wirklich anrichten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Rauch-Kallat.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Rauch-Kallat.

Meine Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz enthält viele positive Verbesserungen. Die Frauenministerin und die Frau Staatssekretärin haben schon darauf hingewiesen. Ich finde, es ist ein wichtiges, gutes Gesetz. Die FPÖ beweist, wie wichtig es ist. Und ich freue mich auf eine wirklich breite Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Rauch-Kallat.)

Abg. Rauch-Kallat: Sie haben es zwar nicht mitbekommen, aber Sie sprechen einfach einmal dagegen!

Frau Bundesminister! Ich darf also in Richtung Regierungsbank wirklich in aller Klarheit dagegen protestieren, dass Sie aus Anlass der nüchternen Facettierung arbeitsrechtlicher Neufassungen mit diesem Gesetz dazu übergehen, die FPÖ als Männerklub zu bezeichnen, oder – ich habe das nicht ganz mitbekommen, aber „Burschen“ oder „Jungen“ hat die Frau Staatssekretärin „meine Herren von der FPÖ“ genannt. (Abg. Rauch-Kallat: Sie haben es zwar nicht mitbekommen, aber Sie sprechen einfach einmal dagegen!)

Sitzung Nr. 65

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Rauch-Kallat und Dr. Schüssel. – Abg. Dr. Graf: Bei der ..., da ist nicht viel weitergegangen!

Ich finde es durchaus beachtenswert, dass es auf SozialpartnerInnenebene gelungen ist, 1 000 € Mindestlohn zu vereinbaren (Abg. Dr. Graf: Da hätten wir aber keine Regierung gebraucht dazu!), aber wir müssen vor allem auf die Einkommensschere achten und diese schließen. Viele Nachteile im Leben von Frauen haben ihre Wurzel in genau dieser Benachteiligung, meine Damen und Herren! Es ist daher dringend erforderlich, Entgeltfindungssysteme auf eventuelle Diskriminierungstatbestände zu untersuchen und diese auch zu beseitigen, Herr Kollege Graf. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Rauch-Kallat und Dr. Schüssel. – Abg. Dr. Graf: Bei der ..., da ist nicht viel weitergegangen!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Rauch-Kallat.

Mentoring als Unterstützung, um die „gläserne Decke“ zu durchbrechen, ist wichtig und, wovon ich mich auch gestern bei einem BetriebswirtInnenseminar überzeugen konnte, auf allen Ebenen gut einsetzbar. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Rauch-Kallat.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Rauch-Kallat.

Solange Frauen sich immer noch überproportional in unteren Einkommensbereichen befinden, bedarf es zusätzlicher ausgleichender Maßnahmen und durchaus auch kreativer Lösungen. Darum ist der Wegfall beziehungsweise die Reduktion der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen ab 1. Juli dieses Jahres so wichtig: Damit haben immerhin rund 850 000 Frauen netto mehr Einkommen zur Verfügung als bisher. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Rauch-Kallat.)

Sitzung Nr. 67

Abg. Rauch-Kallat: Das haben Sie bis heute nicht verwunden!

Noch ein Beispiel für die „Ehrlichkeit“ der ÖVP: Ich erinnere an ein Zitat des damali- gen Vizekanzlers Schüssel vor der Wahl 1999, als er gesagt hat: Wenn wir Dritter werden, dann gehen wir in Opposition! – Und wie war es wirklich? Schüssel hat sich mit Hilfe der FPÖ zum Bundeskanzler machen lassen! So viel zum Thema Ehrlichkeit. (Abg. Rauch-Kallat: Das haben Sie bis heute nicht verwunden!)

Abg. Rauch-Kallat: Darum haben Sie jetzt eine Frau durch einen Mann ersetzt bei der Regierungsumbildung!

Und bei uns kommen die Frauen nicht zu kurz, ganz im Gegenteil (Abg. Rauch-Kallat: Darum haben Sie jetzt eine Frau durch einen Mann ersetzt bei der Regierungsumbildung!), wir haben für die Frauen in Österreich gearbeitet und wollen dies auch in Zukunft tun. Wir wollen ihre Chancen erweitern und es ihnen ermöglichen, ein unabhängiges Leben zu führen. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Sitzung Nr. 68

Anhaltender allgemeiner Beifall. – Die Abgeordneten Dr. Schüssel, Rauch-Kallat und Neugebauer überreichen Abg. Dr. Brinek jeweils einen Blumenstrauß.

(Anhaltender allgemeiner Beifall. – Die Abgeordneten Dr. Schüssel, Rauch-Kallat und Neugebauer überreichen Abg. Dr. Brinek jeweils einen Blumenstrauß.)

Sitzung Nr. 72

Demonstrativer Beifall der Abg. Rauch-Kallat.

Richtig investieren heißt, in den Export investieren. Richtig investieren heißt, in die Umweltpolitik investieren. Danke, Sepp Pröll, für den Abschluss der Artikel-15a-Vereinbarung! Das ist konkrete Initiative im Bereich der Umwelt! (Beifall bei der ÖVP.) Richtig investieren heißt, dass wir im Bereich der Kinderbetreuung offensive Wege gehen, im Sinne von Vereinbarkeit von Beruf und Familie. (Demonstrativer Beifall der Abg. Rauch-Kallat.)

Abg. Rauch-Kallat: Ich nehme an, die Kinder haben Anspruch auf Studienbeihilfe!

meine daher, es ist eine wesentliche Entlastung, die dieser freie Zugang zu den Universitäten bringen wird. (Abg. Rauch-Kallat: Ich nehme an, die Kinder haben Anspruch auf Studienbeihilfe!)

Zwischenruf der Abg. Rauch-Kallat.

Der einzige Lenkungseffekt, den Studienbeiträge gehabt haben – und das ist für mich keine Fahnenfrage, aber das dürfte in Wirklichkeit für Sie auch keine sein –, ist, Langzeitbummelstudenten in den Griff zu bekommen. (Zwischenruf der Abg. Rauch-Kallat.) Das ist gelungen. Und die Bummelstudenten müssen auch in Zukunft Studienbeiträge zahlen. Insofern haben wir sie nur teilweise abgeschafft. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Das müssen Sie aber auch der Vollständigkeit halber erwähnen. Um nichts anderes geht es.

Gesetzgebungsperiode 24

Sitzung Nr. 112

Abg. Rauch-Kallat leistet die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.

(Abg. Rauch-Kallat leistet die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Staatssekretär Dr. Waldner spricht mit der an der Regierungsbank stehenden Abg. Rauch-Kallat.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Grosz. 2 Minuten Redezeit. (Staatssekretär Dr. Waldner spricht mit der an der Regierungsbank stehenden Abg. Rauch-Kallat.) – Der Herr Staatssekretär wird sicher ganz aufmerksam zuhören. (Abg. Grosz – auf dem Weg zum Rednerpult –: Die Neo-Abgeordnete bekommt eine Einschulung!)

Zwischenrufe der Abg. Rauch-Kallat.

Verstehen Sie, da kommt es nicht auf die Textierung oder auf den Duktus irgendeines Antrages an. Sie könnten herausgehen und sagen: Herr Grosz, Ihr Antrag hat sich erübrigt, weil wir haben erstens, zweitens, drittens, viertens, fünftens. Wir haben in Ägypten, wir haben in Pakistan, wir haben in Somalia, wir haben das und das gemacht. Sie haben nichts davon vorzuweisen. Nichts, gar nichts! Blödes Gelächter! (Zwischenrufe der Abg. Rauch-Kallat.)

Abg. Rauch-Kallat begibt sich zu Abg. Mag. Stadler und tritt mit diesem in einen lautstarken Diskurs.

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! „Wie ein Fass ohne Boden“, „wie eine Made im Speck“ oder „mit fremdem Geld lebt es sich leicht“ – das alles könnte man sagen und behaupten, wenn es um die Ständige Vertretung in Brüssel geht. (Abg. Rauch-Kallat begibt sich zu Abg. Mag. Stadler und tritt mit diesem in einen lautstarken Diskurs.)

Sitzung Nr. 135

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wo ist der Ordnungsruf?! – Abg. Neubauer: Wo ist die Frau Rauch-Kallat?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Gerstl gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wo ist der Ordnungsruf?! – Abg. Neubauer: Wo ist die Frau Rauch-Kallat?)

Abg. Neubauer: War da die Rauch-Kallat dabei?

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Strache, Sie verlangen von uns, dass wir morgen die Tagesordnung ändern, dass wir die Schuldenkrise nach hinten schieben und die Bundeshymne zuerst diskutieren. (Abg. Strache: Heute! Da haben Sie nicht aufgepasst!) Sie wollen es heute. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir haben eine Präsidiale gehabt – alle Parteien saßen zusammen (Abg. Neubauer: War da die Rauch-Kallat dabei?), alle Parteien waren einer Meinung, nur Sie nicht. Alle sagen: Verfassungssituation und Schuldenkrise haben Priorität. Die EU-Regierungschefs, die Staats- und Regierungschefs werden das diese Woche auch noch behandeln. Sie alle sagen, dass das die höchste Priorität hat. Aber Sie sagen: Nein, Sie wollen zuerst über die Bundeshymne diskutieren!