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Diese 31 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Dr. Cap: 3, Dr. Einem: 5, Gaál: 1, Dr. Gusenbauer: 1, Mag. Kuntzl: 1, Marizzi: 2, Mag. Prammer: 10, Dipl.-Ing. Prinzhorn: 1, Riepl: 1, Schieder: 1, Silhavy: 1, Mag. Stoisits: 2, Dr. Strasser: 1, Dr. Wittmann: 1.

(Diese 31 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Dr. Cap: 3, Dr. Einem: 5, Gaál: 1, Dr. Gusenbauer: 1, Mag. Kuntzl: 1, Marizzi: 2, Mag. Prammer: 10, Dipl.-Ing. Prinzhorn: 1, Riepl: 1, Schieder: 1, Silhavy: 1, Mag. Stoisits: 2, Dr. Strasser: 1, Dr. Wittmann: 1.)

Abg. Dr. Strasser: Das ist keine Abschiebung! Abschiebung gibt es in diesem Fall nicht!

Nicht nur ich war überrascht, dass der Bundeskanzler uns Grünen in dieser langen Nacht zugemutet hat, permanente Menschenrechtsverletzungen der schlimmsten Art zu unterschreiben und dann in einer Regierung umzusetzen. Niemand in der ÖVP konnte ernsthaft annehmen, dass wir Grüne das unterschreiben können, Abschiebungen dulden, wenn die freiheitliche Aufforderung „Lernt ordentlich Deutsch!“ in Einzelfällen nicht befolgt wird. Wenn die Leute nicht gleich in einen Deutschkurs laufen und es freiheitliche Drohungen mit Strafe gibt, dann sollen wir Grüne sagen, okay, abschieben? (Abg. Dr. Strasser: Das ist keine Abschiebung! Abschiebung gibt es in diesem Fall nicht!)

Abg. Dr. Strasser: Das ist eine ganz böse Unterstellung, die Sie im Schutze Ihrer Immunität machen!

Wenn jemand beginnt, als Regierungschef derart mit Akten umzugehen (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Ich habe ihn nicht!), dann darf man sich nicht wundern, wenn am Ende Eurofighter und der Verdacht auf bewusste Schiebung des Ausschreibungsverfahrens herauskommen. (Abg. Dr. Strasser: Das ist eine ganz böse Unterstellung, die Sie im Schutze Ihrer Immunität machen!) An diesem Punkt sind wir jetzt. Deswegen brauchen wir keine Unterschrift unter einen Kaufvertrag, sondern einen Untersuchungsausschuss! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Strasser: Das ist eine böse Unterstellung!

Herr Bundeskanzler! Ich habe immer mehr den Eindruck, dass Sie Verhandlungen mit der SPÖ und den Grünen persönlich gebraucht haben, um öffentlich erklären zu können, Sie mussten zum Schluss wieder zu den Freiheitlichen zurück, denn sonst hätten Sie uns am Schluss der Koalitionsverhandlungen nicht mit unerfüllbaren Forderungen konfrontiert. (Abg. Dr. Strasser: Das ist eine böse Unterstellung!) Wenn es stimmt, dass für Sie – nicht für viele Verhandlerinnen und Verhandler der ÖVP, die ich in diesen Wochen schätzen gelernt habe – vieles davon ein politisches Spiel war (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) und Sie die großen Themen der Republik wie Jetons behandeln, dann ersuche ich Sie, Herr Bundeskanzler, möglichst bald die Ebene des Spiels zu verlassen. Die Regierung, die Sie jetzt bilden wollen ...

Abg. Dr. Strasser: Das ist die Unwahrheit!

Es wäre wesentlich gescheiter – und wir werden im Innenausschuss sicherlich die Möglichkeit haben, über diese Frage zu diskutieren –, diesbezüglich Anreize zu schaffen und diese Integrationsvereinbarung zu einer echten Vereinbarung zu machen. Derzeit ist sie nämlich ein Diktat: Es wird vom Ausländer verlangt, dass er Deutsch zu lernen hat, und angedroht, dass er, wenn er es nicht tut, bestraft oder abgeschoben wird. Andererseits hat er in Wirklichkeit keine Rechte, Herr Abgeordneter beziehungsweise Herr Bundesminister Strasser! (Abg. Dr. Strasser: Das ist die Unwahrheit!)

Abg. Dr. Strasser: Es gibt 500 Anbieter!

Herr Bundesminister! Wir müssen auch darangehen, das Problem zu lösen, dass es derzeit eine Reihe von Anbietern gibt, die nicht die notwendige Qualität bieten, nämlich das verlangte A-Niveau. Die Folge davon ist, dass es Ausländer gibt, die einen Deutschkurs absolvieren, der nicht anerkannt wird. (Abg. Dr. Strasser: Es gibt 500 Anbieter!) Das ist noch nicht deutlich genug geworden, wir werden jedoch im Ausschuss noch Gelegenheit haben, darüber zu reden.

Abg. Dr. Strasser: Sie sind von den Bestimmungen ausgenommen!

Kollege Miedl! Ein Problem sollten wir auch sehen, nämlich die Frage: Was werden wir mit jenen Frauen tun, die als Analphabetinnen nach Österreich kommen, ihre eigene Muttersprache de facto zwar sprechen, aber nicht schreiben können und nicht in der Lage sind ... (Abg. Dr. Strasser: Sie sind von den Bestimmungen ausgenommen!) – Es wird aber immer eine Frage bleiben, wie man das nachweist!

Abg. Dr. Strasser: Als Redner sollte man auch ein bisserl etwas wissen!

Herr Bundesminister! Ich meine, das sollte man sich sehr genau anschauen! (Abg. Dr. Strasser: Als Redner sollte man auch ein bisserl etwas wissen!) – Eine sehr lustige Bemerkung, Herr Bundesminister! Wir werden im Ausschuss ja sehen, was Sie dazu zu sagen haben und in welcher Art und Weise Sie bereit sind, auf diese Probleme einzugehen.

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser.

Wir haben mittlerweile die höchste Steuer- und Abgabenquote. Viele der heutigen Zuseherinnen und Zuseher werden, wenn sie in ihr Geldbörsel schauen, merken: Da fehlt schon wieder etwas! Ich kann Ihnen sagen, wo die Verantwortlichen dafür sind. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser.) – Der ist jetzt im Moment nicht da, er geht Geld zählen, nämlich das, was in den Geldbörseln fehlt (Beifall bei der SPÖ und den Grünen), aber sonst sind im Prinzip alle da, die dafür verantwortlich sind.

Abg. Eder: Weil sie den Strasser kennen!

Sie haben – und das geschieht auch in der öffentlichen Diskussion – die Sorge über die budgetäre, personelle und infrastrukturelle Ausstattung – und das ist eine durchaus berechtigte und gute Sorge – vermischt mit der Sorge über die Unabhängigkeit. Die Unabhängigkeit wird durch die Bundesverfassung garantiert, weil die unabhängige Behörde in der Jurisdiktion unabhängig ist, wie schon der Titel sagt. Sie wird auch von den Höchstgerichten überprüft. Daher wird – davon bin ich hundertprozentig überzeugt – der Unabhängige Bundesasylsenat weiterhin so Recht sprechen, wie er es jetzt schon tut, weil seine Entscheidungen sonst vom Verwaltungsgerichtshof verändert beziehungsweise aufgehoben werden. Aber Sie vermischen die Ängste – und das tut mir Leid, weil wir auf diese Weise hier nicht zu einer inhaltlichen Diskussion kommen (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen) –, die verwaltungstechnischen Ängste derjenigen im UBAS, die nicht zum Innenministerium wollen, aus welchen Gründen auch immer (Abg. Eder: Weil sie den Strasser kennen!), mit der Frage, ob die Unabhängigkeit gewährleistet ist oder nicht. (Abg. Mag. Stoisits: Weil sie das Innenministerium kennen!) Und diese Diskussion, Frau Kollegin Stoisits, ist eigentlich eine unnötige. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister Dr. Strasser: Keine Verdächtigungen, sondern Tatsachen! Das ist ein kleiner Unterschied!

Zur Anfrage selbst und zu Herrn Minister Strasser, der ja einmal im Geruch gestanden ist, bei der Caritas in die Lehre gegangen zu sein, und der sich seither offensichtlich jeden Tag redlich bemüht, das Gegenteil zu beweisen. Es ist schon merkwürdig, wenn Herr Minister Strasser sagt: Kommen Sie doch bitte und nennen Sie mir alle Merkwürdigkeiten, die Ihnen auffallen! – Fast im gleichen Atemzug meinte er dann allerdings: Ja aber, Frau Abgeordnete Stoisits, diese Anfrage kann ich Ihnen leider nicht beantworten; das geht nicht! – Na was jetzt?! Fragen wird man ja wohl noch stellen können. (Bundesminister Dr. Strasser: Keine Verdächtigungen, sondern Tatsachen! Das ist ein kleiner Unterschied!)

Bundesminister Dr. Strasser: Vier Wochen!

Daher ist es natürlich nicht irrelevant, nachzufragen, welche leitenden Beamten es in diesem Ressort gibt, die weisungsgebunden agieren, und welche Politik in diesem Ressort betrieben wird. Angekündigt wurde ja bereits die Vorlage eines neuen Asylgesetz-Entwurfs – ich bin gespannt, wie ausführlich die Diskussion darüber sein wird, vor allem, wie lange die Begutachtungsfrist sein wird (Bundesminister Dr. Strasser: Vier Wochen!) beziehungsweise ob das von der Tendenz her so sein wird wie bei der vergangenen Diskussion mit den NGOs, wo sich die „Diskussion“ – unter Anführungszeichen –, der „Dialog“, der immer eingefordert wird, darauf beschränkt hat, 40 Powerpoint-Folien zu zeigen, und dann hieß es: Schluss!, und zwar noch bevor es Stellungnahmen dazu gab.

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Bundesminister Dr. Bartenstein: „Mob“ ist Ihr Ausdruck! – Abg. Mag. Molterer: Professor Strasser!

Und wenn sich dann Bürgerinnen und Bürger einbringen in die Diskussion, dann hören wir von dieser Regierung: Wir weichen nicht dem Druck der Straße! – Es handelt sich hier nicht um einen Mob, um einen Aufruhr, es handelt sich um Ihre Wählerinnen und Wähler – neben anderen Menschen –, die ihre Meinung zum Ausdruck bringen wollen! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Bundesminister Dr. Bartenstein: „Mob“ ist Ihr Ausdruck! – Abg. Mag. Molterer: Professor Strasser!)

Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube auch, dass Herr Innenminister Strasser da maßgeblich beteiligt war!

Richtig ist natürlich, dass es überhaupt keinen Druck auf Richter und auch keine Rache gegenüber Richtern geben darf. (Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube auch, dass Herr Innenminister Strasser da maßgeblich beteiligt war!) Richter müssen selbstverständlich unversetzbar bleiben, die Unabhängigkeit ist auf alle Fälle zu sichern.

Abg. Dr. Jarolim: Glauben Sie, dass auch das Sperren der Kommissariate gut ist? Das Sperren der Kommissariate durch Strasser – ein Wort dazu!

Überhaupt nichts war daran skandalös. Die Zusammenlegung der Gerichte war sehr sinnvoll. Es gibt natürlich das Beharrungsvermögen so mancher, das ist ganz klar, und jede Neuerung wird zuerst etwas skeptisch beobachtet. Aber ich höre nicht nur von der Bevölkerung, sondern auch von den Richtern, dass die Zusammenlegung der Gerichte eine sehr sinnvolle Maßnahme ist. Heute ist alles in Ordnung, doch vor einigen Jahren wurde das skandalisiert, als ob das den Zusammenbruch der Justiz bedeuten würde. (Abg. Dr. Jarolim: Glauben Sie, dass auch das Sperren der Kommissariate gut ist? Das Sperren der Kommissariate durch Strasser – ein Wort dazu!)

Abg. Dr. Jarolim: Warum sperrt Strasser die Kommissariate?

Sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich kosten mehr Häftlinge mehr Geld. Aber das Faktum, dass es steigende Haftzahlen gibt, ist für mich nichts Negatives. Es ist einfach ein Faktum, das es auf Grund der offenen Grenzen gibt. Von den neuen Häftlingen sind bereits die Hälfte Ausländer. Dass gerade in der Drogenpolitik und vor allem auch in der vom Innenministerium geleiteten Drogenfahndung immer wieder Erfolge erzielt werden, führt dazu, dass die Haftzahlen steigen. (Abg. Dr. Jarolim: Warum sperrt Strasser die Kommissariate?) Wenn sie steigen, dann brauchen wir eben ein neues Gefängnis. Das bedeutet auch keinen Zusammenbruch, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Abg. Mag. Molterer: Gaál ist dafür! – Abg. Dr. Jarolim: Für Sicherheit ohne Strasser!

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Natürlich sind 4 Minuten entschieden zu wenig, wenn ich dem Herrn Innenminister antworten darf. (Abg. Mag. Molterer: Gaál ist dafür! – Abg. Dr. Jarolim: Für Sicherheit ohne Strasser!)

in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Strasser, der mit einem an der Regierungsbank stehenden Abgeordneten spricht

Wissen Sie, Herr Minister Strasser, es war ja ohnehin nie und für niemanden in Österreich ein Geheimnis, dass der Zivildienst für Sie immer ein Bereich war, der Ihnen lästig war. Und Ihre Zivildienstnovelle, die Sie im Jahr 2001 ... (in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Strasser, der mit einem an der Regierungsbank stehenden Abgeordneten spricht) – können Sie mir bitte zuhören, Herr Minister? Ist es möglich, dass Sie mir ...

Bundesminister Dr. Strasser: Das stimmt nicht!

Herr Minister, Sie rühmen sich immer damit, dass Sie selbst Zivildiener waren. Ja, das stimmt! Aber Sie haben unter wesentlich besseren Bedingungen Zivildienst leisten können, als das Zivildiener heute können. (Bundesminister Dr. Strasser: Das stimmt nicht!)

Abg. Mag. Wurm: Da sollte man Strasser hinschicken, vielleicht nützt es etwas!

Ein solcher Vergleich ist meines Erachtens zum Beispiel mit dem Freistaat Bayern anzustellen: Dort gibt es auf allen Gebieten sinkende Kriminalitätszahlen. In Bayern gibt es nur 5 600 Delikte pro 100 000 Einwohner – in Österreich dagegen 6 800 –, und in Bayern ist die Aufklärungsquote weiter gestiegen und beträgt nunmehr 63,8 Prozent – in Österreich ist sie auf 40,8 Prozent gesunken. (Abg. Mag. Wurm: Da sollte man Strasser hinschicken, vielleicht nützt es etwas!)

Bundesminister Dr. Strasser: Das Gesetz!

Das eine wäre die Beschleunigung der Asylverfahren. Ich denke, das ist einer der Punkte, bei dem wir ja grundsätzlich ein ähnliches Interesse hätten. Herr Minister! Ich frage Sie aber schon: Wer ist denn dafür verantwortlich, dass derzeit die Asylverfahren so lange dauern? – Das ist ja wohl nicht die Opposition, sondern doch Ihr Ressort und Ihre Beamtenschaft. (Bundesminister Dr. Strasser: Das Gesetz!) – Das Gesetz

Bundesminister Dr. Strasser: Falsch! – Abg. Miedl: Frau Kollegin! Folter haben wir ausdrücklich ausgenommen!

Ich sehe einmal davon ab, dass das Wort „Neuerungsverbot“ an sich über eine Regierung, die für sich in Anspruch nimmt, innovativ sein zu wollen, ohnehin einiges aussagt. Herr Minister! Glauben Sie tatsächlich, dass zum Beispiel eine Frau, die Opfer sexueller Gewalt wurde, die vielleicht vor Massenvergewaltigungen in Kriegsgebieten flüchtet, an der Grenze bei der Ersteinvernahme – vermutlich durch lauter männliche Beamte – sofort erzählt, was alles passiert ist? Dieser Frau untersagen Sie über das Neuerungsverbot, später ihre tatsächlichen Flucht- und Asylgründe anzugeben. (Bundesminister Dr. Strasser: Falsch! – Abg. Miedl: Frau Kollegin! Folter haben wir ausdrücklich ausgenommen!)

Bundesminister Dr. Strasser: Falsch!

Dasselbe gilt für andere traumatische Erfahrungen. Wir können von Folteropfern sprechen, wir können von verschiedensten Verfolgungsgründen sprechen: Sie gehen davon aus, dass jemand an der Grenze sofort unsere bürokratischen Schikanen und Prozeduren kennt und sofort imstande ist, sämtliche Fluchtgründe ausreichend begründet auf den Tisch zu legen. (Bundesminister Dr. Strasser: Falsch!)

Bundesminister Dr. Strasser: Das gibt es nicht mehr!

Bitte hören Sie auf mit dem Gesetz! Im Gesetz wird nicht verlangt, dass Sie als Asylwerber acht Monate lang warten müssen (Bundesminister Dr. Strasser: Das gibt es nicht mehr!), bis Sie zu einer Ersteinvernahme kommen. Sie können auch schon nach dem jetzigen Gesetz nach drei Tagen einvernommen werden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Aber bei 37 000 ist das nicht möglich, Herr Kollege!)

Bundesminister Dr. Strasser: Überhaupt!

Herr Minister, zum Abschluss noch kurz: Das Budget ist ein Zahlenwerk. Ihren Umgang mit Zahlen haben Sie heute gezeigt, indem Sie diese immer in einer Art und Weise deuten, die mir ein Rätsel ist. Ich habe den 30. April noch sehr gut in Erinnerung, als wir im Hauptausschuss die Niederlassungsverordnung besprochen und Sie gemeint haben, Österreich hätte die höchste Quote für Familienzusammenführung seit Jahrzehnten. (Bundesminister Dr. Strasser: Überhaupt!) Diese Quote gibt es aber seit Jahrzehnten gar nicht. Ich habe Ihnen schon damals gesagt, dass das nicht stimmt, sondern dass diese Quote 1995/96 doppelt so hoch war wie heute.

Abg. Dr. Jarolim: Auch durch Strasser! Auch durch den Innenminister!

Meine Damen und Herren! Das nächste große Thema ist natürlich die Sicherheit, denn machen wir uns doch nichts vor: Durch die Erweiterung, durch das organisierte Verbrechertum gibt es auch neue Bedrohungsbilder. (Abg. Dr. Jarolim: Auch durch Strasser! Auch durch den Innenminister!) Daher ist es ganz wichtig, dass durch die Zusammenlegung der Dienste, durch die neuen Herausforderungen an die Sicherheitsprofis die Strukturen an die neue Zeit angepasst werden. Die alten Strukturen passen nicht mehr, sie sind hinderlich, sie müssen angepasst werden. Wir brauchen ein neues Konzept, das der Bevölkerung Sicherheit aus einer Hand bietet und den Polizisten und Gendarmen eine klare Perspektive für ihre Arbeit bietet. Das bedeutet auch weniger Bürokratie, Einsparung in der Verwaltung, aber mehr Kontakt mit der Bevölkerung vor Ort, auf der Straße und in den Brennpunkten, wo es die Menschen wirklich betrifft. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Wurm: Ja, aber was hat Strasser vorgelegt? Der Entwurf ist schlecht!

Meine Damen und Herren! Zum Punkt Sicherheit, einem ganz wichtigen Thema. Das ist nicht ein Thema der Vergangenheit, sondern das ist ein Thema der Gegenwart und der Zukunft. Es gibt steigende Kriminalitätszahlen und noch immer einen großen Asylmissbrauch, meine Damen und Herren. Wir sind dafür, dass den wirklich politisch Verfolgten Unterstützung gegeben wird, aber wenn wir Asylanträge von Menschen aus Deutschland, der Schweiz, Ungarn und ähnlichen Staaten haben, die dann auch noch das Recht auf ein Asylverfahren haben, dann wissen wir, dass das neue Asylgesetz dringend notwendig ist, damit diesem Missbrauch ein Riegel vorgeschoben wird, damit die Dauer verkürzt wird, damit auch garantiert werden kann, dass die wirklich politisch Verfolgten Unterstützung bekommen, aber der Missbrauch hintangehalten wird. (Abg. Mag. Wurm: Ja, aber was hat Strasser vorgelegt? Der Entwurf ist schlecht!)

Abg. Dr. Jarolim: Das wäre was für den Innenminister Strasser! Für den wäre diese Formulierung was!

Angesichts der Machtlosigkeit gegen Schatten, die viele Menschen in den vergangenen Jahren gespürt haben, die dem Schatten ausgesetzt waren, und des rechtlichen Instrumentariums, das die österreichische Rechtsordnung da bietet – man war sozusagen machtlos gegen die nicht vorhandenen Möglichkeiten –, ist das Ganze meiner Einschätzung nach jetzt bemerkenswert gelöst worden. Im allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch zu normieren, dass „die Eigentümer benachbarter Grundstücke“ – und das ist jetzt ein wörtliches Zitat aus § 364 – „bei der Ausübung ihrer Rechte aufeinander Rücksicht zu nehmen“ haben, das halte ich, muss ich sagen, für eine ausgesprochen gelungene Formulierung. Die Frage ist nur, ob diese wirklich schöne, geradezu lyrische Formulierung (Abg. Dr. Jarolim: Das wäre was für den Innenminister Strasser! Für den wäre diese Formulierung was!) auch jene beeindrucken wird, die sich in verbissenen Streitigkeiten – Sie als langjähriger Anwalt kennen das ja sicher – befinden.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Da kann sich ein Strasser eine Ecke abschneiden!

Ich bitte aber zuzugestehen, dass man im kleinen Kreis, in einem vertraulichen, informellen Gespräch auch einmal nicht zu verfolgende Gedanken äußern darf. Der Gedanke wurde verworfen – nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. Wenn das eine Verfehlung war, glaube ich, Ihnen nicht zustimmen zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Da kann sich ein Strasser eine Ecke abschneiden!)

Abg. Dr. Glawischnig: Strasser will Außenminister werden!

Interessant war auch, was Frau Staatssekretärin Haubner in der „Presse“ vom 22. Oktober gesagt hat, nämlich, es sei jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für Köpferollen und dafür, dann neue Köpfe zu setzen. Da frage ich Sie: Wann ist es denn der richtige Zeitpunkt? Wie ist das in Ihrer Partei, in Ihrer Fraktion? Man hört ja, Ministerin Gehrer sei amtsmüde, Strasser wolle Außenminister werden. Was ist da los? Sind Sie vielleicht schon ein bisschen müde? (Abg. Dr. Glawischnig: Strasser will Außenminister werden!) Was steht hier wirklich im Hintergrund? Wann gibt es die nächste Regierungsumbildung?

Bundesminister Dr. Strasser: Weil es einen Vertrag gibt?

Wenn Bundesminister Strasser sagt, er werde nirgendwo eine Flüchtlingsbetreuungsstelle errichten, wo die Bürgermeister dagegen sind, dann muss ich Sie schon fragen: Warum setzen Sie denn Maßnahmen dort, wo es Betreuungsstellen gibt, die massiv gegen den Willen der Bürgermeister und die Interessen der Bevölkerung gerichtet sind? (Bundesminister Dr. Strasser: Weil es einen Vertrag gibt?) – Ja, den Vertrag gibt es schon, aber den Vertrag, den Sie mit European Homecare geschlossen haben, hat Ihnen niemand „aufs Auge gedrückt“, sondern das war eine Entscheidung, die die Bundesregierung getroffen hat. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser.)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser.

Wenn Bundesminister Strasser sagt, er werde nirgendwo eine Flüchtlingsbetreuungsstelle errichten, wo die Bürgermeister dagegen sind, dann muss ich Sie schon fragen: Warum setzen Sie denn Maßnahmen dort, wo es Betreuungsstellen gibt, die massiv gegen den Willen der Bürgermeister und die Interessen der Bevölkerung gerichtet sind? (Bundesminister Dr. Strasser: Weil es einen Vertrag gibt?) – Ja, den Vertrag gibt es schon, aber den Vertrag, den Sie mit European Homecare geschlossen haben, hat Ihnen niemand „aufs Auge gedrückt“, sondern das war eine Entscheidung, die die Bundesregierung getroffen hat. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser.)

Bundesminister Dr. Strasser: Das stimmt nicht! – Abg. Öllinger: Das stimmt!

Wir haben dann gefragt, wie das ist, und da wurde uns seitens European Homecare erklärt: Ja, das Fleisch muss aus Deutschland gebracht werden, und zwar mit der Begründung, dass es ja strenge Hygienevorschriften gibt, so nach dem Motto: Offenbar bringen es wir in Österreich nicht zusammen, hygienisch einwandfreies Fleisch nach Traiskirchen zu liefern. Das Fleisch für 1 000 Menschen pro Tag kommt jetzt in Lastwagen aus Deutschland, wird angeliefert in Tiefkühlern ... (Bundesminister Dr. Strasser: Das stimmt nicht! – Abg. Öllinger: Das stimmt!)

Bundesminister Dr. Strasser: Kein Einziger!

300 Wissenschafter haben sich in einem Appell an Sie gewandt, Herr Bundesminister (Bundesminister Dr. Strasser: Kein Einziger!), haben gesagt, dass Sie dieses Gesetz in dieser Form zurücknehmen sollen. (Bundesminister Dr. Strasser: Ich habe keinen einzigen Brief bekommen!)

Bundesminister Dr. Strasser: Ich habe keinen einzigen Brief bekommen!

300 Wissenschafter haben sich in einem Appell an Sie gewandt, Herr Bundesminister (Bundesminister Dr. Strasser: Kein Einziger!), haben gesagt, dass Sie dieses Gesetz in dieser Form zurücknehmen sollen. (Bundesminister Dr. Strasser: Ich habe keinen einzigen Brief bekommen!)

Abg. Kößl: Eine wesentliche Rolle spielt die Kriminalitätsentwicklung durch die Asylantenkriminalität! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé sowie Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser.

Ich habe genau zugehört, Herr Abgeordneter Kollege Kößl. (Abg. Kößl: Eine wesentliche Rolle spielt die Kriminalitätsentwicklung durch die Asylantenkriminalität! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé sowie Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser.) Ich sage Ihnen: Hören Sie bitte zu! Sie haben die Möglichkeit gehabt, zu reden, und auch ich möchte gerne diese Möglichkeit ergreifen.

Bundesminister Dr. Strasser: Ja, christdemokratisch!

Herr Bundesminister Strasser, ein letzter Appell noch einmal an Sie: Überlegen Sie es sich und besinnen Sie sich darauf, wie Sie einmal angetreten sind: als christlich-sozialer Minister (Bundesminister Dr. Strasser: Ja, christdemokratisch!), der versprochen hat, eine Politik für Rot-Weiß-Rot zu machen und für die Menschen in diesem Lande! (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister Dr. Strasser: Das darf ich nicht!

Herr Bundesminister, Sie haben mir mit Ihrem Dank an eine Gemeinde eigentlich ein Stichwort gegeben. Ich meine, Ihr ÖVP-Kollege Bürgermeister Franz Manglberger aus Franking wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie bereits in dieser Bundesbetreuungsgesetz-Novelle – und nicht erst in einer Artikel-15a-Vereinbarung, die es ja noch nicht gibt – die Gastschulbeiträge, die für in Bundesbetreuung Befindliche – und in Franking sind Flüchtlinge in Bundesbetreuung – zu entrichten sind, dieser Gemeinde abnehmen würden. (Bundesminister Dr. Strasser: Das darf ich nicht!) Ich könnte mir schon denken, dass Sie das dürfen, wenn Sie das wollen, Herr Minister! Es ist eine Verhandlungsfrage.

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser.

Wenn schon Asylrecht und Bundesbetreuungsgesetz auf neue Beine gestellt werden, dann hätten solche Dinge Priorität, würde ich meinen. Das reicht auch bis dorthin, Herr Bundesminister, dass endlich die Quotenerfüllung durch jene Länder wie Salzburg, Tirol, Vorarlberg, Kärnten und Steiermark erreicht wird, die auch Asylwerber oder Flüchtlinge aufnehmen sollten, aber ihre Quoten offensichtlich nicht erfüllen. Das würde sehr viel zur Entspannung in einzelnen Gemeinden beitragen, wenn eine weitere Verteilung möglich wäre. Und genau darum würde ich Sie bitten. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser.)

die systemisierten Planstellen wurden nach uns vorliegenden Informationen seit 1.7.1999 bis 1.7.2002 von Minister Strasser um 1.357 reduziert, bis Mitte 2004 ist von einer weiteren Reduktion um ca. 700 Stellen auszugehen, von den verbliebenen sind noch dazu derzeit allein im Bereich der Sicherheitswache und den Kriminalbeamten 328 unbesetzt

Die parteipolitisch motivierte Personalpolitik ist aber bei weitem nicht die einzige Facette der verfehlten Politik Strassers, die zu einer Gefährdung der inneren Sicherheit geführt hat. Ohne Plan und ohne Sinn wurden an allen Ecken und Enden Kürzungen durchgezogen, die dazu führten, dass es nun deutlich weniger Planstellen gibt (die systemisierten Planstellen wurden nach uns vorliegenden Informationen seit 1.7.1999 bis 1.7.2002 von Minister Strasser um 1.357 reduziert, bis Mitte 2004 ist von einer weiteren Reduktion um ca. 700 Stellen auszugehen, von den verbliebenen sind noch dazu derzeit allein im Bereich der Sicherheitswache und den Kriminalbeamten 328 unbesetzt). Die Überstunden wurden drastisch reduziert und die Fahrzeuge der Exekutive (von denen es zum Stand 1.1.2003 um 225 weniger gab als zum Stand 1.1.2000) sind zum Teil in einem erbärmlichen Zustand. Salzburger Gendarmen klagten kürzlich, sie müssten Verkehrsteilnehmer wegen technischer Mängel ihrer Fahrzeuge bestrafen und säßen selber in weitaus desolateren Autos.

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser.

Noch etwas kommt dazu. Das Wort „Reform“ hat bei dieser Regierung im Allgemeinen, aber bei Innenminister, bei Unsicherheitsminister Strasser im Besonderen fast schon die Attitüde einer gefährlichen Drohung. Nicht umsonst wissen wir – übrigens aus Untersuchungsergebnissen in der Bevölkerung –, dass das Wort „Reform“ längst nicht mehr positiv besetzt ist. (Rufe bei der ÖVP: SPÖ!) Es ist im Zuge der schwarz-blauen Regierung negativ besetzt worden. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser.)

Abg. Mag. Molterer: Souveräner Strasser!

(Abg. Mag. Molterer: Souveräner Strasser!), und wo Sie in Wirklichkeit versucht haben, das dramatische Ansteigen der Delikte beziehungsweise Straftaten in Österreich einfach schönzureden.

Bundesminister Dr. Strasser: Das stimmt ja nicht!

Sie sagen, 550 sind in Ausbildung, und signalisieren, dass diese 550 gleich zur Verfügung stehen. Das stimmt doch auch nicht! Sie versuchen das jetzt zu kaschieren. Natürlich werden 251 von diesen 550 erst im Jahr 2005 zur Verfügung stehen. (Bundesminister Dr. Strasser: Das stimmt ja nicht!)

Bundesminister Dr. Strasser: Das ist nicht wahr!

Herr Bundesminister! Obwohl Sie – was eigentlich Grund zur Hoffnung gab – nach dem zweiten Erkenntnis des Obersten Gerichtshofes zur Bundesbetreuung Ihre Bundesbetreuungsrichtlinie, die ja schon lange als das erkannt war, was sie tatsächlich ist, nämlich rechtswidrig, was ja dann vom OGH auch bestätigt wurde, zurückgenommen haben, hat das in der Praxis null Folgen gehabt. Es werden nämlich AsylwerberInnen trotz Bedürftigkeit und damit trotz Erfüllung der Kriterien, die nach dem Gesetz notwendig sind, in die Bundesbetreuung nicht aufgenommen. Allein stehende Männer, aber auch ganze Familien, Kinder, ja sogar unbegleitete Minderjährige werden in die Bundesbetreuung nicht aufgenommen! (Bundesminister Dr. Strasser: Das ist nicht wahr!)

Bundesminister Dr. Strasser: Das ist die Unwahrheit!

Ich bringe weitere Fälle: Freitag, 7. November: Frau mit 18 Jahren aus Somalia – nicht aufgenommen; siebenköpfige Familie aus Tschetschenien, Mutter schwanger, vier Kinder: aufgenommen, allerdings – und das ist das, was mich am meisten empört – wieder entlassen. Diese Frau hat dann – und jetzt gebe ich das positive Ende schon bekannt – am 11. November ein Kind geboren, und die MA 11, das Wiener Jugendamt, hat darum gebeten, dass man das irgendwie regelt, damit die Versicherung bleibt. Das ist ja das Wesentliche bei Asylwerbern: Sie verlieren mit der Entlassung aus der Bundesbetreuung die Versicherung und damit den Schutz, wenn sie krank werden und ins Krankenhaus müssen. Und eine Hochschwangere, die kurz vor der Entbindung steht, braucht ein Krankenhaus! (Bundesminister Dr. Strasser: Das ist die Unwahrheit!) Wenn so jemand aus der Bundesbetreuung entlassen wird und das nur nach Bitten und Betteln der MA 11 geregelt wird, dann kann ich mich nur wundern. Ich weiß nicht, Herr Bundesminister, wie Sie dieses Verhalten charakterisieren. (Bundesminister Dr. Strasser: Es ist die Unwahrheit!) Ich charakterisiere es als unmenschlich, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Bundesminister Dr. Strasser: Es ist die Unwahrheit!

Ich bringe weitere Fälle: Freitag, 7. November: Frau mit 18 Jahren aus Somalia – nicht aufgenommen; siebenköpfige Familie aus Tschetschenien, Mutter schwanger, vier Kinder: aufgenommen, allerdings – und das ist das, was mich am meisten empört – wieder entlassen. Diese Frau hat dann – und jetzt gebe ich das positive Ende schon bekannt – am 11. November ein Kind geboren, und die MA 11, das Wiener Jugendamt, hat darum gebeten, dass man das irgendwie regelt, damit die Versicherung bleibt. Das ist ja das Wesentliche bei Asylwerbern: Sie verlieren mit der Entlassung aus der Bundesbetreuung die Versicherung und damit den Schutz, wenn sie krank werden und ins Krankenhaus müssen. Und eine Hochschwangere, die kurz vor der Entbindung steht, braucht ein Krankenhaus! (Bundesminister Dr. Strasser: Das ist die Unwahrheit!) Wenn so jemand aus der Bundesbetreuung entlassen wird und das nur nach Bitten und Betteln der MA 11 geregelt wird, dann kann ich mich nur wundern. Ich weiß nicht, Herr Bundesminister, wie Sie dieses Verhalten charakterisieren. (Bundesminister Dr. Strasser: Es ist die Unwahrheit!) Ich charakterisiere es als unmenschlich, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser.

Ich darf zum Beispiel auf einen Fall aufmerksam machen, in dem eine Frau aus dem Kosovo von ihrem eigenen Mann schwer misshandelt wurde. Sie landete im Lager in Traiskirchen in einem Haus, zu dem auch Männer Zugang hatten, und sie hat sich dort zu Tode gefürchtet, weil sie nicht einmal ihren Raum versperren konnte. So geht die österreichische Behörde mit schwer traumatisierten Frauen um! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser.)

Abg. Mag. Wurm: Strasser!

Gewährleistet ist – auch das wurde angesprochen –, dass Europa nicht überbordet, weil die nationalstaatlichen Rahmenbedingungen entsprechend abgesichert sind. Kollegin Wurm darf ich versichern, die zum Schluss gesagt hat, sie hofft, dass Minister Grasser in seiner Verantwortung (Abg. Mag. Wurm: Strasser!), dass Minister Strasser in seiner Verantwortung – das habe ich ja gesagt – so wie bisher für die österreichische Sicherheit auf europäischer Ebene verhandelt (Abg. Mag. Wurm: Erfolgreicher als auf europäischer Ebene!): Sie können sicher sein, er wird es weiterhin tun. (Abg. Mag. Wurm: „Erfolgreicher“ habe ich gesagt!)

Bundesminister Dr. Strasser: Von Ihnen nicht!

Herr Bundesminister! Dafür haben Sie in der Öffentlichkeit, aber auch von den Grünen und den Sozialdemokraten, um jetzt die Opposition besonders zu nennen, Lob und Anerkennung bekommen. (Bundesminister Dr. Strasser: Von Ihnen nicht!) – Selbstverständlich, Herr Bundesminister! Wie gesagt, ich freue mich. Ich kann mich noch gut erinnern: Am 19. Dezember haben Sie sowohl mit den kirchlichen Organisationen, aber auch mit dem Roten Kreuz und der Volkshilfe diese Vereinbarung über die temporäre Lösung des Problems bis über Weihnachten getroffen. Ich habe gesagt: Ich freue mich sehr. Ich hoffe nur, dass das nicht nur die weihnachtliche Bewegtheit war, sondern dass das Problem auch längerfristig gelöst wird.

Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Dr. Strasser: Das ist schon eingehalten! – Abg. Mag. Mainoni: Themenverfehlung und Anfrage!

Zweitens würde mich interessieren: Es gibt die Aussendung „BMI Aktuell“ vom 23. Jänner 2004, dass der Personalstand in weiteren Ländern aufgestockt wird, nicht im Bundesland Salzburg. – Ich frage, Herr Bundesminister, wie wollen Sie hier Ihr Versprechen gegenüber dem Land Salzburg einhalten? (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Dr. Strasser: Das ist schon eingehalten! – Abg. Mag. Mainoni: Themenverfehlung und Anfrage!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesminister Mag. Haupt begibt sich zu seinem zuvor eingetroffenen Ministerkollegen Dr. Strasser und reicht diesem die Hand.

In diesem Sinne ersuche ich das Hohe Haus, dieser Gesetzesvorlage zuzustimmen. – Und ich darf nunmehr Herrn Minister Strasser hier begrüßen, der die offizielle und verfassungsmäßige Vertretung seines Kollegen Bartenstein für die weitere Sitzung hier haben wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesminister Mag. Haupt begibt sich zu seinem zuvor eingetroffenen Ministerkollegen Dr. Strasser und reicht diesem die Hand.)

Bundesminister Dr. Strasser: Was heißt „in diesem Fall“?

Diese Vorgangsweise und der tatsächliche Notstand, der entstanden ist, haben dazu geführt, dass es auf politischer Ebene zu Zusagen und Vereinbarungen gekommen ist. Der Bundesminister hat gesagt, es werde über Weihnachten keine obdachlosen Asylwerber geben. Und es war so. Sein Wort hat in diesem Fall gehalten. (Bundesminister Dr. Strasser: Was heißt „in diesem Fall“?)

Bundesminister Dr. Strasser: Wo?

Ich könnte jetzt meine Kritik an der Artikel-15a-Vereinbarung mit etlichen Details fortsetzen, konzentriere mich aber auf jenen Punkt, der wesentlich ist, nämlich auf jenen, den ich Ihnen eingangs geschildert habe. Das Wort des Innenministers ist manchmal etwas wert, manchmal gibt es berechtigte Zweifel daran, ob es tatsächlich so ist (Bundesminister Dr. Strasser: Wo?), aber ich möchte mich als Bürgerin dieses Landes nicht und schon gar nicht als obdachloser mittelloser Asylwerber oder obdachlose mittellose Asylwerberin auf das Wort des Innenministers verlassen müssen, sondern möchte das Recht, den Rechtsanspruch, den die EU vorsieht, auch durchsetzen können.

Bundesminister Dr. Strasser: Na!

Jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren: Wie werden jene Asylwerber, die – und dort war ich schon – im Bundesland Tirol, in Hochfilzen am Bürglkopf, sitzen, davon erfahren? Waren Sie dort schon einmal, Herr Bundesminister? (Bundesminister Dr. Strasser: Na!) – Na! Und da lachen Sie auch noch dazu? (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Fahren Sie dort einmal hin und schauen Sie sich an, wie auf 1 800 Meter Höhe Asylwerber bundesbetreut werden! (Bundesminister Dr. Strasser: Es ist niemand gezwungen, dort hinzufahren!) Das ist dort, wo man eine Dreiviertelstunde vom Tal mit dem Auto hinfahren muss, bis man endlich oben ist. (Bundesminister Dr. Strasser: Jeder freiwillig!)

Bundesminister Dr. Strasser: Es ist niemand gezwungen, dort hinzufahren!

Jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren: Wie werden jene Asylwerber, die – und dort war ich schon – im Bundesland Tirol, in Hochfilzen am Bürglkopf, sitzen, davon erfahren? Waren Sie dort schon einmal, Herr Bundesminister? (Bundesminister Dr. Strasser: Na!) – Na! Und da lachen Sie auch noch dazu? (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Fahren Sie dort einmal hin und schauen Sie sich an, wie auf 1 800 Meter Höhe Asylwerber bundesbetreut werden! (Bundesminister Dr. Strasser: Es ist niemand gezwungen, dort hinzufahren!) Das ist dort, wo man eine Dreiviertelstunde vom Tal mit dem Auto hinfahren muss, bis man endlich oben ist. (Bundesminister Dr. Strasser: Jeder freiwillig!)

Bundesminister Dr. Strasser: Jeder freiwillig!

Jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren: Wie werden jene Asylwerber, die – und dort war ich schon – im Bundesland Tirol, in Hochfilzen am Bürglkopf, sitzen, davon erfahren? Waren Sie dort schon einmal, Herr Bundesminister? (Bundesminister Dr. Strasser: Na!) – Na! Und da lachen Sie auch noch dazu? (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Fahren Sie dort einmal hin und schauen Sie sich an, wie auf 1 800 Meter Höhe Asylwerber bundesbetreut werden! (Bundesminister Dr. Strasser: Es ist niemand gezwungen, dort hinzufahren!) Das ist dort, wo man eine Dreiviertelstunde vom Tal mit dem Auto hinfahren muss, bis man endlich oben ist. (Bundesminister Dr. Strasser: Jeder freiwillig!)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser.

Herr Innenminister Strasser, weil Sie so stolz darauf waren, dass Sie irgendwann 35 Millionen € mobilisiert haben ... (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser.) – Ich würde Ihnen noch zusätzliches Geld vergönnen. Denken Sie ein-

Bundesminister Dr. Strasser: Ist sie!

(Bundesminister Dr. Strasser: Ist sie!) – Na sicher! (Abg. Ellmauer: Es gibt ja auch sozialdemokratische und freiheitliche Landeshauptleute!)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser.

Ich freue mich, dass Offenheit und Selbstkritik bei der SPÖ ausgeprägt sind. Die Vorgangsweise selbst würde ich aber trotzdem in Frage stellen. Und ich komme auch nicht ganz umhin, insbesondere da heute auch Würdigungen aus den Reihen der Freiheitlichen an die Kärntner Sozialdemokratie gerichtet worden sind, einmal laut und deutlich darüber nachzudenken, dass es da kurz nach Kärnten plötzlich einen Schulterschluss der SPÖ, der ÖVP und der FPÖ in der Asylpolitik gibt. – Mhmm! Mhmm! – Insbesondere weil da einiges an Kritik offen bleibt, auf die ich eingehen möchte. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser.)

Bundesminister Dr. Strasser: Sie verwechseln da etwas!

Der Herr Minister murmelt mir gerade irgendwas vom „Vernünftigen“ in den Rücken. Ich denke nicht, dass er damit seine eigene Verordnung in den Detailbestimmungen meinen kann. Ich würde es für vernünftig halten, endlich den klaren Rechtsanspruch auf Bundesbetreuung zu regeln und auch endlich zu regeln, wie Bund und Länder hier kooperieren sollen. Wir haben aber eine Vereinbarung vorliegen, in der explizit drinnen steht, dass diese Vereinbarung keinen Rechtsanspruch für Fremde gemäß Artikel 2 begründet. – Haben Sie noch immer nicht zur Kenntnis nehmen können, was die Obersten Gerichte entschieden haben, dass es diesen Rechtsanspruch nämlich sehr wohl zu geben hat? (Bundesminister Dr. Strasser: Sie verwechseln da etwas!)

Abg. Parnigoni: Was der Strasser gesagt hat, da ist vieles richtig zu stellen!

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Sie gestatten, meine geschätzten Damen und Herren, dass ich einiges richtig stelle. (Abg. Parnigoni: Was der Strasser gesagt hat, da ist vieles richtig zu stellen!) – Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Jawohl, Herr Minister, Sie haben Recht, die österreichische Bundesregierung steht zur lückenlosen Luftraumüberwachung und tut alles, um die Sicherheit

Abg. Mag. Johann Maier: Strasser! – Rufe bei der ÖVP: Schlögl!

Die Abschaffung der Bezirkshauptmannschaften, gefordert von Herrn Gusenbauer – nie gesagt, aber dokumentiert. Das Zusperren von Bezirksgendarmeriekommanden – nie gesagt, aber ... (Abg. Mag. Johann Maier: Wer hat das gemacht?) – Na, wer hat denn die Schließungsorgien gemacht, Herr Kollege Maier? (Abg. Mag. Johann Maier: Strasser! – Rufe bei der ÖVP: Schlögl!) – Schlögl und Einem waren das! Da war ja der Minister Bartenzwerg ein Aufsperrmeister gegen eure Schließungsorgien! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Bundesminister Dr. Strasser: Keinen Cent hat das Innenministerium für Inserate ausgegeben! Keinen Cent!

Den Sparwillen in Ehren – bei anderen Gelegenheiten nehmen Sie das mit dem Sparwillen nicht so ernst. Hätten Sie nur einen Bruchteil dessen, was diese Bundesregierung, diese schwarz-blaue Bundesregierung seit dem Jahr 2000 für Repräsentation, für Inserate in den Zeitungen aufgegeben hat – das sind Beträge in der Höhe von mehreren Hundert Millionen ... (Bundesminister Dr. Strasser: Keinen Cent hat das Innenministerium für Inserate ausgegeben! Keinen Cent!) – Andere Ministerien! (Bundesminister Dr. Strasser: Das Innenministerium nicht! Keinen Cent!) – Sie sind Repräsentant dieser Regierung, Sie haben durchzusetzen, dass Sie mit dafür notwendigen Mitteln das Problem lösen.

Bundesminister Dr. Strasser: Das Innenministerium nicht! Keinen Cent!

Den Sparwillen in Ehren – bei anderen Gelegenheiten nehmen Sie das mit dem Sparwillen nicht so ernst. Hätten Sie nur einen Bruchteil dessen, was diese Bundesregierung, diese schwarz-blaue Bundesregierung seit dem Jahr 2000 für Repräsentation, für Inserate in den Zeitungen aufgegeben hat – das sind Beträge in der Höhe von mehreren Hundert Millionen ... (Bundesminister Dr. Strasser: Keinen Cent hat das Innenministerium für Inserate ausgegeben! Keinen Cent!) – Andere Ministerien! (Bundesminister Dr. Strasser: Das Innenministerium nicht! Keinen Cent!) – Sie sind Repräsentant dieser Regierung, Sie haben durchzusetzen, dass Sie mit dafür notwendigen Mitteln das Problem lösen.

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser.

Zu Ihren Zahlen, die Sie hier nennen: Es müsste Sie eigentlich erschauern lassen, wenn Sie heute zugeben, dass im Jahr 2000 nur 2 300 Menschen von der Republik Österreich versorgt wurden, nämlich nur 2 300 von damals schon Zehntausenden hilfsbedürftigen AsylwerberInnen in Österreich! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser.)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser

Es wurde Ihnen – das wurde schon gesagt – die Regelung über den vorzeitigen Zwangsruhestand vom Verfassungsgerichtshof gekippt. Es wurde Ihnen die Zivildienstnovelle gekippt, und es wurde Ihnen das Asylgesetz gekippt. Herr Minister! Wenn Sie all das damit abtun, dass Sie sagen: 95 Prozent des Gesetzes sind ohnehin in Ordnung!, egal ob es das Zivildienstgesetz ist oder die Asylgesetznovelle, dann ist mir das zu wenig. Das kann man bei jeder Aufhebung durch den VfGH behaupten und sagen: Da sind ja noch Paragraphen enthalten, die nicht aufgehoben wurden! – Welcher Verdienstausweis ist das für einen Innenminister (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser), der diese Republik zu vertreten hat und dem Parlament – und das Parlament ist ja in dieser Sache mitgehangen, mitgefangen – Vorlagen liefern sollte, die sich als verfassungskonform herausstellen und nicht verfassungswidrig sind?!

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser

Dass Sie, Herr Innenminister, jetzt im Zusammenhang mit dieser Vorlage sagen (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser): Super, dass wir das jetzt diskutieren!, ist doch lächerlich! – Da sind Punkte enthalten, die brauchen wir nicht zu diskutieren, weil sie entweder in der Menschenrechtskonvention, an die wir uns ja halten sollen, schon enthalten sind – darüber brauchen wir nicht zu diskutieren – oder in Gesetzen, die wir jetzt schon haben und deren Teile nicht aufgehoben wurden.

Bundesminister Dr. Strasser: Sie kennen das Gesetz nicht, Herr Abgeordneter!

Was tut man im Antrag? – Es heißt, es ist „problematisch“, dass Wien so viele aufnimmt. „Problematisch“ ist das! – Und der Herr Minister ist nicht derjenige, der in der Debatte sagt: Nein, ich stehe dazu, dass Wien hilfsbedürftige Asylsuchende aufnimmt und von der Straße wegbringt – und das ist ja der entscheidende Punkt –, ihnen eine Versorgung in Unterkünften anbietet, damit sie eben nicht auf der Straße sind. Aber wahrscheinlich ist auch das – das wissen wir doch alle – noch zu wenig, die Asylsuchenden sollten hier auch arbeiten dürfen, das wäre sinnvoll! Dann hätten wir endlich sehr viele Probleme beseitigt. (Bundesminister Dr. Strasser: Sie kennen das Gesetz nicht, Herr Abgeordneter!) Wenn wir sie nicht nur von der Straße wegbringen würden, sondern ihnen hier auch menschengerechte, rechtskonforme Verhältnisse anbieten würden, wenn wir ihnen Betreuung anbieten könnten, dann hätten wir vermutlich viele der Probleme, die es tatsächlich gibt und über die man auch nicht schweigen sollte, nicht in der Form. Genau das ist der Punkt.

Bundesminister Dr. Strasser: Das müssen wir auch klären!

Herr Minister, ich verstehe das nicht, wenn Sie sagen, man habe Personen und Personengruppen im System gefunden, die aus Ihrer Sicht das Kriterium der Hilfsbedürftigkeit nicht haben. Das werde zu klären sein, haben Sie mit einem drohenden Unterton gesagt. Wir werden das tatsächlich klären. Der Herr Landeshauptmann von Wien wird in der nächsten Landeshauptleute-Konferenz darauf bestehen, dass das geklärt wird, denn wir lassen es uns als Bundesland Wien nicht gefallen, dass uns unterstellt wird, dass wir Personengruppen ... (Bundesminister Dr. Strasser: Das müssen wir auch klären!) – Ja! Wie gesagt, der Herr Landeshauptmann wird das anregen und auch verlangen, denn es geht nicht an, dass Wien unterstellt wird, dass wir Personen da einfach in das System hineinschmuggeln. Das ist nämlich nicht der Fall! (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister Dr. Strasser: ... Aufstockung!

Ich rede jetzt nicht von Traiskirchen, ich rede von der Umgebung. Ich rede nicht von der Stadt Traiskirchen. (Bundesminister Dr. Strasser: ... Aufstockung!) Egal, auf jeden Fall bei weitem nicht in dem Ausmaß, wie dort das Problem gestiegen ist!

Abg. Dr. Mitterlehner: Aber bei Strasser sind Sie sich nicht so sicher!?

Nein! Ich bin mir persönlich wirklich ganz sicher, dass Bundesminister Platter diese Frage positiv beantworten kann, denn es gibt keinen Hinweis darauf, dass es da im Verteidigungsministerium irgendwelche Probleme geben könnte. (Abg. Dr. Mitterlehner: Aber bei Strasser sind Sie sich nicht so sicher!?) – Nur: Diese Konstruktion selbst halten wir für ausgesprochen problematisch und sicherlich nicht für die beste Konstruktion im Sinne einer wirklich funktionierenden Kontrolle! Da gibt es nur einen Ort, der diese Kontrolle sicherstellen kann, meine Damen und Herren (Abg. Hornek: Das ist der Pilz!): Das sind wir, das ist unser Nationalrat! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Murauer: Und wer ist im Unterausschuss? Wer?)

Abg. Dr. Niederwieser: Aber der Strasser hat das schon gemacht!

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Kollege Kummerer, ich glaube nicht, dass jemand süffisant lächelt, wenn ein Höchstgericht ein Gesetz oder Gesetzespunkte aufhebt. (Abg. Dr. Niederwieser: Aber der Strasser hat das schon gemacht!) Ganz im Gegenteil, wir nehmen

Bundesminister Dr. Strasser: Das stimmt ja nicht!

Herr Bundesminister, wenn das Ihre Verantwortung und Ihre Wahrnehmung von Verfassungsgerichtshofurteilen ist: Ja, solange das noch nicht im Bundesgesetzblatt abgedruckt ist, schieben wir ab, egal, wen es betrifft, Frauen, Kinder, raus mit ihnen, das geht ja noch so lange, bis das im Bundesgesetzblatt abgedruckt ist! (Abg. Mag. Johann Maier: Unfassbar!), also wenn das stimmen soll ... (Bundesminister Dr. Strasser: Das stimmt ja nicht!) Das schreibt Amnesty International, bis jetzt eine Organisation, die nicht schlecht beleumundet ist, Herr Bundesminister. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber Österreich immer mies gemacht hat, Österreich immer in den Schmutz gezogen hat!)

Bundesminister Dr. Strasser: Das stimmt ja nicht!

Wenn das stimmt, Herr Bundesminister ... (Bundesminister Dr. Strasser: Das stimmt ja nicht!) Sie haben die Möglichkeit zu antworten. Das reiht sich ein in eine Kette von anderen Vorfällen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Amnesty International versucht immer nur alles schlecht zu machen, Polizei und alles!) Ich kann mich noch gut erinnern, wir sind im Vorjahr – auch ich bin dort gestanden – gemeinsam mit den Menschenrechtsorganisationen in den Dezemberwochen vor Ihrem Ministerium gestanden, weil damals Frauen, Kinder nicht nur aus dem Flüchtlingslager Traiskirchen abgeschoben worden sind, sondern einfach von überall her auf die Straße gestellt worden sind.

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser.

Sie wissen, dass es bezüglich des Menschenhandels, der oft mit Frauenhandel einhergeht, notwendig wäre, neben Wiener Stellen auch andere Opferschutz-Einrichtungen zu installieren, zum Beispiel im Westen Österreichs. Wir sind im Grenzgebiet, und hier wäre es notwendig, eine Opferschutz-Einrichtung einzurichten. (Abg. Miedl: Was schlagen Sie vor?) Hier fehlt etwas in Ihrem Konzept – das ist nicht vorhanden! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser.) Opferschutz-Einrichtungen in Bezug auf Schlepper-Kriminalität, nicht Interventionsstellen! Das verwechseln Sie, Herr Bundesminister.

Ein Mitarbeiter von Bundesminister Dr. Strasser spricht mit diesem.

Herr Minister! 10 000 junge Männer leisten Arbeit für die Republik Österreich (Abg. Ellmauer: Wichtige Arbeit!) – ja: wichtige Arbeit für die Republik Österreich –, ohne deren Leistungen, so wurde das zumindest in den letzten Tagen immer wieder gesagt, man gar nicht mehr auskommen könnte. Wenn das so ist, Herr Minister ... (Ein Mitarbeiter von Bundesminister Dr. Strasser spricht mit diesem.) – Herr Minister, ich wünsche mir, dass Sie mir zuhören! Sie können ja dann später Ihre Privatgespräche führen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja ein dienstliches Gespräch! Sie sehen ja, dass das sein Sekretär ist!) – Wir haben aber jetzt eine Plenarsitzung, und der Herr Bundesminister täte nicht schlecht daran, mir zuzuhören (Beifall bei den Grünen), denn hätte er mir jemals zugehört, dann hätte er zumindest schon einen Teil von dem umgesetzt, was wir seit Jahren von ihm fordern! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben ihm das ohnehin vorige Woche schon gesagt!)

Widerspruch des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Strasser.

Herr Minister, Sie bestrafen also jeden Zivildiener nicht nur mit 65 € pro Monat weniger, sondern auch dadurch, dass sie ihnen lediglich 6 € pro Tag für Essen geben, wobei Sie, Herr Minister, sogar gesagt haben, 4,86 € wären genug. (Widerspruch des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Strasser.) – Natürlich! Schauen Sie sich doch Ihre eigenen Unterlagen an! (Abg. Kößl: Kollegin, das Budget für den Zivildienst wird erhöht!) – Ein Grundwehrdiener, der in seiner Einrichtung nicht verpflegt werden kann, bekommt ganz selbstverständlich 13,60 € pro Tag. Das heißt, jemand, der Zivildienst macht, wird dafür noch bestraft, indem er eben weniger Geld für Essen als ein Wehrdiener bekommt!

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser. – Abg. Kößl: Ich habe durch die Bank ein positives Feedback von den Zivildienern!

Es werden aber nicht nur diese jungen Männer bestraft, sondern auch deren Familie, denn diese hat für die restlichen Kosten aufzukommen! Die Familie muss dann diese jungen Männer ernähren – oder die jungen Männer machen Schulden. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser. – Abg. Kößl: Ich habe durch die Bank ein positives Feedback von den Zivildienern!) – Das kann ich mir vorstellen, dass Sie ein positives Feedback haben, wenn Sie Leute in Ihren Altenheimen und Gemeinden haben, die praktisch zum Nulltarif, für 6 € pro Tag für das Essen, sozusagen hackeln wie die Viecher. Das glaube ich, dass das für Sie positiv ist, und genauso behandeln Sie diese Menschen auch! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kößl: Kommen Sie zu mir zum Roten Kreuz nach Amstetten und reden wir darüber!)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser.

angesprochen. Als Sie sich zu Wort gemeldet haben, meinten Sie, es sei ohnehin schon gesagt worden, dass solche „Dublin-Abschiebungen“ jetzt nicht mehr geschehen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser.) – In der Form nicht mehr geschehen, so habe ich es verstanden. Ich habe mir die entsprechende APA-Meldung angesehen. Da steht, dass nach der Zustellung des VfGH-Erkenntnisses die Erlassung von Dublin-Bescheiden ausgesetzt wird.

Bundesminister Dr. Strasser: Also ist es doch gestiegen!

Aber – und jetzt kommt das große Aber! – was Sie in Ihr Kapitel zum Gender-Aspekt im Budget nicht hineinschreiben, ist, dass diese Interventionsstellen viel zu wenig Budgetmittel zur Verfügung haben, dass sie auch jetzt noch nicht wissen, wie es 2005 aussehen wird, dass sie auch 2004, gerade die Wiener Interventionsstelle, Kürzungen zu erleiden hatten und dass sich, wie schon im Jahr 2003 gegenüber dem Innenministerium festgestellt wurde, die Betreuungsfälle seit 1998 mehr als verzehnfacht haben, während das Budget aber nur um 40 Prozent gestiegen ist. (Bundesminister Dr. Strasser: Also ist es doch gestiegen!)

Abg. Wöginger begibt sich zur Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Dr. Strasser.

Sie haben vorhin gesagt, man müsse nicht überall mehr Leute und mehr Budget haben, aber es sei wichtig, dass man dann, wenn man Personal braucht, es auch bekommt. (Abg. Wöginger begibt sich zur Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Dr. Strasser.) Da frage ich mich schon, wie Sie es verantworten können, die Interventionsstellen als großen Punkt im Gender-Aspekt des Budgets in die Erläuterungen zum Budget hineinzuschreiben und gleichzeitig diesen Stellen aber immer weniger Geld zu geben – immer weniger Geld im Verhältnis dazu, was sie zu arbeiten haben.

Abg. Gaál: Trotz Strasser!

Diese Regierung ist angetreten, um ein sicheres Österreich zu gestalten, und nun zeigen sich auch Erfolge dieser Politik. Die Kriminalität in Österreich sinkt. Erstmals seit eineinhalb Jahren ist die Zahl der Verbrechen in fünf Bundesländern rückläufig – dank Innenminister Strasser und seiner und unserer Politik. (Abg. Gaál: Trotz Strasser!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Trotz Strasser!

Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt, das ist ein Faktum. (Abg. Dr. Gusenbauer: Trotz Strasser!) Gott sei Dank ist das so, und es gilt, im Interesse der Menschen alles dafür zu tun, dass das so bleibt. (Abg. Dr. Niederwieser: ... immer schlechter ...!) Aber eben weil wir wollen, dass das so bleibt, dass Österreich eines der sichersten Länder dieser Welt ist (Abg. Dr. Gusenbauer: Ihr habt noch nicht alles ruiniert!), müssen wir genauso offen und ehrlich den Problemen ins Auge sehen (Abg. Dr. Gusenbauer: Dann schauen Sie sich doch in den Spiegel!): Ja, es gibt Probleme, die wir nicht verleugnen und nicht verniedlichen dürfen, meine Damen und Herren!

Bundesminister Dr. Strasser: Olah!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar dan, poštovane dame i gospodo! Frau Ministerin! Herr Bundesminister! Frau Präsidentin! Zur Zusammenführung der Wachkörper und der langen Geschichte, die diese Zusammenführung hat und die uns der Herr Minister im Rahmen seines Redebeitrages referiert hat – ich weiß es nicht mehr genau, Herr Minister, aber ich glaube, bis Löschnak sind Sie zurückgegangen (Bundesminister Dr. Strasser: Olah!); zu Olah, o Gott, da war ich ja noch gar nicht auf der Welt, so lange ist das schon her (Abg. Neudeck: Da müssen wir eine tatsächliche Berichtigung machen!) –: Mich haben Ihre Schilderung, Herr Minister, und sozusagen diese gemeinsame Diskussion aber insofern beeindruckt, als ich mir am Ende Ihrer Ausführungen gedacht habe: Herr Minister, Sie sind jetzt derjenige, der es geschafft hat, nach Jahrzehnten hinsichtlich dieser Überlegungen, die auch die Grünen unterstützen – das hat Kollege Pilz in seinen Ausführungen schon deutlich gemacht –, ein Resultat zu liefern, worüber es genau keine Einigkeit im österreichischen Nationalrat gibt.

Bundesminister Dr. Strasser: Natürlich!

Ich kann mich noch gut an den etwas verdutzten Gesichtsausdruck erinnern, aber ich denke, Sie hätten jetzt Zeit genug gehabt für eine lange Schrecksekunde, und ich hätte mir nun eine Antwort von Ihnen erwartet. Sie liegt nicht vor. (Bundesminister Dr. Strasser: Natürlich!) Das, was Sie vor zwei Jahren, glaube ich, im Gleichbehandlungsbericht angegeben haben, spricht ja Bände. Sie haben dort als große Maßnahme zur Gleichbehandlung in Ihrem Ressort genannt, dass die Portierloge jetzt mit einer Frau besetzt wurde. – Hurra! Das ist die Karriere, die Sie Frauen bieten.

Bundesminister Dr. Strasser: Das stimmt ja nicht! Das ist falsch!

Eine Anmerkung zu Fraueninteressen ist mir noch in Richtung der Frau Justizministerin wichtig, weil sie den Gewaltschutz von Frauen als besonders wichtig hervorgestrichen hat. Ich würde mich diesem Anliegen sofort anschließen, Frau Ministerin, ich verstehe nur nicht, warum dann ausgerechnet diese Regierung die Mittel im letzten Jahr für die Arbeit von Opferschutzeinrichtungen wie Interventionsstellen gegen Gewalt gekürzt hat. (Bundesminister Dr. Strasser: Das stimmt ja nicht! Das ist falsch!) Gerade der Herr Innenminister hat der Interventionsstelle weniger Mittel zukommen lassen. Wir wissen, dass der Arbeitsaufwand enorm ist und immer weiter wächst, dass der Bedarf immer größer wird. Also wenn man nicht zumindest von einer Verdoppelung der notwendigen Ressourcen ausgehen kann, würde ich Sie auffordern, auch nicht mit schönen Worten hier im Hohen Haus aufzutreten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Frau Kollegin! Das stimmt ja nicht, was Sie da sagen!)

in Richtung Bundesminister Dr. Strasser

Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hochgeschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Toni Gaál, ich bin überzeugt davon, dass dir als Exekutivbeamten nicht bei jedem Wort, das du gesprochen hast, ganz wohl war. Wir beschließen nämlich heute in Wirklichkeit ein Jahrhundertprojekt – und führen zusammen, was zusammengehört, nämlich Gendarmerie und Polizei. Viele Innenminister vor unserem Ernst Strasser haben zwar Lippenbekenntnisse dazu abgegeben, haben darüber diskutiert, sich jedoch nicht getraut, zu handeln! Dir, Ernst (in Richtung Bundesminister Dr. Strasser), ist die Umsetzung dieses Vorhabens gelungen! Vorweg danke dafür! (Beifall bei der ÖVP.)

in Richtung Bundesminister Dr. Strasser

Ich als Angehöriger der Sicherheitsdirektion für Oberösterreich weiß mit Bestimmtheit: Das ist der richtige Weg! Generationen von Politikern und Innenministern, kann man sagen, haben sich nicht über ein solches Projekt drübergetraut. Heute aber wird das beschlossen – und das alles ist unter unserem Bundesminister Ernst Strasser gelungen! Das hat eines gewissen Mutes bedurft, dazu war Durchsetzungsvermögen notwendig – und ich weiß es, dass das eine gute Sache ist. Ich gratuliere dir, Ernst (in Richtung Bundesminister Dr. Strasser), zu diesem Mut und für diesen Schritt in die richtige Richtung!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Kapeller begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundesminister Dr. Strasser die Hand. – Rufe bei der SPÖ: Bussi, Bussi auch noch!

Lieber Ernst, danke! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Kapeller begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundesminister Dr. Strasser die Hand. – Rufe bei der SPÖ: Bussi, Bussi auch noch!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung Bundesminister Dr. Strasser –: Was sagen Sie dazu, Herr Minister?

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir bräuchten zurzeit genau das Gegenteil. Wir bräuchten eine engagierte Sicherheitspolitik und einen Innenminister, dem die Menschen und die Beamtinnen und Beamten vertrauen können. Auf beides warten wir leider vergebens. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung Bundesminister Dr. Strasser –: Was sagen Sie dazu, Herr Minister?)

Bundesminister Dr. Strasser: Darf ich antworten?

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! – Wo ist denn eigentlich der Umweltminister? (Bundesminister Dr. Strasser: Darf ich antworten?) Ja. (Bundesminister Dr. Strasser: Im Ausland!) Aha, im Ausland.

Bundesminister Dr. Strasser: Im Ausland!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! – Wo ist denn eigentlich der Umweltminister? (Bundesminister Dr. Strasser: Darf ich antworten?) Ja. (Bundesminister Dr. Strasser: Im Ausland!) Aha, im Ausland.

Abg. Parnigoni: Der Strasser weiß, dass die Regierung nicht mehr lange im Amt ist, darum ist er zurückgetreten!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Auch seine Redezeit beträgt 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Parnigoni: Der Strasser weiß, dass die Regierung nicht mehr lange im Amt ist, darum ist er zurückgetreten!)

Abg. Parnigoni: Wo ist der Strasser?

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus und auf der nun recht vollzähligen Regierungsbank! (Abg. Parnigoni: Wo ist der Strasser?) Die Zufälligkeiten der Redner- und Rednerinnenliste wollen es, dass wir jetzt einen Themenwechsel vollziehen. Zufällig ist auch das zeitgleiche Eintreffen der Regierungsvertreter und -vertreterinnen mit dem Wechsel zum Thema Tierversuche.

Abg. Schieder: Der Strasser räumt jetzt selber aus!

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Herr Kollege Gusenbauer, wenn Sie hier die Frage nach der Verabschiedung eines Ministers stellen, dann stelle ich Ihnen die Frage nach Ihrer Gedächtnisdauer: Haben Sie vergessen, wie sich Karl Schlögl aus dem Innenministerium verabschiedet hat? Haben Sie vergessen, dass er das Büro ausgeräumt hat? (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Haben Sie vergessen, dass die Akten nicht auffindbar waren? Haben Sie vergessen, dass er die EDV-Anlage abgebaut hat? – Das ist das, was Sie offensichtlich mit Verabschiedung meinen! (Abg. Schieder: Der Strasser räumt jetzt selber aus!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Der Strasser räumt gerade zusammen!

Da gibt es einen geordneten Übergang – so wie in dieser Bundesregierung unter Führung von Kanzler Schüssel selbstverständlich geordnete Arbeit geleistet wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Der Strasser räumt gerade zusammen!)

Abg. Broukal: Lebt Strasser noch?

Selbstverständlich ist ein derartiger Schritt, wenn er gemacht wird, immer überraschend. Das kann man nicht vorher ankündigen, sondern wenn, dann muss man Verhandlungen führen, und wenn diese erfolgreich abgeschlossen sind, dann muss man die Ergebnisse bekannt geben und die nötige Konsequenz daraus ziehen – auch wenn es für viele dann überraschend kommt. Das war so, als er eingestiegen ist, und das ist jetzt so, wenn er aussteigt. Jeder andere würde es genauso machen. Auch dieses Verständnis muss man aufbringen. (Abg. Broukal: Lebt Strasser noch?)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Cap: Was weiß Strasser?

Deshalb meine Hoffnung, die ich jetzt von diesem Pult aus äußere und über die in einigen Stunden bei der Abstimmung über den Untersuchungsausschuss die Nagelprobe gemacht wird: Ich hoffe, dass nicht drei, sondern vier Parteien diesem Antrag zustimmen werden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Cap: Was weiß Strasser?)