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Broukal Josef

Für die:den Abgeordnete:n haben wir 770 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du die offizielle Personenseite (Link).

Gesetzgebungsperiode 22

Sitzung Nr. 3

Abg. Mag. Schweitzer: Herr Broukal! Der Herr Präsident hat sein Hörgerät nicht eingeschaltet! – Heiterkeit.

Meine Damen und Herren! Wir haben Stillschweigen vereinbart über den Inhalt der Sondierungsgespräche der letzten Woche auch zum Thema Bildung. (Abg. Mag. Schweitzer: Herr Broukal! Der Herr Präsident hat sein Hörgerät nicht eingeschaltet! – Heiterkeit.) – Herr Schweitzer! – Herr Präsident, das würde, glaube ich, nach einer Richtigstellung verlangen. Lassen Sie mich bitte jetzt nicht im Stich!

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Broukal –: Jetzt habe ich vergessen, zu fragen, wie Sie berichten würden, würden Sie noch berichten!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die entsprechenden Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Broukal –: Jetzt habe ich vergessen, zu fragen, wie Sie berichten würden, würden Sie noch berichten!)

Sitzung Nr. 7

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Murauer: Lieber Herr Broukal! Was ist mit den Stipendien?

Dritter Punkt: Sie halten an der Studiengebühr fest, und Sie verhöhnen all jene, die es schwer haben, sich diese 10 000 S im Jahr abzusparen. Wer gut verdient und Steuer zahlt, soll die Studiengebühr von der Steuer abziehen können, versprechen Sie in Ihrem Regierungsprogramm. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Jemand, der nichts verdient, zahlt 10 000 S Studiengebühr, jemand, der verdient und Geld hat, vielleicht 7 000 S oder 6 000 S! Verkehrte Welt, Ihre Welt! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Murauer: Lieber Herr Broukal! Was ist mit den Stipendien?)

Sitzung Nr. 10

Abg. Broukal: Updates sind ...!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, dass die Fragen zur Causa Reichhold damit ausreichend beantwortet wurden, und möchte noch ganz kurz auf die Kompetenzverteilung im Zuge des Bundesministeriengesetzes eingehen. Ich denke, dass es um eine Fortentwicklung geht, gespeist aus Erfahrungen, die die Regierungsmitglieder in der Vergangenheit gewonnen haben. Wir in der Wirtschaft würden sagen: das ist ein Update, Herr Kollege Broukal, eine Weiterentwicklung, ein Update, wie wir es in der Wirtschaft in den Führungsetagen verschiedenster Unternehmungen hin und wieder vollziehen, und ich denke, dass das sehr wichtig ist. (Abg. Broukal: Updates sind ...!) Ja, das ist nicht „Modern Times“, das ist Vergangenheitsbewältigung, die Sie betreiben.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Das ist aber ein Downsizing!

Als Abgeordneter der Tourismuswirtschaft darf ich eine leise Kritik anbringen, was den Wegfall des Staatssekretariats für Tourismus betrifft. Unsere Kollegin Mares Rossmann hat in den letzten Jahren sehr gute Leistungen erbracht, die Signalwirkungen für die österreichische Tourismuswirtschaft gehabt haben. Es geht immerhin um eine Million Menschen in unserem Land, die direkt oder indirekt im Tourismus, in der Tourismuswirtschaft beschäftigt sind, und es geht um 17 Prozent des BIP. Das ist der bedeutendste Wirtschaftszweig unseres Landes. (Abg. Eder: Brauchen wir dazu jetzt keinen Staatssekretär mehr?) Ich würde mir wünschen, dass wir gemeinsam – und vielleicht bekommen wir ja dafür auch Unterstützung von Seiten der ÖVP – einen Tourismusausschuss in diesem Haus einrichten, der die Belange des Tourismus in nächster Zukunft sichert. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Das ist aber ein Downsizing!)

Sitzung Nr. 12

Abg. Broukal: An Ihrem Widerstand gescheitert!

Es hat niemand frühere Regierungen daran gehindert, diese Maßnahmen, die wir hier vorschlagen, in das Dauerrecht zu übernehmen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich glaube, es sind gerade von den Frauenpolitikerinnen aller politischen Parteien in der Vergangenheit sehr wertvolle Beiträge gekommen. (Abg. Broukal: An Ihrem Widerstand gescheitert!)

Sitzung Nr. 18

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Wir können aber etwas anderes vorschlagen!

Das ist ein ehrliches Wort! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Wir können aber etwas anderes vorschlagen!) Das ist Mut zum aufrechten Gang, und das gehört respektiert! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Broukal: Wie „großzügig“!

Zweitens: Wer jetzt schon in Pension gehen könnte, aber lieber länger arbeiten möchte, der hat keinerlei Nachteile, wenn er nach dem 1. Jänner 2004 in Pension geht. (Abg. Broukal: Wie „großzügig“!) Nein, das ist nicht großzügig, aber es ist klug, weil Sie mit Ihrer Gräuelpropaganda genau das Gegenteil behaupten, meine Damen und Herren. Daher ist diese Antwort hier sehr wichtig. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Broukal: Begrenzt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Herr Abgeordneter Gusenbauer! Sie haben gesagt, dass Sie eine sachliche Information und eine sachliche Diskussion haben wollen. Ich bin daran interessiert. Es gehört aber nicht zur Sachlichkeit, sondern in die Kategorie Polemik, wenn in dieser Woche, von der SPÖ bezahlt, Inserate erscheinen, in denen einer Abgeordneten vorgeworfen wird, Pensionskürzungen bis zu 40 Prozent verantworten zu wollen, obwohl Sie wissen, dass ein Verlustdeckel mit 10 Prozent eingezogen ist. (Abg. Broukal: Begrenzt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Broukal: Versuchen Sie, höflich zu bleiben! Wir sind nicht in Graz!

Gusenbauer hat bei einem Spargelessen geglaubt – da hat er aber den Landeshauptmann von Kärnten sehr unterschätzt –, er kann der Sprengmeister dieser Koalition werden. Er hat sich hier schon sehr weit gesehen. Dann ist sofort Assistent Broukal gekommen und hat Anleihen in der Theologie genommen, um Dr. Haider aus dem Fegefeuer zu holen. (Abg. Broukal: Versuchen Sie, höflich zu bleiben! Wir sind nicht in Graz!) Josef Broukal hat ihm persönlich die Absolution erteilt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Broukal.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Broukal.

Abg. Kopf: Aber da war der Broukal nicht dabei!

Ich sage Ihnen: Das ist sehr, sehr positiv, weil damit diese Heuchelei endlich einmal ein Ende hat, denn die Donnerstagsdemonstranten sind massiv unterstützt worden Dr. Jörg Haider war für Sie so etwas wie der Gottseibeiuns! – Furchtbar! (Abg. Kopf: Aber da war der Broukal nicht dabei!) – Doch, damals war Broukal dabei, am Parkbankerl und überall. Haider war bei Broukal immer und überall, aber jetzt ist die Phase der Absolution gekommen, Haider war aus dem Fegefeuer zu holen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Man wird ja gescheiter werden dürfen! Er ist gescheiter geworden! Was interessiert mich der Blödsinn, den ich gestern gesagt habe!)

Buh-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wird Ihnen wieder schaden! – Abg. Broukal – das Rednerpult verlassend –: ... Ihnen hoffentlich nicht!

Ich war bei keiner einzigen Donnerstagsdemonstration dabei, was man vermutlich in Graz auch gar nicht so genau wissen konnte. – Danke. (Buh-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wird Ihnen wieder schaden! – Abg. Broukal – das Rednerpult verlassend –: ... Ihnen hoffentlich nicht!)

Abg. Broukal begibt sich – von Zwischenrufen begleitet – mit einem Laptop zum Rednerpult.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Broukal zu Wort. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Broukal begibt sich – von Zwischenrufen begleitet – mit einem Laptop zum Rednerpult.)

Abg. Großruck: Herr Broukal, das ist schwach, was Sie da bringen! Noch dazu, EDV-unterstützt!

Meine Schlussfolgerungen für heute sind jedenfalls: Wer auf Jörg Haider gehofft hat, hat vergeblich gehofft. (Abg. Großruck: Herr Broukal, das ist schwach, was Sie da bringen! Noch dazu, EDV-unterstützt!) Wer auf Sie, die Arbeitnehmervertreter von ÖVP und FPÖ, gehofft hat, hat vergeblich gehofft. Wer auf die Wahlversprechen der ÖVP gehofft hat, hat vergeblich gehofft.

Abg. Mag. Mainoni: Broukal!

So mancher Quereinsteiger aus anderen Branchen kommt auch mit dieser Überheblichkeit in die Politik und sagt: Leute, ich zeige euch jetzt, wie es geht! (Abg. Mag. Molterer: Erfahrung damit?) Solonar war so einer, ein ehemaliger Generalsekretär der ÖVP, an den kann ich mich noch gut erinnern. Aber ich kenne auch andere. (Abg. Mag. Mainoni: Broukal!)

Abg. Mag. Mainoni: ... Broukal!

Jetzt ist die Grundsatzfrage die: Wollen wir eine professionelle politische Funktionsausübung oder wollen wir eine solche nicht? (Abg. Mag. Mainoni: ... Broukal!) Auch das war eine politische Tätigkeit, und ich kann Ihnen auch andere aufzählen. Jemand, der mit Politik zu tun hat, ist politisch tätig. Hier geht es um eine politische Tätigkeit als Politiker. Das muss nicht unbedingt getrennt sein, es kann sich sehr gut zusammenfügen. Er ist nicht der erste Journalist, der in der Politik tätig ist. Helmut Zilk war so ein Paradebeispiel, ein sehr erfolgreicher Bürgermeister. Also halten Sie mir jetzt keine Vorträge über erfolgreiche Quereinsteiger! Da sind wir immer gut bestückt gewesen: Franz Vranitzky, auch ein erfolgreicher Quereinsteiger. Also bitte keine Vorträge! Ich kenne auch andere Beispiele. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Broukal: Wir machen ... Vorschläge!

Ich hoffe also, dass diese Konstruktivität anhält und vielleicht auch Ihre Kreativität, die Sie in den Ausschüssen durchaus gezeigt haben. Herr Kollege Matznetter! Vielleicht können Sie sie in die Pensionssicherungsreform einfließen lassen, die wir heute ausgiebigst diskutiert haben. (Abg. Broukal: Wir machen ... Vorschläge!)

Sitzung Nr. 20

Abg. Broukal: Ich hole ihn!

Ich muss sagen, da verstehe ich Herrn Kollegen Einem nicht, der jetzt anscheinend Essen gegangen ist ... (Abg. Broukal: Ich hole ihn!) Ja, holen Sie ihn bitte, ich habe aber nicht mehr sehr lange Zeit. (Abg. Broukal holt den sich gerade im Couloir befindlichen Abgeordneten Dr. Einem.) Wie gesagt: Ich verstehe den Kollegen Einem nicht, wenn er sagt, dass die falschen steuerpolitischen Maßnahmen gesetzt werden und dass für die Wachstumspolitik nichts gemacht wird.

Abg. Broukal holt den sich gerade im Couloir befindlichen Abgeordneten Dr. Einem.

Abg. Broukal: Nein, Herr Präsident!

Herr Abgeordneter Broukal, wollen Sie diesen Satz wirklich gesagt haben? (Abg. Broukal: Nein, Herr Präsident!) – Danke vielmals.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Falsch!

Der Deckel hält so lange, solange dieses Pensionssicherungssystem, das wir morgen beschließen, in Kraft ist; das ist relativ einfach. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Falsch!)

Zwischenruf des Abg. Broukal.

†Abgeordnete Carina Felzmann| (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Bauer, es war jetzt richtig wohltuend, aus Ihrem Munde zu hören, wie sehr Ihnen das Wohl der heimischen Klein- und Mittelbetriebe am Herzen liegt. – Und das nach den Ausführungen des Kollegen Broukal, der wirklich einiges gesagt hat, was bei einer Unternehmerin zu Emotionen führt. (Zwischenruf des Abg. Broukal.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Broukal.

Herr Kollege Broukal, ich lade Sie herzlich ein, einmal in einem Klein- und Mittelbetrieb das Tagesgeschehen selbst, am eigenen Leib zu erfahren. – Herzlich willkommen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Broukal.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Großruck – in Richtung des sich zum Präsidium begebenden Abg. Broukal –: Jetzt macht er eine tatsächliche Berichtigung, der Herr Broukal! Mein Gott!

Liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn Sie sagen, die 2,5 Prozent des BIP an Forschungsquote reichen Ihnen nicht, dann versichere ich Ihnen: uns auch nicht! Selbstverständlich wünschen wir uns auch noch mehr und das Ganze noch schneller, damit wir binnen dreier Jahre zu den Top drei der EU zählen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Großruck – in Richtung des sich zum Präsidium begebenden Abg. Broukal –: Jetzt macht er eine tatsächliche Berichtigung, der Herr Broukal! Mein Gott!)

Abg. Broukal: Aber immer noch vor Ihnen, Herr Scheuch!

Frau Kollegin! Ich bin wirklich froh darüber, dass Ihr Herr Klubobmann Sie immer erst so spät zu Wort kommen lässt, denn es ist für Kärnten gut, wenn nicht mehr so viele Leute hören, was Sie sagen. (Abg. Broukal: Aber immer noch vor Ihnen, Herr Scheuch!) – Herr Broukal, wer schreit, hat nicht unbedingt Recht, deswegen sind Sie schon beim Fernsehen nicht weiter gekommen. (Abg. Broukal: Sie reden immer so laut!)

Abg. Broukal: Sie reden immer so laut!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Der Beifall hält sich in Grenzen, wie man sieht!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Der Beifall hält sich in Grenzen, wie man sieht!)

Sitzung Nr. 22

Zwischenruf des Abg. Broukal.

Schwerpunkt Forschung. – Entweder haben Sie es nicht gelesen, meine Damen und Herren von der Opposition, oder Sie wollen das eben ganz einfach anders sehen: Für Forschung gibt es zusätzlich 600 Millionen €. (Ruf bei der SPÖ: Was?) 1,5 Milliarden € im Jahr 2004 für Forschungsaufgeben! – Lesen Sie es einmal, Herr Kollege in der vorletzten Reihe! (Zwischenruf des Abg. Broukal.) Das ist eine Steigerung von 24 Prozent seit dem Jahr 1999, als Sie noch die Verantwortung trugen. 24 Prozent mehr in Zukunftsideen, in Forschung und Entwicklung, die maßgeblich auch für die Entfaltung der Wirtschaft und unserer Gesellschaft der Zukunft sein werden!

Abg. Broukal: Abfangjäger!

Das Zweite ist Bildung und Forschung. – Ich glaube, das ist auch keine Frage: Jeder, der hier in diesem Saal sitzt, weiß ganz genau, dass wir derzeit zu viel für manche Konsumzwecke ausgeben – die Sozialquote ist in Österreich enorm hoch, das weiß jeder –, während einige investive Ausgaben für die Zukunft – und dazu rechne ich Bildung und Forschung – noch zu niedrig sind. Nur: Ich muss aber auch dazu sagen: Alles, was ich hier mehr investieren will, muss ich woanders wegnehmen. Ich muss danach trachten, finanzielle Spielräume dafür zu schaffen. (Abg. Broukal: Abfangjäger!)

Abg. Broukal: Es war Arthur Andersen bei Enron, sagt der Google zumindest! Vielleicht weiß ... der Herr Finanzminister ...!

Wenn Sie uns dann erklären, New Public Management sei damit forciert beziehungsweise geleistet worden, dann sage ich: Beratungsleistung, gute Nacht! Welches New Public Management haben Sie denn entdeckt? Wo geht etwas weiter? Wenn man mit den Beamten redet, die da wirklich engagiert sind ... (Abg. Broukal: Es war Arthur Andersen bei Enron, sagt der Google zumindest! Vielleicht weiß ... der Herr Finanzminister ...!) – Vielen Dank! (Rufe bei der ÖVP: Aber nicht bei den Bundeswohnungen! – Abg. Dr. Fekter: Hat wieder was verschlafen, der Herr Broukal!) Beziehen wir uns auf Google, beziehen wir uns auf die Suchmaschine: vorläufig also doch wieder Arthur Andersen. – Vielleicht sollten Sie auf Ihrer Homepage entsprechende Korrekturen vornehmen. (Bundesminister Mag. Grasser: Bei den Bundeswohnungen, Herr Abgeordneter, war es der Lehman!)

Rufe bei der ÖVP: Aber nicht bei den Bundeswohnungen! – Abg. Dr. Fekter: Hat wieder was verschlafen, der Herr Broukal!

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Broukal und Dr. Fekter.

Von einem New Public Management ist kaum etwas zu entdecken, aber Sie führen das hier als besonderen Erfolg an. Das kann mit diesen Beratungsverträgen, wenn sie so gut sind, nichts zu tun haben. Aber lassen wir das beiseite! (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Broukal und Dr. Fekter.)

Abg. Broukal: Karenziert, nicht „war“!

Als Verteiler dieser Provisionen wird ein gewisser Karlheinz Muhr genannt – laut anonymer Anzeige. Und wenn Sie, Herr Finanzminister, Ihr Büro und Ihr Sprecher sagen, dass Sie mit dem nichts zu tun haben, muss man einmal Karlheinz Muhr in einen Zusammenhang stellen: Er ist einerseits Broker in New York, pflegt zu Ihnen freundschaftliche Kontakte, ist Berater von Lehman & Brothers, von den Austrian Airlines, Aufsichtsrat bei der Firma Frank Stronach – jeder weiß, dass das einmal Ihr Arbeitgeber war. (Abg. Broukal: Karenziert, nicht „war“!)

Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe des Abg. Broukal.

Geschätzte Damen und Herren! Werkswohnungen zu Tausenden privatisiert in der Obersteiermark! – Das ist Ihre Form von Reorganisation! (Widerspruch bei der SPÖ.) Eine Skurrilität: Wir haben heute am Standort Donawitz viermal so viele sozialistische Betriebsräte wie 1980! (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe des Abg. Broukal.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Broukal: Sozialistische Betriebsräte!

Meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie werden von mir nicht hören, dass dieser Reorganisationsprozess nicht richtig und wichtig war. Das ist der große Unterschied zu Ihnen. Ich sage: Er war richtig und wichtig. Wir haben heute hochprofitable Unternehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Broukal: Sozialistische Betriebsräte!)

Sitzung Nr. 23

Abg. Broukal: Im Arabischen Golf war das, während des 1. Golfkrieges! Ein arabisches Passagierflugzeug!

Herr Bundesminister, denken wir doch ein bisschen weiter. Was hätte passieren können – beziehungsweise, was ist in anderen Ländern passiert? Ich weiß jetzt nicht mehr genau, welches Land es war, aber ich kann mich an einen Vorfall erinnern, bei dem ein nicht oder falsch identifiziertes Personenflugzeug abgeschossen wurde; 200 oder 300 Personen waren in diesem. (Abg. Broukal: Im Arabischen Golf war das, während des 1. Golfkrieges! Ein arabisches Passagierflugzeug!) – Danke. Wie ich gerade gehört habe, war das während des 1. Golfkrieges. (Abg. Murauer: Deshalb wollten Sie Raketen statt Abfangjäger kaufen, um das Flugzeug gleich abzuschießen? Das war doch damals ein Kostelka-Vorschlag! – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abg. Broukal: Vom Feinsten, Herr Präsident!

Präsident Dr. Andreas Khol: Als letzter Redner in der Diskussion zum Kapitel militärische Angelegenheiten gelangt Herr Abgeordneter Amon zu Wort und spricht 4 Minuten – zumindest hat er sich das vorgenommen wie Abgeordneter Schöls, der uns aber mit 6 Minuten beglückt hat. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Broukal: Vom Feinsten, Herr Präsident!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Broukal und Eder.

Sie sollten sich einfach das heutige Inserat des ÖGB anschauen, da merken Sie dessen Qualität. (Zwischenrufe der Abgeordneten Broukal und Eder.) Dass es Kollege Nürnberger nicht verdient hat, als „Nürnbeger“ abgedruckt zu werden, dem werden Sie ja wohl auch zustimmen. Lesen Sie sich das einmal durch! – Das ist die Qualität Ihrer Politik. Das ist in Wirklichkeit eine Kampagne – „aus dem Schmutzkübel“ darf man ja nicht mehr sagen, wie ich heute gelernt habe, aber zumindest: aus dem Container. (Abg. Eder – eine Ausgabe der „Kronen Zeitung“ in die Höhe haltend –: Das ist der Schmutzkübel! Ihr Inserat in der „Kronen Zeitung“!) Was die Politik aus dem Container für einen Erfolg hat, das haben Sie ja am 24. November erlebt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Die ganze Wiener ÖVP ist ein Schmutzkübel!)

Sitzung Nr. 24

Abg. Mag. Mainoni: Pepi Broukal! – Abg. Großruck: Zuerst sagen Sie mir, wie Ihr Klubobmann heißt!

Es gilt das Gleiche, was ich die vorangegangenen tatsächlichen Berichtigungen betreffend gesagt habe. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Mainoni: Pepi Broukal! – Abg. Großruck: Zuerst sagen Sie mir, wie Ihr Klubobmann heißt!)

Abg. Broukal spricht mit der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Rauch-Kallat. – Zwischenrufe. – Abg. Broukal: Wir tauschen vorher nur noch ein paar Nettigkeiten aus!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Broukal. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Trinkl: Jetzt kommt der Experte! – Abg. Mag. Wurm: Nur kein Neid!) – Bitte. (Abg. Broukal spricht mit der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Rauch-Kallat. – Zwischenrufe. – Abg. Broukal: Wir tauschen vorher nur noch ein paar Nettigkeiten aus!)

Sitzung Nr. 25

Abg. Broukal: Milliarden!

Genauso zeigt sich, dass die Regierungspolitik der letzten Jahre für die gesamtwirtschaftliche Forschung und Entwicklung in Österreich einiges erreicht hat. Die gesamtwirtschaftlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung betrugen 2002 nach Schätzung der Statistik Austria 4,2 Millionen € (Abg. Broukal: Milliarden!) –Milliarden, Entschuldigung; danke, der Herr Kollege passt auf –, 4 Milliarden 217 Millionen €, was eine Erhöhung um 4,8 Prozent gegenüber 2001 bedeutet.

Abg. Broukal weist in Richtung ÖVP.

Sollte es jetzt wieder heißen – da Kollege Broukal ja aufpasst und sicherlich auch zum Thema Forschung reden wird –: Das ist nicht genug, wir werden das alles nie erreichen!, dann beantworten Sie mir bitte auch die Frage – ich weiß, Sie werden mir wieder sagen, Sie waren früher auch nicht in diesem Hause –: Weshalb ist es so lange verabsäumt worden, rechtzeitig zu investieren, damit wir den OECD-Schnitt erreichen? (Abg. Broukal weist in Richtung ÖVP.) – Sie zeigen dorthin? Ich glaube, diese Kollegen waren nicht maßgeblich verantwortlich, sondern genau Ihre Kollegen. Diese

Abg. Broukal begibt sich mit seinem Laptop zum Rednerpult. – Abg. Mag. Mainoni: „Modern Times“!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Broukal. – Bitte. (Abg. Broukal begibt sich mit seinem Laptop zum Rednerpult. – Abg. Mag. Mainoni: „Modern Times“!)

Rufe bei der ÖVP: Broukal! Broukal!

Und wir brauchen endlich – das wird Sie jetzt freuen – einen einzigen Forschungsminister (Rufe bei der ÖVP: Broukal! Broukal!), jemanden, der seine ganze Kraft für die Forschung einsetzt – und nicht wie heute vier Minister, die sich irgendwie alle ein bisschen dafür zuständig fühlen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Neudeck: Kollege Broukal, und was ist das rote Licht da vorne? – Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Das ist ein so genanntes Balkendiagramm, das Folgendes zeigt: Die roten Balken stellen die letzten beiden Forschungsbudgets dar, die von SPÖ-Ministern verantwortet wurden, der blaue Balken stellt das erste Budget dar, das Ihr Herr Grasser zu verantworten hatte: eine Senkung der staatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung! Dann kamen zwei gute Jahre. (Ruf bei der ÖVP: Wir sehen es nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Der Redner nimmt den Laptop in die Hand und hält ihn in Richtung ÖVP.) – Sie sollten die Zahlen ja alle kennen, Sie sitzen ja deswegen hier, weil Sie darüber urteilen. Also: Das ist Caspar Einem. Das ist Karl-Heinz Grasser. Dann geht es zwei Jahre gut. (Abg. Neudeck: Kollege Broukal, und was ist das rote Licht da vorne? – Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Das rote Licht ist, dass ich jetzt bald am Ende bin.

Abg. Broukal dreht dem Redner seinen Laptop zu, auf dessen Bildschirm Balkendiagramme zu sehen sind sowie die Worte: „F&E-Ausgaben des Bundes“.

Abgeordneter Johann Kurzbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gradwohl hat gemeint, diese Bundesregierung befinde sich bereits im vierten Jahr – und es seien da von ihr nur Luftschlösser gebaut worden. Herr Kollege Broukal hat noch ein „Schäuferl“ nachgelegt und hier von einer „Fata Morgana“ gesprochen. (Abg. Gradwohl: Recht hat er!) – Ich denke, man sollte die Dinge sehr wohl beim Namen nennen, dabei aber bei der Wahrheit bleiben. (Abg. Broukal dreht dem Redner seinen Laptop zu, auf dessen Bildschirm Balkendiagramme zu sehen sind sowie die Worte: „F&E-Ausgaben des Bundes“.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Ich rede jetzt vom Bundesanteil!

Noch eine Berichtigung, Herr Abgeordneter Broukal: Die Gesamtausgaben in diesem Bereich im Jahre 2002, also rund 4,2 Milliarden €, bedeuten eine Steigerung von 4,6 Prozent gegenüber dem Jahre 2001 – und nicht, wie Sie gesagt haben, von zirka 3 Prozent. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Ich rede jetzt vom Bundesanteil!)

Abg. Dr. Niederwieser: Selbst in Bayern! – Zwischenruf des Abg. Broukal. – Gegenruf des Abg. Amon.

Über die Ganztagsschule noch ideologisch zu streiten und zu sagen, es sei das „linke Bild“, das da geprägt wird, halte ich schon für ziemlich schwierig. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass Herr Dr. Haider – nicht der aus Kärnten, sondern der Leiter des PISA-Zentrums Österreich – unlängst bei einer Diskussion beim „Standard“ – bei der Diskussion war ich auch anwesend – darauf aufmerksam gemacht hat, dass er den Ausbau der Ganztagsschule massiv unterstützt. Kollege Gusenbauer hat das damals in der Diskussion auch gefordert. (Abg. Dr. Niederwieser: Selbst in Bayern! – Zwischenruf des Abg. Broukal. – Gegenruf des Abg. Amon.) – Sie waren nicht dabei! Ich war dabei und kann Ihnen sagen, dass es so war und dass das ein Modell ist, das bildungspolitisch de facto unumstritten ist.

Abg. Broukal: Ich lese es! Immer wieder lese ich es!

Meine Damen und Herren! Das zeigt, dass wir sehr wohl in Bildung investieren. Für Bildungsinnovationen, die Sie alle immer fordern, in den verschiedenen Bereichen – pädagogisch, didaktisch, Weiterentwicklungen – ist für die Jahre 2004, 2005, 2006 die so genannte Bildungsinvestitions-Milliarde – noch in Schilling – oder 72 Millionen € vorgesehen, wovon ein Drittel – das wissen Sie, wenn Sie das Budget gelesen haben, wirklich gelesen haben – bereits im Budget 2004 enthalten ist. (Abg. Broukal: Ich lese es! Immer wieder lese ich es!)

Abg. Broukal: Sagen Sie mir doch Ihre Zahlen!

Wenn wir schon dabei sind, Märchen und Wirklichkeit zu unterscheiden, dann wird auch der Computer, den man aufstellt, nichts helfen – und nicht an „Modern Times“ erinnern, denn auch er hat nur die Zahlen, die man ihm einspeist. Wenn Sie die Zahlen des Ministeriums nicht einspeisen, sondern Ihre eigenen, dann wird zwischen dem Märchen und der Wirklichkeit Ihre eigene Realität liegen, die nun einmal anders ist. Es hilft nichts, wenn Sie falsche Daten, Zahlen und Fakten verwenden, um die Dinge, die Sie sagen wollen, besser darstellen zu können. (Abg. Broukal: Sagen Sie mir doch Ihre Zahlen!)

Abg. Broukal: Sagen Sie mir doch Ihre Zahlen!

Wenn Kollege Grünewald sagt, ... (Abg. Broukal: Sagen Sie mir doch Ihre Zahlen!) – Diese habe ich schon vorher in meiner Rede gesagt. Ich werde das jetzt nicht wiederholen, Sie können es dann nachlesen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Zuhören und dann reden!) Also nochmals extra für Kollegen Broukal: Wir haben Sondermittel in der Höhe von 600 Millionen € (Abg. Broukal: Vielleicht!) für Forschung und Entwicklung. – Nicht „vielleicht“. Sie werden sehen, es wird umgesetzt. Die beiden Fonds FFF und FWF

Abg. Broukal: Vielleicht!

Oje-Rufe bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Wittauer: Rede-Marathon! – Abg. Broukal – auf dem Weg zum Rednerpult, in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: ... habe gelernt, dass ... Bemerkungen auf meine Redezeit geht, ... bereden wir das dann in der Cafeteria oder besprechen das privat! – Abg. Dr. Brinek: Das haben wir jetzt nicht verstanden! – Abg. Wittauer: Da war das Mikrophon noch nicht eingeschaltet!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Broukal. – Bitte. (Oje-Rufe bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Wittauer: Rede-Marathon! – Abg. Broukal – auf dem Weg zum Rednerpult, in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: ... habe gelernt, dass ... Bemerkungen auf meine Redezeit geht, ... bereden wir das dann in der Cafeteria oder besprechen das privat! – Abg. Dr. Brinek: Das haben wir jetzt nicht verstanden! – Abg. Wittauer: Da war das Mikrophon noch nicht eingeschaltet!)

Zwischenruf des Abg. Broukal.

Herr Kollege Broukal! Vielleicht könnten Sie diese Erfahrungen den Universitäten zur Verfügung stellen, weil die dann eigentlich sogar mehr Mittel zur Verfügung haben als in der Vergangenheit, wenn sie zehn Prozent auch noch einsparen. (Zwischenruf des Abg. Broukal.)

Abg. Broukal: Sie waren doch gar nicht da!

Mir ist aufgefallen, dass – natürlich vor allem von Abgeordneten der Opposition – bei jedem Kapitel mehr Personal und mehr Geld gefordert wurde. Das hat sich wie ein roter Faden durchgezogen: mehr Lehrer, mehr ... (Abg. Broukal: Sie waren doch gar nicht da!) Ich war sehr oft da, und außerdem habe ich am Parlamentslautsprecher mitgehört. Da kann man ja mithören. – Also: mehr Lehrer, mehr Richter und so weiter und so fort.

Sitzung Nr. 28

Abg. Wattaul – in Richtung des sich mit einem Laptop zum Rednerpult begebenden Abg. Reheis –: Jetzt nimmt er auch schon den Laptop mit! Vom Broukal abgeschaut! – Ruf bei der ÖVP: Nicht den Broukal imitieren!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reheis. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Wattaul – in Richtung des sich mit einem Laptop zum Rednerpult begebenden Abg. Reheis –: Jetzt nimmt er auch schon den Laptop mit! Vom Broukal abgeschaut! – Ruf bei der ÖVP: Nicht den Broukal imitieren!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Broukal: Wer denn? Sagen Sie mir nur einen, einen Universitätsrat, einen von 119! Einer würde mir genügen!

Noch eines zum Professor Winckler; ich muss doch noch auf die erste Wortmeldung des Kollegen Broukal eingehen. Ich verstehe schon, dass Ihnen das alles gefällt, was Herr Professor Winckler sagt und wie er es sagt, denn man könnte ja meinen, das, was Professor Winckler sagt, wird dann 1 : 1 wieder eine SPÖ-Aussendung. Schauen Sie sich die Aussagen einmal an, sie sind sehr ähnlich, darum verstehe ich, dass Sie sich sehr sympathisch sind und dass Sie das alles gut finden, was er macht. Aber Sie sollten immer mit dem gleichen Maß messen und dürfen nicht übersehen: Es gibt auch viele Universitätsräte, die einen ausgezeichneten Lebenslauf haben, aber leider über keine SPÖ-nahe Gesinnung verfügen – und die sind dann nichts wert. Das ist Ihre Art und Weise der Einstellung. Die, die das vollziehen, was Sie gut finden, das sind die Braven – die, die andere Dinge vollziehen, das sind dann die Bösen. Das ist Ihre Art und Weise, wie Sie die Menschen in Gut und Böse einteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Broukal: Wer denn? Sagen Sie mir nur einen, einen Universitätsrat, einen von 119! Einer würde mir genügen!)

Zwischenruf des Abg. Broukal.

Sie haben den ursprünglichen Entwurf angesprochen. Wir haben hier genau dieses Verfahren, das in anderen Bereichen wie zum Beispiel bei der Pensionsreform so stark von Ihnen kritisiert wurde, angewandt. Dazu hat man nämlich ein Begutachtungsverfahren! Was würde denn das sonst bringen, wenn ich den Entwurf an viele Institutionen, die mit diesen Materien betraut sind, ausschicke und dann sage: Ihr sagt mir zwar, was euch nicht passt, aber das ist mir ohnehin egal!? – Das Gegenteil ist passiert: Man hat das, was im Rahmen des Begutachtungsverfahrens an Vorschlägen von vielen Bereichen gekommen ist, mit einbezogen und den Entwurf geändert. Das ist ja Sinn und Zweck eines Begutachtungsverfahrens! (Zwischenruf des Abg. Broukal.) Weil Sie so tun, als ob das so schrecklich wäre, wenn man einen Entwurf einbringt und der dann verändert wird. (Abg. Broukal: Nein, aber es wäre schön, wenn die Originalentwürfe schon so wären, dass sie beschlussfähig sind!) Ja! Stellen Sie sich vor, wir haben sogar auch Ihre Vorschläge im Abänderungsantrag mit einbezogen! (Abg. Mag. Molterer: Wir haben auch nicht die Weisheit mit dem Löffel gefressen!) Weil auch von der Opposition gute Vorschläge gekommen sind, haben wir gesagt, das ist leistbar, das ist machbar, und deshalb bringen wir das im Rahmen eines Abänderungsantrages ein. Ich bin gespannt, ob Sie zustimmen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ich bin sehr gespannt, ob Sie wenigstens diesem einen Teil, den wir für Sie extra gemacht haben, zustimmen werden.

Abg. Broukal: Nein, aber es wäre schön, wenn die Originalentwürfe schon so wären, dass sie beschlussfähig sind!

Sitzung Nr. 29

Zwischenrufe der Abgeordneten Broukal und Gaál.

Politik hat für mich eine ungeheure Wechselwirkung! (Abg. Dr. Cap: Wechselbad! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Es geht nämlich darum (Abg. Parnigoni: Wechseln Sie den Grasser aus!), das, was die Menschen wollen, und die Sorgen der Menschen in dieses Hohe Haus mitzunehmen, hier zu arbeiten – statt hinauszugehen und ständig hier zu fehlen, Herr Dr. Gusenbauer! (Ruf bei der ÖVP: So ist es!) – und Entscheidungen zu treffen und den Menschen zu sagen, was realpolitisch machbar und möglich ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Broukal und Gaál.) Herr Bundeskanzler! Ich gratuliere dir zu diesem Weg! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Broukal –: Laptop? Der Laptop!

Präsident Dr. Andreas Khol: Es gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Broukal zu Wort. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Broukal –: Laptop? Der Laptop!)

Abg. Eder: Sie haben gar kein Gefühl! Sie haben überhaupt kein Gefühl! – Abg. Dr. Lopatka – in Richtung des Abg. Broukal –: Lernen Sie die Geschäftsordnung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und Gegenrufe bei der SPÖ.

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Broukal! Von Unbehagen oder Behagen meinerseits kann nicht die Rede sein! Als Präsident habe ich weder Behagen noch Unbehagen. (Abg. Eder: Sie haben gar kein Gefühl! Sie haben überhaupt kein Gefühl! – Abg. Dr. Lopatka – in Richtung des Abg. Broukal –: Lernen Sie die Geschäftsordnung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und Gegenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Broukal: Mit Ihrer Zustimmung!

Wir haben in dieser Zeit enorme Privatisierungsschritte gesetzt. Ich möchte das gerade angesichts der Debatte von vorhin betonen, in der das ja eigentlich völlig untergegangen ist oder weggewischt wurde, in der es geheißen hat, dass wir nur verkaufen und verscherbeln wollen. Haben denn wirklich manche Redner hier im Hohen Haus – natürlich sind manche noch nicht so lange hier – vergessen, dass etwa die frühere verstaatlichte Industrie von Seiten des Steuerzahlers mit rund 60 Milliarden Schilling oder 4,3 Milliarden € gestützt werden musste? (Abg. Broukal: Mit Ihrer Zustimmung!) Und ist wirklich vergessen worden – oder wissen Sie es nicht, Herr Broukal? –, dass wir in den Jahren von 1995 bis jetzt um insgesamt 4,5 Milliarden € privatisiert haben? – Wir, die wir hier sitzen, in unserer Regierungsverantwortung dreimal so viel wie in früheren Regierungen. (Abg. Broukal: Ich weiß es! Ich habe darüber berichtet, dass Sie dem zugestimmt haben, immer wieder!)

Abg. Broukal: Ich weiß es! Ich habe darüber berichtet, dass Sie dem zugestimmt haben, immer wieder!

Abg. Broukal: Der Herr Finanzminister könnte uns dazu etwas sagen, aber er ist nicht hier!

steuersätze deutlich abgesenkt werden, und wir müssen daher genau dieses Thema sehr stark in den Vordergrund rücken. (Abg. Broukal: Der Herr Finanzminister könnte uns dazu etwas sagen, aber er ist nicht hier!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Broukal: Aber würden Sie nicht auch meinen, dass der Herr Finanzminister hier sein sollte?

nicht so!), auch wenn es der Wirtschaft besser geht als im Moment, um aufzuzeigen, welche Signale die Politik zu setzen gedenkt, um konjunkturelle Einbrüche oder Wellentäler verkraften zu können und wieder positive Ergebnisse zu erzielen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Broukal: Aber würden Sie nicht auch meinen, dass der Herr Finanzminister hier sein sollte?)

Abg. Broukal: Und der Finanzminister!

Dazu kann natürlich ein Infrastrukturminister ebenso beitragen wie ein Wirtschaftsminister, aber auch der Forschungs- und Innovationsminister. (Abg. Broukal: Und der Finanzminister!) Ich tue das gerne, weil ich gerade mit dem Finanzminister, wie Sie wissen, sehr gut zusammenarbeite (Abg. Dr. Gusenbauer: Immer noch?!), sonst wären auch die Budgets für Forschung und Entwicklung 2003 und 2004 nicht so positiv ausgefallen. Herr Kollege Broukal, es wird mehr für Forschung und Entwicklung in diesem Land ausgegeben als je zuvor! Merken Sie sich das! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Broukal: Wo ist der Herr Finanzminister? Wo, wo? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Broukal: Wo ist der Herr Finanzminister? Wo, wo? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Abg. Broukal: Bitte nicht! 1 Milliarde € heuer!

All das zeigt, dass wir im Gegensatz zu früheren Jahren Wirtschaftswachstum nicht mit neuen Schulden bewirken wollen (Abg. Broukal: Bitte nicht! 1 Milliarde € heuer!), sondern mit Maßnahmen im Bereich Forschung und Entwicklung, mit der Verwaltungsreform, mit Reformen im Gesundheitsbereich, mit Privatisierungspolitik, die der Herr Finanzminister übrigens heute in einer Pressekonferenz erläutern wird, mit kaufkraftstärkenden Maßnahmen wie etwa Einführung des Kindergeldes und mit Reformmaßnahmen im Bereich der ÖBB – alles Maßnahmen, mit denen insgesamt sehr konsequent die Budgetkonsolidierung verfolgt wird.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Broukal: Es fehlen Ihnen immer noch 1 Milliarde €!

Herr Abgeordneter Broukal, eine Sache, die Sie interessiert: Diese 2,5 Prozent F&E-Quote zum BIP als Zwischenziel 2006 zu erreichen und so, wie die EU es sich vorgenommen hat, 2010 bei 3,0 Prozent F&E-Quote zum BIP zu liegen, das wird wichtig sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Broukal: Es fehlen Ihnen immer noch 1 Milliarde €!)

Abg. Broukal: Willkommen!

Aber eines würde ich Ihnen schon zu überlegen geben: Wenn sich in Zukunft alle österreichischen Steuerzahler auf den Standpunkt des Finanzministers stellen und sagen: Meine Einkünfte gebe ich vorläufig einmal in einen Fonds (Abg. Broukal: Willkommen!), den ich in Zukunft gründen werde!, und wenn das die Grundlage der Steuermoral der Österreicherinnen und Österreicher ist, dann wird es mit den Steuereinnahmen außerordentlich schlimm ausschauen.

Abg. Broukal: Wo waren Sie damals?

Sie haben erstens zu diesem Thema sehr viel selbst durch Ihre Politik, als Sie noch in der Regierung waren (Abg. Broukal: Wo waren Sie damals?), beigetragen, und Sie haben zweitens jetzt, als wir eine Pensionsreform gemacht haben, die genau das beheben soll, nämlich eine Anhebung der Beschäftigungsquote bei den Älteren bewirken soll, mit aller Macht und mit zulässigen und manchmal auch unzulässigen Mitteln dagegen opponiert. Schämen Sie sich! Das ist unehrlich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Rufe: Broukal ist nicht im Saal!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Broukal. (Rufe: Broukal ist nicht im Saal!)

Staatssekretär Mag. Kukacka: Das Fernsehen ist nicht mehr da – und Broukal ist nicht mehr interessiert ...! – Abg. Parnigoni – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das ist eine unqualifizierte Bemerkung, Herr Staatssekretär!

Mit Vergnügen: Dann ist Herr Abgeordneter Parnigoni der nächste Redner. – Bitte. (Staatssekretär Mag. Kukacka: Das Fernsehen ist nicht mehr da – und Broukal ist nicht mehr interessiert ...! – Abg. Parnigoni – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das ist eine unqualifizierte Bemerkung, Herr Staatssekretär!)

Rufe bei den Freiheitlichen: Oh, Broukal ist wieder zurückgekommen ...! Hat es sich doch überlegt ...!

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Broukal. Ich erteile es ihm. (Rufe bei den Freiheitlichen: Oh, Broukal ist wieder zurückgekommen ...! Hat es sich doch überlegt ...!)

Abg. Broukal: Bruno Kreisky! Die SPÖ-Wirtschaftspolitik der siebziger Jahre!

Ich möchte an dieser Stelle betonen, die österreichische Autozulieferbranche hat ein Umsatzvolumen von 7 Milliarden €, ist einer der wichtigsten Industriezweige Österreichs und stellt alleine 10 Prozent der gesamten industriellen Wertschöpfung Österreichs dar, mit einem Exportanteil, der über 90 Prozent liegt. (Abg. Broukal: Bruno Kreisky! Die SPÖ-Wirtschaftspolitik der siebziger Jahre!)

Abg. Broukal: Es bestand die Gefahr von Preissenkungen!

Der Vorwurf, dass der Kaufvertrag ohne rechtliche Grundlage und zu überhöhten Preisen unterfertigt wurde, ist unrichtig. Der Kaufvertragsabschluss erfolgte durch die Aufnahme einer aufschiebenden Bedingung kautelarjuristisch und haushaltsrechtlich völlig korrekt. Zudem endete am 1. Juli 2003 die vom Anbieter bereits mehrfach verlängerte Angebotsfrist. Bei einem neuerlichen ungenützten Verstreichen dieser Frist bestand die Gefahr von Preiserhöhungen. (Abg. Broukal: Es bestand die Gefahr von Preissenkungen!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Peinlich!

Mit dem Ersuchen um Kenntnisnahme verbleibe ich ...“ und so weiter. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Peinlich!)

Abg. Broukal: Es ist vielleicht nie eingelangt! – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.

Es hat keine Reaktion der Firma Magna auf dieses Schreiben gegeben. (Abg. Broukal: Es ist vielleicht nie eingelangt! – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Broukal.

Werfen Sie nicht mir vor, ich würde das Parlament nicht korrekt informieren! Prammer, Caspar Einem ... (Zwischenruf des Abg. Broukal.) Ich mache Werbung, sagen Sie, Herr Abgeordneter Broukal. Ich darf Ihnen jetzt einmal etwas sagen: Wir haben einen Nationalen Beschäftigungsplan gehabt, das war Frau Abgeordnete und Exministerin Hostasch. Ich könnte Ihnen aufzählen, wie viele Inserate, wie viele TV-Spots, wie viele Hörfunk-Spots es damals gegeben hat. Ich sage nur: „Schiene statt Verkehrslawine“, Radio-, Fernsehspots hat es gegeben.

Abg. Broukal: Das ist die Unwahrheit!

Meine Damen und Herren! Wir hingegen haben keinen einzigen Spot in Auftrag gegeben (Abg. Broukal: Das ist die Unwahrheit!), wir sind direkt hingegangen zur Bevölkerung, haben sie informiert und haben keine Werbung betrieben, so wie Sie das gemacht haben.

Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen sowie des Abg. Broukal.

In diesem Sinne danke ich und bitte ich um Annahme. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen sowie des Abg. Broukal.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: So schaut es aus! – Abg. Broukal: Wir klatschen die ganze Zeit mit! – Heiterkeit und Zwischenruf bei der SPÖ.

nicht nur alles negativ beurteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: So schaut es aus! – Abg. Broukal: Wir klatschen die ganze Zeit mit! – Heiterkeit und Zwischenruf bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Bayr, Pfeffer und Broukal.

Ich möchte noch eines sagen – zu den Inhalten des Gesetzes komme ich ja nicht, weil ich mich andauernd mit Ihnen auseinander setzen muss. Letztendlich ist das ja ein Fehler, weil die Menschen draußen das nicht verstehen. Die wollen die Inhalte wissen und nicht immer diese komischen Reden von Ihnen hören, die mit dem Gesetz selbst nichts zu tun haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Bayr, Pfeffer und Broukal.)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Broukal.

Im Großen und Ganzen ist dieses Gesetz gut. Wir Freiheitlichen werden zustimmen. Wir haben hart verhandelt, um das Beste daraus zu machen. Die Sozialdemokraten stimmen zu: Ich danke Ihnen herzlich dafür! Ein bisschen Kritik ist ja erlaubt – aber bitte nicht hier anfangen, das Gesetz zu verfälschen und in die falsche Richtung zu gehen! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Broukal.)

Sitzung Nr. 31

Abg. Broukal: Es kommt darauf an, wie man tätig wird!

Meine Damen und Herren! Ich denke, dass es angesichts dieser Entwicklungen und dieses Befundes Pflicht und Aufgabe jedweder Regierung ist, tätig zu werden. (Abg. Broukal: Es kommt darauf an, wie man tätig wird!) Ich glaube, Herr Kollege Broukal, Sie werden mir Recht geben, dass sich jeder, der hier nicht tätig wird, einer sträflichen Vernachlässigung seiner Pflichten schuldig macht. Das denke zumindest ich mir! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Broukal.) Herr Kollege! Genau darum geht es mir!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Broukal.

Zwischenruf des Abg. Broukal.

Wenn ich jetzt einen Plan vorlege, und dieser Plan beinhaltet ... (Zwischenruf des Abg. Broukal.) – Herr Kollege Broukal! Wissen Sie, ich habe Sie eigentlich immer für viel ernster eingeschätzt. (Abg. Broukal: Nicht ernst genug!) Die Polemik, die Sie da an den Tag legen, ist Ihrer nicht würdig. Es geht um die Reform eines großen Verkehrsunternehmens, des größten Verkehrsunternehmens dieses Landes. Da haben wir die Verpflichtung, etwas zu unternehmen! (Abg. Broukal: Aber Sie reden ja nicht über Reformen! Sie vernadern die Bediensteten!)

Abg. Broukal: Nicht ernst genug!

Abg. Broukal: Aber Sie reden ja nicht über Reformen! Sie vernadern die Bediensteten!

Abg. Broukal: Jetzt wollen Sie mir erklären, Sie sind für weniger Rechte! Erklären Sie mir das!

Die Regierung schlägt finanzielle Zielsetzungen vor. Sie sagt, es müsse gedeckelt werden, denn der Zuschuss des Staates sei sehr hoch. Sie schlägt weiters vor, über die historisch gewachsene Mitwirkung und die vielen Rechte der Personalvertretung nachzudenken. – Ich war selbst Personalvertreter bei der Polizei und habe erlebt, welche Rechte man dort in Anspruch nehmen kann. (Abg. Broukal: Jetzt wollen Sie mir erklären, Sie sind für weniger Rechte! Erklären Sie mir das!) – Herr Kollege, ich habe gestaunt, was bei den ÖBB diesbezüglich alles möglich ist.

Abg. Broukal: Es geht zunächst einmal darum, die Eisenbahner zu schützen, und nicht darum, zu polemisieren!

Genau diese fünf Blöcke beinhaltet das Reformmodell Kukacka-Gorbach. Herr Kollege Broukal! Wenn Sie sich ein einziges Mal in einer Ihrer Aussendungen mit dem Inhalt dieser Reformvorschläge auseinander gesetzt hätten, dann würde ich sagen, das ist ernst zu nehmen, und wäre gerne bereit, meinen Beitrag zu leisten. Aber das haben Sie nicht getan, und das ist die Kritik an Ihrer Person! (Abg. Broukal: Es geht zunächst einmal darum, die Eisenbahner zu schützen, und nicht darum, zu polemisieren!) – Herr Kollege! Von Ihnen habe ich erwartet, dass Sie sich mit der Sache auseinander setzen und nicht polemisieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Broukal.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Broukal.

Abg. Broukal: 12 000 Leute vernadern! Schämen Sie sich!

Herr Kollege Broukal! Was macht jetzt die SPÖ? Was tut sie, um die ÖBB international wettbewerbsfähig zu machen? Darum muss es ja gehen! (Abg. Broukal: 12 000 Leute vernadern! Schämen Sie sich!) Was tut sie bezüglich der Problematik, dass sich das Unternehmen entweder behaupten muss oder untergeht? Wem nützen Diffamierungen, Herr Kollege Broukal? (Abg. Broukal: Sie diffamieren doch die Eisenbahner ständig! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Herr Kollege Broukal, es geht hier um die Reform eines der größten Unternehmen Österreichs. Das sind Paradeunternehmen. (Abg. Broukal: Der Herr Minister Gorbach benimmt sich doch nicht wie der Chef der Eisenbahner, sondern wie der ärgste Konkurrent der Eisenbahner!) Ich rufe dazu auf, sich sachlich mit der Frage auseinander zu setzen und sich nicht in Polemiken zu ergehen! (Abg. Broukal: Es ist Zeit, dass Sie mit der Polemik aufhören!)

Abg. Broukal: Sie diffamieren doch die Eisenbahner ständig! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Abg. Broukal: Der Herr Minister Gorbach benimmt sich doch nicht wie der Chef der Eisenbahner, sondern wie der ärgste Konkurrent der Eisenbahner!

Abg. Broukal: Es ist Zeit, dass Sie mit der Polemik aufhören!

Abg. Broukal: Nein!

Herr Kollege, Sie signalisieren in Richtung ÖBB: Es kann alles beim Alten bleiben. Wir brauchen nichts zu verändern (Abg. Broukal: Nein!), und das ist falsch. Ich habe von Ihnen noch kein anderes Signal bekommen. Wir sollten ... (Abg. Broukal: Sie sollten die Eisenbahner nicht kaputt reden!) – Die Eisenbahn wird nicht kaputt geredet! (Ruf bei den Freiheitlichen: Die sind schon kaputt!) – Herr Kollege! Das tut niemand, und das lasse ich mir auch nicht unterstellen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Broukal: Sie sollten die Eisenbahner nicht kaputt reden!

Abg. Broukal: Wer hat denn behauptet, dass 12 000 Eisenbahner überflüssig sind? – Sie waren das! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Wir sollten rasch an die Arbeit gehen. Herr Kollege, abschließend eine Frage: Kann es sein, dass die SPÖ immer öfter die Angst zum Gegenstand ihrer Politik macht, weil sie aus der Verunsicherung der Menschen, die in den Betrieben arbeiten, Profit und politisches Kleingeld schlagen will? (Abg. Broukal: Wer hat denn behauptet, dass 12 000 Eisenbahner überflüssig sind? – Sie waren das! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Dabei haben Sie uns nicht zum Partner; bei der Reform sind wir jedoch immer dabei. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ah-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Broukal: Heute sagt er, er hat sich zwingen lassen! – Abg. Mag. Wurm: Das freie Mandat hat er ausgeübt!

Herr Kukacka hat damals in seiner Rede zum Beispiel gesagt – er wird sich vielleicht noch erinnern –, er stimme diesem Gesetz gerne zu, weil es in allen wesentlichen Punkten dem bewährten österreichischen Arbeitsverfassungsgesetz entspreche. (Ah-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Broukal: Heute sagt er, er hat sich zwingen lassen! – Abg. Mag. Wurm: Das freie Mandat hat er ausgeübt!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Broukal: Sie können ein bisschen was auf den Staatssekretär übertragen!

Glauben Sie mir, ich gehe die Sache so an, als wäre ich selbst ein ÖBBler, und entwickle von Tag zu Tag mehr Begeisterung für dieses Unternehmen, das eine gute Zukunft in Österreich haben soll. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Broukal: Sie können ein bisschen was auf den Staatssekretär übertragen!)

Sitzung Nr. 32

Abg. Mag. Posch: ... zustimmen! – Abg. Broukal: Stimmen Sie zu!

Da die Grünen heute einen Entschließungsantrag, einen Dringlichen Antrag einbringen, möchte ich mich mit den einzelnen Punkten auseinander setzen, insbesondere mit den Punkten, die sich mit dem schulischen Bereich beschäftigen. Ich werde Ihnen nachweisen, dass im Grunde genommen alle Punkte, die Sie hier anführen – wie die Frau Bundesministerin bereits ausgeführt hat –, entweder schon in Arbeit sind oder überhaupt erledigt sind. Ähnlich wie bei dem Entschließungsantrag, den Sie dann als zweiten eingebracht haben und bei dem es auch ganz lustig ist, dass Sie einen Entschließungsantrag einbringen, in dem genau das steht, von dem die Frau Bundesministerin ohnehin angekündigt hat, dass es passieren wird. (Abg. Mag. Posch: ... zustimmen! – Abg. Broukal: Stimmen Sie zu!)

Abg. Broukal: Da gab es Verringerungen!

Rektor Winckler sagte mir auf die Frage betreffend die Reinigungsverhältnisse, dass Prioritäten gesetzt wurden. Das erachten wir für richtig. Die Sommerreinigung war eine zumutbare Regelung: Die Leute nehmen Urlaub, sind forschungsmäßig auswärts und nicht anwesend. (Abg. Broukal: Da gab es Verringerungen!) Herr Kollege Broukal! Ich bin 20 Jahre an der Universität beschäftigt, und ich will Ihnen nicht sagen, wie oft ich selbst schon vor Jahren Hand angelegt, Vorhänge abgenommen und selbst gewaschen habe. (Abg. Mag. Posch: Das entspricht nicht dem Humboldt’schen Bildungsideal!) Es geht nicht darum, dass die Dinge so viel schlechter geworden sind. Es entspricht dies nicht dem Humboldt’schen Bildungsideal, das ist richtig, so war es aber auch schon unter Kreisky und Scholten und anderen Ministern, wenn Sie sich erinnern wollen!

Abg. Broukal: Waschen Sie die Vorhänge der FPÖ-Bundesgeschäftsstelle selbst?

gewaschen haben, oder wie? (Abg. Broukal: Waschen Sie die Vorhänge der FPÖ-Bundesgeschäftsstelle selbst?)

Abg. Broukal: Und fürs Vorhänge-Waschen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Da sage ich schon: Die Universitäten sollten in meinen Augen ein Vorbild sein, und zwar sollten sie ein Vorbild für sparsames Wirtschaften sein! (Abg. Broukal: Und fürs Vorhänge-Waschen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Universitäten sollten ein Vorbild dafür sein, wie man wirtschaftlich auch mit den Geldern, die man erhält, umgeht! Da halte ich es schon für richtig, dass es die Unis dann auch selber lernen müssen, wie sie ihr Reinigungspersonal einteilen. Das ist halt auch eine Art und Weise: dass man, wenn man etwas lehrt, es dann auch umsetzen muss, wenn man dazu Gelegenheit hat (Abg. Broukal: Man lehrt, wie man Vorhänge wäscht! Super!), und diese Gelegenheit haben die Unis. Regen Sie sich darüber nicht auf! Es ist jetzt so! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Broukal: Man lehrt, wie man Vorhänge wäscht! Super!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Nicht zum tausendsten Mal! Ich habe damals die Lage der Universitäten, in die Sie sie bereits gebracht haben, unterschätzt!

Man möge sich vorstellen, was diese Aussage für die Universitäten bedeutet hätte, wenn das bei einem Gesamtbudget von 1,5 Milliarden € für die Universitäten umgesetzt worden wäre! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Nicht zum tausendsten Mal! Ich habe damals die Lage der Universitäten, in die Sie sie bereits gebracht haben, unterschätzt!)

Sitzung Nr. 34

Abg. Mag. Molterer: Und Broukal will ...! „Zugangsbeschränkungen“ ist das deutsche Wort dafür!

Jetzt möchte ich Ihnen nicht weiter schildern – und das ist ein besonderes Versäumnis –, was den gesamten Forschungs-, Wissenschafts- und vor allem auch Universitätsbereich betrifft. Da kann ich nur auf Veröffentlichungen in Magazinen und Zeitungen hinweisen: Studiengebühren werden gezahlt, aber für die Studenten hat sich nichts geändert – Schlange stehen, zur Prüfung kommt man nicht dran, es ist eine Katastrophe! (Abg. Dr. Glawischnig: Es ist schlechter geworden!) Manche Einführungsvorlesungen sind mit 1 200 Hörern begrenzt. (Abg. Mag. Molterer: Und Broukal will ...! „Zugangsbeschränkungen“ ist das deutsche Wort dafür!) Es gibt einen Investitions-Stopp, an der Technischen Universität können Stromrechnungen nicht bezahlt werden, in Salzburg steht an manchen Stellen das Wasser, es wächst der Schimmel und es bröckelt von den Decken. Das alles ist Ihnen gleichgültig. Ich kann Ihnen eine ganze Liste darüber aufzählen, was sich an den Universitäten an Mängeln ereignet, weil Ihnen die Bildungspolitik egal ist.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Broukal: Wer hat Unrecht erworben? Wer?

und in diesem System gelebt, das letztendlich zu Dingen geführt hat, die wir in der Regierung, also Freiheitliche und ÖVP, reparieren müssen. (Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist bei der Pension und bei vielen anderen Sachen auch so. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Broukal: Wer hat Unrecht erworben? Wer?)

Abg. Broukal: ... Kollegen haben noch einen Beruf! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Zunächst möchte ich Ihnen sagen – warum er jetzt wahrscheinlich nicht da ist (Ruf bei der ÖVP: Sich versteckt!), da er eben, wie gesagt, ein viel beschäftigter Mann ist –, welche Funktionen Herr Dr. Christoph Matznetter alle ausübt. (Abg. Dr. Stummvoll: Welche?) Er ist Aufsichtsrat der Firma MERKUR Unternehmensbeteiligung, Vermögensverwaltung und Finanzierungsvermittlung GmbH – an der im Übrigen auch die SPÖ relativ stark beteiligt ist –, er ist Gesellschafter der Firma Matznetter Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., er ist Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma STANDARD Wirtschaftsprüfungsges.m.b.H., er ist Vorstand der PYROR Privatstiftung, er ist Vorstand der Roma Privatstiftung, er ist Aufsichtsrat der Nord-Süd-Institut für Entwicklungszusammenarbeit-Gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, er ist Aufsichtsrat der Firma Prom Ocean Werbeartikel AG, und er ist Geschäftsführer der MERKUR-TREUHAND Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungsges.m.b.H. (Abg. Broukal: ... Kollegen haben noch einen Beruf! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Broukal: Was hat das mit der Anfrage zu tun?

Im Punkt 2.1.6, „Die Finanzbuchhaltung der YLine Internet Business Services AG“, kommt das Gutachten zu dem Schluss – das ist immer bestritten worden –, dass die Lohnverrechnung von der MERKUR-TREUHAND durchgeführt wurde, und zwar ohne zeitliche Beschränkung, das heißt vom Anfang bis zum Ende. (Abg. Broukal: Was hat das mit der Anfrage zu tun?) Und dort – das ist der letzte Punkt, den ich zitieren möchte – kommt das Gutachten auch zu dem Schluss, dass die MERKUR-TREUHAND mit Herrn Matznetter als Geschäftsführer der „steuerliche Vertreter der YLine“ war, und zwar auch ohne zeitliche Einschränkung, vom Anfang bis zum Ende. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Broukal: Weil er, im Gegensatz zu Herrn Grasser, nichts zu verbergen hat!

Was besonders gescheit ist: Er veröffentlicht das selbst auf seiner eigenen Firmen-Homepage, meine Damen und Herren! (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Broukal: Weil er, im Gegensatz zu Herrn Grasser, nichts zu verbergen hat!)

Abg. Broukal: ... Fehlverhalten gibt!

Es ist also, mit einem Wort, sehr klar zu sehen, dass hier in Wirklichkeit ein großes Ablenkungsmanöver in Gange ist, dass man von eigenem Fehlverhalten ablenken will und hier eigentlich versucht, den Finanzminister zum Sündenbock zu machen. (Abg. Broukal: ... Fehlverhalten gibt!) Das weisen wir deutlich und scharf zurück. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Broukal: Darf ich dazu klatschen? – Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Broukal.

Ich sage das jetzt hier als Steuerzahler: Ich fühle mich veräppelt – auf Deutsch – von diesem Herrn Vorm Walde. (Abg. Eder: Man sagt dazu „frotzeln“!) Für mich persönlich ist dieser Herr schon lange rücktrittsreif. (Abg. Broukal: Darf ich dazu klatschen? – Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Broukal.)

Sitzung Nr. 37

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie des Abg. Broukal.

Ich darf Ihnen sagen, dass wir bei allen Plänen, die wir bis jetzt gemacht haben, die eigenen Ziele, die wir uns gesteckt haben – die sich die Bundesregierung gesteckt hat –, jeweils sowohl von den Studierendenzahlen als auch von den zur Verfügung gestellten Mitteln her weit übertroffen haben. Sie können davon ausgehen, dass wir diesen Weg forciert weitergehen. Ich bitte Sie abermals darum, Ihre Ablehnung noch einmal zu überdenken. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie des Abg. Broukal.)

Abg. Broukal: Mehr Applaus, bitte! – Abg. Scheibner: Sie können mitklatschen!

Kollegin Bayr hat gesagt, die Pläne gehen an den Bedürfnissen vorbei. – Ich muss schon Folgendes dazu sagen: Anscheinend kennen Sie die Pläne noch nicht so genau und so ganz. Bringen Sie sich doch erst einmal auch mit ein! Schauen Sie sich genau an, wie das tatsächlich aussieht! Dann können Sie sagen, die Pläne gehen an den Bedürfnissen vorbei. Man muss zuerst einmal schauen, wie es wirklich ist. Bringen Sie sich doch konstruktiv bei den Verhandlungen, bei der Erstellung des Planes ein! Nachher kann man darüber reden, ob es passt oder nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Aber schon vorab zu sagen, wie Sie es immer tun, es passt alles nicht ... (Abg. Broukal: Mehr Applaus, bitte! – Abg. Scheibner: Sie können mitklatschen!)

Abg. Dr. Brinek: Nein, er hat schon geklatscht! – Abg. Broukal: Ich habe ununterbrochen geklatscht!

Es hören beim Thema Fachhochschulen zwar viele zu, aber manche sind um diese Zeit vielleicht schon ein bisschen woanders. Das muss man auch verstehen. Ich weiß, dass Sie nicht klatschen können, Herr Kollege Broukal, denn es ist auch eines Ihrer Prinzipien, es ja nicht, wenn bei einer Frage irgendwelche Leute Recht haben, auch wenn es die Regierungsparteien sind, zuzugeben. (Abg. Dr. Brinek: Nein, er hat schon geklatscht! – Abg. Broukal: Ich habe ununterbrochen geklatscht!)

Abg. Broukal: Ich habe bei jeder Rede zu diesem Tagesordnungspunkt geklatscht!

Wo denn? (Abg. Broukal: Ich habe bei jeder Rede zu diesem Tagesordnungspunkt geklatscht!) – Bei jeder Rede haben Sie geklatscht?! (Abg. Broukal: Sicher!) Entschuldigung, das ist mir entgangen. Tut mir Leid, ich leiste Abbitte bei Ihnen. Ich wusste nicht, dass Sie bei jeder Rede geklatscht haben. Ich werde Sie jetzt genauer beobachten, Kollege Broukal, wie Sie es in Zukunft handhaben werden, ob Sie bei den Reden klatschen oder nicht. (Abg. Broukal: Sie haben es nicht verdient!) Ich weiß, bei meiner Rede klatschen Sie nicht, das zeichnet mich aus und darüber bin ich froh. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Broukal: Bitte sehr!)

Abg. Broukal: Sicher!

Abg. Broukal: Sie haben es nicht verdient!

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Broukal: Bitte sehr!

Beifall bei der ÖVP und des Abg. Broukal.

Geschätzte Damen und Herren! Wir stimmen selbstverständlich der Verlängerung dieses Abkommens zu. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Broukal.)

Sitzung Nr. 38

Abg. Broukal: Solidarität! Also etwas, das Sie nicht kennen!

Ich spreche das auch deswegen an, weil mir gerade vor kurzem ein Aufruf in die Hände geraten ist, ein Aufruf von OMV-Betriebsräten, in dem der Zentralbetriebsratsvorsitzende, ein prominenter SPÖ-Betriebsrat, alle OMV-Betriebsräte ersucht, am Donnerstag, den 13. November, um 10.30 Uhr zum Südbahnhof zu kommen. – Jetzt frage ich mich: Was tun die wirklich dort? Geht es vielleicht darum, dass sie sich darum bemühen, Verständnis für die Transportnotwendigkeiten der OMV auf der Bahn zu wecken, oder steckt etwas anderes dahinter? – Ich fürchte, es steckt etwas anderes dahinter! (Abg. Broukal: Solidarität! Also etwas, das Sie nicht kennen!)

Abg. Broukal: Bei der OMV geschieht dies aber im Einvernehmen mit den Dienstnehmern!

Solidarität – das hätte ich erwartet, und genau das verstehe ich jetzt eben nicht. Sie wissen sicherlich, dass bei der OMV gerade eine ähnliche Maßnahme umgesetzt wird, wie sie für die Bundesbahn geplant ist, nämlich dass oben eine Holding eingezogen wird und darunter GesmbHs errichtet werden, also genau das, was Sie hier bei der ÖBB als „Zerschlagung“ bezeichnen. (Abg. Broukal: Bei der OMV geschieht dies aber im Einvernehmen mit den Dienstnehmern!) Bei der OMV wird also gerade das als der moderne Ansatz erkannt, um damit in Zukunft besser auf dem Markt operieren zu können. (Abg. Auer: Darum geht es auch so gut!)

Abg. Broukal: Da muss sich eine Unternehmensleitung aber auch einmal dazu bereit finden!

Eine solche Solidarität wäre hier erforderlich, aber Solidarität in einem modernen Sinn – und nicht einfach „Solidarität“, die sich gegen alle wirtschaftliche Vernunft stellt. In diesem Sinne wäre es ganz, ganz wichtig, dass man wirklich vorurteilsfrei denkt, zu ergründen versucht, was die Ursachen bestimmter Maßnahmen sind – und dann auch die entsprechenden politischen und rechtlichen Konsequenzen zieht. (Abg. Broukal: Da muss sich eine Unternehmensleitung aber auch einmal dazu bereit finden!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Das ist falsch! Die ASVG-Verträge ...!

Tun wir doch nicht so, als ob diese Bahnreform überraschend käme! Seit 15 Jahren diskutieren wir das Thema Bahnreform in Österreich. In den „Oberösterreichischen Nachrichten“ steht heute eine wirklich ganz interessante Historie der Bahnreform. Ich bin selbst zum Großteil Zeitzeuge, weil ich schon damals Verkehrssprecher der Volkspartei war. Es hat dabei eine einzige Konstante gegeben: Die Gewerkschaft war immer gegen jede Art von Bahnreform, ob es um Strukturreformen gegangen ist oder um Dienstrechtsreformen. – Daran hat sich seit 15 Jahren nichts geändert! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Das ist falsch! Die ASVG-Verträge ...!)

Abg. Broukal: Immer diese Propaganda!

Das ist nicht falsch, Herr Kollege! Ich darf Ihnen sagen: Schon 1992 hat der Eisenbahner-Gewerkschafter Hums Verkehrsminister Streicher bei dessen Konzept der neuen Bahn ganz eindeutig zerzaust. (Abg. Broukal: Immer diese Propaganda!) Die Gewerkschaft hat diese Reform abgelehnt, und die Dienstrechtsreform, die damals schon geplant war, wurde verschoben. (Abg. Broukal: 1995 hat die Gewerkschaft zugestimmt!)

Abg. Broukal: 1995 hat die Gewerkschaft zugestimmt!

Abg. Broukal: Aber nicht sicherer! 50 Tote!

Noch nie in der Geschichte Englands fuhren so viele Menschen mit der Bahn, wie das heute der Fall ist. (Abg. Dr. Kräuter: Noch nie so viele Unfälle!) Noch nie wurden in England so viele Güter von der Bahn befördert, wie das jetzt der Fall ist. Die Zahl der beförderten Fahrgäste ist seit 1994 um 30 Prozent, das Frachtaufkommen um 50 Prozent gestiegen! Es verkehren heute mehr Züge, und es gibt große Fortschritte in der Modernisierung der Infrastruktur. – Die Bahn ist wettbewerbsfähiger, effizienter und attraktiver für die Kunden geworden. (Abg. Broukal: Aber nicht sicherer! 50 Tote!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Broukal: Das glauben Sie wirklich? Alle Berichte im Fernsehen waren falsch?

Herr Kollege! Auch da irren Sie! Auch die Zahl der Unfälle ist in den letzten Jahren zurückgegangen. Nehmen Sie doch das zur Kenntnis, was in einem Vortrag vor dem österreichischen Eisenbahn-Regulator erst vor drei Tagen festgehalten wurde und was auch in den Zeitungen in Österreich nachzulesen war, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Broukal: Das glauben Sie wirklich? Alle Berichte im Fernsehen waren falsch?) – Ich weiß, dass es schwierig ist, wenn die Realität gegen die Ideologie gestellt wird und sich herausstellt, dass Realität noch immer stärker ist als Ideologie.

Abg. Broukal: Ich habe keine Berührungsängste! – Abg. Broukal legt die von Abg. Dipl.-Ing. Missethon am Rednerpult vergessenen Tafeln auf den Stenographentisch.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Broukal. Herr Abgeordneter, wenn Sie das selber entfernen wollen, sonst bitte ich einen Mitarbeiter. (Abg. Broukal: Ich habe keine Berührungsängste! – Abg. Broukal legt die von Abg. Dipl.-Ing. Missethon am Rednerpult vergessenen Tafeln auf den Stenographentisch.)

Abg. Broukal: Sagen Sie uns ein besseres Aufmarschgebiet!

Ich darf Ihnen schon etwas sagen, sehr geehrte Funktionäre der Sozialdemokraten: Sie haben sich das falsche Aufmarschgebiet gesucht, um wieder einmal gegen die Regierung zu polemisieren (Abg. Broukal: Sagen Sie uns ein besseres Aufmarschgebiet!), Sie haben sich das falsche Instrumentarium gesucht, um gegen die Regierung anzutreten. So lange die Donnerstag-Demonstrationen waren, na ja gut, da ist halt am Ring alles stillgestanden. Dann sind unter anderem Demonstrationen gekommen – zum Beispiel gegen die Pensionsreform –, bei welchen Sie versucht haben, die Straße mobil zu machen. Aber was jetzt kommt und was gegenwärtig geschieht, dass über Ihre Gewerkschafter der Österreichischen Bundesbahnen Hunderttausende Österreicherinnen und Österreicher zu Schaden kommen, das haben einzig und allein Sie zu verantworten, das sage ich Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Broukal: Weil Ihre Leute nicht verhandeln wollen!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Broukal: Weil Ihre Leute nicht verhandeln wollen!

Abg. Broukal: Weil Sie 100 Tage für das Pensionsverfahren brauchen!

Rechnungshof: Die letzten drei Jahre vor der Pensionierung 99 Krankenstandstage pro Jahr und Dienstnehmer. – Da stimmt doch irgendetwas nicht! (Abg. Broukal: Weil Sie 100 Tage für das Pensionsverfahren brauchen!) Wenn der Rechnungshof das feststellt, so ist das das beredteste Zeichen dafür, dass eine Reform notwendig ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Broukal: Sie brauchen 134 Tage, um einen Eisenbahner zu pensionieren!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Broukal: Sie brauchen 134 Tage, um einen Eisenbahner zu pensionieren!

Abg. Broukal: Sie können doch nicht sagen, dass nichts passiert ist!

Jahrzehntelang ist nichts geschehen. Was ist denn das Ergebnis? – Das Ergebnis ist, dass der Betrieb der Österreichischen Bundesbahnen den Staat, den Steuerzahler jährlich 3,3 Milliarden € kostet. Stimmt das? – Natürlich stimmt das. Es ist unbestritten. (Abg. Broukal: Sie können doch nicht sagen, dass nichts passiert ist!) Wissen Sie, was das für Dimensionen sind? – Das ist das Dreifache des Verteidigungsbudgets. Das ist wesentlich höher als das Aufkommen an Einkommensteuer aller Österreicherinnen und Österreicher in einem Jahr, meine sehr geehrten Damen und Herren. Da geht es um einen großen Brocken. Hier ist die Reform nun einmal notwendig.

Abg. Broukal: Ja, reden wir! Nicht diktieren! Reden!

Lassen wir die Privilegien aus, damit die Diskussion nicht allzu polemisch wird. Sie selbst kennen die Privilegien gut genug. Reden wir doch über die Reformen, die wir machen wollen. (Abg. Broukal: Ja, reden wir! Nicht diktieren! Reden!) Da ist nämlich, gerade was das Dienstrecht betrifft, gar nichts so Dramatisches, es wird nur von Ihnen hochstilisiert. Gekündigt kann nur werden, wer sich partout gegen jede sinnvolle Beschäftigung wehrt. (Abg. Broukal: Was ist das für eine Reform? Das gilt ohnehin auch

Abg. Broukal: Durch Ihre Ungeheuerlichkeiten!

Dieser Fristsetzungsantrag ist leider Gottes notwendig geworden, weil wir erkennen, dass die Opposition dieses Instrumentarium, nämlich die Verzögerung in der parlamentarischen Beschlussfassung, plant. (Abg. Dr. Glawischnig: Genau!) Wir lassen uns die Reformen auch nicht durch die Opposition bremsen und eindämmen (Abg. Dr. Glawischnig: Vorbeugende Knebelung soll das sein!), denn die Reformen sind notwendig für Österreich, vor allem für die Steuerzahler und letztendlich für diejenigen, die jetzt da draußen stehen und durch diese Streiks Nachteile haben, Schwierigkeiten haben, Probleme haben (Abg. Broukal: Durch Ihre Ungeheuerlichkeiten!) – Probleme, Schwierigkeiten und Nachteile, für die letztendlich Sie verantwortlich sind! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sitzung Nr. 41

in Richtung des Abg. Broukal

Meine Damen und Herren! Wir sehen ja, worum es geht. (Abg. Dr. Matznetter: Hubschrauber!) – Kollege Matznetter, ich will jetzt nicht schon wieder auf das aufmerksam machen, was Sie eigentlich alles aufzuarbeiten hätten. Aber in den letzten und vorletzten Reihen wird dauernd dazwischengebrüllt, weil man halt in der Sozialdemokratie nicht nach vor kommen darf. Aber, meine Damen und Herren, worum geht es denn hier? – Ein reines Politikum! Ja, Sie (in Richtung des Abg. Broukal) dürfen zwar jetzt in der zweiten Reihe sitzen, aber den Konsens, den Sie mit vorbereitet haben, durften Sie nicht abschließen. Das ist natürlich auch ein Problem, mit dem Sie sich auseinander zu setzen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Broukal: Und wie viel zahlen Sie für die Autobahnen?

Es müsste Ihnen auch bekannt sein, dass der jährliche Finanzbedarf der ÖBB von 4,4 Milliarden dreimal so hoch ist wie der gesamte Betrag, den wir für unsere Universitäten ausgeben können. Um diese riesige Summe geht es! (Abg. Dr. Jarolim: Was soll der Vergleich?) Ich sage Ihnen, was der Vergleich soll: Weil jeder Einzelne von uns momentan jährlich 540 € in diesen Bereich zu zahlen hat. Das sind 7 500 S! (Abg. Broukal: Und wie viel zahlen Sie für die Autobahnen?) Bei einem Ehepaar sind das 15 000 S! Bei meiner Familie sind das 45 000 S! – Nehmen Sie das zur Kenntnis!

Abg. Silhavy: Durch Personalabbau! – Abg. Broukal: Sie wollen 12 000 Arbeitsplätze abbauen!

Meine Damen und Herren! Es ist ja nicht nur die Rolle und Haltung der Sozialdemokratie interessant, sondern auch die Rolle der Gewerkschaft. Es sitzen hier auch einige Gewerkschafter in den Reihen der Sozialdemokratie, und zwar sind die Plätze der Gewerkschaft prominent besetzt. Wenn Teile der SPÖ die Gewerkschaft als dritte Säule der Sozialdemokratie bezeichnen, dann ist klar, was seitens der Gewerkschaft bezweckt wird, nämlich die Sozialdemokratie zu stärken. Da meine ich schon, dass es nicht sinnvoll ist, weiterhin Streiks „anzuhaberzetteln“, sondern vernünftiger wäre es, wenn auch die Gewerkschaft ihren Anteil dazu liefern würde, dass die Arbeitsplätze, vor allem auch jene bei den ÖBB, in Österreich gesichert sind. Wie kann man das machen? – Das weiß jedes Unternehmen, das zu wirtschaften weiß. Man kann Arbeitsplätze vor allem damit schaffen, dass die Kunden zufrieden gestellt werden. (Abg. Silhavy: Durch Personalabbau! – Abg. Broukal: Sie wollen 12 000 Arbeitsplätze abbauen!)

Abg. Broukal – auf dem Weg zum Rednerpult –: Viermal sechs Minuten ist mir lieber, Herr Präsident!

Wir bleiben dabei, dass die nächste Rednerrunde viermal 5 Minuten sein wird – und dann werden wir voraussichtlich sogar eine letzte Runde mit viermal 6 Minuten machen können. Oder wir drehen das um, machen jetzt viermal 6 Minuten – und dann die restliche Zeit. (Abg. Broukal – auf dem Weg zum Rednerpult –: Viermal sechs Minuten ist mir lieber, Herr Präsident!) – Sie haben kein Stimmrecht in dieser Frage, Herr Abgeordneter. (Heiterkeit.)

Abg. Broukal – auf die am Rednerpult stehende Tafel mit der Aufschrift „Reformen braucht die Bahn“, die einen Zug zeigt, deutend –: Baujahr 1962! – Ruf bei der ÖVP: Funktioniert immer noch! – Abg. Broukal: Sehr unbeliebt! Öfter kaputt wie ...!

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! (Abg. Broukal – auf die am Rednerpult stehende Tafel mit der Aufschrift „Reformen braucht die Bahn“, die einen Zug zeigt, deutend –: Baujahr 1962! – Ruf bei der ÖVP: Funktioniert immer noch! – Abg. Broukal: Sehr unbeliebt! Öfter kaputt wie ...!) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Broukal! Danke für das Stichwort. Es stimmt, die Lok, die Sie da sehen, ist aus dem Jahr 1962. (Abg. Broukal: Das ist ein Steuerwagen, keine Lok!) – Egal, wie auch immer: Man kann damit fahren. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Broukal: Das ist ein Steuerwagen, keine Lok!

Abg. Broukal: Nein!

Was – zumindest für mich – auch noch neu war: dass die westliche Endstation der Transsibirischen Eisenbahn in Krakau liegt. (Abg. Broukal: Nein!) – So haben es Experten gesagt. (Abg. Broukal: Das ist falsch! Die Russen haben eine andere Spur!) Das ist eine Stadt, die gerade einmal 400 Kilometer von Wien entfernt ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was belegt mehr, wie wichtig Reformen gerade im Hinblick auf den Transit Richtung Osten und Süden sind und dass die Österreichischen Bundesbahnen darauf reagieren müssen?

Abg. Broukal: Das ist falsch! Die Russen haben eine andere Spur!

Allgemeine Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Broukal: Mich!

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den heutigen Vormittag haben wir damit verbracht, über die ÖBB zu diskutieren. Alle bisherigen Redner habe ich eigentlich – bis auf ganz wenige – noch nie im Zug gesehen. (Allgemeine Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Broukal: Mich!)

Die Rednerin hält ihre ÖBB-Vorteilscard in die Höhe. – Abg. Scheibner: Wir sind Vollzahler! – Die Abgeordneten Broukal, Mag. Hans Moser, Bayr sowie einige andere Abgeordnete halten eine ÖBB-Vorteilscard in die Höhe.

Jetzt möchte ich eigentlich ganz gern einmal die Probe aufs Exempel machen: Wer von Ihnen von den Regierungsparteien hat denn diese Vorteilscard? (Die Rednerin hält ihre ÖBB-Vorteilscard in die Höhe. – Abg. Scheibner: Wir sind Vollzahler! – Die Abgeordneten Broukal, Mag. Hans Moser, Bayr sowie einige andere Abgeordnete halten eine ÖBB-Vorteilscard in die Höhe.) – Kennen Sie die? Das sind wenige! Schauen Sie sich einmal an, wie viele Leute Sie sind und wie wenige die Karte haben! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Jakob Auer: Vielleicht ist der Broukal dabei!

Meine Herren! Meine Damen! Das ist in der Wirtschaft des 21. Jahrhunderts unüblich (Ruf bei der ÖVP: Üblich!), dass man darauf verzichtet, den Markt zu befragen, Menschen einzuladen, sich zu bewerben, und dann den Besten auszuwählen – in der zugegeben frohen Hoffnung, dass die Leute, die heute schon im Unternehmen sind, was die Sachkenntnis betrifft, wahrscheinlich unter den Besseren sein werden. (Abg. Jakob Auer: Vielleicht ist der Broukal dabei!) Aber bewusst darauf zu verzichten, dass man durch Ausschreibung die Besten bekommt, das hätte ich von Ihnen nicht geglaubt!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Broukal ist ja heute ein richtiger Vielredner!

Herr Abgeordneter. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Broukal ist ja heute ein richtiger Vielredner!)

Beifall bei der SPÖ und des Abg. Öllinger. – Abg. Dr. Stummvoll: Aber Recht hat er, der Walch! – Abg. Eder: Er hat immer Recht! – Abg. Walch – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Broukal –: Heiße Luft!

Und dass die ÖBB-Pensionisten den Betrieb der Bahn aufrechterhalten, das glaubt wahrscheinlich nur Herr Abgeordneter Walch. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Öllinger. – Abg. Dr. Stummvoll: Aber Recht hat er, der Walch! – Abg. Eder: Er hat immer Recht! – Abg. Walch – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Broukal –: Heiße Luft!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Broukal.

Die ÖBB-Reform ist eine Reform für die Zukunft, die ÖBB-Reform ist eine Reform für neue Chancen auf dem Markt! Vieles spricht für die Schiene und gegen die Straße. (Demonstrativer Beifall des Abg. Broukal.) Diese ÖBB-Reform ist eine Reform mit Weitblick und Verantwortung.

Sitzung Nr. 48

Abg. Broukal: Alle von der Industriellenvereinigung? – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Die anderen Punkte, 2 bis 6, befassen sich mit der berühmten Homepage und mit dem „Verein zur Förderung der New Economy“. Auch das ist, glaube ich, erstens nicht wirklich ein Punkt für einen Untersuchungsausschuss. Wie wir alle wissen – und das ist hier auch mehr als ausreichend beleuchtet worden –, ist das ein Verein, so wie viele Zehntausende Vereine in Österreich bestehen. (Abg. Broukal: Alle von der Industriellenvereinigung? – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Es gibt welche von der Industriellenvereinigung, es gibt auch welche, die von der Arbeiterkammer mit Subventionen bedacht werden, oder vom Gewerkschaftsbund. (Widerspruch bei der SPÖ.) Auch solche Vereine gibt es, und noch mit keinem dieser Vereine haben wir uns in einem Untersuchungsausschuss befasst. Oder gibt es hier einen Antrag dazu? – Stellen Sie den Antrag, auch solche Subventionen zu überprüfen! (Abg. Dr. Jarolim: „Euroteam“! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Broukal: Die haben ja auch keine Kinderfotos!

Zu dieser Homepage-Geschichte: Schauen Sie sich bitte einmal an, was andere Ministerien für ihre Homepages verlangen! Die Homepage des Bildungsministeriums kostet 25 000 €, die des Landwirtschaftsministeriums kostet ebenfalls 25 000 €. Bei der Brau Union kostet sie 20 000 €, wie heute im „WirtschaftsBlatt“ zu lesen ist. Bei Berndorf – auch keine kleine Firma –: 13 000 €. Die Industriellenvereinigung selbst gibt für ihre Homepage immerhin noch satte 40 000 € aus. (Abg. Neudeck: Deswegen braucht ihr ja auch die New Economy!) Unser Herr Finanzminister braucht dazu 240 000 €! (Abg. Broukal: Die haben ja auch keine Kinderfotos!) – Die haben auch keine Kinderfotos. Das ist wahrscheinlich das Ausschlaggebende.

Abg. Broukal: Red Bull!

Herr Kollege Donnerbauer! Nicht weniger werden die Punkte, die Anlass für einen Untersuchungsausschuss geben, sondern mehr. Herr Kollege Großruck! Darf ich Ihnen nur die Zitate Ihrer eigenen KollegInnen dazu vorlesen, warum jetzt gerade politisch Konsequenzen gezogen werden müssen? – Zum Beispiel dadurch, dass der Herr Bundeskanzler den Herrn Finanzminister endlich in die Privatwirtschaft entlässt – dorthin, wo er sich wohl fühlt. (Abg. Broukal: Red Bull!)

Rufe: Sondern? – Abg. Dr. Stummvoll: Wer ist der Sponsor? – Abg. Broukal: Wissen Sie, wie oft die Frau Glück anruft während der „Zeit im Bild“?

Frau Kollegin Bures ruft nämlich während der „Pressestunde“ des Finanzministers im ORF an und lässt mitteilen, dass die Homepage der SPÖ nicht aus Steuergeldern finanziert worden ist, also nicht aus der Parteienfinanzierung finanziert worden ist. (Rufe: Sondern? – Abg. Dr. Stummvoll: Wer ist der Sponsor? – Abg. Broukal: Wissen Sie, wie oft die Frau Glück anruft während der „Zeit im Bild“?) Ich frage Sie, Herr Klubobmann Dr. Cap: Mit welchen Geldern wurde diese Homepage finanziert? Sagen Sie uns das! Legen Sie das Konto offen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Was hat Ihre Homepage gekostet?

Ja, ich höre es gerade. Abgeordneter Schieder sagt uns das. Aus Spendengeldern wurde das ... (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Nein! Nein!) – Nein, nicht aus Spendengeldern?! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ah! Aus Parteimitgliedsbeiträgen, aus Mitgliedsbeiträgen. Sehen Sie, es entstehen hier wirklich Unklarheiten. Und ich ersuche Sie: Legen Sie dieses Konto offen, damit wir nachvollziehen können, ob das auch ordnungsgemäß stattgefunden hat! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Was hat Ihre Homepage gekostet?)

Abg. Broukal: Wie viel kostet Ihre Homepage?

Ob hier nicht allenfalls eine Steuerpflicht vorliegt, meine Damen und Herren? So einfach kann man kriminalisieren. Und das ist auch der Grund dafür, warum sich die vereinigte Opposition heute nur damit zu helfen weiß (Abg. Broukal: Wie viel kostet Ihre Homepage?), dass sie gleich zwei Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einbringt, die ja fast wortgleich sind. (Abg. Broukal: Wie viel hat Ihre Homepage gekostet?)

Abg. Broukal: Wie viel hat Ihre Homepage gekostet?

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Wie viel hat Ihre Homepage gekostet?

In Wirklichkeit sollte man zwei Untersuchungsausschüsse einsetzen, um die Finanzen der SPÖ zu überprüfen, denn einer allein reicht vielleicht gar nicht aus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Wie viel hat Ihre Homepage gekostet?) – Ich habe gar keine. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Broukal.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Broukal.

Sitzung Nr. 50

Abg. Dr. Fekter – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Broukal –: Ein Taferl?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Broukal. – Bitte. (Abg. Dr. Fekter – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Broukal –: Ein Taferl?)

Abg. Broukal: Bitte nicht ad hominem, wenn es leicht geht! Ich leide eh so unter dem Mangel an einem akademischen Grad! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Sie, Herr Abgeordneter Broukal, sagen – ich habe mir das aufgeschrieben –, in keinem Betrieb der Welt wäre es möglich, dass der Mittelbau so wenig mitreden kann. – Sie, Kollege Broukal, haben es halt nicht studiert, aber Sie haben es auch nicht kennen gelernt. Von der Betriebswirtschaftslehre her betrachtet schaut es einfach anders aus in den Betrieben der Welt. Das müssten Sie schon auch wissen, Kollege Broukal! (Abg. Broukal: Bitte nicht ad hominem, wenn es leicht geht! Ich leide eh so unter dem Mangel an einem akademischen Grad! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Broukal: Wir haben gesagt, wir führen es wieder ein!

Ich erinnere mich an das Kinderbetreuungsgeld. Bei der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes hat es ganz groß geheißen: Das schaffen wir wieder ab, das ist ganz schrecklich, das ist ganz furchtbar! (Abg. Broukal: Wir haben gesagt, wir führen es wieder ein!) Im Wahlkampf gab es dann schon wieder ganz andere Töne. Da hat es geheißen, wir ändern nur marginal etwas, denn so schlecht und so schrecklich ist es ja gar nicht, und abschaffen werden wir es nicht – weil Sie gesehen haben, dass das Kinderbetreuungsgeld bei den Familien und bei der Bevölkerung gut angekommen ist.

Abg. Broukal: Mitsprache werden Sie uns nie ausreden können!

Sie von der SPÖ werden auch hier, beim UOG 2002, sehen: Es wird auch gut ankommen, nur braucht es seine Zeit, bis es implentiert ist und wirklich gut funktioniert. Dann werden alle sehen, dass es das bessere System ist – und wir werden auch sehen, wie Sie sich dann verhalten werden, denn die Mitsprachemöglichkeit – das wissen Sie selbst – gibt es ja. (Abg. Broukal: Mitsprache werden Sie uns nie ausreden können!) Sie wissen, wie das jetzige System aussieht.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Broukal.

Im Übrigen ist es sehr erfreulich, dass dieser Beschluss einstimmig erfolgt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Broukal.) Es ist erfreulich, dass hier auch die Opposition mitgeht. Wir werden trotzdem bei Ihrem Entschließungsantrag nicht mitgehen, denn der bezieht sich auf 2004, und dort wird eben um 6 Prozent mehr Geld als 2003 zur Verfügung gestellt. Deshalb werden wir Ihrem Entschließungsantrag nicht die Zustimmung erteilen, weil man diesem Anliegen eigentlich schon nachgekommen ist. Für 2005 werden wir es uns dann neu anschauen, und wir sind froh, dass die Donau-Universität Krems jetzt die Möglichkeit hat, sich noch zu vergrößern, zu verbreitern und noch mehr Angebot für die Studierenden zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Broukal: Nicht schon wieder!

Erlauben Sie mir aber zum Schluss auch noch auf das einzugehen, was Kollege Broukal gesagt hat. Er hat das eigentlich provoziert, indem er uns schon vorausgesagt hat, was er und die SPÖ im nächsten Wahlkampf als Motto vorzugeben gedenken und wie sie diesen Wahlkampf anlegen wollen. Ich erinnere mich wieder an den letzten Wahlkampf, Herr Broukal! (Abg. Broukal: Nicht schon wieder!) Wir haben das schon einmal gehabt, und Sie sind einer, der immer Redlichkeit, Ehrlichkeit, sachliche Auseinandersetzungen fordert. (Abg. Broukal: Sachlichkeit, nicht Redlichkeit!)

Abg. Broukal: Sachlichkeit, nicht Redlichkeit!

Abg. Broukal: Das ist ganz einfach, da habe ich noch nicht gewusst, wie viel Geld Sie schon den Universitäten weggenommen haben! 15 Millionen in fünf Jahren!

Herr Broukal! Im Sinne dieser Sachlichkeit frage ich mich schon wieder Folgendes: Sie haben uns im Jahr 2002 noch gesagt: Zusätzliches Geld für die Unis soll es auch unter Minister Broukal nicht geben. Einsparen und Umschichten sind seine Rezepte. (Abg. Broukal: Das ist ganz einfach, da habe ich noch nicht gewusst, wie viel Geld Sie schon den Universitäten weggenommen haben! 15 Millionen in fünf Jahren!) Sie haben sich sehr schnell von diesem Konzept entfernt, und ich kann Ihnen auch sagen, warum Sie, Herr Kollege Broukal, sich so schnell entfernt haben – das kommt auch in Ihrem Entschließungsantrag überhaupt nicht vor –: weil Sie sich derzeit über die Finanzierung einfach keine Gedanken machen müssen, weil es als Opposition leicht ist, zu sagen: Mehr Geld für diesen Bereich, mehr Geld für diesen Bereich und mehr Geld für jenen Bereich!, ohne dazu zu sagen, woher dieses Geld kommt. (Abg. Broukal: Erzählen Sie das nicht mir! Sagen Sie das den Studenten, die sich nächtelang um einen Laborplatz anstellen müssen! Sagen Sie das den Professoren, sagen Sie das den Universitäten! Ich habe es nicht für möglich gehalten!)

Abg. Broukal: Erzählen Sie das nicht mir! Sagen Sie das den Studenten, die sich nächtelang um einen Laborplatz anstellen müssen! Sagen Sie das den Professoren, sagen Sie das den Universitäten! Ich habe es nicht für möglich gehalten!

Abg. Dr. Stummvoll: Nicht Herr Broukal!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist (Abg. Dr. Stummvoll: Nicht Herr Broukal!) nicht Herr Kollege Broukal, sondern Frau Abgeordnete Walther. – Bitte.

Sitzung Nr. 51

Abg. Dr. Fekter: Aber fast verhungert schon! – Abg. Broukal: „Fast verhungert“ ist nicht „verhungert“! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist aber sehr zynisch!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Mag. Maier zu Wort. 8 Minuten Wunschredezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Fekter: Aber fast verhungert schon! – Abg. Broukal: „Fast verhungert“ ist nicht „verhungert“! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist aber sehr zynisch!)

Sitzung Nr. 56

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni: Tonband-Broukal!

Ich sage euch auch, wessen Stimme das ist: von Broukal! Aus Oberösterreich haben mich heute einige Leute angerufen und gesagt, dass dieser Anruf gestern Abend getätigt worden ist. Also ist die Situation schon schwach!? (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni: Tonband-Broukal!) Da müsst ihr euch ein bisschen mehr einfallen lassen! (Abg. Dr. Wittmann: Wie war das Wahlergebnis in Oberösterreich?) Das war halt noch Oppositionsarbeit, als sie noch die FPÖ gemacht hat. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 59

Abg. Mag. Molterer: Pepi Broukal!

Aber es gibt dafür andere, die haben sehr viel von dieser Steuerreform; wir haben von ihnen in Inseraten gelesen, etwa Herr Claus Raidl oder Herr Peter Mitterbauer oder auch Siegfried Wolf, vom Herrn Bundeskanzler hier im Hause auch schon liebevoll Sigi Wolf genannt. (Abg. Mag. Molterer: Pepi Broukal!) Sie alle haben uns in ihren Inseraten erzählt: Weniger Steuern, mehr zum Leben! – Und so ist es: Für die Millionäre und für die großen Unternehmen sorgt die ÖVP bei ihrer Steuerreform – die kleinen Leute schauen durch die Finger. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Klassenkampf-Rhetorik! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 61

Abg. Wattaul – in Richtung des sich zu seinem Platz begebenden Abg. Broukal –: Sie machen wir nicht zum Minister!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte. (Abg. Wattaul – in Richtung des sich zu seinem Platz begebenden Abg. Broukal –: Sie machen wir nicht zum Minister!)

Abg. Broukal: Sie können bis 1950 zurückrechnen!

Ich habe bei der Erhöhung des F&E-Anteils um etwa die Hälfte auf jetzt 2,27 Prozent Bezug genommen auf das, was Mitte der neunziger Jahre der Schnitt war, den wir erreicht hatten. Das ist die Bezugsgröße, und zwischen 1994 und 1996 waren es im Schnitt 1,5 Prozent, jeweils leicht steigend. Da wurden ja auch Vorleistungen erbracht. Es ging langsam nach oben. Aber dafür, zu errechnen, dass der Unterschied zwischen 1,5 Prozent und 2,27 Prozent ziemlich genau plus 50 Prozent sind, Herr Abgeordneter Broukal, brauche ich kein Excel (Abg. Broukal: Sie können bis 1950 zurückrechnen!), sondern dafür reichen mein Kopf und das Kopfrechnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Broukal: Wie viele waren es denn im Jänner und Februar?

Ich mache mir um jeden Arbeitslosen Sorgen, Sie jedoch werfen 350 000 Arbeitslose so einfach ins Plenum des Nationalrates. (Abg. Broukal: Wie viele waren es denn im Jänner und Februar?) – Das stimmt hinten und vorne nicht.

Sitzung Nr. 62

Abg. Broukal: Wie oft verdrängen Sie ...?

Was den Brief von Swoboda und andere Aussagen, auf die ich noch zu sprechen kommen werde, betrifft, ist es auch besser, wenn man das beiseite schieben kann. Daher verstehe ich es, dass sich gestern Ihr Spitzenkandidat nicht getraut hat, mit Haupt direkt in Konfrontation zu gehen. (Abg. Broukal: Wie oft verdrängen Sie ...?) Swoboda hat ja lange gebraucht, um den Schock zu verdrängen, dass er diesen Brief tatsächlich geschrieben hat. Das hat er ja auch zuerst geleugnet! Swoboda hat bei einem Pressegespräch geleugnet, dass er diesen Brief geschrieben hat. (Abg. Bures: Jetzt kriegen Sie auch eine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Broukal: Das wird auch nicht richtiger, wenn Sie es wiederholen!)

Abg. Bures: Jetzt kriegen Sie auch eine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Broukal: Das wird auch nicht richtiger, wenn Sie es wiederholen!

Sitzung Nr. 64

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidlmayr für den das Rednerpult verlassenden Abg. Broukal. – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

(Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidlmayr für den das Rednerpult verlassenden Abg. Broukal. – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Broukal.

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schieder! – Ich versuche mich jetzt wirklich zu beruhigen, aber da hört sich der Spaß auf. (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Broukal.) Herr Kollege Broukal! Bei solchen Vergleichen gegenüber demokratischen Politikern und gegenüber dem Hohen Haus hier, da hört sich der Spaß auf! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ruf bei der ÖVP – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Broukal –: Treten Sie zurück! – Abg. Steibl – gleichfalls in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Broukal –: Treten Sie zurück!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Broukal zu Wort gemeldet. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Beginnen Sie mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung und stellen Sie dem den richtigen Sachverhalt gegenüber! – Bitte, Herr Abgeordneter. (Ruf bei der ÖVP – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Broukal –: Treten Sie zurück! – Abg. Steibl – gleichfalls in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Broukal –: Treten Sie zurück!)

Abg. Broukal: Was habe ich gesagt?

Herr Kollege Broukal! Es gibt möglicherweise Situationen, in denen jemandem die Nerven durchgehen. Bei Ihnen, sage ich, bin ich mir bewusst: Sie wissen, was Sie sagen. (Abg. Lentsch: Genauso ist es!) Wissen Sie, was Sie gesagt haben? (Abg. Broukal: Was habe ich gesagt?) – Sie haben gesagt, auf diese Seite deutend (der Redner deutet auf die Regierungsfraktionen): Hier wird mit Nationalsozialisten gemeinsame Sache gemacht. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Jawohl! Zurücktreten!) Sie haben gesagt, Herr Kollege Broukal, auf diese Seite des Hauses deutend, es würde jemand den Nationalsozialisten nachtrauern. (Abg. Mag. Trunk: Das ist Täter-Opfer-Umkehrung! – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ruf bei der ÖVP – in Richtung des Abg. Broukal –: Treten Sie zurück!

Herr Kollege Broukal! Wenn Sie nur den Funken von politischem Anstand haben, dann ziehen Sie die Konsequenzen, die für derartige ungeheuerliche einmalige Vorwürfe, die in diesem Haus noch nie gemacht wurden! (Ruf bei der ÖVP – in Richtung des Abg. Broukal –: Treten Sie zurück!) Ziehen Sie die persönlichen Konsequenzen!

Heftige Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Oja! Broukal!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich möchte vorausschicken: Es gibt hier niemanden im Haus, der irgendjemandem vorwirft, er hätte Sympathien mit den Nationalsozialisten. (Heftige Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Oja! Broukal!)

Abgeordnete der ÖVP und der Freiheitlichen deuten auf Abg. Broukal.

Sie wissen ganz genau, dass das in der Zuspitzung der Auseinandersetzung erfolgt ist. Es gibt hier niemanden ... (Abgeordnete der ÖVP und der Freiheitlichen deuten auf Abg. Broukal.) Wir haben hier anzumelden, dass es ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Unerhört! – Abg. Kopf: Herr Cap! Ihr macht es nur noch schlimmer!) – Herr Präsident! Das Mindeste, was man hier garantieren muss, ist, dass hier Ruhe herrscht und dass man hier in Ruhe seine Wortmeldung absolvieren kann. Sie von ÖVP und Freiheitlichen brauchen da gar nicht so einen Redeschwall zu machen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ruf bei der ÖVP: Stimmt ja nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir haben es ja gehört! – Abg. Scheibner – auf Abg. Broukal deutend –: Er hat es gesagt!

Also noch einmal: Es gibt hier niemanden, der jemand anderem vorwirft, er hätte gemeinsame Sache mit den Nationalsozialisten gemacht oder bedauert, dass es die Nationalsozialisten nicht mehr gibt. (Ruf bei der ÖVP: Stimmt ja nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir haben es ja gehört! – Abg. Scheibner – auf Abg. Broukal deutend –: Er hat es gesagt!) Aber es gibt eine unsaubere Konfliktkultur (lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen) hier über Fragen, die mit dieser Sache befasst sind. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen) – Jetzt hören Sie mir bitte einmal in aller Ruhe zu, verdammt noch einmal! (Heftige Empörung bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Zuhören wird doch noch möglich sein! (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abgeordnete der ÖVP und der Freiheitlichen verlassen demonstrativ ihre Sitzplätze und stellen sich hinter den letzten Sitzreihen vor den Glastüren zum Couloir auf. – Abg. Mag. Wurm – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Er kann nicht einmal reden!)

Abg. Mag. Mainoni: Broukal muss zurücktreten!

Ich komme gleich zum zweiten Vergleich. Das sage ich Ihnen schon noch: Es ist legitim, hier immer wieder auf den Ausspruch Haiders über die „ordentliche Beschäftigungspolitik im Dritten Reich“ hinzuweisen. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Aber er ist zurückgetreten!) Es ist legitim, das zu kritisieren! Und er ist bitte immer noch eine wichtige Persönlichkeit in der FPÖ, daher kann man über das reden. (Abg. Mag. Mainoni: Broukal muss zurücktreten!)

Abg. Mag. Mainoni: Wir reden über Broukal jetzt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Es ist legitim, darüber zu diskutieren, wenn Haider sagt, dass, wenn ihm einer quasi nicht passt, dieser sein Mandat hergeben müsse, nicht kandidieren dürfe; es ist legitim, wenn Haider damals, im Jahre 2000, gemeinsam mit Böhmdorfer darauf hingewiesen hat, dass es so weit gehen soll, dass man auf Amtsverzicht und Amtsverlust plädieren kann, und im heutigen „Standard“ steht, dieser Gedankengang Haiders erinnere an das Heimtückegesetz der Nationalsozialisten 1934. (Abg. Mag. Mainoni: Wir reden über Broukal jetzt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 66

21 Stimmen waren ungültig. – Die 61 gültigen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten Dkfm. Dr. Bauer: 1, Broukal: 3, Bures: 1, Dr. Cap: 2, Fleckl: 3, Gaál: 15, Mag. Grossmann: 1, Hagenhofer: 4, Heinzl: 1, Mag. Kuntzl: 6, Prähauser: 1, Schasching: 1, Schieder: 20, Mag. Stoisits: 1, Mag. Wurm: 1.

(21 Stimmen waren ungültig. – Die 61 gültigen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten Dkfm. Dr. Bauer: 1, Broukal: 3, Bures: 1, Dr. Cap: 2, Fleckl: 3, Gaál: 15, Mag. Grossmann: 1, Hagenhofer: 4, Heinzl: 1, Mag. Kuntzl: 6, Prähauser: 1, Schasching: 1, Schieder: 20, Mag. Stoisits: 1, Mag. Wurm: 1.)

Sitzung Nr. 67

Abg. Broukal: Danke!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Broukal, ich bedanke mich für Ihren Einleitungssatz. Er entspricht dem, was in der Präsidialkonferenz vereinbart wurde. Damit ist die Sache für uns erledigt. (Abg. Broukal: Danke!)

Sitzung Nr. 69

Zwischenruf des Abg. Broukal.

Meine Damen und Herren! Wir wissen, dass diese Mannschaft, die jetzt auf der Regierungsbank sitzt, alle Voraussetzungen mitbringt, und zwar auf Grund der bisherigen Leistungen. (Zwischenruf des Abg. Broukal.) Herr Kollege Broukal, diese Leistungen können Sie nicht zerreden! Das sind Daten und Fakten, die lassen sich nicht zerreden!

Abg. Broukal: Wo? Bei der HL-AG?

Zu seinen Bezügen: Meine Damen und Herren! Dr. Josef Moser verdient wesentlich weniger als sein Vorgänger, der – ohne dass man lange raten muss – ein Mitglied der SPÖ war. Er ist kein Versorgungsfall. Er geht in den Rechnungshof, obwohl er dort ... (Abg. Broukal: Wo? Bei der HL-AG?) – Bei den ÖBB. Beziehungsweise bei der HL-AG war sein Vorgänger natürlich ein SPÖ-Parteigänger.

Abg. Broukal: Und er hat wesentlich mehr verdient? Sind Sie sicher?

Weiters: Er ist, so wie viele, die Beamte sind, dienstfrei gestellt. (Abg. Broukal: Und er hat wesentlich mehr verdient? Sind Sie sicher?) – Nun, Sie wissen das ja sicher, Sie kennen sich ja aus bei der Bahn, Kollege Broukal. (Abg. Broukal: Wer bei der HL-AG? Nur damit wir es gleich tatsächlich berichtigen können!) – Kollege Brenner war bei der HL-AG. Gut? – Dann werden Sie also sofort nachschauen und werden blass werden, wenn Sie sein Gehalt sehen.

Abg. Broukal: Wer bei der HL-AG? Nur damit wir es gleich tatsächlich berichtigen können!

Sitzung Nr. 73

Abg. Broukal: Rübenbomber!

Was die Vertragsinhalte betrifft, habe ich bereits gesagt, dass diese der Amtsverschwiegenheit unterliegen: einerseits auf Grund der militärischen Geheimhaltung und andererseits (Abg. Broukal: Rübenbomber!), weil wir keine Informationen an die Öffentlichkeit geben dürfen, die den wirtschaftlichen Interessen des Vertragspartners zuwiderlaufen würden. (Abg. Sburny: Aber wir sollen es beschließen?!)

Abg. Broukal: Was hat Präsident Fischer mit uns zu tun?

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich möchte der SPÖ schon eine Frage stellen: Heute konnten die Reformschritte gar nicht groß genug sein. Den heutigen Zeitungen ist zu entnehmen, dass Sie sich ein wenig darüber mokiert haben, dass der Präsident in seiner Rede zur Angelobung von den notwendigen weiteren Reformen gesprochen hätte und damit ungerechtfertigterweise dem Präsidenten Fischer gewissermaßen einen Auftrag mitgegeben hätte. (Abg. Broukal: Was hat Präsident Fischer mit uns zu tun?) Ich sage, wenn wir Sie heute ernst nehmen, dann stimmen Lampedusa und seine dialektische Auffassung über die Notwendigkeit der Reform: „Es muss sich alles ändern, damit alles so bleibt, wie es ist.“ Das gilt dann also für alle Punkte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Wir haben keine Einladung gehabt! Das habe ich schon einmal gesagt ...!

Mich hat nur sehr gewundert, dass Kolleginnen und Kollegen von der Opposition nicht zu diesem Gespräch gekommen sind. (Abg. Dr. Brinek: Von den Grünen schon!) Von den Grünen dann nach einer gewissen Zeit, ja, aber von der SPÖ ist niemand erschienen. Das heißt, dass Sie eigentlich kein Interesse haben, gerade in diesem Bereich konstruktiv mit uns mitzuwirken. Ich würde Sie einladen, dass Sie gerade in diesem Frauenbereich, im frauenpolitischen Beirat an den Universitäten, wenn es wieder Gespräche gibt, auch dabei sind, sodass wir da gemeinsam ein Konzept entwickeln können. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Wir haben keine Einladung gehabt! Das habe ich schon einmal gesagt ...!)

Sitzung Nr. 75

Abg. Broukal: Er heißt Matznetter! Wann werden Sie sich das endlich merken?

Ich bin sehr dankbar, dass Herr Matzenetter hier Klartext gesprochen hat. (Abg. Broukal: Er heißt Matznetter! Wann werden Sie sich das endlich merken?) Ich lebe in einer sozialistisch dominierten Region. Und das, was er da schriftlich festgehalten hat, geschieht in den sozialistischen Stadtgemeinden: Die Abgaben werden erhöht, die Privaten werden permanent durch stadteigene Betriebe konkurrenziert. Das ist umgesetzte Ideologie des Matzenetter-Programms. (Abg. Dr. Einem: Er heißt Matz-

Abg. Broukal: Das haben wir heute schon einmal gehört!

Als Regierungsmitglied möchte ich darauf verzichten, der SPÖ Kompetenz in Privatisierungsfragen abzusprechen. Ich erlaube mir aber – nachdem heute schon sehr viel zitiert worden ist –, doch noch einen „Presse“-Artikel vom 23. August zu zitieren. Unter dem Titel „Fachmann Gusenbauer“ schreibt Herr Ortner (Abg. Broukal: Das haben wir heute schon einmal gehört!):

Sitzung Nr. 76

Zwischenruf des Abg. Broukal.

Zweifellos, die Schere zwischen den Pensionen der Männer und jener der Frauen klafft auseinander. Die SPÖ macht die Regierungen unter Bundeskanzler Schüssel dafür verantwortlich. Tatsache ist, dass das die Folge der 55-jährigen sozialdemokratischen Sozialpolitik ist (Abg. Dr. Puswald: Wer war 15 Jahre in der großen Koalition?) – denn so lange waren Sie im Sozialministerium. Die SPÖ hat über diesen langen Zeitraum die Kompetenzen gehabt. (Zwischenruf des Abg. Broukal.)

Sitzung Nr. 78

Abg. Broukal: Ein bisschen mehr intellektuelle Redlichkeit!

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser (fortsetzend): Mehr soziale Gerechtigkeit, die Stärkung des sozialen Zusammenhalts: Dieser Grundsatz zieht sich gleichsam als roter Faden durch die Arbeit dieser Bundesregierung. (Abg. Broukal: Ein bisschen mehr intellektuelle Redlichkeit!)

Abg. Broukal: Richtig! Guter Hinweis!

Hohes Haus! Vertrauen in die Politik schafft man aber nur dann, wenn Überschriften und Inhalte übereinstimmen. (Abg. Broukal: Richtig! Guter Hinweis!) Unsere ausgezeichneten Leistungen spiegeln sich daher einerseits in den Fakten und andererseits in zahlreichen internationalen Rankings, wie zum Beispiel im „World Competitiveness Yearbook“, wider.

Abg. Broukal: Bei der D-Mark wird nicht durch zehn dividiert!

Wie schaut es heute aus? – Sie haben kein einziges Faktum hier auf den Tisch gelegt. Statt 125 Millionen € kostet es 116 Millionen €. Jetzt sage ich, und auch Sie sagen das: Das ist alles zu viel! – Wissen Sie, wie viel die deutsche Chipkarte kostet, die auch in Verzug ist, weil man das ein bisschen unterschätzt? – Die kostet 1,8 Milliarden D-Mark! Dividieren Sie das einmal durch zehn, dann kommen Sie auf 180 Millionen €, also ist die österreichische Chipkarte um etwa 60 Millionen € – ich betone: um 60 Millionen €! – billiger, oder um ein Drittel; das wüssten Sie, wenn Sie im Mathematikunterricht anwesend gewesen wären. (Abg. Broukal: Bei der D-Mark wird nicht durch zehn dividiert!)

Abg. Broukal: Das sagen wir immer: Es fehlt an der Infrastruktur!

Die beiden durchgeführten Versuche haben gezeigt, dass unsere Infrastruktur nicht in der Lage ist, eine 30-Minuten-Mittagspause zu meistern. (Abg. Broukal: Das sagen wir immer: Es fehlt an der Infrastruktur!) Ich habe daher die Klubobleute, die Zweite Präsidentin und den Dritten Präsidenten befragt: Wir waren alle einhellig der Meinung, dass wir in einem Irrtum nicht verharren sollen, damit wir keinen Fehler machen. Daher ist das Experiment beendet. – Der allgemeine Beifall zeigt, dass ein Präsident Ihnen allen leicht eine Freude machen kann. (Heiterkeit.)

Sitzung Nr. 79

Zwischenruf des Abg. Broukal – Abg. Silhavy: Wie ist das mit gerechten Einkommen?

Frau Kollegin Trunk! Wer schreit, hat nicht Recht. Dieser Spruch gilt auch heute wieder. (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.) Das nützt leider nichts. Wir haben Recht, und die Experten geben uns Recht, denn Österreich (Zwischenruf des Abg. Broukal – Abg. Silhavy: Wie ist das mit gerechten Einkommen?) – und das sagen alle Experten – liegt im Spitzenfeld. (Abg. Mag. Trunk: Danke, Jörg! Danke, Uwe!) Ich möchte jetzt hier in den nächsten Minuten nicht viele Zahlen auftischen, sondern generell versuchen, diesen Standort darzustellen.

Beifall des Abg. Broukal.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muss sich ja auch die Frage stellen, ob dieses Budgetdefizit überhaupt halten wird. (Abg. Großruck: Dieselbe Rede wie im Vorjahr!) Wir haben hier einen Finanzminister, der für das Jahr 2004 ein Budget vorgelegt hat und der sich dann nonchalant hierher stellt und sagt: Leider habe ich mich geirrt, das Budgetdefizit im Jahr 2004 ist doppelt so hoch als vorher angenommen! – Doppelt so hoch! Als Erklärung, die der Finanzminister dafür bietet, sagt er: Na ja, das sind gewisse Vorwirkungen der Steuerreform! – Herr Finanzminister! Ich erinnere mich nicht daran, dass Sie die Umsatz- oder die Mehrwertsteuer in Österreich gesenkt hätten, aber dort gehen Ihnen 700 Millionen € ab! (Beifall des Abg. Broukal.)

ein zweites Schaubild mit einer entsprechenden Graphik vorweisend – Abg. Broukal: Aber in den letzten Jahren Stillstand, keine Steigerung!

Vielleicht noch eine Steigerung, Herr Kollege Broukal, was die Infrastruktur betrifft, inklusive ÖBB und Schienenausbau (ein zweites Schaubild mit einer entsprechenden Graphik vorweisend – Abg. Broukal: Aber in den letzten Jahren Stillstand, keine Steigerung!): plus 32 Prozent zwischen 2000 und 2004! – Ich stelle Ihnen diese Tafeln gerne zum Nachrechnen zur Verfügung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Broukal: Viel zu klein! Ich kann es nicht lesen!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Broukal: Viel zu klein! Ich kann es nicht lesen!

Abg. Broukal: „Schulden-Karli“! – Abg. Gradwohl: Nennen Sie doch bitte die absoluten Zahlen auch dazu!

Das Zweite – der Herr Gusenbauer ist leider, wie schon so oft, bei der Debatte nicht mehr anwesend –: Ich glaube schon, dass man den Zeitbegriff ein wenig erweitern sollte, dass man da ein wenig relativer vorgehen sollte. Sie reden dauernd von „Rekorddefiziten“, und gerade ist der Ausdruck „Schulden-Rudi“ strapaziert worden und so weiter. Schauen Sie einmal die Defizite der Vergangenheit an: 1993: 4,2 Prozent, 1994: 5 Prozent, 1995: 5,2 Prozent. (Abg. Broukal: „Schulden-Karli“! – Abg. Gradwohl: Nennen Sie doch bitte die absoluten Zahlen auch dazu!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Was ist mit den Schulden, die Sie gemacht haben?

Da 1999 angesprochen wurde, das Jahr, in dem Rudi Edlinger das letzte Budget verantworten musste: Da hatten wir auch eine Verschuldungsquote von 67,5 Prozent. Daran leiden wir heute noch, denn – und das ist das Problem – wir müssen die Schulden der Vergangenheit aufarbeiten, während andere Länder längst in die Zukunft investieren konnten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Was ist mit den Schulden, die Sie gemacht haben?)

Abg. Broukal: Philips baut ab in Wien! Wissen Sie das nicht?

Besonders interessant ist – und das möchte ich betonen –, dass wir, was die Forschungsfinanzierung anbelangt, einen Anteil von 21 Prozent aus dem Ausland haben, das heißt: internationale Konzerne. Sie kritisieren diese Konzerne und sagen, die werden jetzt mit der Gruppenbesteuerung bevorzugt. Ganz im Gegenteil! Die sind hier operativ tätig, die investieren. Und schauen Sie sich an, welche Firmen das sind: Infineon in Villach, Baxter AG in Krems, Boehringer Ingelheim, MAN-Steyr, Sandoz Kundl, Philips Wien – überall hier werden Kompetenz-Center geschaffen, wird im Forschungs- und Entwicklungsbereich entsprechend investiert. (Abg. Broukal: Philips baut ab in Wien! Wissen Sie das nicht?)

Abg. Broukal: Das liegt an euch! Ihr wisst nicht, wie man im Internet surft!

Wir haben uns heute die Kollegen Gusenbauer, Cap und Matznetter, der das arbeitnehmerfeindliche Wirtschaftsprogramm der SPÖ erfunden hat, angehört. Aber es ist schon wieder verschwunden. Ihr müsst euch einen neuen Computer kaufen oder ein neues Programm. Ich habe nämlich heute gesucht, ich habe nichts gefunden. Es ist verschwunden. (Abg. Broukal: Das liegt an euch! Ihr wisst nicht, wie man im Internet surft!) Oder ist vielleicht heute Kollege Verzetnitsch nicht da, weil er jetzt ein neues Programm sucht. (Abg. Silhavy: Ihr braucht einen Computerkurs!) – Ja, ich weiß schon, euer Wirtschaftsprogramm, das habt ihr nicht können, und ihr habt natürlich einen dementsprechenden Neid.

Abg. Grillitsch – die Tafel mit der Aufschrift „Aufschwung durch Entlastung“ vom Rednerpult, an welches Abg. Broukal tritt, entfernend –: Das müssen wir jetzt wegtun, denn da stünde jetzt „Abschwung“ oben!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Broukal zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Grillitsch – die Tafel mit der Aufschrift „Aufschwung durch Entlastung“ vom Rednerpult, an welches Abg. Broukal tritt, entfernend –: Das müssen wir jetzt wegtun, denn da stünde jetzt „Abschwung“ oben!)

Abg. Broukal: Fairness ist kein Regierungsziel! Das wissen Sie!

Wenn ich etwas Falsches gesagt habe, Herr Staatssekretär, sagen Sie es mir bitte gleich ins Ohr, damit ich es korrigieren kann. Ich werde sofort darauf Bezug nehmen. Habe ich etwas Falsches gesagt? Habe ich eine falsche Zahl genannt? – Also bitte. Es ist natürlich eine Frage der Fairness, mir das jetzt zu sagen, damit ich gleich darauf antworten kann. (Abg. Broukal: Fairness ist kein Regierungsziel! Das wissen Sie!) Aber ich sage, ich habe keine falsche Zahl genannt, auch bezüglich des vorhin genannten Briefes keine falsche Uhrzeit, sondern ich möchte schon darum bitten, im Interesse der Justiz in diesem Bereich das notwendige Personal zur Verfügung zu stellen.

Abg. Broukal: Sieben Zeilen!

Herr Abgeordneter Broukal hat ja im Zusammenhang mit den Universitäten darauf hingewiesen, dass nur neun Zeilen (Abg. Broukal: Sieben Zeilen!), sieben Zeilen zu diesem Bereich in der Budgetrede des Finanzministers vorhanden sind. Für Kultur sind zwei Zeilen vorgesehen. Eine Zeile lautet: „Österreich ist eine weltweit zu Recht berühmte Kulturnation.“ Die andere Zeile lautet, Staatssekretär Morak habe erfolgreich für die Budgetmittel 2005, also fürs Jubiläumsjahr verhandelt.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Broukal: Wo waren Sie denn, Herr Amon, damals?

Schauen wir uns das doch ganz genau an! (Der Redner zeigt eine Graphik.) Wenn wir hier ein Blatt anlegen, am höchsten Defizit, das die schwarz-blaue Bundesregierung in ihrer Amtszeit je hatte (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: „Wir haben ja das alles nicht gewusst!“), und das vergleichen mit den Zahlen Ihrer Regierungszeit, dann sehen wir, dass vom Defizit der schwarz-blauen Bundesregierung überhaupt nichts zu sehen ist, aber die SPÖ-Balken überall drüberschauen. Die Defizite, die Sie von der SPÖ gebaut haben, werden noch manche Generationen zahlen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Broukal: Wo waren Sie denn, Herr Amon, damals?)

Sitzung Nr. 81

Abg. Großruck: Herr Broukal! – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Wo steht das? – Abg. Dr. Wittmann: Wo steht das in der Geschäftsordnung?

Ich möchte aus gegebenem Anlass auch darauf hinweisen, dass ich die Verwendung von Laptops als Propagandamittel hier im Plenum in Zukunft als Ordnungswidrigkeit betrachten werde. (Abg. Großruck: Herr Broukal! – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Wo steht das? – Abg. Dr. Wittmann: Wo steht das in der Geschäftsordnung?)

Sitzung Nr. 82

Abg. Großruck: Der Broukal hat überhaupt keinen akademischen Abschluss! Und der ist euer Wissenschaftssprecher!

Damit führen Sie, Frau Bundesministerin, auf der einen Seite den Bachelor ein, brüsten sich in einer Aussendung – gerade gestern – damit, wie gut das mit dem dreigliedrigen Studium funktioniert, und in Wirklichkeit sagen Sie auf der anderen Seite allen Absolventinnen und Absolventen: Aber euer Abschluss hat für uns nur Matura-Niveau! (Abg. Großruck: Der Broukal hat überhaupt keinen akademischen Abschluss! Und der ist euer Wissenschaftssprecher!) – Das ist nicht so gleichgültig, Kollege Großruck. Das strahlt weit in den öffentlichen Dienst und in die Privatwirtschaft aus.

Sitzung Nr. 83

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Da hätte der Broukal wieder geschrien!

Ich will fair zu Ihnen sein: Ich nehme nicht nur die Zahlen aus dem Bundesvoranschlag, sondern ich nehme auch die Zahlen von der Nationalbank und von der so genannten Technologie-Milliarde. Da standen 1998 197 Millionen € für Forschung und Entwicklung zur Verfügung, im Jahr 2005 – die Summe aus Stiftung, Offensivmitteln und aus dem Bundesvoranschlag – über 409 Millionen €. Das ist mehr als das Doppelte, und ich glaube, Sie müssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass gerade im Forschungs- und Technologiebereich die Regierung auf einem sehr guten Weg ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Da hätte der Broukal wieder geschrien!)

Sitzung Nr. 84

Abg. Broukal: ... eh den Bauernbund! ...!

Herr Pirklhuber, natürlich bin ich der gleichen Meinung wie Abgeordneter Grillitsch. (Abg. Dr. Glawischnig: Selbstverständlich! ...!) Ich bin froh, dass wir kein Gewerkschaftssystem haben. Wir sind freie Bauern und bleiben freie Bauern. Und ich glaube, das ist es, was Abgeordneter Grillitsch sagen wollte: Jemand, der etwas besitzt und die Verantwortung für den Besitz hat, der Verantwortung hat für seine Familie, der braucht keine Gewerkschaft! (Abg. Broukal: ... eh den Bauernbund! ...!), sondern wir brauchen eine Kammervertretung, durch die uns in gewissen Bereichen geholfen wird – aber nicht diesen schrägen Vergleich. Man muss das also schon richtig sehen, so wie es Abgeordneter Grillitsch gemacht hat.

Abg. Broukal – auf Präsident Dr. Khol weisend –: Es ist ihm nichts bekannt!

Ich sehe, dass das rote Licht auf dem Rednerpult das Ende der Redezeit anzeigt, aber der Präsident hat mir ein bisschen Zeit dazugegeben. (Abg. Broukal – auf Präsident Dr. Khol weisend –: Es ist ihm nichts bekannt!)

Sitzung Nr. 85

Abg. Broukal: „Kurier“ von heute, Seite 2!

Ein gutes Bildungsangebot in einem Land erkennt man daran, dass es eine niedrige Jugendarbeitslosigkeit gibt und dass die jungen Menschen gute Chancen haben. Und schauen Sie sich einmal die Beilagen der Zeitungen an! (Abg. Broukal: „Kurier“ von heute, Seite 2!) Gerade heute war in den „Salzburger Nachrichten“ eine Beilage über alle Bildungsangebote, die es in Österreich gibt, die gefördert, die bezahlt werden: zusätzliche Bildungsangebote im Bereich der Lehrlinge, zusätzliche Bildungsangebote im Bereich der integrativen Lehre, für die Schwächeren, zusätzliche Bildungsangebote für die besonders Begabten durch unser Begabungsförderungsinstitut, zusätzliche Bildungsangebote im Bereich der Bundesschulen, zusätzliche Bildungsangebote im Bereich der Erwachsenenbildung, der Weiterbildung. Denn: Was ist denn die Berufsreifeprüfung anderes als ein zusätzliches Bildungsangebot im Bereich der Erwachsenenbildung, im Bereich des lebensbegleitenden Lernens?

Zwischenruf des Abg. Broukal.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: Wir werden – und darüber bin ich sehr froh – die Forschungsinfrastrukturverbesserungsmittel bekommen! Seien Sie sich dessen sicher! (Zwischenruf des Abg. Broukal.) Das ist auch eine logische Sache, weil forschungsgeleitete Lehre von einer guten Forschungsinfrastrukturausstattung profitiert (Abg. Broukal: Das ist ja unwahr, was Sie sagen!), und daher ist das eine Forschungsinvestition. (Abg. Broukal: Das ist unwahr, was Sie sagen!) Die Universitäten werden diese Mittel zur Verfügung haben und werden damit ihre Lehre und ihre Forschung und damit die Qualität des Studienangebots verbessern können.

Abg. Broukal: Das ist ja unwahr, was Sie sagen!

Abg. Broukal: Das ist unwahr, was Sie sagen!

Abg. Broukal: Ist das jetzt keine Bundeskompetenz mehr, die Universitäten?

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.) Herr Kollege Broukal! Herr Kollege Grünewald! Ich denke, Sie müssen schon einmal zur Kenntnis nehmen, dass durch das neue Universitätsgesetz der Bund nicht mehr die Kompetenzzentrale – weder für die Universitäten noch für die Hochschülerschaften – ist. (Abg. Broukal: Ist das jetzt keine Bundeskompetenz mehr, die Universitäten?) Und: Es kann bei Gott nicht die Rede davon sein, dass die Österreichische Hochschülerschaft abgeschafft wird, mundtot gemacht wird oder zerschlagen wird – wie Sie die ganze Zeit von sich geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Broukal: Sind die Universitäten keine Bundeskompetenz mehr?)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Broukal: Sind die Universitäten keine Bundeskompetenz mehr?

Abg. Broukal: Wer will das abschaffen bei Ihnen? Die ÖVP oder die FPÖ?

Meine Damen und Herren! Es gab auch Diskussionen, die über die ÖH-Pflichtmitgliedschaft geführt wurden. Ich habe mich vehement dafür eingesetzt, dass diese Pflichtmitgliedschaft an den Universitäten bestehen bleibt. (Abg. Broukal: Wer will das abschaffen bei Ihnen? Die ÖVP oder die FPÖ?) Das ist die Pflichtmitgliedschaft, die jeden Studierenden dazu verpflichtet, 14,8 € pro Studierenden an die Hochschülerschaft zu bezahlen. (Abg. Dr. Pilz: „Genossin Gehrer“!) Die Hochschülerschaft hat damit ein Budget von 6,26 Millionen € jährlich. Bisher hat die Bundesvertretung 30 Prozent des Budgets erhalten und die Universitätsvertretungen 70 Prozent.

Abg. Broukal: Hört, hört!

Man muss sich das Gesamtbild anschauen, das mit der Idee begonnen hat, als Sie in die Regierung gekommen sind, Oppositionspolitiker, die im Ausland die Regierung kritisieren, strafrechtlich zu verfolgen. (Abg. Broukal: Hört, hört!) Man muss sich den Hauptverband in Erinnerung rufen, den ORF und (Abg. Mag. Donnerbauer: Wenn es bei der Arbeiterkammer funktioniert hat, ...!) die Arbeiterkammer. Das, was dort jetzt passiert, ist, dass der Bundeskanzler von dieser Stelle aus vor wenigen Wochen gesagt hat: Die Arbeiterkammer soll nicht ungestraft derartige Beispiele vorlegen können. – Sie erinnern sich? „Soll nicht ungestraft können“?!

Abg. Krainer: Stimmt gar nicht! – Abg. Broukal: Haben Sie schon gehört, dass die Rektoren das auch verlangen?

Sie verlangen auf Teufel komm raus jede Menge Geld für jeden Bereich. Ich möchte Ihnen das beweisen: Allein, was heute in den ersten zwei Stunden dieser Diskussion von Ihnen gefordert worden ist, würde Hunderte Millionen Euro kosten! Da verlangt Herr Broukal 100 Millionen für die ÖH. (Abg. Krainer: Stimmt gar nicht! – Abg. Broukal: Haben Sie schon gehört, dass die Rektoren das auch verlangen?) Da verlangt Herr Abgeordneter Brosz 5 Millionen jährlich für sofortige Maßnahmen zur Existenzsicherung nichtkonfessioneller Schulen. Da verlangt der Herr DDr. Niederwieser nicht mehr als acht Punkte für eine Verbesserung an den Schulen, wie etwa Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen, Ausbau der Förderstunden und so weiter. Ich bin überzeugt davon, dass das mindestens 200 Millionen € kostet.

Abg. Broukal: Da sprechen Sie aus Ihrer Erfahrung, oder?

Herr Abgeordneter Zinggl, Sie sagen, die Frau Minister beziehungsweise die Bundespolitik mache in der Kultur nichts anderes als Direktorenverträge zu verlängern, Reisen zu machen, Kunstwerke anzukaufen und so weiter und so fort! – Na, das ist wirklich eine sehr einfache Betrachtungsweise! Ich sehe schon ein, in der Opposition kann man sich alles erlauben, aber ein verantwortungsvolle Oppositionspolitik ist das nicht gerade! (Abg. Broukal: Da sprechen Sie aus Ihrer Erfahrung, oder?) Selbstverständlich waren wir auch in Opposition, aber wir haben immer eine konstruktive Oppositionspolitik gemacht, Herr Abgeordneter! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ. –) Sie waren damals nicht im Parlament und wissen das deshalb nicht. (Abg. Dr. Niederwieser: Aber ich kann mich noch gut erinnern! Der Stadler!)

Abg. Broukal: Ein sehr blamabler Satz! Für einen Finanzminister fast berufsschädigend!

„Wir sehen im Bundesvoranschlag 2003 über 8,2 Milliarden € für Bildung und Wissenschaft vor; 2004 werden diese Ausgaben auf sogar über 9 Milliarden € ansteigen.“ Im Jahre 1999 waren dies noch bescheidene 7,5 Milliarden €. Die Ausgaben für Universitäten und wissenschaftliche Einrichtungen werden sich zwischen 1999 und 2004 fast verdoppeln. (Abg. Broukal: Ein sehr blamabler Satz! Für einen Finanzminister fast berufsschädigend!) – Das ist ein äußerst blamabler Satz.

Abg. Broukal: Den kennen Sie aber schon länger, oder?

Es ist, wie gesagt, ein sich durchziehender roter Faden, der auch nach Salzburg führt. Ich bin da auf einen Namen gestoßen, nämlich auf den Namen des Herrn Bürgermeister Schaden (Abg. Broukal: Den kennen Sie aber schon länger, oder?), der mir insofern aufgefallen ist, als er nicht nur gemeinsam mit Bürgermeister Häupl maßgeblicher Betreiber der Maßnahme war, dass die Werbeabgabe nicht abgeschafft wird, die ein Relikt aus der Vergangenheit ist, sondern sich auch ganz intensiv dafür eingesetzt hat, dass das Kulturbudget in Salzburg minimiert wird. Er sagt: Wir müssen reduzieren, aber es wird nicht viele Institutionen betreffen.

Abg. Jakob Auer: Wo ist denn Herr Broukal?

Ich bitte auch hier jene Damen und Herren, die die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Jakob Auer: Wo ist denn Herr Broukal?) – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Zwischenruf des Abg. Broukal.

Das hat dann in den neunziger Jahren nicht mehr funktioniert, weil es die Leute satt gehabt haben, die grotesken Ausformungen und letztlich die Auswüchse dieser Grundstimmung zur Kenntnis zu nehmen, wo dann ein „Club 45“, ein AKH-Skandal oder Privilegien mit Doppel-, Dreifach- und Vierfachgehältern möglich geworden sind. – Das alles war den Leuten zu viel. (Zwischenruf des Abg. Broukal.)

Abg. Broukal: Warum haben Sie im Fernsehen die Unwahrheit gesagt?

Frau Minister Firnberg hat auch gesagt, dass das Hochschülerschaftsgesetz ohne die Stimmen der Opposition verabschiedet wird. Was soll’s?, hat sie gesagt, wir können nicht endlos diskutieren! – Dabei hat sie von einer anderen Universität gesprochen. In den siebziger Jahren haben 44 Prozent der Studierenden an der ÖH-Wahl teilgenommen, 44 Prozent! Heute sind es knapp 29 Prozent. Das ist ein Alarmsignal! Das rote Licht ist angesagt! Wir müssen die Strukturen ändern, meine Damen und Herren, und nicht so weitermachen! (Abg. Broukal: Warum haben Sie im Fernsehen die Unwahrheit gesagt?)

Abg. Broukal: Der RFS sieht es anders!

Hochschülerschaft doch wohl überhaupt keine Rede sein! (Abg. Broukal: Der RFS sieht es anders!)

Abg. Broukal: Und die Bundes-ÖH?

Wenn Sie den Vorschlag für die Novellierung gelesen haben, dann werden Sie festgestellt haben, dass 21 Universitätsvertretungen gewählt werden. Sie werden auch in Zukunft direkt-demokratisch von den Studenten wie bisher gewählt. (Abg. Broukal: Und die Bundes-ÖH?) Die Bundesvertretung wird es nach wie vor geben, sie wird sich aus den Universitätsvertretungen rekrutieren. Die ÖH wird nicht zerschlagen, so wie Kollegin Trunk in einer Aussendung heute dargelegt hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Positiv und gut ist, dass die Interessen der einzelnen Universitäten in Zukunft dadurch besser vertreten sein werden.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Broukal: Und die größeren werden kleiner gemacht! Das nennt sich „Demokratie“!

Kollege Broukal, ich muss Sie noch einmal erwähnen: Sie haben am 12. November in einer Aussendung gesagt, dass das politisch bunte Studierenden-Parlament erhalten bleiben soll. – Ja, genau! In dieser Novellierung werden kleinere Fraktionen gestärkt, indem sie die Chance haben, sich zu Listenverbänden zusammenzuschließen, und deswegen auch die kleineren Fraktionen Chancen haben, in der Bundesvertretung vertreten zu sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Broukal: Und die größeren werden kleiner gemacht! Das nennt sich „Demokratie“!)

Sitzung Nr. 86

Abg. Broukal: Dass diese Reform notwendig ist, das glaubt niemand in Österreich! – Rufe bei der ÖVP: Oh ja!

Was können wir von der SPÖ lernen, damit wir es so nicht machen? (Abg. Grillitsch: Da kann man nichts lernen!) – Erstens: Ich glaube, dass die ganze Frage der Pensionsreform ausreichend lange diskutiert worden ist. Viele Menschen wissen heute, dass diese Reform notwendig ist. – Erster Punkt. (Abg. Broukal: Dass diese Reform notwendig ist, das glaubt niemand in Österreich! – Rufe bei der ÖVP: Oh ja!)

Abg. Mag. Wurm: Bei Siemens! – Abg. Broukal: Seit drei Jahren! – Abg. Neudeck: Ist ja auch in Wien!

Diese ständige Diskussion hinsichtlich Missbrauch des Pflegegeldes in der Hand des Bedürftigen lehne ich ja überhaupt ab, denn unter diesem Titel wollten ja auch die Sozialdemokraten sehr oft das Pflegegeld beschneiden und an weiß ich was für Bedingungen knüpfen; so seinerzeit die Frau Abgeordnete Ederer, als sie noch da war, jetzt sitzt sie ja in Wien. (Abg. Mag. Wurm: Bei Siemens! – Abg. Broukal: Seit drei Jahren! – Abg. Neudeck: Ist ja auch in Wien!)

Sitzung Nr. 87

Abg. Broukal: Weiß das auch der Herr Molterer schon?

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (fortsetzend): Danke, Frau Präsident! – Hohes Haus! Ich denke mir halt, „Parlament“ kommt von „parlare“, das heißt reden, Argumente austauschen (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Grünen) – und nicht immer irgendetwas hochhalten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir sind ja hier nicht im Kindergarten! Lassen wir das doch draußen jemanden machen! (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Diskutieren wir, haben wir hier Freude am intellektuellen Diskurs! Ich glaube, so sollte man das Hohe Haus ernst nehmen (Abg. Broukal: Weiß das auch der Herr Molterer schon?) und nicht zu einer SAT- oder RTL-Show umfunktionieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Broukal: Wo leben Sie? Die Leute werden einfach gekündigt!

Ich glaube, dass man vielen Menschen, die gerne arbeiten wollen, einfach ausredet, dass sie es können. Ich will niemandem, der gerade am Bau – davon habe ich immer wieder gehört – Schwerstarbeit leistet, sagen, er solle diese Tätigkeit „bis unendlich“ ausüben. Das wäre völlig ungerecht, aber Menschen zu sagen: Geh schon in die Pension, weil du hast es dir verdient, und dann bist du im Ruhestand!, das finde ich schrecklich. (Abg. Broukal: Wo leben Sie? Die Leute werden einfach gekündigt!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Broukal.

Ich finde das einfach schrecklich, weil man damit auch jenen Menschen, die heute schon älter geworden sind, die Möglichkeit nimmt, ihre Erfahrung und ihre Kräfte wieder einzusetzen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Broukal.) In wenigen Jahren werden wir diese Menschen sehr dringend brauchen. Noch ist es nicht so weit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 89

Abg. Dr. Jarolim: Aber man kann mit Scheuklappen Zither spielen! – Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Jarolim: Das hat Kollege Broukal einmal gesagt, und da muss ich ihm Recht geben!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amon. (Abg. Dr. Jarolim: Aber man kann mit Scheuklappen Zither spielen! – Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Jarolim: Das hat Kollege Broukal einmal gesagt, und da muss ich ihm Recht geben!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Broukal: Aber Sie erkennen eine Teilschuld der Frau Gehrer – oder?

Wenn Sie jetzt Frau Bundesministerin Gehrer die alleinige Schuld zuweisen wollen, so machen Sie sich das sehr, sehr einfach. Ich sage, es ist leicht, jemanden als Sündenbock hinzustellen, bei dem einmal etwas nicht so läuft, aber haben Sie denn vergessen, dass all die Jahre Sie selbst die Unterrichtsminister gestellt haben? Haben Sie vergessen, dass Frau Bundesministerin Gehrer sechs Jahre unter sozialdemokratischer Führung als Bundesministerin für Unterricht gewirkt hat – unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler, unter einem sozialdemokratischen Finanzminister? Haben Sie das alles vergessen? Sie stellen sich hierher und geben Frau Bundesministerin Gehrer quasi die alleinige Schuld an den Ergebnissen dieser Studie. Da machen Sie es sich wirklich zu einfach, das sage ich Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Broukal: Aber Sie erkennen eine Teilschuld der Frau Gehrer – oder?)

ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen – Abg. Broukal: Am Puls der Zeit!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Mein lieber Herr Vorredner! Sie sind wirklich nicht sozusagen am Zahn (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen – Abg. Broukal: Am Puls der Zeit!) oder auf dem letzten Stand der Entwicklungen. Ich will ja nicht sagen, dass Sie sozusagen am Zahnfleisch hier heraußen argumentiert haben. Aber Sie haben es sehr wohl verabsäumt, unsere konstruktive Herangehensweise an diese Problematik zu würdigen.

Sitzung Nr. 90

Abg. Broukal: Das ist Parität à la ÖVP!

Genauso machen Sie es beim dritten Grundkonflikt, bei den Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern versus den Interessen von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern. Das sind nun einmal sehr unterschiedliche Interessen. Aber was machen Sie? – Sie gehen her und stellen sicher, dass die 300 000 Arbeitgeber jederzeit die 3 Millionen ArbeitnehmerInnen überstimmen können. (Abg. Broukal: Das ist Parität à la ÖVP!) Das ist Ihre Demokratie! Sie stellen sicher, dass jedenfalls Ihre Partei das Sagen hat und jedenfalls Ihre Klientel ein Übergewicht hat. Das ist nicht sozial gerecht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Broukal: Fünf waren es!

Ich glaube, Sie sollten bei dieser Sache noch einmal in sich gehen. Sie sollten noch einmal überlegen, warum Sie denn so sehr gegen dieses System waren. Ich bin vor 14 Tagen hier gestanden und habe das SPÖ-Pensionsmodell zitiert. Ich habe damals sechs oder sieben tatsächliche Berichtigungen dafür geerntet. (Abg. Broukal: Fünf waren es!) – Nein, es waren sieben, denn bei fünf Tatsächlichen waren zwei doppelte; das macht sieben. – Herr Kollege Broukal, fünf plus zwei macht sieben. Sie sollten besser lernen, Sie sollten schauen, dass Sie bei der nächsten PISA-Studie nicht drankommen, denn sonst fallen wir noch weiter zurück, denn wenn fünf plus zwei bei Ihnen nicht sieben ergeben, dann wäre es besser, Sie schauen, dass Sie dort nicht hinkommen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Broukal: Falsch, Frau Achleitner! Es wird nicht richtiger durch Wiederholen!

Die Universitätsvertretungen entsenden dann in die Bundesvertretung – wie in vielen anderen Interessenvertretungen, wie zum Beispiel in der Arbeiterkammer. (Abg. Broukal: Falsch, Frau Achleitner! Es wird nicht richtiger durch Wiederholen!) Die Bundesvertretung übernimmt nach wie vor Uni-übergreifende Anliegen. Der Unterschied ist nur, dass natürlich die Vertretungen und die Interessen der Universitäten mehr berücksichtigt werden. Da es sehr unterschiedliche Universitäten in Österreich gibt, ist es nur richtig, dass die unterschiedlichen Interessen dort verstärkt vertreten werden.

Abg. Broukal: Lebt Strasser noch?

Selbstverständlich ist ein derartiger Schritt, wenn er gemacht wird, immer überraschend. Das kann man nicht vorher ankündigen, sondern wenn, dann muss man Verhandlungen führen, und wenn diese erfolgreich abgeschlossen sind, dann muss man die Ergebnisse bekannt geben und die nötige Konsequenz daraus ziehen – auch wenn es für viele dann überraschend kommt. Das war so, als er eingestiegen ist, und das ist jetzt so, wenn er aussteigt. Jeder andere würde es genauso machen. Auch dieses Verständnis muss man aufbringen. (Abg. Broukal: Lebt Strasser noch?)

Abg. Broukal – in Richtung des bereits beim Rednerpult stehenden Abg. Dipl.-Ing. Scheuch –: Bitte, wir hören!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer persönlichen Erwiderung hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, auch Sie kennen die Bestimmungen, Sie haben ebenfalls 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Broukal – in Richtung des bereits beim Rednerpult stehenden Abg. Dipl.-Ing. Scheuch –: Bitte, wir hören!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Lackner. – Abg. Broukal: Vielleicht liegt es an seiner Rechtschreibung! Das könnte ja auch sein!

Ich sagte, ich habe in die Suchmaschine „Gesundheitsreform“ eingegeben und nichts gefunden. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Den Beweis dafür gibt es schriftlich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Lackner. – Abg. Broukal: Vielleicht liegt es an seiner Rechtschreibung! Das könnte ja auch sein!)

Sitzung Nr. 93

Abg. Lentsch: Er kennt sie nicht! – Zwischenruf des Abg. Broukal.

Ich möchte dazu auch feststellen, dass Ihre Frage sehr leicht zu beantworten ist: Die Schulumbauten haben die jeweiligen Schulerhalter zu machen. Die jeweiligen Schulerhalter sind im Pflichtschulbereich die Länder und die Gemeinden, im Bundesschulbereich der Bund. Die Geschichte ist also sehr einfach, und wer die Gesetzeslage kennt, der weiß es! (Abg. Lentsch: Er kennt sie nicht! – Zwischenruf des Abg. Broukal.)

Abg. Broukal: Wann waren Sie das letzte Mal dort? Ich habe gehört, Sie kommen nicht mehr seit zwei Jahren!

Wir haben mehr Studienanfänger denn je. Und wenn Sie schauen, was sich da an Exzellenzzentren an den Universitäten ausbildet, und wenn Sie wirklich an die Universitäten gehen, mit den zuständigen Rektoren und Vizerektoren reden (Abg. Broukal: Wann waren Sie das letzte Mal dort? Ich habe gehört, Sie kommen nicht mehr seit zwei Jahren!), dann werden Sie hören, dass diese sagen:

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Das sagt Ihre Ministerin, Herr Amon! Sie haben geschlafen die letzten zwei Wochen! Das sagt Ihre Ministerin: Ganztagsschulen überall!

Wenn Sie etwa an den Bereich der Tagesbetreuung denken, da haben wir sehr wohl den Bedarf im Sinne einer Tagesbetreuung zu erarbeiten versucht. Die Landesschulräte sind aufgefordert worden, den diesbezüglichen Bedarf zu erheben. Sie sollten einmal eine Antwort darauf geben, warum von 10 000 angebotenen Betreuungsplätzen nur 8 000 in Anspruch genommen wurden, meine Damen und Herren von der SPÖ, und nicht einfach nach mehr Geld rufen und zu verlangen, dass die Betreuung selbstverständlich und zwangsweise flächendeckend für alle gemacht werden muss – und nicht nur für jene, die tatsächlichen Bedarf haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Das sagt Ihre Ministerin, Herr Amon! Sie haben geschlafen die letzten zwei Wochen! Das sagt Ihre Ministerin: Ganztagsschulen überall!)

Abg. Broukal: Aber das sagt Ihre Ministerin!

Nicht so aggressiv, Herr Kollege Broukal! Wir sind der Meinung, dass wir dort ein Angebot machen sollten, wo es auch tatsächlich benötigt wird, und nicht jene zwangsbeglücken sollten, die das gar nicht haben wollen. (Abg. Broukal: Aber das sagt Ihre Ministerin!)

Abg. Broukal: Ihre Ministerin spricht von der Ganztagsschule!

Was macht die SPÖ? – Klassischer organisationsrechtlicher Reflex: Die Schule muss umgebaut werden, die Einführung der Ganztagsschule ist die einzige Lösung! (Abg. Broukal: Ihre Ministerin spricht von der Ganztagsschule!) Das steht in überhaupt keinem Zusammenhang mit dem PISA-Ergebnis. (Abg. Broukal: Sagen Sie das der Frau Gehrer!) Das steht damit in keinem Zusammenhang. Lesen Sie die Literatur dazu! Seit Jahren wird solide nachgewiesen: Man kann aus Schulleistungen, aus Vergleichen von Schulleistungen nicht automatisch einen organisationsrechtlichen Schluss ziehen! Also ist aus PISA nicht zu folgern: Wir müssen die Ganztagsschule einführen! (Abg. Broukal: Sagen Sie das der Frau Ministerin!) Aus PISA ist nicht zu folgern: Wir müssen die Gesamtschule einführen! – Alles falsch!

Abg. Broukal: Sagen Sie das der Frau Gehrer!

Abg. Broukal: Sagen Sie das der Frau Ministerin!

Abg. Broukal: Aber einschließlich der Telekom! Die Telekom hat die Überschüsse gehabt, nicht die Post!

Zum Inhalt. – Frau Abgeordnete Moser, Sie sagen, Sie seien gespannt, wie ich das betreffend die finanzielle Substanz der Post beantworte. Frau Abgeordnete, wenn Sie die Situation sozusagen fair betrachtet hätten, dann hätten Sie dazusagen müssen, dass die PTV zwischen 1979 und 1996 insgesamt 4,9 Milliarden € an Betriebsüberschüssen an den Bund überweisen musste. Das heißt, das, was Sie jetzt für die Zeit seit dem Jahr 2000 nachzuweisen versuchen, hat exponentiell in der Zeit davor stattgefunden. Zwischen 1979 und 1996 hat man tatsächlich die Post damals (Abg. Broukal: Aber einschließlich der Telekom! Die Telekom hat die Überschüsse gehabt, nicht die Post!), die PTV damals ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Abgeordneter! Da war die Telekom dabei, das war das Gesamtunternehmen, ich gebe Ihnen vollkommen Recht. (Abg. Eder: Das ist ja nicht vergleichbar!) Wenn Sie allerdings die Schuldenentwicklung des Gesamtunternehmens betrachten und dann noch sehen, was in der ÖIAG an Schulden zu übernehmen war, dann wissen Sie, dass die dem Bundesbudget zugeflossenen Überschüsse nur deshalb möglich waren, weil auf der anderen Seite das damalige Gesamtunternehmen im gleichen Zeitraum rund 8 Milliarden € an Fremdkapital aufnehmen musste.

Sitzung Nr. 96

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Broukal.

Diese Verfassung ist alles in allem ganz sicher nicht der Schlusspunkt eines Prozesses! Aus unserer Sicht ist sie der Beginn einer weiteren Diskussion, sie ist ein wichtiger Zwischenschritt, der gemacht wird, der erste Schritt zu einer demokratischeren, sozialeren, nachhaltigeren Europäischen Union. Aber es fehlt noch vieles! Es fehlen eine europäische Friedensordnung und auch eine europäische Sozialordnung mit sozialen Standards, die festgelegt werden, sowie eine zivile Konfliktprävention. Es fehlt die Festlegung in der Umsetzung der sozialen Marktwirtschaft und der Vollbeschäftigung. Da gibt es für uns also noch einige Dinge zu tun. Wir verstehen diesen Beschluss, der in einigen Monaten für die Europäische Verfassung stattfinden wird, als Auftrag zur Weiterarbeit, zur Verbesserung dieser Verfassung. Es wird noch viel Arbeit und noch viel Engagement brauchen, die Europäische Verfassung in diese Richtung zu verbessern. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Broukal.)

Abg. Eder: Das erklären wir gerne! – Abg. Broukal: Warum Alkohol und Raserei nicht enthalten sind?

Aber Sie, Herr Abgeordneter Broukal, werden erklären müssen, warum die Sozialdemokraten einem System, das mehr Verkehrssicherheit bringt, nicht zustimmen. (Abg. Eder: Das erklären wir gerne! – Abg. Broukal: Warum Alkohol und Raserei nicht enthalten sind?) Erklären Sie es den Menschen! Ich sehe ja, wie wichtig es ist.

Abg. Broukal: Ausgenommen Alkoholisierte und Raser!

Dieses Vormerksystem ist unter dem Entzugsystem angesiedelt und soll mit dazu beitragen, dass Risikolenker abgeschreckt werden, gefährliche Situationen heraufzubeschwören. Es hat wohl jeder von uns schon einmal die Erfahrung mit einem Drängler auf der Autobahn gemacht. (Abg. Broukal: Ausgenommen Alkoholisierte und Raser!) – Das stimmt doch nicht, Herr Kollege! Sie wissen ganz genau, dass es nicht stimmt, aber Sie behaupten es immer wieder! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Die sind nicht im Vormerksystem!)

Abg. Broukal: Aber wer hat das beantragt?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gab hier im Parlament einen Dreiparteienantrag, in dem wir die Regierung ersucht haben, die Bewerbung des Österreichischen Fußball-Bundes und des Schweizerischen Fußballverbandes für die Fußball-Europameisterschaft 2008 geeignet zu unterstützen und bei passenden nationalen und internationalen Möglichkeiten diese Bewerbung mitzutragen. (Abg. Broukal: Aber wer hat das beantragt?) Meine Damen und Herren, eine riesige Chance für unser Land, und Sie haben hier nichts Besseres vor, als das Ganze zu kriminalisieren. (Abg. Mag. Kogler: Hätten wir den Antrag nicht mittragen sollen, weil wir wissen hätten müssen, wie Sie fuhrwerken?)

Abg. Broukal: Wir vertrauen auf Jörg Haider!

Wenn Sie etwas haben, meine Damen und Herren – und damit bringe ich es auf den Punkt –, dann bringen Sie das vor, dann sind diese rechtlichen Fragen zu lösen, dann ist es eine Sache des Gerichtes. Erster Schritt: Wenn Sie etwas haben, dann bringen Sie es zu Gericht. Wir vertrauen der Justiz, meine Damen und Herren, und auch Sie sollten der Justiz den notwendigen Respekt entgegenbringen. (Abg. Broukal: Wir vertrauen auf Jörg Haider!) Haben Sie nichts in der Hand, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann lassen Sie solche Aktionen bleiben. (Abg. Öllinger: Na, bitte! Sprechen Sie sich darüber in der Koalition aus!)

Sitzung Nr. 97

Zwischenrufe des Abg. Broukal.

Zur Glaubwürdigkeit, meine Damen und Herren! Man hinterfragt unsere Glaubwürdigkeit. (Zwischenrufe des Abg. Broukal.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Broukal: Das weiß ich schon! Ich weiß aber auch, wie viel die Wiener dort zahlen!

Ihre Rechenkünste kennen wir. Das Beste war überhaupt Broukal vorhin, als er gemeint hat: Wo sind denn die Kosten für die Kindergärten verbucht? (Abg. Mag. Kogler: Sie können ja überhaupt nicht ...!) – Jetzt ist er mehr als zwei Jahre hier im Parlament und weiß noch immer nicht, dass für die Kindergärten eigentlich die Länder und Gemeinden zuständig sind und nicht der Bund. Wenigstens das hätte er wissen können. Herr Kollege Broukal, wenigstens das! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Broukal: Das weiß ich schon! Ich weiß aber auch, wie viel die Wiener dort zahlen!) Ja, ich weiß, wie viel sie zahlen: In Wien viel mehr als in Niederösterreich, in Wien zahlen sie am meisten, Kollege Broukal! Nur damit Sie es wissen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Broukal: In Wien gehen 87 Prozent ...! In Niederösterreich sperren die Kindergärten zu Mittag! Erst lernen, dann sprechen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Broukal: In Wien gehen 87 Prozent ...! In Niederösterreich sperren die Kindergärten zu Mittag! Erst lernen, dann sprechen!

Abg. Broukal: ... wieder 5 Milliarden neue Schulden!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Unterschied zwischen Ihnen und uns in der Budget- und Finanzpolitik ist wieder einmal sehr deutlich geworden. Wir werden konsequent, im Interesse der Menschen dieses Landes, diese Budgetpolitik fortsetzen. (Abg. Broukal: ... wieder 5 Milliarden neue Schulden!) Sie mögen mit altsozialistischen Konzepten, wonach man den Stabilitätspakt aufheben möchte, eine Alternative bieten. Die Österreicherinnen und Österreicher werden sich ihre Meinung dazu bilden. (Ruf bei der SPÖ: ... Schmutzkampagne!) Das ist keine Schmutzkampagne, sondern unsere Politik ist zukunftsorientiert, Ihre ist in den siebziger Jahren stecken geblieben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Broukal: Er ist schon gegangen! Fernsehen ist weg, und er geht!

Herr Finanzminister (Abg. Broukal: Er ist schon gegangen! Fernsehen ist weg, und er geht!), Sie haben in Ihrem Debattenbeitrag gesagt: Dort, wo es mehr Schülerinnen und Schüler gibt, gibt es auch mehr Lehrer. Das haben Sie hier wiederholt. (Abg. Dr. Brinek: Zum Beispiel in Wien mehr Planstellen! Finanzausgleich!) Daher bitte ich Sie, zeigen Sie mir in diesem Heft, Bildung und Kultur, anhand der Stellenpläne, wo es beispielsweise bei den berufsbildenden höheren Schulen eine Stelle mehr gibt. Sie haben die Zahlen im anderen Heft drinnen, dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler steigt. Sie haben bei den Stellenplänen der Handelsakademien, der HTLs und so weiter exakt dieselben Zahlen wie im Jahr 2005, keine einzige Stelle mehr!

Sitzung Nr. 99

Abg. Broukal: Das war sogar der Uhr schon zu viel! – Abg. Dipl.-Ing. Missethon schickt sich an, weiter zu sprechen.

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege, die Uhr hat nicht funktioniert. Die 5 Minuten sind abgelaufen. Die Uhr hat so merkwürdig gezuckt. (Abg. Broukal: Das war sogar der Uhr schon zu viel! – Abg. Dipl.-Ing. Missethon schickt sich an, weiter zu sprechen.) – Aber nur einen kurzen Schlusssatz, Herr Kollege.

Abg. Broukal – auf Abgeordneten Krainer weisend –: Er sitzt da!

Noch ein Hinweis: Kollege Krainer, Sie haben aus dem Bericht der Stadt Wien, in welchem auch die Grenzwerte enthalten sind, zitiert. Ich weiß nicht, welchen Bericht Sie haben – er ist jetzt leider nicht da (Abg. Broukal – auf Abgeordneten Krainer weisend –: Er sitzt da!); Entschuldigung, ich habe Sie nicht gesehen! –, in dem, den ich habe, stehen völlig andere Grenzwerte, völlig andere Höchstwerte drinnen, als Sie sie zitiert haben. Ich lade Sie ein, den Bericht der Stadt Wien zu lesen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Broukal: Danke für diese Belehrung!

Sie sollten sich auch einmal bemühen, nicht immer nur die Mängel zu sehen und nicht immer nur eine Mängelliste aufzuzeigen, sondern auch die positiven Dinge. Und nicht nur die Dinge sind eine Verbesserung, die Ihnen in Ihr Programm passen, sondern auch die Dinge sind Verbesserungen, die andere Leute und andere Parteien als richtig erachten. Auch wenn sie Ihren grün-roten Vorstellungen nicht entsprechen, können es trotzdem Verbesserungen sein. Ich glaube, Sie sollten sich vielleicht auch einmal bemühen, das zu sehen. (Abg. Broukal: Danke für diese Belehrung!) – Gerne, Herr Kollege Broukal! Bemühen Sie sich! Wir werden sehen, ob diese Bemühungen auch Früchte tragen und ob Sie auch einmal sagen werden, es ist auch etwas Gutes geschehen in dieser Regierung – anstatt nur zu meckern. (Abg. Neudeck: Beim Broukal kommt nichts raus, auch wenn er sich bemüht!)

Abg. Neudeck: Beim Broukal kommt nichts raus, auch wenn er sich bemüht!

Abg. Broukal: Wollen Sie das Schulgeld einführen?

Also das heißt, Sie wollen das miteinander verquicken. Und genau das ist dann die Unredlichkeit in dieser Diskussion, wenn Sie einerseits sagen, es soll fallen, aber wir wollen das damit auch noch verbunden haben. Das können Sie nicht! (Abg. Broukal: Wollen Sie das Schulgeld einführen?) Denn wenn Sie sagen, Sie wollen die Zwei-

Abg. Broukal: Steht der Antrag dann in der Verfassung? Habe ich das übersehen? Der steht aber dann nicht in der Verfassung, dieser Antrag! Den können wir im Salzamt einklagen, wenn wir wollen!

Nicht nur im Antragstext, sondern auch im Antrag selbst steht noch einmal drinnen, dass eben die ablehnende Haltung zur Einführung von Schulgeld beizubehalten ist. Ja, bitte, das ist doch ein eindeutiges Bekenntnis zur Schulgeldfreiheit. Insofern können Sie diesem Antrag zustimmen, wenn Sie das auch wollen. Wenn Sie es nicht wollen und nur wieder ein politisches Geplänkel daraus machen wollen, dann stimmen Sie eben nicht zu. (Abg. Broukal: Steht der Antrag dann in der Verfassung? Habe ich das übersehen? Der steht aber dann nicht in der Verfassung, dieser Antrag! Den können wir im Salzamt einklagen, wenn wir wollen!) – Genau, wir wollen das ja fallen lassen, dass all die Dinge in der Verfassung stehen müssen. Genau darum geht es ja, dass wir die Zweidrittelmehrheit fallen lassen. Und wenn wir das auch wieder in die Verfassung hineinschreiben, ist wieder eine Zweidrittelmehrheit notwendig. (Abg. Broukal: Die Freiheit hätten Sie gerne, Schulgeld einzuführen!)

Abg. Broukal: Die Freiheit hätten Sie gerne, Schulgeld einzuführen!

Abg. Broukal: Die Legasthenikerförderung ist abgeschafft worden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Kollege Großruck, Ihre Mehrzeiler haben sich in der Vergangenheit schon besser gereimt, also irgendwie bin ich heute ein bisschen enttäuscht. (Abg. Broukal: Die Legasthenikerförderung ist abgeschafft worden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Broukal.

Ich sage Ihnen nur: Wie so oft können wir uns nur dafür bedanken, dass die Opposition – und vor allem die Sozialdemokraten! – immer wieder Dringliche Anfragen einbringt. Kollege Darabos hat schon Recht: Die Dringliche Anfrage war einmal eines der wichtigsten und schärfsten Instrumente der Opposition gegen eine Regierungspartei oder gegen die Regierung. – War! Mittlerweile ist es eine gute Plattform für die Regierungsparteien, die Erfolge der Regierung zu präsentieren. Herzlichen Dank an die SPÖ für diese Dringliche Anfrage! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Broukal.)

Sitzung Nr. 101

Zwischenruf des Abg. Broukal

Du hast Recht, lieber Kollege Gaál! Wir haben auch andere Sorgen (Zwischenruf des Abg. Broukal), und zwar müssen wir die Budgetpolitik und die Wirtschaftspolitik des Landes 2005 und 2006 auf ein gutes Fundament stellen, und ich glaube, dass dieses Budget eine richtige Weichenstellung dafür ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Broukal: Wie viele?

Eine Hauptschule in Alpbach – ich habe mich persönlich davon überzeugt – oder in der Steiermark sind besser ausgestattet als meine so genannte Eliteschule, die ich seinerzeit, in den späten fünfziger, frühen sechziger Jahren, besucht habe. Das ist ja überhaupt kein Vergleich. (Abg. Broukal: Wie viele?) Seien wir doch stolz darauf! – Da brauchen Sie nicht dazwischenzurufen, Herr Abgeordneter Broukal! Was stört Sie daran? Es ist doch großartig, dass heute ein durchlässiges Bildungssystem gegeben ist, dass ein Lehrling die Matura machen kann, an die Universität gehen kann und dass umgekehrt ein Maturant eine Zusatzausbildung mit einer beruflichen Qualifikation in der Lehre hat. So muss es sein! Es ist doch auch kein Zufall, dass die österreichischen Schüler und Lehrlinge jede Berufsolympiade gewinnen. Vielleicht können Sie sich das auch einmal aus dem Computer herunterladen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Großruck: Wir sammeln für Herrn Broukal!

Ich darf die ÖVP-Abgeordneten Höllerer und so weiter bitten, Platz zu nehmen und den Redner nicht zu stören! (Abg. Großruck: Wir sammeln für Herrn Broukal!)

Rufe bei der ÖVP: Broukal!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Brosz zu Wort gemeldet. (Rufe bei der ÖVP: Broukal!) Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen: 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bis auf den Broukal! Für den ist’s gefährlich! Der hat die Armutsgrenze erreicht!

Ihre Kritik, Frau Kollegin, geht hier eindeutig ins Leere. Wir können beweisen, dass wir mit der Erhöhung der Sozialquote auch die Lebensqualität der Menschen erhöht haben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bis auf den Broukal! Für den ist’s gefährlich! Der hat die Armutsgrenze erreicht!) Beispielsweise: Früher gab es 80 000 Bezieher von Ka-

Abg. Mag. Molterer: Manchmal sind sie auch ein Unglücksfall, Herr Kollege Broukal, wie wir wissen!

Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Wer wüsste besser als ich, dass tatsächliche Berichtigungen oft ein Glücksfall sind. (Abg. Mag. Molterer: Manchmal sind sie auch ein Unglücksfall, Herr Kollege Broukal, wie wir wissen!) Deswegen spreche ich kurz und ohne jede Häme.

Abg. Broukal: Ihr seid aber um 22 Prozent darunter!

Ich nenne einmal diesbezügliche Zahlen, die allgemein in der Literatur kolportiert werden: Eine gute Neuorganisation bedeutet, dass 8 bis 14 Prozent der Mittel gespart werden. (Abg. Broukal: Ihr seid aber um 22 Prozent darunter!) Diese Mittel bleiben den Universitäten, und diese Mittel sollen gut beziehungsweise bestmöglich eingesetzt werden.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Broukal.

Glauben Sie, Forscherinnen und Forscher an Universitäten haben nichts anderes zu tun, als Kanzler Schüssel zu ärgern oder Gehrer zu pflanzen? – Das ist kein Spiel. Die haben andere Interessen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Broukal.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Broukal: Ich habe von der Budgetrede gesprochen, falls Sie zugehört haben, und da ist es eine halbe Seite!

Kollege Broukal misst ja die Schwerpunkte der Regierung an den Seiten, die irgendwo in den Budgets dargestellt sind. Sie haben zuerst von einer halben Seite gesprochen. Ich weiß nicht, es gibt da so Beilagen, die umfassen mehr als elf Seiten, aber die sind natürlich mühsam zu lesen. Dort stehen jedoch all die Zahlen, die sehr eindeutig und klar aufzeigen, wie viel Budget und wie viel an finanziellen Mitteln gerade im Bereich Forschung, Entwicklung und Wissenschaft von dieser Regierung ausgegeben wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Broukal: Ich habe von der Budgetrede gesprochen, falls Sie zugehört haben, und da ist es eine halbe Seite!)

Abg. Broukal: Das hat die Frau Brinek heute gesagt!

„Ich habe später gelernt, dass wir oft versuchten, neuen Verhältnissen durch Umorganisation zu begegnen. Es ist eine phantastische Methode. Sie erzeugt die Illusion des Fortschritts.“ – Das hat wer gesagt? Gaius Petronius vor zirka 2 000 Jahren. (Abg. Broukal: Das hat die Frau Brinek heute gesagt!)

Abg. Dr. Niederwieser: 2006 ist das! – Abg. Broukal: 2006, nicht heute! Falsch!

Mal 70 € pro Jahr. (Abg. Dr. Niederwieser: 2006 ist das! – Abg. Broukal: 2006, nicht heute! Falsch!)

Sitzung Nr. 102

Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Broukal nicht!

Diese Regierung geht her und hat sich trotz hohen Schuldenstandes bemüht, dass sie entsprechende Reformen macht. Sie hat noch dazu 2004/2005 eine Steuerreform um über 3 Milliarden € durchgesetzt. Alle Arbeitnehmer in Österreich haben im Durchschnitt zwischen 50 und 60 € pro Monat mehr in der Geldtasche, alle Pensionisten haben zusätzlich – zusätzlich! ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Broukal nicht!) – Herr Broukal nicht! Der will eine Lohnerhöhung. Kollege Broukal, da musst du noch lange warten! Vielleicht, wenn in den nächsten 30 Jahren wieder einmal die SPÖ in der Regierung ist und die Privilegien wieder hinaufsetzt! – Wir von dieser Regierung werden nicht die Reichen reicher machen, wir werden die Armen reicher machen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sitzung Nr. 103

Abg. Broukal: Ist das die Zeitschrift mit den vielen Regierungsinseraten, das „FORMAT“?

Das sagt eben ein Vergleich der Jahre 1999 und 2004 – nicht von der Regierung, sondern vom „FORMAT“ durchgeführt –: dass es da zu wirklichen Verbesserungen gekommen ist. Man vergleicht also nicht nur die schlechtesten Jahre miteinander, sondern einfach (Abg. Dr. Grünewald: Was einem passt!) Daten, bei denen es wichtig ist, sie zu vergleichen (Abg. Broukal: Ist das die Zeitschrift mit den vielen Regierungsinseraten, das „FORMAT“?) – Herr Kollege Broukal, passen Sie auf! –, um zu zeigen, da auch von der Verstetigung der Zahlen gesprochen wurde, dass es gerade in der Zeit unter Ihrem SPÖ-Minister Einem – da waren Sie, Herr Broukal, wahrscheinlich noch gar nicht bei der SPÖ – sogar zu einem absoluten Stillstand im Forschungsbereich gekommen war.

Sitzung Nr. 106

Abg. Mag. Molterer: Danke, Broukal!

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Matznetter zu Wort gemeldet. 2 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Mag. Molterer: Danke, Broukal!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Broukal. – Abg. Großruck: Haben Sie ein eigenes Programm auch?

Aber wir dürfen Sie schon daran erinnern: Was hier jetzt vorgeht, übertrifft Knittelfeld bei weitem! Das, was damals war, war ja noch ein Transparenz-Parteitag mit klaren Verhältnissen – durchaus Respekt im Nachhinein! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Broukal. – Abg. Großruck: Haben Sie ein eigenes Programm auch?) Aber jetzt klammern Sie sich nur noch aneinander und sind in diesem freien Fall, verkaufen das als Arbeit und wundern sich, dass man Sie nicht mehr ernst nimmt. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 107

Rufe bei der SPÖ – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Molterer –: Schuldenmacher! Schuldenmacher! – Abg. Broukal: Schulden-Willi!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Molterer. Auch seine Redezeit beträgt 8 Minuten. – Bitte. (Rufe bei der SPÖ – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Molterer –: Schuldenmacher! Schuldenmacher! – Abg. Broukal: Schulden-Willi!)

Sitzung Nr. 110

in Richtung des gestikulierenden Abg. Broukal:

Wir werden diesen ersten Schritt selbstverständlich auch als solchen sehen, und wir werden nicht müde werden, darauf hinzuwirken, dass diesem ersten Schritt weitere wichtige Reformschritte folgen werden und folgen müssen. Denn es ist notwendig, meine Damen und Herren, dass wir das Schulsystem auf die Zukunft ausrichten. Nicht für sich selbst ist dieses System da, auch nicht für die Lehrer, die sind ein wichtiger Bestandteil – (in Richtung des gestikulierenden Abg. Broukal:) reden Sie nachher, Herr Kollege, ich habe heute ausnahmsweise nur fünf Minuten Zeit, um meine Ideen vorzubringen –, sondern es geht darum, auch das Bildungssystem so modern zu schaffen, so flexibel zu schaffen, darin so viele Wahlmöglichkeiten zu schaffen, dass unsere Jugend die notwendige Ausbildung für die Zukunft erhält.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Broukal.

Das sind ganz große Bereiche, die alle die Qualität an unseren Schulen noch weiter verbessern werden. Ich fordere Sie auf, ich bitte Sie und ich freue mich darauf, wenn wir gemeinsam diese Fortschritte in der Qualität des Schulbereiches umsetzen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Broukal.)

Abg. Broukal: Weil Sie jedes Jahr die Gelder für die Förderung kürzen!

Das heißt, da sind nicht die Lehrer schlechter oder die Schüler schlechter, sondern man nimmt offenbar die schulischen, die pädagogischen Herausforderungen, die sich auf Grund des urbanen Raums, der Kinder mit Migrationshintergrund, der bildungsfernen Schichten ergeben (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), nicht so ernst, wie sie notwendigerweise zu nehmen wären. (Abg. Broukal: Weil Sie jedes Jahr die Gelder für die Förderung kürzen!) Ich weiß, Herr Kollege Broukal, es sind in Wien Schulmittel ... (Abg. Broukal: Jedes Jahr gibt es weniger Geld!) Nein, es sind zusätzliche Mittel für Lehrer (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen) vorgesehen, Sondermittel für Wien, die man nutzen müsste, ...

Abg. Broukal: Jedes Jahr gibt es weniger Geld!

Abg. Broukal: Ich sicher nicht!

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Heinisch-Hosek, Sie glauben wirklich, dass die verschränkte Ganztagsschule das Allheilmittel in der Bildungspolitik ist! Ich möchte Sie und auch den Kollegen Broukal in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass Sie beide so tun, als wären Sie nicht selbst mit Ihrer Partei jahrzehntelang für die Bildungspolitik in diesem Land verantwortlich gewesen. (Abg. Broukal: Ich sicher nicht!)

Abg. Broukal: Ein Höhepunkt des Nachmittags!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Wunschredezeit: 5 Minuten, Gesamtrestredezeit: 9 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Broukal: Ein Höhepunkt des Nachmittags!)

Abg. Broukal: Nein, nein, immer wieder!

In diesem Gesetz werden auch die Ausbildungsversuche der Land- und Forstwirtschaft geregelt, es ist also ein extrem wichtiger Beitrag. Der Veränderungsdruck, der in der Land- und Forstwirtschaft vor allem seit dem EU-Beitritt herrscht, ist ungeheuer groß. Ich weiß nicht, wann Sie zum letzten Mal auf einem Bauernhof waren, vielleicht vor zehn, fünfzehn Jahren. (Abg. Broukal: Nein, nein, immer wieder!) Ich würde Ihnen wirklich raten, besuchen Sie einen Bauernhof – oder mehrere, das ist noch besser –, nicht nur einen Heurigen in Wien, und schauen Sie, welche modernen, schlagkräftigen, aber auch hart arbeitenden Betriebe Sie dort finden und was diese Betriebe in den letzten zehn Jahren an Veränderung durchgemacht haben. Das würde ich Ihnen wirklich dringend empfehlen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Broukal: ... 25 Prozent der Erwachsenen, leider!

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Es ist alarmierend, was wir unlängst über die Medien erfahren mussten. Ich habe hier den Artikel von „NEWS“: „XXL-Kinder“. In diesem Zusammenhang sagen uns Experten: „25 Prozent der heimischen Kinder und Jugendlichen sind zu dick.“ (Abg. Broukal: ... 25 Prozent der Erwachsenen, leider!) Und beinahe „die Hälfte davon“ – und das muss man sich ja wirklich geben, das ist immerhin noch jedes achte Kind! – „leidet sogar an Fettsucht“. In absoluten Zahlen ausgedrückt sind es heute mehr als 400 000 Jugendliche und Kinder, die ein sehr viel höheres Gewicht aufweisen, als dies ihrem Körper gut tut. Man bedenke: Vor zehn Jahren waren es nur halb so viele. Wenn es um das Gewicht beziehungsweise die Fettleibigkeit unserer Kinder geht, dann liegen wir heute gleichauf mit den USA. Nur Italien oder Griechenland können uns in diesem traurigen weltweiten Wettbewerb noch schlagen.

Abg. Neudeck: Das war keine Überraschung! – Abg. Broukal: Was wollen Sie damit sagen?

Warten wir ab; aber eines möchte ich jedenfalls sagen: An der Objektivität des ORF sind wir alle interessiert, das ist überhaupt keine Frage. (Abg. Dr. Matznetter: Warum lassen Sie das nicht an den Bundespräsidenten ...?) Da ist auch noch einiges aufzuarbeiten, das ist ebenfalls keine Frage. Ich erinnere nur daran, wenn Sie sich jetzt darüber beklagen: Herr Kollege Broukal, der jetzt für Ihre Partei im Parlament sitzt und sich damit geoutet hat, wem seine Affinität gehört, hat ja jeden Tag seinen Sendeplatz im ORF gehabt, und es war auch allen schon damals klar, wohin er gehört. (Abg. Neudeck: Das war keine Überraschung! – Abg. Broukal: Was wollen Sie damit sagen?)

Abg. Broukal: Was wollen Sie damit sagen? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht hier heute auch um das Bauträgervertragsgesetz, das seit 1997 in Kraft ist und sich in dieser Zeit durchaus bewährt hat. (Abg. Broukal: Was wollen Sie damit sagen? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das möchte ich auch sagen. Dass sich dieses Bauträgervertragsgesetz bewährt hat, zeigt sich daran, dass erst in den letzten ein, zwei Jahren das eine oder andere Problem aufgetaucht ist. (Abg. Broukal: Was wollen Sie damit sagen, Herr Donnerbauer? – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Broukal: Was wollen Sie damit sagen, Herr Donnerbauer? – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Abg. Broukal: Was wollen Sie damit sagen? Ich habe meine Arbeit objektiv erledigt!

Da möchte ich der Arbeiterkammer für Tirol ... (Abg. Broukal: Was wollen Sie damit sagen? Ich habe meine Arbeit objektiv erledigt!)

Abg. Broukal: Was polemisieren Sie hier dagegen?

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (fortsetzend): Herr Abgeordneter Broukal, ich verstehe Ihre Aufregung aus Ihrer Sicht, aber es gibt keinen Grund dafür. (Abg. Broukal: Was polemisieren Sie hier dagegen?)

Sitzung Nr. 112

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Broukal: Wovon reden Sie?

Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Kollegin Stadlbauer, ich muss zu Beginn meiner Rede schon Folgendes festhalten: Wer inhaltlich etwas zu sagen hat und sich konstruktiv an dieser Debatte beteiligt, der hat es nicht notwendig, dass er sich hier herstellt und andere Kollegen des Hohen Hauses beschimpft! Daran sich das nächste Mal zu erinnern, würde ich Sie wirklich ersuchen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Broukal: Wovon reden Sie?)

Abg. Broukal: Das muss sein!

Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Vertreter des österreichischen Bundesheeres! An sich wollte ich es mir ersparen, auf die Luftraumüberwachung einzugehen. (Abg. Broukal: Das muss sein!) Aber auf Grund der Redebeiträge – wie der Herr Kollege schon sagt – muss es einfach sein, weil ich doch etwas irritiert war über die Ausführungen von Kollegin Stadlbauer, die von einem Einsatz in der Luftraumüberwachung gesprochen hat, für den wir keine Flugzeuge brauchen – wie auch immer sie

Abg. Broukal: ... Eurofighter ist auch nicht ganz richtig!

So viel zum Thema: Wir brauchen keine Flugzeuge, die so etwas überwachen. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist wirklich besser! (Abg. Broukal: ... Eurofighter ist auch nicht ganz richtig!) Denn das Vertrauen, das Sie allein haben, ist mir persönlich zu wenig. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Das können aber die Draken auch! Wieso muss das ein Eurofighter sein?) Wissen Sie, Herr Kollege, bedauerlicherweise ist die Laufzeit des Draken erschöpft. (Abg. Broukal: Das können die Gripen! F-15!) Über die Typenwahl wollen wir jetzt nicht diskutieren. Aber ich biete Ihnen gerne ein Privatissimum an, in dem wir beide das einmal erörtern können. – Gut. (Abg. Broukal: ... ein Viertel hätten wir die haben können!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Das können aber die Draken auch! Wieso muss das ein Eurofighter sein?

Abg. Broukal: Das können die Gripen! F-15!

Abg. Broukal: ... ein Viertel hätten wir die haben können!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Das ist aber eine sehr aktuelle Rede!

Da wir gerade von Licht reden, was bei der SPÖ ja nicht besonders oft der Fall ist, habe ich trotz allem – bei dem vielen Schatten, den Sie sonst werfen – einen Lichtblick feststellen können, und zwar in Salzburg. Ihr hoch geliebter Bürgermeister Schaden – eine Ihrer Personen mit sehr viel Potential, wenn ich das aus Ihren internen Quellen einmal zitieren darf – hat bei der letzten Angelobung gesagt: Wer A sagt, muss auch B sagen; und das heißt in der Sicherheitspolitik, auch die SPÖ wäre für Abfangjäger. – Ich würde Ihnen daher empfehlen, sich intern einmal zu koordinieren, damit wir nicht ständig mit unterschiedlichen Aussagen konfrontiert sind, sodass wir dann nicht wissen, wo es wirklich langgeht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Das ist aber eine sehr aktuelle Rede!)

Abg. Broukal: Wieso hat das der Buchhalter überhaupt angenommen?

Er hat nicht einmal hineingeschrieben, mit wem und warum er essen gegangen ist! Es ist nur ersichtlich, was er gegessen hat. Das konnte man herauslesen: Schweinsbraten, was man eben so isst, das ist angeführt worden. Das war alles. (Abg. Broukal: Wieso hat das der Buchhalter überhaupt angenommen?) Es war übrigens mühsam. Der Rechnungshof hat kritisch festgehalten, dass man faktisch um jeden Beleg und um jede Unterlage betteln musste. (Abg. Dr. Gusenbauer: Unglaublich!)

Abg. Broukal: Die Essensrechnungen!

Ich frage mich: Was hat er überhaupt noch an Belegen oder Buchungsunterlagen gehabt? (Abg. Broukal: Die Essensrechnungen!) Jetzt stellt sich die Frage, ob da nicht Bereicherung vorliegt! Man muss sich das wirklich auch strafrechtlich genau anschauen. Die Frage der Steuerhinterziehung stellt sich nämlich in der Tat. (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) – Mit der Verteidigung des Herrn Seipel wäre ich sehr vorsichtig, Herr Klubobmann Molterer, ganz vorsichtig! In der ersten Reihe demütig still sitzen wäre wirklich besser! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Broukal: Ja, wir wissen das! Sie wissen es nicht!

Zum einen: Der Rechnungshof empfiehlt ein Vier-Augen-Prinzip. Dieses Vier-Augen-Prinzip muss nicht sofort einen zweiten Geschäftsführer bedeuten; ich möchte das schon klarstellen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, das Vier-Augen-Prinzip zu verwirklichen. Dieses Prinzip ist ein Organisationsgrundsatz in der Verwaltung, der besagt, dass wichtige Entscheidungen nicht von einzelnen Personen zu treffen sind. (Abg. Broukal: Ja, wir wissen das! Sie wissen es nicht!) Da muss eine klare Trennung zwischen Anweisungsberechtigten und Durchführenden sichergestellt werden.

Abg. Broukal: Weil das normal ist!

Meine Damen und Herren! Es haben zahlreiche Museen dieses Vier-Augen-Prinzip mit einem Prokuristen bereits eingeführt. (Abg. Broukal: Weil das normal ist!)

Abg. Broukal: Das ist in diesem Museum sehr einfach!

Ich kann Ihnen nur sagen: Seipel ist es gelungen, dieses Haus am Ring zu einem der führenden Häuser der Welt zu machen, auch was den Betrieb betrifft. Ich selbst habe vor einigen Jahren Gelegenheit gehabt, anlässlich einer großen internationalen Konferenz dort einen Abend zu gestalten beziehungsweise die Führungen dort mitzuerleben. Das ist derartig professionell organisiert: Es war eine Freude, zu sehen, wie dort 700 hochkarätige Personen internationalen Ranges durch das Museum geführt wurden, wie es gelungen ist, innerhalb weniger Stunden, ohne dass sich die Gruppen gekreuzt haben, so viele Personen gleichzeitig durch das Haus zu führen (Abg. Broukal: Das ist in diesem Museum sehr einfach!) und obendrein auch noch Veranstaltungen abzuhalten, die zusätzliche Gewinne eingebracht haben. Das war schlicht und einfach hervorragend! (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Broukal: Seipel und Österreich, das ist ein bisserl weit hergeholt!

Schädigen Sie mit Ihrer Vorgangsweise nicht das Ansehen Österreichs, und schädigen Sie mit Ihrer Vorgangsweise nicht das Ansehen einer Person (Abg. Broukal: Seipel und Österreich, das ist ein bisserl weit hergeholt!), die sich um die Kunstszene in

Abg. Broukal: Das hat er beherzigt!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte hier wirklich nichts verniedlichen oder verschleiern oder auch verharmlosen (Abg. Öllinger: Aber?), aber gerade im Falle des Kunsthistorischen Museums und Generaldirektor Seipels halte ich es (Abg. Öllinger macht eine Geste der Beweihräucherung) – nein, nicht mit dem Weihrauch! –, mit dem Shakespeare’schen Zitat: „Nehmt alles nur in allem!“ (Abg. Dr. Cap: „Sein oder nicht sein!“) Und da bin ich (Abg. Broukal: Das hat er beherzigt!) – na passen S’ auf! – merkwürdigerweise eins mit dem Chefkritiker Worm (Zwischenruf des Abg. Schieder), der geschrieben hat: „Seipel und die Gesamtheitlichkeit“. Da meint Worm, von dem man ja wirklich nicht sagen kann, dass er Skandale nicht durchleuchtet, Folgendes:

Abg. Broukal: Dass er weiß, was ein Beleg ist!

Der Vorsitzende ist Herr Dr. Püsböck. Er ist von der Raiffeisenkasse, und da müsste man eigentlich annehmen, dass er etwas vom Wirtschaften versteht. (Abg. Broukal: Dass er weiß, was ein Beleg ist!) Aber offensichtlich ist die Kontrolle an ihm vorübergegangen. (Abg. Dr. Cap: Was weiß er über die Versicherung, die Versicherung der Saliera?) Frau Minister, da muss ich mich fragen: Wieso sitzt ein Vertreter der Raiffeisenbank in diesem Kuratorium, wenn er seine Aufgaben nicht ordnungsgemäß erfüllt? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Broukal: Keine Buchhaltung kann man nicht verbessern!

Selbstverständlich ist Kritik notwendig. Verbesserungen durch Kritik sind immer möglich, das wissen wir aus unserem eigenen Leben, aber wenn wir dabei die Erfolgsbilanz übersehen und damit leugnen, dann ist das nicht der richtige Weg. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Broukal: Keine Buchhaltung kann man nicht verbessern!)

Abg. Broukal: Wollen Sie behaupten, dass man in der kameralistischen Zeit keine Belege gebraucht hat? Sie wissen gar nicht, was Sie reden! Lächerlich!

Die Vollrechtsfähigkeit wurde praktisch mit 1. Jänner 1999 begonnen. In der Zeit der Umstellung von einem kameralistischen Buchhaltungssystem, das 100 Jahre gegolten hat (Abg. Heinzl: Ohne Belege!), auf ein modernes System kann es natürlich zu Problemen kommen. (Abg. Broukal: Wollen Sie behaupten, dass man in der kameralistischen Zeit keine Belege gebraucht hat? Sie wissen gar nicht, was Sie reden! Lächerlich!)

Abg. Broukal: Ist aber schon zurückgenommen! Das wissen Sie schon!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vergleiche machen uns sicher: Die Wirtschaftsdaten, die Arbeitsmarktdaten können wir uns anschauen, denn diese sind besser als jene in den meisten anderen Mitgliedstaaten der EU. Österreich – so eine EU-Prognose aus dem Frühjahr –: Wirtschaftswachstum: 2,1 Prozent. (Abg. Broukal: Ist aber schon zurückgenommen! Das wissen Sie schon!) Wie das in Deutschland unter einer rot-grünen Regierung aussieht, das wissen Sie auch. (Abg. Broukal: Das stimmt ja gar nicht mehr!) Wirtschaftswachstum in Deutschland, Herr Broukal: 0,8 Prozent. (Abg. Broukal: Sie lesen ja nicht einmal ...!)

Abg. Broukal: Das stimmt ja gar nicht mehr!

Abg. Broukal: Sie lesen ja nicht einmal ...!

Abg. Broukal: Die steigen in Österreich!

Wie schaut es mit den Arbeitslosenzahlen aus? (Abg. Broukal: Die steigen in Österreich!) Kennen Sie diese Zahlen, Herr Broukal? (Abg. Öllinger: Die steigen in Österreich!) 4,8 Prozent in Österreich; in Deutschland 12,5 Prozent. (Abg. Dr. Einem: Deutschland ist für uns uninteressant! Österreich!) Einen klareren Ausdruck für rote Zahlen als im Falle dieser rot-grünen Regierung gibt es ja gar nicht mehr, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 113

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie des Abg. Broukal.

Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz wird also hoffentlich zur Reduktion des Umgebungslärmes beitragen. Wenn Sie mir noch ganz kurz einen Exkurs erlauben: Lärm, der von Personen erzeugt wird, wird ja nicht zum Umgebungslärm gezählt, Nachbarschaftslärm et cetera, oder auch der Lärm am Arbeitsplatz – das wäre auch der Lärm hier im Parlament. Wir haben ja heute bereits ein Lärmgesetz verabschiedet, indem wir unnötigen politischen Lärm durch eine Verfassungsänderung reduziert haben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie des Abg. Broukal.)

Abg. Neudeck: Was ist ein „lebhafter Verkehr“? – Abg. Broukal – in Richtung des Abg. Neudeck –: Ringstraße um halb sechs Uhr nachmittags! – Abg. Neudeck: Ach so!

Uns fehlt mehr in diesem Gesetz, als ich hier in dieser kurzen Redezeit auflisten kann. Es fehlt uns vor allem eine einheitliche flächendeckende Lärmerhebung. Es fehlen uns tatsächliche Messungen statt hypothetischer Berechnungen. Bei der Hypothese über Lärm kann man sehr schnell in die Irre gehen. Wie hoch, schätzen Sie, ist der Lärm des Atemzugs eines Menschen, der neben einem schläft? – Es sind 10 Dezibel. (Abg. Dr. Brinek: ... schnarchen!) Wie hoch ist das beim Blätterrauschen? – Das sind 20 Dezibel. Ein lebhafter Verkehr ist sogar 70 Dezibel laut! (Abg. Neudeck: Was ist ein „lebhafter Verkehr“? – Abg. Broukal – in Richtung des Abg. Neudeck –: Ringstraße um halb sechs Uhr nachmittags! – Abg. Neudeck: Ach so!) Man muss aber bedenken, dass pro 10 Dezibel an Lärmzuwachs eine Verdoppelung des Lärmempfindens erfolgt.

Abg. Öllinger – in Richtung Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll –: Jetzt haben Sie es wieder leichter! – Abg. Broukal: Jetzt werden Sie wieder ...! – Abg. Neudeck: Jetzt wird es wieder sachlicher!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner zu Wort gemeldet. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Öllinger – in Richtung Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll –: Jetzt haben Sie es wieder leichter! – Abg. Broukal: Jetzt werden Sie wieder ...! – Abg. Neudeck: Jetzt wird es wieder sachlicher!)

Abg. Broukal: Sagen Sie uns: Wollen Sie eine City-Maut? – Ruf bei der SPÖ: Seien Sie einmal ehrlich!

Was war die Reaktion der Wiener Stadtpolitik darauf? – Kollege Schicker hat gesagt: Um Gottes Willen, das brauchen wir als Letztes! Und Ulli Sima hat gesagt: Wir machen das demokratisch und werden das quasi demokratisch totstellen, wir machen einen Arbeitskreis! – Das heißt: In Wirklichkeit geschieht wieder nichts (Abg. Broukal: Sagen Sie uns: Wollen Sie eine City-Maut? – Ruf bei der SPÖ: Seien Sie einmal ehrlich!), obwohl man weiß, dass bei der Wiener Westeinfahrt 29 000 Fahrzeuge täglich fahren, obwohl man weiß, dass dort der NO2-Grenzwert um das Doppelte überschritten wird, und obwohl man weiß, dass die Stickoxide zweifach als problematisch angesehen werden können, nämlich: Einerseits belasten sie die Lungen, und andererseits sind sie auch für die Ozonbildung maßgebend.

Sitzung Nr. 116

Zwischenruf des Abg. Broukal.

Wenn hier vom Herrn Abgeordneten Matznetter erwähnt wird, das sei stückerlweise gemacht, dann muss ich ihm sagen, das ist gescheit gemacht, denn wenn wir jetzt eine Milliarde € aufnehmen und das Geld irgendwo liegen lassen und veranlagen, dann zahlen wir mehr Kreditzinsen, als wir in der Veranlagung bekommen, und schädigen damit den Steuerzahler. (Zwischenruf des Abg. Broukal.) Was macht es für einen Sinn, Liquidität liegen zu haben, die wir nicht ausgeben. Ich glaube, das wäre eine kontraproduktive Maßnahme für den Steuerzahler gewesen. (Abg. Dr. Matznetter: Das Schlimme ist, dass Sie das Geld nicht umsetzen!) Wir machen es klug, wir holen uns das Geld dann, wenn wir es für die Forschung brauchen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 117

Abg. Sburny: Warum haben Sie nichts gemacht? – Abg. Broukal: Das ist der Punkt!

Erstens: Wir haben es uns als Mitglied der Europäischen Union mehr als zehn Jahre lang recht gemütlich in einer österreichischen Nische eingerichtet. (Abg. Sburny: Warum haben Sie nichts gemacht? – Abg. Broukal: Das ist der Punkt!) Wir haben dabei auch mit dem UniStG 1997 unter Bundesminister Einem diese Nische und dieses Österreicher-Bevorzugungspaket noch einmal festgeschrieben, und zwar in dem Wissen, dass es eines Tages ein Ablaufdatum hat. Dieses Ablaufdatum ist eingetreten. Wir haben uns vorbereitet ... (Von der Galerie über den Abgeordnetensitzen der ÖVP wird ein Transparent mit der Aufschrift „Lebenstraum geplatzt“ entrollt. Gleichzeitig werden von dort aus Seifenblasen in den Saal geblasen.)

Abg. Broukal: Sie haben mit der SPÖ Koalitionsverhandlungen geführt? Wann denn?

Kollege Broukal: So groß war die Gemeinsamkeit nicht, haben Sie gesagt. Sie wissen selbst, wie weit wir mit der SPÖ in den Koalitionsverhandlungen gekommen sind und wie weitgehend die Übereinstimmungen waren: Die waren mit Ihnen sehr, sehr groß. (Abg. Broukal: Sie haben mit der SPÖ Koalitionsverhandlungen geführt? Wann denn?) Gescheitert ist es dann im Endeffekt an den Grünen. Das wissen wir, das wissen Sie.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Broukal.

Ursprünglich war es so, dass Sie den Patienten krank werden haben lassen – und jetzt mit der Notoperation, die möglicherweise gar nicht gut geht, soll in Wirklichkeit dann dieser freie Hochschulzugang auf die Schnelle entsorgt werden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Broukal.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Zinggl: Es ist um österreichische Studierende gegangen! – Abg. Broukal: Da sind dann aber die Ausländer mit dabei, und das bedeutet weniger Studienplätze für ÖsterreicherInnen!

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Zinggl von den Grünen! Dieses Gesetz ist mit Sicherheit keine Schnellschuss- oder Husch-Pfusch-Aktion, aber ich denke, Sie haben das Gesetz wahrscheinlich nicht einmal gelesen, sonst hätten Sie nicht die Aussage treffen können, dass ein Abbau der Zahl der Studienplätze in Aussicht gestellt ist. Sie brauchen sich nur den Absatz 2 anzuschauen, wo ganz explizit angeführt ist, dass in den jeweiligen Studien mindestens gleich vielen Studierenden wie bisher das Studium ermöglicht werden soll. Also: Zuerst lesen und dann Gesetze kritisieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Zinggl: Es ist um österreichische Studierende gegangen! – Abg. Broukal: Da sind dann aber die Ausländer mit dabei, und das bedeutet weniger Studienplätze für ÖsterreicherInnen!)

Abg. Broukal: Ist zu viel!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Broukal: Laptop und Telefon ... (Abg. Broukal: Ist zu viel!) – Das ist zu viel! Das sagen Sie auch. Danke. (Allgemeine Heiterkeit.)

Sitzung Nr. 119

Abg. Broukal: Zitat Skalitzky!

Meine Damen und Herren, zu Ihrer Aussage, damit der Notbetrieb an den Universitäten aufrechterhalten bleibt oder überhaupt finanziert werden kann (Abg. Broukal: Zitat Skalitzky!), braucht es 170 Millionen €, stelle ich Folgendes fest (Abg. Broukal: Rektor Skalitzky, nicht wir!): Die Universitäten haben ein gesichertes Budget. Unsere Universitäten haben ein besseres Budget als die Universitäten in Deutschland. Es ist ihnen nichts gestrichen worden, im Gegenteil. Sie haben zu dem gesicherten Budget 144 Millionen € für Infrastruktur dazu bekommen, und diese 170 Millionen € sind eine Zahl, die in der Rektorenkonferenz in der Arbeitsgruppe Budget 2007 besprochen wurde.

Abg. Broukal: Rektor Skalitzky, nicht wir!

Abg. Broukal: Der Anteil an Forschung hat damit nichts zu tun!

Dennoch gilt es – und die Zahlen geben Österreich ja Recht –, die Steigerung der Akademikerquote weiter zu betreiben. Die Regierung nimmt sich ernst, und die Tatsache, 3 Prozent an Forschungsquote zu erreichen, ist unmittelbar mit der Steigerung der Akademikerquote verbunden. (Abg. Broukal: Der Anteil an Forschung hat damit nichts zu tun!) Absolut! Denn ich werde ja nicht nur lauter kleine Angestellte im Forschungsbetrieb haben, sondern ich werde Akademiker brauchen. Hier war also die Regierung die erste Instanz, die gesagt hat: Wir werden die Akademikerquote steigern. Die kolportierte Zahl von 300 000 beruft sich auf ein vor längerem geäußertes Urteil des Rektorenchefs – damals noch Winckler –, der von einem 20-Jahre-Programm gesprochen hatte. Ich glaube, meine Damen und Herren, mit der erfolgreichen Fortsetzung der Regierungspolitik werden wir auch dieses Ziel erreichen – nicht zentralwirtschaftlich und nicht planwirtschaftlich!

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Broukal.

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Ein Sprichwort sagt: Wer schreit, hat Unrecht! Also, lieber Herr Kollege Broukal, schön mit der Ruhe! Gehen wir es ruhig an. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Um einiges noch klarzumachen beziehungsweise nachzufragen, würde mich Folgendes interessieren, Herr Kollege Broukal: Wie schaut denn, seit Sie in der Politik und nicht mehr als Moderator im ORF tätig sind, Ihr Vertrauensindex aus? – Vielleicht fragen Sie den auch einmal nach, das wäre sicherlich auch als Selbstreflexion für Sie sehr interessant. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Broukal.) Prüfen Sie es nach, dann sind Sie auch schlauer.

Abg. Broukal: Aber nicht unmöglich! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Der zweite Punkt: Die Aussprache im Ausschuss gibt es dann, wenn es eine nächste Ausschusssitzung gibt. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Eine Nachfrage bei allen Klubobleuten hat ergeben, dass das an einem Sondersitzungstag unüblich ist. (Abg. Broukal: Aber nicht unmöglich! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Das war das Ergebnis der Besprechung mit allen Klubobleuten, und das ist schon auch einmal klar darzutun. (Abg. Broukal: Aber nicht unmöglich!) Na ja, aber es muss auch einmal klar gesagt werden, dass Sie – und das haben Sie ja schon öfters erlebt – auch innerhalb Ihres Klubs nicht immer mit all Ihren Wünschen durchkommen. Ich denke, das wird eben wieder solch ein Wunsch gewesen sein.

Abg. Broukal: Aber nicht unmöglich!

Sitzung Nr. 120

Die Abgeordneten Broukal und Dr. Niederwieser nicken.

Jetzt ist echte Lösungskompetenz gefragt! (Die Abgeordneten Broukal und Dr. Niederwieser nicken.) Und es gibt hiefür nun einmal mehrere Möglichkeiten, die alle zu prüfen sind und die wir schnell und rasch und – da ich hier ein zustimmendes Nicken sehe – vielleicht auch gemeinsam prüfen könnten. Aber zuallererst muss sich die EU Gedanken über Lösungsmöglichkeiten machen. Wir haben ja – leider nur die Regierungsfraktionen, obwohl ich weiß, dass Einzelne unter Ihnen ebenfalls dafür sind – bereits in einem Entschließungsantrag beschlossen, dass es Gespräche auf EU-Ebene darüber geben muss, wie es hier zu einer Lösung kommen kann.

Abg. Broukal: Das sind aber Bundesschulen!

Wir haben hier eine Auswertung nach Städten mit 1 Million Einwohner und mehr, da scheidet also alles andere außer Wien aus. Obwohl es in Wien die höchsten AHS/BHS-Anteile gibt, ist das Niveau in allen Bereichen – Lesen, Mathematik, Problemlösen – erschreckend schlecht. (Abg. Broukal: Das sind aber Bundesschulen!) Nein, es sind auch Hauptschulen dabei, weil es da ja um die 15- bis 16-Jährigen geht. (Abg. Broukal: Sie haben von AHS und BHS geredet!) – Ein hoher AHS-Anteil! Das heißt, man müsste annehmen, dass es hier keine Kinder mit ausgeprägten Lese- und Mathematikschwierigkeiten gibt. (Ruf bei der ÖVP: Zuhören, Broukal!)

Abg. Broukal: Sie haben von AHS und BHS geredet!

Ruf bei der ÖVP: Zuhören, Broukal!

Abg. Mag. Wurm: Aber Sie können sie vielleicht reinbringen! – Abg. Broukal: Und Ihre Lösung? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Medizin studieren und weiß noch nicht, wie sie das bewerkstelligen soll. (Abg. Mag. Wurm: Aber Sie können sie vielleicht reinbringen! – Abg. Broukal: Und Ihre Lösung? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Broukal: Über Geburtstage, Urlaube und so? – Heiterkeit bei der SPÖ.

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe bei dieser Debatte sehr genau zugehört. Einige der Redner haben erwähnt, dass ich zehn Jahre im Amt bin – das weiß ich, darüber freue ich mich. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Ich habe mir einmal eine Liste zusammengestellt, was in diesen zehn Jahren alles geschehen ist. (Abg. Broukal: Über Geburtstage, Urlaube und so? – Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich werde also gerne Herrn Parteivorsitzendem Gusenbauer eine unentgeltliche Nachhilfestunde darüber geben, was alles in diesen zehn Jahren gemacht wurde. Ich werde Ihnen das gerne zur Verfügung stellen.

Abg. Broukal: Man sieht ja, was herauskommt bei dieser Autonomie!

Dazu gehört es auch, dass Universitäten in schwierigen Situationen nicht im Stich gelassen werden. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben die Universitäten in der schwierigen Situation nach dem EuGH-Urteil im Stich gelassen. (Abg. Öllinger: Na! – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Sie haben gegen die Möglichkeit gestimmt, dass die Universitäten auswählen können. (Abg. Broukal: Man sieht ja, was herauskommt bei dieser Autonomie!)

Abg. Broukal: Datum des Poststempels ... Bewerbungsschreiben!

Wir haben tagelang mit Ihnen verhandelt. (Abg. Broukal: Datum des Poststempels ... Bewerbungsschreiben!) – Sie, Herr Abgeordneter Broukal, haben gesagt, Sie würden dann zustimmen, wenn Herr Abgeordneter Grünewald zustimmt. Herr Abgeordneter Grünewald wiederum hat gesagt, er stimmt dann zu, wenn auch die Grünen Studierenden zustimmen. (Abg. Broukal: ... man sieht ja, was dabei herauskommt!)

Abg. Broukal: ... man sieht ja, was dabei herauskommt!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Was trauen Sie sich denn? Gar nichts!

Man muss sich etwas trauen, und man muss in Krisensituationen diejenigen, die in einer schwierigen Lage sind, unterstützen. – Das haben wir von der Regierung gemacht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Was trauen Sie sich denn? Gar nichts!)

Abg. Broukal: Aber geh!

Ich kann Ihnen abschließend noch etwas sagen: Wir schauen bei den Universitäten in die Zukunft. Die Universitäten haben sehr gute Organisationspläne gemacht. Da und dort gibt es Diskussionen, das ist richtig, Herr Kollege Broukal. Es freuen sich nicht alle, weil manche Schrebergärten nicht mehr so bewirtschaftet werden können wie früher. (Abg. Broukal: Aber geh!) Es freuen sich nicht alle, aber es gibt Schwerpunktsetzung an den Universitäten. (Abg. Broukal: Badelt ist ein Schrebergärtner? Gantner ist ein Schrebergärtner? Machen Sie sich doch nicht lächerlich! – Abg. Gaál: Was wissen Sie denn von Schrebergärtnern?)

Abg. Broukal: Badelt ist ein Schrebergärtner? Gantner ist ein Schrebergärtner? Machen Sie sich doch nicht lächerlich! – Abg. Gaál: Was wissen Sie denn von Schrebergärtnern?

Abg. Broukal: In Wien gibt es selbstverständlich Nachmittagsbetreuung!

Zur Nachmittagsbetreuung. – Ich nenne Ihnen ein konkretes Beispiel, dann wird es einfacher: Ein guter Bekannter von mir meldet seine Tochter in der ersten Klasse einer Volksschule südlich von Wien an und sagt: Wir brauchen eine Nachmittagsbetreuung. Ich bin berufstätig, meine Frau ist berufstätig. – Die Direktorin sagt ihm: Wenn sich 15 Schüler dafür anmelden, wird es eine Nachmittagsbetreuung geben. Tut uns Leid. Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, ob Sie im Herbst eine Nachmittagsbetreuung für Ihre Tochter bekommen werden. – Was ist die Konsequenz? Das Kind geht jetzt nicht in einem kleinen Dorf südlich von Wien zur Schule, sondern im 10. Bezirk in Wien, weil es dort eine Alternative beziehungsweise die Sicherheit für eine Nachmittagsbetreuung gibt. (Abg. Broukal: In Wien gibt es selbstverständlich Nachmittagsbetreuung!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Broukal: „Papperlapapp!“, oder wie?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau das ist schlicht und einfach eine Themaverfehlung! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Broukal: „Papperlapapp!“, oder wie?) Wenn wir heute eine Bildungsdiskussion führen, dann freuen wir uns darüber, weil ich glaube, dass Bildung eines der ganz wesentlichen Themen der nächsten Zeit sein wird. Nur: In diesem Zusammenhang über eine „Bildungs-Misere“ zu sprechen, bedeutet wahrlich reine Schwarzmalerei! Aber offensichtlich gehört das zum Berufsbild eines Oppositionspolitikers, lediglich im Schwarzen zu denken und nicht in Kategorien von Grauabstufungen.

Zwischenruf des Abg. Öllinger. – Abg. Broukal: Welches Beispiel stimmt nicht?

Wenn wir heute darüber diskutieren, wie sich die Bildungspolitik und die Schulpolitik weiterentwickeln sollen und wie die steigenden Anforderungen im Berufsleben durch die Schule und durch die Bildungseinrichtungen bewältigt werden müssen, dann haben Sie uns als Partner! Wenn Sie sich aber hier herstellen und nur Negativbeispiele bringen, und zwar Beispiele, die teilweise gar nicht stimmen, Herr Kollege Öllinger, dann haben Sie uns hier eindeutig nicht zum Partner. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. – Abg. Broukal: Welches Beispiel stimmt nicht?) – All das, was zuletzt gerade Kollege Brosz an Beispielen gebracht hat, ist vereinfacht und in der Sache nicht richtig! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Broukal: Das würde, wenn Sie weitere vier Jahre in der Regierung wären, anders aussehen!

Allerdings: Sie haben mit Österreich immer Finnland verglichen, ohne den zweiten Teil der Wahrheit mitzuliefern. Wir haben nämlich eine wesentlich niedrigere Arbeitslosenquote als Finnland. (Abg. Broukal: Das würde, wenn Sie weitere vier Jahre in der Regierung wären, anders aussehen!) Und genau darin ist der Erfolg des österreichischen Bildungssystems zu sehen: Wir sind bestrebt, die jungen Menschen unter anderem dahin gehend auszubilden, dass sie einen Arbeitsplatz haben und am Arbeitsplatz das leisten können, wofür sie ausgebildet werden.

Zwischenruf des Abg. Broukal.

Was mich an Ihren Ausführungen, Herr Van der Bellen, auch sehr gewundert hat, ist Ihre Argumentation mit der drohenden Lehrerarbeitslosigkeit. – Was machen wir hier denn? Machen wir Standespolitik oder machen wir Bildungspolitik? (Abg. Dr. Van der Bellen: Schülerpolitik, für die Kinder!) Das Schüler-Lehrer-Verhältnis in Österreich ist hervorragend. Es kann in machen Teilen besser sein, vor allem in Wien, aber wir haben im OECD-Schnitt ein besseres Verhältnis. (Zwischenruf des Abg. Broukal.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Frau Kollegin! Machen Sie sich um meine Zeit keine Sorgen!

Herr Kollege Broukal, ich wünsche Ihnen, dass Sie die Zeit haben mögen, sich die OECD-Studie anschauen zu können! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Frau Kollegin! Machen Sie sich um meine Zeit keine Sorgen!) – Ich mache mir keine Sorgen!

Abg. Broukal: Haben Sie schon einmal das Wort „Hort“ gehört?

Ich hoffe aber, dass wir Herrn Van der Bellen als Unterstützer für unsere Forderungen vor allem in Wien haben. Er hat hier davon gesprochen, dass es notwendig ist, dass es ein größeres Ganztagsangebot für die Kinder gibt. Das ist eine inhaltliche Forderung, die wir 100-prozentig unterstützen. (Abg. Broukal: Haben Sie schon einmal das Wort „Hort“ gehört?)

Abg. Broukal: Frau Kollegin, Sie polemisieren wider besseres Wissen! Wissen Sie denn nicht, dass es in Wien Hunderte Horte gibt?

Ich kann Ihnen zu Wien ein Beispiel bringen: Es gibt 484 Wiener Pflichtschulen, und 134 Standorte sind ganztägig. Das betrifft nicht einmal ein Drittel der Wiener Schülerinnen und Schüler! Die anderen haben keine Möglichkeit, ganztägig betreut zu werden. (Abg. Broukal: Frau Kollegin, Sie polemisieren wider besseres Wissen! Wissen Sie denn nicht, dass es in Wien Hunderte Horte gibt?) Ich spreche jetzt aber von den von Wien zu bezahlenden Schulen, nicht von den Bundesschulen! Die Bundesschulen hingegen haben im Prinzip ein flächendeckendes Betreuungsangebot. Schauen Sie sich das an, Herr Kollege Broukal! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Broukal.

Alle mitteleuropäischen Großstädte haben einen Schulentwicklungsplan. Wien hat keinen. Wenn in der Zeitung steht, dass der Putz bröckelt, dann ist das richtig. Das tut mir Leid! Diesbezüglich müssen wir uns allerdings an den Wiener Stadtschulrat wenden und nicht an den Bund, nicht an die Frau Bundesministerin, weil es da nicht um Bundesschulen geht! Aber Wien ist ja anders! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Broukal.) Aber hier haben wir sicherlich die Unterstützung des Herrn Broukal. (Abg. Gaál: Das ist doch Unsinn!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Broukal: Das gehört zu Ihrem Geschäft, das machen ohnehin Sie!

Von einer Quote haben Sie heute nicht – kein einziger von Ihnen! – gesprochen, denn diese ist sehr positiv für Österreich: die sehr hohe Abschlussquote bei Doktoratsstudien, denn in diesem Vergleich des OECD-Berichts liegt Österreich ganz weit vorne. Das passt natürlich nicht zu Ihrem Versuch, die Unis als schlecht darzustellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Broukal: Das gehört zu Ihrem Geschäft, das machen ohnehin Sie!)

Abg. Broukal: Jetzt braucht es nur die Frau Minister auch noch zu glauben, dann würde es passen! Da müssen Sie sich aber wohl noch etwas mehr anstrengen innerhalb der Koalition!

Ich bin sehr froh, Herr Kollege Broukal, dass Sie der genialen Idee des BZÖ-Obmannes schon beigetreten sind, denn den Uni-Scheck, um Studenten eine Möglichkeit, eine bessere Möglichkeit in Österreich zu bieten, haben ja auch schon Sie angesprochen. Sie würden sich überlegen, ob das nicht unterstützenswert ist. (Abg. Broukal: Jetzt braucht es nur die Frau Minister auch noch zu glauben, dann würde es passen! Da müssen Sie sich aber wohl noch etwas mehr anstrengen innerhalb der Koalition!)

Abg. Broukal: „Papperlapapp!“

Wir haben an unserer Schule heuer 35 Jugendliche mehr, aber zwei Lehrpersonen weniger. (Abg. Broukal: „Papperlapapp!“) Zwischendurch war einmal ein Kärntner da – also ein Lehrer aus Kärnten –, der plötzlich keine Anstellung in seinem Heimatland bekommen hatte, obwohl er ein Haus gebaut und zwei Kinder hat. Nach zwei Tagen konnte er doch zurück nach Kärnten – das gönne ich ihm! – und wir standen wieder lehrerlos da.

Abg. Broukal: Genau! „Papperlapapp!“

Das können Sie jetzt nicht wegschieben: Sie haben lange genug gewusst, was die Rahmenbedingungen innerhalb der EU sind und wie Zugangsbeschränkungen sein dürfen und wie nicht. Das haben Sie schlichtweg verschlafen! (Abg. Broukal: Genau! „Papperlapapp!“)

Abg. Broukal: Brutto!

Beispiel drei: Sie sprechen von 16 Prozent mehr Budget an den Universitäten. – Einmal angenommen, diese Maturantin hätte Medizin studieren können, so, wie sie es gerne wollte, sie wäre von Lektorinnen und Lektoren unterrichtet worden, die in der Stunde 15 € verdienen. 15 €! (Abg. Broukal: Brutto!) Und wissen Sie, was Sie dann noch zusätzlich unter Berufung auf die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen tun? – Sie stellen diese Lektorinnen und Lektoren dienstfrei, wenn Ferien sind – im Sommer und während der Semesterferien. Die sind dann weder krankenversichert noch pensionsversichert. Die können dann schauen, wie sie sich das finanzieren mit 15 € Stundenlohn, Frau Ministerin. So schaut die Realität aus! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Broukal: „Papperlapapp!“)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Broukal: „Papperlapapp!“

Abg. Broukal: Ihnen ist aber schon klar, dass Sie da über Bundesschulen sprechen!

Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie können kauen so viel Sie wollen – wir kauen nicht mit, wir machen Nägel mit Köpfen. Für Frau Kollegin Kuntzl, die vorhin hier gesprochen hat, habe ich Verständnis, wenn sie für den Wiener Wahlkampf Stimmung macht und für ihren Bürgermeister. Frau Kollegin Kuntzl! Bei den PC-Zugängen haben Sie sich aber schon etwas geirrt. Sie haben gesagt, dass Wien weit voraus ist. – Ich nenne Ihnen ein paar Zahlen (PC pro 100 Schüler): Hauptschulen Wien: sechs – letzter Platz von allen Bundesländern –, Polytechnische Schulen: 13 – letzter Platz von allen Bundesländern –, allgemein bildende höhere Schulen: acht – letzter Platz –, kaufmännische mittlere und höhere Schulen: 18 – letzter Platz – und wirtschaftsberufliche mittlere und höhere Schulen: 17 – auch letzter Platz. (Abg. Broukal: Ihnen ist aber schon klar, dass Sie da über Bundesschulen sprechen!) Wien scheint nie an erster Stelle im Ranking auf.

Sitzung Nr. 122

Abg. Broukal: Sind das keine Sozialpartner?

Dazu sage ich auch etwas sehr offen: Die Idee des Kombilohns kommt von den Sozialpartnern, und zwar von der Arbeitgeberseite. (Abg. Broukal: Sind das keine Sozialpartner?) Von der Arbeitgeberseite, selbstverständlich; das ist auch ein Sozialpartner. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Broukal.

Dieser unglaublich hohe Beitrag – in Schilling sind es fast 4,5 Milliarden Schilling –, den Österreich beiträgt, wird auf die ODA Österreichs auch voll anrechenbar sein und wird dennoch nicht dazu führen, dass wir die bilaterale Projekthilfe und die bilaterale Projektarbeit mit den ärmsten Ländern der Welt reduzieren werden. Ich denke, das ist eine sehr gute Sache. Bitte unterstützen Sie uns! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Broukal.)

Sitzung Nr. 124

Abg. Broukal: Frau Sozialministerin! Was sagen Sie?

Ich habe gerade eine Information aus Oberösterreich bekommen, wo Firmen bereits ausschreiben: Wir bieten hervorragende Fachkräfte aus den neuen EU-Ländern an. Ihr Vorteil: ausgezeichnetes Preisverhältnis, Sie sparen bis zu 50 Prozent gegenüber den heimischen Fachkräften, weil keine aufwendigen Anmeldungen zur Sozial- und Krankenversicherung, keine Abfertigung-Neu et cetera nötig sind. (Abg. Broukal: Frau Sozialministerin! Was sagen Sie?) Dann steht noch dabei: Der Einsatz ist natürlich vollkommen legal, und dafür wird ein Gutachten der Österreichischen Wirtschaftskammer – wird auf Wunsch zugestellt – ausgestellt.

Abg. Broukal: Das ist unglaublich!

Da stellt sich dann jeder die Frage, wie das zusammenpasst, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass es auf der einen Seite das Bekenntnis gibt, dass der österreichische Arbeitsmarkt geschützt werden soll, es aber auf der anderen Seite bereits Firmen gibt, die bewerben, dass es Beschäftigung gibt, mit der diese Regelungen unterlaufen werden sollen. (Abg. Broukal: Das ist unglaublich!) Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist unehrlich! Da ist die österreichische Bevölkerung mit Recht dagegen, und Sie (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein), Herr Arbeitsminister, tragen dafür die Verantwortung, wenn hier Missstände auf dem österreichischen Arbeitsmarkt vorherrschen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.)

Abg. Broukal: Ich bin da!

Herr Kollege Parnigoni – er ist auch nicht im Saal (Abg. Broukal: Ich bin da!) –, Sie haben in Ihrer Rede London erwähnt. Ich habe mir dann die Frage gestellt: Wie war denn das damals, als wir hier im nationalen Parlament die Videoüberwachung diskutiert haben, im Sicherheitspolizeigesetz, mit Rechtsschutzinstrumentarien, wo war damals die Opposition? – Bitte, das ist Terrorismusbekämpfung! Sie von der Opposition haben damals aber nicht mitgestimmt. Die Londoner Attentate wären heute noch nicht aufgeklärt, hätten die Engländer nicht schon die Videoüberwachung ermöglicht! (Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Abg. Broukal: 10 Minuten? Herr Präsident!

Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Broukal ans Rednerpult. Seine Redezeit: 10 Minuten. – Sie sind am Wort, Herr Kollege. (Abg. Broukal: 10 Minuten? Herr Präsident!) Das ist der mir mitgeteilte Wunsch. (Abg. Broukal – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das ist ein Pfund, mit dem ich nicht wuchern werde!)

Abg. Broukal – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das ist ein Pfund, mit dem ich nicht wuchern werde!

Abg. Broukal: Kollege Jarolim wird ihn einbringen!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege Broukal, mir liegt ein Entschließungsantrag vor, den Sie eigentlich einbringen wollten. Den haben Sie nicht eingebracht. (Abg. Broukal: Kollege Jarolim wird ihn einbringen!) Sie geben die Stafette weiter. Gut.

Abg. Broukal: Wer sagt das?

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Herr Broukal, ist es zulässig, zu sagen: Nicht jeder Student hat das Recht auf ein beliebiges Studium, wir haben heuer nur Platz für 500 Leute, ihr kommt nächstes Jahr dran!? – Kollege Broukal, ist es zulässig, das zu sagen? (Abg. Broukal: Wer sagt das?) Ist es zulässig?

Abg. Broukal: Welche Universität sagt das?

Herr Kollege Broukal, Sie wollen keine Antwort geben. Vielleicht erinnern Sie sich, es ist Ihr Zitat. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.) Sie selber haben in einem Interview gesagt: Nicht jeder Student hat das Recht auf ein beliebiges Studium. Wir haben heuer nur Platz für 500 Leute. Ihr kommt nächstes Jahr dran. Es ist das Recht der Universitäten, das zu sagen. (Abg. Broukal: Welche Universität sagt das?) Das haben Sie selber gesagt. Das war vor zwei Jahren, aber interessiert Sie das, was Sie vor zwei Jahren gesagt haben? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich verstehe schon, Sie wechseln Ihre Meinung wie Ihre Schuhe, je nachdem, was gerade opportun ist, Herr Kollege Broukal. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Ich habe auch immer

Abg. Broukal: Das kann nur ein vorgeschriebener Text sein!

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es wirklich ungeheuerlich, wie SPÖ und Grüne diese heutige EU-Debatte eigentlich nur dazu verwenden, Panikmache bezüglich der österreichischen Hochschulpolitik zu betreiben. (Abg. Broukal: Das kann nur ein vorgeschriebener Text sein!)

Abg. Broukal: Dr. Zinggl!

Ich urgiere auch eine Debatte auf so genanntem akademischem Niveau, Herr Kollege Broukal, wenn Herr Professor Grünewald, Herr Zinggl und jetzt auch Herr Niederwieser statistische Daten der OECD miteinander vergleichen. (Abg. Broukal: Dr. Zinggl!)

Abg. Broukal: Sie wissen das offenbar! Erzählen Sie uns mehr darüber!

Sehr geehrte Herren! Ich denke schon, dass Sie wissen, wie kreativ man statistische Daten miteinander vergleichen kann. (Abg. Broukal: Sie wissen das offenbar! Erzählen Sie uns mehr darüber!) Ich finde es allerdings sehr bedenklich, wenn Sie damit die Österreicherinnen und Österreicher verunsichern. Ich nehme da nur die Akademikerquote als Beispiel, wo Sie ständig, aber unvermittelt Äpfel mit Birnen vergleichen. Sie müssen schon schauen, welche Berufe in den verschiedenen OECD-Ländern als akademisch bezeichnet werden. (Abg. Brosz: Was können wir dafür,

Abg. Broukal: Und eine rasche Lösung!

Die Universitäten reagieren sehr unterschiedlich auf den Ansturm aus Deutschland. Ich bekenne mich ganz klar dazu, dass gewisse Lösungen nicht optimal sind und dass man sich um eine Vereinheitlichung und um das Finden einer gerechten Lösung bemühen muss, sodass österreichische Studenten auch wirklich die Chance haben, in Österreich zu studieren. (Abg. Broukal: Und eine rasche Lösung!)

Abg. Broukal: Umsetzen! Durchführen! Sofort umsetzen!

Eine rasche Lösung wäre der geniale Vorschlag des BZÖ-Obmanns, Landeshauptmann Haider, der den Uni-Scheck vorgeschlagen hat, den Sie ja im Grunde genommen auch unterstützen. (Abg. Broukal: Umsetzen! Durchführen! Sofort umsetzen!) Sie sind nur erschrocken, als Sie gesehen haben, dass auch andere diese Ideen haben. Es wird sicher geprüft werden, ob wir diese Idee durchsetzen können, und so schnell wie möglich versucht werden, diese umzusetzen. Ein solcher Uni-Scheck gibt österreichischen Studenten eher die Möglichkeit, zu studieren, als deutschen Studenten. (Abg. Broukal: Warum haben Sie sich dafür nicht mehr eingesetzt? Das könnte schon umgesetzt sein!) Ja, wir werden es versuchen, Herr Kollege Broukal! Wir sind noch in Arbeit. (Abg. Broukal: Das Semester beginnt schon in zwei Wochen!)

Abg. Broukal: Warum haben Sie sich dafür nicht mehr eingesetzt? Das könnte schon umgesetzt sein!

Abg. Broukal: Das Semester beginnt schon in zwei Wochen!

Beifall bei den Freiheitlichen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Broukal.

In diesem Sinne und zum Schluss kommend: Ich bin guten Mutes, dass auch mit den Gesundheitsberufen, die nunmehr aufgewertet und zu Fachhochschulen werden, der Akademisierungsgrad in Österreich auch in der Statistik und nicht nur in der hervorragenden Ausbildung in Österreich nachweisbar sein wird. (Beifall bei den Freiheitlichen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Broukal.)

Sitzung Nr. 125

Abg. Broukal: Abzüglich der Geldentwertung, Frau Kollegin – einfach gerechnet!

Ein weiterer Meilenstein der Sozialpolitik dieser Regierung, der mich ganz besonders freut, ist nun auch gelungen – ich darf das noch einmal erwähnen, es war ein ganz großes Anliegen des verstorbenen Bundesobmannes des Seniorenbundes Stefan Knafl –: die Mindestpension für Alleinstehende. Der Ausgleichszulagenrichtsatz wurde von 590 € im Jahr 1999 auf 690 € für 2006 erhöht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das sind – das ist eine ganz einfache Rechnung – 100 € mehr (Abg. Broukal: Abzüglich der Geldentwertung, Frau Kollegin – einfach gerechnet!), während in den fünf Jahren davor während der SPÖ-Regierung die Erhöhung der Pensionen nur 29 € betragen hat. 100 € gegen 29 €! – Eine Zahl, die man sich merken sollte.

Abg. Broukal: Zum Beispiel an der steirischen!

mich nicht begeben. Ich möchte nur eines sagen: In der Steiermark gibt es keine Kinder, die ohne Brot auskommen müssen, denn für Notlagen gibt es unterstützend die Sozialhilfe – in Wien anscheinend nicht. Nehmen Sie sich an der ÖVP-Politik ein Beispiel (Abg. Broukal: Zum Beispiel an der steirischen!), und reden Sie nicht nur, sondern handeln Sie und übernehmen Sie Verantwortung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Broukal – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Steibl –: Ja, die Steirer sind da! – Abg. Steibl: Ja, und stark!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Steibl. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Broukal – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Steibl –: Ja, die Steirer sind da! – Abg. Steibl: Ja, und stark!)

Abg. Broukal: Nenn ihn einen Un-Sozialrechtler!

Was Sie de facto machen wollen und was Ihr Ziel mit dem Ganzen ist, ist Folgendes: Dieses ÖIF – Vorarlberg schlägt vor, diesem ÖIF das Geld zu geben –, genau dieses ÖIF wollen Sie als eigenständige Einrichtung zerschlagen. Es soll dem Arbeits- und Sozialrechtler Mazal unterstellt werden, der von familienpolitischer Forschung überhaupt keine Ahnung hat (Abg. Broukal: Nenn ihn einen Un-Sozialrechtler!), aber schon überhaupt keine! Aber Herr Mazal hat zwei Qualitäten, die entscheidend sind: Erstens ist er ein Mann, und zweitens ist er der Freund von Herrn Dr. Schüssel. Alleine das befähigt ihn natürlich, diese Agenden wahrzunehmen. (Abg. Steibl: Das ist schon eine Unterstellung!) – Selbstverständlich ist das so! Er hat doch keinen Tau von familienpolitischen Maßnahmen! (Abg. Steibl: Das ist noch eine weitere Unter-

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Das heißt zwar anders, aber ...! Es heißt genau umgekehrt!

Meine Damen und Herren! Es gibt ein Sprichwort: Wie der Schelm ist, so denkt er. Das lasse ich jetzt hier so im Raum stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Das heißt zwar anders, aber ...! Es heißt genau umgekehrt!)

Abg. Broukal: Aber! – Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! 4 Minuten sind sehr knapp dafür bemessen, auf dieses Vorhaben einzugehen. Aber ich bin Kollegin Kuntzl schon einmal dankbar dafür, dass sie diese wesentliche Richtigstellung vorgenommen hat: Nicht wir haben die Beamten des Hauses angegriffen, sondern das waren Sie, Frau Ministerin, indem Sie gesagt haben – und das muss man sich einmal vorstellen, die verantwortliche Ministerin sagt das! –: Bisher sind die Familienagenden im Ministerium auf verschiedene Abteilungen aufgeteilt gewesen, eine Koordinierung und rasches Arbeiten sind daher schwierig gewesen. (Abg. Broukal: Aber! – Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Zwischenruf des Abg. Broukal.

sagen, dass Herr Generaldirektor Wais – ich stehe nicht an, hier auch zu sagen, dass dort gute Arbeit geleistet wird – einstmals Sekretär eines sozialdemokratischen Ministers war. (Zwischenruf des Abg. Broukal.) Ich stehe aber nicht an, hier zu sagen, dass er auch gute Arbeit dabei leistet. Ich bitte, das schon auch zu berücksichtigen, meine Damen und Herren.

Abg. Broukal: Salzburg nicht vergessen!

Ich darf noch einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Parnigoni, Pfeffer, Wurm und Dr. Hlavac einbringen. (Abg. Broukal: Salzburg nicht vergessen!) Salzburg, Entschuldigung, ja! – Es ist dies folgender Antrag:

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Broukal.

Grund von sachlichen Entscheidungen das Einvernehmen hergestellt wird. Aus unserer Sicht besteht in diesem Gesetz die Möglichkeit dazu überhaupt nicht, und deswegen werden wir dieses Gesetz auch ablehnen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Broukal.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Das macht ihn fast verlegen!

Und ich sage Ihnen, wir freuen uns auch – jetzt können Sie ruhig lachen –, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel von dritter Seite her, von russischer Seite her, auf Grund seiner Leistungen in diesem Bereich sogar für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen worden ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Das macht ihn fast verlegen!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Sie haben Ihren schlechten Humor wieder gefunden!

Wissen Sie, Ihr moralischer Zeigefinger, der von der SPÖ immer sehr leicht erhoben wird (Abg. Sburny – auf den erhobenen Zeigefinger von Abg. Dr. Lopatka weisend –: Das ist Ihrer!), müsste Ihnen eigentlich in der Hosentasche stecken bleiben, denn Lippenbekenntnisse alleine sind zu wenig. Es geht um konkrete Handlungen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Sie haben Ihren schlechten Humor wieder gefunden!)

Zwischenruf des Abg. Broukal

Meine Damen und Herren! Es bleibt die Feststellung, dass wir heute leider Gottes eine Reihe von höchst bedauerlichen Entscheidungen getroffen haben. Ich darf da etwa auf den vorvorigen Tagesordnungspunkt zurückverweisen, wo wir wirklich mit einer langen Tradition kooperativer Auseinandersetzung mit Nationalsozialismus gebrochen haben, der heute relativiert worden ist, weil man zur Materie Nationalsozialismus natürlich nicht etwas dazuschieben kann. Es ist bedauerlich, dass sich das Parlament eigentlich (Zwischenruf des Abg. Broukal) – ja, so ist es, Kollege Broukal; wir haben schon darüber gesprochen – hier entfernt und selbst aus einer Materie aussperrt. Das ist überhaupt erschütternd. Ich wundere mich, wie Sie so etwas überhaupt beschließen können.

Sitzung Nr. 133

Abg. Broukal – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Na hallo! Da schau her!

Und weil das mein sehr geehrter Herr Vorredner angesprochen hat: Gerade am Fonds Soziales Wien sehen wir ein erfolgreiches Beispiel einer Ausgliederung, und dass damals der Antrag der Grünen, von dem Sie gesprochen haben, abgelehnt wurde, ist nur darauf zurückzuführen, dass es von der SPÖ einen gleich lautenden Antrag gegeben hat, der angenommen und auch umgesetzt wurde. (Abg. Broukal – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Na hallo! Da schau her!)

Sitzung Nr. 137

Abg. Broukal: ... wenn Sie zurücktreten!

Ich nehme aus Ihrem breiten Anfragengebiet zwei exemplarische Beispiele heraus, zum einen die PISA-Studie, die ja ein Lieblingsthema von Ihnen ist. Ich sage Ihnen, die engagierten Lehrer und Lehrerinnen in Österreich haben längst einen Schritt weiter gemacht: von dieser PISA-Diskussion zu tatsächlichen Maßnahmen, zu positiven Entwicklungen in den Schulen. (Abg. Broukal: ... wenn Sie zurücktreten!) Aber ich verstehe es, die Opposition kann diesen Weg natürlich nicht mitgehen.

Sitzung Nr. 139

Abg. Großruck: Wir stehen aber früher auf, Herr Broukal!

Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Guten Morgen, Herr Präsident! Guten Morgen, Frau Bundesministerin! Guten Morgen, meine Damen und Herren! (Abg. Großruck: Wir stehen aber früher auf, Herr Broukal!) Großruck, wenn Sie wüssten, wie früh ich aufstehe, dann würden Sie das nicht sagen. Schlaflose Nächte bereitet es mir, zu wissen, dass ich heute wieder Ihren Zwischenrufen ausgesetzt sein werde. Das ist schon ein Schicksal, das mit dem Gehalt nur unzureichend abgegolten wird, das sage ich Ihnen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Broukal.

Man kann auch über die verbliebenen Zugangsregelungen für die weiteren Fächer reden. Nach dem ersten Jahr können wir gar kein endgültiges Urteil über die künftigen Zugänge fällen. (Zwischenruf des Abg. Broukal.) Bei der Medizin haben wir die Zahlen genau vorliegen, und es gibt auch gar keinen Grund zur Beunruhigung, weil es in den anderen so genannten Numerus-clausus-Fächern gar keine Zugangsregelungen gab.

Zwischenruf des Abg. Broukal.

solange ein Urteil nicht vorliegt, nicht davon ausgehen, dass das Urteil für uns schlecht ausfallen wird. (Zwischenruf des Abg. Broukal.) Es wurde darüber nachgedacht; zum Teil waren Sie dabei und zum Teil hat das Ministerium auch allein nachgedacht. Das ist auch gut so, aber als die Entscheidung gefallen ist, haben wir sofort am Tag darauf im Nationalrat reagiert. Wir sind nicht – ich hätte das tatsächlich berichtigt, aber da ich ohnehin zu Wort kam, bedurfte das keiner tatsächlichen Berichtigung meinerseits –, wir sind nicht im Hinterzimmer des FPÖ-Klubs zusammengesessen, sondern wir sind hier im Couloir in einem der Zimmer zusammengesessen. Erinnern Sie sich, Herr Kollege, wir sind nie im Hinterzimmer der FPÖ zusammengesessen! Das zur Richtigstellung.

Abg. Broukal: Da hat ja die Frau Ministerin ein Notbremsenrecht!

Der Grund dafür, dass wir die Regelung für die anderen Studienfächer nicht aufheben können, ist, dass wir sie auf zwei Jahre befristet haben. Vielleicht kommen ja noch viele andere deutsche Studierende darauf, dass es auch in Fächern wie Biologie, Pharmazie und so weiter super und toll wäre, nach Österreich zu gehen. (Abg. Broukal: Da hat ja die Frau Ministerin ein Notbremsenrecht!) Wir wissen das noch nicht und müssen daher abwarten. Vielleicht ändert sich die Situation ja, und vielleicht

Abg. Broukal: Auf acht Studiengänge, nicht auf drei!

Natürlich ist es uns ein besonderes Anliegen, den jungen Menschen Studienplätze zu sichern, vor allem den jungen Menschen in Österreich Studienplätze zu sichern. Wir haben deshalb auch sofort nach dem EuGH-Urteil reagiert und vorsorglich das Universitätsgesetz ins Parlament gebracht. Wir hätten nämlich am 8. Juli überhaupt nichts machen können, wenn das Universitätsgesetz nicht schon im Parlament eingebracht gewesen und aufgelegen wäre. Wir haben eine Regelung auf zwei Jahre und auf drei Studienanfänge befristet beschlossen. (Abg. Broukal: Auf acht Studiengänge, nicht auf drei!) Wir haben gesagt, wenn es notwendig ist, können die Universitäten Zulassungsbestimmungen beschließen und durchführen. Wir haben einen zweijährigen Beobachtungszeitraum festgelegt, den wir evaluieren werden, um festzustellen: Wie haben sich denn die Studierenden-Ströme entwickelt?

Abg. Broukal: Ihr eigener Vorschlag!

Ich war dann sehr erstaunt, und das wurde von den KollegInnen ja schon erwähnt, als von der Opposition ganz verschiedene Meldungen kamen: Zurück zur alten Regelung!, Lassen wir uns doch wieder klagen!, Quotenregelung! und anderes mehr. (Abg. Broukal: Ihr eigener Vorschlag!) Ich sage Ihnen, man muss um die gute Lösung ringen, man muss die gute Lösung öffentlich diskutieren. Aber auf Grund so mancher Aussagen, die ich von Ihnen lese, meine Damen und Herren von der Opposition, fällt mir manchmal in Analogie zu einem recht alten Film ein: Denn sie wissen nicht, was sie wollen!, oder: Sie wissen nicht, was sie wollen sollen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Broukal: Sie wissen das ganz genau!

Ich meine, dieses Thema ist ein wichtiges Thema. (Abg. Broukal: Sie wissen das ganz genau!) Deswegen haben wir nach Abschluss der Beratungen in der internationalen Arbeitsgruppe einen Vorschlag ausgearbeitet, einen Vorschlag vorgelegt, der: die Mobilität nicht hindert, keine Diskriminierung auf Grund der Staatsbürgerschaft bringt, auf tatsächlichen Zahlen aufbaut und eine verhältnismäßige Maßnahme vorschlägt. – Das sind die vier Prämissen, die von allen Europarechtsexperten als die wichtigen, obersten Ziele benannt wurden.

Abg. Broukal: Was ist das wieder für eine Unwahrheit?

Meine Damen und Herren, wir haben diese Regelung selbstverständlich mit unseren deutschen Partnern diskutiert, wir haben sie mit der Kommission diskutiert. Aber zu Ihrem Ruf, dass wir nur nach einer Genehmigung durch die Kommission etwas machen dürfen (Abg. Broukal: Was ist das wieder für eine Unwahrheit?), muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen (Abg. Broukal: Von der Regierungsbank Unwahrheiten! Das ist schon eine Sache!): Das finde ich nicht, denn Bildung, Wissenschaft, Universitäten sind nationale Angelegenheiten (Abg. Broukal: Wo habe ich gesagt „Genehmigung“? Bitte zitieren Sie!), und wir lassen uns diese Selbständigkeit, diese Verantwortung nicht wegnehmen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Wo habe ich gesagt „Genehmigung“?)

Abg. Broukal: Von der Regierungsbank Unwahrheiten! Das ist schon eine Sache!

Abg. Broukal: Wo habe ich gesagt „Genehmigung“? Bitte zitieren Sie!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Wo habe ich gesagt „Genehmigung“?

Abg. Broukal: Dann kommen Sie uns ein bisschen entgegen! Nur ein wenig!

Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich feststellen, dass wir diese Regelung, die man auch als „Safeguard-Regelung“ bezeichnen könnte, nach bestem Wissen und Gewissen erarbeitet, nach bestem Wissen und Gewissen formuliert und die Ziele der Europäischen Union dabei beachtet haben. Mir ist es ein großes Anliegen, dass wir diese Regelung, wenn möglich, gemeinsam beschließen (Abg. Broukal: Dann kommen Sie uns ein bisschen entgegen! Nur ein wenig!), denn ich sage Ihnen, es ist wichtig, dass wir uns um die jungen Menschen in Österreich kümmern. Es ist wichtig, dass wir für genügend Studienplätze für junge Menschen mit österreichischen Reifezeugnissen sorgen, und es ist wichtig, dass wir für den ausreichenden Mediziner- und Medizinerinnennachwuchs in Österreich sorgen. Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie dieser Regelung zu! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Broukal: Für fünf Jahre davon war Caspar Einem dafür zuständig!

Wir haben stets angestrebt, den Frauenanteil an den Universitäten zu erhöhen. Das ist gelungen, und zwar in einem Ausmaß von weit mehr als 10 Prozent in den letzten zehn Jahren. (Abg. Broukal: Für fünf Jahre davon war Caspar Einem dafür zuständig!) Wir haben die meisten Studienanfängerinnen in absoluten Zahlen und, relativ gesehen, aller Zeiten. Wir haben die meisten Professorinnen aller Zeiten. Ohne diese Universitätsreform wären unsere Studierenden immer noch die ältesten Dozenten Europas, wie sie es ja vor nicht allzu langer Zeit waren.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Das war eine sehr verwirrende Rede!

Was die Relation zu den deutschen Studierenden an unseren Universitäten betrifft, möchte ich, einfach auch deshalb, um das Bild ein wenig gerade zu rücken, und froh darüber, dass wir jetzt eine gute Lösung gefunden haben, auch darauf hinweisen, dass ein Drittel mehr Studierende aus Entwicklungsländern als beispielsweise aus Deutschland oder Italien an den österreichischen Universitäten studieren. Ich halte diesen internationalen Austausch, der entgegen Ihren Befürchtungen stark angestiegen ist, für sehr wichtig und freue mich auch darüber. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Das war eine sehr verwirrende Rede!)

Abg. Broukal: Entschuldigen Sie, das war das Thema des Erwin Niederwieser! Das ist Niederwiesers Initiative!

Ich möchte auch unserer Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek danken, dass sie in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner erfolgreich war. Ich glaube, die Opposition geht ja hier auch mit, auch wenn sie das eher versucht zu verschweigen, weil ja nichts gut sein darf, was von Regierungsseite vorgeschlagen wird. Es ist gut, dass wir eine Gleichwertigkeit herstellen mit den Absolventinnen und Absolventen von Fachhochschulen. (Abg. Broukal: Entschuldigen Sie, das war das Thema des Erwin Niederwieser! Das ist Niederwiesers Initiative!) Ich halte das für sehr gut, denn gerade im internationalen Prozess sollte es darum gehen, zu sehen, wie viele ECTS-Punkte jemand für ein Studium erhält, und nicht darum, von welcher Schule oder Hochschule er kommt.

Abg. Öllinger: Bitte, jetzt erklär einmal die Tafel! – Abg. Broukal: Was steht da drauf?

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! (Abg. Öllinger: Bitte, jetzt erklär einmal die Tafel! – Abg. Broukal: Was steht da drauf?) Sie werden sich natürlich fragen, was diese Tafel mit dem Olympia-Inserat der Bundesregierung, diesem sauteuren Inserat, mit der Diskussion um die Pädagogischen Hochschulen zu tun haben könnte.

Abg. Broukal: Also wenigstens nicht einer um 1 Million €!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Es war ein schöner Beweis dafür, wie Sie Ihre Aufgabe hier verstehen: Sie bringen hier diesen Fehler in einem Inserat vor. (Ruf bei der SPÖ: Im Kleingedruckten ist noch ein Rechtschreibfehler! – Abg. Dr. Cap: Kommt jetzt der Schmutzkübel?) Ich wünsche Ihnen, Herr Dr. Niederwieser, dass Ihnen nie ein Fehler passiert. (Abg. Broukal: Also wenigstens nicht einer um 1 Million €!) Ziel des Inserates war es, unseren Sportlerinnen und Sportlern von Herzen zu gratulieren. Das hat die Bundesregierung gemacht, und ich glaube, die Regierungskoalition schließt sich dem in jeder Hinsicht an. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Ja, aber der Fehler?! – Abg. Schieder: Der Fehler macht nichts! Die haben schon eine Staatsbürgerschaft!)

Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Broukal: Soweit man das halt in Niederösterreich weiß! Bis zu der U-Bahnstation!

Ein niederösterreichischer Lokalpolitiker sagt, selbst die berühmte Harvard-Universität liege abseits der großen Städte. – Vielleicht sollten wir ihm ein Flugticket nach Boston besorgen. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Broukal: Soweit man das halt in Niederösterreich weiß! Bis zu der U-Bahnstation!)

Abg. Broukal: Das war Minister Einem, wenn ich mich richtig erinnere, nicht Sie!

Ich erinnere an IMBA, das Institut für Molekulare Biotechnologie. (Abg. Dr. Grünewald: Vor Ihrer Zeit!) Ich erinnere an das Institut für Quantenoptik. Ich erinnere an CeMM, das Zentrum für Molekulare Medizin. (Abg. Broukal: Das war Minister Einem, wenn ich mich richtig erinnere, nicht Sie!) Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung bereitet ein Exzellenzprogramm für Universitäten vor. Ich erinnere an RICAM, ein Exzellenzinstitut für Mathematik. Selbstverständlich gibt es da sehr viele Möglichkeiten.

Abg. Broukal: Das ist aber falsch! Es sind 170 Millionen pro Jahr!

Das Zweite: Die Universitäten erhalten gesicherte Mittel, Herr Professor Van der Bellen. Ich würde Sie wirklich bitten, das zu akzeptieren. Die Universitäten erhalten für die Jahre 2007, 2008 und 2009 eine Erhöhung ihres Globalbudgets um 525 Millionen €. Anscheinend weiß überhaupt niemand mehr, wie viel Geld das eigentlich ist. (Abg. Broukal: Das ist aber falsch! Es sind 170 Millionen pro Jahr!)

Abg. Broukal: Aber nur zwei Tage lang!

Sie sagen, die Wissenschafter sind abgesprungen. Sie haben aber heute selbst von der Frau Ministerin gehört, dass es eine Unterschrift von diesen Wissenschaftern, von denen Sie gesprochen haben, gegeben hat, die sich zu Gugging bekannt haben. (Abg. Broukal: Aber nur zwei Tage lang!) – Ich kann wahrscheinlich diesen großen Wissenschaftern nicht folgen, aber ich verstehe das nicht! Sie unterschreiben erst ein Papier, wo sie sich zu Gugging bekennen, das wir hier gesehen haben, und am nächsten oder übernächsten Tag – ich kenne die Zeitabfolge nicht genau – sagen sie auf einmal: Das nicht mehr! (Abg. Broukal: Das müssen Sie aber den Zeilinger fragen, nicht mich!)

Abg. Broukal: Das müssen Sie aber den Zeilinger fragen, nicht mich!

Abg. Broukal: Gugging oder nichts! So hat man ihm die Pistole an den Kopf gesetzt!

Ja, aber Sie heben ja Zeilinger immer aufs Podest und sagen, er ist abgesprungen. – Ja, fragen Sie ihn einmal, wieso er ein Papier unterschreibt! (Abg. Broukal: Gugging oder nichts! So hat man ihm die Pistole an den Kopf gesetzt!) Wenn ich etwas unterschreibe, dann überlege ich mir ganz genau, was ich unterschreibe; und wenn ich unterschreibe: Ich bin für Gugging!, dann bin ich aber auch für Gugging und springe nicht am nächsten Tag ab. – Also, das ist meiner Meinung nach wirklich zu klären! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Broukal: Nein! Nach Gugging, haben sie gesagt!

Ich wundere mich sehr über all die Wissenschafter, die Sie jetzt aus dem Hut zaubern, die sagen: Ich komme nie nach Österreich zurück! – Ich wundere mich: Anscheinend ist Österreich so schrecklich, dass man nicht zurückkehren kann. (Abg. Broukal: Nein! Nach Gugging, haben sie gesagt!) Und sie wissen alle schon, dass ihr Bereich der Bereich sein wird, in dem das Institut tätig sein wird. – Ich wundere mich sehr! Heute weiß noch niemand, in welchen Fachbereichen dieser Exzellenzbereich sein wird. Das weiß noch niemand! Da werden sich international anerkannte Wissenschafter aus Österreich und dem Ausland zusammensetzen, um zu entscheiden: Welcher Fachbereich wird es denn überhaupt sein? – Es ist ja interessant, dass heute schon viele sagen: Ich nicht! – Na, wahrscheinlich sind sie traurig, weil es nicht ihr Fachbereich sein wird.

Abg. Broukal: Ich zitiere ja nur die Frau Landesrätin!

Es muss also die Möglichkeit gegeben sein, Gewerbeparks anzusiedeln, um der Wirtschaft entsprechende Aussiedelungsmöglichkeiten anzubieten. Deshalb wurde die Steiermark ausgeschieden – und nicht deswegen, weil sie zu wenig Geld zur Verfügung gestellt hat. Das war vielleicht auch ein Grund, aber der Hauptgrund für die Ablehnung lag am Thema unzulängliche Räumlichkeiten. (Abg. Broukal: Ich zitiere ja nur die Frau Landesrätin!) – Das war die Entscheidung eines unabhängigen

Abg. Broukal: Sie meinen, die Frau Landesrätin hat Unrecht?

Gremiums, bitte! (Abg. Broukal: Sie meinen, die Frau Landesrätin hat Unrecht?) – Die Frau Landesrätin in der Steiermark hat leider das falsche Gebäude ausgewählt, sie hatte vielleicht auch nicht so viel Zeit, um genau zu überlegen, welche anderen Möglichkeiten noch zur Verfügung stünden.

Abg. Broukal: Die Wissenschafter haben Personalentscheidungen für sich ...!

derartige Entscheidung, und es steht auch keine an. (Abg. Broukal: Die Wissenschafter haben Personalentscheidungen für sich ...!)

Abg. Broukal: Da haben Sie aber jetzt gerade nicht zugehört! – Abg. Dr. Puswald: Die Wissenschafter ...!

Was kann wirklich der Grund sein? Was ist der Grund für Ihre Ablehnung? Mir kommt da schon ein ziemlich schlimmer Verdacht, auch angesichts der Diskussionen der letzten Wochen und Monate. Es geht Ihnen nicht um eine Sachentscheidung, denn dafür gibt es keinen Grund. Ob St. Marx, ob Aspern, ob Klosterneuburg, das ist, glaube ich, aus internationaler Sicht nicht wirklich von Bedeutung. Aber es geht Ihnen darum – und das ist für die SPÖ, für Sie, Herr Broukal, für Herrn Gusenbauer ja noch einzusehen –, es geht Ihnen ganz allein darum, aus vielleicht parteipolitischen Gründen Ihrem Freund Michael Häupl zur Seite zu stehen und daher zu sagen, es darf nur Wien sein, so etwas kann nur in Wien stehen, weil Michael Häupl das will und weil Wien das einfach braucht. – Das ist offensichtlich der Hintergrund für diese ganze Aufregung. (Abg. Broukal: Da haben Sie aber jetzt gerade nicht zugehört! – Abg. Dr. Puswald: Die Wissenschafter ...!) Nein, nicht die Wissenschafter, Sie tun das, Sie machen das. Sie wollen das, was Michael Häupl, was die SPÖ in Wien vielleicht versäumt hat – Kollegin Brinek hat das ja schon ausgeführt –, jetzt um jeden Preis aufholen.

Abg. Broukal: Was? Das Gegenteil habe ich gesagt vor zehn Minuten!

Wenn Herr Broukal sagt, für Niederösterreich geben wir sicher kein Geld her, dann ist das wenigstens ehrlich. (Abg. Broukal: Was? Das Gegenteil habe ich gesagt vor zehn Minuten!) Wenn Herr Klubobmann Gusenbauer sagt, die Entscheidung für einen Standort in Klosterneuburg – das ist, wie gesagt, nur wenige Kilometer vor den Toren Wiens – ist Dummheit, dann ist das wenigstens noch ehrlich. Damit sagt er wenigstens, er hat keine sachlichen Gründe, sondern er lehnt es einfach aus anderen Gründen ab. Wie man das im Übrigen bei jemandem zu qualifizieren hat, der wie Herr Klubobmann Gusenbauer Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl in Niederösterreich war und es angeblich auch bei der nächsten Nationalratswahl wieder sein wird, das sollen die Wählerinnen und Wähler in Niederösterreich beurteilen. Ich glaube, diese werden sicherlich eine klare Antwort darauf geben.

Abg. Broukal: Welche? Nennen Sie nur einen Namen, bitte! – Abg. Öllinger: Sagen Sie uns einen Namen!

Herr Kollege Broukal hat behauptet, alle Wittgenstein-Preisträger haben das abgelehnt. Das ist überhaupt nicht wahr. Der Sprecher der Wittgenstein-Preisträger hat das abgelehnt, aber es gibt viele Wittgenstein-Preisträger, die durchaus Sympathien auch für den Standort Gugging haben. (Abg. Broukal: Welche? Nennen Sie nur einen Namen, bitte! – Abg. Öllinger: Sagen Sie uns einen Namen!)

Abg. Broukal: Warum das so war, daran können wir uns schon noch erinnern, Herr Kollege!

Da habe ich es jetzt von Ihrer Seite her nicht verstanden, dass in dieser Form die Angriffe gekommen sind, denn was Innenministerin Prokop hier gelungen ist, zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. (Abg. Dr. Einem: Dem Verfassungsgerichtshof ist es gelungen!) Wir haben den Zivildienst verkürzt. Weil sich der ehemalige Minister Einem da zwischendurch meldet: SPÖ-Minister haben den Zivildienst nie verkürzt. (Abg. Dr. Einem: Weil es an der ÖVP gescheitert ist!) Das möchte ich Ihnen nur in Erinnerung rufen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, so ist es. (Abg. Broukal: Warum das so war, daran können wir uns schon noch erinnern, Herr Kollege!) Kollege Broukal ist auch aufgewacht.

Abg. Broukal: Super-GAU!

Ich glaube, dass man hier weit über das Ziel hinausschießt, dass man hier dem Innenministerium schützenswerte Daten in die Hand gibt und letztendlich die Verknüpfung all dieser Daten im Innenministerium liegt – und das ist falsch! Zur Dienstleistungsbehörde für die Stammregisterbehörde das Innenministerium zu machen, ist datenschützerischer Unfug. (Abg. Broukal: Super-GAU!)

Abg. Broukal: Wieso können Sie das ausschließen?

Herr Kollege Wittmann, Sie nicken jetzt. Ich hätte gehofft, dass Sie sagen: Da haben Sie mich falsch verstanden! Welche Erfahrungen haben Sie mit dem Innenministerium, Kollege Wittmann? (Abg. Dr. Fekter: Wie der Schelm denkt, so ist er!) Das Innenministerium war jahrzehntelang SPÖ-Ministern unterstellt, Sie selbst waren in einer SPÖ-geführten Bundesregierung. (Abg. Dr. Wittmann: Die Führerscheinabfragen waren kein Missbrauch?) Wenn ich mir vorstelle, dass das stimmt, was Sie da dem Innenministerium unterstellen, muss ich sagen: Dann allerdings ist wirklich Feuer am Dach, Herr Kollege Wittmann! Wenn das Innenministerium, wenn die Sicherheitsbehörden alle Möglichkeiten, die sie haben, auch ausnützen, ja missbräuchlich ausnützen, dann danke! (Abg. Broukal: Wieso können Sie das ausschließen?) Dann brauchen wir nirgends mehr zu telefonieren, denn da werden wir überall abgehört, dann werden die vorhandenen Daten ohnehin verknüpft, dann werden wir permanent beschnüffelt und was auch immer, und dann werden alle diese Daten auch in die Öffentlichkeit gebracht. (Abg. Broukal: Können Sie das ausschließen?)

Abg. Broukal: Können Sie das ausschließen?

Heiterkeit. – Abg. Broukal: Der Versuch ehrt Sie, Herr Präsident!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Auch seine Wunschredezeit beträgt 3 Minuten. (Abg. Dr. Grünewald – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ach so?) Wollen Sie weniger? (Heiterkeit. – Abg. Broukal: Der Versuch ehrt Sie, Herr Präsident!)

Abg. Broukal: Sie rauchen, Herr Doktor?

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! (Abg. Broukal: Sie rauchen, Herr Doktor?) Eigentlich hätte ich mir mehr erwartet als diesen Slalomlauf: Wie ist man dafür und doch dagegen? (Abg. Broukal: Sie hätten zuhören sollen!) Frau Abgeordnete Schasching, Sie sind ja im Sport tätig, und Sport ist ein wesentliches Element der Gesundheit (Abg. Broukal: Sind Sie Sport-Raucher?), ich würde jetzt sagen, für mich fast das wichtigste Element. Aber in einem sollten wir uns schon einig sein: dass Österreich eine blamabel schlechte Rate an Rauchern hat, die im Jugendalter einsteigen.

Abg. Broukal: Sie hätten zuhören sollen!

Abg. Broukal: Sind Sie Sport-Raucher?

Sitzung Nr. 140

Abg. Broukal: Danke für diese „kritische“ Frage!

(Abg. Broukal: Danke für diese „kritische“ Frage!)

Abg. Broukal: Alle erfolgreichen Unternehmen werden von sozialdemokratischen Managern geführt! So ist es!

Die Austria Tabak Werke wurden erstklassig verkauft, das wurde sehr professionell abgewickelt, das wissen Sie ganz genau. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da hat es nicht den Schatten eines Problems gegeben, das funktioniert auch alles, ist in Ordnung. Wenn Sie die VA Tech hernehmen (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ), die VA Tech wurde jetzt von Siemens übernommen, was, wie ich glaube, eine industriell absolut interessante Lösung ist, der übrigens auch die Gewerkschaft, der ÖGB, durchaus etwas abgewinnen konnte. An der Spitze von Siemens finden Sie ja eine nicht ganz Unbekannte. (Abg. Broukal: Alle erfolgreichen Unternehmen werden von sozialdemokratischen Managern geführt! So ist es!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Broukal: Danke, Herr Bundesminister! Danke, Herr Bauernbundpräsident! Danke!

In diesem Zusammenhang möchte ich wirklich ein Danke an Herrn Bundesminister Pröll sagen, und auch ein Danke an unseren Bauernbundpräsidenten Fritz Grillitsch, der in dieser Sache immens unterwegs ist für alles, was Leben auf dem Lande, was Landwirtschaft betrifft! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Broukal: Danke, Herr Bundesminister! Danke, Herr Bauernbundpräsident! Danke!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Broukal: Aber auf die Richtung kommt es auch ein bisschen an! Bewegen allein ist ein Null-Programm! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

ihr wollt! – Abg. Faul: Dafür haben wir ein Protokoll! Im Protokoll ...!) Seit Sie Abgeordnete in Voitsberg sind, ist alles nur mehr negativ, ist alles nur mehr kleinlich. Sie sehen überhaupt keine positive Entwicklung. Wissen Sie, was positive Entwicklung heißt? – Nicht stehen zu bleiben, sondern sich zu bewegen, Zukunftsdenken zu haben. Wo haben Sie das? – Typisch sozialistisch! Nichts habt ihr am Hut! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Broukal: Aber auf die Richtung kommt es auch ein bisschen an! Bewegen allein ist ein Null-Programm! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Broukal: Ist das nicht eher eine Rede für eine Parteiveranstaltung in Voitsberg?

Wissen Sie, dass das weh tut: Wenn du in einer Region lebst, die blüht, die aufgebaut hat nach dem Abbau von Kohle, und Sie jetzt herauskommen und in den Medien, in den Zeitungen nur mehr präsentieren, wie negativ alles ist?! (Abg. Mag. Grossmann: Aufgeblüht dank der SPÖ!) Ich werde Sie noch öfter beim Wort nehmen, auch wenn Sie das nicht wollen. Ich liebe diesen Bezirk, und Sie machen ihn nur madig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Broukal: Ist das nicht eher eine Rede für eine Parteiveranstaltung in Voitsberg?) Na ja, das könnte seitens der SPÖ so sein. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Abg. Broukal: ... sagt Ihnen doch, das ist von ÖVP-Vizebürgermeistern ausgegangen!

Nein, das ist schon auch von den Abgeordneten ausgegangen. Da hat der Minister x-mal gesagt: Es wird nicht zugesperrt, dieser Standort wird ausgebaut, er wird auch mit Geld und mit Infrastruktur unterstützt! (Abg. Broukal: ... sagt Ihnen doch, das ist von ÖVP-Vizebürgermeistern ausgegangen!) Genauso hat der Vorsitzende Abentung gesagt – das ist aber vor der Wahl gewesen! –: Es ist Unsinn, dass wir aus Piber abwandern! Es wird investiert! Er verwies auf das Gesetz, auf die Garantie der Bundesregie-

Abg. Broukal: Jetzt outrieren Sie schon!

Es ist daher selbstverständlich, dass die Körperschaften des öffentlichen Rechts, Länder, Gemeinden, Sozialpartner, Interessenvertretungen, Parteien, das Parlament und schließlich auch die Bundesregierung Öffentlichkeitsarbeit betreiben. (Abg. Broukal: Jetzt outrieren Sie schon!) Über das Wie scheiden sich seit jeher – und nicht nur in der politischen Diskussion – in Österreich die Geister. (Abg. Öllinger: Das sind Kammerspiele! – Abg. Broukal: Werben oder nicht werben, das ist hier die Frage!) – Das kann ich auch. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Öllinger: Das sind Kammerspiele! – Abg. Broukal: Werben oder nicht werben, das ist hier die Frage!

Abg. Broukal: Von welchem Bundesminister wollten Sie das wissen?

Die Wiener ÖVP hat versucht, vom Herrn Bundesminister in akribischer Kleinarbeit zu erfahren, was denn eigentlich tatsächlich für Werbe- und Informationsmaßnahmen ausgegeben wurde. (Abg. Broukal: Von welchem Bundesminister wollten Sie das wissen?)

Abg. Broukal: Sie haben „Bundesminister“ gesagt!

Ich will nichts vom Bundesminister wissen, sondern ich erinnere Sie und berichte darüber – das wird Sie vielleicht interessieren, Sie wohnen ja auch Wien –, was in Wien passiert, was der Herr Bürgermeister in Wien für Informationsmaßnahmen ausgegeben hat. (Abg. Broukal: Sie haben „Bundesminister“ gesagt!)

Abg. Broukal: Dann soll das auch ein Bundesminister beantworten!

Der Herr Bürgermeister hat darauf gar nicht geantwortet. Im Juni wurde eine Anfrage gestellt – und bis Oktober hat er sich nicht bemüßigt gefühlt, die Anfrage zu beantworten. (Abg. Broukal: Dann soll das auch ein Bundesminister beantworten!)

Abg. Broukal: Aber geh! – Abg. Öllinger: Da kommt dann ein Vorleser ins Parlament!

Sie, Herr Kollege, sind in der wirklich wunderbaren Lage, dass so etwas in der Bundesregierung nicht passiert. Jede Anfrage, die Sie an einen Bundesminister oder an den Herrn Bundeskanzler gestellt haben, hat noch blitzartig beziehungsweise innerhalb der vorgegebenen Frist von zwei Monaten wirklich eine Beantwortung gefunden. (Abg. Broukal: Aber geh! – Abg. Öllinger: Da kommt dann ein Vorleser ins Parlament!) Das ist der wesentliche oder qualitative Unterschied, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Broukal: Wollen Sie wirklich behaupten, dass Wien Ostblock ist? Wollen Sie wirklich behaupten, dass Wien eine kommunistische Diktatur ist?

In Wien können Sie auf dieses demokratiepolitische Verständnis leider nicht hoffen. (Abg. Mag. Molterer: Demokratie à la Wien! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Ostblock!) Ostblock und autoritär, so wie es in Wien halt passiert. 75 Jahre lang wurde die Gemeinde Wien von einem sozialdemokratischen Bürgermeister regiert, da kann es auch passieren, dass eine parlamentarische Anfrage einmal vergessen wird. – Das hat der Herr Bürgermeister ja auch noch süffisant gesagt. (Abg. Broukal: Wollen Sie wirklich behaupten, dass Wien Ostblock ist? Wollen Sie wirklich behaupten, dass Wien eine kommunistische Diktatur ist?)

Sitzung Nr. 142

Abg. Broukal: Sie haben Recht! Es sind nur 56 Prozent mehr!

Noch ein Punkt: der Arbeitsmarkt. – Bitte, automatisch ist es nicht, dass wir heute, obwohl wir eine gute Konjunktur haben, doppelt so viel für aktive Arbeitsmarktförderung ausgeben wie in der Zeit, als ... (Abg. Dr. Einem: Doppelt so viele Arbeitslose gibt es!) Doppelt so viele Arbeitslose?! – Na, bitte! Herr Abgeordneter, machen wir gemeinsam einmal einen Blick auf die Zahlen, dann werden Sie sehr viel realitätsnäher werden (Abg. Broukal: Sie haben Recht! Es sind nur 56 Prozent mehr!): Wir haben Rekordbeschäftigung – das sage ich hier ausdrücklich –, wir haben tatsächlich eine steigende Arbeitslosenrate, und wir arbeiten daran, dass sie sinkt! Wir investieren 300 Millionen in diesen Tagen und hoffen, dass das auch wirkt!

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Broukal.

Ich persönlich muss sagen, mit heutigem Datum wäre ich außer Stande, für mich selber so eine Patientenverfügung zu machen, obwohl ich seit 30 Jahren in diesem Beruf und Bereich tätig bin. Momentan möchte ich das für mich selber nicht entscheiden müssen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Broukal.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Broukal.

Ich darf darauf verweisen, dass das in Wirklichkeit auch ein europäisches Thema ist und dass diese neuen Verfügungen in vielen Ländern debattiert und diskutiert werden. Ich meine, wir sollten hier den Wünschen der Bürger und der Ärzte Rechnung tragen, aber wirklich auch sehr auf der Hut sein, wie sich diese Patientenverfügungen entwickeln. In diesem Sinne bitte ich um die Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Broukal.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Broukal. – Abg. Rädler: Der Einzige, der von der SPÖ klatscht, ist der Broukal!

Deshalb: nicht mit uns! Wir mischen nicht Äpfel und Birnen, wir bleiben reinsortig und lehnen dieses Übernahmegesetz ab. Da orientiere ich mich in meiner Meinung an einem echten Privatissimum, nämlich dem Privatissimum des Leiters der Übernahmekommission – und der lehnt dieses Gesetz ab. Das kann man überall nachlesen. Man kann sich auch mit ihm treffen; er ist sehr gerne bereit, denjenigen Damen und Herren, die ein Privatissimum brauchen, eines zu geben. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Broukal. – Abg. Rädler: Der Einzige, der von der SPÖ klatscht, ist der Broukal!)

Zwischenruf des Abg. Broukal.

Ich stelle mir jetzt vor, ich wäre – das ist nicht möglich, denn die BAWAG gehört zu 100 Prozent dem ÖGB, wie wir alle wissen – 20-prozentiger BAWAG-Miteigentümer. (Zwischenruf des Abg. Broukal.) Kollege Broukal, Sie würden weiterhin in der Zeitung von der BAWAG schreiben dürfen, weil Ihre Artikel ganz gut sind. Ich weiß nicht, ob Sie auch so viel Geld dafür bekommen, wie Kollege Elsner von der BAWAG erhalten hat. Sie schreiben aber ganz gut in der BAWAG-Zeitung, das kann hier durchaus festgehalten werden. (Abg. Broukal: Danke!) Sie würden auch schreiben, wenn ich dort beteiligt wäre.

Abg. Broukal: Danke!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Broukal.

Frau Kollegin Csörgits! Herr Kollege Leutner! Herr Kollege Katzian! Haben Sie zu dieser Thematik nichts zu sagen? Oder dürfen Sie nicht, weil das alles die SPÖ ja nichts angeht? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Broukal.)

Abg. Broukal: Das wäre meine Perspektive gewesen, Herr Professor!

Ich bin nicht damit zufrieden, dass jetzt einmal etwas versprochen wird. Nächstes Jahr haben wir dasselbe Theater wieder, das garantiere ich Ihnen, außer die Regierung wechselt. (Abg. Broukal: Das wäre meine Perspektive gewesen, Herr Professor!) – Aber mit dieser Regierung würden wir das Gleiche wieder haben.

Abg. Broukal: Eigentlich müssen Sie uns sehr zwingen dazu, wenn ich Ihnen so zuhöre!

Ich bin froh darüber, dass die SPÖ heute zustimmt und wir gemeinsam ein gutes und solides Gesetz verabschieden können. (Abg. Broukal: Eigentlich müssen Sie uns sehr zwingen dazu, wenn ich Ihnen so zuhöre!) – Sie müssen offenbar sich zwingen, es ist Ihre Motivation, Sie können es auch als Demokrat und freier Abgeordneter bleiben lassen. Ich habe aber den Eindruck, Kollegen Bauer aus Niederösterreich ist sehr viel daran gelegen, und wenn es nach ihm gegangen wäre, hätte er vom Anfang an einen anderen Beitrag dazu geleistet.

Abg. Broukal: Ich erwarte mir, dass es in sechs Monaten Wurscht ist, was die ÖVP dazu meint!

Ich schaue nur zu Ihnen, Herr Kollege Broukal, weil Sie so absolut optimistisch sind. Von der ÖVP erwarte ich mir nichts anderes, als dass sie das verteidigt, was sie in die Wege geleitet hat. Ich habe nur geglaubt, die SPÖ denkt hier noch ein bisschen weiter. (Abg. Broukal: Ich erwarte mir, dass es in sechs Monaten Wurscht ist, was die ÖVP dazu meint!)

Abg. Broukal: Das muss ja sein! Das hätte mir gefehlt!

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zuerst möchte ich mich schon ein bisschen mit der SPÖ befassen (Abg. Broukal: Das muss ja sein! Das hätte mir gefehlt!), auch wenn es sehr lobenswert ist, dass Sie sich heute und in den letzten Tagen dazu entschlossen haben, hier zuzustimmen. Es freut uns, dass offenbar die internationalen Argumente für Sie doch schlagend genug waren.

Abg. Broukal: Das Wort „Rohrkrepierer“ habe ich noch nie verwendet!

Dann geht es weiter: Am 19. Februar – und das ist spannend, was da am 19. Februar geschieht – schrieb Kollege Broukal: Projekt Elite-Uni „schon jetzt ein Rohrkrepierer“. (Abg. Broukal: Das Wort „Rohrkrepierer“ habe ich noch nie verwendet!) – Doch, ist in Anführungsstrichen!

Zwischenruf des Abg. Broukal.

Das ist schon sehr spannend: Der eine Teil, auf der SP-Bundesseite, sagt nein – der andere Teil der Partei jedoch sagt, und zwar am gleichen Tag, ja! Das hat wahrscheinlich dazu geführt – offensichtlich ist die SPÖ Niederösterreich doch wichtiger, ja Niederösterreich generell wichtiger, als sich das der eine oder andere in Wien gedacht hat –, dass nach einer Nachdenkpause von drei Wochen für Gusenbauer dann diese große Geschichte sozusagen im „Kurier“ kam. Gusenbauer dem „Kurier“ vom 7. März 2006 gegenüber – ich zitiere –: „Gugging ist nicht das Problem.“ Gusenbauer hat doch damit Sie, Herr Kollege Broukal – wie so oft –, desavouiert, da er eben im Endeffekt gesagt hat: „Gugging ist nicht das Problem.“ (Zwischenruf des Abg. Broukal.)

Sitzung Nr. 145

Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Broukal: Welche meinen Sie im Besonderen, Frau Minister?

Ich weiß, dass es die Opposition stört, dass sich die Universitäten so gut entwickelt haben. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Broukal: Welche meinen Sie im Besonderen, Frau Minister?) Wir haben mehr Studierende, wir haben mehr Studienanfänger, und wir haben mehr Absolventen.

Abg. Broukal: Das ist ja nicht einmal vergleichbar!

Nun auch eine Bemerkung zur Frage der Kostenneutralität: Aus meiner Sicht ist es sehr zu loben, dass das Bildungsministerium bei der Ausgliederung das Ziel angestrebt hat, dass Kostenneutralität gegeben sein soll – eine sehr ehrgeizige Vorgabe, wenn auch der Rechnungshofpräsident jetzt gesagt hat, dass diese Vorgabe nicht realistisch ist. Denn: Nach der Theorie der Betriebswirtschaftslehre ist, wenn bei Zusammenschlüssen Synergien vor allem in der Verwaltung gehoben werden können, klar, dass bei Abspaltungen höhere Verwaltungskosten anfallen müssen. (Abg. Dr. Puswald: Das ist nicht klar!) Diese konnten in diesem Fall mit 3 Prozent doch in einem sehr engen Rahmen gehalten werden. (Abg. Broukal: Das ist ja nicht einmal vergleichbar!) Vielleicht finden sich noch Einsparungspotentiale, die gehoben werden können.

Sitzung Nr. 150

Abg. Broukal: Weit vor den Politikern!

Ein „Trost“ für all diese schwierigen Einsätze: Die Feuerwehrleute liegen in einem Ranking der Berufsgruppen immer an der Spitze. (Abg. Broukal: Weit vor den Politikern!) Wir Politiker würden uns freuen, wenn wir nur die Hälfte dieser Anerkennung hätten!

Abg. Broukal: ... Schulaufsatz!

Abgeordnete Ingrid Turkovic-Wendl (ÖVP): Sie (in Richtung SPÖ) haben mich jetzt so nett angelacht. Ich danke dafür! – Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Und auch wieder ein herzliches Willkommen an jene, die auf der Galerie sitzen! Durch konsequente Zielsetzungen unserer Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, Maria Rauch-Kallat, sind in dieser Regierungsperiode erfolgreiche Reformen im Gesundheitswesen erarbeitet worden, und ich weiß, dass uns andere Länder wirklich darum beneiden. (Abg. Broukal: ... Schulaufsatz!)

Abg. Mag. Langreiter: Wer hat denn den Kommentar geschrieben, Herr Broukal?

Aber so kann man, finde ich, mit der Öffentlichkeit nicht umgehen und auch nicht mit den jungen Leuten, die Medizin studieren wollen. So kann man auch mit dem Parlament nicht umgehen und auch nicht mit einer sozialdemokratischen Opposition, deren Zustimmung man haben will zu einem Gesetz und die man so wenig ernst nimmt, dass man hier falsche Zahlen vorlegt – und mit ihr der ganzen Öffentlichkeit. (Abg. Mag. Langreiter: Wer hat denn den Kommentar geschrieben, Herr Broukal?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Broukal.

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Broukal, die Ära Gehrer, das heißt die Regierungskoalitionsparteien können eine erfolgreiche, eine überzeugende und vorbildhafte Bilanz vorlegen. – Dem können auch Ihre fehlgeleiteten Ausführungen nichts anhaben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Broukal.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Das ist ja unglaublich! – Abg. Broukal: Das Protokoll vermerkt: „Mäßiger Applaus“!

Die Österreichische Volkspartei steht für einen ehrlichen Umgang mit Zahlen, für einen ehrlichen Umgang mit Budgetmitteln – und für das ehrliche Bemühen um bestmögliche Studienbedingungen. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes tun wir das. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Das ist ja unglaublich! – Abg. Broukal: Das Protokoll vermerkt: „Mäßiger Applaus“!)

Abg. Broukal: Haben Sie schon gehört, dass das nicht stimmt, weil die Mehrwertsteuer vergessen wurde?

Auch was die Finanzierungen betrifft – auch das, Herr Kollege Broukal, haben Sie hier wieder angesprochen –, gibt es Ihrerseits immer nur den Versuch einer Verbreitung von Panik und Verunsicherung. Haben Sie schon einmal erwähnt, dass Österreich das einzige Land in Europa ist, das ein Globalbudget für drei Jahre, und zwar von 2007 bis 2009, festgesetzt hat, ein Budget also, das für drei Jahre gesichert ist?! Überdies wird dieses Budget von heuer auf nächstes Jahr um über 11 Prozent steigen! Das aber sagen Sie nicht; da tun Sie so, als ob das völlig egal sei! (Abg. Broukal: Haben Sie schon gehört, dass das nicht stimmt, weil die Mehrwertsteuer vergessen wurde?)

Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Broukal: Da müssen Sie aber selber lachen!

Herr Kollege Grünewald, Herr Kollege Broukal: Reden Sie noch einmal mit Ihren Kolleginnen und Kollegen – und denken Sie lösungsorientiert! Und: Vielleicht stimmen Sie doch mit, denn dieses Gesetz ist wirklich im Sinne der österreichischen Universitäten und im Sinne der österreichischen Studierenden. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Broukal: Da müssen Sie aber selber lachen!)

Abg. Broukal: Was ich alles gesagt habe! Können Sie sagen, wann und wo?!

etwas zu diesem Thema zu sagen. Das ist wahrscheinlich eh besser (Heiterkeit bei der ÖVP), denn wenn ich die Redebeiträge der SPÖ Revue passieren lasse, muss ich Folgendes feststellen: Frau Mag. Kuntzl hat zum Beispiel gesagt, dass vor allem der Ansturm auf die Studienrichtungen Biologie und Publizistik ausgeblieben sei. Das erinnert mich an Herrn Kollegen Broukal, der nach dem Beschluss des EuGH-Urteils gemeint hat, man solle sich keine Sorgen machen, die deutschen Studierenden würden ohnehin nicht kommen. Dann hat sich herausgestellt, dass 50 Prozent aller Medizin-Studienanfänger sehr wohl aus Deutschland kamen. (Abg. Broukal: Was ich alles gesagt habe! Können Sie sagen, wann und wo?!) – Ja. Und dann waren Sie plötzlich der Meinung, die Ministerin habe zu spät gehandelt, man hätte früher handeln müssen, obwohl Sie kurz vorher eigentlich der Ansicht waren, man müsse sich ohnehin nicht darum kümmern. (Abg. Broukal: Das war Ministerin Gehrer, die gesagt hat, es gebe keinen Ansturm, nicht ich!)

Abg. Broukal: Das war Ministerin Gehrer, die gesagt hat, es gebe keinen Ansturm, nicht ich!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Broukal: Na geh! Das glauben Sie selbst nicht!

Schade, dass das nicht schon früher passiert ist. Der Bundesrat hat blockiert, aber das ist halt Ihre Art und Weise, wie Sie Politik machen: Blockieren, verhindern und jungen Menschen das Leben schwermachen! Das tun wir sicherlich nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Broukal: Na geh! Das glauben Sie selbst nicht!)

Abg. Broukal: Frau Brinek glaubt das nicht!

Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sind eben die Spielregeln des demokratischen Parlamentarismus in Österreich (Abg. Broukal: Frau Brinek glaubt das nicht!), dass man hier über den Bundesrat Einspruch erhebt, das heute mit dem jetzigen Beharrungsbeschluss wieder aufhebt, diese unsägliche Debatte endlich einem Ende zuführt und auch in der Sache einen wirklich lösungsorientierten Ansatz findet, mit dem wenigsten die betroffenen Studierenden leben können. Die allgemeine Verunsicherung ist gegeben und ist ja sehr groß. Das muss man von allen Seiten so sehen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Broukal: Bravo! – Abg. Scheibner: Zick-Cap-Kurs!

Ich will gar nicht wiederholen, was meine Vorredner gesagt haben, aber es sind Vorredner von der Opposition mit Aussagen wie „Fata Morgana“ und „Schlaraffia – in der Wüste“ in dieser Debatte hier beim Rednerpult gestanden. Ich beende meinen Redebeitrag mit den Worten: „obligater Zickzackkurs der SPÖ, der Opposition“. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Broukal: Bravo! – Abg. Scheibner: Zick-Cap-Kurs!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Broukal: Von welchen steirischen Tälern reden Sie? Welches Tal haben Sie denn gemeint in der Steiermark, wo kein Zug mehr hinfahren sollte?

Der zweite Punkt ist die Frage Nahverkehr. Das Thema „Nahverkehrsreform“ kommt ja durchaus auf uns zu. Ich möchte schon anmerken – und das war ein interessanter Aspekt in der Ausschusssitzung –, dass wir im Bereich der Nebenbahnen nur einen Kostendeckungsgrad von 4 bis 10 Prozent haben. Wenn die betriebswirtschaftliche Software unter dem Steirerhut noch halbwegs funktioniert, sollte man schon über alternative Modelle nachdenken. Ob es ganz vernünftig ist, dass man quasi in jedes Tal eine Eisenbahn hineinführt, das halte ich für hinterfragungswürdig. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Broukal: Von welchen steirischen Tälern reden Sie? Welches Tal haben Sie denn gemeint in der Steiermark, wo kein Zug mehr hinfahren sollte?)

Sitzung Nr. 154

Abg. Broukal: Nein, das Gegenteil leitet er ab! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Was meinen Sie damit, Herr Dr. Gusenbauer? Leiten Sie von den PISA-Ergebnissen ab, dass unsere Kinder dümmer sind als jene, die in der PISA-Studie besser abgeschnitten haben? Ist das Ihr Schluss, Herr Dr. Gusenbauer? (Abg. Broukal: Nein, das Gegenteil leitet er ab! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Broukal: Das hat er nicht gesagt!

Herr Dr. Gusenbauer, ich möchte Ihnen massiv widersprechen, wenn Sie davon reden, dass Sie in Österreich das finnische Bildungssystem etablieren wollen. Sie sagen, Sie wollen das finnische Bildungssystem für Österreich. (Abg. Broukal: Das hat er nicht gesagt!) Aber in jedem Vorschlag, den Sie bringen, beschreiben Sie ein völlig anderes Bildungssystem als das finnische. Die Finnen haben eine extrem strenge Auswahl, wenn es darum geht, wer überhaupt den Lehrerberuf ergreifen darf. Die nehmen nur jeden siebzehnten Bewerber.

Abg. Broukal: Was zum Beispiel? Ein Beispiel!

Sie gehen da heraus und tun so, als ob Bildung ausschließlich Bundessache wäre. Gibt es nicht eine rote Landeshauptfrau Burgstaller in Salzburg mit einem roten Landesschulratspräsidenten? (Abg. Faul: Bildung ist Bundessache!) Gibt es nicht einen roten Landeshauptmann Voves in der Steiermark? Und, Herr Broukal, ich glaube Ihnen, dass Sie dort niemanden getroffen haben, der mit der neuen Bildungspolitik in der Steiermark zufrieden ist. Das glaube ich Ihnen aufs Wort, denn der neue Landeshauptmann Voves hat mit seinem Landesschulratspräsidenten, seinem Parteikollegen, alles umgefärbt in der Steiermark. So schaut es aus! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.) Er hat noch dazu zugegeben, dass es sein Recht ist, alles umzufärben, denn er brauche die Leute seines Vertrauens. (Abg. Broukal: Was zum Beispiel? Ein Beispiel!) Das ist eine Tatsache, und deshalb glaube ich Ihnen, dass Sie dort niemanden getroffen haben, der zufrieden ist.

Abg. Broukal: Aber wie lange denken Sie schon, ohne dass es zu einem Ergebnis kommt? Außerdem geht es nicht um ein Entweder-oder, sondern um ein Sowohl-als-auch, Frau Kollegin!

Daher war es von unserer Fraktion richtig zu sagen: Eine generelle Forderung von 25 und nicht mehr in den Klassen lehnen wir ab! Es braucht mehr Bedacht in dieser Frage und eine differenziertere Antwort auf dieses Problem! (Abg. Broukal: Aber wie lange denken Sie schon, ohne dass es zu einem Ergebnis kommt? Außerdem geht es nicht um ein Entweder-oder, sondern um ein Sowohl-als-auch, Frau Kollegin!) Von Ihnen kamen keine differenzierten Vorschläge, sondern immer die Wiederholung, immer die alte Mühle – ähnlich wie im Zusammenhang mit dem PISA-Ergebnis. (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.)

Abg. Broukal: Wo sind sie? – Sagen Sie es mir!

Ähnliche Alternativen in Wien: Wenn Sie die LehrerInnenzahl und die Klassenschülerzahl gegenüberstellen, die über den Finanzausgleich zur Verfügung gestellten Mittel, kommen Sie locker auf eine Zahl von 22 SchülerInnen in den Klassen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.) Wo sind denn die 1 000 Lehrerinnen und Lehrer in Wien, die der Bund bezahlt, Herr Kollege Gusenbauer und Sie, die Wiener SPÖ-Abgeordneten? Wo sind denn die mehr als 1 000 LehrerInnen, die der Bund bezahlt und die nicht in den Klassen stehen und pädagogische Arbeit leisten? – Fragen Sie die Wiener Schulbehörde! (Abg. Broukal: Wo sind sie? – Sagen Sie es mir!) Ja, wir vermuten sie irgendwo in anderen Bereichen, wo sie nicht pädagogische Arbeit machen, aber dafür Geld vom Steuerzahler verwendet wird. – Meine Damen und Herren! Da muss endlich Klarheit herrschen!

Abg. Broukal – auf die auf der Regierungsbank sitzende Bundesministerin Gehrer weisend –: Die Antwort sitzt hinter Ihnen!

jetzt frage ich mich: Warum ist das nicht schon längst passiert? (Abg. Broukal – auf die auf der Regierungsbank sitzende Bundesministerin Gehrer weisend –: Die Antwort sitzt hinter Ihnen!) Und da muss ich Sie schon daran erinnern, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, dass Sie in vielen Bereichen, wenn es um Bildungsfragen geht, Kindesweglegung betreiben, denn Sie wissen, dass nach wie vor in vielen Bereichen eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, um im Bildungssystem etwas zu ändern. (Abg. Broukal: Da nicht!) Ja, aber in vielen anderen Bereichen ist sie nach wie vor notwendig und war sie jahrzehntelang notwendig. Und Sie haben es nicht geschafft, gemeinsam Wege zu finden, um hier eine bessere Qualität herbeizuführen!

Abg. Broukal: Da nicht!

Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Broukal: Einfach zustimmen, und es ist erledigt!

Jetzt aber ein Thema, von dem wir alle meinen, dass es richtig und wichtig wäre, es umzusetzen, zum Gegenstand einer wahltaktischen Auseinandersetzung zu machen, das halte ich nicht für den richtigen Weg. Setzen Sie sich doch lieber einmal zusammen und versuchen Sie, einen gemeinsamen Weg zu finden, um hier tatsächlich zu einer Reduktion zu kommen! Wir sind auf jeden Fall dabei, denn ich glaube, das ist ein wichtiges Thema. Jeder, der Kinder in der Schule hat oder mit Lehrern Kontakt hat, weiß, dass hier etwas getan werden muss, um für die Kinder, aber auch für die Lehrer eine verbesserte Situation innerhalb der Klasse herbeizuführen. Nur: Wenn man das zum Wahlkampfthema macht, dann ist es wirklich eine Auseinandersetzung auf Kosten der Kinder und auf Kosten der Zukunft unserer Kinder, und das ist von der SPÖ verwerflich! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Broukal: Einfach zustimmen, und es ist erledigt!)

Abg. Broukal: Nein! ... nicht an uns!

Es geht ja nicht darum, dass man Ihrem Antrag zustimmt, sondern es geht darum, wie die Diskussion geführt wird. Überlegen Sie einmal, Herr Kollege Broukal, wie denn hier die Diskussion geführt wird: Es bleibt jeder fix auf seinem Standpunkt, anstatt einmal zu sagen, wir wollen alle dasselbe, machen wir doch für unsere Kinder das Beste daraus, und jeder geht einen Schritt zurück. (Abg. Broukal: Nein! ... nicht an uns!) – Ja, ich richte das eh an beide Richtungen, nicht nur an Sie! Mein Kind kommt jetzt in die Schule, und ich fände es schrecklich, wenn es in einer Klasse mit 30 Kindern sitzen würde. (Abg. Broukal: Heute, jetzt gleich!)

Abg. Broukal: Heute, jetzt gleich!

Abg. Broukal: Sie haben Recht, Herr Präsident!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Broukal, Sie machen Zwischenrufe nicht von Ihrem Platz aus! (Abg. Broukal: Sie haben Recht, Herr Präsident!)

Abg. Broukal: Und zu wenig Lehrer und Lehrerinnen, genau!

Daran erinnere ich Sie, auch wenn Sie, Herr Kollege Broukal, in Graz unterwegs waren: Es gibt nach wie vor Klassen, in denen der Ausländeranteil mehr als 50 Prozent beträgt! Da ist es für die Lehrer nicht möglich zu unterrichten. (Abg. Broukal: Und zu wenig Lehrer und Lehrerinnen, genau!) Deshalb wäre es auch wichtig, einen maximal 30-prozentigen Anteil von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache in den Schulen zu installieren. Sie haben es damals verabsäumt. (Abg. Broukal: Mehr Klassen!) Und es wäre schön, wenn das jetzt einmal gelingen würde, hier einen Weg zu finden, und das auch in Ihrem Antrag berücksichtigt würde, damit es zu einer Verbesserung des Qualitätssystems für unsere Lehrerinnen und Lehrer, aber auch für die österreichischen Schüler kommt! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Abg. Broukal: Mehr Klassen!

Abg. Broukal: Ja, so ist es!

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Nähe des Wahltermins lässt sich daraus ablesen, wie sehr und wie oft Frau Ministerin Gehrer die Lehrerinnen und Lehrer lobt. (Abg. Broukal: Ja, so ist es!) Ich weiß nicht, ob Ihnen das schon aufgefallen ist. (Rufe bei der ÖVP: Nein!) Begonnen hat die Legislaturperiode mit wilden Beschimpfungen der Lehrerinnen und Lehrer (Abg. Dr. Brinek: Wer hat wen beschimpft?), bis ihnen der Hut in die Höhe gegangen ist und sie sogar auf die Straße gegangen sind, um zu demonstrieren, und jetzt wird sie immer sanfter. Zur Halbzeit war sie schon ganz versöhnlich, und jetzt kommt das große Lob. Man kann auch jemanden mit Lob überschütten, Frau Ministerin, sodass die Betroffenen überhaupt keine Luft mehr zum Atmen haben. Das tun Sie derzeit, und es ist sehr vielen Lehrerinnen und Lehrern sehr unangenehm, was Sie da tun! (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 157

Abg. Dr. Fekter: Als Broukal moderiert hat!

Ich behaupte – und ich fordere alle Seherinnen und Seher zu Hause auf, sich das zu überlegen –, dass in diesen viereinhalb Jahren eine Ödnis und Langeweile in diesen Sendungen eingezogen ist, eine Belanglosigkeit, die den ORF in diesem Bereich uninteressant macht. Der ORF in diesen Bereichen führt sich auf wie ein ÖVP-Privatsender. Das ist Hofberichterstattung! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Das ist die Betonung von Belanglosigkeiten statt inhaltlich interessanter Debatten, statt des Setzens eines Themas, statt dessen, wie es in der Vergangenheit einmal war, als wir den ORF und Nachrichtensendungen wie die „ZiB 2“, den Vorläufer von „Offen gesagt“ (Abg. Dr. Fekter: Als Broukal moderiert hat!) und Ähnliches ernst genommen haben und mit Interesse bei der Sache waren.

Sitzung Nr. 158

Abg. Broukal: Außer man braucht eine neue Brille!

Österreich ist nicht zuletzt auf Grund der vielen Maßnahmen, die getroffen wurden, etwa im Bereich der Gesundheitspolitik, wo wir die Gesundheitsreform durchgeführt haben, neue Gesundheitsmaßstäbe gesetzt haben, auf der Überholspur. Schauen Sie nach Deutschland, wo Abgaben eingeführt werden, wo Leistungen zurückgefahren werden! In Österreich hingegen kann man sich darauf verlassen, dass das Gesundheitssystem in den nächsten Jahren halten wird. (Abg. Broukal: Außer man braucht eine neue Brille!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Broukal.

Ich stimme Ihnen zu, Herr Bundeskanzler, es ist ja ein wohltuendes, ermutigendes Zeichen, wenn die zweisprachigen Schulen in Kärnten geradezu boomen, wenn man das mit der Vergangenheit vergleicht, und dass sehr viele Eltern mit deutscher Muttersprache ihre Kinder in diese zweisprachigen, deutsch-slowenischen Schulen schicken. Da haben die Eltern viel mehr verstanden als die derzeitigen Kärntner Landespolitiker. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Broukal.)

Abg. Broukal: Peter, wo warst du heute den ganzen Tag? Wir tun nicht mit! Manche Manuskripte sind schon veraltet, bevor sie noch gelesen sind!

Deswegen bleibt die Frage an die SPÖ offen: Wollen Sie da wirklich mittun? Ist das wirklich politisch gescheit? (Abg. Broukal: Peter, wo warst du heute den ganzen Tag? Wir tun nicht mit! Manche Manuskripte sind schon veraltet, bevor sie noch gelesen sind!) Es steht nach wie vor im Raum. Die SPÖ hat – siehe Kärnten, siehe andere Stimmen – gewackelt, aber sie ist noch nicht umgefallen. Solange sie noch nicht umgefallen ist, besteht Hoffnung, weil dann die Chance besteht, dass dieser Text als einfaches Gesetz den Nationalrat erreicht. Und dann werden wir weitersehen.

Abg. Broukal: Im Gegensatz zu Ihnen ...!

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Werter Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist nur schade, liebe Frau Kollegin Stadlbauer, dass selbst Themen, bei denen wir uns eigentlich einig sind, ein Problem für Sie sind. Man sollte daran arbeiten, seriös und sachlich vorzugehen und sich nicht immer wieder in sehr starker Polemik ergehen. (Abg. Broukal: Im Gegensatz zu Ihnen ...!) – Genau! Richtig. Im Gegensatz zu mir. Hören Sie mir einmal zu, ob es anders ist oder nicht. (Abg. Broukal: Da brauchen Sie einen Besen, um vor der eigenen Tür zu kehren!)

Abg. Broukal: Da brauchen Sie einen Besen, um vor der eigenen Tür zu kehren!

Abg. Rädler: Das ist erst, seit der Broukal weg ist!

Ich sage Ihnen: Schade um das Unternehmen, wenn das so weitergeht! (Abg. Dr. Mitterlehner: Schade um die Redezeit!) Ich hoffe, dass es vielleicht gelingt, eine Veränderung herbeizuführen: im Interesse Österreichs, im Interesse des ORF, im Interesse der Journalisten, die man in Ruhe lassen sollte, dass sie frei arbeiten können, und im Interesse der Zuschauer und der Zuhörer, die ein Recht haben auf einen objektiven und unabhängig agierenden Österreichischen Rundfunk anstatt eines Parteifernsehens der ÖVP. (Abg. Rädler: Das ist erst, seit der Broukal weg ist!)

Abg. Broukal: Hat er am Schluss eine Minute gesagt!

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Klubobmann Cap geht zum Rednerpult, und mit großem Interesse verfolge ich seine Rede. Ich höre, er überlegt sich am Anfang, wie denn eine Grundsatzdebatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk allenfalls zu halten ist. Ich lausche weiter – was höre ich? – Nichts anderes als Gerede über Macht, über Einfluss, was die Rolle des Herrn Mück ist, was über den Schreibtisch des Herrn Mück geht. – Nicht einmal ein Fuzel Ihrer Rede beschäftigt sich mit dem vorliegenden Antrag, ob Sie diesen für sinnvoll halten oder nicht. Nicht ein einziges Wort darüber, wie denn eigentlich die Rolle des ORF in Zukunft sein wird – nichts! (Abg. Broukal: Hat er am Schluss eine Minute gesagt!) Oder haben Sie etwas gehört,

Abg. Broukal: Nein! Dann haben Sie aber in der letzten Minute nicht zugehört!

Herr Broukal? – Ich glaube nicht! Kein einziges Mal! (Abg. Broukal: Nein! Dann haben Sie aber in der letzten Minute nicht zugehört!)

Abg. Dr. Cap: Wann? – Abg. Broukal: Wann?

Das Einzige, womit Kollege Cap sich beschäftigt hat, ist offensichtlich das, was ununterbrochen in seinem Kopf herumgeistert: Wer wann wie warum vorkommt! Etwas anderes, Herr Kollege Cap, kennen Sie offensichtlich nicht. Und das tut mir Leid, denn wir würden gerne eine Grundsatzdebatte über einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in naher Zukunft oder auch in fernerer Zukunft führen. (Abg. Dr. Cap: Wann? – Abg. Broukal: Wann?)

Abg. Broukal: Wann diskutieren wir es?

Wir haben sie auch schon geführt und wir haben, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ein sehr zukunftsorientiertes Grundsatzgesetz vorgelegt, das wissen Sie. (Abg. Broukal: Wann diskutieren wir es?) Sie haben die von uns vorgelegte letzte ORF-Gesetz-Novelle leider abgelehnt. Das ist ein sehr ordentliches Gesetz, das sehr gute Rahmenbedingungen für die jetzige Führung des ORF geschaffen hat. Die derzeitige ORF-Führung und die Mitarbeiter nützen diese Möglichkeiten und haben ein hervorragendes Unternehmen mit einem sehr ordentlichen Programm geschaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Broukal: Aus welchem Jahr ist das?

Das ist eigentlich das beste Zeichen dafür, dass der ORF funktioniert (Beifall bei der ÖVP), dass er, seine Führung gemeinsam mit seinen Mitarbeitern, sehr gute Sendungen gestaltet. (Abg. Broukal: Aus welchem Jahr ist das?) Für dieses Lob und für die eigentlich sehr gute Arbeit sind die Mitarbeiter gemeinsam mit der Führung verantwortlich, aber natürlich auch die Stiftungsräte. Wir sollten ihnen dafür dankbar sein, und wir sollten sie eigentlich nicht mit solchen absurden Diskussionen, die wir hier gelegentlich dank Ihrer Anträge führen, belästigen! Wir sollten sie in Ruhe arbeiten lassen und sie mit parteipolitischen Manövern verschonen! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Öllinger: Das darf nicht wahr sein! – Abg. Broukal: Da lachen Sie jetzt aber selbst!)

Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Öllinger: Das darf nicht wahr sein! – Abg. Broukal: Da lachen Sie jetzt aber selbst!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Broukal: Er hat junge Erwachsene gemeint!

Das muss uns dann auch recht sein. Also ein bisschen mehr Logik und mehr Rationalität, meine Herrschaften von der Opposition! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Broukal: Er hat junge Erwachsene gemeint!)

Abg. Broukal: Und wie ist ihre Meinung zu Herrn Malik als Aufsichtsrat der Bundesbahn, oder ist das dort ganz etwas anderes?

Abgeordneter Van der Bellen hat auch beklagt, dass die Grünen nur einen Stiftungsrat haben. (Abg. Dr. Van der Bellen: Ich habe doch nicht geklagt, sondern nur auf Tatsachen hingewiesen!) Die ÖVP fairerweise zwei. Das entspricht dem Größenverhältnis! Und noch dazu: Strobls Funktion ist in einem hohen Grade mit seiner beruflichen Position unvereinbar, weil man als Stiftungsrat nicht gleichzeitig lokale Betriebe des ORF pachten kann. Das ist eine Sache, die auch noch einmal angesprochen werden soll. (Abg. Broukal: Und wie ist ihre Meinung zu Herrn Malik als Aufsichtsrat der Bundesbahn, oder ist das dort ganz etwas anderes?)

Sitzung Nr. 160

Abg. Broukal: Kann es sein, dass die ÖVP auch in dieser Regierung war?

Wenn man in den Ausführungen des Kollegen Matznetter weitergeht und vom „Verrat am Steuerzahler“ hört, dann frage ich mich wirklich: Welchen Verrat hat denn die SPÖ vor dem Jahr 2000 begangen? War das kein Verrat, frage ich mich, 130 Milliarden € an Schulden zu hinterlassen? Ist das kein Verrat? (Abg. Reheis: Das hat die SPÖ getan?) Ist das kein Verrat, der zukünftigen Regierung 7 Milliarden € an Schuldenzinsen „umzuhängen“? Ist das kein Verrat? (Abg. Broukal: Kann es sein, dass die ÖVP auch in dieser Regierung war?)

Abg. Broukal: Kann es sein, dass auch ÖVP-Minister ...?

Das ist der buchstäbliche Verrat, von dem auszugehen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sag ihm, dass Edlinger ein sozialdemokratischer Finanzminister war!) Und dass wir heute 70 Prozent dieser Zinsen ins Ausland zahlen müssen! Wieso schütteln Sie den Kopf? (Abg. Broukal: Kann es sein, dass auch ÖVP-Minister ...?) – Das ist der absolute Verrat: Wir müssen 70 Prozent der Zinsen in Höhe von 7 Milliarden € ins Ausland bezahlen! Daher wäre ich schon vorsichtig mit dem Vorwurf, wer wen in dieser Republik verrät, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Johann Moser: Was ist die Botschaft, Herr Kollege?)

Abg. Broukal: Ein bisschen mitschneiden bei dieser Gelegenheit!

Frau Kollegin Moser, die Beratungsverträge zum Zeitpunkt der Trennung dieses Riesenunternehmens in Profit Centers sind etwas, was man durchaus noch verteidigen kann. Nur: Man muss jetzt aufpassen, dass auch das, was aus diesen Beraterverträgen geflossen ist, umgesetzt wird und man nicht das Ganze wieder in ein Kuddelmuddel hineinschmeißt und dann mit Geldverschieben von einem Profit Center zum anderen schaut, dass jeder gut aussteigt. (Abg. Broukal: Ein bisschen mitschneiden bei dieser Gelegenheit!)

Abg. Broukal: Die Leute wissen das bei mir! So einfach ist das!

Ja, genau, es wird wieder irgendeine Moderation geben, Kollege Broukal, wo man ein bisschen mitschneiden kann. Natürlich, es sei Ihnen vergönnt, Sie zahlen ja auch Steuer dafür. Ich habe damit überhaupt kein Problem. Wenn Sie dann bei Diskussionen als Moderator auftreten und zu einem Nationalratskollegen sagen: Sie im Nationalrat!, was soll man sich dann denken? Sie kassieren für die Moderation, sagen aber nicht, dass Sie gleichzeitig Abgeordneter sind. (Abg. Broukal: Die Leute wissen das bei mir! So einfach ist das!) Die Leute wissen es schon. Aber solche Geschichten passieren.

Abg. Broukal: Wir wollen ihn, Herr Amon! Sie wollen ihn nicht!

Es ist ja lustig, dass aus den Reihen der SPÖ der Zwischenruf kommt, das sei der alte Schmäh. (Abg. Broukal: Wir wollen ihn, Herr Amon! Sie wollen ihn nicht!) Herr Kollege, darf ich Ihnen etwas sagen: Eigentlich sollten Sie uns ja dankbar dafür sein, dass wir noch keinen Untersuchungsausschuss beschlossen haben. Dankbar sollten Sie uns sein dafür! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich sage Ihnen, wir bleiben bei dieser Linie, weil es nicht darum geht, hier einen Schauprozess relativ knapp vor einer stattfindenden Nationalratswahl abzuhalten, sondern es geht darum, dass einmal die unabhängigen Gerichte ihre Entscheidungen treffen. Dann ist immer noch ausreichend Zeit, die politische Verantwortung in dem Zusammenhang zu klären, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 161

Abg. Broukal: Das glauben Sie aber nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Herr Kollege Gusenbauer, wenn Sie sagen, Brücken nicht niederreißen. – Wer war es denn, der im Jahr 2000 die Brücken niedergerissen hat, die Brücken eines Konsenses, dass Österreich, die Bevölkerung für sich selbst darüber entscheidet, wie dieses Land regiert wird? Nur die Bevölkerung hat in demokratischen Wahlen die Entscheidung über Regierungen zu treffen. (Abg. Großruck: Mit Champagner angestoßen!) Sie haben es damals anders gesehen, Sie waren so geschockt, dass es die Bevölkerung, die Österreicher gewagt haben, einmal einer anderen Mehrheit hier eine Chance zu geben, Österreich zu regieren. (Abg. Broukal: Das glauben Sie aber nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Deuten Sie nicht so herum! Sie waren damals mit verantwortlich für ein Klima der Demonstrationen, der gewalttätigen Demonstrationen! (Abg. Broukal: Ich überhaupt nicht!) Sie und Ihre Parteigänger sind nach Brüssel (Abg. Broukal: Ich? Ich?), nach Paris und nach London gepilgert, um gegen diese neue

Abg. Broukal: Ich überhaupt nicht!

Abg. Broukal: Ich? Ich?

Abg. Broukal: Ich nicht!

Regierung zu Felde zu ziehen! (Lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.) Daran sollte man Sie heute auch erinnern, Herr Kollege! (Abg. Broukal: Ich nicht!)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Broukal

Ja, aber Ihr Parteivorsitzender hat das Champagnerglas geschwenkt auf die Sanktionen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Broukal), weil nicht sein darf, dass Ihre Partei einmal nicht in der Regierung ist. (Abg. Broukal: Wann ist denn diese Regierung gewählt worden!) Da waren Ihnen die Interessen des Landes völlig egal.

Abg. Broukal: Wann ist denn diese Regierung gewählt worden!

Abg. Broukal: Und wo stehen Sie? Bei 3 Prozent!

Das ist ein Augenverschließen, nichts hören, nichts sehen, nichts reden. Bleiben Sie dabei, Herr Kollege und Ihre Fraktion! (Abg. Dr. Jarolim: Bleiben Sie bei der Wahrheit!) Das ist die Sprachlosigkeit der Sozialdemokratie, die letztens auch Altbürgermeister Zilk schwerstens frustriert angesprochen hat, indem er gesagt hat: Mit dieser Partei, so wie sie jetzt dasteht nach BAWAG-ÖGB-Skandal und Führungslosigkeit, werden 150 Jahre wichtige Geschichte der Sozialdemokratie für die Arbeiterbewegung in Wirklichkeit ins Gegenteil verkehrt. (Abg. Broukal: Und wo stehen Sie? Bei 3 Prozent!) Das ist die Realität, die Sie nicht verkennen sollten. (Abg. Broukal: Und Sie stehen bei 3 Prozent!) Sie sollten nicht „Gar nicht wahr!“ sagen, sondern die

Abg. Broukal: Und Sie stehen bei 3 Prozent!

Abg. Broukal: Mein Vater weiß davon nichts auf seinem Pensionszettel! Nichts, Herr Schneibner!

Unsere Konzeption war, dass wir selbstverständlich die Pensionen erhöhen, zumindest in Höhe der Inflationsrate. Und auf Grund der Maßnahmen, die unsere Sozialministerin gemacht hat, sind die durchschnittlichen Pensionen zwischen 2001 und 2004 bei Männern um 8 Prozent und bei Frauen um 21 Prozent gestiegen (Abg. Neudeck: Na bitte!) – bei Ihren Pensionisten, Herr Kollege Gusenbauer, die Sie verunsichern, um 21 Prozent! (Abg. Öllinger: Aber das stimmt doch nicht!) –, weil wir die Anrechnungszeiten bei der Kindererziehung erhöht haben (Abg. Dr. Gusenbauer: Reden Sie nicht solchen Unsinn!), weil wir flankierende Maßnahmen gesetzt haben, um endlich auch den Frauen gerechte Pensionen zu ermöglichen. (Abg. Öllinger: Das ist unglaublich!) Das ist die Politik dieser Regierung gewesen. (Abg. Broukal: Mein Vater weiß davon nichts auf seinem Pensionszettel! Nichts, Herr Schneibner!)

Abg. Broukal: Das können Sie gerne

Ich sage Ihnen ganz offen: Ich würde mir erwarten, auch mit Ihnen in den Diskurs darüber zu gehen (Abg. Broukal: Das können Sie gerne), Herr Kollege Gusenbauer, wie wir das Gesundheitssystem wirklich auf neue Beine stellen könnten. Da haben Sie ja Ihr Konzept gebracht: die Erhöhung von Beiträgen (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie nicht?), das Aufmachen der Höchstbeitragsgrundlage, das heißt, den Menschen wieder mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, damit ein System der Vergangenheit weiter finanzierbar ist. Das ist das Konzept der SPÖ.

Abg. Broukal: Da können wir von Ihnen lernen, Herr Scheibner! Diese Unverschämtheit hat die SPÖ nie aufgebracht!

Da könnte man noch einiges ansprechen: den neuen Generationenvertrag, die Frage der Grundrechte auch im Verfassungskonvent. – Sie haben nur dumme Zwischenrufe, weil Sie wissen, dass ich Recht habe. – Und ich weiß leider, dass mit Ihnen das alles nicht umzusetzen sein wird. Sie haben einen Drang: möglichst wieder zu der Schlafwagenpolitik zurückzukommen, wo Sie sich die Posten aufgeteilt haben, wo in erster Linie das Parteibuch wichtig war (Abg. Broukal: Da können wir von Ihnen lernen, Herr Scheibner! Diese Unverschämtheit hat die SPÖ nie aufgebracht!) und die Politik für die Menschen völlig unwichtig war. Das war die große Koalition bis zum Jahr 2000.

Abg. Broukal: Der ist aber heute viel schöner und größer, das müssen Sie zugeben!

Auch der Mondsee! (Abg. Broukal: Der ist aber heute viel schöner und größer, das müssen Sie zugeben!) Jedes Bundesland, alle diese Naturschönheiten et cetera, sie waren immer schon da. (Abg. Neudeck: Herr Professor! 18 Minuten können lang sein!) Die Österreicherinnen und Österreicher, kommt mir vor, haben in einer Hinsicht eine gewisse Ähnlichkeit mit den Oberitalienern, mit den Norditalienern (Abg. Neudeck: Kommen Sie jetzt zum Gardasee?): Egal, wer an der Regierung ist, man arbeitet hart, bemüht sich sehr, hat dann Erfolg, manchmal auch nicht, aber dass die Regierung jetzt für alles mitverantwortlich wäre – nein, das sind Sie nicht! Dass Sie jeden Erfolg sozusagen ursächlich auf Ihre Fahnen schreiben können, das ist doch albern, und niemand in diesem Land kauft Ihnen das ab! Warum geben Sie sich überhaupt diese Blöße? (Abg. Dr. Jarolim: Danke, Wolfgang, für ...!)

Abg. Broukal: Christlich-sozial!

Last not least brauchen wir auch einen Bereich, bei dem es mich immer gewundert hat, dass die ÖVP als früher einmal, wie heißt das, sozial ... (Abg. Broukal: Christlich-sozial!) Christlich-soziale ... (Abg. Mag. Molterer: Haben Sie mit dem Wort ein Problem?) Nein, nein, überhaupt nicht! (Abg. Mag. Molterer: War nur eine Frage! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber als früher einmal – deswegen ist mir das nicht spontan eingefallen –, früher einmal christlich-soziale Partei; lassen wir das Wort „christlich“ weg (Abg. Dr. Jarolim: Eher reaktionär-sozial!), es gibt auch gute Juden und gute Moslems mit ganz ähnlichen Vorstellungen im Bereich der Sozialpolitik, im Bereich der Armutsbekämpfung. Und es gibt auch Leute ohne religiöses Bekenntnis – wie zum Beispiel mich –, die das ebenfalls sehr ernst nehmen. Deswegen möchte ich Ihnen das Affix „christlich“ jetzt gar nicht zumuten, sondern es geht um das Soziale.

Abg. Broukal: Moralisch am Boden nicht! Nein, das nicht! – Abg. Öllinger: Was und wen meinen Sie denn damit, wenn Sie von „moralisch am Boden“ sprechen? Die alten Nazis?

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können stolz sein auf Österreich und die Menschen in Österreich. Wir können hier leben und arbeiten, wo andere Urlaub machen, hier bei uns in Österreich. Und ich sage Ihnen: Warum ist das so? Hinterfragen wir das einmal! Warum fragen wir uns nicht, warum das so ist, meine Damen und Herren? Mir ist das voriges Jahr bei einem sehr beeindruckenden Ereignis hier im Hohen Haus bewusst geworden, im Reichsratsaal, als wir 60 Jahre Republik und 50 Jahre Staatsvertrag gedacht haben, als wir Bilder gesehen haben, wie Österreich vor 61 Jahren ausgeschaut hat, moralisch am Boden, materiell zerstört. (Abg. Broukal: Moralisch am Boden nicht! Nein, das nicht! – Abg. Öllinger: Was und wen meinen Sie denn damit, wenn Sie von „moralisch am Boden“ sprechen? Die alten Nazis?)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Broukal: Besser als Raab und Figl?

ten Republik ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Broukal: Besser als Raab und Figl?) Dieses Team um Wolfgang Schüssel gibt den Menschen das, was sie sich wünschen, nämlich umfassende Sicherheit: Sicherheit in der Wirtschaftspolitik, Sicherheit in der Arbeitsmarktpolitik, Sicherheit in der Bildungspolitik, Sicherheit in der Steuerpolitik, meine Damen und Herren, und als Agrarvertreter sage ich: vor allem auch Sicherheit für den ländlichen Raum und für die bäuerlichen Familien. Herzlichen Dank dafür, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 162

Abg. Broukal hält eine Tafel mit der Aufschrift „Gehrer-Universitäten – finanziell ausgehungert“ in die Höhe.

Was die Universitäten anlangt, so gibt es für sie eine Budgeterhöhung von 1,4 Milliarden auf 2,1 Milliarden € im Jahre 2006. (Abg. Broukal hält eine Tafel mit der Aufschrift „Gehrer-Universitäten – finanziell ausgehungert“ in die Höhe.)

Abg. Broukal: Ich habe von denen geredet, die dann noch übrig bleiben! Bitte zuhören!

Kollege Broukal, die Probleme an der Med-Uni Graz und Wien und an der Uni-Klinik für Zahntechnik werden derzeit gerade gelöst. Dort haben die Rektoren, dort haben die entsprechenden Professoren in den Verhandlungen, die noch laufen, Steigerungen zugesagt, ebenso den Abbau von Warteschleifen. In Drei-Jahres-Schritten wird das geschehen – schneller, als Sie glauben! (Abg. Broukal: Ich habe von denen geredet, die dann noch übrig bleiben! Bitte zuhören!) Sie können sich das Federl ruhig auf den Hut stecken – wir arbeiten für die Studierenden und die dort Lehrenden, und das ist entscheidend!

Abg. Broukal: Und wie viele bekommen das?

Noch eine Zahl möchte ich Ihnen nennen zum Thema „goldrichtig“. – Goldrichtig hat diese Regierung gehandelt, indem sie die Studienbeihilfen erhöht hat. Wissen Sie, was ein 26-jähriger Studierender als höchstes Stipendium, das heißt als Studienförderung, plus Familienbeihilfe im Jahr bekommen kann? – Fast 10 000 € auf die Hand! Ich wiederhole: Das höchste Stipendium plus Familienbeihilfe ist 10 000 € auf die Hand! (Abg. Broukal: Und wie viele bekommen das?) Seien wir doch froh, dass nicht mehr bedürftig sind! Seien wir doch froh, dass nicht mehr bedürftig sind – das ist ja ein Zeichen für unsere Wohlstandspolitik! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Ich dachte, das war die Frau Gehrer?!

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Zweite Schulwoche in Ostösterreich, zweiter Schultag im Süden und im Westen – und wir sind stolz, dass es auf Initiative des BZÖ gelungen ist, dass die Kinder erstmals in der ersten Schulwoche einen gültigen Stundenplan haben. Das ist eine Errungenschaft des BZÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Ich dachte, das war die Frau Gehrer?!) Das haben wir mühsam auch der Lehrergewerkschaft abgerungen, und ich habe viele Rückmeldungen bekommen: Die Eltern freuen sich, dass endlich von Anfang an kalkulierbar ist, wie lange die Kinder in der Schule sind und was sie zu tun haben.

Abg. Broukal nickt.

Jedes Kind freut sich nach den Ferien auf die Schule. Die Lehrer sind gut erholt und sind motiviert. (Abg. Broukal nickt.) Sie nicken – das freut mich. Und was macht die SPÖ? – Ihr fällt nichts Besseres ein, als in den ersten zwei Schulwochen hier eine Dringliche Anfrage zum angeblichen Chaos in der Bildung zu stellen. Schämen Sie sich! Sie motivieren damit weder die Eltern noch die Lehrer, und schon gar nicht die Schüler. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Abg. Broukal: Je nachdem, wie man ihn misst!

Und jetzt stelle ich Ihnen eine „PISA-Frage“: Wie groß ist der Erdumfang? – Der ist rund 42 000 km. (Abg. Broukal: Je nachdem, wie man ihn misst!) Und jetzt stellen wir uns einmal Folgendes vor: Der Herr Verzetnitsch spaziert den Äquator entlang, Hand in Hand mit Herrn Elsner und Herrn Flöttl und sonstigen Genossen. Er spaziert den ganzen Globus entlang und verliert jeden Kilometer – jeden Kilometer! – 1 Million Schilling. Wenn er die Erde umrundet hat, am Äquator, hat er sage und schreibe 42 000 Millionen Schilling verloren! Das ist genau die Summe, die die BAWAG und der ÖGB in den Sand gesetzt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Broukal: Das wissen aber nur Sie! Alle anderen wissen, dass es 2,1 Milliarden sind!) Dann rechnen Sie einmal nach! Aber ich weiß, das wollen Sie nicht hören, Sie wollen davon ablenken. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Broukal: Das wissen aber nur Sie! Alle anderen wissen, dass es 2,1 Milliarden sind!

Abg. Broukal: Mit nichtdeutscher Muttersprache ...!

Wir wollen aber mit unserem Entschließungsantrag noch einen Schritt weiter gehen, indem wir sagen, es darf in Schulen nicht sein – und es gibt Beispiele in Wien und in Graz –, dass der Ausländeranteil in Klassen mehr als 30 oder sogar über 50 Prozent beträgt, sodass ein gedeihlicher Ablauf in der Klasse für Lehrer und Schüler nicht mehr machbar ist. In unserem Entschließungsantrag steht, dass der Anteil an Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache 30 Prozent nicht übersteigen darf. (Abg. Broukal: Mit nichtdeutscher Muttersprache ...!) – Mit nichtdeutscher Muttersprache, ja! (Abg. Brosz: Deutschkenntnisse!)

Sitzung Nr. 163

Abg. Broukal: Die Frau Ministerin schätzt ihn sehr!

Wenn ich nur die letzte Punktation hernehme beispielsweise von Professor Haider, der als anerkannter Experte in Fragen Schulreformen in Österreich gilt und es auch ist (Abg. Broukal: Die Frau Ministerin schätzt ihn sehr!) – die Frau Ministerin schätzt ihn ebenfalls sehr, sie wollte ihn für das Kompetenzteam für Herrn Dr. Schüssel gewinnen. Nachdem das nicht gelungen ist, ist die ÖVP ziemlich beleidigt. Das hat mich ein wenig an dieses Bild vom Fuchs und den Trauben erinnert, die zu hoch gehangen sind, und dann waren die Trauben auf einmal total sauer und nicht mehr zu essen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Abg. Broukal: Ich habe auch einen schönen Sager gehört: von den Emanzen, die flachliegen!

Ich kann schon sagen, was das ist: Gestern habe ich einen schönen Sager gehört. (Abg. Dr. Kräuter: Schüssel hat auch einen schönen Sager gesagt!) Da hat ein Wirtschaftsfachmann gesagt, die SPÖ sei wirtschaftspolitisch schon gefährlich, auch wenn sie noch gar nicht in der Regierung ist. (Heiterkeit des Abg. Mag. Molterer.) Das ist ein starker Sager, Herr Kollege Broukal, aber er stimmt (Abg. Broukal: Ich habe auch einen schönen Sager gehört: von den Emanzen, die flachliegen!): Falsche Konzepte führen zu echten Pleiten. Ihre falschen Konzepte führen zu echten Pleiten! Sie kennen die Beispiele. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Broukal: Nach sechs Jahren ist es gelungen! Das bringt jeder zusammen!

Wir sind sehr, sehr froh darüber, dass es uns gelungen ist, mit Martin Bartenstein die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt herbeizuführen. Wenn Sie sich die Augustzahlen ansehen, dann können Sie feststellen, dass es uns gelungen ist, die Arbeitslosigkeit um 18 000 abzusenken. (Abg. Broukal: Nach sechs Jahren ist es gelungen! Das bringt jeder zusammen!) 18 000 weniger Arbeitslose und 58 000 mehr Beschäftigte im August des heurigen Jahres als im letzten Jahr!

Gesetzgebungsperiode 23

Sitzung Nr. 1

Abg. Broukal: Die Bildung haben Sie vergessen! Bildung!

Verfassungsreform, Verwaltungsreform, Bürokratieabbau, Armutsbekämpfung, Sicherheit für die Bürger, für die sozialen Netze, für den Wirtschaftsstandort, für die Arbeitsplätze – manches schwierig, manches aber konsensual lösbar. (Abg. Broukal: Die Bildung haben Sie vergessen! Bildung!) – Auch die Bildung, Kollege Broukal, auch die Bildung! Wir haben einen Auftrag, für die Zukunft zu arbeiten.

Abg. Broukal: Bitte!

Meine Damen und Herren von der SPÖ, in einer ersten Sitzung nach einer Wahl würde man sich erwarten, dass man die wichtigen Zukunftsfragen des Landes debattiert, aber das war Ihnen auch nicht wichtig. (Abg. Broukal: Bitte!) – Ja, Herr Kollege! Wir sind leider nicht so stark, das gebe ich ja offen zu, dass wir als Erste Dringliche Anfragen einbringen können. Wir hätten gerne mit Ihnen über die meiner Ansicht nach unsinnige Forderung einer Grundsicherung diskutiert, dass also jemand 800 € pro Monat ohne jede Leistung bekommen soll, während bei anderen nicht einmal das Gehalt so hoch ist. Das hätten wir gerne mit Ihnen diskutiert! Das war jedoch nicht möglich. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Broukal: 2, Bures: 1, Dr. Cap: 4, Csörgits: 2; Eder Kurt: 1, Mag. Dr. Fekter: 1, Dr. Glawischnig-Piesczek: 1, Dr. Gusenbauer: 1, Hagenhofer: 3, Köfer: 5, Mag. Kuntzl: 6, Rosenkranz: 1, Silhavy: 1, Mag. Wurm: 2.

(Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Broukal: 2, Bures: 1, Dr. Cap: 4, Csörgits: 2; Eder Kurt: 1, Mag. Dr. Fekter: 1, Dr. Glawischnig-Piesczek: 1, Dr. Gusenbauer: 1, Hagenhofer: 3, Köfer: 5, Mag. Kuntzl: 6, Rosenkranz: 1, Silhavy: 1, Mag. Wurm: 2.)

Abg. Broukal: Kennen Sie den Vertrag überhaupt?

Das sind Aussagen von SPÖ-Spitzenfunktionären – in der „Sozialistischen Korrespondenz“ und in den Medien Österreichs nachzulesen. Der heutige Vertrag über den Eurofighter ist wesentlich besser, als es der Draken-Vertrag war. (Abg. Broukal: Kennen Sie den Vertrag überhaupt?) Ihre Leute, Ihre Spitzenleute haben sich gewehrt gegen die Angriffe, die es damals gegeben hat. Und Sie stellen das in einer ganz wichtigen und sensiblen Phase für die österreichische Bundespolitik in Frage. (Abg. Broukal: Kennen Sie den Vertrag?) – Ja, ich kenne ihn, so weit, dass ich das beurteilen kann. (Abg. Strache: Sie kennen ihn? – Abg. Mag. Stadler: Das ist aber interessant! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Broukal: Kennen Sie den Vertrag?

Abg. Broukal: Nein, nein!

wird minutiös aufgezählt, welche Banken hier vor den Untersuchungsausschuss gezerrt werden sollen. (Abg. Broukal: Nein, nein!)

Sitzung Nr. 4

Abg. Ing. Westenthaler: Broukal!

Ja, genau das ist es, genau das ist eure Politik: Ihre Abgeordneten sind schon in den Ministerien vorstellig und setzen die Beamten unter Druck (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Riepl) und sagen: Wenn ihr nicht auch unter Missachtung der Amtverschwiegenheit Informationen herausgebt, dann werdet ihr schon sehen, denn wir sind jetzt bald in der Regierung, und dann wird es euch schlecht gehen. – Das ist Ihre Politik, Herr Kollege! Das kommt jetzt auf das Land zu! Da haben Sie schon Recht in Ihrer Offenheit, aber das hat nichts ... (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Das ist leider die Realität, Frau Kollegin Silhavy, und ich kann Ihnen sagen – er sitzt in Ihren Reihen –, wer da in einem Ministerium aufgetreten ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Broukal!) Das ist die Praxis. Das sollten Sie sich einmal vor Augen führen!

Sitzung Nr. 6

Beifall bei den Grünen. – Abg. Broukal: Genau!

Doch seien Sie ehrlich, meine Damen und Herren: Ist es das, was Sie wollen: mehr Einsicht, mehr Unabhängigkeit von Obrigkeit? Oder wollen Sie vielleicht etwas ganz anderes? Halten Sie es vielleicht mehr mit dem Motto: Wenn ich ein Prinz bin und du auch ein Prinz sein willst, wer treibt denn dann noch den Esel an? – Vielleicht halten Sie es eher mit diesem Motto. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Broukal: Genau!)

Abg. Broukal: So schaut es aus: längste Studiengebühr in Europa!

Ja, natürlich, dann kommt das Argument: Es gibt eine Studienbeihilfe, die Studienbeihilfe gleicht hier alles aus! – Ja, es gibt Leute, die Studienbeihilfe beziehen, aber es gibt zahlreiche Studierende, die die Kriterien nicht erfüllen können, weil sie gezwungen sind, nebenbei zu arbeiten. Sie schaffen es nicht rechtzeitig, Prüfungen abzulegen, weil sie ihr Studium finanzieren müssen. (Abg. Broukal: So schaut es aus: längste Studiengebühr in Europa!)

Abg. Broukal: Zwei Doktorate gemacht!

Gleich zu den Ausführungen meiner Vorrednerin: Studienbeiträge verhindern oder behindern das Studieren. – Dem kann ich mich nicht wirklich anschließen. Ich war selbst Werkstudent, habe einige Erfahrung aus diesem Bereich, komme aus einer Arbeiterfamilie, habe daher auch darin Erfahrung und kann mich dem nicht ganz anschließen, zumal es ja auch so ist ... (Abg. Broukal: Zwei Doktorate gemacht!) – Ich habe keine zwei Doktorate gemacht, aber das macht nichts – eines zumindest.

Abg. Broukal: Aber auch kaum ein Nutzen!

Mit den Studienbeiträgen ist erreicht worden, dass man diejenigen, die nicht wirklich studieren, tatsächlich von den Universitäten auch abgehalten hat, und zwar insofern – im positiven Sinne –, als sie gar nicht mehr inskribiert haben. Aber ich glaube, dass dadurch nicht wirklich ein volkswirtschaftlicher Schaden eingetreten ist. (Abg. Broukal: Aber auch kaum ein Nutzen!)

Abg. Broukal: Es sind 23 Prozent!

Parallel dazu haben wir – und das fehlt in dem Antrag des Kollegen Grünewald – selbstverständlich die Studienbeihilfen enorm erhöht: Nahezu 40 Prozent – 40 Prozent! – der Studierenden zahlen keine Studienbeiträge, weil sie entweder befreit sind oder Studienförderung bekommen. Das muss man auch sagen. (Abg. Broukal: Es sind 23 Prozent!) – 23 Prozent? – Wir werden es uns genau anschauen und dieses Argument durchleuchten.

Abg. Broukal: Wie viel? – Abg. Dr. Grünewald: Das stimmt nicht!

Ich kann nicht sehen, wie Sie damit umgehen wollen. Ich kann aus Ihrem Antrag auch nicht ablesen, wie Sie die 460 Millionen €, die die Abschaffung der Studiengebühren kosten würde, tatsächlich bedecken wollen. (Abg. Broukal: Wie viel? – Abg. Dr. Grünewald: Das stimmt nicht!) 460 Millionen €,o ja! Das ist auf drei Jahre hochgerechnet. Das ist für die Periode der ersten Leistungsvereinbarung von 2007 bis 2009.

Sitzung Nr. 8

Abg. Öllinger: Sie haben da gar nichts gemacht! – Abg. Broukal: 17 Prozent ist unter der Inflationsrate, Herr Westenthaler!

Es geht heute um die Erhöhung der Ausgleichszulage. Herr Kollege Öllinger, Sie haben Kritik an Frau Ministerin Haubner und an der Regierung geübt. Ich darf Ihnen schon sagen, dass wir vom Jahr 1999 bis zum Jahr 2006 die Ausgleichszulage in Österreich für Alleinstehende um 101 €, also um 17 Prozent (Abg. Öllinger: Hören Sie mir auf!), und für Verheiratete um 25 Prozent erhöht haben (Abg. Öllinger: Sie haben da gar nichts gemacht! – Abg. Broukal: 17 Prozent ist unter der Inflationsrate, Herr Westenthaler!), mit dem Ergebnis, dass es in Österreich schon vor dem heutigen Beschluss die dritthöchste Mindestpension in Europa gibt. Das lässt sich zeigen und ist ein Erfolg – und es ist auch gut so, dass wir das gemacht haben! (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Abg. Broukal: Ja!

Machen wir den Test! Sie haben gesagt: Es gilt, das Land gegen Armut wasserdicht zu machen! – Es ist nicht wasserdicht, wie das Beispiel Müttergeld zeigt. Dass es nicht wasserdicht ist, sieht man, wenn man sich etwa anschaut, wo sozialdemokratische Regierungen wie etwa in Wien tätig sind, wo ein Fünftel der Bevölkerung in Österreich wohnt, aber zwei Drittel aller österreichischen Sozialhilfeempfänger leben. Das ist Wien! (Abg. Broukal: Ja!) Der Herr Broukal sagt „ja“. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)

neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Broukal und Mag. Lapp

Man kann sagen, das ist gut oder schlecht, je nachdem, von welcher Sichtweise man es betrachtet. Ich meine, es ist schlecht. Wissen Sie, was daran besonders schlecht ist? – Wenn es im rot regierten Wien so viele Sozialhilfeempfänger gibt (neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Broukal und Mag. Lapp), gleichzeitig eine rote

Abg. Broukal: Mit Recht!

Man hat nicht von diesem kleinen Segment gesprochen, sondern man hat in sehr populistischer, aber auch sehr emotionaler Weise Fälle aus Asylverfahren, aus Verfahren oder Situationen, wo Menschen kurzfristig hier sind, wo Menschen Dokumente nicht nachbringen können – aus welchen Gründen immer –, vermischt und hat sie zu einem Thema der kleinen Kinder in Österreich, der Babys hinaufstilisiert. (Abg. Broukal: Mit Recht!) Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist als Familienpolitikerin der letzten Jahre nicht in meiner Verantwortung und auch nicht in meinem Interesse gelegen.

Abg. Broukal: Das war aber schon eine Regierungsvorlage, oder nicht?

Das ist die Situation, und ich habe als Ministerin das Gesetz zu vollziehen. Wenn das Parlament der Meinung ist, dass dieses Gesetz nicht in Ordnung ist, dann ist das Parlament am Zug. (Abg. Broukal: Das war aber schon eine Regierungsvorlage, oder nicht?) Ich habe dieses Gesetz zu vollziehen.

Abg. Broukal: Fünf Jahre Zeit!

Dass es immer wieder Fälle gibt, wo es länger dauert, ist auch klar. Wir haben uns sehr genau angeschaut, warum das bei manchen so lange dauert. Es kann nicht sein, dass ich im Mai ein Kind zur Welt bringe und dann im August draufkomme, dass ich eigentlich Anspruch auf Leistungen habe, aber meine Papiere noch nicht beisammen habe. Das muss jede österreichische Mutter auch machen. Jede österreichische Mutter muss, wenn sie Familienbeihilfe will, wenn sie Kinderbetreuungsgeld will, zur Behörde gehen und ihren Anspruch geltend machen. (Abg. Broukal: Fünf Jahre Zeit!)

Abg. Broukal: Aber bei Ihnen fehlt auch die Hälfte, das sehen Sie wohl!

Uns ist diese Debatte offenbar wichtiger als der Sozialdemokratie, von der heute auch letzte Reste einer Fraktion hier sind, die sich offenbar überhaupt nicht interessieren, was Pflegegeld und Heizkostenzuschuss anlangt. – Interessant! Sollte man den Menschen auch sagen, dass dann, wenn es darauf ankommt, die SPÖ einfach nicht da ist. (Abg. Broukal: Aber bei Ihnen fehlt auch die Hälfte, das sehen Sie wohl!)

Abg. Broukal: Ich bin hier! Wo sind Ihre Leute?

Im Ausschuss haben wir darüber diskutiert. Ich war im Ausschuss. Sehr gut. Ich habe im Ausschuss ... (Abg. Broukal: Ich bin hier! Wo sind Ihre Leute?) Der Herr Broukal, der große Sozialrechtsreformer des Landes, hat sich jetzt auch zu Wort gemeldet. Herr Broukal, wenn Sie hier in dieser kärglichen Runde sitzen, ist mir schon klar, dass Sie sich vielleicht zurücksehnen an die goldenen Zeiten des ORF, wo Ihnen noch viele Menschen zugeschaut haben. Das ist heute eben nicht mehr so. Sie sitzen hier heute ziemlich allein und verlassen, und offenbar ist das Ihr Problem. (Abg. Broukal: Dieses Schicksal teile ich mit Ihnen, das stimmt mich versöhnlicher!)

Abg. Broukal: Dieses Schicksal teile ich mit Ihnen, das stimmt mich versöhnlicher!

Abg. Broukal: Wo sind Ihre Leute, Herr Westenthaler?

Uns geht es darum, dass wir die Pflegemisere, die im Wahlkampf diskutiert und danach vergessen worden ist (Abg. Broukal: Wo sind Ihre Leute, Herr Westenthaler?) – es ist das eine vergessene Materie von Ihnen von der Sozialdemokratie, aber auch von den anderen Parteien –, weiter diskutieren, denn es kann nicht sein, dass ein Antrag auf Legalisierung von illegalen Pflegern allein die Lösung ist für den Pflegenotstand und die Pflegemisere, die Sie ausgerufen haben. (Beifall beim BZÖ.) Das kann es nicht sein, das kann nicht die einzige Maßnahme sein, sondern es muss etwas passieren.

Abg. Broukal: Das glaube ich nicht!

Das heißt, dass es letztlich auch zu einer Gleichbehandlung in den verschiedenen Ländern kommt, denn der Winter ist in der Steiermark wahrscheinlich genauso kalt wie in Niederösterreich oder in Wien. Es haben alle gleiche Möglichkeiten. (Abg. Broukal: Das glaube ich nicht!) Das glauben Sie nicht? Dann hätten Sie im ORF doch in die Wetterredaktion gehört und nicht in die innenpolitische, Kollege Broukal, wenn Sie nicht glauben, dass der Winter in der Steiermark genauso kalt ist wie in Niederösterreich. (Beifall beim BZÖ.) Ich sage: Das ist so!

Sitzung Nr. 9

Abg. Broukal: Der Herr Anschober war leider nicht dafür! – Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.

Teile der SPÖ werden ja nicht müde, die Abschaffung der Studiengebühren weiter zu fordern. Ein gewisser Erich Haider in Oberösterreich und die Frau Schaunig, glaube ich, in Kärnten machen sich stark, von Voves ganz abgesehen, Gewerkschafter und so weiter. (Abg. Broukal: Der Herr Anschober war leider nicht dafür! – Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.) Herr Kollege Cap, aber Herr Broukal war für die Abschaffung der Studiengebühren.

Abg. Broukal: Danke!

Den gesamten Text habe ich unverändert gelassen, Herr Broukal (Abg. Broukal: Danke!), mit Ausnahme eines ärgerlichen Stilfehlers, würde ich einmal sagen: Sie schreiben: „Drei Viertel der berufstätigen Studierenden müssen bereits arbeiten ...“ (Heiterkeit bei den Grünen und der ÖVP.) Also: Dass drei Viertel der berufstätigen Studieren bereits arbeiten, das hätte ich mir schon gedacht. Ich habe mir erlaubt, „berufstätigen“ zu streichen, und dann lautet es: „Drei Viertel der Studierenden müssen bereits arbeiten ...“ (Abg. Broukal: Herr Professor, ich danke Ihnen!) – Danke schön, Herr Broukal, für diesen Antrag.

Abg. Broukal: Herr Professor, ich danke Ihnen!

Abg. Broukal: Entschuldigung, von Ihnen sind auch nur zwei Drittel da!

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder dieser Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Etwas geht mir ab – vielleicht nicht unbedingt mir, aber doch den ZuseherInnen vor den Fernsehschirmen, die sich die Übertragung dieser Debatte anschauen –, wahrscheinlich auf Grund der wenig Verbliebenen hier, vor allem bei der Sozialdemokratie: Es fehlt die Euphorie, die Aufbruchsstimmung. Wir haben in den letzten sieben Jahren gehört – sieben Jahre lang –, was denn alles passieren wird (Abg. Broukal: Entschuldigung, von Ihnen sind auch nur zwei Drittel da!) – lieber Kollege, deinen Frust, dass du nicht Wissenschaftsminister geworden bist, verstehe ich schon, aber das müsst ihr euch selber ausmachen –, wenn diese ungeliebte Regierung aus Schwarz und Blau und dann Orange endlich abgelöst werden kann, welche großen Reformen man machen wird. Den Pensionsraub will man wieder umkehren, die Gesundheitsreform wird endlich durchgesetzt. Was war noch alles? Endlich wird in Infrastruktur investiert, und, und, und. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Über Namensaufruf durch den Schriftführer Wimmer und die Schriftführerin Dr. Fekter werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne. – Während der Stimmabgabe des Abg. Broukal Rufe beim BZÖ: Umgefallen! Umgefallen!

(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Wimmer und die Schriftführerin Dr. Fekter werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne. – Während der Stimmabgabe des Abg. Broukal Rufe beim BZÖ: Umgefallen! Umgefallen!)

Abg. Broukal: Der fühlt sich wohl in der Badewanne!

Herr Kollege Broukal! Sie werden auf die Universitäten gehen und das erklären müssen, denn Sie haben es ja auch verhandelt! Wer sonst? – Kollege Hahn ist ja arm. Herr Minister Hahn ist arm, denn er hat es ja nicht einmal verhandelt, was da drinnen steht, aber er muss es jetzt ausbaden, was Sie verhandelt haben! (Abg. Broukal: Der fühlt sich wohl in der Badewanne!) Und das, was Sie verhandelt haben, ist nicht unbedingt das Gelbe vom Ei.

Abg. Broukal: So, wie man es in der Wirtschaft macht, so haben es ... auch gemacht!

Das heißt, so gehen Sie empirisch vor: Sie plakatieren etwas, versuchen, das umzusetzen – und nachher erheben Sie die Ursachen. So ist es! (Abg. Broukal: So, wie man es in der Wirtschaft macht, so haben es ... auch gemacht!)

Abg. Broukal: Kennen Sie die Bedeutung des Wortes „zum Beispiel“?

„Umsetzung: Weiterentwicklung des Universitätsgesetzes 2002 mit den Schwerpunkten Abstimmung der Zuständigkeiten der Organe, Mitbestimmung (z.B. Betriebsräte im Universitätsrat), ...“ – Sie haben doch versprochen, dass auch der Mittelbau wieder Stimmrechte bekommt und dorthin entsendet wird! Jetzt sind es nur mehr die Betriebsräte – die ohnehin schon dort sitzen! (Abg. Broukal: Kennen Sie die Bedeutung des Wortes „zum Beispiel“?) Das ist überhaupt das Beste, das ist nicht einmal mehr etwas Neues! (Abg. Broukal: Kennen Sie die Bedeutung des Wortes „zum Beispiel“?) – Mal schauen, was Sie sich da noch einfallen lassen:

Abg. Broukal: Kennen Sie die Bedeutung des Wortes „zum Beispiel“?

Abg. Broukal: Aber in Seibersdorf ...!

Informationsrechte sollen ausgebaut werden – ein „tolles Verhandlungsergebnis“, das der Herr Kollege Broukal erreicht hat! Interne Willensbildung soll auch ausgebaut werden – no na net! Das steht in jedem Leitbild eines jeden schlechten Unternehmens bereits drinnen, was hier auch steht! (Abg. Broukal: Aber in Seibersdorf ...!)

Abg. Broukal: Das heißt: nicht privatisieren!

Was heißt das: Privatisierung der ARC vielleicht? Oder was heißt Ausgliederung? Was ist denn an den außeruniversitären Forschungseinrichtungen noch nicht ausgegliedert? Ich will das nur von Ihnen wissen, Sie haben es ja verhandelt! (Abg. Broukal: Das heißt: nicht privatisieren!)

in Richtung des Abg. Broukal

Herr Kollege Matznetter! Frau Kollegin Schmied! Sie selbst haben das Problem genannt, Frau Kollegin Schmied. Ich habe Ihre Inaugurationsrede mit Spannung verfolgt, denn ich selbst stehe seit Jahren im Schuldienst, habe jetzt im Parlament die sehr dankbare Aufgabe, auch Infrastrukturpolitik mit zu diskutieren. Und hier zeigt sich genau die Diskrepanz, die zu dieser Schlagzeile führt: „Man hat uns für blöd verkauft“: dass nämlich Sie, Frau Kollegin Schmied, mit Ihren 200 Millionen € mühsam schauen müssen, wie Sie eine Bildungsreform auf die Wege bringen, dass Sie, Herr Kollege (in Richtung des Abg. Broukal), mühsam mit diesen 600, 700 Millionen € im Bildungs- und Forschungsbereich zurechtkommen müssen und dass auf der anderen Seite Sie, Frau Staatssekretärin für Infrastruktur, gemeinsam mit Ihrem Kollegen 10 Milliarden € verwalten, und 10 Milliarden € – Sie können rechnen – sind genau zehn Mal so viel für Infrastruktur, für Beton, für Asphalt, teilweise Gott sei Dank auch für die Schiene, wie auf der anderen Seite für die Software der Infrastruktur, für das Bildungs- und Forschungssystem ausgegeben werden. Das ist für mich die Kardinalfrage der Intelligenz und auch der Blödheit, die in dieser Schlagzeile von Frau Kollegin Barbara Blaha leider angesprochen wird.

Abg. Broukal: Das war jetzt sozusagen die Pflichtübung, gell?

Aber eigentlich wollte ich als ArbeitnehmerInnen-Sprecherin mich ja mit den zukünftigen ... (Abg. Broukal: Das war jetzt sozusagen die Pflichtübung, gell?) – Nein, das war meine tiefe Überzeugung. Wenn Sie uns da Wankelmut vorwerfen: Ich komme aus der Studierenden-Politik, und ich habe von Anfang an gegen Studiengebühren gekämpft. Und nicht eine klitzekleine Sekunde meines Lebens hatte ich eine andere Position. Herr Broukal! Da brauchen Sie mir nichts erklären.

Abg. Broukal: Das haben Sie auch!

Ich möchte aber Kollegen Broukal noch etwas sagen, den ich ja jetzt hier herinnen sehe. Herr Kollege Broukal hat angesichts dieser Äußerung, die ich im Interview gemacht habe, behauptet, ich hätte mich für Studiengebühren ausgesprochen. (Abg. Broukal: Das haben Sie auch!) Ich kann nur noch einmal wiederholen, was ich zu den Studiengebühren und zum „Modell Gusenbauer“ erklärt habe. Ich komme aus einer Arbeiterfamilie, und ich hätte so nie studieren können. Und ich sage Ihnen Folgendes dazu, Herr Kollege: Ich lehne dieses Modell grundsätzlich ab! Das war meine Äußerung. Wie Sie zu der Interpretation kommen, die Grünen – oder auch ich – hätten sich für Studiengebühren ausgesprochen, bleibt mir angesichts dieser Äußerung fremd.

Abg. Broukal: So ist es!

Der zweite Punkt war: Ich habe versucht, einigermaßen ehrlich das, was auch für die heutige Sitzung relevant ist, vorzunehmen, nämlich eine Gesamtbewertung. Selbstverständlich bin ich der Meinung, dass man auch über Studiengebühren debattieren kann, wenn andere Punkte erkennbar sind, welche die Studiengebühren so weit abmildern, dass sie nicht mehr vorhanden sind. (Abg. Broukal: So ist es!) Ich habe daher gesagt: Die Studiengebühren sind nicht das einzige Problem. Der Zugang zu den Universitäten für alle sozialen Schichten und die Möglichkeiten, die leider fehlen, ein Studium innerhalb regulärer Zeiten abzuschließen, sind genauso wichtig.

Sitzung Nr. 11

Abg. Mag. Stadler: Der Broukal glaubt, das ist eine Aufwertung!

Vieles gibt es zu sagen. Das Bundesministeriengesetz ist zumindest in einem Punkt für mich wirklich befremdlich. – Auch da hat sich der Kollege Broukal nicht durchgesetzt: Es gibt nicht ein Forschungsministerium, es gibt nicht zwei Forschungsministerien, es gibt nicht drei Forschungsministerien, sondern es gibt nach wie vor vier Forschungsministerien – also wirklich ein Zustand, mit dem wir nicht zufrieden sein können und von dem es noch vor der Wahl geheißen hat, dass das anders aussehen wird. (Abg. Mag. Stadler: Der Broukal glaubt, das ist eine Aufwertung!)

Sitzung Nr. 14

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Broukal: Ja, aber das ist ja vom Pröll, das Wort!

Ja, aber wie soll das in der Praxis besser funktionieren? – Ein Modell lehne ich ab: Der Begriff „Müttergehalt“ ist für mich jetzt schon das Unwort des Jahres. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Broukal: Ja, aber das ist ja vom Pröll, das Wort!)

Abg. Broukal: Sogar die Industriellenvereinigung weiß es schon!

Ich denke, was wir dringend brauchen, ist tatsächlich, dass wir die Mittel mit vereinten Kräften zur Verfügung stellen. Wir brauchen nicht die zigste Bedarfserhebung. Ich denke, die Fakten liegen seit vielen, vielen Jahren auf dem Tisch. (Abg. Broukal: Sogar die Industriellenvereinigung weiß es schon!) Die 50 000 Kinderbetreuungsplätze, die derzeit in der Diskussion sind, sind dringend notwendig. Das bestätigen alle Studien – internationale, österreichische! Das heißt, mein Appell auch an die Kolleginnen der ÖVP, des Regierungspartners: Es hat von Ihrer Seite auch schon wesentlich zeitgenössischere Meldungen gegeben als in letzter Zeit von Minister Pröll. Setzen wir uns bitte zusammen und schauen wir, dass wir in Kürze einen Umsetzungsplan erarbeiten! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Broukal weist auf Abg. Dr. Graf.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Broukal. – Herr Kollege, Sie sind am Wort. (Abg. Broukal weist auf Abg. Dr. Graf.) – Oder verzichten Sie darauf? (Abg. Dr. Graf: Herr Präsident! Ich bin in meiner Wortmeldung unterbrochen worden. Aber ich wollte ...!)

Abg. Broukal: 5 Minuten!

Herr Kollege Broukal, möchten Sie, dass eine Redezeit eingestellt wird? (Abg. Broukal: 5 Minuten!) – 5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.

Zwischenruf des Abg. Broukal.

Tun Sie es, bitte, endlich! (Zwischenruf des Abg. Broukal.) Tun Sie es jetzt, denn vertrauen auf Ihre Ankündigungen, das tun wirklich nur mehr Narren – und wir Grüne sind

Abg. Broukal: Ich habe das gesagt?

Punkt zwei: Sie haben gesagt, ich hätte im Jahr 2002 an dieser Gesetzgebung mitgewirkt. (Abg. Broukal: Ich habe das gesagt?) Das haben Sie gesagt. Ich sage Ihnen: Das, was heute auf dem Tisch liegt, ist die Novelle 2005 zum Hochschülerschaftsgesetz, und daran habe ich nicht mitgewirkt, auch nicht die Freiheitliche Partei, wie Sie wissen. Unter meiner Ägide, wäre ich im Parlament gewesen, hätte es solch ein Gesetz in Koalition mit der ÖVP nie gegeben. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Broukal: Hört, hört!

chen werden. – Es ist heute auch schon andiskutiert worden, dass wir da ja die Einbeziehung der pädagogischen Hochschulen mitbesprechen müssen. (Abg. Broukal: Hört, hört!)

Sitzung Nr. 17

Abg. Broukal: „Zum Herrn Vizekanzler“ stand ...!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um diese Broschüre, um diese 28 000 € zu verstehen, muss man ein bisschen (Zwischenruf beim BZÖ) – hören Sie zu, und kommen Sie heraus, wenn Sie etwas zu sagen haben! – das egomanische Psychogramm des Herrn Gorbach verstehen. Man hat ja damals im Ministerium darüber gewitzelt, vor allem Journalisten haben sich darüber lustig gemacht, dass man mehrere goldene Messingschilder überwinden musste, die einen in das hochwürdige Vizekanzlerbüro geleitet haben. (Abg. Broukal: „Zum Herrn Vizekanzler“ stand ...!) Man hat nicht davor zurückgescheut, um 1 600 € Weihnachtsbäume zu kaufen und um 500 € den Schmuck dazu. Er hat in zwei Monaten über 4 000 € an Taxi-Spesen neben seinem Dienstwagen verbraten und so weiter und so fort.

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Broukal.

in die richtige Richtung setzen, nur meine ich, so, wie es im Regierungsprogramm auch steht, dass hier noch viele weitere Schritte folgen müssen, um eine wirklich optimale Lösung zu finden. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Broukal.)

Beifall bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Broukal.

Zusätzlich brauchen wir verstärkte Informationen in den Betrieben. Warum sollten nicht etwa Betriebsräte auch über die Wahlmöglichkeiten für junge Eltern informieren? Dann gewinnen wir: Wir gewinnen die jungen Eltern – durch die Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes werden Kinder und Karriere ja leichter vereinbar –, und wir gewinnen auch die Firmen. Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam den Aus- und Wiedereinstieg in den Job planen, dann werden maßgeschneiderte Konzepte leichter möglich. – Genau das wollen wir, und das ist unser Ziel. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Broukal.)

Sitzung Nr. 18

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Broukal: Ja, aber eingeführt habt ihr das!

stimmend.) Aber bei der Aufklärung, Herr Kollege Broukal, gilt bei jedem einzelnen Auto das dann als ein eigener aufgeklärter Fall. Das ist schlecht, und das streut dem Bürger Sand in die Augen. Da müsste man endlich einmal zu einer ehrlichen und vernünftigen Sprachregelung kommen, die dem Bürger wirklich Sicherheit gibt, wenn er die Kriminalitätsstatistik liest. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Broukal: Ja, aber eingeführt habt ihr das!)

Sitzung Nr. 20

Abg. Broukal: Sie machen das sicher besser!

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen Bundesministerinnen! Heute ist die ganze Damenriege auf der Ministerbank. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ist ja nichts Negatives, ich sehe das ja auch positiv, keine Frage. Und ich stelle auch fest, dass keine der Damen in der vorherigen Regierung war. (Abg. Mag. Wurm: Sie schon!) Sie setzen sich sozusagen an den gedeckten Tisch, den wir von 2000 bis 2006 aufbereitet haben. (Abg. Broukal: Sie machen das sicher besser!) – Ja, Herr Kollege, Sie lachen, aber die Zahlen der Hochkonjunktur, die ausgezeichneten Wirtschaftsdaten und das Wirtschaftswachstum sprechen ja für sich. Und die Steuereinnahmen sprudeln jetzt nur so heraus; diese Voraussetzungen, diese Vorarbeiten sind eben in den Jahren 2000 bis 2006 getätigt worden. Wir haben sozusagen gut gesät. Wir wollen aber auch eines haben, dass diese Ernte, die wir gesät haben, auch gerecht verteilt wird.

Sitzung Nr. 21

Zwischenruf des Abg. Broukal.

Sie haben bis heute auch noch nicht gesagt, wenn Sie schon aussteigen wollen, welche Alternativen Sie über das Jahr 2008 in dieses Projekt setzen, wie man diese Aufgabe erfüllen soll. Sie sagen, die F-5 sei ausreichend bis 2008. Ich habe immer Kritik an den fotografierenden Draken gehört. Das sei keine Luftraumüberwachung. Die F-5 ist genau so ein Gerät, das ist eine Notlösung, die nur bei schönem Wetter die Aufgaben der Luftraumüberwachung übernehmen kann. Sie als Verteidigungsminister ... (Zwischenruf des Abg. Broukal.) – Nein, das habe ich immer gesagt, auch beim Draken, lieber Freund!

Abg. Broukal: Ich bin kein Gegner der Landesverteidigung! Ich war 20 Jahre vor Ihnen beim Bundesheer!

Wenn das ein Finanzminister sagt, wenn das ein Gegner der Landesverteidigung sagt, ist das in Ordnung. (Abg. Broukal: Ich bin kein Gegner der Landesverteidigung! Ich war 20 Jahre vor Ihnen beim Bundesheer!) Aber der Verteidigungsminister muss doch versuchen, das beste Gerät für die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Landes zu bekommen. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Broukal: Könnte man einen roten Helm nehmen?

Herr Minister, der Fahrradhelm steht für effizientes Verkehrswesen. (Abg. Broukal: Könnte man einen roten Helm nehmen?) – Ja, gern. Wir können auch bunte Helme machen, ein paar rote Flecken darauf. Nur nehmen müssen Sie ihn dann, Herr Kollege!

Zwischenruf des Abg. Broukal.

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Unterrichtsministerin! Die SPÖ erzählt uns jetzt seit einiger Zeit, dass die Bildungspolitik oder das Bildungsbudget der Kern der sozialdemokratischen Handschrift im Regierungsübereinkommen ist. Man kann ja versuchen, einmal näher zu beleuchten, ob das stimmt oder nicht. (Zwischenruf des Abg. Broukal.) – Genau! Kollege Broukal ist schon wieder aktiv in aller Früh. Er hat uns über mehrere Zeitungen erklärt, dass das Budget um 10 Prozent gestiegen wäre. (Abg. Broukal: Ich habe vom Uni-Budget geredet!) – Nein, nein, vom Bildungsbudget.

Abg. Broukal: Ich habe vom Uni-Budget geredet!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Broukal: Was sind Sie? Wirklich? Danke! Der erste Freud’sche Versprecher! Danke! – Abg. Neugebauer: Durchatmen! – Abg. Broukal: Bitte eine gerahmte Fassung des Stenographischen Protokolls! Bitte!

Daher noch einmal: Sorgen Sie nicht für Chaos im Schulbereich! Wir, die ÖVP, sind ganz klar für die Abschaffung von Hauptschule, Gymnasium und Privatschule. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Broukal: Was sind Sie? Wirklich? Danke! Der erste Freud’sche Versprecher! Danke! – Abg. Neugebauer: Durchatmen! – Abg. Broukal: Bitte eine gerahmte Fassung des Stenographischen Protokolls! Bitte!)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Broukal: Werden Sie auch dem Entschließungsantrag zustimmen?

Ich sage Ihnen auf jeden Fall: Gehen wir das, wenn überhaupt, strategisch an! Schauen wir, wo die Probleme sind! Diskutieren wir das gemeinsam durch, und dann werden wir schon sehen, was herauskommt! Aus derzeitiger freiheitlicher Sicht sind wir klipp und klar für die Erhaltung – möglicherweise auch in Ansätzen für die Verbesserung – des differenzierten Schulsystems mit den vielen, vielen Begleitmaßnahmen, die erforderlich sind, um die Schüler tatsächlich fit für die Zukunft zu machen. Frau Minister, wir werden da sicherlich mit Ihnen mitarbeiten! – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Broukal: Werden Sie auch dem Entschließungsantrag zustimmen?)

Abg. Broukal: Das hat beim Auer aber anders geklungen!

Ich möchte an dieser Stelle auch eine Richtigstellung anbringen und im Sinne des Kollegen Auer – der das ja ausgeführt hat; dem ganzen Sinn seiner Rede nach war es erkenntlich – hier nochmals klarstellen: Wir sind für die Beibehaltung des differenzierten Systems (Beifall bei der ÖVP) – um die Hauptschulen zu erhalten, die Gymnasien zu erhalten, die HAKs zu erhalten, die HBLAs zu erhalten (Abg. Broukal: Das hat beim Auer aber anders geklungen!), die HTLs zu erhalten und sie dennoch qualitativ zu verbessern.

Abg. Broukal: ... so seit Blair!

Was machen denn Länder, was entscheiden denn Länder, die auf Gesamtschulsysteme umgestellt haben? – Ich habe gerade erst einen Bericht gelesen, dass in Großbritannien nach der Beseitigung der Gymnasien nicht nur der Aufstieg von benachteiligten Kindern nicht gefördert wurde, sondern dass sie in Wirklichkeit noch stärker benachteiligt werden. Die Überschrift lautete: Wo früher Leistung entscheidend war, sind es jetzt die Wohngegend und die Immobilienmaklerpreise. – Das heißt, das Boomen der elitären, hoch bezahlten Schulen ... (Abg. Broukal: ... so seit Blair!)

Zwischenruf des Abg. Broukal.

Dazu habe ich bereits bei den Beratungen zum Kulturbudget im Ausschuss eine Anfrage an die Frau Ministerin gestellt. In dieser ging es mir speziell um die Förderung der Salzburger Festspiele und um allfällige Budgetkürzungen für 2008. Glücklicherweise wurde mir versichert, dass da keinerlei Kürzungen vorgenommen werden und dass damit die 5,2 Millionen für 2007 und – davon gehe ich natürlich aus, Frau Ministerin – auch für 2008 zur Verfügung stehen. (Zwischenruf des Abg. Broukal.) Sie müssen wissen, die Salzburger Festspiele sind ein wichtiger Motor für unser Bundesland. Sie beschäftigen im Sommer rund 5 000 Personen. Das bedeutet neben dem wirtschaftlichen Faktor natürlich auch viele Arbeitsplätze und damit die Existenzsicherung für viele Menschen.

Abg. Broukal: Eindeutige Nivellierung nach oben!

Und wo bleibt die Qualität? Geht es in der Debatte über die Gesamtschule um eine Nivellierung nach unten oder nach oben? (Abg. Broukal: Eindeutige Nivellierung nach oben!) Was wollen wir für wen erleichtern? Ich denke, in der Bildungsdebatte muss es um beides gehen: um den Bedarf, der sich nach den Bedürfnissen richtet, und um die Qualität der Ausbildung. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Broukal.

Daher ist es wichtig, in den regionalen Bedarf zu investieren und zusätzlich dafür zu sorgen, dass die Infrastruktur so weit verbessert wird, dass diese Schulen auch in Zukunft erhalten bleiben. Die kleinen Gemeinden allein können das nicht schaffen, dazu brauchen sie auch die Unterstützung des Bundes, also unsere gemeinsame Unterstützung. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Broukal.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Broukal: Wieso haben wir dann so viele schlechte Schüler!

Abgeordnete Anna Franz (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Zunächst zum Herrn Kollegen Faul: Sie stellen den Lehrerinnen und Lehren ein schlechtes Zeugnis aus, wenn Sie hier sagen: Schlechte Schüler werden nicht entsprechend gefördert! Ich glaube, dass unsere Lehrer, gerade die in den Hauptschulen, sich sehr bemühen und sehr engagiert sind, um auch die schlechten, die schwachen Schüler an der Hand zu nehmen und sie zu fördern. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Broukal: Wieso haben wir dann so viele schlechte Schüler!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Broukal.

Dasselbe gilt auf der Ebene der Bildnerischen Erziehung. Ich glaube, auch da gehören in der Schule Schwerpunkte gesetzt, um die Menschen für die Freuden der Kultur und Kunst heranzubilden. Und das soll in der Schule geschehen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Broukal.) Es ist einer arm dran, der diesen Zugang nicht hat; das möchte ich sagen. Er weiß nur nicht, was ihm fehlt. Das ist ja das Tragische! Ich glaube, da sind wir alle einer Meinung.

Abg. Broukal: Bitte einen Vierzeiler!

Meine Damen und Herren, ich habe meine Redezeit ein bisschen überzogen. (Abg. Broukal: Bitte einen Vierzeiler!) – Also die zehn Punkte unterstreiche ich voll, und dafür haben Sie auch unsere Unterstützung, denn das ist eine Fortschreibung der von uns eingeleiteten Bildungspolitik.

Abg. Broukal: Worauf spielen Sie an?

Ich verstehe das etwas anders. Auf der anderen Seite ... (Abg. Broukal: Worauf spielen Sie an?) – Na ja, auf das Projekt Eliteuniversität zum Beispiel. Ist ein großer Brocken der nächsten Jahre, das muss auch so gesagt werden.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Broukal: Das ist jetzt aber schon deutschnationale Paranoia!

wesentlich leiser in dieser Sache. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Broukal: Das ist jetzt aber schon deutschnationale Paranoia!) Aber weil es sich um deutsche Studierende handelt – und das ist die Doppelbödigkeit Ihrer Politik –, nehmen Sie damit sogar die Aufgabe des freien Hochschulzugangs in Kauf. De facto geben Sie ihn auf.

Abg. Broukal: Gefragter Beruf!

Wir geben auch bei der Wahl von Studienrichtungen an den Universitäten viel zu freie Hand. Kann mir irgendjemand erklären, warum es einen Studienzweig gibt, der an der Universität für Bodenkultur in Wien öffentlich finanziert wird, der sich „Pferdewissenschaften“ nennt, wo 130, 140 Studierende – meistens Frauen – mehr oder weniger den Beruf des Pferdeflüsterers ergreifen? (Abg. Broukal: Gefragter Beruf!)

Abg. Broukal: Dort gibt es auch Pferdewissenschaften!

Ja. Ist ein gefragter Beruf. Für wie viele Leute ist er aber gefragt? Warum kann man das nicht dort machen, wo es hingehört, und zwar an der Veterinärmedizinischen Universität, um dort auch Synergien wahrzunehmen? (Abg. Broukal: Dort gibt es auch Pferdewissenschaften!) – Und das nächste Mal kommt Hundewissenschaften, Katzenwissenschaften, Mäusewissenschaften – alles werden gefragte Berufe sein. Man kann manchmal auch einen Bedarf künstlich wecken.

Abg. Broukal: Medical School heißt es in den USA! Genau!

Ich sage an dieser Stelle schon, eine Universität ist in erster Linie – auch eine Medizinische Universität – eine Bildungseinrichtung und keine Berufsausbildungseinrichtung. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn dem nämlich so wäre, dann müsste man ja eine Medizinische Universität in eine Fachhochschule umbenennen. (Abg. Broukal: Medical School heißt es in den USA! Genau!)

Abg. Broukal: Wirklich?

Folgendes möchte ich nicht: Auch die EMS-Tests sind keine Tests, die rein auf Leistung basieren – nachher gibt es die Kommission, wo dann ein bisschen umgereiht wird. Dort kann man das, das ist schon so. (Abg. Broukal: Wirklich?) – Schauen Sie sich das einmal an! Es steht auch überall verklausuliert – auf der Homepage nach-

Abg. Broukal: Die Matura zum Beispiel!

lesbar –: Das ist eines der Zulassungskriterien. Welche sind die anderen? (Abg. Broukal: Die Matura zum Beispiel!) – Ja, ja, die Matura! – Nein, nein, auch die Kommission, die nachher Umreihungen macht!

Heiterkeit. – Abg. Broukal: Das kann noch werden!

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Herr Präsident! (Heiterkeit. – Abg. Broukal: Das kann noch werden!) – Stimmt, das kann noch werden.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Broukal.

Herr Minister, wir Senioren wollen ins Internet – aber nicht als Loser, sondern als User! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Broukal.)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Broukal: Danke! Wenn Sie das sagen!

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! An diesem so wunderschönen Frühlingstag kann ich den Tag mit einer guten Botschaft beginnen, und das ist jene, dass es eine Erhöhung des Umweltbudgets gibt (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Bravo!), und das ist gut so! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Broukal: Danke! Wenn Sie das sagen!)

Sitzung Nr. 24

Abg. Broukal: Bleiben wir bei der Wahrheit: 800!

Vier Ministerien sind für diesen Fonds zuständig. Ich glaube, das wird ein Parkinson-Fonds werden. Sie wissen, Parkinson war der Mann, der in Großbritannien festgestellt hat, dass eine Behörde mit 300 Mitarbeitern durchaus in der Lage ist, mit der Selbstverwaltung beschäftigt zu sein. (Abg. Broukal: Bleiben wir bei der Wahrheit: 800!) – 800? (Abg. Broukal: Ja!) Danke, Herr Kollege Broukal. (Abg. Broukal: Bitte sehr!)

Abg. Broukal: Ja!

Abg. Broukal: Bitte sehr!

Sitzung Nr. 25

Abg. Broukal: Woran das wohl liegt?

Das ist unsere Linie, die hier in diesem Hohen Haus leider Gottes von keiner anderen Partei Zustimmung erfährt. (Abg. Broukal: Woran das wohl liegt?) Das ist traurig ge-

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP – Abg. Broukal: Verzögerter Applaus bei einzelnen Abgeordneten der ÖVP!

Abgeordnete Barbara Riener (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Herren Minister! Hohes Haus! Der heutige Beschluss des Hausbetreuungsgesetzes und die Novellierung der Gewerbeordnung – und das war für uns keine Frage, dass diese beiden Vorlagen und das Bundespflegegeldgesetz heute beschlossen werden! – bieten im Bereich Pflege und Betreuung eine stabile, tragfähige Grundlage, um die arbeitsrechtlichen Problemstellungen der Bis-zu-24-Stunden-Betreuung in den Griff zu bekommen. Ich danke Herrn Bundesminister Bartenstein für sein rasches Arbeiten. Dadurch war es für alle möglich (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP – Abg. Broukal: Verzögerter Applaus bei einzelnen Abgeordneten der ÖVP!), sich intensiv mit dieser neuen Sachlage vertraut zu machen, und das bedeutet Sicherheit. (Beifall bei der ÖVP.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Dr. Fekter: Broukal wollte sie abschaffen! – Weitere Zwischenrufe.

Ja, Gertrude (in Richtung der Abg. Dr. Brinek), das ist völlig eindeutig, Verbraucherpreisindex 1996 Jänner 2000 103,6, Dezember 2006 118,7, 16 Prozent Geldentwertung, simpel und einfach, 12 Prozent Anpassung, also zwei Drittel der Geldentwertung haben wir eingeholt, aber es soll ja nächstes Jahr eine zweite Tranche geben, und ich bin froher Hoffnung, dass es dann gelingen möge, wirklich wieder jene Wertverhältnisse herzustellen, die die Studienförderung zuletzt unter Bundesminister Caspar Einem hatte. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Bitte? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Dr. Fekter: Broukal wollte sie abschaffen! – Weitere Zwischenrufe.) Die Stipendien wollte ich abschaffen? (Abg. Dr. Fekter: Nicht die Stipendien!) Da gibt es aber ganz eigene Geschichtserzählungen in der ÖVP. Wenn Sie mir dann eine Quelle dafür nennen, bin ich sehr froh. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Dr. Fekter – in Richtung des Abg. Broukal –: Rechnen lernen!

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich darf einige Dinge klarstellen. Kollege Broukal, es ging bei der Steigerung des Verbraucherpreisindex um 15 Prozentpunkte, genau aber 12,8 Prozent. (Abg. Dr. Fekter – in Richtung des Abg. Broukal –: Rechnen lernen!) Die auszuzahlende Studienbeihilfe wird auch um 12 Prozent angehoben, insofern ist meine Rechnung und die des Ministers die richtige.

Abg. Rädler: Was ist die Konsequenz für die SPÖ, Herr Broukal? – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Auer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Rädler: Was ist die Konsequenz für die SPÖ, Herr Broukal? – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Broukal.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Herr Kollege Broukal, Sie können noch so viele Statistiken strapazieren, bei den Verbraucherpreisindizes gibt es mehrere, vielleicht haben Sie gerade wieder den falschen verwendet. (Zwischenruf des Abg. Broukal.) Wir bleiben bei den 12,8 Prozent, die Stipendien wurden um 12 Prozent angehoben, daher liegen wir hier ganz richtig. (Beifall bei der ÖVP.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Broukal

Sie haben auch gemeint, der Herr Bundesminister braucht mehr Geld für sein Ressort. Das ist ganz richtig, aber er hat auch stark dafür gekämpft. Das Budget für sein Ressort ist seit 1991 noch nie so stark angehoben worden wie diesmal. Da denken wir an die Infrastruktur, da denken wir an die Lehrenden (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Broukal), da denken wir an das Lehrangebot, aber wir denken auch, Herr Broukal, an die Studierenden. Gerade deswegen ist das ein großartiger Erfolg. Das zeigen uns auch die Zahlen der Studierenden, die ständig gestiegen sind, trotz der Einführung der Studiengebühren. Auch hier darf ich an die Adresse der Opposition gerichtet sagen, dass die Studiengebühren keine besondere Belastung sind, denn über die Studienförderung bekommen ja diejenigen, die Studienbeihilfe erhalten, die Studiengebühren wieder retour. Damit sind zum Beispiel bei den Fachhochschulen an die 50 Prozent der Studenten von den Studiengebühren befreit. Das ist auch eine beeindruckende Zahl.

Sitzung Nr. 27

Beifall bei der FPÖ und den Grünen sowie des Abg. Broukal.

Das ist ein schlechter Dienst am Parlamentarismus, den Sie in diesen Tagen hier leisten! (Beifall bei der FPÖ und den Grünen sowie des Abg. Broukal.)

Sitzung Nr. 28

Abg. Broukal steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Mag. Darabos.

Es war eines von vielen Wahlversprechen, von dem man genau gewusst hat, dass man es – und ich sage in Klammern dazu: glücklicherweise – nicht einhalten konnte, weil wir alle wissen, und das ist ein Ergebnis des Ausschusses und mittlerweile ein von allen akzeptiertes, dass die Luftraumüberwachung ein verfassungsmäßig gebotenes Ziel und eine Aufgabe jedes unabhängigen Staates ist. (Abg. Broukal steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Mag. Darabos.) – Vielleicht kann man diese Diskussion jetzt einmal beenden – oder ist euch die Frage der Luftraumüberwachung und des Untersuchungsausschusses nicht mehr wichtig? Der Herr Minister hat sich sicher gestärkt und kann jetzt mit voller Kraft hier zuhören und mitwirken.

Zwischenruf des Abg. Broukal. – Abg. Rädler: Herr Broukal, ein bisschen ein Anstand!

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der Herr Abgeordnete Pilz hat vorhin in seinem zweiten Redebeitrag behauptet, dass ich im Ausschuss zugegeben hätte, dass die Industriellenvereinigung über die ÖVP oder über die Parteien Geld gewaschen hätte. (Zwischenruf des Abg. Broukal. – Abg. Rädler: Herr Broukal, ein bisschen ein Anstand!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Der Broukal!

Ich bin zur Erkenntnis gekommen, dass auch hochintelligente Personen, die kraft ihres Amtes oft glauben über den Dingen zu stehen, in gewissen Situationen wie ertappte Kinder reagieren und sich auch so benommen haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Der Broukal!)

Abg. Broukal: SJe, nicht SJot!

Wenn ich mir die Reden so anhöre, dann ist natürlich alles sehr viel schönes Wetter. Wenn ich mir allerdings dann anschaue, wie hier eine Partei beziehungsweise die Vorfeldorganisation einer Partei Werbung macht, in einem Folder der SJot, den ich hier nicht unbedingt vorlesen möchte, dann ist das nicht ... (Abg. Broukal: SJe, nicht SJot!) – Die SJ, die Sozialistische Jugend, ich werde es aussprechen.

Sitzung Nr. 30

Zwischenruf des Abg. Broukal.

Interessant ist auch Folgendes: Jetzt, nachdem die BAWAG an einen so genannten Heuschrecken, wie das gerade von Ihrer Seite genannt wird, an „Zerberus“, verscherbelt worden ist, stellt sich heraus, dass es jetzt ein BAWAG-Kündigungsprogramm gibt – hochinteressant! –, und zwar unter dem Codenamen „Hermes“. (Zwischenruf des Abg. Broukal.) Herr Kollege Broukal, gut zuhören! Codename „Hermes“: Da steht drinnen, bis zum Jahr 2011 werden 400 Mitarbeiter in der BAWAG abgebaut. – Danke, SPÖ! Danke, dass Sie die Bank verkauft haben! Die Mitarbeiter werden es Ihnen danken. (Abg. Broukal: Die Bank gehört nicht der SPÖ!) – Der Gewerkschaft aber schon. Und die Gewerkschaft hat mit der SPÖ überhaupt nichts zu tun, Herr Kollege Broukal?! Das ist ein „Zufall“.

Abg. Broukal: Die Bank gehört nicht der SPÖ!

Abg. Mag. Kogler: Also handeln Sie, Herr Kollege Broukal! Nicht reden, sondern handeln!

(Abg. Mag. Kogler: Also handeln Sie, Herr Kollege Broukal! Nicht reden, sondern handeln!)

Abg. Hornek: Davon können Sie ausgehen, Herr Broukal!

Die SPÖ war es ganz sicher nicht, sondern es waren die Vorstände der BAWAG – das haben wir, glaube ich, im Untersuchungsausschuss gesehen –, die da kriminell tätig waren. Wir wissen – das hat der Ausschuss ja auch ergeben –, dass selbst der Aufsichtsrat der BAWAG unzureichend und falsch informiert wurde. Da werden die Gerichte darüber urteilen (Abg. Hornek: Davon können Sie ausgehen, Herr Broukal!), und da werden wir dann klarer sehen, wenn die Urteile gefällt sind. – Na sicherlich, Kollege Hornek! Glauben Sie mir: Wir haben mehr Interesse als Sie, dass diese Dinge aufgeklärt werden, denn dass sie uns mehr schmerzen als Sie, die Ihre heimliche Schadenfreude so selten verbergen können, das liegt ja wohl auf der Hand. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Broukal: Das ist schon richtig!

cherweise inkriminiert und involviert sind in die Vorgangsweise, dann wird man das mit übergeordneten Institutionen nur sehr schwer in den Griff bekommen können. (Abg. Broukal: Das ist schon richtig!)

Abg. Broukal: Da haben Sie recht!

Aber es ist jedenfalls nicht richtig, Herr Kollege Broukal, wenn Sie dann alle anderen verantwortlich machen und die Namen Weninger, Tumpel als Aufsichtsratsvorsitzender, Tumpel als zuständiges Direktoriumsmitglied in der Nationalbank gar nicht mehr vorkommen. Es ist zweifelsohne nicht in Ordnung, dass man dann die Verantwortung weit von sich wegschiebt. (Abg. Broukal: Da haben Sie recht!)

Abg. Broukal: Aus heutiger Sicht kann man nicht mehr davon sprechen!

Es ist der Vorwurf der Parteifinanzierung gewesen ist, es ist der Vorwurf der politischen und der Partei ... (Abg. Broukal: Aus heutiger Sicht kann man nicht mehr davon sprechen!) Ich sage Vorwurf, ich sage, der Vorwurf ist im Raum gestanden. (Abg. Broukal: Der ist entkräftet!) Nein, entkräftet ist es noch nicht worden, lieber Kollege Broukal, wo denn die 13 Millionen € herkommen, die über den, ich nehme an, Gewerkschaftsbund gekommen sind, denn in eurem Rechenschaftsbericht steht ja nur: berufliche Interessenvertretungen, Spenden, die auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhen. (Abg. Broukal: Es war kein Kundengeld der BAWAG!) Von der Industriellenvereinigung, wie das da immer vorgeworfen wird, ist das nicht gekommen.

Abg. Broukal: Der ist entkräftet!

Abg. Broukal: Es war kein Kundengeld der BAWAG!

Abg. Broukal: Das war doch der Fall! – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.

Leider – leider, sage ich – sind, wie es der Abgeordnete Graf und andere auch gesagt haben, viele Punkte offengeblieben, und genau diese politischen Verbindungen, Herr Kollege Broukal, die hätten wir schon noch ein bisschen klarer herausgestellt. (Abg. Broukal: Das war doch der Fall! – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.) Aber da war man nicht so offensiv mit der Öffnung von Steuerakten und Sonstigem wie beim Eurofighter-Untersuchungsausschuss.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Broukal.

Dort waren Leute am Werk, einige wenige, die gut verdient haben, die wirklich gut verdient haben. (Zwischenruf des Abg. Haberzettl.) Sie brauchen, glaube ich, überhaupt nichts zu sagen vom ÖGB. Da gibt es eine eigene Rolle des Herrn Verzetnitsch, der sich da im Besonderen aus der Verantwortung gezogen hat. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Broukal.) – Danke schön, Herr Kollege Broukal!

Abg. Broukal: Auch die BAWAG!

Ich darf Ihnen jetzt noch eines sagen zum Finanzplatz Österreich. Es ist aber nicht notwendig, dass man da herausgeht, so wie es die Abgeordnete Trunk gemacht hat, die nicht nur ihr Bundesland schlechtmacht, sondern auch die Hypo Alpe-Adria. Sehr wohl hat es dort Verluste gegeben, 320 Millionen wurden in den Sand gesetzt, aber die Hypo Alpe-Adria hat auch eine Erfolgsgeschichte geschrieben. (Abg. Broukal: Auch die BAWAG!) Das sollte nicht unerwähnt bleiben, wenn man über diese Dinge debattiert. 265 Beschäftigte im Jahr 1992, 6 200 Beschäftigte im heurigen Jahr, in zwölf Ländern vertreten, Wertsteigerung dieser Bank von 2 Milliarden auf 3,2 Milliarden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Broukal: ... sich selbst ...!

geschafft hat, der SPÖ sozusagen die Schuld umzuhängen. (Abg. Broukal: ... sich selbst ...!)

Abg. Broukal: Was ist mit der Hypo Alpe-Adria?!

Schauen Sie sich die Entschließungsanträge der Grünen, des BZÖ und der FPÖ an! (Abg. Broukal: Was ist mit der Hypo Alpe-Adria?!) Da sind Inhalte drinnen, da sind Erkenntnisse drinnen, die wir aus den letzten acht Monaten gewonnen haben! (Beifall bei BZÖ, FPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.) Darin ist Ernsthaftigkeit und Verantwortung zu lesen, die wir für dieses Land in der Befragung und in der Beurteilung der Beweisthemen gezeigt haben. Das ist eine wirklich redliche und seriöse Abführung der Beweisthemen, Herr Kollege Cap, das schreiben Sie sich hinter die Ohren!

Abg. Broukal: Nicht immer, Herr Strache! Nicht immer! Bitte!

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Einem, wenn Sie Ihre Redezeit auch dazu genützt hätten, einmal so viel Herz und Verständnis auch für die österreichischen Sorgen aufzubringen (Abg. Broukal: Nicht immer, Herr Strache! Nicht immer! Bitte!), dann hätte mich das auch gefreut. Das haben Sie heute in Ihrer Rede eigentlich völlig außer Acht gelassen. Und ich werde dann darauf zu sprechen kommen, was die öster-

Sitzung Nr. 31

Abg. Broukal: Das ist gut beobachtet, Herr Kollege!

So wie das Budget in Zahlen gegossene Politik ist, ist natürlich der Rechnungsabschluss die Bilanz dieser Politik. Dass die Steuerreform nicht angekommen ist, sieht man auch im Rechnungsabschluss. Das haben die Menschen nicht nur im Geldbörsel gespürt, sondern das sieht man auch im Rechnungsabschluss: steigende Schulden, Sparen am falschen Ort, nämlich bei den Zukunftsausgaben wie Bildung, steigende Arbeitslosigkeit – nach Eurostat fast 10 Prozent höhere Arbeitslosigkeit. Erst als die Wahl unmittelbar bevorstand, gab es überhaupt die ersten damals trotzdem löblichen Schritte, gegen die Arbeitslosigkeit gemeinsam mit den Sozialpartnern etwas zu machen. (Abg. Broukal: Das ist gut beobachtet, Herr Kollege!)

Sitzung Nr. 35

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Josef Broukal ist an der Quote schuld?

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Auch wir freuen uns über den Erfolg in der Europäischen Union, und wir freuen uns vor allem darüber, dass Herr Bundesminister Hahn natürlich auch auf die Zahlen zurückgegriffen hat, die Josef Broukal und ich bereits vor zwei Jahren den Medien präsentiert haben, dass wir nämlich auf einen eklatanten Ärztemangel zugehen. Es ist dies also eine wunderbare Teamarbeit der Koalition, und ich denke, wir können uns darüber freuen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Josef Broukal ist an der Quote schuld?)

Sitzung Nr. 37

Abg. Broukal: Wollten Sie weniger oder mehr?

Frau Kollegin Brinek, dem Antrag der Abgeordneten Brinek und Broukal, die Anhebung der Ausgaben auf 2 Prozent des BIP im universitären Sektor sicherzustellen (Abg. Broukal: Wollten Sie weniger oder mehr?), kann man nur ungeteilt zustimmen. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Brinek: Ja wunderbar!) Da werden Sie in uns auch einen Partner finden. Ich finde es auch gut und richtig, wenn wir das in dieser Form festhalten.

Abg. Dr. Brinek: Nicht nur! – Abg. Broukal: Nicht ausschließlich!

Eine Evaluierung, wo man ein Sample von 16 Befragungen durchführt (Abg. Dr. Brinek: Nicht nur! – Abg. Broukal: Nicht ausschließlich!) – Herr Kollege Broukal, das ist

Abg. Broukal: Wie viele haben fertig gemacht?! Und wie viele haben ihr Studium beendet?!

Wer legt denn diese Quote fest? Warum gerade 1 360 oder 1 370, warum nicht 2 900? – Alle Herren, die heute darüber entscheiden, ob es eine solche Quote gibt – Rektoren, Vizerektoren, Ärztekämmerer et cetera –, haben zu einer Zeit studiert, als 3 000 Studienanfänger pro Jahr an medizinischen Universitäten der Normalfall waren. (Abg. Broukal: Wie viele haben fertig gemacht?! Und wie viele haben ihr Studium beendet?!) – Und sind diese schlecht ausgebildet? Haben wir jetzt Angst vor diesen in Wirklichkeit schlecht ausgebildeten Ärzten, die heute unsere Studenten unterrichten?

Abg. Mag. Stadler: ... Wahlprogramm! Gusenbauer hat ja versprochen, er wolle die Studiengebühren abschaffen, Herr Broukal!

Wenn Sie heute sagen: Doppelt so viele Studenten an die medizinischen Universitäten!, dann wissen Sie, dass Sie damit 500 Millionen € mehr für den Betrieb der Universitäten verlangen. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Graf.) Sie verlangen, dass in Wien ein neues Allgemeines Krankenhaus gebaut wird für die Patienten, die man an dieser doppelt so großen Uni braucht, Sie verlangen, dass es in Salzburg neue Universitätskliniken gibt, dass man in Graz ein neues Landeskrankenhaus baut. – Sie verlangen also auf gut Deutsch Beträge, die jenseits von Gut und Böse sind, es sei denn, Sie können mir einen Hinweis darauf geben, wo Sie diese 1,5 Milliarden € hernehmen werden – jetzt und gleich, wie Sie das sagen! (Abg. Mag. Stadler: ... Wahlprogramm! Gusenbauer hat ja versprochen, er wolle die Studiengebühren abschaffen, Herr Broukal!)

Abg. Broukal: Haben wir für 2010 angekündigt!

„Ich könnte jetzt sagen, wir fordern Sie auf, in den Fächern außerhalb der Medizin zum Status quo ante zurückzukehren. Sollten da hundert Studierende mehr notwendig sein, dann macht das ein Zehntelpromille des Gesamtbudgets aus.“ (Abg. Broukal: Haben wir für 2010 angekündigt!) – Ja. Sie haben eine Erhöhung des Budgets angekündigt. „Aber wir lehnen diese Novelle ab, weil wir ein deutliches Signal geben wollen, dass wir für den freien Hochschulzugang sind“. – Und das ist ein Zitat des Kollegen Niederwieser, Herr Kollege Broukal. So wie es vorher auch Ihr Zitat war. Die Kollegin Kuntzl – jetzt ist sie gerade nicht anwesend – hat gesagt: „So wird jungen Leuten die Chance verwehrt, jene Ausbildung, die sie machen möchten, auch tatsächlich absolvieren zu können.“

Zwischenruf des Abg. Broukal.

Frau Kollegin Kuntzl hat sehr richtig im Mai des Jahres 2006 darauf hingewiesen, dass in Graz 280 junge Menschen nicht Pädagogik studieren können, obwohl das nur 26 000 € mehr ausmachen würde. Also das sind doch Beträge – das haben Sie damals gesagt –, wo man über einen freien Hochschulzugang ... (Zwischenruf des Abg. Broukal.) – Na gut. Aber jetzt haben Sie ja den Antrag laufen. Diese Zugangsbeschränkung ist ja auch Ihr Antrag. Und die Frage ist ja noch eine andere: Wieso wollen Sie, wenn es um die Medizin geht und wenn Ihr Argument gegenüber der EU lautet, dass unser Gesundheitssystem gefährdet wäre, in der Betriebswirtschaft die Beschränkungen aufrechterhalten? (Abg. Broukal: Ich will sie nicht aufrechterhalten!)

Abg. Broukal: Ich will sie nicht aufrechterhalten!

Abg. Broukal: ... was wir in zwei Jahren machen!

Na ja, was heißt, Sie wollen nicht? Sie stellen den Gesetzesantrag. (Abg. Broukal: ... was wir in zwei Jahren machen!) – Ja, was Sie in zwei Jahren, in vier Jahren machen. Sie haben vor der Wahl auch angekündigt, dass es keine Studiengebühren mehr geben wird. Und was Sie da alles angekündigt haben! Das interessiert niemanden. (Abg. Broukal: Hätten Sie drei Mandate mehr geschafft, ...!) Sie haben jetzt eine Gesetzesvorlage da liegen – das interessiert uns. Das ist mehr als merkwürdig. Jedenfalls ist die Betriebswirtschaft nicht gesundheitssystemgefährdend, und die EU wird darauf auch ein Auge haben. – Ob wir uns da etwas Gutes tun, das ist noch eine wichtige Frage.

Abg. Broukal: Hätten Sie drei Mandate mehr geschafft, ...!

Abg. Broukal: Was Sie nicht begreifen: Wir schaffen gerade ... ab!

Die andere Frage ist: Was ist da überhaupt passiert? Sind Sie einsichtig geworden? Hat Sie die ÖVP, die Kollegin Brinek vielleicht ein bisschen überzeugt? Ihre Rede hat schon ein wenig so geklungen. Oder sind Sie nach wie vor ... (Abg. Broukal: Was Sie nicht begreifen: Wir schaffen gerade ... ab!)

Abg. Broukal: Das nächste Mal helfen Sie verhandeln, Herr Zinggl!

Ja! Ich begreife einiges. Ich begreife auch, dass Sie in einer Koalition mit der ÖVP sind und dass Sie da natürlich alles Mögliche abbiegen und mit dem Geld haushalten müssen. Das verstehe ich alles. Aber was ich nicht verstehe, ist, dass Sie bei solchen Koalitionsverhandlungen nicht zumindest vier Studienrichtungen herausverhandeln können. Mit zwei haben Sie sich begnügen müssen, und ... (Abg. Broukal: Das nächste Mal helfen Sie verhandeln, Herr Zinggl!) Damit ist die SPÖ der kleine Koalitionspartner. Ja nicht einmal der ist die SPÖ genau genommen. Nicht einmal der! Das ist eine Verlängerung der Politik von Schwarz-Blau-Orange. (Abg. Dr. Brinek: Was soll dieses Lizitieren? Das soll doch eine Argumentationsbasis sein!) Herr Kollege Broukal, Sie haben zwei abgeschafft. Das wäre der kleine Koalitionspartner. Der bekommt zwei heraus. Sie sind aber eigentlich regierungsführend. Sie müssten mindestens vier ... (Zwischenruf des Abg. Broukal.)

Zwischenruf des Abg. Broukal.

Abg. Dr. Brinek: Diese lächerliche Lizitation hilft uns nicht weiter! Lächerliche Lizitationspolitik! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Broukal.

will. (Abg. Dr. Brinek: Diese lächerliche Lizitation hilft uns nicht weiter! Lächerliche Lizitationspolitik! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Broukal.)

Abg. Broukal: Nein!

Oh ja! Ich weiß: nicht jederzeit. Da gibt es den Zusatz „bei erhöhter ausländischer Nachfrage ...“ Wissen Sie, was erhöhte ausländische Nachfrage sein kann? – Ein einziger ausländischer Studierender mehr könnte eine erhöhte Nachfrage sein. (Abg. Broukal: Nein!) – Na selbstverständlich! Nach dem Gesetz schon. (Abg. Broukal: Ist das eine Unterstellung gegenüber dem Minister? – Abg. Dr. Brinek: Sind Sie ein PISA-Empirist?)

Abg. Broukal: Ist das eine Unterstellung gegenüber dem Minister? – Abg. Dr. Brinek: Sind Sie ein PISA-Empirist?

OÖ Nachrichten vom 18.10.2007: „Broukal für medizinische Universität in Linz“

Nach anfänglicher Ablehnung ist nun endlich, ein Jahr nachdem die oben genannte Resolution des Oberösterreichischen Landtages dem zuständigen Ministeriums zugeleitet, jedoch abgelehnt wurde zumindest ein Einschwenken der SPÖ (OÖ Nachrichten vom 18.10.2007: „Broukal für medizinische Universität in Linz“) zu erkennen.

Abg. Broukal: Eingeführt hat die Zugangsbeschränkungen die FPÖ!

Wenn Sie heute in Österreich ein junger Mensch sind, jemand, der kurz vor der Matura steht, der Medizin studieren möchte (Abg. Broukal: Eingeführt hat die Zugangsbeschränkungen die FPÖ!), so haben Sie in Österreich eine Möglichkeit: Sie setzen sich diesem EMS-Test aus. Da können Sie sich vorab an der Med-Uni Wien beispielsweise informieren. Da steht dann groß: Vorbereitung auf den EMS-Test, wie viel das kostet et cetera. Und man muss sich vorbereiten – auch das steht drinnen –, Vorbereitung ist notwendig.

Abg. Broukal: Sie haben die Zugangsbeschränkungen eingeführt!

Das ist genau die Problematik, vor der wir hier stehen, mit der wir uns überhaupt nicht identifizieren wollen und auch nicht können, denn wir wollen den freien Hochschulzugang für alle haben. (Abg. Broukal: Sie haben die Zugangsbeschränkungen eingeführt!) Und deshalb haben wir auch heute diesen Entschließungsantrag eingebracht. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Broukal: Das haben Sie nie ... von der FPÖ!

Ich meine, es überrascht mich wenig, dass die ÖVP so handelt und so denkt. Gut, die ÖVP-Bänke sind auch schon sehr leer (auf die Sitzreihen der ÖVP weisend), es sind ihr offensichtlich die Bildung und die Wissenschaft in Österreich nicht wirklich ein Anliegen. Aber es entsetzt mich wirklich, Herr Broukal, dass Sie hier mitgehen, dass Sie das auch noch als Erfolg verkaufen, was hier passiert, und dass Sie nicht vehementer für die jungen Menschen in Österreich kämpfen, die sich einfach aussuchen dürfen sollen, was sie machen möchten, welchen Beruf sie erlernen möchten. Denn der Weg, den Österreich derzeit geht, ... (Abg. Broukal: Das haben Sie nie ... von der FPÖ!) – Sie haben es auch nicht geschafft, dass Sie die Studiengebühren abschaffen, aber Sie kündigen hier etwas an und tragen es mit, dass es in Österreich eine soziale Frage sein wird, ob jemand Medizin studieren darf. Sie tragen das hier mit! (Abg. Broukal: Weil Sie nicht mitgehen wollen!)

Abg. Broukal: Weil Sie nicht mitgehen wollen!

Zwischenruf des Abg. Broukal.

Schauen Sie, jede Zugangsbeschränkung über diesen Test ist doch eine Farce. Ich habe mich zu informieren versucht, wie so ein Test abläuft. Da werden bitte technische Dinge abgefragt. Da wurde mir von Personen, die daran teilgenommen haben, zum Beispiel Folgendes erklärt: Da wurde eine Spirale vorgezeigt, wo Fäden darauf hängen, und dann hat man ihnen Fotos gezeigt, und dann mussten sie definieren, ob diese Spirale jetzt von vorne, von hinten, von unten oder von oben fotografiert wurde. (Abg. Morak: Das haben sie nicht gewusst?) Na bitte gar schön, darauf bereiten wir unsere Leute doch nicht vor! Das kann es doch nicht sein. Es kann doch nicht die Grundvoraussetzung für ein Medizinstudium sein, wie ich so ein Bild beurteilen kann. (Zwischenruf des Abg. Broukal.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Broukal: Das ist aber hauptsächlich das Verdienst der SPÖ!

Und wir verteilen es auch, Herr Klubobmann Strache. Aber Sie haben schon recht: Es gibt Arme, und jeder Arme ist einer zu viel. Aber es gibt auch hier, in der Armutsbekämpfung, Erfolge: Die Armuts-Gefährdungsquote ist in den letzten zwei Jahren um 0,9 Prozent zurückgegangen. Das ist nicht nur irgend so eine nebulose Zahl, sondern dabei geht es immerhin um 34 000 Menschen, denen der Weg aus der Armut geebnet wurde. – Sie sehen, unser soziales Netz funktioniert, und es wird immer noch enger geknüpft. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Broukal: Das ist aber hauptsächlich das Verdienst der SPÖ!)

Sitzung Nr. 38

Zwischenruf des Abg. Broukal.

Aber es ist so bei der SPÖ, dass sie offensichtlich das „Champagnisieren“ im Ausland zur Kultur erhoben hat. Hier wollen Sie den Österreichern Wasser verkaufen! Das ist ein mehr als schlechtes Bild dessen, wie Ihre Politik ausschaut. (Zwischenruf des Abg. Broukal.) Der neueste Globalisierungsbericht, der Globalisierungsindex bringt es ja zum Ausdruck: Darin ist Österreich im Bereich des politischen Engagements, also wie stark jemand im Bereich der Globalisierung wirklich ist, vom 9. auf den 4. Platz nach vorn gerutscht. – Na bravo!, kann ich da nur sagen.

Sitzung Nr. 40

Abg. Broukal: Vier Heimleiter?!

Nun macht der sozialdemokratische Landesrat Ackerl, der heute schon so oft zitiert wurde, auch von mir, eine neue Heimordnung, und in dieser steht, dass jedes Heim verpflichtend einen Direktor haben muss – entgegen der Feststellung im Rechnungshofbericht! –, und das kostet die Stadt jetzt sensationelle 16,3 Millionen € mehr. (Abg. Öllinger: Nein, das gibt’s nicht! Vier Direktoren?) Und das soll jetzt die Stadt Linz aufbringen? (Abg. Broukal: Vier Heimleiter?!) Für alle Heimleiter! Man braucht jetzt statt vier acht. (Abg. Broukal: Ein Heimleiter verdient 2 Millionen € im Jahr?!)

Abg. Broukal: Ein Heimleiter verdient 2 Millionen € im Jahr?!

Abg. Broukal: Genau! Da gehen Sie am besten zu Herrn Molterer!

Das ist für mich Ansporn und Auftrag, meine Damen und Herren. Dieses Thema ist mit dem heutigen Tag nicht ad acta gelegt. (Abg. Pendl: Kein Mensch sagt das!) Wir werden uns weiterhin bemühen um ein leistbares System der Betreuung und Pflege; wir werden uns weiter bemühen, ... (Abg. Broukal: Genau! Da gehen Sie am besten zu Herrn Molterer!) – Wenn Sie wollen, können Sie sich gerne zu Wort melden. Ich glaube, es gibt noch Redezeit. Lieber Herr Kollege Broukal, kommen Sie her, sagen Sie, was Sie zu sagen haben! (Abg. Broukal: Mich hätte nur interessiert: Was ist in Tirol und in Oberösterreich?) Ich verstehe Sie leider nicht.

Abg. Broukal: Mich hätte nur interessiert: Was ist in Tirol und in Oberösterreich?

Zwischenruf des Abg. Broukal.

Jetzt sagt die SPÖ: Ja, gut, wir sind dabei. Es macht ja nichts, sollen sie das auch zahlen! (Zwischenruf des Abg. Broukal.) – Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, was haben sie denn dafür bekommen? Eine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen? Ist das das, was die SPÖ heraushandeln kann? – Sonst gibt es nichts!

Sitzung Nr. 41

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Broukal.

Es ist inakzeptabel, wenn jene, die illegal beim Untertauchen von Asylanten behilflich sind und die sich bewusst gegen Gesetze stellen, keine Konsequenzen zu erwarten hätten. Das würde den Rechtsstaat in Frage stellen, meine Damen und Herren. Das ist mit uns ganz sicher nicht zu machen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Broukal.)

Abg. Parnigoni: Das ist völlig falsch! – Abg. Broukal: Aber recht haben die Leute nicht bekommen!

Jetzt sind Sie diese Asylwerberin, die auch in der zweiten Instanz nicht Recht bekommen hat, die bislang so wie jeder Strafzettelbeschwerdeführer die Chance hatte, bis zum Verwaltungsgerichtshof zu gehen, und wir wissen, dass jeder fünfte Mensch dort recht bekommen hat. 20 Prozent der Bescheide des UBAS wurden vom Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben, weil das Verfahren nicht korrekt geführt war. (Abg. Parnigoni: Das ist völlig falsch! – Abg. Broukal: Aber recht haben die Leute nicht bekommen!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Broukal.

Ja, darum geht es doch beim Verwaltungsgerichtshof, zu überprüfen ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Broukal.) – Herr Abgeordneter Broukal! Sie wissen es in Wirklichkeit wesentlich besser, als Sie jetzt tun. Sie wissen genau, es geht beim Verwaltungsgerichtshof darum, die Korrektheit des Verfahrens zu überprüfen. (Abg. Broukal: Wie gehen die Verfahren weiter?) Haben wir uns darauf geeinigt? (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Broukal: Wie gehen die Verfahren weiter?

Beifall bei den Grünen. – Abg. Broukal: Genau das passiert aber jetzt!

Die Beschleunigung, die Sie predigen, haben Sie bei einer jeden Verschlechterung des Fremdenrechts noch immer gepredigt. Allein, sie ist nie gekommen. Sie wird auch diesmal nicht kommen. Wenn Sie wirklich schnellere Verfahren haben möchten, würden Sie substantiell in der ersten Instanz in Personal, in Ressourcen und in Ausbildung investieren. Seit Jahren sagen Ihnen das alle Expertinnen und Experten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Broukal: Genau das passiert aber jetzt!)

Abg. Mag. Kukacka: Das Ärgste für Broukal!

Jetzt kann ich sagen: Es ist mir das Zweitbeste passiert, ich bin überhaupt nicht erwähnt worden. Das ist immer – das weiß ich mittlerweile auch schon (Abg. Mag. Kukacka: Das Ärgste für Broukal!) – die zweitbeste Sache, die einem bei den Medien passieren kann. Und wenn das so ein alter Medienmann wie ich sagt, dann wird es wohl stimmen. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Broukal: Das haben Sie richtig erkannt, Herr Kollege!

Das kann nicht der Sinn einer korrekten Regelung in diesem Bereich sein, wenn man mit Ernst an diese Thematik herangeht. (Abg. Broukal: Das haben Sie richtig erkannt, Herr Kollege!)

Sitzung Nr. 42

Abg. Broukal: Go ahead! Make my day!

Leider ist Frau Bianca Jagger nicht mehr hier, sonst hätte ich Sie auch noch auf Englisch begrüßt und ihr für ihr Erscheinen bei dieser dringlichen Debatte gedankt. (Abg. Broukal: Go ahead! Make my day!) – Go ahead? Sie können sich dann auch noch zu Wort melden. Diskutieren wir das dann im Nachhinein auf Englisch aus. (Abg. Öllinger: So eine Gorbach-Variante wieder!) – Es ist nämlich für uns wirklich eine Freude, dass eine international anerkannte Kämpferin gegen die häusliche Gewalt hier an diesem Tag bei einer Debatte zum Thema Gewalt gegen Kinder anwesend war. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Broukal: Wissen Sie den eigenen Namen noch?

der Grünen, dessen Namen ich auch zu Recht vergessen habe, assistiert worden sind. (Abg. Broukal: Wissen Sie den eigenen Namen noch?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Broukal: „Fanclub“ war jetzt auch die Sprache des Kolonialherrn!

Österreich so weit herunterbringen, dass sie erträglich ist! Das ist mein Aufruf. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Broukal: „Fanclub“ war jetzt auch die Sprache des Kolonialherrn!)

Abg. Broukal: Abgehört?

Uns wurde ein Antrag zugeleitet, ein Abänderungsantrag der genannten Abgeordneten, also Kößl und Parnigoni, dass in Zukunft nicht nur mit IMSI-Catchern ohne richterlichen Befehl Handys abgehört werden können, sondern gleich im Internet ohne richterlichen Befehl erste polizeiliche Handlungen gesetzt werden können. (Abg. Broukal: Abgehört?)

Sitzung Nr. 46

Abg. Broukal: 17 pro Semester, 34 Millionen!

Nehmen wird die Zahl her, dann sind es rund 17 Millionen €, die sich die Universitäten dadurch erspart haben. Das ist ja eine irre Zahl. Rechnen wir es halt jetzt umgekehrt, rechnen wir 8 000 mal 2 227, die man abgehalten hat vom Studium, pro Semester. (Abg. Broukal: 17 pro Semester, 34 Millionen!)

Abg. Dr. Graf: Ich kenne die Schätzungen nicht! Daher habe ich die Zahl genommen, die Herr Broukal genannt hat!

Zu den Zugangsbeschränkungen ist zu sagen: Das ist eine alte Diskussion, die führen wir ständig. Ich darf aber zu einer Aussage des Kollegen Graf eine Korrektur anbringen. Sie haben, Herr Kollege Graf, vorhin gesagt – ich weiß nicht, ob Sie sich versprochen haben –, ein Studienjahr pro Medizinstudenten koste im Schnitt 8 000 €. Das gilt natürlich nur für ein normales Studium. Die Kosten für ein Medizinstudium werden geschätzt auf bis zu 42 000 € pro Jahr und Studenten. (Abg. Dr. Graf: Ich kenne die Schätzungen nicht! Daher habe ich die Zahl genommen, die Herr Broukal genannt hat!) Auch wenn man da leicht variieren würde, zwischen 8 000 € und 42 000 € besteht ein gewaltiger Unterschied! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) – Herr Kollege, Sie hatten bereits die Möglichkeit, hier zu sprechen. Melden Sie sich dann noch einmal zu Wort!

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Broukal: Fürs Protokoll: Ich möchte gleich Einspruch einlegen! Sie haben sich nicht bewährt! – Abg. Dr. Brinek: O ja!

Wir müssen ein Teilzeitstudium ermöglichen, und ich bin froh darüber, dass der Herr Bundesminister die Realität sieht und auf diese Realität reagiert. Dafür können wir und vor allem die Studierenden ihm dankbar sein. Ein Teilzeitstudium ist einfach eine Antwort auf die Realität und bedeutet keinesfalls, dass wir vom bewährten System der Studiengebühren abgehen wollen. Die Studiengebühren haben sich bewährt, aber es ist notwendig, dass wir nun für Teilzeitstudierende die halbe ... (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Broukal: Fürs Protokoll: Ich möchte gleich Einspruch einlegen! Sie haben sich nicht bewährt! – Abg. Dr. Brinek: O ja!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Broukal.

Daher spreche ich mich dafür aus, dass wir bei dem bewährten System der Studienbeihilfen bleiben, dass wir aber insofern eine Modifizierung vornehmen, als wir sie für Teilzeitstudierende halbieren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Broukal.)

Abg. Broukal: Wir sind jetzt 3 Prozent vor der Inflation!

Es kommt ja noch etwas dazu: Wenn in den kommenden fünf Jahren eine neuerliche Anhebung wieder nicht zu erwarten ist, dann sind wir – wir haben ja weiterhin eine Inflation – wieder dort, wo wir waren. Das heißt, solange es keine Indexanpassung gibt, ist das (Abg. Broukal: Wir sind jetzt 3 Prozent vor der Inflation!) – Sie werden es dann von Kollegin Schatz ohnehin genau hören – weiterhin eine Schere, die auseinanderklafft. Es gibt dann Studierende, die keine Studiengebühr zahlen müssen, weil die Eltern das zahlen oder weil sie genügend finanzielle Mittel haben, und nicht arbeiten gehen müssen, und es gibt solche, die unter Entbehrungen gerade noch studieren können und eben Jobs annehmen. Die brauchen dann einfach auch länger!

Abg. Broukal: Ich glaube nur, das darf man nicht gegeneinander ausspielen!

Denn in dem Sozialbericht, den auch Sie zitieren, Herr Minister, steht sehr eindeutig, dass Studierende mit migrantischem Hintergrund oder auch solche, die erwerbstätig sind, schlechtere Startbedingungen haben, länger studieren und so weiter. Diese würden das, zumindest aus sozialdemokratischer Sicht, eher brauchen als die, die Vollzeit studieren können, die sich konzentrieren können und dann Leistungen erbringen – und dafür auch noch belohnt werden. Ich vergönne es ihnen ja, dass sie belohnt werden, aber nicht sozusagen auf Kosten derer, die es wirklich brauchen. (Abg. Broukal: Ich glaube nur, das darf man nicht gegeneinander ausspielen!)

Abg. Broukal: Die Erhöhung sind 25 Millionen, davon ist 1 Million die Leistungskomponente!

worden, und davon ist 1 Million ...!) Ich frage mich wirklich – und ich habe es im Ausschuss auch schon gefragt –: Ist es so, dass das eure grundsätzliche Anschauung geworden ist? Oder habt ihr euch nur gegenüber der ÖVP nicht durchgesetzt? (Abg. Broukal: Die Erhöhung sind 25 Millionen, davon ist 1 Million die Leistungskomponente!)

Abg. Broukal: Aber wenn Sie darauf warten, dass die SPÖ sagt, wir sind gegen die Leistung, dann haben Sie sich geirrt!

Das ist das, worauf ihr mir keine Antwort gegeben habt, da warte ich noch immer auf die Antwort. (Abg. Broukal: Aber wenn Sie darauf warten, dass die SPÖ sagt, wir sind gegen die Leistung, dann haben Sie sich geirrt!) – Nein, nein, das habe ich nicht gesagt, sondern es ist immer eine Frage der Verhältnismäßigkeit. (Abg. Broukal: Das ist Ihre Sicht! Wir sind auch der Meinung ...!) – Jetzt leuchtet schon das Lamperl, und ich habe versprochen, dass ich kürzer rede. (Abg. Broukal: 1 Million von 25 Millionen! 4 Prozent!)

Abg. Broukal: Das ist Ihre Sicht! Wir sind auch der Meinung ...!

Abg. Broukal: 1 Million von 25 Millionen! 4 Prozent!

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Broukal.

Deswegen finde ich gerade diesen Punkt sehr wichtig, und auch, dass es jetzt eine Ausweitung der Leistungsstipendien gibt. Denn auf der Universität darf sich Leistung auch lohnen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Broukal.)

Abg. Broukal: Und jetzt kommt das große Aber!

Ich wollte sagen, dass die Novelle einige Verbesserungen beinhaltet beziehungsweise einige Verbesserungen für Studierende bringen wird. Ja, gut. (Abg. Broukal: Und jetzt kommt das große Aber!) – Ja, es tut mir leid. Es tut mir leid!

Abg. Broukal: Bitte!

Jetzt wird es ein bisschen trocken, tut mir leid, aber ich finde, die Valorisierung ist ein ganz zentraler Punkt. Deshalb muss ich kurz die Grundzüge der Berechnung der Studienbeihilfe erläutern. (Abg. Broukal: Bitte!) Angefangen wird immer damit: Wie hoch ist das Einkommen der Eltern? Und dann wird geschaut, wie viele Personen im Haushalt von diesem Einkommen leben müssen. Dementsprechend wird dann die zumutbare Unterhaltsleistung der Eltern für das studierende Kind ermittelt – zumutbare Unterhaltsleistung. Wir haben dann als Einheit das Höchststipendium; dieses minus der zumutbaren Unterhaltsleistung ist dann in etwa, verkürzt gesagt, die ausbezahlte Studienförderung. Ich hoffe, so weit ist das jetzt klar.

Abg. Broukal: Die anderen bekommen das Höchststipendium!

Deshalb haben wir ja auch beantragt, dass es unbedingt eine jährliche Valorisierung der Bemessungsgrundlage für die Unterhaltsleistung, der Freibeträge und der Höchststudienbeihilfe braucht. Herr Kollege Broukal hat mir bei unserer intensiven Auseinandersetzung im Ausschuss erklärt, dass diese Novelle das ohnehin vorsieht, aber, Herr Kollege Broukal, ich habe es mir 117 000 Mal angeschaut: Ihre eigene Novelle, § 31, es gibt keine Steigerung der Bemessungsgrundlage bei der untersten Einkommensgruppe. (Abg. Dr. Brinek: Die bekommen ohnehin ein Höchststipendium!) Es gibt keine Steigerung der Bemessungsgrundlage bei der zweiten Einkommensgruppe, sondern erst bei den mittleren. (Abg. Broukal: Die anderen bekommen das Höchststipendium!)

Abg. Broukal: Entscheidend ist doch die Stipendienhöhe!

Jetzt zeige ich es Ihnen! Es geht doch um die Unterhaltsleistung, um die zumutbare Unterhaltsleistung. (Abg. Broukal: Entscheidend ist doch die Stipendienhöhe!) Nein, es geht um die Unterhaltsleistung! Ich erkläre es Ihnen gerne nachher noch einmal. Jetzt habe ich es schon so intensiv versucht, aber offensichtlich reicht das nicht, okay. Studierende aus sozial benachteiligten Familien sind durch diese Novelle nicht gleich begünstigt wie Studierende aus Familien, die mehr verdienen. Das ist einfach so, wir können es gerne nachher noch einmal im Detail durchgehen.

Abg. Broukal: Wirklich? Hört! Hört!

Herr Abgeordneter Graf! Wir haben schon viele Stunden über andere Bereiche diskutiert, für die Sie Zugangsbeschränkungen befürworten. In allen Bereichen der Schule, von der Grundschule bis zur Mittelschule, im Sekundarbereich, überall soll es Aufnahmsprüfungen geben. (Abg. Broukal: Wirklich? Hört! Hört!) Da waren Sie immer derjenige, der gegen den freien Zugang war, und jetzt plötzlich, wo wir eine allgemein akzeptable Lösung haben, wollen Sie eine andere. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das stimmt ja gar nicht!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Broukal: In den Monaten vor der Koalitionsbildung, in denen die Abschaffung möglich gewesen wäre, haben Sie es abgelehnt!

Auch die Grünen haben im selben Zeitraum einen ähnlich lautenden Antrag auf Abschaffung der Studiengebühren eingebracht, der ebenfalls namentlich abgestimmt wurde, und auch da haben Sie dagegen gestimmt. Sagen Sie also nicht immer hier von diesem Rednerpult aus, die anderen seien schuld, dass es die Studiengebühren noch gibt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Broukal: In den Monaten vor der Koalitionsbildung, in denen die Abschaffung möglich gewesen wäre, haben Sie es abgelehnt!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Pfeffer und Broukal.

ausgeglichen sein. Es ist doch beruhigend, zu wissen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Dank der Schwarzen braucht kein Student schwarzzufahren. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Pfeffer und Broukal.)

Abg. Broukal: Zum Beispiel auch der Herr Bundeskanzler! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Wenn sich hier die FPÖ in Gestalt von Herrn Mag. Hauser, der mir aufgefallen ist, herstellt und sagt, dann muss man eben schauen, um ihn wörtlich zu zitieren, woher man „die Marie“ – das Geld – bekommt, der Minister hätte eben in Brüssel streiten sollen, möchte ich Folgendes dazu sagen: Erstens möchte ich mich auf das Niveau dieser Diktion gar nicht begeben, und zweitens: Wer war es denn außer Bundesminister Hahn, der dafür gesorgt hat, dass österreichische Studierende hier auch ein Vorrecht haben, um eine Ausbildung in Österreich beginnen und abschließen zu können? (Abg. Broukal: Zum Beispiel auch der Herr Bundeskanzler! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Das war er, und das ist unser Erfolg. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Graf: O ja! Alle, die nicht zugelassen werden! – Zwischenruf des Abg. Broukal.

wie auch immer, muss ich sagen, es gibt niemanden in Österreich, der aus sozialen Gründen nicht studieren kann. (Abg. Dr. Graf: O ja! Alle, die nicht zugelassen werden! – Zwischenruf des Abg. Broukal.) – Jeder Fünfte bekommt die Studiengebühren zurück, und jetzt haben wir die Studienförderung erhöht! (Abg. Dr. Graf: ... Wurstsemmel! Das ist ja unglaublich!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Broukal.

Daher ist dieser Staatsvertrag aufs Äußerste zu begrüßen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Broukal.)

Sitzung Nr. 49

Abg. Broukal: Wer ist „wir“?

Abschließend möchte ich eines auch sagen: Klar ist für uns, den Kollegen Pilz wer- den wir ganz sicher nicht zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses wählen. (Abg. Broukal: Wer ist „wir“?) – Wir, die Österreichische Volkspartei meine ich, wir, die Fraktion der ÖVP, werden den Kollegen Pilz nicht wählen, denn das Auftreten von Pilz als selbsternanntem Datenschutz-Apostel war ja immer schon scheinheilig. Pilz macht ja ständig das, was er anderen vorwirft, nämlich den Datenschutz verletzen, wenn es ihm aus parteipolitischem Kalkül in sein politisches Konzept passt. (Beifall bei der ÖVP.) Da kennt Pilz auf einmal keine Rücksichtnahme mehr auf Persönlichkeitsrechte und Datenschutz.

Abg. Broukal: Das sind nicht „Regierungsabgeordnete“, sondern Abgeordnete!

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Werte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehgeräten! Wenn Sie sich das jetzt so angesehen haben in den letzten Stunden und wenn Sie das Insert ausblenden, von welcher Partei der jeweilige Redner gewesen ist, dann frage ich Sie: Könnten Sie erraten, ob das jetzt Regierungsabgeordnete gewesen sind, die hier gesprochen haben, oder Oppositionsabgeordnete? (Abg. Broukal: Das sind nicht „Regierungsabgeordnete“, sondern Abgeordnete!) Es waren Abgeordnete, das ist richtig. Wenigstens so weit sind wir einig: Es waren Abgeordnete.

Sitzung Nr. 53

Abg. Dr. Stummvoll: Broukal! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Dr. Stummvoll: Broukal! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.

Sitzung Nr. 55

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Broukal und Dr. Graf.

Abschließend: Es kommt bei uns zu einer Diversifizierung, fast zu einer Inflation von Räten. Da gibt es die Universitätenkonferenz, die Fachhochschul-Konferenz, den Wissenschaftsrat, den Rat für Forschung und Technologieentwicklung und viele andere Räte. Und da sagt der Rechnungshof, es wäre eine Zusammenschau, eine Bündelung aller Einzelinteressen notwendig für eine große Strategie. Der Rat hat einiges gelernt, ist aber sicher nicht fehlerfrei und muss in ein System eingeordnet werden, das das Interesse des Ganzen besser repräsentiert, als es bis jetzt im Rat fairerweise möglich gemacht wurde. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Broukal und Dr. Graf.)

Sitzung Nr. 56

Zwischenruf des Abg. Broukal.

Auch das möchte ich anerkennend festhalten: dass man hier klar zum Ausdruck bringt, dass gerade ... (Zwischenruf des Abg. Broukal.) – Nein, es sollen alle offen haben, wenn sie die Möglichkeit dazu haben, vor allem wenn die Angestellten im Familienbereich rekrutiert werden. Das meine ich, Herr Kollege von der SPÖ. Es geht darum, dass sich Leistung auch lohnt und dass man dem Kunden auch ein entsprechendes Angebot machen kann.

Abg. Broukal: Sie würden das auch noch gerne länger hören, aber gut!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, es tut mir leid! Ihre Zeit ist abgelaufen. (Abg. Broukal: Sie würden das auch noch gerne länger hören, aber gut!) Es tut mir leid.

Beifall bei SPÖ und ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Broukal.

(Beifall bei SPÖ und ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Broukal.)

Abg. Broukal: Nein! Fünf! FPÖ-Abgeordnete haben dafür gestimmt!

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Das ist schon ein Dilemma, wenn man Quoten einführt und dann den „Scherm“ aufhat! Eins, zwei, drei, vier Fraktionen sind für diese Quoten. (Abg. Broukal: Nein! Fünf! FPÖ-Abgeordnete haben dafür gestimmt!) – Darf ich Ihnen jetzt einmal etwas sagen? – Sie können ruhig sagen, was Sie wollen, ich sage auch das, was ich will. (Abg. Broukal: Ich sage die Wahrheit!) Und ich stehe dazu: Wenn wir die Ursache suchen, dann sage ich Ihnen, die Ursache ist die Quotenregelung auf der Universität. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Broukal: Ich sage die Wahrheit!

Abg. Broukal: Nein!

Wie viel Geld, Herr Bundesminister, wollen wir jetzt für Studien ausgeben? Da dürfte offensichtlich genug Geld vorhanden sein, um zu Ergebnissen zu kommen, wo man kein wissenschaftliches Ergebnis braucht, denn: Hat das nicht ohnehin schon jeder gewusst (Abg. Broukal: Nein!), was in der Studie drinnen steht, dass Mädchen schönere Hefte haben, dass es Mädchen grosso modo in der Schule anders geht als Burschen? Weiß das nicht jeder?

Beifall und Bravoruf bei der FPÖ sowie Beifall des Abg. Broukal.

Hören Sie auf, mit noch mehr Studien, die einen großen Verwaltungsaufwand und viel Geld erfordern, am Ende das zu erzeugen, was jeder Mensch in Österreich weiß: dass es Unterschiede zwischen Mann und Frau in vielen Lebenslagen gibt. Das heißt nicht, dass irgendetwas in seiner Wertigkeit höher oder geringer zu schätzen ist, sondern das heißt in Wirklichkeit: Lassen Sie doch die Studierenden das studieren, was sie wollen, und bieten wir ihnen als Politiker die Möglichkeit dazu! (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ sowie Beifall des Abg. Broukal.)

Sitzung Nr. 58

Abg. Broukal: Heute nicht beitreten können!

Ich möchte abschließend nur kurz auf den von Dr. Graf eingebrachten Entschließungsantrag eingehen. Abgeordneter Broukal hat gesagt, die SPÖ wird diesem Antrag nicht beitreten können, weil es ein Koalitionsabkommen gibt. (Abg. Broukal: Heute nicht beitreten können!) Heute nicht beitreten können. Aber, Herr Broukal, dann darf ich Sie ersuchen, doch Ihr Wahlversprechen umzusetzen, denn es war eines der zentralen Wahlaussagen und ein zentrales Versprechen ... (Abg. Broukal: Im Juli 2010 mit Ihrer Hilfe werden wir es umsetzen!) Ja, das werden wir dann sehen, ob Sie unseren Antrag unterstützen können. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Broukal: Wenn Sie „Juli 2010“ hingeschrieben hätten, würde ich es sofort unterstützen!)

Abg. Broukal: Im Juli 2010 mit Ihrer Hilfe werden wir es umsetzen!

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Broukal: Wenn Sie „Juli 2010“ hingeschrieben hätten, würde ich es sofort unterstützen!

Sitzung Nr. 63

Abg. Broukal: Der telefoniert draußen! Ich kann ihn hereinholen!

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Leider ist Kollege Pilz jetzt nicht mehr im Saal. (Abg. Broukal: Der telefoniert draußen! Ich kann ihn hereinholen!) Ich wollte ihm ein paar Worte zu seiner Rede sagen und auch zu seinem Umgang mit den Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss, der mich doch sehr, sehr verwundert hat.

Abg. Broukal: Steht das dort, oder ist das Ihre Phantasie?

Jetzt wird es lustig, jetzt kommt das, was den Buben in diesen Kindergärten vorgesetzt wird: positive Körperwahrnehmung, Massage, Kosmetikkorb, eigenen Körper schön herrichten, schminken und in andere Rollen schlüpfen, das heißt, Prinzessinnenkleidchen anziehen, das heißt, Nägel lackieren. – Sehr schön. (Abg. Broukal: Steht das dort, oder ist das Ihre Phantasie?)

Zwischenruf des Abg. Broukal.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte sehr. (Zwischenruf des Abg. Broukal.)

Sitzung Nr. 65

Abg. Broukal: Wären Sie bereit gewesen?

Ihr verhaltet euch jetzt übrigens genauso. Jetzt in dieser Phase, nachdem diese Regierung gescheitert ist, kriecht ihr weiter unter die Decke der ÖVP und sagt: Wir wollen im Parlament mit den Oppositionsparteien keine Entlastungen beschließen! Die SPÖ ist nicht bereit, zum Beispiel die Studiengebühren abzuschaffen. (Abg. Broukal: Wären Sie bereit gewesen?)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Broukal.

Herr Kollege Broukal, ehrenvoll – ich muss Ihnen heute wirklich sagen, ich hätte mir nie gedacht, dass ich Ihnen das jemals von hier aus sage –, sehr, sehr ehrenvoll Ihre Haltung, nämlich dass Sie die Konsequenzen ziehen und der SPÖ den Rücken kehren. Ich gratuliere Ihnen, das ist eine wirklich standhafte Leistung! Alle Achtung, Herr Kollege Broukal! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Broukal.)

Sitzung Nr. 70

Abg. Broukal: Da sind Sie Spezialist!

Herr Minister Faymann, ich gratuliere Ihnen, hoffe allerdings, dass dieses Investment in Ihren Wahlkampf nicht im Zusammenhang steht mit Ihren Vorschlägen, die Sie jetzt gemacht haben, denn da wird ja eine neue Phase sozialdemokratischer Umverteilung eingeleitet, und zwar eine Umverteilung von Arm zu Reich! (Abg. Broukal: Da sind Sie Spezialist!)

Abg. Broukal: Wie viele Generaldirektoren gibt es?

Schauen wir uns dazu die konkreten Beispiele an: Studiengebühr. Der arme „Hackler“ wird dafür zahlen, dass beispielsweise die Kinder eines Generaldirektors gratis studieren können – und dieser Generaldirektor erspart sich relativ viel. (Abg. Broukal: Wie viele Generaldirektoren gibt es?) Wenn er drei Kinder hat, die alle studieren, erspart sich der Generaldirektor pro Jahr 2 000 €; wenn das Studium fünf Jahre dauert, so bedeutet das eine Ersparnis von 10 000 €, die aber der kleine „Hackler“ finanzieren muss. Das ist sehr beachtlich, Herr Kollege Broukal! Das ist Ihre soziale Gerechtigkeit? – Das ist wirklich eine neue Phase der Qualität „sozialer Gerechtigkeit“! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Broukal: Sie haben aber eine schlechte Meinung von den Konzernen!

liarde € gleich direkt jenen Konzernen überweist, die den Lebensmittelmarkt in Österreich dominieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Broukal: Sie haben aber eine schlechte Meinung von den Konzernen!)

Abg. Broukal: Herr Grillitsch! Herr Bundeskanzler Gusenbauer ist im Ausland! Genügt Ihnen das?

Meine Damen und Herren! Sehr geschätzter Herr Minister Faymann (Abg. Broukal: Herr Grillitsch! Herr Bundeskanzler Gusenbauer ist im Ausland! Genügt Ihnen das?), von Ihrem Fünf-Punkte-Programm sind drei Punkte absolut diskutabel, aber zwei völlig indiskutabel, und das sind die Abschaffung der Studiengebühren und insbesondere die Senkung der Mehrwertsteuer. Was Sie hier machen – das sage ich Ihnen –, ist, eine Milliarde in Wirklichkeit zum Fenster hinauszuwerfen und den Menschen vorzugaukeln, dass Sie sie entlasten. Das ist die größte Rosstäuscherei, die ich je erlebt habe, meine Damen und Herren, die größte Rosstäuscherei, die ich je erlebt habe! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Broukal: In Tirol vielleicht ...!

Gleichzeitig ist es der FPÖ, die angeblich immer auf der Seite des „kleinen Mannes“ ist, völlig egal, dass jeder Lehrling für seine Lehrprüfungen (Abg. Kickl: Da können wir gemeinsam einen Antrag machen ...!) und für seine Meisterausbildung Länge mal Breite zahlen muss (Abg. Broukal: In Tirol vielleicht ...!), während faire Studienbeiträge (Zwischenrufe bei der SPÖ), für die man auch noch in einem großen Ausmaß Stipendien bekommt, unsozial sein sollen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 72

Abg. Broukal: Mehr privat, weniger Staat, genau!

Wir sind tatsächlich in einer der schwersten Krisen seit Jahrzehnten in der globalen Finanzwirtschaft. Die Big Five, die großen fünf Investmentbanken, gibt es nicht mehr. Sie sind entweder aufgekauft, sie sind zusammengebrochen, sie sind von japanischen Fonds vereinnahmt worden (Abg. Broukal: Mehr privat, weniger Staat, genau!) oder haben sich in den letzten Stunden unter den Schutz der Federal Bank der USA geflüchtet. Sie haben sich quasi in normale Banken umgewandelt, bekommen damit auch Zugang zum Geld, zu den Reserven der FED (Abg. Broukal: Mehr privat, weniger Staat!), sie sind damit aber auch den schärferen Regeln der Banken unterworfen. Das finde ich gut.

Abg. Broukal: Mehr privat, weniger Staat!

Abg. Broukal: Richtig!

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (ohne Klubzugehörigkeit): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Dieser Tagesordnungspunkt lautet: „Die richtigen Antworten in der Steuer- und Finanzpolitik Österreichs auf die globale Finanzkrise“. – Wenn ich mir „die richtigen Antworten“ auf die globale Finanzkrise anschaue, muss ich feststellen: Das ist ein Wahlkampfgetöse gewesen, bei dem es sich nur um die fünf Punkte der SPÖ gedreht hat. (Abg. Broukal: Richtig!) – „Richtig!“, sagt die SPÖ noch dazu! (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.) Ich empfehle euch dringend, im Renner-Institut einen Kurs über Volkswirtschaftslehre/Grundwissen einzuführen. Dringend, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Broukal.

Ich muss schon sagen – diesmal an Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, gewandt –: Ganz unschuldig sind Sie ja nicht an dieser Situation! (Zwischenruf des Abg. Broukal.) – Bitte? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Broukal.) Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, sind nicht ganz unschuldig an dieser Situation. Die von Ihnen dominierte Arbeiterkammer – das kann man durchaus sagen – kann jetzt sehr leicht angegriffen werden, denn statt unabhängig und standfest die Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinneninteressen zu vertreten, auch gegenüber der jeweils an der Macht befindlichen Regierung, wird die Arbeiterkammer – und das muss man leider so sagen – von Ihnen parteipolitisch benutzt und wird auch hemmungslos selbst zum parteipolitischen Akteur. (Beifall bei den Grünen sowie demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riepl: Sagen Sie ein Beispiel!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Broukal.

Abg. Broukal: Oh!

ein ganz besonderer Tag in der Geschichte des Parlaments – nicht nur, weil heute aus Jux und Tollerei Milliarden zum Fenster hinausgeworfen werden sollen. Es ist auch ein besonderer Tag, weil sich erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik drei Parteien – nämlich SPÖ, FPÖ und Grüne – von der Hochschulpolitik nachweislich verabschieden. (Abg. Broukal: Oh!)

Abg. Broukal: Ja, hätten Sie sie doch geschaffen in den letzten Jahren!

Sie verabschieden sich heute von der Zukunft unserer jungen Menschen, die ein Anrecht auf gute Rahmenbedingungen haben (Abg. Kickl: Unglaublich!) – Rahmenbedingungen, für die wir im Hohen Haus verantwortlich sind. (Abg. Broukal: Ja, hätten Sie sie doch geschaffen in den letzten Jahren!)

Abg. Broukal: Denken Sie doch über den Schaden nach, den Sie zugefügt haben!

Von Seiten der Universitätsrektoren, Professoren und auch der österreichischen Hochschülerschaft wurden Sie mehrfach darauf hingewiesen, dass der vorliegende Antrag zur Änderung des Universitätsgesetzes nicht ausreichend reflektiert ist, um Schaden von den Unis abzuwenden. (Abg. Broukal: Denken Sie doch über den Schaden nach, den Sie zugefügt haben!)

Abg. Broukal: Wirklich?

Durch die Verknüpfung eines weitgehenden Entfalls der Studienbeiträge mit der Aufhebung der Zugangsbeschränkungen in bestimmten Fächern werde eine unhaltbare Situation entstehen, heißt es im Beschluss der Universitätenkonferenz. (Abg. Broukal: Wirklich?) – Den sollten Sie ja kennen, Herr Kollege Broukal. (Abg. Broukal: Den kenne ich, aber den halte ich nicht für ...!) Unterstützung bekamen die Unirektoren außerdem auch noch von den Vertretern des Wissenschafts-, Forschungs- und Fachhochschulrates.

Abg. Broukal: Den kenne ich, aber den halte ich nicht für ...!

Abg. Broukal: Wie viel bekommt er ... vom Ministerium dafür jedes Monat? Bezahlte Expertisen sind das!

Wie etwa der Verfassungsrechtler Walter Berka, auch Mitglied des Wissenschaftsrates, ausführt, würde Österreich durch die geplanten Maßnahmen zum Provinzbahnhof, wo nur noch jene Studierenden landen, die sonst nirgendwo einen Studienplatz finden. (Abg. Broukal: Wie viel bekommt er ... vom Ministerium dafür jedes Monat? Bezahlte Expertisen sind das!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Broukal: Wovon reden Sie? Von Medizin ...?

Ist es wirklich das, was Sie den Universitäten wünschen? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Broukal: Wovon reden Sie? Von Medizin ...?) – Wissen Sie, Herr Kollege Broukal, ich

Abg. Dr. Graf: So ist es! – Zwischenruf des Abg. Broukal.

kann Ihnen sagen, was sich Kollege Graf wünscht: mehr deutsche Studierende. (Abg. Dr. Graf: So ist es! – Zwischenruf des Abg. Broukal.) – Bitte, dann lesen Sie seinen Infobrief aus dem Parlament. Darin begründet er die Aufhebung der Zugangsbeschränkungen ausdrücklich mit der Beseitigung der „ungeheuerlichen Diskriminierung der deutschen Studenten“.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Broukal: Glasklare Machtpolitik!

Wissen Sie, das ist verantwortungsvolle Hochschulpolitik! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Broukal: Glasklare Machtpolitik!)

Abg. Broukal: Da müssen Sie aber jetzt auch die Uhr stoppen, Frau Präsidentin! – Abg. Dr. Graf: Die Uhr stoppen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, können Sie einen Moment zuwarten, denn wir haben da Diskrepanzen, was die Anträge betrifft. (Abg. Broukal: Da müssen Sie aber jetzt auch die Uhr stoppen, Frau Präsidentin! – Abg. Dr. Graf: Die Uhr stoppen!)

Zwischenruf des Abg. Broukal.

Das geschah nicht einmal in einem Hochschulgesetz oder in einem Universitätsgesetz, sondern im Budgetbegleitgesetz, weil es eine ausschließliche budgetäre Maßnahme war. Zu dieser bin ich gestanden, diese ist aber nicht mehr von Bedeutung, weil es die Nebenabrede gegeben hat, dass, wenn Studiengebühren eingeführt werden, Zugangsbeschränkungen niemals kommen werden. – Im Jahr 2004/2005 haben Sie die Zugangsbeschränkungen eingeführt! (Zwischenruf des Abg. Broukal.)

Zwischenruf des Abg. Broukal.

Studienbeiträge sind längst von allen akzeptiert. (Zwischenruf des Abg. Broukal.) Sie sind sozial treffsicher. Und es ist wiederum typisch für die – wie ich fast sagen möchte – vereinigte Linke, denn die FPÖ ist ja mittlerweile auch schon sehr weit links, dass sie einfach unsozial vorgeht. Diejenigen, die sich die Beiträge nicht leisten könnten, bekommen sie nämlich in Form von Stipendien ersetzt.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Broukal.

Aber auch die Rolle der SPÖ ist mir als Steirer sehr schleierhaft. Warum bemüht sich denn die SPÖ so sehr um Studierende? (Zwischenruf der Abg. Rudas.) Frau Kollegin Rudas, auf Sie komme ich auch noch speziell zu sprechen! Warum bemüht sich die SPÖ aber nicht um junge Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen? Warum bemüht sich die SPÖ nicht um Lehrlinge? (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Broukal.)

Abg. Broukal – das „ou“ seines Namens als „o“ aussprechend –: Bitte, Herr Kollege: Broukal!

Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Johannes Hahn: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Vor allen Dingen wende ich mich auch an die Zuhörerinnen und Zuhörer hier im Plenarsaal: Ich wäre ehrlich gesagt gerne Zeuge gewesen, als die Herren Broukal, Grünwald und Graf zusammengesessen sind (Abg. Broukal – das „ou“ seines Namens als „o“ aussprechend –: Bitte, Herr Kollege: Broukal!) – bitte schön! –, gewürfelt und diverse Zahlen gefunden haben.

Abg. Broukal: Was haben denn Sie gemacht in eineinhalb Jahren?

Die Konsequenz im Zusammenhang mit der Aufhebung der Zugangsbedingungen da und dort wird nämlich sein, dass sich jene, die es sich leisten können, ihre Kinder ins Ausland schicken, weil dort die Qualität der Universitäten nach dem, was Sie heute beschließen werden, ungleich höher sein wird als in Österreich. (Abg. Rudas: Aber Sie haben die Qualität so niedrig gemacht! – Abg. Mag. Wurm: Was haben denn Sie gemacht?) – Auch das sozusagen zum Nachdenken zum Thema soziale Sensibilität und soziale Symmetrie. Herzliche Gratulation zu dieser unglaublichen „Treffsicherheit“. (Abg. Broukal: Was haben denn Sie gemacht in eineinhalb Jahren?) – Das ist nicht jene Form von Mobilität, die ich mir wünsche, Herr Abgeordneter Broukal! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Broukal: Sie dürfen von da oben ja auch jeden Blödsinn reden! – Unruhe im Saal.

Jetzt noch einmal zu den Zugangsbeschränkungen. Die Wahrheit ist: Irgendwann kommen wir alle nicht darum herum, dass wir uns einmal auch die Frage stellen, woher das Geld kommt. Können Sie sich daran erinnern? – Ihre Rede vom 7. November 2007! (Abg. Rudas – in den Gangreihen stehend –: Steuern nennt man das, so wie bei Ihrem Studium! – Ruf: Frau Präsidentin! Zwischenrufe nur vom Platz?!) – Das macht nichts, sie darf von überall sagen, was sie will, es ist nicht relevant. (Abg. Broukal: Sie dürfen von da oben ja auch jeden Blödsinn reden! – Unruhe im Saal.)

Ruf bei der SPÖ: Zurücktreten! – Abg. Dr. Stummvoll: Broukal tritt eh zurück!

Im Budgetentwurf des Finanzministers für das Wissenschaftsministerium ist ein Minus von 34,9 Millionen eingetragen gewesen. – So sehr haben Sie vorgearbeitet, Herr Minister. Nichts haben Sie getan! (Ruf bei der SPÖ: Zurücktreten! – Abg. Dr. Stummvoll: Broukal tritt eh zurück!)

ruf bei der ÖVP: Wo ist der Herr Broukal?

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. (E 97.) (ruf bei der ÖVP: Wo ist der Herr Broukal?)

Ruf bei der ÖVP: Wo ist der Broukal?

Wir kommen ferner zur Abstimmung über den Entschließungsantrag 891/A der Abgeordneten Broukal, Dr. Graf, Dr. Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend bessere finanzielle Ausstattung der Universitäten. (Ruf bei der ÖVP: Wo ist der Broukal?)

Abg. Broukal: Frau Kollegin, ich verstehe Sie kaum! Es ist so leise!

Im Übrigen möchte ich einen Abänderungsantrag einbringen. (Abg. Broukal: Frau Kollegin, ich verstehe Sie kaum! Es ist so leise!) – Ja, das Mikrophon ist die ganze Zeit schon so wahnsinnig leise. Ich bitte darum, lauter zu schalten. – Das ist nicht erst jetzt so. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Broukal: Akkordiert!

Da geht es ausschließlich darum, dass in Zukunft ja immer bereits am 1. Jänner die Initiierung der Lkw-Maut erfolgen soll, wir dabei aber wollen, dass es nicht gleich am 1. Jänner 2009 passiert, weil das zur Folge hätte, dass die Indexanpassung drei Mal innerhalb eines Jahres erfolgt. Um den Unternehmen eine dreimalige Erhöhung innerhalb eines Jahres zu ersparen, wollen wir sie erst am 1. Jänner 2010. Ich bitte Sie, diesem Antrag beizutreten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Broukal: Akkordiert!)

Zwischenruf des Abg. Broukal.

Aber ich weiß schon, wir brauchen das offene Ohr unbedingt in Wien. – So propagiert es zumindest die eine Mehrheitspartei ständig. Wir wissen ja genau, dass Wien für die Steiermark zwei Mal ein offenes Ohr hatte – zwei Mal, als der Herr Landeshauptmann gebrüllt hat: einmal bei der neuen Mittelschule und einmal bei der Frauenministerin beziehungsweise damals Staatssekretärin. (Zwischenruf des Abg. Broukal.) Ich hoffe, diesmal ist das offene Ohr in Wien wirklich auch bei allen Abgeordneten vorhanden. Umfallen würde sich da nämlich nicht bezahlt machen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Broukal: Das wurde aber heute inseriert! Das steht heute in der Zeitung!

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Am 18. Juli 2008 hat eine kleinformatige Zeitung – beziehungsweise eine Leserin aus Erl in Tirol – Herrn Bundesminister Faymann befragt, ob im Jahr 2008 von den ÖBB für die Seniorinnen und Senioren wieder die beliebte 7-€-Aktion ins Auge gefasst wird. Der Herr Bundesminister hat darauf geantwortet, dass im Herbst 2008 derzeit keine 7-€-Aktion für Senioren geplant sei. (Abg. Broukal: Das wurde aber heute inseriert! Das steht heute in der Zeitung!)

Sitzung Nr. 75

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Broukal.

Dem ist, glaube ich, wenig hinzuzufügen. Die Verantwortung gerade in diesem Bereich sollten wir in diesem Hohen Haus endlich ernst nehmen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Broukal.)