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Abg. Riener: Familienähnliche Strukturen!

Ich lasse mir auch gerne etwas sagen (Abg. Dr. Spindelegger: Das ist uns aber neu!), was meine Argumentation betrifft, aber der springende Punkt ist doch, dass Sie immer wieder das Argument anführen, es sei gut, dass die Kinder bis zu drei Jahren bei den Eltern, sprich den Müttern, bleiben. (Abg. Riener: Familienähnliche Strukturen!) Es gibt keine Studie aus den letzten Jahren, die belegen würde, dass die Qualität der Kinderbetreuung durch berufstätige Eltern, ganz egal, ob Mütter oder Väter – wenn sie vorhanden sind, denn das ist der springende Punkt, meistens sind die Väter eben nicht vorhanden –, schlechter wäre als jene durch nicht berufstätige Mütter oder Väter.

Abg. Riener: Beschäftigen Sie sich mit der Psychotherapie!

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder auf der Regierungsbank! Dass Ihnen als Psychotherapeutin so etwas hier passiert – ob es zufällig war oder nicht, weiß ich nicht –, ist mehr als niveaulos, Frau Kollegin Riener, das hätte ich mir von Ihnen nicht erwartet. (Abg. Riener: Beschäftigen Sie sich mit der Psychotherapie!) Aber das zeigt eigentlich die Krise, in der Sie sich befinden. Sie können sie psychotherapeutisch herreden, wegreden, wie Sie wollen: Es herrscht Chaos in der Bundesregierung. Sie sind in der größten Krise seit dem Jahr 2000, würde ich meinen (Abg. Dr. Lopatka: Reden Sie von Ihrem Parteitag?), und Sie haben so viele Probleme, dass Sie sie wahrscheinlich gar nicht mehr bewältigen können.

Abg. Silhavy: Es war Ihr eigener Entwurf, Frau Kollegin Riener!

Kollegin Silhavy, das, was von Ihnen als Gesetzestext vorgeschlagen wurde, schildert zwar einiges, was ja auch im Arbeitsverfassungsgesetz geregelt ist. Dieser Antrag ist aber nicht geeignet, das erläuterte Ziel für diese rund 30 Bediensteten zu erreichen. Um es ein bisschen vorsichtig auszudrücken und es nicht „dilettantisch“ zu nennen: Da wurde nicht sorgfältig gearbeitet. (Abg. Silhavy: Es war Ihr eigener Entwurf, Frau Kollegin Riener!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das hat man auch bei der Beschlussfassung gesehen! Frau Kollegin Riener, das war schwach, ehrlich gesagt! Ich bin ein bisschen enttäuscht! – Abg. Riener – das Rednerpult verlassend –: Ich hab’s gut gefunden!

Ich bin aber davon überzeugt, dass die ÖVP-Fraktion im Ausschuss geeignete Vorschläge einbringen wird, um eine gute Lösung für die Bediensteten zu erzielen, denn die ÖVP war und ist immer Garant für gute Lösungen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das hat man auch bei der Beschlussfassung gesehen! Frau Kollegin Riener, das war schwach, ehrlich gesagt! Ich bin ein bisschen enttäuscht! – Abg. Riener – das Rednerpult verlassend –: Ich hab’s gut gefunden!)

Zwischenruf der Abg. Riener.

Meine Damen und Herren! Mitbestimmung, Mitverantwortung übernehmen bedeutet immer in gewisser Weise, einander auf Augenhöhe zu begegnen. Das können Schülerinnen und Schüler mit sechs, sieben und acht Jahren nicht machen. Das können wir und das dürfen wir ihnen auch nicht zumuten, weil wir ihnen dann eine Verantwortung übertragen, die sie nicht ertragen, die sie nicht tragen, die sie nicht übernehmen können, weil sie sich der Reichweite gar nicht bewusst sind. (Zwischenruf der Abg. Riener.) Danke, Kollegin Riener, die Therapeutin weiß das aus der praktischen Erfahrung.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Riener: Das kenne ich!

Zur Frau Kollegin Riener möchte ich nur sagen: Schade, dass Sie sich nicht informiert haben. Das Gesetz gibt es seit Juli 2007, und es war ein halbes Jahr Zeit, dass Sie sich als Abgeordnete über die Gesetze, die Sie beschließen, informieren. Ich kann Ihnen nur Folgendes anbieten: Ich habe eine Unterlage zusammengeschrieben, die, glaube ich, recht viel Information beinhaltet. Ich kann Ihnen diese gerne per E-Mail zukommen lassen, damit Sie wissen, wie die 24-Stunden-Betreuung zu Hause legal vor sich gehen kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Riener: Das kenne ich!)

Abg. Riener: Mandak heißt sie! – Abg. Haidlmayr: Lunacek ist gar nicht da!

Das werden ja auch Sie wissen, Frau Kollegin Lunacek, dass es eine bundeseinheitliche Förderung geben wird (Abg. Riener: Mandak heißt sie! – Abg. Haidlmayr: Lunacek ist gar nicht da!), dass es eine bundesweite, einheitliche Rechtsvorschrift geben wird, mit den Gesetzen, die wir beschlossen haben, und dass es vor allem auch die bundeseinheitlichen Qualitätsstandards geben wird. Ich denke, das sind alles Punkte, die man nicht außer Acht lassen darf, obwohl ich schon weiß, dass die Verunsicherung – wenn man das so sagen möchte – bei den Menschen groß ist.

Abg. Riener: Wir informieren sie!

Dazu, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, haben aber auch wirklich die Oppositionsparteien und leider auch unser Koalitionspartner massiv beigetragen. Wir wären alle aufgefordert, die Menschen zu informieren und ihnen die Ängste zu nehmen, anstatt ihnen noch mehr Ängste zu bereiten (Abg. Riener: Wir informieren sie!), indem man immer sagt, es ist alles nicht mehr leistbar und es ist alles so furchtbar kompliziert. Ich sage es noch einmal: Es gibt sehr gute bundeseinheitliche Regelungen, und vor allem wissen wir alle, die wir hier sitzen, dass die 24-Stunden-Betreuung ein kleiner Teil des großen Pflegekomplexes ist und dass vor allem mit Bundesminister Buchinger ein Mann im Sozialministerium sitzt, der sich dieser Verantwortung, dieser großen Herausforderung zu 100 Prozent bewusst ist. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Abg. Riener: Falsch! – Abg. Steibl: Frau Abgeordnete Riener hat recht gehabt! Sie kennen sich nicht aus, Herr Minister!

Warum wiederholen Sie hier, Frau Riener, ein Argument, das bereits im Ausschuss von mir zurückgewiesen wurde. (Abg. Riener: Falsch! – Abg. Steibl: Frau Abgeordnete Riener hat recht gehabt! Sie kennen sich nicht aus, Herr Minister!) Ich bin enttäuscht, dass Sie hier nicht dazu beitragen, dass die Menschen Rechte in Anspruch nehmen können, sondern dass Sie zu einer Verunsicherung beitragen. Ich finde das nicht sinnvoll. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Riener: Auch in den Krankenhäusern!

Wir fordern Vernetzung und Kommunikation. (Abg. Scheibner: Wieso fordern? Sie können es umsetzen!) Polemisierung alleine bringt uns nichts. Es muss ein Netzwerk geknüpft werden, und zwar von Beginn an: von den Nachbarn, von den Verwandten, von Ärztinnen und Ärzten, von SozialarbeiterInnen, von LehrerInnen und auch von Gerichten. (Abg. Riener: Auch in den Krankenhäusern!)

überreicht von den Abgeordneten August Wöginger und Barbara Riener

Petition betreffend „Verjährungsverbot für Sexualstrafdaten“ (Ordnungsnummer 44) (überreicht von den Abgeordneten August Wöginger und Barbara Riener)

Abg. Riener: Im Landesdienst Steiermark! Hören Sie zu!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Riener hat behauptet, dass seit 1994 nur vier Mal prozentuell und damit linear erhöht worden sei. (Abg. Prinz: Landesdienst!) – Das ist unrichtig! (Abg. Riener: Im Landesdienst Steiermark! Hören Sie zu!)

Abg. Riener: Landesdienst Steiermark!

letzten Jahren wurde sechs Mal linear prozentuell erhöht. (Abg. Riener: Landesdienst Steiermark!)

Abg. Riener: Haben wir abgeschlossen!

Zum Schluss meine Frage, auch an Frau Kollegin Riener: Sie haben gesagt, in der Steiermark verhandeln Sie mit. – Also, wann kommt die Harmonisierung der Dienstrechte? (Abg. Riener: Haben wir abgeschlossen!) – Sie haben es abgeschlossen, sagen Sie. Ich habe gehört, in der Steiermark gibt es noch nicht das Pensionsrecht, das im ASVG zu beobachten ist.