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Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das war Kollege Scheuch!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es tut mir wirklich Leid, dass Frau Petrovic keine Gelegenheit versäumt, hier polemisch zu sein. Frau Petrovic! (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das war Kollege Scheuch!) Es liegt wirklich nicht an Ihnen vorzuschreiben, was jemand von den Freiheitlichen redet und was nicht. Nehmen Sie das auch mit nach Niederösterreich! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

überreicht von den Abgeordneten Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Josef Bucher, Sigisbert Dolinschek und Elmar Lichtenegger

Petition betreffend „Sichere Pensionen“ (Ordnungsnummer 3) (überreicht von den Abgeordneten Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Josef Bucher, Sigisbert Dolinschek und Elmar Lichtenegger)

Abg. Dipl.‑Ing. Scheuch: Bravo!

Das neue Kinderbetreuungsgeld ist heute schon des Öfteren erwähnt worden. Im Prinzip ist das ein familienpolitischer Meilenstein, der zuerst in Kärnten eingeführt worden ist. (Abg. Dipl.‑Ing. Scheuch: Bravo!) Es ist aber so, dass das Bundeskinderbetreuungsgeld noch nicht jenes Ausmaß erreicht hat, wie es in Kärnten zurzeit der Fall ist. Wir wollen in Zukunft den Ausbau des Kinderbetreuungsgeldes forcieren, auch für Mehrlingsgeburten, denn die Anschaffungskosten und der Zeitaufwand für Betreuungsleistung sind bei Mehrlingsgeburten natürlich wesentlich höher. Es ist uns ein besonderes Anliegen, im Falle von Mehrlingsgeburten auch etwas zu tun.

Ruf bei den Freiheitlichen – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Scheuch –: Uwe, jetzt sag es ihnen! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ich bin heute auf konziliant aus!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. – Bitte. (Ruf bei den Freiheitlichen – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Scheuch –: Uwe, jetzt sag es ihnen! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ich bin heute auf konziliant aus!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Faire Pensionen für Fische!

Ich denke, es ist das Wichtigste überhaupt, den Kontakt zu den Gruppen, die bei der Gesetzgebung betroffen sind, nicht zu verlieren – siehe jetzt die Pensionsreform. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Faire Pensionen für Fische!)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Wir könnten hier ganz einfach den Text des Tierschutz-Volksbegehrens, das von den Freiheitlichen, den Grünen und von der SPÖ unterstützt wurde, das Sie dann zu einem Gesetz ausgearbeitet haben, als Basis nehmen für einen Initiativantrag. Und über diesen könnten wir dann in den Ausschüssen beraten. – Das ist Parlamentarismus, das ist Gesetzgebung! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber nicht gesetzlich!

Worum geht es noch? – Eine EU-rechtskonforme Umsetzung. Darüber habe ich schon gesprochen. Warum sollen wir nicht EU-Richtlinien auch vorwegnehmen? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber nicht gesetzlich!) Das ist ein Wettbewerbsvorteil! Je früher wir EU-Recht vorwegnehmen, desto besser sind wir im Wettbewerb gegenüber den anderen Staaten, die das erst machen müssen; das ist ja einleuchtend, oder? (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wittauer. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jetzt klatschen nicht einmal mehr die Roten, das ist bedenklich!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wittauer. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jetzt klatschen nicht einmal mehr die Roten, das ist bedenklich!

Worum geht es noch? – Eine EU-rechtskonforme Umsetzung. Darüber habe ich schon gesprochen. Warum sollen wir nicht EU-Richtlinien auch vorwegnehmen? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber nicht gesetzlich!) Das ist ein Wettbewerbsvorteil! Je früher wir EU-Recht vorwegnehmen, desto besser sind wir im Wettbewerb gegenüber den anderen Staaten, die das erst machen müssen; das ist ja einleuchtend, oder? (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wittauer. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jetzt klatschen nicht einmal mehr die Roten, das ist bedenklich!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Super! Okay!

Zum Schluss noch zur Landwirtschaft einen Vorschlag: Einer unserer Ansätze war immer, den Konsumentinnen und Konsumenten das Leben dadurch zu erleichtern, dass sie gut informiert werden. Wissen ist Macht – das sage ich sehr oft –, Wissen ist Macht, denn dann kann man sich bewusster entscheiden. Und einer der Vorschläge, die schon lange auf dem Tisch liegen, ist, die Kennzeichnung bei tierischen Produkten zu verbessern. Ich glaube, das ist ein gemeinsames Interesse. Wir wollen, dass die Menschen bessere, artgerechtere Produkte kaufen, deswegen muss man die Kennzeichnung verbessern. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Super! Okay!) Okay. Und deswegen brauchen wir so etwas wie einen Tiergerechtheitsindex oder ein Gütesiegel oder etwas, wo man mit fünf Eiern, mit drei Eiern, mit zwei Hennen, mit vier Hennen oder was auch immer kennzeichnet, wie tiergerecht dieser Betrieb arbeitet (Abg. Wittauer: Das haben wir schon immer gefordert!), dieses Produkt hergestellt worden ist. Das fehlt. Wenn wir zumindest darin einig wären, hätten wir schon einen Konsens, der sowohl den KonsumentInnen als auch der Landwirtschaft enorm nützt.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gott sei Dank ist das so!

Ein letzter Hinweis an den Bauernbund: Ich möchte Ihnen Folgendes zu überlegen geben: Im Lebensmittelbereich, das ist leider immer noch so, versorgen oft Frauen die Familien, kaufen Frauen ein. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gott sei Dank ist das so!) Sie sollten vielleicht auch bei Ihnen die Strukturen überdenken und Bäuerinnen in die höheren Funktionen lassen. Vielleicht kommen dann auch andere Ideen im Marketing. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf: Grillitsch, du schickst deine Frau ins Parlament! – Abg. Dr. Glawischnig: Es gibt eh keine Klubobfrau in der ÖVP, nur Männer!)

Abg. Dr. Glawischnig: Lernen Sie Geschichte, Herr Scheuch!

Ihre Ausführungen wären im Sport ein aufgelegter Elfmeter ohne Tormann. (Abg. Mag. Wurm: Wie stimmen Sie jetzt ab?) Sie beschweren sich über die Privilegien der Politiker! Also entschuldigen Sie bitte: Natürlich ist es auch für die FPÖ nicht o.k., dass wir Mandatare hier im Plenum sitzen haben, die zwei Bezüge kassieren. Natürlich ist es nicht o.k., dass es quasi keine Veränderungen gibt. Wir Freiheitlichen werden aber dafür kämpfen, dass die Politikerprivilegien abgebaut werden. Nur: Wir Freiheitlichen haben immer dafür gekämpft. (Abg. Dr. Glawischnig: „Großartig“ gekämpft!) Der grüne Klub hat – wenn ich richtig nachgelesen habe und mich richtig erinnere – damals nicht zugestimmt, dass es zu einer rigorosen Änderung der Bezüge (Abg. Öllinger: Oja!) und einer Gleichbehandlung der Politiker mit den Leuten in der Privatwirtschaft kommt. (Abg. Dr. Glawischnig: Lernen Sie Geschichte, Herr Scheuch!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ohne Tor treffen Sie wenigstens!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Begrüßung halte ich mich kurz, weil ich gern vom Kollegen Scheuch den aufgelegten Elfmeter übernehme – diesmal nicht nur ohne Tormann, sondern auch ohne Tor: Ich brauche nur nach vorne zu schießen, Herr Kollege Scheuch. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ohne Tor treffen Sie wenigstens!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Danke schön!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Es ist keine Torte, aber es ist ein Präsent – aber das eigentlich auch nicht so ganz. – Sehr verehrte Damen und Herren! Nur kurz zu den Ausführungen meines Vorredners. Es ist eine besondere Ironie der Geschichte dieser Pensionsreform, dass die Freiheitliche Partei gegen einen Entwurf anläuft, der vom eigenen Parteiobmann stammt, und dann kleine Abänderungen dieses Entwurfs, den der eigene Parteiobmann auf den Tisch gelegt hat, als großen Erfolg feiert. Aber das ist eine Sache, die Sie sich miteinander ausmachen müssen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Danke schön!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Auch keine mitreißende Rede!

Es wurde von Seiten der Regierung auch immer wieder darauf hingewiesen, dass das eine Geldbeschaffungsaktion ist, weil nämlich die Steuerreform finanziert werden muss. Und immer wieder kam der Hinweis auf die Steuerreform. Nie kam allerdings das Kleingedruckte im Beipacktext bei Ihren Maßnahmen, dass nämlich lange Verluste durch diese Pensionsreform durch eine Steuerreform nicht ausgeglichen werden können. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Auch keine mitreißende Rede!)

überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Uwe Scheuch

Petition betreffend „Wer ist Eigentümer des Staatswaldes“ (Ordnungsnummer 8) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Uwe Scheuch)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eine Minute ist schon vorbei! – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.

†Präsident Dr. Andreas Khol|: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Broukal zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter: 2 Minuten. Zuerst der zu berichtigende Sachverhalt und dann der berichtigte. – Bitte, Sie sind am Wort. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eine Minute ist schon vorbei! – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wieso zweite?

†Präsident Dr. Heinz Fischer|: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Zweite Wortmeldung in dieser Debatte. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wieso zweite?)

Abg. Broukal: Aber immer noch vor Ihnen, Herr Scheuch!

Frau Kollegin! Ich bin wirklich froh darüber, dass Ihr Herr Klubobmann Sie immer erst so spät zu Wort kommen lässt, denn es ist für Kärnten gut, wenn nicht mehr so viele Leute hören, was Sie sagen. (Abg. Broukal: Aber immer noch vor Ihnen, Herr Scheuch!) – Herr Broukal, wer schreit, hat nicht unbedingt Recht, deswegen sind Sie schon beim Fernsehen nicht weiter gekommen. (Abg. Broukal: Sie reden immer so laut!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Vielleicht reden wir über Waffengeschäfte, ein bisschen! – Ruf bei den Freiheitlichen: Über das könnten wir reden!

Aber jetzt zu etwas anderem (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Vielleicht reden wir über Waffengeschäfte, ein bisschen! – Ruf bei den Freiheitlichen: Über das könnten wir reden!):

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Krist ... Christ!

Was bleibt, ist: unsoziales Abcashen bei den ASVG-Versicherten; keine Zukunft für die Jungen; Schutz für Reiche und die „guten“ Unternehmer; Ausverkauf von Staatseigentum, ohne den Besitzer, nämlich das Volk, zu fragen; Harmonisierung der Pensionensionssysteme nur, wenn es Schwarz-Blau passt; der Ankauf von völlig sinnlosem Kriegsgerät, ohne das Volk zu fragen; bewusstes Zerschlagen der Sozialpartnerschaft und äußerst unsoziale Attacken auf den überparteilichen ÖGB. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Krist ... Christ!) – Freut mich, dass Sie in der ersten Reihe Platz nehmen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist keine gute Performance!) Wahrscheinlich werden Sie ja bald Ihren Klubobmann ablösen, hört man, aber schauen wir einmal, was da herauskommt.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist keine gute Performance!

Was bleibt, ist: unsoziales Abcashen bei den ASVG-Versicherten; keine Zukunft für die Jungen; Schutz für Reiche und die „guten“ Unternehmer; Ausverkauf von Staatseigentum, ohne den Besitzer, nämlich das Volk, zu fragen; Harmonisierung der Pensionensionssysteme nur, wenn es Schwarz-Blau passt; der Ankauf von völlig sinnlosem Kriegsgerät, ohne das Volk zu fragen; bewusstes Zerschlagen der Sozialpartnerschaft und äußerst unsoziale Attacken auf den überparteilichen ÖGB. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Krist ... Christ!) – Freut mich, dass Sie in der ersten Reihe Platz nehmen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist keine gute Performance!) Wahrscheinlich werden Sie ja bald Ihren Klubobmann ablösen, hört man, aber schauen wir einmal, was da herauskommt.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das habt ihr aber gemacht!

„Angefangen hat es mit Herrn Kollegem Krainer. Er hat hier am Rednerpult massive Pensionskürzungen bei den bestehenden Pensionen eingefordert. – Gratuliere!“ (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das habt ihr aber gemacht!) – Das ist nicht richtig!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist die Rede von 2001!

Ich darf vor allem Sie, meine Herren der „Bärentaler-Fraktion“, die Sie heute hier so wortreich und laut Ihre Zwischenrufe von sich geben, daran erinnern, dass ich schon als Abgeordneter hier in diesem Haus gesessen bin, als es noch 52 von Ihrer Bärentaler-Fraktion hier im Haus gegeben hat, und die haben noch mehr geschrieen als Sie. Jetzt ist es sicher um vieles leiser geworden – und wissen Sie, weshalb? – Weil Sie gar nicht mehr so viele sind! Und ich bin fest davon überzeugt, dass ich auch dann noch hier in diesem Hohen Haus sitzen werde, wenn es niemanden mehr von der Bärentaler-Fraktion hier geben wird – ganz einfach deshalb, weil sich die Österreicherinnen und Österreicher von Ihnen nicht auf Dauer für dumm verkaufen lassen, sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist die Rede von 2001!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das haben wir von euch gelernt!

†Abgeordnete Petra Bayr| (SPÖ): Mit dem morgigen Beschluss über den „Abfalljägerkauf“ nimmt diese Regierung eine 2 Milliarden €-Hypothek auf die Zukunft unseres Landes auf. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das haben wir von euch gelernt!) Dies ist gewiss ein Meilenstein in der Verantwortungslosigkeit gegenüber der jungen Generation. So wie das ein Meilenstein ist, wird ganz speziell das Kabinett Schüssel II mit sehr vielen solcher Meilen- oder auch Mühlsteine ganz sicher in die Annalen eingehen (Beifall bei der SPÖ), beispielsweise mit seiner drüberfahrerischen Pensionsraubpolitik, die größte Verunsicherung in der Bevölkerung hervorgerufen hat, und beispielsweise auch damit, dass die österreichischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, deren Streikbereitschaft bislang in Sekunden zu messen gewesen ist, die größte Arbeitsniederlegung der Zweiten Republik begangen haben, einfach um gegen Ihre „Pensionsdeform“ zu protestieren. Recht haben sie damit! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihr habt es gut, dass es keinen Spargel mehr gibt!

Was Ihnen jetzt noch überbliebe, um nämlich nicht das Gesicht vor Ihren nur mehr wenigen Wählern zu verlieren, wäre, ganz einfach morgen gegen diese soziale Unreform zu stimmen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihr habt es gut, dass es keinen Spargel mehr gibt!) Ansonsten können Sie sich ganz sicher bei der nächsten Wahl die Atomisierung Ihrer Partei abholen. Unser Schaden soll es ganz sicher nicht sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Meine „acht Rebellen“, die ihr so groß getan habt mit Abänderungsanträgen, Entschließungsanträgen! Dass ihr umgefallen seid, kann man wirklich nicht mehr behaupten, denn mehr als liegen ist nicht möglich. Aber erklärt mir bitte, wo da in diesem Abänderungsantrag irgendein Satz oder ein Wort über die „Hackler-Regelung“ zu finden ist! Da ist überhaupt nichts davon drinnen! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Und von dem großartigen Versprechen, wonach niemand mit einem Bezug unter 1 000 € etwas passieren wird, findet sich nur: Der Fonds wird langsam aufgestockt!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So schaut’s aus!

Um der Opposition ein bisschen Nachhilfeunterricht zu geben, denn lesen kann sie scheinbar nicht besonders gut: Der Verlust für „Hackler“ und für Pensionisten mit 45 Beitragsjahren wird durch einen Härteausgleichfonds 2004 mit 10 Millionen € ausgeglichen, 2005 mit 15 Millionen € und 2006 mit 18 Millionen €. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So schaut’s aus!) Das betrifft alle, die unter 1 000 € Pensionsanspruch liegen, auch die, die knapp nicht die 45 Beitragsjahre erreichen, und auch jene, die mit 45 Beitragsjahren die Höchstbemessung knapp verfehlt haben. Damit ist der Gerechtigkeit allen gegenüber wirklich zum Durchbruch verholfen worden! (Rufe bei der SPÖ: Mittelalter! Feudalherrschaft! – Abg. Eder: Großgrundbesitzer!)

Abg. Reheis: Kollege Scheuch hat auch den Kopf geschüttelt!

Über die Lage der Frauen regen Sie sich hier im Hohen Haus ja auf: Im derzeitigen Pensionssystem wirken sich die Zeiten ohne Erwerbstätigkeiten und Zeiten von Teilzeitarbeiten bezüglich der Höhe der zukünftigen Pensionen nicht nachteilig aus. (Abg. Reheis: Die FPÖ ist der Vertreter der Großen geworden, der Kapitalisten!) – Sie müssen zuhören! Nur schreien nützt nichts! Lesen können Sie auch nicht, jetzt probiere ich, es Ihnen vorzulesen, aber nicht einmal da können Sie zuhören. (Abg. Reheis: Kollege Scheuch hat auch den Kopf geschüttelt!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des Abg. Reheis –: Ein ganzes Paket!

Es gibt auch ein Maßnahmenpaket für ältere Arbeitnehmer. – Bitte sehen Sie sich das an, das ist wirklich interessant! Es gibt weiters Verbesserungen bei der Erhöhung des Altersübergangsgeldes und Verbesserungen bei der Anrechnung von Ersatzzeiten und dem Nachkauf von Studienzeiten. – Ein ganzes Paket an positiven Bereichen wird in 91 Gesetzen verabschiedet. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des Abg. Reheis –: Ein ganzes Paket!) Wir werden es auf alle Fälle mittragen, und ich hoffe, dass Sie das auch können.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was ist jetzt mit Schwindel? Nehmen Sie das zurück!

†Präsident Dr. Andreas Khol|: Herr Abgeordneter! Sie fangen gleich mit einem „Schwindel“ an. – Würden Sie das bitte zurücknehmen? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was ist jetzt mit Schwindel? Nehmen Sie das zurück!) Herr Abgeordneter Keck, nehmen Sie den Ausdruck „Schwindel“ zurück?

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Schön lesen!

Ihr Abänderungsantrag berücksichtigt das nicht. Er enthält nichts für „Hackler“, er enthält nichts für Schwerarbeiter, und der Ausgleichsfonds ist nur eine Einmalzahlung. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Schön lesen!) Meine Damen und Herren! Dieser Abänderungsantrag ist nicht das Papier wert, auf dem er steht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihr Papier!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihr Papier!

Ihr Abänderungsantrag berücksichtigt das nicht. Er enthält nichts für „Hackler“, er enthält nichts für Schwerarbeiter, und der Ausgleichsfonds ist nur eine Einmalzahlung. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Schön lesen!) Meine Damen und Herren! Dieser Abänderungsantrag ist nicht das Papier wert, auf dem er steht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihr Papier!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Da steht er!

Meine Damen und Herren! Ich habe es von diesem Pult aus schon mehrmals gesagt und muss es leider heute wiederholen: Kollege Max Walch! – Er ist wieder einmal nicht da. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Da steht er!) – Ah, da ist er eh. (Abg. Walch: Ich horche dir bei deiner vorgeschriebenen Rede zu!) – Wie willst du das den Arbeitern in deinen Betrieben erklären, was du hier und heute sagst? Kollege Walch, du kannst das schlicht und einfach nicht! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wahrscheinlich steht in der Rede drin, dass Max Walch fehlt!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wahrscheinlich steht in der Rede drin, dass Max Walch fehlt!

Meine Damen und Herren! Ich habe es von diesem Pult aus schon mehrmals gesagt und muss es leider heute wiederholen: Kollege Max Walch! – Er ist wieder einmal nicht da. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Da steht er!) – Ah, da ist er eh. (Abg. Walch: Ich horche dir bei deiner vorgeschriebenen Rede zu!) – Wie willst du das den Arbeitern in deinen Betrieben erklären, was du hier und heute sagst? Kollege Walch, du kannst das schlicht und einfach nicht! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wahrscheinlich steht in der Rede drin, dass Max Walch fehlt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walch: Kannst du frei auch reden oder nur lesen? – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wer hat dir denn die Rede geschrieben?

Ich richte dir einen Gruß von deinen Bauarbeitern aus und teile dir den O-Ton dessen mit, was am Wochenende knapp 600 Bauarbeiter gesagt haben: Wenn der Walch für diese Pensionsreform stimmt, verjagen wir ihn mit einem nassen Fetzen! – Präge dir das ein, Kollege Walch! Wir werden in ganz Oberösterreich die Arbeiter über dein Abstimmungsverhalten informieren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walch: Kannst du frei auch reden oder nur lesen? – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wer hat dir denn die Rede geschrieben?)

Abg. Wittauer – den Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber ein Stück zum Rednerpult begleitend –: Hoffentlich einmal ein bisschen etwas zum Schutz für die Landwirtschaft! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Herr Präsident, der schüchtert die Leut’ ein!

†Präsident Dr. Andreas Khol|: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber, der 6 Minuten zu uns sprechen möchte. – Bitte. (Abg. Wittauer – den Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber ein Stück zum Rednerpult begleitend –: Hoffentlich einmal ein bisschen etwas zum Schutz für die Landwirtschaft! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Herr Präsident, der schüchtert die Leut’ ein!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ja, das stimmt!

†Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber| (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte KollegInnen! Wir führen hier eine wirklich schon langatmige Debatte. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ja, das stimmt!) Es kommen von den Regierungsfraktionen immer dieselben rhetorischen Worthülsen, es kommt ein Einheitsbrei von Argumentation, so nach dem Motto: Beides ist notwendig, wir machen das Richtige und das Notwendige und so weiter. – Die Kollegin hat das vorexerziert. (Abg. Murauer: Jetzt kommen die Pointen von Pirklhuber!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung SPÖ –: Erstredner, gratuliere!

So wird der interessierten Bevölkerung Falsches vermittelt, es werden redliche Minister diskreditiert und in den Bereich des Kriminals gebracht. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.) Nein, nein, mit unrichtigen Rechenbeispielen verunsichern Sie bewusst die Bevölkerung, wobei es Ihnen nicht um die Zukunft geht (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung SPÖ –: Erstredner, gratuliere!), sondern um eine Momentaufnahme, in der Sie versuchen, das Geschehene, die Wahl vom 24. November, rückgängig zu machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie waren schon bei der FPÖ, und jetzt sind Sie bei der SPÖ, nicht wahr? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Der Herr Bundeskanzler hat es nicht gewagt, sich dem berechtigten Druck der Straße und den berechtigen Sorgen der Bürger zu stellen, und er wird wieder unterirdisch verschwinden! Und ich prophezeie Ihnen: Das wird schneller der Fall sein, als Sie alle es erwarten! Die neuesten Umfragen, die „NEWS“ zitiert, tragen schon Ihre Totengräber-Merkmale, die Sie sich jetzt an die Brust heften können! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie waren schon bei der FPÖ, und jetzt sind Sie bei der SPÖ, nicht wahr? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Neudeck: Er ist Klubobmann! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Herr Verteidigungsminister außer Dienst! Ihr Zwischenruf gefällt mir, ich glaube ihn aber nicht! (Abg. Neudeck: Er ist Klubobmann! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – auf den neben ihm in der zweiten Reihe sitzenden Abg. Bucher zeigend –: Da ist er!

Zum Kollegen Bucher, den ich jetzt nicht sehe. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – auf den neben ihm in der zweiten Reihe sitzenden Abg. Bucher zeigend –: Da ist er!) – Ach da, hervorgerückt! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wir rücken schnell auf! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Ja, ja, manchmal geht es in die andere Richtung auch ganz geschwind! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wir rücken schnell auf! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.

Zum Kollegen Bucher, den ich jetzt nicht sehe. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – auf den neben ihm in der zweiten Reihe sitzenden Abg. Bucher zeigend –: Da ist er!) – Ach da, hervorgerückt! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wir rücken schnell auf! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Ja, ja, manchmal geht es in die andere Richtung auch ganz geschwind! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Er heißt Wichtigmann!

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Ich bin etwas irritiert über die Rede des Abgeordneten Wittmann (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Er heißt Wichtigmann!), weil ich das Gefühl habe, er schwelgt in einem Schlaraffenland der negativen Superlative. Das kann nicht Österreich sein. Das kann nicht die Kulturpolitik sein, das kann auch nicht die Politik der Bundesregierung sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein typischer Sportler!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Lichtenegger ist so schnell, dass er schon beim Rednerpult ist, bevor man ihn aufrufen kann. Er ist aber der nächste Redner und hat eine Redezeit von – freiwillig –: 8 Minuten. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein typischer Sportler!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eher Letzteres!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Scheuch! Habe ich das Wort „Blödsinn“ gehört oder habe ich eine Halluzination gehabt? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eher Letzteres!) – Ich habe es also nicht gehört. (Abg. Wattaul: Das war ein privates Gespräch! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Also das kann ja wirklich nicht ordnungsrufverdächtig sein, wenn man „Blödsinn“ sagt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Posch – in Richtung des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch, der mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Mag. Schweitzer spricht –: Das ist eine Unhöflichkeit, dass die da eine Quatschstunde machen!

Aber auch die Verlängerung des Bezuges von Arbeitslosengeld ist jetzt gewährleistet, wenn jemand an einer Fortbildungsmaßnahme teilnimmt. – Hier gibt es nun Rechtssicherheit. (Abg. Mag. Posch – in Richtung des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch, der mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Mag. Schweitzer spricht –: Das ist eine Unhöflichkeit, dass die da eine Quatschstunde machen!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: „Späte Rache“?

In Wahrheit ist das die späte Rache der Haider-FPÖ. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: „Späte Rache“?) Nach ihrer politischen Marginalisierung hat sie sich mit ihren Vorstellungen über Harmonisierung und Pensionsreform hier durchgesetzt, wobei ich in der Substanz gar nicht definieren möchte, was ich meine.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das darf ja nicht wahr sein!

Daher glaube ich, dass es gegenüber dieser nicht kleinen jüdischen Gemeinde, sondern klein gewordenen jüdischen Gemeinde eine Verpflichtung der Republik gibt, zu helfen. Dafür muss man, denke ich, ein Gespür haben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das darf ja nicht wahr sein!) Ich glaube, dass die Existenz einer jüdischen Gemeinde in Österreich wichtig ist und dass sich ein demokratisches Land, das sich zu den Menschenrechten und zur europäischen Wertegesellschaft bekennt, auch verpflichten muss, das zu unterstützen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das werde ich ein paar Kärntner Freunden erzählen!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das werde ich ein paar Kärntner Freunden erzählen!

Daher glaube ich, dass es gegenüber dieser nicht kleinen jüdischen Gemeinde, sondern klein gewordenen jüdischen Gemeinde eine Verpflichtung der Republik gibt, zu helfen. Dafür muss man, denke ich, ein Gespür haben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das darf ja nicht wahr sein!) Ich glaube, dass die Existenz einer jüdischen Gemeinde in Österreich wichtig ist und dass sich ein demokratisches Land, das sich zu den Menschenrechten und zur europäischen Wertegesellschaft bekennt, auch verpflichten muss, das zu unterstützen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das werde ich ein paar Kärntner Freunden erzählen!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unterstützen wir lieber unsere Bergbauern!

Was meinst du? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unterstützen wir lieber unsere Bergbauern!) Bitte? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unterstützen wir lieber unsere Bergbauern!) – Das ist ein sehr interessanter Zwischenruf: Unterstützen wir lieber unsere Bergbauern als die

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unterstützen wir lieber unsere Bergbauern!

Was meinst du? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unterstützen wir lieber unsere Bergbauern!) Bitte? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unterstützen wir lieber unsere Bergbauern!) – Das ist ein sehr interessanter Zwischenruf: Unterstützen wir lieber unsere Bergbauern als die

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ja!

jüdische Gemeinde in der Stadt! – Ich möchte das jetzt festgehalten haben (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ja!) hier für das Protokoll. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ja!) Das ist eine sehr interessante Perspektive. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Scheuch hat das gesagt!) Wir sind von der Freiheitlichen Partei in Wahrheit nichts anderes gewöhnt. Aber bei der ÖVP vermute ich doch noch, dass der eine oder andere hier sitzt, der bei klarem Verstand und vernünftig zu denken imstande ist.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ja!

jüdische Gemeinde in der Stadt! – Ich möchte das jetzt festgehalten haben (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ja!) hier für das Protokoll. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ja!) Das ist eine sehr interessante Perspektive. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Scheuch hat das gesagt!) Wir sind von der Freiheitlichen Partei in Wahrheit nichts anderes gewöhnt. Aber bei der ÖVP vermute ich doch noch, dass der eine oder andere hier sitzt, der bei klarem Verstand und vernünftig zu denken imstande ist.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Scheuch hat das gesagt!

jüdische Gemeinde in der Stadt! – Ich möchte das jetzt festgehalten haben (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ja!) hier für das Protokoll. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ja!) Das ist eine sehr interessante Perspektive. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Scheuch hat das gesagt!) Wir sind von der Freiheitlichen Partei in Wahrheit nichts anderes gewöhnt. Aber bei der ÖVP vermute ich doch noch, dass der eine oder andere hier sitzt, der bei klarem Verstand und vernünftig zu denken imstande ist.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Mit vielen Millionen ausgestattet!

Daher sage ich, es muss ein Interesse der Republik an der Erhaltung einer alten, einer historisch gewachsenen, über Jahrhunderte gewachsenen religiösen Gemeinde hier geben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Mit vielen Millionen ausgestattet!) Da nützt das Angebot eines Darlehens oder der Verweis auf mögliche Projektförderungen oder die Möglichkeit eines Kredites nichts, sondern der Staat hat – und da bin ich bei Kollegin Stoisits – die Verpflichtung, hier einzuschreiten, nach alldem, was die jüdische Gemeinde im Dritten Reich durchmachen musste. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch gibt seine Anwesenheit ganz hinten im Saal zu erkennen.

Ich möchte auch auf etwas anderes hinweisen. Kollege Scheuch – er ist jetzt nicht im Saal – hat vorhin einen Zwischenruf getätigt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch gibt seine Anwesenheit ganz hinten im Saal zu erkennen.) – Sie sind doch im Saal, Herr Scheuch. Sie haben einen Zwischenruf getätigt, und zwar etwas in der Richtung: Unterstützen wir nicht die Juden, unterstützen wir doch die Bergbauern! – Vielleicht habe ich Sie falsch verstanden, vielleicht habe ich das nicht richtig gehört, Herr Kollege. Oder vielleicht haben die anderen Kollegen gehört, was Sie gesagt haben.

Abg. Wittauer – in Richtung des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch –: Uwe, Uwe! Dein Feind ist draußen! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.

Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Herr Präsident! (Abg. Wittauer – in Richtung des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch –: Uwe, Uwe! Dein Feind ist draußen! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Bundesminister Dr. Böhmdorfer, Sie haben mich jüngst anlässlich meines an Sie gerichteten Rücktrittsverlangens aufgefordert, dieses näher zu begründen – als ob es nicht schon reichen würde, was wir von Ihnen im Zusammenhang mit der Abschaffung des Jugendgerichtshofes sehen und erleben durften, als ob es nicht genügen würde, Ihre eigene Anfragebeantwortung im Zusammenhang mit der City-Tower-Geschichte zu zitieren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Wittauer.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Weil das letzte Mal eine Einkommenssteigerung in der Landwirtschaft moniert wurde, darf ich Ihnen sagen – und das dürfte auch die Wirtschaftsvertreter in der ÖVP interessieren –: Die Landwirte liegen mit 16 000 € weit vor den Möbelherstellern, sie liegen vor dem Einzelhandel, sie liegen sogar vor der Hotellerie und vor den Gasthäusern, die weit abgeschlagen mit 7 000 € am Ende der Einkommenstabelle liegen. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist eh besser!

Das zeigt unser Schuldenberg: 7,5 Milliarden € nur an Zinsen pro Jahr sind keine Kleinigkeit – ein Erbe der SPÖ-Bundeskanzler und der SPÖ-Finanzminister. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.) – Den Zwischenruf habe ich nicht verstanden, aber das macht nichts! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist eh besser!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wow!

In den Ländern des Südens werden riesige Flächen zur Erzeugung von Cash crops verwendet. Mit den dort erzeugten Futtermitteln wird bei uns, wie Professor Alfred Haiger zu sagen pflegt, die „Kuh zur Sau gemacht“. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wow!) –

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Pfui!

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Kanzler! Herr Minister! Hohes Haus! Es ist schön langsam eigenartig, dass der Abgeordnete Faul ständig – auch im Ausschuss – versucht, die verschiedenen Berufsgruppen auseinander zu dividieren (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Pfui!), und die Landwirte immer wieder unterschwellig angreift. Das muss ich hier wirklich einmal sagen.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ing. Kapeller –: Einer aus der Praxis!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Kapeller. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ing. Kapeller –: Einer aus der Praxis!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wahnsinn!

Aber schlimm ist auch, dass SPÖ-Politiker ein Land permanent schlechtreden. (Abg. Eder: Hat das der Großruck aufgeschrieben?) Ich nehme wieder das Beispiel meines Heimatbundeslandes: Trotz einer um 2 Prozent gestiegenen Aufklärungsquote in Oberösterreich spricht SP-Chef Haider von Alarmzeichen und fordert die Einberufung des Landessicherheitsrates. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wahnsinn!) Das ist doch ein Skandal! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Eder: Wir regieren ja nicht! – Abg. Parnigoni: Wo bleibt der Applaus, Kollege Scheuch?

Offensichtlich gilt für Sie nur die Devise: Es darf in Österreich respektive Oberösterreich nichts Gutes geben, denn wir regieren ja nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Eder: Wir regieren ja nicht! – Abg. Parnigoni: Wo bleibt der Applaus, Kollege Scheuch?)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Sind Sie sicher, dass der Scheuch gesprochen hat?

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte – so wie mein Kollege Uwe Scheuch – eingangs wirklich (Abg. Eder: Danken, danken!) der Exekutive danken, die Tag und Nacht in Österreich im Dienste unserer Sicherheit unterwegs ist und für unsere Sicherheit sorgt – für die Sicherheit unserer Bevölkerung, aber letztendlich auch für die Sicherheit von uns Politikern. Das ist nicht immer leicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Sind Sie sicher, dass der Scheuch gesprochen hat?) – Mein Kollege Uwe Scheuch hat das beim Thema Landwirtschaft heute Vormittag gemacht. (Abg. Parnigoni: Ach so!) Ein herzliches Dankeschön aber auch der Beamtenschaft im Ressort, die Hervorragendes leistet, oft auch gegen Widerstände.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Spittal!

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Herren Minister! Geschätzte Damen und Herren! Ich kann den Ausführungen meines Vorredners jetzt nicht ganz Folge leisten (Abg. Neudeck: Das glaube ich!), wenn er meint, dass der Bezirk St. Veit schlechter gestellt wäre gegenüber dem Lungau. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Spittal!) Pardon, dass der Bezirk Spittal schlechter gestellt wäre gegenüber dem Lungau. – Ich glaube, es ist eher umgekehrt. Darum möchte ich diese kurze Zeit dazu nützen, auf die Probleme in meinem Heimatbezirk aufmerksam zu machen.

Am Rednerpult leuchtet das rote Lämpchen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – ans Rednerpult tretend –: Gilt das Rot schon mir?

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Das ist die zweite Wortmeldung in der heutigen Debatte. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Am Rednerpult leuchtet das rote Lämpchen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – ans Rednerpult tretend –: Gilt das Rot schon mir?) – Nein, nein. (Zwischenrufe. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zumindest haben wir Sie aufgeweckt!)

Zwischenrufe. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zumindest haben wir Sie aufgeweckt!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Das ist die zweite Wortmeldung in der heutigen Debatte. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Am Rednerpult leuchtet das rote Lämpchen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – ans Rednerpult tretend –: Gilt das Rot schon mir?) – Nein, nein. (Zwischenrufe. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zumindest haben wir Sie aufgeweckt!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jawohl, so sieht es aus! Richtig! Bravo! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Die Handelsangestellten gehören zur Gruppe der am schlechtesten verdienenden Österreicher. Durch höhere Löhne würde nämlich die Kaufkraft gestärkt werden, und man hätte etwas mehr in den Geldbörsen. Dafür zu sorgen, das wäre Ihre Aufgabe! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jawohl, so sieht es aus! Richtig! Bravo! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Wir konnten zentrale negative Punkte im Interesse unserer bäuerlichen Familienbetriebe entschärfen – in den Fragen Entkoppelung, Preissenkungen, Absicherung des Milchstandortes Österreich –, und – ich halte das für einen zentralen Punkt – wir haben auch klargemacht: Wenn der Konsument an der Qualitätsschraube nach oben dreht, dann können wir politisch nicht ständig über Preissenkungen diskutieren. Dieses Ziel haben wir erreicht, weil es einfach nicht möglich ist, höhere Standards einzuführen, die Qualität zu verbessern, den Preis für den Bauern jedoch zu senken. Das wäre politisch und auch marktwirtschaftlich das falsche Signal! Wir konnten diese Preissenkungen weitestgehend abwenden! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Im Gegensatz zu Ihnen weiß ich es!

Mich wundert, dass Sie als derjenige, der es wissen könnte, wie schwer die Arbeit der Bauern in Ihrer Region ist (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Im Gegensatz zu Ihnen weiß ich es!), nicht zu Gunsten von diesen mit uns gestimmt haben bei den Bindungsanträgen, die wir voriges Jahr eingebracht haben, sondern lieber umgefallen sind zu Gunsten der ÖVP. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wenn es nicht wichtig ist für Sie, können Sie ja wieder hereingehen! Ganz einfach!

Was offensichtlich wirklich dringend ist, ist das Bedürfnis der Agrarfunktionäre und so mancher Bauernvertreter, so genannter, hier in diesem Hause, sich zu erklären, dass sie immer schon für die Agrarreform gewesen seien, und dass sie hier explizit glauben, sie begrüßen zu müssen, mit allen möglichen Floskeln und einigen rhetorischen Kapriolen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wenn es nicht wichtig ist für Sie, können Sie ja wieder hereingehen! Ganz einfach!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber im Ausschuss wart ihr positiver als im Plenum!

Problematisch ist aber trotz allem das Instrument der Sammelnovelle an sich, und zwar problematisch in demokratiepolitischer und auch in parlamentarischer Hinsicht. Wir haben das seitens der SPÖ auch im Ausschuss angesprochen. Es besteht bei derartigen Sammelnovellen nämlich immer die Gefahr, dass die einzelnen Bestimmungen nicht ausreichend diskutiert werden und eine differenzierte Stellungnahme nicht möglich ist oder untergeht. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber im Ausschuss wart ihr positiver als im Plenum!)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorredner hat den Mund heute ja recht voll genommen und Versprechungen gemacht, deren Haltbarkeit wir in Kürze werden überprüfen können – vor allem wenn die Landtagswahlen in Oberösterreich und Tirol so ausgehen, wie die derzeitigen Umfragen vermuten lassen. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sorgen Sie sich um Ihre eigene Partei, Frau Kollegin!

Herr Kollege! Sie haben beschworen, dass Sie eine geschlossene Partei sind und dass es kein „blaues Theater“ gibt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sorgen Sie sich um Ihre eigene Partei, Frau Kollegin!) Überlassen Sie es bitte irgendwo auch der Meinungsfreiheit, Vorgänge in der Freiheitlichen Partei auf diese oder jene Weise interpretieren zu

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Typisch Parteipolitik! – Abg. Krainer: Weil es ungerecht ist!

Mit dieser Regelung ist man also dem Wunsch zahlreicher Gemeinden nachgekommen. Es wundert mich, dass Bürgermeister kleinerer Gemeinden von der SPÖ gegen diesen Antrag stimmen, obwohl ihre Gemeinden von dieser Neuregelung profitieren werden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Typisch Parteipolitik! – Abg. Krainer: Weil es ungerecht ist!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kann alles vorkommen!

Darauf gibt es jetzt drei mögliche Antworten: Entweder jemand anderer hat etwas ohne Ihr Wissen angeboten, oder die APA-Meldung berichtet schlicht eine Unwahrheit, oder Minister Lunardi hat die Unwahrheit gesagt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kann alles vorkommen!) Wenn zum Beispiel Variante zwei oder drei richtig wären, dann müsste ...

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ich sage ja, die Bauern sind wichtig!

Dort gibt es ein Zitat von einem Bauern – 57 Jahre alt, Rudolf Siller –, das ich hier bringen darf. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ich sage ja, die Bauern sind wichtig!) Er sagt etwas, was sehr treffend ist, nämlich:

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Haben Sie jetzt extra wegen dem Zitat den Laptop mitgenommen? Das hätte man auch herunterschreiben können!

In Wirklichkeit ist der heutige Dringliche Antrag eine Bankrotterklärung der Bundesregierung und einer Regierungspartei, lieber Kollege, die seit dem Jahr 2000 die Verkehrsminister stellt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Haben Sie jetzt extra wegen dem Zitat den Laptop mitgenommen? Das hätte man auch herunterschreiben können!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Ein gutes Team! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ich glaube, in Tirol sind auch bald Landtagswahlen!

Kukacka, ich glaube, der Herr Bundesminister hat es schon schwer genug damit, Sie als Staatssekretär an seiner Seite zu haben, da Sie der Vertreter der Transitlobby sind. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Ein gutes Team! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ich glaube, in Tirol sind auch bald Landtagswahlen!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was zeigen wir jetzt mit dem Laptop?

Das ist unser Anliegen, und ich hoffe, dass wir uns in Zukunft konsequenter und intensiver um dieses Anliegen bemühen – und da ist die Bundesregierung gefordert. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was zeigen wir jetzt mit dem Laptop?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja auch nicht schlecht!

Dieser Antrag umfasst genauso die Verankerung, dass Sozialbetrug bei den Großfrächtern geahndet wird. Er umfasst auch Mittel der TEN-Finanzierung und EU-weite Förderungsinstrumente für ökologische Verkehrsträger. Er beinhaltet weiters eine Klimaumweltprüfung für den Generalverkehrsplan als wesentlichen Punkt und richtet sich dahin gehend, dass die Sicherstellung der Kompatibilität in der Alpenkonvention bei Straßenprojekten gewährleistet ist. Bundesfinanzierung über Umwege soll beim Finanzausgleich für transitfördernde Straßenbauprojekte gestrichen werden. – Das ist eine ganze Liste von Detailmaßnahmen, die wirksam sind. Es sind nicht so wie bei Ihnen nur zwei Zeilen, von wegen, dass wir auf EU-Ebene für eine effiziente Wegekostenrichtlinie eintreten sollen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja auch nicht schlecht!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist wie in der Schule: Wenn man es zweimal hört, bleibt es vielleicht!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (fortsetzend): Das gibt mir Gelegenheit, das Ganze zu wiederholen, und damit hat es einen Sickereffekt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist wie in der Schule: Wenn man es zweimal hört, bleibt es vielleicht!) – Genau, ganz richtig, Herr Kollege Scheuch, nicht Herr Scheuch.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sind Sie Lehrerin oder Juristin?

Die Freiheitliche Partei hat bislang vier Verkehrsminister gestellt, hatte wahrlich sehr viel Gelegenheit, hier maßgeblich die Politik sowohl in Österreich als auch auf der europäischen Ebene zu gestalten. Unter dem Strich ist das Zeugnis für diese Arbeit nicht sehr gut, muss ich Ihnen sagen, Herr Minister. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sind Sie Lehrerin oder Juristin?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Warum interessieren Sie die Kärntner Probleme nicht?

Herr Minister! Es sind einige Fragen offen geblieben, die eigentlich den Kern betreffen. Mich interessieren die Details nicht mehr. Warum machen wir nicht in Österreich das, was wir können? Und wir können sehr viel mehr machen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Warum interessieren Sie die Kärntner Probleme nicht?)

Abg. Mag. Trunk – auf dem Weg zum Rednerpult –: Geben Sie mir Zeit, hier die Stufen runterzugehen! Danke, Herr Präsident! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Zeit läuft! Die Zeit läuft!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Mag. Melitta Trunk. Wunschgemäße Redezeit: 4 Minuten. – Sie sind am Wort, Frau Abgeordnete. (Abg. Mag. Trunk – auf dem Weg zum Rednerpult –: Geben Sie mir Zeit, hier die Stufen runterzugehen! Danke, Herr Präsident! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Zeit läuft! Die Zeit läuft!) – Nein, die Zeit wird erst eingeschaltet in dem Moment, in dem die Rednerin zu sprechen beginnt.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: „Schreiben zu lassen“?

Das zweite Privileg, allerdings den Finanzminister betreffend, fordere ich für niemanden ein: dass man zuerst Finanzminister werden muss, um genügend Zeit zu haben, eine Dissertation schreiben zu lassen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: „Schreiben zu lassen“?) und dann noch den Diss.-Vater zu beschäftigen! Das ist eine Sache, die ich keinem österreichischen Studenten zumuten möchte, und das würde auch von niemandem so gemacht werden. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Da klatschen nicht mal mehr die Eigenen!)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Da klatschen nicht mal mehr die Eigenen!

Das zweite Privileg, allerdings den Finanzminister betreffend, fordere ich für niemanden ein: dass man zuerst Finanzminister werden muss, um genügend Zeit zu haben, eine Dissertation schreiben zu lassen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: „Schreiben zu lassen“?) und dann noch den Diss.-Vater zu beschäftigen! Das ist eine Sache, die ich keinem österreichischen Studenten zumuten möchte, und das würde auch von niemandem so gemacht werden. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Da klatschen nicht mal mehr die Eigenen!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Blasphemie!

Zum Abschluss eine Anmerkung zur politischen Kultur. Kollegin Brinek, ich habe sehr wohl die intensiven Verhandlungen unseres Wissenschaftssprechers und seines Teams mit Ihnen und anderen beobachtet, bis heute. Frau Kollegin Brinek, das, was mich nachdenklich stimmt: dass Ihre Gestik, Ihre Mimik, Ihre Sprache hier am Rednerpult ganz anders sind als zuvor bei den Verhandlungen. Ich kann dazu leider nur sagen, dass eher ein Kamel durchs Nadelöhr geht (Abg. Amon: Geh, hören Sie doch auf! Das ist doch gar nicht wahr!), dass eher irgendjemand, ich weiß nicht, ein Bischof aus der katholischen Kirche austritt (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Blasphemie!), als dass diese Regierungskoalition bereit ist, gute Vorschläge, Konzepte und Alternativen in Regierungsentwürfe, Gesetze einzubauen. Das ist eine dramatische und wenig demokratische Tatsache. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die in Wien so hoch sind! Kein Wunder!

Erfreulicherweise wurde auch die soziale Lage angeschnitten. Auch wenn Sie von den Regierungsparteien das im Ausschuss enderledigt haben wollten, weil Sie das nicht im Plenum diskutieren wollen: Wir können uns einfach nicht über die Tatsache hinwegretten, dass es viele junge Menschen gibt, die arbeiten gehen müssen. Und wir können uns auch nicht über die Tatsache hinwegretten, dass wir ein ganz enormes Stadt- und Landgefälle haben. Frau Abgeordnete Brinek, ich habe Ihnen das bereits im Ausschuss versucht zu erklären. Es wohnen nicht alle jungen Menschen in der Umgebung eines Hochschulstandortes. Es müssen viele junge Menschen oder ihre Eltern sehr hohe Kosten aufbringen, damit die Studierenden in einem Hochschulstandort wohnen können. Wenn wir uns die Wohnsituation, die Wohnungspreise anschauen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die in Wien so hoch sind! Kein Wunder!) – und auch da waren Sie nicht zimperlich bei den letzten Beschlüssen in diesem Hohen Haus –, wenn wir die Lebenshaltungskosten mit in Betracht ziehen, dann wird klar ersichtlich, dass diese Studienförderung bei Gott keine großartig gelungene ist, denn diesen jungen Menschen geht es wirklich nicht gut. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber das war ja vor drei Jahren auch schon so, oder?) Und alle jene, die arbeiten gehen, machen das nicht aus Jux und

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber das war ja vor drei Jahren auch schon so, oder?

Erfreulicherweise wurde auch die soziale Lage angeschnitten. Auch wenn Sie von den Regierungsparteien das im Ausschuss enderledigt haben wollten, weil Sie das nicht im Plenum diskutieren wollen: Wir können uns einfach nicht über die Tatsache hinwegretten, dass es viele junge Menschen gibt, die arbeiten gehen müssen. Und wir können uns auch nicht über die Tatsache hinwegretten, dass wir ein ganz enormes Stadt- und Landgefälle haben. Frau Abgeordnete Brinek, ich habe Ihnen das bereits im Ausschuss versucht zu erklären. Es wohnen nicht alle jungen Menschen in der Umgebung eines Hochschulstandortes. Es müssen viele junge Menschen oder ihre Eltern sehr hohe Kosten aufbringen, damit die Studierenden in einem Hochschulstandort wohnen können. Wenn wir uns die Wohnsituation, die Wohnungspreise anschauen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die in Wien so hoch sind! Kein Wunder!) – und auch da waren Sie nicht zimperlich bei den letzten Beschlüssen in diesem Hohen Haus –, wenn wir die Lebenshaltungskosten mit in Betracht ziehen, dann wird klar ersichtlich, dass diese Studienförderung bei Gott keine großartig gelungene ist, denn diesen jungen Menschen geht es wirklich nicht gut. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber das war ja vor drei Jahren auch schon so, oder?) Und alle jene, die arbeiten gehen, machen das nicht aus Jux und

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was ist das für eine tatsächliche Berichtigung? – Abg. Neudeck: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich möchte nur auf die Ausführungen von Frau Dr. Bleckmann erwidern, dass es nicht richtig ist, wie sie sagt, dass wir uns nicht bewegt hätten, kein Entgegenkommen gezeigt hätten. Wir sind davon abgerückt ... (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was ist das für eine tatsächliche Berichtigung? – Abg. Neudeck: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: In Kärnten gibt es überhaupt keine Oppositionsparteien! Das ist unrichtig! Das ist fast schon ein Schwachsinn!

Das übliche Procedere – und das wissen Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien – sieht ein Bewerbungsverfahren vor. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: In Kärnten gibt es überhaupt keine Oppositionsparteien! Das ist unrichtig! Das ist fast schon ein Schwachsinn!) Das ist in Kärnten nicht so, dort gibt es kein Bewerbungsverfahren, kein Hearing und keine Objektivierung – anders als in allen anderen Bundesländern. Sie können sich beim Landeshauptmann erkundigen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Sie reden von der Bundesebene!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der späte Abend verzeiht viel, aber nicht alles!

Ein weiteres Kärntner Spezifikum ist ebenfalls einzigartig. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der späte Abend verzeiht viel, aber nicht alles!) Wenn man sich ausrechnet, dass so und so viele Plätze frei sind und es Dreiervorschläge gibt, dann kann man sich auch ausrechnen, wie viele Personen sich melden würden. Und was erstaunlich ist, ist, dass es gewisse Platzhalter gibt, dass sich gewisse Personen mehrmals auf verschiedenen Listen in unterschiedlichen Reihenfolgen melden und auf die Listen setzen lassen, damit diese Listen, diese Dreiervorschläge blockiert sind. (Abg. Wittauer: Sozialdemokraten als Platzhalter!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Broukal –: Laptop? Der Laptop!

Präsident Dr. Andreas Khol: Es gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Broukal zu Wort. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Broukal –: Laptop? Der Laptop!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zur Tagesordnung!

Wenn Herr Lopatka meint, wir hätten Phantomschmerzen, was die Wirtschaftspolitik betrifft (Ruf bei der ÖVP: Jawohl!), so muss ich Ihnen sagen: Wir haben ganz reale Schmerzen! Wir haben die Sorge, dass Sie den Freunden des Herrn Karl-Heinz Grasser Österreichs wertvollste Industriebetriebe ausliefern – zum Zerschneiden, zum Zerstören, zum Filetieren, zum Geschäftemachen (Beifall bei der SPÖ und den Grünen – Abg. Dr. Fasslabend: Das ist ja ungeheuerlich!), so wie wir die Sorge haben, dass Sie Zehntausende Menschen, die in Wohnungen des Bundes preiswert leben, samt ihren Wohnungen auf den freien Markt werfen, sodass mit den Nachfolgern dieser Mieter dann endlich marktfähige Renditen erzielt werden können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fasslabend und Dr. Stummvoll.) – Das sind ganz reale Schmerzen, die wir haben (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zur Tagesordnung!), und ich finde, es ist ein Skandal, dass der Herr Finanzminister heute nicht da ist.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein typischer Neuling!

einfällt, wie beispielsweise der ORF! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein typischer Neuling!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Skandal!

Herr Abgeordneter Van der Bellen! Sie haben weiters gesagt, dass nun eine geordnete Debatte unmöglich sei. – Das stimmt doch gar nicht! Wir haben die Tagesblockzeit für heute auf zehn Stunden ausgedehnt, also um genau so viel Zeit, wie für die Debatte über die wirtschaftliche Lage gebraucht wird. Dass Sie dazu sagen: „Wenn das einreißt“, finde ich wirklich arg! Der Bundeskanzler gibt einen Bericht, der Verkehrsminister gibt einen Bericht – und Sie reden davon, das etwas „einreißt“, als ob das etwas Schädliches, als ob das etwas Schlechtes wäre! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Skandal!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: „Erbärmlich“ ist aber wirklich kein schönes Wort in diesem Hohen Haus!

Das Erbärmlichste in diesem Bereich der Strukturpolitik (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: „Erbärmlich“ ist aber wirklich kein schönes Wort in diesem Hohen Haus!): Sie wollen – Sie werden jetzt gut zuhören, denn das ist ein ernstes Problem; das ist eine weitere Parteipolitisierung! – eine Dachorganisation schaffen für die Forschungsförderungsfonds. Man kann darüber diskutieren, ob es überhaupt sinnvoll ist, gewerbliche und universitäre Forschung unter ein Dach zu stellen. Aber dann geht es weiter: mit einem radikalen Durchgriffsrecht. Und besetzt werden soll die Stelle eines Geschäftsführers mit einem ehemaligen FPÖ-Mandatar. Ist das Forschungspolitik? Ist das eine offensive, offene Forschungspolitik? – Ich finde, das ist erbärmlich, Herr Kollege Scheuch. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Trotzdem Zuwachs!

rechnen, wie eine Normalarbeitszeit. Bei einer Vollzeitäquivalent-Betrachtung haben wir nur sehr geringe Zuwachsquoten. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Trotzdem Zuwachs!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eben, Vollzeit!

Was die Frauenbeschäftigung betrifft: Sie rechnen bei der Frauenbeschäftigung immer die Kindergeldbezieherinnen hinein. Ich gebe zu, die Frauen, die zu Hause sind und Kinder betreuen, haben alle Hände voll zu tun (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eben, Vollzeit!), aber das ist keine Beschäftigung im Sinne einer wirtschaftspolitischen Betrachtung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber Sie spielen ja auch mit! Eine Hauptrolle!

Ihre Erklärung, Herr Bundeskanzler Schüssel, hat massiv unseren Verdacht bestätigt, dass das heute hier eine reine Showveranstaltung war – ohne Interesse daran, irgendetwas für den österreichischen Wirtschaftsstandort zu verbessern. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber Sie spielen ja auch mit! Eine Hauptrolle!) Ich frage mich, was das tatsächlich zu bedeuten hat, außer jemanden zu schützen, der rücktrittsreif ist! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So schaut’s aus!

Ich habe zwei schulpflichtige Kinder. Eines geht in die Oberstufe, in die 5. Klasse. Sie kommt oft genug nach Hause und kann mir von politisch gefärbten Zwischentönen der Lehrerschaft berichten. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So schaut’s aus!) Darüber werden wir auch zu sprechen haben! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Da werden wir drüber reden!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Da werden wir drüber reden!

Ich habe zwei schulpflichtige Kinder. Eines geht in die Oberstufe, in die 5. Klasse. Sie kommt oft genug nach Hause und kann mir von politisch gefärbten Zwischentönen der Lehrerschaft berichten. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So schaut’s aus!) Darüber werden wir auch zu sprechen haben! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Da werden wir drüber reden!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist an den Haaren herbeigezogen!

Ich möchte das im Sinne der politischen Bildung in Schulen, für die lange genug gekämpft worden ist, wirklich zurückweisen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist an den Haaren herbeigezogen!) Ich glaube, dass die Leute, die das noch unterrichten, sich sehr bemühen, gute Arbeit zu leisten und den Schülern und Schülerinnen überhaupt einmal so etwas wie ein politisches Bewusstsein beizubringen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Binder.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Warum denn?

Gerade in der Landwirtschaft ist durch die erhöhte Beanspruchung des Wagenmaterials keinerlei Vergleich zu einem normalen PKW bei normalem Fahrverhalten gegeben. Gerade deswegen sollte die Überprüfung in einem dichteren Rhythmus, also im üblichen alten Intervall stattfinden. Noch dazu, und deshalb verwundert mich diese Regelung, sind die Bauern doch so überzeugt davon – zumindest ihre Vertreter hier im Parlament, die Bauern selbst eh nicht –, dass sie Vorreiter und Vorreiterinnen im Umweltschutz sind. Eine ständige Abgaskontrolle ist natürlich mehr als gravierend und wichtig für die Emissionen, die auch im landwirtschaftlichen Betrieb ausgestoßen werden, aber das scheint den Herren und Damen Bauernvertretern wiederum gleichgültig zu sein. Das halte ich für falsch. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Warum denn?) Was im restlichen Paket an Anpassungen enthalten ist, ist für mich in Ordnung. (Abg. Grillitsch: Was halten Sie für falsch?)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Regler und Dipl.-Ing. Scheuch.

Die Absicherung des öffentlichen Verkehrs müssen wir gewährleisten. Das ist eine zentrale und wichtige soziale Leistung, die in ihrer Wirkung nicht zu unterschätzen ist für das Verbleiben auf dem Land, denn nur dann können Familien, Familien mit Kindern auf dem Land verbleiben, wenn ausreichend öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung stehen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Regler und Dipl.-Ing. Scheuch.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Welche Bezirksgerichte wurden zugesperrt? Sagen Sie mir fünf!

Betroffen sind wieder einmal die Menschen in diesen Regionen. Seit Jahren wird den ländlichen Regionen alles an Infrastruktur genommen, was sie haben: Postämter, Gendarmerieposten (Abg. Wittauer: Da müssen Sie schon mit dem Innenminister reden, nicht mit dem Verkehrsminister!), Bezirksgerichte wurden in den letzten drei Jahren ohne Ende zugesperrt, meine Herren – die Tatsachen sprechen für sich. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Welche Bezirksgerichte wurden zugesperrt? Sagen Sie mir fünf!) Wollen Sie diesen Menschen jetzt auch noch die Mobilität nehmen? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie sollen mir fünf sagen! Fünf!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie sollen mir fünf sagen! Fünf!

Betroffen sind wieder einmal die Menschen in diesen Regionen. Seit Jahren wird den ländlichen Regionen alles an Infrastruktur genommen, was sie haben: Postämter, Gendarmerieposten (Abg. Wittauer: Da müssen Sie schon mit dem Innenminister reden, nicht mit dem Verkehrsminister!), Bezirksgerichte wurden in den letzten drei Jahren ohne Ende zugesperrt, meine Herren – die Tatsachen sprechen für sich. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Welche Bezirksgerichte wurden zugesperrt? Sagen Sie mir fünf!) Wollen Sie diesen Menschen jetzt auch noch die Mobilität nehmen? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie sollen mir fünf sagen! Fünf!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ja!

Meine Damen und Herren! Denken Sie an die Ereignisse in den letzten Monaten! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ja!) Zigtausende Menschen protestierten und demonstrierten. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Und was hat es gebracht?) Nehmen Sie doch dieses Mal das Anliegen der Menschen ernst, geht es ihnen doch um die Aufrechterhaltung des öffentlichen Verkehrs und um die Sicherung ihrer Existenz! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Und was hat es gebracht?

Meine Damen und Herren! Denken Sie an die Ereignisse in den letzten Monaten! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ja!) Zigtausende Menschen protestierten und demonstrierten. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Und was hat es gebracht?) Nehmen Sie doch dieses Mal das Anliegen der Menschen ernst, geht es ihnen doch um die Aufrechterhaltung des öffentlichen Verkehrs und um die Sicherung ihrer Existenz! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Woher wissen Sie das?

Mit Herrn Abgeordnetem Gahr nicht einer Meinung bin ich bezüglich Ausdehnung der Begutachtungsintervalle für landwirtschaftliche Zugmaschinen. Das hat für mich einen negativen Beigeschmack, und ich möchte das auch wie folgt begründen: Die landwirtschaftlichen Zugmaschinen sind sicherlich einer starken, einer extremen Beanspruchung ausgesetzt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Woher wissen Sie das?) In Zukunft ist es nur mehr alle drei Jahre notwendig, zu einer Begutachtung zu fahren. Für kleine,

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dann müssen wir es dort auch ändern!

einachsige Anhänger, die sich Häuselbäuer an ihren PKW anhängen, um ein paar Zementsackerln vom nächsten Baumarkt zu holen, gilt aber weiterhin die jährliche Begutachtungsfrist. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dann müssen wir es dort auch ändern!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: „Testballon“ heißt das!

Der ÖBB-Vorstand ist offensichtlich bestrebt, zu den so genannten Tagesrandzeiten, wie er es nennt, nur mehr Hochgeschwindigkeitszüge zu führen, die zwar sehr schnell fahren, aber eigentlich nirgends mehr stehen bleiben. Dafür hat man einen so genannten Probeballon gestartet (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: „Testballon“ heißt das!), und es kam zur Einstellung von Zugsverbindungen zwischen Amstetten, St. Pölten und Wien.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frau Kollegin, Sie waren überhaupt nie im Gailtal!

Was ist die Wahrheit? – Die Wahrheit ist, dass im März dieses Jahres 500 000 € beschlossen wurden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frau Kollegin, Sie waren überhaupt nie im Gailtal!) Im März! Ich nehme nicht an, dass die Bundesregierung hellseherische Fähigkeiten besitzt und die Unwetter am 29. und 30. August vorhersehen kann. Diese Mittel waren also für andere Katastrophen und dadurch verursachte Schäden gedacht.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist leicht zu merken: Scheuch und Scheucher!

bracht haben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist leicht zu merken: Scheuch und Scheucher!) – Ja, ein eigenartiges Duett.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Haben wir alles schon getan, Frau Kollegin! Ist alles schon erledigt! Die Sommerpause ist schon vorbei!

(Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Haben wir alles schon getan, Frau Kollegin! Ist alles schon erledigt! Die Sommerpause ist schon vorbei!) – Herr Kollege Scheuch, Sie waren ganz offensichtlich seit 30. August nicht mehr in Kärnten, sonst könnten Sie einen solchen Nonsens nicht von sich geben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Sommerpause ist vorbei! Über 2 Millionen sind geflossen! Lesen – denken – sprechen! – Abg. Mag. Trunk – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Das fällt Ihnen schwer, ja! – Heiterkeit.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Sommerpause ist vorbei! Über 2 Millionen sind geflossen! Lesen – denken – sprechen! – Abg. Mag. Trunk – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Das fällt Ihnen schwer, ja! – Heiterkeit.

(Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Haben wir alles schon getan, Frau Kollegin! Ist alles schon erledigt! Die Sommerpause ist schon vorbei!) – Herr Kollege Scheuch, Sie waren ganz offensichtlich seit 30. August nicht mehr in Kärnten, sonst könnten Sie einen solchen Nonsens nicht von sich geben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Sommerpause ist vorbei! Über 2 Millionen sind geflossen! Lesen – denken – sprechen! – Abg. Mag. Trunk – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Das fällt Ihnen schwer, ja! – Heiterkeit.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Halten Sie nichts von Ehre?

Es kommt mir auch merkwürdig vor, wenn zwar gefordert wird, man möge der Aufbaugeneration die ihr gebotene Ehre erweisen – anständige Pensionen, insbesondere für die Frauen der Aufbaugeneration, gibt es aber nicht. Da hätte ich lieber eine gute Pension, als Frau eine eigenständige Pension, als diesen Appell an die Ehre. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Halten Sie nichts von Ehre?) – Am Konto habe ich lieber „Euros“ als „Ehres“. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ehre ist auch etwas Wichtiges, nicht nur Euro! – Abg. Scheibner: Seit wann sind die Grünen so materialistisch?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ehre ist auch etwas Wichtiges, nicht nur Euro! – Abg. Scheibner: Seit wann sind die Grünen so materialistisch?

Es kommt mir auch merkwürdig vor, wenn zwar gefordert wird, man möge der Aufbaugeneration die ihr gebotene Ehre erweisen – anständige Pensionen, insbesondere für die Frauen der Aufbaugeneration, gibt es aber nicht. Da hätte ich lieber eine gute Pension, als Frau eine eigenständige Pension, als diesen Appell an die Ehre. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Halten Sie nichts von Ehre?) – Am Konto habe ich lieber „Euros“ als „Ehres“. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ehre ist auch etwas Wichtiges, nicht nur Euro! – Abg. Scheibner: Seit wann sind die Grünen so materialistisch?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zur Sache!

Um auf Kärnten zurückzukommen: Das ist halt Ihr stiller Regierungspartner – ich schaue jetzt Sie von der ÖVP an –, das haben Sie sich seinerzeit so ausgesucht, das ist er immer noch, und er wird weiterhin täglich eine Show abziehen. Und wenn er am Wochenende frei hat, war er vielleicht vorher bei Saddam Hussein zum Tee. Ich weiß nicht, was ihm in Zukunft noch an außenpolitischen, den österreichischen Interessen sicherlich sehr „förderlichen“ Dingen einfällt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zur Sache!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das hat Sie sicherlich nicht gefreut!

Die Frage ist im Gegensatz zu früher: Wie viel verliert die FPÖ in Kärnten? – Früher haben wir gefragt: Wie viel wird die FPÖ gewinnen? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das hat Sie sicherlich nicht gefreut!) Jetzt ist die Frage: Verliert Haider weniger als der Durchschnitt der FPÖ in Tirol, in Oberösterreich, in Niederösterreich?, und so weiter. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Frage ist, wie viel die Grünen in Kärnten verlieren werden! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Frage ist, wie viel die Grünen in Kärnten verlieren werden! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Die Frage ist im Gegensatz zu früher: Wie viel verliert die FPÖ in Kärnten? – Früher haben wir gefragt: Wie viel wird die FPÖ gewinnen? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das hat Sie sicherlich nicht gefreut!) Jetzt ist die Frage: Verliert Haider weniger als der Durchschnitt der FPÖ in Tirol, in Oberösterreich, in Niederösterreich?, und so weiter. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Frage ist, wie viel die Grünen in Kärnten verlieren werden! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Auch ein Kärntner!

Zu Grasser (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Auch ein Kärntner!): Die ärgste Schwachstelle dieser Bundesregierung ist unserer Überzeugung nach der Finanzminister. Dieser Kopf, wenn Sie schon in diesen kriegerischen Tönen sprechen – ich tue es lieber nicht ... Es gibt dort kein Sesselrücken, kein Türschilder-Ab- und -Aufmontieren, sondern: Der Finanzminister bleibt, jener Finanzminister, der uns in seiner Budgetrede zu täuschen versucht hat (Widerspruch bei der ÖVP), und zwar mit seinen Daten über Bildung und Wissenschaft, die frei erfunden waren. (Abg. Dr. Fasslabend: Das ist falsch! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich habe den Verdacht, dass Sie bis heute daran glauben, dass diese Daten gestimmt haben – sechs Monate später! Das ist echt arg! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Herr Van der Bellen, das ist unter Ihrem normalen Niveau!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist kein guter Start für Oberösterreich, was Sie da sagen!

Erstes Problem: Erhöhung der so genannten Erwerbsquote der Frauen. – Das werden Sie von der ÖVP mit einem Regierungspartner – und vielleicht ist das auch Ihre eigene Ideologie –, der die Frauen lieber am Herd als in der Erwerbstätigkeit sieht, nicht schaffen. Aber das ist Ihre Entscheidung. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich sage dazu nur: Das ist eine offene Flanke Ihrer Regierungspolitik – danke, Herr Präsident! –, und die zweite ist die: Die Antwort auf die Veränderung der Alterspyramide ohne ein Mindestmaß eines Konzepts zur Zuwanderung zu haben, das wird auch nicht gehen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist kein guter Start für Oberösterreich, was Sie da sagen!) Mit diesem Regierungspartner, nämlich mit der FPÖ, werden Sie das ebenso wenig schaffen wie die Erhöhung der Erwerbsquote der Frauen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Pirklhuber schlägt Scheuch in der Kürze!

Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber zu uns. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Molterer: Pirklhuber schlägt Scheuch in der Kürze!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist auch etwas!

Aber insgesamt – das fasse ich zusammen – ist zu sagen: Die Beweise und die Verdachtsmomente sind derart erdrückend (ironische Heiterkeit des Abg. Scheibner), dass kein Mensch mehr versteht, warum Sie dieser Sache nicht zustimmen. Das können Sie nur mehr aus der politischen Verflechtung von Schwarz und Blau her erklären, und zwar deshalb, weil die Mehrheit, die Sie vor einem Jahr erreicht haben, für beide Parteien im Moment völlig unerreichbar wäre. Für Ihre Fraktion (in Richtung Freiheitliche) sind 10 Prozent schon viel zu viel (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist auch etwas!), von 42 Prozent (in Richtung ÖVP) brauchen wir nicht zu reden. Das bindet Sie noch aneinander.

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es klatschen aber wenige!

Das ist eine klassische Täter-Opfer-Umkehrung, und dieses Spiel werden Sie nicht weiterspielen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es klatschen aber wenige!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Mein Verlangen hält sich in Grenzen!

Diese wenigen Zitate wollte ich bringen, und so viel sei zur „Menschenhatz“ der Opposition gegenüber dem Finanzminister gesagt. Ich denke, das ist somit klar gestellt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Mein Verlangen hält sich in Grenzen!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Beim Mittagessen!

Symptomatisch ist – ich habe mir die Rednerliste angesehen –: Es befindet sich kein Gewerkschafter auf der Rednerliste. Das ist doch auch symptomatisch! Wo ist denn die Gewerkschaft, die hier auch massiv genau diese Anliegen vertreten müsste? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Beim Mittagessen!) Vielleicht beim Mittagessen, wobei ich das bei dieser wichtigen Debatte nicht unterstellen würde. Tatsache ist aber: Die Gewerkschaft befindet sich nicht auf der Rednerliste, und das ist schon symptomatisch!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das stimmt überhaupt nicht!

Die SPÖ-Propaganda sagt immer wieder, Kärnten sei Schlusslicht (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das stimmt überhaupt nicht!) und Wien ist Spitze. – Wien ist Spitze bei den Arbeitslosenzahlen! Kärnten ist auf jeden Fall Vorbild bei der Jugendbeschäftigung! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie Bravoruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie Bravoruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Die SPÖ-Propaganda sagt immer wieder, Kärnten sei Schlusslicht (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das stimmt überhaupt nicht!) und Wien ist Spitze. – Wien ist Spitze bei den Arbeitslosenzahlen! Kärnten ist auf jeden Fall Vorbild bei der Jugendbeschäftigung! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie Bravoruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Haben wir ja schon gemacht! – Abg. Rossmann: Da habt ihr nicht zugestimmt!

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Dolinschek, „Kaufkraft stärken“? – Warum machen wir nicht sofort eine Steuerreform? Warum warten wir denn und machen es nur in Etappen? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Haben wir ja schon gemacht! – Abg. Rossmann: Da habt ihr nicht zugestimmt!) Hätten wir die Regierung Schüssel I noch (Abg. Rossmann: Da habt ihr nicht zugestimmt!) – nicht aufregen! –, dann hätten wir doch heuer nach Ihren Versprechungen die „größte Steuerreform aller Zeiten“!

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Warum erst jetzt?, gönnerhafte Art, Habsburger Nostalgie: Das waren dazu noch die mildesten Stellungnahmen von Politikern aus Nachbarländern. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Der Versuch, uns in Europa durch Partnerschaft zu stärken, wurde leider so realisiert, dass er uns in der Endabrechnung geschwächt hat. (Abg. Steibl: Das ist aber schon sehr weit unten!)

Abg. Neudeck: Sie waren schon lange nicht in Kärnten, Frau Kollegin! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wovon tu ich das Gegenteil?

Nun zur eigentlichen Regierungserklärung – übrigens der x-ten dieses Bundeskanzlers und der x-ten eines Vizekanzlers, denn die wechseln ununterbrochen. (Abg. Neudeck: Sie waren schon lange nicht in Kärnten, Frau Kollegin! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wovon tu ich das Gegenteil?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja nur Ihr Ärger, weil Sie nicht Spitzenkandidatin in Kärnten geworden sind!

In aller Kürze: Was verbindet all diese Erklärungen und auch diese „Konjunkturpäckchen“? – Erstens eine Konsequenz, nämlich die Realitätsverweigerung; zweitens die Gesprächsverweigerung auf Biegen und Brechen – die ÖBB streikt nicht aus Lust und Laune, sondern Sie treiben sie zu diesen Maßnahmen! –; und drittens ein kurzfristiger Aktionismus, den Sie von der Regierungsbank aus dann Wirtschafts- oder Finanzpolitik nennen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja nur Ihr Ärger, weil Sie nicht Spitzenkandidatin in Kärnten geworden sind!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Verhinderte Spitzenkandidatin!

Der Herr Bundeskanzler verwendete dreimal den Begriff „Wachstum“. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Verhinderte Spitzenkandidatin!) Was ist denn in Österreich gewachsen? – Gewachsen ist die Zahl der arbeitslosen Menschen, gewachsen ist die Armut der Menschen, gewachsen ist die Unsicherheit und gewachsen ist die Perspektivlosigkeit nicht nur aber auch insbesondere der jungen Menschen in Österreich. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: In Kärnten ist es anders!) Eine Zunahme von 10 Prozent bei den arbeits- und perspektivlosen Jugendlichen macht Sorgen. Das ist ein dramatisches Wachstum, und Sie haben kein Konzept dagegen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hauptsächlich in Wien!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: In Kärnten ist es anders!

Der Herr Bundeskanzler verwendete dreimal den Begriff „Wachstum“. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Verhinderte Spitzenkandidatin!) Was ist denn in Österreich gewachsen? – Gewachsen ist die Zahl der arbeitslosen Menschen, gewachsen ist die Armut der Menschen, gewachsen ist die Unsicherheit und gewachsen ist die Perspektivlosigkeit nicht nur aber auch insbesondere der jungen Menschen in Österreich. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: In Kärnten ist es anders!) Eine Zunahme von 10 Prozent bei den arbeits- und perspektivlosen Jugendlichen macht Sorgen. Das ist ein dramatisches Wachstum, und Sie haben kein Konzept dagegen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hauptsächlich in Wien!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hauptsächlich in Wien!

Der Herr Bundeskanzler verwendete dreimal den Begriff „Wachstum“. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Verhinderte Spitzenkandidatin!) Was ist denn in Österreich gewachsen? – Gewachsen ist die Zahl der arbeitslosen Menschen, gewachsen ist die Armut der Menschen, gewachsen ist die Unsicherheit und gewachsen ist die Perspektivlosigkeit nicht nur aber auch insbesondere der jungen Menschen in Österreich. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: In Kärnten ist es anders!) Eine Zunahme von 10 Prozent bei den arbeits- und perspektivlosen Jugendlichen macht Sorgen. Das ist ein dramatisches Wachstum, und Sie haben kein Konzept dagegen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hauptsächlich in Wien!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Da ist der Ambrozy dafür verantwortlich!

Was sind die Perspektiven? – Ich kann mich kurz fassen. Ihr Wirtschaftskammerpräsident Leitl hat die von Ihnen geführte Diskussion zu Konjunkturmaßnahmen und Steuerreform – ich zitiere Leitl! – „erbärmlich“ genannt und mit einem glatten Nichtgenügend bewertet. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Da ist der Ambrozy dafür verantwortlich!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: 30 Jahre roter Landeshauptmann ist nicht in ein paar Jahren gutzumachen!

Letzter Punkt: Kollege Scheucher von der FPÖ, der Sie hier die Bemerkung „Spitzenkandidatin“ machten, und Herr Bundeskanzler – er ist nicht da, also muss sich das der Herr Staatssekretär Finz anhören –, Sie werden es sich gefallen lassen müssen, dass ich Ihnen Fakten über Kärnten bringe, zumal Sie, Herr Scheuch, vorhin schon ein Plädoyer für die Missregierungspolitik gehalten haben: Kärnten ist leider Spitzenreiter bei der Pro-Kopf-Verschuldung und Schlusslicht bei der Kaufkraft und bei den Pro-Kopf-Einnahmen, und die Arbeitslosenzahl nimmt leider auch dramatisch zu. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: 30 Jahre roter Landeshauptmann ist nicht in ein paar Jahren gutzumachen!) Doch was macht der Bund? – 12,3 Prozent mehr Arbeitslose, und der zuständige Minister kürzt die AMS-Mittel um exakt 12 Prozent. Das ist eine Politik, die wir nicht teilen können! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist doch ein Blödsinn! – Abg. Dolinschek: Wo haben Sie diese Zahlen her?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist doch ein Blödsinn! – Abg. Dolinschek: Wo haben Sie diese Zahlen her?

Letzter Punkt: Kollege Scheucher von der FPÖ, der Sie hier die Bemerkung „Spitzenkandidatin“ machten, und Herr Bundeskanzler – er ist nicht da, also muss sich das der Herr Staatssekretär Finz anhören –, Sie werden es sich gefallen lassen müssen, dass ich Ihnen Fakten über Kärnten bringe, zumal Sie, Herr Scheuch, vorhin schon ein Plädoyer für die Missregierungspolitik gehalten haben: Kärnten ist leider Spitzenreiter bei der Pro-Kopf-Verschuldung und Schlusslicht bei der Kaufkraft und bei den Pro-Kopf-Einnahmen, und die Arbeitslosenzahl nimmt leider auch dramatisch zu. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: 30 Jahre roter Landeshauptmann ist nicht in ein paar Jahren gutzumachen!) Doch was macht der Bund? – 12,3 Prozent mehr Arbeitslose, und der zuständige Minister kürzt die AMS-Mittel um exakt 12 Prozent. Das ist eine Politik, die wir nicht teilen können! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist doch ein Blödsinn! – Abg. Dolinschek: Wo haben Sie diese Zahlen her?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hin- und Her-Geldgeschäft? Was ist denn das für ein Geschäft?

Sieht man sich aber alle Kosten in Zusammenhang mit den 6 Milliarden Entlastung und Hin- und Her-Geldgeschäften genau an (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hin- und Her-Geldgeschäft? Was ist denn das für ein Geschäft?), dann kommt man drauf, dass die Bahn nach Abzug all dieser Mittel – zum Beispiel Finanzierungskosten, gemeinwirtschaftliche Leistungen und so weiter – pro Jahr nur 0,4 Milliarden € investieren kann. – Das ist die Realität! Daran kann man nichts gesundbeten, sondern das ist einfach so, wie es hier in einer Statistik des Finanzchefs der Bahn steht, und der muss ja schließlich wissen, wovon er spricht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Deswegen müssen wir es ja verändern!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Deswegen müssen wir es ja verändern!

Sieht man sich aber alle Kosten in Zusammenhang mit den 6 Milliarden Entlastung und Hin- und Her-Geldgeschäften genau an (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hin- und Her-Geldgeschäft? Was ist denn das für ein Geschäft?), dann kommt man drauf, dass die Bahn nach Abzug all dieser Mittel – zum Beispiel Finanzierungskosten, gemeinwirtschaftliche Leistungen und so weiter – pro Jahr nur 0,4 Milliarden € investieren kann. – Das ist die Realität! Daran kann man nichts gesundbeten, sondern das ist einfach so, wie es hier in einer Statistik des Finanzchefs der Bahn steht, und der muss ja schließlich wissen, wovon er spricht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Deswegen müssen wir es ja verändern!)

Abg. Dolinschek: Das ist eine Frechheit! Eine Frechheit sondergleichen! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist unerhört! – Abg. Scheibner: Pure Polemik von der Opposition! Sie verängstigen die kleinen Mieter!

Sie schreiben weiter: „Es drohen allen Mietern hohe Rechtsanwaltskosten.“ Und wieters: „Bald schon könnte ein Verfahren Tausende Euro kosten – selbst dann, wenn der Mieter Recht bekäme.“ (Abg. Scheibner: Für die Gemeinde!) – Woher haben Sie das eigentlich? (Abg. Dolinschek: Das ist eine Frechheit! Eine Frechheit sondergleichen! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist unerhört! – Abg. Scheibner: Pure Polemik von der Opposition! Sie verängstigen die kleinen Mieter!) Haben Sie das Gesetz nicht gelesen? Ich habe angenommen, dass die Mitglieder des Justizausschusses wenigstens Mindestkenntnisse über dieses Gesetz haben. Aber bei Ihnen vermisse ich jedwede Kenntnis des Gesetzes, meine sehr geehrten Damen und Herren! Falschinformationen von A bis Z! Ich würde Sie bitten, dass Sie das das nächste Mal in Ihrer Zeitung, dem „Wiener Bezirksblatt“, richtig stellen, Frau Abgeordnete Bures – Sie als Vertreterin der Mietervereinigung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es klatscht niemand von Ihnen! Ist das nicht komisch? Frau Kollegin Wurm, klatschen Sie einmal! Fünf Minuten redet die Kollegin schon, und ihr klatscht nicht ein einziges Mal!

Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir noch einen Vorgriff auf den nächsten Tagesordnungspunkt (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es klatscht niemand von Ihnen! Ist das nicht komisch? Frau Kollegin Wurm, klatschen Sie einmal! Fünf Minuten redet die Kollegin schon, und ihr klatscht nicht ein einziges Mal!), und zwar betreffend die Verlegung des Bezirksgerichtes Linz-Land nach Traun. Ich zitiere im Folgenden aus der Stellungnahme des Landes Oberösterreich, weil es zum Thema passt – ich möchte dazusagen, dass es eine negative Stellungnahme ist –:

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist keine Fragestunde!

Der Herr Staatsekretär hat uns gesagt, es gibt Wirtschaftsräume. Der Wirtschaftsraum Innviertel etwa hat drei selbstständige Finanzämter. Wird das auch in Zukunft so sein? Der Herr Staatsekretär hat gesagt: Ja, daran ändert sich nichts. Ich stelle jetzt die Frage dazu: Im Gesetz steht ... (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist keine Fragestunde!) – Nein, das ist keine Fragestunde, sondern ich werfe das auf in der Diskussion, damit Sie sich damit auseinandersetzen und wissen, was Sie beschließen.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unvorstellbar ist das!

Auffallend im Familienausschuss, wo wir unter anderem auch den Jugendbericht behandelt haben, war Folgendes: Wir waren um 15 Uhr mit der Behandlung des Jugendberichts fertig. Um 11.55 Uhr hat es bereits eine Presseaussendung von unserer lieben Kollegin Trunk gegeben, die darin schon erzählt hat, wie das Ganze ausgegangen ist. Schon drei Stunden vorher! Also sie ist überhaupt nicht daran interessiert, mitzudiskutieren und mitzureden. Der geht es gar nicht um die Jugend, der geht es rein um Parteipolitik, und das ist nicht das, was in unserem Interesse ist. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unvorstellbar ist das!)

Abg. Wittauer: Das hat der Kärntner Landeshauptmann sehr klar dargestellt! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Was können wir in Österreich wirklich tun? Und nur so werden wir in der Europäischen Union auch glaubwürdig! Ich möchte das noch einmal betonen, wir stehen tatsächlich für eine Verbilligung der Schiene und für eine Verteuerung der Straße. – Sie machen im Moment das Gegenteil davon, und das machen Sie im Moment auch in Kärnten. Dort spricht man sich dafür aus, Mauten zu reduzieren, alles wegzutun, damit man möglichst billig durchfahren kann! (Abg. Wittauer: Das hat der Kärntner Landeshauptmann sehr klar dargestellt! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Die Tauern Autobahn ist jetzt schon die billigste Straße im ganzen Alpenbereich – nirgendwo kann man billiger über die Alpen fahren. Sie wollen es noch billiger machen!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wörthersee-Autobahn!

Wir wissen, dass wir auf dem Brenner täglich 5 000 LKW in beiden Richtungen haben. Wir haben ein Vielfaches in Wien, wir haben das auf der West Autobahn – was würde die niederösterreichische und die Wiener Bevölkerung dazu sagen? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wörthersee-Autobahn!) Das ist ja wirklich ein Wahnsinn! Denn – das möchte ich zum Abschluss auch noch sagen – Transit gibt es nicht nur in Tirol, sondern in ganz Österreich!

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bravo!

Kritik hört man in Bezug darauf, dass zu wenige Kinderbetreuungseinrichtungen vorhanden sind. Die Kritik ist verständlich, aber wir können nicht alles auf einmal tun. Ich glaube, dass dieses Kinderbetreuungsgeld so, wie es geschaffen worden ist, ein familienpolitischer Meilenstein in Österreich ist, aber die Zeiten ändern sich, und wir müssen natürlich auch Kinderbetreuungseinrichtungen in den Gemeinden, in den Kommunen, in den Ländern bereitstellen, damit eben die Vereinbarkeit ... (Abg. Mag. Posch: Im Rosental!) Im Rosental ebenfalls, Herr Kollege! Weißt du, dass in meiner Gemeinde ein Kindergarten nur möglich war, weil das Land Kärnten seinerzeit eine Kindergärtnerin finanziert hat? Sonst hätten wir nie einen bekommen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bravo!) Und das unter einem Landeshauptmann Dr. Jörg Haider, denn sonst wäre das nicht zustande gekommen! Danke für das Stichwort! (Abg. Mag. Posch: Wie heißt der Bürgermeister?) Ja, das ist ein Roter, aber mit unserer Zustimmung ist das passiert! So ist es. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So schaut es aus! Nur der Vergleich macht uns sicher!

Zur Kritik, dass der Kündigungsschutz 24 Monate dauert, während das Kinderbetreuungsgeld aber 30 Monate, plus sechs Monate für den Mann, bezogen werden kann, muss ich eines sagen: Es wird immer wieder kritisiert, dass die Frauen durch das Kinderbetreuungsgeld an den Herd gedrängt werden, der Wiedereinstieg zu schwierig ist. Wenn wir jetzt den Kündigungsschutz verlängern, von mir aus bis zum Vorschulalter, was ist dann? – Dann kriegt eine Frau überhaupt nie mehr eine Arbeit! Man muss schon wissen, was man kritisiert und wie man es kritisiert, das ist nicht ganz so einfach. Frau Kollegin Prammer, das ist nicht ganz so einfach, denn wissen Sie, was jene Frauen, die einen gut dotierten Job haben und ein Kind bekommen, machen? Damit sie den Job nicht verlieren, gehen sie nach dem Mutterschutz sofort wieder arbeiten. Genauso schaut es aus, das ist die Wahrheit! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So schaut es aus! Nur der Vergleich macht uns sicher!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bravo!

Vor allem würde das ungefähr ... (Abg. Dr. Glawischnig: Wer legt den Rahmen fest? Der Schüssel oder der liebe Gott?) Frau Kollegin Glawischnig, die Mehrkosten würden ungefähr 253 Millionen € ausmachen. (Abg. Dr. Glawischnig: Was ist denn der Rahmen?) Schauen Sie, der Kuchen ist immer der gleiche, die Frage ist: Wohin verteilt man was? Mir sind die österreichischen Familien, die österreichischen Arbeitnehmer das größte Anliegen – und dem Sozialminister auch! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bravo!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist, weil ihr so wenig Kinder habt!

Unser Ziel ist ein anderes: Kinder dürfen kein Hindernis für ein berufliches Fortkommen sein. Ich lade Sie gerne ein, kommen Sie zu mir nach Linz und erleben Sie, was es heißt, in einer sozialen Musterstadt für jedes Kind unter sechs Jahren einen Betreuungsplatz anbieten zu können, denn im restlichen Österreich fehlen davon 90 000 Plätze, im Übrigen solche für Kinder unter drei Jahren. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist, weil ihr so wenig Kinder habt!) Dabei ist gerade das Vorhandensein von Kindergarten- oder Tagesmutterplätzen ein Teil des Geheimnisses.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist aber nicht sehr früh!

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte an das, was Kollege Freund ausgeführt hat, anschließen. Für einige in diesem Haus hat der Tag heute sehr früh begonnen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist aber nicht sehr früh!) Der erste Termin war um 7.30 Uhr, und es ist etwas Gutes dabei herausgekommen, etwas Gutes für die Bürger und Bürgerinnen in unserem Land.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Der „Klima-Experte“ Scheuch sprach ...!

Wir täten gut daran, in diesem Ausschuss das Klima, das wir im letzten Jahr aufgebaut haben, beizubehalten, denn ansonsten wird die eine oder andere Petition nicht dort hinkommen, wo sie hinkommen soll. – Danke, schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Der „Klima-Experte“ Scheuch sprach ...!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ja, ich bin da!

Abgesehen sei davon, dass Ihre völlige Ignoranz, Kollege Scheuch, auch darin besteht, dass Sie Petitionen als Abgeordneter einbringen, hinter denen Sie überhaupt nicht stehen. Ich nenne hier nur die Petition Nr. 3 betreffend „Sichere Pensionen“, in der es zum Beispiel heißt – Kollege Scheuch, Sie haben sie eingebracht (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ja, ich bin da!) –: Die für Frauen und Mütter besonders benachteiligenden Reformschritte müssen zurückgenommen werden.

Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Themaverfehlung! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Der Herr Bundeskanzler und der Herr Landeshauptmann von Kärnten verwechseln nämlich internationale Verhandlungen auf internationalem Parkett mit einer Poker-Runde. Herr Bundeskanzler, Pokerspieler sind keine Bündnispartner! Herr Bundeskanzler, Pokerspieler haben nicht zuerst die Interessen der Menschen des eigenen Landes im Auge, Pokerspieler sind fahrlässige Abenteurer! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Themaverfehlung! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: „Dieser“ Vizekanzler! Gibt es einen anderen auch noch, Frau Kollegin?

In Richtung Kärntner Landeshauptmann meint dieser Vizekanzler (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: „Dieser“ Vizekanzler! Gibt es einen anderen auch noch, Frau Kollegin?) – hören Sie zu! –, bisher sei man mit der so genannten Vetopolitik nicht sehr erfolgreich gewesen. – O-Ton Vizekanzler Gorbach.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So lange sind wir noch gar nicht dabei!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Es ist erstaunlich, dass jetzt im Rahmen dieser Diskussion über die Erweiterung plötzlich die Anträge von den Regierungsfraktionen „daherpurzeln“, bei denen es um inhaltliche Probleme geht, die wir eigentlich in den letzten 15 Jahren in Angriff nehmen hätten sollen wie zum Beispiel das Transitproblem. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So lange sind wir noch gar nicht dabei!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Genau! Wir sind ja keine Krämer!

Daher ist es, meine sehr geehrten Damen und Herren, in Wirklichkeit natürlich verständlich, dass Sie Ihre Arbeit loben, denn jeder Krämer lobt seine Ware, heißt das bei mir daheim – Kollege Scheuch gibt mir Recht –, nur für eine Bundesregierung, die für diesen Staat einzutreten hat, ist das ein bisschen wenig. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Genau! Wir sind ja keine Krämer!) Wenn man auf der einen Seite hergeht und sklavenmarktähnliche Zustände schafft, wie es im Artikel 7 vorgesehen ist, und auf der anderen Seite konjunkturbelebende Dinge herbeireden will, die in der Realität nicht stattfinden und nicht umgesetzt sind, dann ist das in Wirklichkeit ein Armutszeugnis. (Abg. Bucher: Das ist nachgewiesen!) Herr Kollege Bucher, es hilft dann auch gar nichts, wenn Sie es schönreden wollen, denn die Fakten werden sich dadurch nicht verändern, auch nicht mit Schalmeientönen und mit Weihrauchkesseln. (Abg. Bucher: Das sagt das Wifo! Das ist ja nicht von uns!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nein, nicht schon wieder!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Trunk. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nein, nicht schon wieder!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Schätzen Sie die anderen nicht?

Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Wirklich geschätzter Herr Präsident! Kollegen und Kolleginnen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Schätzen Sie die anderen nicht?) Die schaumgebremste Euphorie des Kollegen Schultes war berechtigt, und ich denke, Sie haben einen kritischen und realistischen Zugang zu dem, was diese Bundesregierung Konjunkturpaket III nennt. Dafür gab es heute schon viele Namen. Ich nenne es

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wir halten halt zusammen in Kärnten!

Herr Kollege Bucher, okay, dann mache ich den Schlenker über Kärnten, wenn du mich dauernd ansprichst: Es ist auch eine große Chance für viele Bundesländer, insbesondere für das Bundesland, aus dem wir kommen, vertan worden. (Abg. Bucher: Arbeitsmarkt! Beschäftigung plus 2,6 Prozent!) Es ist eine Chance vertan worden, weil beispielsweise, Herr Kollege Bucher, im Kärntner Landtag ein Maßnahmenpaket des Landes Kärnten „Forderungen an den Bund“ einstimmig, mit den Stimmen aller drei Parteien, beschlossen wurde. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wir halten halt zusammen in Kärnten!) Ja, wir halten zusammen und tun da heraußen nichts. Punkt! – Ganz kurz: Kein Euro für den Flughafen Klagenfurt, kein Euro für den Grenzlandförderungsfonds, kein Euro zur Sicherung des Nahverkehrs, kein Euro zur Kindergartenmilliarde, die Kärnten fordert, auch die FPÖ, kein Euro für die Aufstockung der Exekutive, kein Euro für die Lösung des Transitproblems in Kärntens. Ich kann das abkürzen: Kein Euro für das im Kärntner Landtag am 6. Februar 2002 einstimmig beschlossenen Forderungspaket des Landes Kärnten an den Bund. (Abg. Wittauer: Fordern allein ist zuwenig!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Und der Ambrozy war bei der Eröffnungsfeier!

Wir bekommen allerdings – und deshalb rede ich von punktuellen, willkürlichen G’schichterln – 1,6 Millionen € für die Seebühne. Ich werde die Kollegen der anderen Bundesländer nicht aufhalten. Sie wissen, das ist Loch Ness. Millionen sind an den Gestaden des Wörthersees versunken, weil der Herr Landeshauptmann das zu seinem Renommierprojekt machen wollte. Der Finanzminister hat gesagt: Ich kann nichts dafür, Morak hat es beantragt! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Und der Ambrozy war bei der Eröffnungsfeier!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber der Ambrozy war bei der Eröffnungsfeier!

Das ist nicht die Wirtschaftsförderung, das ist nicht die Nachhaltigkeit und auch nicht die Arbeitsplatzsicherung, die wir uns für Kärnten und auch für die Republik Österreich vorstellen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber der Ambrozy war bei der Eröffnungsfeier!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ein schwacher Applaus!

Ihren Wunsch, Herr Minister, diesen ganz anders strukturierten Staaten nachzueifern, verstehen wir eigentlich nicht. Aber es ist wieder einmal bezeichnend für Sie und vor allem für die Agrarpolitik der ÖVP, dass Sie durch diesen Gesetzesantrag auch noch die letzten Reste des so genannten Landwirteprivilegs aufheben, das den kleineren und weniger ertragreichen Landwirtschaftsbetrieben in Österreich ermöglicht hat, ihr Saatgut selbst und unentgeltlich zu vermehren. Sie stellen sich wieder einmal gegen die kleineren und mittleren Bauern in Österreich, indem Sie ihre Rechte beschneiden, die für sie selbstverständlich und eigentlich wohlerworben waren, und bürden ihnen verpflichtend höhere Kosten auf. Das wollen wir ganz sicherlich nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ein schwacher Applaus!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Wittmann –: Ich hoffe, es ist jetzt richtig!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Wittmann zu Wort gemeldet. – Bitte beginnen Sie die tatsächliche Berichtigung mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung, Herr Abgeordneter. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Wittmann –: Ich hoffe, es ist jetzt richtig!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Broukal ist ja heute ein richtiger Vielredner!

Herr Abgeordneter. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Broukal ist ja heute ein richtiger Vielredner!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Für die Pensionen!

In dieser Zahl sind auch die Kosten von Neubaustrecken enthalten, die nicht nur von den ÖBB-Zügen befahren werden können, sondern in Zukunft auch von jeder Privatbahn (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Für die Pensionen!), sowie das, was der Staat für die ÖBB-Pensionisten zahlt.

Demonstrativer Beifall des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Es ist das ein sehr wichtiger Punkt in der Sozialgesetzgebung, der einvernehmlich verhandelt werden sollte. Wir werden dafür eintreten, dass Uschi Haubner gemeinsam mit dem Sozialminister eine soziale Abfederung zustande bringt, dass beispielsweise diese 15 Prozent mehr an Rückzahlung nicht gefordert werden müssen und dass es zu einer sozial verträglichen Lösung kommt. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Das ist unser Beitrag dazu, und ich hoffe, dass das gemeinsam mit Ihnen auch erzielbar sein wird. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen, der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Bartenstein zwei CDs.

Ich möchte aber meine letzte Rede im heurigen Jahr noch dazu benützen, um kurz vor Weihnachten allen Abgeordneten, die daran interessiert sind, ein kleines Geschenk zu überreichen. Die Kärntner Abgeordneten der Freiheitlichen Partei haben CDs aus Kärnten mitgebracht, wir werden diese hier verteilen. Die eine beschäftigt sich mit Kärntner Liedern, auf der anderen ist ein Stimmungslied aus Kärnten. Wir möchten das gerne an alle Abgeordneten, die Interesse daran zeigen, verteilen, um sozusagen ein kleines Signal zu setzen, dass wir in der Vorweihnachtszeit sind, um Ihnen Kärnten quasi mit nach Hause zu geben und dafür zu sorgen, dass Sie uns über die Weihnachtsfeiertage nicht vergessen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen, der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Bartenstein zwei CDs.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihr seid so verbittert! Ich verstehe das nicht! Es ist Advent! – Abg. Scheibner: Wieso habt ihr immer Angst vor dem Bundesheer?

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Es ist wirklich abscheulich, wenn Sie die Erweiterung der Befugnisse und der Eingriffsrechte der nationalen Nachrichtendienste in die Privatsphäre der BürgerInnen mit Terrorangst und mit der Bekämpfung der Kriminalität begründen wollen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihr seid so verbittert! Ich verstehe das nicht! Es ist Advent! – Abg. Scheibner: Wieso habt ihr immer Angst vor dem Bundesheer?) Meine Damen und Herren! Was Sie vorhaben, ist in Wirklichkeit ein Bruch der demokratischen Spielregeln des Rechtsstaats, wenn Sie etwa Personenkontrollen von militärischem Personal durchführen lassen, ohne zu begründen, warum.

überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Uwe Scheuch

Petition betreffend „Rettung der deutschen Mutter- und Staatssprache“ (Ordnungsnummer 19) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Uwe Scheuch)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zwei mal null ist null!

Wir stellen fest: Jene Regierung, die angetreten ist, ein Nulldefizit zu machen, verdoppelt im Jahre 2005, obwohl Wirtschaftsaufschwung vorhergesagt wird, das Budgetdefizit. Daher, meine Damen und Herren, haben Sie eine wesentliche Grundlage Ihrer Regierungspolitik verlassen, eine wesentliche Grundlage, die da geheißen hat: Nulldefizit. Sie verdoppeln das Budgetdefizit, machen eine Steuerreform auf Pump – eine Steuerreform, die weder der österreichischen Wirtschaft noch den Arbeitnehmern in unserem Land irgendetwas bringt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zwei mal null ist null!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das „SPÖ“ passt zum Plakat dazu!

Die Gründe dafür sind uns klar: drei Jahre Wachstumsschwäche auf der Welt, in Europa, in Österreich. Im Jahr 2004 wird es ja mit etwa 2 Prozent Wachstum wieder aufwärts gehen. Auch wenn wir im internationalen Vergleich exzellent dastehen, meine ich, dass dieses Plus von 3,3 Prozent in Sachen Arbeitslosigkeit im Verlauf des Jahres 2003 auf einen Durchschnittsstand ... (Abgeordnete der SPÖ entrollen ein Transparent, auf dem es heißt: „SPÖ – 330.000 Arbeitslose – es reicht! – SPÖ“.) – Sehen Sie, Herr Dr. Gusenbauer, Ihre Genossen sprechen wiederum vom Arbeitsmarkt und von der Arbeitslosigkeit, weniger von der Steuerreform. Das ist interessant. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das „SPÖ“ passt zum Plakat dazu!) – Jedenfalls, dass wir diese Durchschnittsarbeitslosigkeit von 240 000 ... (Zwischenrufe und Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wenn es mir als Regierungsmitglied gestattet wäre zu polemisieren (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), würde ich nur die zweite Hälfte, nämlich die rechte Hälfte des Ganzen lesen. Hier steht geschrieben: „Es reicht! – SPÖ“. (Heiterkeit und neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Mainoni – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Cap –: Kabarett! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es reicht! SPÖ!

Zu Wort gemeldet hat sich nun Herr Abgeordneter Dr. Cap. Redezeit: 8 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort. (Abg. Mag. Mainoni – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Cap –: Kabarett! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es reicht! SPÖ!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: 70 Prozent davon leben in Wien!

Oder wenn wir von der Jugendarbeitslosigkeit reden: Da wäre ganz Villach ohne Beschäftigung! – Ich möchte Ihnen das bewusst machen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: 70 Prozent davon leben in Wien!)

Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Scheuch –: Wie geht es dem „Reißwolf“? Dem „Doktor Reißwolf“?

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Redezeit: 5 Minuten. – Sie sind am Wort, Herr Kollege. (Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Scheuch –: Wie geht es dem „Reißwolf“? Dem „Doktor Reißwolf“?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: 8,1!

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren! Nur zur Klarstellung – denn tatsächliche Berichtigungen gibt es derzeit keine –: Die Arbeitslosigkeit in Kärnten beträgt 9 Prozent, und Kärnten ist damit zweites Schlusslicht nach Wien. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: 8,1!) Das Einzige, was man in Kärnten besser kann als in Wien, ist, die Statistik zu schönen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Heißt das, dass in Wien die Statistik geschönt wird?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Durch Landeshauptmann Dr. Jörg Haider!

Mein Anliegen wäre: Arbeiten wir doch konstruktiv zusammen, um für Kärnten und für Österreich das Beste zu erreichen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Durch Landeshauptmann Dr. Jörg Haider!) Arbeiten wir doch konstruktiv zusammen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Mach was, Sigi!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Mach was, Sigi!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So ist es!

Wir haben in Kärnten den höchsten Beschäftigungsstand mit 193 000 Beschäftigten. Es gab eine rückläufige Arbeitslosenentwicklung. Im Dezember 2003 waren das erste Mal 250 Personen weniger arbeitslos als im Vergleichzeitraum des Vorjahres. Das ist hervorzuheben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So ist es!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es waren ja Vorrednerinnen auch, oder?

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Herren Vorredner! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es waren ja Vorrednerinnen auch, oder?) Die meine ich jetzt nicht! Ich wende mich jetzt ausschließlich an die Redner, an die Männer, die jetzt geredet haben.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was haben die Indianer mit dem Wirtschaftswachstum zu tun?

Irgendwann einmal werden Sie draufkommen – und das ist ein altes Indianersprichwort –, dass man Wirtschaftswachstum nicht essen kann! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was haben die Indianer mit dem Wirtschaftswachstum zu tun?) Und das sind die Lebensgrundlagen, um die es hier geht! Vielleicht können wir über das einmal ganz ernsthaft diskutieren, ohne dieses blöde Hickhack. (Beifall bei den Grünen.)

Heiterkeit des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Problem. (Heiterkeit des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) – Sie brauchen jetzt gar nicht so zu lachen, Sie können gleich etwas dazu sagen. Es betrifft nämlich Ihren Landeshauptmann. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ein kompletter Blödsinn, was Sie da sagen!

Im Moment sind im Bereich Ökostrom Arbeitsplätze gefährdet. Ein Investitionsvolumen von über 500 Millionen € ist im Moment nicht gesichert, sondern alles hängt in der Luft. Das ist wegen einer einzigen Person so, die sich erdreistet hat, den Ausbau von Ökostrom, der für Klimaschutz wichtig ist, der in Österreich über 8 000 Arbeitsplätze sichert, einfach zu blockieren, und zwar mit einem ganz ausgesucht dummen Argument, indem gesagt wird: 2 € zusätzliche Belastung für einen Haushalt über ein Jahr gerechnet sind zu viel! Ich als Strompreisheld – ich spreche jetzt von Landeshauptmann Jörg Haider – werde das verhindern und blockiere auf der anderen Seite den gesamten Ökostromausbau Österreichs durch ein Nein bei einer Verordnung! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ein kompletter Blödsinn, was Sie da sagen!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: An den Haaren herbeigezogen ist das!

wahrscheinlich den Konkurs anmelden müssen, die in den Ruin getrieben werden, und das halte ich für absolut fahrlässig. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: An den Haaren herbeigezogen ist das!) – Das ist leider nicht an den Haaren herbeigezogen, leider nicht!

Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Mainoni. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie sind selber eine gebürtige Kärntnerin!

Abschließend möchte ich, weil mir das auch ein Anliegen ist, noch ein Wort zum letzten EU-Fortschrittsbericht zum Bereich Klimaschutz sagen. Das Zeugnis für Österreich ist da ja absolut vernichtend ausgefallen. Die EU hat gesagt, das sei eine schwache Leistung. Die Emissionen in diesem Bereich steigen und steigen – nicht zuletzt auch wegen solcher Aktionen. Wer nämlich weniger Ökostrom ins Land lässt, der bewirkt damit automatisch mehr Atomstrom. Also Jörg Haider hat sich da in Kärnten zu einem wahren Atomlobbyisten gemacht! (Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Mainoni. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie sind selber eine gebürtige Kärntnerin!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dann reden Sie bitte nicht so einen Blödsinn!

Herr Kollege Scheuch, ja, ich bin eine gebürtige Kärntnerin (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dann reden Sie bitte nicht so einen Blödsinn!), und deswegen ärgert es mich, ehrlich gesagt, doppelt, dass der Kärntner Landeshauptmann mit dieser politischen Aktion den Ausbau von Ökostrom verhindern kann. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Herr Stadtrat Rieder von Wien hat es auch nicht unterschrieben – seines Zeichens SPÖ!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Herr Stadtrat Rieder von Wien hat es auch nicht unterschrieben – seines Zeichens SPÖ!

Herr Kollege Scheuch, ja, ich bin eine gebürtige Kärntnerin (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dann reden Sie bitte nicht so einen Blödsinn!), und deswegen ärgert es mich, ehrlich gesagt, doppelt, dass der Kärntner Landeshauptmann mit dieser politischen Aktion den Ausbau von Ökostrom verhindern kann. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Herr Stadtrat Rieder von Wien hat es auch nicht unterschrieben – seines Zeichens SPÖ!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das weiß ich ganz genau!

Sie wissen ganz genau (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das weiß ich ganz genau!), es geht einfach darum: Wer Ökostrom nicht ausbaut, ermöglicht automatisch, dass mehr Atomstrom ins Land kommt. Das ist ärgerlich, und das halte ich auch nicht für eine besonders zukunftsweisende Strategie. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So ein Unsinn!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So ein Unsinn!

Sie wissen ganz genau (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das weiß ich ganz genau!), es geht einfach darum: Wer Ökostrom nicht ausbaut, ermöglicht automatisch, dass mehr Atomstrom ins Land kommt. Das ist ärgerlich, und das halte ich auch nicht für eine besonders zukunftsweisende Strategie. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So ein Unsinn!)

Abg. Mag. Mainoni: Es ist ja schön, dass er so präsent ist! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Dr. Haider ist allgegenwärtig, habe ich das Gefühl!

An den Kärntner Landeshauptmann kann ich nur von diesem Pult aus den Appell richten (Abg. Mag. Mainoni: Es ist ja schön, dass er so präsent ist! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Dr. Haider ist allgegenwärtig, habe ich das Gefühl!): Hören Sie auf mit dieser Blockadepolitik in Bezug auf die wichtigen Ökostrom-Investitionen! Jagen Sie da nicht mutige Investoren in den Ruin! Hören Sie endlich auf, wegen billiger Wahlkampfpropaganda diese wichtigen Projekte zu verhindern! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frostkoffer ... sieben Zentimeter groß!

Herr Minister Gorbach – Sie sind zwar nicht mehr da, aber vielleicht lesen Sie dann im Protokoll nach –, Sie streuen den Leuten Sand in die Augen – oder soll ich lieber sagen: Frostkoffer? –, wenn Sie behaupten, dass das Jahr des Schienenausbaues gekommen ist! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frostkoffer ... sieben Zentimeter groß!) – Ja, eben, das ist ganz schlimm für die Augen, Herr Kollege Scheuch. Das glaube ich auch!

ironische Heiterkeit des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch

erkoren. Das Jahr 2004 soll das Jahr des Straßenbaues werden, also: weniger Mittel für Schienenausbau (ironische Heiterkeit des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch), mehr Mittel für Straßenbau! (Abg. Miedl: Das stimmt ganz einfach nicht, Frau Kollegin! Mehr als je zuvor ...!) Wie werden Sie das den leidgeprüften Anrainern im Zederhaustal erklären, Herr Kollege Miedl? Wie werden Sie das denen erklären? (Abg. Miedl: Das ist doch falsch! – 1,2 Milliarden jährlich für ...!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: 10 Jahre ÖVP-Landeshauptmann! So schnell können wir nicht aufholen!

Diese Steuerreform ist gut für ganz Österreich, aber insbesondere für unser Bundesland Kärnten. Wir haben wirtschaftlich aufzuholen. Wir liegen bestenfalls im Mittelfeld, das wissen wir. Die letzten Jahre waren nicht die einträglichsten für Kärnten. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: 10 Jahre ÖVP-Landeshauptmann! So schnell können wir nicht aufholen!) Mit unseren minus 10 Prozent Kaufkraft liegen wir unter dem Durchschnitt, Herr Kollege Scheuch, das ist leider so. Wir sind am Schluss, was die Kaufkraft anlangt. Das ist schade. Im ländlichen Raum liegen wir sogar um 40 Prozent unter dem Österreichdurchschnitt. Das ist leider so, und das gehört verbessert. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Alle drei Parteien in der Regierung!) Natürlich habe ich auch immer das Ganze im Auge. Auf der einen Seite gibt es den privaten und unternehmerischen Haushalt und auf der anderen Seite den öffentlichen Haushalt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Alle drei Parteien in der Regierung!

Diese Steuerreform ist gut für ganz Österreich, aber insbesondere für unser Bundesland Kärnten. Wir haben wirtschaftlich aufzuholen. Wir liegen bestenfalls im Mittelfeld, das wissen wir. Die letzten Jahre waren nicht die einträglichsten für Kärnten. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: 10 Jahre ÖVP-Landeshauptmann! So schnell können wir nicht aufholen!) Mit unseren minus 10 Prozent Kaufkraft liegen wir unter dem Durchschnitt, Herr Kollege Scheuch, das ist leider so. Wir sind am Schluss, was die Kaufkraft anlangt. Das ist schade. Im ländlichen Raum liegen wir sogar um 40 Prozent unter dem Österreichdurchschnitt. Das ist leider so, und das gehört verbessert. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Alle drei Parteien in der Regierung!) Natürlich habe ich auch immer das Ganze im Auge. Auf der einen Seite gibt es den privaten und unternehmerischen Haushalt und auf der anderen Seite den öffentlichen Haushalt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Diese Steuerreform ist gut für ganz Österreich, aber insbesondere für unser Bundesland Kärnten. Wir haben wirtschaftlich aufzuholen. Wir liegen bestenfalls im Mittelfeld, das wissen wir. Die letzten Jahre waren nicht die einträglichsten für Kärnten. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: 10 Jahre ÖVP-Landeshauptmann! So schnell können wir nicht aufholen!) Mit unseren minus 10 Prozent Kaufkraft liegen wir unter dem Durchschnitt, Herr Kollege Scheuch, das ist leider so. Wir sind am Schluss, was die Kaufkraft anlangt. Das ist schade. Im ländlichen Raum liegen wir sogar um 40 Prozent unter dem Österreichdurchschnitt. Das ist leider so, und das gehört verbessert. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Alle drei Parteien in der Regierung!) Natürlich habe ich auch immer das Ganze im Auge. Auf der einen Seite gibt es den privaten und unternehmerischen Haushalt und auf der anderen Seite den öffentlichen Haushalt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein wichtiger Bestandteil!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Scheuch hat hier zum Schluss noch einmal gemeint, dass die Landwirtschaft tatsächlich vom Agrardiesel profitieren würde und die Krise der Landwirtschaft damit behoben wäre. Das ist völlig unverständlich, was Sie hier sagen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein wichtiger Bestandteil!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der wird ja auch billiger!

Genau das Gegenteil wird der Fall sein! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Gerade die Zukunftsstrategien für die Landwirtschaft, nämlich die erneuerbare Energie, die Bio-Treibstoffe, die die Landwirte erzeugen und die wir erzeugen müssen, um die Klimaschutzziele zu erreichen, behindern Sie mit Ihrer Politik! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der wird ja auch billiger!) Also nicht einmal für die „Zukunfts-

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist an den Haaren herbeigezogen!

bauern“ tun Sie etwas, ganz im Gegenteil! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist an den Haaren herbeigezogen!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Geh Kogler! Du hast schon bei der Steuerreform nichts Gescheites gesagt!

Damit gehe ich auf die Resümees zu den inhaltlichen Punkten ein. Eines passt genau dazu: Herr Bundesminister, Sie haben sich, was die Nichtbeantwortung – wiederum die Nichtbeantwortung – zur so genannten Homepage-Affäre im Ausschuss betrifft, damit verantwortet (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Geh Kogler! Du hast schon bei der Steuerreform nichts Gescheites gesagt!), das gehe – ich kürze jetzt ab – den Ausschuss nichts an, und zwar mit der Begründung, dass das ja kein Akt der Vollziehung sei, dass das im Wesentlichen mit dem Öffentlichen nichts zu tun habe, dass das irgendwo in der privateren Sphäre angesiedelt sei und sich deshalb nicht nur nicht als Untersuchungsgegenstand eigne, sondern sich geradezu der Befragung entziehe. – Wieder ist offen-

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Er wohnt in Wien, da ist auch viel Lärm!

Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte an Sie appellieren, sich einmal vorzustellen, was es bedeutet, an einer stark befahrenen Straße oder an einer Transitroute zu wohnen. Klubobmann Scheibner hat vorhin in einem Gespräch gesagt, dass er schon einmal an solch einem Ort gewohnt hat. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Er wohnt in Wien, da ist auch viel Lärm!) Man kann sich vorstellen, was es auch für das körperliche Befinden bedeutet, direkt an solch einem Ort zu wohnen. (Abg. Scheibner: 20 Jahre!) Sie sind offensichtlich noch

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

verändern und den Herausforderungen und Problemen der Gesellschaft Rechnung tragen müssen wird. Die virtuelle Kommunikation, die virtuellen Medien und die Weiterentwicklung dessen, was Persönlichkeit, Schutz und Würde der Menschen bedeutet, werden uns veranlassen, auch in Zukunft das Sexualstrafrecht zu ändern, anzupassen und auf die jeweilige Höhe der Zeit zu bringen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: In Villach vielleicht!

Wenn ich an die Situation in Kärnten denke, muss ich das schon ansprechen und sagen: Es ist unerträglich, wie dort mit den Leuten umgegangen wird. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: In Villach vielleicht!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: „Unser“ Landeshauptmann?! – Sie sind ja auch Kärntnerin!

Der Landeshauptmann – Ihr Landeshauptmann! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: „Unser“ Landeshauptmann?! – Sie sind ja auch Kärntnerin!) – hüllt sich unheimlich gern in fürstliche Gewänder oder verkleidet sich als Robin Hood (Abg. Scheibner: Das ist euer Bürgermeister in Friesach!), um dann mit großer Geste das Geld zu vergeben. Er vergibt das Geld eigenhändig an die Pensionisten und Pensionistinnen, die sich in der Früh in der Kälte anstellen müssen, zuerst gar nicht hineingelassen werden – und dann dürfen sie das Geld empfangen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Waren Sie unten?) Und das ist unerträglich, das ist menschenverachtend, wie dort mit den Pensionisten und Pensionistinnen umgegangen wird. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nicht einmal einer klatscht!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Waren Sie unten?

Der Landeshauptmann – Ihr Landeshauptmann! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: „Unser“ Landeshauptmann?! – Sie sind ja auch Kärntnerin!) – hüllt sich unheimlich gern in fürstliche Gewänder oder verkleidet sich als Robin Hood (Abg. Scheibner: Das ist euer Bürgermeister in Friesach!), um dann mit großer Geste das Geld zu vergeben. Er vergibt das Geld eigenhändig an die Pensionisten und Pensionistinnen, die sich in der Früh in der Kälte anstellen müssen, zuerst gar nicht hineingelassen werden – und dann dürfen sie das Geld empfangen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Waren Sie unten?) Und das ist unerträglich, das ist menschenverachtend, wie dort mit den Pensionisten und Pensionistinnen umgegangen wird. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nicht einmal einer klatscht!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nicht einmal einer klatscht!

Der Landeshauptmann – Ihr Landeshauptmann! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: „Unser“ Landeshauptmann?! – Sie sind ja auch Kärntnerin!) – hüllt sich unheimlich gern in fürstliche Gewänder oder verkleidet sich als Robin Hood (Abg. Scheibner: Das ist euer Bürgermeister in Friesach!), um dann mit großer Geste das Geld zu vergeben. Er vergibt das Geld eigenhändig an die Pensionisten und Pensionistinnen, die sich in der Früh in der Kälte anstellen müssen, zuerst gar nicht hineingelassen werden – und dann dürfen sie das Geld empfangen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Waren Sie unten?) Und das ist unerträglich, das ist menschenverachtend, wie dort mit den Pensionisten und Pensionistinnen umgegangen wird. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nicht einmal einer klatscht!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Versprochen – gehalten!

Wenn man sich die Abfolge anschaut, muss man sagen: Es hat immer wieder vor den Wahlen große Versprechungen gegeben, und nach den Wahlen ist dann die Kürzung gekommen. Zuerst hier und dort ein kleines Geschenk, dann ein ungedeckter Scheck, dann ein nicht eingehaltenes Versprechen und noch ein nicht eingehaltenes Versprechen und so weiter. Ich denke dabei an die Mieten, von denen der Landeshauptmann gesagt hat, dass sie billiger werden (Abg. Scheibner: Die wollt ihr erhöhen!), ich denke dabei an die Strompreise, an all die Versprechungen rund um den Kinderscheck. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Versprochen – gehalten!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Einen Notstand, keinen Rückstand!

Herr Abgeordneter, ich möchte Ihrem Gedächtnis etwas auf die Sprünge helfen, denn diese unabhängige Prüfung findet ja schon lange statt. Entweder haben Sie einen Rückstand an Informationen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Einen Notstand, keinen Rückstand!), oder Sie haben in oppositionellem Überschwang vergessen, dass ja eine Strafanzeige beim Landesgericht für Strafsachen anhängig ist. Entweder Sie oder die SPÖ haben ja diese Strafanzeige erstattet. Das haben Sie offensichtlich vergessen, obwohl

Rufe bei den Freiheitlichen: Scheuch! Scheuch!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Herr Kollege Scheucher, Ihr Niveau ist nicht ... (Rufe bei den Freiheitlichen: Scheuch! Scheuch!) Herr Kollege Scheuch, pardon, aber mittlerweile ist zwischen Schwarz und Blau so wenig Unterschied, dass ich mir schwer tue bei den Namen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nein, ...! So eine ...! – Abg. Mag. Mainoni: ... solche Sorgen! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist wirklich die Hauptsorge der Grünen!

Wo ist denn die Eigenständigkeit, die Sie jungen Menschen zugestehen, wenn Sie ihnen noch nicht einmal ein Grundrecht auf eigenes Einkommen und Arbeiten garantieren können? An dieser Stelle vielleicht eine kleine Anmerkung in Richtung meines Vorredners: Ich habe ganz deutlich gehört, dass Sie – zumindest in Kärnten – einen Lehrplatz offensichtlich nur jedem männlichen Jugendlichen versprechen wollen, den weiblichen Jugendlichen nicht. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nein, ...! So eine ...! – Abg. Mag. Mainoni: ... solche Sorgen! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist wirklich die Hauptsorge der Grünen!)

Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Scheuch –: Jetzt kommt wieder ein Kärntner Märchen! „Danke Jörg!“ und so!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheuch. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Scheuch –: Jetzt kommt wieder ein Kärntner Märchen! „Danke Jörg!“ und so!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das habe ich ja gesagt!

Herr Abgeordneter Scheuch, ich gebe Ihnen Recht und attestiere Ihnen, dass Ihre Mutter sicherlich bemüht war und es auch zustande gebracht hat, ordentliche Kinder großzuziehen, aber ich unterstelle jeder Mutter in diesem Lande, dass sie bestrebt ist, aus ihren Kindern ordentliche Menschen zu machen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das habe ich ja gesagt!) Nur haben wir Jüngeren die moralische Verantwortung, die Ver-

Der Redner legt auch eine schwach belegte Wurstsemmel vor Bundesminister Mag. Haupt auf die Regierungsbank. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist eine „Konsum“-Wurstsemmel!

Ich kann zum Abschluss nur eines machen: Ich schenke diese Wurstsemmel der Regierung, denn diese Wurstsemmel, diese Luxus-Wurstsemmel, steht für die Klientel, die Sie vertreten, meine Damen und Herren. Herr Haupt, ich gebe sie Ihnen in Vertretung für die Regierung. (Der Redner legt eine dick belegte Wurstsemmel vor Bundesminister Mag. Haupt auf die Regierungsbank.) – Diese Wurstsemmel hingegen ist die Wurstsemmel der Pensionisten. Sie steht für die Klientel, die wir vertreten, für die wir eintreten. (Der Redner legt auch eine schwach belegte Wurstsemmel vor Bundesminister Mag. Haupt auf die Regierungsbank. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist eine „Konsum“-Wurstsemmel!) Und jetzt kann der Herr Bundeskanzler Schüssel klare Vergleiche ziehen, wie es ausschaut: Luxus für Ihre Partei – die Pensionisten vertreten wir. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Mag. Haupt – nachdem er Wurst von der einen Semmel in die andere gelegt hat –: Und wir machen die Umverteilung! – Zahlreiche Zwischenrufe.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Scheuch, es wundert mich nicht, dass Sie sich zu Recht die Frage gestellt haben, warum Sie überhaupt ans Rednerpult getreten sind. Ihre Ausführungen haben gezeigt, dass es eigentlich ohnehin völlig sinnlos war. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Und Betriebinnen!

Wir können daraus ganz deutlich ablesen, was hier betrieben wird: Es ist hier eine sehr intensive Agrar-Lobby am Werk. – Ich unterscheide übrigens hier ganz eindeutig zwischen Agrar-Lobby und den tatsächlichen bäuerlichen Betrieben oder gar biobäuerlichen Betrieben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Und Betriebinnen!) Es wird nicht besser, Herr Abgeordneter Scheuch, wenn Sie nicht von Ihrem Platz aus unqualifizierte Zwischenrufe machen. Und nachdem es der Herr Präsident nicht kritisiert, erlaube ich mir diese Freiheit. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: In Kärnten haben wir das heute beschlossen!

Ich nenne in diesem Zusammenhang immer wieder die Schweiz, weil man das auch anführen muss (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist eine ganz andere Landwirtschaft!): Sie hat die Käfighennenhaltung verboten, kann derzeit nur 30 Prozent der Produkte aus eigener Produktion erzeugen und muss den Rest aus dem Ausland importieren. Das sind vorrangig in Form von Käfighennenhaltung produzierte Eier. Das will ich nicht. Deshalb werden wir auch versuchen, bei der vorzeitigen Umstellung von Käfighennenhaltung auf Boden- und Alternativsysteme entsprechende finanzielle Unterstützung zu gewähren. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: In Kärnten haben wir das heute beschlossen!) Das ist der richtige Weg: Ausstiegsszenarien festzulegen und auf der anderen Seite auch Unterstützung zu bieten, damit wir die Ware weiterhin in Österreich produzieren können.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nein! Das tun wir ja nicht!

Insofern würde ich eher mit Kollegem Schieder sagen, es beweist einfach die Sachlichkeit der Opposition, dass wir bei Themen, bei denen es tatsächlich um Inhalte geht, die auch für uns – und für Österreich – sinnvoll sind, zustimmen und nicht partout sagen: Nur weil die Frau Außenministerin jetzt Bundespräsidentin werden will, stimmen wir dem nicht zu. Das wäre kindisch! Das tun wir sicher nicht! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nein! Das tun wir ja nicht!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dafür haben sie jetzt keine Kollegen mehr in den Reihen sitzen!

Was ich dabei nicht verstehe – das möchte ich auch sagen –, ist Folgendes: Frau Kollegin Lunacek, vor nicht einmal zwei Stunden ist ein Kollege von Ihnen hier herausgegangen und hat sich maßlos darüber beklagt, dass wir zu viele Arbeitslose haben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dafür haben sie jetzt keine Kollegen mehr in den Reihen sitzen!) – Bedeutet Ihnen das nichts? Wissen Sie, dass das durchschnittliche Lohnniveau in der Slowakei ein Siebentel des österreichischen ist? (Abg. Mag. Lunacek: Ich habe von Tschechien geredet!) Wissen Sie, was passiert, wenn Sie die Grenzen in einem Verhältnis aufmachen, wo die Stadtgrenze von Preßburg 35 Kilometer von Wien entfernt ist? (Abg. Mag. Lunacek: Das steht in der Regierungserklärung!) Wissen Sie das? – Ich finde das arg! Ich finde es arg, einfach so zu tun, als wäre das nichts, einmal so zu reden und dann wieder anders! (Abg. Sburny: Lesen Sie Ihre Regierungserklärung!) Ich würde mir wünschen, dass da wirklich eine Linie dahinter ist, die auch auf die Menschen zielt, nämlich auf die betroffenen Menschen. Und das vermisse ich bei Ihnen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sind Sie eifersüchtig auf die Leistung des Ministers?

Dass Sie dann in der Ihnen eigenen Art in Broschüren sofort alle Namen nennen, nach dem Motto: Jetzt muss alles festgeschrieben werden! – von Husch-Pfusch-Gesetzgebung und so weiter –, das soll Ihnen unbenommen bleiben, aber es kommentiert sich von selbst, Herr Bundesminister, denn ich behaupte, dass jene Damen und Herren des Justizausschusses, die schon länger Mitglied des Justizausschusses sind – jedenfalls viel länger als Sie Minister –, wesentlichere Beiträge zum Vorantreiben der Diskussion und der Reform selbst geleistet haben als Sie. Diese Anmerkung erlauben Sie mir auch noch zu machen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sind Sie eifersüchtig auf die Leistung des Ministers?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist nicht wahr! – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.

Versäumnisse der schwarz-blauen Abgeordneten in diesen Bereichen sind festzustellen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist nicht wahr! – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Sie, Herr Minister Böhmdorfer, diskreditieren einen ganzen Berufsstand: eben durch Ihr Beharren und Verharren auf einem erkennbaren politischen Weisungsrecht der Staatsanwaltschaft gegenüber, und damit entziehen Sie der Staatsanwaltschaft die Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist eine Aschermittwoch-Rede!) – Dass auch ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter kein Problem mit Weisungen des Justizministers hat, setzt dem Ganzen sozusagen noch die Krone auf! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Weil sie abgewählt worden sind!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Marizzi, ich verstehe schon, dass Sie und auch alle anderen Redner der SPÖ mit diesem Gesetz ein Problem haben. Keine Frage. Es ist eben der Lauf der Zeit, dass man in der eigenen Regierungsverantwortung mit eigenen Ministern, Justizministern, etwas beginnt, dann arbeitet man daran, man arbeitet, man arbeitet und kommt aber nicht zum Schluss, aus welchen Gründen auch immer. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Weil sie abgewählt worden sind!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Werdet ihr live übertragen via Satellit?

Das ist nicht so in Salzburg. Das eine war die Theorie – die Praxis darf ich Ihnen schildern. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Werdet ihr live übertragen via Satellit?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Na geh!

Ich möchte Ihnen nur sagen, dass es leichter ist, von Förderungen zu reden, als welche zu bekommen. Wenn ich mir diesen Bericht hier anschaue, sehe ich, es gibt eine ganze Reihe von Unternehmungen, die Förderungen bekommen haben. Es steht nicht dabei, wer die wenigen Unternehmer waren, die Förderungen bekommen haben. Es wäre interessant, ob das irgendwelche Unternehmer sind, die sich dann später oder in einigen Wochen als Freunde von irgendwelchen Regierungskolleginnen und Regierungskollegen Ihrer Koalitionsregierung darstellen oder ob es da irgendwelche anderen Zusammenhänge gibt. Ich möchte gerne wissen, wie zum Beispiel 1 Million € für den Bergbau in Salzburg investiert wurde, ich möchte wissen, wie hoch zum Beispiel der Anteil der Schotterbarone an dieser Förderung war. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Na geh!) Ich möchte das im Interesse der Salzburger gerne wissen.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Den Mainoni nicht?

Kollege Haubner, ich lade dich ein, mit dem Kollegen Steindl alles dazu beizutragen, mit den Sozialdemokraten in Salzburg ... (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Den Mainoni nicht?) Der Eduard Mainoni schaut sich das immer ein bisserl aus der Distanz an. Der muss nicht unbedingt dabei sein. Aber wir sollten es als die großen Parteien in Salzburg schaffen, gemeinsam die Ärmel hochzukrempeln und für Salzburg wirklich das Beste zu erreichen. Wir sind bereits auf dem besten Weg dazu. Die ÖVP ist ins Schwimmen gekommen – und das zu Recht. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Auch wenn jemand lacht, kann man es glauben!

Mir fehlen eigentlich die Worte beziehungsweise weiß ich gar nicht, wo ich anfangen soll, zu erwidern. (Abg. Mag. Mainoni: Dann geh wieder!) Kollege Steindl hat es ja auch fast lächelnd berichtet. Er glaubt also seinen Worten selbst nicht ganz, kommt mir vor. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Auch wenn jemand lacht, kann man es glauben!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jetzt können wir über Salzburg weiterreden!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jetzt können wir über Salzburg weiterreden!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein Tausender mehr, jawohl! Lüge!

Ich bin auch froh darüber, dass die Bundesarbeitskammer hierzu kritische Anmerkungen anbringt, denn in der Vergangenheit war das ja nicht so. Als Österreich der EU beigetreten ist und bevor die österreichische Bevölkerung darüber abgestimmt hat, gab es gemeinsame Veranstaltungen der Sozialpartner – des Gewerkschaftsbundes, der Arbeiterkammer mit der Wirtschaftskammer, mit der Industriellenvereinigung –, da ist man hinein in die Betriebe gegondelt und hat den Arbeitnehmern das Blaue vom Himmel herunter erzählt. Das hat man ihnen erzählt, und Frau Ederer hat noch einen Punkt draufgegeben: Jeder wird um 1 000 S mehr im Sackl haben, pro Monat! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein Tausender mehr, jawohl! Lüge!) Wo ist denn der Tausender? Ich frage alle Arbeitnehmer in Österreich, auch hier auf der Galerie: Haben Sie sich 1 000 S erspart? – Nein, Sie haben sich keine 1 000 S erspart, als Österreich der EU beigetreten ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Moscovici, wer ist denn das?

Österreich hat immer die Haltung eingenommen, dass wir Übergangsbestimmungen für neue Beitrittsländer brauchen. Andere Länder haben das nicht getan, und sie sind schon aufgezählt worden: Die Benelux-Länder oder die Bundesrepublik Deutschland waren immer für eine vollkommene Freizügigkeit, und das gilt auch für Frankreich. Ich frage mich jetzt: Was gilt denn bei der SPÖ? Wer ist dort der Obmann, Herr Dr. Gusenbauer oder Herr Dr. Häupl in Wien? Oder ist es Herr Moscovici aus Frankreich, von der Sozialistischen Internationale? – Denken Sie einmal darüber nach! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Moscovici, wer ist denn das?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Frage ist, was ihr macht, um Angst zu schüren!

Ob das so ist oder nicht, weiß ich nicht, aber da gibt es jetzt zwei Möglichkeiten. Die eine Möglichkeit ist, dass die FPÖ mit solchen Aussagen – wie schon oft – Angst schürt, um politisches Kleingeld zu kassieren. Oder es stimmt, was da gesagt wird. Dann ist es aber für eine Regierungspartei ein Armutszeugnis von besonderer Qualität, wenn dies einige Tage vor der Erweiterung festgestellt werden muss. Es stellt sich also die Frage: Was hat die Regierung, was haben die Regierungsparteien getan, um der Bevölkerung in dieser Frage Angst zu nehmen? – Sichtlich kann man darauf nur mit „Nichts!“ antworten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Frage ist, was ihr macht, um Angst zu schüren!)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Ich möchte daher noch einmal probieren, Ihnen zu erklären, warum wir diesem Gesetzesvorschlag nicht zustimmen können. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) – Das war es auch nicht, auch wenn Sie es versucht haben. Das nur nebenbei! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Danke! Das ist sehr nett von Ihnen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Danke! Das ist sehr nett von Ihnen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.

Ich möchte daher noch einmal probieren, Ihnen zu erklären, warum wir diesem Gesetzesvorschlag nicht zustimmen können. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) – Das war es auch nicht, auch wenn Sie es versucht haben. Das nur nebenbei! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Danke! Das ist sehr nett von Ihnen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ich höre Ihnen zu! Aber schauen Sie einmal, wie viele von Ihnen anwesend sind! Schauen Sie in Ihre Reihen! Keine 20 Leute sind von Ihnen da!

Das Zweite, was in diesem Zusammenhang sehr kritisch zu bemerken ist – Kollege Scheuch, versuchen Sie, mir noch ein bisschen zuzuhören (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ich höre Ihnen zu! Aber schauen Sie einmal, wie viele von Ihnen anwesend sind! Schauen Sie in Ihre Reihen! Keine 20 Leute sind von Ihnen da!) –, ist der Umstand, dass Sie die Saisonniers auch noch so bestrafen wollen, dass ganz einfach der Anspruch auf Arbeitslosengeld eingeschränkt wird.

der Redner spricht irrtümlich den neben Abg. Wittauer sitzenden Abg. Dipl.-Ing. Scheuch an – Heiterkeit

Für uns sind die Landwirtschaft und die Lebensmittelerzeugung ein Kernthema, Kollege Scheuch (der Redner spricht irrtümlich den neben Abg. Wittauer sitzenden Abg. Dipl.-Ing. Scheuch an – Heiterkeit), vielleicht im Unterschied zur FPÖ. Sie haben das vielleicht aufgegeben. Das kann schon sein. Sie werden es mir heute noch erläutern.

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Bei der Aufteilung der nationalen Reserve von 36 000 Tonnen wurden zirka 12 000 Betriebe berücksichtigt. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Herr Kollege Scheuch! Ich schließe an Ihre Kritik an! Vielleicht wollen Sie noch ein bisschen Munition dazubekommen, dann sollten Sie ein bisschen zuhören. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ich höre immer zu, Frau Kollegin!) Während die Kammern von einem Zukauf von Milchquoten – wahrscheinlich auch Ihnen – mit der Warnung abgeraten haben, dass es unwirtschaftlich sei, haben einige wenige offensichtlich über Insiderinformationen verfügt, denn anders kann ich mir nicht erklären, dass sie trotz Warnung der Kammern zugeschlagen haben.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ich höre immer zu, Frau Kollegin!

Bei der Aufteilung der nationalen Reserve von 36 000 Tonnen wurden zirka 12 000 Betriebe berücksichtigt. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Herr Kollege Scheuch! Ich schließe an Ihre Kritik an! Vielleicht wollen Sie noch ein bisschen Munition dazubekommen, dann sollten Sie ein bisschen zuhören. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ich höre immer zu, Frau Kollegin!) Während die Kammern von einem Zukauf von Milchquoten – wahrscheinlich auch Ihnen – mit der Warnung abgeraten haben, dass es unwirtschaftlich sei, haben einige wenige offensichtlich über Insiderinformationen verfügt, denn anders kann ich mir nicht erklären, dass sie trotz Warnung der Kammern zugeschlagen haben.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie sind per Du? Eine grün-schwarze Liebschaft?

Da muss ich Kollegen Eßl fragen: Lieber Franz! Sagst du deinen Kollegen im Lungau auch, dass sie im Grünland keine Zukunft haben, dass die Kammern für sie keine Zukunft sehen? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie sind per Du? Eine grün-schwarze Liebschaft?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Da ist er!

Kollege Grillitsch, der jetzt nicht mehr herinnen ist ... (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Da ist er!) Entschuldigung! Kollege Grillitsch spricht in seinem Gastkommentar in einem Kleinformat vom „Kampfobjekt Milch“. Er beklagt, dass der Milchpreis jetzt schon auf dem Tiefpunkt angelangt ist. Gleichzeitig unterstützt er mit seiner Partei den Konzentrationsprozess in der Milchproduktion. (Abg. Grillitsch: Wer?) Herr Grillitsch! Sie! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.) Er beschwört uns, dass wir uns alle wehren sollen, und zwar jetzt! Wogegen sollen wir uns wehren, Herr Grillitsch? Gegen die Wettbewerbsverzerrung, die schon auf dem österreichischen Markt stattfindet?

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das war jetzt aber eine Salzburger Interpretation!

Mit dieser Maßnahme jedenfalls wird der Strukturwandel in der Landwirtschaft beschleunigt. Wachse oder weiche! Das ist die Devise in der ÖVP: Kauf zu oder schleich dich! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das war jetzt aber eine Salzburger Interpretation!) Genau! Das war salzburgerisch abgewandelt!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Rest-Hinterseer!

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Abgeordnete Hinterseer, mich wundert, dass ... (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Rest-Hinterseer!) Entschuldigung! Frau Kollegin Rest-Hinterseer! Ein Doppelname ist natürlich erlaubt! (Abg. Rest-Hinterseer: Danke!) Mich wundert, dass Sie gerade Kollegen Grillitsch vorwerfen, dass er die Bauerninteressen nicht vertrete! Er ist doch das beste Beispiel dafür! Er wurde ja dafür gewählt, dass er die Bauerninteressen vertritt.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das geht technisch nicht!

Ich möchte darüber sprechen, wie die ganze Entwicklung war. Die Entwicklung war so: Wir waren an und für sich ganz guten Mutes, als wir ... (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grillitsch und Gradwohl. – Abg. Grillitsch: Heute erzähle ich auch nicht über den Rechnungshof-Unterausschuss! Ich rede ja auch nicht über den Herrn Kräuter!) – Gut, jetzt sollte ich eigentlich ein paar Sekunden abgerechnet bekommen, aber es scheint nicht so zu sein. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das geht technisch nicht!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Erdäpfel tut man aber nicht in eine Wurstsemmel!

Wir haben uns im März zu „Hofer“, einer Lebensmittelkette, begeben und haben uns einmal die Frage gestellt, was man für 10 € bekommt – und ich kann und will Ihnen das jetzt nicht ersparen, damit Sie einmal wissen, was man für 10 € bekommt; vielleicht wissen Sie das gar nicht mehr –: 20 Semmeln um 0,98 €, ein halbes Kilo Extrawurst um 1,19 €, ein Glas Essiggurken um 0,35 €, fünf Kilo Erdäpfel um 1,87 € (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Erdäpfel tut man aber nicht in eine Wurstsemmel!), zwei Kilo Mehl glatt um 0,78 €, ein Kilogramm Kristallzucker um 0,99 €, zehn Eier um 1,19 €, einen Liter Haltbarmilch um 0,59 € (Abg. Mag. Tancsits: ... Spargel?), ein Kilo Brot – damals in Aktion, gebe ich zu – um 0,49 € und zwei Kilo Orangen um 1,39 €, macht 9,82 €. (Abg. Schöls: Schade, dass der „Konsum“ eingegangen ist, weil sonst hätte ...!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Weil sie es nicht kennen!

Wenn Sie den Text Ihres Volksbegehrens einmal genau durchlesen, dann werden Sie bemerken, dass das Wort „Solidarität“ – darum sollte es ja eigentlich auch gehen – kein einziges Mal vorkommt. Es wäre ja der Generationenvertrag, um den es eigentlich geht, dass sich Jung und Alt gegenseitig hilft. Die Wörter „Solidarität“ oder „solidarisch“ kommen in Ihrem großen Volksbegehren kein einziges Mal vor. Das ist meiner Meinung nach schon sehr bedenklich. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Weil sie es nicht kennen!)

Abg. Wittauer: Das ist eine Spekulation, was da wieder gesagt wird! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der grüne Geheimdienst hat das gemeldet!

Abgleich herauszuhandeln. So sind Sie von der FPÖ umgefallen! – Das ist doch die Realität. (Abg. Wittauer: Das ist eine Spekulation, was da wieder gesagt wird! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der grüne Geheimdienst hat das gemeldet!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie haben doch selbst die Senkung der KöSt gefordert!

Jetzt sagen Sie den Leuten: Wir haben kein Geld! Steuergeschenke für die „Besserverdienenden“ – unter Anführungszeichen – würde ich ja noch verstehen. Aber einerseits den Leuten sagen, dass kein Geld da ist, andererseits aber der Industrie und den wirklich Reichen Steuergeschenke machen und eine Steueramnestie gewähren, das, meine Damen und Herren, ist eine Umverteilung, die wir niemals gutheißen werden! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie haben doch selbst die Senkung der KöSt gefordert!) Da können Sie noch so blumig reden, dafür werden Sie uns nie gewinnen können! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wahnsinn! Unvorstellbar!

Herr Präsident Verzetnitsch, du weißt: Die besten 15 Jahre haben gezählt. Jemand studiert bis zum 30. Lebensjahr, dann verdient er über der Höchstbemessungsgrundlage, die besten 15 Jahre werden gezählt, und er bekommt eine Bomben-Pension, wobei er nach dem alten System mit 60 Jahren in Pension geht. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wahnsinn! Unvorstellbar!) Ein anderer „Hackler“, den du zu vertreten hast, Herr Präsident, der mit dem 14. Lebensjahr ins Arbeitsleben eingetreten ist und 45 Jahre bis zum 60. Lebensjahr zusammenbringt, erhält eine Mindestpension, wenn er wenig verdient, die Kollektivverträge schlecht sind und er ein geringes Einkommen hat. Das ist Tatsache! Das ist das Ungerechte an diesem System! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des Redners –: Danke, Sigi!

gibt für jene, die in den nächsten Jahren in Pension gehen, keinen höheren Verlust als 10 Prozent. Das haben wir eingeführt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des Redners –: Danke, Sigi!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des Redners –: Danke, Sigi!

Herr Kollege Öllinger! Ich sage jetzt, was die freiheitlichen Arbeitnehmer mit dem Koalitionspartner, der ÖVP, Großartiges ausverhandelt haben. Auf der einen Seite gab es einmal im Vorfeld die 10 Prozent Deckelung. Dann kam die Hacklerregelung, lieber Freund, dann wurde der Härteausgleichsfonds für alle Pensionisten geschaffen, die unter 1 015 € Pension erhalten. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des Redners –: Danke, Sigi!) Wenn diese Personen durch die Pensionierung einen Verlust erleiden, dann wird dieser abgegolten. Das haben wir auch durchgesetzt, und zwar für die Mindestpensionisten und für die Bezieher kleiner Pensionen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sag es ihnen, Sigi!) Die Bezieher höherer Pensionen à la Blecha, die 12 500 € an Pension haben, brauchen das nicht. Der braucht das nicht! Er kann mit 10 € mehr auch auskommen! Das ist doch eine Tatsache!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Privilegienritter!

Schwerarbeiter erwähnen, überhaupt nicht, kein Wort von den Schwerarbeitern. Kein Wort! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Privilegienritter!) Das ist ein Armutszeugnis für Sie. Ihnen ist alles Wurscht. Hauptsache, Sie kritisieren die Pensionsreform, aber Sie machen keine Vorschläge, wie für die Schwerarbeiter in der Pension vorgesorgt werden soll.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung SPÖ –: Verhinderer! – Abg. Wittauer: Verhinderer da drüben!

Herr Präsident Verzetnitsch, du verwechselst noch immer Beitragszeit mit Versicherungszeiten. Dort muss das eine Einheit sein, und dafür werden wir uns bei dieser Pensionsreform einsetzen. Wenn Sie im Jahr 2003 bei der Pensionsreform mitgegangen wären, hätten wir eine Zweidrittelmehrheit gehabt, und es würde auch für alle Länder und Gemeinden gelten, wo wir noch immer hinterherhinken. Das ist die Tatsache. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung SPÖ –: Verhinderer! – Abg. Wittauer: Verhinderer da drüben!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jawohl! – Abg. Wittauer: Bravo, Sigi! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das war sehr gut!

Das alte System ist ganz einfach undurchschaubar, und das haben Sie geschaffen. Wir wollen ein System, das transparent ist, mit gleichen Beiträgen und gleichen Leistungen und keine Bevorzugten. Das ist die Wahrheit. (Abg. Mag. Trunk: Ja, Ihre Wahrheit!) Wir wollen, dass es den Leuten mit kleinen Einkommen besser geht und nicht jenen, die hohe Einkommen haben, denn die können für ihre höhere Pension selber vorsorgen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jawohl! – Abg. Wittauer: Bravo, Sigi! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das war sehr gut!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja kein Gasthaus, wo man etwas auftischt!

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meinem Vorredner waren offensichtlich die Geschichterl, die er da als scheinbare Wahrheiten aufgetischt hat (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja kein Gasthaus, wo man etwas auftischt!), selber so peinlich, dass er vor lauter Peinlichkeit ein ordentliches Tempo an den Tag gelegt hat, weil es ihm unangenehm war. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie glauben auch, Sie sind die Wichtigste!

Im Übrigen kann ich nur sagen, dass offensichtlich die Freiheitlichen vor lauter Wollen, etwas für die Leute zu tun, die wenig Einkommen haben, nie dazukommen, es mit der ÖVP auch auszuhandeln, dass es wirklich passiert, denn Sie stehen immer da und sagen, was Sie wollen, nur Sie tun nichts davon. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie glauben auch, Sie sind die Wichtigste!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist Realitätsverweigerung!

Sie sind ja sonst so marktgläubig, meine sehr geehrten Damen und Herren von der rechten Seite dieses Hauses. Ist Ihnen das nicht bewusst, oder nehmen Sie diese Auswirkungen bewusst in Kauf? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist Realitätsverweigerung!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das kann ich mir vorstellen! Alles Wesentliche ist bereits gesagt!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Nach diesen Redebeiträgen ist es sehr schwierig, noch etwas Ernsthaftes zu sagen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das kann ich mir vorstellen! Alles Wesentliche ist bereits gesagt!) Wir waren in der Gentechnik-Diskussion schon sehr viel weiter.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist absolut nicht richtig!

Die zweite Fraktion, die FPÖ-Fraktion, kommt mit dem Argument: Na ja, wenn irgendwo anders etwas passiert, auch wenn es der größte Blödsinn ist, dann müssen wir es doch auch tun dürfen! (Abg. Wittauer: Nein, das hat er nicht gesagt!) – Natürlich, genau das hat er gesagt. Wenn Bauern irgendwo anders gentechnisch veränderte Pflanzen freisetzen dürfen, dann sollen das die österreichischen Bauern doch auch tun dürfen. Das war die Kernaussage des Abgeordneten Uwe Scheuch. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist absolut nicht richtig!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die roten Privilegien-Ritter!

Aber Sie haben hier mitgestimmt, Sie können sich nicht davon verabschieden! Es ist wirklich skurril, dass Sie sich hierher stellen, sich aufregen, obwohl Sie überall mit dabei waren, obwohl Sie alles mit beschlossen haben, im Vorstand sitzen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die roten Privilegien-Ritter!), im Aufsichtsrat sitzen, sich alles gemein-

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nur die SPÖ!

Herr Justizminister, Sie wissen es auch: Wir sind in Europa zum Gespött verkommen, und die kriminalpolizeiliche Reform, die bei uns umgesetzt wurde – warum Kollege Miedl hier gratuliert hat? –, wird in Expertenkreisen als die mit Abstand dümmste in ganz Europa bezeichnet. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nur die SPÖ!) Ich frage mich: Worauf ist man bei diesem Innenminister eigentlich stolz, meine Damen und Herren? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Mäßiger Applaus!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Mäßiger Applaus!

Herr Justizminister, Sie wissen es auch: Wir sind in Europa zum Gespött verkommen, und die kriminalpolizeiliche Reform, die bei uns umgesetzt wurde – warum Kollege Miedl hier gratuliert hat? –, wird in Expertenkreisen als die mit Abstand dümmste in ganz Europa bezeichnet. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nur die SPÖ!) Ich frage mich: Worauf ist man bei diesem Innenminister eigentlich stolz, meine Damen und Herren? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Mäßiger Applaus!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Puswald –: Der künftige Justizminister der SPÖ! – Abg. Dr. Puswald: Bitte keine Vorschusslorbeeren! – Abg. Scheibner: Im Burgenland!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Puswald. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Puswald –: Der künftige Justizminister der SPÖ! – Abg. Dr. Puswald: Bitte keine Vorschusslorbeeren! – Abg. Scheibner: Im Burgenland!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zauberlehrling!

Wir diskutieren ein Übereinkommen der Vereinten Nationen über die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zauberlehrling!) Es wurde mehrfach klar gesagt, dass alle Parteien und natürlich auch die Sozialdemokraten dieses Übereinkommen nicht nur unterstützen, sondern auch begrüßen. Es gibt daher auch einen einstimmigen Beschluss des Justizausschusses. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zauberlehrling!) – Der Kollege macht mich nervös. (Abg. Mag. Molterer: Wer? – Abg. Scheibner: Geh, das gibt’s ja gar nicht!) Doch, das gibt’s! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zauberlehrling!

Wir diskutieren ein Übereinkommen der Vereinten Nationen über die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zauberlehrling!) Es wurde mehrfach klar gesagt, dass alle Parteien und natürlich auch die Sozialdemokraten dieses Übereinkommen nicht nur unterstützen, sondern auch begrüßen. Es gibt daher auch einen einstimmigen Beschluss des Justizausschusses. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zauberlehrling!) – Der Kollege macht mich nervös. (Abg. Mag. Molterer: Wer? – Abg. Scheibner: Geh, das gibt’s ja gar nicht!) Doch, das gibt’s! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Wir diskutieren ein Übereinkommen der Vereinten Nationen über die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zauberlehrling!) Es wurde mehrfach klar gesagt, dass alle Parteien und natürlich auch die Sozialdemokraten dieses Übereinkommen nicht nur unterstützen, sondern auch begrüßen. Es gibt daher auch einen einstimmigen Beschluss des Justizausschusses. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zauberlehrling!) – Der Kollege macht mich nervös. (Abg. Mag. Molterer: Wer? – Abg. Scheibner: Geh, das gibt’s ja gar nicht!) Doch, das gibt’s! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Beim Zahnarzt auch!

Wenn im Gegenzug zu derartigen Bemühungen mit dem vorliegenden Gesetzeswerk dazu beigetragen werden soll, dass die organisierte Kriminalität, die in vielen Ländern grenzübergreifend tätig ist, effizienter verfolgt werden kann, so darf dies andererseits aber nicht dazu führen, dass wir polizeistaatliche Strukturen erkennen müssen. Hier sehe ich in Österreich vor allem angesichts der Tätigkeit des Herrn Innenministers Ansätze, die man ebenfalls rechtzeitig erkennen und an ihrer Wurzel bekämpfen muss. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Beim Zahnarzt auch!) Es ist wichtig – wie beim Zahnarzt –, rechtzeitig auf den Zahn zu fühlen, rechtzeitig die schwarzen Lücken zu erkennen, die sich im Rechtsstaat auftun könnten, und rechtzeitig den Bemühungen des Herrn Justizministers einen Riegel vorzuschieben, die dazu führen, dass sich der Bürger in unserem demokratischen Rechtsstaat zunehmend unwohl zu fühlen beginnt. (Abg. Scheibner: Aber nur, wenn die Kriminellen frei herumlaufen!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wahnsinn!

Nun zur Entwicklung der Arbeitslosenstatistik in den Bundesländern: Ich glaube, es ist heute schon einmal gesagt worden, dass mit Ende April die Steiermark minus 7 Prozent beziehungsweise um 2 341 Arbeitslose weniger hatte, im Burgenland ist ebenfalls ein Minus von 1,9 Prozent zu verzeichnen, und in Kärnten ist die Statistik mit 1,4 Prozent rückläufig. Im Gegensatz dazu ist die Arbeitslosigkeit in Wien (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wahnsinn!) gestiegen, und zwar um 6,9 Prozent beziehungsweise um 5 342 Arbeitslose, was ein überdurchschnittlicher Zuwachs ist. Und das passiert im bevölkerungsreichsten Bundesland Österreichs! Das reißt natürlich die ganze Statistik mit. Man könnte regionalpolitisch etwas machen, aber die Verantwortung in Wien haben die Sozialdemokraten. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Leider!) Das kann ich Ihnen nicht ersparen. Ich kann Ihnen das leider nicht ersparen, dass Sie in Wien die Verantwortung haben und regionalpolitisch die Weichen stellen könnten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Leider!

Nun zur Entwicklung der Arbeitslosenstatistik in den Bundesländern: Ich glaube, es ist heute schon einmal gesagt worden, dass mit Ende April die Steiermark minus 7 Prozent beziehungsweise um 2 341 Arbeitslose weniger hatte, im Burgenland ist ebenfalls ein Minus von 1,9 Prozent zu verzeichnen, und in Kärnten ist die Statistik mit 1,4 Prozent rückläufig. Im Gegensatz dazu ist die Arbeitslosigkeit in Wien (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wahnsinn!) gestiegen, und zwar um 6,9 Prozent beziehungsweise um 5 342 Arbeitslose, was ein überdurchschnittlicher Zuwachs ist. Und das passiert im bevölkerungsreichsten Bundesland Österreichs! Das reißt natürlich die ganze Statistik mit. Man könnte regionalpolitisch etwas machen, aber die Verantwortung in Wien haben die Sozialdemokraten. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Leider!) Das kann ich Ihnen nicht ersparen. Ich kann Ihnen das leider nicht ersparen, dass Sie in Wien die Verantwortung haben und regionalpolitisch die Weichen stellen könnten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was für ein Baulos meinen Sie?

Warum ich so genau darauf schaue, das kann ich Ihnen ebenfalls erklären, nämlich: Das Ganze ist ja kein Einzelfall. Österreich entwickelt mittlerweile eine Tradition bei der Umgehung dieser Richtlinie, und ein Musterbeispiel dafür gibt es bei der B 100 in Kärnten. Auch da hat man Projekte so lange gestückelt, wie es nur irgend ging, um die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu umgehen. Dieser Fall ist ja schon eingetreten: Die Kommission hat ein Mahnschreiben geschickt und hat festgestellt, dass die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durch Stückelung umgangen werden darf. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was für ein Baulos meinen Sie?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Welches Baulos meinen Sie eigentlich?

Meine Damen und Herren! Was mich daran stört, ist, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Welches Baulos meinen Sie eigentlich?) ja nicht – das hat zum Beispiel die Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Inntal-Bahntrasse deutlich gezeigt – ein Instrument zur Verhinderung von Projekten, sondern zur Optimierung von Projekten ist. Wenn man bei einem Großprojekt von vornherein die

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Stimmt nicht! Kärntner Recht geht vor EU-Recht! Schlecht recherchiert!

Meine Damen und Herren! Diese Regierung muss sich um Umweltverträglichkeitsprüfungen kümmern. Sie kümmert sich offensichtlich derzeit nicht darum. Deswegen, Herr Staatssekretär, an Sie die Frage (Abg. Wittauer: Er ist nicht da!): Nehmen Sie diese Pflicht ernst oder schließen Sie sich eher dem FPÖ-Landesrat Dörfler an? Dieser hat bezüglich der B 100 erklärt: Für mich geht österreichisches Recht vor EU-Recht! Also: Was schert mich die EU? Wir sind zwar dabei, aber das interessiert mich nicht wirklich! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Stimmt nicht! Kärntner Recht geht vor EU-Recht! Schlecht recherchiert!) Ich kann Ihnen das ja ausführlich zitieren, wenn Sie wollen.

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Ich würde mir wünschen, dass dieses Gesetz, das schließlich in diesem Hohen Haus beschlossen worden ist – auch mit Ihren Mehrheiten –, respektiert wird. Für mich geht es in dieser Anfrage darum ... (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Sie werden dann auch Ihre Vorurteile revidieren können in Bezug darauf, dass ich mich nur hinsichtlich der Straße aufrege, hinsichtlich der Schiene jedoch nicht. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wir haben keine Vorurteile! – Abg. Wittauer: ... europäische Lösungen!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wir haben keine Vorurteile! – Abg. Wittauer: ... europäische Lösungen!

Ich würde mir wünschen, dass dieses Gesetz, das schließlich in diesem Hohen Haus beschlossen worden ist – auch mit Ihren Mehrheiten –, respektiert wird. Für mich geht es in dieser Anfrage darum ... (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Sie werden dann auch Ihre Vorurteile revidieren können in Bezug darauf, dass ich mich nur hinsichtlich der Straße aufrege, hinsichtlich der Schiene jedoch nicht. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wir haben keine Vorurteile! – Abg. Wittauer: ... europäische Lösungen!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie haben das 30 Jahre lang getan! 30 Jahre!

Herr Kollege Scheuch, es ist nicht wahr, dass wir uns nicht beteiligen möchten! Sie sind es, die regelmäßig Diskussionen, sinnvolle Diskussionen über die Verteidigungspolitik verhindern, indem Sie die Behandlung der Anträge der Opposition im Ausschuss vertagen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie haben das 30 Jahre lang getan! 30 Jahre!) – Herr Kollege Scheuch, das ist doch kalter Kaffee! Sie sind vier Jahre am Werk! Sie könnten gerade in diesem Bereich alles selbst beschließen, dazu brauchen Sie uns nicht. Was haben Sie zuwege gebracht? Gar nichts schlussendlich! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Landwirtschaft!

Mit fällt aber bei dieser Gelegenheit etwas anderes auf: dass es nämlich schon auch andere Wirtschaftszweige in Österreich gibt, die auch förderwürdig wären. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Landwirtschaft!) Und wenn Sie schon das Wirtschaftsförderungsinstrument veränderte Abschreibungsdauer strapazieren, würde es mir auch wieder im Lichte der morgigen Debatte sinnvoll erscheinen, uns einmal den Kopf darüber zu zerbrechen, wie es eigentlich mit den steuerlichen Investitionsförderungen in Österreich insgesamt aussieht. Es ist ja vieles ausgelaufen. Übrig geblieben ist im Wesentlichen die von allen hier begrüßte Investitionszuwachs-prämienförderung. Und das ist natürlich etwas, das auslaufen muss. Die ist so konstruiert, die kann man nicht Jahr für Jahr verlängern – und wenn sie ausläuft, ist sie eben weg.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die kontrollieren nicht die Bauern, die kontrollieren die Betriebe, Frau Kollegin!

Hier geht es auch nicht um ein Kontrollieren von Bauern und Bäuerinnen, um diese zu quälen, sondern es geht um Nahrungsmittelsicherheit. Das wissen Sie alle. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die kontrollieren nicht die Bauern, die kontrollieren die Betriebe, Frau Kollegin!) Pestizidkontrolle, Abbau von Pestizideinsatz ist eigentlich das Gebot der Stunde. Die Überprüfung ist nicht möglich – das hat auch schon der Kollege von der SPÖ gesagt –, und wenn Sie sagen, Ihr Kollege Hans Kronberger wird das schon richten: Hans Kronberger ist ein einsamer Rufer in der Wüste der FPÖ, was die Pestizidkontrolle betrifft. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was?) Ein einsamer Rufer, Herr Kollege Scheuch. (Abg. Scheibner: Wer?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was?

Hier geht es auch nicht um ein Kontrollieren von Bauern und Bäuerinnen, um diese zu quälen, sondern es geht um Nahrungsmittelsicherheit. Das wissen Sie alle. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die kontrollieren nicht die Bauern, die kontrollieren die Betriebe, Frau Kollegin!) Pestizidkontrolle, Abbau von Pestizideinsatz ist eigentlich das Gebot der Stunde. Die Überprüfung ist nicht möglich – das hat auch schon der Kollege von der SPÖ gesagt –, und wenn Sie sagen, Ihr Kollege Hans Kronberger wird das schon richten: Hans Kronberger ist ein einsamer Rufer in der Wüste der FPÖ, was die Pestizidkontrolle betrifft. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was?) Ein einsamer Rufer, Herr Kollege Scheuch. (Abg. Scheibner: Wer?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frage?!

Jetzt die Frage an Sie – und es war ja in den Pressemeldungen nachzulesen, dass Sie glauben (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frage?!), dass durch Videoüberwachungsanlagen und durch Schutzzonen der Terrorismus bekämpft werden sollte –: Wie, Herr Innenminister, stellen Sie sich denn das vor? (Abg. Mag. Mainoni: Das ist doch ganz einfach: biometrische Maße!)

Die Abgeordneten Neudeck, Dipl.-Ing. Scheuch und Wittauer verteilen Blumen an die weiblichen Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Unruhe im Saal.

1999, als noch ein sozialdemokratischer Finanzminister, nämlich Rudolf Edlinger, verantwortlich war, betrug das Wachstum 2,7 Prozent, im Jahr 2000 als Ergebnis der neu gestalteten Politik 3,4 Prozent. (Die Abgeordneten Neudeck, Dipl.-Ing. Scheuch und Wittauer verteilen Blumen an die weiblichen Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Unruhe im Saal.)

Die Abgeordneten Neudeck, Dipl.-Ing. Scheuch und Wittauer setzen mit der Verteilung der Blumen fort. – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (fortsetzend): Angesichts der Qualität des Gesetzes, das Sie hier vorlegen, wollen Sie gerne mit Blumen davon ablenken. (Die Abgeordneten Neudeck, Dipl.-Ing. Scheuch und Wittauer setzen mit der Verteilung der Blumen fort. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zauberlehrling Matznetter!

Steuer- und Wirtschaftspolitik, aber auch in der Industriepolitik geht. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zauberlehrling Matznetter!) Aber das ist für uns alle nichts Neues, Herr Kollege Matznetter! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist der Euro!

Bundeskanzler und der Herr Finanzminister glauben mir nicht, das verstehe ich. Aber vielleicht glauben die beiden Herren der Statistik Austria, die am 21. Jänner 2004 Folgendes gesagt hat: Nun ist statistisch bewiesen, was viele Österreicher seit vier Jahren – seit dem Jahr 2000 – beobachten. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist der Euro!) Die Preise für einen etwas größeren täglichen Einkauf steigen stärker als die allgemeinen Verbraucherpreise. Eine Sonderauswertung der Statistik Austria für einen Mikro-Warenkorb, der alles enthält, was man für einen Tag zum Leben braucht – Nahrungsmittel, Kaffee, Zeitung –, zeigt, dass die Teuerung hier – und jetzt bitte aufpassen! – bis zu doppelt so hoch liegt wie die Gesamtinflation.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist wirklich nicht anzuhören!

Ich würde durchaus dafür plädieren, den Muttertag den besonderen Leistungen der Mütter in der Gesellschaft zu reservieren und ihnen diesen besonders zu widmen und nicht wieder zu vermantschen, es sei denn, Ihre Botschaft meint mit dem Vergissmeinnicht dazu: Liebe Frauen, wenn ihr noch nicht Mütter seid, habt ihr euren Bestimmungszweck verfehlt. Vergesst nicht darauf, Kinder zu bekommen! – War es das, was Sie sagen wollten? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist wirklich nicht anzuhören!)

Beifall bei der ÖVP und des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Uns ist bewusst, dass natürlich alle drei Gebietskörperschaften, Bund, Länder und Gemeinden, die Steuerreform mitzutragen haben – das ist gar keine Frage! –, aber ich lade Sie ein, meine Damen und Herren, dann, beim Finanzausgleich der kommenden Jahre, aktiv mitzugestalten (Abg. Öllinger: Da sitzen wir nicht drinnen!) und dabei nicht immer nur die großen Städte im Auge zu behalten. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: War das ein Antrag auf negative KöSt?

Damit sind wir nicht mehr weit von dem entfernt, was Karl Öllinger gesagt hat: Wenn wir noch zwei, drei KöSt-Reformen machen, dann brauchen wir ohnehin nicht mehr darüber zu diskutieren, denn unter Null wird es wahrscheinlich nicht gehen. Und dann haben wir zumindest diese Diskussion erledigt. (Rufe bei den Grünen und der SPÖ: Negativ-KöSt!) – Negative KöSt! Ja, das wäre noch eine Variante, die man einführen könnte. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: War das ein Antrag auf negative KöSt?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Zinsen sind das vom Schuldenberg! Das sind deine Zinsen! Da brauche ich nicht einmal studiert sein! – Abg. Gradwohl – in Richtung des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch –: Uwe!

Kollege Wittauer ist noch da. Er hat wieder die alte Platte aufgelegt mit dem Schuldenberg und so weiter. (Abg. Wittauer: Ist ja Faktum!) – Ist ja Faktum. Faktum ist aber auch, dass die Schulden seit 1999 um 23,3 Milliarden € gestiegen sind – für dich: 320 Milliarden Schilling mehr Schulden. Das ist auch Faktum. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Zinsen sind das vom Schuldenberg! Das sind deine Zinsen! Da brauche ich nicht einmal studiert sein! – Abg. Gradwohl – in Richtung des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch –: Uwe!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Den Bürgermeistern die Gage kürzen!

Wie wollen wir denn das einsparen, meine Damen und Herren? Schließen wir diese Einrichtungen? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Den Bürgermeistern die Gage kürzen!) Ich höre dann immer im Hintergrund: Nein, nein, verkaufen wir das vielleicht, privatisieren wir das, das wäre vielleicht ganz günstig.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie reden schon sechs Minuten – und es ist noch nicht geklatscht worden! Sechs Minuten!

Sie wissen, dass die Mehrheit der Mitgliedsländer der Europäischen Union längst schon ausgestiegen ist beziehungsweise weitere Länder auf dem Weg zum Ausstieg sind. Die Atomlobby jedoch versucht natürlich über die Hintertüre der EuratoM-Verträge und der Kredite – unter dem Titel der so genannten Umrüstung von Ost- in Weststandards und „mehr Sicherheitsstandards“ – die Atomenergie in Wirklichkeit auszubauen und wieder salonfähig zu machen. Daher muss man eben überlegen, ob es eine Möglichkeit gibt, da langfristig gesehen auszusteigen, damit nicht Gelder der österreichischen SteuerzahlerInnen missbräuchlich zur Aufrüstung von Atomkraftwerken verwendet werden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie reden schon sechs Minuten – und es ist noch nicht geklatscht worden! Sechs Minuten!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was heißt „nur“?

lösungen wären gefragt. Die Probleme müssen angesprochen werden können, und sie entstehen meist nicht einfach aus heiterem Himmel, sondern es gibt eben Verantwortlichkeiten. Ich denke, es ist legitim, diese im politischen Diskurs auch anzusprechen und zu sagen, wer eigentlich verantwortlich dafür ist, dass ein Problem gelöst wird. Das hat mit einem Hüftschuss noch überhaupt nichts zu tun. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Bürgermeister Häupl!) – Zum Beispiel, oder Landeshauptmann Pröll. – Okay, da sind Sie wieder aus dem Schneider, weil Sie nur Haider haben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was heißt „nur“?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist auch gut so!

Was man als Zweites positiv herausstreichen muss, ist: Es hat einen unfassbaren Kompetenzdschungel gegeben, den wir jetzt zwar nur zu einem Teil beseitigt haben, aber ich hoffe, dass der andere nachfolgt. Es waren insgesamt zehn Gesetze, 60 Verordnungen, und auf Bundesebene waren über acht Ministerien für die Vollziehung dieses gesetzlichen Dschungels zuständig. Wir haben aber noch immer auf Landesebene Jagdgesetze, Fischereigesetze und eine Reihe von Verordnungen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist auch gut so!), die weitgehend nicht EU-konform sind. Das heißt, hier gibt es noch sehr viel Verhandlungsbedarf und Umsetzungsbedarf, Herr Kollege Scheuch! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das Jagdgesetz wird Landesgesetz bleiben!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das Jagdgesetz wird Landesgesetz bleiben!

Was man als Zweites positiv herausstreichen muss, ist: Es hat einen unfassbaren Kompetenzdschungel gegeben, den wir jetzt zwar nur zu einem Teil beseitigt haben, aber ich hoffe, dass der andere nachfolgt. Es waren insgesamt zehn Gesetze, 60 Verordnungen, und auf Bundesebene waren über acht Ministerien für die Vollziehung dieses gesetzlichen Dschungels zuständig. Wir haben aber noch immer auf Landesebene Jagdgesetze, Fischereigesetze und eine Reihe von Verordnungen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist auch gut so!), die weitgehend nicht EU-konform sind. Das heißt, hier gibt es noch sehr viel Verhandlungsbedarf und Umsetzungsbedarf, Herr Kollege Scheuch! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das Jagdgesetz wird Landesgesetz bleiben!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was hat das mit der Landes- oder Bundeskompetenz zu tun?

Ich glaube nicht, dass es gut ist, dass man jetzt über Kompetenzen diskutiert, aber Sie müssen schon eingestehen: Es gibt Jagdgesetze, Fischereigesetze, die mit dem europäischen Recht im Moment nicht vereinbar sind. Darin stehen EU-widrige Dinge. Das ist ein Problem. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was hat das mit der Landes- oder Bundeskompetenz zu tun?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das weiß man öfter nicht!

Frau Kollegin Glawischnig, ich weiß nicht, wie Sie zu dieser Erkenntnis kommen, dass die FPÖ gegen Staatszielbestimmungen ist. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das weiß man öfter nicht!) Sie sind im Präsidium, ich bin im Verfassungskonvent nur ein kleines Ausschussmitglied, aber ich sage Ihnen: Ich persönlich und die Freiheitlichen sind sehr wohl für vernünftige Staatszielbestimmungen in der neuen österreichischen Bundesverfassung, und der Tierschutz gehört dazu. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Noch mehr!

Ich glaube aber auch – und ich bin sehr froh, dass Herr Bundesminister Haupt das angeschnitten hat –, wir müssen in Zukunft die Konsumenten viel mehr aufklären, woher die Lebensmittel kommen. Jetzt wissen wir überhaupt nicht, woher beispielsweise die Eier kommen. Da steht drauf „Freilandhaltung“ (Ruf bei der SPÖ: Von den Hennen!) – von den Hennen, ja; dieser Einwurf ist sehr „gescheit“ –, aber wir wissen nicht, aus welchem Land sie kommen. Ich habe erst auf Grund des Hühnerskandals in Asien erfahren, dass wir Hühnerfleisch aus Thailand beziehen, und ich bin überzeugt davon, mit diesem Unwissen stehe ich nicht allein da. (Ruf bei der ÖVP: Eier auch!) Ja, Hühnerfleisch oder auch Eier. Ich bin dafür, dass wir eine ganz strenge Kennzeichnungspflicht einführen, Herr Bundesminister. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Gibt es schon!) Ja, es gibt eine (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Noch mehr!), aber soviel ich weiß, bekommen alle Tiere, die hier geschlachtet werden oder zu 50 Prozent aus Österreich stammen, den Vermerk: Fleisch aus Österreich. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Nein!) So ähnlich ist das! Sagen Sie nicht nein, so ähnlich ist das! Da muss man wirklich draufschreiben: Dieses Hühnerfleisch kommt aus Thailand, dieses Ei kommt aus Tschechien, aus der Käfighaltung und so weiter. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein Wahnsinn! Unvorstellbar!

Ich hoffe – da schaue ich jetzt auch in Richtung Sozialdemokratie, Herr Kollege Gusenbauer –, dass sich auch eines nicht mehr wiederholen wird: dass es nämlich dann, wenn so etwas passiert, dass man gegen Österreich, gegen die österreichischen Interessen derart zu Felde zieht, in Österreich Abgeordnete, Politiker bis in höchste Kreise und auch EU-Abgeordnete gibt, die nicht nur nichts gegen diese ungerechtfertigten Sanktionen tun, sondern – ganz im Gegenteil! – diese, wenn sie sie schon nicht herbeireden oder herbeiwünschen, zumindest noch erklären, begrüßen und verteidigen und unser Land im Ausland noch schlecht machen. Eine derartige Strategie hat damit hoffentlich auch ihr Ende gefunden! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein Wahnsinn! Unvorstellbar!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wahnsinn! Das muss man sich einmal vorstellen!

Ich erinnere an die Debatte von gestern, meine Damen und Herren von der SPÖ. Ich habe Ihnen ja gestern in der Aktuellen Stunde diesen ominösen Brief des EU-Abgeordneten Swoboda vorgelesen, in dem er an alle EU-Abgeordneten sozusagen nette Worte richtet und sich bedankt, dass in Freundschaft und Solidarität diese Maßnahmen gegen Österreich gesetzt worden sind. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wahnsinn! Das muss man sich einmal vorstellen!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unvorstellbar!

Dann, kurze Zeit später, hat nicht Abgeordneter Swoboda, sondern sein Wahlkampfbüro – die haben das dann auch schon gewusst – gesagt: Na ja, dieser Brief, den es in Wahrheit ja nicht gegeben hat, denn der Schreiber kann sich nicht daran erinnern, war ja eine vehemente Verteidigung Österreichs und ein Aufruf zur Solidarität mit Österreich und keine Verunglimpfung des Landes. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unvorstellbar!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es dauert halt ein bisschen länger, er ist im Wahlkampf!

Und siehe da: Einen Tag später, nämlich heute, hat sich Abgeordneter Swoboda an diesen Brief doch wieder erinnert und seinen Einsatz als Patriot betont. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es dauert halt ein bisschen länger, er ist im Wahlkampf!) Er sagt, er sei in der Zeit der Sanktionen in Europa für Österreich eingetreten und genau ein Element davon sei dieser Brief gewesen.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das wird spannend!

Meine Damen und Herren von der SPÖ, ich frage mich jetzt wirklich – vielleicht können Sie eine Antwort geben, weil Sie das ja auch alles verteidigen –: Wo erkenne ich aus diesem Brief dieses Zeichen der Solidarität und des Patriotismus für Österreich? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das wird spannend!) Ist es ein Zeichen von Patriotismus, dass man anerkennt, dass die EU-Regierungen angesichts der Beteiligung der Freiheitlichen an einer Regierung genauso reagieren mussten – mit Sanktionen gegen Österreich? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unvorstellbar!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unvorstellbar!

Meine Damen und Herren von der SPÖ, ich frage mich jetzt wirklich – vielleicht können Sie eine Antwort geben, weil Sie das ja auch alles verteidigen –: Wo erkenne ich aus diesem Brief dieses Zeichen der Solidarität und des Patriotismus für Österreich? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das wird spannend!) Ist es ein Zeichen von Patriotismus, dass man anerkennt, dass die EU-Regierungen angesichts der Beteiligung der Freiheitlichen an einer Regierung genauso reagieren mussten – mit Sanktionen gegen Österreich? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unvorstellbar!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist eine Frechheit! Der ist rücktrittsreif!

Das ist also „Patriotismus“, gelebt im Europaparlament durch den EU-Abgeordneten Swoboda, meine Damen und Herren! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist eine Frechheit! Der ist rücktrittsreif!) Was ist das? Wo ist da der Patriotismus?

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Beschämend! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.

Und dann der Aufruf Swobodas: „Unterstützen Sie das österreichische Volk gegen diese Regierung!“ – Das, meine Damen und Herren, war der Aufruf eines EU-Abgeordneten der SPÖ im Europaparlament gegen das eigene Land! Ein wirklicher Skandal, ein ungeheuerlicher Skandal! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Beschämend! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wien!

Dann wird ja noch gesagt, das wäre ja nicht gegen Österreich, denn man hat ja auch angesprochen, es gäbe auch ein „anderes Österreich“, und das sollten die EU-Mitgliedsländer unterstützen, meine Damen und Herren. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wien!) Ich will jetzt gar nicht darüber philosophieren, ob Sie damit die gewaltbereiten Demonstranten gemeint haben. Aber, meine Damen und Herren: Wir sollten doch diesen Konsens dahin gehend haben, dass es für uns als Vertreter Österreichs im Ausland kein geteiltes Österreich gibt, dass es kein sozialistisches, kein sozialdemokratisches, kein konservatives, kein freiheitliches Österreich gibt, sondern nur ein Österreich mit einer Bevölkerung, die wir in Brüssel zu vertreten haben! Das würden wir uns von einem echten Patrioten erwarten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: James Bond!

Es gäbe zu diesen Fragen noch viel zu sagen (Abg. Öllinger: Das glaube ich!), aber eines darf ich Ihnen nicht ersparen, meine Damen und Herren von der SPÖ: Mit Ihren Spitzenkandidaten für das Europäische Parlament hatten Sie tatsächlich kein Glück. Das letzte Mal, im Jahre 1999, haben Sie einen Hans-Peter Martin nach vorne gestellt. – Großartig! Dieser Mann hat Österreich nicht gerade mit Ruhm belegt. Er ist jemand, der mit der Knopflochkamera im Europäischen Parlament andere kontrolliert. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: James Bond!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ungeheuerlich! Das ist ja unglaublich!

Mit Ihrem jetzigen Spitzenkandidaten, meine Damen und Herren von der SPÖ, dem Herrn Kollegen Swoboda, verhält es sich offenbar ähnlich. Wenn das jetzt aufkommt, was in diesem Brief nach den Sanktionen von ihm vertreten wurde (Abg. Öllinger: Hören Sie doch auf mit diesem Schmafu!), dann frage ich Sie: Er soll für die Sozialdemokratie in Brüssel, in der Europäischen Union für Österreich Vertretungsaufgaben übernehmen?! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ungeheuerlich! Das ist ja unglaublich!) Wie kann man sich so etwas vorstellen, meine Damen und Herren? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sanktionen!

Wahr ist vielmehr: Es gibt einen Brief von Dr. Hannes Swoboda (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sanktionen!), in dem er einen Appell nach stärkerer Zusammenarbeit und mehr Solidarität gerichtet hat. Und das tut Europa gut! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist peinlich!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Wahrheit tut weh! Die Wahrheit schmerzt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist nur der Neid!

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie schlecht muss es einer Partei gehen, die sich zu einer derartigen Rede herablässt, wie sie Herr Scheibner heute geboten hat? – Ich kann nur sagen: Ich drücke Ihnen mein Beileid aus, Herr Kollege Scheibner! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Wahrheit tut weh! Die Wahrheit schmerzt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist nur der Neid!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rasinger: Aber nicht mehr lange! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der beste Vernaderer wahrscheinlich!

Wie schlecht muss es einer solchen Partei gehen, die offensichtlich die bürgerliche Zeitung „Die Presse“ gelesen hat, in der festgehalten wird, dass der beste österreichische EU-Abgeordnete Hannes Swoboda ist? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rasinger: Aber nicht mehr lange! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der beste Vernaderer wahrscheinlich!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: In der Gruppe wollen wir gar nicht sein!

Sie müssen die „Oberösterreichischen Nachrichten“ gelesen haben, in denen vier Abgeordnete zum Europäischen Parlament die Spitzengruppe bilden; im Übrigen ist kein einziger von der FPÖ dabei. Unter den vier besten ist erneut wieder Dr. Hannes Swoboda. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: In der Gruppe wollen wir gar nicht sein!)

Abg. Scheibner: Entschuldigen Sie sich für Ihre Haltung bei den Sanktionen gegen Österreich! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Schmutzkübelkampagne!

Und soll ich Ihnen noch etwas sagen? – Enttäuschend ist die Haltung der ÖVP. (Abg. Scheibner: Entschuldigen Sie sich für Ihre Haltung bei den Sanktionen gegen Österreich! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Schmutzkübelkampagne!) Herr Abgeordneter Spindelegger stellt sich hier an die Seite der FPÖ, die zu anti-demokratischen Aktionen aufruft. Schämen Sie sich! Das entspricht nicht christ-demokratischer Tradition! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Schämen Sie sich! – Abg. Scheibner: Oberlehrer! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Schämen Sie sich für Ihren Spitzenkandidaten!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Warum ist er Landeshauptmann geworden mit Hilfe der SPÖ? Das würde mich interessieren!

Meine Damen und Herren! Die Wahrheit ist ganz einfach: Ihre Politik schadet nicht nur Österreich, sondern sie schadet vor allem der österreichischen Bevölkerung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Geh! Und der Herr Swoboda nicht?!) Und dafür bekommen Sie bei jeder Wahl, die stattfindet, die Quittung serviert. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Warum ist er Landeshauptmann geworden mit Hilfe der SPÖ? Das würde mich interessieren!) Die

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So schaut’s aus!

(Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So schaut’s aus!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kanal hat mit Wasser nichts zu tun?

Richtig ist, dass Cross-Border-Leasing eine Finanzierungsform ist, die dazu dienen sollte, das Kanalnetz, dessen Ausbau und Erhaltung zu finanzieren. Mit Wasser hat das nichts zu tun! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kanal hat mit Wasser nichts zu tun?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ganz richtig!

Deshalb liegt es am organisierten Sport, uns einen Vorschlag zu übermitteln, der für den Sport tragbar, gesetzeskonform ist und auch vor dem Verfassungsgericht halten wird. Darüber verhandeln wir weiter. Ich halte es allemal für sinnvoller, ein praktikables und für den Sport sinnvolles Gesetz zu machen als ein solches, das nach wenigen Wochen vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ganz richtig!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das Einzige, was ihr wollt, ist ein sozialistisches Europa, nicht ein soziales!

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh darüber, dass wir heute eine Diskussion führen können darüber, wohin sich Europa in Zukunft entwickeln soll. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das Einzige, was ihr wollt, ist ein sozialistisches Europa, nicht ein soziales!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nicht so wie der Swoboda, gell?

Ich verstehe die Nervosität auch, da es ja leider so ist, dass Sie österreichische Interessen in Europa denkbar schlecht vertreten haben. Der Vorwurf, den man Ihnen machen muss, ist: Sie haben sich nicht einmal bemüht, österreichische Interessen zu vertreten. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nicht so wie der Swoboda, gell?) Sie sind nämlich gleich gar nicht zu den Ratssitzungen gegangen! Herr Bundeskanzler, Sie und Ihre Regierung ergreifen nicht einmal die Chance, dort an Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit teilzunehmen. (Abg. Mag. Molterer: Der Bundeskanzler war bei jedem ... vertreten! Das ist falsch!) Sie schwänzen die Sitzungen, Sie gehen gleich gar nicht hin, Sie versuchen es nicht einmal. Und das ist der Vorwurf, den man Ihnen machen muss, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: In Wien!

Seit Amtsantritt der schwarz-blauen Regierung steigt die Arbeitslosigkeit von Jahr zu Jahr. (Abg. Dr. Fasslabend: Das ist falsch!) Wir haben eine Rekordarbeitslosigkeit in Österreich. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: In Wien!) Wir haben Jugendarbeitslosigkeit: 50 000 junge Menschen ohne Job, ohne Zukunftshoffnung, ohne Chancen – und Ihre Politik ist schuld daran, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Danke, Michael!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Danke, Michael!

Seit Amtsantritt der schwarz-blauen Regierung steigt die Arbeitslosigkeit von Jahr zu Jahr. (Abg. Dr. Fasslabend: Das ist falsch!) Wir haben eine Rekordarbeitslosigkeit in Österreich. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: In Wien!) Wir haben Jugendarbeitslosigkeit: 50 000 junge Menschen ohne Job, ohne Zukunftshoffnung, ohne Chancen – und Ihre Politik ist schuld daran, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Danke, Michael!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie wollen nur Wahlkampf führen! – ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind angetreten, einen Wahlkampf zu führen, in dem es um den Wettbewerb der Ideen geht (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie wollen nur Wahlkampf führen! – ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen), in dem es darum geht, den Menschen Problemlösungen anzubieten. Wir kämpfen für ein Europa, in dem Arbeitslosigkeit bekämpft wird, wir kämpfen für ein Europa, in dem es Wachstumsinitiativen gibt. Wir kämpfen darum, dass in Europa österreichische Interessen auch tatsächlich vertreten und gehört werden. Daher steht die SPÖ für ein neues, für ein soziales Europa. – Darum werben wir am 13. Juni! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch

Zufällig blätterte ich gestern in alten Unterlagen der „Zeit“ – „Die Zeit“ ist bekanntlich so groß und lang, dass man es kaum wirklich schafft, sie zu lesen – und fand einen Artikel von Mitte April (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch) – „Die Zeit“, das Magazin –, in dem der Nobelpreisträger Robert Solow zitiert wird. Robert Solow ist nicht irgendwer, Herr Kollege Scheuch von der FPÖ, er ist ein Nobelpreisträger der Ökonomie, Professor am Massachusetts Institute of Technology, einer der anerkanntesten Leute auf diesem Gebiet, nämlich der Wachstumspolitik, und, wenn ich das noch hinzufügen darf, eine Spur moderner als Mises und Hayek, die ihre Großtaten in

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wie gnädig!

Da hat es so genannte drei Weise aus Finnland, aus Spanien und aus Deutschland gegeben. Diese haben einen Bericht geschrieben. (Abg. Lentsch: Das wissen wir alle!) Und mit diesem Bericht war die Geschichte dann erledigt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wie gnädig!) Diesen Bericht empfehle ich allen von uns, empfehle ich den Journalisten, empfehle ich der breiten Öffentlichkeit, hin und wieder nachzulesen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eine Frechheit ist das gewesen!) Dort wird nämlich auch erklärt, wie die Vorgeschichte des Ganzen war.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eine Frechheit ist das gewesen!

Da hat es so genannte drei Weise aus Finnland, aus Spanien und aus Deutschland gegeben. Diese haben einen Bericht geschrieben. (Abg. Lentsch: Das wissen wir alle!) Und mit diesem Bericht war die Geschichte dann erledigt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wie gnädig!) Diesen Bericht empfehle ich allen von uns, empfehle ich den Journalisten, empfehle ich der breiten Öffentlichkeit, hin und wieder nachzulesen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eine Frechheit ist das gewesen!) Dort wird nämlich auch erklärt, wie die Vorgeschichte des Ganzen war.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die SPÖ hat es noch immer nicht kapiert!

Der Bericht der „drei Weisen“ kommt zum Schluss, die Sanktionen sollten beendet werden, weil sie inzwischen kontraproduktiv geworden sind. Die FPÖ (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die SPÖ hat es noch immer nicht kapiert!) als Anlass dieser Sanktionszeit wird als „rechtspopulistische Partei mit radikalen Elementen“ bezeichnet. Sie wird an anderer Stelle als „rechtspopulistische Partei mit extremistischer Ausdrucksweise“ bezeichnet. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist eine Frechheit sondergleichen!) Und denselben Fall, den Haider jetzt wieder mit der Unterstellung der kriminellen Landesverräterei durch den Abgeordneten Swoboda aufgenommen hat, gab es damals schon.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist eine Frechheit sondergleichen!

Der Bericht der „drei Weisen“ kommt zum Schluss, die Sanktionen sollten beendet werden, weil sie inzwischen kontraproduktiv geworden sind. Die FPÖ (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die SPÖ hat es noch immer nicht kapiert!) als Anlass dieser Sanktionszeit wird als „rechtspopulistische Partei mit radikalen Elementen“ bezeichnet. Sie wird an anderer Stelle als „rechtspopulistische Partei mit extremistischer Ausdrucksweise“ bezeichnet. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist eine Frechheit sondergleichen!) Und denselben Fall, den Haider jetzt wieder mit der Unterstellung der kriminellen Landesverräterei durch den Abgeordneten Swoboda aufgenommen hat, gab es damals schon.

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Den „drei Weisen“ ein besonderes Dankeschön sagen!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (fortsetzend): Das ist mein Schlusssatz, Herr Präsident: Diesen Fall empfehle ich Ihnen, im Bericht der „drei Weisen“ noch einmal nachzulesen. (Abg. Neudeck: Die Ruhephase ist vorbei!) Dort steht alles ganz genau drinnen, da braucht man keine Historiker-Kommission mehr. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Den „drei Weisen“ ein besonderes Dankeschön sagen!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das Kärntner Wasser gehört ...!

Österreich hat im Moment Wasser im Privateigentum. Es gibt private Genossenschaften, und es ist mittlerweile ein Trend, dass sich das immer weiter industrialisiert und liberalisiert. (Abg. Mag. Molterer: Wasser ist an Grund und Boden gebunden!) In Niederösterreich zum Beispiel – in Ihrem Niederösterreich: schwarz regiert! (Abg. Mag. Molterer: Ich bin Oberösterreicher! Oberösterreicher!) – wird das Wasser mittlerweile von einer Aktiengesellschaft verwaltet, und über kurz oder lang wird diese Aktiengesellschaft nicht mehr in österreichischem Eigentum stehen! In Kärnten haben wir das schon: In Kärnten ist das österreichische Wasser, verbunden mit dem Energiekonzern, an einen Atomkonzern verkauft worden – die Zugriffe auf die Wasserressourcen der Kärntner Energieversorgung! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das Kärntner Wasser gehört ...!) Dann stellen Sie sich hierher und behaupten, Sie würden das österreichische Wasser schützen! – Also ich kann Ihnen das nicht glauben, und das glaubt Ihnen wohl niemand in Österreich. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ...! An den Haaren herbeigezogen ist das!

Das ist nur populistisch, es ist wirklich nur populistisch! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ...! An den Haaren herbeigezogen ist das!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: An den Haaren herbeigezogen ist das!

So, und jetzt komme ich zu dem, was ich sagen wollte. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: An den Haaren herbeigezogen ist das!) – Herr Bundeskanzler, wir haben Ihnen ein paar sehr einfache Fragen gestellt. Diese sind uns sehr, sehr wichtig, denn es geht jetzt um die Wurst, wenn ich es so leger ausdrücken darf. Mit dieser Regierungskonferenz werden die Weichen für oder gegen einen europäischen Atomausstieg gestellt, und wir wollten ganz simple Dinge wissen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es lebe die Fernseh-Zeit! Da kann man jeden Blödsinn sagen! – Unvorstellbar ist das!) Wir wollten einfach wissen: Was haben Sie vor? Was werden Sie tun? Wie werden Sie das durchsetzen? Wie werden Sie dieses Instrument europäischer Atomförderung umgestalten? – Ich höre von Ihnen immer nur dasselbe, nämlich: Okay, wir haben dort einen Antrag eingebracht! Wir werden vielleicht eine Konferenz zustande bringen! – Aber das echte Engagement, das fehlt Ihnen komplett!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es lebe die Fernseh-Zeit! Da kann man jeden Blödsinn sagen! – Unvorstellbar ist das!

So, und jetzt komme ich zu dem, was ich sagen wollte. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: An den Haaren herbeigezogen ist das!) – Herr Bundeskanzler, wir haben Ihnen ein paar sehr einfache Fragen gestellt. Diese sind uns sehr, sehr wichtig, denn es geht jetzt um die Wurst, wenn ich es so leger ausdrücken darf. Mit dieser Regierungskonferenz werden die Weichen für oder gegen einen europäischen Atomausstieg gestellt, und wir wollten ganz simple Dinge wissen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es lebe die Fernseh-Zeit! Da kann man jeden Blödsinn sagen! – Unvorstellbar ist das!) Wir wollten einfach wissen: Was haben Sie vor? Was werden Sie tun? Wie werden Sie das durchsetzen? Wie werden Sie dieses Instrument europäischer Atomförderung umgestalten? – Ich höre von Ihnen immer nur dasselbe, nämlich: Okay, wir haben dort einen Antrag eingebracht! Wir werden vielleicht eine Konferenz zustande bringen! – Aber das echte Engagement, das fehlt Ihnen komplett!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nicht so schnell! Nicht so schnell! ... verstehen es nicht!

Wir haben in Bayern, in Frankreich, in einigen mittel- und osteuropäischen Beitrittsstaaten (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen) Probleme mit der Renaissance der Atomenergie – und wir haben einen Bundeskanzler, der sich hier herstellt und sagt: Wir wollen sichere Atomkraftwerke! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nicht so schnell! Nicht so schnell! ... verstehen es nicht!) – Ich weiß nicht, ich glaube, die Menschen sollten sich selbst ein Bild davon machen und am 13. Juni überlegen, ob sie dieser Regierung weiterhin das Schicksal des österreichischen Kurses in Europa in die Hände legen wollen. – Ich glaube, nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dolinschek –: Aber jetzt, Sigi!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dolinschek –: Aber jetzt, Sigi!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So ist es!

dert war, und die anderen kennen sich dabei anscheinend überhaupt nicht aus. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So ist es!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist eine Frechheit!

Das ist ein Problem, sonst wäre es doch nicht möglich, dass jemand jetzt hier wie Frau Weinziger oder Frau Haidlmayr sagt, dass es keine aktive Arbeitsmarktpolitik gibt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist eine Frechheit!) Ich muss sagen: Ich kann das gar nicht nachvollziehen. Offenbar haben Sie verschlafen, was die letzten Jahre hier geschehen ist. Sie behaupten, dass wir Arbeitslose verwalten. – Vielmehr ist es das Bestreben dieser Bundesregierung in der Koalition, möglichst wenige Arbeitslose zu haben. Wir wissen um die Arbeitsmarktlage und haben entsprechende Sorgen. Wenn Sie aber behaupten, dass die Lage in Österreich besonders schlecht ist, dann ziehen Sie doch einmal einen Vergleich mit anderen europäischen Staaten oder international! Dann werden Sie feststellen: Wir liegen hier hervorragend!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wir sind ja keine Diebe!

Jetzt möchte ich Sie gerne einladen auf eine kleine Selbsterfahrungsreise. Stellen Sie sich vor, Sie haben einen Hammer, einen Meißel und eine Taschenlampe bei sich, und Sie begleiten mich jetzt beim Diebstahl der „Saliera“! Und ich sage Ihnen, jeder und jede von Ihnen hier in diesem Raum hätte es geschafft, die „Saliera“ zu stehlen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wir sind ja keine Diebe!) Ich werde es Ihnen genau erklären und Ihnen auch die Sicherheitsvorschriften anhand dieser geistigen Reise noch einmal vor Augen führen.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wieso hat der ein Guthaben?

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Puswald! Ein Guthaben ist verbraucht. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wieso hat der ein Guthaben?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kommt aber jetzt auch nichts Neues! Du wirst sehen!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber. 6 Minuten Wunschredezeit. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kommt aber jetzt auch nichts Neues! Du wirst sehen!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Laufen ist nicht die Stärke des Ministers, glaube ich!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kollege Auer, hier den Minister aufzufordern, unbeirrt in die falsche Richtung weiterzulaufen, das kann es doch nicht sein (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Laufen ist nicht die Stärke des Ministers, glaube ich!), obwohl Fakten auf dem Tisch liegen, die deutlich zeigen, dass sich da Missstände perpetuieren beziehungsweise Gefahren sowohl für die Bäuerinnen und Bauern

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – zu dem sich noch beim Rednerpult befindenden Abg. Dr. Pirklhuber –: Bleibst du bei mir heraußen? – Rufe: Wäre gescheiter!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. 5 Minuten Wunschredezeit. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – zu dem sich noch beim Rednerpult befindenden Abg. Dr. Pirklhuber –: Bleibst du bei mir heraußen? – Rufe: Wäre gescheiter!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was ist eine „Mischkultur“, Frau Kollegin? – Abg. Binder – das Rednerpult verlassend –: Ich sage es Ihnen später! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eine Mischkultur ist ein Unkrautacker!

Vermischung von gesetzlichen Regelungen zum Nachteil der Bäuerinnen und Bauern. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was ist eine „Mischkultur“, Frau Kollegin? – Abg. Binder – das Rednerpult verlassend –: Ich sage es Ihnen später! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eine Mischkultur ist ein Unkrautacker!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das erste Mal!

Präsident Dr. Andreas Khol: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass die Abgeordneten Dr. Kräuter, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt haben, einen Untersuchungsausschuss betreffend die Beschaffung von Kampfflugzeugen einzusetzen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das erste Mal!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das kann man von dir nicht behaupten!

Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Präsident des Rechnungshofes! Dem Lob meiner Vorredner für Sie und Ihre hervorragenden Mitarbeiter etwas draufsetzen zu wollen, wäre schon kitschig, und Kitsch ist bekanntlich nicht Ihre Sache, sondern Sie sind, wie Kollege Kogler richtig gesagt hat, ein Mann der feinen Klinge. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das kann man von dir nicht behaupten!) Das sieht man etwa daran, wie Sie die Freunderlwirtschaft dieser schwarz-blauen Regierung im zu diskutierenden Bericht beschreiben, und zwar mit den Worten: „Die Immobilienmanagementgesellschaft wendete 2001 1,46 Mill EUR ohne Umsatzsteuer für externe Berater auf. Ein Großteil dieser Summe (1,12 Mill EUR) entfiel auf ein Unternehmen“. – Freunderlwirtschaft.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Geh, geh, du verlierst sogar beim Rechnungshofpräsidenten!

Herr Präsident! Ich verspreche, ich werde versuchen, auch die Anregung vom Kollegen Scheuch aufzunehmen, und mich zukünftig dieser eleganten Umschreibungen für die Husch-Pfusch-Gesetzgebung und Freunderlwirtschaft dieser Regierung bedienen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Geh, geh, du verlierst sogar beim Rechnungshofpräsidenten!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hoffentlich redet der jetzt zur Sache! – Abg. Dr. Jarolim: Mehr als die Frau Ministerin jedenfalls! – Abg. Mag. Molterer: Das kann nur der Jarolim gewesen sein! Die „Qualität“ des Zwischenrufes weist auf Jarolim hin!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hoffentlich redet der jetzt zur Sache! – Abg. Dr. Jarolim: Mehr als die Frau Ministerin jedenfalls! – Abg. Mag. Molterer: Das kann nur der Jarolim gewesen sein! Die „Qualität“ des Zwischenrufes weist auf Jarolim hin!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Mehr als lachen können sie ja nicht!

Ein weiterer Punkt: Mich ärgert an diesen Personaldiskussionen – man soll ja offen und ehrlich sein (ironische Heiterkeit bei den Grünen); ja, da können Sie lachen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Mehr als lachen können sie ja nicht!), ich gebe es wenigstens zu, meine Damen und Herren –, dass all die positiven Initiativen der österreichischen Bundesregierung, auch des Parlaments und der Regierungsparteien dadurch völlig zugedeckt werden können, dass durch diese unentwegten Personaldiskussionen aber auch Ihre Konzeptlosigkeit in all den Angelegenheiten zugedeckt wird. (Abg. Dr. Lichtenberger: Der Moser muss zugedeckt werden! – Abg. Öllinger: Moser!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Immer alles schlecht machen!

Auf den ehemaligen Klubdirektor der FPÖ – das werfen Sie ihm ja vor – Moser werden wir heute auch noch zu sprechen kommen. Aber das ist ja Ihr Mechanismus, meine Damen und Herren von den Grünen und von der SPÖ (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Immer alles schlecht machen!), dass Sie zuerst alles schlecht machen, auch die Perso-

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Permanent vernadern!

nen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Permanent vernadern!), ganz, ganz tief in die Kiste greifen wie Abgeordneter Pilz, der jetzt nicht im Saal ist. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der ist ja nie da!) Er ist überhaupt selten im Hohen Haus, wenn es um bestimmte Themen geht, aber Personen schlecht machen, diskreditieren, das kann er allemal noch! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das kann er!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der ist ja nie da!

nen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Permanent vernadern!), ganz, ganz tief in die Kiste greifen wie Abgeordneter Pilz, der jetzt nicht im Saal ist. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der ist ja nie da!) Er ist überhaupt selten im Hohen Haus, wenn es um bestimmte Themen geht, aber Personen schlecht machen, diskreditieren, das kann er allemal noch! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das kann er!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das kann er!

nen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Permanent vernadern!), ganz, ganz tief in die Kiste greifen wie Abgeordneter Pilz, der jetzt nicht im Saal ist. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der ist ja nie da!) Er ist überhaupt selten im Hohen Haus, wenn es um bestimmte Themen geht, aber Personen schlecht machen, diskreditieren, das kann er allemal noch! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das kann er!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nein, die wird uns nicht abgehen!

Alles Gute für die neuen Regierungsmitglieder, auch für Staatssekretär Mainoni, sie werden unsere Unterstützung haben – die Unterstützung der Opposition wird ihnen wahrscheinlich abgehen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nein, die wird uns nicht abgehen!), aber die Verantwortung für Österreich ist klarerweise etwas anderes, als nur die eigenen Parteiinteressen im Vordergrund zu sehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch begibt sich zur Regierungsbank und überreicht Bundesministerin Mag. Miklautsch einen Blumenstrauß und das erwähnte Bild der Justitia.

Wir werden auf alle Fälle beweisen, dass die Opposition auch da mit ihren Aussagen falsch liegt, und ich habe mir überlegt (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), was man der Frau Bundesministerin mit auf die Reise geben soll. – Ich komme schon zum Schlusssatz, Herr Präsident. – Einer Frau sollte man ein paar Blumen mit auf die Reise geben, und als Zweites möchte ich der Frau Justizministerin ein Bild von Justitia mit den Unterschriften meiner Nationalratskolleginnen und -kollegen geben, dass sie es in Ehren hält. Die Grundsätze von Justitia mögen ihr dabei helfen! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch begibt sich zur Regierungsbank und überreicht Bundesministerin Mag. Miklautsch einen Blumenstrauß und das erwähnte Bild der Justitia.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Und Nowotny ist kein Parteikandidat?

ÖVP und FPÖ haben genau diesen Gedankengang Neissers offensiv gebrochen, denn Dr. Josef Moser, ehemaliger Klubdirektor der FPÖ, ist natürlich ein Parteikandidat und eine Vertrauensperson der beiden Regierungsparteien. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Und Nowotny ist kein Parteikandidat?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Für die SPÖ!

Sie von den Koalitionsparteien wollen also eine Selbstkontrolle mit Augenzwinkern. Heimlich haben Sie Dr. Moser ausgemacht. Das Hearing war eine Farce! Dann war die Abstimmung: 17 Stimmen waren für Dr. Moser, 12 für Dr. Ewald Nowotny, der bei weitem der qualifizierteste Kandidat im Hearing war! Das war in Wirklichkeit der Hearing-Sieger! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Für die SPÖ!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eine solche Wertschätzung über die Parteigrenzen hinweg kennen Sie eben nicht!

Als ob Sie ihn gar nicht gekannt hätten! Dr. Moser ist immerhin zehn Jahre im Parlament gewesen. – Also den Applaus, der da gerade gekommen ist, sollten Sie sich zu Gemüte führen. Das sage ich Ihnen nur, damit das nicht ganz in Vergessenheit gerät. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eine solche Wertschätzung über die Parteigrenzen hinweg kennen Sie eben nicht!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: „Angeblich“ ist nicht die Wahrheit!

gen kommen und nicht bloß die vermeintliche Rückzugsposition: „Ich bin kein Plastiksackerl-Träger!“ – Oder: Wie man aus anderen Medien vernehmen durfte, hat Dr. Moser angeblich ein Kuvert abgegeben, in dem 10 Millionen Schilling waren. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: „Angeblich“ ist nicht die Wahrheit!) Dazu hat Dr. Moser gesagt, es habe ihn nicht interessiert, was in dem Kuvert gewesen sei. – Na, das wünscht man sich immer, dass jemand Dinge transportiert und gar kein Interesse daran hat, was da drinnen ist!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wenn er so viel schreibt, hat er ohnehin keine Zeit zu kontrollieren!

Zum letzten Punkt: Professor Ewald Nowotny, der im Übrigen 54 wissenschaftliche Artikel und 8 Bücher veröffentlicht hat, übrigens über den öffentlichen Sektor, der Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank und hier lange Zeit Finanzsprecher, im Rechnungshofausschuss war ... (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wenn er so viel schreibt, hat er ohnehin keine Zeit zu kontrollieren!) – Ja, das macht Sie unruhig! Dr. Nowotny war nämlich der Einzige, der wirklich alle Qualifikationen erfüllt hat und alle Kompetenzfragen exzellent geklärt hat. Er hat nur einen einzigen „Nachteil“ gehabt: Er kommt nicht von der ÖVP und er kommt auch nicht von der FPÖ. Daher kann er noch so qualifiziert sein, das Hearing noch so gut absolvieren, er wird es einfach nicht! Punkt! – Das ist Ihre Geisteshaltung. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Genau!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Genau!

Zum letzten Punkt: Professor Ewald Nowotny, der im Übrigen 54 wissenschaftliche Artikel und 8 Bücher veröffentlicht hat, übrigens über den öffentlichen Sektor, der Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank und hier lange Zeit Finanzsprecher, im Rechnungshofausschuss war ... (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wenn er so viel schreibt, hat er ohnehin keine Zeit zu kontrollieren!) – Ja, das macht Sie unruhig! Dr. Nowotny war nämlich der Einzige, der wirklich alle Qualifikationen erfüllt hat und alle Kompetenzfragen exzellent geklärt hat. Er hat nur einen einzigen „Nachteil“ gehabt: Er kommt nicht von der ÖVP und er kommt auch nicht von der FPÖ. Daher kann er noch so qualifiziert sein, das Hearing noch so gut absolvieren, er wird es einfach nicht! Punkt! – Das ist Ihre Geisteshaltung. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Genau!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Wir haben gehört, was Cap gesagt hat! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unvorstellbar!

Herr Kollege Cap, Sie kommen hier heraus, zitieren den ehemaligen Präsidenten Neisser, der gesagt hat, es sollte keine Vertrauensperson einer Partei sein, und im gleichen Atemzug verteidigen Sie die Nominierung von Ewald Nowotny, der jahrelang nicht nur Mitglied der SPÖ, sondern sogar Klubobmann-Stellvertreter und damit einer der wichtigsten Funktionsträger der SPÖ war. Das wollen Sie den Leuten als ehrlich verkaufen? Das verstehe ich nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Wir haben gehört, was Cap gesagt hat! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unvorstellbar!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unglaublich!

Ich erinnere an Präsident Kandutsch, an Präsident Broesigke oder zuletzt an Präsident Fiedler. Sie alle waren ursprünglich einmal Mitglied und auch Funktionär einer Partei, aber sie haben es verstanden, diese Funktion parteiunabhängig auszuüben. Und ich könnte Ihnen vorlesen, was Sie, und zwar die Grünen und die SPÖ, damals anlässlich der Wahl von Präsident Fiedler gesagt haben. (Abg. Dr. Niederwieser: Vorlesen!) Als „vergifteten Köder“ hat ihn Frau Abgeordnete Stoisits bezeichnet, als „Hausmeister“ ist er von Wabl und Voggenhuber bezeichnet worden. Die SPÖ hat gesagt, und zwar der damalige – ich glaube, er war es damals gerade noch – Klubobmann Fuhrmann, dass er dem Ansehen dieses Hauses und der Republik nicht dienen wird, wenn er in diese Funktion gewählt wird. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unglaublich!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wieso „auch“? Der Nowotny war ja nicht parteifrei!

Wir wollten auch 1992 einen parteifreien Nachfolger für Broesigke haben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wieso „auch“? Der Nowotny war ja nicht parteifrei!) Das ist nicht möglich gewesen, weil die Probe für die kleine Koalition damals schon gemacht wurde. Es ist also unserem Koalitionspartner damals gelungen, die Opposition für sich, für einen ihrer Kandidaten zu gewinnen. Er hat sich gegen einen parteilosen Kandidaten ausgesprochen und hiermit Fiedler gewählt.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie haben sich durch Ihre Zwischenrufe schon selbst disqualifiziert! Man braucht Ihnen nicht mehr zuzuhören!

Verschiedene Beobachter der innenpolitischen Szene haben sehr wohl auch einen eigentlich ablösereifen Minister wiederholt genannt. Dieser eine ablösereife Minister waren Sie, Herr Finanzminister! Ich brauche nicht aufzuzählen, Sie wissen es ja selbst: Zur Homepage-Affäre steht noch einiges aus, gerade zu dem, was der Rechnungshof bereits im Rohbericht erarbeitet hat. Darum ist in Anbetracht der Bestellung von Herrn Dr. Moser besonders interessant, was jetzt im Endbericht stehen wird, da doch der Rohbericht durchaus Besonderes über diese Finanzprüfung innerhalb des Ressorts des Herrn Finanzministers betreffend seine Homepage-Geschichte bringt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie haben sich durch Ihre Zwischenrufe schon selbst disqualifiziert! Man braucht Ihnen nicht mehr zuzuhören!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihr wolltet den Nowotny machen! Das ist auch ein Roter!

Ich möchte aber in diesem Zusammenhang auch eines erwähnen, weil heute immer wieder auf den alten Themen herumgeritten wird, wie zum Beispiel „Chaos“. Sie versuchen vom heutigen Chaos, das gerade durch diese Konstellation und durch die Packelei um den Rechnungshofpräsidenten offenkundig wurde, abzulenken, indem Sie vom angeblichen Chaos im Jahr 2000 sprechen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihr wolltet den Nowotny machen! Das ist auch ein Roter!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es ist Zwillingsbereifung vorgeschrieben!

Herr Grillitsch, donnern werden, nicht verteilt auf sechs Achsen, sondern auf fünf Achsen. (Abg. Grillitsch: Das bedeutet Arbeitsplatzsicherheit!) Das heißt, der Achsdruck wird ungleich stärker. Sie kennen vielleicht die Straßen im Waldviertel nicht, ich kenne sie. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es ist Zwillingsbereifung vorgeschrieben!) Da ist es trotzdem so, meine Damen und Herren, dass damit natürlich nicht nur die Straßen, mit denen es in meiner Region ohnehin nicht zum Besten steht, massivst beschädigt werden, sondern darüber hinaus auch noch die Kommunen enorme Belastungen erleiden werden, weil dadurch natürlich die darunter liegende Infrastruktur, etwa die Kanalisation, schwerstens beeinträchtigt wird.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – auf die Abgeordneten der SPÖ weisend –: Die verstehen den Unterschied nicht!

Österreich hat einen klassischen Abfangjäger gekauft! Luft-Luft-Bekämpfung wird durchgeführt! Das ist die Wahrheit! Sie können sich auch die Leistungsmerkmale anschauen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – auf die Abgeordneten der SPÖ weisend –: Die verstehen den Unterschied nicht!) – Ich würde Sie daher darum bitten, diese Diktion „Kampfbomber“ nicht mehr zu verwenden, da diese falsch ist! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Ich glaube, dass die ÖVP die Politik, die sie schon in den letzten Jahren hier im Hohen Haus ... (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) – Herr Scheuch, ich komme auf Sie noch zu sprechen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hat das Gerede wenigstens einen Stellenwert?) Ja. (Heiterkeit.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hat das Gerede wenigstens einen Stellenwert?

Ich glaube, dass die ÖVP die Politik, die sie schon in den letzten Jahren hier im Hohen Haus ... (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) – Herr Scheuch, ich komme auf Sie noch zu sprechen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hat das Gerede wenigstens einen Stellenwert?) Ja. (Heiterkeit.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das halte ich für vernünftig! Wenigstens haben Sie schon etwas gelernt!

Wissen Sie, Herr Kollege Scheuch, von wem dieses Zitat ist? – Vom ehemaligen Minister Böhmdorfer, der heute offensichtlich diesem Gesetz zustimmen wird. Also ich würde schon an die FPÖ appellieren ...Ich werde den Ausdruck, den ich in einer Pressekonferenz verwendet habe, hier im Hohen Haus nicht verwenden (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das halte ich für vernünftig! Wenigstens haben Sie schon etwas gelernt!), aber ich würde meinen, dass er trotzdem zutrifft; man kann ihn zumindest umschreiben mit der Bezeichnung „willfährige Steigbügelhalter“.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was hat denn Abschreibung mit Sozialversicherungsbeiträgen zu tun?

Was aber geschieht bei den Bauern? – Beitragsverbreiterung, Beitragserhöhung! Es gibt natürlich als Ausgleich dazu – da gebe ich Ihnen schon Recht – eine Senkung der Mindestbeitragsgrundlage, nämlich in den Optionsfällen. Also: ein kleines Zuckerl und ein bisschen Scharfmacherei, dann werden wir schon irgendwie hinkommen. Eine Mischung, ein Kompromiss – aber wem kommt diese Mischung zugute? – Dem kleinen Bauern nicht, sondern dem großen, der alles abschreiben kann (Abg. Grillitsch: Keine Ahnung!), der alles absetzen kann und der mit der Senkung der Mindestbeitragsgrundlage natürlich leben kann. – Das finde ich wirklich „hervorragend“. Es zeigt typisch Ihre Klientelpolitik! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was hat denn Abschreibung mit Sozialversicherungsbeiträgen zu tun?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist das was Schlechtes, Herr Kollege Öllinger? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Das, Herr Kollege Grillitsch, ist keine Harmonisierung, sondern das ist der offensichtliche Versuch, eine Sozialversicherung der Besitzenden zu schaffen! Das kann es doch nicht sein, dass eine Sozialversicherung der Besitzenden angestrebt wird. (Abg. Kopf: Wieso „Besitzende“? Das sind die Arbeiter!) – Ich meine jene, die einen Besitz, die Produktionsmittel oder Boden haben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist das was Schlechtes, Herr Kollege Öllinger? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Herr Kollege Öllinger, ist das was Schlechtes?

Was wir als moderne Gliederungsform brauchen, sind keine ständischen Gliederungen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Herr Kollege Öllinger, ist das was Schlechtes?) Was regen Sie sich denn so auf?! (Abg. Wittauer: Weil es eine falsche Darstellung ist!) Hören Sie sich das doch an!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kleine Schritte! Kleine Schritte führen auch zum Ziel!

In der Vergangenheit haben ja die Freiheitlichen immer dafür gekämpft, dass es eine Sozialversicherung, eine Krankenversicherung mit gleichen Beiträgen und gleichen Leistungen gibt. Und jetzt treten ausgerechnet Sie für das Prinzip ein, dass eine Sozialversicherung für das Gewerbe gemeinsam mit den Bauern geschaffen wird?! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kleine Schritte! Kleine Schritte führen auch zum Ziel!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Silhavy: Wie werden Sie Ihren freiheitlichen Vertretern erklären, dass Sie das beschließen? – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – zu seinem Sitzplatz zurückkehrend –: Wir tragen es ja mit!

Daher bitte: Man sollte irgendwann aufhören, in diesem Gremium Wasser zu predigen und Wein zu trinken! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Silhavy: Wie werden Sie Ihren freiheitlichen Vertretern erklären, dass Sie das beschließen? – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – zu seinem Sitzplatz zurückkehrend –: Wir tragen es ja mit!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Also bitte! Keine solchen Drohungen, dass Sie die „Hosen runterlassen“, bitte!

versicherungsanteil für die Flächen, die er zupachtet, und ich als Kleinbetrieb muss sozusagen völlig die Hosen runterlassen und habe zusätzlich einen sehr hohen Versicherungsbedarf. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Also bitte! Keine solchen Drohungen, dass Sie die „Hosen runterlassen“, bitte!)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

In einem Bereich vergaloppieren Sie sich völlig mit dieser Novelle, nämlich dort, wo Sie die Beitragspflicht auch auf Tätigkeiten des Maschinenrings ausweiten, und zwar nicht auf die Maschinenleistungen, sondern auf die Arbeitsleistungen, die im Rahmen der bäuerlichen Nachbarschaftshilfe erbracht werden. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des Abg. Dr. Rada –: Fahren Sie hinunter und schauen Sie es sich an!

machen – leider Parteipolitik ist. Und das ist eng verbunden mit der Zusammensetzung der Kollegien. (Abg. Dr. Rada: Wie schaut es in Kärnten aus, Frau Kollegin?) – Ich kann Ihnen sagen, in Kärnten sind die ... (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des Abg. Dr. Rada –: Fahren Sie hinunter und schauen Sie es sich an!) Ich kann Ihnen sagen: Schaffen Sie die gesetzliche Möglichkeit – durch den Konvent und mit der Entwicklung des Konvents –, die Kollegien abzuschaffen (Abg. Dr. Rada: Was sagt Ihr Parteiobmann dazu?), dann wird Kärnten sehr wohl unter den Ersten sein, die das machen, inklusive des geschäftsführenden Landesschulpräsidenten. Auch darüber kann man diskutieren! (Zwischenrufe des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch und Gegenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenrufe des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch und Gegenrufe bei der SPÖ.

machen – leider Parteipolitik ist. Und das ist eng verbunden mit der Zusammensetzung der Kollegien. (Abg. Dr. Rada: Wie schaut es in Kärnten aus, Frau Kollegin?) – Ich kann Ihnen sagen, in Kärnten sind die ... (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des Abg. Dr. Rada –: Fahren Sie hinunter und schauen Sie es sich an!) Ich kann Ihnen sagen: Schaffen Sie die gesetzliche Möglichkeit – durch den Konvent und mit der Entwicklung des Konvents –, die Kollegien abzuschaffen (Abg. Dr. Rada: Was sagt Ihr Parteiobmann dazu?), dann wird Kärnten sehr wohl unter den Ersten sein, die das machen, inklusive des geschäftsführenden Landesschulpräsidenten. Auch darüber kann man diskutieren! (Zwischenrufe des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch und Gegenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein Wahnsinn!

Eine Gleitsichtbrille wird nicht mehr bezahlt! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein Wahnsinn!) Die Patienten sollen doch die Brillen mit diesem Balken in der Mitte tragen. Wie hübsch das in der heutigen Zeit aussieht, das sei dahingestellt. Man kann sich vorstellen, was das etwa bei einem Vorstellungsgespräch für einen Eindruck macht, welche Chancen man damit hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der rote Moloch!

Das heißt, alle, die es sich leisten können, können sich eine schöne Gleitsichtbrille kaufen, und alle, die es sich nicht leisten können, sollen mit dem Balken beziehungsweise mit zwei Balken im Auge durchs Leben gehen. – Das ist sozialpolitische Politik der rot regierten Wiener Gebietskrankenkasse. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der rote Moloch!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist das auch in der APA gestanden?

Punkt ist: Es gibt offenbar einen unterschiedlichen Zugang. Die Frau Bildungsministerin zitiert immer: Wenn der Wind kräftiger weht, bauen die einen Segelschiffe und die anderen Mauern. Ich habe den Eindruck, Sie setzen sich in ein Segelschiff, binden es dann fest an die Kaimauer an, und es bleibt dort stehen. Anstatt wirklich zu überlegen, welche Rahmenbedingungen es braucht ... (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist das auch in der APA gestanden?) – Das ist jetzt nicht so lustig, da geht es um körper- und sinnesbehinderte Studierende und da wiederum darum, dass es Betroffene gibt, die seit vier Jahren keine Berufsmöglichkeiten haben. Da ist Spaßen nicht wirklich angebracht, das ist nicht wirklich lustig.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Na hoffentlich wird es einmal interessant!

Es ist auch nicht wirtschaftlich einsichtig, was hier vor sich gegangen ist. Und – und jetzt wird es eigentlich ganz interessant (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Na hoffentlich wird es einmal interessant!) – wenn es eine politische Entscheidung war, dann war eigentlich der Finanzminister der Erste neben dem Bundeskanzler, der gewusst hat, der Ausverkauf der Telekom Austria an die Schweizer findet nicht statt.

Heiterkeit der Abgeordneten Dipl.-Ing. Scheuch und Mag. Molterer

Wir hätten auch, meine Damen und Herren, über Wirtschaftspolitik diskutieren können, denn Wirtschaftspolitik ist auch Standortpolitik und ist auch Schaffung von Arbeitsplätzen. Sie sollten es doch wissen, dass nicht der Staat Arbeitsplätze schafft – sondern bestenfalls die Rahmenbedingungen (Abg. Parnigoni: So schwach! Das ist wirklich ...!) –, sondern nur eine florierende, eine gute Wirtschaft, gute Betriebe schaffen Arbeitsplätze! Also warum nicht eine Sondersitzung über die Wirtschaftspolitik? – Nein, meine Damen und Herren von der SPÖ, Ihre Spin-Doktoren werden schon Recht gehabt haben. Die haben wahrscheinlich dieses Papier gestern oder vorgestern zu Gesicht bekommen und gesagt: Nein, SPÖ-Wirtschaftspolitik eignet sich nicht für Nationalratsdebatten, denn dieses Konvolut an Überschriften, das hier vorbereitet wird, eignet sich vielleicht für eine Klausur der Sozialistischen Jugend (Heiterkeit der Abgeordneten Dipl.-Ing. Scheuch und Mag. Molterer), aber nicht für eine Oppositionspartei, die angetreten ist, dieses Land zu regieren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Steuererhöher!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Vor den Ausführungen des Bundeskanzlers (Abg. Murauer: Großartig!) war ich schon an dem Punkt, wo ich Sie genau dafür schelten wollte, dass Sie nicht in der Lage sind, sachlich eine Diskussion darüber zu führen, was uns heute beschäftigt, nämlich das Desaster Telekom. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Steuererhöher!) Im ersten Teil seiner Ausführungen hat das Zurückrudern des Kanzlers in Kernfragen, wie zum Beispiel bei der Kapitalerhöhung mitzugehen, neue Impulse, die erstmals nach dem Wahnsinn – wie hat Kollege Kogler richtig gesagt: dem „ayatollah-mäßigen Verkaufen“ auf Teufel komm raus – zumindest neue Töne anklingen lassen.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist euer Problem! Ihr habt die verstaatlichte Industrie gemolken! Das ist ja keine Melkkuh!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier sitzen doch einige Vertreter der Landwirtschaft. – Keinem dieser Bauern würde es einfallen, seine Kühe, von deren Milch er lebt, zu verkaufen! Hier aber ist es so: Die Kühe der Republik werden verschleudert, und die Konsequenz ist, dass wir die Milch dann teuer zurückkaufen müssten! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist euer Problem! Ihr habt die verstaatlichte Industrie gemolken! Das ist ja keine Melkkuh!) Und das ist auch gar nicht so sicher, denn die Schweizer würden entscheiden, ob sie uns überhaupt und zu welchen Konditionen sie uns die Milch liefern würden. – Gegen diesen Ausverkauf sind wir!

Abg. Scheibner: Das wäre aber das erste Mal, Frau Kollegin! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist dann aber Ihre Jungfernrede!

Neben der Polemik gab es natürlich eine Reihe von sehr aggressiven und falschen Rundumschlägen, angeführt von Klubobmann Molterer bis hin zu meinem Kollegen Scheuch am Schluss. Ich möchte mich damit nicht befassen, weil ich mich in der Regel in der Politik mit Fakten befasse. (Abg. Scheibner: Das wäre aber das erste Mal, Frau Kollegin! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist dann aber Ihre Jungfernrede!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das Wirtschaftsprogramm der SPÖ! – Abg. Mag. Molterer: Matznetter hat ein Kraut- und Rüben-Programm, sagt Öllinger!

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich verstehe nicht, dass Sie von den Regierungsparteien zu Kraut und Rüben reden, wenn wir eine Dringliche Anfrage zum Thema Telekom diskutieren sollten. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das Wirtschaftsprogramm der SPÖ! – Abg. Mag. Molterer: Matznetter hat ein Kraut- und Rüben-Programm, sagt Öllinger!) Es ist Ihre Verantwortung!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Lest einmal euer Modell!

Die Lebensdurchrechnung frisst das auf. Feiner ausgedrückt: Es geht sich einfach nicht aus, dass diese bessere Bewertung, die ich für positiv erachte, das ausgleicht. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Lest einmal euer Modell!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Oh! Oh!

Ich habe es hier vor mir liegen, Frau Kollegin Silhavy! Zur Fairness der Pensionen für alle Österreicher und Österreicherinnen: Im Modell der SPÖ – ich habe es kurz aufgeschlagen und nehme jetzt nur das Pensionskonto und die Pensionserhöhungsgarantie heraus – steht: Wer 45 Jahre ein Fünftel seines Bruttogehaltes auf sein Pensionskonto eingezahlt hat, erhält als Pension 80 Prozent seines durchschnittlichen Netto-Monatseinkommens. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Oh! Oh!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum soll der Bundeskanzler das nicht wissen? – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Im Winter wird nicht asphaltiert!

Sie wissen nicht, was es heißt, wenn ein Bauarbeiter (Abg. Großruck: Sie auch nicht!) oder ein Straßenbauarbeiter bei 126 Grad Asphalttemperatur arbeiten muss, und zwar sowohl bei plus 30 Grad im Sommer als auch bei minus 10 Grad im Winter (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum soll der Bundeskanzler das nicht wissen? – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Im Winter wird nicht asphaltiert!), und dann auf Grund Ihrer Reform mit einem Minus von einem Viertel seiner Pension – unter Anführungszeichen – „belohnt“ und zudem nicht einmal als Schwerarbeiter eingestuft wird (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter) – ja, Sie haben richtig gehört: nicht einmal als Schwerarbeiter eingestuft wird. (Abg. Dr. Fekter: Sie haben ja keine Ahnung!) Ihr Sozialminister Haupt – eine Perfidie besonderen Ausmaßes, ihn mit einer Pensionsreform, die die Schwerarbeiter betrifft, zu betrauen nach seiner Performance in den letzten Jahren (Zwischenruf des Abg. Dolinschek) – spricht bei 3,1 Millionen Beschäftigten in Österreich von 6 000 Schwerarbeitern in Österreich. Das sind 0,2 Prozent! Die Österreicherinnen und Österreicher, die wirklich schwer arbeiten, werden sich bei Ihnen bedanken. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gehen jedes Jahr 3 Millionen in Pension?) Aber bei Ihnen von der FPÖ wundert mich das gar nicht mehr. Sie haben mit dieser Reform den finalen, den endgültigen Verrat an den Arbeitern begangen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gehen jedes Jahr 3 Millionen in Pension?

Sie wissen nicht, was es heißt, wenn ein Bauarbeiter (Abg. Großruck: Sie auch nicht!) oder ein Straßenbauarbeiter bei 126 Grad Asphalttemperatur arbeiten muss, und zwar sowohl bei plus 30 Grad im Sommer als auch bei minus 10 Grad im Winter (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum soll der Bundeskanzler das nicht wissen? – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Im Winter wird nicht asphaltiert!), und dann auf Grund Ihrer Reform mit einem Minus von einem Viertel seiner Pension – unter Anführungszeichen – „belohnt“ und zudem nicht einmal als Schwerarbeiter eingestuft wird (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter) – ja, Sie haben richtig gehört: nicht einmal als Schwerarbeiter eingestuft wird. (Abg. Dr. Fekter: Sie haben ja keine Ahnung!) Ihr Sozialminister Haupt – eine Perfidie besonderen Ausmaßes, ihn mit einer Pensionsreform, die die Schwerarbeiter betrifft, zu betrauen nach seiner Performance in den letzten Jahren (Zwischenruf des Abg. Dolinschek) – spricht bei 3,1 Millionen Beschäftigten in Österreich von 6 000 Schwerarbeitern in Österreich. Das sind 0,2 Prozent! Die Österreicherinnen und Österreicher, die wirklich schwer arbeiten, werden sich bei Ihnen bedanken. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gehen jedes Jahr 3 Millionen in Pension?) Aber bei Ihnen von der FPÖ wundert mich das gar nicht mehr. Sie haben mit dieser Reform den finalen, den endgültigen Verrat an den Arbeitern begangen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist seine Pflicht!

Ich nenne gleich ein Beispiel des Kollegen Heinzl, er hat nämlich eine Petition zur Rettung, Erhaltung der Mariazellerbahn eingebracht. (Abg. Heinzl: So ist es!) Es geht aus den Stellungnahmen ganz klar hervor, dass das eine Petition war, nur weil Herr Kollege Heinzl, der gerne in seinem Wahlkreis herumgeht (Abg. Eder: Das ist ja sein Recht!) – das ist alles legitim (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist seine Pflicht!) –, die Leute bittet, zu unterschreiben, und den Leuten erzählt, die Mariazellerbahn werde eingestellt, und Sonstiges. (Abg. Dr. Cap: Warum sperren Sie es zu?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wie sprechen Sie eigentlich über Kollegin Wurm? Das war die zweite Rednerin!

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also manchmal könnte man glauben, man ist im falschen Ausschuss gesessen: Nach den Worten der ersten beiden Redner zu schließen, die einander eigentlich nur Honig um den Mund geschmiert haben, ist alles gut gelaufen. So ist es aber absolut nicht. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wie sprechen Sie eigentlich über Kollegin Wurm? Das war die zweite Rednerin!) Sie wissen, dass es in diesem Ausschuss

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Herr Abgeordneter Scheuch, Sie verstehen es nicht! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Ich versuche aber, es Ihnen zu erklären, und ich komme auch noch auf die speziellen Beispiele zu sprechen, die Sie eigentlich verstehen sollten und an denen man merkt, dass die FPÖ eigentlich nur eines kann, nämlich pausenlos umfallen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Da sagen Sie ja ganz etwas Neues! Da klatscht nicht einmal einer!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Da sagen Sie ja ganz etwas Neues! Da klatscht nicht einmal einer!

Herr Abgeordneter Scheuch, Sie verstehen es nicht! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Ich versuche aber, es Ihnen zu erklären, und ich komme auch noch auf die speziellen Beispiele zu sprechen, die Sie eigentlich verstehen sollten und an denen man merkt, dass die FPÖ eigentlich nur eines kann, nämlich pausenlos umfallen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Da sagen Sie ja ganz etwas Neues! Da klatscht nicht einmal einer!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ja!

Herr Abgeordneter Scheuch! Universitätsassistenten und -assistentinnen erhalten jetzt neue Verträge über ein Monatsgehalt in der Höhe von 900 €. Von diesen 900 € sollen sie mehrere Jahre leben. Dieser Vorschlag ist gerade aktuell in Debatte. – Glauben Sie, dass diese Universitätsassistenten und -assistentinnen, genauso wie die Personen im Reinigungsbereich – früher hat man „Putzfrauen“ dazu gesagt –, jemals die Chance auf eine ausreichende Alterssicherung haben? Glauben Sie das wirklich? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ja!) Ich werde noch dazu kommen, Herr Abgeordneter Scheuch, und Ihnen das anhand der Beispiele Ihres Ministeriums erläutern! (Abg. Scheibner: Wie hoch soll die Grundsicherung sein?)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Es gibt da aber nicht nur Probleme für jene, die unterbrochene Erwerbsverläufe haben. So ist zum Beispiel der Formelteil 45 für Personen nicht bewältigbar, die Schwerarbeit leisten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Ich möchte schon darauf hinweisen, dass Ihnen, Herr Abgeordneter Scheuch, dieses Problem eigentlich nicht egal sein sollte, denn Sie und Ihre Partei haben in der Vergangenheit immer ganz groß den Mund aufgemacht, wenn es darum hätte gehen sollen, die Schwerarbeiter abzusichern!

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Wenn es nach euren Wünschen geht und wir bis 65 Jahre arbeiten sollen, kann ich Ihnen garantieren, dass 85 Prozent der Tunnelarbeiter die Baustelle in einem Sarg verlassen werden.“ (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist leider so!

Herr Kollege Scheuch, Sie können die „65 Jahre“ auch durch „60 Jahre“ ersetzen. Bei diesen Personengruppen – und das wissen Sie – ist nicht zu erwarten, dass diese von einer Schwerarbeiterregelung profitieren werden, bei der Sie 45 Jahre Beschäftigung verlangen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist leider so!)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Aber: Die nächste Reform steht ja sozusagen schon wieder vor der Tür, weil Ihr Modell nicht nur an die Grenzen der Lebensrealität von jüngeren Menschen beziehungsweise Frauen stößt, sondern auch an ökonomische Grenzen. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung der Abgeordneten Silhavy und Walther –: Hat er gesagt, sie leben zu lange? – Gegenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Also bitte: Lüge!

Gegenrufe der Abgeordneten Silhavy und Walther.) Es gibt keine Harmonisierung! Es gibt keine gleichen Beiträge bei gleichen Leistungen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung der Abgeordneten Silhavy und Walther –: Hat er gesagt, sie leben zu lange? – Gegenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Also bitte: Lüge!) – Ich verstehe die Aufregung, Herr Kollege! Die Frauen sind auch aufgeregt darüber, dass Sie ihnen die Pensionen massiv kürzen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist peinlich, dieser Auftritt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist peinlich, dieser Auftritt!

Gegenrufe der Abgeordneten Silhavy und Walther.) Es gibt keine Harmonisierung! Es gibt keine gleichen Beiträge bei gleichen Leistungen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung der Abgeordneten Silhavy und Walther –: Hat er gesagt, sie leben zu lange? – Gegenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Also bitte: Lüge!) – Ich verstehe die Aufregung, Herr Kollege! Die Frauen sind auch aufgeregt darüber, dass Sie ihnen die Pensionen massiv kürzen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist peinlich, dieser Auftritt!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie hatten die Chance 30 Jahre lang!

Das Bedauerliche dabei ist: Sie hätten die Chance gehabt, tatsächlich ein faires Pensionssystem einzuführen, haben diese jedoch nicht genützt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie hatten die Chance 30 Jahre lang!) Sie hätten die Chance gehabt, wirklich eine Harmonisierung, die gleiche Beiträge und gleiche Leistungen gebracht hätte, einzuführen, haben jedoch diese Chance vertan und nichts anderes als eine Pensionskürzungsreform gemacht, die Sie jetzt durchsetzen, eine „Reform“, die für viele Tausende Menschen, vor allem für Frauen und junge Menschen, in Wirklichkeit Altersarmut zur Folge haben wird. (Abg. Dolinschek: Das ist keine Pensionskürzungsreform, sondern eine Pensionssicherungsreform! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Oh-Ruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch. – Zwischenrufe bei den Grünen.

In Oberösterreich, wo Ihre Kollegen von den Grünen Regierungsverantwortung tragen, haben Sie jedenfalls einer Verminderung des Budgets für das Frauenressort zugestimmt. (Oh-Ruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch. – Zwischenrufe bei den Grünen.) Es ist Ihnen dort offensichtlich völlig egal, dass wichtige und notwendige Frauenprojekte – Projekte, die von der heutigen Staatssekretärin und damaligen oberösterreichischen Landesrätin Ursula Haubner unterstützt wurden – nicht mehr realisierbar sind. (Zwischenruf bei den Grünen.) – Das ist die wahre Frauenpolitik der Grünen, wenn diese Verantwortung tragen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Bäuerinnen sind sowieso die Gewinnerinnen der Pensionsreform!

Ich möchte Ihnen jetzt von ein paar Frauen erzählen, die mich in letzter Zeit angerufen haben, Bergbäuerinnen, mit denen ich vor rund 14 Jahren vor das Parlament in Wien gezogen bin, um für eine Bäuerinnenpension zu kämpfen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Bäuerinnen sind sowieso die Gewinnerinnen der Pensionsreform!) Damals war es so, dass uns die damalige und jetzt noch immer, glaube ich, im Amt befindliche Aloisia Fischer, die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Österreichischen Bäuerinnen, aufgezeigt hat, warum Bergbauern oder Bergbäuerinnen überhaupt eine Pension brauchen, indem sie sagte, man solle dabei jedoch den Männern nicht zumuten, Geld hergeben zu müssen, denn dabei würden Männer immer so ein schlechtes Gefühl bekommen. Die Frauen sollten daher, so Aloisia Fischer, mit 30 von 100 Prozent der Betriebspension zufrieden sein. Es sei für Männer ganz schlecht, wenn sie so viel Geld hergeben müssen. – Das hat Frau Fischer damals auch vor einem Gremium gesagt; das kann man nachlesen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was für ein Gremium war das?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was für ein Gremium war das?

Ich möchte Ihnen jetzt von ein paar Frauen erzählen, die mich in letzter Zeit angerufen haben, Bergbäuerinnen, mit denen ich vor rund 14 Jahren vor das Parlament in Wien gezogen bin, um für eine Bäuerinnenpension zu kämpfen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Bäuerinnen sind sowieso die Gewinnerinnen der Pensionsreform!) Damals war es so, dass uns die damalige und jetzt noch immer, glaube ich, im Amt befindliche Aloisia Fischer, die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Österreichischen Bäuerinnen, aufgezeigt hat, warum Bergbauern oder Bergbäuerinnen überhaupt eine Pension brauchen, indem sie sagte, man solle dabei jedoch den Männern nicht zumuten, Geld hergeben zu müssen, denn dabei würden Männer immer so ein schlechtes Gefühl bekommen. Die Frauen sollten daher, so Aloisia Fischer, mit 30 von 100 Prozent der Betriebspension zufrieden sein. Es sei für Männer ganz schlecht, wenn sie so viel Geld hergeben müssen. – Das hat Frau Fischer damals auch vor einem Gremium gesagt; das kann man nachlesen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was für ein Gremium war das?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Lösungsvorschläge!

Von einer Harmonisierung im Bereich der Landwirtschaft sind wir jedoch geradezu Lichtjahre entfernt! (Beifall bei den Grünen.) Es gibt weder eine Harmonisierung zwischen den Beitragsleistungen von großen und kleinen landwirtschaftlichen Betrieben, keine Harmonisierung zwischen Männern und Frauen, die in der Landwirtschaft genauso lang, ihr Leben lang nämlich, gearbeitet haben, und keine Harmonisierung zwischen Voll- und Nebenerwerbsbetrieben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Lösungsvorschläge!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Verfassungsrechtlich begründet!

Ich möchte Sie jetzt fragen: Warum gibt es nun wieder so komplizierte Regelungen für Frauen unter und für Frauen über 50 Jahren? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Verfassungsrechtlich begründet!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was hat das mit dem Alter zu tun?

sie wieder zu Beitragszeiten kommen könnte, denn damals war es nicht möglich, dass sie einzahlt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was hat das mit dem Alter zu tun?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wer war denn da in der Regierung?

Sie hat sich gedacht, sie kann nun zumindest die fehlenden Beitragszeiten annähernd kompensieren. Das hat sie gedacht! Sie hat sich jetzt ganz konkret ihre Versicherungszeiten berechnen lassen, und siehe da: Ihre Kindererziehungszeiten nützen ihr wenig. Man hat nämlich bei der politischen Entscheidung auf die Pflegekinder vergessen. Nur Kinder, die nach dem 31. Dezember 1987 mit einem Pflegschaftsvertrag in Pflege genommen wurden, zählen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wer war denn da in der Regierung?) Das ist zu spät für diese Bäuerinnen und für viele Frauen, die Pflegekinder aufgenommen, diese mit einem ganz kleinen Pflegegeldbeitrag aufgezogen haben und in dieser Zeit keine Versicherungszeiten erwerben konnten. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Mit 51 ist sie noch nicht pensionsberechtigt!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Mit 51 ist sie noch nicht pensionsberechtigt!

Sie hat sich gedacht, sie kann nun zumindest die fehlenden Beitragszeiten annähernd kompensieren. Das hat sie gedacht! Sie hat sich jetzt ganz konkret ihre Versicherungszeiten berechnen lassen, und siehe da: Ihre Kindererziehungszeiten nützen ihr wenig. Man hat nämlich bei der politischen Entscheidung auf die Pflegekinder vergessen. Nur Kinder, die nach dem 31. Dezember 1987 mit einem Pflegschaftsvertrag in Pflege genommen wurden, zählen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wer war denn da in der Regierung?) Das ist zu spät für diese Bäuerinnen und für viele Frauen, die Pflegekinder aufgenommen, diese mit einem ganz kleinen Pflegegeldbeitrag aufgezogen haben und in dieser Zeit keine Versicherungszeiten erwerben konnten. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Mit 51 ist sie noch nicht pensionsberechtigt!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wer sagt denn das?

Warum können wir nicht gerade jenen Frauen entsprechend dem Grundsicherungsmodell, wo alle gleich behandelt werden – es gibt einen Sockel und dann zusätzliche Beiträge, je nach Erwerbsart und je nach Erwerbsdauer –, helfen? Diese wären jetzt im Pensionsalter, bekommen aber keine Pension. Es gibt immerhin 400 000 Frauen in Österreich, die überhaupt keinen Pensionsanspruch haben. Herr Kollege Scheuch, das scheint Sie nicht zu berühren. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wer sagt denn das?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber die Kinderbetreuungszeiten ...!

Hör einmal zu – jetzt wirklich in aller Ruhe: In dem Entschließungsantrag, den du nicht ganz verstanden hast, geht es darum, dass die Finanzierung von Beiträgen für Pensionsersatzzeiten jeweils aus dem dafür zuständigen Topf zu erfolgen hat. Eine ganz klare Regelung! Wenn man es sich genau anschaut, erkennt man es, aber wenn man ... (Abg. Scheibner: Aber das kritisiert ihr vorher!) – Nein, wir kritisieren, dass zum Beispiel das Kinderbetreuungsgeld aus dem FLAF genommen wird. Dafür ist er nicht da! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber die Kinderbetreuungszeiten ...!) Die Ersatzzeiten während der Kinderzeit – okay, gut. (Abg. Scheibner: Das kritisiert ihr zuerst, und dann fordert ihr es! Sie haben es ja selber nicht gelesen!)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Drittens gibt es auf europäischer Ebene immer noch keine verbindlichen Schwellenwerte für Saatgut. Der letzte Vorschlag der EU-Kommission – 0,3 Prozent für Raps und Mais – wurde im entsprechenden Regelungsausschuss wieder abgelehnt. Ich hoffe, auch die Agrarminister werden dagegen sein. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... reicht nicht, dass es in Europa erlaubt ist!

Was man jetzt nicht tun kann, ist, herzugehen und zu sagen: Wir wollen gentechnikfreie Zone bleiben, deswegen verbieten wir das. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... reicht nicht, dass es in Europa erlaubt ist!) Das geht nicht, das geht EU-rechtlich nicht. Deswegen braucht man ein sehr trickreiches Bündel an Maßnahmen, um Österreich irgendwie gentechnikfrei zu halten. Wir haben jetzt einfach ein paar Vorschläge gemacht, weil wir mit dem, was im Moment auf dem Tisch liegt, einfach nicht zufrieden sind. Das wird auch nicht ausreichen.

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch

Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Herr Präsident! Kollegen und Kolleginnen! Nur in aller Kürze zu dem Sarkasmus, dem Zynismus und auch den historischen Unrichtigkeiten, die hier den ganzen Tag über vom Stapel gelassen wurden: Punkt eins: Die Frauen in Österreich müssen alle Zeuginnen gewesen sein, als die Unternehmer, die Konzernbosse, der damalige Wirtschaftsminister Schüssel, Bartenstein auf den Knien darum gerungen haben, den Frauen und den Männern, den arbeitstätigen Menschen in Österreich mehr Lohn bezahlen zu dürfen (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch) – und die Gewerkschaft hat abgelehnt. – Das ist Ihre Darstellung der Dinge, und das ist ein Skandal! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja eine Abschiedsrede!?

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Es ist auch für mich heute eine besondere Situation. Ich bin jetzt seit fünf Jahren Umweltsprecherin der Grünen, seit fast 15 Jahren Umweltaktivistin und Umweltschützerin, und wir hatten natürlich immer ein sehr ambivalentes Verhältnis zu einem Umweltminister oder zu Umweltministerinnen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja eine Abschiedsrede!?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Deshalb ist er ja Klubobmann geworden!

Vor diesem Scheideweg, vor dieser Entscheidung haben wir natürlich mit Spannung erwartet: Was kommt jetzt in diesem Gesetz? Wie wird sich der Umweltminister verhalten? – Ein Umweltminister übrigens, der sich im Gegensatz zu seinem Vorgänger, dem damaligen Bundesminister Molterer, immer klar und offen gegen die Gentechnik in der österreichischen Landwirtschaft ausgesprochen hat. Der Vorgänger hat das nicht getan. Der Vorgänger hat immer gesagt, er möchte diesen Weg auch für die österreichische Landwirtschaft offen lassen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Deshalb ist er ja Klubobmann geworden!) Minister Pröll hat das nie gesagt. Er hat immer gesagt, er möchte die Gentechnik aus der österreichischen Landwirtschaft draußen haben. – (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Dafür hat er keinen Misstrauensantrag gekriegt!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das wissen wir schon!

Was wird jetzt passieren? – Die Grünen bringen heute einen Misstrauensantrag gegen den Umweltminister ein. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das wissen wir schon!) Wir sind die Opposition – die Regierungsmehrheit im Haus wird voraussichtlich diesen Antrag niederstimmen. (Abg. Mag. Molterer: Zu Recht!) Aber ich und die grüne Fraktion, wir können einem Umweltminister nicht vertrauen, der die Möglichkeit, die österreichische Landwirtschaft gentechnikfrei zu halten, ausschlägt, der zur Kenntnis nimmt, dass das Aus der gentechnikfreien Landwirtschaft vor der Tür steht, der dem Ökostrom den schlimmsten Rückschlag bislang versetzt und der den Kampf gegen Temelín aufgibt. Ich kann es nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bauernbundfunktionäre!

Als Erstes wäre hier die Frage der Koexistenz zu nennen. Ausdrücklich soll diese auf nationaler Ebene gelöst werden, und ausdrücklich ist es hier auch möglich, die Koexistenzregeln derart weitläufig auszulegen, dass de facto keine Möglichkeit, Gentechnik in der Landwirtschaft einzusetzen, gegeben ist – wenn man das will! Nur habe ich den Eindruck, dass diese Bundesregierung das nicht will. Ich habe den Eindruck, dass vor allem die Bauernfunktionäre sich denken (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bauernbundfunktionäre!): Wenn in ganz Europa die Gentechnik in der Landwirtschaft eingesetzt wird, dann haben unsere Bauern in Österreich, wenn sie das nicht dürfen, einen Wettbewerbsnachteil, einen Standortnachteil, und deswegen müssen sie es auch dürfen.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ah, Versöhnung!

Dadurch, dass ich vorher vergessen habe, den Misstrauensantrag einzubringen, hätten Sie noch eine Chance gehabt, Herr Umweltminister. (Abg. Grillitsch: Ist das jetzt eine Entschuldigung für Ihr Agieren?) Und ich habe mir gedacht, es ist vielleicht ein Fingerzeig des Schicksals, dass ich es vorher vergessen habe, vielleicht kommt ja doch noch irgendetwas. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ah, Versöhnung!) – Nein!

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

(Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch

Wir wollen, dass es unter Anrechnung dessen, was die Länder tun – und da können sich alle an der eigenen Nase fassen und an Wien ein Beispiel nehmen –, einen bundeseinheitlichen Heizkostenzuschuss in der Höhe von 40 € pro Monat für die gesamte Winterperiode gibt, für all jene Menschen, wie im Antrag formuliert, die in einer schwierigen sozialen Lage sind. Das verursacht pro Monat (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch) – Herr Kollege Scheuch, nicht einmal – für die gesamte Heizperiode Kosten, die bedeutend geringer sind als die Zusatzeinnahmen des Finanzministers aus gestiegenen Rohölpreisen, aus gestiegenen Benzinpreisen und aus zusätzlichen Steuern allein in diesem Bereich.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Sie sollten einmal zuhören, Herr Kollege Scheibner! Das wäre einmal sinnvoll, denn dann könnten Sie sich vielleicht vorstellen, dass es Menschen gibt, die nicht aus Ihrer Position und aus Ihrer Einkommenssicht sprechen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Ich verstehe wenigstens die Menschen, ich bin bei ihnen, ich höre ihnen zu, ich höre mir ihre Sorgen an, was Sie nicht tun, denn Sie sind in Ihrer Politik schon längst abgehoben von diesen Menschen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gott sei Dank! – Abg. Neudeck: Es ist gut für die Republik, dass das umgekehrt ist!

Ich berichtige tatsächlich: Es ist Gott sei Dank genau umgekehrt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gott sei Dank! – Abg. Neudeck: Es ist gut für die Republik, dass das umgekehrt ist!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Den Cash, nicht „das“ Cash!

Verglichen mit den Belastungen, die Sie seit Jahren dem österreichischen Volk umhängen, wäre dieser Heizkostenzuschuss wie ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein. Und dann müssen wir uns Reden anhören, die menschenverachtend, die zynisch, die wirklich herzlos und kalt sind. Interessanterweise ist Geld ja dann vorhanden, wenn es darum geht, Abfangjäger zu kaufen. Da haben wir auf einmal das Cash und die Marie (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Den Cash, nicht „das“ Cash!), so schaut es aus, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber dass die Leute in diesem Lande in einigen Wochen der Kälte preisgegeben werden, interessiert Sie von der Regierung anscheinend überhaupt nicht.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Fertig lesen!

Etwas erstaunt bin ich auch über die Reaktion der FPÖ. Da muss sich irgendein Fehler eingeschlichen haben, wie so oft bei dieser Partei, denn erst am 2. Oktober hat Herr Uwe Scheuch einen einheitlichen bundesweiten Heizkostenzuschuss gefordert. Er hat gemeint, dass die Energiepreise bis Weihnachten noch weiter steigen werden, die FPÖ das soziale Gewissen in Österreich ist und daher einen zusätzlichen unbürokratischen bundesweiten einheitlichen Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Personen fordert. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Fertig lesen!) – Wer schnell hilft, hilft doppelt.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die ist nicht hier!

Darüber hinaus haben wir uns beispielsweise – da spreche ich Frau Kollegin Glawischnig an (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die ist nicht hier!) – Gedanken gemacht – das geschieht auch in vielen anderen österreichischen Gemeinden, zum Beispiel auch in der Steiermark –, wie man eine relative Unabhängigkeit von den Heizölpreisen durch regionale Projekte erreichen kann. So betreiben wir für unsere Bürger ein Fernheizwerk mit Biomasse, welches vor allem auch für unsere sozial schwächeren Mitbürger stabile Energiepreise bietet.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sind Sie ihr Wähler?

Frau Abgeordnete Partik-Pablé, Sie sollten nachdenken, über wen Sie reden, wenn Sie hier heraußen stehen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) – Schauen S´ mich nicht so böse an! Ich halte das schon aus, aber vielleicht verschrecken Sie damit Ihre letzten Wähler, Frau Abgeordnete! Ich glaube, es ist nicht gut, wenn Sie so dreinschauen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sind Sie ihr Wähler?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das war jetzt vollkommen unverständlich!

„Sich damit beschäftigen“ – da liegt die Betonung mehr auf der Opposition als auf der Regierung, weil die Opposition mehr Fragen stellt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das war jetzt vollkommen unverständlich!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die längsten zwei Minuten der Welt!

Richtig ist daher nach Regierungsauskunft, dass die Zahlung nach dem Strafrechtlichen Entschädigungsgesetz erfolgt ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die längsten zwei Minuten der Welt!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unvorstellbar ist das!

Das war das „Netzwerk Innovation“, „Vorschläge für ein SPÖ-Regierungsprogramm“. – Jetzt nicken Sie, also das ist schon richtig, was hier gebracht wird. Da braucht man nur ein paar Beispiele zu zitieren, etwa: Steuererhöhungen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unvorstellbar ist das!), Entfall der Steuerbegünstigung für Sonderzahlungen, also volle Besteuerung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes sowie der Abfertigung (Zwischenrufe bei der ÖVP) – Vorschlag für ein SPÖ-Regierungsprogramm! –, Entfall der Steuerbegünstigung für die ersten fünf Überstunden, Erhöhung der Grundsteuer, der Erbschaftssteuer und Beitragserhöhungen zur Finanzierung des Gesundheitssystems. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist das? – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eine Steuererhöhungspartei!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist das? – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eine Steuererhöhungspartei!

Das war das „Netzwerk Innovation“, „Vorschläge für ein SPÖ-Regierungsprogramm“. – Jetzt nicken Sie, also das ist schon richtig, was hier gebracht wird. Da braucht man nur ein paar Beispiele zu zitieren, etwa: Steuererhöhungen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unvorstellbar ist das!), Entfall der Steuerbegünstigung für Sonderzahlungen, also volle Besteuerung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes sowie der Abfertigung (Zwischenrufe bei der ÖVP) – Vorschlag für ein SPÖ-Regierungsprogramm! –, Entfall der Steuerbegünstigung für die ersten fünf Überstunden, Erhöhung der Grundsteuer, der Erbschaftssteuer und Beitragserhöhungen zur Finanzierung des Gesundheitssystems. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist das? – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eine Steuererhöhungspartei!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Rote Raunzer!

Ich sage Ihnen auch noch Folgendes: Nur gesundbeten, das ist ganz schlecht, alles loben, das ist auch schlecht, nicht seriös (Abg. Dr. Gusenbauer: Das war der Finanzminister!), aber die Politik, Herr Kollege Gusenbauer, die Sie machen, nämlich nicht nur krankzujammern (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Rote Raunzer!), sondern hier sogar, wie Sie das gestern auch beim Thema „Heizkostenzuschuss“ gemacht haben, Bilder zu entwickeln, als herrsche in Österreich Armut (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: „Leute erfrieren“!), als müssten Senioren und Pensionisten in ungeheizten Wohnungen frieren, ist verantwortungslos! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: „Leute erfrieren“!

Ich sage Ihnen auch noch Folgendes: Nur gesundbeten, das ist ganz schlecht, alles loben, das ist auch schlecht, nicht seriös (Abg. Dr. Gusenbauer: Das war der Finanzminister!), aber die Politik, Herr Kollege Gusenbauer, die Sie machen, nämlich nicht nur krankzujammern (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Rote Raunzer!), sondern hier sogar, wie Sie das gestern auch beim Thema „Heizkostenzuschuss“ gemacht haben, Bilder zu entwickeln, als herrsche in Österreich Armut (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: „Leute erfrieren“!), als müssten Senioren und Pensionisten in ungeheizten Wohnungen frieren, ist verantwortungslos! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wer die wohl sind?

Sie selbst – kommen wir zur gestrigen Diskussion zurück – haben kein Wort dazu gefunden, dass es nur drei Bundesländer in Österreich gibt, die keinen einzigen Euro zusätzlich für wirklich Bedürftige für Heizkosten geben (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wer die wohl sind?), nämlich das rote Wien, das rote Salzburg und das rote Burgenland, meine

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist der Zickzackkurs, den kennen wir ja! Nicht nachvollziehbar!

Sie haben einmal vom „Fetisch Nulldefizit“ gesprochen und gesagt, das dürfe kein Dogma sein. Da habe ich Ihnen Recht gegeben. Auch ich habe das immer kritisiert, und ich bin nach wie vor der Meinung: Einsparungen dürfen nicht Selbstzweck sein, keine Frage! (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.) Jetzt kritisieren Sie aber, dass der Kurs Nulldefizit verlassen wird und dass mehr Defizit gemacht wird, um die Steuer- und Abgabenquote zu senken, was Sie damals noch als das wichtigste Ziel Ihrer Wirtschaftspolitik erachtet haben. Also was passt jetzt: Sollen wir ein Nulldefizit haben, wie Sie es einmal verlangt haben, als Sie gefordert haben, den ausgeglichenen Haushalt in der Verfassung zu verankern, oder nicht? – Sehr „gescheit“! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist der Zickzackkurs, den kennen wir ja! Nicht nachvollziehbar!)

Abg. Schieder – in Richtung des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch, der einen Sitzplatz in der ersten Bankreihe eingenommen hat –: Keine Zwischenrufe von einem fremden Platz! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch, replizierend: Das werden Sie nicht sagen, wo ich sitze! Das entscheiden andere!

In der letzten Sitzung des Verfassungskonvents hat eine Vertreterin der Sozialdemokratie das als „Unsinn“ bezeichnet. – Das ist die Problematik, meine Damen und Herren: Bei fünf Wortmeldungen von Ihnen haben wir mindestens acht oder neun verschiedene Meinungen! (Abg. Schieder – in Richtung des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch, der einen Sitzplatz in der ersten Bankreihe eingenommen hat –: Keine Zwischenrufe von einem fremden Platz! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch, replizierend: Das werden Sie nicht sagen, wo ich sitze! Das entscheiden andere!) Das ist keine seriöse Politik für Österreich, was hier von der Sozialdemokratie präsentiert wird! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Kräuter ist anscheinend Pressesprecher geworden!

Sie beziehen Ihre Informationen aus dem „Standard“, das ist Ihr Problem, deshalb werden hier ständig nur Zeitungslesungen vorgeführt. Ich weiß, meine Damen und Herren, was Regierungspolitik ist. Und wir stehen dazu. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Kräuter ist anscheinend Pressesprecher geworden!) Wir brauchen keine Zeitungskommentare, um zu wissen, was wir zu tun haben. Die Realität ist der bessere Ratgeber. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: „Schulden-Rudi“!

Herr Kollege Kräuter! Trotz all dieser Maßnahmen – größte steuerliche Entlastung in der Geschichte der Zweiten Republik, Rekordaufwendungen und -investitionen in die Infrastruktur, in Forschung und Entwicklung, Rekordinvestitionen in die Familien – ist das Budgetdefizit geringer als zu Ihrer besten Zeit, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Sie haben ja 1997 noch zwei Belastungspakete gebraucht, um ein Defizit zusammenzubringen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: „Schulden-Rudi“!), das höher ist als unser jetziges bei dieser Entlastungsinitiative der österreichischen Bundesregierung.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist diese Rede von Gusenbauer angeschaut worden? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Damit nicht wieder ...!

Wir sprechen gerne über die Frage, ob Ihre Steuerreform den Menschen etwas bringt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist diese Rede von Gusenbauer angeschaut worden? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Damit nicht wieder ...!) Schauen Sie sich einmal im Budget das Kapitel 52 an: Von 17,3 auf genau 17 Milliarden € fällt die Lohnsteuerleistung (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hat der Herr Klubobmann ...?), das ist ein Skontoabzug von 1,7 Prozent, im Durchschnitt gerade 5 € im Monat weniger für jeden Lohnsteuerzahler. Das ist die Wahrheit über die Entlastung: keine Entlastung für die lohnsteuerpflichtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Pensionistinnen und Pensionisten! In Summe sind es

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hat der Herr Klubobmann ...?

Wir sprechen gerne über die Frage, ob Ihre Steuerreform den Menschen etwas bringt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist diese Rede von Gusenbauer angeschaut worden? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Damit nicht wieder ...!) Schauen Sie sich einmal im Budget das Kapitel 52 an: Von 17,3 auf genau 17 Milliarden € fällt die Lohnsteuerleistung (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hat der Herr Klubobmann ...?), das ist ein Skontoabzug von 1,7 Prozent, im Durchschnitt gerade 5 € im Monat weniger für jeden Lohnsteuerzahler. Das ist die Wahrheit über die Entlastung: keine Entlastung für die lohnsteuerpflichtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Pensionistinnen und Pensionisten! In Summe sind es

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Haben Sie sich Ihr Programm angeschaut?

Aber die Bevölkerung hat schon zahlen müssen unter dieser Regierung Schwarz-Blau, wir hatten insgesamt 40 Belastungen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Unter Ihrer noch mehr!) Es hat bei der Energieabgabe begonnen, bei der Verdoppelung der Vignettengebühr, es hat von der ORF-Gebühr bis zur motorbezogenen Versicherungssteuer und der Tabaksteuer eine Summe von Erhöhungen gegeben (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Haben Sie sich Ihr Programm angeschaut?), die durch diese Steuerreform niemals ausgeglichen werden. Der Mittelstand, die Menschen, die arbeiten, sind die Melkkuh der Nation. Diese Regierung entlastet sie nicht, sie macht ein neues Defizit von Rekordausmaßen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wollen sie melken!), um einen Sachzwang zu erzeugen, um ein neues Sparpaket nach den Wahlen zu schnüren.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist doch an den Haaren herbeigezogen!

Vergleichen Sie lieber die Zahlen hier in Österreich: vor Schwarz-Blau und seit Schwarz-Blau. Seit Schwarz-Blau haben wir nämlich leider um 50 000 arbeitslose Menschen – Männer und Frauen – mehr in Österreich. Insgesamt sind das über 200 000 Schicksale, meine Damen und Herren, das sind Menschen, denen Sie die Hoffnung auf eine sichere Zukunft nehmen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist doch an den Haaren herbeigezogen!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist Klassenkampf!

Genau das ist das Problem in Österreich: dass eben immer mehr Leute weniger in den Taschen haben (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist Klassenkampf!), dass man den Klein- und Mittelbetrieben kein Geld zur Verfügung stellt. Diese können nicht investieren. (Abg. Grillitsch: ...! Haben Sie das noch immer nicht kapiert?) Sie können nichts produzieren. Diesen Zusammenhang müssen Sie klar erkennen. (Abg. Kopf: 80 Prozent der GesmbHs haben weniger als 20 Beschäftigte!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Betreiben Sie nicht immer Klassenkampf vom Rednerpult aus!

Schauen Sie sich Tabelle 22 an, dann werden Sie diesen Zusammenhang klar erkennen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Betreiben Sie nicht immer Klassenkampf vom Rednerpult aus!) Sie machen hier klare Klientelpolitik. Das Motto „Aufschwung durch Entlastung“ funktioniert nicht! (Abg. Grillitsch: Klassenkämpfer! Klassenkämpfer!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ein „toller“ Leitspruch!

Unser Leitspruch ist: Aufschwung durch Nachfrage. – Das ist der Weg für die Zukunft, der Weg der Sozialdemokraten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ein „toller“ Leitspruch!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – auf dem Weg zum Rednerpult –: Pech gehabt!

Am Wort ist der Redner. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – auf dem Weg zum Rednerpult –: Pech gehabt!) Frau Abgeordnete, melden Sie sich bei der zuständigen Stelle. Ich habe das Wort bereits erteilt.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: „Spiel“ ist die richtige Bezeichnung!

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Es ist eine Freude, Sie hier wieder zu sehen! Jetzt kann man das Spiel von Kollegen Öllinger fortsetzen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: „Spiel“ ist die richtige Bezeichnung!) Ich hätte nämlich auch eine konkrete Frage, wie sich da im Budget etwas ausgehen soll.

Rufe: Wieder Gusenbauer! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nein, das ist Haider!

„Leistung aus Leidenschaft!“ (Abg. Dr. Niederwieser: Finz!), „Das ist die erfolgreiche Finanzpolitik!“ (Rufe bei der ÖVP: Van der Bellen!), „Im Mittelpunkt: Wert steigern!“ (Abg. Öllinger: Grasser! – Rufe bei der ÖVP: Gusenbauer!), „Sozial ist, was Arbeit schafft!“ (Rufe: Wieder Gusenbauer! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nein, das ist Haider!), „Nichts ist unmöglich!“ (Ruf: Gusenbauer! – Abg. Öllinger: Grasser!), „Nachhaltig denken, verantwortungsvoll handeln, dauerhaft erfolgreich sein!“ (Abg. Dr. Glawischnig: Molterer!), „Zukunft aktiv gestalten!“. (Ruf: Scheuch!)

Ruf: Scheuch!

„Leistung aus Leidenschaft!“ (Abg. Dr. Niederwieser: Finz!), „Das ist die erfolgreiche Finanzpolitik!“ (Rufe bei der ÖVP: Van der Bellen!), „Im Mittelpunkt: Wert steigern!“ (Abg. Öllinger: Grasser! – Rufe bei der ÖVP: Gusenbauer!), „Sozial ist, was Arbeit schafft!“ (Rufe: Wieder Gusenbauer! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nein, das ist Haider!), „Nichts ist unmöglich!“ (Ruf: Gusenbauer! – Abg. Öllinger: Grasser!), „Nachhaltig denken, verantwortungsvoll handeln, dauerhaft erfolgreich sein!“ (Abg. Dr. Glawischnig: Molterer!), „Zukunft aktiv gestalten!“. (Ruf: Scheuch!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So hell sind!

Fast alles ist falsch! Die Zitate sind von der Deutschen Bank, von Continental, von adidas-Salomon und von BMW. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kopf: Na schlecht?) – Nein! Aber mich wundert es nicht mehr, dass Dr. Schüssel und Mag. Grasser allein schon (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So hell sind!) 22 Millionen und 16 Millionen € nur für Beratung und Werbung ausgeben müssen. Das ist klar, denn sie haben ja auch dann solche Berater. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Meine Damen und Herren! Wie soll das möglich sein? Nur ein Beispiel aus meiner Gemeinde dazu, was die Steuerreform 2005 kostet: 2005 kostet die Stadt Imst 298 000 €, das dann jährlich. Das kriegen wir durch die Steuerreform als Gemeinde nie wieder herein! Nie! Und das sind Investitionen, die unserer Gemeinde abgehen, die wir einfach nicht tätigen können, weil wir dieses Geld nicht mehr zur Verfügung haben. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Er hat ihm ja die Rede vorher geschrieben!

Meine Damen und Herren! Es war heute so interessant. Klubobmann Gusenbauer ist ja wenig im Saal. Im Plenarsaal sieht man ihn sehr selten. Heute ist während der Zeit der Fernsehübertragung Kollege Matznetter heruntergekommen – ich habe zuerst geglaubt, es ist die Zunge, aber es war die rote Krawatte, mit der er dann hier gestanden ist –, und innerhalb einer halben Minute war Gusenbauer da! Er wollte anscheinend verhindern, dass während der Fernsehübertragung im Redebeitrag von Matznetter so etwas passiert wie mit dem Wirtschaftsprogramm (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Er hat ihm ja die Rede vorher geschrieben!), das ja in Wirklichkeit ein Steuererhöhungs- und Arbeitsplatzvernichtungsprogramm war. Aber keine Angst, Matznetter hat nichts Neues und Eigenes gebracht, er hat nur in oppositioneller Tradition das Budget zu zerpflücken versucht. (Abg. Krainer: Könnten wir bitte die vorbereitete Rede hören? Die ist vielleicht ein bisschen spannender!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bitte, sei nicht so pessimistisch!

Die Reformen, die wir in Angriff genommen haben, sind notwendig. Natürlich, Kollege Reheis, sind sie unpopulär. Und wenn uns die nächsten Wahlen nicht Recht geben, dass sie notwendig waren, so doch die Geschichte. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bitte, sei nicht so pessimistisch!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Er ist ja nicht da!

Herr Minister, wenn Sie schon ein Schulkind hätten (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Er ist ja nicht da!) – ich weiß, das macht ja nichts, so wie ich lesen kann, kann er auch lesen und alles nachlesen, was er ganz bestimmt tun wird (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das wird er sicher machen!) –, dann wüssten Sie, dass wir heute im Schulbereich – jetzt rede ich nicht vom universitären Bereich, sondern vom Pflichtschulbereich – in einer Situation sind, die wirklich einmalig ist, zumindest einmalig im Hinblick auf mein Lebensalter. Er ist noch jünger, für ihn ist es dann noch einmaliger. Es wird nämlich erstmals wirklich brutal gekürzt. (Staatssekretär Dr. Finz: Stimmt nicht!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das wird er sicher machen!

Herr Minister, wenn Sie schon ein Schulkind hätten (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Er ist ja nicht da!) – ich weiß, das macht ja nichts, so wie ich lesen kann, kann er auch lesen und alles nachlesen, was er ganz bestimmt tun wird (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das wird er sicher machen!) –, dann wüssten Sie, dass wir heute im Schulbereich – jetzt rede ich nicht vom universitären Bereich, sondern vom Pflichtschulbereich – in einer Situation sind, die wirklich einmalig ist, zumindest einmalig im Hinblick auf mein Lebensalter. Er ist noch jünger, für ihn ist es dann noch einmaliger. Es wird nämlich erstmals wirklich brutal gekürzt. (Staatssekretär Dr. Finz: Stimmt nicht!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist das schlecht?

Die zweite Bemerkung, auch diesem Prosawerk zu entnehmen: „Justizministerin Karin Miklautsch entwickelt eine große Justizreform, um sowohl Gerichtsbarkeit als auch Strafvollzug den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts anzupassen.“ (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist das schlecht?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Krainer: Besser als Molterer gestern auf jeden Fall!

Ich stelle tatsächlich richtig: Die sozialdemokratische Fraktion und ich wissen genau, was Strafgefangene sind, was U-Häftlinge sind (Abg. Mag. Molterer: Frau Präsidentin! Was ist das?) und was Untergebrachte sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Krainer: Besser als Molterer gestern auf jeden Fall!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wolfgang, der Vertrag ist in Brüssel beschlossen worden!

worden!) Er spricht von einer konsequenten Umsetzung des 3-Milliarden-Paketes, aber verschweigt, dass im Jahr 2005 712 Millionen € nach neuen Kriterien verteilt werden, nämlich nach unsozialen Kriterien (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wolfgang, der Vertrag ist in Brüssel beschlossen worden!), nach dem historischen Bewirtschaftungsmodell.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Überflüssig!

Ein kurzer Blick zur Opposition (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Überflüssig!), und da möchte ich schon Folgendes klarstellen: Die Denkansätze der Sozialdemokraten in ihrem vorgelegten Wirtschaftsprogramm sind weder wissenschaftlich haltbar noch mit politischem Verantwortungsbewusstsein zu vereinbaren. Sie unterstreichen damit vielmehr aufs Neue die wirtschaftliche Inkompetenz und die Steuererhöhungspolitik der SPÖ.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ein Klassenkampf!

Zum wissensbasierten Standort. Da fehlt mir ganz klar die Erwachsenenbildung, denn die 11 Milliarden € für Erwachsenenbildung, die im Budget ausgewiesen sind, sind eindeutig zu wenig, weil Arbeitsplätze abwandern, weil die Nachfrage nach qualifizierten Arbeitsplätzen gegeben ist und keine Existenz sichernde finanzielle Umstiegshilfe für Berufswechsler vorgesehen ist. Es gibt Menschen, die mit 30, 35 Jahren den Beruf wechseln möchten, aber können nicht, weil es keine entsprechende Umstiegshilfe, wie es in der Landwirtschaft der Fall ist, wo es eine Umstiegshilfe gibt, für die Arbeitnehmer gibt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ein Klassenkampf!) – Das ist kein Klassenkampf, das ist nur ein Gleichstellen der Menschen, die in Österreich leben. (Abg. Wittauer: Das ist schon ein Unterschied, was die Landwirte jeden Tag leisten!) Auch für diese Menschen soll es Umstiegshilfen geben, wie in der Industrie, wie im Gewerbe und in der Landwirtschaft. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Für was geniert sich denn der Gusenbauer, dass er nicht da ist?

Kollege Parnigoni hat schon über die Schludrigkeit des Finanzministers gesprochen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Für was geniert sich denn der Gusenbauer, dass er nicht da ist?) – Lieber Kollege Scheuch, berühmter Landwirt, erklär mir das Zitat des Finanzministers, deines ehemaligen Freundes: Mit der Förderung des Biodiesels sinken die Kosten für die Bauern! – Biodiesel oder Agrardiesel? Kennt euer Finanzminister nicht einmal den Unterschied zwischen Biodiesel und Agrardiesel? (Abg. Kopf: Da hat er sich verredet!) – Was heißt, verredet? Das hat er drucken lassen! Das steht in der schriftlichen Unterlage zum Budget 2005! Wie viele Dummheiten steht auch das hier drinnen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Falsche Rede! – Abg. Wittauer: Wer hat denn die Rede geschrieben?

Hohes Haus! Das sind die Kernaussagen des heute schon oft zitierten und hochaktuellen Armuts- und Reichtumsberichtes der Österreichischen Gesellschaft für Politikentwicklung: Ohnehin Wohlhabende konnten ihr Vermögen maßgeblich vermehren, die Netto-Einkommen der Arbeitnehmer und PensionistInnen sind dagegen geringer geworden. Insgesamt sind in Österreich 930 000 Menschen arm oder armutsgefährdet. Das ist, wie ich meine, eine dramatische Entwicklung mit negativen Auswirkungen auf die Gesellschaft und auf das soziale Gefüge in Österreich. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Falsche Rede! – Abg. Wittauer: Wer hat denn die Rede geschrieben?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist das die Abschiedsrede?

Noch kurz zum Budget. – Die gestrige Budgetrede des Herrn Ministers war – das ist heute schon öfter gesagt worden, ich möchte es nur wiederholen – eine Schönfärberei, voll mit unzähligen Marketing-Blasen. Rekord-Arbeitslosigkeit, weniger Pension, wer krank ist, soll zahlen, Steuerlast und kein Ende, Wachstum unter dem EU-Schnitt – das alles ist kein Thema für den Herrn Finanzminister, und auch für Sie nicht, Herr Staatssekretär Finz. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist das die Abschiedsrede?)

Zwischenruf des Abg. Dipl.‑Ing. Scheuch.

Ich möchte zu Beginn feststellen, dass dieser Tag nicht nur deswegen bemerkenswert ist, weil wir eine neue Außenministerin haben – der auch die Grünen selbstverständlich viel Glück und Erfolg wünschen! –, sondern dieser Tag auch bemerkenswert ist, weil das meiner Erinnerung nach die erste Regierungsumbildung seit Installierung von Schwarz-Blau ist, der keine akute Krise vorausgeht. (Zwischenruf des Abg. Dipl.‑Ing. Scheuch.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist das jetzt ein Lob?

Alle anderen Regierungsumbildungen liefen folgendermaßen ab: Der alte Minister, die alte Ministerin war großartig, die neue wird noch großartiger sein – und im Übrigen starten wir durch! – Ausnahmslos war das so! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist das jetzt ein Lob?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sehr sexistisch!

Diese aktive Friedenspolitik ist notwendig für Österreich, und da erwarte ich mir von Ihnen, Frau Ministerin, dass Sie nicht nur aus dem Schatten des Bundeskanzlers herausragen – das haben Sie auch bisher schon getan –, sondern dass Sie sich auch aus der Loyalität zum Bundeskanzler, die Sie bisher hatten, herauswagen und eigene Akzente setzen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sehr sexistisch!) Tatsächliche Friedenspolitik zu machen, nicht mit Außenpolitik innenpolitisches Kleingeld machen zu wollen und einen wirklichen Dialog zu führen, dazu wünsche ich Ihnen viel Erfolg. (Beifall bei den Grünen.)

Dipl.-Ing. Scheuch: Die werden immer unverdächtiger, Ihre Zeugen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann wissen wir schon, wie es weitergeht, beim Chalupka!

Daher sind wir dem Verfassungsgerichtshof dankbar, weil er endlich einmal klare Worte gesprochen hat, weil endlich wieder Rechtssicherheit herrscht, wie auch vom UNHCR moniert wurde – und auch angesichts der Worte des Direktors der Evangelischen Diakonie, Michael Chalupka, ebenfalls ein unverdächtiger Zeuge, die ich Ihnen als Warnung gerne mitgeben möchte. (Dipl.-Ing. Scheuch: Die werden immer unverdächtiger, Ihre Zeugen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann wissen wir schon, wie es weitergeht, beim Chalupka!) – Ich weiß, wir alle wissen, dass Sie ein Problem damit haben.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Also Ihr Vergleich ist wirklich ein Blödsinn! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn jemand mit 160 auf der Autobahn fährt, ist das kein Missbrauch?

Das hieße, wenn wir das auf andere Verwaltungsverfahren – und das ist das Asylverfahren – umlegen, dass all jene, die sich in einem Verwaltungsverfahren nicht durchsetzen, immer Missbrauch treiben. Wenn man beispielsweise eine Strafverfügung wegen Raserei im Straßenverkehr bekommt und dann Einspruch erhebt, weil man meint, nicht so viel zahlen zu müssen, sich mit dem Einspruch aber nicht durchsetzt, dann ist das Missbrauch. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Also Ihr Vergleich ist wirklich ein Blödsinn! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn jemand mit 160 auf der Autobahn fährt, ist das kein Missbrauch?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Also bitte!

Deshalb kann ich mir jetzt auch – wenn Sie so wollen – das Recht nehmen, zu sagen: Beschweren Sie sich nicht über Ihren eigenen Entwurf, den Sie dem Parlament vorgelegt und gleichzeitig mit den Bundesländern ausgehandelt haben! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er beschwert sich ja gar nicht! Er hat gesagt, er ist froh darüber!) Sprechen Sie nicht – und jetzt kommt das Gemeinsame zwischen Strasser und Scheibner; es ist nicht nur der Anfangsbuchstabe – in diesem Ton (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Also bitte!), sprechen Sie in der österreichischen Flüchtlingspolitik nicht in diesem Ton, operieren Sie nicht ständig mit Metaphern, reden Sie nicht ständig von Strömen, nicht ständig von Asylanten! (Abg. Scheibner: Ich habe dauernd gesagt: Asylwerber! Hören Sie einmal g’scheit zu!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist das eine Lesung oder eine Rede? Das ist keine freie Rede!

Herr Korinek hat eindeutig formuliert: „Die legistische Qualität des Gesetzes ist nicht gut.“ (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist das eine Lesung oder eine Rede? Das ist keine freie Rede!) Er setzt dazu, dies sei „noch zurückhaltend formuliert“. – Das sagt der Präsident des Verfassungsgerichtshofes.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wie soll er mitlesen, wenn er es nicht hat!

Meine Damen und Herren! Besonders deutlich wird das Verhältnis zum Rechtsstaat, wenn man sich etwa die Aussage des Vizekanzlers Gorbach anschaut. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) – Für dich, Kollege Wittauer, zum Mitlesen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wie soll er mitlesen, wenn er es nicht hat!), zum Mitdenken und zum Mitbuchstabieren.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Oberlehrer Öllinger!

Nein, es geht nicht darum, sondern es geht um den Wind, den Sie innerhalb dieses Antrages ... (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Oberlehrer Öllinger!) – Gern, manchmal ist Oberlehrerhaltung wahrscheinlich nützlich, auch wenn Sie es nicht begreifen, und das ist das Problem. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das entscheiden Sie sicher nicht! Sie entscheiden sicher nicht, was ich begreife und was nicht! Das steht fest!) Aber Sie haben es notwendig, denn solche Gesetze, wie Sie sie vorlegen, die pausenlos in zentralen Bestimmungen aufgehoben werden, bringen wirklich nur Sie zusammen, Herr Kollege Scheuch!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das entscheiden Sie sicher nicht! Sie entscheiden sicher nicht, was ich begreife und was nicht! Das steht fest!

Nein, es geht nicht darum, sondern es geht um den Wind, den Sie innerhalb dieses Antrages ... (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Oberlehrer Öllinger!) – Gern, manchmal ist Oberlehrerhaltung wahrscheinlich nützlich, auch wenn Sie es nicht begreifen, und das ist das Problem. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das entscheiden Sie sicher nicht! Sie entscheiden sicher nicht, was ich begreife und was nicht! Das steht fest!) Aber Sie haben es notwendig, denn solche Gesetze, wie Sie sie vorlegen, die pausenlos in zentralen Bestimmungen aufgehoben werden, bringen wirklich nur Sie zusammen, Herr Kollege Scheuch!

Abg. Miedl: Wir werden schon etwas sagen dazu! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Noch ist nicht aller Tage Abend!

Was machen Sie in Ihrem Antrag? – Sie sagen: Genau diese Haltung von Wien, aber auch von Niederösterreich, die das tun, die das erfüllen, ist die problematische Haltung. Das kritisieren Sie! Und da wundert es mich, dass keiner von den ÖVP-Abgeordneten bisher hier aufgestanden ist und gesagt hat: Das lassen wir uns nicht gefallen! Egal ob es jetzt gegen Wien oder gegen Niederösterreich geht, wir sind froh darüber und stolz darauf, dass Wien und Niederösterreich ihre Verpflichtungen aus der Artikel-15a-Vereinbarung erfüllen. Was aber tun Sie von der ÖVP? – Sie schweigen, Sie schweigen zu dem, was hier mit diesem Antrag an Wind gemacht wird. (Abg. Miedl: Wir werden schon etwas sagen dazu! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Noch ist nicht aller Tage Abend!) – Noch ist nicht aller Tage Abend, ja, Gott sei Dank.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Mit eurer Jammerei kein Wunder!

Drittens: Die Motivation an den Universitäten ist am Boden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Mit eurer Jammerei kein Wunder!) Schuld ist Ihr Universitätsgesetz, Kollege, Ihr UG, mit dem Sie Tausende von qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den Universitäten von jeder qualifizierten Mitsprache ausgeschlossen haben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die lernen nur jammern!) Das sind in erster Linie die habilitierten Mittelbauangehörigen, die nichts mehr zu reden haben, weil Ihr Gesetz sie davon ausschließt. (Abg. Großruck: Bist du jetzt für den Ambrozy oder dagegen?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die lernen nur jammern!

Drittens: Die Motivation an den Universitäten ist am Boden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Mit eurer Jammerei kein Wunder!) Schuld ist Ihr Universitätsgesetz, Kollege, Ihr UG, mit dem Sie Tausende von qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den Universitäten von jeder qualifizierten Mitsprache ausgeschlossen haben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die lernen nur jammern!) Das sind in erster Linie die habilitierten Mittelbauangehörigen, die nichts mehr zu reden haben, weil Ihr Gesetz sie davon ausschließt. (Abg. Großruck: Bist du jetzt für den Ambrozy oder dagegen?)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ich habe das wiederholt, was Sie gesagt haben! Demnach haben Sie auch nichts gesagt!

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich glaube, zu dieser Rede braucht es ebenfalls keinen Kommentar, weil zu Bildungs- und Uni-Politik haben Sie, Herr Kollege Scheucht, überhaupt nichts gesagt! (Abg. Dr. Cap: Was soll er auch sagen?) Und dass es bei einer Aktuellen Stunde möglich ist, zu diesem Thema fünf Minuten lang einfach nichts zu sagen, das ist eine ziemliche Leistung! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ich habe das wiederholt, was Sie gesagt haben! Demnach haben Sie auch nichts gesagt!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wo ist Ihr Klubobmann?

Jetzt schaue ich einmal die Mitglieder des Budgetausschusses und des Finanzausschusses an. Herr Abgeordneter Rasinger, der hier aufmerksam mit dem Kollegen Auer schwätzt, sollte dieses einstellen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wo ist Ihr Klubobmann?) Herr Abgeordneter Auer, widerspricht diese Vorgangsweise dem Bundeshaushaltsgesetz, ja oder nein? – Es steht hier kein Wort über die finanziellen Auswirkungen! Wäre das erstens korrekterweise nicht mit 25 oder 22 Artikeln der Fall? – Das wird ja schon als Fortschritt gefeiert: das Waffengesetz in besonderer Verbindung mit dem Arbeitslosengesetz. Der Herr Finanzminister hat ja schon dargebracht, wie toll das ist. Das sei ein Fortschritt: früher 90 Artikel, jetzt 30. – Super, Applaus, spitze! – Das hatten wir alles schon.

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

wird sich qualitativ einigermaßen einpendeln. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Ich darf bewerten, was ich will, Herr Abgeordneter Scheuch, das Rederecht werden Sie mir nicht nehmen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Das Rederecht werde ich mir von Ihnen nicht nehmen lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

wird sich qualitativ einigermaßen einpendeln. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Ich darf bewerten, was ich will, Herr Abgeordneter Scheuch, das Rederecht werden Sie mir nicht nehmen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Das Rederecht werde ich mir von Ihnen nicht nehmen lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Danke, Herr Oberlehrer! Sollen wir mitschreiben?

In einem ordentlichen Rechtsstaat gibt es die Exekutive, die Legislative und die Judikative. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Danke, Herr Oberlehrer! Sollen wir mitschreiben?) Das ist für uns wichtig, und es ist ebenso wichtig, dass diese sicherheitspolizeilichen Befugnisse auch dorthin zugeordnet werden, wo sie hingehören.

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Ich sage offen: Mit uns ist auch ein Rechtsschutzbeauftragter legislativ festzulegen. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Sie müssen sich allerdings im Klaren darüber sein, dass die Bedingungen, die wir stellen, nämlich die Weisungsfreiheit zu gewährleisten, von uns ernst genommen werden.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... Wirklich ein Wahnsinn! – Abg. Silhavy: Gesundheitspolitik ...!

Sie sagen von diesem Rednerpult aus immer, es sei alles schlecht, es sei alles mies, was diese Bundesregierung macht. Sie suggerieren auch den Unternehmern, der Bevölkerung, den Arbeitnehmern, dass die Zukunft eine Katastrophe darstellt (Abg. Mag. Trunk: Nicht die Wirtschaft, die Politik ist schlecht!), dass dieser Staat gegen die Wand fährt! Das ist ja auch den Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertretern gegenüber unverantwortlich! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... Wirklich ein Wahnsinn! – Abg. Silhavy: Gesundheitspolitik ...!) Sie sollten sich schon einmal auch Gedanken darüber machen, ob nicht auch Sie Schuld an dieser Entwicklung haben (Abg. Silhavy: Sie sollten sich Gedanken machen über die Politik in diesem Land!), ob nicht auch Sie eine Verantwortung haben, was Wachstum betrifft, was die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Lande betrifft. Nehmen Sie sich doch einmal bei der Nase und überlegen Sie, ob Sie nicht auch einen geringen Anteil daran haben, ob wir etwas weiterbringen oder nicht!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das hat jetzt keiner verstanden!

rungsfraktionen müssen das machen, aber ich glaube, dass Abgeordneter Kogler als Vorsitzender des Rechnungshofausschusses einiges ausgleichen wird können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das hat jetzt keiner verstanden!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wieso müssen wir mit applaudieren?

Was hat die Regierung damals erreicht? – Übrigens dürfen Sie mit applaudieren, damals war nämlich Herr Wolfgang Schüssel Wirtschaftsminister. Das war eine gemeinsame Aktion. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wieso müssen wir mit applaudieren?) Man hat in dieser Zeit erreicht, dass wir, obwohl wir ein Wirtschaftswachstum in der Höhe von 0,4 Prozent hatten und die Eurozone minus 0,8 Prozent, um 1,2 Prozent besser waren. Davon kann Mag. Grasser nur träumen, denn seine Politik hat uns in das Mittelfeld zurückgeführt. Die Jahre davor und danach waren wir auch um 1 Prozent besser. Zwischen 1990 und Mitte der neunziger Jahre haben wir ein um 1,5 Prozent höheres Wachstum als der Durchschnitt gehabt. Warum? – Weil eine kluge Finanzpolitik zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation, des Lebensstandards und der Kaufkraft führt. Eine schlechte führt zur Mittelmäßigkeit. Und das ist Ihre Politik. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Das wissen wir eh alles!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie, dass der Herr Van der Bellen kommt! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der weiß ja, dass da eine schlechte Rede ...!

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Zunächst zurückkommend auf die Aufregung, die vorhin bestanden hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie, dass der Herr Van der Bellen kommt! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der weiß ja, dass da eine schlechte Rede ...!) Zunächst, sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ, ist es ein gewisser Ausdruck der Wertschätzung, wenn wir den Wunsch äußern, dass die zuständigen Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank Platz

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... angerufen und gefragt!

nehmen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Bei Ihnen nicht!) Dass Sie uns dann immer erklären, dass es eigentlich gar nicht notwendig ist, dass sie da sind, ist Ihr Ausdruck, aber nicht unserer. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... angerufen und gefragt!) Wenn wir das sagen würden, würden Sie sich wahrscheinlich wieder mächtig aufregen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gradwohl.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Vielleicht stellen Sie einen Antrag, dass er vor Ihnen sitzt!

Damit komme ich zu meinem Thema der heutigen Debatte, nämlich zum Sportbudget. Darüber haben wir gestern schon gesprochen, wir haben gestern auch den entsprechenden Änderungen – jetzt sitzt Staatssekretär Schweitzer genau hinter mir, jetzt sehe ich ihn schlecht (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Vielleicht stellen Sie einen Antrag, dass er vor Ihnen sitzt!) – der Budgetbegleitgesetze zugestimmt. Wir haben auch im Sportausschuss beziehungsweise im Budgetausschuss unsere Meinung kundgetan, dass wir das für eine sinnvolle Veränderung halten.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das glauben Sie ja selbst nicht, was Sie da sagen! – Abg. Neudeck: Das ist kein Untersuchungsausschuss, sondern der Rechnungshofausschuss!

Wenn der Rechnungshof also gute Arbeit leistet, Probleme auflistet, aufzeigt, und dann die Koalition verhindert, diese auch zu hinterfragen, indem man zuständige Leute, die involviert sind, nicht als Zeugen zulässt, darf man sich nicht wundern, wenn die Diskussion in dieser Art und Weise ausartet. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das glauben Sie ja selbst nicht, was Sie da sagen! – Abg. Neudeck: Das ist kein Untersuchungsausschuss, sondern der Rechnungshofausschuss!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das war ein Spezialist!

Ich werde Ihnen noch etwas sagen: Sie haben dem Innenminister in diesem Zusammenhang vorgeworfen, sein Ministerium würde Anwälte politisch verfolgen. Es hat einmal im Innenministerium Verfolgungshandlungen zu Lasten bestimmter Personen gegeben. Das war im Zusammenhang mit der Briefbombenaffäre. Damals hat man versucht, unbedingt die Täter im Bereich der Freiheitlichen zu finden, und damals hat das Innenministerium versucht – ich glaube, es war Innenminister Einem –, in diese Richtung vorzugehen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das war ein Spezialist!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ja, genau!

Bei 90-Jährigen sind Hausdurchsuchungen gemacht worden, die niemals irgendetwas mit einem kriminellen Delikt zu tun gehabt haben. Und damals ist niemand von Ihnen, weder von den Grünen noch von den Roten, aufgestanden und hat an die Objektivität appelliert. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ja, genau!) Da haben Sie sich gefreut. Ganz im Gegenteil, Sie haben noch aufgehusst, Frau Abgeordnete Stoisits! Das war ein Skandal und nicht das, was jetzt passiert ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das haben Sie gesagt!

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Präsident! Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat in ihrer Rede behauptet, dass beim Unabhängigen Bundesasylsenat 35 Senatsmitglieder drei Akten pro Woche erledigen würden (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das haben Sie gesagt!), wobei sie geflissentlich unterlassen hat, zu sagen, ob das pro Mitglied ist oder insgesamt.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Wenn man sich die Zahl der Verfahren und auch die Zahl der offenen Anträge anschaut, dann kann man leicht feststellen, dass diese Behauptung unrichtig ist. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Tatsache ist, dass die 35 Senatsmitglieder derzeit rund 12 000 Verfahren pro Jahr erledigen müssen, vom Rückstau ganz zu schweigen, und dass man dabei auf eine Erledigungszahl von rund einem halben Tag für Aktenstudien bei einem durchschnittlich 50-seitigen Akt, für die Durchführung ergänzender Ermittlungen, für die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung und für die schriftliche Bescheidausfertigung kommt. – So viel zu den Tatsachen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Lassen Sie die LKW in Ruhe!

Herr Minister! Eine andere Realität – Sie wissen es ja –: Schadstoffbelastungen, Gesundheitsbelastungen, Lärm, auch Flächenverbrauch, denn Umweltressourcen sind beschränkt. – Das sind Realitäten, Herr Minister! Doch was haben wir im Verkehrsbereich? – Wir haben Steigerungsraten, die jenseits des Verkraftbaren liegen. Sie selber kennen die Realität beim Transit genau: um 20 Prozent mehr LKW-Verkehr pro Monat auf der Transitschneise über den Brenner. – Realität! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Lassen Sie die LKW in Ruhe!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sollen wir gar nichts machen? Straßen sollen wir nicht bauen, und jetzt dürfen wir auch die Bahn nicht mehr ausbauen!

Sie sehen, da sind Projekte am Laufen, die sich niemals rechnen werden. Ich habe das Unterinntal bereits erwähnt. Da brauchen Sie nur im „trend“ vom November, der aktuellen Ausgabe also, nachzuschauen. Dort können Sie nachlesen, dass Basler & Basler aus der Schweiz, ein Consultingunternehmen, eindeutig attestiert hat, dass sich diese Strecke wirtschaftlich nie rentieren wird, dass die Auslastung nicht gegeben sein wird. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sollen wir gar nichts machen? Straßen sollen wir nicht bauen, und jetzt dürfen wir auch die Bahn nicht mehr ausbauen!) Aber trotzdem rinnen Millionen hinein, rinnt über 1 Milliarde hinein unter anderem mit dem Effekt, dass wir dort die teuerste Lärmschutzwand auf der ganzen Welt haben werden. Dreigleisige Tunnels werden geplant, dreigleisige Tunnels mit Weichen! Also das geht nie.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sollen wir gar nichts mehr machen?

Jetzt habe ich nur einmal die Bahn angesprochen, ich könnte noch viel länger über die Autobahnprojekte, über die ASFINAG reden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sollen wir gar nichts mehr machen?) Sie wissen es selber, Herr Kollege Scheuch, da gibt es Rückzahlungstermine bis 2043! Ich hoffe, dass Sie dann nicht schon im Grab sind. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Da sitze ich noch da!) – Aus unserer Sicht hoffentlich nicht. Dagegen gönne ich es Ihnen gerne, dann noch an der Schuldenrückzahlung der ASFINAG teilzunehmen.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Da sitze ich noch da!

Jetzt habe ich nur einmal die Bahn angesprochen, ich könnte noch viel länger über die Autobahnprojekte, über die ASFINAG reden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sollen wir gar nichts mehr machen?) Sie wissen es selber, Herr Kollege Scheuch, da gibt es Rückzahlungstermine bis 2043! Ich hoffe, dass Sie dann nicht schon im Grab sind. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Da sitze ich noch da!) – Aus unserer Sicht hoffentlich nicht. Dagegen gönne ich es Ihnen gerne, dann noch an der Schuldenrückzahlung der ASFINAG teilzunehmen.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das war für Sie wahrscheinlich Chinesisch!

Herr Minister! Zum Schluss noch: Sie waren wahrscheinlich auf Grund dieser Realitäten im Verkehrsbereich, die wirklich relativ deprimierend sind, des Öfteren im Ausland. Ihre Auslandsreisen sind ja auch schon fast sagenhaft und legendär. Kürzlich haben Sie uns ja aus China einiges mitgeteilt, und diese Mitteilung aus China kann ich wirklich nur vor dem Hintergrund interpretieren, dass Sie einfach die österreichische Situation nicht mehr mit realem Blick fassen können. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das war für Sie wahrscheinlich Chinesisch!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Womit sollen wir uns fortbewegen? Mit dem Auto sollen wir nicht fahren und mit dem Zug auch nicht!

Was haben Sie uns aus China mitteilen lassen? Sie wünschen sich geradezu den Bau des Transrapid zwischen Wien und Innsbruck. – Ja, Herr Minister, warum bauen wir denn dann die Westbahnstrecke viergleisig aus? Beim Transrapid kostet ein Kilometer 24 Millionen €. Wer soll das bezahlen? Was soll das überhaupt? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Womit sollen wir uns fortbewegen? Mit dem Auto sollen wir nicht fahren und mit dem Zug auch nicht!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abgeordneten Wittauer –: Jetzt bekommt die Debatte Niveau!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wittauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abgeordneten Wittauer –: Jetzt bekommt die Debatte Niveau!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Einen sozialistischen!

Diese Bundesregierung hat gerade beim Ausbau von Straße und Schiene Schwerpunkte gesetzt: Für die Projekte von 2000 bis 2010 werden 30 Milliarden € eingesetzt! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja, und wer zahlt es?) Wir wollen nicht nur über die Zukunft reden, wir wollen auch über die Gegenwart reden und darüber, was diese Bundesregierung gemacht hat. Der Zeitraum von 2000 bis 2004 verglichen mit dem Zeitraum von 1995 bis 1999 – und wenn ich mich so dumpf erinnere, gab es da einen sozialdemokratischen Verkehrsminister; ich bin ja froh, dass diese Zeiten vorbei sind –, was gab es da für eine Steigerung? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Einen sozialistischen!) Eine Steigerung der Investitionen um 32 Prozent! Meine Damen und Herren, Sie müssten normalerweise unserem Verkehrsminister Applaus spenden für diese außerordentlichen Leistungen.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Vielleicht rufen Sie einmal Ihre Kollegin Lichtenberger in Brüssel an!

Frau Abgeordnete, Sie haben vorhin nicht viel gesagt. Sie müssen mir zuhören, denn das sind wirklich wichtige Dinge für die Zukunft. Sie sind noch nicht lange Verkehrssprecherin, ich weiß es. Aber dieser Brenner-Basistunnel ist bei allen Fraktionen unumstritten, ist etwas, was wir fördern. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Nein!) Ja, vielleicht bei Ihnen, weil Sie nicht in Tirol leben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Vielleicht rufen Sie einmal Ihre Kollegin Lichtenberger in Brüssel an!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist die Unwissenheit!

Vielleicht noch Folgendes, weil Frau Kollegin Moser gemeint hat: Er tut ja auch nichts für Umweltschutz beziehungsweise für Lebensqualität an Transitstraßen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist die Unwissenheit!) – Ich hätte dort auch gerne weniger Verkehr, ich hätte auch gerne weniger Transitverkehr, aber den Transitvertrag habe nicht ich gemacht. Ich habe versucht, im letzten Moment zu retten, was noch zu retten ist. (Abg. Gradwohl: Ha, der war gut!) Das ist, wie Sie wissen, nicht geglückt. (Abg. Dr. Matznetter: ... Versagen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das sind keine Märchen, Frau Kollegin! Nein, Märchen hat die Frau Haidlmayr erzählt! Das waren Märchen!

Auch bei der Beantwortung der Budgetanfragen hören wir hier immer wieder Märchen von Verkehrsvermeidung und Verkehrsverlagerung auf die Schiene. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das sind keine Märchen, Frau Kollegin! Nein, Märchen hat die Frau Haidlmayr erzählt! Das waren Märchen!) Das ist angesichts der genau entgegengesetzten Taten dieser Regierung unseriös. Unseriös, Herr Kollege Scheuch! (Abg. Wittauer: Ihr könnt keine Zahlen lesen, ihr könnt keine Fakten lesen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dafür bauen wir im Mölltal!

Zum Beispiel: Tauernachse. Reden wir doch von der Tauernachse! Das ist eine Achse, die sogar im Beitrittsvertrag extra erwähnt ist, 1989. Es gibt eine anhängige Frage, eine strittige Frage zur UVP, die nicht und nicht geklärt wird. Die Bevölkerung im Gasteiner Tal wird völlig im Unklaren gelassen, wie es jetzt weitergeht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dafür bauen wir im Mölltal!)

Zwischenruf des Abg. Wittauer. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die roten Bürgermeister stellen sich in die erste Reihe und eröffnen!

Was ist mit der Qualitätskontrolle? Was ist mit den Unfallopfern? – Da stellen sich alle hin, Herr Kollege Scheuch, Bänder durchschneiden, aber wenn die Leute ... (Zwischenruf des Abg. Wittauer. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die roten Bürgermeister stellen sich in die erste Reihe und eröffnen!) – Ja, die roten Bürgermeister. Er hat ja auch Bänder bei der S 6 durchgeschnitten.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Na was glaubt ihr?

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Der Weiterbau dieses Projekts ist auch immer wieder von Herrn Landeshauptmann Pröll gefordert worden: In jeder seiner Sonntagsreden fordert er den Weiterbau der Güterzugumfahrung St. Pölten. (Abg. Wittauer: Das passiert ja!) Ich bin sehr gespannt, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete der ÖVP-Niederösterreich in diesem Hause – 17 seid ihr –, wie euer Abstimmungsverhalten bei diesem Entschließungsantrag heute sein wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Na was glaubt ihr?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Geh, hör auf!

Ein kleiner, und zwar ein konkreter Betrieb – wir haben das durchdiskutiert – in der Steiermark, der innovativ ist, der Ölkürbisse, Kartoffeln und Gemüse anbaut, hat von Ihrer Agrarmarkt Austria eine Mitteilung bekommen, dass er in Zukunft bis 2013 eine Betriebsprämie von 500 € bekommt. (Abg. Gradwohl: Super!) Bei einem Betrieb in derselben Größe, der intensiv Mais anbaut und damit massive Umweltgefahren verursachen kann ... (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Geh, hör auf!) – Kollege Scheuch! Auf jeden Fall ist in der Regel ein Maisanteil von 75 Prozent ökologisch nicht mehr verträglich, das wissen wir, das ist also kein Geheimnis. (Beifall bei den Grünen.) Dieser Betrieb bekommt entkoppelt bis 2013 jährlich fast 3 000 €. Also ein Unterschied von 2 500 €, und das bei niedrigen Einkommen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Du weißt ganz genau, warum das so ist!) Das wissen wir aus dem Grünen Bericht. Das ist doch eine massive Wettbewerbsverzerrung, Herr Bundesminister! Wie können Sie so etwas vertreten, dass den Kleinbetrieben diese Wettbewerbsverzerrung mit Ihren Maßnahmen hineingedrückt wird? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Du weißt ganz genau, warum das so ist!

Ein kleiner, und zwar ein konkreter Betrieb – wir haben das durchdiskutiert – in der Steiermark, der innovativ ist, der Ölkürbisse, Kartoffeln und Gemüse anbaut, hat von Ihrer Agrarmarkt Austria eine Mitteilung bekommen, dass er in Zukunft bis 2013 eine Betriebsprämie von 500 € bekommt. (Abg. Gradwohl: Super!) Bei einem Betrieb in derselben Größe, der intensiv Mais anbaut und damit massive Umweltgefahren verursachen kann ... (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Geh, hör auf!) – Kollege Scheuch! Auf jeden Fall ist in der Regel ein Maisanteil von 75 Prozent ökologisch nicht mehr verträglich, das wissen wir, das ist also kein Geheimnis. (Beifall bei den Grünen.) Dieser Betrieb bekommt entkoppelt bis 2013 jährlich fast 3 000 €. Also ein Unterschied von 2 500 €, und das bei niedrigen Einkommen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Du weißt ganz genau, warum das so ist!) Das wissen wir aus dem Grünen Bericht. Das ist doch eine massive Wettbewerbsverzerrung, Herr Bundesminister! Wie können Sie so etwas vertreten, dass den Kleinbetrieben diese Wettbewerbsverzerrung mit Ihren Maßnahmen hineingedrückt wird? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Ein Wort zum Budget, Kollege Scheuch!

Wenn ich Kollegen Bucher sehe, so weiß ich jetzt genau, dass es ohne Landwirtschaft keinen Tourismus gäbe. Wenn man die Klein- und Mittelbetriebe aus den Zulieferindustrien betrachtet, so weiß man, dass es dort ohne Landwirtschaft Tausende Arbeitsplätze nicht gäbe. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.) – Frau Dr. Glawischnig, auch wenn Sie sich über die Bauern lustig machen, muss ich doch betonen, sie sind und bleiben ein wichtiges Thema. Sie kommen selber aus einem landwirtschaftlichen Betrieb, zumindest so von den Wurzeln her, soviel mir bekannt ist. Deswegen würde ich mir ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit in dieser Debatte auch in den Zwischenrufen erwarten, denn nur einfach dagegen zu sein und nur einfach destruktiv zu sagen, dass hier falsche Politik gemacht wird, ist der falsche Ansatz. (Abg. Dr. Pirklhuber: Ein Wort zum Budget, Kollege Scheuch!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Das nützt überhaupt nichts, die Zertifikate! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung der Abg. Dr. Glawischnig –: Es ist halt „alles zu wenig“, was wir machen! „Alles zu wenig“!

Wir haben vorher gehört, wir hätten da keine Erfolgsgeschichte zu verzeichnen. – Wenn ich mir die Industrie anschaue, die auch so sehr gequält wird (Abg. Dr. Glawischnig: Die wird „gequält“!), dann ist festzuhalten, dass die Emissionen von Kohlenmonoxid – Quellen: Hausbrand, Verkehr und Industrie – seit 1990 um 31 Prozent abgenommen haben. Das ist doch ein Erfolg! Und wenn wir im Hinblick auf den Wirtschaftsstandort Österreich das Emissionszertifikategesetz betrachten, dann ist das auch eine Erfolgsgeschichte: Es nützt der Umwelt, und es nützt auch dem Wirtschaftsstandort Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Das nützt überhaupt nichts, die Zertifikate! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung der Abg. Dr. Glawischnig –: Es ist halt „alles zu wenig“, was wir machen! „Alles zu wenig“!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist alles zu wenig! Alles zu wenig! Egal, was geschieht: Alles zu wenig!

Was die Förderungen anlangt, kann man feststellen: Wir sind im absoluten Spitzenfeld – die Spitze europaweit! – beim Biolandbau. Ist das nichts? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist alles zu wenig! Alles zu wenig! Egal, was geschieht: Alles zu wenig!) Wir sind Spitze bei der Lebensmittelerzeugung, bei der gesunden Lebensmittelerzeugung. Ist das nichts? Wir haben beim Tierschutz die ersten Zeichen gesetzt – das trägt die Landwirtschaft! Ist das nichts? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Roten wollen die Förderungen um 50 Prozent kürzen!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Roten wollen die Förderungen um 50 Prozent kürzen!

Was die Förderungen anlangt, kann man feststellen: Wir sind im absoluten Spitzenfeld – die Spitze europaweit! – beim Biolandbau. Ist das nichts? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist alles zu wenig! Alles zu wenig! Egal, was geschieht: Alles zu wenig!) Wir sind Spitze bei der Lebensmittelerzeugung, bei der gesunden Lebensmittelerzeugung. Ist das nichts? Wir haben beim Tierschutz die ersten Zeichen gesetzt – das trägt die Landwirtschaft! Ist das nichts? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Roten wollen die Förderungen um 50 Prozent kürzen!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Und woher kommt das Geld? Aus dem Finanzausgleich! Und wer blockiert den? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Lentsch.

Dass es auch anders geht, Herr Bundesminister, zeigt mein Bundesland Burgenland, nämlich in Sachen erneuerbare Energieträger, Windenergie und Biomasse-Energie. – Die BEWAG und ihr Tochterunternehmen Austrian Windpower – (Abg. Bucher: Gehört das nicht zu Österreich?) – das gehört zu Österreich, aber die BEWAG ist eine Vorreiterin in Sachen Umweltpolitik – starten eine Windenergie-Initiative ... (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Und woher kommt das Geld? Aus dem Finanzausgleich! Und wer blockiert den? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Lentsch.) – Ich habe keine Zeit, Edeltraud (in Richtung der Abg. Lentsch), ich muss fertig werden! (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Landeskompetenz! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich frage Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien: Warum sind Sie so gegen den Vorschlag, dass Menschen, die ohnehin schon enorm belastet sind, in den Wintermonaten 40 € pro Monat an Heizkostenzuschuss bekommen? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) In unseren Augen stellt diese Aufbringung von Heizkosten ein Grundbedürfnis dar! Wir dürfen und wollen nicht zulassen, dass Menschen in der kalten Jahreszeit aus finanziellen Gründen frieren müssen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Landeskompetenz! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist der Niessl so schlecht, dass wir das für ihn machen müssen? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Bis jetzt haben Sie diesen Antrag abgelehnt. Ich ersuche Sie daher noch einmal: Geben Sie sich einen Ruck und überdenken Sie diese Sache! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist der Niessl so schlecht, dass wir das für ihn machen müssen? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Pirklhuber –: Oje, noch einmal 10 Minuten! – Abg. Dr. Pirklhuber: Ich habe ohnehin nur 2 Minuten!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber zu Wort gemeldet. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Pirklhuber –: Oje, noch einmal 10 Minuten! – Abg. Dr. Pirklhuber: Ich habe ohnehin nur 2 Minuten!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie überschätzen sich!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Herren! Um den vorgebrachten Lobeshymnen, die hier in den letzten Stunden gehalten wurden, eine gebührliche Ergänzung anzufügen, möchte ich als Biobauer und Agrarökologe auf eines nicht vergessen, nämlich allen Konsumentinnen und Konsumenten für das hohe Vertrauen zu danken, dass sie der österreichischen Landwirtschaft entgegenbringen, zum Beispiel durch den Kauf österreichischer Lebensmittel. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie überschätzen sich!) Ich denke, das sollte man auf keinen Fall vergessen, wenn man schon Lobeshymnen anstimmt. (Beifall bei den Grünen, der SPÖ und der ÖVP.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die 2 Minuten sind längst vorbei!

Herr Bundesminister, abschließend muss man leider festhalten, dass Sie in einem Punkt völlig Unrecht haben, nämlich darin, dass es zu keiner Umverteilung kommt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die 2 Minuten sind längst vorbei!) Diese EU-Agrarreform, die Sie umsetzen, ist eine Umverteilung, weil die Modulation der Mittel, das heißt, die Kürzung bei großen Betrieben und die Umschichtung in die ländliche Entwicklung, einfach eine Umverteilung ist, eine Umverteilung darstellt, wobei es ja auch eine Freigrenze gibt, nämlich die Freigrenze von 5 000 €. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist für die Kleinen!) Ihre Ausgestaltung des nationalen Modells ist eine Verzerrung dieser sozialen Komponente der EU-Agrarreform. Durch diese Verzerrung vertun Sie eine Chance, wirklich einen Schritt weiter in Richtung soziale Gerechtigkeit zu setzen.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist für die Kleinen!

Herr Bundesminister, abschließend muss man leider festhalten, dass Sie in einem Punkt völlig Unrecht haben, nämlich darin, dass es zu keiner Umverteilung kommt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die 2 Minuten sind längst vorbei!) Diese EU-Agrarreform, die Sie umsetzen, ist eine Umverteilung, weil die Modulation der Mittel, das heißt, die Kürzung bei großen Betrieben und die Umschichtung in die ländliche Entwicklung, einfach eine Umverteilung ist, eine Umverteilung darstellt, wobei es ja auch eine Freigrenze gibt, nämlich die Freigrenze von 5 000 €. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist für die Kleinen!) Ihre Ausgestaltung des nationalen Modells ist eine Verzerrung dieser sozialen Komponente der EU-Agrarreform. Durch diese Verzerrung vertun Sie eine Chance, wirklich einen Schritt weiter in Richtung soziale Gerechtigkeit zu setzen.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Bucher –: Ein Nebenerwerbslandwirt! – Abg. Scheibner: Der hat auch den Schnittlauch am Fensterbrett stehen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bucher zu Wort gemeldet. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Bucher –: Ein Nebenerwerbslandwirt! – Abg. Scheibner: Der hat auch den Schnittlauch am Fensterbrett stehen!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Vielleicht macht niemand Einwendungen?

Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Herr Präsident! Hohes Haus! Lassen Sie mich ganz kurz – es hat heute Vormittag auch eine Einigung über das Finanzpaket des Finanzausgleichs gegeben – über dieses berichten, um Sie aus erster Hand über das Strukturpaket „Gesundheit“ zu informieren. Ich werde dann in einer weiteren Wortmeldung selbstverständlich auch zum Budget und zu Ihren Einwendungen Stellung nehmen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Vielleicht macht niemand Einwendungen?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wir erhöhen keine Rezeptgebühr!

Frauen sind mehrfach benachteiligt und werden auch durch die Sache mit den Brillen, durch die Rezeptgebührenerhöhung (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wir erhöhen keine Rezeptgebühr!) und durch das Taggeld sicherlich nicht bevorteilt, sondern wieder benachteiligt werden. – Noch eine Benachteiligung mehr.

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Nein, danke, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Wir sind für einen sinnvollen Föderalismus, ja, und er ist auch möglich. Best-Practice-Modelle wären sinnvoll. Das geht aber nur dann, wenn die Bundesverantwortung klar und stark genug ist. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Überall dort, wo jetzt in diesem Kompromiss die Frau Bundesministerin eigentlich gestärkt werden hätte müssen von Ihrer Seite, sind die Länder gestärkt worden. – Das ist das Ergebnis, und

Lebhafte Heiterkeit des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Herr Abgeordneter Jarolim – damit auch die SPÖ weiß, dass sie sich sehr oft im Stil vergreift – hat am 27. Jänner 2004 anlässlich einer Dringlichen gesagt: Der Amon spricht wie ein verkleidetes Tortenstück! (Lebhafte Heiterkeit des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) – Der Amon von der ÖVP.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Danke, Peter Ambrozy!

Aber Gott sei Dank, man muss es sagen, eigentlich waren es gar nicht wir, die die gesamte Gesundheitsreform quasi gehoben haben. Da ist nämlich der Retter aus dem Süden gekommen. (Abg. Dr. Grünewald: Na bitte!) Weiß jemand, wer das ist? Kennt jemand den Namen dieses Retters? – Das traut sich keiner zu sagen. Aber es war nicht Jörg Haider, hier steht es: „Verhinderung der Anhebung der Rezeptgebühr – klarer Kärntner SPÖ-Erfolg“. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Danke, Peter Ambrozy!) Gott sei Dank, habe ich mir gedacht, die Gesundheitsreform wäre wirklich gescheitert, hätte es nicht Herrn Ambrozy gegeben. Also insofern kann man sagen: Seien wir alle froh, dass es dann doch so gelaufen ist, dass es bei der ganzen Gesundheitsreform zu einer breiten Einigung gekommen ist!

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Die ÖVP stellt das jetzt so dar, als ob alles ohnehin nicht so schlimm wäre, die FPÖ ist wieder einmal umgefallen, und unter dem Strich bleibt übrig, dass die Menschen in Österreich belastet werden. – Das ist Ihre Taktik, die zieht sich wie ein roter Faden durch Ihre ganze Politik, von vorne bis nach hinten, und das wird auch hier wieder sichtbar! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist jetzt ein Kochrezept?

Nun zum Frauenbudget. Ich möchte gleich vorweg mit einer Legende aufräumen, und zwar mit der Legende, dass das Frauenbudget erhöht wurde. – Nehmen wir die Mittel vom Vorjahr, addieren wir dazu die Mittel der Frauengrundsatzabteilung des Wirtschaftsministeriums ... (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist jetzt ein Kochrezept?) – Hören Sie einmal zu, dann lernen Sie jetzt von mir wenigstens rechnen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Von Ihnen kann ich etwas lernen? Die Sorge habe ich!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Von Ihnen kann ich etwas lernen? Die Sorge habe ich!

Nun zum Frauenbudget. Ich möchte gleich vorweg mit einer Legende aufräumen, und zwar mit der Legende, dass das Frauenbudget erhöht wurde. – Nehmen wir die Mittel vom Vorjahr, addieren wir dazu die Mittel der Frauengrundsatzabteilung des Wirtschaftsministeriums ... (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist jetzt ein Kochrezept?) – Hören Sie einmal zu, dann lernen Sie jetzt von mir wenigstens rechnen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Von Ihnen kann ich etwas lernen? Die Sorge habe ich!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – auf dem Weg zum Rednerpult –: 3 Minuten!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Herr Abgeordneter, Sie haben keine Redezeit festgelegt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – auf dem Weg zum Rednerpult –: 3 Minuten!) – Bitte.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist nicht sehr überraschend!

Ich will nicht, dass hier heute der Eindruck entsteht, dass nur deshalb, weil die Ministerin ganz neu ist, alle völlig zufrieden und sozusagen ganz von Ihnen eingenommen sind. Ich nicht, ich bin nach Ihrer Wortmeldung enttäuscht. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist nicht sehr überraschend!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Seien Sie doch nicht so pessimistisch!

mit der Verantwortung, die Sie in erster Linie außerhalb Österreichs, innerhalb der Europäischen Union und gegenüber den betreffenden Staaten ja auch tragen, sich für eine Lösung einsetzen. Es zeichnet sich jedoch keine Lösung ab, weil der Herr Bundeskanzler heute bereits angekündigt hat, dass er in derselben Besetzung wie vor zwei Jahren eine Lösung erzielen will. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Seien Sie doch nicht so pessimistisch!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist unhaltbar!

Zunächst haben die Freiheitlichen im Jahre 2000 begonnen, Ideen zu gebären, wie man die Entsendung der Arbeiterkammer in den Hauptverband der Sozialversicherungsträger ändern kann, damit es dort eine Mehrheit für Schwarz-Blau gibt, damit Sie diesen umfärben können. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist unhaltbar!) Dann kam die Arbeiterkammerwahl – und diese hatte für Sie von der FPÖ eine veritable Niederlage zur Folge. Das hat weiters dazu geführt, dass Sie auch mit diesen neuen Vorschlägen keine Mehrheit gehabt haben – und so haben Sie halt einen neuen Vorschlag gemacht.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist unglaublich! – Abg. Dr. Sonnberger: Letztklassig! – Abg. Dr. Stummvoll: Frau Präsidentin, einen Ordnungsruf! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sagenhaft!

Ganz persönlich kann ich Ihnen nur sagen: Man kann gar nicht so viel Nahrung zu sich nehmen, wie man oral wieder ausscheiden möchte. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist unglaublich! – Abg. Dr. Sonnberger: Letztklassig! – Abg. Dr. Stummvoll: Frau Präsidentin, einen Ordnungsruf! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sagenhaft!)

Abg. Böhm: Das stimmt ja gar nicht! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... die roten Raunzer!

Ein nächster wichtiger Punkt zeigt sich, wenn wir die Konkursstatistik anschauen. Österreich ist innerhalb der Industrieländer an zweitschlechtester Stelle. Wir haben mit Abstand die meisten Konkurse zu verzeichnen, die es in den letzten Jahren gegeben hat, über 6 000 Unternehmen werden heuer in Konkurs gehen. (Abg. Böhm: Das stimmt ja gar nicht! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... die roten Raunzer!) Schauen Sie sich die Konkursstatistik an, da steht das schwarz auf weiß! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Rot auf weiß!) Der KSV ist keine SPÖ-nahe Organisation. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Rot auf weiß!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Rot auf weiß!

Ein nächster wichtiger Punkt zeigt sich, wenn wir die Konkursstatistik anschauen. Österreich ist innerhalb der Industrieländer an zweitschlechtester Stelle. Wir haben mit Abstand die meisten Konkurse zu verzeichnen, die es in den letzten Jahren gegeben hat, über 6 000 Unternehmen werden heuer in Konkurs gehen. (Abg. Böhm: Das stimmt ja gar nicht! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... die roten Raunzer!) Schauen Sie sich die Konkursstatistik an, da steht das schwarz auf weiß! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Rot auf weiß!) Der KSV ist keine SPÖ-nahe Organisation. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Rot auf weiß!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Rot auf weiß!

Ein nächster wichtiger Punkt zeigt sich, wenn wir die Konkursstatistik anschauen. Österreich ist innerhalb der Industrieländer an zweitschlechtester Stelle. Wir haben mit Abstand die meisten Konkurse zu verzeichnen, die es in den letzten Jahren gegeben hat, über 6 000 Unternehmen werden heuer in Konkurs gehen. (Abg. Böhm: Das stimmt ja gar nicht! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... die roten Raunzer!) Schauen Sie sich die Konkursstatistik an, da steht das schwarz auf weiß! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Rot auf weiß!) Der KSV ist keine SPÖ-nahe Organisation. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Rot auf weiß!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Rote Raunzer! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist kein Spiel! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Dieses Spiel kann man fortsetzen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Rote Raunzer! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist kein Spiel! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wir haben die höchste Budgetdefizitrate seit langem. Mit 19 000 € pro Kopf ist Österreich verschuldet. Das ist die höchste Pro-Kopf-Verschuldung, die es jemals in dieser Republik gegeben hat. (Abg. Scheibner: Hören Sie einmal mit dem Märchen auf!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hans Christian Andersen der SPÖ!

Was macht der Wirtschaftsminister? – Die zuständige Fördergesellschaft Austria Wirtschaftsservice liegt weiterhin quasi im Koma. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hans Christian Andersen der SPÖ!) Dort wird weniger Fördervolumen mit mehr Aufwand viel langsamer abgewickelt. Das sind nicht Zahlen von mir; das sagt die Junge Wirtschaft, das sagen die Investmentbanker, das sagen auch andere Banken. (Abg. Scheibner: Welche?) Diese wichtige Institution liegt im Koma. (Abg. Scheibner: Wer sagt das? Zitieren Sie den!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist das die Gesundheitsdebatte?

Ein zweiter wichtiger Punkt (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist das die Gesundheitsdebatte?): Die Bundeswirtschaftsbehörde jammert und leidet massiv unter Personalnotstand. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Bundeswettbewerbsbehörde, Herr Kollege!) – Die Bundeswettbewerbsbehörde leidet unter Personal- und Geldmangel; man ist dort nicht einmal in der Lage, die Überstunden zu zahlen. Wir wissen, dass Wettbewerbspolitik für die Konsumenten wichtig ist. Aber dort wird nicht mehr das Personal zur Verfügung gestellt, dort wird nicht das Geld zur Verfügung gestellt, und das geht

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Haben Sie sich etwas anderes erwartet?

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was Herr Kollege Moser hier zum Besten gegeben hat, war nicht sehr seriös (Abg. Scheibner: Das war schlecht!), denn eigentlich hat schon die vorangegangene Debatte, die Grundsatzdebatte ums Budget gezeigt, dass Sie mit Zahlen operieren, die einfach falsch sind. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Haben Sie sich etwas anderes erwartet?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... Schattenkabinett!

Sie haben versucht, den Zugriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ORF zu verstärken. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... Schattenkabinett!) Es ist Ihnen in vielen Bereichen leider Gottes gelungen. Sie haben die ÖBB zerschlagen und zerteilt, mit der Intention, auch dort in Ihrem Sinne politisch einzufärben. Ein Gesetz nach dem anderen wurde vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben, angefangen von der Unfallrentenbesteuerung über die Ambulanzgebühren bis hin zur Zivildienstgesetz-Novelle. Ich verstehe schon, dass Sie den Ausdruck „soziale Kälte“ nicht gerne hören, aber gerade an diesen Urteilen, die der Verfassungsgerichtshof aufgehoben hat, sieht man die soziale Kälte Ihrer Regierungsarbeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Wurm: „Bravo“! „Super“! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wer sagt dazu „bravo!“?

Beim ÖH-Gesetz sagen Sie auch salopp, das sei ja eine ganz demokratische Entscheidung. – Sehr „demokratisch“, wenn 20 Prozent der Wählerstimmen jetzt nach Ihrer Novelle, nach Ihrer Reform 40 Prozent der Studentinnen und Studenten vertreten sollen. (Abg. Mag. Wurm: „Bravo“! „Super“! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wer sagt dazu „bravo!“?) Die Studenten haben ein Recht auf eine bundesweite Vertretung!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Er ist ein Konsulent des Schattenkabinetts!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Er ist ein Konsulent des Schattenkabinetts!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Abgehobene Politik!

Oder in wichtigen Fragen wie zum Beispiel dem EU-Beitritt, meine Damen und Herren! Wie haben Sie denn versucht, etwa in dieser wichtigen Frage der EU-Mitgliedschaft Österreichs die Opposition einzubinden? – Gar nicht, weil Sie gesagt haben, Sie wollen etwa die Freiheitlichen nicht am Verhandlungstisch sehen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Abgehobene Politik!) Mit einer Freiheitlichen Partei, die damals über eine Million Österreicher vertreten hat, gab es in dieser wichtigen Frage keine Verhandlungen, keine Gespräche, nicht einmal den Versuch eines Konsenses. (Abg. Mag. Wurm: Der Herr Schüssel war dabei! Wo war denn da die ÖVP?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja ungeheuerlich! Mehr Geld ohne mehr Leistung! Ungeheuerlich!

ständnis Sie von dieser Institution haben! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja ungeheuerlich! Mehr Geld ohne mehr Leistung! Ungeheuerlich!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Welch Drohung!

Meine Damen und Herren! Der Schlusssatz: Wir sehen, welches Modell die SPÖ da hatte und auch jetzt hat, wenn man sagt, im Konvent werde man gar nicht mehr mitarbeiten. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Welch Drohung!) Sie sind nicht bereit, Verantwortung zu tragen – weder im Österreich-Konvent noch bei der Pensionsreform, noch bei der Gesundheit, und auch nicht bei der Demokratie.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist richtig! – Abg. Scheibner: Das war so! Das war schändlich!

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Scheibner hat gerade die Behauptung aufgestellt, dass die Sozialdemokratie Gemeindewohnhaus-Mietern die Kündigung angedroht hat. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist richtig! – Abg. Scheibner: Das war so! Das war schändlich!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wünschen Sie sich Schwarz-Grün?

Befremden deswegen, weil ich den Eindruck habe, dass Sie eigentlich ein sehr intelligenter und mit sehr rascher Auffassungsgabe gesegneter Politiker sind und eigentlich den Sinn und die Stoßrichtung dieser Anfrage sehr wohl verstanden haben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wünschen Sie sich Schwarz-Grün?) Deshalb ist mein Schluss eigentlich offenkundig, dass Sie auf das Thema, um das es heute hier geht, eigentlich überhaupt keine Antwort geben wollten.

Abg. Ellmauer: Das sagen die Grünen! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Selbsterkenntnis!

seriös und ernsthaft mit der Problematik auseinander setzt. (Abg. Ellmauer: Das sagen die Grünen! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Selbsterkenntnis!) Das ist das Wie.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Frage habt ihr euch noch nie gestellt!

Das andere ist das Was. Das Thema, um das es nämlich heute geht, ist nicht die Frage, ob diese Pensionsreform gerecht ist oder ob man sie in einer anderen Form durchführen kann (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Frage habt ihr euch noch nie gestellt!), sondern das Thema ist eigentlich ein ganz sensibles, nämlich Macht, Machtmissbrauch, der Missbrauch von Mehrheiten und die Frage, wie man damit umgeht, wenn man mittelfristig das Augenmaß verloren hat. – Und ich glaube, Sie haben das Augenmaß verloren, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So scheinheilig!

Es geht nämlich genau um die Frage: Welche Werte vertritt der Staat gegenüber dem Bürger, der Bürgerin? Wie geht man damit um, dass die mehr mitreden wollen? Wie geht man mit Volksbegehren um? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So scheinheilig!) Wie geht man mit den Grundrechten um? – Es ist zutiefst beschämend, dass sich im Bereich der Grundrechte solche Fragen wie gleicher Lohn für gleiche Arbeit nicht einmal in der Sozialpartnereinigung irgendwie finden, dass es nicht eine Selbstverständlichkeit ist, sich um Fragen wie die Diskriminierung von älteren Menschen, von Kindern und von Frauen zu kümmern. Das sind moderne Demokratiefragen, und nicht die Aufteilung zwischen Rot und Schwarz, sage ich jetzt einmal ganz kritisch. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wenn ich an das zurückdenke, schaudert es mich!

Unter Ihrer Politik sind Tausende Arbeitsplätze verloren gegangen: in der verstaatlichten Industrie 60 000 Arbeitsplätze; 120 Milliarden Schilling sind verloren gegangen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.) Ich verweise weiters auf die DDSG und die Pleite mit der „Mozart“ (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wenn ich an das zurückdenke, schaudert es mich!): Damals hat Herr Bundeskanzler Vranitzky die „Verantwortung übernommen“, hat er zumindest gesagt. Aber wie hat diese „Verantwortung“ ausgesehen? – Dass die Österreicherinnen und Österreicher eine halbe Milliarde Schilling bezahlen mussten – und Herr Vranitzky hat zwar eine gute Pension, aber für das Desaster der „Mozart“ hat er in Wirklichkeit überhaupt keine Verantwortung übernommen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Bures.) – Frau Abgeordnete Bures, da gibt es wirklich nichts zu verteidigen! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Typisch rote Raunzer!

Sie haben damals Ihr wahres Gesicht gezeigt – und haben auch gezeigt, wie „ernst“ Ihnen ein Grundkonsens wirklich ist. Wir haben aber trotzdem mit Ihnen zusammengearbeitet, und zuallererst hat Ihnen Vizekanzlerin Riess-Passer angeboten, mit Ihnen zusammen die Regierungspolitik zu gestalten. (Abg. Bures: Sie haben sie zum Teufel geschickt!) – Aber Sie von SPÖ und Grünen haben dieses Angebot nicht angenommen! Von Ihnen hörte und hört man immer nur Kritik. Dann aber versuchen Sie, uns von FPÖ und ÖVP vorzuwerfen, wir hätten den Grundkonsens gebrochen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Typisch rote Raunzer!) Das ist nicht wahr, sondern: Wir stehen für ein friedliches Zusammenleben aller Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jawohl!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jawohl!

Sie haben damals Ihr wahres Gesicht gezeigt – und haben auch gezeigt, wie „ernst“ Ihnen ein Grundkonsens wirklich ist. Wir haben aber trotzdem mit Ihnen zusammengearbeitet, und zuallererst hat Ihnen Vizekanzlerin Riess-Passer angeboten, mit Ihnen zusammen die Regierungspolitik zu gestalten. (Abg. Bures: Sie haben sie zum Teufel geschickt!) – Aber Sie von SPÖ und Grünen haben dieses Angebot nicht angenommen! Von Ihnen hörte und hört man immer nur Kritik. Dann aber versuchen Sie, uns von FPÖ und ÖVP vorzuwerfen, wir hätten den Grundkonsens gebrochen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Typisch rote Raunzer!) Das ist nicht wahr, sondern: Wir stehen für ein friedliches Zusammenleben aller Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jawohl!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das haben Sie heute schon einmal gesagt!

Wenn schon Autonomie, dann frage ich mich: Warum sind wir nicht sparsam? Ich gebe Ihnen einen Spartipp! Machen Sie in Österreich nur Gemeinderatswahlen, alles andere ersparen wir uns, und die Gemeinden entsenden dann die Parlamentarier! Das ist auch Autonomie! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das haben Sie heute schon einmal gesagt!) Molterer, der Funktionär in der Studentenschaft war, war Landwirtschaftsminister. Bitte, erklären Sie mir: Warum brauchen wir einen Landwirtschaftsminister? Rufen wir die Autonomie der Bauernhöfe und der Äcker und der Ställe aus! (Abg. Parnigoni: Das ist eine gute Idee!) Die vor Ort wissen nämlich besser Bescheid: Die Zwetschken wachsen auf den Bäumen und die Erdäpfel im Boden. Dazu brauche ich keinen Minister! Die Autonomie muss leben!

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch

Die Bundesregierung, im Jahr 2000 von Schwarz/Blau gebildet, hätte die Chance gehabt – wenn sie nicht diese Zusammensetzung gehabt hätte –, hier zu zeigen, dass sie es anders, dass sie es besser machen kann. Sie hätte die Chance gehabt, nicht einzufärben, nicht auf Klüngelabsprachen (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch) – Herr Kollege Scheuch, Sie kommen noch dran, oder? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ich hoffe!) – angewiesen zu sein, nicht dort, wo es Kritik an den anderen gibt, zu schweigen, weil man selbst auch nicht kritisiert werden will. All das hätten Sie thematisieren können.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ich hoffe!

Die Bundesregierung, im Jahr 2000 von Schwarz/Blau gebildet, hätte die Chance gehabt – wenn sie nicht diese Zusammensetzung gehabt hätte –, hier zu zeigen, dass sie es anders, dass sie es besser machen kann. Sie hätte die Chance gehabt, nicht einzufärben, nicht auf Klüngelabsprachen (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch) – Herr Kollege Scheuch, Sie kommen noch dran, oder? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ich hoffe!) – angewiesen zu sein, nicht dort, wo es Kritik an den anderen gibt, zu schweigen, weil man selbst auch nicht kritisiert werden will. All das hätten Sie thematisieren können.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des Abg. Mag. Posch –: Davon verstehen karenzierte Lehrer nicht viel, das ist klar!

Eine Stadt, Mank, mit vielen Gesichtern hat schon viele Projekte gestartet. Eines der wichtigsten Projekte in den letzten Jahren: Es ist ein Märchen, das vom Leben in einer kleinen Stadt handelt, entstanden, ein Märchen zum Nachdenken. (Abg. Mag. Posch: Wolfi im Wunderland!) Und zwar ist es so, dass der Ortskern durch zu wenige Einkäufe vor Ort ausgestorben ist, nach langer Zeit ist dann der Fiffikus (die Rednerin zeigt die Stofffigur) von außen gekommen und hat von außen hineingetragen: Es geht auch anders, Vereinsleben kann wieder gestärkt werden, Betriebe vor Ort können gestärkt werden, wenn wir den Ort stärken! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des Abg. Mag. Posch –: Davon verstehen karenzierte Lehrer nicht viel, das ist klar!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kann man viel lernen!

Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn man sich hier einige Redner von den Regierungsparteien anhört (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kann man viel lernen!), so kommt man oder könnte man zu der Auffassung kommen: Die Wirtschaftspolitik dieser Regierung ist in Ordnung, es gibt mehr Beschäftigung, es gibt weniger Arbeitslose. (Demonstrativer Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Scheibner: Stört Sie das? – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eine Frau!

Eine interessante Zahl ist mir beim Studium des Budgetwerks untergekommen, und zwar was die Expo 2005 betrifft. Die Expo findet von März bis September 2005 in Japan statt. Zunächst hätte der Ministerrat Herrn Leopold Maderthaner entsendet, aber dieser ist dann aus gesundheitlichen Gründen nicht in Frage gekommen, und so hat Mares Rossmann diese Funktion übernommen. (Abg. Scheibner: Stört Sie das? – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eine Frau!)

Abg. Scheibner: Meine Verzweiflung hat ganz andere Gründe! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wir sind wegen ganz was anderem verzweifelt! – Gegenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Wie hoch sind die Mittel in den Vorjahren gewesen? Unter dem Budgetansatz 1/63 156 findet sich unter Förderungsbeitrag der Betrag von 100 000 € für alle Initiativen im Sinne des nachhaltigen Tourismus österreichweit! – Herr Scheibner, jetzt schauen Sie selber ein bisschen verzweifelt. Das ist doch ein bisschen läppisch, oder? (Abg. Scheibner: Meine Verzweiflung hat ganz andere Gründe! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wir sind wegen ganz was anderem verzweifelt! – Gegenruf der Abg. Dr. Glawischnig.) Im Jahre 2003 war der ausgeschöpfte Betrag 109 831 €. Mager, sehr mager!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Mindestens drei Höhepunkte! – Weitere Rufe in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Mindestens drei Höhepunkte! – Weitere Rufe in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zur Sache! – Abg. Kößl: Realitätsverweigerung? Wer macht denn Realitätsverweigerung um Gottes willen?

Ich habe Sie auch in anderen Funktionen kennen gelernt, mit einer ganz guten Gesprächsbasis ausgestattet, und ich finde es nicht okay von Ihnen, wenn Sie sich hier herstellen und diese Realitätsverweigerung der ÖVP weiterspinnen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zur Sache! – Abg. Kößl: Realitätsverweigerung? Wer macht denn Realitätsverweigerung um Gottes willen?) bei einer Steigerung der Kriminalität von 450 000 Kriminalitätsfällen im Jahr 1999 auf jetzt 700 000 Kriminalitätsfälle. (Abg. Kößl: ... das Gesellschaftsbild ...! ..., dass sich das Gesellschaftsbild verändert hat, dann tut es mir Leid!) Und die Aufklärungsrate ist rückläufig von 51 Prozent auf 37 Prozent! – Das ist nicht zum Aufregen, Herr Kollege Kößl, sondern das ist einfach zum Nachdenken, und ich würde meinen, wir sollten alle gemeinsam nachdenken (Abg. Kößl: Genau das ist es: Ihr schreit „mehr Kriminalität“, aber wenn es mehr Geld gibt, dann seid ihr dagegen!), wie wir diese Situation verbessern können – anstatt sich hier herzustellen und Realitätsverweigerung zu betreiben! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Also bitte!

Ich möchte auch an Kollegin Haidlmoser anschließen (Rufe: Haidlmayr!) – Verzeihung: Haidlmayr (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Also bitte!); danke! –, die sich auf den Zivildienstbereich konzentriert hat. Ich habe bei der Durchsicht des Budgets keinen Ansatz gefunden, der darauf abzielt, das Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis im Hinblick auf die Zivildienst-Novelle des Jahres 2000 entsprechend budgetär einzuplanen (Abg. Kößl: Plus 27 Prozent für das Budget Zivildienst!), nämlich dass die Zivildiener nicht, wie Sie es machen, mit 6 € abgespeist werden, sondern mit 13,6 €. – Das ist nicht meine Forderung, sondern die Forderung des Verfassungsgerichtshofes.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Na geh, bitte!

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zuerst auf einige Vorredner eingehen. – Da war Kollege Fauland, der über die Notwendigkeit der Sicherheit gesprochen hat. Dabei habe ich mir gedacht: Vielleicht sollte er über die Frage der Sicherheit innerhalb der Freiheitlichen Partei reden, denn bezüglich solcher Dinge wie Säbel-Fechten, Duelle und Ähnlichem (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Na geh, bitte!) stellt sich für mich schon die Frage, ob das nicht auch die Sicherheit gefährdet. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Das ist leider schon das ständige „Standing“ von Ihnen, meine Damen und Herren – aber eigentlich kann man nicht von „Standing“ sprechen, denn Sie fallen ja immer um. Aber im Liegen umfallen tut zum Glück offensichtlich nicht mehr weh. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sind sie bei den Verhandlungen wieder umgefallen?

Wir werden ja morgen noch genügend Zeit dazu haben, über die Pensionsharmonisierung, über die Pensionsreform zu sprechen, weshalb heute nicht zu viel Zeit darauf verwendet werden sollte. Nur noch eines zu Ihnen, Frau Kollegin Silhavy, weil Sie heute schon die unterschiedlichen Beitragsleistungen im Pensionssystem angesprochen haben: Es war akkordiert zwischen SPÖ, ÖGB, Arbeiterkammer und Sozialpartnern, dass gilt: gleiche Beiträge – gleiche Leistungen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sind sie bei den Verhandlungen wieder umgefallen?)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Skandalös! – Abg. Dr. Niederwieser: So früh schon eine Märchenstunde, das geht nicht!

Ich habe das Gefühl, dass es von Seiten des Gewerkschaftsbundes und der Arbeiterkammer doch große Bereitschaft gegeben hätte, der Pensionsharmonisierung zuzustimmen, aber die SPÖ hat ihre Interessenvertreter in ÖGB und Arbeiterkammer gezwungen, dagegen zu sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Skandalös! – Abg. Dr. Niederwieser: So früh schon eine Märchenstunde, das geht nicht!)

Heiterkeit. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der hat ja seine Zwischenrufe im Laptop stehen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Mir als Familiensprecherin dieser Österreichischen Volkspartei ist es lieber ... (Abg. Öllinger: Was ist Familie? Erklären Sie das einmal!) Ich habe Ihnen das vorher schon erklärt! Sie haben nicht aufgepasst, Sie haben nur mit dem Laptop herumgespielt. (Heiterkeit. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der hat ja seine Zwischenrufe im Laptop stehen!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sind Sie der Verteidiger der SPÖ, Frau Kollegin?

Sie, Frau Kollegin Steibl, haben gesagt, man soll nicht in die Vergangenheit schauen, und der nächste Satz war: Wir haben gehandelt. Das ist ja genau das, was Sie zu einem Großteil tun, wenn Sie da heraußen stehen: Sie sagen immer, was in der Vergangenheit passiert ist, und halten dann meistens der SPÖ vor – bei uns gelingt Ihnen das ja nicht! –, was sie alles versäumt hat und nicht getan hat (Abg. Scheibner: Ihr habt noch nichts gemacht!), tun so, als hätten Sie mit dem Ganzen nie in Ihrem Leben irgendetwas zu tun gehabt, und dann sagen Sie, wir sollen nicht in die Vergangenheit schauen. Sie schauen immer in die Vergangenheit! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sind Sie der Verteidiger der SPÖ, Frau Kollegin?)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber wirklich Dank, Herbert!

Unter der SPÖ-Regierung ist die Karenzzeit um ein halbes Jahr, nämlich von zwei auf eineinhalb Jahre, verkürzt worden. Unter der FPÖ/ÖVP-Regierung wurde sie auf drei Jahre verlängert. Das ist Sozialpolitik, das ist Familienpolitik! Herr Sozialminister Herbert Haupt, besten Dank dafür, was du für die Österreicherinnen und Österreicher leistest! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber wirklich Dank, Herbert!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dass das im „Standard“ steht, ist faszinierend!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Walch, wir wissen ja bis zur heutigen Stunde noch nicht genau, was Sie morgen hier im Parlament beschließen wollen hinsichtlich der Pensionsreform. (Abg. Walch: Ich weiß es!) Dann sagen Sie es uns doch, bitte! Wenn das jedenfalls stimmt, was wir heute in den Zeitungen lesen – „Pensionen: Regierung einig, Verluste ohne Obergrenzen“, „FPÖ schwenkt auf ÖVP-Linie“ – dann würde ich sagen, Herr Kollege Walch, das ist kein Grund für einen großen Auftritt hier, sondern vielmehr Grund, hier ein wenig leise zu treten. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dass das im „Standard“ steht, ist faszinierend!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So schlecht sind Frauen und Kinder nicht!

Ich halte es auch für eine löbliche Initiative, wenn man familien- und kinderfreundliche Gemeinden auszeichnet und einem Auditing unterzieht, aber, Herr Minister: Was hat das mit Gleichberechtigung von Frauen oder vielleicht Frauenfreundlichkeit zu tun? – Oder muss ich den Schluss ziehen, dass bei Ihnen automatisch, wenn Sie das Wort „Frauen“ oder „Gender“ hören, sofort die Schublade mit „Familie“ und „Kinder“ aufgeht, so als gäbe es im Leben von Frauen keine andere Aufgabe, keinen anderen Sinn und keinen anderen Inhalt? – Da sind Sie im falschen Jahrhundert gelandet, Herr Minister! Kommen Sie doch in unser Jahrhundert! Machen Sie vernünftige Politik! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So schlecht sind Frauen und Kinder nicht!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unvorstellbar!

Kurz noch zum Schluss: Es wurden heute viele Themen angeschnitten. Ich möchte trotzdem noch einmal auf das Pflegegeld, auf die Valorisierung des Pflegegeldes zurückkommen. Die Sozialdemokratie hat kritisiert, dass die Erhöhung nur um 2 Prozent erfolge, und man hat gesagt, das seien nur einige wenige Euro – 30 € bis 40 € – und das sei nichts. Jetzt möchte ich Sie aber schon erinnern: Das Pflegegeld wurde 1993 eingeführt und zum letzten Mal 1995 valorisiert. Das sind jetzt neun Jahre. Wir sind die erste Regierung, die das Pflegegeld valorisiert. Aber ich sage auch, was Sie gemacht haben, denn ich glaube, Sie haben das vergessen, deshalb ist es mir ganz, ganz wichtig, das hier nochmals zu erwähnen. Sie haben 1996 unter einem SPÖ-Bundeskanzler, unter einem SPÖ-Finanzminister, unter einem SPÖ-Sozialminister das Pflegegeld gekürzt (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unvorstellbar!), und zwar die Pflegestufe 1 um monatlich mehr als 50 € gekürzt (Abg. Scheibner: Das ist die soziale SPÖ!), und Sie haben das Pflegetaschengeld, das wirklich für die Pflegebedürftigsten und für die Ärmsten gedacht ist, halbiert.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Das stimmt doch überhaupt nicht, was Sie da sagen! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Grünen haben zur Neutralität gesagt, es geht auch ohne ...!

Das ist die große europäische Frage. Wir haben eine klare Antwort gegeben. – Sie, Herr Bundesminister Platter, haben sich aber bis heute nicht entschieden; wir erwarten daher von Ihnen eine Antwort. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Das stimmt doch überhaupt nicht, was Sie da sagen! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Grünen haben zur Neutralität gesagt, es geht auch ohne ...!)

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Murauer und Dipl.-Ing. Scheuch.

Noch einmal zu den „Battle Groups“, einer sehr wichtigen Entscheidung, die wir einige Male vordiskutiert haben: Wollen Sie die Frage „Battle Groups“ wirklich allein in der Regierung und ohne Befassung des Nationalrates entscheiden? (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Murauer und Dipl.-Ing. Scheuch.) Wollen Sie eine so wichtige Frage ohne Beschlüsse des Hauptausschusses, des Landesverteidigungsausschusses und letzten Endes auch ohne das Plenum durchziehen? Wollen Sie am 22. November nach Brüssel fahren, ohne offiziell den österreichischen Nationalrat damit befasst zu haben?

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wer ist der Experte, den Sie zitieren? – Abg. Gradwohl: Uwe Scheuch heißt er nicht, das kann ich garantieren!

Oder: Für die Umsetzung der Reform „Österreichisches Bundesheer 2010“ ist viel zu wenig vorgesehen. (Abg. Murauer: Nein! Nein!) Und ich möchte sehr wohl „News“ zitieren, darin können wir lesen, dass die Finanzierung der Bundesheerreform auf tönernen Füßen stehe. Ein Experte meint da (Rufe bei der ÖVP: Wer? Wie heißt der?), die enormen Kosten für die Luftraumüberwachung nähmen ihm – gemeint sind Sie, Herr Minister – jeden Reformspielraum! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wer ist der Experte, den Sie zitieren? – Abg. Gradwohl: Uwe Scheuch heißt er nicht, das kann ich garantieren!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Und Kolleginnen!

Unser gemeinsames Anliegen sollte doch der Schutz der Soldatinnen und der Soldaten, vor allem der Schutz der Kollegen, die im Ausland ihren Einsatz machen, sein! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Und Kolleginnen!) Die sind doch besonderer Gefahr ausgesetzt. Wir sollten an ihre Sicherheit denken und im Budget ausreichende Mittel dafür zur Verfügung stellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ganz sicher, ja!

Sehr geehrte Damen und Herren! In der Landesverteidigungspolitik und in der Sicherheitspolitik unterscheidet sich die SPÖ ganz gravierend von dieser Regierung. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ganz sicher, ja!) Ihr einziges Ziel ist die Anschaffung von sündteuren Luxuskampfjets, darauf arbeiten Sie hin! (Zwischenruf des Abg. Murauer.) Aber politische Zielsetzungen bleiben im Hintergrund.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Mach es nicht so lang, vielleicht will auch wer anderer von eurer Fraktion noch etwas sagen!

Letztlich geht es auch noch um die Höhe des Defizits. Was ist passiert? Wir haben jetzt die Finanzausgleichsanträge herinnen. Sie werden wahrscheinlich wieder sagen, dass das ja immer so gewesen sei: Zuerst einmal das Budget, dann die Lohnerhöhungen für die Beamten – okay, das war wirklich immer so –, aber beim Finanzausgleich war doch erkennbar, dass es da noch etwas braucht. Wenn man sich das jetzt im Nachhinein anschaut – und diese Anträge werden ja, so nehme ich an, noch eingebracht werden –, erkennt man, dass wir mit unseren Prognosen auf das Zehntel genau richtig gelegen sind. Man hätte dann auch die Sozialversicherung gleich dazurechnen können. Ich weiß schon, das entspricht nicht dem Rechenschema à la Maastricht, aber bitte, wer ist denn sonst dafür zuständig außer der Bundespolitik, die entsprechenden Regelwerke vorzugeben. Das heißt, wir haben nichts zurückzunehmen. Dementsprechend sollten Sie sich hier noch einmal abschließend erklären, denn diese Parolen, wenn hier schon eine sachliche Debatte eingemahnt wird, halten nicht. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Mach es nicht so lang, vielleicht will auch wer anderer von eurer Fraktion noch etwas sagen!) – Vielen Dank für den Hinweis! Kollege Brosz ist dankbar für jede Assistenz. Ich würde ihm nur empfehlen, dass er sie sich selbst aussucht.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein Visionär! – Gegenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zugegeben: Es ist nicht ganz einfach, auf diese Ausführungen zu antworten, denn es geschieht äußerst selten – aber heute ist eben solch ein Tag –, dass man durch die Äußerungen der Vorredner völlig überrascht wird, weil einmal die Freiheitliche Partei von den Grünen gelobt wird, weil der Herr Bundesminister gelobt wird, weil das Finanzministerium gelobt wird und man im Grunde genommen nichts finden kann, was man an diesem Budget aussetzen will. Das Einzige, was bei mir von den Ausführungen des Kollegen Kogler hängen geblieben ist, ist, dass er das Defizitwachstum irgendwo am Radarschirm rechtzeitig geortet hat und vorhersehen konnte, wie sich das in etwa entwickeln wird. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein Visionär! – Gegenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Ihre Rede, Kollege Matznetter, war auch sehr vielsagend, denn Sie haben einfach nur Zitate vorgetragen.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die OMV soll einmal die Preise senken! – Anhaltende Zwischenrufe.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die OMV soll einmal die Preise senken! – Anhaltende Zwischenrufe.)

Abg. Dolinschek: Siehst’, Öllinger! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung Grüne –: Ihr habt zugestimmt! Ihr habt es beschlossen!

Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Kollege Öllinger! Sie wissen ja, weil Ihre Fraktion damals, im Jahr 1995, dem neuen Bezügegesetz zugestimmt hat (Abg. Dolinschek: Siehst’, Öllinger! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung Grüne –: Ihr habt zugestimmt! Ihr habt es beschlossen!) – zum Unterschied von der Fraktion, der ich damals im Parlament angehört habe –, dass da nach zehn Jahren im Beamtendienstrecht und im gleich gestalteten Politikerbezügerecht ein Rechtsanspruch entstanden ist, der verfassungsmäßig nur äußerst schwierig zu ändern wäre. Ich darf Sie in diesem Zusammenhang auch auf die Judikatur in diesem Bereich in Österreich hinweisen. Mir ist es daher lieber, dass sukzessive über den Lauf der Jahre, in denen ich in der politischen Verantwortung bin, die Politikerpensionen schlussendlich kumuliert um 50 Prozent gekürzt worden sind und das verfassungsmäßig hält, als man macht eine politische Hurra-Aktion wie seinerzeit und die Politiker gehen dann wieder zum Verfassungsgerichtshof und bekommen – wie Scherbaum, Götz und andere – ihre vollen Pensionen wieder zurückgezahlt. (Abg. Öllinger: Von Ihrer Partei!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das hat er vom Vranitzky gehört!

Herr Kollege Van der Bellen! Sie wissen es, das ist keine einfache Materie, ganz im Gegenteil, das ist eine sehr komplizierte Materie. Aber es ist auch eine sehr wichtige Frage, wie wir für die Zukunft auch künftiger Generationen vorsorgen können – nicht der Pensionisten, Herr Kollege Gusenbauer, wie Sie hier immer wieder einbringen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das hat er vom Vranitzky gehört!); Sie wollen damit Angst erzeugen bei den Senioren, bei den Pensionisten, und das weisen wir wirklich zurück. Wir sagen ganz klar: All jene, die jetzt in Pension sind, werden ihre Pension auch weiterhin genießen können – und das soll auch so sein –, denn wir garantieren auch die Wertsicherung vor allem der niedrigeren Pensionen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Danke, Häupl!

Es ist schon richtig, was Sie gesagt haben: Diese Harmonisierung geht leider nicht in die Tiefe, nicht auf die Länder- und Gemeindeebene. Warum nicht? Unser Wunsch wäre das gewesen, denn wir glauben, dass es wirklich ein faires, ein gerechtes System ist, das wir heute vorlegen und beschließen werden. (Abg. Eder: Ist es ja nicht!) Warum ist das nicht so? – Weil eine Fraktion (Zwischenruf bei den Grünen) – auch mit Ihnen hätten wir keine Verfassungsmehrheit zustande gebracht –, weil eine Fraktion, nämlich die Sozialdemokratie, diese Verfassungsmehrheit, die notwendig wäre, um in die Rechte der Länder und Gemeinden eingreifen zu können, verweigert. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Danke, Häupl!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der hört dir gar nicht zu!

Herr ÖGB-Präsident Verzetnitsch! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der hört dir gar nicht zu!) Was ist Ihnen wichtiger? Die Verantwortung für Ihre Mitglieder im Österreichischen Gewerkschaftsbund oder Ihr Platz hier als Mandatar der sozialdemokratischen Fraktion? Ich hätte gehofft, dass Ihnen die Interessenvertretung Ihrer Mitglieder wichtiger gewesen wäre und dass Sie sich nicht vom Parteipräsidium der SPÖ zu diesem Nein zu dieser sinnvollen, zukunftsweisenden Pensionsreform verleiten lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist das Einzige, was sie können!

Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen noch Folgendes: Sie können die Bevölkerung weiterhin verunsichern (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist das Einzige, was sie können!), Sie können weiterhin versuchen, nachhaltige Reformen für die Zukunft zu verhindern, ich bin überzeugt davon, meine Damen und Herren: Letztlich kann die Bevölkerung sehr, sehr gut unterscheiden zwischen einer falschen „Taferl“-Politik und einer richtigen, verantwortungsvollen Politik für Österreich!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eine Ausrede!

Wir alle haben in diesem Haus bis gestern ein Gesetz diskutiert, haben uns gemeinsam im Sozialausschuss Gedanken darüber gemacht – und in der Nacht von gestern auf heute haben Sie ein komplett neues Gesetz geschaffen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eine Ausrede!) Das, Herr Neugebauer und Herr Bundeskanzler, ist eine Verhöhnung des Parlaments und der Abgeordneten, die hier gearbeitet haben! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zickzack-Öllinger!

Die SPÖ kritisiert immer wieder und stellt ihr Modell zur Pensionsreform vor. Ich habe mir das durchgelesen und kann vieles unterstreichen, denn vieles findet sich bei unserem Modell der Pensionsharmonisierung wieder. Aber eines fehlt Ihrem Modell, nämlich die Zahlen. Die Guger-Studie ist nicht mit Zahlen untermauert. Sie fahren einen Zickzackkurs. Einmal sagen Sie, die großen Verlierer bei dieser Pensionsharmonisierung werden die Frauen sein. Vor kurzem hat man gehört – Kollege Öllinger hat das früher auch gesagt –, die großen Verlierer werden die Beamten sein. Vor zwei Tagen hat es geheißen, die Beamten unter 50 Jahren werden bis zu 45 Prozent verlieren. Heute hat Öllinger schon wieder eine andere Meinung. Das ist ein Zickzackkurs. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zickzack-Öllinger!) Vor 14 Tagen hat man noch gehört, die Beamten seien die großen Gewinner, die Arbeiter und Angestellten die großen Verlierer. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zickzack-Öllinger!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zickzack-Öllinger!

Die SPÖ kritisiert immer wieder und stellt ihr Modell zur Pensionsreform vor. Ich habe mir das durchgelesen und kann vieles unterstreichen, denn vieles findet sich bei unserem Modell der Pensionsharmonisierung wieder. Aber eines fehlt Ihrem Modell, nämlich die Zahlen. Die Guger-Studie ist nicht mit Zahlen untermauert. Sie fahren einen Zickzackkurs. Einmal sagen Sie, die großen Verlierer bei dieser Pensionsharmonisierung werden die Frauen sein. Vor kurzem hat man gehört – Kollege Öllinger hat das früher auch gesagt –, die großen Verlierer werden die Beamten sein. Vor zwei Tagen hat es geheißen, die Beamten unter 50 Jahren werden bis zu 45 Prozent verlieren. Heute hat Öllinger schon wieder eine andere Meinung. Das ist ein Zickzackkurs. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zickzack-Öllinger!) Vor 14 Tagen hat man noch gehört, die Beamten seien die großen Gewinner, die Arbeiter und Angestellten die großen Verlierer. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zickzack-Öllinger!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Cap hat Öllinger angesteckt!

Tatsache ist, dass, wenn man nun die Pensionssysteme angleicht, jene, die bisher einen hohen Pensionsanspruch gehabt haben, nun etwas weniger Pension haben werden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Cap hat Öllinger angesteckt!) Die Beamten haben, wenn ich mir das anschaue, eine Durchschnittspension in der Höhe von 2 600 € im Monat. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Mit dem Zickzackkurs angesteckt!) Die höchste ASVG-Pension beträgt 2 400 €. Wenn man das vereinheitlicht, hat natürlich einer weniger. Daher muss man demjenigen, der weniger Pension bekommt, im Erwerbsleben mehr geben. Das ist auch der Zeit entsprechend, das andere, also das alte System war nicht mehr zeitgemäß.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Mit dem Zickzackkurs angesteckt!

Tatsache ist, dass, wenn man nun die Pensionssysteme angleicht, jene, die bisher einen hohen Pensionsanspruch gehabt haben, nun etwas weniger Pension haben werden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Cap hat Öllinger angesteckt!) Die Beamten haben, wenn ich mir das anschaue, eine Durchschnittspension in der Höhe von 2 600 € im Monat. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Mit dem Zickzackkurs angesteckt!) Die höchste ASVG-Pension beträgt 2 400 €. Wenn man das vereinheitlicht, hat natürlich einer weniger. Daher muss man demjenigen, der weniger Pension bekommt, im Erwerbsleben mehr geben. Das ist auch der Zeit entsprechend, das andere, also das alte System war nicht mehr zeitgemäß.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Scheuch und Bures.

In Ihrem Beispiel erhält diese Frau 1 460 €, während sie tatsächlich 1 557 € bekommt. Das ist gegengerechnet worden. Sämtliche Beispiele, die Sie annonciert haben, sind falsch gerechnet worden. Das, was Sie verbreiten, ist Desinformation und entspricht nicht den Tatsachen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Scheuch und Bures.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So ist es!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) In 78 Jahren hat er 53 800 € verloren, die haben Sie ihm vorenthalten, und ich glaube nicht, Herr Kollege Scheuch, dass das lustig ist, zumindest nicht für den Betroffenen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So ist es!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sprechen Sie mit Ihrem Parteivorsitzenden!

Sie gaukeln den Menschen etwas vor. Die Schwerarbeiterdiskussion ist ja das beste Beispiel dafür. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sprechen Sie mit Ihrem Parteivorsitzenden!) Seit Jahren sagen Sie, es gibt eine Schwerarbeiterregelung. – Diese gibt es nicht. Sie hängen sich groß hinaus und sagen, wir machen etwas, 2004, wir machen etwas, 2005, wir machen etwas, 2006. Jetzt sagt der Herr Minister, bis 2007 habe ich eh Zeit. Sie machen überhaupt nichts, und das ist schlimm, Sie lassen die Menschen im Regen stehen. Es gibt nur Lippenbekenntnisse ohne Inhalte, lauter leere Hülsen, das lehnen wir ab! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es ist ja auch ein Unterschied, oder?

Ich darf dazu auch noch auf eine Anmerkung des Herrn Ministers Haupt in der Fragestunde eingehen, der ja eine interessante Unterscheidung zwischen Müttern und Single-Frauen macht. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es ist ja auch ein Unterschied, oder?) – Es gibt also entweder Mütter oder Single-Frauen in seinem Weltbild. (Abg. Steibl: Es gibt Mütter und Frauen ohne Kinder!)

Rufe bei der SPÖ: Das stimmt ja nicht! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sehr bedauerlich!

Das Ziel ist in sehr greifbarer Nähe gelegen, es war in absoluter Reichweite, und ich bedaure es heute sehr und sage das noch einmal mit Nachdruck, dass sich die Arbeiterkammer und der Österreichische Gewerkschaftsbund eher aus parteipolitischen als aus sachpolitischen Überlegungen zurückgezogen haben. (Rufe bei der SPÖ: Das stimmt ja nicht! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sehr bedauerlich!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hören Sie einmal auf mit dem ewigen Klassenkampf!

Der dritte große Vorwurf ist der, dass Sie zusätzlich Pensionskürzungen vornehmen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hören Sie einmal auf mit dem ewigen Klassenkampf!) Es ist in Wirklichkeit eine Aufdoppelung der Pensionskürzungen, die Sie 2003 beschlossen haben und die heuer Tausende Menschen in dem Land auch spüren. Das doppeln Sie noch auf.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Siehe SPÖ! – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Mag. Wurm: ... und Arroganz!) Wissen Sie, was Arroganz ist? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Siehe SPÖ! – Weitere Zwischenrufe.) – Das, was Frau Kollegin Bures hier gerade vorgetragen hat! Der Regierung vorzuwerfen, es gehe hier um durchgehende Pensionskürzungen, fordert mich dazu auf, Ihnen anzuraten, dass Sie – sind Sie nicht Geschäftsführerin der SPÖ? – einmal auf Ihrer eigenen Homepage nachschauen sollten, welches SPÖ-Pensionssystem Sie dort im Netz stehen haben. Dort haben Sie nämlich immer noch die alte Nettoersatzrate, und wenn Sie das umrechnen, dann kommen Sie auf ein Drittel Pensionskürzungen – durchgehend! (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Daher würde ich Ihnen einmal anraten: Korrigieren Sie bei sich selbst! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dann könnt ihr schon jetzt mitgehen!

Meine Damen und Herren! Ich würde Sie bitten, zurück an den Start zu gehen. Machen Sie ein faires, machen Sie ein gerechtes und machen Sie ein soziales Harmonisierungsgesetz, dann werden wir auch mitgehen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dann könnt ihr schon jetzt mitgehen!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was ist das für eine Vorsitzführung?

Das ergeben alle Prognosen! Wir haben das mit KollegInnen Ihrer Fraktion im Sozialausschuss ausführlich diskutiert. (Abg. Wittauer: Das ist jetzt keine Berichtigung mehr!) Sie können es auch nachlesen, und zwar in den Publikationen der Statistik Austria. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was ist das für eine Vorsitzführung?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frau Präsidentin! Also diese Vorsitzführung!

Richtig ist, dass ich natürlich Arbeiterkammer und Gewerkschaft nicht gezwungen habe, den Verhandlungstisch zu verlassen (Abg. Grillitsch: Was ist das für eine Berichtigung?), sondern dass Arbeiterkammer und ÖGB am Verhandlungstisch geblieben sind, und zwar so lange (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frau Präsidentin! Also diese Vorsitzführung!), bis die Regierung keine Gesprächsbereitschaft mehr signalisiert und mit ihrer unsozialen Pensionskürzungsaktion nicht den Konsens mit SPÖ, Arbeiterkammer und ÖGB gesucht hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das hat mit einer tatsächlichen Berichtigung nichts zu tun!)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das hat mit einer tatsächlichen Berichtigung nichts zu tun!

Richtig ist, dass ich natürlich Arbeiterkammer und Gewerkschaft nicht gezwungen habe, den Verhandlungstisch zu verlassen (Abg. Grillitsch: Was ist das für eine Berichtigung?), sondern dass Arbeiterkammer und ÖGB am Verhandlungstisch geblieben sind, und zwar so lange (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frau Präsidentin! Also diese Vorsitzführung!), bis die Regierung keine Gesprächsbereitschaft mehr signalisiert und mit ihrer unsozialen Pensionskürzungsaktion nicht den Konsens mit SPÖ, Arbeiterkammer und ÖGB gesucht hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das hat mit einer tatsächlichen Berichtigung nichts zu tun!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ja! Genau!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Darabos, ich bedaure: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ja! Genau!) Es wurden politische Einschätzungen wiedergegeben – und nicht Fakten, die belegt werden können.

Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Scheuch und Mag. Tancsits.

Meine Damen und Herren! Diese Bürger hat ihr Gefühl nicht getäuscht, wenn man sich die Reform 2003, aber auch jene Maßnahmen, die heute beschlossen werden sollen, genauer ansieht. Schauen wir uns doch gemeinsam die Daten und Fakten an! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Scheuch und Mag. Tancsits.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zu diesen Kürzungen habt ihr euch in eurem eigenen Programm bekannt!

Die Realität, Herr Tancsits – wir haben uns ja die heutige Regierungsvorlage gemeinsam angesehen –, sieht leider völlig anders aus. Wir erleben, dass wir in einigen Bereichen weiterhin massive Kürzungen hinnehmen müssen. Es ist von einigen Vorrednern und Vorrednerinnen schon gesagt worden, trotzdem ganz kurz noch einmal, weil auch Herr Minister Haupt anwesend ist (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zu diesen Kürzungen habt ihr euch in eurem eigenen Programm bekannt!):

Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wo zahlt denn ein ...?

Es wurde heute hier verkündet – auch Herr Wittauer hat das deutlich gesagt –, wir hätten nunmehr eine Harmonisierung. – Herr Wittauer, das ist keine Harmonisierung! (Abg. Wittauer: Sagen Sie das in Wien! ...!) Kolleginnen und Kollegen, Arbeiter und Angestellte zahlen 22,8 Prozent, die Selbständigen 17,5 Prozent, die Bauern 15 Prozent. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wo zahlt denn ein ...?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Warum nehmen wir etwas weg? Das ist doch lächerlich!

Bedenken wir, wie momentan die Situation in vielen Bereichen ist! Wir stellen fest, dass die durchschnittliche Frauenpension in dieser Republik laut Angaben des Hauptverbandes bei 675 € liegt! (Abg. Mag. Scheucher-Pichler: Ja, aber das hat nichts mit der Harmonisierung zu tun! – Abg. Marek: Ja! Bisher!) Wenn man einer Frau mit einer derartigen Pension nur wenige Euro nimmt (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Warum nehmen wir etwas weg? Das ist doch lächerlich!) und wenn die Frauen in Zukunft weniger als 675 € an Pension erhalten (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Warum haben die Frauen so wenig Pension? Weil Sie es in 30 Jahren ...!), wenn die zukünftigen Pensionistinnen weniger erhalten, so denke ich ...

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Warum haben die Frauen so wenig Pension? Weil Sie es in 30 Jahren ...!

Bedenken wir, wie momentan die Situation in vielen Bereichen ist! Wir stellen fest, dass die durchschnittliche Frauenpension in dieser Republik laut Angaben des Hauptverbandes bei 675 € liegt! (Abg. Mag. Scheucher-Pichler: Ja, aber das hat nichts mit der Harmonisierung zu tun! – Abg. Marek: Ja! Bisher!) Wenn man einer Frau mit einer derartigen Pension nur wenige Euro nimmt (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Warum nehmen wir etwas weg? Das ist doch lächerlich!) und wenn die Frauen in Zukunft weniger als 675 € an Pension erhalten (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Warum haben die Frauen so wenig Pension? Weil Sie es in 30 Jahren ...!), wenn die zukünftigen Pensionistinnen weniger erhalten, so denke ich ...

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – sich zu seinem Sitzplatz begebend –: Das muss man aber stören!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Scheuch, Sie sitzen nicht auf Ihrem Platz – und Sie stören den Redner! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – sich zu seinem Sitzplatz begebend –: Das muss man aber stören!) Das kann ich nicht tolerieren! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Weil es nicht wahr ist, was er sagt!) – Wenn Sie mich noch weiter kommentieren, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Weil es nicht wahr ist, was er sagt!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Scheuch, Sie sitzen nicht auf Ihrem Platz – und Sie stören den Redner! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – sich zu seinem Sitzplatz begebend –: Das muss man aber stören!) Das kann ich nicht tolerieren! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Weil es nicht wahr ist, was er sagt!) – Wenn Sie mich noch weiter kommentieren, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ einerseits sowie des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch andererseits.

Abgeordneter Walter Schopf (fortsetzend): ... werden viele durch diese Bundesregierung in die Armut getrieben. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ einerseits sowie des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch andererseits.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Am besten die ...!

Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich ganz kurz aus einer Tageszeitung zitieren (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Am besten die ...!), in der Experten, wie ich meine, eigentlich alles sagen. Ein paar Sätze davon.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist ja noch gar nicht beschlossen! ... was in der Zeitung steht!

Da heißt es etwa, diese Harmonisierung sei misslungen, sie sei zu kompliziert, zu bürokratisch und immer noch ungerecht. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist ja noch gar nicht beschlossen! ... was in der Zeitung steht!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – auf das Rednerpult zeigend –: Er hat daran gerüttelt!

Sie, Herr Kollege Scheuch, haben an diesem Ordnungsrufbaum bereits gerüttelt! Das nächste Mal bekommen Sie einen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – auf das Rednerpult zeigend –: Er hat daran gerüttelt!)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Wenn es hier im Saal auf der rechten Seite irgendjemanden gibt, der mir sagen kann, was das mit Pensionssicherung und mit Pensionsharmonisierung zu tun hat, dann hat er jetzt noch ungefähr 7 Minuten Zeit, es zu tun! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Abg. Öllinger: Das ist kein Wunder! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wenn Sie fünf machen, wird ja eine richtig sein!

Präsident Dr. Andreas Khol: Es folgen jetzt fünf tatsächliche Berichtigungen hintereinander. (Abg. Öllinger: Das ist kein Wunder! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wenn Sie fünf machen, wird ja eine richtig sein!) Ich werde sie hintereinander aufrufen. Die vorläufig letzte Wortmeldung ist dann die von Abgeordnetem Dr. Cap.

Abg. Öllinger: Zum Augenarzt gehen, Herr Kollege! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wird umgesetzt!

Richtig ist: Es gibt noch keine Definition der Schwerarbeit und daher auch keine Umsetzung, Kollege Scheuch! (Abg. Öllinger: Zum Augenarzt gehen, Herr Kollege! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wird umgesetzt!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Also bitte, Herr Präsident! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Die Rede des Kollegen Scheuch scheint ja nur so von Unwahrheiten zu strotzen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Also bitte, Herr Präsident! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Wahrheit tut weh, Frau Kollegin!

Abgeordnete Doris Bures (fortsetzend): Es scheint kein Zufall zu sein, dass es so viele tatsächliche Berichtigungen sind. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Wahrheit tut weh, Frau Kollegin!)

Lebhafter Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ah, von der Zukunft reden Sie! – Rufe bei der ÖVP: Das ist keine Berichtigung!

In Ihrer Regelung ist es so, dass es Übergangsfristen gibt und dass in wenigen Jahren diese 45 Jahre für viele Menschen nicht genug sein werden. – Für die SPÖ gilt der Grundsatz: 45 Jahre sind genug. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ah, von der Zukunft reden Sie! – Rufe bei der ÖVP: Das ist keine Berichtigung!)

Abg. Sburny: Mindestens! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nur zwei?

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Scheuch hat in seiner Rede zweierlei Sachen unrichtig behauptet. (Abg. Sburny: Mindestens! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nur zwei?)

Lebhafter Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie haben das gleiche gesagt! – Abg. Scheibner: Ich habe gar nicht gewusst, dass es auch eine tatsächliche Bestätigung gibt!

Zweitens ist diese Behauptung noch einmal falsch, weil über 80 Prozent der Neupensionisten bereits durch Ihre Pensionsreform Kürzungen erfahren haben. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie haben das gleiche gesagt! – Abg. Scheibner: Ich habe gar nicht gewusst, dass es auch eine tatsächliche Bestätigung gibt!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ich war nie in Opposition!

Ich hätte mir viel mehr gewünscht, dass Sie unter anderem dazu Stellung bezogen hätten. Sie waren ja lange genug in Opposition, und das gestehe ich durchaus selbstkritisch ein (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ich war nie in Opposition!), dass auch wir damals, als wir in der Regierung waren, uns manchmal zu gewissen Handlungsweisen haben hinreißen lassen, die wir nicht mehr wiederholen würden, wie diese berühmten Anträge. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Aber zu ganz anderen, Herr Kollege! Da hätten Sie jetzt noch Abänderungsanträge eingebracht!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das müssen Sie gerade sagen!

Wenn dann noch Abgeordneter Lopatka herausgeht – das ist heute ein sehr ernster Tag, mit Beschlüssen mit Folgewirkungen für die Jungen, für Frauen, für Arbeiter, für Angestellte, für viele, ein wirklich ernster Tag mit nachhaltigen Folgen, davon müssen wir wirklich ausgehen; da kann ich das nicht auf dem Niveau von Gansln, Hühnern, Hendln und so weiter führen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das müssen Sie gerade sagen!) Das zeigt ja nur, dass man hier über Einzelschicksale einfach drüberfährt, wie man in Wirklichkeit schon distanziert und abgehoben ist und eigentlich auch ein Symbol der Arroganz der Macht darstellt!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unvorstellbar!

Wir haben, wie bereits gesagt, auch in der Vergangenheit die Diskussion über die Probleme, die Konflikte, die durch diese übergroße Zuwanderung entstehen, immer geführt. Wir haben sie seriös geführt (Abg. Öllinger: Was? „Seriös“?!), aber leider sind wir immer wieder, auch von Ihnen, als fremdenfeindlich hingestellt worden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unvorstellbar!) Zu Unrecht, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn wir haben eine verantwortungsvolle Politik gemacht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Widerspruch des Abg. Öllinger.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So ist es! Das ist ja das Problem! – Abg. Mag. Wurm: Da versagt der Innenminister!

Das kann man nicht einfach abtun! Aber alles, was wir tun, stößt leider Gottes sofort auf massive Kritik von Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So ist es! Das ist ja das Problem! – Abg. Mag. Wurm: Da versagt der Innenminister!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Oh!

Das sind doch alles nur Lippenbekenntnisse! Auch zum Thema Sicherheit geben Sie nur Lippenbekenntnisse ab. Ich habe mir den Spaß gemacht und bin auf Ihre Homepage gegangen. Dort habe ich gesehen, Ihr Sicherheitskonzept umfasst gerade einmal 355 Wörter. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Oh!) Es ist überhaupt nicht ausgestaltet, und Sie bringen darin überhaupt keine Lösungsvorschläge!

Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sehr „ernste“ Debatte!

Ich stelle mir schon vor, wie die organisierte Kriminalität bekämpft wird, nachdem man Andersdenkende und nicht einfärbige, schwarzfärbige Kriminalbeamte gerade in Wien weitgehend aus der Kriminalpolizei gesäubert hat. Ich stelle mir schon vor, wie das in Zukunft mit der organisierten Kriminalität und ihrer Bekämpfung sein wird. Die werden irgendetwas probieren in Wien und dann sagen: Um Gottes willen, da sind uns jetzt ÖVP-Kriminalbeamte auf den Fersen! – Dann werden sie natürlich fluchtartig Österreich verlassen, denn was gibt es Schrecklicheres, als von der ÖVP verfolgt zu werden?! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sehr „ernste“ Debatte!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: „Böswillig“ war das nicht!

Dies gilt auch für die Videoüberwachung. Diese ist nur dann sinnvoll, wenn sie ergänzend zur Polizeiarbeit auf der Straße eingesetzt wird. Ich verwahre mich in diesem Zusammenhang gegen die böswilligen Unterstellungen durch Frau Abgeordnete Partik-Pablé (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: „Böswillig“ war das nicht!), die uns hier unterstellt, wir

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es ist noch immer keiner heruntergefallen!

Das Beste vom Besten, was Sie heute gemacht haben, war Ihr Hinweis auf die Niederlande. Das letzte Mal war Ihr Beispiel Deutschland, aber das taugt jetzt anscheinend nicht mehr. Sie haben in den letzten Jahren die absurde Behauptung vertreten, Deutschland hätte ein Gesamtschulsystem. Jeder Bildungsexperte fällt da oben vom Balkon herunter, wenn Sie behaupten, Deutschland hätte ein Gesamtschulsystem. Deutschland hat eines der differenziertesten Schulsysteme, die es überhaupt gibt, und dort gibt es etwas, was sich „Additive Gesamtschule“ nennt. Das heißt, es gibt die Möglichkeit (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es ist noch immer keiner heruntergefallen!), sich für eine Gesamtschule anzumelden, die neben einem Gymnasium und neben einer Schule, die sich bei uns Hauptschule nennt, besteht, und zirka 10 Prozent der Schüler gehen in einzelnen Bundesländern in eine solche zusätzlich angebotene Schulform.

Abg. Dr. Wittmann: Das ist Realitätsverweigerung! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des Abg. Dr. Wittmann –: Wahrheit schmerzt!

Herr Parteivorsitzender Gusenbauer! Wenn Sie jetzt fordern, die Zweidrittelmehrheit aufzugeben und damit die Blockade aufzulösen, dann geben Sie doch zu, dass Sie bisher blockiert haben. (Abg. Dr. Wittmann: Das ist Realitätsverweigerung! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des Abg. Dr. Wittmann –: Wahrheit schmerzt!) Und Sie haben blockiert, weil es natürlich einfacher war, auch im Hinblick auf diverse Personalvertretungswahlen, nur das zu machen, worauf unsere Lehrer nicht beleidigt reagieren. Nur ja nicht eine Stunde mehr verpflichtend in der Schule, nur ja nicht verpflichtende Aus- und Weiterbildung! (Abg. Dr. Wittmann: Das ist Realitätsverweigerung!)

Abg. Wittauer: Wenn ihr so langsam arbeitet! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch

Kollegin Brinek, Sie schmeißen uns hier einen Entschließungsantrag auf den Tisch, ohne mit uns vorher darüber zu reden, ohne auch nur einen Satz darüber zu verlieren, dass man eine gemeinsame Anstrengung unternehmen könnte (Abg. Wittauer: Wenn ihr so langsam arbeitet! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch), und beauftragen die Regierung, etwas zu tun, was sie ohnedies tun muss, nämlich diese Dinge zu analysieren und mit dem Parlament darüber zu verhandeln. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Und Sie erwarten sich, dass wir dem zustimmen. Den Antrag betreffend Zweidrittelmehrheit haben wir bis jetzt noch nicht einmal gesehen. Stellen Sie sich so die Zusammenarbeit vor? – So wird es nicht gehen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Waren Sie nicht dort?

Sie werfen uns vor, dass wir blockieren. – Ich frage Sie, Frau Bundesministerin, ich frage Sie, Kollege Amon: Was ist in der letzten Sitzung des Unterrichtsausschusses passiert? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Waren Sie nicht dort?) – Wir haben die Regierungsvorlagen mitbeschlossen, wir haben das mitgetragen. Und was haben umgekehrt die Regierung und die Regierungsfraktionen gemacht? – Sie haben all unsere Anträge abgelehnt! Das ist die Tatsache. Umgekehrt ist es: Sie blockieren alles, Sie sind die Verhinderer hier! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wie der Schelm denkt, so spricht er!

Mir kommt das wieder wie eine neue Taktik des Verhinderns vor. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wie der Schelm denkt, so spricht er!) Diese Zukunftskommission, dieses Projekt „Schule 2010“, diese großen Inszenierungen – Sie bauen hier ein tolles Segelschiff, mit dem man auslaufen könnte, aber dieses Segelschiff läuft und läuft einfach nicht aus, sondern bleibt im Dock stecken. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was ist denn das für ein Vergleich?! Wir bauen ein Motorboot, kein Segelschiff!) Das ist keine Schulreform, wie wir sie uns vorstellen, und das ist keine Schulreform, wie sie die österreichischen Schülerinnen und Schüler dringend bräuchten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was ist denn das für ein Vergleich?! Wir bauen ein Motorboot, kein Segelschiff!

Mir kommt das wieder wie eine neue Taktik des Verhinderns vor. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wie der Schelm denkt, so spricht er!) Diese Zukunftskommission, dieses Projekt „Schule 2010“, diese großen Inszenierungen – Sie bauen hier ein tolles Segelschiff, mit dem man auslaufen könnte, aber dieses Segelschiff läuft und läuft einfach nicht aus, sondern bleibt im Dock stecken. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was ist denn das für ein Vergleich?! Wir bauen ein Motorboot, kein Segelschiff!) Das ist keine Schulreform, wie wir sie uns vorstellen, und das ist keine Schulreform, wie sie die österreichischen Schülerinnen und Schüler dringend bräuchten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Rote Raunzer!

Frau Abgeordnete Rossmann hat auch richtig gesagt: Natürlich sind in der Vergangenheit auch Fehler passiert. Ich sage ja nicht, dass die Schuld etwa nur bei den Sozialdemokraten liegt, aber dort, wo Fehler passiert sind, soll man diese auch erkennen, und man sollte gemeinsam versuchen, diese Fehler zu korrigieren. Das Angebot des Abgeordneten Niederwieser werden wir sicher annehmen. Aber dass die Sozialdemokratie in der Bildung jetzt „übergangen“ und gesagt wird, dass seit vier Jahren die Katastrophe perfekt ist, das Bildungssystem hinunterrasselt und alles schlecht ist, ist nicht richtig. – Bitte, geht’s doch beten! Dieses Gejammer kann keiner mehr hören, das ist ja unmöglich. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Rote Raunzer!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was für ein Auer: Klaus oder Jakob?

Herr Abgeordneter Auer hat uns im Ausschuss zu Recht darauf hingewiesen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was für ein Auer: Klaus oder Jakob?), dass die 100 Millionen € an zusätzlichen Mitteln für „seine“ Gemeinde, obwohl es eine kleine Gemeinde ist, gerade einmal 26 000 € bedeuten, hat sich aber verschwiegen darüber, welche Kosten für seine Gemeinde die beiden Etappen der Steuerreform bedeuten. – Jedenfalls deutlich mehr, Herr Kollege Auer; ich kann mir das ausrechnen.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das war aber die Idee von Ihren Kollegen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Der dritte Teil dieses Paktums betraf die Aufbringung von 300 Millionen € für das Gesundheitspaket. In diesem Bereich stimmen wir Belastungen der Kranken, stimmen wir Selbstbehalten und Erhöhungen der Beiträge nicht zu. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das war aber die Idee von Ihren Kollegen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Damit die Arbeiterkammer noch mehr Geld bekommt!

Wir haben bessere Vorschläge gemacht: Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlagen und Erhöhung der Tabaksteuer. Wir stimmen daher nur der Tabaksteuer-Erhöhung zu und lehnen Ihre unsozialen Erhöhungen zur Gänze ab! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Damit die Arbeiterkammer noch mehr Geld bekommt!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das passt zum Zickzackkurs! Typisch!

Umso mehr bedaure ich daher die Vorgangsweise der Sozialdemokratie, da nun etwas eingetreten ist, was es in der Geschichte der Zweiten Republik noch nie gegeben hat: dass nämlich Ihre Fraktion hier im Nationalrat das nicht mitträgt, was Ihre eigenen Verhandler, und zwar als Funktionäre der Länder und Gemeinden, selbst beschlossen haben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das passt zum Zickzackkurs! Typisch!) – Ein klassischer Zickzackkurs der SPÖ, meine Damen und Herren! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gusenbauer gegen Häupl! – Gegenruf des Abg. Dr. Bauer.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gusenbauer gegen Häupl! – Gegenruf des Abg. Dr. Bauer.

Umso mehr bedaure ich daher die Vorgangsweise der Sozialdemokratie, da nun etwas eingetreten ist, was es in der Geschichte der Zweiten Republik noch nie gegeben hat: dass nämlich Ihre Fraktion hier im Nationalrat das nicht mitträgt, was Ihre eigenen Verhandler, und zwar als Funktionäre der Länder und Gemeinden, selbst beschlossen haben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das passt zum Zickzackkurs! Typisch!) – Ein klassischer Zickzackkurs der SPÖ, meine Damen und Herren! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gusenbauer gegen Häupl! – Gegenruf des Abg. Dr. Bauer.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das waren ja Ihre eigenen Leute! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich weiß gar nicht, warum bei dieser Feststellung applaudiert wird, aber bitte! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das waren ja Ihre eigenen Leute! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich weiß schon; es ist das jedenfalls sehr animierend um diese Uhrzeit. Bedenklich ist schon, dass eine derart wichtige Materie relativ spät am Abend hier behandelt wird, aber ich wollte zu diesem Vergleich, zur „Quadratur des Kreises“ zurückkommen.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Und auch die erfolgreichste! – Zwischenruf bei der ÖVP.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die kleine Koalition zeigt auch heute wieder, wie man es falsch macht. (Abg. Dr. Mitterlehner: Groß genug für euch! – Heiterkeit bei der ÖVP.) Ja, aber es ist die kleinste Koalition, die jemals in Österreich regiert hat. Das muss man auch sagen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Und auch die erfolgreichste! – Zwischenruf bei der ÖVP.) Gut? Das ist eine andere Frage.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das glauben Sie ja selber nicht!

Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Die Gleichstellung, die angekündigt wurde und jetzt beschlossen werden soll, lieber Kollege Max Walch, sieht unter anderem vor, dass eine Reihe von sozialpolitischen Verschlechterungen von den Regierungsparteien beschlossen werden wird. So wird unter anderem beschlossen werden, dass die Urlaubsentschädigung zur Gänze abgeschafft wird. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das glauben Sie ja selber nicht!) Die Urlaubsentschädigung wird zur Gänze abgeschafft!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bei Selbstkündigung!

Weiters wird der Postensuchtag für Landarbeiterinnen und Landarbeiter bei Arbeitnehmer-Selbstkündigung abgeschafft. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bei Selbstkündigung!) – Das habe ich gesagt! – Es gibt immerhin 5 000 Kolleginnen und Kollegen, die in diesem Bereich tätig sind. Wir wissen, dass es gerade im Bereich landwirtschaftlicher Unternehmungen große Schwierigkeiten mit Dienstverhältnissen gibt und sehr viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer wieder gezwungen werden – hiefür könnte ich viele Beispiele bringen –, selbst die Kündigung einzureichen.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das zahlt sich auch nicht aus!

Abgeordneter Ing. Josef Winkler (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Auf polemische Äußerungen möchte ich nicht eingehen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das zahlt sich auch nicht aus!), sondern nur sagen, dass feststeht, dass die heute zu beschließenden Änderungen des Landarbeitsgesetzes vernünftige und vertretbare Kompromissregelungen darstellen, und ich daher um Ihre Zustimmung ersuche.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Also was jetzt?

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Präsident! Ich brauche nicht 5 Minuten, um Ihnen zu begründen, warum die Grünen gegen die Novelle des Privatradio- und Privatfernsehgesetzes stimmen werden. Wir sind nicht prinzipiell gegen Anlassgesetzgebung. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Also was jetzt?) Wir sind dann nicht gegen Gesetzgebung, die auf Grund eines Anlasses stattfindet, wenn eine Änderung so erfolgt, dass damit auch der Intention Folge geleistet wird, warum es zur Gesetzesänderung kommt, was in diesem Fall nicht geschehen ist. (Abg. Neudeck: Kann man das auf Deutsch auch sagen? Das ist ein Satz aus der PISA-Studie!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das habe ich jetzt nicht verstanden!

Allerdings gibt es in dieser Novelle auch Punkte, denen wir durchaus zustimmen, etwa die Patronanzsendungen. Dieser kleine Punkt in der Privatfernsehgesetz- und Privatradiogesetznovelle ist durchaus zustimmungswürdig, aber in Summe – ich wiederhole jetzt nicht, was ich zu Beginn schon gesagt habe – kann diese Art von – ich sage es noch einmal so vornehm wie möglich – missglückter Legistik nicht die Zustimmung der Grünen finden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das habe ich jetzt nicht verstanden!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Halb eins! – Weitere Rufe: Halb eins!

Abgeordneter Jochen Pack (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ein Bild sagt mehr als tausend Worte; wir lauschen nicht nur Worten, sondern wir nehmen Dinge gleichzeitig auch visuell war. Das ist ein Umstand, den sich die Filmindustrie zunutze macht: Sie kann den Betrachter in eine andere Welt versetzen. Da es heute fast halb zwölf ist, glaube ich (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Halb eins! – Weitere Rufe: Halb eins!) – halb eins, Entschuldigung! (Abg. Dr. Matznetter: PISA-Studie! – weitere Rufe bei der SPÖ: PISA-Studie!) –, wollen wir, die einen oder ande-

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie sollen als Bundesgeschäftsführerin zurücktreten, wurde verlangt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Gegenrufe bei der SPÖ.

An diesem Tag, an dem es auch um einen Abbau von Demokratie in Österreich geht, tritt gleichzeitig Innenminister Strasser zurück, ein Innenminister, der eine offene Baustelle hinterlässt (Widerspruch bei der ÖVP), wie wir ja gestern gehört haben: eine offene Baustelle beim Asylgesetz, eine offene Baustelle beim Zivildienstgesetz, eine Einfärbelungspolitik in der Exekutive gegen den Widerstand der dort Beschäftigten (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist die Bilanz des jetzt zurückgetretenen Innenministers Strasser, und zwar an dem Tag, an dem wir über den von Ihnen geplanten Abbau von Demokratie reden! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie sollen als Bundesgeschäftsführerin zurücktreten, wurde verlangt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das kennt ihr ja aus Oberösterreich, gell?

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte ZuhörerInnen auf der Galerie! Mir ist schon klar, dass Politik und Macht ein Bruder- und Schwesternschaftsverhältnis haben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das kennt ihr ja aus Oberösterreich, gell?) Trotzdem sollte man dieses Verhältnis von Politik und Macht natürlich untersuchen, und hier und heute geht es, auch wenn Brinek das nicht wahrhaben will, um das notwendige Augenmaß bei Machtausübung und auch um den Missbrauch von Macht. Ich sage das ganz bewusst. Wenn es nämlich in den letzten Jahren, Monaten und Tagen zur Gewohnheit geworden ist, dass bald jedes Mittel recht ist, um kritische Menschen und kritische Gruppen ihrer Stimme zu berauben, hört sich für mich jedweder Spaß auf!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Spürbar!

Wenn diese Bundesregierung ihre Mehrheit missbraucht, um über Studierende Macht zu ergreifen, produziert sie eben ein Volk von „Ergriffenen“, und diese „Ergriffenheit“ hat mit Adventstimmung nichts zu tun. Das ist eine andere Art von Ergriffenheit, die meiner Meinung nach berechtigten Ärger auslöst. Und dieser Ärger – das sage ich euch oben auf der Galerie – soll und darf kein privater Ärger mehr sein, kein Ärger des Biedermeiers, kein Ärger einer milden Melancholie. Er soll nicht zur Resignation führen, sondern bevor dieser Ärger zur Resignation führt – weil die Betreffenden nichts erreichen können, weil die Bundesregierung es ihnen verwehrt, oder euch verwehrt –, ist es mir lieber – und ich halte es für notwendig –, dass dieser Ärger einen demokratischen, gewaltfreien Widerstand auslöst (Rufe bei der ÖVP: Gewaltfrei! Gewaltfrei!), der ein öffentlicher Widerstand sein muss, der ein hör- und sichtbarer Widerstand sein muss – für Österreich und für die Demokratie in Österreich! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Spürbar!) Ja, spürbar, aber spürbar im Kopf!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Alles Erfindung!

Es ist keine Rede von Abschaffen demokratischer Wahlen. Es ist bei den Hochschülerschaften keine Rede von Abschaffen der Bundesvertretung und auch nicht von Geld wegnehmen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Alles Erfindung!) An den Universitäten werden in Zukunft ganz basisdemokratisch von jedem Studierenden die Studentenvertretungen gewählt – wie bisher. (Abg. Parnigoni: ...! Aber Sie wollen das so!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Präsidentin! Wegen „scheinheilig“ eine Ordnungsruf zu geben, das ist wirklich übertrieben! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist scheinheilig! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe auch schon einmal einen gekriegt wegen „scheinheilig“! Wir sind doch nicht in einem Mädchenpensionat! – Weitere Zwischenrufe.

Das heißt, als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl zu Wort, und zwar mit 5 Minuten Redezeit. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Präsidentin! Wegen „scheinheilig“ eine Ordnungsruf zu geben, das ist wirklich übertrieben! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist scheinheilig! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe auch schon einmal einen gekriegt wegen „scheinheilig“! Wir sind doch nicht in einem Mädchenpensionat! – Weitere Zwischenrufe.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Zum Beispiel die Novelle zum Hochschülerschaftsgesetz: Das ist die brutale Zerschlagung der Interessenvertretung der Studierenden in Österreich! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Alles, was nicht durch und durch schwarz ist, hat bei Ihnen keine Existenzberechtigung – ein paar blaue Einsprengsel werden hier mangels Gefahrenpotenzial, Herr Kollege Scheuch, weil Sie sich hier so hervortun, gerade noch akzeptiert. Das hat wahrscheinlich auch meinen Vorredner, Herrn Kollegen Lichtenegger, zu seinen Lobeshymnen veranlasst.

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch

Ich kenne fortschrittliche Männer, aber die sind auf dieser Seite des Hauses zu finden, in der Opposition (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch), sicher nicht bei Ihnen, Herr Abgeordneter Scheuch, Sie zähle ich nicht zu den fortschrittlichen Männern. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das nehme ich jetzt fast als Kompliment! Das war beinahe ein Kompliment!) Aber leider können sich auch die weiblichen Regierungsmitglieder anscheinend nicht durchsetzen, denn sonst würden die Gesetze für uns Frauen wohl anders aussehen. Geben Sie mir darin nicht Recht, Frau Kollegin Wolfmayr?

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das nehme ich jetzt fast als Kompliment! Das war beinahe ein Kompliment!

Ich kenne fortschrittliche Männer, aber die sind auf dieser Seite des Hauses zu finden, in der Opposition (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch), sicher nicht bei Ihnen, Herr Abgeordneter Scheuch, Sie zähle ich nicht zu den fortschrittlichen Männern. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das nehme ich jetzt fast als Kompliment! Das war beinahe ein Kompliment!) Aber leider können sich auch die weiblichen Regierungsmitglieder anscheinend nicht durchsetzen, denn sonst würden die Gesetze für uns Frauen wohl anders aussehen. Geben Sie mir darin nicht Recht, Frau Kollegin Wolfmayr?

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja nicht nachvollziehbar, was Sie da sagen!

Gerade jetzt vor Weihnachten geht es so vielen Frauen in diesem Land schlecht – keinem Heizkostenzuschuss zugestimmt; eine die Frauen wirklich benachteiligende Pensionsharmonisierung gemacht (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja nicht nachvollziehbar, was Sie da sagen!), massive Einschnitte im Gesundheitsbereich stehen unmittelbar bevor, das werden die nächsten Materien sein, die Sie heute beschließen werden; und so weiter – über vierzig Belastungsmaßnahmen.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das wissen wir ja alles!

Am 10. Oktober 2003 wurde diese Hauptverbandsreform vom Verfassungsgerichtshof als nicht verfassungskonform praktisch komplett aufgehoben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das wissen wir ja alles!) Bis 31. Dezember 2004 hat die Regierung jetzt Zeit, eine verfassungskonforme Lösung zu finden. Und wie schaut diese Lösung aus? – Es gibt künftig zwei Spitzengremien, die 37-köpfige Trägerkonferenz und den 12-köpfigen Verbandsvorstand. Wie schaut diese Trägerkonferenz aus? – Sie besteht aus 20 Vertretern von Dienstgebern, 14 Vertretern von Dienstnehmern und 3 Pensionistenvertretern. Sie ist nicht paritätisch zwischen Dienstgebern und Dienstnehmern besetzt, sondern besteht mit absoluter Mehrheit aus Dienstgebern. 300 000 Dienstgebern stehen im Verhältnis von 1 : 10 allerdings 3 Millionen Dienstnehmer gegenüber. Das ist daher sachlich nicht gerechtfertigt und ist somit sicher ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Aber Ihnen ist das offensichtlich egal. Wichtig ist wahrscheinlich, dass Ihnen die Fraktionszusammensetzung, nämlich 20 ÖVP, 14 SPÖ und 1 FPÖ, eine parteipolitische Mehrheit sichert.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist doch gar nicht wahr!

Wie schaut die Demokratiepolitik in diesen Gremien aus? Folgendes ist bedenklich, das zeigt das Beispiel der Notariatskammer: Die Notariatskammer hat 831 Mitglieder und zwei Vertreter in dieser Trägerkonferenz, die Wiener Gebietskrankenkasse hat 1,4 Millionen Versicherte und auch nur zwei Vertreter. Von acht Betriebskrankenkassen ist nur eine vertreten, während sieben mit 47 000 Versicherten ausgeschlossen sind. Hätten Sie diese sieben Kassen auch so wie die Notariatskammer berücksichtigt, hätten Sie sicher keine Mehrheit in der Trägerkonferenz. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist doch gar nicht wahr!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist eine gute Idee!

Ihnen, meine Damen und Herren, geht es bei dieser Reform nur um politische Macht, aber nicht um das Interesse der Versicherten. Überdenken Sie noch einmal diesen Beschluss, denken Sie an die Versicherten und lehnen Sie diesen Vorschlag, den Sie selbst eingebracht haben, ab! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist eine gute Idee!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gesundheitsreform!

Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch hat behauptet, dass es auf der Internetpräsenz der SPÖ nichts über Gesundheit (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gesundheitsreform!) zu finden gäbe. – Das ist unrichtig!

Abg. Broukal – in Richtung des bereits beim Rednerpult stehenden Abg. Dipl.-Ing. Scheuch –: Bitte, wir hören!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer persönlichen Erwiderung hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, auch Sie kennen die Bestimmungen, Sie haben ebenfalls 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Broukal – in Richtung des bereits beim Rednerpult stehenden Abg. Dipl.-Ing. Scheuch –: Bitte, wir hören!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie haben immer Recht!

Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Es soll ja kein Privatkrieg werden, aber dennoch, Herr Abgeordneter Scheuch (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie haben immer Recht!): Wenn Sie auf der Homepage der SPÖ das Stichwort „Gesundheit“ eingeben, bekommen Sie 19 Fundstellen, darunter unser Gesundheitsprogramm.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jetzt ist es leider zu spät, zu ...!

Im Internet suchen will gelernt sein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jetzt ist es leider zu spät, zu ...!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Losen, Kollege Scheuch!

Da ich jetzt die Diskussion im Rahmen der Gesundheitspolitik verfolge, in der man einfach Internetseiten der SPÖ-Homepage anschaut, ansonsten aber zur Gesundheitspolitik nichts Großes beigetragen wird, bin ich sicher: Der Bürger draußen kann sich ein Bild davon machen, wer es in diesem Land wirklich ernst meint mit der Gesundheitsvorsorge für unsere Bürgerinnen und Bürger, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Losen, Kollege Scheuch!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nein! Ist ja nicht wahr! Stimmt doch nicht!

Sehr geehrte Damen und Herren! Es wäre höchst an der Zeit, effektive Maßnahmen gegen Sozialbetrug zu ergreifen, damit der Sozial- und Krankenversicherung und der Finanz nicht noch weitere Hunderte Millionen Schilling entgehen. Die schwarzen Schafe unter den Unternehmern wird es unter diesem Gesetz weiterhin geben. Dies ist von ÖVP und FPÖ so gewollt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nein! Ist ja nicht wahr! Stimmt doch nicht!) Wir werden diesem Gesetz daher unsere Zustimmung verweigern. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch

Apropos heimische Wirtschaft und Wirtschaftsprogramme – Kollege Scheuch ist jetzt nicht da, aber vielleicht kann man es ihm ausrichten (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch) – hervorragend! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung SPÖ –: Da drüben sitzt kein Freiheitlicher!) –: Wenn Sie auf der FPÖ-Homepage zum Beispiel nach „FPÖ-Wirtschaftsprogramm“ suchen, finden Sie keine Ergebnisse. Wenn Sie den Begriff „Intelligenz“ eingeben, ist dies übrigens ebenso der Fall. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung SPÖ –: Da drüben sitzt kein Freiheitlicher!

Apropos heimische Wirtschaft und Wirtschaftsprogramme – Kollege Scheuch ist jetzt nicht da, aber vielleicht kann man es ihm ausrichten (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch) – hervorragend! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung SPÖ –: Da drüben sitzt kein Freiheitlicher!) –: Wenn Sie auf der FPÖ-Homepage zum Beispiel nach „FPÖ-Wirtschaftsprogramm“ suchen, finden Sie keine Ergebnisse. Wenn Sie den Begriff „Intelligenz“ eingeben, ist dies übrigens ebenso der Fall. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ah, sehr interessant!

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Reheis, es ist enttäuschend für mich – wirklich, Gerhard! –, wie du da heraußen die positive Politik unseres Verkehrsministers und Vizekanzlers Hubert Gorbach bezeichnest, gerade als Tiroler! Wenn ich mir vorstelle, dass ein Landes-Verkehrsreferent und Landeshauptmann-Stellvertreter Gschwentner ein Sozialdemokrat ist (Abg. Reheis: ... erst zuhören!), der zu einer Lüge greifen muss, den Vizekanzler angreift, weil er nicht fähig ist, zu telefonieren, um die Ferienreiseverordnung umzusetzen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ah, sehr interessant!), dann ist das, muss ich sagen, ein Desaster bei den Sozialdemokraten! (Abg. Reheis: Pure Ablenkung! Du willst nur ablenken! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Rufen Sie einmal den Vranitzky an und fragen Sie ihn, was er verhandelt hat!

Wissen Sie, was mich stört? Ich sage Ihnen das heute, und wir sollten darüber eine Diskussion führen. Welches Modell der Europäischen Union streben wir eigentlich an? Wir haben damals, 1994, die österreichische Bevölkerung dafür gewonnen, indem wir gesagt haben, es soll ein demokratisches Modell sein, es soll ein politisches sein, aber es soll vor allem eine Sozialunion sein. Wir sind nicht zur Europäischen Union gegangen, damit Österreich Gefahr läuft, dass der Level des Wohlfahrtsstaates gefährdet ist. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Rufen Sie einmal den Vranitzky an und fragen Sie ihn, was er verhandelt hat!) Das war eine ganz wichtige Voraussetzung damals.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Noch nicht!

Die Opposition ist nicht verpflichtet, diesbezüglich eine einheitliche Linie zu finden. Ich fühle mich in keiner Weise verpflichtet, mit der SPÖ in irgendeinem Punkt übereinzustimmen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Noch nicht!) Das müssten wir separat entscheiden. Aber Sie bilden die Regierung, und für Sie ist es eine Blamage, wenn Sie das nicht schaffen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dann haben sie die Mehrheit nicht mehr! In zehn Jahren ...!

Aber: Hinter welchem Volk will sich die SPÖ verstecken? – Die SPÖ stellt derzeit mehr als ein Drittel der Mandatare im Nationalrat. Die SPÖ wird es jederzeit in der Hand haben, wenn es denn eines Tages so weit kommt, mit ihrem Drittel einen Zweidrittel-Beschluss im Nationalrat, der für eine Ratifizierung des Beitrittsvertrages erforderlich sein wird, zu verhindern. Die SPÖ hat diesbezüglich ein Vetorecht. Wenn ihr zum Zeitpunkt x der Meinung seid, der Beitritt ist falsch, dann müsst ihr im Parlament dagegen stimmen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dann haben sie die Mehrheit nicht mehr! In zehn Jahren ...!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Cap ist schwer beweglich!

Lieber Kollege Cap, eine derartige Vorgangsweise hätte derart weit reichende Folgen, dass ich sage, diese Verfassungsreform, die dir da vorschwebt (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Cap ist schwer beweglich!), hätte tatsächlich eine Volksabstimmung in Österreich zur Voraussetzung, denn das wäre in der Tat eine Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zickzackkurs!

Herr Kollege Cap, ich verstehe nicht, warum Sie dagegen sind, dass letztlich die österreichische Bevölkerung entscheidet (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zickzackkurs!) – nicht nur befragt wird, sondern entscheidet. Das ist ein weiteres Beispiel nicht für einen Zickzack-, sondern für einen Zick-Cap-Kurs in der österreichischen Sozialdemokratie (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP), aber das werden Sie zu rechtfertigen haben.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hat Ihnen der Kalina diese Rede geschrieben?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihren Ausführungen ist zu entnehmen, dass diese Regierungsumbildung leider zu keinem Kurswechsel in der Sozial- und Wirtschaftspolitik führen wird, sondern dass Sie weiterhin konsequent jenen Weg fortsetzen, den Sie seit dem Jahr 2000 gehen, nämlich den Weg einer Regierung, der mit Recht soziale Verantwortungslosigkeit vorgeworfen wird. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hat Ihnen der Kalina diese Rede geschrieben?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Solange Sie nicht reinkommen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es entpuppt sich daher diese Regierung nicht als eine handlungsfähige, die eine Regierungsumbildung zur Erneuerung verwendet, sondern, ganz im Gegenteil, es wird hier eine Regierung als Durchhaus präsentiert, wo ein Minister dem anderen die Klinke in die Hand drückt. Es bleibt abzuwarten, wer der Nächste ist, der diese Regierung verlässt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Solange Sie nicht reinkommen!) Für den Fall, dass Sie auf der Suche sind, würde ich Ihnen empfehlen: Finanzminister Grasser wäre der beste Kandidat! (Beifall bei der SPÖ. – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Ein Roboter, der immer die gleiche Rede hält!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bezweifeln Sie die Kompetenz von Sigi Dolinschek?

Ich frage mich: Was haben die Österreicherinnen und Österreicher davon, dass Sie Posten im Verkehrsbereich besetzen – mittlerweile sind es fast zwanzig blaue Postenschacherbesetzungen –, dass immer wieder Türschilder ausgetauscht werden, dass darüber spekuliert wird, wer jetzt in der FPÖ wirklich das Sagen hat, der Bruder oder die Schwester oder gibt es eine Doppelspitze? Logisch ist auch, dass der neue Staatssekretär aus Kärnten nachbesetzt wird. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bezweifeln Sie die Kompetenz von Sigi Dolinschek?) Das ist alles so vorhersehbar. Aber was haben die Österreicherinnen und Österreich davon? Kontinuierliche Arbeit? Vielleicht mehr soziale Gerechtigkeit? – Unterm Strich sicher nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Den Haupt wird es noch geben, da wird der Gusenbauer schon in Pension sein!

Frau Kollegin Silhavy, das war das Stichwort: Jetzt geht es um die SPÖ. Abgeordneter Gusenbauer hat Minister Haupt einen angenehmen Ruhestand gewünscht. Aber da hast du dich zu früh gefreut, lieber Kollege Gusenbauer, denn ich weiß, dass unser Freund Herbert Haupt nicht in den – vielleicht wohlverdienten, aber für ihn nicht adäquaten – Ruhestand treten wird, sondern mit Herbert Haupt wird auch in Zukunft in der Politik zu rechnen sein, das kann ich Ihnen jetzt schon ankündigen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Den Haupt wird es noch geben, da wird der Gusenbauer schon in Pension sein!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der macht uns sicher!

Außerdem: Den Vergleich, den Sie hier anzubieten haben, mit der – bei aller Wertschätzung – Sozialsprecherin Silhavy oder die Grünen mit Herrn Öllinger, brauchen wir nicht zu scheuen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der macht uns sicher!) mit den Personalkapazitäten, die wir für diese Bundesregierung anzubieten haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Scheibner: Die alle falsch sind! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Falsche Zahlen sind keine Fakten!

Aber auch in der Sozialpolitik, meine Damen und Herren, machen Sie keine Frauenpolitik. Die Pensionsreform – das wissen Sie ganz genau, Herr Kollege Molterer, wir haben Ihnen das mit Zahlen und Fakten belegt (Abg. Scheibner: Die alle falsch sind! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Falsche Zahlen sind keine Fakten!) – ist unfair und ungerecht, sie geht vor allem zu Lasten der Frauen. Das ist schlimm, aber Sie streichen sie noch lobend heraus.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja nicht nachvollziehbar, was Sie da von sich geben!

Allen, die ihn heute so gelobt haben – er war so gut, und es ist so schade, dass er geht –, möchte ich sagen: Er ist nicht von sich aus gegangen, sondern er hat gehen müssen! Und ich denke, es muss auch hier in diesem Haus möglich sein, endlich die Wahrheit zu sagen: Nicht freiwillig ist er gegangen, sondern er wurde hinausgeekelt, bis er gesagt hat: Okay, dann gehe ich halt! – So ist die Situation. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja nicht nachvollziehbar, was Sie da von sich geben!) Dazu kenne ich den Herrn Minister viel zu gut, als dass ich nicht wüsste, dass er es sonst anders gemacht hätte.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das reimt sich sogar!

Der deutsche Rechnungshofbericht führt nicht nur einige Zweifel an, sondern sagt auch noch, dieser Eurofighter sei Besorgnis erregend. Die britische Kritik lautet: Eurofighter dürfen wegen der vielen Probleme der Bordsysteme (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das reimt sich sogar!) nur mit zwei Piloten fliegen.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Genug!

Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Sehr geehrte Herren Präsidenten! Herr Minister! Hohes Haus! Eigentlich ist schon viel gesagt (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Genug!), dennoch möchte ich zwei Zitate des Rechnungshofes in Erinnerung rufen:

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie müssen es richtig lesen! – Abg. Großruck: ... dass es fliegen kann!

Viele Kommentatoren und Politikbeobachter meinen die Antwort zu kennen: Der Eurofighter ist ein Schritt in Richtung einer gemeinsamen europäischen Rüstungs- und Sicherheitspolitik. Damit passt das österreichische Bundesheer nahtlos in künftige EU-Militäreinsätze. Wozu würden wir sonst eine Maschine mit folgender Charakteristik brauchen? – Und hier sind die FPÖ-Abgeordneten gefordert aufzupassen, es ist ein Zitat aus einem FPÖ-internen Strategiepapier, über das im „FORMAT“ berichtet wurde: „ein schweres Mehrkampfflugzeug mit der Fähigkeit, große Bombenlasten für Luft-Boden-Missionen über lange Strecken zu transportieren“. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie müssen es richtig lesen! – Abg. Großruck: ... dass es fliegen kann!) – Das klingt nicht sehr nach Luftraumüberwachung!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: 2 000 Milliarden Schilling Schulden habt ihr angehäuft!

Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Meine Herren Minister! Geschätzter Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Sie kaufen einen Formel-1-Boliden, obwohl wir uns nur ein Moped leisten können. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: 2 000 Milliarden Schilling Schulden habt ihr angehäuft!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: 2 000 Milliarden!

Da Sie auch wissen, dass wir uns den Formel-1-Boliden nicht leisten können, bekommt er natürlich eine ganz bescheidene Ausstattung, nach dem Motto „außen hui, innen pfui“. Diese Ausstattung ist aber wesentlich für die Anschaffung. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: 2 000 Milliarden!) – Beruhigen Sie sich, Herr Scheuch! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist ja wahr!) Passen Sie besser auf, vielleicht lernen Sie dann noch etwas! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja ungeheuerlich, diese Menge!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist ja wahr!

Da Sie auch wissen, dass wir uns den Formel-1-Boliden nicht leisten können, bekommt er natürlich eine ganz bescheidene Ausstattung, nach dem Motto „außen hui, innen pfui“. Diese Ausstattung ist aber wesentlich für die Anschaffung. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: 2 000 Milliarden!) – Beruhigen Sie sich, Herr Scheuch! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist ja wahr!) Passen Sie besser auf, vielleicht lernen Sie dann noch etwas! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja ungeheuerlich, diese Menge!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja ungeheuerlich, diese Menge!

Da Sie auch wissen, dass wir uns den Formel-1-Boliden nicht leisten können, bekommt er natürlich eine ganz bescheidene Ausstattung, nach dem Motto „außen hui, innen pfui“. Diese Ausstattung ist aber wesentlich für die Anschaffung. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: 2 000 Milliarden!) – Beruhigen Sie sich, Herr Scheuch! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist ja wahr!) Passen Sie besser auf, vielleicht lernen Sie dann noch etwas! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja ungeheuerlich, diese Menge!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jetzt kriegt die Debatte einen neuen Höhepunkt! – Abg. Scheibner: Aber hoffentlich einmal etwas Gescheites!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Puswald. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jetzt kriegt die Debatte einen neuen Höhepunkt! – Abg. Scheibner: Aber hoffentlich einmal etwas Gescheites!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Typisch Anwalt!

Dieses süffisante Lächeln in Verbindung damit, dass beharrlich jede Form der Untersuchung verweigert wird, macht sie verdächtig. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Typisch Anwalt!) Dieser Verdacht wird – und darauf freue ich mich schon! –, wenn wir 2006 dann regieren werden, in einer Ministeranklage münden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Was die wirtschaftliche Tragfähigkeit des ländlichen Raumes anbelangt, nimmt Österreich mit seinen Lösungen im Bereich der ländlichen Entwicklung eine Vorreiterrolle auf europäischer Ebene ein. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Leider!

In Österreich wurde im Jahre 1992 mit dem AMA-Gesetz die Agrarmarkt Austria als juristische Person etabliert und mit der Vollziehung der Marktordnung sowie der Abwicklung der Fördermaßnahmen beauftragt. Von der Agrarmarkt Austria werden umfassende und als streng bekannte Kontrollaktivitäten gesetzt. Im Jahre 2003 gab es weit über 100 000 derartige Kontrollen, im Zuge derer jährlich bis zu 30 000 Betriebe vor Ort kontrolliert werden (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Leider!), wobei die AMA selbst als Zahlstelle umfassenden Kontrollen unterliegt. Die Agrarmarkt Austria gilt als die meist geprüfte Einrichtung Österreichs. Seit dem EU-Beitritt im Jahre 1995 gab es 76 externe Kontrollen, wobei die AMA 25 Mal von der Europäischen Kommission, 17 Mal vom Europäischen Rechnungshof, 21 Mal vom Österreichischen Rechnungshof, zehn Mal von der EU-Finanzkontrolle sowie vom Landwirtschaftsministerium geprüft wurde.

Abg. Scheibner: Scheuch!

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Das ist schwierig nach diesen Wortmeldungen, aber das gibt uns letztlich die Möglichkeit, klar zu zeigen, wer wirklich kompetent ist im Bereich der Landwirtschaft. (Abg. Scheibner: Scheuch!) Das hat sich auch in den Ausschussarbeiten bestätigt, denn vielfach war das Nachhilfeunterricht für manche Mitglieder der Oppositionsparteien (Abg. Mag. Wurm: Nicht arrogant sein!), aber nichtsdestotrotz bin ich froh, dass wir heute hier im Hohen Haus diese Diskussion führen können, denn ich glaube, Landwirtschaft geht wirklich alle an. (Abg. Mag. Trunk: Auch jene, die Bauernsozialversicherung, Bauernkrankenversicherung einzahlen!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... Obmann zurücklegen, normalerweise!

Wenn es Ihnen nicht passt, dass in einem Rechnungshofausschuss über Auskunftspersonen abgestimmt wird, dann bringen Sie Anträge ein, um die Geschäftsordnung zu ändern! Das sind die Tatsachen! Aber solange Sie das nicht tun und solange die Geschäftsordnung so ist, wie sie ist – und der Rechnungshofausschuss ist kein Untersuchungsausschuss, sondern der debattiert einen Rechnungshofbericht, und der Rechnungshof hat die Einschau in alle Bereiche, meine Damen und Herren –, so lange haben Sie diese als Ausschussvorsitzender zu vollziehen. Und nur das haben Sie zu tun. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... Obmann zurücklegen, normalerweise!)

Anhaltender Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jawohl!

Wenn Sie hier am Rednerpult politisch etwas bewerten und kritisieren, ist das Ihre Sache. Aber missbrauchen Sie nicht Ihre Funktion als Ausschussvorsitzender für Ihre politischen Anliegen! (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jawohl!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Auch nicht ...! – Gegenruf des Abg. Dr. Puswald.

Ich werde Ihnen am konkreten Beispiel der schon erwähnten Kürbisbäuerinnen- und ‑bauern-Petition einmal erläutern, wie das ausschaut. Herr Kollege Grillitsch, Sie sind ja Steirer, Sie hätten da etwas tun können; Sie haben es nicht getan. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Auch nicht ...! – Gegenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Greuelpropaganda der SPÖ!

sendung Ihres Parteikollegen Ragger von gestern, wonach Sie mitgeteilt haben sollen, dass Sie keine Gerichte in Kärnten sperren. Ich würde Sie um ein klärendes Wort zu diesem Punkt bitten und Sie eindringlich ersuchen, diese ursprünglichen Pläne zu verwerfen und keine Gerichte zu schließen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Greuelpropaganda der SPÖ!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eine vage Hoffnung!

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Frau Kollegin Trunk, ich glaube, es wird wirklich einmal an der Zeit, dass Sie kapieren, dass Studiengebühren kein Hindernis für die Studierenden sind (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eine vage Hoffnung!), was sich ganz eindeutig an der Zahl der neu Inskribierenden und generell der Studierenden jedes Jahr, und so auch heuer, zeigt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mandak: Weil die Eltern zahlen müssen!)

Rufe bei der SPÖ: Nein! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist das eine Fragestunde?

Können die österreichischen Pensionisten, deren durchschnittliche Pension auf 804 € pro Monat gesunken ist, heute jubeln? Können die arbeitenden Menschen, Arbeiter, Angestellte und Beamte, die heute unter einer höheren Steuer- und Abgabenlast zu leiden haben, jubeln? Können die 364 000 Menschen, die heute Arbeit suchen, weil sie eben keine Arbeit haben, jubeln? Können die 56 000 Jugendlichen, die keine Arbeit finden, heute jubeln? Können die Schüler und Studenten heute jubeln, die unter dem Bildungsabbau dieser Regierung zu leiden haben? (Rufe bei der SPÖ: Nein!) Können die Kranken und Patienten jubeln, die über vermehrte Selbstbehalte im Gesundheitssystem zu klagen haben? (Rufe bei der SPÖ: Nein! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist das eine Fragestunde?) Können, meine sehr verehrten Damen und Herren, die über eine Million Menschen jubeln, die durch Armut gefährdet sind? (Rufe bei der SPÖ: Nein!) Können die über 300 000 Menschen jubeln, die in akuter Armut leben?

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Blau und Rot!

Es ist völlig selbstverständlich, dass der heutige Tag und die heutige Sondersitzung zu dieser Diskussion und letztendlich zu dieser Auseinandersetzung führt – und führen muss: über diesen Wende-Check. Dieser 4. Februar des Jahres 2000 hat eine neue politische Landschaft in Österreich gebracht, hat etwas in Österreich zur Normalität werden lassen, nämlich dass Demokratie auch im Wechsel besteht. Und in der Zwischenzeit ist es Normalität in dem Land, dass es eine Regierung gibt, die gebildet ist aus Schwarz und Blau, in den Bundesländern eine Regierung besteht, die gebildet ist aus Schwarz und Grün, in den Bundesländern Regierungen aus Schwarz und Rot existieren sowie in einem Bundesland eine Regierung, die aus Rot und Blau gebildet wird, meine Damen und Herren! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Blau und Rot!) – Blau und Rot! Entschuldigung! Das ist von der Größenordnung absolut richtig. Danke für diese Korrektur, sie ist notwendig und berechtigt!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Da leuchtet schon lange kein Licht mehr beim Gusenbauer!

Es war ja schon interessant, dass Ihnen, Kollege Gusenbauer, trotz Ihrer 20-minütigen Redezeit nur 15 Minuten lang Kritik an dieser Bundesregierung eingefallen ist. Meine Damen und Herren! Sie sehen, wir sind so gut, dass nicht einmal der Opposition mehr etwas einfällt, mit dem sie bei dieser Dringlichen Anfrage die Redezeit ausnützen könnte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.) Herr Kollege Gusenbauer, es waren keine 20 Minuten, nicht einmal das rote Licht hat geleuchtet. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Da leuchtet schon lange kein Licht mehr beim Gusenbauer!) Sie waren so intensiv mit Ihrem Redekonzept beschäftigt und mit der Choreographie der Taferln, die jetzt nicht mehr funktioniert, weil einige Taferlträger den Saal schon verlassen haben, dass Sie gar nicht auf die Redezeit achten konnten. Auch das ist interessant. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abgeordnete der SPÖ zeigen Tafeln mit unterschiedlichen Aufschriften.)

Abg. Dr. Matznetter – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Scheuch –: Hochdeutsch, Herr Kollege!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Seine Redezeit beträgt 5 Minuten. (Abg. Dr. Matznetter – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Scheuch –: Hochdeutsch, Herr Kollege!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eine tatsächliche Belustigung ist das! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, bitte: zunächst den zu berichtigenden und dann den berichtigten Sachverhalt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eine tatsächliche Belustigung ist das! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das haben wir schon, das Geld!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Damit ist der Antrag nicht angenommen. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das haben wir schon, das Geld!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Und das mit 160!

Ich sage: In einem modernen Österreich setzt man sich bei Großprojekten mit allen Betroffenen an einen Tisch und nimmt die Anliegen der Menschen ernst. In einem Österreich à la ÖVP tut man das nicht, man redet nicht einmal mehr mit den Menschen und fährt einfach über die Interessen der Menschen und über die Interessen der Umwelt drüber. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Und das mit 160!) Wir von der SPÖ entscheiden uns für das moderne Österreich! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: 160!

Dann kam Spielberg. Es gibt offensichtlich ein paar Projektbetreiber in Österreich, die sagen: Jeder in Österreich muss die 130-km/h-Grenze einhalten, nur ich möchte gern 200 km/h fahren, für mich soll das nicht gelten. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: 160!) Deswegen machen wir jetzt eine Novelle. Es ist also nicht so, dass wir Projekte an die Umweltsituation und an die Gesetze anpassen, sondern wir passen jetzt – das machen Sie, und das haben Sie zu verantworten – Gesetze an solche Projekte an. Und das ist das Ungerechte. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dort möchten wir gar nicht hinkommen!

Wenn Sie einen Vergleich mit Spanien anstellen, dann muss ich sagen, wer in Spanien war, der weiß, wie dort mit der Umwelt teilweise umgegangen wird. Bitte also diesen Vergleich hintanzustellen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dort möchten wir gar nicht hinkommen!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ungeheuerlich!

Das, was wir wollen, ist Verfahrensbeschleunigung. Sie kommen hier heraus und sagen – die Österreicher und Österreicherinnen hören das mit an –, die UVP wird abgeschafft. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ungeheuerlich!) Gar nichts! Die Beamten müssen schneller arbeiten, die NGOs müssen bessere Argumente bringen und am Anfang schneller mit den Dingen, mit den Problemen umgehen. Wir wollen, dass Großveranstaltungen durchgeführt werden können. Ich möchte daran erinnern, Innsbruck ist bei einer Olympiade eingesprungen. Heute wäre es nicht mehr möglich, das zu machen, was früher gemacht worden ist.

Rufe: Unerhört! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist der Hintergrund!

Im Vorfeld des Ganzen habe ich ja gesehen, wie da von manchen einzuschüchtern versucht wurde und wird, und ich bringe Ihnen dazu ein Beispiel. Gestern waren bei mir NGO-Vertreter; ich sage jetzt nicht einmal den Namen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.) Diese sagten zu mir: Herr Wittauer, ziehen Sie doch diesen Antrag zurück! Und: Bei den drei Großprojekten werden wir nicht vorgehen, die UVP ist dort schnell möglich, aber Sie wissen, dass wir das bei der UVP in die Länge ziehen können! (Rufe: Unerhört! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist der Hintergrund!) Das ist doch ein unseriöser Vorschlag!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dass ein Ausschussvorsitzender so wenig Ahnung hat!

Was die Frage Abänderungsantrag beziehungsweise Novelle betrifft, möchte ich vor allem auf die Ausführungen von Frau Abgeordneter Glawischnig zurückkommen, die hier beim Rednerpult behauptet hat, die Umweltverträglichkeitsprüfung werde „abgeschafft“! – Das ist doch völlig falsch! Ich lege Wert darauf, dass wir uns mit diesem Abänderungsantrag selbstverständlich vollständig innerhalb der Reglements der UVP-Gesetzgebung bewegen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dass ein Ausschussvorsitzender so wenig Ahnung hat!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unvorstellbar!

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Mag. Karl Schweitzer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Kogler, ich glaube, was Kollege Wittauer gesagt hat, ist schon bemerkenswert, nämlich dass die so genannten Umweltorganisationen gestern bereit gewesen wären, Dinge einfach passieren zu lassen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unvorstellbar!), wenn man ihnen auf der anderen Seite eine andere Formulierung dieser Novelle vorgelegt hätte. Das zeigt, dass diese Umweltorganisationen den Anspruch, wirklich das Umweltgewissen Österreichs zu sein, längst nicht mehr erheben dürfen, ganz im Gegenteil: Mit dieser vorgeschlagenen Vorgangsweise haben sie jede Glaubwürdigkeit in diesem Lande verspielt! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der „Doktor Öllinger“!

Frau Kollegin Fekter, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich verstehe nicht, warum Sie mit dem Vorwand, es soll die Diskussion sachlich bleiben und sein, dem Kollegen Öllinger hier Unsachlichkeit unterstellen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der „Doktor Öllinger“!) und auch darzustellen versuchen, er hätte hier mehr oder weniger gegen die Justizwachebeamten polemisiert. Ich würde Sie wirklich herzlich dazu einladen, das hier in aller Sachlichkeit, so wie die Frau Justizministerin – ich stehe nicht an, sie da zu interpretieren – das auch getan hat, zu behandeln.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was sagt Ihr Dr. Ambrozy dazu?

Ich muss noch dazusagen: Da geht es ja auch um Steuergelder – auch ist gut! –, und zwar in einer Dimension von 33,7 Millionen €. Ich betone: Steuergelder! Daher ist es berechtigt, wann man da ein bisschen nachfragt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was sagt Ihr Dr. Ambrozy dazu?) – Sie können dann Ihre Wissbegierigkeit unter Beweis stellen, indem Sie für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eintreten. Das können Sie dann nachher beweisen, Sie kommen ja ohnehin zu Wort.

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

beachtlich. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) – Hineingeflogen wird es nicht sein, irgendwer muss es dort abgegeben haben! Sie könnten ja einmal Ihre Schnüffelnase in Kärnten entwickeln und herausfinden, wer das da unten war! Das wäre doch nicht so schlecht! Uns jedenfalls würde es interessieren, wie diese sechs Anbote in die „Kärntner Woche“ Anfang Februar 2005 hineingekommen sind. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

beachtlich. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) – Hineingeflogen wird es nicht sein, irgendwer muss es dort abgegeben haben! Sie könnten ja einmal Ihre Schnüffelnase in Kärnten entwickeln und herausfinden, wer das da unten war! Das wäre doch nicht so schlecht! Uns jedenfalls würde es interessieren, wie diese sechs Anbote in die „Kärntner Woche“ Anfang Februar 2005 hineingekommen sind. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bezweifeln Sie die Justiz?

Immerhin gibt es Ermittlungen, Anzeige gegen Unbekannt! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bezweifeln Sie die Justiz?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist das jetzt eine Landeshauptmannrunde?

Der niederösterreichische Landeshauptmann sagt, es sei alles verrückt. Der würde das gleich in ein medizinisches Eck hineindrängen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist das jetzt eine Landeshauptmannrunde?)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Das ist eine interessante Wortwahl. Was heißt „Strizzi“? (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Das wird einmal ein politischer Begriff, der da in die Diskussion eingeführt wurde: „die Strizzis in Wien“.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ja, hier!

Herr Generalsekretär Scheuch! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ja, hier!) Kommen Sie hier heraus und nehmen Sie dazu Stellung!! Denken Sie an die Aufklärertradition der freiheitlichen Fraktion! Wie oft haben wir uns hier Jörg Haider, Ewald Stadler und wie sie alle heißen anhören können, die gesagt haben: Aufklären, Untersuchungsausschuss! Also bei dem wären die beiden am Rednerpult schon „geplatzt“. Da bin ich ja die Zurückhaltung in Person. Die beiden wären hier geplatzt, wenn sie all das hier zu zitieren gehabt hätten. Ich hatte das zu zitieren, und ich kann Ihnen nur sagen: Es ist wirklich unfassbar, was sich da darstellt!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Von wem denn? – Von euch Vernaderern! Wie der Schelm denkt, so ist er!

Es ist für Kärntner Abgeordnete aller Fraktionen sehr schmerzlich und vor allem politisch bedenklich, dass Kärnten, insbesondere Klagenfurt, hier im Hohen Haus – lesen Sie sich einmal die Protokolle der letzten vier Jahre durch! – immer dann zitiert, genannt werden muss (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Von wem denn? – Von euch Vernaderern! Wie der Schelm denkt, so ist er!), wenn es um Millionen-Steuermittel-Desaster wie die Seebühne geht, wenn es um die Arbeitslosenrekordrate geht, wenn es um Wettbewerbsnichtfähigkeit geht, wenn es um Nichtinternationalität geht. – Das bedauere ich als Abgeordnete Kärntens mehr als alles andere, denn das haben sich weder die Menschen in Kärnten noch die Männer und Frauen in Klagenfurt verdient. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Da waren Sie im Bundesrat noch besser!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Woher wissen Sie das?

Tatsache ist, dass der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt – das weiß Kollegin Scheucher ebenso wie ich – vor drei Jahren monatelang um einen Termin beim Bundeskanzler angesucht und nicht einmal eine Antwort bekommen hat. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Woher wissen Sie das?) – Weil er der Klagenfurter Bürgermeister ist, ich mich für die Interessen Klagenfurts einsetze und ihn dabei sogar unterstütze. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Tatsache ist, dass der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt – das weiß Kollegin Scheucher ebenso wie ich – vor drei Jahren monatelang um einen Termin beim Bundeskanzler angesucht und nicht einmal eine Antwort bekommen hat. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Woher wissen Sie das?) – Weil er der Klagenfurter Bürgermeister ist, ich mich für die Interessen Klagenfurts einsetze und ihn dabei sogar unterstütze. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Schweitzer ist Investor?

Was haben ÖVP, insbesondere aber FPÖ und Haider – nicht alle FPÖler, der Herr Staatssekretär war in dem Fall nicht dabei – zwei Jahre lang getan? – Allmonatliche Pressekonferenzen; immer ist irgendwie ein Sponsor, ein Projektbetreiber aus der Privatwirtschaft aus der Kiste gezogen worden, und zwei Jahre lang ist der Kärntner Bevölkerung vorgegaukelt worden, das Ding würde keinen Steuer-Euro kosten. – Zwei Jahre lang Lug und Trug (Rufe bei der ÖVP: Hallo!), ein Jahr lang (Abg. Scheibner: Nehmen Sie das zurück!) – und Kollege Scheuch weiß es – haben wir versucht, zu recherchieren. Lug und Trug! Da war ein Schweizer Investor (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Schweitzer ist Investor?) – ein Schweizer Staatsbürger, nicht der Kollege Schweitzer –, und es gab weder eine Postanschrift noch eine Adresse. Das heißt, von dem Investor hat letztendlich nur der Name bestanden.

ironische Heiterkeit des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch

Ich denke, es ist genug der ÖVP- und FPÖ-Eigentore (ironische Heiterkeit des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch), es ist endlich Zeit für eine Chance unserer Landeshauptstadt, endlich Zeit für eine Chance Kärntens. Schluss mit den Skandalen – zu lachen, Herr Kollege Scheuch, gibt es da überhaupt nichts! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unvorstellbar!

Ich erinnere daran, dass in Hinblick auf die Kernkraftwerke, vor allem Temelín, noch einiges offen ist, und ich erinnere daran, dass in der Frage der Beneš-Dekrete und der Amnestiegesetze noch einiges offen ist, was uns vor der Ratifizierung des Vertrages über die EU-Erweiterung versprochen wurde: was da nicht alles passieren wird gleich in den nächsten Wochen nach der Mitgliedschaft! Es ist sich halt gerade nicht mehr ausgegangen, hat es geheißen. – Jetzt ist fast ein Jahr vergangen, und nichts ist in diesem Bereich passiert! Ganz im Gegenteil, man hat auch noch über Ehrungen für Herrn Beneš diskutiert (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unvorstellbar!) und macht keine Anstalten, dass man diese Unrechtsgesetze aufhebt. Meine Damen und Herren, hier gibt es offene Fragen, und wir sollten das nicht vergessen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Öllinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Guter Vorschlag, Herr Präsident, aber ich möchte es nicht davon abhängig machen! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch hört zu telefonieren auf. – Zwischenrufe bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wenn Herr Abgeordneter Scheuch jetzt zu telefonieren aufhörte, könnte Herr Abgeordneter Öllinger zum Rednerpult gehen. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Öllinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Guter Vorschlag, Herr Präsident, aber ich möchte es nicht davon abhängig machen! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch hört zu telefonieren auf. – Zwischenrufe bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das glaubt dir doch niemand! – Abg. Neudeck: In Wien hat er damit die Absolute! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.

Das Motto, Kollege Neudeck, scheint zu sein: Trotz Millionen für Politikberatung ist die Politik schlecht, aber das macht Ihnen gar nichts: Da erhöhen Sie einfach die Werbeausgaben, denn zahlen tut es ohnehin der Steuerzahler. – Das ist Ihr Motto, meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP! Und Sie werden scheitern! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das glaubt dir doch niemand! – Abg. Neudeck: In Wien hat er damit die Absolute! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Furcht ist ein schlechter Wegbegleiter!

Ich fürchte, dass Sie von der ÖVP und der FPÖ sich nur bedanken werden und sagen, Konsequenzen – „putz Licht“ (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Furcht ist ein schlechter Wegbegleiter!), das ist dann erledigt, Hauptsache wir sagen danke für die Arbeit. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Stimmt überhaupt nicht!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns überzeugen lassen: Seit 14 Tagen verlangen Freiheitliche inner- und außerhalb des Nationalrates einen Untersuchungsausschuss zur Stadionaffäre, die bei Ihnen „Abhöraffäre“ heißt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Stimmt überhaupt nicht!) Wir haben das lange diskutiert. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wo haben wir zur Stadionaffäre einen Untersuchungsausschuss gefordert?) Herr Abgeordneter Scheuch, Sie haben verlangt, dass zur Abhöraffäre ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Als letztes Mittel!) Wir machen heute mit Ihnen die politische Nagelprobe (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zu früh!) oder, wenn wir uns anschauen, was von Ihnen in dieser Debatte übrig geblieben ist (Abg. Mandak: Der fällt ja immer um!), die politische Nagerlprobe. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Für den Untersuchungsausschuss ist es zu früh!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wo haben wir zur Stadionaffäre einen Untersuchungsausschuss gefordert?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns überzeugen lassen: Seit 14 Tagen verlangen Freiheitliche inner- und außerhalb des Nationalrates einen Untersuchungsausschuss zur Stadionaffäre, die bei Ihnen „Abhöraffäre“ heißt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Stimmt überhaupt nicht!) Wir haben das lange diskutiert. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wo haben wir zur Stadionaffäre einen Untersuchungsausschuss gefordert?) Herr Abgeordneter Scheuch, Sie haben verlangt, dass zur Abhöraffäre ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Als letztes Mittel!) Wir machen heute mit Ihnen die politische Nagelprobe (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zu früh!) oder, wenn wir uns anschauen, was von Ihnen in dieser Debatte übrig geblieben ist (Abg. Mandak: Der fällt ja immer um!), die politische Nagerlprobe. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Für den Untersuchungsausschuss ist es zu früh!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Als letztes Mittel!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns überzeugen lassen: Seit 14 Tagen verlangen Freiheitliche inner- und außerhalb des Nationalrates einen Untersuchungsausschuss zur Stadionaffäre, die bei Ihnen „Abhöraffäre“ heißt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Stimmt überhaupt nicht!) Wir haben das lange diskutiert. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wo haben wir zur Stadionaffäre einen Untersuchungsausschuss gefordert?) Herr Abgeordneter Scheuch, Sie haben verlangt, dass zur Abhöraffäre ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Als letztes Mittel!) Wir machen heute mit Ihnen die politische Nagelprobe (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zu früh!) oder, wenn wir uns anschauen, was von Ihnen in dieser Debatte übrig geblieben ist (Abg. Mandak: Der fällt ja immer um!), die politische Nagerlprobe. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Für den Untersuchungsausschuss ist es zu früh!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zu früh!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns überzeugen lassen: Seit 14 Tagen verlangen Freiheitliche inner- und außerhalb des Nationalrates einen Untersuchungsausschuss zur Stadionaffäre, die bei Ihnen „Abhöraffäre“ heißt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Stimmt überhaupt nicht!) Wir haben das lange diskutiert. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wo haben wir zur Stadionaffäre einen Untersuchungsausschuss gefordert?) Herr Abgeordneter Scheuch, Sie haben verlangt, dass zur Abhöraffäre ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Als letztes Mittel!) Wir machen heute mit Ihnen die politische Nagelprobe (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zu früh!) oder, wenn wir uns anschauen, was von Ihnen in dieser Debatte übrig geblieben ist (Abg. Mandak: Der fällt ja immer um!), die politische Nagerlprobe. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Für den Untersuchungsausschuss ist es zu früh!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Für den Untersuchungsausschuss ist es zu früh!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns überzeugen lassen: Seit 14 Tagen verlangen Freiheitliche inner- und außerhalb des Nationalrates einen Untersuchungsausschuss zur Stadionaffäre, die bei Ihnen „Abhöraffäre“ heißt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Stimmt überhaupt nicht!) Wir haben das lange diskutiert. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wo haben wir zur Stadionaffäre einen Untersuchungsausschuss gefordert?) Herr Abgeordneter Scheuch, Sie haben verlangt, dass zur Abhöraffäre ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Als letztes Mittel!) Wir machen heute mit Ihnen die politische Nagelprobe (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zu früh!) oder, wenn wir uns anschauen, was von Ihnen in dieser Debatte übrig geblieben ist (Abg. Mandak: Der fällt ja immer um!), die politische Nagerlprobe. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Für den Untersuchungsausschuss ist es zu früh!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ja!

Reden wir kurz einmal über den Anlassfall, die so genannte Abhöraffäre. (Abg. Neudeck: Hätten Sie vorher über den Antrag mit uns gesprochen! Dafür ist es jetzt zu früh!) Herr Abgeordneter Scheuch! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ja!) Wer ist abgehört worden? – Nennen Sie uns bitte, weil wir nach wie vor darauf warten und das untersuchen müssen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sind Sie ein Doktor, oder was?), zumindest die Hälfte der 32 Kärntner Persönlichkeiten, die abgehört worden sind!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sind Sie ein Doktor, oder was?

Reden wir kurz einmal über den Anlassfall, die so genannte Abhöraffäre. (Abg. Neudeck: Hätten Sie vorher über den Antrag mit uns gesprochen! Dafür ist es jetzt zu früh!) Herr Abgeordneter Scheuch! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ja!) Wer ist abgehört worden? – Nennen Sie uns bitte, weil wir nach wie vor darauf warten und das untersuchen müssen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sind Sie ein Doktor, oder was?), zumindest die Hälfte der 32 Kärntner Persönlichkeiten, die abgehört worden sind!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: O ja, der von euch! Wie heißt denn der?

Wir kennen den Namen Jörg Haider; okay, möglicherweise gibt es in Kärnten einen Polizisten (Abg. Neudeck: Der zählt für 30?), der persönlich bereit ist, sich alle Telefonate von Jörg Haider anzuhören. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) Wir kennen den Namen Peter Ambrozy; eine unbestrittene Persönlichkeit der Kärntner Politik. Ein dritter Name wurde bis jetzt nicht genannt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: O ja, der von euch! Wie heißt denn der?) Wo sind die restlichen 30 prominenten Persönlichkeiten (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Rolf Holub!), die der „Securitate“ in Wien zum Opfer gefallen sind? Wo sind die unschuldigen Kärntner Persönlichkeiten, in deren Telefonleitungen sich Wiener Strizzis verkrallt haben? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wo sind die beiden Kärntner Gendarmen, die rund um die Uhr belauscht und überwacht worden sind?

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Rolf Holub!

Wir kennen den Namen Jörg Haider; okay, möglicherweise gibt es in Kärnten einen Polizisten (Abg. Neudeck: Der zählt für 30?), der persönlich bereit ist, sich alle Telefonate von Jörg Haider anzuhören. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) Wir kennen den Namen Peter Ambrozy; eine unbestrittene Persönlichkeit der Kärntner Politik. Ein dritter Name wurde bis jetzt nicht genannt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: O ja, der von euch! Wie heißt denn der?) Wo sind die restlichen 30 prominenten Persönlichkeiten (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Rolf Holub!), die der „Securitate“ in Wien zum Opfer gefallen sind? Wo sind die unschuldigen Kärntner Persönlichkeiten, in deren Telefonleitungen sich Wiener Strizzis verkrallt haben? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wo sind die beiden Kärntner Gendarmen, die rund um die Uhr belauscht und überwacht worden sind?

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Justiz!

Untersuchungsausschuss (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Justiz!) kann die Antwort finden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bezweifeln Sie die Justiz?) Nur dieser Ausschuss kann die Antwort finden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Noch nicht!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bezweifeln Sie die Justiz?

Untersuchungsausschuss (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Justiz!) kann die Antwort finden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bezweifeln Sie die Justiz?) Nur dieser Ausschuss kann die Antwort finden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Noch nicht!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Noch nicht!

Untersuchungsausschuss (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Justiz!) kann die Antwort finden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bezweifeln Sie die Justiz?) Nur dieser Ausschuss kann die Antwort finden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Noch nicht!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Mein Gott, ist das eine Rücksicht!

Ja wenn das nicht geprüft werden muss! Der nächste Versuch des Innenministeriums, jetzt schon mit Anzeigen gegen die Spitze der Kärntner Freiheitlichen Partei vorzugehen! Wenn der Missbrauch so offensichtlich wird, wenn der größere Regierungspartner nicht mehr die geringste Rücksicht auf den immer kleineren nimmt (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Mein Gott, ist das eine Rücksicht!), ja, dann muss geprüft werden, schon aus Eigeninteresse und aus Überlebensinteresse! (Abg. Neudeck: Das geht aber aus dem Antrag nicht hervor, den Sie vorgelegt haben!) Auch deswegen, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, werden Sie mit Sicherheit zustimmen.

Abg. Scheibner: Nein, das geht nicht! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein Hernalser ...!

Trotzdem kommen die Fakten nicht vom Tisch, und es wird weiter dokumentiert werden. Wir werden schon demnächst sehen, nach dem Hinweis von Jörg Haider auf die „Wiener Strizzis“, die laut ihm gedrängt haben sollen, dass fifty-fifty zwischen STRABAG und Porr aufgeteilt wird – und das war der Vorwurf von Jörg Haider im Dezember des Vorjahres –, was da passiert ist, dass der Vorschlag der „Wiener Strizzis“ inzwischen der Vorschlag des Kärntner Landeshauptmannes ist. Das sind nicht mehr „Wiener Strizzis“, sondern die führenden Kärntner Politiker, die sagen, dass zwischen Porr und STRABAG aufgeteilt werden soll; oder – und das ist die zweite Möglichkeit – aus dem Kärntner Landeshauptmann ist binnen weniger Monate ein „Wiener Strizzi“ geworden. (Abg. Scheibner: Nein, das geht nicht! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein Hernalser ...!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Schauen Sie sich lieber die „Schwarzwaldklinik“ an! Da gibt es so viele Folgen!

Ja, wenn aus dem Kärntner Landeshauptmann ein „Wiener Strizzi“ geworden ist, dann müssen wir auch das untersuchen. Es gibt so vieles zu untersuchen. Es ist so vieles an Fragen offen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Schauen Sie sich lieber die „Schwarzwaldklinik“ an! Da gibt es so viele Folgen!) All das sind Lebens- und Kernfragen für die Freiheitliche Partei, denn erst wenn Sie wissen, wie man in der Bauwirtschaft zu Geld

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aha! Aha!

Sie wissen auch ganz genau, warum Sie 1998 die österreichische Bundesverfassung geändert haben, wo die Teilnahme Österreichs an militärischen Einsätzen verankert worden ist, auch ohne Mandat der Vereinten Nationen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aha! Aha!) Das wissen Sie alles, nur sagen Sie in der Öffentlichkeit immer etwas anderes. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Realitätsverweigerung! – Das ist ja ein Zickzackkurs!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Realitätsverweigerung! – Das ist ja ein Zickzackkurs!

Sie wissen auch ganz genau, warum Sie 1998 die österreichische Bundesverfassung geändert haben, wo die Teilnahme Österreichs an militärischen Einsätzen verankert worden ist, auch ohne Mandat der Vereinten Nationen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aha! Aha!) Das wissen Sie alles, nur sagen Sie in der Öffentlichkeit immer etwas anderes. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Realitätsverweigerung! – Das ist ja ein Zickzackkurs!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – auf die SPÖ-Fraktion weisend –: Ein Zickzackkurs ist das! – Krisensitzung!

Ich sage: Wir bekennen uns dazu, dass diese Europäische Union auch eine Sicherheitsunion sein muss und dass sich unsere Neutralität grundlegend gewandelt hat, dass es nicht mehr darum geht, die Neutralität so wie 1955 zu interpretieren (Abg. Mag. Lunacek: Sie bekennen sich dazu, dass es kein UNO-Mandat braucht?), sondern dass es darum geht, nicht an Kriegen teilzunehmen – na selbstverständlich, da gibt es einen Konsens! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – auf die SPÖ-Fraktion weisend –: Ein Zickzackkurs ist das! – Krisensitzung!) –, dass es keine dauernde Stationierung von fremden Truppen in Österreich geben soll – Konsens! –, dass es auch keine Mitgliedschaft in einem reinen Militärbündnis derzeit gibt und wahrscheinlich auch auf absehbare Zeit nicht geben wird – auch darüber gibt es einen Konsens! Aber das ist etwas ganz anderes, als 1955 unter der Neutralität verstanden worden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja unvorstellbar!

Es kann nicht ein Rezept für mehr Wachstum sein, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, wenn Sie darüber philosophieren, dass die Vermögenssteuern erhöht werden müssen; ob das die Sparbuchsteuer, die Grundsteuer ist oder auch die Gewerbesteuer, die Sie wieder einführen wollen, um die kleinen und mittleren Unternehmen zu belasten. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Das kann ja nicht Ihr Ernst sein in einer Situation, in der rund um uns die Steuern nach unten gehen, die Wettbewerbssituation immer schärfer wird und die Unternehmen sich fragen, wo sie sich ansiedeln sollen, wo die günstigsten steuerlichen Rahmenbedingungen vorhanden sind. Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, eine solche Wirtschaftspolitik hinauszuplaudern, meine Damen und Herren! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja unvorstellbar!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wirtschaftliche Inkompetenz hat einen Namen!

Ich würde dafür plädieren, dass Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst sind, auch wenn Sie in der Opposition sind, denn das wird auch in den Zeitungen stehen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wirtschaftliche Inkompetenz hat einen Namen!), und wir wollen nicht haben, dass ausländische Investoren solche Ansätze einer Wirtschaftspolitik zu lesen bekommen.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Wähler wird es Ihnen schenken!

Und dann wird es echt lustig, denn dann sagen Sie, Herr Finanzminister Grasser: „Damit werden den österreichischen Steuerzahlern elf Tage mehr an Freiheit geschenkt.“ – Ich zum Beispiel bin solch ein österreichischer Steuerzahler. Ich habe meinen Kalender heute in der Früh akribisch überprüft und die elf Tage Freiheit, die mir die Republik oder der Herr Finanzminister persönlich geschenkt haben soll, nicht gefunden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Wähler wird es Ihnen schenken!)

Abg. Parnigoni – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Dipl.-Ing. Scheuch –: Gut affichierte Rede! Die kann man wirklich affichieren!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz. (Abg. Parnigoni – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Dipl.-Ing. Scheuch –: Gut affichierte Rede! Die kann man wirklich affichieren!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich war das!

Ich erinnere ganz kurz an die Zweifel und die Aussagen vom „ungedeckten Kinderscheck“. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich war das!) Diese haben sich nicht bewahrheitet. Im Jahr 2001 wurde dieses Kinderbetreuungsgeld in Kärnten eingeführt. Das war ein Jahr bevor es die Bundespolitik übernahm. Das Kinderbetreuungsgeld hat in der Gesellschaft – und das war höchst notwendig – das Bewusstsein für die Familie und die Familienarbeit gestärkt. Familienarbeit hat wieder Wertschätzung empfangen. Ich glaube, das war höchst an der Zeit.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Surprise, surprise!

Diese Regierung kann eigentlich der Bevölkerung nur noch einen guten Dienst erweisen, nämlich den Weg für eine soziale, innovative Politik frei zu machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Surprise, surprise!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wann war denn das?

Meine Damen und Herren! Diese Regierung und auch wir Freiheitlichen bekennen uns natürlich zur Sicherstellung einer Luftraumüberwachung – das ist eine Notwendigkeit! Man kann sich davon nicht absentieren, wenn man eine staatstragende Partei sein will. Die SPÖ war das einmal in diesem Punkt, Herr Kollege Gaál, und sie wird es vielleicht wieder einmal werden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wann war denn das?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das hat doch damit nichts zu tun! Das ist unseriös, einen Nebelunfall damit in Zusammenhang zu bringen!

Sie wissen, was gestern passiert ist: ein schrecklicher Unfall! Hier heißt es (eine Zeitungsseite in die Höhe haltend): „Im Nebel ungebremst in den Tod“, „Raser ignorieren Warnungen und Blaulicht“. Es gab zwei Tote, elf Verletzte – das ist erschütternd! –, trotz Warnungen und Aufforderung, die Geschwindigkeit zu drosseln. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das hat doch damit nichts zu tun! Das ist unseriös, einen Nebelunfall damit in Zusammenhang zu bringen!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie müssen nicht 160 fahren! Das ist eine Kann-Bestimmung!

Halten Sie auch dann an dem Plan fest, wenn die betroffenen Bundesländer, wie zum Beispiel Oberösterreich, sich mit Händen und Füßen dagegen wehren. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie müssen nicht 160 fahren! Das ist eine Kann-Bestimmung!) Oberösterreich hat sehr, sehr fundiert dargelegt, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen in der Vergangenheit tatsächlich eine Trendwende bei den Toten erreichen konnten, und sie weisen auch dezidiert darauf hin, dass das besonders in ihrem Gebiet zu massiven Lärmbelastungen führen würde, und zwar bei oberösterreichischen Siedlungen rund um die dreispurigen Autobahnen. Werden Sie über dieses Bundesland einfach drüberfahren und das einfach dort verordnen? Oder werden Sie solche Bedenken, die formal durch Beschluss einer Landesregierung vorgebracht worden sind, ernst nehmen?

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!

Es ist nie gut, wenn man in öffentlichen Diskussionen das Gesagte zu sehr auf sich bezieht, aber zu dem, was Sie gemeint haben, Frau Abgeordnete Glawischnig, muss ich doch sagen: Es betrifft mich wirklich, wenn mir jemand – mit dem ich an sich gerne sachlich diskutiere – vorwirft, verletzte oder gar tote Kinder seien mir sozusagen egal; sinngemäß ist das beinahe so rübergekommen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!) Das hat mich gestern betroffen und deshalb habe ich mich (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Vorwurf ist ungeheuerlich!) – ja – diesbezüglich zu Wort gemeldet. Ich wiederhole noch einmal: Zehn Jahre war ich als Baureferent in meinem Heimatland tätig, und ich war dafür bekannt, dass ich gerade die schwachen Verkehrsteilnehmer und die Kinder immer sehr im Auge hatte, wenn es galt, Verbesserungsmöglichkeiten nicht nur aufzuzeigen, sondern eben auch umzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Vorwurf ist ungeheuerlich!

Es ist nie gut, wenn man in öffentlichen Diskussionen das Gesagte zu sehr auf sich bezieht, aber zu dem, was Sie gemeint haben, Frau Abgeordnete Glawischnig, muss ich doch sagen: Es betrifft mich wirklich, wenn mir jemand – mit dem ich an sich gerne sachlich diskutiere – vorwirft, verletzte oder gar tote Kinder seien mir sozusagen egal; sinngemäß ist das beinahe so rübergekommen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!) Das hat mich gestern betroffen und deshalb habe ich mich (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Vorwurf ist ungeheuerlich!) – ja – diesbezüglich zu Wort gemeldet. Ich wiederhole noch einmal: Zehn Jahre war ich als Baureferent in meinem Heimatland tätig, und ich war dafür bekannt, dass ich gerade die schwachen Verkehrsteilnehmer und die Kinder immer sehr im Auge hatte, wenn es galt, Verbesserungsmöglichkeiten nicht nur aufzuzeigen, sondern eben auch umzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

hungsweise Dringlicher Anfragen gemacht wird. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dringliche Hilfe, keine Dringliche Anfrage!

Lassen wir es also dabei: „Zwickt’s mi, i’ man, i’ tram!“ – Ich glaube, dieses Thema kann man so gut wie abhaken. (Abg. Dr. Bleckmann: Wieso haben Sie dann eine Dringliche Anfrage eingebracht?) – Um Ihnen zu helfen, das abzuhaken. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dringliche Hilfe, keine Dringliche Anfrage!) Ob es etwas nützt, werden wir sehen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Grillitsch: Unvorstellbar! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Im Chaos liegt die Kraft!

Wir hatten gestern hier im Hohen Haus eine sehr interessante Diskussion über die Umweltverträglichkeitsprüfung, und ich möchte ein Stück auf den gestrigen Tag zurückkommen, weil sich in der Steiermark etwas sehr Interessantes entwickelt hat. Herr Kollege Voves hat am 22.2. massiv gegen diese Novellierung gewettert, und seine Kollegen aus der Steiermark haben hier massiv mitgewettert. Dann ist das Ganze so gelaufen: Frau Kollegin Fleckl war noch nicht einmal auf ihrem Platz, sie hat sich erst dann hingesetzt. Herr Kollege Voves hat aber bereits um 14.07 Uhr eine Presseaussendung hinausgelassen und hat diese Novelle begrüßt, geschätzte Damen und Herren. (Abg. Grillitsch: Unvorstellbar! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Im Chaos liegt die Kraft!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Laut „Krone“ sind 73 Prozent dafür!

Laut einer „profil“-Umfrage lehnen knapp 51 Prozent der Österreicher eine Erhöhung von 130 auf 160 km/h ab. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Laut „Krone“ sind 73 Prozent dafür!) Ruhig Blut, Herr Kollege! Rund 43 Prozent können sich mit dem Vorschlag anfreunden. Männer stehen einem höheren Tempolimit positiv gegenüber, Frauen sprechen sich mit 37 Prozent zu 56 Prozent klar gegen den Vorschlag aus. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Man merkt es an der Diskussion der Männer!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Laut einer „profil“-Umfrage lehnen knapp 51 Prozent der Österreicher eine Erhöhung von 130 auf 160 km/h ab. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Laut „Krone“ sind 73 Prozent dafür!) Ruhig Blut, Herr Kollege! Rund 43 Prozent können sich mit dem Vorschlag anfreunden. Männer stehen einem höheren Tempolimit positiv gegenüber, Frauen sprechen sich mit 37 Prozent zu 56 Prozent klar gegen den Vorschlag aus. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Man merkt es an der Diskussion der Männer!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das klingt ja wahnsinnig glaubwürdig!

Herr Vizekanzler, ich möchte jetzt zurückkommen zu dem Vorschlag, den Sie gemacht haben, was für mich aus Ihrer Sicht verständlich ist, da die FPÖ durch die ständigen Umfaller nicht mehr zu sehen und zu hören ist und Ihnen solch eine Aussage dazu verhilft, wieder in den Medien zu sein und dass sich die FPÖ mit dieser Frage wieder öffentlich darstellen kann. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das klingt ja wahnsinnig glaubwürdig!)

Abg. Mag. Muttonen: Das kann man sagen! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jetzt kommt zum ersten Mal Lob über ...!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesland Kärnten, mein Heimatbundesland, wird vom Bund, glaube ich, sehr gebührlich bedient. (Abg. Mag. Muttonen: Das kann man sagen! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jetzt kommt zum ersten Mal Lob über ...!) Es sind heute schon einige Zahlen genannt worden. Ich darf hier den Straßenausbau noch einmal erwähnen: Die ASFINAG investiert heuer, im Jahr 2005, rund 70 Millionen €, und für das Budget 2006 sind immerhin 85 Millionen € vorgesehen, das heißt auch eine dementsprechende Steigerung.

Abg. Mag. Gaßner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Scheuch –: Richtlinien einhalten!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Mag. Gaßner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Scheuch –: Richtlinien einhalten!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was jetzt: Feinstaub oder Regierung?

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn man die Zeitungskommentare von heute durchliest, dann sieht man, dass ein Thema selbstverständlich vorherrschend ist. Es ist die Regierungskrise, es ist die Krise der FPÖ (ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen), es ist Gezänk in einer Partei, was niemand in Österreich interessieren würde, wäre sie nicht in der Regierung. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was jetzt: Feinstaub oder Regierung?) Ich erwähne dies jetzt hier an dieser Stelle, weil es sehr viele drängende, wichtige Probleme in Österreich gibt, die einfach nicht mit einer Koalition zu lösen sind, die in so einem Zustand ist (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ) – ob das die Armutsbekämpfung betrifft, die steigende Arbeitslosigkeit, die steigende Jugendarbeitslosigkeit oder auch die steigende Belastung, vor allem von Kindern, durch Feinstaub.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: „Speed kills“!

Aber, sehr geehrte Damen und Herren, diese Vorgangsweise, einen Abänderungs-antrag in dieser knappen Zeit einzubringen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: „Speed kills“!), mag vielleicht geschäftsordnungskonform sein, aber es ist das, möchte ich betonen, auch stillos. Es zeugt von einer Abgehobenheit und Selbstherrlichkeit dieser Bundesregierung, die Ihnen absolut nicht zusteht – Kollege Scheuch, ganz sicher nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wieder ein casus belli!

Ich meine auch, dass das ein Sittenbild dieser Regierung ist, denn diese Vorlage wird von uns nicht nur (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wieder ein casus belli!) inhaltlich in vielen Punkten abgelehnt, sondern wir halten sie insgesamt für schlecht. Daher noch einmal: Dann mit schnellen Abänderungsanträgen noch etwas einzubringen, ist stillos, und das Gesetz ist leider mit dieser Abänderung auch nicht brauchbar.

Abg. Dr. Matznetter: Blau-orange! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des Abg. Dr. Matznetter –: Sehr „geistreich“!

Wir werden heute noch über das LDG diskutieren. Der nächste Schritt könnte gesetzt werden, dieser berühmte Topf C, wo wir die Nachmittagsstunden genauer definieren. Das sind unsere freiheitlichen Forderungen. (Abg. Dr. Matznetter: Blau-orange! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des Abg. Dr. Matznetter –: Sehr „geistreich“!) Ich weiß, die Lehrergewerkschaft ist dafür nicht offen, aber das wären Lösungsansätze! Da Sie immer von Chancengleichheit sprechen, möchte ich betonen, das sind Lösungsansätze in Richtung Chancengleichheit, die nämlich kostenneutral sind für die Eltern und für die Schüler, wenn zwei, drei Nachmittagsstunden Förderunterricht an den Schulen stattfindet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Lopatka könnte jetzt plakatieren: Wer, wenn nicht er, ist hauptverantwortlich für diese Regierungskrise? Wer, wenn nicht er, ist verantwortlich für diesen Politikstillstand und Reformstillstand in dieser Regierung? Sollte der FPÖ-Parteitag am 23. April schief gehen ... (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Werden Sie nicht so nervös! Ich verstehe es, es geht dann um Ihre Sitze in diesem Hohen Haus. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Fünf Jahr Enttäuschung spricht aus Ihnen!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Vom „Konsum“ habt ihr euch befreit!

Aber worum geht es denn? – Der Bundeskanzler war so nett und hat uns bei einer Veranstaltung zu „50 Jahre Staatsvertrag“ aufgeklärt, worum es eigentlich geht. Das wurde freundlicherweise im „Mittagsjournal“ gebracht und in der „ZiB“ um 13 Uhr, glaube ich, auch. Da sagte er, wir sollen uns „befreien“ – also macht euch frei! –, und zwar von unseren „Konsuminteressen“ (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Vom „Konsum“ habt ihr euch befreit!), von unseren „Wohlstandsinteressen“, von unseren „Mickey-Mouse-Problemen“, die wir natürlich mit einer Lust der Sonderklasse täglich zelebrieren in der Innenpolitik.“

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wer ist denn in dieser Koalition?

Dann „catchen“ zwei Baufirmen. Sie teilen sich aber offensichtlich auch von der Unterstützung her zwischen den beiden Koalitionspartnern auf, und das Ergebnis ist ... (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wer ist denn in dieser Koalition?) Es war eben ein partielles Bündnis in dieser Frage.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Darabos verteidigt Mölzer!

auch für Ihren Koalitionspartner FPÖ, auch da gilt der Spruch: Die Geister, die ich rief, die werde ich nicht mehr los! Jahrelang eine rechte Politik zu machen, ein ganz bestimmtes Potenzial ansprechen zu wollen (Abg. Mag. Molterer: Das ist der Kalina-Effekt!) und sich dann zu wundern, wenn die Repräsentanten eines Flügels aufmucken, das ist wohl reichlich naiv gedacht! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Darabos verteidigt Mölzer!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein schöner Schlusspunkt!

Nur zur Klarstellung, Herr Kollege Scheuch: Kein echter Demokrat in Österreich weint Herrn Mölzer eine Träne nach. Aber nicht Herr Mölzer ist das Problem, sondern das Problem ist Ihre Regierungspolitik! Sie haben die Interessen der Menschen verraten. Sie haben den Menschen Sand in die Augen zu streuen versucht, haben ihnen sehr viel versprochen und nichts davon gehalten. Ihr Absturz in der Wählergunst hängt nicht mit dem rechten, dem ultra-rechten oder dem rechts-nationalen Flügel der FPÖ zusammen, sondern mit einer Regierungspolitik, die die Interessen der Menschen verraten hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein schöner Schlusspunkt!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bravo!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie! Es sind ja noch einige hier, auch einige jüngere. – Herr Abgeordneter Scheibner, ich wollte eigentlich jetzt nicht etwas über die FPÖ sagen, aber wenn Sie sich hierher stellen und mit Blick und Geste auf Ihre eigene Fraktion sagen: Schauen Sie sich doch an, wie super aufgestellt die Freiheitlichen sind, wie motiviert sie sind! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bravo!), und sich die Abgeordneten der Freiheitlichen daraufhin selber fragend anblicken, wenn er denn da gemeint hat, dann, Herr Kollege Scheibner, ist das Realitätsverweigerung pur.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nehmen Sie die Regierung ernst!

Nehmen Sie das Angebot der Opposition ernst! Und ernst nehmen heißt tatsächlich arbeiten, nicht nur Show-Inszenierungen machen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nehmen Sie die Regierung ernst!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Die Regierung ist nicht lahm. Das zeigt ja schon alleine die heutige Tagesordnung: Was da an Themen eingebracht worden ist von diesen Regierungsparteien! Oder auch der Bericht des Herrn Bundeskanzlers aus dem Ministerrat. Alle freiheitlichen Minister, alle Staatssekretäre arbeiten! Wie kommen Sie auf die Idee, dass diese Bundesregierung lahm gelegt ist? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!) Ich verstehe Sie überhaupt nicht. Lassen Sie uns doch unsere parteiinternen Auseinandersetzungen in unseren Gremien führen! Kümmern Sie sich nicht darum! Machen Sie eine ordentliche Oppositionspolitik und lassen Sie uns unsere Parteipolitik machen! (Abg. Dr. Wittmann: Der Strache ist da anderer Meinung!) Reden wir nicht über unsere Parteipolitik, sondern reden wir über die Regierungspolitik, und da müssen Sie ja zugeben, dass das eine gute Politik für Österreich ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Das ist der Zustand! Was soll man da noch viel sagen? – Da sage ich wieder: Gute Nacht! Es wäre besser, wenn wir einen Tag erleben würden, an dem diese Bundesregierung möglicherweise nicht mehr im Amt ist. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sind Sie bei der ÖVP, weil Sie einen schwarzen Pullover tragen?

Abgeordneter Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Staatssekretäre! In Zeiten, in denen Wirtschaftspolitik vom Gedanken des Neoliberalismus beherrscht wird, die soziale Ungerechtigkeit nicht nur toleriert, sondern teilweise sogar begrüßt wird – was Kollege Scheuch belächelt –, ist eine starke Interessenvertretung nötiger denn je, um die schlimmsten Auswüchse einer derartigen Politik zu verhindern. – Fritz Dinkhauser, Präsident der Arbeiterkammer Tirol, im neuen Bericht der Tiroler Arbeiterkammer. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sind Sie bei der ÖVP, weil Sie einen schwarzen Pullover tragen?)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch

Wir hingegen wollen einen fairen Anteil am Wohlstand für alle statt Steuergeschenke für wenige. Auch hier unterscheiden wir uns grundsätzlich (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch), aber genau darin liegt der große Unterschied, Gott sei Dank! Wir von der SPÖ haben Grundsätze für die Menschen in diesem Land! Sie haben Chaos, Stillstand und die Hoffnung auf das wirtschaftspolitische Christkind! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Maximal an Wien!

Meine Damen und Herren! Vor diesem Hintergrund kritisiert nun Klubobmann Cap den angeblichen Stillstand der Regierungsarbeit. Ich muss wirklich fragen: An welches Land denken Sie dabei? – Doch sicher nicht an Österreich. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Maximal an Wien!) Da gibt es keinen ernst zu nehmenden Kommentator, der das sagen würde. Sie haben so viele Zeitungen zitiert, aber Sie werden kein Zitat finden,

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nein, weil ich ein freundlicher Mensch bin!

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde, das war jetzt wirklich nett vom Kollegen Scheuch. Das war der Versuch, ein eigenes Bild zu produzieren, Herr Abgeordneter, worüber Sie selbst haben lachen müssen, weil es Ihnen nicht gelungen ist, diese einheitliche Freiheitliche Partei glaubhaft darzustellen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nein, weil ich ein freundlicher Mensch bin!) Das war ein wirklich netter Versuch. (Abg. Scheibner: Seien Sie doch froh, wenn man jemanden zum Lachen bringen kann!) Ja, es war erheiternd und entspannend, das muss man wirklich sagen.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist ja ein Fass ohne Boden!

Es gab kräftige Erhöhungen bei den Wiener Linien um bis zu 25 Prozent im Jahr 2002. Es wurde die Wiener Müllsteuer mit 1. Juli neu eingeführt – eine Gebührenerhöhung von 26 Prozent! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist ja ein Fass ohne Boden!) Kollegin Bures, das führt durch die Betriebskosten-Verteuerung natürlich auch zu einer Verteuerung der Wohnkosten. Sie schieben das dann auf den Bund, aber das alles ist in Wien hausgemacht!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kann man in Wien nicht mehr leben?

Es wurde die Autoabschleppgebühr mit 1. Juli 2002 um 27 Prozent erhöht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die armen Familien!) Es erfolgte die Erhöhung der städtischen Kindergartengebühren mit 1. September 2002 auf bis zu 200 €. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kann man in Wien nicht mehr leben?) Es kam zur Verteuerung der städtischen Sportanlagen mit 1. September 2002 um 20 Prozent, liebe Kollegen. (Abg. Dr. Kräuter: Möchten Sie in den Landtag?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist verständlich!

Erhöhung der Gaspreise mit 1. Juli 2003 um 10 Prozent zu Lasten der Privathaushalte. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die kinderreichen Familien!) Erhöhung der städtischen Feuerwehrgebühren – es betrifft sogar die roten Autos: Die Feuerwehrgebühren habt ihr mit 1. August 2003 um 150 Prozent erhöht. Also sogar vor Rot habt ihr keine Achtung und erhöht die Gebühren! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist verständlich!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unerträglich!

Verteuerung der Gebrauchsabgaben mit 1. August 2003, der Wasseranschlussabgabe um 11 Prozent mit 1. August 2003. Erhöhung des Urlaubskostenbeitrags für Familien mit geringem Einkommen um 15 Prozent mit 1. September 2003. Einführung einer neuen Aufgrabungsgebühr mit 1. Dezember 2003 – dabei gibt es in Wien so viel zuzudecken; warum man also jetzt teurer aufgraben soll, weiß ich nicht. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unerträglich!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Einem –: Eine Erhöhung vergessen?

Herr Abgeordneter, Sie kennen die GO-Bestimmungen. 2 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Einem –: Eine Erhöhung vergessen?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Und darüber hinaus!

Diese Bundesregierung, diese Koalition ist ein Garant für die Kontinuität im Reformkurs. Herr Kollege Faul, Ihre Äußerung zur FPÖ war ziemlich faul, muss ich ganz ehrlich sagen, aber es ist eben seit 2002 einfach ein Faktum, dass die SPÖ diese Bundesregierung unterschätzt und nicht zur Kenntnis nehmen will, dass wir erfolgreich sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich gehe einmal grundsätzlich davon aus, dass Sie nicht lernfähig sind. Sie werden auch noch für die nächsten eineinhalb Jahre, in denen diese Regierung arbeiten wird, diese Regierung wiederum unterschätzen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Und darüber hinaus!) Und darüber hinaus – Herr Kollege Scheuch, ich stimme Ihnen zu! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Silhavy: Deswegen steigt die Arbeitslosigkeit ...! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Wichtig an diesem gesamten Kurs ist, dass wir die Abgabenquote gesenkt haben – das heißt, die Menschen haben mehr Geld zur Verfügung –, aber die Sozialquote haben wir gleichzeitig erhöht. Unter Sozialministern der SPÖ, also bis 1999, ist die Sozialquote kontinuierlich gesunken; seit Bundeskanzler Schüssel und seit Sozialministern, die der Freiheitlichen Partei angehören, steigt die Sozialquote wieder. (Abg. Silhavy: Deswegen steigt die Arbeitslosigkeit ...! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bis auf den Broukal! Für den ist’s gefährlich! Der hat die Armutsgrenze erreicht!

Ihre Kritik, Frau Kollegin, geht hier eindeutig ins Leere. Wir können beweisen, dass wir mit der Erhöhung der Sozialquote auch die Lebensqualität der Menschen erhöht haben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bis auf den Broukal! Für den ist’s gefährlich! Der hat die Armutsgrenze erreicht!) Beispielsweise: Früher gab es 80 000 Bezieher von Ka-

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber geh! Eine überflüssige Frage!

Kollege Kräuter, ich frage Sie nur einmal: Haben Sie auch irgendwelche konstruktiven Vorschläge? – Ihre Partei hat in vielen Jahren gezeigt, was Sie können und wie Sie es machen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber geh! Eine überflüssige Frage!) Sie hatten lange genug Zeit, hier Ihre Dinge einzubringen – und es war wirklich Zeit für eine Wende und für einen Wandel in Österreich, zu dem wir Freiheitliche beitragen konnten (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Er hält ja seine Rede zum Selbstzweck! Ist eher ein Wendehals!) –, Sie hatten lange genug Zeit, mit Steuererhöhungen, mit Verteilungen nach dem Gießkannenprinzip und nach Gutdünken die Bevölkerung in Geiselhaft zu nehmen. Jetzt ist es Zeit für Steuersenkungen und Familienfreundlichkeit, und dafür stehen wir Freiheitliche als Garant.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Er hält ja seine Rede zum Selbstzweck! Ist eher ein Wendehals!

Kollege Kräuter, ich frage Sie nur einmal: Haben Sie auch irgendwelche konstruktiven Vorschläge? – Ihre Partei hat in vielen Jahren gezeigt, was Sie können und wie Sie es machen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber geh! Eine überflüssige Frage!) Sie hatten lange genug Zeit, hier Ihre Dinge einzubringen – und es war wirklich Zeit für eine Wende und für einen Wandel in Österreich, zu dem wir Freiheitliche beitragen konnten (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Er hält ja seine Rede zum Selbstzweck! Ist eher ein Wendehals!) –, Sie hatten lange genug Zeit, mit Steuererhöhungen, mit Verteilungen nach dem Gießkannenprinzip und nach Gutdünken die Bevölkerung in Geiselhaft zu nehmen. Jetzt ist es Zeit für Steuersenkungen und Familienfreundlichkeit, und dafür stehen wir Freiheitliche als Garant.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ungeheuerlich! – Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.

Ich darf noch ganz kurz auf weitere Ausführungen von Vorrednern der Oppositionsparteien eingehen und Folgendes sagen: Für mich ist es geradezu schockierend, wenn Kollege Marizzi hier anführt, dass die Zahl der Arbeitslosen in Österreich um 70 000 gestiegen ist – ja, das ist richtig und bedauerlich; wobei wir uns bei einem internationalen Vergleich, und ein solcher wurde ja angestellt, mit der Situation in Österreich noch einigermaßen glücklich preisen können, obgleich natürlich jeder Arbeitslose einer zu viel ist (Zwischenrufe bei der SPÖ) –, und seine Fraktion dazu geschlossen applaudiert, so, als hätten Sie geradezu Freude daran! Das halte ich, gelinde gesagt, für einen Skandal! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ungeheuerlich! – Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ein Widerspruch ...!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer – geschäftsordnungskonformen – tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ein Widerspruch ...!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fauland: Selbstüberschätzung! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Optimismus ist die eine Geschichte!

Ich berichtige tatsächlich: Ich habe einmal mehr Richtlinien zur Eindämmung der ausufernden Beraterausgaben dieses Finanzministers eingebracht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fauland: Selbstüberschätzung! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Optimismus ist die eine Geschichte!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Na, na, na! Hallo!

Von unserer Seite war bereits am Anfang dieser heutigen Budgetdiskussion die Rede vom so genannten professionellen Team. Die ÖVP, der Herr Bundeskanzler und, soweit ich weiß, auch der Herr Klubobmann Molterer haben davon gesprochen. Es gibt einen professionellen Partner in diesem Team. Ich darf Ihnen jetzt einmal die Personalpolitik dieses professionellen Partners, die blaue Postenschacher-Politik (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Na, na, na! Hallo!) anhand von einzelnen Namen vorlesen, weil alle diese Menschen jetzt Beamte sind, jetzt im Budgetkapitel „Oberste Organe“ enthalten sind.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Man kann auch sagen: SPÖ-Politik!

Natürlich ist klar: Es ist nicht mehr das so genannte Gießkannenprinzip, wo jederzeit Geld eingesteckt werden kann, ohne dass eine gewisse Leistung nachgewiesen werden muss. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Man kann auch sagen: SPÖ-Politik!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist eine Erkenntnis! Selbsterkenntnis!

Daher – und damit komme ich zum Schluss – wäre es wichtig, offen zu diskutieren; auch über die gemeinsame Schule der 6-Jährigen bis 14-Jährigen! – und nicht zum Schaden der Kinder in Österreich ideologische Scheuklappen anzulegen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist eine Erkenntnis! Selbsterkenntnis!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch telefoniert mit seinem Handy. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Ich hoffe, dass tatsächlich irgendwann in diesem Prozess – bei aller Unterschiedlichkeit und trotz der kontroversiell geführten Debatte – der Groschen insoweit fällt, dass Bildungsfragen ein gesamtgesellschaftliches Anliegen sind und dass uns Schuldzuweisungen an gewisse Gruppen in dieser Frage überhaupt nicht weiterbringen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch telefoniert mit seinem Handy. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – im Gang zwischen den Sitzplätzen stehend –: Christian, Christian, steh ...!

Ich möchte aber meinen Versuch, eine Mindesthöhe ... (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – im Gang zwischen den Sitzplätzen stehend –: Christian, Christian, steh ...!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unerträglich ist ganz etwas anderes!

Das muss bei dieser Gelegenheit, Herr Kollege Lopatka – auch wenn Sie sich die Hände reiben –, noch einmal gesagt werden. Es ist unerträglich! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unerträglich ist ganz etwas anderes!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Woher wissen denn Sie, auf was die Nachredner eingehen?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hinter mir sitzen sehen Sie den Minister der Rekorde (Abg. Silhavy: Ja, der traurigen Rekorde!), und zwar der negativen, der traurigen Rekorde. (Rufe bei der ÖVP: Geh, geh!) Herr Bundesminister Bartenstein ist der Minister der Rekordarbeitslosigkeit! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Arbeitslosenrate in Österreich nähert sich der 400 000-Grenze! Das hat es in dieser Republik, das hat es seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie gegeben! Nachredner meiner Partei werden darauf noch näher eingehen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Woher wissen denn Sie, auf was die Nachredner eingehen?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie werden das schon lernen, Frau Kollegin!

Und weiters: „Die Frage ist, ob nun Schüssel kalt lächelnd die Farbe seines Koalitionsbündnisses von Blau zu Orange wechseln und statt der Koalition zwischen der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der FPÖ stillschweigend mit einer ÖVP-BZÖ-Koalition“ – wirklich schwierig auszusprechen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie werden das schon lernen, Frau Kollegin!) – „weiterregieren kann.“

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das sieht man!

Folgendes sage ich jetzt nicht als Verfassungsjuristin, sondern als ganz normale Bürgerin: Ich kenne mich da wirklich nicht mehr aus (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das sieht man!), und ich glaube, niemand in Österreich kennt sich da mehr aus! Gestern wurde eine neue Partei vorgestellt. Der Freiheitliche Parlamentsklub sagt heute: Wir sind weiter der freiheitliche Klub im Parlament! (Abg. Parnigoni: Der kassieren will! – Abg. Neudeck: Aber nicht mehr als Sie! – Abg. Parnigoni: Aber wir mit Legitimation!) Ein Regierungsmitglied wie Kollege Gorbach, der sich gestern mit vorgestellt hat mit dem BZÖ, ist offensichtlich noch Mitglied der Freiheitlichen. – Also ich frage mich: Für wen arbeiten Sie tatsächlich – außer für sich selbst? Sie arbeiten ausschließlich für das Weiterbestehen Ihrer Mandate, Ihrer Ämter und sind nicht mutig genug, das österreichische Wahlvolk zu fragen, was es von dieser ganzen Schmierenkomödie hält. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja unvorstellbar!

Bundeskanzler Schüssel hat heute als Beispiel für anstehende Arbeiten Reformdialoge genannt. Es gibt so viele drängende Probleme, Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit, Armutsbekämpfung, die Schere zwischen Arm und Reich, die in den letzten fünf Jahren unter Ihrer Herrschaft extrem auseinander gegangen ist (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja unvorstellbar!) – von wegen Umverteilung: Umverteilung von unten nach oben hat unter Ihrer Führung stattgefunden! –, aber das Arbeiten, das tatsächlich notwendig ist, nämlich eine Weichenstellung in der Bildungspolitik, in der Armutsbekämpfung, in der Sozialpolitik, in der Arbeitsmarktpolitik, aber auch in der Umweltpolitik (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wird ja alles gemacht!), ist einfach nicht mehr möglich! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wo leben Sie? Waren Sie in Deutschland?) Die ÖVP ist ausschließlich damit beschäftigt, die „konstruktiven Kräfte“ von wem auch immer zu stärken (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist eine Rede für Deutschland!) und diese dahinsiechenden, schon halb toten Patienten irgendwie am Leben zu erhalten. Das ist die einzige Arbeit, zu der Sie imstande sind.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wird ja alles gemacht!

Bundeskanzler Schüssel hat heute als Beispiel für anstehende Arbeiten Reformdialoge genannt. Es gibt so viele drängende Probleme, Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit, Armutsbekämpfung, die Schere zwischen Arm und Reich, die in den letzten fünf Jahren unter Ihrer Herrschaft extrem auseinander gegangen ist (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja unvorstellbar!) – von wegen Umverteilung: Umverteilung von unten nach oben hat unter Ihrer Führung stattgefunden! –, aber das Arbeiten, das tatsächlich notwendig ist, nämlich eine Weichenstellung in der Bildungspolitik, in der Armutsbekämpfung, in der Sozialpolitik, in der Arbeitsmarktpolitik, aber auch in der Umweltpolitik (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wird ja alles gemacht!), ist einfach nicht mehr möglich! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wo leben Sie? Waren Sie in Deutschland?) Die ÖVP ist ausschließlich damit beschäftigt, die „konstruktiven Kräfte“ von wem auch immer zu stärken (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist eine Rede für Deutschland!) und diese dahinsiechenden, schon halb toten Patienten irgendwie am Leben zu erhalten. Das ist die einzige Arbeit, zu der Sie imstande sind.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wo leben Sie? Waren Sie in Deutschland?

Bundeskanzler Schüssel hat heute als Beispiel für anstehende Arbeiten Reformdialoge genannt. Es gibt so viele drängende Probleme, Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit, Armutsbekämpfung, die Schere zwischen Arm und Reich, die in den letzten fünf Jahren unter Ihrer Herrschaft extrem auseinander gegangen ist (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja unvorstellbar!) – von wegen Umverteilung: Umverteilung von unten nach oben hat unter Ihrer Führung stattgefunden! –, aber das Arbeiten, das tatsächlich notwendig ist, nämlich eine Weichenstellung in der Bildungspolitik, in der Armutsbekämpfung, in der Sozialpolitik, in der Arbeitsmarktpolitik, aber auch in der Umweltpolitik (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wird ja alles gemacht!), ist einfach nicht mehr möglich! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wo leben Sie? Waren Sie in Deutschland?) Die ÖVP ist ausschließlich damit beschäftigt, die „konstruktiven Kräfte“ von wem auch immer zu stärken (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist eine Rede für Deutschland!) und diese dahinsiechenden, schon halb toten Patienten irgendwie am Leben zu erhalten. Das ist die einzige Arbeit, zu der Sie imstande sind.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist eine Rede für Deutschland!

Bundeskanzler Schüssel hat heute als Beispiel für anstehende Arbeiten Reformdialoge genannt. Es gibt so viele drängende Probleme, Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit, Armutsbekämpfung, die Schere zwischen Arm und Reich, die in den letzten fünf Jahren unter Ihrer Herrschaft extrem auseinander gegangen ist (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja unvorstellbar!) – von wegen Umverteilung: Umverteilung von unten nach oben hat unter Ihrer Führung stattgefunden! –, aber das Arbeiten, das tatsächlich notwendig ist, nämlich eine Weichenstellung in der Bildungspolitik, in der Armutsbekämpfung, in der Sozialpolitik, in der Arbeitsmarktpolitik, aber auch in der Umweltpolitik (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wird ja alles gemacht!), ist einfach nicht mehr möglich! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wo leben Sie? Waren Sie in Deutschland?) Die ÖVP ist ausschließlich damit beschäftigt, die „konstruktiven Kräfte“ von wem auch immer zu stärken (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist eine Rede für Deutschland!) und diese dahinsiechenden, schon halb toten Patienten irgendwie am Leben zu erhalten. Das ist die einzige Arbeit, zu der Sie imstande sind.

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Nur, meine sehr geehrten Damen und Herren von FPÖ oder BZÖ, wie auch immer! BZÖ ist heute kein einziges Mal gefallen; ich weiß nicht, ob es die überhaupt gibt. Es gibt jedenfalls Sie nicht mehr als Mitglieder der Freiheitlichen Partei. Soweit haben wir das verstanden. Das muss man sich ja vorstellen. Noch einmal, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Herr Scheuch, dieser Vorgang ist nicht nur demokratiepolitisch makaber, sondern weltweit einzigartig. Nicht irgendwelche Leute, die mit der Parteiführung nicht mehr einverstanden sind, spalten sich ab, sondern eine Parteispitze, die das Votum ihrer Partei fürchtet, sagt, vor dieser Partei laufen wir davon. Weg, aus. Wir fürchten uns vor unserer Partei. Wir können sie nicht mehr brauchen, wir haben Angst vor der Partei, deshalb verlassen wir, die gewählte Führung, die Partei. Kein Versuch, sich durch eine Urabstimmung, durch irgendein Votum eine Mehrheit zu organisieren. Nichts, gar nichts, nicht einmal Verzweiflung, sondern die sagen einfach: Wir laufen davon!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hat das nicht der Ambrozy gesagt?

„Ich bin der Geist, der stets verneint! Und das mit Recht: denn alles, was entsteht, ist wert, dass es zugrunde geht.“ – (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hat das nicht der Ambrozy gesagt?)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist jetzt sehr schwierig, sich mit Budgetdetails auseinander zu setzen. Denn: Welche Haltbarkeit hat das, was wir jetzt beschließen, was wir jetzt diskutieren? – Sehr offen: Es gibt eine Metapher, die sowohl auf die Umweltdiskussion als auch auf die aktuelle politische Situation passt, nämlich Staub, zerstäuben. Deswegen habe ich auch eine Feinstaubmaske mitgebracht. (Die Rednerin zeigt diese.) Die Regierung zerbröselt, das ist offenkundig – vielleicht brauchen Sie sie noch. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das haben Sie jetzt schon dreimal erzählt!

In der „Wiener Zeitung“ vom 18. Februar 2005 steht im Zusammenhang mit dem EM-Stadion Klagenfurt“ zu lesen: „Auch ein Untersuchungsausschuss ist für Haider ein Weg.“ – (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das haben Sie jetzt schon dreimal erzählt!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So ist es!

Jetzt noch etwas Lustiges, das muss ich noch erzählen: Frau Partik-Pablé hat gestern bei der Dringlichen Anfrage geradezu einen demokratiepolitischen Anfall gehabt. Sie hat gesagt: Es geht um Kontrolle! Es geht um das freie Mandat! Man darf nicht der Regierung die Mauer machen! Alle Volksvertreter sollen Kontrollarbeit machen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So ist es!) – Das ist alles O-Ton Partik-Pablé.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Genau!

Einerseits ist in ein laufendes Verfahren nicht einzugreifen, andererseits sind Doppelgleisigkeiten nicht zielführend, außerdem wäre das Ganze nur mit Mehrkosten verbunden und würde uns in der Sache nicht weiterbringen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Genau!) – Daher werden wir einem solchen Untersuchungsausschuss nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kassieren Sie faire Gehälter?

Nehmen Sie sich das zu Herzen, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kassieren Sie faire Gehälter?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Woraus zitieren Sie? – Abg. Dr. Bleckmann: Aus der „Zur Zeit“? – Abg. Neudeck: Aus der „Zur Zeit“ zitieren Sie?

„Nichts ist, wie es scheint.“ – Es ist nicht so, dass irgendjemand anderer diese Partei zerstört hätte, sondern Haider selbst war es, der „mit Intrigen, Zwischenrufen und manisch-depressiven Ausfällen“ – ich zitiere aus der „Zeit“ – seine eigene Partei „zerstörte“. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Woraus zitieren Sie? – Abg. Dr. Bleckmann: Aus der „Zur Zeit“? – Abg. Neudeck: Aus der „Zur Zeit“ zitieren Sie?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Lesen Sie nicht so viel, das verwirrt Sie ja nur! Mehr reden!

In Ihrer Begründung haben Sie, Herr Kollege Wittauer, wörtlich von einem „Kasperltheater“ gesprochen. – Ich darf Ihnen sagen, was ein tatsächliches Kasperltheater ist (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Lesen Sie nicht so viel, das verwirrt Sie ja nur! Mehr reden!): In Österreich implodiert die Regierung – und Sie wollen der Öffentlichkeit Stabilität vorgaukeln! Ein Kasperltheater ist, wenn man sich nicht mehr auskennt, wer was ist. Fragen Sie doch einmal die Menschen: Was ist die BZÖ, was ist die FPÖ? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... nur zitieren! – Abg. Neudeck: ... früher ... nur die „AZ“ gelesen!

Sie von den Regierungsfraktionen zitieren ja immer so gerne internationale Medien. Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt: „Österreichs Demokratie hat in den Jahren der blau-schwarzen Koalition gelitten.“ (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... nur zitieren! – Abg. Neudeck: ... früher ... nur die „AZ“ gelesen!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... findet statt!

Es ist in der Tat so, denn nicht nur, dass hier die Materien, wenn sie heikel sind, meistens in die Ausschüsse verfrachtet werden, denen dann ein Abgeordneter einer Regierungsfraktion vorsitzt, nicht nur, dass man noch immer nicht die Forderung der Sozialdemokraten nach Einsetzung von Untersuchungsausschüssen in wichtigen Bereichen wie Eurofighter oder die Vorkommnisse rund um das Stadion in Klagenfurt und den nicht stattfindenden Bau dort erfüllt hat (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... findet statt!) – nein, jetzt kommt noch etwas dazu: Eine Gruppe, die bei den letzten Nationalratswahlen gar nicht kandidiert hat, konstituiert sich hier als eigene Gruppe – und die Regierung findet nichts dabei! Das ist der Normalzustand, und das ist unter anderem

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sind Sie ein Himmelblauer?

hellblauen Anzug des Redners deutend –: Sind Sie ein Blauer, weil Sie blau angezogen sind?) In welchen Teilen finden Ihre Fraktionssitzungen statt? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sind Sie ein Himmelblauer?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sind Sie ein Himmelblauer, weil Sie uns das Blaue vom Himmel erzählen?

Das wäre zwar im Prinzip alles nicht so wichtig, allerdings hat sich doch einiges bei der Frage dieser „Garantieerklärung“ zugespitzt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sind Sie ein Himmelblauer, weil Sie uns das Blaue vom Himmel erzählen?) Die ÖVP wollte eine schriftliche Garantieerklärung, in der Sie vom Klub der Freiheitlichen sagen: Wir stehen hinter der Regierung, hinter dem Regierungsprogramm und so weiter! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Blassblauer! Ja, blassblau!) Eine solche Garantieerklärung ist jedoch offensichtlich nicht zustande gekommen!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Blassblauer! Ja, blassblau!

Das wäre zwar im Prinzip alles nicht so wichtig, allerdings hat sich doch einiges bei der Frage dieser „Garantieerklärung“ zugespitzt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sind Sie ein Himmelblauer, weil Sie uns das Blaue vom Himmel erzählen?) Die ÖVP wollte eine schriftliche Garantieerklärung, in der Sie vom Klub der Freiheitlichen sagen: Wir stehen hinter der Regierung, hinter dem Regierungsprogramm und so weiter! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Blassblauer! Ja, blassblau!) Eine solche Garantieerklärung ist jedoch offensichtlich nicht zustande gekommen!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja genau Ihr Problem wahrscheinlich!

Es gibt keine schriftliche Garantieerklärung, das heißt also, der Zustand der Instabilität geht weiter! Man wird auch weiterhin nicht wissen, wie hier die Abstimmungen ausgehen werden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja genau Ihr Problem wahrscheinlich!)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Diese Angst-Koalition ... (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) – Was machen Sie denn, wenn Sie nicht mehr herinnen sitzen? Haben Sie schon einen Plan, Herr Scheuch? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ich habe ... beruflichen Erfolg ...!) Haben Sie schon einen Plan? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Bleckmann: Was täten Sie denn?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ich habe ... beruflichen Erfolg ...!

Diese Angst-Koalition ... (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) – Was machen Sie denn, wenn Sie nicht mehr herinnen sitzen? Haben Sie schon einen Plan, Herr Scheuch? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ich habe ... beruflichen Erfolg ...!) Haben Sie schon einen Plan? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Bleckmann: Was täten Sie denn?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Im Gegensatz zu Ihnen bin ich kein Berufspolitiker!

Wir könnten hier ja ein paar ansprechen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Im Gegensatz zu Ihnen bin ich kein Berufspolitiker!) – 7 600 € ist das Mandat wert, auf dem Sie sitzen – und das wollen wir doch nicht vergessen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Haben Sie schon einmal etwas gearbeitet?!) Da gibt es schon Dinge, die zusammenschweißen, und das soll man in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt lassen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Auch Herr Walch verdient hier 7 600 € im Monat, Herr Walch, der hier immer betont, den „kleinen Mann“ zu vertreten! Das darf man nicht vergessen! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Haben Sie schon einmal etwas gearbeitet?!

Wir könnten hier ja ein paar ansprechen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Im Gegensatz zu Ihnen bin ich kein Berufspolitiker!) – 7 600 € ist das Mandat wert, auf dem Sie sitzen – und das wollen wir doch nicht vergessen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Haben Sie schon einmal etwas gearbeitet?!) Da gibt es schon Dinge, die zusammenschweißen, und das soll man in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt lassen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Auch Herr Walch verdient hier 7 600 € im Monat, Herr Walch, der hier immer betont, den „kleinen Mann“ zu vertreten! Das darf man nicht vergessen! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das Bündnis, nicht der Bündnis!

Aus diesem Vertrag zwischen Strache und Haider geht weiters hervor, dass die Wirtschaftsaktivitäten des Frank Stronach bei Ihnen auch kein Thema mehr sind. Stronach könnte ja Sponsor sein! (Abg. Neudeck: In Kärnten ist der Koalitionspartner die SPÖ!) – Herr Neudeck, ich verstehe ja, nur: Dann müssen Sie sich da einbringen, sind Sie doch der Finanzreferent der FPÖ – und vielleicht auch der der BZÖ? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das Bündnis, nicht der Bündnis!) Dann könnten Sie das gleich zusammenführen! Eine hoch interessante Tätigkeit! (Abg. Neudeck: Soll ich für Sie auch noch übernehmen?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie sollten wieder mit dem Schlüssel läuten, das ist das Einzige, was Sie können! Schlüsselläuten nicht vergessen!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Bundeskanzler! (Abg. Scheibner: Ja, Herr Fernsehsprecher!) Haben Sie nicht vor wenigen Monaten für dieses Jahr die Zeit der Ernte ausgerufen? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie sollten wieder mit dem Schlüssel läuten, das ist das Einzige, was Sie können! Schlüsselläuten nicht vergessen!) Schaut so die Ernte aus? – Dieses Geholpere und Gestolpere von einem Maulwurfsloch zum nächsten, das Ihnen Herr Haider gräbt?! Das soll die Zeit der Ernte sein?! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kollege, Schlüssel läuten! Schlüssel-Fraktion!

Wenn ein paar vertrocknete blaue Kornblumen erklären (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kollege, Schlüssel läuten! Schlüssel-Fraktion!), sie wollen ab sofort, im nächsten Moment verschrumpelte Orangen sein, dann muss sich die Innenpolitik damit über Wochen beschäftigen (Ruf bei der ÖVP: Muss sie nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Sie machen es ja!), obwohl sie noch nicht einmal wissen, ob sie Kornblumen bleiben, aber trotzdem Orangen sein wollen?! Das soll die Zeit der Ernte sein, Herr Bundeskanzler, die Sie ausgerufen haben?! Diese Ernte der verschrumpelten Orangen überlassen wir gerne Ihnen, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wie eine hängende Schallplatte! – Abg. Neudeck: Eine tibetanische Gebetsmühle!

Herr Abgeordneter Cap, Sie haben dann weiter gesagt, es müsse Neuwahlen geben; das hat schon jeder Redner angeschnitten. Ich frage mich überhaupt, wozu Sie heute eine Sondersitzung beantragt haben, denn alles, was Sie heute gesagt haben, haben Sie schon vorige Woche jeden Tag wiederholt, etwas Neues ist Ihnen gar nicht eingefallen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wie eine hängende Schallplatte! – Abg. Neudeck: Eine tibetanische Gebetsmühle!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zum Erschrecken!

Schauen wir doch: Mit wem wollen Sie es machen? Wollen Sie mit den Grünen die großen Probleme lösen? Genügt es Ihnen nicht, wenn Sie in die Bundesrepublik Deutschland schauen, um zu sehen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zum Erschrecken!), dass diese Konstellation nicht geeignet ist, große Probleme zu lösen? Wollen Sie den Österreichern das antun: eine grün-rote Koalition? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Wir wollen das wirklich nicht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Scheibner: Die schrecken vor nichts zurück!)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Daher kann ich Ihnen nur sagen: Stimmen Sie diesem Untersuchungsausschuss zu! Herr H. C. Strache hat einen interessanten Satz gesagt, er hat gesagt (Abg. Dr. Bleckmann: Müssen Sie schon den H. C. Strache zitieren?): Wenn man ein gutes Gewissen hat, dann kann man dem Untersuchungsausschuss zustimmen! – Das heißt, Sie haben ein schlechtes Gewissen?! Es ist die Koalition des schlechten Gewissens, die das heute möglicherweise ablehnen wird?! (Abg. Scheibner: ... Koalition Cap-Strache! C-S!) Überlegen Sie sich das noch! Noch haben Sie Zeit! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Setzen Sie diesen Untersuchungsausschuss ein!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das ist eine tatsächliche Berichtigung!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das ist eine tatsächliche Berichtigung!) zu einer tatsächlichen Berichtigung. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen. (Abg. Dr. Jarolim: Der sollte etwas zum „tadellos“ sagen! Vielleicht kann der Herr Bundeskanzler auch ein Wort verlieren dazu!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein Grund für eine Sondersitzung!

Es ist natürlich so, dass jetzt der Herr Bundeskanzler erklären sollte, ob er Gespräche mit Strache beginnen will. (Abg. Öllinger: Er ist hinausgegangen!) Ich finde, das ist bereits ein Zeichen, dass er diesen Raum verlassen hat. Er muss sich hier erklären, vielleicht Klubobmann Molterer, aber in erster Linie er. Wird es Gespräche mit Strache geben? Gibt es jetzt diese Drei-Parteien-Koalition? Hat diese Regierung hier im Haus noch eine Mehrheit, oder wollen Sie von sich aus einen Antrag stellen, dass sich das alles hier auflöst und dass es Neuwahlen gibt? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein Grund für eine Sondersitzung!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sondersitzung! – Abg. Scheibner: Nächste Woche eine Sondersitzung! – Abg. Neudeck: Ihre Sorgen möchte ich haben!

Sie, Herr Klubobmann Scheibner, sollten uns sagen: Für wie viele Abgeordnete sprechen Sie hier eigentlich noch? Wird außer dem Abgeordneten Böhmdorfer noch wer herauskommen? Spricht er auch für Partik-Pablé und für Bösch? Spricht er auch für einige andere, für Prinzhorn? Sind das die fünf Detlev Neudeck, die dann einen eigenen Klub gründen wollen? Also wie ist hier die Situation? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sondersitzung! – Abg. Scheibner: Nächste Woche eine Sondersitzung! – Abg. Neudeck: Ihre Sorgen möchte ich haben!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jawohl!

Ich sage es Ihnen noch einmal, damit es auch für Sie klar wird. Wir Freiheitliche sagen ja zu einer Europäischen Verfassung, wir sagen aber auch ja zu einer europäischen Volksabstimmung, und wir sagen ja zur Klärung der rechtlichen Frage „Ist eine Volksabstimmung zwingend notwendig?“ durch den Verfassungsgerichtshof. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es muss ja wohl auch möglich sein, dass diese Frage vom Verfassungsgerichtshof zwingend geklärt wird. (Abg. Dr. Van der Bellen: ... haben Sie verschlafen! Vor drei Monaten ...!) Wenn Sie wollen, dass das geklärt wird, dann können ja die Kollegen von der SPÖ ihrem Kollegen Ambrozy sagen, dass er da mitgeht (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jawohl!), damit diese Frage dann auch in Österreich endlich eindeutig geklärt ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Pilz hat 1 Minute darüber gesprochen! Ungeheuerlich!

Es gibt natürlich einige Wermutstropfen, und da wird uns auch ein Abgeordneter der Grünen, der Herr Kollege Pilz, nicht das Wort verbieten können, wenn wir hier öffentlich auch kritische Punkte anmerken. Wir haben es in der Vergangenheit getan, und wir werden es auch in Zukunft tun. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Zum Glück leben wir in einer Demokratie. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Pilz hat 1 Minute darüber gesprochen! Ungeheuerlich!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: 1 Minute vorher! – Gegenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Sburny zu Wort. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: 1 Minute vorher! – Gegenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Jetzt komme ich schon zu Ihrem Vorhaben eines Dringlichen Antrags zum Thema Beschäftigung. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) Entschuldigung, Herr Kollege Molterer: Was muten Sie dem Parlament zu? Sie bringen als Dringlichen Antrag etwas, was Sie wortwörtlich einen Ministerratsvortrag entnommen und davon abgeschrieben haben. (Abg. Dr. Cap: Er hat schon wieder abgeschrieben!) Die zehn Punkte stammen aus dem Ministerratsvortrag, sie sind im Ministerrat beschlossen worden. Dann gehen Sie ins Parlament und sagen: Jetzt machen wir einmal eine ordentliche Feierstunde, und außerdem bringen wir dem Parlament im Antragsteil und dann noch einmal auch in der Begründung diese zehn Punkte ganz extensiv zur Kenntnis. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Wenn Ihnen wirklich nichts anderes einfällt, dann ist das allerdings wenig!

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch. – Gegenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Jetzt sage ich Ihnen, was auf diesem Kasblattl des Infrastrukturministeriums gestanden ist: Es war eine Reihe von Bauvorhaben im Bereich Schiene und im Bereich Straße aufgezählt. Als wie ernsthaft kann man aber ein solches Kasblattl des Infrastrukturministeriums bezeichnen, wenn dann auf diesem Kasblattl eine Nordwest-Autobahn vorgeschlagen wird, die es nicht einmal gibt! Es gibt keine Nordwest-Autobahn, außer Sie haben jetzt eine erfunden! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch. – Gegenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Tatsache ist, dass eine Nordost-Autobahn gemeint war.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das glauben nicht einmal Ihre eigenen Leute! Sie reden seit fast 10 Minuten, und keiner klatscht!

Wissen Sie, wie viele es im April 2000 waren? – Da waren es 3 040 000! Das sind um 27 000 mehr. (Abg. Mag. Molterer: Weil es da kein Kindergeld gegeben hat!) Herr Kollege Molterer! (Abg. Mag. Molterer: Sie können nicht Äpfel mit Birnen vergleichen!) Sie kennen das! (Abg. Mag. Molterer: Das ist falsch!) Nein, das ist nicht falsch, Herr Kollege Molterer, das ist realistisch! Ich nenne Ihnen reale Zahlen! Und Sie wissen auch, dass auch alle Ökonomen nicht mit diesen Zahlen, mit diesen 3,2 Millionen rechnen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das glauben nicht einmal Ihre eigenen Leute! Sie reden seit fast 10 Minuten, und keiner klatscht!) Die sozialwissenschaftlichen Institute Wifo und IHS rechnen nicht damit, sondern sie verwenden die ehrlichen Zahlen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Sei’s drum! – Zurück zum Gipfel beziehungsweise zu dem, was Sie nicht gesagt haben. – Ja, es stimmt: Im internationalen Vergleich hat Österreich noch eine relativ niedrige Arbeitslosigkeit. Das Problem dabei ist: Wir haben als eines der wenigen Länder eine steigende Arbeitslosigkeit. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) – Kollege Scheuch! Passen Sie doch auf! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ich passe ja auf!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ich passe ja auf!

Sei’s drum! – Zurück zum Gipfel beziehungsweise zu dem, was Sie nicht gesagt haben. – Ja, es stimmt: Im internationalen Vergleich hat Österreich noch eine relativ niedrige Arbeitslosigkeit. Das Problem dabei ist: Wir haben als eines der wenigen Länder eine steigende Arbeitslosigkeit. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) – Kollege Scheuch! Passen Sie doch auf! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ich passe ja auf!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wie vielen Menschen geben Sie denn Arbeit?

Da geht es nicht – und auch das hätten Sie bei diesem Gipfel hören können! – darum, dass man ihnen eine zusätzliche Lehrausbildung anbietet. Auch das soll sein, und es mag auch sein, dass auch das nützlich ist. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wie vielen Menschen geben Sie denn Arbeit?) – Herr Kollege Scheuch, hören Sie zu!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wie vielen Menschen geben Sie denn Arbeit?

Gleichzeitig wurde aber der Befund gegeben, dass die Leute nach dem Ende der Lehrausbildung arbeitslos sind und wir eine steigende Arbeitslosigkeit von ausgebildeten Menschen im Alter von 20 bis 24 Jahren haben. Dort sind die Zuwächse an Arbeitslosigkeit derzeit am gravierendsten! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wie vielen Menschen geben Sie denn Arbeit?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der hat überhaupt keine Erinnerung! Das ist eine große Lücke!

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Matznetter, anscheinend haben Sie Erinnerungslücken. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der hat überhaupt keine Erinnerung! Das ist eine große Lücke!) Sie haben anscheinend Erinnerungslücken und haben vergessen oder Sie wollen es nicht wahrhaben, dass – und jetzt werde ich Sie daran erinnern – sehr wohl unter einem Bundeskanzler Vranitzky und unter einem Bundeskanzler Klima in den Jahren von 1995 bis 1998, das heißt, in nur drei Jahren, die Arbeitslosigkeit um 22 000 Personen in Österreich gestiegen ist. In nur drei Jahren – und das bei einem BIP-Wachstum von mehr als 8 Prozent, von fast 9 Prozent, von 8,8 Prozent. (Abg. Dr. Matznetter: Aber viel weniger als ...!) Wie können Sie sich dann hier herausstellen und sagen: Das ist die höchste Arbeitslosigkeit!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist aber lächerlich!

Herr Präsident Moser, ich nenne Ihnen in aller Kürze nur zwei oder drei Schüsselzahlen. Die Einkommenszuwächse im positiven Bereich betragen 1 oder 2 Prozent in diesem Beobachtungszeitraum, während die Preise für Eigentumswohnungen um 14,7 Prozent gestiegen sind – obwohl das Kollege Neudeck immer bestreitet –, die Kosten für Mietwohnungen um 7,8 Prozent, die Betriebskosten um über 8 Prozent, die Energiekosten im Haushalt um über 10 Prozent und letztlich auch die Energiekosten/Straße um 16 Prozent. Herr Präsident, das ist ein Missverhältnis, und das entspricht genau dieser Klientelpolitik, die unser österreichischer Küsserkönig, unser Finanzminister in Wirklichkeit verursacht hat. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist aber lächerlich!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Neid ist ein Laster!

Was ist geschehen? – Nachdem man in endlosen Ministerräten nicht einmal über die Vorbesprechung hinausgekommen ist, hat man sich auf eine Minimaländerung zurückgezogen, die nur diese Schlechterstellung bringt. Und weil man danach ermattet davon war und der Herr Finanzminister mehr in allen Teilen der Welt beschäftigt war, statt sich um seine Aufgaben im Bereich Bankwesengesetz zu kümmern (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Neid ist ein Laster!), hat man es in das Parlament gebracht und uns noch im Ausschuss gesagt: Wir werden bis zur Beschlussfassung im Plenum reden. Den Herrn Finanzminister habe ich zwar in diversen Zeitungen bis hin zur „Bild-Zeitung“ bei anderen Dingen gesehen, aber der Mühe wert gefunden, darüber zu sprechen, hat er nicht.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Applaus von den Grünen hat mich so verwirrt!

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Scheuch, ich lege Wert auf die Feststellung, dass die Kinder ja schon vorher Bürger und Bürgerinnen sind und nicht erst morgen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Aber ich nehme an, Ihre verlängerte Redezeit hat Sie da inspiriert. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Applaus von den Grünen hat mich so verwirrt!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja keine Niederung, die Kommunalpolitik! Das ist ja ungeheuerlich!

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich zu Beginn meiner Ausführungen kurz in die Niederungen der Wiener Kommunalpolitik begeben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja keine Niederung, die Kommunalpolitik! Das ist ja ungeheuerlich!) Es gibt den Spitzenkandidaten der ÖVP-Wien, Herrn „Gio“ Hahn. – Für diejenigen, die ihn nicht kennen (Abg. Mag. Regler: Ein guter Mann!), was offensichtlich der Fall ist: Das ist derjenige, der im letzten Sommer eine Image-Kampagne für sich selbst gestartet hat und im neckischen Rollkragenpullover aufgetreten ist, während ganz Wien bei 30 Grad im Schatten geschwitzt hat. – Dieser Herr Hahn jedenfalls (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was für ein Hahn?) wendet sich in einem Brief an die „Lieben Motorradfans!“ – wobei hintangestellt bleibt, woher er denn die Adressen der lieben Motorradfans hat – und schreibt:

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was für ein Hahn?

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich zu Beginn meiner Ausführungen kurz in die Niederungen der Wiener Kommunalpolitik begeben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja keine Niederung, die Kommunalpolitik! Das ist ja ungeheuerlich!) Es gibt den Spitzenkandidaten der ÖVP-Wien, Herrn „Gio“ Hahn. – Für diejenigen, die ihn nicht kennen (Abg. Mag. Regler: Ein guter Mann!), was offensichtlich der Fall ist: Das ist derjenige, der im letzten Sommer eine Image-Kampagne für sich selbst gestartet hat und im neckischen Rollkragenpullover aufgetreten ist, während ganz Wien bei 30 Grad im Schatten geschwitzt hat. – Dieser Herr Hahn jedenfalls (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was für ein Hahn?) wendet sich in einem Brief an die „Lieben Motorradfans!“ – wobei hintangestellt bleibt, woher er denn die Adressen der lieben Motorradfans hat – und schreibt:

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das erklärt vieles, aber nicht alles!

Es ist sehr bedauerlich, dass sich auch in dieser StVO-Novelle keinerlei Verbesserungen für die Lenker und Lenkerinnen von einspurigen Fahrzeugen finden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das erklärt vieles, aber nicht alles!) Aus meiner Sicht ist diese StVO wahrlich kein Fortschritt. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Da gibt es Anerkennung, da gibt es eine Rente, da gibt es Geld – für einen Massenmörder! Für einen Massenmörder, der für den Mord an tausend Widerstandskämpfern und Zivilisten und Zivilistinnen in der italienischen Ortschaft Marzabotto verantwortlich ist! Das wissen die Opfer des Nationalsozialismus, die wirklichen Opfer des Nationalsozialismus: wer geehrt worden ist, wer eine Rente bekommen hat, für wen gesorgt worden ist und auf wen vergessen worden ist. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die sind zum Teil ja dagegen!

Nein, Frau Kollegin, ich bin selbstverständlich noch nicht zufrieden, es ist erst einmal der erste Schritt. Begrüßenswert ist aber, dass diese neuen Tafeln in Gemeinden aufgestellt wurden, wo SPÖ-Bürgermeister regieren. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die sind zum Teil ja dagegen!) Das heißt, hier ist sehr wohl ein Konsens erkennbar, und genau um diesen Konsens haben wir uns immer bemüht, und solange er nicht vorhanden ist, soll man nichts vom Zaun brechen. Wir haben in den siebziger Jahren erlebt, dass das dem Land nicht gut tut.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was ist mit dem Peter Ambrozy?

Auch die ständigen Pressionen mit geheimer Minderheitenfeststellung zum Beispiel, unausgesprochen vor drei, vier Wochen vom Landeshauptmann: Solange ich Landeshauptmann bin, wird es keine zweisprachigen Ortstafeln geben!, denn eine vernünftige Volksgruppenpolitik habe nichts mit Ortstafeln zu tun. – So Haider. (Abg. Scheibner: Na und?) Da darf man sich nicht wundern, wenn ihn die eigene Gefolgschaft nicht mehr versteht (Abg. Scheibner: War ja auch nicht wirklich gescheit, diese Geschichte!) und wenn der jetzige FPÖ-Obmann von Kärnten, Karlheinz Klement, Haider in der Frage der Ortstafeln Verrat an Kärnten vorwirft. (Abg. Scheibner: Da müssten Sie den Haider einmal in Schutz nehmen!) Da muss man sich schon wundern in der ganzen Sache, denn das klärt einiges auf. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was ist mit dem Peter Ambrozy?)

Abg. Scheibner: Der Ambrozy hat gesagt, wenn der Abwehrkämpferbund nicht zustimmt, kann er auch nicht zustimmen! Ihr Landeshauptmann-Stellvertreter Ambrozy! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Fragen Sie lieber Ihre SPÖ-Bundesrätin, warum sie den Gudenus geküsst hat!

Auch wenn eine geheime Minderheitenfeststellung, wie sie der Herr Landeshauptmann, wie gesagt, angekündigt hat, ex lege gar nicht mehr möglich ist und durch das Volkszählungsgesetz 1980 schon beseitigt ist, aber für die Drohung reicht es allemal. (Abg. Scheibner: Der Ambrozy hat gesagt, wenn der Abwehrkämpferbund nicht zustimmt, kann er auch nicht zustimmen! Ihr Landeshauptmann-Stellvertreter Ambrozy! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Fragen Sie lieber Ihre SPÖ-Bundesrätin, warum sie den Gudenus geküsst hat!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sag das dem Peter Ambrozy!

Denn da bin ich ganz bei Heinz Fischer, der vor 14 Tagen in Tainach gesagt hat: „Österreich muss sich vor Slowenien nicht fürchten, und Slowenien muss sich vor Österreich nicht fürchten.“ – Damit ist alles gesagt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sag das dem Peter Ambrozy!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein Prototyp ist das nicht mehr! Er ist schon ein älteres Modell!

Für alle, die es auch verstehen und die ein bisschen populär denken, zitiere ich noch den Franz Klammer als den Prototyp eines Kärntners, als den Prototyp eines „unpolitischen“ Kärntners, der sagt ... (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein Prototyp ist das nicht mehr! Er ist schon ein älteres Modell!) Bitte? Was ist er? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein älteres Modell!) Ein „älteres Modell“ ist der Franz Klammer!; wir werden es ihm ausrichten. Herr Scheuch sagt, der Franz Klammer ist ein älteres Modell. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wo wirst du ihm das ausrichten?) Da werden sich alle, die über 50 sind in unserem Lande, freuen, als „ältere Modelle“ bezeichnet zu werden.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein älteres Modell!

Für alle, die es auch verstehen und die ein bisschen populär denken, zitiere ich noch den Franz Klammer als den Prototyp eines Kärntners, als den Prototyp eines „unpolitischen“ Kärntners, der sagt ... (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein Prototyp ist das nicht mehr! Er ist schon ein älteres Modell!) Bitte? Was ist er? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein älteres Modell!) Ein „älteres Modell“ ist der Franz Klammer!; wir werden es ihm ausrichten. Herr Scheuch sagt, der Franz Klammer ist ein älteres Modell. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wo wirst du ihm das ausrichten?) Da werden sich alle, die über 50 sind in unserem Lande, freuen, als „ältere Modelle“ bezeichnet zu werden.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wo wirst du ihm das ausrichten?

Für alle, die es auch verstehen und die ein bisschen populär denken, zitiere ich noch den Franz Klammer als den Prototyp eines Kärntners, als den Prototyp eines „unpolitischen“ Kärntners, der sagt ... (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein Prototyp ist das nicht mehr! Er ist schon ein älteres Modell!) Bitte? Was ist er? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein älteres Modell!) Ein „älteres Modell“ ist der Franz Klammer!; wir werden es ihm ausrichten. Herr Scheuch sagt, der Franz Klammer ist ein älteres Modell. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wo wirst du ihm das ausrichten?) Da werden sich alle, die über 50 sind in unserem Lande, freuen, als „ältere Modelle“ bezeichnet zu werden.

Abg. Dr. Pilz: Kamerad Scheuch, abtreten!

Wer schweigt, stimmt zu, und diese vier, die geschwiegen haben, dürfen zugestimmt haben. Das nur zur Relativierung dessen, was damals im Bundesrat passiert ist. (Abg. Dr. Pilz: Kamerad Scheuch, abtreten!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das habe ich nicht gesagt!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Frau Präsidentin! Kollege Uwe Scheuch hat eben in seiner Rede gesagt, er hätte sich mit mir gemeinsam die Rede von Bundesrat Kampl durchgelesen, und Kollege Scheuch behauptete, ich hätte nichts daran auszusetzen gehabt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das habe ich nicht gesagt!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihre Reden werden immer skurriler!

Ich habe den Verdacht, ich hoffe, den unbegründeten Verdacht, dass es zahlreiche parlamentarische Anfragen geben könnte, wenn sich diese Dinge als richtig herausstellen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihre Reden werden immer skurriler!) Ich sage das jetzt nicht zufällig in der Debatte um die Causa Tibor Foco. Wir werden Sie damit beschäfti-

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dobnigg: So ist es aber! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich! – Abg. Scheibner: Ein Skandal! – Abg. Silhavy: Ein Skandal ist das, was Sie sagen, Kollege Donabauer!

Sie brauchen nur eines zu tun: Lesen Sie bitte diesen Antrag durch! Es geht darum, dass bei Wechsel des Wohnsitzes oder bei Wechsel der Zuständigkeit ein eigenes Begutachtungsverfahren stattzufinden hat. Dazu gibt es auch obergerichtliche Entscheidungen. Und Sie können nicht hier herausgehen und die Bundesregierung beschuldigen, dass sie unbarmherzig gegenüber denen ist, die Pflegegeld beziehen. Das ist nicht in Ordnung! Das muss Ihnen einmal gesagt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dobnigg: So ist es aber! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich! – Abg. Scheibner: Ein Skandal! – Abg. Silhavy: Ein Skandal ist das, was Sie sagen, Kollege Donabauer!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zur Sache bitte!

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Herr Nationalratspräsident Khol, eine Vorbemerkung zu Ihren Schlussbemerkungen nach der Rede des Abgeordneten Broukal. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zur Sache bitte!) Ich werde mich jetzt hüten, das als Höhepunkt einer seriösen, unparteiischen Vorsitzführung zu bezeichnen, sonst glaubt der Abgeordnete Molterer noch tatsächlich, dass es das war.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die war noch nie klar, die Linie!

Herr Kollege Gusenbauer und Herr Kollege Einem, ich meine, so klar ist ja die Linie in der Europapolitik bei Ihnen noch nicht! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die war noch nie klar, die Linie!) Aber was heißt denn „Kehrtwende“? – Kehrtwende zurück, auch in Österreich, zu einer Europapolitik der neunziger Jahre, die Sie zu verantworten gehabt haben und die genau dem entsprochen hat, was wir heute in Europa kritisieren (Abg. Dr. Puswald: Außenminister Schüssel!): dass man nach außen so getan hat, als wäre alles in Ordnung, und nach innen alles zugedeckt hat und genau diese Offensive für die Bürger vermissen hat lassen?

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Rot-Grün in Deutschland!

Nein in unseren Augen nicht direkt mit der Verfassung verknüpft war, sondern es war Ausdruck von Kritik an einer unsozialen – und auch unökologischen – Politik der Regierungen der beiden betroffenen Länder, aber auch zahlreicher anderer Regierungen in Europa (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Rot-Grün in Deutschland!), auch der österreichischen Bundesregierung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Für Gusenbauer schon!

Da bilden Sie mit der Spitze der SPÖ eine Einheitsfront zur Wahrung leer stehender Kasernen und sagen den Menschen: Es gibt nichts Wichtigeres für die Zukunft benachteiligter Regionen als leer stehende Kasernen. (Abg. Mag. Molterer: Herr Pilz! Sagen Sie, welche Sie zusperren wollen!) Und dann kämpft die SPÖ darüber hinaus für die gänzliche Erhaltung der mächtigen österreichischen Militärmusik. Dann entnehme ich den Debatten der letzten Tage eine Haltung der SPÖ-neu für die Militärmusik und gegen den Euro und frage mich langsam: Was ist aus der Politik dieser Partei geworden? Ist eine Militärmusik-Kapelle wirklich wichtiger als ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union in einer schweren Krisensituation? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Für Gusenbauer schon!) Ist es wirklich wichtiger, leer stehende Kasernen zu verteidigen, als zu sagen, dass die europäische Friedenspolitik auch mit dem Gelingen der Bundesheerreform an einem Scheideweg steht? Ist es nicht wichtig, von der Bundesheerreform bis zu einem zweiten Anlauf zu mehr europäischer Demokratie alles zu unternehmen, um bei dem Konsens, den wir in diesem Hause bereits hatten, zu bleiben?

Abg. Parnigoni – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Scheuch –: Sechs Monate oder acht Monate? Erklär das jetzt, Uwe!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. – Bitte. (Abg. Parnigoni – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Scheuch –: Sechs Monate oder acht Monate? Erklär das jetzt, Uwe!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Meine Sorge ist, dass ihr nicht mehr ins Parlament kommt! – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Es war schon interessant, welche Sorgen sich Kollege Scheuch darüber macht, wie es anderen bei den kommenden Nationalratswahlen gehen wird. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Meine Sorge ist, dass ihr nicht mehr ins Parlament kommt! – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich möchte nur an eines erinnern, lieber Kollege Scheuch: Wir von der SPÖ haben Wähler, denen wir verantwortlich sind! – Du hingegen hast keinen Wähler, keinen einzigen! Deinen Wählern bist du davongelaufen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wolltet ihr nicht einmal das Bundesheer abschaffen? – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Lieber Kollege Pack, so funktioniert auch die ganze Geschichte in der Steiermark. Ihr werdet ein paar Mauern haben, auf denen „Kaserne“ steht, aber drinnen wird niemand sein. Es wird so ausschauen wie in Steyr, wie bei Murauer. Die Spinnweben werden dort sein, aber gefeiert wird vom Herrn Landeshauptmann oder der Landeshauptfrau: Wir haben die Kaserne gerettet! Arbeitsplätze haben wir halt keine mehr! – Aber das ist Ihnen ja, wie Sie mit Ihrer Politik beweisen, ohnehin egal. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wolltet ihr nicht einmal das Bundesheer abschaffen? – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da haben Sie uns nicht an Ihrer Seite! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Waren Sie eingeladen, Herr Kollege Cap?

Ich zitiere weiter: „Ein vergleichbarer Werbeaufwand würde ein Vielfaches an Kosten verursachen, als für die Feier aufgewendet wurde. Weiters dienen bei derartigen Veranstaltungen geführte Gespräche unter anderem auch der Anbahnung von Sponsorenleistungen für museale Zwecke.“ (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Waren Sie eingeladen, Herr Kollege Cap?)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Ein solches Kuratorium kann sich nur ein jeder wünschen, der gar keine Aufsicht haben möchte, um dort wie ein Kurfürst mit der Perücke schalten und walten zu können, wie es ihm passt! Das ist die Geisteshaltung, die dahinter steckt! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Herr Wohnout wird den Text ja verfasst haben!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Falscher Hase!

Frau Minister! Generell gilt – das haben wir ja schon beobachtet, als der „Hase“ von der Albertina ausgeliehen worden ist –, dass manche Direktoren ihr Museum so betrachten, als ob es ihr Eigentum wäre, mit dem sie uneingeschränkt wirtschaften können. Herr Generaldirektor Seipel erhöht sich sein Gehalt um das Zweieinhalbfache, der andere leiht einen „Hasen“ aus, obwohl das streng verboten war. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Falscher Hase!) So kann es nicht gehen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Werten Sie sich nicht selbst auf! Ich habe Sie nicht einmal angesprochen!

Was bedeutet es, nämlich längerfristig und tiefer gehend, wenn ein Kärntner Landtagspräsident nicht spontan, sondern Wochen danach diese Aussagen relativiert? Was bedeutet es für diese Koalition und ihren Bündnispartner, den Kärntner Landeshauptmann, wenn der Landeshauptmann bis heute beiden den Rücken stärkt, dafür aber den Präsidenten Pehm kritisiert? (Abg. Dr. Lopatka: Das ist Ihre Koalition in Kärnten!) Kollege Scheuch, Sie kennen meine politische Haltung und wissen, was ich von dieser Koalition halte. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Werten Sie sich nicht selbst auf! Ich habe Sie nicht einmal angesprochen!) Das sind Fragen, die zuerst der Bundeskanzler – und das hat mit der Bundesverfassung zu tun – zu beantworten hat. Auf Schlechtes zu verweisen, ist keine Erklärung. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Lopatka.)

Heftige Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja ungeheuerlich! Wer sind die nicht geschätzten Kollegen? – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Das ist die Verantwortung des Bundeskanzlers, und ein Bundeskanzler, der diese Geister gerufen hat, denke ich, hätte Anlass dazu, diese Geister wieder loszuwerden. Aber ich frage mich: Will er das wirklich? Wie viel Haltungslosigkeit, wie viele Geschichtsverfälschungen muss Österreich noch ertragen, bis dieser Bundeskanzler Österreich von dieser Koalition befreit? (Abg. Scheibner: Das ist ziemlich übel, was Sie da sagen!) All das wissend geht der Herr Bundeskanzler in eine hoch riskante EU-Präsidentschaft (Abg. Scheibner: Wie lange haben Sie geübt für diese Rede?), geschätzte oder teilweise geschätzte Kollegen und Kolleginnen. (Heftige Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja ungeheuerlich! Wer sind die nicht geschätzten Kollegen? – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Aber gegen Haltungslosigkeit ... (Zwischenrufe des Abg. Dr. Lopatka.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Peinlich ist das! Ungeheuerlich!

Es läutet noch nicht, ich habe also Zeit, Sie ausschreien zu lassen. Die Maßstäbe der Wertschätzung, der persönlichen und politischen Wertschätzung unterlege ich meinem Verständnis von politischer Kultur und Demokratie. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Peinlich ist das! Ungeheuerlich!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wo ist denn der Respekt?!

Herr Staatssekretär! Kollegen und Kolleginnen! Die Tatsache, dass Kampl und Gudenus ihr Mandat weiter ausüben wollen, ist eine Frage des Rückgrats, des Umgangs mit Würde und des Respekts. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wo ist denn der Respekt?!) Wenn wir da einen Vier-Parteien-Konsens haben wollen, dann brauchen wir einen Konsens der klaren Ablehnung allen nationalsozialistischen Gedankengutes, allen rassistischen Gedankengutes und allen faschistischen Gedankengutes. – Dazu fordere ich Sie auf! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!

Wir tragen, so wie jede andere Partei, die Verantwortung für unsere Mandatare, für die Aussagen und für die Handlungen unserer Mandatare. Aber so wie Sie hier Zensuren verteilen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!) und sagen, eine Partei dürfe nur dann in eine Regierung gehen, wenn sie für alle Zukunft garantieren kann, dass es keine Fehler oder irgendwelche Ereignisse, die negativ sind, aus dem Kreise dieser Partei oder deren Mandatare gibt – also so weit können Sie nicht gehen! Und das meinen Sie hoffentlich nicht ernst (Abg. Dr. Pilz: Aber selbstverständlich!), es ist jedenfalls in so einer Debatte nicht angemessen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die nehmen es mit der Wahrheit nicht so genau!

Vor diesem Hintergrund muss ich auch meine Berichtigung ergänzen. Ich bin ja davon ausgegangen, dass Sie wirklich eine moralische Instanz sind und bei diesem Gesetz 1995 selbstverständlich mitgestimmt haben. Dem war aber nicht so. Kollege Öllinger hat, ich sage es noch einmal, behauptet, die Freiheitlichen hätten dem Nationalfondsgesetz für die NS-Opfer nicht zugestimmt. Das habe ich berichtigt, die Freiheitlichen haben nämlich zugestimmt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die nehmen es mit der Wahrheit nicht so genau!) Ich war aber, das gebe ich zu, dabei etwas oberflächlich, denn ich

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Das ist ein wortwörtliches Zitat, aber bis jetzt ist noch nichts geschehen. Ich denke, es ist wirklich allerhöchste Zeit, auch für diese Gruppe der Beschäftigten endlich die notwendigen Veränderungen durchzuführen. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Wenn Sie jetzt sagen, wir hätten etwas tun können: Frau Bundesministerin Hostasch hat das auch versucht! Wissen Sie, wer dagegen war? – Die ÖVP war damals dagegen, sie wollte keine gesetzliche Veränderung.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Da müssen wir ihn in die Lärmkarten eintragen!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Krainer, nichts außer viel Lärm – war das jetzt von Ihnen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Da müssen wir ihn in die Lärmkarten eintragen!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Muss ein Minister „saftig“ ...?

Zum Etappenplan, den Sie, Herr Minister, uns vorgestellt haben. Sie wirken ja in der letzten Zeit nicht mehr so vollmundig, also so saftig wie früher. (Allgemeine Heiterkeit und Zwischenrufe.) Ich habe das Gefühl, dass Ihnen auch ein bisschen der Glaube an die eigenen Worte abhanden gekommen ist. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Muss ein Minister „saftig“ ...?) Sie haben gesagt, der Etappenplan sei beeindruckend. Aber er ist erstens zu spät, er ist kein Meilenstein, er hätte schon voriges Jahr vorgelegt werden müssen. Auch ist er schmalbrüstig und zögerlich und, wie gesagt, vom Messen wird der Lärm nicht weniger. (Neuerliche Heiterkeit.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Für Sie! Oder wie?

Also nach PISA müsste man sagen: Fünf, setzen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Für Sie! Oder wie?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Schätzen tun wir nicht!

Herr Minister, überlegen Sie einmal: Ein Mensch hat hohen Blutdruck. Der hohe Blutdruck wird gemessen, er wird aber nur teilweise gemessen, dann wird wieder geschätzt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Schätzen tun wir nicht!) Und bis zum Jahre 2012 soll es dann einen Blutdruckkataster mit einigen Spitzen auf und ab geben. Würden Sie das als adäquate Maßnahme für einen Menschen ansehen, der unter Bluthochdruck und Herzinfarktgefahr leidet?

Abg. Neudeck: Da müssen Sie mir eine Entschuldigung für zu Hause schreiben! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nehmen Sie den Wittauer! Der wohnt in Tirol!

Ich sage es Ihnen sehr gerne, Herr Kollege Neudeck: Kommen Sie einmal mit mir nach Tirol! (Abg. Neudeck: Da müssen Sie mir eine Entschuldigung für zu Hause schreiben! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nehmen Sie den Wittauer! Der wohnt in Tirol!) Ich war

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Überschätz den Heinzl nicht!

Auch Herr Abgeordneter Heinzl weiß als St. Pöltener, dass die Überschreitungen in St. Pölten an einem Tag im Februar stattgefunden haben, und zwar am Europaplatz. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Überschätz den Heinzl nicht!) Und da ist den ganzen Tag kein Traktor vorbeigefahren, nicht einmal mit dem Schneepflug. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wasser predigen und Wein trinken!

Wahrscheinlich ist das in Oberösterreich insbesondere so, und es dürfte vermutlich in Wien noch größere Probleme geben. Die Grenzwertüberschreitung kommt jedenfalls auf Grund der ständigen Grenzwertabsenkung zustande. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wasser predigen und Wein trinken!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihr habt es mitgetragen! Die Landesregierung! Die SPÖ sitzt aber schon auch in der Regierung in der Steiermark, oder?

Der zuständige Landesrat Seitinger hat einfach die Höchstwerte angehoben – verdoppelt –, und damit war das Feinstaubproblem erledigt. – So kann man auch damit umgehen. Ob das demokratisch ist, meine Damen und Herren, wage ich zu bezweifeln. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihr habt es mitgetragen! Die Landesregierung! Die SPÖ sitzt aber schon auch in der Regierung in der Steiermark, oder?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – unter Hinweis auf einen Stapel an schriftlichen Unterlagen, den Abg. Mag. Wurm zum Rednerpult trägt –: ... lies aber nicht alle Petitionen vor!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – unter Hinweis auf einen Stapel an schriftlichen Unterlagen, den Abg. Mag. Wurm zum Rednerpult trägt –: ... lies aber nicht alle Petitionen vor!)

überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Uwe Scheuch

Petition betreffend „Errichtung einer Facharztstelle für Augenheilkunde und Errichtung einer Facharztstelle für Gynäkologie im Oberen Mölltal“ (Ordnungsnummer 65) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Uwe Scheuch)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Man kann es verbessern!

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Alleine anhand dieser punktuell genannten Veränderungen steht fest, dass die beiden Ministerinnen nicht immer Recht gehabt haben. Sie haben nämlich gemeint, es habe sich nichts geändert. Da stellt sich aber dann die Frage: Warum haben Sie nach dem Erstentwurf einen völlig neuen Regierungsentwurf im Parlament eingebracht? Warum hat es dann nach dem Expertenhearing und nach weiteren langen Verhandlungen einen Dutzend Seiten langen Abänderungsantrag gegeben? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Man kann es verbessern!) Warum hat es 15 Ausschussfeststellungen gegeben, die heute zum Beschluss vorliegen? – Ganz einfach, meine Damen hinter mir auf der Regierungsbank: Sie müssen

Ironische Heiterkeit des Abg. Scheibner. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jetzt hat er so angenehm geredet – und jetzt so ein Ende!

wider besseres Wissen behaupten, es habe sich wenig geändert, damit Ihr zerbröckelnder, chamäleon-artiger Koalitionspartner sein Gesicht nicht verliert. (Ironische Heiterkeit des Abg. Scheibner. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jetzt hat er so angenehm geredet – und jetzt so ein Ende!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja ungeheuerlich! – Gegenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Sehr geehrte Damen und Herren! Für diese Frauen sind es keine Almosen, diese Frauen freuen sich und sagen, es ist wirklich sehr positiv, dass auf sie in diesem Jahr nicht vergessen wird. Eine Aussage vom Präsidenten des SPÖ-Pensionistenverbandes finde ich extrem unglaublich: Er hat gesagt, dass diese Aktion für die „Trümmerfrauen“ eine Geldverschwendung bedeutet. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja ungeheuerlich! – Gegenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist skandalös!

Das war kein Problem, aber 300 € möchte man Frauen und Müttern verweigern, die damals zwar Mitglied einer verbrecherischen Organisation, aber ohne verbrecherische Handlungen gewesen sind. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist skandalös!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist keine Fragestunde!

Dort, wo wir aber nicht zustimmen werden, das ist bei den Immobilienveräußerungen und bei der Errichtung einer solchen Gesellschaft. Herr Minister, ich frage Sie in diesem Zusammenhang (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist keine Fragestunde!): Warum ist die Errichtung einer strategischen Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft, der so genannten SIVBEG notwendig?

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch telefoniert mit seinem Handy.

zurückzukommen? – Sie haben plakatiert, Mieten werden billiger, Energiekosten werden billiger. Ich kann mich noch an diese schönen blauen Plakate erinnern. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch telefoniert mit seinem Handy.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch verlässt den Sitzungsaal.

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Scheuch! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch verlässt den Sitzungsaal.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Skandalös! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär Schweitzer! Ich bin ja nicht ganz sicher, ob es bei Ihrem Verständnis von Schule und Bildung überhaupt Sinn macht, darüber zu diskutieren. (Abg. Scheibner: Bitte!) Aber ich versuche es noch einmal. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Skandalös! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Du hast ja Einfluss, Heinz!

Kollege Grillitsch, du weißt es ganz genau: Zwei deiner Landtagskollegen aus Murau beziehungsweise Judenburg haben in den letzten Jahren eine Kanonade von Aussendungen losgelassen, mit denen sie auf der einen Seite den Verkehrslandesrat Leopold Schöggl bombardiert haben, er möge doch endlich einmal aktiv werden, und auf der anderen Seite auch Bittbriefe an sämtliche Abgeordnete geschickt haben, auch an dich. – Allein: Es war bis vergangenes Jahr beziehungsweise bis heuer im Mai nicht möglich ... (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Ja, aber ihr habt einen Antrag eingebracht und nicht berücksichtigt, dass das Straßenstück von Friesach bis nach Klagenfurt zurzeit noch nicht Beschlusssache des Kärntner Landtages ist. Daher werden wir noch länger warten müssen, bis sich der Kärntner Landtag dazu durchgerungen hat zuzustimmen, auch dieses Straßenstück in das hochrangige Bundesstraßennetz zu überführen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Du hast ja Einfluss, Heinz!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dem Heinz sein Antrag kann nicht peinlich sein!

Abgeordnete Anita Fleckl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! – Wie üblich ist der Herr Vizekanzler nicht anwesend, Verkehrsthemen dürften ihn nicht so sehr interessieren. – Hohes Haus! Die beiden Anträge von Kollegin Bleckmann und Kollegen Gradwohl spiegeln die momentane Verkehrspolitik nicht nur in der Steiermark und in der Bundesregierung wider. Es ist bedauerlich und peinlich (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dem Heinz sein Antrag kann nicht peinlich sein!), denn momentan heißt die Verkehrspolitik der Bundesregierung wie der Verantwortlichen in der steirischen Landesregierung: keine eigenen Ideen, abschreiben, kopieren, verhindern und sich letztlich mit fremden Federn schmücken.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So ist es!

8. August hat es wieder Gespräche, hat es wieder einen Beschäftigungsgipfel gegeben, und bei jedem dieser Gipfel sind Milliarden an Investitionen beschlossen worden, um das Wachstum zu erhöhen, um die Beschäftigung zu sichern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So ist es!)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Die Steuerreform, die Jahrtausend-Reform: Die größte Steuerreform der Zweiten Republik ist bereits jetzt, ein halbes Jahr nach In-Kraft-Treten, offensichtlich schlecht, zumal sogar aus Ihren Reihen massiv Rufe nach einer Novelle, nach einer neuen Steuerreform laut werden. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Hätten Sie damals diesen enormen Ertrag aus der Senkung der Unternehmenssteuer, diese 1 Milliarde €, hineingesteckt in eine Senkung der Lohnnebenkosten, in eine Senkung der arbeitsbezogenen Steuern und Abgaben, dann hätten wir in diesem Bereich Tausende neue Arbeitsplätze geschaffen. Aber Sie haben ausschließlich Gewinnsteuern gesenkt. Hätten Sie auf die Wirtschaftsforscher gehört! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ungeheuer!

Na ja, wenn wir genau zugehört haben (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ungeheuer!): Nur, weil jemand nicht Akademiker ist, ihm oder ihr vorzuwerfen, dass er/sie unfähig ist, eine Position in diesem unserem Land auszuüben (neuerliche Rufe des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuer! Ungeheuer!), das ist ungeheuerlich! Das ist das, was Sie gemacht haben, und das ist verwerflich! Unterste Schublade ist das! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

neuerliche Rufe des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuer! Ungeheuer!

Na ja, wenn wir genau zugehört haben (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ungeheuer!): Nur, weil jemand nicht Akademiker ist, ihm oder ihr vorzuwerfen, dass er/sie unfähig ist, eine Position in diesem unserem Land auszuüben (neuerliche Rufe des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuer! Ungeheuer!), das ist ungeheuerlich! Das ist das, was Sie gemacht haben, und das ist verwerflich! Unterste Schublade ist das! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wissen Sie, zu welcher Partei Sie gehören? – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... Langzeitgedächtnis!

Ja, dann kommen wir auf Ihre „zehn Jahre“, denn niemand hier in diesem Haus – von unserer Seite her – verschließt die Ohren vor der Realität, aber Sie verschließen anscheinend die Augen und die Ohren vor der Vergangenheit. Sie vergessen nämlich anscheinend, dass Sie von diesen zehn Jahren fünf Jahre – wenn nicht auch noch viele Jahre vorher – bei der Bildungspolitik mit dabei waren. Sie vergessen, dass Sie in einer Regierung waren, wo Sie wirklich auch etwas maßgebend ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.) – Sie als Person nicht, nur Ihre Partei! Sie als Sozialdemokrat nicht, nur Ihre Partei hat von diesen zehn Jahren fünf Jahre maßgeblich mitbestimmt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Zu welcher Partei gehören Sie?) Das ist Vergangenheitsweglegung, Kindesweglegung, was Sie da betreiben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Zu welcher Partei gehören Sie? Wissen Sie, zu welcher Partei Sie gehören?) Das ist auch nicht richtig, denn Sie sollten sich auch einmal dazu bekennen, dass Sie hier jahrelang Dinge mitgestaltet haben. Aber das vergessen Sie jetzt. Sie wollen zwar die Zukunft gestalten, aber dass Sie in der Vergangenheit das bewirkt haben, was wir heute an Auswirkungen haben, das sollten Sie auch einmal bedenken! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wissen Sie, zu welcher Partei Sie gehören? – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... Langzeitgedächtnis!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jetzt wird es wieder polemisch!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jetzt wird es wieder polemisch!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das hat schon Gusenbauer gemacht!

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Seien Sie mir nicht böse, Frau Bundesministerin, wenn ich ein Zitat aus der heutigen „Kleinen Zeitung“ bringe. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das hat schon Gusenbauer gemacht!) Darin werden Sie, befragt zum Thema Uni-Misere, zitiert mit: „Papperlapapp, Misere gibt es keine.“ Und Sie würden sich vom Geschrei der Opposition nicht beeindrucken lassen. (Ruf bei der ÖVP: Da hat sie Recht!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist das der Eishockey-Spieler?

Ich habe mir gemeinsam mit meinem Gemeindereferenten Franz Voves (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist das der Eishockey-Spieler?) nach dieser Flutkatastrophe in unseren Gemeinden Gasen, Haslau und Breitenau die Situation angeschaut und mir ein Bild gemacht von Menschen, deren Häuser vermurt waren. Ich habe mir ein Bild gemacht von jungen Menschen, die ihre Existenz gerade aufgebaut haben und die mit einem Schlag vernichtet wurde. Ich habe mir Menschen angeschaut – und das hat mich betroffen gemacht –, die ihr Leben und das Leben Angehöriger verloren haben. Ich habe Menschen gesehen, die aus der Mitte ihres Lebens herausgerissen wurden – ich wundere mich, dass Sie darüber lachen, Kollege Lopatka –, die aus Häusern, die sie für sicher gehalten haben, herausgeschwemmt worden sind und ihr Leben in den Fluten verloren haben.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kogler macht heute den ganzen Tag Steiermark-Wahlkampf, oder wie?

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler; 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kogler macht heute den ganzen Tag Steiermark-Wahlkampf, oder wie?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!

Frau Abgeordnete Glawischnig! Sie brauchen nur einmal nach Lech zu fahren. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Klimaschutz!) Sie haben dort verhindert, dass dieser Bach ausgegraben wird, obwohl jeder weiß, wie gefährlich er ist. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!) Sie haben es verhindert, und die Leute werden Ihnen „dankbar“ dafür sein, da der Lech dafür verantwortlich war, dass dort eine ganze Region unter Wasser gestanden ist. Danke dafür! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das glauben Sie ja selber nicht!

Überall dort, wo es um Wachstumsmaßnahmen ginge, hat diese Bundesregierung keinen Schritt gesetzt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das glauben Sie ja selber nicht!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Redest du jetzt 20 Minuten?

Kollege Pilz wird Ihnen noch öfter erklären, dass die Haltung von Massendaten möglicherweise nicht das geeignete Instrument dazu ist, aber da entwickeln Sie Aktivitäten, da haben Sie Energie! Da wird die Grenze zwischen der Bewahrung der Freiheit der Einzelnen und dem angeblichen oder von mir aus tatsächlichen Schutz einer Allgemeinheit vor angeblichem oder tatsächlichem Terror sehr gerne überschritten. Aber dort, wo es wirklich hart auf hart geht, nämlich bei der Kontrolle der internationalen Finanzströme – möglicherweise zur Verhinderung einer Finanzierung von Terror –, wo sind da die Aktivitäten? – Die ganz simplen Geldwäschebestimmungen sind in Österreich immer wieder nur deshalb überhaupt vorangekommen, weil uns die EU schon längst die so genannte Presse angesetzt hat. – Das ist der Zustand. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Redest du jetzt 20 Minuten?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das klingt nach Zustimmung, Herr Kollege Gaßner!

Was mir in der Präambel Ihres Antrages sehr gut gefällt, ist die Formulierung „Steigerung der Lebensqualität im ländlichen Raum“. – Hervorragend! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das klingt nach Zustimmung, Herr Kollege Gaßner!) Wenn man sich allerdings dann den Antrag im Detail anschaut, dann besteht der Verdacht – es besteht nicht nur der Verdacht, sondern man wird darin bestätigt –, dass es sich hier ausschließlich um Entwicklung und Förderung von Landwirtschaft (Abg. Grillitsch: Des ländlichen Raums!) handelt. Nicht des ländlichen Raums, Herr Kollege Grillitsch, sondern ausschließlich um die Förderung der Landwirtschaft.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sagen Sie das der Burgstaller!

Und was machen Sie noch dazu? – Da gibt es so „komische Gebilde“ im ländlichen Raum, das sind ländliche Gemeinden. Die machen Sie finanziell kaputt! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sagen Sie das der Burgstaller!) Denen entziehen Sie die finanzielle Basis, und damit entziehen Sie ihnen auch die Möglichkeit, dort gestalterisch tätig zu sein.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nein, der fehlt nicht!

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Erstens möchte ich schon einmal festhalten: Herr Gusenbauer fehlt jetzt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nein, der fehlt nicht!) So „wichtig“ ist ihm der ländliche Raum (Zwischenrufe bei der SPÖ), das, wo er 50 Prozent streichen will. Wo ist er, der Herr Gusenbauer? Reden wir jetzt sachlich darüber! Reden wir jetzt sachlich und inhaltlich darüber, was der ländliche Raum bedeutet und was diese ländliche Entwicklung für die österreichischen Bauern, für die österreichischen Konsumenten, für die österreichische Gesellschaft bedeutet! (Abg. Dr. Einem: Vergiss es, solang der Molterer nicht da ist!) Nein, Herr Einem, nicht sagen: Vergessen! – Vergessen Sie den Herrn Gusenbauer in einem Jahr! Das sage ich Ihnen jetzt schon. Vergessen Sie den Herrn Gusenbauer in einem Jahr mit der Politik, die er macht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Gaßner: Aber Sie vergessen den ländlichen Raum!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Herr Kollege, Ihre eigene Partei scheint das nicht zu interessieren! Die SPÖ ist noch in der Mittagspause!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Herr Kollege, Ihre eigene Partei scheint das nicht zu interessieren! Die SPÖ ist noch in der Mittagspause!) – Nur keine Nervositäten entwickeln! (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frau Kollegin, so mächtig ist der Bauernbund nicht, dass er vorschreibt, wie wir leben!

Der ländliche Raum ist ein sehr differenzierter Raum, dort findet zum Glück sehr viel Verschiedenes statt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frau Kollegin, so mächtig ist der Bauernbund nicht, dass er vorschreibt, wie wir leben!) Deswegen bringe ich jetzt den Entschließungsantrag der Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde betreffend österreichisches Programm für die ländliche Entwicklung 2007 bis 2013 ein, damit dort nicht nur Lederhosenkultur und das, was der Bauernbund unter ländlicher Bewirtschaftung versteht, sondern die ganze Vielfalt dieses österreichischen ... (Abg. Grillitsch: Lederhosen ...!) Lederhosen – das ist ein gutes Material, ja, aber nicht nur, es gibt auch andere Materialien, die sich hervorragend für Bekleidung eignen.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Da sind wir alle einer Meinung!

Die Ziele des Entschließungsantrages sind vor allem die Verbesserung der ökologischen Zielgenauigkeit und Nachhaltigkeit – Nachhaltigkeit soll hier tatsächlich in die Tat umgesetzt werden und nicht nur als Wort bestehen (Abg. Grillitsch: Das ist die öko-soziale Marktwirtschaft!) –; die Sicherung der Gentechnikfreiheit der österreichischen Landwirtschaft (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Da sind wir alle einer Meinung!), die ja auch immer nur in Lippenbekenntnissen besteht, aber nicht tatsächlich umgesetzt ist; Futtermittel, lieber Herr Kollege Scheuch; Stärkung des ländlichen Raums als Lebens- und Arbeitsraum (Abg. Grillitsch: Öko-soziale Marktwirtschaft!); Verbesserung der Lebensqualität, Herstellung von Fördergerechtigkeit und Schaffung von Arbeitsplätzen; keine Untergrenzen, sondern Obergrenzen im Sinne der Fördergerechtigkeit; Förderung von artgerechter Tierhaltung und Tierschutzmaßnahmen und, last but not least, Gleichstellung von Frauen und Männern im ländlichen Raum. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja eine wundersame Geldvermehrung!

Damit bin ich bei der nationalen Umsetzung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir werden natürlich auch in diesem europäischen Rahmen – nun schon seit Monaten gemeinsam sehr intensiv diskutierend – ein Umweltprogramm implementieren, die Ausgleichszulage für die Bergbauern wieder vorsehen und ein Investitionsförderungsprogramm zur Verarbeitungs- und Vermarktungsunterstützung vorsehen, mit dem es uns gelingen kann, gerade auch in der Frage der Positionierung auf den Märkten richtige Antworten in Österreich für die Zukunft zu geben. Denn wir wissen, dass 1 €, eingesetzt in der ländlichen Entwicklung, die 2,2-fache Wertschöpfung für den ländlichen Raum erbringt, eben nicht nur für die Bäuerinnen und Bauern (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja eine wundersame Geldvermehrung!), sondern weit darüber hinaus im vor- und nachgelagerten Bereich. Deswegen müssen wir – auf europäischer Ebene ist es gelungen – auch national nun gemeinsam eine kluge Lösung finden.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Versprochen haben aber schon wir!

Weil Herr Abgeordneter Scheuch es angesprochen hat: Steuerpolitik und Sozialpolitik sind natürlich auch relevant für die Agrarpolitik, keine Frage! Deswegen eine gute Botschaft zum Tag: Wir zahlen in diesen Stunden, erstmals in Österreich, mit der Unterstützung für den Agrardiesel 40 bis 50 Millionen – die zweite Tranche kommt Anfang des nächsten Jahres – an die Bäuerinnen und Bauern aus. Das ist ein wichtiges Signal, aus der Steuerpolitik kommend, für die Wettbewerbsgleichstellung der heimischen Bäuerinnen und Bauern. Versprochen, gehalten – in diesen Stunden läuft die Auszahlung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Versprochen haben aber schon wir!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wie viele Bauern haben Sie denn in Ihrer Gemeinde?

Damit sind wir bei dem Punkt, dessen Beachtung wir immer eingefordert haben, dass nämlich der ländliche Raum wichtig für die Menschen ist, die dort leben – und das sind alle, nicht nur die Bauern! Mein Vorredner hat zum Beispiel die Feuerwehr erwähnt: In meiner Gemeinde gibt es einen Bauern in der Feuerwehr. Warum? – Weil sehr viele weichen mussten, ihre Landwirtschaft aufgegeben haben und jetzt auf Schichtbetrieb oder auf Saisonarbeit ... (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wie viele Bauern haben Sie denn in Ihrer Gemeinde?) Ungefähr 25. (Abg. Steibl: Vollerwerbslandwirte oder Nebenerwerbslandwirte?) – Ich wollte es gerade sagen: Zehn sind Vollerwerbslandwirte. Das sind in erster Linie große Weinbauern, die auch Beherbergung machen; Stichwort: Steirischer Wein. Der Rest sind Nebenerwerbsbauern, die Zulieferanten für die großen Weinbauern sind. Diese produzieren nach bestimmten Kriterien, verkaufen das – das ist auch gut und recht und schön –, führen aber nicht mehr eine Vollerwerbslandwirtschaft und arbeiten teilweise in anderen Betrieben.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Willst du wieder Bezirksbauernkammern?

Wenn also der SPÖ-Chef, der jetzt leider nicht im Saal ist, gestern in einer Presseaussendung von Totengräbern des ländlichen Raumes geschrieben hat, dann hat er wohl die eigene Partei damit gemeint, denn wenn man zum Beispiel etwas weiter zurückblickt, dann weiß man, dass im Bundesland Kärnten die SPÖ 1973 fast die Hälfte der Gemeindeämter zugesperrt hat, dass sie 1976 die Bezirksbauernkammern aufgelöst hat – ja, restlos aufgelöst, Frau Kollegin Trunk! Genau, das war die SPÖ, gegen den Widerstand der ÖVP zumindest. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Willst du wieder Bezirksbauernkammern?) Die ersten Bezirksgerichte wurden geschlossen, Gendarmerieposten, all das ist unter SPÖ-Kanzlern geschehen.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Für mich ist das identisch!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Kollege Scheuch, mit dem größten Teil deiner Ausführungen bin ich eigentlich einverstanden, nur der Einstieg – es geht wieder um die Agrarpolitik – zeigt das Problem auf: Es geht eben nicht nur um die Agrarpolitik, sondern es geht um die Politik für den ländlichen Raum, und das ist ein bedeutender Unterschied! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Für mich ist das identisch!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja mehr Anlaufzeit als Redezeit!

Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja mehr Anlaufzeit als Redezeit!) Zunächst stehe ich nicht an, dem Wunsch des Kollegen Wittauer zu entsprechen und mich bei den Landwirten zu bedanken, sie zu loben. Sie leisten wirklich hervorragende Arbeit in den Regionen. Die bäuerliche Landwirtschaft ist selbstverständlich ein wichtiger Bestandteil der Region und trägt sehr viel dazu bei, dass die Gäste und die Einheimischen gerne da wohnen.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was habt denn ihr für einen Landeshauptmann?

Das ist eine Karte von Tirol. (Der Redner stellt eine Tafel vor sich auf das Rednerpult.) Seit diese Bundesregierung im Amt ist, wurden in Tirol 74 Postämter, 2 Bezirksgerichte, 4 Kasernen und 7 Polizeiposten zugesperrt – 3 Postämter, 7 Bezirksgerichte und 1 Kaserne sind noch bedroht. Meine Damen und Herren, das bedeutet eine Zerschlagung des ländlichen Raumes! Und es kommt nicht von ungefähr, dass in unserem Bundesland nach einer OGM-Umfrage die Einkommen jetzt österreichweit an drittletzter Stelle liegen und dass Tirol, was die Kaufkraft betrifft, an letzter Stelle liegt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was habt denn ihr für einen Landeshauptmann?) Herr Kollege Auer, wer soll dann diese wertvollen Produkte kaufen, wenn die Leute nicht das entsprechende Einkommen haben? (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Da kann etwas mit den Zahlen nicht ganz stimmen!

und Einkommen haben, um gute Produkte zu kaufen. Dann darf es nicht passieren, dass es 13 000 Pleiten österreichweit gibt. In Tirol sind es an die 15 000 Pleiten. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Da kann etwas mit den Zahlen nicht ganz stimmen!) Meine Damen und Herren, ich habe es heute schon gesagt: 1 031 Pleiten gab es in Tirol allein in den letzten drei Quartalen; das war heuer.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Für die Tiroler Pleitebetriebe können wir aber nichts!

Ich appelliere an Sie: Bitte ändern Sie diese Politik und stärken Sie den ländlichen Raum! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Für die Tiroler Pleitebetriebe können wir aber nichts!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Deswegen ist er auch schon so mager!

Ich sage Ihnen etwas: Es gibt wenige Minister in Europa, die so sehr für die ländlichen Regionen kämpfen, wie das unser Minister Josef Pröll tut. Es wäre einmal ganz gut, wenn die Mehrheit in dem Haus sagen würde: Danke, Herr Bundesminister, das geht weit über das Übliche hinaus! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Deswegen ist er auch schon so mager!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des Abg. Dr. Pirklhuber –: Ha, ha, ha!

Denn im kleinen Österreich, im großen Europa einen solch großen Erfolg zu haben, das ist eine Leistung. Dafür bedanke ich mich wirklich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des Abg. Dr. Pirklhuber –: Ha, ha, ha!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: 2015!

Ich kann nur die Kollegen auf der linken Seite auffordern, das in Betracht zu ziehen, und wenn sich die Mehrheitsverhältnisse ändern, kann man das ja wirklich probieren; mit den Grünen jederzeit. Ich schaue mir dann an, wie das in einer großen Koalition wäre, von der ich hoffe, dass sie niemals wieder kommen wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: 2015!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gut so!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Dennoch finden Sie immer fadenscheinige Argumente, dass Sie einem Gesetz nicht zustimmen müssen, das sinnvoll ist, das die Opfer schützt und auch die Arbeitsplätze nicht minimiert. Aber wir sind halt allein auf dem Weg zu einem guten Gesetz. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gut so!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sagen Sie das der Gitti Ederer! Wer hat denn das gemacht?

Die Damen und Herren, die uns heute zuschauen, spüren es im eigenen Geldtascherl. Es wird alles teurer (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sagen Sie das der Gitti Ederer! Wer hat denn das gemacht?), es gibt eine schlechtere Versorgung, die KMUs sterben uns weg, nämlich die Handwerksbetriebe, die Handelsbetriebe. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Ederer!) Wir haben eine Situation in Europa, in der wir aus der Geißel der Arbeitslosigkeit nicht herauskommen. Und dann kommt die ÖVP fünf Minuten vor Schluss, weil es nächstes Jahr Wahlen gibt, und glaubt, halt einfach nur das Gegenteil ihrer bisherigen Politik machen zu müssen.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es wundert mich, dass Sie nicht „Frau Abgeordnete“ sagen zu mir!

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank und hier im Hohen Haus! Herr Abgeordneter Scheuch, Sie wissen aber schon, dass das, was Sie beklagt haben (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es wundert mich, dass Sie nicht „Frau Abgeordnete“ sagen zu mir!) und was uns angeblich die EU überstülpt, Dinge sind, die diese Bundesregierung nicht nur mitbeschließt, sondern deren Spielraum, der bei solchen Richtlinien immer vorhanden ist, bei uns als einzigem Staat in der EU nicht ausgenutzt wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kein sozialistisches Europa!

Ich weiß, Sie regieren über die Köpfe der Bevölkerung hinweg, daher wissen Sie nicht, was die Menschen wollen. Die meisten Menschen wollen ein soziales Europa, in dem die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oberste Priorität hat, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kein sozialistisches Europa!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zu viele!

Menschen in Österreich keinen Job haben? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zu viele!) 50 000 Menschen im Alter von 24 und 25 Jahren haben auf Grund Ihrer falschen Prioritätensetzung und Politik keinen Job! 200 Mal könnte man dieses Haus mit arbeitslosen Jugendlichen füllen – doch Sie geben hier salbungsvolle Worte von sich und machen leere Versprechungen. Davon haben die jungen Menschen in unserem Land gar nichts! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wer sich beim Fußball nicht auskennt, hat jetzt ein Problem!

Sie können sich vorstellen, was am Ende dieses Spiels herauskommt: Das ist Chaos pur! Zudem wird sich in diesem Zusammenhang auch nur der Stärkere durchsetzen. Und dagegen treten wir auf. Dieses Beispiel verdeutlicht das ganz klar. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wer sich beim Fußball nicht auskennt, hat jetzt ein Problem!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das erste war ...!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte jetzt ein zweites Beispiel nennen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das erste war ...!) Eine Mitarbeiterin bei Billa erkrankt für längere Zeit, sie hat einen Bandscheibenvorfall. Sie kommt dann wieder in das Unternehmen, und der Arbeitgeber erklärt ihr, dass er sie in Österreich nicht wieder einstellen kann, dass er sie aber in seiner Tochtergesellschaft in Portugal einstellen kann. Diese Billa-Arbeiterin hat natürlich Angst um ihre Zukunft, sie bekommt ja sonst keinen Job und nimmt dieses Angebot an.

Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Hakl und Dipl.-Ing. Scheuch.

Ich habe exakt gesagt: Wir Grünen stehen zum Ziel des Vollbeitritts – wissend, dass es ein offener Prozess sein muss und dass auf beiden Seiten noch viel getan werden muss. – Und das war im Übrigen bis vor kurzem auch die Position der ÖVP. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Hakl und Dipl.-Ing. Scheuch.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das soll er einmal erzählen in Spittal!

Posch kannst du nicht ernst nehmen!) Herr Posch von der SPÖ bemängelt, dass wir damit das strengste und restriktivste Staatsbürgerschaftsgesetz der EU haben. Wir wollen das auch haben, Herr Abgeordneter Posch! Herr Posch möchte, dass schon nach fünf Jahren eingebürgert wird, und am allerliebsten wäre ihm, dass man, wenn man in Österreich geboren wird, bereits österreichischer Staatsbürger ist. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das soll er einmal erzählen in Spittal!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie haben doch davon gesprochen, dass 50 Prozent Akademiker sein sollen!

Wir glauben auf jeden Fall, dass es nicht Ziel sein kann – und da teile ich die Meinung des Kollegen Niederwieser absolut –, dass jeder und jede eine akademische Ausbildung bekommt. Aber wir wollen absolut, dass die Möglichkeit dazu besteht, dass wir denjenigen, die den Wunsch haben, eine akademische Ausbildung zu machen ... (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie haben doch davon gesprochen, dass 50 Prozent Akademiker sein sollen!) – Jeder und jede sind nicht 50 Prozent, Kollege Scheuch, das liegt am Prozentrechnen. 50 Prozent ist die Hälfte vom Ganzen, also da geht noch mehr darüber. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Jarolim ruft dem sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Scheuch etwas zu.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Ihre Wunschredezeit beträgt 5 Minuten. Die Gesamt-Restredezeit, Herr Abgeordneter, für den freiheitlichen Klub beträgt 9 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim ruft dem sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Scheuch etwas zu.)

Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Donnerbauer –: Sagen Sie jetzt etwas zum Herrn Scheuch!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. Herr Abgeordneter, 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung; Gesamt-Restredezeit: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Donnerbauer –: Sagen Sie jetzt etwas zum Herrn Scheuch!)

Ruf bei den Grünen: Wir auch! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber sonst nicht, oder?

Herr Kollege Scheuch, die Erklärung, was Herrn Kollegen Grillitsch anlangt, findet natürlich unsere volle Zustimmung, denn in der Tat ist es so, dass gerade von der ÖVP doch vehement versucht wird, europäische Fragen mit steirischen Antworten zu versehen, was, wie ich meine, natürlich nicht sehr würdig ist. Insofern, Herr Kollege Scheuch: Wir stehen in der Frage voll hinter Ihnen. (Ruf bei den Grünen: Wir auch! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber sonst nicht, oder?) – Na ja, das kann man nicht so sagen. (Abg. Neudeck: Dann ... das überdenken! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dann hab’ ich was Falsches gesagt!)

Abg. Neudeck: Dann ... das überdenken! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dann hab’ ich was Falsches gesagt!

Herr Kollege Scheuch, die Erklärung, was Herrn Kollegen Grillitsch anlangt, findet natürlich unsere volle Zustimmung, denn in der Tat ist es so, dass gerade von der ÖVP doch vehement versucht wird, europäische Fragen mit steirischen Antworten zu versehen, was, wie ich meine, natürlich nicht sehr würdig ist. Insofern, Herr Kollege Scheuch: Wir stehen in der Frage voll hinter Ihnen. (Ruf bei den Grünen: Wir auch! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber sonst nicht, oder?) – Na ja, das kann man nicht so sagen. (Abg. Neudeck: Dann ... das überdenken! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dann hab’ ich was Falsches gesagt!)

Abg. Dr. Fekter: Nein, aber Sie wissen es auch nicht! – Abg. Neudeck: Jetzt drücken die Fernsehzuschauer zu Hause auch auf den Knopf! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie verdienen 7 500 € im Monat!

Herr Kollege Molterer, wenn hier davon gesprochen wird, dass die Ausgleichszulagen erhöht worden sind und dass das eine tolle Leistung ist, dann frage ich Sie: Wissen Sie, Herr Kollege Molterer, wie das Leben mit einer Ausgleichszulage ist (Abg. Dr. Fekter: Nein, aber Sie wissen es auch nicht! – Abg. Neudeck: Jetzt drücken die Fernsehzuschauer zu Hause auch auf den Knopf! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie verdienen 7 500 € im Monat!), wie man davon einen Monat organisieren muss? Wissen Sie es wirklich, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien?

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wo? – Bei dieser Bundesregierung!

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Märchenstunde dieser Regierungsparteien ist bald zu Ende, und am Sonntag, Herr Kollege, am Sonntag werden Sie sehen, dass Wien, dass die Wienerinnen und Wiener ganz genau wissen, wo soziale Sicherheit ist (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wo? – Bei dieser Bundesregierung!), wo für die Familien etwas gemacht wird, wo für junge und ältere Menschen etwas gemacht wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sind wir für die Inflation auch noch mit verantwortlich?

Bei den Pensionistinnen und Pensionisten gibt es einen Kaufkraftverlust, die hohe Inflation frisst die Pensionen auf (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sind wir für die Inflation auch noch mit verantwortlich?), die Gesundheitsausgaben steigen, und ich weiß, dass die Österreicherinnen und Österreicher noch lange auf einen bundeseinheitlichen Heizkostenzuschuss warten müssen.

Abg. Scheibner: Lesen Sie einmal etwas anderes vor! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja ungeheuerlich! Es gibt keine „orangen Schäfchen“! Es gibt nur weiße und schwarze Schafe!

Eine Kandidatin der ÖVP-Wien ist eine radikale Abtreibungsgegnerin und rät den Familien, zu beten. Davon haben die österreichischen Familien und die Wiener Familien nichts. Die Ministerin gründet eine GesmbH, um ihre orangen Schäfchen ins Trockene zu bringen. (Abg. Scheibner: Lesen Sie einmal etwas anderes vor! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja ungeheuerlich! Es gibt keine „orangen Schäfchen“! Es gibt nur weiße und schwarze Schafe!) Es werden Versorgungsposten für Regierungs-

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aha, das dachte ich mir!

Den Damen und Herren von Seiten der sozialdemokratischen Fraktion sei eines mit auf den Weg gegeben: Das Streitbeilegungsverfahren auf europäischer Ebene wurde von meinen Vorgängerinnen – sie waren beide Vertreterinnen der Sozialdemokratie – mit der Versicherung abgegeben, dass dies der einzige Weg von den möglichen Wegen ist. Es waren dies damals Christa Krammer und Eleonora Hostasch, die das der Europäischen Union gegenüber versichert haben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aha, das dachte ich mir!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eine „unvernünftige Unvernunft“?!

Lieber Kollege Kräuter, du predigst wirklich eine unvernünftige Unvernunft, und es tut mir im Herzen weh, so etwas ständig von dir zu hören. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eine „unvernünftige Unvernunft“?!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: „Vermantschkert“ ist aber kein österreichisches Wort!

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich muss jetzt politisch anfangen. Sie haben in diesen TOPs, in dieser Gesetzesmaterie so viel – ich sage es jetzt österreichisch – „vermantschkert“, dass es uns wirklich schwer fällt, zu einem Paragraphen oder einem der großen Punkte ein bedingungsloses Ja zu sagen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: „Vermantschkert“ ist aber kein österreichisches Wort!)

Abg. Scheibner: Also, eine derartige Ausdrucksweise! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: „Vermantschkern“ und „vernudeln“!

Meine Bitte, letztmalig ausgesprochen: Können Sie von den Regierungsparteien Gesetzesmaterien nicht so aufarbeiten, dass man ganze Blöcke nicht mit anderen Blöcken und einer kaum verwandten Materie über §-27-Anträge auch noch dermaßen „vernudelt“, dass eigentlich nicht mehr erkennbar ist, wo das Positive beziehungsweise wo etwas „vermantschkert“ ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Da kann man durchaus sagen „vernudelt“! (Abg. Scheibner: Also, eine derartige Ausdrucksweise! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: „Vermantschkern“ und „vernudeln“!) In diesem Zusammenhang ist das Wort „Nudel“ durchaus angebracht, sage ich sogar. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Das ist so wie dem Pirklhuber sein Entschließungsantrag!)

Abg. Dr. Pilz – zwischen den Bankreihen stehend –: Das ist ja „eine Dringliche abstechen“ – und nicht ein Dringlicher Antrag! Das ist ja ein „Dringlicher Schlachthof“! – Eine brave Parteisoldatin! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zwischenrufe nur vom Platz aus!

Wir von der ÖVP glauben, dass das, worüber wir heute einen Antrag eingebracht haben (Abg. Dr. Pilz – zwischen den Bankreihen stehend –: Das ist ja „eine Dringliche abstechen“ – und nicht ein Dringlicher Antrag! Das ist ja ein „Dringlicher Schlachthof“! – Eine brave Parteisoldatin! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zwischenrufe nur vom Platz aus!), eines der großen, wichtigen Themen der Zukunft, der Zukunftssicherung ist. – Herr Kollege Öllinger, auch Sie haben häufig ähnliche Anträge eingebracht, also offensichtlich ist es bisher auch für Sie ein durchaus wichtiges Thema gewesen, wie sich das Wachstum, wie sich die Beschäftigung entwickelt. (Abg. Dr. Pilz: Brave Parteisoldatin! Brave Parteisoldatin: Dringliche Anfrage abstechen! Dringliche Anfrage abstechen!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Ich frage mich: wo und bei wem? – Da haben Sie sich offenbar noch nicht wirklich umgehört, denn die meisten empfinden das, was sich in den letzten zwei Jahren abgespielt hat, als Belastung und nicht Entlastung. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Das Gleiche gilt im Übrigen für die Betriebe, die auch von dieser Steuerreform – sozusagen einem Ihrer grandiosen Würfe – betroffen sind: Zwar wird die Körperschaftsteuer gesenkt, für die kleinen und Mikrobetriebe wird aber absolut nichts gemacht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ja, für jede GmbH! Aber Sie wissen genau, dass das, was für GmbHs gilt, die Mikrobetriebe in der Regel nicht betrifft. Wir haben eine steigende Anzahl von Insolvenzen bei den Mikrobetrieben, das heißt, hier müsste dringend etwas getan werden.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja gar nicht wahr!

Wir haben eine – so genannte – große Gründerwelle, aber eine mindestens ebenso große Insolvenzwelle. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja gar nicht wahr!) Das heißt, in diesem Bereich haben Sie auch nichts gemacht, und das ist auch kein gutes Zeichen für Wachstum und Beschäftigung! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kärnten ist halt einfach wieder Vorreiter!

Was wir sehen, wenn wir uns diese Berichte anschauen, Herr Bundesminister, ist beschämend: Im Burgenland gab es keine einzige Kontrolle auf illegale In-Verkehr-Setzung im Jahr 2004. In Salzburg keine einzige Kontrolle, in Niederösterreich eine einzige Kontrolle und ein gefundener Fall. Offensichtlich handelt es sich dabei um eine Anzeige, die vorlag und der nachgegangen wurde. Einzig in Oberösterreich und in Kärnten zum Beispiel wurden im Querschnitt ein paar hundert Kontrollen durchgeführt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kärnten ist halt einfach wieder Vorreiter!) – Ja, das ist so.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wolfgang, so lange ist er ja noch gar nicht Minister! – Abg. Grillitsch: Er weiß nicht einmal das!

Diese zwei Bundesländer haben im Querschnitt kontrolliert und dort kam es von 14 oder 15 bis zu 20 Prozent gefundener Fälle von illegaler In-Verkehr-Setzung, also von illegalen Mitteln, die eingesetzt wurden. Herr Bundesminister, da klafft eine Lücke! Sie wissen das seit Jahren und Sie tun nichts, einfach nichts. Das ist das Traurige! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wolfgang, so lange ist er ja noch gar nicht Minister! – Abg. Grillitsch: Er weiß nicht einmal das!) – Das hat Ihr Vorgänger genauso gehalten, der es jetzt vorzieht, nicht im Saal zu sein: der damalige Bundesminister Molterer.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Es gibt eine ... Pflicht!

Herr Abgeordneter Pirklhuber, Sie haben telefonisch von Mitarbeitern der Bundesagentur für Ernährungssicherheit Auskünfte verlangt (Abg. Dr. Pirklhuber: Habe ich gemacht!), wohl in der Hoffnung, irgendwelche personenbezogenen Daten zu erhalten. Ich sage Ihnen, nutzen Sie alle parlamentarischen Anfragen, nutzen Sie all jene Anfragen auf dem Behördenweg und Sie werden jede Auskunft erhalten (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was soll das jetzt?), aber halten Sie sich auch daran, dass Datenschutz in diesem Land gilt und gerade in laufenden Verfahren sehr sensibel mit diesen Fragen umgegangen werden kann. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Es gibt eine ... Pflicht!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kommt etwas Positives auch noch?

Im Übrigen möchte ich noch sagen, dass diese ganze Novelle schlecht vorbereitet ist (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kommt etwas Positives auch noch?), da sie von den meisten Landesregierungen – warte, ich sage es dir gleich – und vor allem von Kärnten (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Glaub’ ich nicht!) abgelehnt wird, von Landeshauptmann Haider. – Das nur zu dem Zwischenruf, Kollege. Ein bisschen vorsichtiger sein und mehr an die BMW denken. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Glaub’ ich nicht!

Im Übrigen möchte ich noch sagen, dass diese ganze Novelle schlecht vorbereitet ist (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kommt etwas Positives auch noch?), da sie von den meisten Landesregierungen – warte, ich sage es dir gleich – und vor allem von Kärnten (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Glaub’ ich nicht!) abgelehnt wird, von Landeshauptmann Haider. – Das nur zu dem Zwischenruf, Kollege. Ein bisschen vorsichtiger sein und mehr an die BMW denken. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: „Sekretäre“?

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Sekretäre – Staatssekretäre! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: „Sekretäre“?) Meine Damen und Herren! Es wundert mich ja, wenn jetzt wirklich die Vorschläge der Arbeiterkammer im Hinblick auf Führerscheine berücksichtigt worden sein sollen, warum nicht auch die Vorschläge der Volksanwaltschaft berücksichtigt wurden. Es ist nämlich schon relativ ungerecht, dass, wenn es um die Verlängerung einer Lenker- oder Lenkerinnenberechtigung geht, Menschen, die chronisch krank sind, jedes Mal, wenn sie ihren Führerschein verlängern, wieder eine Gebühr zahlen müssen! Das ist schon irgendwie ... (Abg. Mag. Regler: Das ist das Gebührengesetz! Das Gebührengesetz!) – Herr Kollege, Sie gestehen es ja zu, und Sie signalisieren mir, dass das einmal geändert werden soll, nicht wahr? Es wäre jetzt schon auch eine Möglichkeit gewesen, das auch im Führerscheingesetz zu berücksichtigen.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wer arbeitet mit den Maschinen?

Sie, Herr Kollege, wissen doch ganz genau, dass in erster Linie Maschinen tätig sind beziehungsweise mit Maschinen Autobahnasphaltierungsarbeiten vorangetrieben werden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wer arbeitet mit den Maschinen?) Man sieht ja kaum Menschen auf den Baustellen. (Abg. Neudeck: Soll man den Asphalt händisch kneten?) Ich würde dafür plädieren, dass wir stattdessen endlich öffentliche Investitionen in den Wohnbau lenken und nicht in einen wenig beschäftigungsintensiven Straßenbau oder Autobahnbau, der noch dazu wirklich Hypotheken für Generationen in sich birgt. Das geht nicht! Das geht nicht, Herr Kollege Neudeck, wenn man volkswirtschaftlich und auch betriebswirtschaftlich rechnet.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nur ausgesuchte SPÖ-Gemeinden werden untersucht!

Es ist doch nicht so, Herr Bürgermeister, dass jede Gemeinde dann von allen Instanzen geprüft werden würde. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nur ausgesuchte SPÖ-Gemeinden werden untersucht!) Vielmehr hat der Rechnungshofpräsident ganz ausdrücklich festgehalten, dass es um jene Gemeinden geht, die wirtschaftlich eine Sonderstellung einnehmen und die auf Grund ihrer Wirtschaftskraft und ihres Budgetvolumens ganz einfach derzeit nicht ausreichend geprüft werden können, vor allem deshalb, weil nur der Bundesrechnungshof einen entsprechenden einheitlichen Maßstab auch für ganz Österreich anlegen könnte. Das würde höchstens ein paar Dutzend Gemeinden betreffen.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: 7 Minuten sind eh nicht schlecht!

Die Koalitionsparteien haben einen Tag, nachdem das Fremdenrechtspaket mit den Stimmen der Sozialdemokraten im Juli beschlossen wurde, die erste Korrektur eingebracht. Ich muss jetzt kurz reden, weil ich so wenig Zeit habe. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: 7 Minuten sind eh nicht schlecht!) Die SPÖ hat sich schlicht und einfach über den Tisch ziehen lassen. Das kommt davon, wenn man einen Pakt mit den Parteien eingeht, die in fremdenpolitischen Angelegenheiten in erster Linie von rechtspopulistischen Denkmustern geleitet werden! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was heißt „die da“?

Und es sind rechtspopulistische Denkmuster, die diesen freiheitlichen Klub kennzeichnen, ganz egal, welchen Parteien die da angehören, die im freiheitlichen Klub sitzen, nämlich BZÖ oder FPÖ oder Alt-FPÖ, Neu-FPÖ, Alt-BZÖ, Neu-BZÖ. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was heißt „die da“?) Man weiß es nicht. Jedenfalls ist es aber der freiheitliche Klub, der den Rechtspopulismus sozusagen in die Debatte einbringt. Die Schwarzen machen mit, und sie machen es eh gerne, denn das camoufliert ein bisschen auch die wahren Absichten. Und die Roten sind im Boot.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Da musst du aufpassen! Jetzt musst du sagen, du hast zugestimmt!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Wir erleben heute die Besonderheit, dass ein Antrag der Sozialdemokratie, des Abgeordneten Maier, ein Antrag der Opposition hier die Einstimmigkeit bekommt. Diese Initiative ist nämlich das Moratorium, von dem Kollege Kapeller schon gesprochen hat. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Da musst du aufpassen! Jetzt musst du sagen, du hast zugestimmt!) Das sage ich ja, natürlich, gar keine Frage!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Na! – Weitere Zwischenrufe.

Meine Zeit ist abgelaufen, und es sollte ... (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Na! – Weitere Zwischenrufe.) Nur jetzt! – Ich schließe daher, und wir werden dem zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihre Rede ist kein Wirbelsturm!

Erstmals in diesem Jahrhundert kommt auch auf die europäische Küste ein Wirbelsturm zu, und zwar mit 145 Stundenkilometern auf die spanische Küste. Wir befinden uns also mitten im Klimawechsel. (Abg. Neudeck: Wer ist im Wechsel?) Es dürfte wohl überhaupt kein Problem sein, einzusehen, dass die Verbrennung von Kohle in Kraftwerken zur Energieerzeugung zum letzten Jahrhundert und endgültig abgeschafft gehört. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihre Rede ist kein Wirbelsturm!) Also, raus aus der

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wo ist sie denn?

Ich bringe den Entschließungsantrag der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek betreffend Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverbrennung in Kraftwerken ein. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wo ist sie denn?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Daherlesen!

Die Arbeit in den Fonds passiert abseits des Parlaments, ohne Transparenz. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Daherlesen!) – Meine sehr geehrten Damen und Herren, es freut mich, dass Sie zu dieser Zeit noch ein bisschen in Bewegung kommen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Lesen Sie ...!) Aber es muss gesagt werden, was in diesen Fonds passiert. (Abg. Scheibner: Im Gegensatz zu Ihnen können wir auch sprechen und nicht nur lesen!) Das Geld wird in den Ministerien zur Seite geschafft (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), die parlamentarische Beschickung ist nicht gegeben. Das werden Sie nicht ... (Abg. Neudeck: Sagen Sie, lesen Sie das, bevor Sie es da vorlesen? –

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Lesen Sie ...!

Die Arbeit in den Fonds passiert abseits des Parlaments, ohne Transparenz. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Daherlesen!) – Meine sehr geehrten Damen und Herren, es freut mich, dass Sie zu dieser Zeit noch ein bisschen in Bewegung kommen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Lesen Sie ...!) Aber es muss gesagt werden, was in diesen Fonds passiert. (Abg. Scheibner: Im Gegensatz zu Ihnen können wir auch sprechen und nicht nur lesen!) Das Geld wird in den Ministerien zur Seite geschafft (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), die parlamentarische Beschickung ist nicht gegeben. Das werden Sie nicht ... (Abg. Neudeck: Sagen Sie, lesen Sie das, bevor Sie es da vorlesen? –

Abg. Neudeck: Nein, nein! Ihre Rede ist unerträglich! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unerträglich!

Es wäre wirklich besser für Sie, wenn Sie zuhören würden, aber auch ... (Abg. Neudeck: Nein, nein! Ihre Rede ist unerträglich! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unerträglich!) Dann gehen Sie hinaus, bitte, ja! – Die parlamentarische Beschickung ... (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist aber etwas anderes als „finden“!

Das geschah, nachdem ich angekündigt habe, mich der Stimme zu enthalten, falls es nicht zumindest marginale Änderungen in die Richtung gibt, wie ich sie als Parlamentarierin für richtig halte. Sie haben mich gebeten und das Versprechen abgegeben – das war am 20. Dezember 2004 –, dass man über die gesetzliche Festschreibung der Verwendung dieser immerhin beträchtlichen Summe das Einvernehmen im Parlament suchen wird. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist aber etwas anderes als „finden“!)

Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Was heißt „Schmäh“? Das ist unerhört! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nehmen Sie das zurück als Vorsitzender! – Abg. Scheibner: Unwürdig und übel ist das! – Abg. Murauer: Peinlich! Absolut peinlich!

Aber es ist ja immer derselbe Schmäh, mit dem man in den Verfassungsausschuss geht. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Was heißt „Schmäh“? Das ist unerhört! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nehmen Sie das zurück als Vorsitzender! – Abg. Scheibner: Unwürdig und übel ist das! – Abg. Murauer: Peinlich! Absolut peinlich!) Man versucht immer vorzumachen, dass man einen Konsens sucht, in Wirklichkeit rückt man keinen Zentimeter von dem ab, was man selbst im Sinne hat. Man führt nur die Verhandlungen, bei denen dann sowieso das herauskommt, was von Anfang an herauskommen sollte.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Permanent!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (fortsetzend): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Es hat jetzt in dieser Debatte mehrere Entgleisungen von Seiten der Opposition gegeben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Permanent!) Ich muss ganz ehrlich sagen, dieses Schauspiel, das hier geboten wird, ist eigentlich entwürdigend, weil das Thema des Versöhnungsfonds bisher einstimmig war. (Abg. Neudeck: Wenn man auf dem Abstellgleis ist, dann agiert man eben so!) Ich habe kein Verständnis dafür, wenn man zuerst die Verfassungsmehrheit verweigert und dann plötzlich beklagt, dass es zu keiner Einigung gekommen ist. Ja hätten Sie die Verfassungsmehrheit hergegeben, dann wäre es zu einem Beschluss gekommen!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was heißt „Selbstberühmung“?

Der zweite Punkt ist folgender: Abgesehen von der etwas kitschigen Formulierung „Botschafter der Versöhnung“, die da besser entfallen wäre, wäre es, wenn man dieses Anliegen teilt, sowieso besser gewesen, wenn man eine kritische Betrachtung, eine selbstreflexive Betrachtung der Geschichte des nationalsozialistischen Unrechtsregimes in der Republik Österreich, auch in der Zweiten Republik, und des Fortlebens des Nationalsozialismus in geistiger Hinsicht in der Zweiten Republik vorgenommen hätte, anstatt die Leistungen Österreichs, so wie Kollegin Fekter es getan hat, permanent zu berühmen als eine großartige patriotische Leistung. (Abg. Scheibner: Ihr habt 30 Jahre ein solches Gesetz nicht zustande gebracht! Jetzt macht ihr euch wichtig da!) Wir haben es ohnehin zu viert gemacht, aber ein bisschen Selbstkritik, ein bisschen Selbstreflexion tut ganz gut, anstatt nur Selbstberühmung zu betreiben (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was heißt „Selbstberühmung“?) in Bezug auf etwas, was in Wahrheit auch auf Druck der Vereinigten Staaten entstanden ist – damit hier ein bisschen die historische Wahrheit einkehrt. (Abg. Scheibner: Ihr habt gar nichts zusammengebracht!) Das wollte ich einmal sagen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Reden Sie jetzt fünf Minuten, um sich selbst zu berühmen? Ist das jetzt keine Selbstberühmung?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Reden Sie jetzt fünf Minuten, um sich selbst zu berühmen? Ist das jetzt keine Selbstberühmung?

Der zweite Punkt ist folgender: Abgesehen von der etwas kitschigen Formulierung „Botschafter der Versöhnung“, die da besser entfallen wäre, wäre es, wenn man dieses Anliegen teilt, sowieso besser gewesen, wenn man eine kritische Betrachtung, eine selbstreflexive Betrachtung der Geschichte des nationalsozialistischen Unrechtsregimes in der Republik Österreich, auch in der Zweiten Republik, und des Fortlebens des Nationalsozialismus in geistiger Hinsicht in der Zweiten Republik vorgenommen hätte, anstatt die Leistungen Österreichs, so wie Kollegin Fekter es getan hat, permanent zu berühmen als eine großartige patriotische Leistung. (Abg. Scheibner: Ihr habt 30 Jahre ein solches Gesetz nicht zustande gebracht! Jetzt macht ihr euch wichtig da!) Wir haben es ohnehin zu viert gemacht, aber ein bisschen Selbstkritik, ein bisschen Selbstreflexion tut ganz gut, anstatt nur Selbstberühmung zu betreiben (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was heißt „Selbstberühmung“?) in Bezug auf etwas, was in Wahrheit auch auf Druck der Vereinigten Staaten entstanden ist – damit hier ein bisschen die historische Wahrheit einkehrt. (Abg. Scheibner: Ihr habt gar nichts zusammengebracht!) Das wollte ich einmal sagen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Reden Sie jetzt fünf Minuten, um sich selbst zu berühmen? Ist das jetzt keine Selbstberühmung?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Weil er unfähig ist! Er interessiert sich nicht für seinen Wahlkreis!

Mir als Osttirolerin ist natürlich dieses erweiterte Mandat des Zukunftsfonds auch deshalb ein besonderes Anliegen, weil es auch die Möglichkeit einer Auseinandersetzung mit dem Schicksal jener Tausenden Kosaken bieten wird, die im Jahre 1945, nachdem sie sich einige Zeit in Osttirol und Oberkärnten aufgehalten hatten, von den Engländern, von Großbritannien an die Sowjetunion ausgeliefert wurden und alle sehr bald danach ums Leben gekommen sind. Ich verstehe nicht, warum Herr Kollege Posch da nicht zustimmen kann, da das ja auch sein Wahlkreis ist. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Weil er unfähig ist! Er interessiert sich nicht für seinen Wahlkreis!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jetzt wärmen Sie die ganze Geschichte wieder auf!

Herr Bundeskanzler, man glaubt Ihnen alles, aber wenn Sie jetzt kommen und hier von einem Initiativantrag reden, und das bei etwas, das quasi das Hohe Haus erst gesehen hat, als es hereingekommen ist, dann ist das zu viel. Das, was hier vorgelegt wurde, kommt direkt aus Ihren Händen oder aus Ihrem Geist. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jetzt wärmen Sie die ganze Geschichte wieder auf!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Themaverfehlung!

Sagen Sie nicht, das stimmt nicht! Hier die Zahlen für Kärnten: Elf muttersprachliche Lehrer waren es, jetzt sind es sechs. – Keine Kürzung? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist doch ganz was anderes! Das kann man doch nicht vergleichen!) Ich könnte Ihnen für jedes Bundesland Zahlen nennen, wie sehr Sie beim muttersprachlichen Unterricht, beim Stützunterricht für lernschwache Jugendliche kürzen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Themaverfehlung!) Was regt Sie dabei so auf, Frau Abgeordnete Partik-Pablé? Sie wollen das ja! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ja, bitte?

Herr Kollege Scheuch (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ja, bitte?), ich fordere Sie auf, sich von diesen Aussagen hier in diesem Hohen Haus zu distanzieren! Genau das ist doch der Boden, auf dem auch – nicht nur, aber auch – solche Unruhen entstehen. Und Sie sollten da nicht Öl hineingießen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Landwirtschaftsminister ist ein Zivilberuf?

die ÖVP mit dieser Novelle? – Sie betreibt reine Klientelpolitik. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Geh hör auf!) Da sagt zuerst der Umweltsprecher der ÖVP, der in seinem Zivilberuf Generalsekretär des Wirtschaftsbundes ist: Die Industrie muss raus aus dem Gesetz (Abg. Großruck: Was sind Sie im Zivilberuf?), Baumaschinen müssen raus aus dem Gesetz, Spediteure, der Lkw-Bereich müssen auch aus dem Gesetz. Dann sagt der Umweltminister, der im Zivilberuf Landwirtschaftsminister ist: Die Landwirtschaft muss raus aus dem Gesetz. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Landwirtschaftsminister ist ein Zivilberuf?) – Sie kommen auch noch dran!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gut so! Jawohl! Und auch umsetzen!

Ich spreche von einem Verkehrsminister, der sich entgegen allen Meinungen von Experten und Expertinnen Tempo 160 in den Kopf gesetzt hat (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gut so! Jawohl! Und auch umsetzen!), was ein völliger Unsinn ist, was zusätzliche Tote bedeutet. Jeder, der das unterstützt, nimmt in Kauf, dass es mehr Verkehrstote in Österreich gibt. Das ist erwiesen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wieso denn? In Deutschland gibt es weniger Verkehrstote!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wieso denn? In Deutschland gibt es weniger Verkehrstote!

Ich spreche von einem Verkehrsminister, der sich entgegen allen Meinungen von Experten und Expertinnen Tempo 160 in den Kopf gesetzt hat (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gut so! Jawohl! Und auch umsetzen!), was ein völliger Unsinn ist, was zusätzliche Tote bedeutet. Jeder, der das unterstützt, nimmt in Kauf, dass es mehr Verkehrstote in Österreich gibt. Das ist erwiesen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wieso denn? In Deutschland gibt es weniger Verkehrstote!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das Innenministerium!

Das Verkehrsministerium macht gerade eine große Kampagne (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das Innenministerium!), wo Sie genau die Bilder jener toten jungen Menschen, von denen ich spreche, anschauen können, wo darunter steht: Überhöhte Geschwindigkeit war die Unfallursache! Wenn Sie so etwas unterstützen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ich unterstütze Tempo 160!), dann gehören Sie wirklich nicht in dieses Haus. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ob ich hier sitze oder nicht, das beurteilt der Wähler, nicht Sie!) Dass Sie solche Maßnahmen, durch die es künftig mehr Tote auf den Straßen gibt, unterstützen, ist mir völlig unverständlich.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ich unterstütze Tempo 160!

Das Verkehrsministerium macht gerade eine große Kampagne (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das Innenministerium!), wo Sie genau die Bilder jener toten jungen Menschen, von denen ich spreche, anschauen können, wo darunter steht: Überhöhte Geschwindigkeit war die Unfallursache! Wenn Sie so etwas unterstützen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ich unterstütze Tempo 160!), dann gehören Sie wirklich nicht in dieses Haus. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ob ich hier sitze oder nicht, das beurteilt der Wähler, nicht Sie!) Dass Sie solche Maßnahmen, durch die es künftig mehr Tote auf den Straßen gibt, unterstützen, ist mir völlig unverständlich.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ob ich hier sitze oder nicht, das beurteilt der Wähler, nicht Sie!

Das Verkehrsministerium macht gerade eine große Kampagne (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das Innenministerium!), wo Sie genau die Bilder jener toten jungen Menschen, von denen ich spreche, anschauen können, wo darunter steht: Überhöhte Geschwindigkeit war die Unfallursache! Wenn Sie so etwas unterstützen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ich unterstütze Tempo 160!), dann gehören Sie wirklich nicht in dieses Haus. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ob ich hier sitze oder nicht, das beurteilt der Wähler, nicht Sie!) Dass Sie solche Maßnahmen, durch die es künftig mehr Tote auf den Straßen gibt, unterstützen, ist mir völlig unverständlich.

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch

Herr Bundesminister! Würden Sie mit den Umweltreferenten/Umweltreferentinnen, Stadträtinnen und Stadträten sprechen, die sich wirklich seit Jahren in der Frage der Feinstaubreduzierung bemühen (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch) – etwa dem Kärntner Umweltlandesrat Reinhart Rohr, etwa der Klagenfurter Stadträtin Maria-Luise Mathiaschitz, würden Sie nicht über sie reden, sondern mit ihnen reden –, dann würden Sie wissen, welche Maßnahmen zu setzen sind. Denn etwa in der Krisen- und Problemregion Klagenfurt – demnächst kommt auch Wolfsberg bei den Maßnahmen dazu – bemühen sich die lokalen und regionalen Politiker und Politikerinnen auf Grund der EU-Richtlinie mit Hilfe der EU sehr, allerdings mit Behinderung und ohne Mittel des Bundes.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Landeshauptfrauen auch!

Im Übrigen zu den Kollegen von BZÖ/FPÖ und dazu, dass sie dafür sind, dass die Landeshauptmänner in Wirklichkeit entmündigt werden in dieser Frage (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Landeshauptfrauen auch!): Da spricht Sigmund Freud aus Ihnen, das ist unbestritten. Tatsache ist aber, dass Landeshauptleute und Landeshauptfrauen eingeschränkt werden, und zwar dort, wo der Bund andere Interessen hat. Das bedauere ich im Sinne jener Menschen, die Opfer dieser weder gesundheitspolitischen noch umweltpolitischen Maßnahmen sein werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die passt zu jedem Tag!

Aber andererseits, denke ich, passt genau diese Debatte zum heutigen Tag (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die passt zu jedem Tag!), nachdem der Europäische Gerichtshof das sektorale Fahrverbot auf der Inntalautobahn in Tirol für rechtswidrig erklärt hat, aber andererseits auch erkannt hat, dass Fahrverbote aus Umweltgründen grundsätzlich gerechtfertigt seien.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist eine tatsächliche Haarspalterei!

Wir haben nur gesagt, dass die Landwirtschaft zu den fünf wesentlichen Emittenten gehört, aber bei weitem nicht Hauptverursacher ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist eine tatsächliche Haarspalterei!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nein, das hat sie nicht!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Da ein Kollege aus den Reihen der ÖVP hier wieder Behauptungen aufstellt, die nicht stimmen, halte ich noch einmal fest: Frau Kollegin Achleitner hat mir eine Bemerkung unterstellt (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nein, das hat sie nicht!) – Ja, sicher! Lesen Sie das Protokoll nach, Herr

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dass Sie 160 fahren! Das dürfen Sie ja gar nicht!

Ich persönlich vertrete die Meinung, wenn ich auf der Autobahn 160 km/h fahre, dann rase ich. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dass Sie 160 fahren! Das dürfen Sie ja gar nicht!) Nur sage ich nicht, dass der Herr Minister Gorbach ein Raser sei oder eben diese Raserei bewusst massiv provoziert. (Abg. Neudeck: Kollegin, mit dem Fahrradl ohne Airbag – ein Wahnsinn!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Haben Sie Sehnsucht nach der großen Koalition?

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede im Zusammenhang mit der Frauenpolitik die Frage gestellt, in welchem Land wir leben. Also ich kann diese Frage sehr einfach beantworten. In den letzten fünf Jahren gab es hier in diesem Lande schlicht und ergreifend keine fortschrittliche Frauenpolitik. Das muss man auf den Punkt bringen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das ist eine Sichtweise!) – Ja, eine richtige Sichtweise, denn in den Zeiten, in denen die Sozialdemokratie mit in der Regierung war und ganz entscheidende Frauenministerinnen wie Dohnal, Konrad und Prammer agiert haben, hat sich für die Frauen etwas bewegt. Und es hätte sich noch sehr, sehr viel mehr bewegt, hätten wir nicht diesen Oppositionspartner, der jetzt so fortschrittlich tut, aber im Grunde genommen das Herz auch nicht bei den Frauen hat, sehr geschätzte Damen und Herren. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Haben Sie Sehnsucht nach der großen Koalition?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wasser predigen!

Auch im Bereich des Karenzgeldes hat es ein so genanntes Berufsverbot gegeben. (Abg. Stadlbauer: Das stimmt nicht!) Gerade geringfügige Beschäftigung war erlaubt. Jetzt gibt es zumindest eine gewisse Zuverdienstmöglichkeit bis zu einer Grenze. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wasser predigen!) Wir würden uns aber wünschen, dass es in Zukunft keine Zuverdienstgrenze mehr gibt, sodass eine breite Palette von Zuverdienstmöglichkeiten ganz klar zur Verfügung steht.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja nichts Neues, „salopp“!

Man braucht sich ja nur die Bilanz der Ministerin Rauch-Kallat anzuschauen. – Ich mache es jetzt zuerst einmal ein bisschen salopp mit dem, was ich Revue passieren habe lassen. Dann habe ich auch noch etwas von der Frau Ministerin höchstselbst. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja nichts Neues, „salopp“!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Man diskutiert ... in der „ZiB 3“! Sie hat Recht behalten!

Das, was so landauf, landab aufgefallen ist, was die Frau Ministerin im weitesten Sinne frauenpolitisch getan oder zu tun versucht hat, war, bei der Pensionsreform den Teilzeitbeschäftigten den guten Ratschlag zu geben, sie könnten ja reich heiraten, damit sie sich auch eine Zusatzpensionsversicherung leisten können. Dann gibt es den berühmten Berufsorientierungskurs als bislang nach wie vor einzige neue Maßnahme der Arbeitsmarktpolitik. Es gab den Flop mit der Textänderung der Bundeshymne, und es gibt nun diese „Man(n) glaubt es kaum“-Kampagne, bei der man wirklich kaum glauben kann, was da abgeführt wird. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Man diskutiert ... in der „ZiB 3“! Sie hat Recht behalten!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist der einzige Seriöse!

Das ist wirklich eine herrlich „logische“ Argumentationskette. (Abg. Dr. Kräuter: Und die Freiheitlichen sind dafür!) – Es ist vielleicht bei euch in der Klubsitzung so, dass das eine logische Argumentationskette ist, aber wirklich seriös ist es nicht, wenn man sich selbst ernst nimmt. Vielleicht ist das auch der Grund dafür, warum Cap und Posch hier diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses begründen und nicht der wirkliche Experte für Außenpolitik im Klub der SPÖ. Und das ist Herr Abgeordneter Schieder, der im Ausschuss sehr konsequent und seriös seine Fragen gestellt und auch die entsprechenden Antworten bekommen hat. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist der einzige Seriöse!) Es wird schon seinen Grund haben, warum es auch hier bei den Redebeiträgen eine Unterscheidung zwischen Parteitaktik/ Parteipolitik und einer seriösen Außenpolitik in einem parlamentarischen Klub gibt. Auch das spricht Bände, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nichts zu sagen!

Wenn Herr Abgeordneter Cap hier zehn Minuten Redezeit braucht (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nichts zu sagen!), um nur diese eine Geschichte mit dieser Anordnung der Frau Außenministerin zur Aktenvernichtung zu beleuchten, dann ist das schon recht interessant. Die ganze Redezeit betraf nur diesen einen Punkt. Bitte, da wird es wohl – davon gehe ich aus – einen Aktenvermerk oder eine schriftliche Anordnung geben. Man kann sich anschauen, wann sie datiert worden ist, beziehungsweise wird es einen Verteiler geben. Dafür braucht man wirklich keinen Untersuchungsausschuss. Stellen Sie doch das nächste Mal im Ausschuss eine diesbezügliche Frage, bis jetzt haben Sie diese Fragen nicht gestellt. Und Antworten auf nicht gestellte Fragen sind halt schwer zu geben. Ich bin mir sicher, dass die Frau Außenministerin auch diese Frage beantworten wird.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Van der Bellen schämt sich! Er ist schon gegangen! – Abg. Öllinger: Herrscht Staatsnotstand?

Zum Inhalt möchte ich auch noch etwas sagen: Ja, wir bekennen uns dazu, dass das Staatsbürgerschaftsgesetz verschärft wird. Es gab in den letzten fünf bis zehn Jahren eine zunehmende Zahl von Einbürgerungen, zuletzt waren es über 40 000 Einbürgerungen, und viele Menschen waren überhaupt nicht integriert, konnten nicht einmal einen Satz Deutsch sprechen. Das waren Leute, die schon 30 Jahre im Land sind. Da hat es noch Stützlehrer gegeben und alles, da hat es überhaupt keine Einschränkung gegeben, sondern es war ganz einfach nicht die Voraussetzung da, dass man integriert ist, wenn man die Staatsbürgerschaft erreichen möchte, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Van der Bellen schämt sich! Er ist schon gegangen! – Abg. Öllinger: Herrscht Staatsnotstand?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eben da haben Sie es nicht gemacht!

Ich finde es verwerflich und unverfroren, die geopolitische Lage dafür verantwortlich zu machen. Das hätte man vor 10, 15 Jahren machen können, nämlich auf Grund der Ostöffnung im Jahr 1989. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eben da haben Sie es nicht gemacht!) In den Jahren 1999 und 2000 hat sich geopolitisch nichts geändert. Es hat sich aber innenpolitisch etwas geändert, nämlich die Politik in Österreich, der Zugang zur Sicherheitspolitik in Österreich. (Abg. Scheibner: Na Gott sei Dank!) Dieser war

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihre Jammerei nimmt Ihnen auch niemand mehr ab!

Ich sage Ihnen ganz offen: Diese Politik des Wegredens, des Wegschauens nimmt Ihnen niemand mehr ab. Frau Ministerin, das gilt auch für die Visa-Affäre. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihre Jammerei nimmt Ihnen auch niemand mehr ab!) Ich frage Sie hier noch einmal: Wo ist die Kontrolltätigkeit des Innenministeriums bei der Visa-Affäre gewesen? (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Es ist legitim, diese Frage zu stellen. Sie haben sich gerade zu Wort gemeldet, Frau Ministerin. Sie haben gesagt: Da gibt es nichts zu verbergen. – Wenn es nichts zu verbergen gibt, dann würde ich Ihnen raten, unserem vehementen Anliegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zuzustimmen, dann können wir diese ganzen Vorgänge auch parlamentarisch prüfen. (Abg. Mag. Molterer: Und die Gerichte nehmen Sie nicht ernst?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jammern!

Darabos hier jetzt abgeliefert hat, entspricht in keiner Weise den Tatsachen, sondern ist einfach die Art der Sozialdemokraten, die Leute mit Negativnachrichten zu verunsichern (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jammern!), alles „totzujammern“ und nur das Negative zu transportieren. Ich denke, wenn die Leute von etwas genug haben, dann sind es Parteien, die immer nur negative Dinge transportieren. Die Leute wollen Lösungen für die Zukunft und kein Gejammer über die Vergangenheit. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das sind nicht „blau-orange Freunde“, das sind ausschließlich orange Freunde!

Frau Ministerin, ich möchte Ihnen nichts unterstellen, ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen, dass die Vorlagen, die Sie ins Parlament bringen, von den Fraktionen, etwa von jener des Kollegen Lopatka oder von der seiner blau-orangen Freunde, einfach übernommen werden, ohne sich auf die Diskussionen und die Argumente einzulassen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das sind nicht „blau-orange Freunde“, das sind ausschließlich orange Freunde!); nicht einmal auf jene Argumente, die im Hearing des Innenausschusses gebracht wurden. Das ist dann der letzte Beweis dafür, dass es Ihnen nicht um die Integration von Zuwanderern in Österreich geht. Denn wenn Sie schon alles schaffen, die langen Fristen, die Hürden, die Deutschkenntnisse, dann verhindern Sie auch noch eine Verleihung der Staatsbürgerschaft durch Tausende von Euro, die das kosten wird.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das erklärt vieles!

Ich weiß nicht, Frau Ministerin, ob Sie sich das vorstellen können, ob Sie jemals in Ihrem Leben in einer Situation gewesen sind (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das erklärt vieles!), in der es darum gegangen ist, dass Sie etwas nicht bezahlen können. Ich vermute nicht, denn sonst hätten Sie nicht hinterrücks in den Ministerrat die Gebührenerhöhung eingebracht, die nicht in Begutachtung war, zu der sich niemand äußern konnte. Das halte ich wirklich für eine politische Verwegenheit, die Ihre Absichten absolut dekuvriert. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist richtig!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Abgeordneter Lopatka hat hier gemeint, es wäre in Wien leichter, die Staatsbürgerschaft zu erlangen als in den anderen Bundesländern. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist richtig!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Also bitte!

Ich berichtige tatsächlich: Das Staatsbürgerschaftsgesetz gilt in ganz Österreich und wird von allen Landesbehörden (Abg. Dr. Lopatka: Die Praxis!), also auch von der Behörde in Wien, gesetzeskonform vollzogen. Das können auch die beiden anwesenden Ministerinnen hier unterstreichen. Deswegen ist diese Unterstellung zurückzuweisen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Also bitte!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So schaut’s aus in Wien! Die Frau Doktor Partik-Pablé weiß, wie das in Wien ist, wenn ...! – Gegenruf des Abg. Krainer.

Wir hatten ja ein ausführliches Hearing über dieses Thema im Ausschuss. Bezeichnenderweise hat Wien, Herr Abgeordneter Krainer, die Leiterin des Staatsbürgerschaftsamtes als einzige Expertin geschickt. Diese Dame hat keine Notwendigkeit gesehen, das Staatsbürgerschaftsgesetz zu ändern, sondern gemeint, es sei ohnehin alles in Ordnung – und das, obwohl es in Wien die meisten Einbürgerungen sowie die meisten vorzeitigen Einbürgerungen gibt. Diese von Wien entsandte Expertin hat also diese Novelle des Staatsbürgerschaftsrechts nicht für notwendig gefunden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So schaut’s aus in Wien! Die Frau Doktor Partik-Pablé weiß, wie das in Wien ist, wenn ...! – Gegenruf des Abg. Krainer.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ein Widerspruch an sich, dass ein Grüner Experte ist!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Experte der Grünen, Dozent Rainer Bauböck (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ein Widerspruch an sich, dass ein Grüner Experte ist!), hat uns im Hearing vorgeworfen, dass wir mit dieser Regierungsvorlage eines der strengsten Staatsbürgerschaftsgesetze in der Europäischen Union schaffen würden. – Ich bekenne mich dazu, und ich meine, es ist angesichts der Fakten notwendig, dieser Gesetzesvorlage die Zustimmung zu erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hört, hört!

Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, wir müssen hier die Zahlen sprechen lassen. Es wurde bereits von Vorrednern gesagt, dass über 60 Prozent aller Einbürgerungen in Österreich bis dato vor der Zehn-Jahres-Frist erfolgt sind (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hört, hört!); allein im Jahre 2004 war dies bei zwei Drittel aller Einbürgerungen der Fall. – So viel zu der Behauptung, dass es keine vorzeitigen Einbürgerungen gäbe. (Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was hat er denn gesagt? Sagen Sie es bitte!

Ich würde Sie auch gerne einmal zu ein bisschen Fairness einladen. Reagieren Sie nicht mit dem üblichen Automatismus: Wir haben alles getan, und alles, was die Opposition vorschlägt, ist schlecht und überflüssig!, sondern setzen Sie sich bitte angesichts einer solchen Situation auch einmal ernsthaft mit unseren Vorschlägen auseinander. Solche Sätze wie vom Kollegen Stummvoll, das sei alles entbehrlich, haben mit einer echten parlamentarischen Auseinandersetzung überhaupt nichts zu tun. Ich glaube, Sie können sich an die Presseaussendung nicht mehr erinnern, aber sie war selten geschmacklos, Herr Kollege! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was hat er denn gesagt? Sagen Sie es bitte!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Und Ihre Aussendungen – was ist denn das? –Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zahlen Sie die 10 € für die e-card?

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Fekter, dass die ÖVP gerade in der Frauenpolitik in den letzten Jahren ideen- und kraftlos ist, haben wir alle in diesem Land – und vor allem die Frauen – schon erfahren. Ihre Ausführungen von heute und vor allem Ihre Attacken und Rundumschläge auf die politischen Mitbewerber haben aber auch bewiesen, dass Ihre Politik auch immer niveauloser und stilloser wird, und das bedauere ich sehr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Und Ihre Aussendungen – was ist denn das? –Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zahlen Sie die 10 € für die e-card?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frau Kollegin! Haben Sie die 10 € für die e-card schon bezahlt? – Zwischenrufe der Abg. Dr. Fekter.

Das zweite Faktum: Wie sieht es denn aus mit der Frauenarmut? – Von Frauenreichtum kann man ja leider nicht sprechen, obwohl Österreich ein reiches Land ist. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frau Kollegin! Haben Sie die 10 € für die e-card schon bezahlt? – Zwischenrufe der Abg. Dr. Fekter.) Frau Kollegin Fekter, ich hätte Ihre schrille Stimme gerne dann gehört, als es darum gegangen ist, Fraueninteressen hier in diesem Hohen Haus durchzusetzen. Da waren Sie aber stumm, Frau Kollegin Fekter! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Also, wer da schriller ist, darum würde ich auch nicht wetten!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Also, wer da schriller ist, darum würde ich auch nicht wetten!

Das zweite Faktum: Wie sieht es denn aus mit der Frauenarmut? – Von Frauenreichtum kann man ja leider nicht sprechen, obwohl Österreich ein reiches Land ist. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frau Kollegin! Haben Sie die 10 € für die e-card schon bezahlt? – Zwischenrufe der Abg. Dr. Fekter.) Frau Kollegin Fekter, ich hätte Ihre schrille Stimme gerne dann gehört, als es darum gegangen ist, Fraueninteressen hier in diesem Hohen Haus durchzusetzen. Da waren Sie aber stumm, Frau Kollegin Fekter! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Also, wer da schriller ist, darum würde ich auch nicht wetten!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Selektive Wahrnehmung ist das!

Bei Ihnen gab es eine Mindestpension in Höhe von 560 €. Diese haben wir um 100 € erhöht. Bei Ihnen waren 15 Beitragsjahre für eine ordentliche Pension bei den Frauen notwendig. Wir haben es möglich gemacht, dass nur mehr sieben Jahre für einen Anspruch reichen. Und wenn es nach dem Wunsch der SPÖ ginge, dann hätten wir noch heute kein Kinderbetreuungsgeld. Ich erinnere Sie an die Aussage, dass Sie nicht jeder Frau das Karenzgeld gönnen, et cetera, et cetera. Das sind Aussagen, an die Sie sich jetzt nicht mehr gerne erinnern, die aber wahr sind. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Selektive Wahrnehmung ist das!)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch

Die Grünen schlagen vier Maßnahmen vor. Ich halte sie grundsätzlich für gut. Allerdings, denke ich, müssen wir ein großes Gesamtkonzept für die Frauen in Österreich machen, und das muss in ein großes Gesamtkonzept gegossen werden. Die SPÖ-Frauen haben diese Konzepte. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.) Sehen wir uns zum Beispiel doch nur die Einkommensschere näher an beziehungsweise was getan werden müsste! Bereits beim Arbeitseinstieg (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch) – Sie lernen jetzt etwas, wenn Sie ein bisschen zuhören – verdienen Frauen um 15 Prozent weniger als Männer, und dann geht es rasant weiter. Und im Endeffekt haben Frauen ein um 40 Prozent niedrigeres Einkommen als Männer. Wir alle kennen die Zahlen. Da signalisiert Frau Rauch-Kallat wieder, alles ist gut, die Einkommensschere schließt sich ohnehin.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das war ungeheuerlich!

Es hat sich vielleicht auch die letzte Regierung bemüht. Aber Sie können nicht verlangen, dass wir innerhalb so kurzer Zeit, innerhalb von sechs Jahren all das ausbessern, was in vielen Jahren versäumt worden ist. Ich halte es auch nicht für gut, in so einer Diskussion – um auch auf die Ausführungen des Kollegen Öllinger zu reagieren – jemandem geistige Abwesenheit vorzuwerfen, denn ich kann niemanden verpflichten, in irgendeiner Form mit dabei und anwesend zu sein, so wie wir auch die Männer nicht verpflichten können, ihre Väterkarenz in Anspruch zu nehmen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Weinzinger.) – Ja, das kann man nicht. Aber so kann auch Kollege Öllinger hier niemandem geistige Abwesenheit unterstellen. Ich meine, das bringt in dieser Diskussion nicht sonderlich viel, wenn man da wirklich etwas tun will. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das war ungeheuerlich!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das werden wir noch!

Ist ja gut. Wir würden uns auch einige Veränderungen wünschen, denn für mich ist nach wie vor ein großer Wermutstropfen daran, dass es eine Zuverdienstgrenze gibt, denn genau da würde sehr vieles in die Richtung verändert werden, wie Sie es sich auch seitens der Grünen vorstellen würden. Wir haben uns da leider beim Koalitionspartner nicht durchgesetzt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das werden wir noch!) Aber vielleicht kann man in Zukunft ja noch weitere Schritte dahin gehend setzen, dass die Zuverdienstgrenze zunächst einmal angehoben und irgendwann einmal ganz abgeschafft wird. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Silhavy: Die Frau Fekter hat auch dazu geklatscht! Sie war allerdings die Einzige von der ÖVP!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Na was hat denn der Herr Öllinger gerade gesagt?

Nein! – So, bitte, Frau Kollegin Fekter, sprechen Sie nicht hier herinnen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Na was hat denn der Herr Öllinger gerade gesagt?), und so sprechen Sie hier nicht mit uns! Wirklich nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nein! Das stimmt doch nicht!

Wissen Sie, und genau das ist der Unterschied: Wir glauben nicht, dass das „natürlich“ ist. (Ruf bei der ÖVP: Übernatürlich!) Das ist nicht naturgegeben, sondern das sind politische Entscheidungen, die dazu geführt haben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nein! Das stimmt doch nicht!) Und es ist allerhöchste Zeit, dass wir diese politischen Entscheidungen zurücknehmen, umsteuern in eine andere Richtung (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie wollen doch nur politischen Zwang ausüben!), damit eben keine Benachteiligung mehr stattfindet und damit wir genug Kinderbetreuungsplätze haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie wollen doch nur politischen Zwang ausüben!

Wissen Sie, und genau das ist der Unterschied: Wir glauben nicht, dass das „natürlich“ ist. (Ruf bei der ÖVP: Übernatürlich!) Das ist nicht naturgegeben, sondern das sind politische Entscheidungen, die dazu geführt haben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nein! Das stimmt doch nicht!) Und es ist allerhöchste Zeit, dass wir diese politischen Entscheidungen zurücknehmen, umsteuern in eine andere Richtung (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie wollen doch nur politischen Zwang ausüben!), damit eben keine Benachteiligung mehr stattfindet und damit wir genug Kinderbetreuungsplätze haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wer die Kinder kriegt, ist wirklich keine politische Entscheidung! Das ist einfach nicht wahr!

Da freuen wir uns dann gerne, und da gehen wir gerne gemeinsam, wenn wir in diese Richtung etwas erreichen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wer die Kinder kriegt, ist wirklich keine politische Entscheidung! Das ist einfach nicht wahr!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein Wahnsinn!

Ich möchte Ihnen in Erinnerung rufen, bildlich in Erinnerung rufen, was der Grund dafür war. Vor einigen Wochen haben sich in Kärnten wahrlich kuriose Szenen abgespielt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein Wahnsinn!) Es hat einen Ortstafelsturm der neuen Qualität gegeben. Landeshauptmann Haider hat angeordnet, Ortstafeln zu stürmen (ironische Heiterkeit des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch) – „stürmen“ ist jetzt symbolisch gemeint –, indem er angeordnet hat (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Also bitte! Bleiben Sie sachlich!), bestehende zweisprachige Ortstafeln zu entfernen, nämlich eine Tafel, die dort steht, deren Aufstellen völlig unbeanstandet war. Sie ist in einem Ortsteil der Gemeinde Eisenkappel, slowenisch Železna Kapla, mit dem Namen Vellach, slowenisch Bela, aufgestellt worden, weil Eisenkappel eine, was in Südkärnten gar nicht so einfach ist, positive Entwicklung genommen hat, was die touristische und auch die – jetzt wieder – wirtschaftliche Entwicklung angeht. Wobei gesagt werden muss, dass Eisenkappel in den letzten Jahren eine sehr, sehr schwierige Vergangenheit hatte. Dort haben in den letzten Jahren Betriebe zugesperrt, eine unglaublich hohe Arbeitslosigkeit hat sich dort entwickelt – jedenfalls im Zeitraum der letzten 15 Jahre, den ich beobachtet habe.

ironische Heiterkeit des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch

Ich möchte Ihnen in Erinnerung rufen, bildlich in Erinnerung rufen, was der Grund dafür war. Vor einigen Wochen haben sich in Kärnten wahrlich kuriose Szenen abgespielt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein Wahnsinn!) Es hat einen Ortstafelsturm der neuen Qualität gegeben. Landeshauptmann Haider hat angeordnet, Ortstafeln zu stürmen (ironische Heiterkeit des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch) – „stürmen“ ist jetzt symbolisch gemeint –, indem er angeordnet hat (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Also bitte! Bleiben Sie sachlich!), bestehende zweisprachige Ortstafeln zu entfernen, nämlich eine Tafel, die dort steht, deren Aufstellen völlig unbeanstandet war. Sie ist in einem Ortsteil der Gemeinde Eisenkappel, slowenisch Železna Kapla, mit dem Namen Vellach, slowenisch Bela, aufgestellt worden, weil Eisenkappel eine, was in Südkärnten gar nicht so einfach ist, positive Entwicklung genommen hat, was die touristische und auch die – jetzt wieder – wirtschaftliche Entwicklung angeht. Wobei gesagt werden muss, dass Eisenkappel in den letzten Jahren eine sehr, sehr schwierige Vergangenheit hatte. Dort haben in den letzten Jahren Betriebe zugesperrt, eine unglaublich hohe Arbeitslosigkeit hat sich dort entwickelt – jedenfalls im Zeitraum der letzten 15 Jahre, den ich beobachtet habe.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Also bitte! Bleiben Sie sachlich!

Ich möchte Ihnen in Erinnerung rufen, bildlich in Erinnerung rufen, was der Grund dafür war. Vor einigen Wochen haben sich in Kärnten wahrlich kuriose Szenen abgespielt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein Wahnsinn!) Es hat einen Ortstafelsturm der neuen Qualität gegeben. Landeshauptmann Haider hat angeordnet, Ortstafeln zu stürmen (ironische Heiterkeit des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch) – „stürmen“ ist jetzt symbolisch gemeint –, indem er angeordnet hat (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Also bitte! Bleiben Sie sachlich!), bestehende zweisprachige Ortstafeln zu entfernen, nämlich eine Tafel, die dort steht, deren Aufstellen völlig unbeanstandet war. Sie ist in einem Ortsteil der Gemeinde Eisenkappel, slowenisch Železna Kapla, mit dem Namen Vellach, slowenisch Bela, aufgestellt worden, weil Eisenkappel eine, was in Südkärnten gar nicht so einfach ist, positive Entwicklung genommen hat, was die touristische und auch die – jetzt wieder – wirtschaftliche Entwicklung angeht. Wobei gesagt werden muss, dass Eisenkappel in den letzten Jahren eine sehr, sehr schwierige Vergangenheit hatte. Dort haben in den letzten Jahren Betriebe zugesperrt, eine unglaublich hohe Arbeitslosigkeit hat sich dort entwickelt – jedenfalls im Zeitraum der letzten 15 Jahre, den ich beobachtet habe.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wo sind die Ortstafeln im Burgenland?

Aber trotzdem wächst Eisenkappel, Železna Kapla. Es kam dann dazu, dass in einem Teil dieser Gemeinde eine zweisprachige Ortstafel aufgestellt wurde. Basis dafür ist die Topographieverordnung von 1977; so weit muss man zurückgehen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wo sind die Ortstafeln im Burgenland?) Diese Ortstafel wurde dort aufgestellt, denn das ist jetzt verbautes Gebiet, und die Bürgerinnen und Bürger, die dort leben, haben das Recht, dass in verbauten Gebieten eine 50-km/h-Beschränkung in Form von Ortstafeln gekennzeichnet ist.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sagen Sie das dem Rudi Vouk! Der hat das absichtlich gemacht! Der ist absichtlich zu schnell gefahren! Das ist ungeheuerlich!

Schneller als 50 km/h zu fahren ist nicht erlaubt (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sagen Sie das dem Rudi Vouk! Der hat das absichtlich gemacht! Der ist absichtlich zu schnell gefahren! Das ist ungeheuerlich!), außer auf diesem kuriosen Stück Autobahn in Kärnten, bezüglich dessen der Vizekanzler irgendwie meint, seine Bubenträume ausleben zu können oder vielleicht pubertäre Phantasien oder Ähnliches. Prinzipiell gelten im Ortsgebiet 50 km/h.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Landeshauptmann Haider tut mehr für die Minderheiten als alle anderen!

Der Geist, der sich hinter der Politik, die da gemacht wird, verbirgt, hat eine Geschichte, die sich wie ein blauer Faden bis heute hinaufzieht, nämlich die Geschichte der Missachtung von Minderheitenrechten, des Hintertreibens von Minderheitenrechten. Das ist eine Geschichte, wo wir immer wieder auf jene Punkte hinweisen, wo couragierte Angehörige von Minderheiten nichts anderes tun, als ihrem Recht zum Durchbruch zu verhelfen, wo sie sich dabei auch der Höchstgerichte bedienen, wo jene Angehörigen von Minderheiten, die da sehr viel riskieren, nämlich auch die Beschädigung ihrer öffentlichen Reputation, dadurch, dass sie sich in den Dienst der Sache stellen, auch Anfeindungen ausgesetzt werden, wo jene Angehörigen von Minderheiten ständig in den Schmutz gezogen werden, wo sie ständig von der speziellen Partei des Kärntner Landeshauptmanns – das ist jetzt wohl die beste Umschreibung, denn es ist dies die Partei des Kärntner Landeshauptmanns – um ihre Rechte zu bringen versucht werden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Landeshauptmann Haider tut mehr für die Minderheiten als alle anderen!)

demonstrativer Beifall des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – Oh-Rufe bei den Grünen

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die ÖVP wird diesem Antrag nicht zustimmen (demonstrativer Beifall des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – Oh-Rufe bei den Grünen), was ich in Folge noch begründen werde. Mit großer Überraschung – obwohl es weniger eine Überraschung war, denn ich kenne mittlerweile Frau Kollegin Stoisits, als vielmehr ein gewisses Erstaunen – nehme ich zur Kenntnis, dass Frau Kollegin Stoisits bei einem Thema, das unserer Meinung nach ein sehr sensibles, wichtiges Thema ist, auch ein

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihr seid in einer Koalition mit uns! Das ist unerträglich!

Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! In aller Seriosität steht es mir zu, Frau Kollegin Gabitzer, zu bemerken, dass es schlichtweg unerträglich ist, dass Landeshauptmann Haider vor laufender Kamera vor wenigen Jahren Autobahnhinweisschilder – ich betone: Autobahnhinweisschilder – bei Fürnitz mit Richtungshinweis Laibach/Ljubljana demontiert hat. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihr seid in einer Koalition mit uns! Das ist unerträglich!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sprechen Sie gegen sich?

Was wir brauchen, ist eine Aufarbeitung unserer eigenen Geschichte in Kärnten. Was wir brauchen, das ist der Wille, Bewusstsein zu schaffen dafür, dass Mehrsprachigkeit, dass Zweisprachigkeit ein Privileg ist, dass kulturelle Vielfalt ein Privileg ist. Was wir brauchen, das ist der Wille, Bewusstsein zu schaffen dafür, dass Zweisprachigkeit, also zwei Heimat- und Mutter- und Vatersprachen zu sprechen, eine Chance ist für das Jetzt und für die Zukunft. Was Kärnten und was auch Österreich braucht, das sind Politiker und Politikerinnen, die bereit sind, mit Sensibilität und Konsequenz (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sprechen Sie gegen sich?) diese seit 50 Jahren ausstehende Frage zu lösen. Das ist das Bekenntnis der SPÖ auf Landesebene und auf Bundesebene. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja ungeheuerlich!

Eines sage ich Ihnen schon: Es geht natürlich nicht nur um die Umsetzung des Artikels 7 des Staatsvertrages, sondern es geht auch um eine bornierte, man könnte sagen, jämmerliche, aber auf alle Fälle auch gesetzesbrecherische Politik, die hier seit Jahrzehnten betrieben wird. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja ungeheuerlich!) Ist der Staatsvertrag umzusetzen? Ja oder nein? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nein! Das stimmt nicht!) Nein, das stimmt nicht, er ist nicht umzusetzen?! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie sagen die Unwahrheit!) Sie müssten, und das wissen Sie, wesentlich mehr Ortstafeln aufstellen, als Sie tatsächlich aufstellen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nein! Das stimmt nicht!

Eines sage ich Ihnen schon: Es geht natürlich nicht nur um die Umsetzung des Artikels 7 des Staatsvertrages, sondern es geht auch um eine bornierte, man könnte sagen, jämmerliche, aber auf alle Fälle auch gesetzesbrecherische Politik, die hier seit Jahrzehnten betrieben wird. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja ungeheuerlich!) Ist der Staatsvertrag umzusetzen? Ja oder nein? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nein! Das stimmt nicht!) Nein, das stimmt nicht, er ist nicht umzusetzen?! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie sagen die Unwahrheit!) Sie müssten, und das wissen Sie, wesentlich mehr Ortstafeln aufstellen, als Sie tatsächlich aufstellen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie sagen die Unwahrheit!

Eines sage ich Ihnen schon: Es geht natürlich nicht nur um die Umsetzung des Artikels 7 des Staatsvertrages, sondern es geht auch um eine bornierte, man könnte sagen, jämmerliche, aber auf alle Fälle auch gesetzesbrecherische Politik, die hier seit Jahrzehnten betrieben wird. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja ungeheuerlich!) Ist der Staatsvertrag umzusetzen? Ja oder nein? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nein! Das stimmt nicht!) Nein, das stimmt nicht, er ist nicht umzusetzen?! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie sagen die Unwahrheit!) Sie müssten, und das wissen Sie, wesentlich mehr Ortstafeln aufstellen, als Sie tatsächlich aufstellen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Den Sie abschaffen wollen!

Ich würde mir, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch vom Herrn Nationalratspräsidenten dieser Republik, der zurzeit den Vorsitz führt und ein sehr engagierter Anwalt für eine Minderheit, nämlich für die deutschsprachige Minderheit in Tirol war, erwarten, dass er, zusätzlich zum Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, erklärt: Einmal muss Schluss sein! Sie können Konsenskonferenzen veranstalten, so viele Sie wollen, es kann nicht darauf gewartet werden, bis auch der Letzte, und in diesem Fall ist der Letzte der Abwehrkämpferbund (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Den Sie abschaffen wollen!), noch zustimmt (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist der, den Sie abschaffen wollen!), dass diese Ortstafeln aufgestellt werden. Es kann wirklich nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass eine rechtsextreme Organisation wie der Abwehrkämpferbund, der sich nicht an den Staatsvertrag halten will, die Entwicklung in einem Bundesland einfach beeinflusst oder auch verhindert!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist der, den Sie abschaffen wollen!

Ich würde mir, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch vom Herrn Nationalratspräsidenten dieser Republik, der zurzeit den Vorsitz führt und ein sehr engagierter Anwalt für eine Minderheit, nämlich für die deutschsprachige Minderheit in Tirol war, erwarten, dass er, zusätzlich zum Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, erklärt: Einmal muss Schluss sein! Sie können Konsenskonferenzen veranstalten, so viele Sie wollen, es kann nicht darauf gewartet werden, bis auch der Letzte, und in diesem Fall ist der Letzte der Abwehrkämpferbund (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Den Sie abschaffen wollen!), noch zustimmt (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist der, den Sie abschaffen wollen!), dass diese Ortstafeln aufgestellt werden. Es kann wirklich nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass eine rechtsextreme Organisation wie der Abwehrkämpferbund, der sich nicht an den Staatsvertrag halten will, die Entwicklung in einem Bundesland einfach beeinflusst oder auch verhindert!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was Sie da sagen, ist absurd!

Es kann auch nicht sein, dass der Herr Landeshauptmann in Kärnten es fertig bringen kann, die zweisprachigen Richtungswegweiser auf den Autobahnen durch einsprachige zu ersetzen. Das ist ja absurd, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was Sie da sagen, ist absurd!) Sicher hat das nichts mit Gesetzesbruch zu tun, aber es zeigt, welch Geistes Kinder der Herr Landeshauptmann und offensichtlich etliche andere in dieser Republik sind. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Fragen Sie die drei Weisen!

Wenn Sie, Herr Kollege Scheuch, nach Slowenien fahren würden (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Fragen Sie die drei Weisen!), würden Sie bemerken, dass der Verkehrsfunk im Radio dort mehrsprachig, auch deutschsprachig, ist. Das hätte ich auch

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wir haben ein eigenes Radioprogramm gemacht für die Minderheiten!

gerne gesehen, dass Sie sich dafür einsetzen, Herr Kollege Scheuch – so wie für die Ortstafeln. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wir haben ein eigenes Radioprogramm gemacht für die Minderheiten!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Frau Kollegin Trunk stimmt nicht einmal mit!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Frau Kollegin Trunk stimmt nicht einmal mit!) – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der ist nicht da! Ich werde es ihm sagen!

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Kollege Neudeck, nur damit hier keine Mythenbildung um sich greift (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der ist nicht da! Ich werde es ihm sagen!) – sag es ihm, bitte –, warum dieses Mietenrechtspaket heute hier nicht verhandelt wird: Wir haben uns insbesondere darüber gewundert, dass uns vor der letzten Debatte im Justizausschuss Kollegin Fekter und Kollege Neudeck in einem eher sehr emotionalisierten Zustand berichtet haben, dass es keine Übereinstimmung in den Regierungsfraktionen gibt – zugegebenermaßen kommt es eher selten vor, dass in einer derart heftigen Art und Weise im geschätzten Ausschuss kommuniziert wird – und dass wir daher zustimmen sollen, dass die Tagesordnung bereinigt wird um diese beiden Punkte. Wir haben das gerne getan, weil wir dem, was dort besprochen worden ist, teilweise zwar zugestimmt hätten, teilweise aber auch große Kritik anbringen wollten.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das stimmt aber! Da hat er Recht!

Das, was Sie erreicht haben – wenn Sie schon darüber diskutieren wollen, diskutieren wir darüber –, ist, dass Sie Einfluss nehmen über eine Neuorganisation bei den Informationssendungen. Es gibt eine zentrale Chefredaktion, und diese Chefredaktion nimmt Einfluss auf Themengestaltung, Einladungen, auf die „ZiB 1“, „ZiB 2“, „ZiB 3“, es gibt dort keine eigenen Identitäten mehr, „Offen gesagt“, „Pressestunde“. Und wenn Sie Genaueres wissen wollen, wenden Sie sich vertrauensvoll an Herrn Mück, er wird Ihnen das genau erzählen, wie das dort abläuft. Das noch gekoppelt damit, dass man durch die so genannten Mück-Filter durchmuss, damit man dann überhaupt noch registriert wird. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das stimmt aber! Da hat er Recht!) – Da gibt mir Kollege Scheuch auch Recht.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nikolaus ist heute!

Wenn man – und das möchte ich schon einmal sagen, weil es medienpolitisch für mich auch etwas problematisch ist – sich so einzelne Redakteure herauspickt und im Grunde – ich weiß, es ist Krampus (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nikolaus ist heute!) – dann so den großen Krampus herauslässt, dann finde ich das nicht wirklich zielführend. Auch wenn es umgekehrt wäre, wäre es nicht zielführend, auch nicht laut ORF-Gesetz, in dem steht, dass der Alleinverantwortliche für das Programm der Generaldirektor des ORF ist, that’s it! Das heißt, ich würde schon einmal bitten, dass man die Kirche im Dorf lässt und beim einzelnen Redakteur, der seiner Arbeit nachgeht, nicht unbedingt so einen Druck aufbaut, wie das ein ums andere Mal passiert.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nein, nicht!

Akuter Handlungsbedarf besteht allerdings in einem anderen Bereich. In letzter Zeit werden wir mit Werbespots regelrecht überschwemmt, die so genannte Informationen über das Kindergeld, die Pensions- oder Steuerreform zum Inhalt haben. In Wahrheit sind das aber plumpe Kampagnen zum Aufpolieren des ramponierten Image dieser Bundesregierung, wobei alle Register der kommerziellen Werbung gezogen werden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nein, nicht!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wirst du auch die Autobahn blockieren?

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wirst du auch die Autobahn blockieren?) Der Bundesrat hat vollkommen zu Recht gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates gemäß seiner neuen Bedeutung Einspruch erhoben, gegen den Beschluss des Nationalrates vom 20. Oktober 2005 betreffend den Zukunftsfonds und den Stipendienstiftungsfonds, weil die Bundesregierung in dieser Frage nicht nur den Konsens über die Parteigrenzen hinweg verlassen hat, sondern auch, was wesentlich ist, ... (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Nein, nicht wir haben ihn verlassen!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist eh ungeheuerlich! Wer war denn das? – Das war der Molzbichler!

Abgeordnete Helga Machne (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Verehrte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Meine Wortmeldung bezieht sich auf das Stipendienstiftungsgesetz. Sehr zu meinem Bedauern muss ich feststellen, dass Teile des Bundesrates, wie unser Herr Klubobmann bemerkt hat, zu einem Blockaderat geworden sind. (Abg. Öllinger: Die ÖVP-Abgeordneten!) Ich habe auch keinerlei Verständnis dafür, dass auch Tiroler und Kärntner Abgeordnete des Bundesrates gegen dieses Stipendienstiftungsgesetz gestimmt haben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist eh ungeheuerlich! Wer war denn das? – Das war der Molzbichler!) Immerhin ermöglicht dieses Gesetz erstmalig, Herr Kollege Posch, die dramatischen Ereignisse des Jahres 1945 entlang der Drau in Osttirol und Kärnten aufzuarbeiten.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung SPÖ –: Aha!

Aus meiner Sicht wäre es vor allem wichtig gewesen, denn das war auch in den Verhandlungen eine unserer Positionen, dass wir durchaus auch die parlamentarischen Klubs oder die politischen Parteien entsprechend im Kuratorium einbinden. Dazu hätten wir eine Zweidrittelmehrheit gebraucht. Diese haben Sie nicht gegeben (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung SPÖ –: Aha!), deshalb ist das leider nicht machbar.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Und was habt ihr von der SPÖ in 30 Jahren gemacht?

Ein Wermutstropfen ist allerdings, dass die ÖVP und ihr bunter Koalitionspartner diese Entscheidung sehr lange hinausgezögert haben, so lange, bis es nicht mehr zu verhindern war. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Und was habt ihr von der SPÖ in 30 Jahren gemacht?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wo ist Ihre Klubführung überhaupt?

Frau Kollegin Achleitner, Sie haben – sicherlich zum Teil zu Recht – darauf hingewiesen, dass wir über die Materie bei der letzten Sitzung diskutiert haben (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wo ist Ihre Klubführung überhaupt?), nur mein Problem ist, dass die Regelungen, die Sie beim IG-Luft getroffen haben, beileibe nicht ausreichen, wirklich vorbeugend zu agieren. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja ungeheuerlich! Die sind drei Stunden da für eine Dringliche und dann gehen sie schlafen!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja ungeheuerlich! Die sind drei Stunden da für eine Dringliche und dann gehen sie schlafen!

Frau Kollegin Achleitner, Sie haben – sicherlich zum Teil zu Recht – darauf hingewiesen, dass wir über die Materie bei der letzten Sitzung diskutiert haben (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wo ist Ihre Klubführung überhaupt?), nur mein Problem ist, dass die Regelungen, die Sie beim IG-Luft getroffen haben, beileibe nicht ausreichen, wirklich vorbeugend zu agieren. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja ungeheuerlich! Die sind drei Stunden da für eine Dringliche und dann gehen sie schlafen!)

Abg. Großruck: Wir gehen bei der Debatte ein! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Debatte geht ein!

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Eder. – Bitte. (Abg. Großruck: Wir gehen bei der Debatte ein! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Debatte geht ein!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wir können lesen! Wir lesen den „Standard“ morgen selber! – Abg. Mag. Kogler: Da bin ich mir nicht so sicher!

Ich zitiere jetzt aus dem „Standard“ von morgen und möchte Ihnen das nicht vorenthalten. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wir können lesen! Wir lesen den „Standard“ morgen selber! – Abg. Mag. Kogler: Da bin ich mir nicht so sicher!) Da steht unter anderem Folgendes:

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Fragen Sie ihn! Er ist nicht da! Was fragen Sie uns?

Ich frage mich: Wozu setzt sich der eigentlich hin und gibt eine Pressekonferenz, wenn er auf jede Frage, die er kriegt, keine Antwort gibt? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Fragen Sie ihn! Er ist nicht da! Was fragen Sie uns?) Er gibt einfach keine Antwort!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Weder die Frau Plassnik noch der Herr Generalsekretär sind da!

Es spricht für die Frau Außenministerin Plassnik, Herr Abgeordneter Scheuch, falls Ihnen das nicht aufgefallen ist! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Weder die Frau Plassnik noch der Herr Generalsekretär sind da!) Da geht es anscheinend um 50 000 illegale Visa. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum fragen Sie sich das um halb eins? Fragen Sie sich das daheim!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Lesen Sie uns das auch noch vor!

Dann lese ich im „Standard“ von morgen weiter, und da steht Folgendes Interessantes: (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Lesen Sie uns das auch noch vor!) – Nein, ich helfe Ihnen ein bisschen. Wer weiß, ob Sie – gerade Sie – den „Standard“ noch in die Hand bekommen.

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Nach dieser Logik wäre es überhaupt sinnvoll, möglicherweise das Parlament abzuschaffen, denn es gibt ja ohnedies die Regierung, die funktioniert – mehr schlecht als recht, sage ich, aber da gehen die Meinungen auseinander –, es gibt andere Institutionen, wozu brauchen wir also dann das Parlament? Wir beschließen dauernd die Gesetze nach Regierungsvorlagen, und die Kontrollfunktion des Parlaments wird von Ihnen ja nicht einmal diskutiert! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nur den Weinbauern!

Jetzt weiß ich, warum er eine Landpartie macht, und zwar um sein schlechtes Gewissen zu beruhigen, um einerseits Tony Blair zuzustimmen, 50 Prozent der Agrargelder zu kürzen und um andererseits den Bauern draußen zu sagen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nur den Weinbauern!), wir wollen diese kleinbäuerliche Landwirtschaft. (Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aha! Was sagt Darabos dazu?

Ich denke etwa an das Bundesland Burgenland, wo zwölf kleine Grenzübergange auf Wunsch der Ungarn und auf Wunsch der Leute in den Dörfern, in der Wirtschaft und in den Regionen endlich geöffnet werden sollen, um den kleinen Grenzverkehr zwischen Ödenburg und den Nachbargemeinden zu ermöglichen, damit 35 oder 40 Kilometer Umweg zum Friedhofsbesuch oder zum Verwandtenbesuch endlich der Vergangenheit angehören. Es ist nicht die Europäische Union schuld daran, dass das nicht stattfindet, sondern ausschließlich der Landeshauptmann des Burgenlandes, Niessl (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aha! Was sagt Darabos dazu?), der diese Initiativen bis dato beschränkt und hier eine neue Grenze im neuen Europa aufrechterhält, die unsinnig ist.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was ist das für ein langer Schlusssatz?

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (fortsetzend): Ja, ich komme jetzt dazu. – Was weiß der Herr Dr. Strasser? (Abg. Großruck: Zum Thema!) Was weiß die Frau Ferrero-Waldner? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was ist das für ein langer Schlusssatz?) Und wieso verweigert die Regierungsmehrheit die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses dazu, obwohl das in Deutschland durchaus der Fall war? (Das Mikrophon wird ausgeschaltet, aber der Redner sagt noch einen Satz und verlässt dann das Rednerpult. – Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Parnigoni.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ganz richtig liegen!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (fortsetzend): Unfallursache Nummer eins ist überhöhte Geschwindigkeit. (Abg. Scheibner: Wir haben eine EU-Debatte, Frau Kollegin!) Dahinter steht die Mentalität, dass Tempo, dass Geschwindigkeit etwas Positives ist. Mein Problem ist, Herr Vizekanzler, dass Sie mit Ihrem Vorhaben (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ganz richtig liegen!), Tempo 160 zu testen, eine Mentalität unterstützen, die lebensgefährlich ist. Darum geht es mir! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wo liegt denn Deutschland?

Herr Vizekanzler, darf ich Ihnen die Statistik „Österreich im internationalen Vergleich“ zur Kenntnis bringen. (Die Rednerin zeigt Vizekanzler Gorbach die erwähnte Statistik. – Vizekanzler Gorbach: Die kenne ich!) Sie kennen sie glücklicherweise. Dann wissen Sie auch, dass Österreich bei den Verkehrsunfällen leider im Spitzenfeld liegt, weit über dem EU-Durchschnitt, und zwar sowohl, was Unfälle pro 1 000 Einwohner anlangt, als auch, was Verunglückte pro 1 000 Fahrzeuge anlangt. Ich kann es Ihnen auch gerne zitieren. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wo liegt denn Deutschland?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ein gutes Ziel!

Das Problem, das Sie mit Ihrem Testwahnsinn, mit Ihrem Ziel (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ein gutes Ziel!), die Geschwindigkeit hinaufzusetzen, verursachen, liegt nicht nur beim Riskieren von Menschenleben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie schüren Ängste!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie schüren Ängste!

Das Problem, das Sie mit Ihrem Testwahnsinn, mit Ihrem Ziel (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ein gutes Ziel!), die Geschwindigkeit hinaufzusetzen, verursachen, liegt nicht nur beim Riskieren von Menschenleben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie schüren Ängste!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was?

Sie haben es gestern sehr gut dargestellt bekommen: Ihre Teststrecke weist Wildwechsel auf, auf Ihrer Teststrecke besteht Schleudergefahr. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was?) – Ja. Gehen Sie einmal dorthin! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ich fahre jeden Tag dort! Ich bin dort zuhause!) Sie hätten sich den letzten „Report“ anschauen sollen! Das ist nämlich gestern im „Report“ zu sehen gewesen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ich fahre jeden Tag dort! Ich bin dort zuhause!

Sie haben es gestern sehr gut dargestellt bekommen: Ihre Teststrecke weist Wildwechsel auf, auf Ihrer Teststrecke besteht Schleudergefahr. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was?) – Ja. Gehen Sie einmal dorthin! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ich fahre jeden Tag dort! Ich bin dort zuhause!) Sie hätten sich den letzten „Report“ anschauen sollen! Das ist nämlich gestern im „Report“ zu sehen gewesen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Sie haben es gestern sehr gut dargestellt bekommen: Ihre Teststrecke weist Wildwechsel auf, auf Ihrer Teststrecke besteht Schleudergefahr. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was?) – Ja. Gehen Sie einmal dorthin! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ich fahre jeden Tag dort! Ich bin dort zuhause!) Sie hätten sich den letzten „Report“ anschauen sollen! Das ist nämlich gestern im „Report“ zu sehen gewesen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Herr Kollege Scheuch, ich glaube, das schlechte Gewissen spricht aus Ihnen, sonst würden Sie mir nicht ständig dreinreden. Sie können Ihr schlechtes Gewissen gar nicht beruhigen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Bitte, seien Sie jetzt einmal still, denn am Wort bin ich! Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung SPÖ –: Ungeheuerlich!

Kollegin Steibl hat die Situation schon aufgezeigt: Es wurden Ihnen bei der Festlegung einer Ausschusssitzung viele Termine vorgeschlagen, Sie wollten keinen in Anspruch nehmen, weil Sie angeblich keine Zeit haben. Jetzt gab es wieder Terminvorschläge, Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag oder Freitag jeweils 14 bis 18 Uhr, 13 bis 17 Uhr oder 14 bis 16 Uhr. – Sie haben keine Zeit! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung SPÖ –: Ungeheuerlich!) Was machen Sie denn die ganze Zeit über? Ich habe gedacht, die Abgeordneten sind unter anderem auch deshalb hier, um ihrer Ausschusstätigkeit nachkommen zu können, um auch Termine des Familienausschusses wahrzunehmen.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bitte nicht!

Mit der Problematik Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor allem für die Frauen setzt sich diese Regierung sehr wohl auseinander (Abg. Parnigoni: Mit Postenschacher!), und das ist das, was Ihnen weh tut. Es geht nicht um Postenschacher (Abg. Parnigoni: Nur um Postenschacher!), denn deshalb werden diese und alle anderen Stellen ja auch ausgeschrieben. (Abg. Parnigoni: Alles um Postenschacher!) Bewerben Sie sich (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bitte nicht!), und Sie werden sehen, dass es eine faire und gerechte Ausschreibung ist, und Sie werden sehen, dass das ordentlich funktioniert! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Geh bitte, dann schauen Sie sich einmal die ganzen Posten bei den Eisenbahnen an!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung SPÖ –: Eine echte Blockadepartei!

Nehmen Sie das zur Kenntnis! Ich weiß, das tut Ihnen weh, deshalb wollen Sie auch alles verhindern, was noch Gutes für die Familien und Frauen gemacht wird. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung SPÖ –: Eine echte Blockadepartei!) Diese Regierung hat es geschafft: Österreich ist inzwischen Familienland Nummer 1 in Europa! Wir sind stolz darauf – und wir gehen diesen Weg auch weiter. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Doppelt gemoppelt!

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Frau Abgeordnete Moser, wahrscheinlich ist niemand mehr außer Ihnen da, der über Verkehr reden kann, weil Sie inzwischen die Gelegenheit immer doppelt ergreifen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Doppelt gemoppelt!), um uns zu erklären, was Verkehrspolitik bedeutet. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Weil Sie mich so ...!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aha!

Eine Bemerkung auch zur Jubiläumsspende: Was die 85. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung in Kärnten betrifft, so freut es uns ganz besonders, dass es uns gelungen ist, 2 Millionen € an Spenden zu erhalten. Ich bedanke mich stellvertretend beim Herrn Staatssekretär dafür. Es ist nicht ganz richtig, dass der Herr Landeshauptmann von Kärnten es nicht versucht hätte, mit der Bundesregierung in Verhandlung zu treten. Es gibt sogar ein Ministerratsprotokoll, in welchem nachzulesen ist, dass über 4 Millionen € verhandelt wurde. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aha!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Herr Holub von den Grünen unterstützt das aber in Kärnten!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Die gemeinsame Verhandlung zweier völlig unterschiedlicher Punkte erzwingt es, dass ich zum ersten Punkt nur einen Satz sage, und zwar: Die Grünen sprechen sich gegen die Art und Weise aus, dieses, wenn man es so will, Volksabstimmungs-Jubiläumsgeld auszuzahlen, weil es nicht einmal eine Zweckwidmung für etwaige Projekte zur Förderung des gedeihlichen Zusammenlebens der Volksgruppen dort gibt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Herr Holub von den Grünen unterstützt das aber in Kärnten!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die roten Kärntner Abgeordneten! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Die Kärntner Abgeordneten kennen sich nicht sehr gut aus, das macht aber nichts, sehr lange sind sie ohnehin nicht mehr da. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die roten Kärntner Abgeordneten! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich habe ja nicht

in Richtung des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch

Abgeordnete in weiblicher Form gesagt, sondern die Schreihälse da vorne (in Richtung des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch) gemeint. Wir wollen aber nicht allzu viel Zeit dafür in Anspruch nehmen.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Kollege Posch geht schon! – Abg. Scheibner: Der erste Kärntner geht schon!

Ich glaube zweitens, dass es auch gut war, sich für den 31. Jänner als Stichtag zu entscheiden. Ich bin hier nicht ganz der Meinung des Kollegen Kogler. Eine Umgründung ist ein Vorgang, der für einen Betrieb nicht leicht ist. Denken wir nur an einen Gewerbebetrieb, der eine Inventur aufstellen muss für den Umgründungsstichtag und monatelang mit den Vorbereitungen beschäftigt ist! Da zu sagen: „Ätsch, jetzt machen wir es einen Monat früher!“, ist keine Methode, mit der ein Gesetzgeber agieren soll. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Kollege Posch geht schon! – Abg. Scheibner: Der erste Kärntner geht schon!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Diese Hetzkampagne ...!

Sie, Kollege Neudeck, nehmen immer Wien als Beispiel, obwohl Sie Wiener sind. Man muss die Frage stellen: Was trägt Wien zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit in unseren Bundesländern bei? (Abg. Neudeck: Gar nichts!) – 215 000 Menschen aus Kärnten, Tirol, Salzburg, der Steiermark und dem Burgenland finden ihren Arbeitsplatz in Wien, weil sie zu Hause keinen finden! – Und dafür sage ich im Namen der vielen Kärntnerinnen und Kärntner, die zu Hause keinen Job finden und hier ihren Job gefunden haben, ein herzliches Dankeschön an Wien! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Diese Hetzkampagne ...!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wer im eigenen Land nichts wert ist ...!

Abgeordneter Jochen Pack (ÖVP): Herr Staatssekretär! Zu meiner Vorrednerin vielleicht nur ganz kurz: Es freut mich, wie Kärntner sehr patriotisch sein können und für Wien eintreten. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wer im eigenen Land nichts wert ist ...!) Allen anderen, die ja diesen Vorlagen sozusagen nicht zustimmen, darf ich nur in Erinnerung rufen: Sie unterstützen nicht das Österreichische Rote Kreuz, wenn es um das Katastrophenzentrum geht, unterstützen nicht die Israelitische Kultusgemeinde, unter-

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt ein wichtiges Ressort in der Bundesregierung, dieses Ressort heißt Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (demonstrativer Beifall des Abg. Scheibner) – theoretisch. So heißt dieses wichtige Bundesministerium. – Tatsächlich sind wir der Meinung, dass der zuständige Minister – das ist Vizekanzler Gorbach – ein Minister der Peinlichkeiten und der Zumutungen für die österreichischen Steuerzahler und für die österreichischen Bürger im Allgemeinen ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: In Vorarlberg!

Wo lebt dieser Minister, meine Damen und Herren? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: In Vorarlberg!) In Österreich wohl kaum, an den Transitrouten Österreichs sicherlich nicht.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Taferlklassler!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Als ich die grüne Fraktion so gesehen habe mit den Taferln (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Taferlklassler!) und besonders Herrn Kollegen Öllinger mit dem Blaulicht, habe ich mir gedacht: Ich bin mir nicht mehr sicher, Herr Kollege Van der Bellen, ob Sie Universitätsprofessor sind oder Klassensprecher einer Taferlklasse. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zickzackkurs! – Abg. Großruck: Auf der Schiene!

Frau Kollegin Moser, diese unsägliche und Ihnen offensichtlich so wichtige Blaulicht-Debatte lenkt in Wirklichkeit von der internen Problematik bei den Grünen in Sachen Verkehrspolitik ab. Herr Van der Bellen hat in der „Pressestunde“ gesagt: PKW-Maut muss her! (Abg. Mag. Molterer: Ach so?!) Das ist grüne Verkehrspolitik. Vier Tage später im Verkehrsausschuss sagte Frau Kollegin Moser: PKW-Maut ja, aber nicht auf Autobahnen. (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zickzackkurs! – Abg. Großruck: Auf der Schiene!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jetzt hat sie’s ihm „eineg’sagt“, dem Klubobmann! Jetzt zittert er!

Herr Verkehrsminister, ich denke, Ihre Bilanz ist absolut spärlich, sie ist kümmerlich! Außer Spesen nichts gewesen! Höher, schneller, weiter!, dürfte Ihr Motto sein – und betroffen sind die Menschen, die Verkehrssicherheit und die VerkehrsteilnehmerInnen (Abg. Scheibner: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?), Herr Kollege Scheibner. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jetzt hat sie’s ihm „eineg’sagt“, dem Klubobmann! Jetzt zittert er!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Scheibner –: Herbert, erfang dich wieder!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Auch er spricht 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Scheibner –: Herbert, erfang dich wieder!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Gabriela Moser –: Frau Kollegin, gehst du mit Blaulicht raus?

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Gabriela Moser –: Frau Kollegin, gehst du mit Blaulicht raus?)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ha! Ha!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Bezeichnenderweise sitzt ja niemand aus der ÖVP-Ministerriege, auch nicht der Herr Bundeskanzler hier. Sie sind unter sich – das zeigt, wie verlassen und peinlich Ihre Bilanz eigentlich ist. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ha! Ha!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihnen!

Ja, Herr Minister, uns reicht es wirklich (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihnen!), denn Ihre Bilanz ist mehr als peinlich. Das hat allein Ihre Darlegung vorhin gezeigt. Auch das, was Herr Klubobmann Scheibner gesagt hat, hat das sehr gut gezeigt. Er kann ja inhaltlich nichts vorweisen! (Abg. Scheibner: Ich gebe Ihnen alle Maßnahmen!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Uns geht es um eine inhaltliche Programmatik, um Menschenschutz – deswegen sind wir dafür, dass die Verkehrssicherheit erhöht und nicht durch Tempo 160 ausgehöhlt wird – und um Umweltschutz. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Realitätsverweigerung!

Ihre zweite Bilanz, Herr Minister, betrifft die Postämter: Gerade jetzt vor Weihnachten stehen die Menschen Schlange vor den Schaltern, weil Postämter geschlossen wurden. Das Service wurde zurückgenommen, die Kundenbedienung wurde reduziert. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Realitätsverweigerung!) Das ist Ihre Bilanz, Herr Minister!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Brenner-Basistunnel!

Die Transitbelastungen steigen: Es gibt 20 Prozent mehr LKW-Fahrten über den Brenner, seit die Ökopunkteregelung ersatzlos gestrichen wurde. Das ist Ihre Bilanz. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Brenner-Basistunnel!) Sie haben keine Nachfolgeregelung, Sie haben die Transitsteigerung zu verantworten, Sie haben uns eine Wegekostenrichtlinie eingebrockt, die verstärkt zur Belastung der Bevölkerung beiträgt und die insgesamt keine Verlagerung auf die Schiene bringt. Das ist Ihre peinliche Bilanz, Herr Minister! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was ist mit dem Brenner-Basistunnel?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was ist mit dem Brenner-Basistunnel?

Die Transitbelastungen steigen: Es gibt 20 Prozent mehr LKW-Fahrten über den Brenner, seit die Ökopunkteregelung ersatzlos gestrichen wurde. Das ist Ihre Bilanz. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Brenner-Basistunnel!) Sie haben keine Nachfolgeregelung, Sie haben die Transitsteigerung zu verantworten, Sie haben uns eine Wegekostenrichtlinie eingebrockt, die verstärkt zur Belastung der Bevölkerung beiträgt und die insgesamt keine Verlagerung auf die Schiene bringt. Das ist Ihre peinliche Bilanz, Herr Minister! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was ist mit dem Brenner-Basistunnel?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Und mit Schutzkappen!

Ich kann den Menschen zu Hause versichern: Gott sei Dank ist das nicht die Art der ÖVP, Verkehrspolitik zu machen. – Heute habe ich mir schon gedacht: Vielleicht sitzen die Grünen bald mit lustigen, blinkenden Hütchen im Plenum, das ist der nächste vorstellbare Schritt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Und mit Schutzkappen!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... Klassenkampf! – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Das heißt zum Beispiel, dass es in der Frage der Landwirtschaftspolitik, die 40 Prozent – ich betone: 40 Prozent – aller Ausgaben der Europäischen Union ausmacht, weiterhin so sein wird – Herr Grillitsch, das ist für Sie wichtig (Abg. Hornek: Das ist für Österreich wichtig! Aber das verstehen Sie nicht!) –, dass 6 Prozent der größten europäischen Landwirtschaftsbetriebe 52 Prozent aller Subventionen bekommen werden, und das von 40 Prozent des gesamten Haushaltes, während 53 Prozent der kleinsten europäischen Landwirtschaften, also unsere Bergbauern und andere Landwirte, nur 4 Prozent bekommen werden. (Rufe bei der SPÖ: Hört, hört!) Das ist die Realität von Gerechtigkeit oder, besser gesagt, von Ungerechtigkeit in dieser Europäischen Union! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... Klassenkampf! – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Glauben Sie das selber, was Sie da sagen?

Eines möchte ich wirklich positiv vermerken. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Glauben Sie das selber, was Sie da sagen?) Sie erwarten ja von uns immer, dass wir einmal etwas Positives sagen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber das ist ein frommer Wunsch!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber das ist ein frommer Wunsch!

Eines möchte ich wirklich positiv vermerken. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Glauben Sie das selber, was Sie da sagen?) Sie erwarten ja von uns immer, dass wir einmal etwas Positives sagen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber das ist ein frommer Wunsch!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jawohl! So ist es!

Also: Einmal ist das nicht recht und einmal das nicht. Ich denke, Sie sollten sich wirklich einmal überlegen, was Sie wollen. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass von dieser Regierung eine wirklich gute Familienpolitik gemacht wird! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jawohl! So ist es!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Geschäftsordnungskonform!

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mandak gemeldet. 2 Minuten Redezeit, beginnend mit der richtig zu stellenden Behauptung und dann die Fakten. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Geschäftsordnungskonform!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung SPÖ –: Das ist ungeheuerlich! Das ist skandalös!

Frau Abgeordnete Lapp, was Sie heute in Richtung der Person des Herrn Abgeordneten Haupt getan haben, das ist wirklich wieder einmal nur der Versuch, jemanden anzupatzen, wenn Sie etwa von Versorgungsposten sprechen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung SPÖ –: Das ist ungeheuerlich! Das ist skandalös!) Ich weiß nicht, bei wie vielen Behindertenveranstaltungen Sie waren, als Herbert Haupt Sozialminister war. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bei gar keiner!) Ich war bei sehr vielen, und da habe ich gesehen, mit welchem Interesse, mit welchem Engagement, mit welchem Verständnis Herbert Haupt auf alle Belange und Fragen und Forderungen der Behinderten eingegangen ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bei gar keiner!

Frau Abgeordnete Lapp, was Sie heute in Richtung der Person des Herrn Abgeordneten Haupt getan haben, das ist wirklich wieder einmal nur der Versuch, jemanden anzupatzen, wenn Sie etwa von Versorgungsposten sprechen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung SPÖ –: Das ist ungeheuerlich! Das ist skandalös!) Ich weiß nicht, bei wie vielen Behindertenveranstaltungen Sie waren, als Herbert Haupt Sozialminister war. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bei gar keiner!) Ich war bei sehr vielen, und da habe ich gesehen, mit welchem Interesse, mit welchem Engagement, mit welchem Verständnis Herbert Haupt auf alle Belange und Fragen und Forderungen der Behinderten eingegangen ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es muss ja nicht so schnell gefahren werden!

Bei Tempo 160 zum Beispiel verbraucht ein PKW um 27 Prozent mehr Treibstoff als bei Tempo 130 – allein, wenn man den kurzen Streckenabschnitt betrachtet. Würde man ihn das ganze Jahr über betrachten, hätte dieser Streckenabschnitt 30 000 Tonnen mehr Kohlendioxidausstoß hinter sich. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es muss ja nicht so schnell gefahren werden!) Diese Zahlen sprechen für sich und sollten eine vernünftigere Verkehrspolitik Ihrerseits herbeiführen, sie sprechen aber nicht für den Herrn Vizekanzler.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Herr Pilz, das könnte Ihnen nie passieren, weil Sie haben keine Freunde!

wurde schon etliche Male in diesem Haus vorgelegt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Herr Pilz, das könnte Ihnen nie passieren, weil Sie haben keine Freunde!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So wie in Oberösterreich!

uns daran hindert, dass das gemeinsam umgesetzt wird, dann gibt es nur eine große Hoffnung: dass sich die politischen Verhältnisse auch in diesem Punkt so ändern (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So wie in Oberösterreich!), dass das politische Regime Schüssel/Grasser in dieser Art und Weise den österreichischen Rechtsstaat nicht mehr behindern kann. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Schauen Sie nach Oberösterreich!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Schauen Sie nach Oberösterreich!

uns daran hindert, dass das gemeinsam umgesetzt wird, dann gibt es nur eine große Hoffnung: dass sich die politischen Verhältnisse auch in diesem Punkt so ändern (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So wie in Oberösterreich!), dass das politische Regime Schüssel/Grasser in dieser Art und Weise den österreichischen Rechtsstaat nicht mehr behindern kann. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Schauen Sie nach Oberösterreich!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie werden keinen finden!

Das Skurrile, Herr Bundesminister, ist nur das: Sie hätten – wenn das stimmt – Werbungskosten für eine Ausgabe abgesetzt, die Ihnen ein Dritter bezahlt hat. Wenn ich das auf einen Abgeordneten oder auf einen Ministerkollegen übertrage, Herr Finanzminister: Morgen werde ich mir einen Sponsor suchen, der mir Geld überweist. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie werden keinen finden!) Ich setze das dann als Werbungskosten ab. Am wichtigsten ist, dass dieser Sponsor anonym bleibt, dass er nicht

Abg. Großruck: „Die Russen kommen!“ – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!

Wenn Sie, lieber Kollege Matznetter, jetzt auch noch hier herausgehen und diese erfolgreiche Voest-Privatisierung kritisieren, dann, muss ich sagen, gehört schon etwas dazu. Und ich erinnere mich noch daran, es war Ihre Fraktion, die SPÖ, die damals dieses wichtige Unternehmen, diesen Vorzeigebetrieb Österreichs in einen Wahlkampf und in eine, ich will nicht sagen Sudelkampagne, aber in eine Negativkampagne hineingezogen hat, wo ihr die Mitarbeiter verunsichert habt, wo gesagt worden ist (Abg. Großruck: „Die Russen kommen!“ – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!), die werden jetzt zusperren, da werden Mitarbeiter abgebaut, das Unternehmen wird verschleudert. – Das ist verantwortungslose Politik, lieber Kollege Matznetter! Und wenn Sie sich heute noch hier herstellen, anstatt sich für diese Kampagne zu entschuldigen, und noch sagen, dass man Recht gehabt hat, dann schlägt das dem Fass wirklich den Boden aus. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jetzt machen Sie das schon wieder schlecht!

Noch ein Punkt: Die SPÖ ist nie gegen Privatisierung aufgetreten. Wir haben nur gesagt, wir brauchen einen Kernaktionär der öffentlichen Hand, der sicherstellt, dass diese Unternehmen auch nachhaltig in Österreich bleiben. Das ist ein wichtiger Punkt. Und die Geschichte mit Böhler-Uddeholm, mit der voestalpine ist noch nicht gegessen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jetzt machen Sie das schon wieder schlecht!) Es gibt jetzt

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Da haben Sie aber einen schlechten Preis!

Ich verstehe nicht – und da bitte ich um Aufklärung seitens des Finanzministers –, dass dann, wenn im Unternehmen 300 bis 400 Millionen € drinnen sind und öffentlich plakatiert wird, dass die Postprivatisierung die Finanzierungsgrundlage zur Expansion bringt, sündteure Inserate geschaltet werden. Das ist eine Lüge! Das Geld kommt gar nicht in die Post. Es ist genug drinnen. Wozu dann diese sündteuren Inserate? (Der Redner hält ein Zeitungsblatt in die Höhe.) 1 bis 2 Millionen € kosten solche Inserate. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Da haben Sie aber einen schlechten Preis!) Man schaltet solche Inserate, um die Bevölkerung zu täuschen. Das ist eigentlich ein ungeheuerlicher Prozess, der da stattfindet!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Haben wir gemacht!

Erster Punkt: Die Post soll als modernes Dienstleistungsunternehmen eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Versorgung der Menschen sicherstellen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Haben wir gemacht!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Warum nicht?

Fünfter Punkt: Man soll dafür sorgen, dass die Universaldienstleistungen in jeder Landgemeinde sichergestellt sind. Das ist aber mit einem Börsengang nicht vereinbar. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Warum nicht?) Weil es unterschiedliche Interessen sind. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist doch nicht wahr!) Die Versorgung ist ein öffentliches Interesse, und die Versorgung muss flächendeckend sein. Aber dem Kapitaleigentümer, Herr Scheuch, ist es relativ wurscht, wo der Euro gemacht wird. Wenn der Zustelldienst in das letzte Dorf, zum letzten Bergbauern wesentlich mehr kostet, als er bringt, dann wird das eingespart, und dann ist die Versorgung nicht sichergestellt. Das ist ein logisches Argument, das hier ins Treffen zu führen ist.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist doch nicht wahr!

Fünfter Punkt: Man soll dafür sorgen, dass die Universaldienstleistungen in jeder Landgemeinde sichergestellt sind. Das ist aber mit einem Börsengang nicht vereinbar. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Warum nicht?) Weil es unterschiedliche Interessen sind. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist doch nicht wahr!) Die Versorgung ist ein öffentliches Interesse, und die Versorgung muss flächendeckend sein. Aber dem Kapitaleigentümer, Herr Scheuch, ist es relativ wurscht, wo der Euro gemacht wird. Wenn der Zustelldienst in das letzte Dorf, zum letzten Bergbauern wesentlich mehr kostet, als er bringt, dann wird das eingespart, und dann ist die Versorgung nicht sichergestellt. Das ist ein logisches Argument, das hier ins Treffen zu führen ist.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Gemeinde kann überhaupt nicht fahren! – Abg. Mag. Molterer: Die Gemeinde fährt nicht, sie bleibt immer dort, wo sie ist!

Ich berichtige tatsächlich: Dies ist nicht der Fall! Es gibt eine Vielzahl von Gemeinden ohne ausreichende Versorgung, zum Beispiel die Gemeinde Liebenau im Mühlviertel, die mehr als 30 Kilometer fahren muss. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Gemeinde kann überhaupt nicht fahren! – Abg. Mag. Molterer: Die Gemeinde fährt nicht, sie bleibt immer dort, wo sie ist!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ja, weil die Realität eine andere ist!

Post AG! Im Bezirk Freistadt wird es à la longue nur mehr zwei Postämter geben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ja, weil die Realität eine andere ist!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist doch so was von einem Blödsinn, was Sie da reden! Das schreit ja zum Himmel!

Ich möchte zum Abschluss noch Folgendes sagen zu der Haltung, die manche Kolleginnen und Kollegen aus unterschiedlichen politischen Gremien, nicht nur hier im Nationalrat, haben. Manche meinen, da gibt es einen selbstzerstörerischen politischen Kurs von politischen Funktionären und Würdenträgen irgendwo in der Republik, in dem Fall auf einer Ebene, wo es einem ganzen Land schadet, nämlich dem Bundesland Kärnten, und weit darüber hinaus, nämlich der ganzen Republik. Wir sind das Gespött ganz Europas. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist doch so was von einem Blödsinn, was Sie da reden! Das schreit ja zum Himmel!) Wir sind das Gespött ganz Europas!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es gibt sie auch bei uns!

Wir sind vertreten durch Bundeskanzler Schüssel, der jetzt Ratspräsident ist, und wir sind diejenigen, auf die sich ganz Europa konzentriert, wenn es darum geht, ein positives Bild der EU in den EU-Staaten, aber auch in den Beitrittswerberstaaten und in Gesamteuropa zu zeichnen. Österreich ist ein Land, das einen insgesamt hervorragenden Ruf in Europa genießt – mit einer Ausnahme, einer so klitzekleinen Ausnahme, dass man sie beinahe nicht in Worten ausdrücken kann, nämlich: zweisprachige Ortstafeln. Im Ceauşescu-Rumänien gab es zweisprachige Ortstafeln (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), im demokratischen Rumänien gibt es sie, Frau Präsidentin (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es gibt sie auch bei uns!), im kommunistischen Ungarn, im demokratischen Ungarn gibt es sie. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja wirklich lächerlich!) Im demokratischen Österreich gibt es die Ortstafeln seit 1976, respektive 1977 nicht (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wie lange dauern eigentlich 10 Minuten? Das ist unglaublich!), und es gibt Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes, denen mit Ausnahme der grünen Opposition niemand zum Durchbruch verhelfen will. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja wirklich lächerlich!

Wir sind vertreten durch Bundeskanzler Schüssel, der jetzt Ratspräsident ist, und wir sind diejenigen, auf die sich ganz Europa konzentriert, wenn es darum geht, ein positives Bild der EU in den EU-Staaten, aber auch in den Beitrittswerberstaaten und in Gesamteuropa zu zeichnen. Österreich ist ein Land, das einen insgesamt hervorragenden Ruf in Europa genießt – mit einer Ausnahme, einer so klitzekleinen Ausnahme, dass man sie beinahe nicht in Worten ausdrücken kann, nämlich: zweisprachige Ortstafeln. Im Ceauşescu-Rumänien gab es zweisprachige Ortstafeln (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), im demokratischen Rumänien gibt es sie, Frau Präsidentin (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es gibt sie auch bei uns!), im kommunistischen Ungarn, im demokratischen Ungarn gibt es sie. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja wirklich lächerlich!) Im demokratischen Österreich gibt es die Ortstafeln seit 1976, respektive 1977 nicht (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wie lange dauern eigentlich 10 Minuten? Das ist unglaublich!), und es gibt Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes, denen mit Ausnahme der grünen Opposition niemand zum Durchbruch verhelfen will. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wie lange dauern eigentlich 10 Minuten? Das ist unglaublich!

Wir sind vertreten durch Bundeskanzler Schüssel, der jetzt Ratspräsident ist, und wir sind diejenigen, auf die sich ganz Europa konzentriert, wenn es darum geht, ein positives Bild der EU in den EU-Staaten, aber auch in den Beitrittswerberstaaten und in Gesamteuropa zu zeichnen. Österreich ist ein Land, das einen insgesamt hervorragenden Ruf in Europa genießt – mit einer Ausnahme, einer so klitzekleinen Ausnahme, dass man sie beinahe nicht in Worten ausdrücken kann, nämlich: zweisprachige Ortstafeln. Im Ceauşescu-Rumänien gab es zweisprachige Ortstafeln (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), im demokratischen Rumänien gibt es sie, Frau Präsidentin (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es gibt sie auch bei uns!), im kommunistischen Ungarn, im demokratischen Ungarn gibt es sie. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja wirklich lächerlich!) Im demokratischen Österreich gibt es die Ortstafeln seit 1976, respektive 1977 nicht (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wie lange dauern eigentlich 10 Minuten? Das ist unglaublich!), und es gibt Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes, denen mit Ausnahme der grünen Opposition niemand zum Durchbruch verhelfen will. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wie schaut die klare Linie aus?

Die Position der SPÖ-Bürgermeister ist klar, Ihr Bundeskanzler hat sie erfahren und es wurde dort auch formuliert. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wie schaut die klare Linie aus?) Im Gegensatz zur ÖVP hat die SPÖ zugegebenermaßen nach vielen Auseinandersetzungen in vielen Jahren eine klare Linie, aber Ihnen, Frau Kollegin, würde ich empfehlen, den Parteivorstandsbeschluss der Kärntner ÖVP von Montag nachzulesen! Da sind wir uns einig.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was ist jetzt die Meinung der Bürgermeister?

Geschätzte Kollegen und Kolleginnen, den Imageschaden müssen die Menschen in unserer Republik und in Kärnten tragen, aber der Bundeskanzler trägt die Verantwortung für die zunehmende Eskalation – wie früher schon angesprochen – rund um die Sache der Ortstafeln in doppelter Weise. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was ist jetzt die Meinung der Bürgermeister?) Einmal als Koalitionspartner der ÖVP-BZÖ-Regierung und zum Zweiten als Bundeskanzler dafür, dass seine Verordnung in Wirklichkeit seit dem Jahr 2000 ausständig ist und nicht erlassen wurde.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das glauben Sie doch selbst nicht!

diesem Wahlkreis unter Umständen das Grundmandat für das BZÖ zu erlangen. Das ist der einzige Hintergrund dieser ganzen Aktion in Kärnten. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das glauben Sie doch selbst nicht!) – Selbstverständlich. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist lächerlich! Genau!

Herr Kollege Scheuch, ich weiß überhaupt nicht, was tatsächlich das Problem ist. Würde man Ihre politischen Anschauungen tatsächlich an Ihnen sehen, dann hätten Sie einen Bart und mittlerweile Furchen, die so tief wären wie die Pasterzengletscherspalten, so rückwärtsgewandt, wie Sie dieses Problem angehen! In einem Europa, in dem seit dem Jahr 2005 alle Nachbarstaaten Österreichs Mitglieder der Europäischen Union sind, in dem wir darum ringen, diesen europäischen Raum in einem internationalen Kontext sowohl als sozialen Raum, als Umweltraum, als Wettbewerbsraum zu etablieren, noch über Ortstafeln zu streiten (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist lächerlich! Genau!) und dann in Kärnten noch Diskussionen zu führen, wo über Territorialansprüche Sloweniens gesprochen wird, ist so etwas von hirnrissig – entschuldigen Sie diesen Ausdruck! – (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihre Ortstafeldiskussion ist hirnrissig!), in diesen Zeiten, in diesem Jahr!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihre Ortstafeldiskussion ist hirnrissig!

Herr Kollege Scheuch, ich weiß überhaupt nicht, was tatsächlich das Problem ist. Würde man Ihre politischen Anschauungen tatsächlich an Ihnen sehen, dann hätten Sie einen Bart und mittlerweile Furchen, die so tief wären wie die Pasterzengletscherspalten, so rückwärtsgewandt, wie Sie dieses Problem angehen! In einem Europa, in dem seit dem Jahr 2005 alle Nachbarstaaten Österreichs Mitglieder der Europäischen Union sind, in dem wir darum ringen, diesen europäischen Raum in einem internationalen Kontext sowohl als sozialen Raum, als Umweltraum, als Wettbewerbsraum zu etablieren, noch über Ortstafeln zu streiten (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist lächerlich! Genau!) und dann in Kärnten noch Diskussionen zu führen, wo über Territorialansprüche Sloweniens gesprochen wird, ist so etwas von hirnrissig – entschuldigen Sie diesen Ausdruck! – (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihre Ortstafeldiskussion ist hirnrissig!), in diesen Zeiten, in diesem Jahr!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ja, genau!

Kärnten hat andere Probleme: Arbeitslosigkeit (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ja, genau!), Versorgung mit öffentlichem Verkehr, die Situation von Frauen. Und Sie beschäftigen sich tagein tagaus mit einem Problem (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie beschäftigen sich damit!), das in den Köpfen der Menschen schon lange gelöst ist! Wäre ein bisschen mehr von dem Weitblick der Kärntnerinnen und Kärntner in Ihren Köpfen, dann wäre das Problem mit Großzügigkeit aus der Welt geschafft.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie beschäftigen sich damit!

Kärnten hat andere Probleme: Arbeitslosigkeit (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ja, genau!), Versorgung mit öffentlichem Verkehr, die Situation von Frauen. Und Sie beschäftigen sich tagein tagaus mit einem Problem (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie beschäftigen sich damit!), das in den Köpfen der Menschen schon lange gelöst ist! Wäre ein bisschen mehr von dem Weitblick der Kärntnerinnen und Kärntner in Ihren Köpfen, dann wäre das Problem mit Großzügigkeit aus der Welt geschafft.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was ist mit der Agrarreform?

Meine Damen und Herren! Für den Umweltbereich ist die Petition 61 zur Senkung der Schwellenwerte für Intensivtierhaltung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung schon angeführt worden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was ist mit der Agrarreform?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist Ihre Sorge?

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eine Strafakte in einem Ministerium ist doch auch einer Ministerin bekannt. Daher wollen wir Aufklärung, damit derartige Überschriften wie „Ein diplomatischer ,Sauhaufen‘“ (die Rednerin hält eine Ausgabe des „Kurier“ in die Höhe) während der österreichischen EU-Präsidentschaft, bitte – gerade jetzt, während der EU-Präsidentschaft Österreichs! –, nicht zu lesen sind. (Abg. Dr. Cap: Das kommt noch dazu!) Wollen wir das? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist Ihre Sorge?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So eine Scheinheiligkeit!

Das ist ein Schaden für Österreich und für die österreichische Diplomatie. Seien Sie mir bitte nicht böse, aber das ist doch klar! (Beifall bei der SPÖ.) Genau aus diesem Grund wollen wir, dass die österreichische Diplomatie endlich wieder aus dieser Situation herauskommt, wollen wir Aufklärung. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So eine Scheinheiligkeit!) Wir wollen wissen, was alles unternommen wird, damit derartige Fälle nicht mehr passieren können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gusenbauer hat gesagt, das interessiert ihn gar nicht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gusenbauer hat gesagt, das interessiert ihn gar nicht!

Das ist ein Schaden für Österreich und für die österreichische Diplomatie. Seien Sie mir bitte nicht böse, aber das ist doch klar! (Beifall bei der SPÖ.) Genau aus diesem Grund wollen wir, dass die österreichische Diplomatie endlich wieder aus dieser Situation herauskommt, wollen wir Aufklärung. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So eine Scheinheiligkeit!) Wir wollen wissen, was alles unternommen wird, damit derartige Fälle nicht mehr passieren können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gusenbauer hat gesagt, das interessiert ihn gar nicht!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die e-card ist im Gesundheitsministerium!

So ähnlich, wie man bald keine Botschaft mehr in einer bestimmten Gegend Europas findet, wo man eigentlich unterstellen müsste, dass es wohl so gewesen ist, dass dort auch schwunghafter Visa-Handel betrieben wurde, also wo man eigentlich Nachschau halten muss, wo denn nichts im Argen liegt, so ähnlich ist es auch mit den Ressorts in der Bundesregierung. Wenn wir nur den heutigen Tag hernehmen: Finanzministerium, Gehrer-Seipel-Phänomen-Problem, Sozialministerium mit der e-card – alles eigentlich ausgereift für eine Untersuchung in einem Untersuchungsausschuss. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die e-card ist im Gesundheitsministerium!) – Auch im Gesundheitsministerium, das hat irgendwann einmal gewechselt. Ich gebe Ihnen Recht. Also noch ein Ministerium dazu.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wer war denn 1996 Innenminister? Wer war 1996 Innenminister und zuständig?

Das reiht sich „würdig“ ein in die Kritik des Rechnungshofes, der festgestellt hat, dass überhaupt 200 000 Kunstobjekte nicht inventarisiert sind! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wer war denn 1996 Innenminister? Wer war 1996 Innenminister und zuständig?) – Meine Botschaft jetzt an die vielen hier, die im landwirtschaftlichen Bereich tätig sind, die mittelständische Unternehmer sind, die in Unternehmen tätig sind und die am Jahresende Inventur machen müssen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wer war denn damals Innenminister, 1996?): Das schaue ich mir an, ob Sie sich das leisten können, dass Sie das halbe Lager in Ihrem Computer nicht finden! Das schaue ich mir an! Und wenn Sie in Ihrem Unternehmen so einen Mitarbeiter haben, der das nicht zustande bringt, dann sollte er eigentlich freigesetzt werden – oder ist das bei Ihnen gang und gäbe, dass es drunter und drüber geht? – Ja, vielleicht ist das eh so, denn anders kann ich mir die Loyalität gegenüber dieser Regierung und im Speziellen dieser Ministerin ohnehin nicht vorstellen.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wer war denn damals Innenminister, 1996?

Das reiht sich „würdig“ ein in die Kritik des Rechnungshofes, der festgestellt hat, dass überhaupt 200 000 Kunstobjekte nicht inventarisiert sind! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wer war denn 1996 Innenminister? Wer war 1996 Innenminister und zuständig?) – Meine Botschaft jetzt an die vielen hier, die im landwirtschaftlichen Bereich tätig sind, die mittelständische Unternehmer sind, die in Unternehmen tätig sind und die am Jahresende Inventur machen müssen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wer war denn damals Innenminister, 1996?): Das schaue ich mir an, ob Sie sich das leisten können, dass Sie das halbe Lager in Ihrem Computer nicht finden! Das schaue ich mir an! Und wenn Sie in Ihrem Unternehmen so einen Mitarbeiter haben, der das nicht zustande bringt, dann sollte er eigentlich freigesetzt werden – oder ist das bei Ihnen gang und gäbe, dass es drunter und drüber geht? – Ja, vielleicht ist das eh so, denn anders kann ich mir die Loyalität gegenüber dieser Regierung und im Speziellen dieser Ministerin ohnehin nicht vorstellen.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kein Applaus dazu!

So ein Pech! Wenn der Verkäufer gesagt hätte: Ich verkaufe nur vier Top-Uschebtis!, dann hätte Seipel nie die zwei Uschebtis bekommen! Aber im Sechser-Karton war er dabei. – So läuft das dort ab; siehe die Grabbeigaben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kein Applaus dazu!) Und alles, was es dann an Vorwürfen gab, ist uninteressant, nichts wert!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Diese Rede entlarvt Sie!

brauchen wir auch keine, und dem Rechnungshofprüfer sagen wir, es tut uns Leid, wir sind ein wenig müde, kommen Sie ein anderes Mal! Genauso hat Dr. Seipel es nämlich gemacht. Diese Kultur etablieren Sie, Frau Ministerin, diese Kultur richten Sie ein. Als Kulturministerin schaffen Sie auf diese Art eine Misskultur, könnte ich fast sagen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Diese Rede entlarvt Sie!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Haben Sie das vom Herrn Pilz?

Als wir das letzte Mal hier im Parlament über die untragbaren Zustände im Museum gesprochen haben, habe ich Ihnen garantiert, dass es nicht das letzte Mal sein wird, dass das Thema nicht zu Ende ist und dass immer wieder Neues vom Herrn Dr. Seipel kommen wird. – Heute stehen wir wieder da, und ich sage Ihnen, auch heute ist es nicht das letzte Mal, denn wir sind dabei, weitere Dinge zu recherchieren. Ich garantiere Ihnen, es gibt noch Material, es ist noch nicht das letzte Kapitel geschrieben! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Haben Sie das vom Herrn Pilz?)

Abg. Mag. Molterer: Bei Ihnen nicht! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bei der SPÖ ist das künstlich!

Ministerin Gehrer zerstört sich selbst – mit Hilfe ihres Museumsdirektors. Das ist ein Faktum, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das war aber schwach!) Im Übrigen möchte ich noch sagen, wenn Sie auch ständig Klatschorgien veranstalten, einen künstlichen Jubel erzeugen, Herr Klubobmann Molterer (Abg. Mag. Molterer: Bei Ihnen nicht! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bei der SPÖ ist das künstlich!), so kann das nicht ablenken von der verfehlten Politik in der Bildung, von der geduldeten Schlamperei und von der Inkompetenz, die dieses Bildungsministerium jeden Tag an den Tag legt. Das ist ein Faktum! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Na geh!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Frau Kollegin Bleckmann, dass Ihnen das nicht peinlich ist, was Sie hier machen?! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Na geh!) Also

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – eine Seite einer bunten Illustrierten in die Höhe haltend, auf dem die Rednerin gemeinsam mit Dr. Seipel und der „Saliera“ zu sehen ist –: Und was ist mit diesem schönen Foto? – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wird den Herrn Seipel freuen! Das Foto ist wirklich sehr gelungen!

Rechnungshof. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – eine Seite einer bunten Illustrierten in die Höhe haltend, auf dem die Rednerin gemeinsam mit Dr. Seipel und der „Saliera“ zu sehen ist –: Und was ist mit diesem schönen Foto? – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wird den Herrn Seipel freuen! Das Foto ist wirklich sehr gelungen!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihr einziges Ziel ist, Bundeskanzler zu werden! Das werden wir verhindern!

Ich sage Ihnen: Unser großes Ziel wird sein, die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich zu beseitigen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihr einziges Ziel ist, Bundeskanzler zu werden! Das werden wir verhindern!) Das ist das wichtigste Ziel – wenn schon nicht dieser Regierung, dann einer sozialdemokratisch geführten nächsten Regierung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist eine Drohung!

Wir werden mit einem Lehrlingsfonds jene Lehrstellen zur Verfügung stellen, die Sie versprechen. Wir werden mit mehr Lehrern für eine bessere Bildungsqualität sorgen, die Sie bis zum heutigen Tag nicht erreicht haben. (Abg. Rädler: Wann? Wann?) Und wir werden an den Universitäten für Verhältnisse sorgen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist eine Drohung!), die nicht zu allmonatlichen Husch-Pfusch-Maßnahmen führen müssen, wie Sie es vorexerzieren, sondern eine Ausbildungssicherheit für die österreichische Jugend schaffen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist eine gefährliche Drohung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist eine gefährliche Drohung!

Wir werden mit einem Lehrlingsfonds jene Lehrstellen zur Verfügung stellen, die Sie versprechen. Wir werden mit mehr Lehrern für eine bessere Bildungsqualität sorgen, die Sie bis zum heutigen Tag nicht erreicht haben. (Abg. Rädler: Wann? Wann?) Und wir werden an den Universitäten für Verhältnisse sorgen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist eine Drohung!), die nicht zu allmonatlichen Husch-Pfusch-Maßnahmen führen müssen, wie Sie es vorexerzieren, sondern eine Ausbildungssicherheit für die österreichische Jugend schaffen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist eine gefährliche Drohung!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Schlusssatz!

Die Wahrheit ist, dass die Opposition in diesem Parlament sehr oft bereit ist, wenn Sie ausnahmsweise etwas Vernünftiges vorschlagen, mitzugehen. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Sie lehnen aber jeden noch so vernünftigen Vorschlag der Opposition ab. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Schlusssatz!) Daher ist es Zeit nicht nur für den wirtschaftlichen, sondern auch für den politischen Kurswechsel in Österreich! (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist das der Herr, der für 150 ist?

Auch bezüglich des Lärms ist alles klar: Sie wollen es offensichtlich lauter haben auf den Autobahnen, denn ein PKW, der 160 km/h fährt, erzeugt doppelt so viel Lärm wie ein PKW, der 130 km/h fährt. Das muss man auch bedenken! Warum soll das sein? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist das der Herr, der für 150 ist?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kollege Eder, haben Sie nicht gesagt, Sie können sich 150 vorstellen, in einem Interview in der Steiermark?

Bezüglich des Risikos von Unfällen: Ja, Gott sei Dank ist die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle etwas zurückgegangen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kollege Eder, haben Sie nicht gesagt, Sie können sich 150 vorstellen, in einem Interview in der Steiermark?) Aber wenn es zu tödlichen Verkehrsunfällen kommt, zeigt sich, dass zu 36 Prozent die Fahrgeschwindigkeit die Ursache bei tödlichen Verkehrsunfällen ist. Das heißt, wenn man schnell fährt, ist die Wahrscheinlichkeit, einen tödlichen Unfall zu haben oder einen Unfall mit Todesursache, wesentlich größer, als wenn man langsamer fährt. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) – Ich finde es schon bezeichnend, dass die Kolleginnen und Kollegen des BZÖ das sehr lustig finden und sehr über die Ausführungen lachen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja lächerlich!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja lächerlich!

Bezüglich des Risikos von Unfällen: Ja, Gott sei Dank ist die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle etwas zurückgegangen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kollege Eder, haben Sie nicht gesagt, Sie können sich 150 vorstellen, in einem Interview in der Steiermark?) Aber wenn es zu tödlichen Verkehrsunfällen kommt, zeigt sich, dass zu 36 Prozent die Fahrgeschwindigkeit die Ursache bei tödlichen Verkehrsunfällen ist. Das heißt, wenn man schnell fährt, ist die Wahrscheinlichkeit, einen tödlichen Unfall zu haben oder einen Unfall mit Todesursache, wesentlich größer, als wenn man langsamer fährt. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) – Ich finde es schon bezeichnend, dass die Kolleginnen und Kollegen des BZÖ das sehr lustig finden und sehr über die Ausführungen lachen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja lächerlich!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was ist das für ein Unterschied?

Außerdem haben wir dazugesagt, dass dies bei dreispurigen Autobahnen vorstellbar ist. Das wollte Herr Gorbach ursprünglich auch so. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was ist das für ein Unterschied?) – Das ist ein wesentlicher Unterschied (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Beim Lärm?), und bezieht sich auf bestimmte verkehrsmögliche Voraussetzungen! Auch Minister Gorbach wollte das bei dreispurigen Autobahnen haben, er hat aber keinen Landeshauptmann gefunden (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das stimmt ja nicht!), Kollege, in dessen Bundesland dreispurige Autobahnen sind, die das zugelassen hätten! Und dann ist er in seiner Not – wie immer – zu seinem Landeshauptmann Haider gegangen, der gesagt hat: Super, das machen wir schon! Wir haben eine Strecke, jetzt haben wir sie zweispurig, und dort können wir entsprechend rasen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das bricht zusammen!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Beim Lärm?

Außerdem haben wir dazugesagt, dass dies bei dreispurigen Autobahnen vorstellbar ist. Das wollte Herr Gorbach ursprünglich auch so. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was ist das für ein Unterschied?) – Das ist ein wesentlicher Unterschied (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Beim Lärm?), und bezieht sich auf bestimmte verkehrsmögliche Voraussetzungen! Auch Minister Gorbach wollte das bei dreispurigen Autobahnen haben, er hat aber keinen Landeshauptmann gefunden (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das stimmt ja nicht!), Kollege, in dessen Bundesland dreispurige Autobahnen sind, die das zugelassen hätten! Und dann ist er in seiner Not – wie immer – zu seinem Landeshauptmann Haider gegangen, der gesagt hat: Super, das machen wir schon! Wir haben eine Strecke, jetzt haben wir sie zweispurig, und dort können wir entsprechend rasen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das bricht zusammen!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das stimmt ja nicht!

Außerdem haben wir dazugesagt, dass dies bei dreispurigen Autobahnen vorstellbar ist. Das wollte Herr Gorbach ursprünglich auch so. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was ist das für ein Unterschied?) – Das ist ein wesentlicher Unterschied (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Beim Lärm?), und bezieht sich auf bestimmte verkehrsmögliche Voraussetzungen! Auch Minister Gorbach wollte das bei dreispurigen Autobahnen haben, er hat aber keinen Landeshauptmann gefunden (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das stimmt ja nicht!), Kollege, in dessen Bundesland dreispurige Autobahnen sind, die das zugelassen hätten! Und dann ist er in seiner Not – wie immer – zu seinem Landeshauptmann Haider gegangen, der gesagt hat: Super, das machen wir schon! Wir haben eine Strecke, jetzt haben wir sie zweispurig, und dort können wir entsprechend rasen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das bricht zusammen!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das bricht zusammen!

Außerdem haben wir dazugesagt, dass dies bei dreispurigen Autobahnen vorstellbar ist. Das wollte Herr Gorbach ursprünglich auch so. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was ist das für ein Unterschied?) – Das ist ein wesentlicher Unterschied (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Beim Lärm?), und bezieht sich auf bestimmte verkehrsmögliche Voraussetzungen! Auch Minister Gorbach wollte das bei dreispurigen Autobahnen haben, er hat aber keinen Landeshauptmann gefunden (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das stimmt ja nicht!), Kollege, in dessen Bundesland dreispurige Autobahnen sind, die das zugelassen hätten! Und dann ist er in seiner Not – wie immer – zu seinem Landeshauptmann Haider gegangen, der gesagt hat: Super, das machen wir schon! Wir haben eine Strecke, jetzt haben wir sie zweispurig, und dort können wir entsprechend rasen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das bricht zusammen!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Keiner klatscht! Er redet schon 10 Minuten, aber keiner klatscht!

Was ist passiert? – Der Wert des Anbotes lag, wie man mittlerweile nach Darstellung von Siemens auch weiß, um die 30 Millionen €; vergeben wurde das Projekt aber um 37 Millionen €. Passiert ist Folgendes: Am letzten Tag, bevor der Auftrag vergeben wurde, treffen sich einige Spitzenfunktionäre des Hauptverbandes mit Vertretern von Siemens – aber nicht mit denen, die für die Technik zuständig waren –, und da wird ganz offen darüber gesprochen: Wenn dieser Auftrag unter 38 Millionen € angeboten wird, dann erhält Siemens das Projekt, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch ein anderer Bewerber mit im Spiel war. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Keiner klatscht! Er redet schon 10 Minuten, aber keiner klatscht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Spärlicher Applaus bei der SPÖ!

Herr Tancsits, was heißt denn das? – Dass der Preis längst klar war, aber die Kostenaufstellung noch nicht einmal erfolgt war? Was ist denn das, meine Damen und Herren? (Abg. Dr. Puswald: Ein Skandal ist das!) – Da ist doch ein Untersuchungsausschuss unerlässlich! Das ist eindeutig klar und objektiv nachvollziehbar. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Spärlicher Applaus bei der SPÖ!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jawohl!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Auffällig ist tatsächlich, dass die blau/orange Abgeordnetenschar – es sind gar nicht mehr alle da, es ist ja ganz interessant, wer mittlerweile das Haus verlassen hat: der Kollege aus Vorarlberg ... (Abg. Scheibner: Da seid ihr aber ganz still!) – Nein, nein, ich interpretiere ja nur, weil nämlich genau niemand von Ihnen redet. – Aber Scheuch hat ja in der APA geredet und von einem Flop-Projekt gesprochen, das lückenlos aufgeklärt werden muss. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jawohl!) – Ihnen kann geholfen werden! Der Antrag ist evident. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das wissen Sie selbst nicht!

Was meine ich damit? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das wissen Sie selbst nicht!) – Sie enthält eine sehr schlechte Definition im Zusammenhang mit den schweren Arbeiten im Pflegebereich. Sie knüpfen da an den Bezug des Pflegegelds an. Einmal sprechen Sie von der Pflegestufe 4, dann wieder von der Pflegestufe 5. Auch da zeigt sich wieder Ihre Husch-Pfusch-Manier, wobei prinzipiell zu bemerken ist, dass die Anknüpfung an das Pflegegeld generell nicht sinnvoll ist, denn Pflegegeld wird nur dort bezahlt, wie Sie, so hoffe ich, wissen, wo man mindestens sechs Monate lang einen großen Pflegebedarf hat. Für Menschen, die im Bereich der Unfallchirurgie tätig sind und dort Patienten pflegen müssen, ist es schlicht und ergreifend egal, wie lange diese Menschen schwer krank sind; sie tun ihr Bestes. Diese schließen Sie aber aus!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Danke, Frau Bundesminister!

Da Sie von der SPÖ sagen, dass die Frauen die Benachteiligten sind: Keine Regierung hat für die Frauen so viel getan wie diese Bundesregierung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Erstmals werden die Kindererziehungszeiten für die Pension angerechnet, und zwar in einem sehr großen Ausmaß. (Abg. Neudeck: Danke, Frau Haubner!) Frauen; die Angehörige pflegen, können einen eigenen Pensionsanspruch erwerben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Danke, Frau Bundesminister!) Die Pensionsvoraussetzungen sind verbessert worden, um nur einige dieser Punkte zu nennen. Es gibt eine höhere Bemessungsgrundlage. Früher war es die Ausgleichszulage, jetzt sind es ungefähr 1 300 € als Bemessungsgrundlage.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Guten Morgen? Es ist halb elf!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Einen schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Guten Morgen? Es ist halb elf!) Frau Bundesministerin, Herr Kollege Neugebauer, ich halte es schon für ein starkes Stück, dass Sie der Opposition vorwerfen, mit diesem Thema betreibe sie Wahlkampf – und das angesichts des Umstandes, dass Sie zu jeder unpassenden Gelegenheit mit Inseraten, noch dazu mit unwahren Inseraten beziehungsweise Foldern agieren, zum Beispiel die Frau Bundesministerin mit dem Pensionsfolder. Frau Bundesministerin, da war nicht nur ein Fehler drin, sondern der strotzt vor Fehlern, aber Sie haben es nicht verabsäumt, im Wahljahr noch schnell an die Pensionistinnen und Pensionisten heranzutreten und sie falsch zu informieren. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Sie mussten dann sogar noch eine zweite Karte nachschicken, wo Sie wenigstens einen Fehler korrigiert haben.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie tun nur jammern!

Und da werfen Sie der Opposition vor, sie betreibe Wahlkampf?! – Frau Bundesministerin, die Wirklichkeit schaut ganz anders aus. Die Wirklichkeit schaut so aus, dass von Teilen der ÖVP die Schwerarbeiterregelung auch kritisiert wird: Von der Wirtschaft wird sie kritisiert, von der Gewerkschaft, von den Kammern wird sie kritisiert. Und da sagen Sie, die Opposition sei gegen die Schwerarbeiterregelung?! Das glauben Sie doch selbst nicht! Sie wissen es besser. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie tun nur jammern!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der wollte Vizekanzler werden!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war einmal ein Professor (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der wollte Vizekanzler werden!), der wollte etwas Gutes tun – nicht für sich, sondern für nachwachsende Generationen von jungen Wissenschaftlern, jungen Forschern. Das heißt, er wollte wenigstens einem Teil von ihnen – einem kleinen Teil von ihnen – die Möglichkeit geben, so zu arbeiten und zu forschen, wie es an einigen wenigen Forschungsstätten in der Welt möglich ist – hauptsächlich in den USA, in Kanada, in Israel und noch in einigen anderen Ländern.

Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Mit Tempo 160!

Ein paar Anekdoten zum Ernst der Lage: Bundeskanzler Schüssel sagt zum Beispiel, so entnehme ich den Medien, man brauche vierzehn Minuten von der Stadt Wien nach Gugging. (Abg. Öllinger: Mit dem Flugzeug! Mit dem Hubschrauber!) – Es wurde getestet: Der schnellste Weg mit öffentlichen Verkehrsmitteln dauert eine Stunde, aber Landeshauptmann Pröll war der Meinung, es dauere nicht 14 Minuten, sondern 13 Minuten. Wahrscheinlich sind beide davon ausgegangen, dass Professor Zeilinger sie vom Ballhausplatz nach Gugging beamen kann. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Mit Tempo 160!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihr seid Berufsjammerer!

Hier an diesem Rednerpult, Kollegin Bleckmann, haben Sie nämlich vor etwa einer Stunde klar erklärt, die Opposition sei schuld, wenn aus diesem Projekt nichts wird. Weil wir uns getrauen, daran Kritik zu üben, weil wir es wagen, diese Entscheidung der Bundesregierung nicht mit Weihrauchfässern zu begrüßen, sondern kritisch zu beurteilen, sind wir schuld daran. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihr seid Berufsjammerer!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich! Wenn Sie nichts zu reden haben, dann gehen Sie wieder hinein!

Das geht in Richtung Ihres ehemaligen Parteivorsitzenden Haider, der gemeint hat, wenn jemand im Ausland etwas Schlechtes über Österreich sagt, dann gehöre er eingesperrt. – Weit weg von dieser Meinung sind Sie ja nicht. (Abg. Scheibner: Sie wollten uns einmal alle miteinander einsperren! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich weiß schon, dass er mit Ihnen nichts mehr zu tun hat. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich! Wenn Sie nichts zu reden haben, dann gehen Sie wieder hinein!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie reden schon zehn Minuten, und Ihre Fraktion hat noch kein einziges Mal geklatscht!

Was wir wollen, das haben wir in unserem Antrag sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, nämlich dass die kleinsten Unternehmen besonders unterstützt werden. Wir wollen auch, dass die Region entsprechend der Nutzregelung der Europäischen Union definiert wird, dass auch ein Bezirk als Region zu sehen ist. Wir wollen auch eine Berichterstattung an das Parlament, um prüfen zu können, dass die kleinen Unternehmen tatsächlich zu Aufträgen kommen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie reden schon zehn Minuten, und Ihre Fraktion hat noch kein einziges Mal geklatscht!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was verstehen Sie unter „Zwangsarbeit“?

Zweitens: Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, dann hätten wir nach wie vor eine Diskussion darüber, ob überhaupt die Verpflegung und Ernährung von Zivildienern ausreichend ist. Da muss der österreichische Verfassungsgerichtshof tagen, damit Zivildiener, deren Arbeit Sie plötzlich für sich entdeckt haben, überhaupt zu genug Kalorien pro Tag kommen, weil die Bundesregierung und die Regierungsparteien ihnen einen Teil der notwendigen Kalorien für die Ableistung von Zwangsarbeit im Dienste des österreichischen Staates verweigern. (Abg. Mag. Molterer: Was heißt „Zwangsarbeit“?) Und das ist ein Erfolg der Bundesregierung? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was verstehen Sie unter „Zwangsarbeit“?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Stichstunde!

Was bleibt für bewaffnete Streitkräfte im Inneren abgesehen vom Jahrhunderthochwasser und der Jahrhundertlawine übrig? Wozu gibt es Präsenzdiener mit einer Ausbildung an Waffen? – Es gibt offensichtlich ein altes freiheitliches Prinzip betreffend die Beschäftigung von Präsenzdienern nach dem Stichtag des Beitritts zu Schengen II. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Stichstunde!) – Dieses alte Prinzip heißt: Alles grüßen, was sich bewegt, alles putzen, was sich nicht bewegt. Etwas anderes wird für Präsenzdiener dann nicht mehr übrig bleiben. Es gibt keine sicherheitspolitische Aufgabe!

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Denken Sie, das Kommando „Ab in die Kasernen! Ein halbes Jahr sinnlos herumsitzen!“ ist eine Botschaft an die jungen Männer dieser Republik? Denken Sie, dass es nach all dem, was wir über das Bildungssystem, über die Zustände im Gehrer-Ministerium gehört haben, noch eines Ergänzungsprogramms für junge Männer, nämlich sechs Monate sinnlos Herumsitzen in Kasernen bedarf? – Das ist doch völlig absurd! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Sie wissen, dass Sie das nicht durchhalten! (Abg. Mag. Molterer: Herr Pilz, Sie halten das nicht nur! Sie sind da ziemlich alleine!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich! – Abg. Mag. Molterer: Das hat er gesagt!

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Dr. Pilz, es ist unwahrscheinlich, auch wenn Sie jetzt vielleicht vor lauter Freude grinsen, dass Sie uns heute erklären, dass Wehrpflicht „Zwangsarbeit“ sei, dass Zivildienst „Zwangsdienst“ sei. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich! – Abg. Mag. Molterer: Das hat er gesagt!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!

19 Monate Arbeit im Verfassungs-Konvent von uns und von Ihrem Verhandlungsführer im Präsidium, Kostelka, waren umsonst, weil Sie im Ausschuss sagten, es interessiere Sie nicht, was Volksanwalt Kostelka dort auch für die Reform der Volksanwaltschaft verhandelt hat! Das ist das Problem. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!) Wenigstens bei einer Diskussion rund um die Volksanwaltschaft sollte man bei der Wahrheit bleiben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Der Beitrag war sehr wesentlich!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie kennen sich aber genau aus!

In Wien haben Menschen, die Sozialhilfe beziehen, in der Regel eine Mietwohnung und beziehen Heizbeihilfe. Daher bekommen alleinstehende Sozialhilfeempfänger in Wien 712 €, Alleinerzieher mit drei Kindern 1 102 € und Ehepaare ohne Kinder 942 € an Sozialhilfezuwendungen der Stadt Wien. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie kennen sich aber genau aus!) Mit heutigem Tag sind diese Beträge um 5,3 Prozent erhöht worden – die größte Erhöhung in Wien. (Abg. Neudeck: Und die Strom- und Gaspreise um wie viel Prozent?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... sind keine normalen Leute mit Hausverstand?

Ich sage trotzdem, dass Hausapotheken eine wichtige Rolle spielen. Aber dass man, weil irgendwo eine Hausapotheke steht, jemand sagt, der es gelernt hat, der es studiert hat – und es sind zu 90 oder 80 Prozent Frauen –, er kann sich dort nicht niederlassen oder erst nach zehn Jahren oder erst dann, wenn das letzte Medikamenten-Ablaufdatum fünf Jahre zurückliegt, das ist seltsam. Ich rede jetzt nicht gegen Ärzte, sondern ich sage einfach für ganz normale Leute mit Hausverstand, was Freiheit eines Berufes ist. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... sind keine normalen Leute mit Hausverstand?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Beides!

Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Kollege Lackner und Herr Kollege Krainer: Entweder sprechen Sie wider besseres Wissen, oder Sie haben nicht aufgepasst. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Beides!) Es dürfte Ihrer Aufmerksamkeit entgangen sein, dass Sie hier – mit Ihren Stimmen ist das hier beschlossen worden – die größte Strukturreform in der Gesundheitspolitik der Zweiten Republik beschlossen haben, nämlich die gemeinsame Planung, Steuerung und Finanzierung des Gesundheitssystems. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kräuter, was willst du denn da Vernünftiges machen ...?

Übergangsfristen zuzustimmen, weil das überhaupt keine Lösung ist. Das bringt überhaupt nichts, das wäre nur ein Zeitfenster, um da endlich etwas Vernünftiges zu machen – wozu Sie ja nicht bereit sind. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kräuter, was willst du denn da Vernünftiges machen ...?) Dazu sind Sie nicht bereit!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Da braucht man dann eher ein Motorboot!

Auch Herr Dr. Grünewald hat sehr ironische Kommentare über den ländlichen Raum abgegeben und davon gesprochen, was in Österreich nicht alles nur mit Schlittenhunden zu erreichen wäre. – Ich bin im ländlichen Raum zu Hause, und ich lebe nicht im Berggebiet, sondern im Kamptal, einem eher nur hügeligen Gebiet. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Da braucht man dann eher ein Motorboot!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wem glauben Sie jetzt: der Ministerin oder sich selbst?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich halte diesen Weg für falsch, obwohl ich gestehe, dass ich, als ich von einem Mitarbeiter der Frau Bundesministerin zu diesem Vorschlag kontaktiert worden bin, am Anfang gemeint habe, man könne damit das Problem lösen. Das glaube ich jetzt nicht mehr. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wem glauben Sie jetzt: der Ministerin oder sich selbst?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie haben den Kopf zum Denken!

Tabakprävention, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss anders aussehen! Mit dem Rauchen aufzuhören, Kollege Scheuch, muss im Kopf stattfinden und nicht durch einen Mindestpreis. Glauben Sie mir das! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie haben den Kopf zum Denken!) Und genau diese Prävention, diese Präventionsmodelle gehen mir derzeit ab. (Abg. Amon: Die Kollegin Schasching hat das anders gesagt!) Kollegin Schasching hat sehr klar unsere Position dargelegt. Sie hat darauf hingewiesen, dass möglicherweise auch eine Erhöhung der Handelsspannen ein richtiger Weg sein könnte oder die Erhöhung der Tabaksteuer. Das wäre aus unserer Sicht und, wie ich glaube, auch generell der richtige Weg.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber geh! – Abg. Scheibner: Mercedes-Fahrer!

Meine Damen und Herren! Von einem Test braucht hier gar keine Rede zu sein, denn man muss ja nicht testen, 160 km/h zu fahren. Es weiß jeder, was das im Bezug auf Lärm, Abgase, Gefahren et cetera bedeutet. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber geh! – Abg. Scheibner: Mercedes-Fahrer!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das glaubst du ja selber nicht!

Für diesen Test wurden Straßenabschnitte ausgewählt, die nicht dreispurig sind und wo vieles von dem, was Bundesminister Gorbach vorher versprochen hat, nicht erfüllt wird. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das glaubst du ja selber nicht!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bist du noch nie schneller als 130 gefahren?

Es wäre wesentlich klüger, sich mit diesen Dingen zu befassen als mit Raserei oder Raserstrecken auf der Autobahn, die man testen will, wo doch jeder weiß, was dabei herauskommt: Es kann nichts anderes dabei herauskommen als das, was wir ohnehin wissen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bist du noch nie schneller als 130 gefahren?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kollege Eder, sind Sie noch nie schneller als 130 gefahren? Ehrlich! Wir wollen es!

Es geht nicht darum, ob man schneller oder nicht schneller gefahren ist, sondern es geht darum, ob man 160 km/h konsequent immer weiter einführen will. Das will in ganz Europa niemand, und das braucht auch niemand. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kollege Eder, sind Sie noch nie schneller als 130 gefahren? Ehrlich! Wir wollen es!) – Und wenn Sie sagen „wir“, dann sind Sie nur zu zweit, denn im BZÖ gibt es nicht viel mehr. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wir wollen es!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wir wollen es!

Es geht nicht darum, ob man schneller oder nicht schneller gefahren ist, sondern es geht darum, ob man 160 km/h konsequent immer weiter einführen will. Das will in ganz Europa niemand, und das braucht auch niemand. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kollege Eder, sind Sie noch nie schneller als 130 gefahren? Ehrlich! Wir wollen es!) – Und wenn Sie sagen „wir“, dann sind Sie nur zu zweit, denn im BZÖ gibt es nicht viel mehr. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wir wollen es!)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!

Ich weiß auch überhaupt nicht, woher diese Larmoyanz stammt. Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist ein entsetzliches Armutszeugnis für vernünftige und vernunftbegabte Menschen. Sie brauchen auf diese Tat nicht stolz zu sein – und Sie sind es auch nicht. Das sieht man an Ihren Gesichtern. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Dafür gibt es – und darüber bin ich froh – einen Vier-Parteien-Konsens, weil wir alle wissen, dass die Konsumenten im Großen und Ganzen diese Gentechnik in der Nahrungsmittelkette derzeit ablehnen. Es ist, so denke ich, ein Gebot der Stunde, alles zu tun, um den Konsumenten diesbezüglich Sicherheit zu geben. Das ist keine Frage! (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Diesen Konsens, Herr Kollege Gaßner, gibt es, und den sollten wir nicht parteipolitisch, ideologisch, emotional austragen, sondern im Sinne der Sicherheit der Konsumenten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es darf nicht sein!

Meine Damen und Herren, es kann nicht sein, dass man ständig neue Anforderungen an die Bauern stellt! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es darf nicht sein!) – Es darf nicht sein! Danke, Herr Kollege Scheuch. Es darf nicht sein, dass immer neue Anforderungen an die Bäuerinnen und Bauern gestellt werden, ohne dass sie dafür einen Mehrwert haben und ohne dass dafür die Haftungsfrage so geklärt ist, dass der Bauer am Ende des Tages nicht haftet.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was wollen Sie jetzt konkret?

Herr Kollege Grillitsch hat heute eine mögliche Antwort gegeben, nämlich Wahlfreiheit! Hinter dieser Wahlfreiheit, so denke ich, verbirgt sich eine Hintertür für die österreichischen Bauern und Bäuerinnen, die Sie vertreten, unter Umständen die Möglichkeit, ihnen den Weg zur Gentechnik zu eröffnen. Was ist mit dieser Wahlfreiheit sonst gemeint, Herr Kollege Grillitsch? Was ist damit gemeint? – Ich kann mir nichts anderes darunter vorstellen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was wollen Sie jetzt konkret?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nein, haben Sie nicht! Sie kritisieren nur!

Wir möchten – ich habe es Ihnen schon öfters erklärt (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nein, haben Sie nicht! Sie kritisieren nur!) –, dass das österreichische Programm für umweltgerechtes Landwirtschaften (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was für ein Teil des Programms?) als Fördervoraussetzung wie viele andere Fördervoraussetzungen auch die Gentechnikfreiheit für die nächsten Jahre verankert hat. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was für ein Teil des Programms?

Wir möchten – ich habe es Ihnen schon öfters erklärt (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nein, haben Sie nicht! Sie kritisieren nur!) –, dass das österreichische Programm für umweltgerechtes Landwirtschaften (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was für ein Teil des Programms?) als Fördervoraussetzung wie viele andere Fördervoraussetzungen auch die Gentechnikfreiheit für die nächsten Jahre verankert hat. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Deutschland, zum Beispiel!

Ich würde mir erwarten, dass der Umweltminister, Landwirtschaftsminister hergeht und sagt: Ich möchte eine Weiterführung des Moratoriums auf europäischer Ebene! Ich möchte dafür einen Vorschlag machen, ich möchte das diskutiert haben! – Auch wenn das kontroversiell ist, aber sich immer dahinter zu verstecken ... (Abg. Donabauer: Sie beschaffen die Mehrheit!) – Das ist ja einmal eine Frage des Versuchs, aber es überhaupt nicht zu versuchen?! (Abg. Donabauer: Das ist eine Illusion, die Sie da schaffen!) Ich glaube, die Franzosen, die Briten und Vertreter vieler anderer Länder lachen uns aus, wenn man sich hinter dieser moderierenden Präsidentschaft versteckt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir versuchen, unsere Positionen in dieser Zeit möglichst nicht nach vorne zu tragen. Ich halte das für den völlig falschen Weg, das machen andere Länder ganz anders! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Deutschland, zum Beispiel!) Das ist ein Mythos, der in der österreichischen Innenpolitik vorherrscht: Man kann in einer Präsidentschaft heikle Fragen nicht ansprechen und schon gar keine Vorschläge, Direktiven oder irgendwelche Programme dafür vorlegen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zur Geschäftsbehandlung!

Ich denke, das ist dem Stil dieses Hauses nicht zuträglich, und ich beantrage einen Ordnungsruf für diese Bezeichnung. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nein, wollte ich nicht! – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.

Präsident Dr. Andreas Khol: Sie wollten ihn also nicht beleidigen? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nein, wollte ich nicht! – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) – Gut.

Abg. Krainer – in Richtung des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch –: Geh, bitte! Das war sachliche Information, oder was?

Ich werde mir jedenfalls das Protokoll herbeiholen lassen. – Bitte, dann werde ich entscheiden. (Abg. Krainer – in Richtung des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch –: Geh, bitte! Das war sachliche Information, oder was?)

Zwischenruf des Abg. Brosz. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des Abg. Brosz –: Das war dann aber auch ein Ordnungsruf!

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Nach den Faschingsnarren wieder zu einem ernsten Thema, zum Thema Umgang mit der Gentechnik in der Land- und Forstwirtschaft in Europa und in Österreich. (Zwischenruf des Abg. Brosz. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des Abg. Brosz –: Das war dann aber auch ein Ordnungsruf!)

Abg. Sburny: Wo haben Sie das gehört? Vom Kollegen Scheuch?

Im Lichte der Erklärung hinterher sehe ich darin keine Stellungnahme, die die Würde des Hauses verletzt, allzumal ja Herr Pirklhuber im Zwischenruf auch Herrn Scheuch als „Faschingsnarr“ bezeichnet hat. (Abg. Sburny: Nein! Wo haben Sie das gehört?) Das war ja auch nicht abwertend gemeint. (Abg. Sburny: Wo haben Sie das gehört? Vom Kollegen Scheuch?) Ich erteile keinen Ordnungsruf. (Abg. Sburny: Das würde ich auch gerne im Protokoll nachlesen! Das ist nie gesagt worden!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Beim Gentechnikvorsorgegesetz haben Sie nichts gemacht!

Jetzt kommen wir zu Rolf Holub. Kollege Scheuch hat gesagt, Rolf Holub habe nichts getan und habe keine Ahnung. – Die Grünen in Kärnten haben einen Antrag eingebracht, den alle vier Parteien mit unterzeichnet haben, nämlich die Forderung zu unterstützen, dass gentechnikfreies Saatgut im österreichischen Umweltprogramm etabliert wird. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Beim Gentechnikvorsorgegesetz haben Sie nichts gemacht!) Es ist nicht nur der Landtag in Kärnten, der das beschlossen hat, Kollege Scheuch, sondern auch der Landtag in Burgenland, mit Unterstützung des Landeshauptmannes. Es wird an dieser Forderung weitergearbeitet. Das wird von der Steiermark unterstützt, das wird auch von Oberösterreich in vielen Diskussionen unterstützt, auch wenn es dort keinen Antrag gibt.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ja, aber zu der Zeit waren ...!

Das wissen Sie ganz genau, Herr Bundesminister. Das ist unglaublich! Es ist einfach unglaublich, dass Sie das hier völlig verschweigen. Sie, Herr Kollege Scheuch, als Kärntner müssten doch wissen, was der Kärntner Landtag beschlossen hat. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ja, aber zu der Zeit waren ...!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist nicht ein parteipolitischer Onkel!

Ich frage mich, warum das Gesetz vor allem von den ÖVP-regierten Bundesländern abgelehnt wird, wenn es ja ohnehin so toll ist, wie Sie, Herr Grillitsch und Herr Minister Pröll, uns das weismachen wollen. Ich frage mich, Herr Minister: Sind alle ÖVP-regierten Länder auch parteipolitisch motiviert, weil sie dieses Gesetz nicht wollen? (Abg. Grillitsch: Sie müssen sich ständig selber fragen!) Ist der Landeshauptmann von Niederösterreich – Ihr Onkel, der Herr Pröll – parteipolitisch motiviert, weil er dieses Gesetz nicht will? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist nicht ein parteipolitischer Onkel!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Fragestunde war von neun bis zehn!

Herr Minister, ich frage Sie weiters (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Fragestunde war von neun bis zehn!): Was werden Sie in Zukunft wirklich tun, um die Feinstaubbelastung zu bekämpfen, und wann tun Sie wirklich einmal etwas, außer – hoffentlich nicht feinstaubbelastete – heiße Luft zu produzieren? (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch. – Abg. Krainer: Das hat sogar dem Kollegen Scheuch gefallen! – Abg. Oberhaidinger: Jetzt ist der Weihrauch wieder draußen!)

Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch. – Abg. Krainer: Das hat sogar dem Kollegen Scheuch gefallen! – Abg. Oberhaidinger: Jetzt ist der Weihrauch wieder draußen!

Herr Minister, ich frage Sie weiters (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Fragestunde war von neun bis zehn!): Was werden Sie in Zukunft wirklich tun, um die Feinstaubbelastung zu bekämpfen, und wann tun Sie wirklich einmal etwas, außer – hoffentlich nicht feinstaubbelastete – heiße Luft zu produzieren? (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch. – Abg. Krainer: Das hat sogar dem Kollegen Scheuch gefallen! – Abg. Oberhaidinger: Jetzt ist der Weihrauch wieder draußen!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unglaublich! Wo ist das?

des Schweigens, dafür ist aber sicher, dass im rot regierten Wien die Gebühren für Erdgas um 17 Prozent, die Müllgebühr um 19,5 Prozent und die Kanalgebühr sogar um 28 Prozent erhöht wurden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unglaublich! Wo ist das?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – auf Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll weisend –: Er ist schuld!

Nur ein kleines Beispiel, das mir immer wieder persönlich ein wichtiges Anliegen ist: Wenn man mit dem Zug von Linz oder von Salzburg nach Wien fährt, so ist es nicht möglich, Telefongespräche mittels Handy zu führen, weil es immer wieder Unterbrechungen, und zwar sehr lange Unterbrechungen, gibt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – auf Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll weisend –: Er ist schuld!) Und das ist für mich immer wieder ein Grund, dass ich leider mit dem Auto fahren muss.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Stimmt schon, das gehört zum ländlichen Raum!

Ich denke, es ist auch nicht attraktiv, wenn das ÖBB-Personal auf den Bahnhöfen zwischen Linz und der Summerau abgezogen wird. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Stimmt schon, das gehört zum ländlichen Raum!) Es ist nicht attraktiv, wenn es allein in den letzten Jahren für die Kartenbezieher sechs Tariferhöhungen gegeben hat, wenn die Jahreskartenbezieher der ÖBB in den letzten fünf Jahren eine Teuerung von 40 Prozent – 40 Prozent! – erleben mussten.

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Meine Herren Präsidenten! Die Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Es wird sich nicht die ganze Rede ausgehen, aber ich werde mich am Anfang kurz auf den Kollegen Kräuter beziehen, weil ich es pietätlos finde, dass er hier das Begräbnis des Vorstandsdirektors Thüringer angeführt hat, der aus Krankheitsgründen etwas weniger Dienst versehen hat, der auf Grund einer Krankheit gestorben ist. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Die Rednerin zerreißt die vorhin erwähnte Kopie des Inserates. – Abg. Mag. Molterer: Das hat schon einmal einer gemacht! Scheuch hat der geheißen, der das schon gemacht hat!

Wissen Sie, was der Arzt machen kann? – Der kann seine Karriere vergessen! (Die Rednerin zerreißt die vorhin erwähnte Kopie des Inserates. – Abg. Mag. Molterer: Das hat schon einmal einer gemacht! Scheuch hat der geheißen, der das schon gemacht hat!) – Weil Sie heute nicht dafür sorgen, dass er die Ausbildung machen kann, die er machen möchte! Weil Sie den Schulbesuch von Kindern mit Behinderungen nach wie vor blockieren! Weil Sie nicht in der Lage sind, ein Gleichstellungsgesetz zu machen, das für Menschen mit Behinderung wirklich einen Anspruch ermöglicht! Genau das ist es, was wir daran so kritisieren! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jetzt müssen Sie vom Anschober ablenken, gell?

Sie können die Verdienste dieser Regierung – da wird es, wenn man genau hinschaut, sicherlich das eine oder andere geben, Sie haben ja den wohlwollenden, liebevollen Blick für Ihre eigene Arbeit – ja von mir aus darstellen, aber Sie können nicht solche Bilder entwerfen, wenn Sie heute genau das Gegenteil tun und genau wissen, dass die Menschen, um die es da geht, das in sechs Jahren niemals erreichen würden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jetzt müssen Sie vom Anschober ablenken, gell?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie können ihn ja auch zu sich bitten!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Kräuter, ich erteile Ihnen keinen Ordnungsruf für den Ausdruck „Chuzpe“, obwohl Präsident Benya in einer vergleichbaren Situation den Abgeordneten zu sich gebeten und gesagt hat: Verwenden Sie diesen Ausdruck nicht! – Ich würde Ihnen das auch anraten, aber ich habe heute schon einen Ordnungsruf erteilt, und im Augenblick möchte ich das nicht tun, denn die Rede war dann ruhig. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie können ihn ja auch zu sich bitten!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung der Grünen –: Ungeheuerlich! – Abg. Haidlmayr: Tatsächliche Berichtigung!

Wie ich gehört habe, ist sich Kollegin Haidlmayr nicht zu schlecht gewesen, diese Dame anzurufen und zu fragen, ob es überhaupt stimmt, dass sie im Rollstuhl fährt. (Abg. Haidlmayr: Tatsächliche Berichtigung!) – Und sie hat Pech gehabt: Diese Dame ist wirklich eine Behinderte! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung der Grünen –: Ungeheuerlich! – Abg. Haidlmayr: Tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Neudeck: Und was ist mit den anderen? – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Mit dem Anschober drauf!

Das ist ein politischer Aufruf. (Abg. Neudeck: Und was ist mit den anderen? – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Mit dem Anschober drauf!) Hätten Sie irgendetwas in dieser Art und Weise in Form eines bezahlten Inserates in den letzten sechs Jahren zustande gebracht, hätten wir das nicht nur geduldet, sondern Ihnen dafür auch unseren Respekt aussprechen müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frau Präsident!

Wenn die Beine kurz werden, werden die Finger lang, und das BZÖ ist heute die Partei der kurzen Beine und der langen Finger (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frau Präsident!) und versucht, über ihre Ministerämter zu Steuergeldern zu kommen (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) – und genau so schaut es aus! Und darüber reden wir! Wir reden über den Griff in die Kassen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), der durch kein Gesetz gerechtfertigt ist, meine Damen und Herren! Und das wollten wir mit unserem Dringlichen Antrag darstellen. (Anhaltende lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ungeheuerlich!

neuerlich das Glockenzeichen.) – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ungeheuerlich!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sein wahres Gesicht!

Und zum Schluss merkt Pilz dann, jetzt muss er noch etwas draufsetzen, und dann erkennen wir Herrn Pilz wieder, so wie er immer wieder ist (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sein wahres Gesicht!): kriminalisieren, diskreditieren und hier Vorwürfe machen und in den Raum stellen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch

Meine Damen und Herren, ich habe gar nicht damit gerechnet, dass die Fristsetzungsdebatte heute Nachmittag so sehr an Aktualität gewinnen wird, und diese Aktualität, die die Fristsetzungsdebatte hat – über die Intention als solche hinaus –, hat der Herr Bundeskanzler heute in der Früh in der Fragestunde geliefert, denn er hat – und ich wiederhole es jetzt sinngemäß (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch) – nein, er hat heute Vormittag auf meine Frage, wann er die Topographieverordnung für Kärnten auf Grund der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes 2001 und 2005 erlassen wird, hier gesagt: Es bedarf keiner Topographieverordnung, denn es gibt zwar ein Problem in Kärnten und es gibt demzufolge auch ein Problem mit dem Rechtsstaat, aber er ist nicht dafür zuständig.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nein, ein paar Meter!

Meine Damen und Herren, was inzwischen passiert ist, das wissen Sie: Der Herr Landeshauptmann hat die Frist bis zum 30. Juni, die der Verfassungsgerichtshof gegeben hat, nicht verstreichen lassen, sondern Herr Landeshauptmann Haider hat schon agiert. Er hat die einsprachige Ortstafel von Bleiburg/Pliberk, also nur „Bleiburg“, um ein paar Zentimeter versetzt (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nein, ein paar Meter!), oder um ein paar Meter, und zieht daraus rechtlich den Schluss, dass damit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs Genüge getan ist. Er hat eine neue Verordnung erlassen, die alte Tafel ist entfernt, eine neue Tafel – sie ist identisch mit der vorherigen – ist ein paar Meter weiter aufgestellt, und deshalb gibt es keine weiteren rechtlichen Schritte zu setzen.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ganz sicher!

Meine Damen und Herren: Österreich ist ein Rechtsstaat. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ganz sicher!) Gott sei Dank ist Österreich ein Rechtsstaat, Uwe Scheuch! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber Kärnten auch!) Wäre Österreich kein Rechtsstaat, dann gute Nacht! (Abg. Neugebauer: Dann wäre es nämlich ein Linksstaat!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber Kärnten auch!

Meine Damen und Herren: Österreich ist ein Rechtsstaat. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ganz sicher!) Gott sei Dank ist Österreich ein Rechtsstaat, Uwe Scheuch! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber Kärnten auch!) Wäre Österreich kein Rechtsstaat, dann gute Nacht! (Abg. Neugebauer: Dann wäre es nämlich ein Linksstaat!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist die Wahrheit, Kollege Öllinger!

Wie wir ebenfalls wissen, hat dann der Verfassungsgerichtshof über den Prüfungsantrag im Fall eines notorischen Rasers, der bewusst mit mehr als 50 Stundenkilometern durch Ortsgebiete fährt ... (Abg. Öllinger: Sie übernehmen die Diktion von Haider!) Ja, das war so, das ist keine Frage. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist die Wahrheit, Kollege Öllinger!) Wenn jemand mit weit mehr als 70 Stundenkilometern durch Ortsgebiete fährt (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sind Menschenleben gefährdet!), dann, bitte, muss man sagen, es ist das einfach der Fall, und zwar bewusst und vorsätzlich. (Abg. Öllinger: Und was ist mit Gorbach?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sind Menschenleben gefährdet!

Wie wir ebenfalls wissen, hat dann der Verfassungsgerichtshof über den Prüfungsantrag im Fall eines notorischen Rasers, der bewusst mit mehr als 50 Stundenkilometern durch Ortsgebiete fährt ... (Abg. Öllinger: Sie übernehmen die Diktion von Haider!) Ja, das war so, das ist keine Frage. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist die Wahrheit, Kollege Öllinger!) Wenn jemand mit weit mehr als 70 Stundenkilometern durch Ortsgebiete fährt (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sind Menschenleben gefährdet!), dann, bitte, muss man sagen, es ist das einfach der Fall, und zwar bewusst und vorsätzlich. (Abg. Öllinger: Und was ist mit Gorbach?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kollege Cap fängt so ehrlich an und endet so scheinheilig!

So, wie der Landeshauptmann von Kärnten agiert, ist das nicht in diesem Sinn. Er hat in einem bestimmten Moment – das war eine gewisse Zeit nach dieser einen Konsenskonferenz, bei der ich noch anwesend war – begonnen, das Ganze als ein Feld der politischen Auseinandersetzung zu suchen, um sich dort das Grundmandat zu sichern oder sich die Umfragewerte zu verbessern. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kollege Cap fängt so ehrlich an und endet so scheinheilig!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Doch!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Kollege Scheuch! (Abg. Scheibner: Der Kärntner Öllinger!) Das ist jetzt vielleicht an die falsche Adresse gerichtet, aber wissen Sie, dass ich in dieser Situation für das eigentlich Traurige halte, dass Sie sagen: Mit dem Abgehen von der 25-Prozent-Lösung ist der Konsens verlassen worden. Das haben Sie so gesagt. Und ich meine, Sie stehen auch dazu, denn sonst hätten Sie hier nicht angeboten, dass wir ohnehin über alles zwischen 10 und 25 Prozent verhandeln könnten. Das steht aber nicht zur Verhandlung! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Doch!) Es handelt sich auch dann, wenn es Ihnen, und selbst dann, wenn es mir nicht passen würde, um einen Spruch des VfGH, der umzusetzen ist. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was steht denn da drinnen?) Es ist ein Staatsvertrag, der zwar keine konkrete Regelung beinhaltet, aber der VfGH hat sie richtigerweise interpretiert, und das ist umzusetzen – und nichts anderes, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das stimmt doch nicht!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was steht denn da drinnen?

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Kollege Scheuch! (Abg. Scheibner: Der Kärntner Öllinger!) Das ist jetzt vielleicht an die falsche Adresse gerichtet, aber wissen Sie, dass ich in dieser Situation für das eigentlich Traurige halte, dass Sie sagen: Mit dem Abgehen von der 25-Prozent-Lösung ist der Konsens verlassen worden. Das haben Sie so gesagt. Und ich meine, Sie stehen auch dazu, denn sonst hätten Sie hier nicht angeboten, dass wir ohnehin über alles zwischen 10 und 25 Prozent verhandeln könnten. Das steht aber nicht zur Verhandlung! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Doch!) Es handelt sich auch dann, wenn es Ihnen, und selbst dann, wenn es mir nicht passen würde, um einen Spruch des VfGH, der umzusetzen ist. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was steht denn da drinnen?) Es ist ein Staatsvertrag, der zwar keine konkrete Regelung beinhaltet, aber der VfGH hat sie richtigerweise interpretiert, und das ist umzusetzen – und nichts anderes, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das stimmt doch nicht!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das stimmt doch nicht!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Kollege Scheuch! (Abg. Scheibner: Der Kärntner Öllinger!) Das ist jetzt vielleicht an die falsche Adresse gerichtet, aber wissen Sie, dass ich in dieser Situation für das eigentlich Traurige halte, dass Sie sagen: Mit dem Abgehen von der 25-Prozent-Lösung ist der Konsens verlassen worden. Das haben Sie so gesagt. Und ich meine, Sie stehen auch dazu, denn sonst hätten Sie hier nicht angeboten, dass wir ohnehin über alles zwischen 10 und 25 Prozent verhandeln könnten. Das steht aber nicht zur Verhandlung! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Doch!) Es handelt sich auch dann, wenn es Ihnen, und selbst dann, wenn es mir nicht passen würde, um einen Spruch des VfGH, der umzusetzen ist. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was steht denn da drinnen?) Es ist ein Staatsvertrag, der zwar keine konkrete Regelung beinhaltet, aber der VfGH hat sie richtigerweise interpretiert, und das ist umzusetzen – und nichts anderes, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das stimmt doch nicht!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja nicht wahr! Sie kennen sich einfach in Kärnten nicht aus!

Im Zusammenhang mit dieser Entwicklung erklärt der Präsident des Nationalrates – damals war er es ja noch nicht – ganz offensichtlich einem Vertreter dieser Minderheit, dass die einzige Chance, hier wieder etwas in Richtung Durchsetzung von Recht in Bewegung zu bringen, die ist, schneller durch ein Ortsgebiet zu fahren. Dann tut das Herr Vouk, der macht das. Und was machen Sie? – Sie machen ihn verantwortlich. Und witzigerweise – oder auch wenig witzig – erklärt jetzt auch die ÖVP den Vertreter einer Minderheit, die seit Jahrzehnten um ihre Rechte betrogen wird (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja nicht wahr! Sie kennen sich einfach in Kärnten nicht aus!) – na selbstverständlich wird sie das, in einem für Sie vielleicht nicht so wichtigen Punkt, aber offensichtlich für die Minderheit dennoch wichtigen Punkt –, für verantwortlich!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung SPÖ, die für den Fristsetzungsantrag stimmt –: Was ist das jetzt? Die neue Linie?

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung SPÖ, die für den Fristsetzungsantrag stimmt –: Was ist das jetzt? Die neue Linie?)

Abg. Dr. Puswald: Zukunftssicherung à la BZÖ! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Edel-Sozialist!

Eine Bemerkung noch zum Schluss, eine Bemerkung zum meiner Meinung nach skandalösen Umgang des Herrn Ministers und des Staatssekretärs mit dem Ausschuss. Während der Herr Bundesminister ständig die Ausschusssitzungen schwänzt – offensichtlich ist er nur mehr mit der von ihm für ihn verscherbelten Bodensee-Schifffahrt beschäftigt –, verweigert Herr Staatssekretär Kukacka sehr beharrlich jede Auskunft beziehungsweise gibt Nicht-Auskünfte. (Abg. Dr. Puswald: Zukunftssicherung à la BZÖ! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Edel-Sozialist!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der rote Voves!

Darf ich zum Sachlichen kommen, wobei mir das auch etwas schwer fällt. – Bei meiner ersten Rede ist das vielleicht auch eine sehr emotionale Angelegenheit, dennoch möchte ich gerne meine Gedanken mitteilen. – Darf ich zum Sachlichen kommen, obwohl das auch schwer fällt. Als ich Herrn Abgeordneten Kräuter gehört habe, als er über die Personalbesetzung der Bundesregierung gesprochen hat, und wenn ich als Steirer beobachte, wie die neue steirische Landesregierung, wie Herr Landeshauptmann Voves in kürzester Zeit eine Personalpolitik betreibt, die man nur als Drüberfahren bezeichnen kann, dann muss ich ehrlich sagen, dass das meiner Ansicht nach schon sehr verwunderlich ist. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der rote Voves!)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch. – Abg. Bucher: Die Defizite haben wir von euch übernommen!

Lieber Kollege Stummvoll, wenn man sagt, man privatisiert, ist die erste Frage, die sich stellt: Was macht man mit den Erlösen? – Das ist das eine. Die Erwartung, die man damit vielleicht verbinden könnte, das Ganze zum Beispiel in einen Zukunftsfonds zu geben, wird nicht erfüllt. Nein, dieser Zukunftsfonds für Forschung und andere Entwicklungen, die diese Republik dringend braucht, wird nicht geschaffen, sondern der Erlös wird in Wirklichkeit zum Stopfen von Budgetlöchern herangezogen. Das ist nämlich das Entscheidende. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch. – Abg. Bucher: Die Defizite haben wir von euch übernommen!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Schulden-Rudi!

Genau das Gleiche macht ihr auch hier: Eine Bewertung, die nicht seriös ist, wird sozusagen völlig falsch in die Zukunft transponiert. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Schulden-Rudi!) Für mich wäre es viel besser, ein strategisches Eigentum für Österreichs Zukunft zu schaffen. Und das fehlt mir bei eurem Ansatz. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hoffentlich bleibe ich sitzen! – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich habe schon einmal zu Ihnen gesagt, Herr Kollege Scheuch, Sie benehmen sich ab und zu wie ein ganz böser Schüler. Aber das nützt nichts, Sie werden es nicht mehr lernen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hoffentlich bleibe ich sitzen! – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.) – Es gibt nur gute Lehrer. Schauen Sie, was aus Ihnen geworden ist! (Allgemeine Heiterkeit.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist ja nicht wahr!

Irgendwo in einer ÖVP-Aussendung habe ich gelesen, dass 78 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher im ländlichen Raum leben. Denken Sie daran, denn diese wissen genau, dass Sie schuld sind, dass diese Leute keine Infrastruktur, keine Post, keine Ämter, keine Schulen und keine Verkehrsverbindungen mehr haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist ja nicht wahr!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die ist im Rest von Europa noch viel höher!

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Damit kein falscher Eindruck stehen bleibt: Wir wehren uns nicht gegen Modernisierung. Wogegen wir uns wehren, ist der Weg, wie es gemacht wird. Wenn sich alles über den Kapitalmarkt abspielt, dann haben wir die Ergebnisse, die wir jetzt haben: eine enorm hohe Arbeitslosenrate. Die können Sie nicht wegreden! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die ist im Rest von Europa noch viel höher!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Deutschland!

Finnland hat während der Modernisierung von einer hohen Arbeitslosenrate die Arbeitslosigkeit heruntergefahren. Österreich hingegen fährt von einer niedrigen Arbeitslosenrate die Arbeitslosigkeit nach oben, lieber Freund! Schauen Sie einmal nach! Lesen Sie einmal die Statistiken, dann werden Sie das sehen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Deutschland!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die lachen maximal Sie aus!

Was uns sehr schmerzt, ist, dass die große Hoffnung, die Sie in der österreichischen Bevölkerung geweckt haben, nämlich im Bereich des europäischen Atomausstiegs einen Schritt voranzukommen und die österreichische Präsidentschaft nicht nur als eine rein moderierende zu verstehen – bei der man ja nirgendwo anecken will und immer versucht, sehr nahe an der Position der Kommission zu sein –, sondern auch einmal vorzupreschen, enttäuscht wurde. Die Franzosen und die Engländer lachen uns aus bei diesem Verständnis von einer Präsidentschaft (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die lachen maximal Sie aus!), wo man sich ausschließlich auf einen diplomatischen Standpunkt zurückzieht und nicht einmal auch Vorschläge macht und Initiativen setzt, selbst wenn sie kontroversiell sind. Das haben Sie in diesem Bereich völlig verschlafen, und ich kann es nur so werten, dass Sie das einfach überhaupt nicht interessiert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Er hat mit der BAWAG telefoniert!

Präsident Dr. Andreas Khol: Bevor ich Herrn Abgeordnetem Dr. Einem das Wort erteile, möchte ich die Damen und Herren Abgeordneten daran erinnern, dass wir in der Präsidialkonferenz übereingekommen sind, nicht im Plenum zu telefonieren. Ich sage das aus gegebenem Anlass. Herr Abgeordneter Faul ist jetzt gerade nicht im Saal, aber er hat 4 Minuten lang telefoniert. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Er hat mit der BAWAG telefoniert!) Ich wollte nur den Vorredner nicht unterbrechen.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!

Ja was sind denn das für Bankexperten? Da verstehe ich dann schon, wenn die alle sagen: Wir haben nichts gehört, wir haben nichts gesehen und können auch deshalb darüber nicht sprechen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!) Genau das ist die Kontrolle, das ist das Konglomerat, das wir hier kritisieren, meine Damen und Herren.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unvorstellbar!

Diese Fonds sind bis zum Jahre 2004 noch hin und her verschoben worden, bis sie endlich bei Briefkastenfirmen in der Karibik endgelagert worden sind. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unvorstellbar!) Und der Deal ist abgelaufen mit einer REFCO-Tochter, wo wir ja dann die Folgen gemerkt haben mit diesem 350 Millionen €-Blitzkredit, von dem auch niemand etwas gewusst haben will. – Gut, so weit, so schlecht, meine Damen und Herren.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wie viel? – 50 Millionen Schilling!

Aber jetzt noch zur Verantwortung auch der Eigentümervertreter. Jetzt könnte man meinen, dass man nach diesen Erfahrungen, nachdem Herr Generaldirektor Elsner im Jahr 2000 dem Eigentümervertreter diese missliche Nachricht über all diese Malversationen übermittelt hat, sagt: Gut, lieber Generaldirektor, das war es, wir werden das alles noch einmal bereinigen, aber von dir haben wir jetzt genug und du gehst und besser nicht mehr viel darüber reden. Was ist aber passiert? – Erstens einmal ist er noch geblieben, er ist erst 2003 in Pension gegangen, hat sich aber davor noch schön seinen Pensionsanspruch abfertigen lassen: 3,6 Millionen €, nicht schlecht. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wie viel? – 50 Millionen Schilling!) Warum davor abfertigen lassen? – Weil sich die Steuergesetze verändert haben. Hätte er es sich bei Verlassen des Unternehmens ablösen lassen, hätte er um 12 Millionen Schilling mehr an Steuern zahlen müssen. Also der ÖGB ermöglicht dem BAWAG-Generaldirektor eine steuerschonende Abfertigung seiner Pension. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!

Aber jetzt noch zur Verantwortung auch der Eigentümervertreter. Jetzt könnte man meinen, dass man nach diesen Erfahrungen, nachdem Herr Generaldirektor Elsner im Jahr 2000 dem Eigentümervertreter diese missliche Nachricht über all diese Malversationen übermittelt hat, sagt: Gut, lieber Generaldirektor, das war es, wir werden das alles noch einmal bereinigen, aber von dir haben wir jetzt genug und du gehst und besser nicht mehr viel darüber reden. Was ist aber passiert? – Erstens einmal ist er noch geblieben, er ist erst 2003 in Pension gegangen, hat sich aber davor noch schön seinen Pensionsanspruch abfertigen lassen: 3,6 Millionen €, nicht schlecht. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wie viel? – 50 Millionen Schilling!) Warum davor abfertigen lassen? – Weil sich die Steuergesetze verändert haben. Hätte er es sich bei Verlassen des Unternehmens ablösen lassen, hätte er um 12 Millionen Schilling mehr an Steuern zahlen müssen. Also der ÖGB ermöglicht dem BAWAG-Generaldirektor eine steuerschonende Abfertigung seiner Pension. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist eine Beleidigung für den Sparverein!

Wunderbar, meine Damen und Herren: Der ÖGB, eine wichtige Institution für die Vertretung der Arbeiterinteressen, spielt sich da auf wie ein Großkapitalist, aber ist marktwirtschaftlich geführt wie ein Sparverein, meine Damen und Herren. Das muss auch einmal beendet werden im Interesse der Arbeitnehmer! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist eine Beleidigung für den Sparverein!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aufklären!

Auch das könnten Sie vielleicht, Herr Matznetter, wenn Sie dann ... – Der Einser-Sturm sozusagen kommt ja heute hier nicht heraus, damit man nicht verbunden wird mit dieser unangenehmen Sache. Also gibt man dem Wirtschaftsexperten Matznetter die Möglichkeit, hier herauszugehen. Erklären Sie uns das einmal: Warum wurde denn Kollege Elsner belohnt, und was hatte er denn zu verbergen? Vielleicht soll er nicht darüber Auskunft geben, warum der ÖGB im Jahr 2004, in dem man all diese Probleme schon gehabt hat, aber trotzdem einen Großteil dieser Verluste noch nicht abgeschrieben hat, eine Sonderdividende erhalten hat von der BAWAG im Wert von 56 Millionen €, meine Damen und Herren. 56 Millionen € Sonderdividende zusätzlich zur normalen Dividende von 15 Millionen € zur Abdeckung der Gewerkschaftsschulden aus der BAWAG entnommen, meine Damen und Herren! Ist das einer dieser Punkte, worüber die Öffentlichkeit nicht oder nicht richtig informiert werden sollte? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aufklären!) Klären Sie das einmal auf! Eine Bank, die gerade dabei ist, diese Malversationen zu sanieren, und die nicht einmal noch in der Lage gewesen wäre, das alles abzuschreiben, muss noch 56 Millionen € Sonderdividende an den Gewerkschaftsbund überweisen, weil dort anscheinend die Misswirtschaft und der Mitgliederschwund so weit gehen, dass man den eigenen Betrieb nicht mehr finanzieren kann.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Proporz!

Meine Damen und Herren! Jetzt könnte man noch immer glauben, jetzt hat man endlich die Zeichen der Zeit erkannt und wird entsprechende Maßnahmen setzen, um das alles zu bewältigen. Und was passiert jetzt? – Da wird Herr Rudolf Hundstorfer interimistisch Gewerkschaftspräsident und leitet die Gewerkschaft. Kollege Hundstorfer ist in Wien bekannt als SPÖ-Mandatar und Spitzenfunktionär (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Proporz!) und wird von den eigenen Leuten auch entsprechend charakterisiert als einer, der im Rahmen seiner Tätigkeit in der Gemeinde Wien im Zweifel die Interessen der SPÖ vor die Interessen der Gewerkschaft stellt. Wunderbares Signal an die Gewerkschaftsmitglieder!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist die Außenpolitik der SPÖ!

Wenn man knapp 1,4 Milliarden € sieht und weiß, dass es ungefähr 1,3 Millionen Mitglieder des Gewerkschaftsbundes gibt, dann heißt das, meine Damen und Herren, dass mehr als 1 000 € pro Gewerkschaftsmitglied in der Karibik verspekuliert worden sind. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist die Außenpolitik der SPÖ!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!

Wenn man sich das anschaut: Das ist jetzt bei der BAWAG der Fall, das war bei der Bank Burgenland so. (Abg. Dr. Matznetter: Warum beschweren Sie sich nicht ...?) So einen Selbstbedienungsladen, wie es ihn im ÖGB gibt, damit sich diese Funktionäre eine Abfertigung zugestehen – sie haben eigene Statuten gemacht, wonach es 24 Monatsgehälter als Abfertigung gibt, wenn man nach 25 Jahren aus dem ÖGB austritt –, das finde ich unerhört! Da geht es um die Mitgliedsbeiträge der Mitarbeiter. 80 Prozent gibt es an Pension! Eine Zusatzpension zahlt der ÖGB seinen Funktionären, 80 Prozent des Letztbezuges! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!) Wir haben es bei den Beamten abgeschafft, da haben wir gesagt: Jetzt machen wir eine Gleichstellung. Aber beim ÖGB ist das nicht der Fall!

Beifall bei der SPÖ.– Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Wattaul: Das Geld vom Weihnachtsmann! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: 1 Milliarde €!

Es ist kein einziger Cent von Sparern und Investoren der BAWAG vernichtet oder auch nur in Frage gestellt worden. (Beifall bei der SPÖ.– Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Wattaul: Das Geld vom Weihnachtsmann! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: 1 Milliarde €!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein Riesenerfolg!

Ich kann nur sagen, Sie können sich mit fremden Federn schmücken – Kollegin Bleckmann hat schon den Zickzackkurs des Kollegen Broukal und der SPÖ bei diesem Thema aufgezeigt –, Faktum ist aber, dass wir mit dieser Elite-Uni mehr Geld für die Forschung haben, ein Vorzeigeprojekt haben und dass wir auf Grund des Verhandlungserfolgs von Kollegin Bleckmann und Staatssekretär Mainoni erreicht haben, dass die Vernetzung mit anderen Exzellenz-Zentren gegeben ist und dass die politische Unabhängigkeit damit auch gewährleistet ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein Riesenerfolg!) – Ich glaube, das ist auch wesentlich: dass die Unabhängigkeit der Forschungseinrichtungen gewährleistet ist und nicht parteipolitisch dirigiert wird. Es entscheiden in den Gremien internationale Experten.

Abg. Öllinger: Eigentlich haben wir eine FPÖ-Alleinregierung! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: BZÖ!

Das ist, wie ich meine, ein Schritt in Richtung internationales Niveau, auch im europäischen Rahmen, und eine weitere Chance im Hinblick auf eine Stärkung unseres Forschungs- und Wirtschaftsstandortes Österreich. Sie nehmen das ... (Abg. Öllinger: Eigentlich haben wir eine FPÖ-Alleinregierung! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: BZÖ!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... morgen in der Früh!

Ich glaube, wir haben hier eine ganz andere Referenz zu begutachten, nämlich die klassische Grasser’sche Postenbesetzungs-Referenz, und die geht so – da muss man jetzt wirklich nachdenken (Abg. Scheibner: Das ist schon schwer um diese Zeit!), damit man alle Ingredienzien beisammen hat und wieder richtig so aneinander reiht, dass die Geschichte überhaupt nachvollziehbar wird (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... morgen in der Früh!), weil sie an sich unfassbar ist. Die Geschichte geht so (Abg. Neudeck: Geh auf deinen Platz zurück – und dann nicht mehr hinaus!):

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Danke!

Und jetzt hat er da eine Beraterfirma, die Folgendes vorschlägt: Weißt du was, Vorsitzender? (Abg. Scheibner: Also wie heißt der?) Das ist jetzt so: Wir haben da eigentlich lauter Deppen, und es gibt eigentlich nur einen wirklich guten Vorstand, und der bist du! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Danke!) – Und jetzt hat es sich wieder positiv gefügt, dass der, der ihm das erklärt, derjenige war, den er ausgesucht hat.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gibt’s da eine einfachere Variante?

Und das ist das System Postenbesetzung und Postenberufung à la Grasser! Dieses Prinzip ist 1 : 1 durchgezogen, und am Schluss ist wirklich das herausgekommen! (Abg. Scheibner: Das ist uns heute schon zu kompliziert!) Am Schluss – Kollege Neudeck amüsiert sich, der weiß das sowieso genau – ist es so gewesen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gibt’s da eine einfachere Variante?), dass der Aufsichtsratsvorsitzende, der jetzt mittlerweile schon ein Jahr lang gesucht hat, endlich einen gefunden hat – nämlich sich selbst! Der beste Vorstandsvorsitzende, den es geben kann, ist er selbst – ein Freund von Grasser!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gut, dass die BAWAG-Manager solche Gehälter gehabt haben!

Ich muss dir aber ausnahmsweise zu einer ebenfalls gegenüber dem „Kurier“ gemachten Aussage gratulieren. Darin sagt Kollege Neudeck, es sei ihm klar, dass man guten Managern Gehälter bieten muss, wie sie in gleichartigen Betrieben der Privatwirtschaft gezahlt werden (Abg. Scheibner: Aber nicht so viel wie beim ARBÖ!), denn sonst bekommt man nur Leute aus dem politischen Ausgedinge oder erfolglose Wirtschaftsleute. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gut, dass die BAWAG-Manager solche Gehälter gehabt haben!) Na, bravo! Da schlägt die tiefe Erkenntnis und die reichhaltige Erfahrung aus Postenbesetzungen durch ÖVP und BZÖ während ihrer Regierungszeit durch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das ist der falsche Tagesordnungspunkt!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Falsche Rede!

Zur Auffrischung darf ich ein paar Spezialisten zum Thema qualifizierte und gut bezahlte Manager mit sehr niedriger Hemmschwelle beim Abkassieren und beim wenig Leisten in Erinnerung rufen – Stichwort: gute Manager kosten –: Direktor Seipel, Gilbert Trattner, Kandlhofer, Hirschmann. Und zu nennen ist auch Seibersdorf als Sammelstelle für lauter solche Spezialisten. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Falsche Rede!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Falsche Rede!

Aber mit Sicherheit ein besonderes Schmankerl ist die Bestellung zum zweiten Vorstandsposten beim Internationalen Amtssitz- und Konferenzzentrum Wien. Es wurde dies schon mehrfach ausgeführt: Ein Aufsichtsratvorsitzender schlägt sich selbst dafür vor, handelt mit sich selbst den eigenen Vertrag aus, engagiert mündlich zusätzlich noch einen externen Berater um 32 000 €. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Falsche Rede!) Das ist mit Sicherheit ein ganz besonderes Glanzstück von objektiver, fairer und qualifizierter Personalauswahl à la ÖVP/BZÖ. Dass sich der Aufsichtsrat nicht einmal bemüht hat, die einzelnen Bewerber unter Vorlage der vorschriftsmäßigen Unterlagen zu vergleichen, und es vom heutigen Vorstandsdirektor gar keine vorschriftsmäßige Bewerbung gibt, ist ein echter Skandal, den die Regierungsfraktionen zu verantworten haben.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jetzt entscheiden Sie sich einmal, ob Sie für oder gegen Haider sind! Das ist unvorstellbar! Da könnten Sie ja in der Ortstafelfrage auch auf seiner Seite sein!

Nein, ich sage das gar nicht. Ich habe ja gewusst, dass mir irgendjemand in die Falle tappen wird – aber dass es gerade Sie sind, Frau Kollegin! Ich zitiere Herrn Dr. Haider: Astronomische Bezüge des Managements. Derartige würde es in der Privatwirtschaft nicht geben, und das ist untragbar. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jetzt entscheiden Sie sich einmal, ob Sie für oder gegen Haider sind! Das ist unvorstellbar! Da könnten Sie ja in der Ortstafelfrage auch auf seiner Seite sein!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

ist eindeutig. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Ja, Herr Scheuch, ich weiß schon, dass das unangenehm ist (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die BAWAG ist unangenehm!), aber diese Aussagen stammen von Ihrem BZÖ-Chef Jörg Haider, das sind Originalzitate, und Sie werden ja wohl da noch eine Minute später dazu stehen, wenn man diese Originalzitate hier vorträgt. Seien Sie mir nicht böse!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die BAWAG ist unangenehm!

ist eindeutig. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Ja, Herr Scheuch, ich weiß schon, dass das unangenehm ist (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die BAWAG ist unangenehm!), aber diese Aussagen stammen von Ihrem BZÖ-Chef Jörg Haider, das sind Originalzitate, und Sie werden ja wohl da noch eine Minute später dazu stehen, wenn man diese Originalzitate hier vorträgt. Seien Sie mir nicht böse!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Diese Rede haben Sie wohl vor einer Woche geschrieben!

Das gesamte Ausmaß dieser Mentalität zeigt sich immer klarer. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Von mehr Privat und weniger Staat kann dabei keine Rede sein! Die Zahl der staatsnahen Betriebe ist gestiegen, die Zahl der dort beschäftigten Mitarbeiter ist um 8 Prozent zurückgegangen, und die Zahl der Vorstandsposten hat sich um 12 Prozent erhöht. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Diese Rede haben Sie wohl vor einer Woche geschrieben!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Auf der Straße werden sie nicht sitzen!

Der Aufsichtsratspräsident der ÖBB, Reithofer, hat in einer APA-Aussendung sogar bekannt, dass die beiden Vorstände der ÖBB Holding, Huber und Söllinger, 625 000 € an Fixvergütung plus einer Erfolgsprämie von 50 Prozent erhalten, und ich frage Sie: Wird diese Erfolgsprämie dann schlagend sein, wenn, wie vom Verkehrsminister gewünscht, 12 000 Eisenbahner auf der Straße sitzen? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Auf der Straße werden sie nicht sitzen!) Es spricht Bände, wenn ÖBB-Manager innerhalb nur eines Jahres, und das ist in diesem Bericht ersichtlich, nämlich zwischen 2003 und 2004, Gehaltserhöhungen um 53 Prozent erhalten haben und im selben Zeitraum über 1 600 Mitarbeiter abgebaut werden! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie wollen ja immer einsparen!

Bei einer Einrichtung in unserem Land, nämlich beim Kunsthistorischen Museum, ist meiner Meinung nach sehr klar ersichtlich, dass ein Direktor 246 400 € im Jahr verdient. Wenn man diesen Direktor – fälschlich – mit den Kriterien misst, die Kollege Regler vorher angesetzt hat, dass man wirklich nur die besten Manager nehmen soll und dass es wichtig ist, dass es auch leistungsbezogene Einkommensbestandteile gibt, dann verstehe ich jetzt, wie Sie das System sehen: Dieser Direktor hat nämlich das Geburtstagsfest für den Herrn Staatssekretär sicherlich nicht von seinem Gehalt bezahlt, sondern mit Geldern der SteuerzahlerInnen. Wir warten heute noch auf einen zweiten kaufmännischen Geschäftsführer. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie wollen ja immer einsparen!) Auch diesbezüglich treffen Sie keinerlei Maßnahmen, damit im Kunsthistorischen Museum die kunsthistorischen Schätze unseres Landes nicht feudalherrschaftlich verwaltet werden, sondern dass sie für die Österreicherinnen und Österreicher und für die Touristen zur Verfügung gestellt werden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Für „feudalherrschaftlich“ wäre Elsner zuständig, der hätte jetzt mehr Zeit!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Für „feudalherrschaftlich“ wäre Elsner zuständig, der hätte jetzt mehr Zeit!

Bei einer Einrichtung in unserem Land, nämlich beim Kunsthistorischen Museum, ist meiner Meinung nach sehr klar ersichtlich, dass ein Direktor 246 400 € im Jahr verdient. Wenn man diesen Direktor – fälschlich – mit den Kriterien misst, die Kollege Regler vorher angesetzt hat, dass man wirklich nur die besten Manager nehmen soll und dass es wichtig ist, dass es auch leistungsbezogene Einkommensbestandteile gibt, dann verstehe ich jetzt, wie Sie das System sehen: Dieser Direktor hat nämlich das Geburtstagsfest für den Herrn Staatssekretär sicherlich nicht von seinem Gehalt bezahlt, sondern mit Geldern der SteuerzahlerInnen. Wir warten heute noch auf einen zweiten kaufmännischen Geschäftsführer. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie wollen ja immer einsparen!) Auch diesbezüglich treffen Sie keinerlei Maßnahmen, damit im Kunsthistorischen Museum die kunsthistorischen Schätze unseres Landes nicht feudalherrschaftlich verwaltet werden, sondern dass sie für die Österreicherinnen und Österreicher und für die Touristen zur Verfügung gestellt werden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Für „feudalherrschaftlich“ wäre Elsner zuständig, der hätte jetzt mehr Zeit!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das heißt „ÖGB“, nicht „ÖBB“!

Als Beispiel erinnere ich an die astronomischen Gehälter und Abfertigungen von leitenden ÖBB-Managern. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das heißt „ÖGB“, nicht „ÖBB“!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ÖGB statt ÖBB, das ist der Slogan!

Der Rechnungshof weist darauf hin, dass sich die Eigentümerstruktur von einigen der überprüften Einrichtungen verändert hat und diese Einrichtungen dadurch nicht länger der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ÖGB statt ÖBB, das ist der Slogan!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist eine Einser-Rede!

Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An sich ist über den Tourismus schon sehr viel gesagt worden, ich kann das nur unterstreichen. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Insbesondere das, was Dr. Stummvoll gesagt hat, findet meine Zustimmung. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist eine Einser-Rede!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Letzte zahlt eine Runde!

Ich möchte, da ich offensichtlich oder voraussichtlich der letzte Redner bin, eine Zusammenfassung machen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Letzte zahlt eine Runde!) Es war für mich sehr beeindruckend, dass die Debatte des gestrigen Tages – heute weniger – eigentlich sehr stark unter dem Aspekt der BAWAG stand und vehemente Angriffe gegen die SPÖ, gegen die Gewerkschafter von der SPÖ gerichtet wurden.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja ungeheuerlich! Jetzt reicht es!

Meine Damen und Herren, wir hätten uns gefreut, wenn wir diese Europäische Ratspräsidentschaft dazu benützt hätten, in Europa ein Vorbild zu sein. Aber die Vorgangsweise, die wir in Kärnten mit den Ortstafeln erleben, einen Landeshauptmann, der völlig außer Rand und Band erklärt, was er vom Verfassungsgerichtshof hält, einen Bundeskanzler, der schweigend daneben sitzt und zittert, dass ja seine Koalition nicht auseinander fliegt – das soll eine europäische Norm, ein europäischer Standard sein? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja ungeheuerlich! Jetzt reicht es!) Österreich wird zum Gespött in Europa, meine Damen und Herren, und zwar dank des Bundeskanzlers und dank Ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sehr richtig!

Ein weiterer, vielleicht eher trivialer Punkt, aber ein Anliegen meinerseits ist zum Beispiel die Zusammenarbeit hinsichtlich der Problematik bei Verkehrsstrafen. Wir haben in Österreich das Problem, dass Deutsche durch Österreich rasen können, ohne strafrechtlich verfolgt zu werden. Daher ist es ein ganz wesentlicher Punkt, dass man auf europäischer Ebene zu einer Gleichbehandlung aller europäischen Bürger kommt, denn es ist nicht einzusehen, dass nur die Österreicher zur Kassa gebeten werden. Auch die Deutschen und Mitglieder anderer europäischer Länder sollen zur Kassa gebeten werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sehr richtig!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was wollen Sie noch schlechtreden?

Ein letztes Wort noch zum Kollegen Scheibner und seiner erfreulichen Erwähnung, dass auch die Entwicklungszusammenarbeit und die Entwicklungspolitik für die Stabilisierung und Demokratisierung wichtig sind. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was wollen Sie noch schlechtreden?) Das Problem ist auch dabei: Große Worte, aber Taten gibt es nicht! (Abg. Scheibner: Na geh!) Österreich ist immer noch im unteren Feld dessen, was reale Leistungen für Entwicklungszusammenarbeit betrifft, es liegt fast ganz am Schluss der Rangliste.

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zu seinem Platz begebenden Abg. Dipl.-Ing. Scheuch –: Herr Kollege, Kärnten hat sich diesen Landeshauptmann nicht verdient! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Wattaul, darauf replizierend: Danke, nein! – Beifall bei den Freiheitlichen.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. Ihre Wunschredezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zu seinem Platz begebenden Abg. Dipl.-Ing. Scheuch –: Herr Kollege, Kärnten hat sich diesen Landeshauptmann nicht verdient! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Wattaul, darauf replizierend: Danke, nein! – Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Scheuch und Dr. Partik-Pablé.

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (fortsetzend): Das werde ich gerne im Protokoll der Rede des Herrn Finanzministers nachlesen. – Danke schön. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Scheuch und Dr. Partik-Pablé.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber immer noch zu viele!

Sie können offenbar nicht rechnen, wenn Sie mir vorwerfen, ich verschließe angesichts dieser Zahlen die Augen. Ich habe Ihnen gerade nachgewiesen, dass es deutlich weniger geworden sind. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber immer noch zu viele!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist so was von an den Haaren herbeigezogen! Wollen Sie sagen, dass die Justizministerin ... ist? Das ist ja unverschämt!

Kein Thema für Sie, das erkennt man an der Politik, das erkennt man am Fehlen jedweder Initiative jetzt während der Ratspräsidentschaft – sei es durch die Innenministerin, sei es durch die Justizministerin. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist so was von an den Haaren herbeigezogen! Wollen Sie sagen, dass die Justizministerin ... ist? Das ist ja unverschämt!) Und man erkennt es auch an der Gesetzgebung in dem Bereich, die Sie in Österreich machen: Asyl für geschlechtsspezifische Verfolgung – nein, danke! Schutz vor Frauenhandel für die betroffenen Opfer – nein, danke! Schutz vor Verfolgung ganz generell – muss nicht unbedingt sein! Sie konzentrieren sich auf den Asylmissbrauch. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Schauen Sie die Frau Justizministerin an und sagen Sie ihr, dass ihr das nicht wichtig ist! Das ist unverschämt!) – Herr Abgeordneter Scheuch, da könnten Sie sich einmal anschauen, wie die Realität aussieht.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Schauen Sie die Frau Justizministerin an und sagen Sie ihr, dass ihr das nicht wichtig ist! Das ist unverschämt!

Kein Thema für Sie, das erkennt man an der Politik, das erkennt man am Fehlen jedweder Initiative jetzt während der Ratspräsidentschaft – sei es durch die Innenministerin, sei es durch die Justizministerin. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist so was von an den Haaren herbeigezogen! Wollen Sie sagen, dass die Justizministerin ... ist? Das ist ja unverschämt!) Und man erkennt es auch an der Gesetzgebung in dem Bereich, die Sie in Österreich machen: Asyl für geschlechtsspezifische Verfolgung – nein, danke! Schutz vor Frauenhandel für die betroffenen Opfer – nein, danke! Schutz vor Verfolgung ganz generell – muss nicht unbedingt sein! Sie konzentrieren sich auf den Asylmissbrauch. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Schauen Sie die Frau Justizministerin an und sagen Sie ihr, dass ihr das nicht wichtig ist! Das ist unverschämt!) – Herr Abgeordneter Scheuch, da könnten Sie sich einmal anschauen, wie die Realität aussieht.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Vielleicht kann man das aufklären!

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Mag. Gastinger. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Vielleicht kann man das aufklären!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Meinen Sie den Öllinger?

Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Vizekanzler! Herr Wirtschaftsminister! – Der Herr mit dem Rücken zu mir sei auch herzlich gegrüßt! – Meine Damen und Herren im Hause! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Meinen Sie den Öllinger?) Es ist eigentlich beschämend und erschreckend, wenn man feststellen muss, dass selbst EU-Themen von den Rednern der Regierungsparteien dazu missbraucht werden, politisches Kleingeld zu wechseln, aber man sieht halt, Stil kann man nicht kaufen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Skandalös! Ungeheuerlich!

Es tut mir Leid, dass diese Debatte von Rednern der Opposition wie Jarolim oder Puswald dazu benutzt worden ist, hier wirklich politisches Kleingeld zu machen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Skandalös! Ungeheuerlich!) und die Schlammkübel wieder einmal auszugraben und auszuschütten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Skandalös!

doch kein Rassismus! Ich glaube wirklich, Sie sollten etwas vorsichtiger mit diesem Begriff umgehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Skandalös!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das Vertrauen der BAWAG-Kunden wiederherstellen!

Um die Wirksamkeit dieser Maßnahmen, die wir fordern, die wir vorschlagen und für die wir auch ein entsprechendes Programm erarbeitet haben und vorlegen können, zu verstärken, sollte dieses Programm schrittweise Steigerungen der Investitionen durch mehrere aufeinander folgende Jahre vorsehen. So ist auch Konsumentenvertrauen zu erzielen, und das würde uns auch wirtschaftlich helfen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das Vertrauen der BAWAG-Kunden wiederherstellen!) – nicht nur den Konsumenten selbst, die spüren, dass es aufwärts geht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Felzmann und Dipl.-Ing. Scheuch.

Ich denke, sie brauchen auch – um ein letztes Beispiel zu nennen – eine bessere Unterstützung ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Felzmann und Dipl.-Ing. Scheuch.) – Herr Scheuch, Sie reden ohnedies vielleicht später, seien Sie einstweilen einmal ruhig! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des Vizekanzlers Gorbach deutend –: Der künftige Bundeskanzler ist da!

Zum Thema der Aktuellen Stunde. – Zunächst einmal möchte ich fragen: Warum ist eigentlich der Bundeskanzler nicht da, geschätzte Kollegen und Kolleginnen von der ÖVP? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des Vizekanzlers Gorbach deutend –: Der künftige Bundeskanzler ist da!) Er ist letztendlich federführend für die Anti-Atompolitik verantwortlich und trägt die Verantwortung für die Linie der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft in der Anti-Atompolitik. Er hat im Herbst letzten Jahres ja große Ankündigungen gemacht. Er hat mehrmals öffentlich angekündigt, dass es im Bereich Anti-Atompolitik Initiativen Österreichs geben werde, konkret eine Ausstiegsinitiative vom Euratom-Vertrag. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Fragen Sie uns!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Doppelzüngigkeit!

Auch in der Frage Temelín haben wir einen unterschiedlichen Zugang gehabt. Wir alle waren gegen dieses Kraftwerk, aber es hat damals nur eine Fraktion gegeben, die gefordert hat, dass die Aufnahme Tschechiens in Europa auch gewährleisten müsse, dass dieses gefährliche Atomkraftwerk zugesperrt wird. Wir haben das gefordert, wir haben eine getrennte Abstimmung über dieses Thema gefordert. Das war meine Fraktion, das heutige BZÖ und der Freiheitliche Klub damals. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Doppelzüngigkeit!) Wir haben es gefordert, Sie haben gesagt: Nein, innerhalb Europas werden wir dieses Problem besser lösen können, mit Diskussionen, mit der Bereitschaft, zu helfen, mit der Bereitschaft, den aktiven Ausstieg zu betreiben.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wir waren als Einzige gegen Temelín!

Sie wissen ja, die Reaktoren, die in Europa derzeit noch am Netz sind, sind zu zwei Dritteln vom Typ Tschernobyl! Jetzt gedenken wir hier dieser fürchterlichen Katastrophe, und Sie stimmen für die Verlängerung von Reaktoren des Typs Tschernobyl. Sie stimmen für die Erhöhung der Atomgelder, Sie sind weiterhin dafür, dass womöglich Temelín ... (Abg. Kopf: Das ist doch nicht wahr! Das ist ja unglaublich! Das ist ungeheuerlich!) – Das ist es. Lesen Sie nach im EU-Protokoll, lesen Sie nach, genau bei Temelín! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wir waren als Einzige gegen Temelín!) – Das ist ein gutes, ein sehr gutes Stichwort, Herr Kollege.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dann geben Sie zu, dass er Anti-Atom-Politik macht!

Das antworten Sie, Herr Minister, schriftlich! – Und das ist mein Problem. Sie wollen der Öffentlichkeit immer Sand in die Augen streuen, weil Sie sagen: Ja, wir tun alles. – In Wirklichkeit aber handeln Sie dem aber genau zuwider. Das ist das Feindliche an Ihrer Atompolitik, das ist auch das Gefährliche an Ihrer Anti-Atom-Politik. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dann geben Sie zu, dass er Anti-Atom-Politik macht!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das täte wieder Geld kosten! Dann kritisieren Sie die Werbekampagne! Wie man es tut, ist es falsch!

Dritter Akt: eine leere Bühne. Es gibt keinerlei Initiativen dieser Präsidentschaft, um die 7. EU-Rahmenrichtlinie für Forschung in eine Richtung zu bringen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das täte wieder Geld kosten! Dann kritisieren Sie die Werbekampagne! Wie man es tut, ist es falsch!), die nicht den EURATOM-Vertrag, so wie er daliegt, weiter befördert und wo dann mit unserem Steuergeld Forschung für weitere Atomkraftwerke betrieben wird, so wie wir sie nicht wollen, wie es angeblich alle in diesem Haus nicht wollen, wie Sie hier sagen, und auch wie sie über 80 Prozent der Österreicher und Österreicherinnen nicht wollen. Das ist die Nicht-Politik, die Sie betreiben!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie sind gegen die Schwerarbeiter! Da können Sie sich auf die Rede konzentrieren, wie Sie wollen, es wird nicht besser!

einander setzen, dann würden Sie sehr wohl verstehen, warum ich diese Aussagen tätigen muss: Sie haben falsche Hoffnungen geweckt – Sie können die Menschen ja fragen, wer aller erwartet hat, unter diese Schwerarbeiterregelung zu fallen! Was ist aus diesen Hoffnungen geworden? Luftblasen, die sich in nichts aufgelöst haben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie sind gegen die Schwerarbeiter! Da können Sie sich auf die Rede konzentrieren, wie Sie wollen, es wird nicht besser!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Deswegen wird es nicht richtiger!

Frau Bundesministerin! Diese Regierungsvorlage ist eine untaugliche Antwort auf die Maßnahmen, die Sie im Jahr 2003 getroffen haben. Eine faire Regelung für Schwerarbeit wird unter diesen Rahmenbedingungen, die Sie nun geschaffen haben, überhaupt nicht möglich sein. Wir haben Ihnen das auch schon im Ausschuss gesagt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Deswegen wird es nicht richtiger!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ungeheuerlich!

Diese Gesetzesvorlage, mit der wir uns heute befassen – und ehe Sie jetzt zwischenrufen, liebe Kollegen vom BZÖ, sollten Sie sie einfach einmal lesen, dann würden Sie wissen, was sie bedeutet –, ist in Wahrheit eine Schwerarbeiter-Ausschließungsregelung (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ungeheuerlich!) und keine Schwerarbeiter-Pensionsregelung, wie Sie das vortäuschen wollen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihnen ist alles zu wenig!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihnen ist alles zu wenig!

Diese Gesetzesvorlage, mit der wir uns heute befassen – und ehe Sie jetzt zwischenrufen, liebe Kollegen vom BZÖ, sollten Sie sie einfach einmal lesen, dann würden Sie wissen, was sie bedeutet –, ist in Wahrheit eine Schwerarbeiter-Ausschließungsregelung (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ungeheuerlich!) und keine Schwerarbeiter-Pensionsregelung, wie Sie das vortäuschen wollen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihnen ist alles zu wenig!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie ist es!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Werte Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe schon zu, die Schwerarbeiterregelung hätte ein ambitioniertes Projekt werden können – sie hätte, Kollege Scheuch (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie ist es!) –, aber ich muss gleich dazusagen, Kollege Scheuch, schon von Anfang an war klar, es gibt bestimmte Hürden, über die Sie, Sie als Regierungsparteien, nicht drüberhüpfen wollen. Sie wollten nämlich von Anfang an klarstellen – ganz egal, wie viele schwer arbeitende Menschen es in Österreich gibt –: Mehr als 5 Prozent dürfen es nicht sein! Und da musste man schon misstrauisch werden. – Erster Punkt.

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Zweiter Punkt, Herr Kollege Scheuch. Es wäre nützlich gewesen, bevor man eine derartige Regelung in die Welt setzt und damit Erwartungen bei den betroffenen Menschen weckt, dass man sich einmal erkundigt: Wo liegt das Problem für viele? Wo liegen die Probleme tatsächlich? Wir haben auf der einen Seite sehr viele Menschen ... (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Das ist sehr witzig, Herr Kollege Scheuch! Ihr Interesse, Ihre Bereitschaft, sich mit dem Thema auseinander zu setzen, ist offensichtlich nicht sehr groß, aber egal, Kollege Scheuch, ich halte das aus. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: An der Sache bin ich interessiert, an Ihrer Rede weniger!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: An der Sache bin ich interessiert, an Ihrer Rede weniger!

Zweiter Punkt, Herr Kollege Scheuch. Es wäre nützlich gewesen, bevor man eine derartige Regelung in die Welt setzt und damit Erwartungen bei den betroffenen Menschen weckt, dass man sich einmal erkundigt: Wo liegt das Problem für viele? Wo liegen die Probleme tatsächlich? Wir haben auf der einen Seite sehr viele Menschen ... (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Das ist sehr witzig, Herr Kollege Scheuch! Ihr Interesse, Ihre Bereitschaft, sich mit dem Thema auseinander zu setzen, ist offensichtlich nicht sehr groß, aber egal, Kollege Scheuch, ich halte das aus. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: An der Sache bin ich interessiert, an Ihrer Rede weniger!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wenn du aufhörst, kommt er dazu!

Was sagen Sie denn zu diesen Erklärungen, zu dem, was ich hier vorgerechnet habe, Kollege Walch? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wenn du aufhörst, kommt er dazu!) Wie alt werden denn Ihre Leute am Bau? Sagen Sie es doch deutlich! Was haben denn diese Leute von dieser Regelung, wenn sie noch 15 oder 14 Jahre zwischen 40 und 60 Schwerarbeit machen müssen, damit sie dann – wahrscheinlich völlig kaputt – in Pension gehen dürfen, und zwar in eine Pension, bei der sie noch dazu Abschläge zahlen müssen?

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Öllinger war noch nie auf einem Bau! Der hat keine Ahnung! Das ist ein Berufpolitiker! – Gegenruf der Abg. Silhavy.

Folgendes: Wie ist es, wenn jemand ab dem 57. Lebensjahr in die Invaliditätspension geht? Lassen Sie sich einmal von einem Spezialisten ausrechnen, wie viel Abschläge dieser hat! Nämlich: Auch nicht mehr als 1,8 Prozent. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Öllinger war noch nie auf einem Bau! Der hat keine Ahnung! Das ist ein Berufpolitiker! – Gegenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ungeheuerlich! Skandal!

Schauen wir uns einmal die Pensionen der Gewerkschafter an! – Fritz Verzetnitsch: 80 Prozent des Letztbezuges – auf Kosten der ÖGB-Mitglieder! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ungeheuerlich! Skandal!) Kollege Nürnberger: genau dasselbe. Jetzt sind sie verschwunden. Da hieß es: Schnell untertauchen! Pfiat euch! Die Schulden und all das Ganze hinterlassen wir euch! Kollege Nürnberger bekam 24 Monatsentgelte an Abfertigung – auf Kosten der österreichischen ÖGB-Mitglieder! – Unverantwortlich ist das, muss ich sagen. Das ist eine Korruption sondergleichen!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aha!

Weil ihr so viel über die Schwerarbeiterregelung schimpft: Daran haben ja, wie ich schon gesagt habe, auch die Sozialpartner mitgearbeitet. In der Bundesrepublik Deutschland hat der SPD-Vorsitzende Beck – ich weiß nicht, ob er mit euch etwas zu tun hat, aber wahrscheinlich will er mit euch nichts mehr zu tun haben, denn wenn in Österreich solche Sozialdemokraten etwas zu reden haben, bei denen es ständig einen Skandal nach dem anderen gibt, will er wahrscheinlich mit der österreichischen SPÖ nichts zu tun haben – großes Lob für diese Schwerarbeiterregelung in Österreich gefunden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aha!) Bitte, schicken Sie es uns, Frau Bundesministerin, hat es geheißen, und es gab viele Anfragen aus anderen Ländern. – Einmalig ist das in Europa!

Abg. Öllinger ist in ein Gespräch vertieft. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der hört ja nicht zu!

Aufpassen, Kollege Öllinger! (Abg. Öllinger ist in ein Gespräch vertieft. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der hört ja nicht zu!) So wird in der Bundesrepublik Deutschland über uns geredet! (Abg. Öllinger: Das interessiert doch niemand hier!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hat es das bei Ihnen nicht gegeben?

Im Souffleurkasten sitzt Klubobmann Molterer, aber nicht einmal das ist jetzt der Fall. Sie sind also ganz auf sich allein gestellt, Herr Staatssekretär! Das wird eine schwierige Aufgabe werden, der Sie sich da zu stellen haben. (Abg. Neudeck: Bei der Dringlichen ist das nicht so schwer!) Aber der wahre Verantwortliche ist natürlich der Herr Bundeskanzler! Sie alle wissen, dass es bei den Ministerratssitzungen immer den Tagesordnungspunkt „Personelles“ gibt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hat es das bei Ihnen nicht gegeben?) – Sie kommen dann noch dran! – Die Vollziehung des Stellenbesetzungsgesetzes ist Sache der Bundesregierung. Es gibt die so genannte Schablonenverordnung, die man im Jahre 1998 beschlossen hat, und sogar ein Antiprivilegiengesetz. Dieses trägt die Unterschrift des damaligen Vizekanzlers Dr. Wolfgang Schüssel. All das ist natürlich in die tiefen Gründe seiner politischen Vergesslichkeit versunken, aber das ist jedenfalls Faktum. (Abg. Neudeck: Wenn man Ihnen zuhört, glaubt man, der Fasching ist noch nicht vorbei!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: In der Steiermark!

Herbert Krejci sagt doch auch nichts anderes, als dass an allen Ecken und Enden gesäubert wurde, dass die Fetzen geflogen sind. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: In der Steiermark!) Selbst ein Schwarzer, der nach schwarz-rot ausgeschaut hat, ist gesäubert worden – koste es, was es wolle!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Franz Voves in der Steiermark!

Auch dem Steuerzahler kam das teuer zu stehen, denn die Verträge aufzulösen, den Posten frei zu bekommen, hat Millionen Euro gekostet! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Franz Voves in der Steiermark!) Das wissen Sie ganz genau, dass der Steuerzahler

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Franz Voves!

diese Postenbeschaffungen für Sie zu bezahlen hatte! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Franz Voves!) Das waren Säuberungsaktionen, wie es auch Herbert Krejci richtig festgestellt hat!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Franz Voves!

Sie können sich vor dieser Verantwortung nicht drücken (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Franz Voves!), weil das die Wahrheit ist! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Franz Voves!) – Ich weiß, dass Sie ein Namensgedächtnis haben, aber das sagt noch nichts über die Diskussion aus. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Franz Voves!

Sie können sich vor dieser Verantwortung nicht drücken (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Franz Voves!), weil das die Wahrheit ist! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Franz Voves!) – Ich weiß, dass Sie ein Namensgedächtnis haben, aber das sagt noch nichts über die Diskussion aus. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Weil Sie am Rednerpult stehen, deswegen ist die Leitung frei! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Aber Prinzhorn sagte dann weiters, im Windschatten habe die ÖVP Umfärbung betrieben, etwa beim ORF. – Da wurde ich hellhörig, und ich habe das noch einmal durchlesen müssen. Prinzhorn sagt das, nicht die „üblichen Roten“, sondern Prinzhorn sagt das! – Am Gesichtsausdruck des Abgeordneten Lopatka sehe ich, wie zufrieden und satt er gerade über den nächsten Anruf in irgendeiner ORF-Redaktion nachdenkt; weil gerade Molterer nicht da ist, muss er das selbst machen. Es ist hart, es ist verdammt hart, immer selbst anrufen zu müssen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Weil Sie am Rednerpult stehen, deswegen ist die Leitung frei! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich verstehe, dass jetzt der Blutdruck ein bisschen nach oben geht.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dem BZÖ – nicht der BZÖ! Sie müssen deutsch sprechen!

Es geht Herbert Scheibner zu gut, er ist als Verantwortlicher zu lange nicht drangekommen. – Ich traute meinen Augen nicht. Ich war ja bis jetzt gewohnt, dass mittlerweile von dieser Republik Besitz genommen wurde. Man muss unterscheiden: Die ÖVP glaubt, sie kann noch länger Macht ausüben, bei der BZÖ ist es „Rette sich wer kann!“ Es handelt sich um Torschlusspanik, Panik auf der Titanic – je nachdem, welche Überschrift Sie haben wollen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dem BZÖ – nicht der BZÖ! Sie müssen deutsch sprechen!) – Habe ich das Geschlecht bei euch verwechselt? – Ich werde mich bessern. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bitte!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bitte!

Es geht Herbert Scheibner zu gut, er ist als Verantwortlicher zu lange nicht drangekommen. – Ich traute meinen Augen nicht. Ich war ja bis jetzt gewohnt, dass mittlerweile von dieser Republik Besitz genommen wurde. Man muss unterscheiden: Die ÖVP glaubt, sie kann noch länger Macht ausüben, bei der BZÖ ist es „Rette sich wer kann!“ Es handelt sich um Torschlusspanik, Panik auf der Titanic – je nachdem, welche Überschrift Sie haben wollen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dem BZÖ – nicht der BZÖ! Sie müssen deutsch sprechen!) – Habe ich das Geschlecht bei euch verwechselt? – Ich werde mich bessern. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bitte!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Momentan schlafen wir eher ein!

Das Anti-Privilegiengesetz interessiert uns nicht. Viele von den Älteren aus dieser Fraktion haben nie den Anspruch gestellt. Aber Sie sind dahergekommen und haben gesagt: Privilegienabbau! (Abg. Rossmann: Was haben Sie für eine Politikerpension?) Ich kann Ihnen die Zitate bringen, aber das würde meine Redezeit sprengen. Genau dieses satte Lachen ist es! So lacht jemand, der schon im gemachten Nestchen sitzt. Aber Sie werden im Herbst noch aufwachen, das sage ich Ihnen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Momentan schlafen wir eher ein!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das BZÖ!

Ich weiß es eh, wie es bei Ihnen ist. Wenn irgendwo ein Sessel frei ist – Sie sitzen so ruhig da –, und man passt nicht auf, patsch, sitzt schon jemand vom ÖAAB dort. Sie sind sowieso unschlagbar vom Tempo her. Aber das ist die Grundlage. Warum macht man das alles? Warum gibt es diese Postenbesetzungen? – Das macht man, damit die BZÖ mitmacht, damit diese Regierung weiter besteht (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das BZÖ!), damit man sich nicht dem Wähler stellen muss. Das ist der wahre Hintergrund dieses Deals, der auf Kosten der Steuerzahler geht. Das ist ungeheuerlich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das BZÖ! Sie sind auch nicht die Cap, sondern der!) Das ist der wahre Hintergrund. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das Cap!) Damit diese Koalition stabil ist, macht man all das. Sie wird nur durch diesen materiellen Hintergrund im Endeffekt stabil gehalten.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das BZÖ! Sie sind auch nicht die Cap, sondern der!

Ich weiß es eh, wie es bei Ihnen ist. Wenn irgendwo ein Sessel frei ist – Sie sitzen so ruhig da –, und man passt nicht auf, patsch, sitzt schon jemand vom ÖAAB dort. Sie sind sowieso unschlagbar vom Tempo her. Aber das ist die Grundlage. Warum macht man das alles? Warum gibt es diese Postenbesetzungen? – Das macht man, damit die BZÖ mitmacht, damit diese Regierung weiter besteht (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das BZÖ!), damit man sich nicht dem Wähler stellen muss. Das ist der wahre Hintergrund dieses Deals, der auf Kosten der Steuerzahler geht. Das ist ungeheuerlich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das BZÖ! Sie sind auch nicht die Cap, sondern der!) Das ist der wahre Hintergrund. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das Cap!) Damit diese Koalition stabil ist, macht man all das. Sie wird nur durch diesen materiellen Hintergrund im Endeffekt stabil gehalten.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das Cap!

Ich weiß es eh, wie es bei Ihnen ist. Wenn irgendwo ein Sessel frei ist – Sie sitzen so ruhig da –, und man passt nicht auf, patsch, sitzt schon jemand vom ÖAAB dort. Sie sind sowieso unschlagbar vom Tempo her. Aber das ist die Grundlage. Warum macht man das alles? Warum gibt es diese Postenbesetzungen? – Das macht man, damit die BZÖ mitmacht, damit diese Regierung weiter besteht (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das BZÖ!), damit man sich nicht dem Wähler stellen muss. Das ist der wahre Hintergrund dieses Deals, der auf Kosten der Steuerzahler geht. Das ist ungeheuerlich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das BZÖ! Sie sind auch nicht die Cap, sondern der!) Das ist der wahre Hintergrund. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das Cap!) Damit diese Koalition stabil ist, macht man all das. Sie wird nur durch diesen materiellen Hintergrund im Endeffekt stabil gehalten.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie sind am Ende!

Somit komme ich zur Quintessenz des Ganzen. Ich möchte wieder mit einem Zitat von Jörg Haider enden, der etwas Interessantes gesagt hat. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie sind am Ende!) Er hat gesagt: Die Bienen sind im Stande, in ihrem Staat sorgfältig hauszuhalten. Sie werfen jeden Herbst die Drohnen hinaus. – Zitatende. (Abg. Rädler: ÖGB!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Falsche Rede!

Die Begründung für diese notwendige Postenschacherei finden Sie im Rechnungshofbericht betreffend Kunsthistorisches Museum. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) – Es ist völlig egal, Kollege Neudeck (Abg. Neudeck: Ich habe gar nichts gesagt!), wer danach kommt, denn es gibt wirklich niemanden auf der Welt, der auf die Idee kommen würde, vor der Weltpresse die „Saliera“, zusammen mit Ministerin Gehrer, in einem Papierl sozusagen wie einen Leberkäse vorzuführen und mit dem Dreizack herumzufummeln! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Falsche Rede!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Schachner-Blazizek!

Oder ich erinnere weiters daran, wie Herr Seipel in Venedig sozusagen „James Bond“ gespielt hat, was den Steuerzahler 7 000 € pro Tag gekostet hat. – Daher: Schachern Sie von den Koalitionsparteien auch diesen Posten! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Schachner-Blazizek!)

Abg. Steibl: Das sagt Voves in der Steiermark auch: „Chefsache“! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie sind nur ..., weil Voves Sie nicht geschachert hat!

Im so genannten kleinen Untersuchungsausschuss – das war besonders interessant – hat Herr Kandlhofer zur Vergabe des e-card-Auftrages gesagt, dass das „Chefsache“ sei. „Chefsache“ also im Zusammenhang mit den No-Dates, die in ÖVP-Hinterzimmern stattfinden, wo illegale Preisabsprachen getätigt werden, und so weiter. (Abg. Steibl: Das sagt Voves in der Steiermark auch: „Chefsache“! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie sind nur ..., weil Voves Sie nicht geschachert hat!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ..., weil Herr Voves Sie nicht geschachert hat! – Abg. Steibl: Was ist jetzt?

Jetzt soll Waltraud Klasnic mit 20 Millionen € im Zukunftsfonds zur Aufarbeitung der Vergangenheit beitragen – und zeitgleich wird in einem Untersuchungsausschuss in der Steiermark die Vergangenheit in der Causa Herberstein aufgearbeitet?! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ..., weil Herr Voves Sie nicht geschachert hat! – Abg. Steibl: Was ist jetzt?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die sollten mit dem Fernrohr in die Karibik schauen!

Interessant ist nur, dass Kollege Cap als Beweis für seine These, dass jetzt in der Regierung all diese Posten besetzt und beschlossen werden, dann gleich den Ministerrat, die Tagesordnung und den Punkt „Personelles“ heranzieht. (Zwischenruf des Abg. Faul.) Daran zeigt sich, dass die letzten sechs Jahre halt spurlos am Kollegen Cap vorbeigegangen sind! – So etwas ist für uns aber immer ein interessanter Einblick in die Vergangenheit. Das ist so, als ob man mit einem Fernrohr in die Ferne blickt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die sollten mit dem Fernrohr in die Karibik schauen!) Ja genau!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie werden noch Zeit haben, sie zu lernen!

Das verstehe ich auch! Sie zeigen immer wieder, dass Sie die Opposition noch nicht gelernt haben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie werden noch Zeit haben, sie zu lernen!) Aber uns ist auch klar, warum Sie wieder zurück wollen: Weil Sie genau wieder zu dem System, das Sie uns hier unterstellen und das Sie jetzt kritisieren, zurückkommen wollen, dass nämlich Sie der Staat, die Postenvergabe und die Wohnungsvergabe sind! All das wollen Sie, die Partei, sein! Darauf ist man stolz. Und dort, wo man es noch kann wie zum Beispiel in Wien ... (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Moment! Die Partei vergibt die Gemeindewohnungen. Die Partei vergibt die Positionen in der Gemeindeverwaltung. Deshalb ist es ja auch kein Zufall, dass, wie ich glaube, 90 Prozent bei den Personalvertretungswahlen aus Ihren Reihen kommen. Und darauf sind Sie auch noch stolz! (Abg. Zweytick: Freundschaft!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Skandal!

Nein, ich habe nur gesagt, es gibt in der Arbeiterkammer Oberösterreich zum Beispiel nur vier nicht deklarierte SPÖ-ler. Das ist der Wahnsinn! Und dann dürfen sie nicht einmal bei der Personalvertretungswahl wählen, weil sie die Liste nicht zusammenbringen, weil derart Druck ausgeübt wird (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Skandal!), dass sie keine Befürwortungsliste bekommen. Das ist Tatsache!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das kennt ihr von der BAWAG und vom ÖGB!

Was passiert, wenn ein Schiff sinkt? – Es herrscht Chaos in der Mannschaft, der Kapitän schweigt und schaut vielleicht betroffen zu. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das kennt ihr von der BAWAG und vom ÖGB!) Die kleinen grauen Tiere mit den langen Schwänzen verlassen das Schiff – volkstümlich heißt das: Die Ratten verlassen das Schiff! (Abg. Neudeck: Herr Präsident!) –, ein Strudel zieht alles mit sich, und die Menschen springen über Bord. Nur müssen die Günstlinge dieser Bundesregierung nicht übers Meer schwimmen, sondern bringen rechtzeitig ihr Scherflein ins Trockene (Abg. Scheibner: Was meinen Sie mit den Ratten? Wen meinen Sie mit den Ratten?) und werden von der schwarz-bunten Bundesregierung bestens versorgt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was war der Michael Gassauer für ein Politiker?

Peter Franzmayr, Martin Santer, bitte, bei der Schienenverkehr angestellt. Christian Ebner, Helga Thomic-Sutterlüty, im Finanzministerium versorgt worden. Walter Riepler, Michael Gassauer. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was war der Michael Gassauer für ein Politiker?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das hat er vielleicht als Volksanwalt gesagt!

Heute bei der Ratifizierung geht es nicht um die Festlegung eines Termins, sondern um das Grundsätzliche. – Stadler ist dafür, andere sind dagegen – soll sich jeder seine Meinung bilden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das hat er vielleicht als Volksanwalt gesagt!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Na bitte! Der Öllinger muss es wissen! Hin und wieder sagt er die Wahrheit!

Das Engagement für behinderte Menschen, meine Damen und Herren, ist etwas, was Herbert Haupt seit vielen Jahren, konkret – ich habe mir das angesehen – bereits seit 1978, ganz besonders auszeichnet, und das, seit er in der Politik tätig ist. Das hat selbst Kollege Öllinger im Sozialausschuss dem Herrn Behindertenanwalt Haupt zugestanden: Engagement im Sinne der Behinderten und für die Behinderten. Das habe ich heute im Protokoll nachgelesen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Na bitte! Der Öllinger muss es wissen! Hin und wieder sagt er die Wahrheit!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was ist mit Stadler?

Herr Haupt, ich ersuche Sie, davon Abstand zu nehmen und das zu unterlassen, wenn Sie tatsächlich ein Anwalt für alle behinderten Menschen sein wollen, denn damit schaffen Sie sich kein Vertrauen, sondern nur Ablehnung! Das wäre genauso, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn die Volksanwälte auf parteipolitischen Bühnen herumtummeln würden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was ist mit Stadler?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das verstehen die Roten nicht!

So zum Beispiel verstehen Sie auch § 13 Behindertengleichstellungsgesetz völlig falsch. Darin steht eindeutig, dass der Bundesbehindertenanwalt weisungsfrei und unabhängig ist. Selbstverständlich wird ihm aber nicht abgesprochen, eine ideologische Meinung zu haben, und selbstverständlich kann er diese Meinung auch äußern. Das ist genau so wie bei einem Richter. Ein Richter ist unabhängig, er muss objektiv sein, aber selbstverständlich hat er – wie jeder andere Mensch auch – eine eigene Ideologie, eine Weltanschauung, nur muss er diese Weltanschauung bei seiner Urteilsfindung zurückstellen. Das ist wichtig! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das verstehen die Roten nicht!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist immer noch so! – Abg. Reheis: Das ist ein Blödsinn!

In Wien hat jemand nur eine Wohnung bekommen, der Sozialist ist. Es hat jemand nur einen Job bei der Gemeinde bekommen, der Sozialist ist. Und bei der Polizei ist man, als alles noch sozialistisch dominiert war, nur dann aufgenommen worden, wenn man Sozialist war. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist immer noch so! – Abg. Reheis: Das ist ein Blödsinn!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Man merkt, dass das nicht Ihr Fachgebiet ist! Man merkt das! Sonst eine gute Rednerin!

Wie in der Dringlichen Anfrage schon erörtert wurde, ist Haupt nur einer von vielen Politgünstlingen, die, so lange es geht, in lukrative Positionen gehievt werden. Um Ihre Leute möglichst langfristig zu versorgen, bringen Sie alle Ihre Kreativität auf. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Man merkt, dass das nicht Ihr Fachgebiet ist! Man merkt das! Sonst eine gute Rednerin!) Da werden Kernaufgaben der Ministerien ausgelagert, um Ihnen Nahestehende mit privatwirtschaftlichen Verträgen abzusichern, die auch dann noch nachfolgende Regierungen binden sollen. So geschehen ist das auch bei der Familien-GesmbH des Sozialministeriums oder jetzt bei der Gesundheits-GesmbH des Gesundheitsministeriums.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Reine Polemik!

Haupt sticht aber insofern aus der Riege der Versorgungskinder hervor, als er eben ein sehr hoch sensibles Amt besetzt, an das schon vom Gesetz her – und das ist das Gute daran – hohe Ansprüche an die Unabhängigkeit, insbesondere an die politische gestellt werden. Dass Sie das so eigenartig interpretieren, ist auch ein sehr starkes Stück, denn das schon viel zitierte Interview in der „Kleinen Zeitung“ und auch sonstige Äußerungen des ehemaligen Ministers Haupt zeigen ganz deutlich, dass er gar nicht daran denkt, sein Amt unpolitisch auszuüben, sondern alles, wie er selbst gesagt hat, dazu tun wird (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Reine Polemik!), damit die BZÖ wieder ins Parlament, ja sogar in die Regierung kommt. Und da nimmt er sich sehr viel vor. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das BZÖ! Das BZÖ!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das BZÖ! Das BZÖ!

Haupt sticht aber insofern aus der Riege der Versorgungskinder hervor, als er eben ein sehr hoch sensibles Amt besetzt, an das schon vom Gesetz her – und das ist das Gute daran – hohe Ansprüche an die Unabhängigkeit, insbesondere an die politische gestellt werden. Dass Sie das so eigenartig interpretieren, ist auch ein sehr starkes Stück, denn das schon viel zitierte Interview in der „Kleinen Zeitung“ und auch sonstige Äußerungen des ehemaligen Ministers Haupt zeigen ganz deutlich, dass er gar nicht daran denkt, sein Amt unpolitisch auszuüben, sondern alles, wie er selbst gesagt hat, dazu tun wird (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Reine Polemik!), damit die BZÖ wieder ins Parlament, ja sogar in die Regierung kommt. Und da nimmt er sich sehr viel vor. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das BZÖ! Das BZÖ!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bei dieser Wortmeldung qualifiziert sich der Rest der Rede selbst!

Herbert Haupt wird diesen politischen Auftrag auch mit bekommen haben, um den Dank seiner Partei und auch seines Koalitionspartners zu rechtfertigen, der ihm während seiner Regierungstätigkeit sehr oft versagt wurde. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bei dieser Wortmeldung qualifiziert sich der Rest der Rede selbst!) Wir erinnern uns: Wenn es brenzlig wurde, hat sich Haupt hingesetzt und wie ein begossener Pudel die Kritik der Opposition einzustecken gehabt – auch für den Koalitionspartner. Er hat nach dem Knittelfelder Putsch die Partei übernommen, was Herbert Haupt übrigens mit dem ebenfalls sehr gut versorgten Mathias Reichhold verbindet.

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Ich habe nicht den Verdacht, dass Kollege Haupt irgendeinen Nicht-BZÖler anders behandeln wird. Nein, diesen Verdacht habe ich nicht! Ich glaube nicht, dass Haupt fragen wird: Bist du oder sind Sie vom BZÖ, von der SPÖ, von den Grünen oder von sonst einer anderen Partei? – Diesen Verdacht habe ich nicht! Aber mir reicht auch schon das Problem, dass der Einsatz des Kollegen Haupt, den ich nicht bestreite, unter Umständen in eine Aktivität des dahinsiechenden BZÖ umgemünzt werden könnte, und zwar bezahlt auf Kosten der Republik. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Dass es so dargestellt wird, dass das BZÖ Behindertenpolitik macht, obwohl Ihnen Kollegin Haidlmayr bereits deutlich dargestellt hat, dass zu der Zeit, als Kollege Haupt als Minister Behinderte zu vertreten hatte, gesetzlich genauso wenig weitergebracht wurde wie durch andere. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wie der Schelm denkt, so ist er!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wie der Schelm denkt, so ist er!

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Ich habe nicht den Verdacht, dass Kollege Haupt irgendeinen Nicht-BZÖler anders behandeln wird. Nein, diesen Verdacht habe ich nicht! Ich glaube nicht, dass Haupt fragen wird: Bist du oder sind Sie vom BZÖ, von der SPÖ, von den Grünen oder von sonst einer anderen Partei? – Diesen Verdacht habe ich nicht! Aber mir reicht auch schon das Problem, dass der Einsatz des Kollegen Haupt, den ich nicht bestreite, unter Umständen in eine Aktivität des dahinsiechenden BZÖ umgemünzt werden könnte, und zwar bezahlt auf Kosten der Republik. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Dass es so dargestellt wird, dass das BZÖ Behindertenpolitik macht, obwohl Ihnen Kollegin Haidlmayr bereits deutlich dargestellt hat, dass zu der Zeit, als Kollege Haupt als Minister Behinderte zu vertreten hatte, gesetzlich genauso wenig weitergebracht wurde wie durch andere. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wie der Schelm denkt, so ist er!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Und das war viel!

Etwas muss ich jetzt wirklich sagen: Ich verstehe nicht, wie Kollegin Lapp jetzt einen Antrag auf Abwahl stellen kann, nachdem ihre Partei jahrzehntelang die Regierungsverantwortung gehabt und fast nichts oder nur wenig für behinderte Menschen in Österreich getan hat! Kollege Haupt hingegen hat als Sozialminister eine Behindertenmilliarde in Österreich eingeführt. Er hat wirklich veranlasst, dass für Menschen mit Behinderungen etwas getan und ihnen Hilfe angeboten wird. Er hat persönliche Hilfe, Hilfe am Arbeitsplatz, Unterstützungen und vieles mehr initiiert. Kollegin Lapp! Was ihr nicht gemacht habt, hat Kollege Haupt erledigt! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Und das war viel!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nein, über Haupt!

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Walch hat behauptet, nur ich hätte über dieses Behindertengleichstellungsgesetz geschimpft. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nein, über Haupt!) – Das ist unrichtig!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie glauben doch selbst nicht, was Sie jetzt sagen!

Frau Ministerin Haubner, das muss man Ihnen einfach sagen: Sie führen mittlerweile Ihr Ministerium wie einen Selbstbedienungsladen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie glauben doch selbst nicht, was Sie jetzt sagen!) Selbst die Zeitungen – etwa der „Kurier“ – schreiben, dass in Ihrem Ministerium Zustände herrschen, die geradezu sensationell sind! (Staatssekretär Dolinschek: Habt ihr schon vergessen, was ich vorhin gesagt habe, wo ihr überall drinnen sitzt?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jetzt kommen wir wieder zur Sache!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mittermüller. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jetzt kommen wir wieder zur Sache!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung SPÖ –: Das ist wirklich ungeheuerlich!

Ich habe nicht nur einmal erlebt, dass auch Leute von der Sozialdemokratischen Partei zu Herbert Haupt gehen und ihm sagen, welch klasse Arbeit er leistet und was er für Menschen ... (Zwischenruf des Abg. Marizzi.) – Selbstverständlich, lieber Kollege Marizzi! Dann hast du hier nicht zugehört, was die Leute deiner Fraktion Herbert Haupt persönlich vorgeworfen haben, und das ist das Ungeheuerliche! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung SPÖ –: Das ist wirklich ungeheuerlich!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Noch tue ich das, was ich will!

Herr Abgeordneter Scheuch, kurz zuhören! Sie können ja dann, wenn jemand anderer redet ... (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Noch tue ich das, was ich will!) – Ich würde Sie bitten, dass Sie mir kurz zuhören. Sonst dauert es noch länger.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frau Moser!

Es gibt meiner Überzeugung nach keinen schlagenderen Beweis dafür, dass Ihr Testversuch, Ihre Teststrecke jedem Verkehrssicherheitsgedanken zuwiderhandelt, denn sonst hätten Sie ja diese Tafel nicht wieder abmontieren lassen, sonst hätte ja die Landesregierung in Kärnten diese Tafel nicht entfernen lassen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frau Moser!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der kostet überhaupt nichts, der Versuch! Das ist ungeheuerlich!

Angesichts dessen leisten wir uns trotzdem einen derartigen Versuch – und das auf Kosten der AutofahrerInnen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der kostet überhaupt nichts, der Versuch! Das ist ungeheuerlich!) Es ist ja nicht nur das Leben der Autofahrerinnen und Autofahrer durch diesen Versuch vielleicht teilweise beeinträchtigt, die dürfen sich den ja noch durch ihre Vignettenbeiträge selbst finanzieren! – Und das ist auch ein Element, das wir bedenken müssen – angesichts vor allem des errechneten Zeitgewinns.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihre Rede ist lächerlich! Sie müssen ja nicht 160 fahren, sondern können auch 120 fahren!

Es ist ja ausgerechnet worden, auch von Ihrem Ressort, auch von den Sachverständigen in Ihrem Wirkungsbereich: Diese Teststrecke bringt einen Zeitgewinn von sage und schreibe 48 Sekunden. – 48 Sekunden Zeitgewinn, 5,2 Millionen € Einsatz! Die anderen Risiken wiederhole ich jetzt nicht mehr. Ich meine, das alleine zeigt ja, wie widersinnig, lächerlich und kontraproduktiv das Ganze ist! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihre Rede ist lächerlich! Sie müssen ja nicht 160 fahren, sondern können auch 120 fahren!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jetzt darf man dort bei Eis und Schnee 130 fahren!

Sie, Herr Staatssekretär Mainoni, werden mir nicht nur sagen, ob es jetzt zwei oder drei Monate dauert, sondern Sie werden mir bitte auch erklären, was die Antwort des Herrn Ministers bedeutet, dass nämlich diese Section Control und diese Verkehrsbeeinflussungsanlagen dazu dienen, „homogene Geschwindigkeitsbandbreiten“ – ich zitiere: „homogene Geschwindigkeitsbandbreiten“! – herbeizuführen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jetzt darf man dort bei Eis und Schnee 130 fahren!) – Das heißt nämlich, dass die Menschen, die nicht 160 fahren wollen, mehr oder weniger dazu veranlasst werden, unter optimalen Bedingungen auch 160 zu fahren, denn man soll ja schließlich „homogene Geschwindigkeitsbandbreiten“ erzielen! Das ist ja der Sinn und Zweck; das wurde so geschrieben.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: 80 auch!

Frau Kollegin Moser, ich gebe Ihnen in einem Punkt vollkommen Recht, das ist die Frage der unangepassten Geschwindigkeit. Ich habe bei Ihrem Redebeitrag sehr genau aufgepasst: Ein generelles Missverständnis – so denke ich – ist schon da. Auch mit der heutigen Regelung kann man zu schnell unterwegs sein, auch 130 km/h können zu viel sein, wenn es regnet, wenn es schneit. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: 80 auch!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ja genau!

Testergebnisse, meine Damen und Herren, brauchen wir eigentlich nicht, weil wir diese schon wissen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ja genau!) Was wissen wir nicht, was soll da Neues herauskommen, wenn man auf einer Strecke von 12 km auf der Autobahn 160 km/h fahren darf? Es wird immer von so großen Pilotversuchen gesprochen.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das weißt du ganz genau! Mach dich nicht unklüger, als du bist!

Der Kollege vom BZÖ oder der FPÖ – ich weiß es nicht genau ... (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das weißt du ganz genau! Mach dich nicht unklüger, als du bist!) – BZÖ, ja, okay. Er meint also, das koste alles kein Geld. Jetzt habe ich mir gerade vom Kollegen Missethon erklären lassen, was da für Balken aufgestellt werden, was da für Überwachungskameras hingestellt werden, was da alles bewacht wird! Es wird die bestbewachte Strecke in ganz Österreich sein, hat der Herr Staatssekretär gesagt – bei 12 km Länge!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Warum brauchst du drei Spuren?

Es ist richtig – und ich bestreite das gar nicht –, dass wir durchaus auch überlegt haben, ob man Tempo 130 als Tabu sehen muss, oder man nicht darüber nachdenken könnte, auf bestimmten Strecken, bei dreispuriger Autobahn zum Beispiel – nicht auf einer zweispurigen, wie Sie es jetzt tun (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Warum brauchst du drei Spuren?) –, bei bestimmten Witterungsverhältnissen, wenn LKWs zwingend auf der rechten Spur fahren sollten – was man auch einmal überlegen könnte! –, schneller

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Grünes Gift!

Faktum ist, dass Tempo 160 erstens Gift für die Verkehrssicherheit ist. Hohe Geschwindigkeit ist die häufigste Ursache für tödliche Unfälle. Tempo 160 ist Gift für die Klimaschutzziele und Gift für die AnrainerInnen und die lärmgeplagten Menschen, die in der Nähe der Autobahnen leben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Grünes Gift!) Feinstaubbelastung, Lärmbelastung, Gift für Anrainerinnen und Anrainer!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja unglaublich!

Vielleicht ist Ihnen das egal. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja unglaublich!) Mein Sohn ist 24 Jahre. Ich möchte ihn nicht an einen Raser, der mit 160 über die Autobahn

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Keiner hat geklatscht von Ihrer Seite!

Interessen dieser Politik sind. – So viel zum Schlagen von politischem Kleingeld, meine Damen und Herren. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Keiner hat geklatscht von Ihrer Seite!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zwei sind das!

nach der Reihe abgelehnt, egal, was es war – Visa, Eurofighter. Ich kann Ihnen eine ganze lange Liste aufzählen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zwei sind das!) Das interessiert Sie alles nicht! – Nicht zwei! Die haben wir mehrfach gestellt, wir haben Ihnen mehrfach die Chance gegeben. Das wollten Sie jedoch nicht haben.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Und das passt euch nicht!

Jetzt kommen Sie und sagen: Jetzt werden wir das erste Mal etwas prüfen, und zwar die BAWAG, und das ausschließlich; also nicht die BAWAG selbst, sondern die Finanzmarktaufsicht über sie. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Und das passt euch nicht!) Und das noch dazu in einer Situation, wie sie sich jetzt gerade am Bankenplatz darstellt! Sie müssen sich das vorstellen, was da gerade los ist!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gehen Sie doch auf Schatzsuche in die Karibik! Und vergessen Sie die Schaufel nicht!

Kommen Sie heraus und nehmen Sie Stellung, und sagen Sie uns, warum bei Raiffeisen International nein, Hypo-Alpe-Adria nein, BAWAG ja, die Finanzmarktaufsicht zu prüfen ist. Sagen Sie mir einen einzigen Grund, der schlüssig ist, warum Sie das so teilen! Sie haben diesen Grund nicht! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gehen Sie doch auf Schatzsuche in die Karibik! Und vergessen Sie die Schaufel nicht!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Niemand! Abschluss! – Abg. Öllinger schickt sich an, zum Rednerpult zu gehen.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ... (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Niemand! Abschluss! – Abg. Öllinger schickt sich an, zum Rednerpult zu gehen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie hören nur das, was Sie hören wollen! Das ist ungeheuerlich!

Die Notwendigkeit (Zwischenrufe bei der ÖVP) – Sie müssen lauter sprechen bei Zwischenrufen, ich höre Sie so schlecht –, die Notwendigkeit für starke Gewerkschaften stellt sich ja allemal, meine Damen und Herren! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie hören nur das, was Sie hören wollen! Das ist ungeheuerlich!) – Ich weiß nicht, was Herr Abgeordneter Scheuch meint, wenn er von „ungeheuerlich“ redet, wenn man über die Notwendigkeit starker österreichischer Gewerkschaften spricht. Haben Sie unter Umständen ein Problem mit einer starken Arbeitnehmervertretung? Dann sagen Sie es! Ich sage, Österreich braucht dringend eine starke Arbeitnehmervertretung. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aha!

Meine Damen und Herren, Sie haben in fünf Jahren, und zwar von 1997 bis zum Jahr 2002, 13,3 Millionen € – ich betone: 13,3 Millionen €! – an Spenden von diesen Institutionen in die Kassen der SPÖ bekommen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aha!) Das haben Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, bis heute nicht aufgeklärt!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das denke ich mir!

Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, ist die heute zu beschließende Staatshaftung wichtig für den Finanzplatz Österreich, wichtig für den Wirtschaftsstandort Österreich. Ich möchte auch sagen, dass ich die möglichst breite Zustimmung des Hohen Hauses ausdrücklich begrüße. Ich denke, das ist ein sehr wichtiger Schritt, auch wenn ich mir persönlich eine etwas diskretere Vorgangsweise gewünscht hätte (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das denke ich mir!), ähnlich wie 1981 bei der Länderbank, 1985 bei der Creditanstalt und 1995 bei der BHI. Bei diesen Krisen wurde schnell und ohne große Diskussion gehandelt. Diesmal, meine Damen und Herren, wurde im letzten Moment gehandelt, vielleicht deshalb, weil der Eigentümer der ÖGB ist. Das kann schon sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Nein, weil Sie die Karten nicht auf den Tisch gelegt haben!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wer lügt hier? Herr Präsident!

Das heißt, die Gewerkschaftsarbeit, unser Tagesgeschäft, funktioniert. Und jeder, der behauptet, das funktioniere nicht, lügt oder sagt etwas, was nicht den Tatsachen entspricht. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wer lügt hier? Herr Präsident!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie haben diese Idee verraten!

Aber – und ich sage das auch sehr offen – Gewerkschaften leben nicht nur vom Pragmatismus, hinter der Gewerkschaftsbewegung steckt eine Idee (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie haben diese Idee verraten!) – die Idee der Solidarität, die Idee der Demokratisierung aller Lebensbereiche, vor allem der Arbeitswelt, und die Idee der Gerechtigkeit. (Abg. Scheibner: Ihr selbst habt keine Demokratie!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die sind arm! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Ich möchte gerne die Gelegenheit nützen, jenen, die da jeden Tag an der Front stehen und jeden Tag die entsprechende Arbeit tun, meinen herzlichen Dank auszusprechen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die sind arm! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das war ... Optimismus!

Letztendlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin ich dankbar dafür, dass dem dringenden Ersuchen der BAWAG und des ÖGB an die Bundesregierung Rechnung getragen wurde. Und ich wundere mich über Kollegen Kogler, von dem ich bisher gemeint habe, dass er die Budgetzusammenhänge durchaus erkennt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das war ... Optimismus!) Ich hätte, lieber Kollege Kogler, gerne gewusst, was Sie gesagt hätten, wenn die Bundesregierung die Haftungsübernahme vor der Einigung mit den amerikanischen Rechtsanwälten getätigt hätte! Da hätten Sie wahrscheinlich toll aufgeschrien. Das jetzt populistisch zu nützen stellt Sie genauso ins Out wie der Satz, den ja keiner mehr versteht, in dem Sie da von der „Dritten Republik“ gefaselt haben. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dort findet man nichts mehr! Die ist leer!

Kollege Cap! Da möchte ich auch wissen, wo die Gelder hingekommen sind. Schauen Sie einmal in der SPÖ-Parteikasse nach! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dort findet man nichts mehr! Die ist leer!) Womöglich ist Kollege Weninger einmal mit einem Schüppel Geld bei der SPÖ vorbeigegangen und hat es dort verloren, und es liegt in eurer Parteikasse. Vielleicht findet man dort einiges.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das hat System!

Zum ÖGB (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das widerspricht doch den Tatsachen, was Sie da sagen!): Das Verhalten der ÖGB-Spitze als Eigentümer der BAWAG war schlicht verantwortungslos beziehungsweise unverantwortlich! Man fragt sich, wie so etwas in so einer Organisation überhaupt passieren kann, und dann kommt man einfach dazu, dass es ein Faktum ist (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das hat System!), dass die ÖGB-Entscheidungsstrukturen intransparent sind und dass es zu wenig Kontrolle gibt – und das nicht erst seit dem BAWAG-Skandal, sondern seit vielen Jahren und Jahrzehnten! Das haben wir auch immer wieder thematisiert. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Konsequent scheinheilig ist das!

Wir werden diesem Gesetz auch in dritter Lesung zustimmen, weil wir es einfach für notwendig und für richtig halten, dass für die BAWAG ... (Abg. Dr. Fekter: Das ist scheinheilig!) Nein, das ist nicht scheinheilig, sondern das ist konsequent. Wir wollen, dass für die BAWAG tatsächlich diese Haftung beschlossen wird. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Konsequent scheinheilig ist das!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jetzt kommt etwas Neues!

Ich erteile nun Herrn Abgeordnetem Dr. Cap als Erstanfragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. 20 Minuten. – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jetzt kommt etwas Neues!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wer finanziert es denn?

Das gibt auch das Bild in der Bevölkerung wieder, die darüber empört ist, dass sie an der Nase herumgeführt wird und diese Anschaffung 2, 3, 4, 5 Milliarden € – mit den Folgekosten, mit den Umbaukosten, mit den Schulungen der Piloten und so weiter – verschlingen wird. Da ist die Empörung berechtigt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wer finanziert es denn?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Fritz Verzetnitsch!

Wenn man einen solchen Vertrag konstruiert, möchte ich mir anschauen, welcher Österreicher, welche Österreicherin unter diesen Bedingungen ein Auto kauft, wo sich dann herausstellt, dass die erste Tranche nur drei, aber nicht vier Räder hat. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Fritz Verzetnitsch!) – Also Sie fahren gerne mit drei Rädern, weil das vierte fehlt. Sie fahren ja auch mit zwei Rädern, das ist Ihnen ohnehin Wurscht, das weiß ich ja. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die BAWAG hat Kredite so vergeben!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die BAWAG hat Kredite so vergeben!

Wenn man einen solchen Vertrag konstruiert, möchte ich mir anschauen, welcher Österreicher, welche Österreicherin unter diesen Bedingungen ein Auto kauft, wo sich dann herausstellt, dass die erste Tranche nur drei, aber nicht vier Räder hat. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Fritz Verzetnitsch!) – Also Sie fahren gerne mit drei Rädern, weil das vierte fehlt. Sie fahren ja auch mit zwei Rädern, das ist Ihnen ohnehin Wurscht, das weiß ich ja. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die BAWAG hat Kredite so vergeben!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bringt eine EU-Förderung!

Oder für Sie, Herr Grillitsch, das Beispiel Futtermittel. Würden Sie sagen, ja, ich brauche jetzt Düngemittel für meine Felder, und die Firma sagt: Ist ja kein Problem, aber lassen wir einmal drei Jahre aus; vielleicht ist das eh gut für die Felder!? In drei Jahren kommen wir dann mit dem Düngemittel! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bringt eine EU-Förderung!) Herr Grillitsch sagt dann als Bauernbundchef: Aber bitte, kommen Sie halt in vier Jahren; sehen wir das Ganze nicht so eng! Es reicht doch, wenn die Futtermittel in vier Jahren kommen!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Für den roten Sumpf! Trockenlegung des roten Sumpfes!

Sie sprachen auch vom Umgang mit dem österreichischen Steuergeld. – Richtig, da muss man aufpassen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Tun Sie aber nicht!) Und wir werden darauf aufpassen, dass die Haftung in der Höhe von 900 Millionen €, mit welchen die Republik Österreich für Ihren Skandal (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Für den roten Sumpf! Trockenlegung des roten Sumpfes!), für den Sumpf aus ÖGB, BAWAG und SPÖ haftet, nicht schlagend wird. Wir werden diese Bank sanieren und dafür sorgen, dass die, die verantwortlich sind, auch zur Rechenschaft gezogen werden! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der ÖGB finanziert sich über die Eurofighter!

Das ist eben der Unterschied: Dort, wo Sie profitieren – und bei der BAWAG, Herr Kollege Gusenbauer, haben Sie profitiert (Abg. Dr. Gusenbauer: Wollen Sie jetzt der Retter sein oder nicht? Das war ja Ihr Vorschlag!), denn die rote Gewerkschaftsbank BAWAG hat alles dazu getan, dass sie den Wettbewerb über die Finanzierung des Eurofighters gewinnt; und Sie haben gewonnen: 10 Millionen € Profit für die BAWAG aus diesem Eurofighter-Geschäft –, dort also, wo Sie profitiert haben, habe ich keine Kritik gehört, weil man sich halt gedacht hat: Wunderbar!, wir brauchen ja die BAWAG für jährlich 15 Millionen € Dividende zum ÖGB, und wenn das nicht reicht, dann machen wir halt einmal 70 Millionen €, wie im Jahr 2004. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der ÖGB finanziert sich über die Eurofighter!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aha!

schuss! – gefordert, aber Ihre Parteimitglieder haben gesagt: Nein, da gibt es wirtschaftliche Interessen der Unternehmungen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aha!) Nicht einmal im geheimen Ausschuss, wo Vertraulichkeit gegeben ist, haben sie uns die Firmennamen genannt – Ihre Parteivertreter! –, aber damals waren Sie noch in der Regierung, damals haben Sie noch anders gedacht als jetzt (Abg. Mag. Kogler: Sie aber auch!), wo Sie dieses Thema parteipolitisch missbrauchen. Das ist es.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist das Ihr Tagebuch?

Was steht im militärischen Teil, etwa unter Punkt 2.5? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist das Ihr Tagebuch?) Dort steht, dass die Eurofighter Gmbh nicht in der Lage ist, das bestellte Flugzeug zu liefern – das lesen Sie auf Seite 12 dieses Teiles –, weil die österreichische Bundesregierung – und das steht hier drinnen! – einen Jagdbomber bestellt hat (Abg. Scheibner: Was ist ein „Jagdbomber“?) und kein Luftraumüberwachungsflugzeug und die Eurofighter GmbH den Jagdbomber aber nicht liefern kann. (Abg. Scheibner: Was ist ein „Jagdbomber“?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja ein E-Mail, kein Vertrag! Das seh’ ich ja von weitem!

Herr Bundesminister für Landesverteidigung, Sie haben das nicht erst heute erfahren, sondern wir können mit diesem Vertragsbestandteil beweisen (Abg. Murauer: Ihre Beweise sind schwach!), dass Sie persönlich während der Vertragsverhandlungen bereits gewusst haben, dass Eurofighter die vereinbarten Flugzeuge nicht liefern kann – und deshalb haben Sie einen geänderten Vertrag gemacht! Dieser geänderte Vertrag (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe) ist von Ihren Bevollmächtigten unterschrieben worden, und da steht drin (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja ein E-Mail, kein Vertrag! Das seh’ ich ja von weitem!): Wir gehen davon aus, dass Eurofighter nicht lieferfähig ist, das Flugzeug, das die Ausschreibung gewonnen hat, gar nicht gebaut werden kann, und wir werden deswegen jedes Flugzeug nehmen, das uns Eurofighter liefert.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Vielleicht begrüßt du jeden extra, dann brauchst du nichts zur Sache reden!

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich freue mich auch, dass wir so zahlreich hohe Militärs (in Richtung Galerie) begrüßen dürfen – ich darf das natürlich auch namens meiner Fraktion tun. Sie sind zwar nicht ganz freiwillig hier – wir wissen, beim Bundesheer haben Befehle ausgeführt zu werden –, wir freuen uns dennoch, Sie zu sehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: So kann man sich auch durch eine Rede schwindeln!) Wir wissen, dass das Thema für Sie wichtig und bedeutungsvoll ist, weil es letztlich auch darum geht, diese verantwortungsvolle Arbeit zu erfüllen, und wir werden unseren Beitrag dazu leisten. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Vielleicht begrüßt du jeden extra, dann brauchst du nichts zur Sache reden!)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es gibt keine „Gendarmerie“ mehr!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär Mainoni, von Sicherheit haben Sie gesprochen. – Wenn Sie die Bevölkerung fragen, dann erfahren Sie, sie fühlt sich nicht bedroht durch mangelnde Luftraumsicherheit, sondern die Menschen fühlen sich bedroht durch fehlende Anti-AKW-Politik, durch zugesperrte Gendarmerieposten. Das ist der Mangel an Ihrer Sicherheitspolitik – und nicht die Eurofighter-Frage. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es gibt keine „Gendarmerie“ mehr!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das machen die Roten!

Bleiben wir beim Stichwort Zahlungen und bringen wir es auf den Punkt: Die Regierung hat jetzt bestellt, und die Zahlung erfolgt erst im Jänner 2007, also nicht mehr in dieser Legislaturperiode. Das ist grob verantwortungslos, dahinter stehen niedere wahltaktische Gründe (Abg. Neudeck: Wie war das mit Ihren Steuerreformen?), und vor allem stimmt Grassers Budgetplanung für 2007 und 2008 dadurch nicht mehr, weil dann große Sparpakete geschnürt werden müssen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das machen die Roten!) Und wo gespart wird, das wissen wir seit den letzten sechs Jahren sehr genau: bei den Pensionisten, bei den Arbeitnehmern, bei den Frauen, bei den KMUs, in der Bildung – und das Volksvermögen wird verschleudert! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... die Vorstandsmitglieder des ÖGB?

Jede Privatperson, die so handelt, also zuerst bestellt und dann, wenn die ersten Zahlungen kommen würden, noch ein bisschen wartet (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... die Vorstandsmitglieder des ÖGB?), damit das nicht in dieser Legislaturperiode passiert, und sich das aber nicht leisten kann (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So wie der ÖGB, oder?) – und das ist der springende Punkt! –, gerät in die Gefahr der Überschuldung (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So wie der ÖGB und die BAWAG!) und landet irgendwann

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So wie der ÖGB, oder?

Jede Privatperson, die so handelt, also zuerst bestellt und dann, wenn die ersten Zahlungen kommen würden, noch ein bisschen wartet (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... die Vorstandsmitglieder des ÖGB?), damit das nicht in dieser Legislaturperiode passiert, und sich das aber nicht leisten kann (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So wie der ÖGB, oder?) – und das ist der springende Punkt! –, gerät in die Gefahr der Überschuldung (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So wie der ÖGB und die BAWAG!) und landet irgendwann

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So wie der ÖGB und die BAWAG!

Jede Privatperson, die so handelt, also zuerst bestellt und dann, wenn die ersten Zahlungen kommen würden, noch ein bisschen wartet (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... die Vorstandsmitglieder des ÖGB?), damit das nicht in dieser Legislaturperiode passiert, und sich das aber nicht leisten kann (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So wie der ÖGB, oder?) – und das ist der springende Punkt! –, gerät in die Gefahr der Überschuldung (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So wie der ÖGB und die BAWAG!) und landet irgendwann

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So wie der Verzetnitsch, Fritz Verzetnitsch!

Die Regierung nimmt das bewusst in Kauf (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So wie der Verzetnitsch, Fritz Verzetnitsch!), informiert noch dazu die Bevölkerung nicht oder falsch und schadet kommenden Generationen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Scheibner und Dipl.-Ing. Scheuch.

Aber jetzt, meine Damen und Herren, scheint mir eine neue Situation entstanden zu sein (Abg. Scheibner: Aber nur, weil der Strache dagegen ist!), nämlich durch die Veröffentlichung dieser Verträge. (Abg. Scheibner: Dass der Strache dagegen ist, ist der einzige Grund!) Die Veröffentlichung dieser Verträge macht eine neue politische Situation offen, nämlich den Vorwurf, dass zu Lasten der Republik verhandelt worden ist. (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Scheibner und Dipl.-Ing. Scheuch.) – Da können Sie lachen, wie Sie wollen, liebe Kollegen vom BZÖ! – Ich wiederhole: dass zu Lasten der Republik verhandelt worden ist! (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja unglaublich!)

Demonstrativer Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja unglaublich!

Aber jetzt, meine Damen und Herren, scheint mir eine neue Situation entstanden zu sein (Abg. Scheibner: Aber nur, weil der Strache dagegen ist!), nämlich durch die Veröffentlichung dieser Verträge. (Abg. Scheibner: Dass der Strache dagegen ist, ist der einzige Grund!) Die Veröffentlichung dieser Verträge macht eine neue politische Situation offen, nämlich den Vorwurf, dass zu Lasten der Republik verhandelt worden ist. (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Scheibner und Dipl.-Ing. Scheuch.) – Da können Sie lachen, wie Sie wollen, liebe Kollegen vom BZÖ! – Ich wiederhole: dass zu Lasten der Republik verhandelt worden ist! (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja unglaublich!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So wie immer!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche - BZÖ): Frau Präsidentin! Eine Richtigstellung: So wie alles heute bei den Reden des Peter Pilz war auch diese Feststellung unrichtig. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So wie immer!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jetzt kommt wieder Niveau in die Debatte!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Neudeck zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jetzt kommt wieder Niveau in die Debatte!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Er rückt immer mehr nach links!

Herr Kollege Matznetter ist zuerst ganz hinten gesessen, in der letzten Reihe ... (Rufe bei der SPÖ: In der vorletzten!) In der vorletzten; okay, er hat sich vorgedient! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Er rückt immer mehr nach links!) Jetzt ist Kollege Matznetter Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich – und jetzt sitzt er eine Reihe weiter

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Er ist eh da!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsparteien sollten mit Dankbarkeit zur Kenntnis nehmen, dass der „vorliegende“ Finanzminister zumindest noch unserem Abgeordneten Kogler abgeht. Ich hätte keine sachliche Begründung gefunden, ihn jetzt zu dieser Debatte unbedingt herbeischaffen zu lassen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Er ist eh da!), weil er uns wahrscheinlich zu dem entscheidenden Punkt keine Auskunft geben kann, nämlich zur Frage: Wie kommt der Verteidigungsminister auf die absurde Idee, er könnte für seine Liegenschaftsaltlasten 400 Millionen € erlösen? Wenn etwas völlig unmöglich ist, dann die Erreichung dieser Zahl. (Abg. Scheibner: Habt ihr das nicht in der Kommission gesagt?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Bauernbund!

Gerade wir von der Österreichischen Volkspartei und wir vom Bauernbund waren es, die in den letzten Jahren hier wirklich zahlreiche Initiativen gesetzt haben, beispielsweise im Bereich der umfassenden Biomasse und der nachwachsenden Rohstoffe. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Bauernbund!) Der Bauernbund und die Österreichische Volkspartei, lieber Herr Kollege Scheuch! (Beifall bei der ÖVP.) Ich nehme für mich persönlich in Anspruch, dass ich mich seit 20 Jahren intensiv mit diesem Thema beschäftige. (Abg. Neudeck: Mit dem Bauernbund?) Daher glaube ich, dass es wichtig war, den Menschen beziehungsweise den Betreibern vor Ort, die bereit sind, zu investieren und heimische Potentiale zu nutzen, auch für die Zukunft wieder Planungssicherheit und Rechtssicherheit zu geben, und genau diesen Inhalt hat die vorliegende Novelle des Ökostromgesetzes. Diese Menschen schaffen nämlich mit neuen Technologien Arbeit, liefern einen wesentlichen Beitrag für die Umwelt und stellen damit sicher, dass es eine unabhängige Energieversorgung gibt.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist nicht das erste Mal!

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Was wir da jetzt von Herrn Abgeordnetem Lackner gehört haben, war bestenfalls eine schlechte Wahlkampfrede. Du bist so ein netter Kollege, und es tut mir wirklich im Herzen weh, dir sagen zu müssen, dass du eine Themenverfehlung gemacht hast. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist nicht das erste Mal!) Wir reden eigentlich von ganz anderen Sachen, aber ich gehe sogar auf dein Thema ein. So höflich bin ich.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das war maximal eine Kassette!

In der EU sieht man das anders: Wir sind auf dem zweiten Platz, was die Zufriedenheit betrifft, im „World Competitiveness Report“ sogar auf dem ersten Platz. – All das gilt nichts, Kollege Lackner, Hauptsache, du kannst deine CD „Alles ist schlecht!“ herunterspielen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das war maximal eine Kassette!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der sitzt auch in der Opposition!

Abgeordneter Elmar Lichtenegger (Freiheitliche - BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Gesundheitspolitik heißt meiner Überzeugung nach in erster Linie Verantwortung übernehmen. Wenn man dem Kollegen Lackner zugehört hat, hat man, muss ich sagen, nicht viel von Verantwortungsbewusstsein gehört. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der sitzt auch in der Opposition!) Es ist keine CD, Herr Kollege Rasinger, die Herr Kollege Lackner hier abgespielt hat, sondern das ist schon eher eine Langspielplatte (Abg. Scheibner: Eine Schellack!) oder eine Schellack, so alt und verstaubt sind seine Argumente. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gut, dass das, was Sie sagen, nicht in der Öffentlichkeit stattfindet!

(Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gut, dass das, was Sie sagen, nicht in der Öffentlichkeit stattfindet!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie glauben das ja selber nicht, was Sie da sagen!

Ich kann es schon nicht mehr hören, wenn Sie glorreich erzählen, wie gut es den Menschen geht. Ihre Reform ist geprägt von der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge, der Freizeitunfall-Versicherungsbeiträge und gleichzeitig aber geprägt von massiven Leistungskürzungen, zum Beispiel was Krankentransporte anbelangt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie glauben das ja selber nicht, was Sie da sagen!)

Abg. Dr. Brinek: Das ist auch richtig! – Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Seid nicht so nervös!

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Ich brauche nichts richtig zu stellen. Mir hat das so richtig gefallen, dass sich jetzt die ÖVP-Abgeordneten hergestellt haben, eine Lobhudelei auf die Frau Minister veranstaltet haben (Abg. Dr. Brinek: Das ist auch richtig! – Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Seid nicht so nervös!) und sagten, es sei super, dass jetzt ein Bundesgesetz über die Gesundheit Österreich GmbH beschlossen wird, und es gebe so viele Verbesserungen, die wir nicht sehen wollen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wie werden Sie den Herbst überstehen? Das ist die Frage!

Den Kommentar habe ich selber geschrieben; das kann ich noch. (Abg. Mag. Molterer: Das merkt man!) – Oje, jetzt sind Sie wieder da! Herr Klubobmann, herzlich willkommen! Danke fürs Zwischenrufen, Sie haben mir schon wirklich gefehlt! Wie werde ich den Sommer überstehen ohne Ihre Zwischenrufe? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wie werden Sie den Herbst überstehen? Das ist die Frage!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Aber sei es, wie es sei. Wir werden also in Zukunft statt der 1 250 Medizinstudenten ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) – Ich verstehe Sie gar nicht, weil ich auch rede und Sie daher schlecht höre. Sie können dann mit mir einen Kaffee trinken gehen, und dann passt es!

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch. – Abg. Scheibner: Wo ist der Gusenbauer? Wo ist die halbe SPÖ?

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zur auch immer wieder gestellten Frage betreffend Verantwortung des Herrn Verkehrsministers gegenüber dem Parlament und gegenüber seiner Arbeit als Verkehrsminister nur so viel zur Information: Der Herr Verkehrsminister ist heute nicht deshalb nicht im Parlament, weil er andere staatstragende Aufgaben für die Republik Österreich erfüllt, sondern er sitzt in einem Fußballstadion und vergnügt sich dort. Und das, liebe Damen und Herren, ist, was seine Haltung zum österreichischen Parlament und seine Arbeitseinstellung betrifft, mehr als verwerflich. Das ist von allen Parlamentariern zurückzuweisen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch. – Abg. Scheibner: Wo ist der Gusenbauer? Wo ist die halbe SPÖ?)

Abg. Scheibner: Das ist unglaublich! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ein Skandal!

Sehr geehrte Damen und Herren, es wurde heute öfters schon vom ÖBB-Schlamassel gesprochen. (Abg. Scheibner: Das ist unglaublich! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ein Skandal!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie brauchen mich an überhaupt nichts erinnern!

Herr Scheuch, für Sie zur Erinnerung, denn Sie sind relativ vergesslich. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie brauchen mich an überhaupt nichts erinnern!) Zum ÖBB-Schlamassel, das diese Bundesregierung heute in Vertretung durch den Herrn Staatssekretär zu verantworten hat, zur Filetierung der ÖBB in Einzelgesellschaften, zum Chaos im Generalverkehrsplan, zum Chaos bei der Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte im Bereich der Schiene: Ich erinnere nur an den Baustopp der Güterzugumfahrung St. Pölten, wo Sie, sehr geehrte Damen und Herren, 152 Millionen € in den Schotter oder in den Sand rund um St. Pölten gesetzt haben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: In den Sand der Karibik!) Es gab Verschlechterungen für die Pendlerinnen und Pendler, Verspätungen, weniger Züge, eine Ausdünnung der Fahrpläne, eine jährliche Verteuerung der Fahrpreise und so weiter und so fort.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: In den Sand der Karibik!

Herr Scheuch, für Sie zur Erinnerung, denn Sie sind relativ vergesslich. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie brauchen mich an überhaupt nichts erinnern!) Zum ÖBB-Schlamassel, das diese Bundesregierung heute in Vertretung durch den Herrn Staatssekretär zu verantworten hat, zur Filetierung der ÖBB in Einzelgesellschaften, zum Chaos im Generalverkehrsplan, zum Chaos bei der Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte im Bereich der Schiene: Ich erinnere nur an den Baustopp der Güterzugumfahrung St. Pölten, wo Sie, sehr geehrte Damen und Herren, 152 Millionen € in den Schotter oder in den Sand rund um St. Pölten gesetzt haben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: In den Sand der Karibik!) Es gab Verschlechterungen für die Pendlerinnen und Pendler, Verspätungen, weniger Züge, eine Ausdünnung der Fahrpläne, eine jährliche Verteuerung der Fahrpreise und so weiter und so fort.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gott sei Dank!

Ich könnte die Aufzählung der Verschlechterungen noch fortführen, die Sie im Rahmen dieses Schlamassels zu verantworten haben! Leider ist meine Redezeit beendet. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gott sei Dank!) Ich glaube, nicht mehr begründen zu müssen, warum wir nicht zustimmen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das macht ihr in der nächsten Regierung!

Das heißt ganz konkret an die Regierung gerichtet: Verwirklichen Sie zumindest in Österreich einmal Ihr eigenes Ziel eines Mindestlohns von 1 000 €, und zwar mit einem gesetzlichen Mindestlohn! Diese Möglichkeit steht Ihnen jederzeit offen. Ergreifen Sie sie! Reden Sie sich nicht immer auf die Sozialpartnerschaft aus! Setzen Sie endlich selber einen Schritt und beschließen Sie einen gesetzlichen Mindestlohn von 1 000 €! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das macht ihr in der nächsten Regierung!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bei so einer Regierung möchte ich nicht dabei sein!

Der zweite große Bereich ist die Arbeitslosigkeit, die ja für viele Staaten ein drängendes Problem ist. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bei so einer Regierung möchte ich nicht dabei sein!) – Sie meinen, ich soll mich um Ihre Arbeitslosigkeit kümmern, Herr Abgeordneter Scheuch? – Das ist nicht meine vorrangige Zielgruppe! Ich beschäftige mich lieber mit jenen Leuten, die unter struktureller Arbeitslosigkeit und vor allem unter Armut leiden. Zu denen zählen Sie sicher nicht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Sie auch nicht! Jedenfalls haben Sie keine finanzielle Armut!)

Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So schauen wir aus!

Da Sie so skeptisch sind gegenüber dem, was wir in Europa erreicht haben: Wir haben durch viele politische Maßnahmen eine Basis geschaffen, die für eine Absicherung, für die Beibehaltung des bisherigen Lebensstandards sorgt. Und ich glaube wirklich, dass wir auf das Erreichte stolz sein können! Das schlägt sich auch in verschiedenen Zeitungsartikeln nieder – ich zitiere als Beispiel die „Frankfurter Allgemeine“, in der zu lesen war, dass Österreich „vom Trittbrettfahrer der allgemeinen deutschen Nachkriegswohlfahrt“ „zum autonomen Erfolgsmodell“ geworden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So schauen wir aus!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!

Mindestlohn in Österreich, eine Forderung der Grünen, auch Kollegin Csörgits von der SPÖ wird wieder damit kommen, obwohl sie dafür zuständig wäre (Abg. Mag. Weinzinger: Wo ist der gesetzliche Mindestlohn?), da frage ich Sie: Wo ist der Österreichische Gewerkschaftsbund? Wo sind die Sozialpartner? Wieso habt ihr in den letzten 30 Jahren nicht für ordentliche Löhne, speziell für die Frauen, gesorgt? Was macht ihr außer: BAWAG-Skandal, Privilegien im ÖGB, Penthäuser, Bonzenwirtschaft, 80 Prozent Abfertigung und 24 Monatsgehälter im ÖGB? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!) Das sind nicht eure Aufgaben!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Also, Kogler, mäßige dich!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Seine Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Also, Kogler, mäßige dich!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wenn Sie geschlafen haben, ist das Ihr Problem! Guten Morgen!

Abgeordneter Dr. Richard Leutner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Wir waren jetzt gerade Zeuge einer weiteren Rede am heutigen Vormittag ohne jeglichen Bezug zur Europäischen Union und ihren sozialen Problemen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wenn Sie geschlafen haben, ist das Ihr Problem! Guten Morgen!) Lieber Herr Kollege Scheuch! Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Wir kümmern uns um den ÖGB – und Sie kümmern sich um das Massengrab der Abfangjäger und der Hypo Alpe-Adria, Herr Scheuch! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Dann sind Sie nämlich genug beschäftigt. Gehen wir einmal so vor! (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Scheibner: Wer zahlt denn die 900 Millionen? Zahlen Sie die 900 Millionen?! Da gehört was dazu! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Molterer: Dr. Josef Gusenbauer? Die Frau Präsidentin tauft um! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist eine Fusion!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Josef –, nein, Herr Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer. 8 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Mag. Molterer: Dr. Josef Gusenbauer? Die Frau Präsidentin tauft um! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist eine Fusion!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: In der Karibik!

Das hat Österreich im Jahre 1994 unter einem SPÖ-Bundeskanzler unterschrieben. (Abg. Dr. Puswald: Wo steht „Abfangjäger“ im Text?) Im Jahre 1998 hat Österreich unter einem SPÖ-Bundeskanzler die Bundesverfassung dahingehend geändert, dass Österreich ab nun auch an Kampfeinsätzen zur Friedensschaffung ohne UNO-Mandat teilnehmen kann. Und Sie tun dann in den Diskussionen immer so, als ob Sie das alles nicht wollen. Sie wissen ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) – Das steht nicht drinnen, Herr Kollege Puswald? Wo haben Sie Ihre Anwaltsprüfung gemacht? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: In der Karibik!) Ich zeige es Ihnen dann. Vom Verfassungsrecht haben Sie leider keine Ahnung. Aber das ist diese Verschleierungstaktik, die Sie immer wieder machen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Er hat ja kein Mandat mehr! Er ist von der eigenen Partei nicht mehr aufgestellt worden!) Sie verschleiern alles nur, weil Sie Ihre Wahlchancen den Bach runtergehen sehen. Und das ist unverantwortlich!

Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Er hat ja kein Mandat mehr! Er ist von der eigenen Partei nicht mehr aufgestellt worden!

Das hat Österreich im Jahre 1994 unter einem SPÖ-Bundeskanzler unterschrieben. (Abg. Dr. Puswald: Wo steht „Abfangjäger“ im Text?) Im Jahre 1998 hat Österreich unter einem SPÖ-Bundeskanzler die Bundesverfassung dahingehend geändert, dass Österreich ab nun auch an Kampfeinsätzen zur Friedensschaffung ohne UNO-Mandat teilnehmen kann. Und Sie tun dann in den Diskussionen immer so, als ob Sie das alles nicht wollen. Sie wissen ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) – Das steht nicht drinnen, Herr Kollege Puswald? Wo haben Sie Ihre Anwaltsprüfung gemacht? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: In der Karibik!) Ich zeige es Ihnen dann. Vom Verfassungsrecht haben Sie leider keine Ahnung. Aber das ist diese Verschleierungstaktik, die Sie immer wieder machen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Er hat ja kein Mandat mehr! Er ist von der eigenen Partei nicht mehr aufgestellt worden!) Sie verschleiern alles nur, weil Sie Ihre Wahlchancen den Bach runtergehen sehen. Und das ist unverantwortlich!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die ist ja unfähig!

Meine Damen und Herren! Das Wasserrecht hat in den letzten Jahren sehr viel an Kraft verloren, und das sieht man auch daran, dass es nicht mehr sonderlich ernst genommen wird, auch nicht von den Bundesforsten. Die Bundesforste verkaufen über 800 Hektar im Tennengebirge, wo strategische Wasserreserven laut Land Salzburg und keine strategischen Wasserreserven laut Umwelt- und Landwirtschaftsminister vorhanden sind. Die Frau Landeshauptfrau hat sich öfter bemüht, diese Frage zu lösen – sie hat kein Gehör gefunden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die ist ja unfähig!) Wasser dürfte hier der Mehrheit nicht mehr wichtig sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das sollten Sie aber Ihren Genossen sagen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sollten mehr Ehrlichkeit in diese Diskussion einbringen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das sollten Sie aber Ihren Genossen sagen!), und Sie sollten endlich aufhören, nur die Gemeinden zu belasten und alles andere schlank zu machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber ich war nicht für die Vertagung!

Es ist so, dass die Themen der Ernährungssouveränität eine große Debatte weltweit verursachen, nämlich bezüglich der Frage, einerseits Agrarüberschüsse abzubauen und andererseits die Lebensmittelsicherheit, die regionale Versorgung sicherzustellen. In diesem Zusammenhang haben wir mehrere Anträge eingebracht, die teilweise auch im Landwirtschaftsausschuss diskutiert wurden. Allerdings – und das ist es, was wir massiv kritisieren – wurden sie wieder vertagt. Unser Antrag zur ländlichen Entwicklung wurde zum dritten Mal vertagt, Herr Bundesminister! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber ich war nicht für die Vertagung!)

Abg. Dr. Jarolim: Wenn das stimmt, was der Scheuch gesagt hat, ist der Bundeskanzler nicht ehrlich!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Preineder. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Wenn das stimmt, was der Scheuch gesagt hat, ist der Bundeskanzler nicht ehrlich!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist Ihre soziale Politik!

Während die SPÖ unter der Kärntner Vorsitzenden Frau Schaunig gegen das Babygeld ist, führen wir unter Landeshauptmann Dr. Jörg Haider mit 1. Juli 800 € Babygeld für jedes neugeborene Baby ein. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist Ihre soziale Politik!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ich stehe!

Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Kollege Scheuch, stehen Sie oder sitzen Sie? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ich stehe!) Gut. – Das ist die Mehrheit. Daher angenommen.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Keine einzige hat er gesagt!

Ich sage Ihnen auch eines ganz deutlich, meine Damen und Herren von der Opposition: Sie haben diese Aktuelle Stunde „SPÖ-Alternativen“ genannt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Keine einzige hat er gesagt!) – Ja, was sind denn die Alternativen? Schauen Sie sich doch einmal dieses Papier namens „Startklar“ an! (Die Rednerin hält ein Exemplar des genannten Papiers in die Höhe. – Abg. Heinisch-Hosek: Super sind die! – Abg. Dr. Fekter: Ziemlich abgestürzt!) Da steht es genau drinnen. Sie wollen eine Gesamtschule (Abg. Heinisch-Hosek: Ja!), in der alle Kinder in einen Topf geworfen werden. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein!) Wir wollen das nicht – und 80 Prozent der Österreicher und Österreicherinnen wollen das auch nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Cap ist ein Neuling im Parlament!

Titel noch die Fragen zu beeinflussen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Cap ist ein Neuling im Parlament!)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Ja, Kollege Marizzi, wenn Sie das ansprechen, dann muss ich sagen: Es ist schon so, dass die Türkei auch strategisch ein wichtiges Land ist. Auch wir wollen nicht, dass in der Türkei ein radikaler Islamismus an die Macht kommt. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Auch wir wollen nicht, dass man die Türkei sozusagen ins Abseits stellt. Aber es geht darum, wie das passieren soll. Und ich sage Ihnen: Egal, wer das verlangt hat, jene, die meinen, das soll durch eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union passieren, liegen da falsch. Wir brauchen andere Mittel, um die Türkei entsprechend an Europa heranzuführen. Ich habe vorgeschlagen, eine Art Partnerschaft für Europa zu stellen, wo man eine maßgeschneiderte Zusammenarbeit

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie brauchen mich an überhaupt nichts zu erinnern!

Herr Kollege Scheuch, kommt Ihnen das nicht selbst peinlich vor, wenn Sie Ihren Bis-vor-kurzem-Parteikollegen hier rügen und festhalten, welche klare Haltung das BZÖ hat? – Wenn ich Sie daran erinnere (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie brauchen mich an überhaupt nichts zu erinnern!), gab es bis vor kurzem – und das ist noch nicht so lange her – eine gemeinsame Partei, die damals auch noch den Beitritt zur NATO wollte,

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ist Scheibner aufgerufen worden? – Abg. Scheibner: Scheuch?

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass die Maßnahmen, die wir heute hier setzen, nämlich viele nicht mehr notwendige Gesetze und Verordnungen im Sinne dessen, was vorher schon gesagt wurde, aufzuheben – nach dem Grundsatz „Less and Better Regulations“ –, einen wichtigen Schritt darstellen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ist Scheibner aufgerufen worden? – Abg. Scheibner: Scheuch?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bonzen-Wirtschaft!

Wir alle haben den jetzigen Gewerkschaftsvorsitzenden Hundstorfer für diese Funktion bedauert. Teilweise hatte man wirklich den Eindruck, dass er sich bemüht, hier aufzuklären, obwohl einiges doch auch ungereimt war – wenn man sich nicht einmal einer Wahl stellt, die Flucht vor der Basis. SPÖ-Gemeinderatsvorsitzender als ÖGB-Präsident ist auch kein Signal dafür, dass man jetzt die Zeichen der Zeit erkannt hat und wirklich eine Entflechtung vornehmen möchte. Aber man erhielt einen durchaus bemühten Eindruck. Dann hat sich aber herausgestellt, dass auch Herr Gewerkschaftspräsident Hundstorfer in diese Affäre involviert gewesen ist (Abg. Dr. Partik-Pablé: ... SPÖ-Bonzen!), dass er nämlich mitgehandelt hat in dieser außerordentlichen Hauptversammlung der BAWAG am 8. September 2005, als 1,53 Milliarden € an Schulden an den ÖGB übertragen wurden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bonzen-Wirtschaft!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein Schlag ins Gesicht für den ...!

Man würde glauben, Herr Bürgermeister Häupl, der Maria-Theresien-Orden-Verleiher, sei jetzt ein bisschen ruhiger, habe die Zeichen der Zeit erkannt und sage: Allzu viel mauern brauchen wir nicht! – Nein! Häupl schlägt Hundstorfer als Spitzenkandidaten für Wien für die Nationalratswahlen vor. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein Schlag ins Gesicht für den ...!) Also mehr – ich weiß nicht, ob man das Wort „Zynismus“ sagen darf, wahrscheinlich nicht, denn man ist hier immer sehr streng. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Klosterschule!) Aber wir fühlen uns da wirklich ein bisschen – wie soll ich sagen? – hinters Licht geführt oder am Nasenring geführt. Also jedenfalls für mich ...

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ungeheuerlich!

Also mehr Zynismus – mit der Genehmigung des Herrn Präsidenten – kann es hier nicht mehr geben, Herr Kollege Schieder, und du weißt das auch. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) – Ich glaube, dass du es auch als falsch empfindest, dass in einer Situation, in der man darüber diskutiert, dass dieser Filz von Partei, Interessenvertretung und Bank aufgelöst werden muss, der Wiener SPÖ-Parteiobmann sagt: Ich werde den ÖGB-Präsidenten zum Spitzenkandidaten bei den Nationalratswahlen für die SPÖ machen! – Das ist wirklich nicht überbietbar, meine Damen und Herren! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ungeheuerlich!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Und die Funktionen zurück!

Meine Damen und Herren! Ich glaube, da erübrigt sich jeder weitere Kommentar. Ziehen Sie endlich die Lehren aus dieser Affäre und legen Sie alle Karten auf den Tisch! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Und die Funktionen zurück!) Helfen Sie mit bei der Aufklärung und helfen Sie mit, aus dem ÖGB eine echte, unabhängige Interessenvertretung für die Arbeitnehmer zu machen! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eiszeit!

Sie werfen uns immer „soziale Kälte“ vor. – Das ist nicht nur soziale Kälte (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eiszeit!), sondern das ist eine ungeheure Arroganz, wie da vorgegangen worden ist, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie der ÖVP.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wie die SPÖ!

Schauen wir uns diese beiden Ablenkungsstrategien einmal ein bisschen näher an! (Abg. Dr. Matznetter: Immer ablenken!) Sie werden sehen, beide Strategien brechen letztlich in sich zusammen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wie die SPÖ!)

Abg. Neudeck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Katzian –: Gibt es jetzt Aufklärung oder wieder Vernebelung? – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist das die Abschiedsrede? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Katzian. Seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Neudeck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Katzian –: Gibt es jetzt Aufklärung oder wieder Vernebelung? – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist das die Abschiedsrede? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wir brauchen keine Tipps! – Abg. Großruck: Lenken Sie nicht ab!

Fragen Sie Ihren Präsidenten Prinzhorn, er kann Ihnen sehr genau Auskunft über seine Ungarn-Geschäfte geben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wir brauchen keine Tipps! – Abg. Großruck: Lenken Sie nicht ab!) Er würde nämlich gar nicht mehr existieren, wenn er damals nicht Haftungen in Anspruch genommen hätte. Fragen Sie ihn, was das damals den Steuerzahler gekostet hat. (Abg. Großruck: ... und lenken Sie nicht ab!) Fragen Sie, welche Haftungen in Anspruch genommen wurden. (Abg. Scheibner: Was hat das mit den ... zu tun?) Sie wollen doch wissen, wie das geht. Ihr Präsident kann Ihnen das aus persönlicher Erfahrung erzählen, das ist klar. (Abg. Scheibner: Das vergleichen Sie mit einem Kriminalfall dieser Dimension?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber Sie haben ja zugestimmt!

Aber Sie tragen auch mit etwas anderem dazu bei: Indem Sie den 1. Juli 2007 als Verkaufstermin ins Gesetz hineingeschrieben haben, tragen Sie dazu bei, dass der Verkaufserlös geringer sein wird. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber Sie haben ja zugestimmt!) Ja, das wissen wir auch; es war die zweitbeste Lösung. Aber damit tragen Sie dazu bei, dass der Verkaufserlös geringer wird und dadurch der Druck, dass die Haftung geltend wird, ein größerer wird. Das ist Ihr Beitrag, den Sie damit leisten.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Und selber nicht da ist!

Herr Kollege Leutner, wie geht es Ihnen mit Ihrem Parteivorsitzenden, wenn er Ihnen über die Medien schöne Grüße ausrichtet und sagt, er will Sie hier nicht mehr haben? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Und selber nicht da ist!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Er hat ja noch etwas gesagt! „Impertinent“ hat er gesagt!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Öllinger, Sie haben ebenfalls das Wort „Frechheit“, wie vorhin Herr Abgeordneter Scheuch, verwendet. Auch Ihnen erteile ich einen Ordnungsruf. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Er hat ja noch etwas gesagt! „Impertinent“ hat er gesagt!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Na siehst du!

Ich habe in letzter Zeit auch einige Anfragebeantwortungen von Ihnen bekommen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Na siehst du!), die einen höchst fragwürdigen Stil im Umgang mit einem wichtigen Kontrollrecht des Parlaments zeigen. Ich habe hier mehrere Anfragebeantwortungen, aber wegen der Kürze meiner Redezeit werde ich mich auf eine konzentrieren: 700 000 € sind für innovative Kinderbetreuungsprojekte budgetiert. Ich wollte wissen, was konkret mit diesem Geld passiert ist, welche Projekte nach welchen Kriterien gefördert sind, welche abgelehnt worden sind, wie viel Geld ausbezahlt wurde, wie viele Kinderbetreuungsplätze es gibt, was „innovativ“ bedeutet, in welchem Bundesland wie viel Geld, et cetera. – Also Fragen, die man als Abgeordnete einer Ministerin mit gutem Recht stellen kann und sich eine entsprechend seriöse und sachliche Auskunft erwarten darf.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Da kommst du erst jetzt drauf?

Gerade was die Grünen betrifft: Sie stellen doch ständig den Anspruch, Politik für Frauen zu betreiben. Aber das ist nichts anderes als leere Worthülsen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Da kommst du erst jetzt drauf?) Wenn es wirklich darum geht, Taten zu setzen, dann werden sie nicht nur nicht von Ihnen unterstützt, sondern Sie versuchen, ihnen alle möglichen Prügel in den Weg zu legen, wie zum Beispiel bei der FBG, die

Ironische Heiterkeit des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Diese Frage hat allerdings deshalb Brisanz und Aktualität, weil – und da bin ich eben ganz anderer Auffassung als Frau Dr. Fekter – das eben die Judikatur des Obersten Gerichtshofes ist und weil in diesem Judikat genau festgestellt wurde, dass dieser Schutz nicht anwendbar ist. Deshalb bräuchte es, um ihn tatsächlich durch die Judikatur auch anwendbar zu machen, eine Gesetzesänderung. Aber, Frau Minister, wie bereits gesagt, besteht ja die Gefahr einer schnellen und damit auch nicht exakten, korrekten und inhaltlich auch wirklich lupenreinen Lösung gar nicht, weil die Bereitschaft zu einer derartigen schnellen Lösung nicht gegeben ist. – Wobei ich das „Wir werden diese Reformen im Herbst angehen“ vom BZÖ, von Uwe Scheuch, nicht ernst nehme. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wären Sie auch gerne am Schoß von Jörg Haider gesessen? – Die Abgeordneten Großruck und Steibl: ... am Schoß von Gusenbauer!

Herr Bundesminister, die Zusatzfrage, was die Finanzierung der Eurofighter betrifft: Abgesehen davon, dass das ja ursprünglich im Budget nicht wirksam werden hätte sollen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wären Sie auch gerne am Schoß von Jörg Haider gesessen? – Die Abgeordneten Großruck und Steibl: ... am Schoß von Gusenbauer!), weil es ja eine Wirtschaftsplattform finanziert – heute wissen alle, das war eine der Wahlkampflügen dieser Bundesregierung –, ist es so, dass auf Grund der Finanzierung der BAWAG P.S.K. die erste Teilzahlung vor den Wahlen nicht im Budget aufscheint. Mir liegen schon Informationen vor (Abg. Steibl: Das ist keine Frage! – Herr Präsident!), wonach die Finanzierung über die Bundesfinanzierungsagentur wesentlich günstiger gewesen wäre und es sich daher bei der BAWAG-P.S.K.-Finanzierung nur um einen Budgettrick Ihrerseits handelt.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Oh!

Ländervereinbarungen sind im Sinne unserer Jugend maximal die zweitbeste Lösung. Das sage ich allen Ländervertretern, auch jenen meiner eigenen Partei, weil sie sicherlich vorhaben werden, heute auf diesem Klavier zu spielen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Oh!) Aber ich verstehe natürlich die Länder, wenn sie sagen, bei dieser Bundesregierung machen wir es lieber gleich selbst, Kollege Scheuch. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dipl.-Ing. Scheuch und Steibl.

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Kollegin Fuhrmann, der wunde Punkt bei diesen beiden Anträgen, die wir heute vorliegen haben, ist nicht die SPÖ, sondern der wunde Punkt ist, dass im Bereich der Jugendschutzgesetze die Machtansprüche der Länder höher gestellt werden als das Interesse der Jugendlichen. (Abg. Steibl: Das stimmt!) Das ist leider der Punkt, an dem wir stehen, und das ist schade. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dipl.-Ing. Scheuch und Steibl.) Das betrifft – und das sage ich Ihnen in aller Klarheit – die ÖVP-Landeshauptleute genauso (Abg. Steibl: Wie die der SPÖ!) wie die der Sozialdemokratischen Partei. Das ist in dem Fall ganz gleich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber welche Landeshauptleute waren dafür, Frau Kollegin?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber welche Landeshauptleute waren dafür, Frau Kollegin?

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Kollegin Fuhrmann, der wunde Punkt bei diesen beiden Anträgen, die wir heute vorliegen haben, ist nicht die SPÖ, sondern der wunde Punkt ist, dass im Bereich der Jugendschutzgesetze die Machtansprüche der Länder höher gestellt werden als das Interesse der Jugendlichen. (Abg. Steibl: Das stimmt!) Das ist leider der Punkt, an dem wir stehen, und das ist schade. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dipl.-Ing. Scheuch und Steibl.) Das betrifft – und das sage ich Ihnen in aller Klarheit – die ÖVP-Landeshauptleute genauso (Abg. Steibl: Wie die der SPÖ!) wie die der Sozialdemokratischen Partei. Das ist in dem Fall ganz gleich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber welche Landeshauptleute waren dafür, Frau Kollegin?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Deswegen sitze ich in der ersten Reihe!

Wenn Sie aber in Kärnten lebten – Herr Kollege Scheuch, das sollten Sie sich anhören (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Deswegen sitze ich in der ersten Reihe!) – und noch zwi-

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist noch gar nicht so lange her!

schen 14 und 18 Jahre alt wären (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist noch gar nicht so lange her!), dann dürften Sie während der Woche nur bis 24 Uhr weggehen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ich weiß das aus eigener Erfahrung!) Das ist, bitte, so jenseits der Realität, dass das unglaublich ist! Schlimmer kann es überhaupt nicht mehr sein! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ich war ja einmal jung!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ich weiß das aus eigener Erfahrung!

schen 14 und 18 Jahre alt wären (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist noch gar nicht so lange her!), dann dürften Sie während der Woche nur bis 24 Uhr weggehen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ich weiß das aus eigener Erfahrung!) Das ist, bitte, so jenseits der Realität, dass das unglaublich ist! Schlimmer kann es überhaupt nicht mehr sein! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ich war ja einmal jung!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ich war ja einmal jung!

schen 14 und 18 Jahre alt wären (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist noch gar nicht so lange her!), dann dürften Sie während der Woche nur bis 24 Uhr weggehen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ich weiß das aus eigener Erfahrung!) Das ist, bitte, so jenseits der Realität, dass das unglaublich ist! Schlimmer kann es überhaupt nicht mehr sein! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ich war ja einmal jung!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie meinen, als der Herr Klima und der Herr Vranitzky regiert haben!

Sehr geehrte Damen und Herren! Alles, was hier beim Thema bundeseinheitlicher Jugendschutz abläuft, erinnert mich sehr an das, was seinerzeit viele, viele Jahre lang rund um die Debatte bundeseinheitlicher Tierschutz abgelaufen ist. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie meinen, als der Herr Klima und der Herr Vranitzky regiert haben!) Die Sache ist inhaltlich natürlich in keiner Weise gleichzusetzen – der Schutz der Kinder und der Jugendlichen in unserem Land ist natürlich noch wesentlich höher zu stellen als der auch sehr wichtige Schutz der Tiere.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die SPÖ hat ihn nicht durchgesetzt!

Die ÖVP hat zehn Jahre lang den bundeseinheitlichen Tierschutz abgelehnt und verhindert. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die SPÖ hat ihn nicht durchgesetzt!) Es sind damals Artikel-15a-Verträge abgeschlossen worden, diese haben aber keine einheitlichen Regelungen gebracht. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Warum haben Sie das nicht durchgesetzt?!) Sie haben es mit sich gebracht, dass innerhalb einer bestimmten Bandbreite – da war auch das niedrigste Niveau mit eingeschlossen – weiterhin verschiedene Regelungen in den Bundesländern bestanden haben. (Rufe und Gegenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Scheuch und Mag. Posch.) – Vielleicht wäre es Ihnen möglich, mich jetzt wenigstens nicht auch noch in meiner Rede zu stören, indem Sie das weiterführen, Herr Kollege Scheuch, ja? Ein gewisses Mindestmaß an Respekt, finde ich, kann man sich schon erwarten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kollege Posch war das, den ich gefragt habe!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Warum haben Sie das nicht durchgesetzt?!

Die ÖVP hat zehn Jahre lang den bundeseinheitlichen Tierschutz abgelehnt und verhindert. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die SPÖ hat ihn nicht durchgesetzt!) Es sind damals Artikel-15a-Verträge abgeschlossen worden, diese haben aber keine einheitlichen Regelungen gebracht. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Warum haben Sie das nicht durchgesetzt?!) Sie haben es mit sich gebracht, dass innerhalb einer bestimmten Bandbreite – da war auch das niedrigste Niveau mit eingeschlossen – weiterhin verschiedene Regelungen in den Bundesländern bestanden haben. (Rufe und Gegenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Scheuch und Mag. Posch.) – Vielleicht wäre es Ihnen möglich, mich jetzt wenigstens nicht auch noch in meiner Rede zu stören, indem Sie das weiterführen, Herr Kollege Scheuch, ja? Ein gewisses Mindestmaß an Respekt, finde ich, kann man sich schon erwarten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kollege Posch war das, den ich gefragt habe!)

Rufe und Gegenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Scheuch und Mag. Posch.

Die ÖVP hat zehn Jahre lang den bundeseinheitlichen Tierschutz abgelehnt und verhindert. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die SPÖ hat ihn nicht durchgesetzt!) Es sind damals Artikel-15a-Verträge abgeschlossen worden, diese haben aber keine einheitlichen Regelungen gebracht. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Warum haben Sie das nicht durchgesetzt?!) Sie haben es mit sich gebracht, dass innerhalb einer bestimmten Bandbreite – da war auch das niedrigste Niveau mit eingeschlossen – weiterhin verschiedene Regelungen in den Bundesländern bestanden haben. (Rufe und Gegenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Scheuch und Mag. Posch.) – Vielleicht wäre es Ihnen möglich, mich jetzt wenigstens nicht auch noch in meiner Rede zu stören, indem Sie das weiterführen, Herr Kollege Scheuch, ja? Ein gewisses Mindestmaß an Respekt, finde ich, kann man sich schon erwarten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kollege Posch war das, den ich gefragt habe!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kollege Posch war das, den ich gefragt habe!

Die ÖVP hat zehn Jahre lang den bundeseinheitlichen Tierschutz abgelehnt und verhindert. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die SPÖ hat ihn nicht durchgesetzt!) Es sind damals Artikel-15a-Verträge abgeschlossen worden, diese haben aber keine einheitlichen Regelungen gebracht. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Warum haben Sie das nicht durchgesetzt?!) Sie haben es mit sich gebracht, dass innerhalb einer bestimmten Bandbreite – da war auch das niedrigste Niveau mit eingeschlossen – weiterhin verschiedene Regelungen in den Bundesländern bestanden haben. (Rufe und Gegenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Scheuch und Mag. Posch.) – Vielleicht wäre es Ihnen möglich, mich jetzt wenigstens nicht auch noch in meiner Rede zu stören, indem Sie das weiterführen, Herr Kollege Scheuch, ja? Ein gewisses Mindestmaß an Respekt, finde ich, kann man sich schon erwarten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kollege Posch war das, den ich gefragt habe!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber es gibt ja keine Missverständnisse!

Was Sie jetzt nicht verstanden haben: Ich habe nicht bewusst einen mir bekannten Menschen mit dem falschen Namen angesprochen, sondern das war ein Missverständnis, das mir passiert ist, und dafür habe ich mich auch entschuldigt. Das ist das, was mich von Ihnen sehr klar unterscheidet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber es gibt ja keine Missverständnisse!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Grünen machen ja die Augen zu!

Es ist ja unglaublich, dass Sie so tun, als würde kein Mensch in Österreich sehen können, dass da einiges nicht stimmt. Ja, meine Damen und Herren, sogar die SPÖ hat uns unterstützt bei dieser Vorgangsweise, wenn ich etwa an das Fremdenrechtspaket von vergangenem Jahr denke, weil auch sie weiß, was etwa in Wien, in einem Ballungsraum, los ist. Das ist doch sichtbar. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Grünen machen ja die Augen zu!) Und darum ist es unser aller Aufgabe, dass wir etwas tun, dass die Integration voranschreitet – und nicht, dass es ein Gegeneinander in diesem Bereich gibt.

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Krainer ist kein Gewerkschafter! Der darf bleiben!

Ich glaube, dass Extrempositionen, die es halt gibt in der politischen Darstellung – vor einem Wahlkampf ganz besonders; „Ausländer raus“ oder „Ausländer rein“ – sicherlich nicht die Grundlage für eine vernünftige Lösung sind. Sicherlich nicht! Wir brauchen Vernunftlösungen. Und wir bemühen uns darum, solche Vernunftlösungen auch zu ermöglichen. (Abg. Krainer: Aber Ihre Rede ist peinlich!) Ja, ja, Kollege! Mit „Peinlichkeit“ sollten Sie, glaube ich, gerade in Zeiten wie diesen wirklich vorsichtig sein! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Krainer ist kein Gewerkschafter! Der darf bleiben!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Lassen Sie die Weltanschauung von Frau Dr. Partik-Pablé außer Acht!

All das entspringt Ihrer blühenden Phantasie, Frau Abgeordnete Partik-Pablé, und da kann ich mir schon vorstellen, wie der Rest Ihrer Weltanschauungen zustande kommt und mit wie viel Realitätssinn er ausgestattet ist! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Lassen Sie die Weltanschauung von Frau Dr. Partik-Pablé außer Acht!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Prokop. – Abg. Parnigoni: Sie hört nicht zu! Sie führt Koalitionsverhandlungen! – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Er hat keinen Anstand!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine Damen und Herren! Eine Frage ist von Frau Innenministerin Prokop so beantwortet worden, dass die Studie, die so genannte Integrationsstudie (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Prokop. – Abg. Parnigoni: Sie hört nicht zu! Sie führt Koalitionsverhandlungen! – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Er hat keinen Anstand!) – danke –, dass die so genannte Integrationsstudie im Internet zu lesen ist.

Abg. Silhavy: Aber wir kommunizieren miteinander! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihr kommuniziert hauptsächlich über den ÖGB! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Ich möchte noch kurz auf die Reden des Kollegen Lackner eingehen, den ich an sich sehr schätze. Früher einmal hat er gesagt, der Rechnungshofausschuss war eine Farce. Ich habe mir Folgendes angesehen: In der 24. Sitzung des Rechnungshofausschusses am 22. November 2005 waren von der roten Fraktion die Abgeordnete Becher, Bures, Csörgits, Gaßner, Kräuter und Lapp anwesend. Der Herr Lackner war gar nicht im Rechnungshofausschuss. (Abg. Lackner: Richtig! Da war ich krank!) Deswegen kann er gar nicht wissen, dass es eine Farce war. (Abg. Silhavy: Aber wir kommunizieren miteinander! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihr kommuniziert hauptsächlich über den ÖGB! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das tut weh! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Die Steigerung der Selbstbehalte ist diskutiert worden – ob sie gesunken oder gestiegen sind. Der Grund, warum wir überhaupt über Selbstbehalte diskutieren, ist, weil sie ja jemand eingeführt hat! Ich habe mir ganz kurz zusammengeschrieben: Rezeptgebühr eingeführt von Maisel 1955, SPÖ; Heilbehelfe eingeführt von Dallinger 1981, SPÖ; Hilfsmittel eingeführt von Dallinger, Hums 1996, Weißenberg 1978, SPÖ; Hilfsmittel GSVG eingeführt von Dallinger 1981. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das tut weh! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Das sind alles Überbleibsel aus Ihrer Gesundheitspolitik.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wer Butter auf dem Kopf hat, sollte nicht in die Sonne gehen!

wir wieder bei der Cafeteria!) Sie sollten sich doch besser mit den Fakten beschäftigen. Sie sollten wissen, dass Selbstbehalte, neue Selbstbehalte und Erhöhungen der Selbstbehalte deswegen notwendig waren (Abg. Steibl: Ihr zieht euch immer selbst hinein in ein Loch!), weil Sie mit Ihren Maßnahmen die Krankenkassen immer mehr verpflichtet haben und die Krankenkassen immer mehr finanzielle Aufwendungen tragen mussten. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wer Butter auf dem Kopf hat, sollte nicht in die Sonne gehen!) Sie haben die Patientinnen und Patienten belastet, und letzten Endes haben Sie jetzt 100 Millionen der AUVA entzogen, damit Sie ein positives Gebarungsergebnis vortäuschen können.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Lesen Sie lieber das Tagebuch von Herrn Verzetnitsch und nicht die „Ärztezeitung“!

Da Frau Kollegin Baumgartner-Gabitzer gerade den „Kurier“ in der Hand hält, würde ich gleich einmal empfehlen, die Seite 4 aufzuschlagen: „Ärzte: ,Auch Streik ist denkbar‘“. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Lesen Sie lieber das Tagebuch von Herrn Verzetnitsch und nicht die „Ärztezeitung“!)

Abg. Dr. Van der Bellen begibt sich mit einer Tafel zum Rednerpult, auf der der Bildschirm eines Computers sowie das ehemalige ORF-Testbild zu sehen sind, ergänzt um die Aufschrift „ÖVP“ sowie „www.rettet-den-orf.at“. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ein Flat Screen? – Abg. Mag. Molterer: Danke für die Werbung! Werbeeinschaltung für 20 Minuten!

(Abg. Dr. Van der Bellen begibt sich mit einer Tafel zum Rednerpult, auf der der Bildschirm eines Computers sowie das ehemalige ORF-Testbild zu sehen sind, ergänzt um die Aufschrift „ÖVP“ sowie „www.rettet-den-orf.at“. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ein Flat Screen? – Abg. Mag. Molterer: Danke für die Werbung! Werbeeinschaltung für 20 Minuten!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber Sie hätten es nötig!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (fortsetzend): Im Prinzip ist es ein Papier. Es ist das kein technisches Hilfsmittel, Herr Präsident. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber Sie hätten es nötig!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist das eine Vorleistung für eine Koalition mit den Grünen?

Da gibt es nichts zu lachen, Herr Kollege Molterer. Ich bin davon überzeugt, dass es im ORF, das heißt im Fernsehen genauso wie im Radio, eine Fülle von Menschen, von Redakteurinnen und Redakteuren gibt, die mit Engagement bei der Sache sind, die kreativ bei der Sache sind, die vor allem auch im Informationsbereich parteipolitisch unabhängig und mit Begeisterung bei ihrer Sache sind (Beifall bei den Grünen, der ÖVP und der SPÖ) – vorausgesetzt, dass man sie lässt, und vorausgesetzt, dass sie ein Klima vorfinden, in dem das möglich ist (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist das eine Vorleistung für eine Koalition mit den Grünen?), und vorausgesetzt, sie finden ein offenes Redaktionsklima vor, das Kreativität fördert und nicht erstickt. (Abg. Scheibner: Sie sind ja jetzt schon ...! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – auf die Tafel vor dem Redner deutend –: Ist das ein Koalitionsbild, für die künftige? – Abg. Scheibner: ... plakatieren, was die ÖVP sagt? – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist das die Koalition, die künftige?)

Abg. Scheibner: Sie sind ja jetzt schon ...! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – auf die Tafel vor dem Redner deutend –: Ist das ein Koalitionsbild, für die künftige? – Abg. Scheibner: ... plakatieren, was die ÖVP sagt? – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist das die Koalition, die künftige?

Da gibt es nichts zu lachen, Herr Kollege Molterer. Ich bin davon überzeugt, dass es im ORF, das heißt im Fernsehen genauso wie im Radio, eine Fülle von Menschen, von Redakteurinnen und Redakteuren gibt, die mit Engagement bei der Sache sind, die kreativ bei der Sache sind, die vor allem auch im Informationsbereich parteipolitisch unabhängig und mit Begeisterung bei ihrer Sache sind (Beifall bei den Grünen, der ÖVP und der SPÖ) – vorausgesetzt, dass man sie lässt, und vorausgesetzt, dass sie ein Klima vorfinden, in dem das möglich ist (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist das eine Vorleistung für eine Koalition mit den Grünen?), und vorausgesetzt, sie finden ein offenes Redaktionsklima vor, das Kreativität fördert und nicht erstickt. (Abg. Scheibner: Sie sind ja jetzt schon ...! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – auf die Tafel vor dem Redner deutend –: Ist das ein Koalitionsbild, für die künftige? – Abg. Scheibner: ... plakatieren, was die ÖVP sagt? – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist das die Koalition, die künftige?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Van der Bellen und ÖVP Hand in Hand?

Meine Kollegen vom BZÖ (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Van der Bellen und ÖVP Hand in Hand?), ich würde es vorziehen, wenn Sie mir wenigstens eine Zeit lang zuhören! Wenn Sie jedoch dazu nicht in der Lage oder nicht willens sind, dann kann ich das nicht ändern (Abg. Scheibner: Wir warten ja ...!), dann muss ich meine Worte eben an die Allgemeinheit auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen zu Hause richten. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Stummvoll: Was der alles weiß! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gewiss nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Wenn Sie wissen, welche ...!

Der ÖVP, behaupte ich, geht es nicht darum, wie man am besten interveniert; die Strategie der ÖVP ist viel raffinierter: Der ÖVP geht es darum, dass die ORF-Führung von sich aus ÖVP-Medienpolitik betreibt – ohne dass es dazu einer Intervention des Herrn Molterer bedarf! (Abg. Mag. Molterer: Ungeheuerlich! Weit haben Sie es gebracht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Insofern glaube ich auch, dass die Karikatur betreffend „Moltofon“ irreführend ist, als Sie, Herr Kollege Molterer, gar nicht so häufig mit Fernseh-Leuten telefonieren, weil Sie das ja gar nicht nötig haben. (Abg. Dr. Stummvoll: Was der alles weiß! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gewiss nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Wenn Sie wissen, welche ...!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie haben aber meistens verloren!

Nicht besser ist Herr Roland Schmidl vom ORF-Zentralbetriebsrat – Fiedler und Schmidl sind übrigens Stiftungsräte im ORF und dürfen bei der Wahl des Generaldirektors/der Generaldirektorin mitstimmen –, der Mitglieder des Stiftungsrates wüst beschimpft – egal, von welcher Fraktion sie sind beziehungsweise welchen Hintergrund sie haben –, und zwar als, ich zitiere, „Marodierende“ und als „linke Provokateure“! Unter diesen „Marodierenden“ und „linken Provokateuren“ befindet sich übrigens auch Frau Dr. Huberta Gheneff-Fürst, eine bedeutende Rechtsanwältin. Ich weiß das, weil wir oft genug gegen sie prozessiert haben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie haben aber meistens verloren!) Frau Dr. Gheneff-Fürst ist eine sehr gute Anwältin, eine BZÖ-Vertreterin. Sie soll eine „linke Marodeurin“ sein, Herr Kollege Scheibner? (Abg. Scheibner: Sie ist eine gute Expertin!)

Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber aus unterschiedlichen Gründen!

jenes unabhängigen Instrumentariums, das die Sendezeit von Politikern misst, zeigt ein anderes Bild (Abg. Dr. Wittmann: Falsche Rede!): Im Monat Mai lagen in dieser präzisen Auswertung in der „ZiB 1“ die Politiker Jörg Haider und Alfred Gusenbauer unangefochten auf den ersten beiden Plätzen. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber aus unterschiedlichen Gründen!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bei der BAWAG ...!

Es ist nämlich unstrittig, dass auch die vom Aufsichtsrat vorzunehmende Personenwahl in seinem pflichtgemäßen Ermessen steht und dass daher der Aufsichtsrat beziehungsweise diejenigen seiner Mitglieder, die für den betreffenden Beschluss gestimmt haben, im Falle der Bestellung einer fachlich nicht geeigneten Person zum Vorstandsmitglied mit Haftungsfolgen zu rechnen haben – vor allem aber, und für mich ist dies eine Selbstverständlichkeit in einer Demokratie, dass Transparenz, Offenheit und Nachvollziehbarkeit bei der Wahl des Generaldirektors des ORF gegeben sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bei der BAWAG ...!)

Abg. Brosz begibt sich mit Abg. Öllinger zum Rednerpult und stellt dort wieder die Tafel auf das Rednerpult, auf der der Bildschirm eines Computers sowie das ehemalige ORF-Testbild zu sehen sind, ergänzt um die Aufschrift „ÖVP“ sowie „www.rettet-den-orf.at.“ – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Testbild für die Testkoalition!

(Abg. Brosz begibt sich mit Abg. Öllinger zum Rednerpult und stellt dort wieder die Tafel auf das Rednerpult, auf der der Bildschirm eines Computers sowie das ehemalige ORF-Testbild zu sehen sind, ergänzt um die Aufschrift „ÖVP“ sowie „www.rettet-den-orf.at.“ – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Testbild für die Testkoalition!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wegen Ihnen wird niemand aufdrehen!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär Morak, Sie sollten, glaube ich, ein ernsthaftes Wort mit der Person sprechen, die Ihre heutige Rede geschrieben hat. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Ich fürchte ganz ehrlich – und das tut mir wirklich Leid –, dass während Ihrer Rede sehr viele Menschen das machen, was man normalerweise bei der Werbung macht: dringende Erledigungen, die sonst im Haushalt nicht gemacht werden können, denn so spannend, wie es sein hätte können, Herr Staatssekretär, war Ihre Rede leider wirklich nicht. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wegen Ihnen wird niemand aufdrehen!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sagen Sie das dem Herrn Pröll, aber nicht uns!

„Wildwuchs bei Nachrichten und Analysen“, was heißt denn das? Es gibt zu viele, zu vielfältige Analysen, einen „Wildwuchs“ also – und da muss man hinein schneiden, da muss man abschneiden? Das sind doch die Schlussfolgerungen, die man aus den Äußerungen des Herrn Landeshauptmannes Pröll ziehen muss. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sagen Sie das dem Herrn Pröll, aber nicht uns!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sind wir jetzt für das türkische Fernsehen auch schon zuständig?

Was ist gewesen mit der Türkei-Berichterstattung rund um die steirischen Landtagswahlen: Türkei-Berichterstattung vor der Landtagswahl – Türkei-Berichterstattung nach der Landtagswahl? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sind wir jetzt für das türkische Fernsehen auch schon zuständig?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dieses Problem kennen Sie, gell?

Aber wenn Sie sagen, es geht um die Zukunft des ORF, dann muss ich sagen, man kann natürlich über die Digitalisierung debattieren, über die deutschen Fenster, darüber, dass die keine österreichische Programmschöpfung machen, dass man das regeln sollte. Dafür bin ich, für eine wirklich konkrete, sachliche Debatte darüber. Aber das Allerwichtigste für den ORF ist die Glaubwürdigkeit. Das ist das Entscheidende. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dieses Problem kennen Sie, gell?)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Scheuch, Neudeck und Dr. Bleckmann.

Wenn man nämlich etwas in den Händen von Uwe Scheuch lässt, dann sollte man sich vor Augen halten: Er weiß nicht einmal, dass es sich heute nicht um eine Dringliche Anfrage der Grünen handelt, sondern um einen Dringlichen Antrag, in dem es darum geht, das ORF-Gesetz zu ändern. Jetzt stellen Sie sich vor, er hätte im ORF tatsächlich etwas zu sagen! – Na gute Nacht! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Scheuch, Neudeck und Dr. Bleckmann.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Wahlkampfleiter! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Blödsinnigkeiten!

Herr Abgeordneter Cap hat in seiner Rede gemeint, dass es einen Eingriff in den ORF in diesem Ausmaß noch nie gegeben hat. Diesen haben angeblich die ÖVP und Klubobmann Molterer getätigt. – Tatsächlich hat es jedoch vor einigen Jahren einen Eingriff in den ORF gegeben, wie er in der Geschichte der Zweiten Republik wohl einzigartig ist: Es war Herr Kalina – wenn ich Ihnen das in Erinnerung rufen darf –, der damals tatsächlich in den Schneideraum des ORF eingegriffen hat und acht Sekunden einer Aufnahme rausschneiden hat lassen, als diese Affäre ... (Abg. Scheibner: Was macht denn der jetzt, der Kalina? – Abg. Mag. Molterer: Was macht er jetzt?) – Der Herr Kalina ist derzeit der Pressesprecher beziehungsweise der Zuständige für die Pressearbeit der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Wahlkampfleiter! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Blödsinnigkeiten!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist wegen der ÖGB-Berichterstattung!

Es geht aber tatsächlich um mehr – es geht um die Existenz des ORF! Ja, Herr Kollege, es geht um die Existenz des ORF! Schauen wir uns einmal die Daten des ORF an. (Der Redner hält eine Tafel mit Tabellen in die Höhe.) Überall im Informationsbereich geht es bergab: Die „ZiB 1“ hat in fünf Jahren 9 Prozent Marktanteil verloren – von 70 auf 61 Prozent. (Rufe bei den Freiheitlichen – BZÖ: BAWAG!) Die „ZiB 2“ hat einen Marktanteil von 7 Prozent verloren – von 34 auf 27 Prozent. Bei der „ZiB 3“ hat sich der Marktanteil von 30 auf 23 Prozent reduziert. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist wegen der ÖGB-Berichterstattung!) Der „Report“ hat einen Marktanteil von 6 Prozent verloren – von 28 auf 22 Prozent. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Liebe Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! Ich sage Ihnen: Die Umfragen zeigen, dass wir Recht haben. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) 50 Prozent der Bevölkerung sagen bereits, die ÖVP hat den ORF in Geiselhaft, die Regierung kommt in der Berichterstattung überproportional oft vor, die anderen Parteien kommen wenig vor. Das spüren die Menschen!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Reine Parteipolitik!

Und was war vor kurzem wieder der Fall? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Reine Parteipolitik!) – Das war keine demokratische Entscheidung, sondern das war ein Wettbewerb der Parteisekretariate von SPÖ und ÖVP, vor allem der Seniorenorganisationen, nämlich wer dieser drei Publikumsräte es am besten schafft, auch in den Stiftungsrat hineinzukommen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das täten Sie gerne wissen!

Wie sieht die „ungestörte Arbeit“ des Stiftungsrates aus? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das täten Sie gerne wissen!) – Klubobmann Molterer lässt im Hinterzimmer von Wiener Gasthäusern zu Sitzungen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: War Bauernbund-Sitzung?) des so genannten Freundeskreises des ORF-Stiftungsrates der ÖVP einladen. (Ruf bei der SPÖ: Das ist ja unerhört!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: War Bauernbund-Sitzung?

Wie sieht die „ungestörte Arbeit“ des Stiftungsrates aus? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das täten Sie gerne wissen!) – Klubobmann Molterer lässt im Hinterzimmer von Wiener Gasthäusern zu Sitzungen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: War Bauernbund-Sitzung?) des so genannten Freundeskreises des ORF-Stiftungsrates der ÖVP einladen. (Ruf bei der SPÖ: Das ist ja unerhört!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Na Gott sei Dank!

Natürlich hat Molterer Recht, wenn er sagt: Die SPÖ hat es früher auch gemacht! – Nur: Das „Capofon“ hat derzeit keine Verbindung zum Küniglberg. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Na Gott sei Dank!) Meine persönliche Befürchtung ist schon, dass nach den Nationalratswahlen an der Behebung dieses technischen Problems gearbeitet wird. Es wird an den Wählerinnen und Wählern liegen, das möglichst schwer zu machen. (Abg. Gaál: Da ist schon ein Unterschied!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihr braucht nur einen Anschluss!

Aber unser heutiges Problem ist nicht ein „Capofon“. Unser heutiges Problem ist der Anspruch der Österreichischen Volkspartei (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihr braucht nur einen Anschluss!), im ORF nicht nur möglichst viel Macht zu haben (Abg. Ellmauer: Pflichtverteidiger der SPÖ!), sondern die Allmacht zu haben, über alles zu entscheiden, über jede Sendung zu entscheiden, über jeden Studiogast zu entscheiden (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kein Anschluss unter dieser Nummer!), über jedes Thema zu entscheiden, und sich alles vom ÖVP-Vertreter in der Chefredaktion, Herrn Chefredakteur Werner Mück, dem persönlichen Vertreter der Österreichischen Volkspartei, absegnen zu lassen! (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist keine Menschenhatz, was Sie da machen?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kein Anschluss unter dieser Nummer!

Aber unser heutiges Problem ist nicht ein „Capofon“. Unser heutiges Problem ist der Anspruch der Österreichischen Volkspartei (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihr braucht nur einen Anschluss!), im ORF nicht nur möglichst viel Macht zu haben (Abg. Ellmauer: Pflichtverteidiger der SPÖ!), sondern die Allmacht zu haben, über alles zu entscheiden, über jede Sendung zu entscheiden, über jeden Studiogast zu entscheiden (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kein Anschluss unter dieser Nummer!), über jedes Thema zu entscheiden, und sich alles vom ÖVP-Vertreter in der Chefredaktion, Herrn Chefredakteur Werner Mück, dem persönlichen Vertreter der Österreichischen Volkspartei, absegnen zu lassen! (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist keine Menschenhatz, was Sie da machen?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie vereinnahmen den Wolf auch noch für sich!

Machen Sie nicht uns den Vorwurf, dass wir über den ORF zu diskutieren beginnen! Die Diskussion ist aus dem ORF heraus selbst begonnen worden, von einem namhaften und seriösen ORF-Redakteur (Abg. Gaál: Hilferufe!), der bei einer Preisverleihung – es war mit Sicherheit kein Preis der Opposition oder der grünen Partei – erklärt hat, dass diese Zustände nicht mehr tragbar sind. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie vereinnahmen den Wolf auch noch für sich!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber kein Edelmann!

Kollegin Heinisch-Hosek hat auch gesagt, dass sie sich keinen feudalen Führungsstil mehr wünscht. Aber Kollege Cap, Ihr Kollege, Frau Heinisch-Hosek, hat gerade deutlich gesagt: Er wünscht sich sehr wohl den alten Führungsstil zurück, denn der ehemalige Fürst vom ORF, der ja Kollege Cap war (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber kein Edelmann!) – und er wäre gerne wieder Fürst –, hat sich jetzt erwartet, dass man hier – und das waren seine Zitate – Fehler zugibt, sich geißelt, dass man Selbstkritik übt.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So viel Zeit hätte er nicht gehabt!

Ich habe mir, wo Sie das gesagt haben, Herr Klubobmann Cap, erwartet, dass Sie Ihre Fehler auch zugeben (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So viel Zeit hätte er nicht gehabt!), dass Sie Ihr Sündenregister aufzählen, dass Sie sich bei den Hörerinnen und Hörern und Seherinnen und Sehern für das entschuldigen, was Sie ihnen jahrzehntelang mit dem „Rotfunk“ angetan haben. Dass Sie Ihr Sündenregister aufzählen, das habe ich erwartet! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Ganz interessant war ja dann – ich habe mir die Arbeit angetan, gewisse Dinge wirklich nachzurecherchieren –, dass Klubobmann Cap in der „Pressestunde“ als Mediensprecher auf die Frage: Na, hat die SPÖ nie interveniert?, gesagt hat: Wir von der SPÖ wollten bei unseren Anrufen immer nur überzeugen! – Und wie diese Überzeugung ausgesehen hat, haben wir ja immer wieder gehört. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Wir wissen schon, es geht nicht allein um die Quoten, es geht nicht um den Erfolg und um Reichweiten, das sind nur sozusagen die Kennzahlen, die aber doch immer irgendwie so etwas wie ein Bild vom Status quo zeigen. Es ist uns ganz klar, dass wir als Parlament, wenn sich alle Parteien einigen, diesen ORF-Karren, der jetzt irgendwo stecken geblieben ist, herausziehen könnten. Aber dann muss es wohl klar sein, dass dieser ORF unabhängig ist, denn es hat keine Partei etwas davon, einen ORF zu retten, der eigentlich in Wirklichkeit ein Parteifunk ist. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Ungeachtet der Realität, dass hier nämlich keine neue Partei entstanden ist, sondern eine Abspaltung stattgefunden hat, hat der ORF ganz intensiv versucht, den kleinen Regierungspartner zu so etwas wie zu einer Partei aufzublasen. Man sieht das ja an den medialen Auftrittsmöglichkeiten, die manche, wie jetzt zum Beispiel Westenthaler, genießen, ohne dass diese Partei je eine Wahl geschlagen hat, erfolgreich geschlagen hat. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Aber nicht unter dem Titel, den er jetzt führt.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Weil der Rumpold geblieben ist!

Also (der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der die vom Redner aufgezählten Punkte aufgelistet sind), 19.30 Uhr, ORF 1 und ORF 2: Tour de France, historischer Triumph für Totschnig – um das vom Zeitpunkt her einzuordnen –, Türkei, erstes Opfer, Rumänien, Serbien-Montenegro und dann: BZÖ, Rumpold-Rückzug. (Zwischenruf des Abg. Walch.) So hat die eigentliche Tagesordnung, der ursprüngliche Inhalt von „Zeit im Bild“ ausgesehen. Und was ist passiert, meine Damen und Herren? – Der Bericht ist nicht gekommen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Weil der Rumpold geblieben ist!) Was ist da passiert vom Zeitpunkt des Mitteilens des Inhaltes der „Zeit im Bild“ bis zur Ausstrahlung der Sendung, Herr Molterer? Haben Sie da interveniert? Ist da die Regierung auf dem Spiel gestanden? Oder waren Sie das, Herr Scheibner, oder Herr Dr. Haider?

Abg. Großruck: Trotzdem ist die BAWAG Pleite gegangen! – Abg. Neudeck: Das haben wir bei der BAWAG gesehen! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: 4 Milliarden €!

Klar lacht das Herz, denn es gibt mehr Wohlstand, aber das Mehr an Wohlstand gibt es für die internationalen Konzerne und für das internationale Kapital – Stichwort: Hedge-Fonds, Investmentfonds –, für die, die dieses Kapital besitzen. (Abg. Großruck: Trotzdem ist die BAWAG Pleite gegangen! – Abg. Neudeck: Das haben wir bei der BAWAG gesehen! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: 4 Milliarden €!) Für diese wurde Politik gemacht! Aber die Menschen, die arbeiten, haben von diesem Mehr an Wohlstand nichts bekommen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scheibner: Herr Matznetter, was kann man mit 4 Milliarden € alles finanzieren?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind, was die Konzepte der SPÖ betrifft, völlig gegensätzlicher Meinung und Auffassung. Sie wollen die Steuern erhöhen. Sie wollen sogar Verwaltungsabgaben einführen. Sie wollen eine Vermögensbesteuerung einführen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!) Sie wollen höhere Krankenversicherungsbeiträge einführen. Und Sie wollen die 35-Stunden-Woche einführen.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein wichtiger Antrag!

(Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein wichtiger Antrag!), die Zukunft der Bilanzbuchhaltung. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

(Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein wichtiger Antrag!), die Zukunft der Bilanzbuchhaltung. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist wichtig!

Ja, ich weiß, dass das dem BZÖ besonders wichtig ist (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist wichtig!) – das wird auch ein Grund dafür sein, warum das BZÖ dem nächsten Nationalrat wahrscheinlich nicht mehr angehören wird; aber das ist ein völlig anderes Thema. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie nicht mehr! Wir wünschen uns nur, dass Sie nicht mehr ...!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es wurde eine ganze Sondersitzung zu diesem Thema gemacht!

Worum wird es in dieser Debatte gehen? – Es wird um die Fragen gehen: geheime Abstimmung bei der Wahl des Generaldirektors und ob es ein öffentliches Hearing gibt. Und diese Fragen sollen nach Ihrem Willen nicht zu einer Zeit behandelt werden, zu der das von der Öffentlichkeit noch registriert wird. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es wurde eine ganze Sondersitzung zu diesem Thema gemacht!) Es gibt hier anscheinend etwas zu verbergen. Zu verbergen gibt es die Tatsache (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bei der BAWAG gibt es etwas zu verbergen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist Ihre Strategie, etwas zu verbergen!), dass die ÖVP Druck auf den ORF ausüben möchte, dass sie dort ihre Macht verwirklicht sehen möchte und dass sie mit dem Wahlkampfleiter Werner Mück, der für den gesamten Informationsbereich zuständig ist, ihren Wahlkampf über den ORF unterstützen möchte. (Abg. Mag. Molterer: Warum hat die SPÖ der Tagesordnung zugestimmt?!) Das ist die Wahrheit, und die ÖVP möchte nicht, dass das der Öffentlichkeit nachdrücklich bekannt gemacht wird. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Die SPÖ hat der Tagesordnung zugestimmt!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bei der BAWAG gibt es etwas zu verbergen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist Ihre Strategie, etwas zu verbergen!

Worum wird es in dieser Debatte gehen? – Es wird um die Fragen gehen: geheime Abstimmung bei der Wahl des Generaldirektors und ob es ein öffentliches Hearing gibt. Und diese Fragen sollen nach Ihrem Willen nicht zu einer Zeit behandelt werden, zu der das von der Öffentlichkeit noch registriert wird. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es wurde eine ganze Sondersitzung zu diesem Thema gemacht!) Es gibt hier anscheinend etwas zu verbergen. Zu verbergen gibt es die Tatsache (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bei der BAWAG gibt es etwas zu verbergen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist Ihre Strategie, etwas zu verbergen!), dass die ÖVP Druck auf den ORF ausüben möchte, dass sie dort ihre Macht verwirklicht sehen möchte und dass sie mit dem Wahlkampfleiter Werner Mück, der für den gesamten Informationsbereich zuständig ist, ihren Wahlkampf über den ORF unterstützen möchte. (Abg. Mag. Molterer: Warum hat die SPÖ der Tagesordnung zugestimmt?!) Das ist die Wahrheit, und die ÖVP möchte nicht, dass das der Öffentlichkeit nachdrücklich bekannt gemacht wird. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Die SPÖ hat der Tagesordnung zugestimmt!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wollen Sie am Abend nicht mehr arbeiten?

Aber jetzt einen Tagesordnungspunkt gegen den anderen auszuspielen, das ist ja nicht die Frage. Kogler hat angefangen mit der Bilanzbuchhaltung, Sie, Kollege Molterer, haben fortgesetzt mit anderen Tagesordnungspunkten. (Abg. Mag. Molterer: Alles wichtig!) Es sind alle Tagesordnungspunkte wichtig, sonst wären sie ja nicht auf der Tagesordnung – ist ja logisch. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Aber es steht dahinter auch eine Philosophie – das haben Sie damit dargestellt. Wenn Sie ein bisschen intelligenter gewesen wären – um jetzt einmal in Ihren Ganglien zu denken –, hätten Sie es halt als 10. oder 12. Punkt auf die Tagesordnung gestellt. (Abg. Mag. Molterer: War mein Vorschlag! War mein Vorschlag!) Nein, strafversetzt als 20. Punkt, weil die Grünen eine Sondersitzung zur Situation im ORF verlangt haben. Das ist die Wahrheit: Eine Strafexpedition ist das. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wollen Sie am Abend nicht mehr arbeiten?) Gerade noch als 20. Punkt. Eigentlich hätten Sie es am liebsten nach Mitternacht angesetzt, wenn überhaupt niemand mehr hier ist (Abg. Mag. Wurm: Schwarze Pädagogik!), weil Sie diese Debatte hier nicht wollen – und das ist das Verräterische. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unsere? Das sind ja auch Ihre Regierungsmitglieder, Herr Dr. Cap!

Ich bin überzeugt davon, dass er heute, wenn er seine Erklärung abhalten will, wo alle seine Regierungsmitglieder schon brav angetreten sind (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unsere? Das sind ja auch Ihre Regierungsmitglieder, Herr Dr. Cap!), um dem andächtig zu lauschen, davon nicht gestört werden wollte, dass sich der 2. Tagesordnungspunkt mit dem ORF beschäftigt. Das ist der Hintergrund.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!

Also: Strafexpedition. Was haben Sie noch alles gesagt? – Vertuschungsaktion, und so weiter. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!) – Schon merkwürdig, diese Einschätzung des Kollegen Cap, denn die SPÖ hat dieser Reihung der Tagesordnung im Rundlauf der Klubdirektoren zugestimmt! (Oh-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) Herr Kollege Cap, na selbstverständlich. Und unser gemeinsamer Vorschlag war es dann noch, diesen Punkt auf der Tagesordnung vorzureihen, als Punkt 8, dann hätte diese Debatte um 14 Uhr oder 15 Uhr stattgefunden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja ungeheuerlich!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja ungeheuerlich!

Also: Strafexpedition. Was haben Sie noch alles gesagt? – Vertuschungsaktion, und so weiter. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!) – Schon merkwürdig, diese Einschätzung des Kollegen Cap, denn die SPÖ hat dieser Reihung der Tagesordnung im Rundlauf der Klubdirektoren zugestimmt! (Oh-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) Herr Kollege Cap, na selbstverständlich. Und unser gemeinsamer Vorschlag war es dann noch, diesen Punkt auf der Tagesordnung vorzureihen, als Punkt 8, dann hätte diese Debatte um 14 Uhr oder 15 Uhr stattgefunden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja ungeheuerlich!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Weil sie heimgehen!

Was ist denn der wahre Hintergrund dafür, dass man sich fürchtet, dass ein Tagesordnungspunkt ein bisschen später behandelt wird (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Weil sie heimgehen!) – nicht um Mitternacht, sondern um 15 Uhr oder 16 Uhr? Wir wissen es ja, aber der Fernsehzuschauer ist dann nicht mehr dabei, weil die Kameras abgeschaltet sind, wir wissen es ja, dass ab 14 Uhr, 15 Uhr vor allem die Grünen, aber zum Teil auch Sozialdemokraten nach Hause gehen und daher am Abend niemand mehr hier ist zum Debattieren. (Lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein Raser!

Ich erinnere Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, nur an das Ortstafel-Verrücken von Landeshauptmann Haider. Ich erinnere Sie an die Verhöhnung höchster Repräsentanten durch Landeshauptmann Haider immer im Zusammenhang mit der Frage der Ortstafeln. Ich erinnere Sie nur daran, wie Minderheitenangehörige, die das Recht wahrnehmen, das jeder Bürger und jede Bürgerin dieses Landes haben, nämlich sich an die Gerichte zu wenden, wie etwa Rudi Vouk, ein Kärntner Slowene (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein Raser!), der dieses Recht in Anspruch genommen hat, verhöhnt, desavouiert, von Bürgern und Bürgerinnen dieses Landes bedroht wurden. (Abg. Scheibner: Einer, der absichtlich schnell fährt im Ortsgebiet, das ist ein Held?) Im Fall Rudi Vouk wurde sogar seine Existenz als Rechtsanwalt in Frage gestellt. (Abg. Scheibner: Einen Schnellfahrer unterstützen Sie?) – Das alles ist passiert in diesen Jahren und das alles ist unter dem Schutzmantel der Staatszielbestimmung von Bundeskanzler Schüssel in diesem Land passiert.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jetzt lassen Sie doch endlich einmal Kärnten in Ruhe!

Dieses Bemühen, Herr Bundeskanzler, haben Sie vor allem auch durch die Bitte an Herrn Professor Karner gezeigt, die slowenischen VertreterInnen sowie die Vertreter der Kärntner – „Zivilgesellschaft“ kann man das nicht wirklich nennen – Abwehrkämpfer und Heimatdienstler wieder an einen Tisch zu holen. – Jedenfalls: Das ist nicht mein Verständnis von Zivilgesellschaft, aber Kärnten fasst das offensichtlich so auf. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jetzt lassen Sie doch endlich einmal Kärnten in Ruhe!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!

Herr Dr. Sturm hat das ernst gemeint. Wer es allerdings nicht ernst gemeint hat, das waren Sie, Herr Bundeskanzler (Rufe bei der ÖVP: Unerhört!), denn sonst hätte es nicht dazu kommen können, dass es dazu den Zuruf aus Kärnten gab, das müsse in den Verfassungsrang erhoben und dort verankert werden, denn, so hat es geheißen: Ohne unsere Zustimmung – das heißt, ohne die Zustimmung des Kärntner Landeshauptmannes und ohne die Zustimmung der Bürgermeister Südkärntens – wird es keine zusätzlichen Ortstafeln in Kärnten geben! Auf diesen Zuruf haben Sie prompt reagiert, Herr Bundeskanzler – leider jedoch die ausgestreckte Hand der slowenischen Vertreterinnen und Vertretern Ihnen gegenüber ausgeschlagen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

nung sein kann, eine Verfassungsbestimmung, ein Verfassungsgesetz zu machen, dass das dann auch umgesetzt wird. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Auch die Frau Schaunig hat ein Ultimatum gestellt!

Mit uns kann man in einer vernünftigen Sprache sprechen, oder er kann nicht mit uns sprechen. Das ist ganz einfach: Wenn man einen Kompromiss will, wenn man verhandeln will, dann spricht man so nicht. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Auch die Frau Schaunig hat ein Ultimatum gestellt!) Also will er nicht. Also wollte er nicht, dass die Slowenenorganisationen auch wirklich in eine Beschlusssituation kommen, wo sie ohne Gesichtsverlust mit beschließen konnten. Da war vieles symbolisch, vieles politisch, vieles symbolisch und nicht so sehr vieles substantiell, das muss man einmal sehen. Das haben wir jedenfalls in all diesen Gesprächen auch wirklich erleben müssen.

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Stimmen Sie zu!

Noch einmal sei gesagt, wir fühlen uns bestätigt, wenn er sagt: „Die können da draußen beschließen, was sie wollen“, ihm, dem Landeshauptmann von Kärnten, ist es gleichgültig. Ich sage, dass das schade ist, ich sage, dass das sehr schade ist für Kärnten, ein wunderschönes Land, Slowenien, ein wunderschönes Land: enge Wirtschaftsbeziehungen, Beziehungen, Austausch auf dem Arbeitsmarkt, Investitionen, beide in der Europäischen Union. Eine Absurdität sondergleichen, die da stattfindet und wo ich leider sagen muss, dass federführend die Polarisierungspolitik des Kärntner Landeshauptmannes ist. Leider für Kärnten und für die österreichische Demokratie. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Stimmen Sie zu!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das wünschen wir uns! Stimmen Sie endlich zu!

Ganz genau, Herr Kollege Cap! Die Menschen in Kärnten, die Menschen in Österreich wünschen sich eine Lösung! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das wünschen wir uns! Stimmen Sie endlich zu!) Ich glaube, das ist in erster Linie eine Frage von Interessenvertretern und Parteipolitikern. Die Menschen in Kärnten haben ganz andere Prioritäten und ganz andere Probleme, und über viele, viele Jahre hat man sich diesen Problemen in erster Linie gewidmet – ich denke etwa an das Minderheiten-Schulgesetz, an die Kindergartenförderungen, an die Förderungen der Kulturvereine. Da ist doch sehr, sehr viel passiert!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist die Realität!

Das Wort „Ultimatum“ war sicher nicht sehr glücklich gewählt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist die Realität!) Auf der anderen Seite muss ich sagen: Wir haben nur

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist auch gut so!

Wenn etwa der Herr Bundeskanzler sagt, dass die Anmeldungen zum zweisprachigen Schulunterricht ein Indiz dafür seien, dass es keine assimilatorischen Prozesse gegeben hat, dann muss ich festhalten: Die Frage, ob Assimilation stattfindet oder nicht, misst sich objektiv am besten an den Ergebnissen der Volkszählung und die sprechen eine eindeutige Sprache, wenngleich ich Ihnen Recht gebe, dass in der Kärntner Bevölkerung Bereitschaft besteht, die slowenische Sprache zu lernen und dass es insgesamt ein offeneres und ein toleranteres Klima gibt, als dies noch vor zehn, 20 Jahren der Fall war. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist auch gut so!) – Und das ist auch gut so.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jetzt verstehe ich, warum Frau Schaunig Sie nicht mehr aufstellt!

Das ist der Geist, der da dahinter steckt, damit man weiß, wer die Verhandlungspartner waren (Abg. Scheibner: Zitieren Sie einmal die andere Seite: Ortstafeln für ganz Kärnten!), wie in Wirklichkeit die Beschlusslage in Kärnten ist, wie dieser so genannte Kompromiss wirklich ausgeschaut hat und was die Intentionen waren. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jetzt verstehe ich, warum Frau Schaunig Sie nicht mehr aufstellt!)

Der Redner zeigt auf die Innenseite des Unterarms. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ungeheuerlich, dieses Vergleiche-Ziehen!

Das ist in Wahrheit ein Faktum. Wer den Namen nicht aushält, der hält die fremde Identität nicht aus und wer die fremde Identität nicht aushält, der möchte sie auslöschen. Der letzte Akt dieser rassistischen Auslöschung ist dann die Nummer, die da eintätowiert wird. (Der Redner zeigt auf die Innenseite des Unterarms. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ungeheuerlich, dieses Vergleiche-Ziehen!) Das ist der letzte Akt rassistischer Auslöschung.

Abg. Bucher: Stimmt! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch. – Abg. Bucher: Nein, das stimmt!

Herr Kollege Scheuch, in aller politischen Kultur: Sie hätten da ein großes Aufgaben- und Betätigungsfeld, denn in der Frage der Volksgruppe, der Menschen aus anderen Ländern und der Ortstafeln gibt es in Kärnten nicht wirklich viele laute Stimmen, die polarisieren. Tatsache ist, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen in Kärnten und die Volksgruppe miteinander friedvoll, kooperativ und sogar liebevoll umgehen. (Abg. Bucher: Stimmt! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch. – Abg. Bucher: Nein, das stimmt!) Jene, die polarisieren, sind außen und tragen in Kärnten leider die Verantwortung Nummer eins.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dann stimmen Sie doch endlich zu!

Nächster Punkt: Die absolute Mehrheit der Menschen in Kärnten hat wirklich genug von feierlich inszenierten Ortstafelaufstellungen – auch unter Beisein des Bundeskanzlers, dem ich keine schlechte Absicht unterstelle; Sie haben sich damals wahrscheinlich wirklich gefreut (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel) – und dann ein paar Tage später wieder geschulterten Ortstafeln, die weggetragen, verrückt oder verschoben werden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dann stimmen Sie doch endlich zu!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Lassen Sie einmal die Kärntner Abwehrkämpfer in Ruhe!

Ja, warum gibt es jetzt plötzlich einen Konsens ohne Slowenen? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Lassen Sie einmal die Kärntner Abwehrkämpfer in Ruhe!) Warum gibt es jetzt plötzlich einen Konsens ohne Organisationen, die man mit Sicherheit wichtiger und dringender braucht als den Kärntner Abwehrkämpferbund? – Das ist die entscheidende und heikle politische Frage.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Noch mehr wie der Peter Pilz?

Wenn Sie sich so sicher sind, dass jeder Punkt und Beistrich Ihrer Vorschläge der Bundesverfassung und dem Staatsvertrag entspricht, dann könnten Sie sich auf eine Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof freuen, dann würden Sie nach langer Zeit endlich einmal wieder für ein wichtiges politisches Projekt die Bestätigung vom Verfassungsgerichtshof bekommen! Aber Sie haben Grund – Sie haben allen Grund! –, den Verfassungsgerichtshof in dieser Frage zu fürchten, und deshalb brauchen Sie die Zustimmung der SPÖ. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Noch mehr wie der Peter Pilz?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Beleidigt sind die ÖGB-Mitglieder!

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Frauen Ministerinnen! Hohes Haus! Herr Kollege Walch, beleidigt sind höchstens die Österreicherinnen und Österreicher, die Sie mit Gesetzen wie diesem diskriminieren (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Beleidigt sind die ÖGB-Mitglieder!), mit der Beharrung, die Sie heute beschließen werden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die ÖGB-Mitglieder sind beleidigt, weil das Geld in der Karibik versenkt worden ist!) Wir sind für sozialpolitische Rückschritte sicherlich nicht zu haben, Kollege Scheuch, daher haben wir dem Gesamtpaket damals nicht zugestimmt und werden wir heute der Beharrung schon gar nicht zustimmen, das ist klar. (Abg. Steibl: Wir haben nichts anderes erwartet von der SPÖ! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die ÖGB-Mitglieder sind beleidigt, weil das Geld in der Karibik versenkt worden ist!

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Frauen Ministerinnen! Hohes Haus! Herr Kollege Walch, beleidigt sind höchstens die Österreicherinnen und Österreicher, die Sie mit Gesetzen wie diesem diskriminieren (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Beleidigt sind die ÖGB-Mitglieder!), mit der Beharrung, die Sie heute beschließen werden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die ÖGB-Mitglieder sind beleidigt, weil das Geld in der Karibik versenkt worden ist!) Wir sind für sozialpolitische Rückschritte sicherlich nicht zu haben, Kollege Scheuch, daher haben wir dem Gesamtpaket damals nicht zugestimmt und werden wir heute der Beharrung schon gar nicht zustimmen, das ist klar. (Abg. Steibl: Wir haben nichts anderes erwartet von der SPÖ! – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Steibl: Das wünsche ich der österreichischen Bevölkerung nicht! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Frau Kollegin, im nächsten Jahrhundert ist es ein bisschen sehr spät. Und auf jeden Fall in Jahrtausenden – aber einen Trost gibt es: Da werden Sie auf keinen Fall mehr an der Regierung sein. Hoffentlich auch schon im nächsten Jahr nicht mehr, damit wir endlich tatsächliche Gleichstellungen erreichen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Steibl: Das wünsche ich der österreichischen Bevölkerung nicht! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Da wäre ich überrascht gewesen!

raten. (Abg. Dr. Fekter: Aber sie können sich mitversichern lassen, wenn sie Kinder haben!) In dem Sinn kann ich nur sagen: Ihre Umsetzung ist unserer Meinung nach nicht die richtige, sie widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz, und deswegen wird es von uns sicher auch keine Zustimmung zu dem Beharrungsbeschluss geben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Da wäre ich überrascht gewesen!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das bestätigt unseren Weg!

Aber ich sehe das Ganze noch in einem größeren Rahmen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das bestätigt unseren Weg!), nämlich in dem, der in den letzten Tagen und Wochen die Debatte um das Familienrechtspaket, das Ministerin Gastinger vorgeschlagen hat, dominiert hat. Zuerst hat schon die eigene Fraktion, die eigene Partei sie zurückgepfiffen – das ging dem BZÖ zu weit –, und zum Schluss auch die ÖVP.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jede Menge!

Bezüglich der Kritik aus den Reihen der Opposition, dass die Ehe gegenüber der Lebensgemeinschaft besser gestellt wird, muss man wohl eines klar anmerken: In der Ehe gibt es, im Gegensatz zur Lebensgemeinschaft, für die Partner Rechte und Pflichten wie zum Beispiel die Unterhaltspflicht. Daher ist es schon richtig, dass wir die Ehe als verbindliche Partnerschaft, in der Menschen Pflichten gegenüber ihrem Partner eingehen, fördern und unterstützen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jede Menge!)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Man hat ein bisschen Mühe, bei dieser Debatte festzustellen, was der Antrag eigentlich beinhaltet. Vielleicht wiederholen wir das noch einmal: Es geht eigentlich um drei konkrete Punkte. (Ruf bei der ÖVP: Für mich brauchst du es nicht zu wiederholen!) Nein, ich wiederhole es ohnehin nicht, denn bislang habt ihr nicht von dem gesprochen, was drinsteht, sondern von dem, was euch irgendwie zum Thema ORF vielleicht gerade noch einfällt. Die Rede des Kollegen Scheuch war heute fast kabarettistischer als das, was Josef Cap in seinen Höchstleistungen zusammenbringt; das ist kaum zu überbieten gewesen. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Lass dich überraschen!

Es stellt sich nur die Frage, was das BZÖ eigentlich davon hat. 26 Prozent, hat Scheuch jetzt gesagt, war die Berichterstattung über das BZÖ im letzten Monat. Immerhin ist so jedes Mitglied des BZÖ ungefähr 15 Sekunden in der „ZiB 1“ vorgekommen, das ist ein guter Schnitt, dass man überhaupt zu dieser Zahl kommen kann. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Aber die Frage dabei ist, warum es durchaus kritische Stimmen bei den BZÖ-Vertretern im Stiftungsrat gibt. Ich meine, eine Untersuchungskommission Mück wäre ohne Zustimmung der BZÖ-Vertreter nicht zustande gekommen. Aber Sie gehen hier im Parlament her und sagen zur ÖVP: Bitte, das machen wir genau so, wie ihr wollt – euer Unternehmen, wir sind dabei, wir unterstützen euch! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Lass dich überraschen!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist unpolitisch! Das kapieren Sie nicht!

Insofern muss man sagen, was euer Vertreter im Stiftungsrat macht, das macht ihn ja zu einem kritischen Gremium gegenüber dem, was hier passiert. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist unpolitisch! Das kapieren Sie nicht!) Das ist einfach unverständlich, weil die Frage der ÖVP-Unterstützung als einziges Wahlkampfziel für das BZÖ ein bisschen schwach ist. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das verstehen Sie nicht!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das verstehen Sie nicht!

Insofern muss man sagen, was euer Vertreter im Stiftungsrat macht, das macht ihn ja zu einem kritischen Gremium gegenüber dem, was hier passiert. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist unpolitisch! Das kapieren Sie nicht!) Das ist einfach unverständlich, weil die Frage der ÖVP-Unterstützung als einziges Wahlkampfziel für das BZÖ ein bisschen schwach ist. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das verstehen Sie nicht!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zum Antrag!

Verhalten war das? – Wenn das so verhalten war wie das Klatschen der Frau Lindner bei der ÖVP, als sie die Fotos gezeichnet hat, dann kann man nur sagen, es gibt unterschiedliche Klatschvarianten – nicht schlecht anzuführen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zum Antrag!) Dabei würde ich Herrn Kollegen Molterer gar nicht unterstellen, dass die ÖVP auf die Idee gekommen ist, zu sagen: Monika Lindner, weißt du was, komm zu unserer Veranstaltung; das kommt ganz Weltklasse, wenn du in der zweiten Reihe sitzt und dann, wenn Schüssel geredet hat, heftig in den Applaus einfällst! (Abg. Kainz: Glaubst du ...?) – Nein, das glaube ich nicht, dass das der Fall ist. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jetzt zum Antrag, und nicht zum Klatschverhalten!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jetzt zum Antrag, und nicht zum Klatschverhalten!

Verhalten war das? – Wenn das so verhalten war wie das Klatschen der Frau Lindner bei der ÖVP, als sie die Fotos gezeichnet hat, dann kann man nur sagen, es gibt unterschiedliche Klatschvarianten – nicht schlecht anzuführen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zum Antrag!) Dabei würde ich Herrn Kollegen Molterer gar nicht unterstellen, dass die ÖVP auf die Idee gekommen ist, zu sagen: Monika Lindner, weißt du was, komm zu unserer Veranstaltung; das kommt ganz Weltklasse, wenn du in der zweiten Reihe sitzt und dann, wenn Schüssel geredet hat, heftig in den Applaus einfällst! (Abg. Kainz: Glaubst du ...?) – Nein, das glaube ich nicht, dass das der Fall ist. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jetzt zum Antrag, und nicht zum Klatschverhalten!)

Abg. Großruck: Weniger Schienen werden transportiert? – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es wird „auf den Schienen“ transportiert, nicht „die Schienen“ werden transportiert!

Im Übrigen lassen die Äußerungen der Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen darauf schließen, dass sie anscheinend nicht sehr viel mit der Bahn fahren. Die WCs auf Bahnhöfen werden gesperrt, viel weniger Schienen werden transportiert (Abg. Großruck: Weniger Schienen werden transportiert? – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es wird „auf den Schienen“ transportiert, nicht „die Schienen“ werden transportiert!), und es wird auf Grund der Filetierung der ÖBB schon öffentlich darüber diskutiert, dass im Jahr 2008 verschiedene Gesellschaften kein Geld mehr haben werden. Als das Frau Direktorin Goldmann thematisiert hat, wurde ihr nachgestellt, wie es in der Geschichte noch nie vorgekommen ist.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Schade im wahrsten Sinne des Wortes: Schaden!

Schade ist nur, dass die Grünen bei dieser Geschichte nicht mitmachen. Schade auch deshalb, weil sie sich letzten Endes auf eine Meinungsumfrage mit nicht einmal 20 Prozent Beteiligung berufen und das für sie letztendlich der ausschlaggebende Grund war, da nicht mitzustimmen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Schade im wahrsten Sinne des Wortes: Schaden!) Vielleicht überdenken Sie das noch. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gott sei Dank sind es nicht viele!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gott sei Dank sind es nicht viele!

Schade ist nur, dass die Grünen bei dieser Geschichte nicht mitmachen. Schade auch deshalb, weil sie sich letzten Endes auf eine Meinungsumfrage mit nicht einmal 20 Prozent Beteiligung berufen und das für sie letztendlich der ausschlaggebende Grund war, da nicht mitzustimmen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Schade im wahrsten Sinne des Wortes: Schaden!) Vielleicht überdenken Sie das noch. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gott sei Dank sind es nicht viele!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Lipizzanergestüt!

Ich bin stolz darauf, dass meine Fraktion es mir, dem kleinen Arbeiterbuben aus der Obersteiermark, ermöglicht hat, in solche Positionen zu kommen, das Gentechnikgesetz zu verhandeln und an allen möglichen anderen gesetzlichen Bestimmungen mitwirken und mitgestalten zu dürfen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Lipizzanergestüt!) – Auch über die Lipizzaner zu konferieren.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Pirklhuber hat nicht oft Recht, aber wo er Recht hat, hat er Recht!

Auch da wollen die Bürgerinnen und Bürger nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern dass das tatsächlich in reale Politik umgesetzt wird. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Pirklhuber hat nicht oft Recht, aber wo er Recht hat, hat er Recht!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Rossmann und Dipl.-Ing. Scheuch.

Nun möchte ich noch kurz Bilanz ziehen, sehr geehrte Damen und Herren. Vom Kollegen Dr. Pirklhuber wurde bereits die Geschäftsordnung angesprochen. Ich habe einen Antrag als Geschäftsordnungsantrag eingebracht. Er liegt leider immer noch im Parlament. Es geht in ihm genau darum, die Möglichkeiten des Ausschusses zu erweitern. Ich erinnere nur daran, dass Bürgerinitiativen ab 16 eingebracht werden können sollten, dass die Berichte der Volksanwaltschaft im Ausschuss behandelt werden sollen. Wir haben uns dann damit beholfen, dass wir die Volksanwälte eingeladen haben. Das war ein gutes, ein wichtiges Unterfangen. Es hat uns gut getan, und es war ein Austausch mit den Volksanwälten, die ja viel mit den Bürgern und Bürgerinnen zu tun haben, ebenso mit Konsequenzen der Verwaltung, die zu tragen sind. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Rossmann und Dipl.-Ing. Scheuch.)

Beifall bei der SPÖ, den Grünen sowie des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Es wäre mir ein Anliegen, dass Bürgerinitiativen nicht verfallen. Das ist das eine. – Dann möchte ich noch dem Präsidenten Khol für die ausführliche Beantwortung meiner Anfrage danken, die Anregung, dass in Zukunft auch elektronische Bürgerinitiativen hier im Parlament behandelt werden, dass es die Möglichkeit dazu gibt. (Beifall bei der SPÖ, den Grünen sowie des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Beifall bei der SPÖ, den Grünen sowie des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

In diesem Sinne: herzlichen Dank für Ihre Geduld! (Beifall bei der SPÖ, den Grünen sowie des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Besonders aktiv, was Petitionen betrifft, ist mir aufgefallen, sind Menschen im ländlichen Raum. Und das aus gutem Grund: Der ländliche Raum wurde nämlich von dieser Bundesregierung in den letzten Jahren besonders ausgedünnt, denn jene, die sich ununterbrochen als Wahrer und Behüter des ländlichen Lebens feiern lassen, haben am laufenden Band wichtige Infrastruktureinrichtungen ausradiert und damit auch Arbeitsplätze vernichtet und den Menschen immer größere Entfernungen zugemutet, um zum nächsten Arzt, Postamt, Finanzamt, Gericht oder was auch immer zu kommen. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was heißt das?

Im zweiten Fall habe ich das Wort, das gerügt wurde, im Protokoll gesucht. Es ist nicht im Protokoll zu finden, daher – in dubio pro reo – gibt es auch da keinen Ordnungsruf. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was heißt das?) – Im Zweifel für den Angeklagten. (Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.) Meine Damen und Herren, bitte keinen Applaus!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie brauchen nur zuzustimmen!

Uns geht es auch darum, dass in Kärnten endlich andere Themen zur Sprache kommen als die ewige Frage der Ortstafeln. Das ist nämlich ein Bedürfnis aller Kärntnerinnen und Kärntner, auch von Gaby Schaunig, der ich meinen Respekt als Landeshauptmann-Stellvertreterin zollen möchte, die sich da wirklich engagiert eingebracht hat. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie brauchen nur zuzustimmen!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dann stimmen Sie doch endlich zu!

Es ist ja teilweise lächerlich, was sich hier abspielt. Slowenien ist in der Europäischen Union, Österreich mit Kärnten ist in der Europäischen Union. Beide haben intensive Handelsbeziehungen. Kärnten ist ein Tourismusland, ein Wirtschaftsland. Es sind zwei tolle Länder. Ich liebe Kärnten; ich verbringe dort oft meinen Urlaub. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dann stimmen Sie doch endlich zu!) Wir sind engagiert für Kärnten gewesen, aber das Problem ist – und das werde ich Ihnen jetzt schildern – Folgendes: Wenn Sie sagen, wir sollen Verantwortung übernehmen, Herr Klubobmann Molterer, dann frage ich Sie: Wo war Ihre Verantwortung in den letzten vier Jahren? Sie wissen ganz genau, wir brauchen da gar kein Verfassungsgesetz! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gott sei Dank!

Gemeinden mit einbeziehen. – Na, selbstverständlich! Man muss den Volksgruppenbeirat mit einbeziehen. – Na, selbstverständlich! Man muss auch die Landesregierung mit einbeziehen. – Na, selbstverständlich! Kärnten ist so wie alle Bundesländer ein stolzes Land. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gott sei Dank!) Die sagen aber auch, sie wollen – mit Recht – als Partner verstanden und einbezogen werden. Dafür habe ich vollstes Verständnis. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie verunglimpfen es!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie verunglimpfen es!

Gemeinden mit einbeziehen. – Na, selbstverständlich! Man muss den Volksgruppenbeirat mit einbeziehen. – Na, selbstverständlich! Man muss auch die Landesregierung mit einbeziehen. – Na, selbstverständlich! Kärnten ist so wie alle Bundesländer ein stolzes Land. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gott sei Dank!) Die sagen aber auch, sie wollen – mit Recht – als Partner verstanden und einbezogen werden. Dafür habe ich vollstes Verständnis. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie verunglimpfen es!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie sind in der Frage völlig unglaubwürdig geworden! Kärnten ist Ihnen egal! Ungeheuerlich!

Kurz und gut: Das Ziel ist, dass dort Frieden, Zusammenarbeit und Kooperation herrschen, dass man sich endlich den Themen widmen kann, indem man eine Regelung auch hinsichtlich der Beschäftigung, der wirtschaftlichen Entwicklung, der Kultur und des Tourismus in Kärnten findet. Das ist es, was die Kärntnerinnen und Kärntner interessiert. Das ist doch klar. Wir sind auch dort gesessen, haben das verstanden, aber auch an dieser Frage war das ein stundenlanges Hin und Her. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie sind in der Frage völlig unglaubwürdig geworden! Kärnten ist Ihnen egal! Ungeheuerlich!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Selber schuld!

Jetzt möchte ich noch etwas sagen. Ich meine, solche Verhandlungen – gerade in diesen Dingen – sind sehr heikel. Da ist es wichtig, dass es ein vernünftiges Verhandlungsklima gibt. Ich glaube, bei allen Unterschieden, Herr Klubobmann Molterer und Herr Klubobmann Scheibner, ist es uns gelungen, hier im Haus ein vernünftiges Gesprächsklima zu haben, aber es ist eben kein Konsens zustande gekommen. Ich habe gerade geschildert, warum. (Ruf bei der ÖVP: Keine Verantwortung übernehmen!) – Nein! Verantwortungslos ist derjenige, der unsere Verhandlungen dreimal mit Provokationen begleitet hat und wissen musste, welche Polarisierungen das in allen Lagern bewirkt. Ich meine damit wiederum den Landeshauptmann von Kärnten Jörg Haider, der am Schluss in einer Pressekonferenz gesagt hat – war das gestern oder vorgestern? –, er stelle jetzt der SPÖ ein Ultimatum. Bis Donnerstag Abend muss die SPÖ am Verhandlungstisch sitzen und zustimmen. Ansonsten kommt er nie wieder an den Verhandlungstisch zurück – nie wieder! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Selber schuld!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Cap ist beleidigt! Cap ist beleidigt!

Ich sage Ihnen etwas: So spricht man nicht mit der Sozialdemokratischen Partei, so spricht man nicht mit ihr! (Beifall bei der SPÖ.) Uns stellt niemand ein Ultimatum! Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Cap ist beleidigt! Cap ist beleidigt!) Wir haben uns gestern trotzdem hingesetzt, weil uns ist es nicht um den Landeshauptmann Haider gegangen – um den geht es uns schon lange nicht –, sondern uns geht es darum, dass wir einen Konsens finden.

Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ja genau!

Lassen Sie uns nach der Nationalratswahl wieder zusammenkommen und die Gespräche fortsetzen! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ja genau!) Lassen Sie uns nach der Nationalratswahl ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) –

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So eine Verantwortungslosigkeit!

Nun sage ich Ihnen noch etwas: Wenn ich mich nicht täusche, gibt es zwei Anträge zur dieser Causa hier im Hause, einen vom BZÖ, einen von der ÖVP. Sie haben immer vom Konsens gesprochen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So eine Verantwortungslosigkeit!) Es hat längere Zeit eine Situation gegeben, in der nicht einmal die beiden Regierungsparteien einer Meinung waren. Vergessen wir das nicht! Ich sage das hier, damit die Fernsehzuschauerinnen und Fernsehzuschauer – es werden wahrscheinlich viele auch aus Kärnten zuschauen – sehen, dass es auch innerhalb des Regierungslagers nicht so einfach war. Das sei auch einmal gesagt.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie ... BAWAG und ÖGB ...!

Frau Kollegin Silhavy, wissen Sie, wo ich die ganze Zeit gewesen bin? – Mit Ihrem Klubobmann am Verhandlungstisch, an dem wir viele, viele Stunden lang versucht haben, eine Einigung zu finden! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.) Wir waren dazu bereit, so, wie es Kollege Cap gesagt hat, dieses Thema endlich auf Dauer zu beenden, endlich den Umstand zu beenden (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie ... BAWAG und ÖGB ...!), dass irgendein Rechtsanwalt in Kärnten in einer Gemeinde absichtlich zu schnell fährt, um ein Verfassungsgerichtshoferkenntnis zu erzielen, um in jeder einzelnen Ortstafelfrage wieder einen Streit und einen Konflikt herbeizuführen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung SPÖ –: Sie fördern das! Sie fördern Gesetzesbruch!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung SPÖ –: Sie fördern das! Sie fördern Gesetzesbruch!

Frau Kollegin Silhavy, wissen Sie, wo ich die ganze Zeit gewesen bin? – Mit Ihrem Klubobmann am Verhandlungstisch, an dem wir viele, viele Stunden lang versucht haben, eine Einigung zu finden! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.) Wir waren dazu bereit, so, wie es Kollege Cap gesagt hat, dieses Thema endlich auf Dauer zu beenden, endlich den Umstand zu beenden (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie ... BAWAG und ÖGB ...!), dass irgendein Rechtsanwalt in Kärnten in einer Gemeinde absichtlich zu schnell fährt, um ein Verfassungsgerichtshoferkenntnis zu erzielen, um in jeder einzelnen Ortstafelfrage wieder einen Streit und einen Konflikt herbeizuführen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung SPÖ –: Sie fördern das! Sie fördern Gesetzesbruch!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aha!

Wir wollten eine Verordnung beschließen, die Sie jetzt verlangt haben, dass nämlich 70 zusätzliche Ortstafeln aufgestellt werden. Die Bundesregierung hat die Verordnung erlassen. Sie haben im Hauptausschuss gegen diese Verordnung gestimmt, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aha!) Sie diskutieren im Ausschuss darüber, dass man das Gesetz behandeln sollte, auch in Ihrem Entschließungsantrag haben Sie das angesprochen. Sie waren aber dagegen, sogar in einer Geschäftsordnungsdebatte, dass man die beiden Anträge zur Änderung des Volksgruppengesetzes überhaupt auf die Tagesordnung setzt, das heißt, Sie wollten nicht einmal darüber diskutieren! Frau Kollegin Silhavy, überlegen Sie sich einmal, welche Zwischenrufe Sie hier machen! Schauen Sie einmal in Ihre eigene Fraktion, welch zwiespältiges Verhältnis Sie zu dieser Frage haben! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Und die Regierung hat die BAWAG in den Konkurs geführt – das müssen Sie noch dazusagen!

Und warum ist dieses Misstrauen entstanden? – Durch dieses lächerliche Schauspiel des Kärntner Landeshauptmannes, Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes nicht zu vollziehen: mit dem Ortstafelverrücken, das in ganz Europa Österreich der Lächerlichkeit preisgegeben hat! (Abg. Scheibner: Lächerlich sind nur Sie!) So ist es entstanden! – Der Kärntner Landeshauptmann wollte und will keine Lösung! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Und die Regierung hat die BAWAG in den Konkurs geführt – das müssen Sie noch dazusagen!)

Abg. Öllinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Scheuch –: Sagen Sie etwas zum Haider, zum Ortstafelverrücker!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Öllinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Scheuch –: Sagen Sie etwas zum Haider, zum Ortstafelverrücker!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Danke, SPÖ!

Bundesministerin für Justiz Mag. Karin Gastinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Lassen Sie mich an dieser Stelle als Justizministerin, vor allem aber auch als Kärntnerin meinem Bedauern darüber den Ausdruck geben, dass es hier wirklich – so wie es aussieht – zu keiner Lösung für die Ortstafelfrage in Kärnten kommen wird. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Danke, SPÖ!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!

gerne erlernt. Es wird in Österreich jedenfalls der Eindruck vermittelt – und es verwundert mich besonders, ja schreckt mich sogar ab, was Frau Abgeordnete Stoisits gesagt hat –, dass in Kärnten Gewalt zwischen der Minderheit und der Mehrheit vorherrsche. (Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Haben Sie eine eigene Meinung auch?

Denn: Wer hält sich nicht an die österreichische Verfassung und an den Artikel 7 des Staatsvertrages? (Abg. Scheibner: Der Schnellfahrer Vouk! Das ist Ihr Mann!) Wer schafft es nicht, ein Verfassungsgerichtshoferkenntnis eins zu eins umzusetzen, sondern verrückt die Ortstafeln, damit alles von vorne beginnt? Wer ist das? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Haben Sie eine eigene Meinung auch?) – Der Herr Landeshauptmann Haider, Ihr Koalitionspartner! Das ist der Grund, warum wir das heute überhaupt diskutieren müssen.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Vor Ihnen!

Wovor fürchten Sie sich denn eigentlich in einem vereinten Europa? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Vor Ihnen!) Slowenien ist seit mehr als zwei Jahren Mitglied der Europäischen Union. Wir könnten uns darüber freuen, dass es in Österreich Gebiete

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wir sollten auf den Kollegen Cap warten! Er ist noch in der Mittagspause! Unglaublich!

Das Lob für diese Bundesregierung kann gar nicht groß genug sein, denn was da alles weggeräumt werden musste an Hürden, an Hindernissen, an Belastungen, das kann man sich ja überhaupt nicht vorstellen! Und man kann über die Tätigkeit dieser Bundesregierung gar nicht diskutieren, ohne einen Blick auf die Situation vor dem Amtsantritt dieser Regierung im Jahre 2000 zu werfen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wir sollten auf den Kollegen Cap warten! Er ist noch in der Mittagspause! Unglaublich!)

Abg. Haidlmayr: Ein Mal! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein Mal ist besser als kein Mal!

Ich möchte schon auch sagen, dass viele Reformen ohne uns als Koalitionspartner nicht zustande gekommen wären beziehungsweise nicht so zustande gekommen wären. Ich verweise beispielsweise darauf, dass zum ersten Mal seit dem Jahre 1997 das Pflegegeld erhöht worden ist. (Abg. Haidlmayr: Ein Mal! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein Mal ist besser als kein Mal!) – Aber früher ist es überhaupt nicht oder es ist fast zehn Jahre lang nicht erhöht worden. Jetzt, zum ersten Mal, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung SPÖ –: Ertrinkende schlagen um sich!

Sie tun der Bevölkerung nichts Gutes, wenn Sie angesichts des bevorstehenden Wahlkampfes nur Ihre Angstpolitik fortsetzen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung SPÖ –: Ertrinkende schlagen um sich!) Ich bin überzeugt davon, die Bevölkerung wird sich daran orientieren, was in diesen vier Jahren beziehungsweise sechs Jahren für Österreich geschehen ist. Da sind Weichen für die Zukunft gestellt worden, die vorher von niemandem in Angriff genommen worden sind. (Abg. Mandak: Das sehen wir anders!) Und dafür gebührt dieser Bundesregierung ein sehr großes Lob. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frau Dr. Pablé hat es auf den Punkt gebracht! Erfahrung ist schon etwas wert!)

Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frau Dr. Pablé hat es auf den Punkt gebracht! Erfahrung ist schon etwas wert!

Sie tun der Bevölkerung nichts Gutes, wenn Sie angesichts des bevorstehenden Wahlkampfes nur Ihre Angstpolitik fortsetzen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung SPÖ –: Ertrinkende schlagen um sich!) Ich bin überzeugt davon, die Bevölkerung wird sich daran orientieren, was in diesen vier Jahren beziehungsweise sechs Jahren für Österreich geschehen ist. Da sind Weichen für die Zukunft gestellt worden, die vorher von niemandem in Angriff genommen worden sind. (Abg. Mandak: Das sehen wir anders!) Und dafür gebührt dieser Bundesregierung ein sehr großes Lob. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frau Dr. Pablé hat es auf den Punkt gebracht! Erfahrung ist schon etwas wert!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gut! Sehr gut!

Vor allem stellt sich die Frage: Wie fühlen sich die Kunden? Wie fühlen sich die Österreicherinnen und Österreicher? Wie fühlt man sich in diesem von Schwarz-Orange geführten Österreich? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gut! Sehr gut!) – Ja, sehr gut. Das ist ein Zuruf, den man ja mancherorts sehr oft hört, wenn man Umfragen glauben kann. (Abg. Öllinger: Wer sind die „Kunden“? Sind das die Bürger?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das wird jetzt ein Unterschied in der Qualität! – Abg. Neudeck: Na, wenn er bei der Wahrheit bleibt?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das wird jetzt ein Unterschied in der Qualität! – Abg. Neudeck: Na, wenn er bei der Wahrheit bleibt?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Mit Ihnen will ich gar nichts gemeinsam haben! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ja: Mit Ihnen wollen wir nichts gemeinsam haben!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darf ich Sie ganz kurz bitten, sich gemeinsam mit mir ein paar Jahre zurückzuerinnern (Abg. Dr. Partik-Pablé: Mit Ihnen will ich gar nichts gemeinsam haben! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ja: Mit Ihnen wollen wir nichts gemeinsam haben!), und zwar ins Jahr 2002. Da gab es einen Bundeskanzler Schüssel in einer ähnlichen Situation wie jetzt – vor der Wahl –, der sagte: Abfangjäger, die finanzieren wir mit einer Wirtschaftsplattform; das kostet die Steuerzahler keinen einzigen Cent! – Damals gab es auch einen Parteichef Jörg Haider, der plakatieren ließ: Abfangjäger? Mit uns nicht! (Abg. Scheibner: ... Parteichef?) – Wie versprochen, so gebrochen!, kann man dazu nur sagen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

demonstrativer Beifall des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – Abg. Scheibner: Seien Sie doch froh!

Jetzt, im Jahr 2006, wer findet sich vereint, versöhnt wieder? (Abg. Scheibner: Ist doch schön! Das ist doch schön, wenn man sich wieder versteht!) Es hat „nichts“ gegeben, „nur“: eine Regierung ist gesprengt worden und politische Feindschaft ist begründet worden, aber man findet sich eben wieder (demonstrativer Beifall des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – Abg. Scheibner: Seien Sie doch froh!), denn es geht in all den Jahren nur um eines: um ein paar Sitze (Abg. Neudeck: Haben Sie Inhalte auch?), um ein paar Posten mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Eder.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Öllinger allein zu Haus’!

Die haben Sie zusammengehalten! (Ruf bei den Freiheitlichen – BZÖ: Ihre Hasspolitik!) Die haben Sie an die Sessel geklebt (Abg. Scheibner: Ihr Sitz wackelt schon ganz bedenklich!) – und nichts anderes war dafür verantwortlich, dass Sie nach wie vor in dieser Regierung sitzen. Und dafür ist auch der Herr Haider bereit, mit dem Herrn Westenthaler, mit dem Herrn Grasser (Abg. Neudeck: Früher haben die Grünen Inhalte auch gehabt!) – derentwegen er sich zerstritten hat – wieder eine gemeinsame Regierung zu bilden. Und, was noch das Schärfste ist – das packt ja niemand mehr in diesem Land (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Öllinger allein zu Haus’!) –: So zu tun, als ob er der Staatstragende und das BZÖ und seine Mannen (Abg. Neudeck: Frauen!) die Staatstragenden in den Republik wären. (Weitere Rufe bei den Freiheitlichen – BZÖ: Frauen! – Abg. Scheibner: Gendern, bitte!) Das glaubt Ihnen, mit Verlaub, wirklich niemand, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eine aktivere Familienpolitik als die der Ministerin Gastinger kann man ja nicht betreiben! Das sieht man ja!

Sie haben vieles versprochen, wenig gehalten. Unter anderem haben Sie auch ein modernes Familienrecht versprochen. Aber eine stockkonservative und altmodische ÖVP – Michael Völker vom „Standard“ hat das gesagt, ich denke es mir – unter der Führung dieses Bundeskanzlers hat die Ideen einer eher fortschrittlichen Ministerin auch vom Tisch gewischt. Auch die Ideen der Frau Bundesministerin Gastinger wurden nicht umgesetzt (Abg. Großruck: ... ist umgesetzt worden!), weil Sie eher eine schwarze Zukunft für Österreichs Familien wollen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eine aktivere Familienpolitik als die der Ministerin Gastinger kann man ja nicht betreiben! Das sieht man ja!), denn Ihr Familienbild und das der Familien in Österreich in Wirklichkeit klafft sehr weit auseinander.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Denen werden wir helfen!

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss mich hier bei Kollegem Scheuch vom BZÖ bedanken. Sie waren jetzt der Erste aus den Regierungsfraktionen, der zugegeben hat, dass es 160 000 Leute, nämlich Frauen gibt, die in Armut leben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Denen werden wir helfen!) Sie von den Regierungsparteien behaupten die ganze Zeit, dass das nicht stattfindet, dass Österreich super sei, dass es Österreich gut gehe. Sie, Herr Kollege Scheuch, waren der Erste, der jetzt zugegeben hat: Da gibt es ein Problem! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das werden wir lösen!) – Also, vielen Dank! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das werden wir lösen!

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss mich hier bei Kollegem Scheuch vom BZÖ bedanken. Sie waren jetzt der Erste aus den Regierungsfraktionen, der zugegeben hat, dass es 160 000 Leute, nämlich Frauen gibt, die in Armut leben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Denen werden wir helfen!) Sie von den Regierungsparteien behaupten die ganze Zeit, dass das nicht stattfindet, dass Österreich super sei, dass es Österreich gut gehe. Sie, Herr Kollege Scheuch, waren der Erste, der jetzt zugegeben hat: Da gibt es ein Problem! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das werden wir lösen!) – Also, vielen Dank! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Genau: Hinschauen, nicht wegschauen!

Herr Kollege Molterer, Sie haben schon vor einigen Stunden hier gesprochen (Abg. Mag. Molterer: Und es ist immer noch in Erinnerung!), und es ist mir sehr im Gedächtnis geblieben Ihr Slogan, das Schlagwort „Hinschauen, nicht wegschauen!“. Genau das ist es, was hier seit Jahren passiert. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Genau: Hinschauen, nicht wegschauen!) Und genau das ist es, was mich eigentlich seit vielen Jahren hier herinnen, seit den letzten Wahlen, immer wieder sehr ärgert. (Abg. Mag. Molterer: Dass wir hinschauen!) Sie schauen nicht hin. Sie schauen immer wieder weg.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber es ist ein erster Schritt!

Bereich Seniorinnen und Senioren, Bereich alte Menschen, Pensionsvorsorge. – Frau Ministerin Rauch-Kallat ist uns die lang versprochene wissenschaftliche Untersuchung der Auswirkungen des neuen Pensionssystems auf Frauen bis heute schuldig. Ich sage Ihnen, es werden durch diese große Verlängerung des Durchrechnungszeitraumes, die Sie gemacht haben, noch mehr Frauen in die Armutsfalle tappen. Diese Frauen werden in Armut leben müssen, da nutzen dann auch diese 150 € nichts, Kollege Scheuch. Bei einer Pension von 400 € machen sie das Leben etwas leichter, aber auch mit 550 € kann man in Österreich nicht leben, vor allem nicht würdig leben – ich nicht und Sie nicht und alle Betroffenen auch nicht; das kann ich Ihnen nur sagen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber es ist ein erster Schritt!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das war ein Fehler!

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe Herrn Abgeordnetem Dr. Gusenbauer sehr genau zugehört. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das war ein Fehler!) Er versteht unter einer leistungsorientierten Schule eine Schule, in der alle ohne jedwede Leistung zur Matura kommen. Und das ist dann die „Hochleistungsgesellschaft“, von der Sie vorhin gesprochen haben?!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Woher wissen Sie, was man im Volksmund sagt?

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Frau Bundesministerin! Wissen Sie, welcher Zustand es völlig unmöglich macht, etwas dazuzulernen? – Das ist dieses „Ich weiß eh schon alles, ich habe die Weisheit mit dem Löffel gefressen!“ Und das ist, glaube ich, das Problem. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen – BZÖ.) Das sagt man im Volksmund (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Woher wissen Sie, was man im Volksmund sagt?), und das kann man daher durchaus auch so im Hohen Haus sagen. Und das ist das Problem der ÖVP-Bildungspolitik und der ÖVP-Politik insgesamt. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Ihr seid Besserwisser!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das war ein Witz mit Vorurteilen!

Wenn man die Realität dermaßen verleugnet, ist auch eine wissenschaftliche Debatte nicht möglich. Wir sehen laut OECD, nur Frankreich und Österreich hatten im Jahr 2004 weniger Studierende als 1995. Nur zwei Länder! Ich muss die ÖVP und das BZÖ anflehen: Nehmen Sie die Türkei in die EU auf! Wissen Sie, warum? Dann sind wir nicht mehr am letzten Platz, was die Akademikerrate pro Jahrgang betrifft, sondern am vorletzten! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das war ein Witz mit Vorurteilen!) Ja, so ist das.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Mit einer Sondersitzung! – Ruf bei den Freiheitlichen – BZÖ: Wer hat denn die Sondersitzung einberufen?

Der ganze Entschließungsantrag ist eine Lächerlichkeit! Zuerst kommt unterbrochen Weihrauch heraus – „den eingeschlagenen erfolgreichen Weg fortsetzen“ –, und dann kommt plötzlich mit dem Schulstartgeld die Forderung des BZÖ. (Abg. Scheibner: Stimmen Sie doch wenigstens zu! Zustimmen!) Ich frage mich: Haben Sie das nicht schon seit Jahren gewusst, dass sich auf Grund Ihrer Sozial- und Wirtschaftspolitik die Einkommen der Familien verschlechtert haben? Jetzt, 5 vor 12, am Abend, wo der Faule fleißig wird, kommen Sie daher (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Mit einer Sondersitzung! – Ruf bei den Freiheitlichen – BZÖ: Wer hat denn die Sondersitzung einberufen?) mit all diesen Forderungen! Einfach lächerlich! Und genauso bei den Klassenschülerhöchstzahlen: Viel zu spät! Alles nur 5 Minuten vor 12! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Orange Schultüte: Leer! – Abg. Parnigoni: Eine orange Schultüte – und leer! Nichts drin! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch überreicht Herrn Abg. Dr. Cap die obgenannte orange Papiertüte.

Wir werden für diese Mehrheit kämpfen! Und ich möchte, nachdem die Sondersitzung der SPÖ (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – ich komme zum Schlusssatz, Frau Präsidentin – heute so sehr in die Hose gegangen ist, wie wenn ein Erstklassler das erste Mal in die Schule kommt, Herrn Cap stellvertretend, weil Herr Doktor Gusenbauer nicht da ist, eine orange Schultüte mitgeben (der Redner hält eine große, leere orange Papiertüte in die Höhe), die leer ist – nämlich genauso inhaltsleer wie Ihre Ideen! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Orange Schultüte: Leer! – Abg. Parnigoni: Eine orange Schultüte – und leer! Nichts drin! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch überreicht Herrn Abg. Dr. Cap die obgenannte orange Papiertüte.)

Abg. Steibl: Es herrscht Wahlfreiheit in Österreich! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wir haben in der Regierung 60 Prozent weibliche Minister!

Leider kann ich in diesem Zusammenhang auch die SPÖ nicht auslassen. Ich finde, eine Verpflichtung zu 40 Prozent schon etwas schwach, aber ich glaube, dass man, wenn man das nicht erreichen kann, dazu stehen und es nicht schönreden sollte. Ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, dass Frauen in allen Bereichen, wenn man die Möglichkeit hat, sich zu entscheiden, Halbe/Halbe erhalten sollten. (Abg. Steibl: Es herrscht Wahlfreiheit in Österreich! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wir haben in der Regierung 60 Prozent weibliche Minister!)

Rufe bei der ÖVP: He! Oh! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!

Ich kann Ihnen sagen, wie es aussieht, wenn Sie wirklich wo mitsprechen können – und da gehe ich ganz hinunter auf die Ebene der Kommunalpolitik –: Im Innviertel, in meiner Heimatgemeinde, wurde von den Grünen und von der SPÖ der Frauenausschuss abgeschafft. (Rufe bei der ÖVP: He! Oh! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!) Genau das Gremium also, in dem man ganz konkret für Frauen Arbeiten verrichten kann! Sie reden nur hier im Hohen Haus, halten Sonntagsreden, und wenn es um konkrete Arbeiten für Frauen geht, dann sagen Sie, dass Sie dafür nicht arbeiten wollen, und ziehen sich aus Ihrer Verantwortung zurück. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das waren doch Ihre Regierungsmitglieder, die 2001 dem zugestimmt haben!

In Wirklichkeit wird ja die Einleitung eines Verfahrens wegen Amtsmissbrauchs nur deswegen verhindert, weil die ÖVP sich nicht dazu durchringen kann (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das waren doch Ihre Regierungsmitglieder, die 2001 dem zugestimmt haben!), in dieser Frage gegen den Landeshauptmann von Kärnten vorzugehen. Wir machen uns in ganz Europa lächerlich! (Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja beschämend!) Es ist unglaublich, wie schwierig es ist, hier den Rechtsstaat über die persönlichen Interessen zu stellen. Der Landeshauptmann von Kärnten ist jemand, der den Rechtsstaat in Frage stellt, lächerlich macht und herabwürdigt mit den Aktionen, die er momentan in Kärnten setzt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eure Landesräte haben dieser Regelung 2001 zugestimmt! – An Skurrilität nicht mehr zu überbieten!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eure Landesräte haben dieser Regelung 2001 zugestimmt! – An Skurrilität nicht mehr zu überbieten!

In Wirklichkeit wird ja die Einleitung eines Verfahrens wegen Amtsmissbrauchs nur deswegen verhindert, weil die ÖVP sich nicht dazu durchringen kann (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das waren doch Ihre Regierungsmitglieder, die 2001 dem zugestimmt haben!), in dieser Frage gegen den Landeshauptmann von Kärnten vorzugehen. Wir machen uns in ganz Europa lächerlich! (Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja beschämend!) Es ist unglaublich, wie schwierig es ist, hier den Rechtsstaat über die persönlichen Interessen zu stellen. Der Landeshauptmann von Kärnten ist jemand, der den Rechtsstaat in Frage stellt, lächerlich macht und herabwürdigt mit den Aktionen, die er momentan in Kärnten setzt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eure Landesräte haben dieser Regelung 2001 zugestimmt! – An Skurrilität nicht mehr zu überbieten!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eure Landesräte haben dieser Regelung 2001 zugestimmt! Eure Landesräte! Die SPÖ hat zugestimmt!

Ich denke, in das Bild dieser Vorgangsweise passt natürlich auch die Aussage des Herrn Mainoni (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eure Landesräte haben dieser Regelung 2001 zugestimmt! Eure Landesräte! Die SPÖ hat zugestimmt!), der zum Restitutionsfonds sagt: Wir haben uns hier eingekauft, und wir haben uns mit der ÖVP zusammengesetzt und haben gesagt: Okay, wie viel kostet uns es, dass wir uns eine Ruhe bei den jüdischen Organisationen erkaufen? – Eine derartige Herabwürdigung des Grundes einer zeitgeschichtlichen Aufarbeitung einer Schuld habe ich überhaupt noch nie erlebt!

Abg. Scheibner: Ungeheuerlich! Ungeheuerlich! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja eine Farce!

cken durch die Ministerin (Abg. Scheibner – auf den Redner weisend –: Skandalös! Ungeheuerlich!) ist unfassbar, unerträglich und im Tiefsten abzulehnen! Deswegen haben wir als SPÖ einen Antrag gestellt beziehungsweise einen Vorschlag eingebracht, nämlich einen weisungsungebundenen Bundesstaatsanwalt einzuführen. (Abg. Dr. Fekter: ...! Vertuschen wollt ihr!) Dieser ist notwendiger denn je, wenn man diese Vorgangsweise, diese Instrumentalisierung der Staatsanwaltschaft durch die Ministerin (Abg. Scheibner: Ungeheuerlich! Ungeheuerlich! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja eine Farce!), insbesondere des Leiters der Gruppe Wirtschaft bei der Staatsanwaltschaft Wien, sieht. Genau Staatsanwalt Schön ist jemand, dem ein besonderes Naheverhältnis zum Kabinett der Frau Minister nachgesagt wird. Dieser Staatsanwalt hat schon bei der letzten Wahl ein Verfahren über die Wahl gezogen, unnötigerweise über die Wahl gezogen – kurz nach der Wahl, 14 Tage später, wurde es eingestellt, weil es völlig haltlos war. Jetzt macht er genau das Gegenteil: Wieder wird er instrumentalisiert, wieder dieser Mann! (Ruf bei der SPÖ: Unerhört! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unerhörtes Gerede, ja!)

Ruf bei der SPÖ: Unerhört! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unerhörtes Gerede, ja!

cken durch die Ministerin (Abg. Scheibner – auf den Redner weisend –: Skandalös! Ungeheuerlich!) ist unfassbar, unerträglich und im Tiefsten abzulehnen! Deswegen haben wir als SPÖ einen Antrag gestellt beziehungsweise einen Vorschlag eingebracht, nämlich einen weisungsungebundenen Bundesstaatsanwalt einzuführen. (Abg. Dr. Fekter: ...! Vertuschen wollt ihr!) Dieser ist notwendiger denn je, wenn man diese Vorgangsweise, diese Instrumentalisierung der Staatsanwaltschaft durch die Ministerin (Abg. Scheibner: Ungeheuerlich! Ungeheuerlich! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja eine Farce!), insbesondere des Leiters der Gruppe Wirtschaft bei der Staatsanwaltschaft Wien, sieht. Genau Staatsanwalt Schön ist jemand, dem ein besonderes Naheverhältnis zum Kabinett der Frau Minister nachgesagt wird. Dieser Staatsanwalt hat schon bei der letzten Wahl ein Verfahren über die Wahl gezogen, unnötigerweise über die Wahl gezogen – kurz nach der Wahl, 14 Tage später, wurde es eingestellt, weil es völlig haltlos war. Jetzt macht er genau das Gegenteil: Wieder wird er instrumentalisiert, wieder dieser Mann! (Ruf bei der SPÖ: Unerhört! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unerhörtes Gerede, ja!)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des zu seinem Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Dr. Wittmann –: ... eine brillante Rede! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kommt jetzt!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Scheibner. Wunschredezeit: 9 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des zu seinem Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Dr. Wittmann –: ... eine brillante Rede! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kommt jetzt!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Peinlich ist das!

Herr Kollege Wittmann, wenn Sie jetzt hier einen Entschließungsantrag einbringen, wie Sie sich die unabhängige Staatsanwaltschaft vorstellen würden, und man liest dann in diesem Antrag, dass man einen Bundesstaatsanwalt will, der im Nationalrat mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden soll (Abg. Dr. Fekter: Ja! SPÖ-genehm!), dann weiß ich schon, Herr Kollege Wittmann, das ist Ihre Vision, nämlich: Zurück zur großen Koalition, wo wir endlich wieder in diesem Land schalten und walten können, wie wir wollen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Peinlich ist das!) – Und dann will man in diesem Rechtsstaat noch einen politisch gewählten Staatsanwalt an die Spitze setzen!? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich! Peinlich!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich! Peinlich!

Herr Kollege Wittmann, wenn Sie jetzt hier einen Entschließungsantrag einbringen, wie Sie sich die unabhängige Staatsanwaltschaft vorstellen würden, und man liest dann in diesem Antrag, dass man einen Bundesstaatsanwalt will, der im Nationalrat mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden soll (Abg. Dr. Fekter: Ja! SPÖ-genehm!), dann weiß ich schon, Herr Kollege Wittmann, das ist Ihre Vision, nämlich: Zurück zur großen Koalition, wo wir endlich wieder in diesem Land schalten und walten können, wie wir wollen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Peinlich ist das!) – Und dann will man in diesem Rechtsstaat noch einen politisch gewählten Staatsanwalt an die Spitze setzen!? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich! Peinlich!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der tut Zeitung lesen! Der hat keine Zeit!

Was hat denn Kollege Wittmann dann noch gesagt? – Die Ortstafeln hat er angesprochen. Das ist ja auch schön. Kollege Wittmann, reden Sie doch einmal mit dem Abgeordneten Cap! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der tut Zeitung lesen! Der hat keine Zeit!) Der kann das ja bestätigen, wie wir Stunde um Stunde, Tag um Tag gesessen sind, verhandelt haben, um einen wirklich tragfähigen Kompromiss für eine dauerhafte Regelung in dieser Ortstafelfrage zu bekommen. Wochenlang haben wir darüber verhandelt! Wir waren auf einem sehr, sehr guten Weg, um wirklich ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.) – Bitte? (Abg. Dr. Wittmann: Die Performance des Landeshauptmannes von Kärnten ist lächerlich!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: „Vasallen“ ist eigentlich ein Ordnungsruf, oder?

Nur mussten wir auch hier feststellen, dass für die ÖVP ein Kompromiss so aussieht, dass sie zu 100 Prozent ihre Vorstellungen wiederfindet und sich sonst keinen Millimeter bewegt. Das können Sie vielleicht, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, oder ziemlich sicher mit Ihren blau-orangen Koalitionsvasallen machen, aber sicher nicht mit uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: „Vasallen“ ist eigentlich ein Ordnungsruf, oder?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zum Thema!

Im Bildungswesen hat es einen Kahlschlag gegeben. Die Schulen werden kaputtgespart. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zum Thema!) Da fehlen die notwendigsten Ressourcen. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) Es hängt immer mehr vom Geldbörsl der Eltern ab, welche Bildungs- und Zukunftschancen junge Menschen vorfinden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Haben Sie nicht Lopatka gesagt, er soll zum Thema reden?!) Sie haben den jungen Menschen in diesem Land die Zukunftschancen genommen, und jetzt möchten Sie sie noch so lange wie möglich von den Wahlen fernhalten. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frau Kollegin Grossmann, zum Thema!) – Das gehört sehr wohl zum Thema.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Haben Sie nicht Lopatka gesagt, er soll zum Thema reden?!

Im Bildungswesen hat es einen Kahlschlag gegeben. Die Schulen werden kaputtgespart. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zum Thema!) Da fehlen die notwendigsten Ressourcen. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) Es hängt immer mehr vom Geldbörsl der Eltern ab, welche Bildungs- und Zukunftschancen junge Menschen vorfinden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Haben Sie nicht Lopatka gesagt, er soll zum Thema reden?!) Sie haben den jungen Menschen in diesem Land die Zukunftschancen genommen, und jetzt möchten Sie sie noch so lange wie möglich von den Wahlen fernhalten. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frau Kollegin Grossmann, zum Thema!) – Das gehört sehr wohl zum Thema.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frau Kollegin Grossmann, zum Thema!

Im Bildungswesen hat es einen Kahlschlag gegeben. Die Schulen werden kaputtgespart. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zum Thema!) Da fehlen die notwendigsten Ressourcen. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) Es hängt immer mehr vom Geldbörsl der Eltern ab, welche Bildungs- und Zukunftschancen junge Menschen vorfinden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Haben Sie nicht Lopatka gesagt, er soll zum Thema reden?!) Sie haben den jungen Menschen in diesem Land die Zukunftschancen genommen, und jetzt möchten Sie sie noch so lange wie möglich von den Wahlen fernhalten. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frau Kollegin Grossmann, zum Thema!) – Das gehört sehr wohl zum Thema.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Meinen Sie den Vranitzky mit den Beraterkosten?

Von den Ministern ist da nichts zu erwarten. Wenn ich mir das so ansehe, Schmid, Forstinger, Reichhold, Gorbach – die haben sich um gar nichts gekümmert! Der Aufsichtsrat bei den ÖBB ist längst ein Beschwichtigungsrat. Im Parlament werden mit Mehrheitsbeschlüssen Kontrollmöglichkeiten entzogen, und wenn der Rechnungshofausschuss dann beispielsweise den Chef des Unternehmens, Herrn Martin Huber, laden möchte, wird das von den Regierungsfraktionen einfach abgeschmettert. – Was sind die Folgen, was sind die Konsequenzen? Postenschacher, 100 Millionen € Beraterkosten (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Meinen Sie den Vranitzky mit den Beraterkosten?), Kreditkarten-Skandal, Aufsichtsräte als Auftragnehmer, zweifelhafte Grundstückdeals (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Meinen Sie den Vranitzky?) – ich komme gleich zum BZÖ –, eine ÖVP-Werbeflut bei den ÖBB. Heute, und das ist ja wirklich lustig, werden 8 000 Exemplare Politpropaganda der ÖVP in den Zugsgarnituren aufgelegt. Der ÖBB-Chef macht eine Pressekonferenz mit einem ÖVP-Minister, und das alles bei der angeblichen Askese, was Parteipolitik betrifft. Anfragebeantwortungen von Gorbach werden einfach an den Aufsichtsrat weitergeschupft. – Diese Zustände sind die Folge des Kontrollnotstandes in diesem Hause, meine Damen und Herren!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Meinen Sie den Vranitzky?

Von den Ministern ist da nichts zu erwarten. Wenn ich mir das so ansehe, Schmid, Forstinger, Reichhold, Gorbach – die haben sich um gar nichts gekümmert! Der Aufsichtsrat bei den ÖBB ist längst ein Beschwichtigungsrat. Im Parlament werden mit Mehrheitsbeschlüssen Kontrollmöglichkeiten entzogen, und wenn der Rechnungshofausschuss dann beispielsweise den Chef des Unternehmens, Herrn Martin Huber, laden möchte, wird das von den Regierungsfraktionen einfach abgeschmettert. – Was sind die Folgen, was sind die Konsequenzen? Postenschacher, 100 Millionen € Beraterkosten (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Meinen Sie den Vranitzky mit den Beraterkosten?), Kreditkarten-Skandal, Aufsichtsräte als Auftragnehmer, zweifelhafte Grundstückdeals (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Meinen Sie den Vranitzky?) – ich komme gleich zum BZÖ –, eine ÖVP-Werbeflut bei den ÖBB. Heute, und das ist ja wirklich lustig, werden 8 000 Exemplare Politpropaganda der ÖVP in den Zugsgarnituren aufgelegt. Der ÖBB-Chef macht eine Pressekonferenz mit einem ÖVP-Minister, und das alles bei der angeblichen Askese, was Parteipolitik betrifft. Anfragebeantwortungen von Gorbach werden einfach an den Aufsichtsrat weitergeschupft. – Diese Zustände sind die Folge des Kontrollnotstandes in diesem Hause, meine Damen und Herren!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Habt ihr jetzt zugestimmt oder nicht?

Es handelt sich hier um das Protokoll, das als Stellungnahme zur Verfassungsgerichtshofsentscheidung eingefordert wurde (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Habt ihr jetzt zugestimmt oder nicht?) und mit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes abgelehnt wurde. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Habt ihr zugestimmt oder nicht?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Habt ihr zugestimmt oder nicht?

Es handelt sich hier um das Protokoll, das als Stellungnahme zur Verfassungsgerichtshofsentscheidung eingefordert wurde (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Habt ihr jetzt zugestimmt oder nicht?) und mit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes abgelehnt wurde. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Habt ihr zugestimmt oder nicht?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sehr gut!

Ich möchte, Herr Präsident Khol, hier nicht noch einmal die ganze Ortstafel-Causa aufrollen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sehr gut!), aber es ist ja eigentlich wirklich zum Heulen, wenn man daran denkt (Abg. Scheibner: Richtig! Richtig!), wie in Österreich der Rechtsstaat mit Füßen getreten wird (Abg. Scheibner: Nein!) – jetzt nicht einmal bildlich, sondern wörtlich gesprochen –, und zwar vom Landeshauptmann von Kärnten (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hören Sie auf damit! Das ist ja ein Skandal, permanent dieses Thema zu diskutieren!), der sich überhaupt nicht darum kümmert, welche verfassungsrechtlichen Rechte die Kärntner Slowenen in Österreich haben, wie der Verfassungsgerichtshof judiziert und ob Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes negiert werden! Und dem steht dieses Parlament letztendlich hilflos gegenüber, und es wird dann immer nur mit Kniffen und Tricks versucht – das, Herr Präsident, möchte ich erwähnen, weil wir ja vorher bei der Diskussion um den Österreich-Konvent davon gesprochen haben, wie gut das alles funktioniert –, die Dinge auszubügeln. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frau Kollegin Stoisits, das stimmt doch nicht!) – Geh, Uwe Scheuch, stör mich jetzt nicht! Das ist hier nicht dein Wahlkreis, der ist in Kärnten! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist auch nicht dein Wahlkreis!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hören Sie auf damit! Das ist ja ein Skandal, permanent dieses Thema zu diskutieren!

Ich möchte, Herr Präsident Khol, hier nicht noch einmal die ganze Ortstafel-Causa aufrollen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sehr gut!), aber es ist ja eigentlich wirklich zum Heulen, wenn man daran denkt (Abg. Scheibner: Richtig! Richtig!), wie in Österreich der Rechtsstaat mit Füßen getreten wird (Abg. Scheibner: Nein!) – jetzt nicht einmal bildlich, sondern wörtlich gesprochen –, und zwar vom Landeshauptmann von Kärnten (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hören Sie auf damit! Das ist ja ein Skandal, permanent dieses Thema zu diskutieren!), der sich überhaupt nicht darum kümmert, welche verfassungsrechtlichen Rechte die Kärntner Slowenen in Österreich haben, wie der Verfassungsgerichtshof judiziert und ob Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes negiert werden! Und dem steht dieses Parlament letztendlich hilflos gegenüber, und es wird dann immer nur mit Kniffen und Tricks versucht – das, Herr Präsident, möchte ich erwähnen, weil wir ja vorher bei der Diskussion um den Österreich-Konvent davon gesprochen haben, wie gut das alles funktioniert –, die Dinge auszubügeln. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frau Kollegin Stoisits, das stimmt doch nicht!) – Geh, Uwe Scheuch, stör mich jetzt nicht! Das ist hier nicht dein Wahlkreis, der ist in Kärnten! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist auch nicht dein Wahlkreis!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frau Kollegin Stoisits, das stimmt doch nicht!

Ich möchte, Herr Präsident Khol, hier nicht noch einmal die ganze Ortstafel-Causa aufrollen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sehr gut!), aber es ist ja eigentlich wirklich zum Heulen, wenn man daran denkt (Abg. Scheibner: Richtig! Richtig!), wie in Österreich der Rechtsstaat mit Füßen getreten wird (Abg. Scheibner: Nein!) – jetzt nicht einmal bildlich, sondern wörtlich gesprochen –, und zwar vom Landeshauptmann von Kärnten (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hören Sie auf damit! Das ist ja ein Skandal, permanent dieses Thema zu diskutieren!), der sich überhaupt nicht darum kümmert, welche verfassungsrechtlichen Rechte die Kärntner Slowenen in Österreich haben, wie der Verfassungsgerichtshof judiziert und ob Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes negiert werden! Und dem steht dieses Parlament letztendlich hilflos gegenüber, und es wird dann immer nur mit Kniffen und Tricks versucht – das, Herr Präsident, möchte ich erwähnen, weil wir ja vorher bei der Diskussion um den Österreich-Konvent davon gesprochen haben, wie gut das alles funktioniert –, die Dinge auszubügeln. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frau Kollegin Stoisits, das stimmt doch nicht!) – Geh, Uwe Scheuch, stör mich jetzt nicht! Das ist hier nicht dein Wahlkreis, der ist in Kärnten! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist auch nicht dein Wahlkreis!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist auch nicht dein Wahlkreis!

Ich möchte, Herr Präsident Khol, hier nicht noch einmal die ganze Ortstafel-Causa aufrollen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sehr gut!), aber es ist ja eigentlich wirklich zum Heulen, wenn man daran denkt (Abg. Scheibner: Richtig! Richtig!), wie in Österreich der Rechtsstaat mit Füßen getreten wird (Abg. Scheibner: Nein!) – jetzt nicht einmal bildlich, sondern wörtlich gesprochen –, und zwar vom Landeshauptmann von Kärnten (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hören Sie auf damit! Das ist ja ein Skandal, permanent dieses Thema zu diskutieren!), der sich überhaupt nicht darum kümmert, welche verfassungsrechtlichen Rechte die Kärntner Slowenen in Österreich haben, wie der Verfassungsgerichtshof judiziert und ob Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes negiert werden! Und dem steht dieses Parlament letztendlich hilflos gegenüber, und es wird dann immer nur mit Kniffen und Tricks versucht – das, Herr Präsident, möchte ich erwähnen, weil wir ja vorher bei der Diskussion um den Österreich-Konvent davon gesprochen haben, wie gut das alles funktioniert –, die Dinge auszubügeln. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frau Kollegin Stoisits, das stimmt doch nicht!) – Geh, Uwe Scheuch, stör mich jetzt nicht! Das ist hier nicht dein Wahlkreis, der ist in Kärnten! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist auch nicht dein Wahlkreis!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ich auch!

Unsere Freundinnen und Freunde in Tirol und die Tirolerinnen und Tiroler wissen, dass bei Politikerinnen und Politikern, so wie ich eine bin oder wie Ulrike Lunacek oder andere auch (Ruf: Öllinger!) oder Karl Öllinger (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ich auch!), Minderheitenschutz und die Frage des Umgangs mit Rechten von Minderheiten – in diesen Komplex nehme ich auch sozusagen diese Problematik hinein – mehr als gut aufgehoben sind, denn auf uns kann man sich verlassen. Auf die Mehrheiten hier kann man sich jedoch nicht verlassen, sonst würden nämlich längst schon zweisprachige Ortstafeln in Kärnten stehen! (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hätten Sie zugestimmt! Hätten Sie dem Kompromiss zugestimmt!

Deshalb ist es gut und richtig, die Beachtung der Schutzfunktion anderer Staaten für ihre in Österreich lebenden Volksgruppen in die Verfassung aufzunehmen, genauso wie wir die Schutzfunktion für Südtirol wahrnehmen müssen. Und deshalb stimmen wir hier gerne zu. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hätten Sie zugestimmt! Hätten Sie dem Kompromiss zugestimmt!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die von Elsner und von Verzetnitsch!

Sie plakatieren: „Pensionsansprüche garantieren“. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die von Elsner und von Verzetnitsch!) Ihr Parteivorsitzender plakatiert: „Pensionsansprüche ga-

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das war sie in der Sondersitzung letzte Woche!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Wenn man sich die Dringliche Anfrage ansieht, dann kommt man zu dem Schluss, dass es natürlich eine Schmäh-Dringliche ist (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das war sie in der Sondersitzung letzte Woche!) mit wohlgesetzten ausgemachten Fragen, wobei die Antworten schon vorher bekannt sind. Aber wir wollen uns ernsthaft gleich einmal auf einen Punkt konzentrieren: Sie schreiben: „Die SPÖ-Finanzminister der letzten 30 Jahre haben dieser Bundesregierung einen enormen Schuldenberg“ und so weiter, und so weiter, „hinterlassen.“

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der kommt wieder!

Das hat er als Zwischenbilanz Ihrer „berühmten“ sechs Jahre ... Jetzt ist Stille hier, ganz mucksmäuschenstill sind Sie jetzt! Andacht ist angesagt. – Ein Kronzeuge von der Regierungsbank, der Vizekanzler und Sozialminister Haupt, hat dieses Zeugnis ausgestellt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der kommt wieder!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Herr Klubobmann, das glaubt Ihnen niemand!

Und dann kommt Herr Amon und dann kommen alle daher und lassen sich hier irgendwelche Schmähfragen stellen, damit sie halt auch das Thema BAWAG in diesem Saal erwähnen können. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Herr Klubobmann, das glaubt Ihnen niemand!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Abschiedsbesuch!

Wieso finden Sie das eigentlich so lustig? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Abschiedsbesuch!) – Der ehemalige ÖVP-Parteiobmann Taus war gemeinsam mit Herrn Schlaff einer der engsten Wirtschaftspartner der BAWAG und des Herrn Elsner! Und da sollte man doch die Frage aufwerfen können: Was machte er bei Elsner ganz kurz vor dessen Verhaftung? Worüber wurde da eigentlich gesprochen? Was hat er in seinem Täschchen mitgehabt? Ist es um irgendwelche Kontobewegungen, Geschäftsbeziehungen gegangen? Was war bei der bulgarischen Telekom? Wieso war die so erfolgreich? Wer war dort der Gewinner?

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Anschüttungen sind das! – Abg. Scheibner: Das ist eine Unterstellung! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Das hätte ich mir erwartet bei dieser Dringlichen: dass der Herr Finanzminister ein bisschen etwas aus dem Wissen der Finanzmarktaufsicht gesagt hätte. (Abg. Mag. Molterer: Über die SPÖ! Über die BAWAG!) Denn die BAWAG-Geschichte hat er schon lange gewusst. Der Herr Bundeskanzler muss von den Problemen der BAWAG seit einem Jahr gewusst haben! (Abg. Mag. Molterer: Aber über die SPÖ nicht!) Dass aber ein Jahr lang Zeit ist – und nur wenige Tage vor dem Wahlkampf plötzlich Verhaftungen erfolgen, ein Staatsanwalt plötzlich mit Herrn Flöttl junior plaudert, wobei über Parteienfinanzierung gesprochen wird, dieser Staatsanwalt von der Staatsanwaltschaft kritisiert wird, die Staatsanwaltschaft jetzt sogar Untersuchungen durchführen muss (Abg. Dr. Fekter: ...! Das war beim AKH-Skandal so, bei „Lucona“ so, bei Noricum so! – Ein ... Muster!), weil hier aus laufenden Verfahren Informationen an die Öffentlichkeit gehen, der Vorwurf der SPÖ bestätigt wird, dass die Staatsanwaltschaft anscheinend – oder sagen wir so: das Ministerium Gastinger; oder vielleicht sagen wir überhaupt: Gastinger – hier mit beteiligt ist an diesem Wahlkampfdrehbuch. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Anschüttungen sind das! – Abg. Scheibner: Das ist eine Unterstellung! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja nicht persönlich!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (fortsetzend): Erstens: Der Schriftführer der SPÖ, Herr Abgeordneter Gaßner, hat aus Protest gegen die Vorgänge seine Unterschrift verweigert. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja nicht persönlich!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wir haben ja den Minister! Da brauchen wir keine Anfragen! – Weitere Zwischenrufe.

tion zum Anlass nimmt, um über Verkehrssicherheit zu diskutieren. (Abg. Sburny: Weil sie keine eigene haben!) Es ist ja klar, ich habe mir alle Anfragen des BZÖ angeschaut: Das BZÖ hat in vier Jahren keine einzige Anfrage zur Verkehrssicherheit in diesem Hause gestellt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wir haben ja den Minister! Da brauchen wir keine Anfragen! – Weitere Zwischenrufe.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Unseriöse Messungen – ich weiß nicht (Abg. Scheibner: Oder hat es überhaupt keine Messungen gegeben?): Messgeräte sind geeicht, und die Messungen 2003 erfolgten unter einer rot-schwarzen Landesregierung. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) 2003 war die Landesregierung in Oberösterreich rot-schwarz! Ich glaube, da gab es sogar einen blauen Landesrat, nämlich von der FPÖ. (Abg. Scheibner: Der hat gemessen?) – Dies nur zu den Rahmenbedingungen, den politischen Rahmenbedingungen der so genannten unseriösen Messungen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: „Nachtigall, ich hör’ dir trapsen“!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: „Nachtigall, ich hör’ dir trapsen“!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Unseriöse Messungen – ich weiß nicht (Abg. Scheibner: Oder hat es überhaupt keine Messungen gegeben?): Messgeräte sind geeicht, und die Messungen 2003 erfolgten unter einer rot-schwarzen Landesregierung. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) 2003 war die Landesregierung in Oberösterreich rot-schwarz! Ich glaube, da gab es sogar einen blauen Landesrat, nämlich von der FPÖ. (Abg. Scheibner: Der hat gemessen?) – Dies nur zu den Rahmenbedingungen, den politischen Rahmenbedingungen der so genannten unseriösen Messungen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: „Nachtigall, ich hör’ dir trapsen“!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was hat denn das Waldsterben mit dem Wildverbiss zu tun?

des Waldsterbens – bitte, das hat auch den Wildverbiss als Ursache – sehe ich es doch als ganz wesentlich an, dass Sie einfach mehr durchdringen mit Ihren Vorhaben und Ihren Anliegen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was hat denn das Waldsterben mit dem Wildverbiss zu tun?)

Heiterkeit. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ich bin auch schon lange im Wahlkampf!

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das Zeichen erfolgt einstimmig. Der Antrag ist daher angenommen. (Abg. Scheibner: Da sitzt noch jemand!) – Der Herr Abgeordnete Scheuch hat sein Zeichen mit der Hand gegeben. Ich habe das akzeptiert, weil ich es auf seine allgemeine Ermüdung zurückgeführt habe. (Heiterkeit. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ich bin auch schon lange im Wahlkampf!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es war eine gute Regierung!

Herr Kollege Molterer, Herr Schüssel, Sie haben vielleicht mitbekommen, dass in der vergangenen Legislaturperiode fast 50 Prozent aller Gesetzesanträge hier im Parlament einstimmig beschlossen wurden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es war eine gute Regierung!) Da hat auch kein Mensch davon geredet, dass es plötzlich eine zentrale Koalition zwischen ÖVP, SPÖ, Grünen und BZÖ gibt, oder? Da war es aber natürlich gemeinsam mit Ihnen, und deswegen haben Sie das wohlwollend zur Kenntnis genommen! Aber als Abgeordnete dieses Hauses müssen Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen, wenn ein Antrag gegen Sie ausgeht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jetzt ist es gleich aus!

Selbst mit Jörg Haider, der nun wirklich in den letzten 15 oder 20 Jahren unser Hauptgegner war, waren wir beispielsweise in einem Punkt immer einer Meinung: Solange er der Meinung war, dass die Aufteilung des Landes in Rot und Schwarz, die Aufteilung aller Posten zwischen Sozialdemokraten und Konservativen von der ÖVP, der Proporz in Reinkultur, so nicht weitergehen kann, teilten wir in diesem Punkt natürlich seine Meinung. Dass Jörg Haider das Gleiche dann in Orange gemacht hat, das steht auf einem anderen Blatt! Aber solange er diese Politik vertreten hat, waren wir selbstverständlich einer Meinung, und kein Mensch kam auf die Idee, dass das plötzlich eine Koalition zwischen Van der Bellen und Haider oder wem auch immer sein kann. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jetzt ist es gleich aus!) – Die freiwillige Redezeitbeschränkung ist gleich aus, Herr Kollege; ich muss Sie enttäuschen!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist eine Diskriminierung von Männern!

Sie werden es mir nicht übel nehmen, wenn ich dazusage: Noch mehr hätten wir uns aus bestimmten Erwägungen, die Sie sicherlich nachvollziehen können, gefreut, wenn das gesamte Präsidium des Nationalrats aus Frauen bestanden hätte. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist eine Diskriminierung von Männern!) Aber das ändert nichts daran, dass wir auch Ihre Kandidatur für den Zweiten Präsidenten sehr unterstützen, Herr Präsident, sage ich schon einmal.

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Zur Wahl der Präsidenten: Auch wir werden allen drei zu wählenden Präsidenten selbstverständlich alles Gute wünschen und mit auf den Weg geben. Wir hoffen, dass sich vor allen Dingen dadurch, dass erstmals in der Geschichte eine Frau zur Präsidentin gewählt werden wird, auch die Objektivität in diesem Haus im Vergleich zur Vergangenheit verbessern wird! – Wir haben in der Vergangenheit durchaus bemerken müssen, dass die Objektivität gerade in unsere Richtung nicht sichergestellt und gelebt wurde. Wir werden daher auch den Abschied des bisherigen Präsidenten sehr kühl zur Kenntnis nehmen. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wer nimmt Abschied?

Für uns halte ich zum Abschied fest (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wer nimmt Abschied?): Wir freuen uns auf eine demokratische Gesprächskultur, die wir leben werden, und können nur alle anderen Parteien und Fraktionen einladen, dass sie sich dieser nicht

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Schau an, schau an! – Abg. Ing. Westenthaler: Wer war das?

Meine Damen und Herren, ja, Sie haben sich gefunden: eine Achse von Rot, Grün und Blau in der Sache Eurofighter. Selbstverständlich fürchten wir uns nicht vor diesem Ausschuss. (Abg. Öllinger: Es schaut aber so aus!) Und selbstverständlich ist es legitim, alles zu untersuchen. Keine Frage, obwohl das auch Ihre Repräsentanten lange anders gesehen haben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Schau an, schau an! – Abg. Ing. Westenthaler: Wer war das?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dass Sie kein Geheimnisträger sind, wissen wir!

Ich habe mir angesehen, was dieses Flugzeug alles kann. Man kann sich diese Informationen aus dem Internet holen; ich bin da kein Geheimnisträger und werde nachher auch nicht hochnotpeinlich dazu befragt werden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dass Sie kein Geheimnisträger sind, wissen wir!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sind Sie der Herr Hartlauer?

Das wird schön langsam seltsam, wenn man dann mit diesem Flugzeug aufsteigt. Noch einmal – um in Ihrer Diktion zu bleiben –: Das ist eine Art Fotoflugzeug, das aufsteigt und kurz ein Foto macht. Mir hat ein Experte gesagt, dass das nur geht, wenn der Pilot einen Fotoapparat mithat und aus dem Cockpit hinausfotografiert. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sind Sie der Herr Hartlauer?) Ich weiß nicht, ob das stimmt, aber der Herr Verteidigungsminister wird mir sicher sagen, ob das so ist, und wenn ja, welchen Fotoapparat er dann braucht.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Fritz braucht keinen Traktor, ich brauche einen!

ungeheuerlich!) – Herr Grillitsch sitzt gerade hier und hat einen Zwischenruf gemacht. Aber ich kann mit Ihnen das Gleiche machen. Angenommen Sie kaufen einen Traktor (Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen), auch Sie werden nicht sagen: Hauptsache, er hat große Räder und macht tuck, tuck, tuck! Sie werden sagen: Es gibt dieses und jenes Traktormodell, was kosten sie in der Erhaltung? „Instandhaltung“ ist der Fachbegriff. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Fritz braucht keinen Traktor, ich brauche einen!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein peinlicher Versuch, über die Zeit zu kommen!

Herr Verteidigungsminister Scheibner, Sie haben doch anscheinend eine Phase miterlebt – ich habe da irgendwo ein Zitat von Ihnen gefunden, das etwa lautet: Es hat mehrere Entwürfe für verschiedene Projekte gegeben, aber nur eine Entscheidung. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein peinlicher Versuch, über die Zeit zu kommen!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das hat er im Internet nachgeschaut! – Abg. Ing. Westenthaler: Da hat er die Homepage nicht gefunden!

Geschätzte Damen und Herren, nun zum Produkt Eurofighter. Das europäische Produkt Eurofighter zählt zu den besten der Welt. Herr Abgeordneter Cap! Glauben Sie, dass Saab Gripen nicht bewaffnet ist? Glauben Sie, dass man mit Saab Gripen keine effiziente Luftraumüberwachung oder auch Kriegseinsätze durchführen könnte? – Selbstverständlich, sonst hätte Saab Gripen im Wettbewerb null Chance! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das hat er im Internet nachgeschaut! – Abg. Ing. Westenthaler: Da hat er die Homepage nicht gefunden!) Das ist ja absurd, was da immer wieder diskutiert und behauptet wird. Es stimmt einfach nicht!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung FPÖ –: Klatscht halt einmal!

Das ist ja auch ein Punkt: Wir Österreicher müssen fleißig zahlen. Sie bestellen ein Produkt, das 2 Milliarden € kostet, aber den Vertrag darf die österreichische Bevölkerung nicht sehen! Da darf sie nicht Einschau halten, da darf sie nicht überprüfen, ob das etwas ist, was ihrem Interesse entspricht oder nicht. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung FPÖ –: Klatscht halt einmal!) Nein, sie hat zu zahlen; Überprüfung und Vorlage von Verträgen ist nicht erwünscht. – Genau das wollen wir auch mit dem Untersuchungsausschuss sicherstellen: Da ist einiges zu machen.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Und Soldatinnen!

Lassen Sie mich ein Beispiel nennen! Erst vor kurzem wurde im Bundesheer eine Untersuchung über den Zustand der Radfahrzeuge durchgeführt. Von 125 untersuchten Fahrzeugen war kein einziges mehr verkehrstauglich. Die sind alle im Wesentlichen schrottreif. (Abg. Dr. Mitterlehner: Was hat das mit ... zu tun?) Während Sie in den Lüften den Ferrari, den Mercedes oder den Rolls Royce beschaffen und damit argumentieren, dem Bundesheer Gutes tun zu wollen, ist es am Boden so, dass die Fahrzeuge in einem Ausmaß ramponiert sind und unsere Soldaten damit das Auslangen finden müssen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Und Soldatinnen!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist aber ein langer Schlusssatz, Frau Präsident!

Abgeordneter Harald Vilimsky (fortsetzend): Wenn Sie nichts zu verbergen und zu vertuschen haben, stimmen Sie zu! Es wäre ein guter Start in eine neue Periode, wenn man Dinge untersuchen kann, die seit vier Jahren mit Malversationen und Gerüchten die Schlagzeilen beherrschen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist aber ein langer Schlusssatz, Frau Präsident!) Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Strache: Da taucht vier Mal Scheuch auf!

Haben Sie sich einmal überlegt, dass das vielleicht für die Firma unangenehm sein könnte, wenn man öffentlich erklären würde, wie viel Geschäft sie macht? (Rufe bei der FPÖ: Warum?) – Warum? – Na, die Frage habe ich erwartet! Danke, Frau Rosenkranz! (Abg. Strache: Da taucht vier Mal Scheuch auf!)

Abg. Dr. Graf: Das ist garantiert, Herr Kollege Scheuch! Das garantieren wir!

Ich würde Sie nur bitten, dass Sie diesen Untersuchungsausschuss nicht dazu instrumentalisieren, parteipolitische Agitation zu machen! (Abg. Dr. Graf: Das ist garantiert, Herr Kollege Scheuch! Das garantieren wir!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!

die „Konsum“-Insolvenz 1995: 1,9 Milliarden € Schulden, 5 000 Arbeitsplätze waren im Übrigen auch weg. Dazu kommen die „Arbeiter-Zeitung“, die AMAG, die DDSG. – Das könnte man alles noch zusammenrechnen, und am Ende – inklusive des BAWAG-Skandals mit 3 Milliarden – kommt man auf die unglaubliche Schadenssumme sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik von 12 Milliarden € oder 80 000 Arbeitsplätzen, die Sie vernichtet haben, als Sie wirtschaftspolitische Verantwortung getragen haben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Herr Kollege Cap glaubt viel, aber nicht alles!

Das ist ja großartig! Das ist ja, Herr Kollege Cap, genauso, wie wenn Sie den Herrn Ronaldo beim Fußballspielen unterstützen würden, ihm erklären würden, wie es geht, und dafür eine Million abkassieren würden! – Das wäre genau das Gleiche. Das glaubt Ihnen niemand. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Herr Kollege Cap glaubt viel, aber nicht alles!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja alles nicht wahr!

Nehmen wir Hypo Alpe-Adria: Zum ersten Mal in der Geschichte – Herr Ingenieur, weil Sie das orange Bundesland Kärnten immer hervorstreichen – musste einer österreichischen Bank, die einen falschen Jahresabschluss vorgelegt hat, das Testat entzogen werden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja alles nicht wahr!) Die Bilanzfälschung wurde inzwischen zugegeben, indem ein geänderter Abschluss 2004 vorgelegt wurde. Und wir haben eine FMA, die die wesentlichen Geschäfte dieser Bank am Balkan nicht geprüft hat. Wir können aber im Untersuchungsausschuss nicht die Banken prüfen – das hat Kollege Kogler bereits klargestellt –, sondern wir können nur untersuchen, wieso die Aufsicht nicht funktioniert hat. Und genau das werden wir gemeinsam tun! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kehren Sie vor Ihrer eigenen Haustüre! Da brauchen Sie einen großen Besen!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kehren Sie vor Ihrer eigenen Haustüre! Da brauchen Sie einen großen Besen!

Nehmen wir Hypo Alpe-Adria: Zum ersten Mal in der Geschichte – Herr Ingenieur, weil Sie das orange Bundesland Kärnten immer hervorstreichen – musste einer österreichischen Bank, die einen falschen Jahresabschluss vorgelegt hat, das Testat entzogen werden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja alles nicht wahr!) Die Bilanzfälschung wurde inzwischen zugegeben, indem ein geänderter Abschluss 2004 vorgelegt wurde. Und wir haben eine FMA, die die wesentlichen Geschäfte dieser Bank am Balkan nicht geprüft hat. Wir können aber im Untersuchungsausschuss nicht die Banken prüfen – das hat Kollege Kogler bereits klargestellt –, sondern wir können nur untersuchen, wieso die Aufsicht nicht funktioniert hat. Und genau das werden wir gemeinsam tun! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kehren Sie vor Ihrer eigenen Haustüre! Da brauchen Sie einen großen Besen!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!

Das heißt, Sie haben nicht einmal gefragt! Aber Sie beschließen den Untersuchungsausschuss, damit Sie politisch skandalisieren können. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Vielleicht sollte man dem Cap eine Brille kaufen!

Zudem stellt sich die Frage – schreibt Rothensteiner –: Die jetzt pauschal verurteilten Ostgeschäfte sind ein Rückgrat der österreichischen Wirtschaft. Das wollen nur extrem kurzsichtige Politiker in Frage stellen wollen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Vielleicht sollte man dem Cap eine Brille kaufen!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Bucher –: Seppi, bring ein bisschen wieder ...!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Bucher zu Wort. Ebenfalls: 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Bucher –: Seppi, bring ein bisschen wieder ...!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frau Kollegin Trunk! – weitere Zwischenrufe

Da appelliere ich an alle Abgeordneten aus Kärnten, dass sie sich einmal vergewissern, welchen Schritt sie da setzen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frau Kollegin Trunk! – weitere Zwischenrufe): ein erfolgreiches Kreditinstitut mit einem solchen Schritt in Misskredit zu bringen, es vor den Untersuchungsausschuss zu zerren, eines, das so erfolgreich war wie kein anderes vergleichbares Unternehmen im südosteuropäischen Raum und das in den letzten Jahren ein sensationelles Unternehmensergebnis hervorgebracht hat, nämlich im Durchschnitt 35 Prozent Zuwachs in den Bilanzergebnissen der letzten Jahre.