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Über Namensaufruf durch den Schriftführer Auer leisten die Abgeordneten Johann Ledolter, Martin Preineder und Mag. Brigid Weinzinger die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.

(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Auer leisten die Abgeordneten Johann Ledolter, Martin Preineder und Mag. Brigid Weinzinger die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ledolter: Die Vergleiche sind unerträglich, die Sie anstellen!

Aber viel schlimmer ist diese „Las-Vegas-Mentalität“, die hier Einzug gehalten hat. Der Herr Finanzminister hat Sie offensichtlich schon angesteckt. Die gestrige Budgetrede war wieder der Versuch einer typischen Grasser-Show. War es eine angebliche oder eine tatsächliche Budgetrede? Ich würde eher auf „angeblich“ tippen, denn mit dem Budget 2003 beziehungsweise 2004 hat sie nichts zu tun gehabt. Eine tatsächliche kann sie nur gewesen sein, wenn er von einem anderen Budget geredet hat, vielleicht von jenem in Las Vegas, wo Schmähführen und Schwindlertricks auf offener Bühne durchaus geschätzt werden. – Das ist Ihr Konzept, und es ist – Kollege Van der Bellen hat es erwähnt – wirklich unerträglich, wie hier mit Zahlen getrickst wird. Das muss man leider eingangs festhalten. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ledolter: Die Vergleiche sind unerträglich, die Sie anstellen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Ledolter und Dr. Ferdinand Maier.

Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Herr Abgeordneter Kurzbauer! Ich möchte mich bei Ihnen für das kurze Gespräch, das wir geführt haben, bedanken. Ich glaube, es hat einen Sinn, wenn ich sage: Wir zwei setzen uns zusammen und versuchen, auf einem Excel-Sheet eine gemeinsame Rechnung herzustellen. Das hilft uns beiden. Ich bin gerne bereit, von Ihnen zu lernen, falls meine Zahlen – es sind die Zahlen der Arbeiterkammer – zu Unrecht von dem abweichen, was Sie mir gesagt haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ledolter und Dr. Ferdinand Maier.) – Ich höre Sie nicht, Sie sprechen zu leise. Es tut mir Leid. Wir sehen uns vielleicht ebenfalls anschließend. (Abg. Steibl: Wenn Sie so oft in der Cafeteria sitzen ...!)

Abg. Ledolter – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ledolter, ohne „o“ bitte!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Leodolter. – Bitte. (Abg. Ledolter – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ledolter, ohne „o“ bitte!)

Zwischenrufe des Abg. Ledolter

Wenn ich mir all diese Selbstsicherheiten der Regierungsparteien anschaue – das Wort „arrogant“ darf ich ja nicht verwenden (Zwischenrufe des Abg. Ledolter) –, möchte ich gerne einen Denker und Dichter zitieren, nämlich Bertrand Russell, der schrieb, und zwar zum Thema „Selbstsicherheit“, lieber Kollege Ledolter:

überreicht vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol sowie von den Abgeordneten Helga Machne, Dr. Michael Spindelegger, Mag. Dr. Alfred Brader, Mag. Karin Hakl, Klaus Wittauer, Johann Ledolter, Hermann Krist und Gerhard Reheis

Petition betreffend „Unterstützung für die gemeinsamen Probleme in der Europa-Region-Tirol“ (Ordnungsnummer 31) (überreicht vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol sowie von den Abgeordneten Helga Machne, Dr. Michael Spindelegger, Mag. Dr. Alfred Brader, Mag. Karin Hakl, Klaus Wittauer, Johann Ledolter, Hermann Krist und Gerhard Reheis)

Abg. Ledolter: Aber nicht substantiell und nicht glaubwürdig!

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Ledolter hat offenbar auch im Ausschuss nicht zugehört. Sowohl die SPÖ als auch wir haben bereits ausführlich begründet, warum wir dem nicht zustimmen. (Abg. Ledolter: Aber nicht substantiell und nicht glaubwürdig!) Von „Zickzack“ kann keine Rede sein, wir haben eine sehr klare Position dazu, zumindest was die Grünen betrifft.

Abg. Ledolter: Jetzt haben wir das bei den Eurofightern!

nehme mir das nächste Unternehmen vor! (Abg. Ledolter: Jetzt haben wir das bei den Eurofightern!)

Abg. Ledolter: Ihr demonstriert das ja immer!

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Mein Vorredner, Herr Abgeordneter Ledolter, hat soeben in Richtung SPÖ gemeint, wir verstünden von der Wirtschaft nichts. (Abg. Ledolter: Ihr demonstriert das ja immer!) So ähnlich habe ich das verstanden. – Wir haben ein modernes Wirtschaftsprogramm (Rufe bei der ÖVP: Welches? Aber nicht das vom Matznetter!? – Abg. Ellmauer: „Konsum“! – Abg. Ledolter: Davor fürchten sich die Investoren!), Sie hingegen vertrauen auf den Markt. Der Markt wird es schon richten, behaupten Sie. – Ja, der Markt richtet es für sich, aber nicht für die Menschen. Das ist der Unterschied! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Beim Marxismus ist das so!)

Rufe bei der ÖVP: Welches? Aber nicht das vom Matznetter!? – Abg. Ellmauer: „Konsum“! – Abg. Ledolter: Davor fürchten sich die Investoren!

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Mein Vorredner, Herr Abgeordneter Ledolter, hat soeben in Richtung SPÖ gemeint, wir verstünden von der Wirtschaft nichts. (Abg. Ledolter: Ihr demonstriert das ja immer!) So ähnlich habe ich das verstanden. – Wir haben ein modernes Wirtschaftsprogramm (Rufe bei der ÖVP: Welches? Aber nicht das vom Matznetter!? – Abg. Ellmauer: „Konsum“! – Abg. Ledolter: Davor fürchten sich die Investoren!), Sie hingegen vertrauen auf den Markt. Der Markt wird es schon richten, behaupten Sie. – Ja, der Markt richtet es für sich, aber nicht für die Menschen. Das ist der Unterschied! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Beim Marxismus ist das so!)

Abg. Ledolter: Bei uns nicht! Bei Ihnen schon!

Würden Sie auch so agieren, wenn dieser Museumsdirektor gesellschaftspolitisch anderswo anzusiedeln wäre? Sie haben schon sehr viel rascher Konsequenzen gezogen, aus unterschiedlichen Beobachtungen, was jetzt mit Museen oder im Kunstbereich, im Opernbereich geschehen ist. Ich erinnere mich an einen Direktor der Volksoper, der sehr rasch abgelöst worden ist. Was wäre passiert, hätte dieser Direktor eine Wahlempfehlung für Van der Bellen oder den Kollegen Gusenbauer ausgesprochen? Spielt das eine Rolle: ja oder nein? (Abg. Ledolter: Bei uns nicht! Bei Ihnen schon!) Ich bitte Sie, diese Trennlinie zu ziehen! Schützen Sie in diesem Fall einen ÖVP-Günstling oder nicht? Der Verdacht steht im Raum, dass das ausschließlich deswegen gemacht wird, um einen ÖVP-nahen, Politik-nahen Menschen zu schützen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Ledolter.

Natürlich sind die Menschen in Österreich stolz auf die Sammlungen und auf die Museen, aber ist das Grund genug, zu sagen: Ich verschließe die Augen davor, dass diese Kunstgegenstände nicht ausreichend geschützt sind!? Ist das Grund genug, zu sagen: Ich verschließe die Augen davor (Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt ja nicht! Es schließt niemand die Augen!), dass es dort einen verantwortlichen Museumsdirektor gibt, der nicht imstande ist, die Sicherheit zu garantieren!? Ist das Grund genug, die Augen zu verschließen und zu sagen: Man kann dort Gerüste aufstellen, die gegen alle Warnungen nicht gesichert werden!? Ist das Grund genug, die Augen davor zu verschließen, dass es dort offensichtlich einen Museumsdirektor gibt, der Privates und Öffentliches nicht trennen kann? (Zwischenruf des Abg. Ledolter.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ledolter: Genau das ist es!

Darum meine ich: Dieses Gesetz gibt den Ländern die notwendigen Instrumentarien und Möglichkeiten in die Hand, bei auftretenden Spitzenbelastungen Sofortmaßnahmen zu ergreifen. Als jemanden aus der Wiener SPÖ würde ich Sie aber dringend bitten, Ihre Stadträtin an der Hand zu nehmen und zu schauen, dass sie nicht mehr solche Bauchflecke produziert, wie sie mit Tempo 50 in Wien einen produziert hat. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ledolter: Genau das ist es!)

Abg. Parnigoni: Sie sind Gewerkschaftsmitglied, Herr Kollege Ledolter?

Meine Damen und Herren! Jedes Gewerkschaftsmitglied hätte in etwa 1 000 € dafür aufgewendet, oder man hätte ungefähr 230 000 Rentnern zwei Jahre lang die Mindestrente dafür geben können. (Abg. Parnigoni: Sie sind Gewerkschaftsmitglied, Herr Kollege Ledolter?)