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Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Glaser.

(Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Glaser.)

Abg. Lentsch: Glaser heißt er!

Abgeordnete Anita Fleckl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gläser (Abg. Lentsch: Glaser heißt er!), nur so viel dazu: Alles, was gut funktioniert, sind Sie im Begriff kaputtzumachen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Rufe bei der SPÖ – in Richtung des Abg. Glaser –: Höher halten!

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Was den privaten Sektor als solchen anlangt, so entwickelt sich die Beteiligung überproportional. Die F&E... (Rufe bei der SPÖ – in Richtung des Abg. Glaser –: Höher halten!) – Das scheint, sehr geehrter Herr Abgeordneter Glaser, ein sehr interessanter Artikel des „stern“ zu sein. (Abg. Öllinger: Das ist der „Wachturm“!) Ich habe gestern in der APA eine Vorausmeldung dazu gelesen, Sie sollten diesen Artikel auch lesen. Es steht sehr viel Gutes über Österreich drinnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des Abg. Glaser –: Ist das der „Wachturm“?

Aber die konkreten Zahlen, sehr geehrter Herr Abgeordneter Glaser: Der durchschnittliche jährliche Zuwachs des BIP seit 1998 beträgt 3,5 Prozent, jener der Bruttoinlandsausgaben für F&E 7,9 Prozent. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des Abg. Glaser –: Ist das der „Wachturm“?) Ich habe jetzt Herrn Abgeordneten Jarolim nicht verstanden (Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen); ich darf mit den Zahlen fortfahren.

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Glaser.

Ich meine, dass es wichtig ist, dass Österreich diese Präsidentschaft im ersten Halbjahr des nächsten Jahres führt. Ich hoffe, dass wir in allen diesen Bereichen, Herr Bundeskanzler, nämlich im Bereich der Finanzierung, im Bereich der Maßnahmen gegen die schrankenlose Globalisierung, im Bereich des Stopps der Erweiterung, aber auch im Bereich der Volksabstimmung in Bezug auf einen neuen Verfassungsvertrag wirklich klare und bürgernahe Akzente setzen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Glaser.)

Die Abgeordneten Glaser und Steibl: Glaser! Glaser! – Der am Präsidium sitzende Beamte der Parlamentsdirektion: Franz Glaser ist der Erste!

Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. (Die Abgeordneten Glaser und Steibl: Glaser! Glaser! – Der am Präsidium sitzende Beamte der Parlamentsdirektion: Franz Glaser ist der Erste!) – Hier steht „Maier“ – ich kann Ihnen nicht helfen! Dann geben Sie mir die richtige Datei!

Abg. Schieder – in Richtung des Abg. Mag. Johann Maier –: Du kannst nicht „Abstand nehmen“, ... Rednerliste! – Abg. Steibl: Eigentlich ist es der Glaser!

Also wenn Sie, Herr Abgeordneter Mag. Maier, Abstand nehmen, dann ist Herr Abgeordneter Glaser am Wort. (Abg. Mag. Johann Maier: Bitte!) – Schauen Sie, wie vornehm! (Abg. Schieder – in Richtung des Abg. Mag. Johann Maier –: Du kannst nicht „Abstand nehmen“, ... Rednerliste! – Abg. Steibl: Eigentlich ist es der Glaser!)

Abg. Glaser: Jawohl!

(Abg. Glaser: Jawohl!) – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Maier. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Steibl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Glaser –: Eine Minute!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Glaser zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Steibl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Glaser –: Eine Minute!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Glaser.

gutes Stück sicherer sein, dass sie auch nicht zum Einsatz und daher auch die Leute nicht zu Schaden kommen werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Glaser.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Glaser.

Ihnen, Frau Kollegin Riener, wünsche ich alles Gute. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Glaser.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Glaser.

unnötig im Widerspruch zu Strafgesetzen stehen soll. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Glaser.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Glaser.

Ich danke hier für die einmütige Unterstützung und das gemeinsame Wollen, diese Änderung der Geschäftsordnung durchzuführen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Glaser.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Glaser.

Abschließend möchte ich noch sagen, dass ich natürlich das Budget in seiner Gesamtheit mittragen werde, aber der Teil, der die EZA betrifft, mir politisch große Schmerzen bereitet. Ich hoffe sehr, dass Sie, Herr Staatssekretär, dem Außenminister künftig den Rücken stärken werden, wenn es darum geht, dass er Verhandlungen mit der Finanzministerin führt, um für diesen wichtigen Bereich der EZA auch mehr Geld herauszuholen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Glaser.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Glaser.

Meine Damen und Herren! Wenn wir uns darauf verständigen können, dass Außenpolitik mehr ist, als nur finanzielle Mittel herumzuschieben, wie wir es in der Budgetdebatte diskutieren, unser gemeinsames Anliegen, dass wir einiges von dem, was die österreichische Bevölkerung in den vergangenen Jahrzehnten – ich rede von den Jahren nach 1934, nach 1938, aber auch nach 1945 – an Solidarität von der Welt bekommen hat, jetzt wieder zurückgeben, dann werden wir das als Sozialdemokratie in hohem Ausmaße unterstützen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Glaser.)

überreicht von den Abgeordneten Petra Bayr, Franz Glaser und Mag. Judith Schwentner

Petition betreffend „0,7 % des BNE für EZA ,We want you to act‘“ (Ordnungsnummer 167) (überreicht von den Abgeordneten Petra Bayr, Franz Glaser und Mag. Judith Schwentner)

Abg. Pendl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Glaser –: Guten Morgen!

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Glaser. – Bitte. (Abg. Pendl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Glaser –: Guten Morgen!)