zwischenrufe.at

Sitzung Nr. 1

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Das ist natürlich eine sehr schlaue Überlegung, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es war tatsächlich so, wie Kollege Stummvoll soeben gesagt hat: Der Transitvertrag war zu jener Zeit, als wir ihn abgeschlossen haben, eine Sensation, und er hat natürlich in der Zeit seiner Dauer auch etwas bewirkt: Er hat zu einer Reduktion der Abgasbelastung geführt, und das sollten wir klar und deutlich sehen. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Sitzung Nr. 5

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Ihr Verschulden, nicht unseres!

Kein Deut war in der abgelaufenen Legislaturperiode bemerkbar, dass man wirklich die Absicht hat, mit Kompetenz daranzugehen, das bestehende Pflichtversicherungssystem zu stärken und auf gesunde finanzielle Beine zu stellen. Hätten Sie sich wirklich intensiv mit der Materie der Sozialversicherung, ja mit dem gesamten Gesundheitswesen auseinander gesetzt, dann würden wir nicht heute tagtäglich in den Medien lesen, wie ruinös die Krankenkassen zum Beispiel sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Ihr Verschulden, nicht unseres!) Anstatt stolz zu sein, dass Österreich eines der besten, effizientesten und billigsten Gesundheitssysteme hat – aus einer Studie der WHO, in deren Rahmen 1 991 Staaten überprüft wurden, geht hervor, dass Österreich an hervorragender neunter Stelle liegt –, machen Sie immer wieder mit einseitiger Polemik eine Politik, in der Sie gegen die Pflichtversicherung auftreten, und führen tagtäglich unnötige Diskussionen über Selbstbehalte. Wenn es auch heißt, man darf nicht alles glauben, was in den Zeitungen steht (Abg. Steibl: Was ist Ihnen in der steirischen Gebietskrankenkasse passiert?), es stimmt nicht alles, was in den Zeitungen steht, dann meine ich aber doch, dass sie gut informiert sind, wenn sie darüber berichten, dass die Versicherten in Zukunft für den Besuch beim Praktiker 5 € und beim Facharzt 10 € bezahlen sollen, unter dem Motto „Darf es für die Kranken ein bisserl mehr sein?“. (Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Wir brauchen also keine Panikmache, sondern wir brauchen wahren Lobbyismus von der Basis, von den Gemeinden, vom Land, vom Bund und von der EU. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Wir allein können das nicht lösen, Herr Kollege Wittauer! Wir Tiroler werden hier Vorbild und Vorreiter in Europa sein und damit einen Teil zur Problemlösung beitragen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 7

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Das ist eine Unterstellung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Gorbach, mit dem Dank an Ihre Vorgänger haben Sie in Erinnerung gerufen, dass Sie bereits der vierte Infrastrukturminister in nur drei Jahren sind. Es ist daher geradezu spannend, darauf zu achten, wie lange Sie in diesem Ressort bleiben werden. Sagen muss man: Die Bilanz dieses Ressorts ist klar negativ; es hat gerade in diesem Ressort ganz besonderer Stillstand geherrscht – das jedoch leider um sehr teures Geld. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Das ist eine Unterstellung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Diesen Stau haben Sie von der SPÖ verursacht! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Es fehlt Ihnen ganz offensichtlich der Mut zu großen und notwendigen Reformen, Reformen, die Österreich gebraucht hätte, eben auf Grund des Reformstaus, den Sie verursacht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Diesen Stau haben Sie von der SPÖ verursacht! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenrufe des Abg. Wittauer.

Wir von der SPÖ lehnen den Kurs, den Sie einschlagen, nämlich jenen in Richtung einer Zwei-Klassen-Medizin, ab! Wir sind für einen offenen Zugang zur medizinischen Versorgung für alle Menschen, und zwar unabhängig vom Einkommen. – Sie von den Koalitionsparteien haben die Chance auf eine große Reform für Österreich leider vertan! (Zwischenrufe des Abg. Wittauer.)

Abg. Wittauer: Richtig! Wunderbar!

„Diese Regierung steht für eine Politik, die den Menschen nichts vorgaukelt, sondern für eine Politik, die die Dinge aufrichtig beim Namen nennt.“ (Abg. Wittauer: Richtig! Wunderbar!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wittauer. – Abg. Schöls: „Schweinerei“ ...!

Über die Problematik betreffend den Gendarmeriegeneral Strohmeyer wurde heute bereits gesprochen. Lieber Kollege Schöls! Dir als Gewerkschafter darf ich sagen: Er hat sich den Luxus herausgenommen, eine eigene Meinung zu haben – schwups! –, plötzlich war er nicht mehr Gendarmeriegeneral, sondern Leiter der Flugpolizei. Er hat ein Weiteres getan: Er hat sich herausgenommen, hat sein Grundrecht wahrgenommen, seine Meinung frei zu äußern, und hat für die SPÖ für den Nationalrat kandidiert – schwups! –, schon war er einfacher Polizist, nicht mehr Leiter der Flugpolizei. – Das ist der Umgang, den Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, mit Ihren Mitarbeitern in den Ministerien pflegen, und das ist wirklich eine Schweinerei, glauben Sie mir das! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wittauer. – Abg. Schöls: „Schweinerei“ ...!)

Abg. Wittauer: Herr Präsident! Ich bin auch unterbrochen worden!

Ich halte fest (Abg. Wittauer: Herr Präsident! Ich bin auch unterbrochen worden!): Die SPÖ wäre zu einer großen Reformpartnerschaft bereit gewesen. Der ÖVP fehlte der Mut dazu. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Ich halte fest (Abg. Wittauer: Herr Präsident! Ich bin auch unterbrochen worden!): Die SPÖ wäre zu einer großen Reformpartnerschaft bereit gewesen. Der ÖVP fehlte der Mut dazu. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wittauer: Familienzusammenführung ist schon lange beschlossen!

Damit sollen endlich alle Menschen in Österreich dieses Grundrecht auf Leben mit ihrer eigenen Familie haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wittauer: Familienzusammenführung ist schon lange beschlossen!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Wittauer: Deshalb seid ihr auch nicht in der Regierung, weil ihr keine Konzepte habt!

Tausende Menschen warten darauf, dass eine Veränderung beziehungsweise die Abschaffung der Besteuerung der Unfallrenten kommt. Gerade diese Menschen spüren die soziale Kälte besonders stark. Sie werden sich von der jetzigen Aufgussregierung nicht an der Nase herumführen lassen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Wittauer: Deshalb seid ihr auch nicht in der Regierung, weil ihr keine Konzepte habt!)

Sitzung Nr. 10

Abg. Wittauer: Die Sie mitzuverantworten haben!

Was ist geschehen? – Sobotka hat in einem Alleingang (Abg. Scheibner: Aber eine Sondersitzung hätten Sie doch machen können!), in einer abgehobenen, selbstherrlichen Art – wie sie die ÖVP Niederösterreich leider pflegt – ein ganz besonders gefährliches Spiel mit diesen Geldern getrieben: Eine Vorgangsweise, bei der 40 Prozent in Aktien veranlagt wurden – wir haben es heute bereits mehrmals gehört –, hat zu diesen Verlusten geführt! – Das ist eine haarsträubende, leider wahre Geschichte (Abg. Wittauer: Die Sie mitzuverantworten haben!), und sie zeigt das Sittenbild der selbstherrlich agierenden ÖVP Niederösterreich und deren Verantwortung! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wittauer: Das müssen Sie im Niederösterreichischen Landtag ..., aber nicht im Parlament!

Sehr geehrte Damen und Herren! Was alles könnte mit dem nun verspielten Geld im schönen Niederösterreich geschaffen werden! Ich denke etwa nur an meine Heimatgemeinde Neulengbach, eine wunderschöne Stadt im Wienerwald. (Abg. Jakob Auer: ... des Bürgermeisters!) Auch sie ist leider durch das Wirtschaften einer ÖVP-Mehrheit verschuldet. Herr Staatssekretär Finz, auch das ist eine ÖVP-Gemeinde, die leider schwer verschuldet ist. Was hätten wir dort alles an Positivem schaffen können! Wir hätten die Errichtung einer Park-and-Ride-Anlage (Abg. Mag. Mainoni: ... nicht im Parlament!), auf die wir schon lange warten, endlich umsetzen können. Aber auch ein Pensionistenheim, das dort fehlt, und neue Sportanlagen, die wir dringend brauchen – all das hätte um diese vielen Millionen durchaus schon geschaffen werden können! (Abg. Wittauer: Das müssen Sie im Niederösterreichischen Landtag ..., aber nicht im Parlament!)

Abg. Wittauer: Da wäre eine Sondersitzung im Niederösterreichischen Landtag besser gewesen, aber nicht im Parlament hier ...!

Die Verantwortung liegt klar auf der Hand (Abg. Wittauer: Da wäre eine Sondersitzung im Niederösterreichischen Landtag besser gewesen, aber nicht im Parlament hier ...!): Der ÖVP-Mann Sobotka hat eindeutig gegen die Prinzipien der Finanzpolitik verstoßen. Und da fehlt es auch an Entschlusskraft auf Seiten des Herrn Landeshauptmannes Pröll, der hier sagen müsste: Stopp! Hier nicht weitermachen! Hier zurücktreten, denn das schadet dem Land!

Beifall der Abgeordneten Mag. Mainoni und Wittauer.

Oder schauen Sie sich die Schulen an: Die sind zwischen Rot und Schwarz aufgeteilt! Niederösterreich ist ein Parteienstaat! Ich sage ja gar nicht, dass da auch ein Freiheitlicher hineinkommen soll, sondern es sollen ganz einfach alle normalen, anständigen, ordentlichen Bürger dieselben Chancen haben, einen Job zu bekommen. (Beifall der Abgeordneten Mag. Mainoni und Wittauer.)

Abg. Wittauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: „Freiheit für Niederösterreich!“ – Abg. Mag. Mainoni: Bitte gleich anknüpfen!

Präsident Dr. Andreas Khol: Als letzter Redner in der Aktuellen Stunde zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Auch Sie haben 5 Minuten Redezeit, Herr Abgeordneter. – Bitte. (Abg. Wittauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: „Freiheit für Niederösterreich!“ – Abg. Mag. Mainoni: Bitte gleich anknüpfen!)

Abg. Wittauer: 30 Jahre Sozialdemokratie haben wir gehabt!

Wenn wenigstens in diesen zweieinhalb Jahren strukturell etwas geschehen wäre! Aber es ist nichts geschehen. (Abg. Wittauer: 30 Jahre Sozialdemokratie haben wir gehabt!) Wir haben nun eine neue, wieder schwarz-blaue Bundesregierung, die den doppelten Konsolidierungsbedarf des Jahres 1999 hat: über 200 Milliarden Schilling oder 14 Milliarden €.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Sie reden die Unwahrheit!

Die SPÖ hat im Jahr 2000 einem Provisorium zugestimmt, das auf den Ansätzen des letzten ordentlichen Budgets in diesem Haus basiert hat, nämlich jenem, das noch unter Rudolf Edlinger gemacht wurde. Wir werden diesmal dem Provisorium nicht zustimmen (Abg. Wattaul: Das glaube ich, weil ihr euch nicht auskennt!), und zwar ganz einfach deswegen: Es beruht auf Ansätzen des Bundesvoranschlages 2002 – eines Voranschlages, den dieses Haus beschlossen hat, um angeblich ein Nulldefizit zu erreichen. Warum ist dieses Nulldefizit nicht eingetreten? – Nicht wegen des Hochwassers (Abg. Wattaul: Warum seid ihr abgewählt worden?), nicht wegen der Konjunktur, sondern weil Sie die Ausgaben nicht im Griff hatten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Sie reden die Unwahrheit!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Abg. Wittauer: Haupt nicht vergessen!

Meine Damen und Herren! Eine derartige Wirtschafts- und Finanzpolitik können wir uns ersparen, wir machen eine sorgsame österreichische Finanzpolitik mit einem Bundeskanzler Schüssel, mit einem Bundesminister Grasser! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Abg. Wittauer: Haupt nicht vergessen!)

Abg. Wittauer: Das frage ich mich auch! – Abg. Wattaul: Warum ihr mitredet, das ist die Frage!

Wie dem auch sei – reden wir einmal über die Positionen, die sich über die vergangenen Monate ergeben haben. Warum reden wir heute eigentlich über ein Budgetprovisorium? (Abg. Wittauer: Das frage ich mich auch! – Abg. Wattaul: Warum ihr mitredet, das ist die Frage!) – Das vergessen die meisten gerne, auf dieser Seite besonders.

Abg. Wittauer: Wer sind diese Spezialisten? Welche Experten? Wer hat Ihnen diese Information gegeben?

Es geht dabei um sage und schreibe 61 000 Wohnungen! An die 180 000 Menschen sind davon betroffen! Und laut neuesten Informationen – ursprünglich haben Sie durch einen Verkauf 30 Milliarden Schilling an Erlös erwartet – werden Sie vielleicht, wenn es gut geht, 800 Millionen € erlösen können, das sind weniger als 10 Milliarden Schilling. (Abg. Wittauer: Wer sind diese Spezialisten? Welche Experten? Wer hat Ihnen diese Information gegeben?) – Das liest man in Fachzeitungen, das hört man in Expertenkreisen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Weil sich viele nicht dafür interessieren!

Zweitens ist dieses Projekt ein gutes Beispiel dafür, wie Sie mit falschen Versprechungen vorgehen. Sie haben den Mietern versprochen, dass sie Wohnungseigentum begründen können. – Bis heute, und es sind bereits drei Jahre vergangen, ist kein einziger Mieter Eigentümer seiner Wohnung geworden. Außer Spesen ist bisher nichts gewesen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Weil sich viele nicht dafür interessieren!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Den Schienenverkehr nicht vergessen!

Das Argument, das dann verschiedentlich kommt: Na ja, da geht es um Einnahmen der ASFINAG und nicht wirklich um Einnahmen des Budgets!, ist ja nicht zulässig. Was macht denn die ASFINAG, wenn sie keine Mittel mehr hat, um die Straßeninfrastruktur auszubauen? – Da gibt es am Ende des Tages zwei Möglichkeiten: entweder man lässt die Straßen verfallen, oder man zahlt es wieder aus dem Budget. Das heißt, das Budget ist immer davon betroffen. Ich glaube, dass man hier durchaus mehr Ernsthaftigkeit ans Werk legen sollte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Den Schienenverkehr nicht vergessen!)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer

Zu wenig Investitionen in die Infrastruktur oder aufgeschobene Investitionen bedeuten nichts anderes als eine Schwächung des Wirtschaftsstandortes Österreich (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer), eine Schwächung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und damit eine Belastung der nächsten Generationen.

Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Das sollten Sie einmal nachmachen! – Abg. Wittauer – in Richtung SPÖ –: Reden wir einmal über die von euch, die ausgeschieden sind, da gibt es ja auch ein paar!

Ich hoffe, das genügt Ihnen – wir haben eine Kopie für Sie vorbereitet. (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Das sollten Sie einmal nachmachen! – Abg. Wittauer – in Richtung SPÖ –: Reden wir einmal über die von euch, die ausgeschieden sind, da gibt es ja auch ein paar!)

Abg. Wittauer: Das war ein Tatsachenbericht!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte mich am Anfang meiner Ausführungen noch ein bisschen mit dem Selbstlob des Herrn Klubobmannes Scheibner beschäftigen. – Wir haben nie behauptet, dass alles schlecht war, was diese Regierung gemacht hat. (Abg. Wittauer: Das war ein Tatsachenbericht!) Gerade im Bereich der Landesverteidigung haben wir einige Beschlüsse durchaus gemeinsam gefasst. Aber das ist Vergangenheit.

Zwischenrufe der Abgeordneten Wittauer und Schöls.

LH Pröll macht auch laufend Spatenstiche, zum Beispiel für eine Autobahn. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wittauer und Schöls.) Dort gibt es zwar keine UVP, keine Trassenverordnung, keine rechtliche Grundlage – nichts! Wenn man das thematisiert, dann ist das schlicht und einfach nur der Beginn von archäologischen Grabungsarbeiten.

Sitzung Nr. 12

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wittauer.

Frau Abgeordnete Glawischnig! Es ist absolut unfair und ich hätte es von Ihnen auch nicht erwartet, dass Sie hier behaupten, es seien hier keine konkreten Zahlen zur Politikerbezugsregelung genannt worden. Sie wissen genau, dass wir von der Regierung im Interesse einer gemeinsamen Regelung heute darauf verzichtet haben, Ihnen hier quasi die Dinge vorzugeben. Aber Sie wissen ganz genau, dass sowohl bei der Dauer als auch bei der Höhe der Bezugsfortzahlung, als auch beim Solidaritätsopfer und beim vollen Nachvollzug gerade diese Regierungsfraktionen mit Ihnen vollinhaltlich Hand in Hand gehen wollen. Verbreiten Sie hier nicht Unwahrheiten! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wittauer.)

Sitzung Nr. 14

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Oberhaidinger: Herr Kollege Wittauer! Das habt ihr der EU zu verdanken! Nichts gemacht!

Da wir schon beim Loben sind: Gerade diese Gesetzesvorlage, die heute zur Beschlussfassung ansteht, haben wir unserem Minister Gorbach und Minister Pröll zu verdanken. Die Umsetzung dieser Gesetzesvorlage erfolgt in sehr kurzer Zeit. Ich bedanke mich noch einmal dafür, denn das war ein Herzensanliegen der Freiheitlichen. Lob an der richtigen Stelle ist immer angebracht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Oberhaidinger: Herr Kollege Wittauer! Das habt ihr der EU zu verdanken! Nichts gemacht!)

Abg. Wittauer: Braucht man nur die Bauern fragen, die wissen es besser!

Unser Vorschlag, den Sie ja bereits kennen, weil er, wie gesagt, seit drei Jahren vorliegt, hat einige Kernpunkte vor allem im Nutztierbereich. Unser Konzept ist es, einen Tiergerechtigkeitsindex einzuführen – das wurde von Wissenschaftlern entwickelt –, weil das gerade im Nutztierbereich die beste Art und Weise ist, vergleichend feststellen zu können, wie die Tiere behandelt werden. Er orientiert sich am Wohlbefinden des Tieres, es gibt einige Parameter und Faktoren – Stallklima, Bewegungsmöglichkeiten, Sozialkontakte, Bodenbeschaffenheit, Betreuungsintensität; all das wurde von Wissenschaftlern von der BOKU erarbeitet –, und wir meinen, es ist ein sehr gutes Konzept. Es wird über ein Punktesystem festgelegt ... (Abg. Wittauer: Braucht man nur die Bauern fragen, die wissen es besser!) – Herr Kollege Wittauer, ich warte noch auf den Vorschlag der Regierungsparteien. Wenn er besser und strenger ist, sind wir gerne bereit, uns anzuschließen. Unser Vorschlag als Diskussionsgrundlage liegt schon lange auf dem Tisch, wir warten nur auf Ihren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Wittauer: Wer sagt denn das?

Es ist ganz offensichtlich angedacht – und das war auch schon im Umfeld der Enquete festzustellen –, dass es keine Tieranwaltschaft geben soll. (Abg. Wittauer: Wer sagt denn das?) Sie haben erwähnt, dass das Klima in der Enquete-Kommission sehr konstruktiv war, und ich denke, das war sehr typisch für die gesamte Diskussion: Hier herunten im Plenarsaal war das Klima sehr konstruktiv – das lag zum Teil auch daran, dass sich die ÖVP jeglicher inhaltlicher Aussagen und Vorgaben enthalten hat –, aber schon auf der Galerie – und ich habe die gesamte Enquete vom Anfang bis zum Ende auf der Galerie mitverfolgt – war das Klima in dem Eck, wo ich saß, und da waren offensichtlich einige Vertreter und Vertreterinnen der Landwirtschaftskammern angesiedelt, nicht mehr ganz so unkontroversiell, um es vorsichtig zu formulieren.

Abg. Wittauer: Das erfordert eine Gesetzesvorlage!

Wenn Sie Tierschutz ernst nehmen wollen, dann müssen Sie eine Kontrollmöglichkeit und eine Möglichkeit zum Einfordern der Rechte des Tierschutzes einrichten. Das geht nicht dadurch, dass Sie sich auf dem Papier dazu bekennen, sondern das erfordert auch eine Umsetzungseinrichtung. (Abg. Wittauer: Das erfordert eine Gesetzesvorlage!) Mir ist nicht verständlich, warum man zwar Umweltanwaltschaften als erfolgreich beurteilen, gleichzeitig aber von vornherein den Standpunkt vertreten kann, dass es eine Tieranwaltschaft nicht geben soll! (Abg. Wittauer: Wer sagt denn das?) Warum behandeln Sie Tierschutz auf der Umsetzungsebene anders, als Sie Umweltschutz behandeln? – Das müssen Sie einmal erklären! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Wittauer: Wer sagt denn das?

Wenn Sie Tierschutz ernst nehmen wollen, dann müssen Sie eine Kontrollmöglichkeit und eine Möglichkeit zum Einfordern der Rechte des Tierschutzes einrichten. Das geht nicht dadurch, dass Sie sich auf dem Papier dazu bekennen, sondern das erfordert auch eine Umsetzungseinrichtung. (Abg. Wittauer: Das erfordert eine Gesetzesvorlage!) Mir ist nicht verständlich, warum man zwar Umweltanwaltschaften als erfolgreich beurteilen, gleichzeitig aber von vornherein den Standpunkt vertreten kann, dass es eine Tieranwaltschaft nicht geben soll! (Abg. Wittauer: Wer sagt denn das?) Warum behandeln Sie Tierschutz auf der Umsetzungsebene anders, als Sie Umweltschutz behandeln? – Das müssen Sie einmal erklären! (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Wittauer: In meiner Rede habe ich das alles klar gesagt!

Es sei denn, Sie achten nicht darauf, was im Sinne der Sache, nämlich im Sinne der Sache des Tierschutzes klug ist, sondern hören mehr auf Lobbyisten aus Interessenvertretungen, die ihre – meinetwegen legitimen – Interessen artikulieren (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das ist eine Unterstellung, Frau Kollegin!), die aber deswegen noch lange nicht Kernpunkt eines Tierschutzgesetzes sein müssen. Nur zu sagen, Herr Abgeordneter Wittauer: Wir wollen ein Tierschutzgesetz!, das ist zu kurz gegriffen. Vielmehr muss es heißen: Wir wollen ein Tierschutzgesetz, das a) diesen Namen verdient und b) klare umsetzungsorientierte Richtlinien vorgibt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wittauer: In meiner Rede habe ich das alles klar gesagt!) Und: Wir wollen, dass dabei alle mitarbeiten dürfen, die dazu eine Berechtigung beziehungsweise die dafür ein Interesse nachweisen.

Abg. Wittauer: Wir haben jetzt keine Abfangjäger-Debatte! Wir reden jetzt über das Tierschutzgesetz!

Wie die Sache mit der Wirtschaftsplattform ausschaut, das wissen wir ja inzwischen, Kollege Scheibner (Abg. Wittauer: Wir haben jetzt keine Abfangjäger-Debatte! Wir reden jetzt über das Tierschutzgesetz!), denn es gibt ein Bundesgesetz über den Nachkauf von Luftraumüberwachungsflugzeugen, wonach einfach der Bundesminister für Finanzen für die Finanzierung zu sorgen hat. Und damit ist ja die Katze aus dem Sack (Abg. Scheibner: ... was das mit dem Tierschutzgesetz zu tun hat?): Es wird massive Kürzungen der Pensionen der Arbeitnehmer geben, brutal, rücksichtslos und ungerecht. (Abg. Jakob Auer: Zur Sache!) – So viel zur ersten Ankündigung des Herrn Bundeskanzlers. (Abg. Jakob Auer: Zur Sache!)

Abg. Wittauer: Das stimmt ja gar nicht! – Rufe bei der ÖVP: 2003!

Zur zweiten Ankündigung – und das ist wirklich das Letzte –: Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, haben heute die Stirn, einen Entschließungsantrag für ein Bundestierschutzgesetz vorzulegen, durch den es auf das Jahr 2004 verschoben wird. (Abg. Wittauer: Das stimmt ja gar nicht! – Rufe bei der ÖVP: 2003!) Frau Kollegin Dr. Baumgartner-Gabitzer hat präzisiert und gesagt, der Herbst 2004 solle es sein. Herr Staatssekretär Morak sagt überhaupt, das Jahr 2004 sei eine Zielvorstellung. – Das, was Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, hier machen, ist ungeheuerlich! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wittauer: Weil wir einen breiten Konsens haben wollen! – Weitere Zwischenrufe.

Wo ist dieses Papier, wo ist der Entwurf? Warum legen Sie dieses Papier nicht vor, meine Damen und Herren, das Khol angeblich in irgendeiner Nacht nach den Nationalratswahlen in Auftrag gegeben hat? (Abg. Wittauer: Weil wir einen breiten Konsens haben wollen! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Wittauer: Sie haben verweigert, in diese Arbeitsgruppe zu gehen ...!

Zu Ihrem Zuruf, lieber Kollege. (Abg. Wittauer: Sie haben verweigert, in diese Arbeitsgruppe zu gehen ...!) Ihr seinerzeitiger Finanzminister Grasser hat bereits am 5. November 2001 gesagt (Abg. Wittauer: Wie viele Vorschläge brauchst du noch?), dass wir ein Bundestierschutzgesetz brauchen – im Jahr 2001! (Abg. Grillitsch: Wir machen es jetzt eh! Wir machen es eh!) Am 22. November 2001 sagte Erwin Pröll: Tierschutz geht vor Politik! (Abg. Scheibner: Na also!) – Sie reden von 2004, Pröll von 2001. (Abg. Scheibner: Sie haben 30 Jahre nichts zusammengebracht!)

Abg. Wittauer: Wie viele Vorschläge brauchst du noch?

Zu Ihrem Zuruf, lieber Kollege. (Abg. Wittauer: Sie haben verweigert, in diese Arbeitsgruppe zu gehen ...!) Ihr seinerzeitiger Finanzminister Grasser hat bereits am 5. November 2001 gesagt (Abg. Wittauer: Wie viele Vorschläge brauchst du noch?), dass wir ein Bundestierschutzgesetz brauchen – im Jahr 2001! (Abg. Grillitsch: Wir machen es jetzt eh! Wir machen es eh!) Am 22. November 2001 sagte Erwin Pröll: Tierschutz geht vor Politik! (Abg. Scheibner: Na also!) – Sie reden von 2004, Pröll von 2001. (Abg. Scheibner: Sie haben 30 Jahre nichts zusammengebracht!)

Abg. Wittauer: Wenn man in den Ausschüssen 2003 verhandelt, wird es auch zur Umsetzung kommen!

Ich fasse zusammen: Meine Damen und Herren! Im Jahr 2000 haben ÖVP und FPÖ eine einzige Formalsitzung zugelassen. Im Jahr 2001 haben ÖVP und FPÖ wieder nur eine einzige Formalsitzung zugelassen. Im Jahr 2002 gab es die Wahlkampfansage des Bundeskanzlers, im Jahr 2003 ein Hearing, und das Jahr 2004 stellt für den Herrn Staatssekretär ein Zieldatum dar. – Das ist ungeheuerlich! Das, was Sie hier machen, ist einfach ungeheuerlich. (Abg. Wittauer: Wenn man in den Ausschüssen 2003 verhandelt, wird es auch zur Umsetzung kommen!)

Abg. Wittauer: Das ist wohl eine Unterstellung ...!

drittens: hinter den Kulissen wird längst überlegt, welche Methode es gibt, um unter dem Deckmantel Tierschutz weitere Förderungen für die Landwirtschaft zu lukrieren (Abg. Wittauer: Das ist wohl eine Unterstellung ...!);

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Das ist uns schon klar, dass die Sozialdemokraten für die Landwirtschaft noch nie etwas übrig gehabt haben!

Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! Für dieses Programm, das Sie hier umsetzen wollen, werden Ihnen die Wählerin und der Wähler die Rechnung präsentieren – dieser Tag wird kommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Das ist uns schon klar, dass die Sozialdemokraten für die Landwirtschaft noch nie etwas übrig gehabt haben!)

Abg. Wittauer: Wir machen viel mehr!

Im heutigen „Standard“ ist ein sehr schöner Bericht über einen „Hightech-Schweinestall, in dem sich die Herde sauwohl fühlen soll“. „Österreichs größte Gruppenhaltung nimmt EU-Verordnung vorweg“. – Das ist interessant, weil hier oft argumentiert wird, dass das EU-Niveau das Maximum sei, was unsere Bauern machen dürfen, können, aus wirtschaftlichen Gründen. (Abg. Wittauer: Wir machen viel mehr!) Hier hat ein Schweinehalter, der massiv kritisiert worden ist, Hardegg, ein sehr großes gutes Projekt gemacht und nimmt eine EU-Verordnung vorweg. (Abg. Scheibner: Wie viele so große gibt es in Österreich?) Ich denke, Sie sollten das Argument einmal überdenken, überdenken, ob wirklich das EU-Mindestniveau der Maßstab für das Tierschutzgesetz sein soll. (Abg. Wittauer: Er macht es freiwillig, wir müssen ihn ja nicht zwingen!) Ihre Bauern sind teilweise schon besser als das, was Sie hier im Parlament vertreten! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Wittauer: Er macht es freiwillig, wir müssen ihn ja nicht zwingen!

Im heutigen „Standard“ ist ein sehr schöner Bericht über einen „Hightech-Schweinestall, in dem sich die Herde sauwohl fühlen soll“. „Österreichs größte Gruppenhaltung nimmt EU-Verordnung vorweg“. – Das ist interessant, weil hier oft argumentiert wird, dass das EU-Niveau das Maximum sei, was unsere Bauern machen dürfen, können, aus wirtschaftlichen Gründen. (Abg. Wittauer: Wir machen viel mehr!) Hier hat ein Schweinehalter, der massiv kritisiert worden ist, Hardegg, ein sehr großes gutes Projekt gemacht und nimmt eine EU-Verordnung vorweg. (Abg. Scheibner: Wie viele so große gibt es in Österreich?) Ich denke, Sie sollten das Argument einmal überdenken, überdenken, ob wirklich das EU-Mindestniveau der Maßstab für das Tierschutzgesetz sein soll. (Abg. Wittauer: Er macht es freiwillig, wir müssen ihn ja nicht zwingen!) Ihre Bauern sind teilweise schon besser als das, was Sie hier im Parlament vertreten! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Wittauer: Aber so schlecht ist er nicht, oder?

Zum Inhalt dieses Entschließungsantrages (Abg. Wittauer: Aber so schlecht ist er nicht, oder?) und zur Enquete-Kommission selbst: Bei der Enquete-Kommission war es von der Stimmung her sehr seltsam: Es war im Gegensatz zu heute unglaublich konsensual, heute ist es schon

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wittauer. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jetzt klatschen nicht einmal mehr die Roten, das ist bedenklich!

Worum geht es noch? – Eine EU-rechtskonforme Umsetzung. Darüber habe ich schon gesprochen. Warum sollen wir nicht EU-Richtlinien auch vorwegnehmen? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber nicht gesetzlich!) Das ist ein Wettbewerbsvorteil! Je früher wir EU-Recht vorwegnehmen, desto besser sind wir im Wettbewerb gegenüber den anderen Staaten, die das erst machen müssen; das ist ja einleuchtend, oder? (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wittauer. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jetzt klatschen nicht einmal mehr die Roten, das ist bedenklich!)

Abg. Wittauer: Aber das ist Tierquälerei, wenn Wattaul auf ein Pferd steigt!

Zum Abschluss noch ein paar inhaltliche Punkte: Wir überlegen uns natürlich schon etwas – wir sind ja nicht nur die bösen Tierschützer, die den Zierfischstress ernst nehmen –, und ich muss schon sagen: Tierschutz betrifft nicht nur jene Tiere, die lieb ausschauen, die man streicheln kann, bei denen man in den Mähnen wühlen kann, wie Kollege Wattaul das letzte Mal von seinem Pferd berichtet hat (Abg. Wittauer: Aber das ist Tierquälerei, wenn Wattaul auf ein Pferd steigt!), sondern alle Tiere. Einen Zierfisch kann man nicht streicheln, das ist schon klar (Abg. Wittauer: Aber das Pferd vom Kollegen Wattaul!), aber gerade die Haltungsbedingungen von Tieren in Heimen und in den Haushalten der Menschen muss man auch ansprechen; das ist natürlich auch ein Thema. Auch wenn er ein Fisch ist, ist er ein Tier, oder? (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Ja, aber Sie reden ja auch immer von den Kanarienvögeln in den Käfigen. (Abg. Grillitsch: Na geh, das stimmt ja nicht!) – Doch!

Abg. Wittauer: Aber das Pferd vom Kollegen Wattaul!

Zum Abschluss noch ein paar inhaltliche Punkte: Wir überlegen uns natürlich schon etwas – wir sind ja nicht nur die bösen Tierschützer, die den Zierfischstress ernst nehmen –, und ich muss schon sagen: Tierschutz betrifft nicht nur jene Tiere, die lieb ausschauen, die man streicheln kann, bei denen man in den Mähnen wühlen kann, wie Kollege Wattaul das letzte Mal von seinem Pferd berichtet hat (Abg. Wittauer: Aber das ist Tierquälerei, wenn Wattaul auf ein Pferd steigt!), sondern alle Tiere. Einen Zierfisch kann man nicht streicheln, das ist schon klar (Abg. Wittauer: Aber das Pferd vom Kollegen Wattaul!), aber gerade die Haltungsbedingungen von Tieren in Heimen und in den Haushalten der Menschen muss man auch ansprechen; das ist natürlich auch ein Thema. Auch wenn er ein Fisch ist, ist er ein Tier, oder? (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Ja, aber Sie reden ja auch immer von den Kanarienvögeln in den Käfigen. (Abg. Grillitsch: Na geh, das stimmt ja nicht!) – Doch!

Abg. Wittauer: Das haben wir schon immer gefordert!

Zum Schluss noch zur Landwirtschaft einen Vorschlag: Einer unserer Ansätze war immer, den Konsumentinnen und Konsumenten das Leben dadurch zu erleichtern, dass sie gut informiert werden. Wissen ist Macht – das sage ich sehr oft –, Wissen ist Macht, denn dann kann man sich bewusster entscheiden. Und einer der Vorschläge, die schon lange auf dem Tisch liegen, ist, die Kennzeichnung bei tierischen Produkten zu verbessern. Ich glaube, das ist ein gemeinsames Interesse. Wir wollen, dass die Menschen bessere, artgerechtere Produkte kaufen, deswegen muss man die Kennzeichnung verbessern. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Super! Okay!) Okay. Und deswegen brauchen wir so etwas wie einen Tiergerechtheitsindex oder ein Gütesiegel oder etwas, wo man mit fünf Eiern, mit drei Eiern, mit zwei Hennen, mit vier Hennen oder was auch immer kennzeichnet, wie tiergerecht dieser Betrieb arbeitet (Abg. Wittauer: Das haben wir schon immer gefordert!), dieses Produkt hergestellt worden ist. Das fehlt. Wenn wir zumindest darin einig wären, hätten wir schon einen Konsens, der sowohl den KonsumentInnen als auch der Landwirtschaft enorm nützt.

Abg. Wittauer: Herr Abgeordneter, wir haben gemeinsam einen Entschließungsantrag!

Als Regionalentwickler stimmt es mich obendrein immer nachdenklich, wenn Länderkompetenzen beschnitten werden und die viel gepriesene so genannte Vielfalt der regionalen Eigenständigkeit im vereinten Europa oftmals zur Worthülse verkümmert. (Abg. Wittauer: Herr Abgeordneter, wir haben gemeinsam einen Entschließungsantrag!) Hier wünsche ich mir auch von unserem Koalitionspartner und von den anderen Fraktionen eine Zurücknahme der Forderungen bei weiteren Gesetzen. Ich weiß aber sehr wohl, dass gerade die EU-Normen nach einer bundeseinheitlichen Regelung verlangen, und die ÖVP mit Bundeskanzler Schüssel an der Spitze steht auch zu diesem Vorhaben.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Wittauer: ... Sie unseren Entschließungsantrag unterstützen!

Zurück zum bundeseinheitlichen Tierschutzgesetz. Die Initiative für dieses bundeseinheitliche Tierschutzgesetz haben einige Leute hier im Hohen Haus und vor allem die vielen Tierschützer in unserem Land Österreich gesetzt, die, wie wir bei der Enquete-Kommission erfahren haben, auf eine über 100-jährige Tradition verweisen können. Sie haben sich dafür eingesetzt, und ich habe es sehr lähmend gefunden, dass es bei uns in puncto Tierschutz noch immer verschiedene Landesgesetze und verschiedene Standards gibt. Diese sind sehr unterschiedlich, gehen teilweise bis zur Tierquälerei – das muss man auch einmal sagen – und gehören vereinheitlicht und auf eine höhere Stufe gestellt, und zwar so, dass Österreich wirklich eine Vorreiterrolle in Europa einnehmen kann. Die Forderungen, die, auch von Ihrer Seite, gestellt wurden, sind durchaus dazu angetan, dass wir eine solche Rolle spielen könnten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Wittauer: ... Sie unseren Entschließungsantrag unterstützen!) – Dazu komme ich noch!

Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie der Abgeordneten Wittauer und Lentsch.

Soll es so weit kommen, dass wir den niedrigsten Standards folgen, oder wollen wir Standards festlegen, die unsere Lebensmittelqualität und damit unsere Lebensqualität erhöhen? – Ich denke, wohl das Zweitere. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie der Abgeordneten Wittauer und Lentsch.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Wittauer.

Die vielen biologisch „landwirtschaftenden“ Bauern in unserem Land wären schlecht beraten gewesen, hätten sie nicht – trotz großen Drucks in Richtung Massentierhaltung – angefangen, biologisch zu wirtschaften. Und sie haben sich damit durchgesetzt! Sie alle wissen genauso gut wie ich, dass die großen Nahrungsmittelketten wie „Spar“ oder „Billa“ jetzt Bioprodukte wie „Ja natürlich“ und „Natur pur“ anbieten und damit auch noch ein gutes Geschäft machen. Die Landwirtschaft ist meiner Ansicht nach daher gut beraten, wenn sie qualitätvoll arbeitet und qualitätsmäßig hohe Standards setzt – auch in der Tierhaltung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Wittauer.) Damit ist nämlich durchaus etwas zu verdienen.

Abg. Wittauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber –: Gemäßigt bleiben ...! – Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer in Richtung der Abg. Dr. Glawischnig.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber zu Wort gemeldet. (Abg. Wittauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber –: Gemäßigt bleiben ...! – Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer in Richtung der Abg. Dr. Glawischnig.)

Abg. Wittauer: Aber die Experten haben unterschiedlich argumentiert!

Verdrehen Sie also nicht die Tatsachen und versuchen Sie nicht, gleichzeitig mit dem Beschwören des Dialogs – Kollege Grillitsch ist leider nicht anwesend, richten Sie ihm das bitte aus, er soll damit aufhören –, Vorwürfe gegenüber Grünen und Tierschützern zu formulieren, die sich immer um diesen Dialog bemüht haben und nach wie vor bemühen. Man kann einen Dialog doch nur dann sinnvoll führen, wenn man bereit ist zuzuhören! Und ich halte es jetzt für geboten, zuzuhören und auch auf das zu hören, was die Expertinnen und Experten im Rahmen der Enquete-Kommission formuliert haben. (Abg. Wittauer: Aber die Experten haben unterschiedlich argumentiert!) – Das stimmt, Kollege Wittauer, sie haben verschiedene Positionen bezogen, aber zumindest in einem Punkt gab es eindeutig einen Konsens: Tiere sind leidensfähige Lebewesen, die artgerecht gehalten werden müssen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Wittauer: Das unterschreibe ich! Ja! Das unterschreibe ich!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Wittauer: Das unterschreibe ich! Ja! Das unterschreibe ich!

Verdrehen Sie also nicht die Tatsachen und versuchen Sie nicht, gleichzeitig mit dem Beschwören des Dialogs – Kollege Grillitsch ist leider nicht anwesend, richten Sie ihm das bitte aus, er soll damit aufhören –, Vorwürfe gegenüber Grünen und Tierschützern zu formulieren, die sich immer um diesen Dialog bemüht haben und nach wie vor bemühen. Man kann einen Dialog doch nur dann sinnvoll führen, wenn man bereit ist zuzuhören! Und ich halte es jetzt für geboten, zuzuhören und auch auf das zu hören, was die Expertinnen und Experten im Rahmen der Enquete-Kommission formuliert haben. (Abg. Wittauer: Aber die Experten haben unterschiedlich argumentiert!) – Das stimmt, Kollege Wittauer, sie haben verschiedene Positionen bezogen, aber zumindest in einem Punkt gab es eindeutig einen Konsens: Tiere sind leidensfähige Lebewesen, die artgerecht gehalten werden müssen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Wittauer: Das unterschreibe ich! Ja! Das unterschreibe ich!)

Abg. Wittauer: Wenn es Förderungen geben soll, dann ist das ohnehin eine Voraussetzung!

Werte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Forderung, die auch im Rahmen dieser Enquete-Kommission von Experten mehrfach bekräftigt und bestätigt wurde, lautet daher: Es wäre als Folge dieser Diskussion sehr sinnvoll, eine Stelle einzurichten, die Stalleinrichtungen, Stallsysteme vorab auf ihre Artgerechtheit, auf ihre Tiergerechtheit prüft, damit Bauern und Bäuerinnen nicht zu Tölpeln werden, die auf Fehlberatungen von Firmen hin Investitionen tätigen, die ihnen nachher auf den Kopf fallen. Das ist uns ein ganz wichtiges Anliegen. (Abg. Wittauer: Wenn es Förderungen geben soll, dann ist das ohnehin eine Voraussetzung!) – Kollege Wittauer! Es gibt bereits Investitionsförderungen für besonders artgerechte Tierhaltung, aber es fehlt die grundsätzliche Prüfung von Stalleinrichtungen. Das ist aus Sicht der Grünen ein ganz wichtiger Punkt!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Wittauer: In Tirol haben wir schon die Käfighaltung verboten! In Tirol ist es schon Standard!

Wenn Österreich im Bereich Ökologisierung der Landwirtschaft Vorreiter in Europa bleiben will, müssen wir hier nachziehen, müssen wir ein Tierschutzgesetz entwickeln, das diesen Standard ebenfalls einführt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wittauer: In Tirol haben wir schon die Käfighaltung verboten! In Tirol ist es schon Standard!) – Natürlich ist die Käfighaltung in Tirol und auch in anderen Bundesländern bereits verboten. Daher fordern wir ja zu Recht, dass diese Standards, die in einzelnen Bundesländern schon bestehen, nicht nach unten nivelliert werden

Abg. Wittauer: Das war aber mit Ihrem Regierungspartner nicht abgesprochen!

send –, es geht also doch! (Abg. Wittauer: Das war aber mit Ihrem Regierungspartner nicht abgesprochen!)

Abg. Wittauer: Die ÖVP war damals Ihr Regierungspartner!

Aber spätestens ab diesem Zeitpunkt bis wenige Tage vor der Wahl 2002 war es einzig und allein die ÖVP, die einem Bundestierschutzgesetz nicht zustimmen wollte. (Abg. Wittauer: Die ÖVP war damals Ihr Regierungspartner!) Darüber hinaus versuchten Vertreter der ÖVP in den Jahren 1996 bis 2002 unentwegt, Gespräche und die Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen zu erschweren, zu verhindern, um so eine Entscheidung für die Anliegen des Tierschutz-Volksbegehrens zu hintertreiben. (Abg. Wittauer: Das ist jetzt eine Wiederholung!) Umso größer war daher dann die Überraschung für alle Tierfreundinnen und Tierfreunde in unserem Land, dass ausgerechnet der Bundeskanzler der ÖVP wenige Tage vor der Wahl mit dem Versprechen, einem Bundestierschutzgesetz zuzustimmen, an die Öffentlichkeit gegangen ist – das freilich mediengerecht dekoriert mit Hunderl und Katzerl.

Abg. Wittauer: Das ist jetzt eine Wiederholung!

Aber spätestens ab diesem Zeitpunkt bis wenige Tage vor der Wahl 2002 war es einzig und allein die ÖVP, die einem Bundestierschutzgesetz nicht zustimmen wollte. (Abg. Wittauer: Die ÖVP war damals Ihr Regierungspartner!) Darüber hinaus versuchten Vertreter der ÖVP in den Jahren 1996 bis 2002 unentwegt, Gespräche und die Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen zu erschweren, zu verhindern, um so eine Entscheidung für die Anliegen des Tierschutz-Volksbegehrens zu hintertreiben. (Abg. Wittauer: Das ist jetzt eine Wiederholung!) Umso größer war daher dann die Überraschung für alle Tierfreundinnen und Tierfreunde in unserem Land, dass ausgerechnet der Bundeskanzler der ÖVP wenige Tage vor der Wahl mit dem Versprechen, einem Bundestierschutzgesetz zuzustimmen, an die Öffentlichkeit gegangen ist – das freilich mediengerecht dekoriert mit Hunderl und Katzerl.

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Die Überraschung, meine Damen und Herren, dauerte allerdings nicht sehr lange. Wer gemeint hat, dass das Hohe Haus nun mit einem Entwurf für ein Bundestierschutzgesetz befasst wird, der seitens der Regierungsfraktionen eingebracht wurde, wird wiederum enttäuscht. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Stattdessen fängt die Bundesregierung unter Führung der Österreichischen Volkspartei wieder beim Jahr 1996 an. Am 10. April dieses Jahres wurde eine Enquete-Kommission im österreichischen Nationalrat eingesetzt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer), bei der wir – auch Sie, Herr Kollege – zahlreiche, hoch qualifizierte und engagierte Referate gehört haben. Nur die ÖVP/FPÖ-Regierung ... (Abg. Wittauer: Das wissen wir ja alle! ... 2003, Gesetz 2004!) – Sie waren ohnehin schon am Wort, ein bissel Geduld noch, ja? (Beifall bei der SPÖ.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer

Die Überraschung, meine Damen und Herren, dauerte allerdings nicht sehr lange. Wer gemeint hat, dass das Hohe Haus nun mit einem Entwurf für ein Bundestierschutzgesetz befasst wird, der seitens der Regierungsfraktionen eingebracht wurde, wird wiederum enttäuscht. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Stattdessen fängt die Bundesregierung unter Führung der Österreichischen Volkspartei wieder beim Jahr 1996 an. Am 10. April dieses Jahres wurde eine Enquete-Kommission im österreichischen Nationalrat eingesetzt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer), bei der wir – auch Sie, Herr Kollege – zahlreiche, hoch qualifizierte und engagierte Referate gehört haben. Nur die ÖVP/FPÖ-Regierung ... (Abg. Wittauer: Das wissen wir ja alle! ... 2003, Gesetz 2004!) – Sie waren ohnehin schon am Wort, ein bissel Geduld noch, ja? (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wittauer: Das wissen wir ja alle! ... 2003, Gesetz 2004!

Die Überraschung, meine Damen und Herren, dauerte allerdings nicht sehr lange. Wer gemeint hat, dass das Hohe Haus nun mit einem Entwurf für ein Bundestierschutzgesetz befasst wird, der seitens der Regierungsfraktionen eingebracht wurde, wird wiederum enttäuscht. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Stattdessen fängt die Bundesregierung unter Führung der Österreichischen Volkspartei wieder beim Jahr 1996 an. Am 10. April dieses Jahres wurde eine Enquete-Kommission im österreichischen Nationalrat eingesetzt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer), bei der wir – auch Sie, Herr Kollege – zahlreiche, hoch qualifizierte und engagierte Referate gehört haben. Nur die ÖVP/FPÖ-Regierung ... (Abg. Wittauer: Das wissen wir ja alle! ... 2003, Gesetz 2004!) – Sie waren ohnehin schon am Wort, ein bissel Geduld noch, ja? (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wittauer: Das steht drin im Entschließungsantrag! Das kann man drin nachlesen!

Auch in meiner Heimat Weststeiermark kann ich stolz auf einige solcher Beispiele verweisen. Wir dürfen einfach nicht vergessen oder übersehen, dass durch die Haltung von Nutztieren Lebensmittel produziert werden, die auch von uns Menschen verzehrt werden. Tierschutz ist damit aktiver Konsumentenschutz. (Abg. Wittauer: Das steht drin im Entschließungsantrag! Das kann man drin nachlesen!)

Abg. Mag. Mainoni: 10 Minuten ist ein bisschen viel! – Abg. Wittauer: Verschone uns bitte mit Wiederholungen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Gradwohl zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Mag. Mainoni: 10 Minuten ist ein bisschen viel! – Abg. Wittauer: Verschone uns bitte mit Wiederholungen!)

Sitzung Nr. 15

Abg. Wittauer: Mit dem beschäftigen sich die Sozialdemokraten ...!

Und wir werden auch in Zukunft klar und deutlich sagen: Ja, meine lieben Damen und Herren Österreicher, wir werden gerne dieses Anforderungsprofil erfüllen, wenn es auch weiterhin gelingt, nicht nur zu polarisieren und aufzurechnen, dass die Bauern die großen Profiteure wären, wie es die Gewerkschaft jetzt tut, sondern wenn wir langfristig kalkulierbare Rahmenbedingungen haben. Nur dann können wir das, gerade auch im Zuge der großen Herausforderungen, vor denen die Land- und Forstwirtschaft in Österreich steht, erfüllen. (Abg. Silhavy: 3 Milliarden €!) – Frau Kollegin Silhavy! (Abg. Silhavy: Ist aber so!) Die WTO-Verhandlungen stehen vor der Tür (Abg. Silhavy: Ja, GATS auch!), die EU-Erweiterung steht vor der Tür, die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik steht vor der Tür. (Abg. Wittauer: Mit dem beschäftigen sich die Sozialdemokraten ...!) Welchen Weg wollen Sie haben? Wollen Sie in Österreich eine industrialisierte Landwirtschaft oder wollen Sie weiterhin diesen erfolgreichen Weg einer bäuerlich funktionierenden, flächendeckenden Landwirtschaft gehen? Geben Sie uns eine klare Antwort! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Herr Staatssekretär! Sie haben es mit Ihrem Finanzminister und Ihrer Regierung verabsäumt, rechtzeitig gegenzusteuern! (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Sie haben die Erfolge dieser Fehleinschätzung geerntet. Sie haben Österreich betreffend Wirtschaftswachstum an die letzte Stelle der Europäischen Union gebracht, und Sie haben die negativen Trends verstärkt! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Wittauer: Vorschläge machen!

Ich bin nämlich wie meine Kollegen davon überzeugt, dass er diese kaltschnäuzige und brutale Vorgangsweise nach diesem „Berufsschnuppern“ am Hochofen überdenken wird (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen) und stattdessen einer umfassenden und modernen Pensionsreform gemeinsam mit den Sozialpartnern und den betroffenen Menschen in den Betrieben zustimmen wird. Der Schlüssel zur Bereinigung der Situation liegt bei Schüssel, bei niemandem sonst! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Wittauer: Vorschläge machen!)

Abg. Wittauer: Der Herr Bürgermeister wird hoffentlich nicht über den Hochofen reden, weil den hat er auch noch nie gesehen!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Lieber (in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Staaatssekretärs Dr. Finz) – einsamer – Herr Staatssekretär! (Abg. Wittauer: Der Herr Bürgermeister wird hoffentlich nicht über den Hochofen reden, weil den hat er auch noch nie gesehen!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt könnt ihr wieder

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Wittauer: Ich habe mich dafür entschuldigt!

herausschreien. Sie haben offensichtlich schon die gute Usance vergessen, dass bei einer Erstrede niemand dazwischenruft. Jetzt könnt ihr wieder! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Wittauer: Ich habe mich dafür entschuldigt!)

Abg. Wittauer: Er ist ja nie erfüllt worden von den Ländern und Gemeinden! Auf Bundesebene haben wir ihn erfüllt!

Herr Staatssekretär! Da Sie hinter mir dazwischenreden, möchte ich Sie fragen: Was ist denn der „innerösterreichische Stabilitätspakt 2003“? – Den kennt niemand! Haben Sie den irgendwo im Geheimen verhandelt? Ich habe herumgefragt: Es gibt keinen Stabilitätspakt 2003. (Staatssekretär Dr. Finz: Den gibt es bis Ende 2004!) – Nein! Den haben wir, bitte schön, schon 2001 verhandelt. Sie haben jetzt wahrscheinlich einen neuen, damit die Länder und Gemeinden ordentlich zur Kasse gebeten werden. (Abg. Wittauer: Er ist ja nie erfüllt worden von den Ländern und Gemeinden! Auf Bundesebene haben wir ihn erfüllt!)

Abg. Wittauer: Das war keine Show, gerade Sie als Bürgermeister aus dieser Region sollten es wissen!

Bei jeder Politshow, die heute veranstaltet wird, ist natürlich das Hochwasser dabei – so auch gestern in einer sehr mittelmäßigen Show des Finanzministers. (Abg. Wittauer: Das war keine Show, gerade Sie als Bürgermeister aus dieser Region sollten es wissen!) – Es war sicher eine Show. (Abg. Wittauer: Gerade du solltest es wissen!) Er hat gemeint, bedanken möchte er sich auch bei den Ländern und Gemeinden für die gute Zusammenarbeit.

Abg. Wittauer: Gerade du solltest es wissen!

Bei jeder Politshow, die heute veranstaltet wird, ist natürlich das Hochwasser dabei – so auch gestern in einer sehr mittelmäßigen Show des Finanzministers. (Abg. Wittauer: Das war keine Show, gerade Sie als Bürgermeister aus dieser Region sollten es wissen!) – Es war sicher eine Show. (Abg. Wittauer: Gerade du solltest es wissen!) Er hat gemeint, bedanken möchte er sich auch bei den Ländern und Gemeinden für die gute Zusammenarbeit.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Das wäre eine gute Idee, den Bürgermeister, der gerade geredet hat ...!

Ich sage es Ihnen noch einmal: Dort aber sind die Menschen, die die Politik spüren, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Das wäre eine gute Idee, den Bürgermeister, der gerade geredet hat ...!) – Herr Kollege, ich habe dir schon gesagt, du solltest eigentlich schon im Rathauskeller sein, und du rufst da noch immer herein! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 17

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Wittauer: Nicht aussprechen! Das wäre ein Ordnungsruf!

Ich will es ihm nicht unmittelbar vorwerfen, weil ich es gar nicht glauben kann, dass er so denkt, aber solch ein Zitat würde ganz woanders hinpassen, nämlich in eine Staatsform, die wir in Österreich schon gehabt haben und die wir hoffentlich gemeinsam ablehnen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Wittauer: Nicht aussprechen! Das wäre ein Ordnungsruf!) Dort ist dieser Spruch beheimatet – wenn Sie von der FPÖ schon zwischenrufen. Orientieren Sie sich bezüglich Ihres Heimatbegriffes, diesbezüglich ist ohnehin noch etwas notwendig. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Ich will es ihm nicht unmittelbar vorwerfen, weil ich es gar nicht glauben kann, dass er so denkt, aber solch ein Zitat würde ganz woanders hinpassen, nämlich in eine Staatsform, die wir in Österreich schon gehabt haben und die wir hoffentlich gemeinsam ablehnen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Wittauer: Nicht aussprechen! Das wäre ein Ordnungsruf!) Dort ist dieser Spruch beheimatet – wenn Sie von der FPÖ schon zwischenrufen. Orientieren Sie sich bezüglich Ihres Heimatbegriffes, diesbezüglich ist ohnehin noch etwas notwendig. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Kommen wir daher zur Sache, um die es wirklich geht, nämlich zu dieser Beschaffung der Kampfflugzeuge und zur Vorgangsweise in diesem Zusammenhang. Ich sage Ihnen: Diese Kampfflugzeuge sind unnotwendig und sogar unfinanzierbar für unser Budget. Die Vorgangsweise, mit der Sie dies durchdrücken wollen, ist unverantwortlich und unverfroren. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Das ist die These, die es jetzt zu beweisen gilt, da können Sie zwischenrufen, soviel Sie wollen.

Abg. Wittauer: Ich würde als Wehrsprecher zurücktreten!

Jedenfalls müssen diese angekündigten Gegengeschäfte im Ausmaß von 200 Prozent erst realisiert werden, Herr Bundesminister. Es gibt nämlich keine Angebotsgarantie, wie sie international üblich ist – das wurde von Ihnen nicht verlangt! –, wir haben nur Absichtserklärungen, so nach dem Motto: Wenn wir den Auftrag bekommen, dann kann dies und jenes möglich sein. (Abg. Wittauer: Ich würde als Wehrsprecher zurücktreten!) Es gibt keine Haftung, keine Verpflichtung zur 100-prozentigen Erfüllung des schriftlichen Angebotes. – Also: Das ist Traumdeuterei, das sind fromme Wünsche, manche Zeitungen sagen, wir befänden uns im Stadium von Briefen an das Christkind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: Ihr glaubt gar nicht ans Christkind!)

Abg. Wittauer: Sind Sie für Luftraumüberwachung oder nicht?

Jedenfalls hat Österreich keine Garantie für die Einhaltung dieser Angebote, daher bleibt in Bezug auf diese Kompensationsgeschäfte nur der reine Glaube – und der wird zu wenig sein! (Abg. Wittauer: Sind Sie für Luftraumüberwachung oder nicht?) Einige wenige Großbetriebe werden natürlich zum Zug kommen und davon profitieren – Sie nennen seit Jahren immer

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Wittauer: Bleiben Sie bei der Wahrheit!

Herr Klubobmann Molterer – er ist gerade nicht anwesend – hat mich in seinem Redebeitrag zitiert und des Öfteren genannt. Ich kann Ihnen aber versichern, meine Damen und Herren, unser Nein und mein Nein zu diesen Kampfflugzeugen ist (Abg. Dr. Trinkl: Wessen Nein? Seit wann sagen Sie nein?), wie auch Herbert Scheibner bestätigen wird müssen, sicher kein Nein zum österreichischen Bundesheer. Dieses Nein erfolgt aus Sorge – aus finanzieller Sorge! – um die Zukunft des österreichischen Bundesheeres (Abg. Scheibner: Sagt ihr jetzt nein zur Luftraumüberwachung?), denn mit dieser Kampfjetbeschaffung treiben Sie das Bundesheer in die Überschuldung, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Wittauer: Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

Abg. Wittauer: Wieso denn?

Daher ist diese Beschaffung in Wirklichkeit eine Katastrophe für das österreichische Bundesheer (Abg. Wittauer: Wieso denn?), denn, Herr Minister Platter, Sie werden vieles davon aus dem laufenden Budget zu bezahlen haben. Die heute bereits erwähnte Zwischenlösung, die Mehrkosten in der Höhe von 300 Millionen € – 5 Milliarden Schilling! – bedeutet, müssen Sie bezahlen – Sie haben das selbst verschuldet, weil Sie das aus dem Pflichtenheft herausgenommen haben – und vieles andere mehr. Dadurch wird kein Geld mehr für andere, sinnvolle, notwendige Beschaffungen, insbesondere was den Schutz und die Sicherheit unserer Soldaten im internationalen Einsatz angeht, übrig bleiben. Dafür wird in Zukunft kein Geld zur Verfügung stehen, weil alles in diese sinnlose Beschaffung hineinfließen wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Sie sind für andere Abfangjäger?

Und ich bleibe dabei: Das ist die teuerste Fehlentscheidung einer Bundesregierung seit Bestehen der Zweiten Republik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Sie sind für andere Abfangjäger?)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Wittauer.

Zu den Zitaten des nicht anwesenden Herrn Klubobmannes Molterer und zu den Argumenten, die Sie, Herr Bundesminister Platter, vorgebracht haben: Das Europabeispiel ist ein schlechtes Beispiel; das ist eher eine Begründung für ein Nein zu Kampfflugzeugen. Wir sind dabei, eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in diesem Europa zu verwirklichen, uns geht es um eine gemeinsame Sicherheit, um eine gemeinsame Verteidigung. Wir sind auf dem Weg zu einer Friedensunion: Dazu brauchen wir zwar viel in diesem Europa, aber keine Kampfflugzeuge, meine Damen und Herren! (Abg. Scheibner: Das ist ein Widerspruch!) Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Wittauer.)

Abg. Scheibner: Das ist der Abgeordnete Wittauer!

Mein lieber Schreihals in der zweiten Reihe! (Abg. Scheibner: Das ist der Abgeordnete Wittauer!) Ich darf Ihnen eines sagen: Was hier gekauft wird, hat nichts mit Luftraumüberwachung zu tun! Das sind Kampfflugzeuge! Diese sind für den Luftkrieg, für den Luftkampf konzipiert und haben überhaupt nichts mit luftpolizeilichen Aufgaben zu tun. Das brauchen wir nicht – nicht in Europa und schon gar nicht in Österreich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wittauer: Das hört man!

Wir haben ganz andere Sorgen. Ich komme aus einem Arbeiterbezirk – aus Wien-Favoriten (Abg. Wittauer: Das hört man!) –, dort leben Tausende Familien mit einem Einkommen von knapp über 1 000 € im Monat. Diese verstehen nicht, wie leichtfertig man hier mit schwer verdientem Steuergeld umgeht. (Abg. Scheibner: Sparen wir gleich das ganze Bundesheer ein!) Deren Interesse haben wir zu vertreten: Daher ein Nein zu dieser Ihrer Politik, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das ist diese Aufrechnung, die ...! Dass das ein Wehrsprecher macht, ist ...!)

Abg. Wittauer: Diese Bezeichnung verdient er nicht mehr!

Ich darf wegen der Kürze der Redezeit die anderen Zitate, die du kennst, Kollege Gaál und Wehrsprecher der Sozialdemokratischen Partei (Abg. Wittauer: Diese Bezeichnung verdient er nicht mehr!), weglassen, möchte aber ein Zitat von Herrn Präsidenten Fischer, das auch interessant ist, hier verlesen. In einem Zeitungsartikel heißt es:

Abg. Wittauer: Es gibt noch keine Vereinbarung!

Das sind zwei Milliarden verschwiegene Euro, die bereits eingeplant sind. Dann kommt dazu noch die Miete für die Übergangslösung. Herr Verteidigungsminister! Wo sind die Zahlen? Stimmt das, was mir Militärs sagen (Abg. Murauer: Welche Militärs?), dass das in etwa 100 bis 150 Millionen € pro Jahr sein werden? Stimmt es, dass wir für zwei Jahre mit 200 bis 300 Millionen € an Mietkosten rechnen müssen? (Abg. Wittauer: Es gibt noch keine Vereinbarung!)

Abg. Wittauer: Zuerst waren es 3 Milliarden, jetzt sind es 5 Milliarden! Was soll das werden? Ich würde mir einmal die Zahlen geben lassen!

Jetzt, Herr Verteidigungsminister, muss ich als Oppositionsabgeordneter, weil Sie nicht dazu bereit sind, für die österreichische Öffentlichkeit eine erste ungefähre Rechnung anstellen: Wenn ich addiere, komme ich nach dieser Rechnung auf ein Gesamtpaket von nicht 2 Milliarden €, sondern von 5,9 Milliarden €. (Abg. Wittauer: Zuerst waren es 3 Milliarden, jetzt sind es 5 Milliarden! Was soll das werden? Ich würde mir einmal die Zahlen geben lassen!)

Abg. Wittauer: Wo sind denn die Belege?

Meine Damen und Herren! Ich kenne ziemlich viel aus dem Beschaffungsvorgang und weiß (Abg. Scheibner: Und das meiste ist falsch!), was ungefähr in der letzten Woche, als einmal die Ministerratssitzung verschoben worden ist, in der Nacht passiert ist. Ich weiß auch – und es lässt sich belegen –, dass der Verteidigungsminister vorhatte, nicht die Eurofighter, sondern die schwedischen Gripen dem Ministerrat vorzuschlagen. (Abg. Wittauer: Wo sind denn die Belege?)

Abg. Wittauer: Was heißt denn das? – Abg. Scheibner: Das ist ungeheuerlich, dass man unwidersprochen so etwas sagen darf!

Aber es geht nicht um Eurofighter rund um Grasser, sondern es geht um „Magna-Fighter“ und Magna-Verträge und Magna-Interessen und Magna-Zahlungen an etliche, die direkt oder indirekt mit diesem Prozess zu tun hatten. (Abg. Wittauer: Was heißt denn das? – Abg. Scheibner: Das ist ungeheuerlich, dass man unwidersprochen so etwas sagen darf!)

Sitzung Nr. 18

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Sie hätten Zeit bis Herbst, meine Damen und Herren! Ja Sie hätten sogar noch länger Zeit, würden Sie es ernst, würden Sie es gerecht meinen, würden Sie die Zukunftssicherung im Auge haben, würden Sie es positiv im Sinne der Jugend meinen. Diese Zeit nehmen Sie sich aber nicht! Doch warum nehmen Sie sich diese Zeit nicht? (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) – Weil Sie ganz genau wissen: Es ist eine ungerechte, eine unsoziale, einfach eine nicht gerechtfertigte Maßnahme! Dafür sollten Sie sich schämen! (Abg. Scheibner: Schon wieder!) Dafür wollen Sie sich hergeben und hier im Haus zustimmen? Sie sollten sich schämen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scheibner: Bringen Sie Ihre Vorschläge! Sagen Sie, was Sie wollen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Lopatka: Das stand aber in Ihrem Koalitionspapier! – Abg. Wittauer: Denen ist alles zuzutrauen!

Also, Sie haben ja ein paar Dinge, die Sie uns zugeschrieben haben, offenbar schon selbst im Wahlkampfkonzept gehabt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Lopatka: Das stand aber in Ihrem Koalitionspapier! – Abg. Wittauer: Denen ist alles zuzutrauen!)

Abg. Wittauer: Es geht ja nur um das, was übrig bleibt!

Frau Staatssekretärin Haubner! – Sie ist leider auch nicht mehr da. – Unter 1 000 € Mindestpension sollte nicht gekürzt werden! Es hat mich schon fasziniert, wie man aus einer Regelung, die den Ausgleichszulagenrichtsatz für Paare auf 1 000 € erhöht, ableiten kann, dass man das Versprechen eingehalten hat, Pensionen unter 1 000 € nicht zu kürzen. – Diese Argumentation dreht sich so im Kreis! (Abg. Wittauer: Es geht ja nur um das, was übrig bleibt!) Das werden Ihnen nicht einmal mehr Ihre Wähler abkaufen, Herr Kollege Wittauer! Das ist unmöglich! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Wittauer: ... keine arme Frau! Wer redet denn von Privilegierten?

Kollegin Glawischnig ist drei Monate jünger, die hat Pech gehabt! Sie ist nämlich 1969 geboren und fällt unter überhaupt keine Deckelung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber Sie wird schon vorsorgen!) Unter dem Aspekt der Gerechtigkeit möchte ich Sie schon fragen, was daran fair sein soll, dass jemand, der drei Monate später geboren ist, mit 30 Prozent Abschlägen rechnen muss, während vorher mit 10 Prozent gedeckelt ist. (Abg. Wittauer: ... keine arme Frau! Wer redet denn von Privilegierten?) Also von Gerechtigkeit kann man da wohl nicht sprechen! (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Dass Sie das alles noch mit Steuergeldern finanzieren, gefällt mir überhaupt sehr gut. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Abg. Wittauer: Das stimmt doch gar nicht! Die Verweigerung ist von der Sozialdemokratie und von den Gewerkschaften ausgegangen!

Was war nach der Wahl? – Der Herr Bundespräsident hat den Herrn Bundeskanzler an den Runden Tisch zwingen müssen, die Sozialpartner wurden nämlich links liegen gelassen (Abg. Wittauer: Das stimmt doch gar nicht! Die Verweigerung ist von der Sozialdemokratie und von den Gewerkschaften ausgegangen!), und dann wurde ihnen das verweigert, was ihnen Ihr Obmann Schüssel vor der Wahl versprochen hat, nämlich dass sie eingebunden werden sollen und diese Reformen federführend mit erarbeiten können.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Ihr habt die Chance nicht wahrgenommen, am Runden Tisch tatsächlich zu verhandeln! Das ist der Unterschied!

Wenn das, was Sie jetzt beschlossen haben, „Anreize“ sind, dann fürchte ich mich davor, Ihre Strafen kennen zu lernen, das muss ich Ihnen schon sagen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Ihr habt die Chance nicht wahrgenommen, am Runden Tisch tatsächlich zu verhandeln! Das ist der Unterschied!)

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Aber der nächste „Anreiz“ liegt schon in der Schublade, und den werden Sie ebenso wortreich wegargumentieren. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Das ist der Anreiz, nicht zum Arzt zu gehen, weil es dann 5 € Selbstbehalt kosten wird. (Abg. Wittauer: Ihnen muss man es vorlesen! Die Eckpunkte sind schon da! Geben Sie das endlich zu!)

Abg. Wittauer: Ihnen muss man es vorlesen! Die Eckpunkte sind schon da! Geben Sie das endlich zu!

Aber der nächste „Anreiz“ liegt schon in der Schublade, und den werden Sie ebenso wortreich wegargumentieren. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Das ist der Anreiz, nicht zum Arzt zu gehen, weil es dann 5 € Selbstbehalt kosten wird. (Abg. Wittauer: Ihnen muss man es vorlesen! Die Eckpunkte sind schon da! Geben Sie das endlich zu!)

Abg. Wittauer: Jetzt sind wir wieder bei den Abfangjägern! Ich habe geglaubt, wir sprechen über die Pensionsreform, Herr Abgeordneter!

merkwürdigerweise dazu führen soll, dass der Ankauf das Budget fast nichts kostet. (Abg. Wittauer: Jetzt sind wir wieder bei den Abfangjägern! Ich habe geglaubt, wir sprechen über die Pensionsreform, Herr Abgeordneter!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Es hat noch nie eine Regierung gegeben, die so viele Versprechen eingelöst hat wie diese Regierung!

Dermaßen blank gebrochene Wahlversprechen hat auch dieses Hohe Haus und diese Republik Österreich noch selten gesehen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Es hat noch nie eine Regierung gegeben, die so viele Versprechen eingelöst hat wie diese Regierung!)

Abg. Wittauer – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Hakl –: Karin, antworte einmal richtig!

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Mag. Hakl. Redezeit: 7 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Wittauer – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Hakl –: Karin, antworte einmal richtig!)

Abg. Wittauer: In sich geht!

Das Zweite, was passiert ist, ist, dass sich die Jungen jetzt noch weniger engagieren, weil auch der breite Konsens darüber, wie wichtig diese Reform für insbesondere die jüngeren Generationen ist, von SPÖ, den Grünen und den Gewerkschaften über weite Strecken so weit verlassen wurde, dass ich hoffe, dass sich der eine oder andere, insbesondere in der SPÖ, wenn er diesen Plenarsaal verlässt (Abg. Wittauer: In sich geht!), am Abend zu Hause denkt: Wir haben vielleicht doch über das Ziel geschossen!, und sich ein wenig dafür geniert. Genauso fassungslos saß ich nämlich jeden Tag vor dem Fernsehapparat und habe mir gedacht (Zwischenruf des Abg. Gaál), das darf doch nicht wahr sein, ihr müsst endlich damit aufhören, den Menschen in Öster-

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Wittauer: 50 Prozent Solidaritätsbeitrag ...!

Wenn Sie immer noch meinen, dass Gerechtigkeit bei Ihnen dann beginnt, wenn Sie das meiste und die anderen nichts haben, dann ist das Ihre Gerechtigkeit, aber nicht die Gerechtigkeit, die wir meinen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Wittauer: 50 Prozent Solidaritätsbeitrag ...!)

Abg. Wittauer: Sie können ja 50 Prozent freiwillig hergeben! Da würden Sie einer Familie helfen!

Sie gehen jetzt damit hausieren und sagen, es gebe praktisch keine Abschläge für Pensionen bis 1 000 €. Dabei haben Sie aber einen wichtigen Punkt zu erwähnen vergessen: Das gilt nämlich für 1 000 € Familieneinkommen und nicht für die Einzelpensionen. Schauen Sie sich doch eine durchschnittliche Familie an: Da hat der Mann vielleicht 700 €, der Sohn verdient 500 oder 600 € (Abg. Wittauer: Sie können ja 50 Prozent freiwillig hergeben! Da würden Sie einer Familie helfen!), weil er eben schon berufstätig ist, und die Frau bekommt in dem Fall nichts! Sie bekommt ihre Pension mit der Abschlagszahlung. Sie hat von diesen 1 000 € gar nichts! Das heißt, sie ist wieder diejenige, die auf der Strecke bleibt. Aber das ist Ihnen anscheinend alles recht, das passt für Sie. Für uns Grüne, Herr Bundeskanzler, passt das absolut nicht! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Wittauer: Bestehende Pensionen und zukünftige ist ein Unterschied!

Wenn Sie glauben, dass 15 Prozent Abschlag eine Gleichbehandlung ist, dann frage ich Sie, was Sie unter Gleichbehandlung verstehen. (Abg. Wittauer: Bestehende Pensionen und zukünftige ist ein Unterschied!) Gleichbehandlung heißt Anpassung an das ASVG und sonst gar nichts, sonst absolut nichts. Dass Sie jetzt einen Umfaller machen, Herr Scheuch, wundert mich gar nicht, weil Sie gehören auch zu denen, die immer eine große Lippe riskieren, aber wenn es darauf ankommt, dann sind Sie der Erste, der sofort schaut, dass er verschwindet. Hauptsache, Sie hatten zwei oder drei Fotos in den Zeitungen. (Abg. Wittauer: Hätten Sie mitgearbeitet ...!) Das genügt Ihnen, auch wenn Sie dann ganz anders handeln, als Sie es vorher gesagt haben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Wittauer: Hätten Sie mitgearbeitet ...!

Wenn Sie glauben, dass 15 Prozent Abschlag eine Gleichbehandlung ist, dann frage ich Sie, was Sie unter Gleichbehandlung verstehen. (Abg. Wittauer: Bestehende Pensionen und zukünftige ist ein Unterschied!) Gleichbehandlung heißt Anpassung an das ASVG und sonst gar nichts, sonst absolut nichts. Dass Sie jetzt einen Umfaller machen, Herr Scheuch, wundert mich gar nicht, weil Sie gehören auch zu denen, die immer eine große Lippe riskieren, aber wenn es darauf ankommt, dann sind Sie der Erste, der sofort schaut, dass er verschwindet. Hauptsache, Sie hatten zwei oder drei Fotos in den Zeitungen. (Abg. Wittauer: Hätten Sie mitgearbeitet ...!) Das genügt Ihnen, auch wenn Sie dann ganz anders handeln, als Sie es vorher gesagt haben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Wittauer: Keine Ahnung!

Dass Sie mit Moral nicht recht viel am Hut haben, wissen wir ohnehin alle, da brauchen wir eigentlich gar nicht recht viel darüber zu reden. (Abg. Steibl: Hauptsache, die Grünen ...!) Meine Damen und Herren gerade von den Freiheitlichen! Wenn es Ihnen komplett Wurscht ist, dass Sie Ihr Auto während der Sitzung auf dem Behindertenparkplatz abstellen, dann (Abg. Murauer: Dann noch eine Pension kriegen, nicht?!) behaupten, zehn Stunden lang vergessen zu haben, das Auto vom Behindertenparkplatz wegzustellen und dann nicht einmal bereit sind, das Strafmandat zu zahlen, so frage ich Sie (Abg. Wittauer: Keine Ahnung!), wo Ihr Sinn für Gleichstellung ist, wo Ihr Sinn für Gleichberechtigung ist.

Abg. Wittauer: Das ist ein Irrtum!

Das, was Sie sagen, und das, was Sie tun, sind zwei Paar Schuhe. (Abg. Wittauer: Das ist ein Irrtum!) Richten Sie das Herrn Hofmann aus. Der Behindertenparkplatz ge-

Abg. Wittauer: Das ist ein Unterschied: Deckelung und Kürzung!

Sie verwechseln pausenlos eine zehnprozentige Deckelung zur Verhinderung sozialer Härten mit einer zehnprozentigen Kürzung. (Abg. Wittauer: Das ist ein Unterschied: Deckelung und Kürzung!) Sie sagen, jeder hat eine zehnprozentige Kürzung. Tatsächlich ist es so, dass jeder eine zehnprozentige Deckelung hat.

Abg. Wittauer: Welche?

Sie verweigerten, Herr Bundeskanzler, das Gesprächsangebot der Sozialpartner und kehrten erst wieder zurück, als Sie von unserem Herrn Bundespräsidenten an den Runden Tisch gebeten wurden. Auch da zeigte sich, dass Sie nicht bereit sind, von den vielen unsozialen Härten und Belastungen abzugehen. (Abg. Wittauer: Welche?) Sie wollen diese Pensionskürzungsreform in den nächsten 14 Tagen einfach durch das Parlament peitschen. Durchpeitschen wollen Sie diese Pensionskürzungen – mit ihren unsozialen, ungerechten Belastungen für jene Menschen, die ein Leben lang hart und schwer gearbeitet haben. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Im Gegensatz zu euch haben wir gearbeitet! Ihr seid auf der Straße gewesen und habt gestreikt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Im Gegensatz zu euch haben wir gearbeitet! Ihr seid auf der Straße gewesen und habt gestreikt!

Sie verweigerten, Herr Bundeskanzler, das Gesprächsangebot der Sozialpartner und kehrten erst wieder zurück, als Sie von unserem Herrn Bundespräsidenten an den Runden Tisch gebeten wurden. Auch da zeigte sich, dass Sie nicht bereit sind, von den vielen unsozialen Härten und Belastungen abzugehen. (Abg. Wittauer: Welche?) Sie wollen diese Pensionskürzungsreform in den nächsten 14 Tagen einfach durch das Parlament peitschen. Durchpeitschen wollen Sie diese Pensionskürzungen – mit ihren unsozialen, ungerechten Belastungen für jene Menschen, die ein Leben lang hart und schwer gearbeitet haben. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Im Gegensatz zu euch haben wir gearbeitet! Ihr seid auf der Straße gewesen und habt gestreikt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Es gibt eine Schwerarbeiterregelung!

Oder glauben Sie, Herr Bundeskanzler, und Sie, meine Abgeordneten von ÖVP und FPÖ und die Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertreter unter Ihnen, dass ein Hochofenarbeiter, ein Stahlwerkarbeiter, ein Zimmerer, ein Maurer, ein Dachdecker bis zu ihrem 65. Lebensjahr noch arbeiten können, Menschen, die zwischen dem 50. und 60. Lebensjahr gesundheitlich schon sehr angeschlagen sind? Oder: Glauben Sie, dass es Firmen gibt, die diese Menschen so lange beschäftigen? – Bitte, bleiben Sie bei der Realität! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Es gibt eine Schwerarbeiterregelung!)

Abg. Wittauer: Setzen Sie sich mit den Inhalten auseinander! Da sieht man, dass etwas Positives daran ist!

Schon die letzte überfallsartige Anhebung des Pensionsantrittsalters (Abg. Wittauer: Setzen Sie sich mit den Inhalten auseinander! Da sieht man, dass etwas Positives daran ist!) – da waren Sie, Herr Abgeordneter, noch nicht im Parlament – hat eine verstärkte Erhöhung der Arbeitslosigkeit gebracht. Wenn Sie die neuesten Arbeitsmarktzahlen zur Hand nehmen – und die sind vom Mai dieses Jahres –, dann werden Sie feststellen können, dass es leider gegenüber dem Vorjahr um 40 000 Arbeitslose mehr in Österreich gibt, und zwar ältere Arbeitslose. Die Arbeitslosigkeit ist also in Ihrer Regierungszeit enorm gestiegen. In den letzten drei Jahren ist die Jugendarbeitslosigkeit – hier gibt es sehr viele Jugendliche auf der Galerie – um 44 Prozent gestiegen. Da sind Sie gefordert zu reagieren und zu agieren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wittauer: Wie bei der Pensionsreform kennen Sie sich auch da nicht aus!

In wenigen Tagen wird es wieder sehr viele Schulabgänger geben, die einen Lehr- beziehungsweise Arbeitsplatz suchen werden. Wir haben vom Vorjahr noch 7 000 Schulabgänger, die auf einen Lehrplatz warten. (Abg. Wittauer: Wie bei der Pensionsreform kennen Sie sich auch da nicht aus!) Da, Kollege Wittauer, heißt es zu reagieren und zu agieren!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Wir leben nicht in einer Traumwelt!

Weil Sie heute die Harmonisierung angesprochen haben: Wir stehen zur Harmonisierung! Nur: Ein Kollege von Ihnen hat mir noch vor wenigen Tagen erklärt, bei den Selbständigen soll es einen Durchrechnungszeitraum von 35 Jahren geben, aber bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern will man 40 Jahre. Die sollen wieder draufzahlen. Das ist Ihre Politik, werte Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Wir leben nicht in einer Traumwelt!)

Abg. Wittauer: Uns Landwirte trifft die Harmonisierung am meisten!

Nur hierher zu gehen und zu sagen: Ich bin Arbeitnehmervertreter!, so leicht geht es nicht! Sie müssen jetzt die Maske fallen lassen, und wir werden darauf schauen, wie Sie in den nächsten 14 Tagen abstimmen werden, wie Sie zu den Kolleginnen und Kollegen stehen werden, damit diese in Zukunft eine faire, eine soziale und gerechte Pension erhalten. (Abg. Wittauer: Uns Landwirte trifft die Harmonisierung am meisten!) Dafür werden wir aber auch kämpfen! – Ich bedanke mich. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wittauer: Weil wir arbeiten, und nicht streiken!

In Anbetracht dessen, dass der Wunsch der Sozialpartner eine gemeinsam erarbeitete Pensionsreform im September war, frage ich mich, was ist der Grund dafür, dass zwei Monate vorher, jetzt im Juni, mittels Fristsetzungsantrag genau dieser traditionelle, gute, friedliche, für den Standort Österreich so wichtige, wertvolle Weg nicht mehr gegangen werden soll. (Abg. Wittauer: Weil wir arbeiten, und nicht streiken!)

Abg. Wittauer: Ist ja so! Ist ja eine Tatsache! Jetzt wollen Sie das vielleicht auch noch verleugnen?!

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Eine Bemerkung zu den Ausführungen meines Vorredners, des Herrn Abgeordneten Neudeck. Er hat darauf hingewiesen oder behauptet, dass die Sozialdemokratische Partei den ÖGB als Vorfeldorganisation vorgeschickt hat. (Abg. Wittauer: Ist ja so! Ist ja eine Tatsache! Jetzt wollen Sie das vielleicht auch noch verleugnen?!)

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Wörtlich heißt es: „Schüssel kritisierte in diesem Zusammenhang scharf die Funktionäre des ÖGB, die durch die heutigen Kampfmaßnahmen mangelnde Verantwortung ... gezeigt hätten.“ – Soweit die Aussage von gestern. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Dilettantismus, weil Sie ja in Wirklichkeit bis zum heutigen Tage noch nicht einmal in der Lage waren – vielleicht haben Sie es in den letzten Stunden doch noch geschafft –, Vorlagen oder Abänderungsanträge entsprechend rechtzeitig einzubringen. Ich erwähne in diesem Zusammenhang die viel zitierte Trägerrakete und die Ausführungen dazu nicht. – Dass etwas unterschrieben wird, wofür man nicht haftet, ist ja nicht zum ersten Mal eine Causa der FPÖ, obwohl vielleicht einmalig bei der ÖVP. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Punkt drei: Dieses Unsittenbild strotzt auch vor Feigheit, insbesondere vor Feigheit eines noch amtierenden Bundeskanzlers, der zu wenig Mut hat, sich mit den Vertretern der Oppositionspartei an einen Tisch zu setzen und ernsthaft zu verhandeln. (Abg. Freund: Sie wissen genau, dass das nicht stimmt!) Er ist deshalb zu feig, weil er ganz genau weiß – er hat heute nicht zum ersten Mal die SPÖ-Vorschläge gelesen –, dass die Sozialdemokratie über ein wirklich soziales, gerechtes und zukunftsicherndes Modell verfügt – daher diese Mutlosigkeit und Feigheit. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Hahnebüchen ist das!

Gusenbauer hatte die Offenheit und die Freiheit. Was ist passiert? – Er hat sich mit Haider zusammengesetzt, aber der Mut hat Haider vor Ende der Spargelzeit bereits verlassen. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Ein Haider, der gestern Vormittag aus Kärnten noch mitteilen ließ, dass er die Regierung sprengen wolle, um am Nachmittag umzufallen. Warum ist das passiert? Warum ist Haider kleinlaut geworden? Und warum verkündet er selbst heute noch immer die gleiche Meinung, das sei ein gutes Modell? – Weil es in Wirklichkeit ein Kitt ist, der Sie alle zusammenhält: Der Kitt, das sind die dubiosen Vorgänge rund um die Anschaffung des Kriegsgeräts. Das ist der Kitt, der selbst Jörg Haider zum Schweigen bringt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Hahnebüchen ist das!)

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Meine Damen und Herren! In den Verhandlungen mit den Sozialpartnern ist Bundeskanzler Schüssel in den entscheidenden Fragen stur geblieben. Ein Kernpunkt für das Scheitern der Gespräche war zum Beispiel die von der Regierung behauptete Begrenzung der Pensionsverluste mit 10 Prozent. Diese Deckelung soll jedoch nur wenige Jahre gelten, bis das beitragsorientierte Pensionskonto eingeführt wird. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Für dann sind die ursprünglich radikalen Pensionskürzungen von

Abg. Wittauer: Das ist kein Spiel!

Dass bei diesem Spiel die ÖVP federführend ist, kann mich wirklich nicht überraschen (Abg. Wittauer: Das ist kein Spiel!), doch dass die Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei, die immer mit dem Anspruch auftreten, die kleinen Arbeiter zu vertreten, dabei mitspielen, ist erschreckend für mich! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Dass bei diesem Spiel die ÖVP federführend ist, kann mich wirklich nicht überraschen (Abg. Wittauer: Das ist kein Spiel!), doch dass die Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei, die immer mit dem Anspruch auftreten, die kleinen Arbeiter zu vertreten, dabei mitspielen, ist erschreckend für mich! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Abg. Wittauer: Erzählen wir wieder ein paar Märchen?

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stadlbauer. Sie will 5 Minuten zu uns sprechen. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Wittauer: Erzählen wir wieder ein paar Märchen?)

Abg. Wittauer: Sie haben nicht zugehört, dass die Frauen ... ! Ursula Haubner ... !

Der zweite Punkt ist – auch das ist heute immer wieder hervorgekommen –: Frauen sind Ihnen anscheinend einfach nicht so viel wert. Frauenleben werden negiert, die Realitäten des Lebens von Frauen werden negiert. (Abg. Wittauer: Sie haben nicht zugehört, dass die Frauen ... ! Ursula Haubner ... !)

Abg. Wittauer: Toni, wir verzeihen dir, weil du so unter Druck bist in deiner eigenen Fraktion!

Ausschreibungskriterien, Vergaberichtlinien, Muss-Forderungen wurden nicht erfüllt. Das ist eine schwere Missachtung der Sorgfaltspflicht dieser Bundesregierung! Alles schreit hier nach Aufklärung, meine Damen und Herren, denn das Pflichtenheft wurde geändert. (Abg. Wittauer: Toni, wir verzeihen dir, weil du so unter Druck bist in deiner eigenen Fraktion!) Die verpflichtende Übergangslösung von EADS war unerfüllbar, daher haben Sie zu Gunsten von EADS und zu Lasten der Republik Österreich entschieden! All das schreit wirklich nach Aufklärung!

Sitzung Nr. 20

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neudeck: Das ist ein schöner Topfen, was Sie da reden! – Abg. Wittauer: Da wird die ganze Übertragung missbraucht für Halbwahrheiten! Als Steuerberater sollte man nachrechnen können!

Nun zu den Herren, die sich am Freitag großmächtig hingestellt und Bedenken geäußert haben. Kollege Dolinschek hat im Budgetausschuss bei der namentlichen Abstimmung noch brav genau das mit beschlossen, was angeblich sozial ungerecht ist. Hätten Sie lieber den Antrag der Kollegin Haubner eingebracht, wo ich Ihnen gerne geholfen hätte, nämlich dass unter 1 000 € nichts passieren soll. Das wollten Sie aber nicht. (Abg. Neudeck: Ihr wolltet 15 Prozent!) Ich persönlich empfinde eine Politik, bei der Menschen, die ein Leben lang fleißig gearbeitet haben, die sich ihren Anspruch also erarbeitet haben, heute 10 Prozent weggenommen wird – bleiben wir bei dem „Deckel“, denn 770 € heißt 70 €, also 1 000 S, pro Monat –, als widerlich, und ich glaube nicht, dass dies Österreich würdig ist. Danke, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neudeck: Das ist ein schöner Topfen, was Sie da reden! – Abg. Wittauer: Da wird die ganze Übertragung missbraucht für Halbwahrheiten! Als Steuerberater sollte man nachrechnen können!)

Zwischenruf des Abg. Wittauer

Interessant waren die Aussagen des Herrn Finanzministers, der sich selbst gelobt hat, was er doch dafür tut, dass das Wirtschaftswachstum weitergeht. Die Realität ist – und das haben uns eigentlich alle drei Experten im Budgethearing bestätigt –: Diese Budgetpolitik ist kein Beitrag dazu, dass es mehr Wachstum geben wird. 2003 passiert gar nichts – das gibt er ja zu, wir lassen nur Stabilisatoren wirken –, und 2004 wirkt dieses Budget rezessiv. Kombiniert mit der Geldbeschaffungsaktion im Rahmen dieser Pensionskürzungen (Abg. Neudeck: Das ist und bleibt ein Topfen, was Sie sagen!) bedeutet dies – und ich sage es in Schilling, damit auch jeder weiß, welchen Wert dies darstellt –: 10 Milliarden Schilling bei den Pensionisten abkassieren (Zwischenruf des Abg. Wittauer), und das ist eine Politik, die genau jenes Wirtschaftswachstum verhindert, das wir zur Sicherung der Pensionen bräuchten. Hätten wir ein dynamisches Wirtschaftswachstum, meine Damen und Herren, dann bräuchten wir uns um die Sicherung der Pensionen keinerlei Gedanken zu machen. Das ist die Wahrheit! Solange allerdings diese Regierung im Amt ist, wird in diesem Land nichts in diese Richtung passieren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Wittauer: Das ist widerlich! – Widerspruch bei der ÖVP.

†Präsident Dr. Heinz Fischer|: Als Kollege Matznetter einen Ausdruck aus dem Kochbuch verwendete, wollte er, wie ich ihn kenne, von einer nicht ganz exakt erscheinenden Argumentation des Herrn Finanzministers sprechen, nehme ich an. (Abg. Wittauer: Das ist widerlich! – Widerspruch bei der ÖVP.)

Abg. Wittauer: Wir reden über das heutige Ergebnis, nicht über die Vergangenheit!

Ich kann mir vorstellen, dass das für Sie nicht angenehm ist, aber es war tatsächlich so. Es war tatsächlich so, dass Ihr erster Entwurf der Pensionsreform zu Pensionskürzungen von bis zu 40 Prozent geführt hätte. Ich erinnere daran, dass diese erste Version sowohl vom Bundeskanzler als auch von Ministerin Gehrer – sie sitzt gerade hinter mir auf der Regierungsbank – als die Pensionsreform schlechthin dargestellt und damals schon mit Zähnen und Klauen verteidigt worden ist. (Abg. Wittauer: Wir reden über das heutige Ergebnis, nicht über die Vergangenheit!) Und wehe, es hat irgendjemand etwas dagegen gesagt! Schon damals wurde uns vorgeworfen, Negativpropaganda zu machen.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wittauer: Dann müsst ihr Vorschläge machen!

Die Ist-Situation gibt uns aber Recht. Sie selbst mussten einen Teil Ihrer Pensionsreform zurückziehen! Das Ergebnis ist aber noch immer nicht so, dass man sagen könnte: Das ist eine Pensionsreform, die zukunftweisend ist, eine Pensionsreform, die diesen Namen verdient. – Und deswegen werden wir Grüne dranbleiben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wittauer: Dann müsst ihr Vorschläge machen!) Deswegen werden wir Grüne dranbleiben, diese Pensionsreform weiter bekämpfen und das tun, was auch immer nötig ist, um sie zu verhindern.

Abg. Wittauer: Ich wäre froh, wenn ich Ihre Inhalte hören würde und nicht ...!

Ich möchte gerne näher auf das Verhalten der freiheitlichen Abgeordneten eingehen (Abg. Wittauer: Ich wäre froh, wenn ich Ihre Inhalte hören würde und nicht ...!), weil mich das sehr verwirrt, beziehungsweise frage ich mich: Wo sind wir eigentlich?

Abg. Dr. Mitterlehner: Öha?! – Abg. Wittauer: Ich glaube, es wäre besser, sich mit dem eigenen Abgeordneten Pilz zu beschäftigen, der Dinge sagt, die zu verurteilen sind und sich hinter dem Nationalratsmandat versteckt!

In der Sitzung vom ... (Ruf: Geh!) – Ja, ich bin das noch nicht so gewöhnt. Sie sind das wahrscheinlich schon eher gewöhnt, mich verblüfft jedoch so ein Verhalten noch immer. Wenn Sie sich das anhören, dann werden Sie vielleicht auch denken: Öha! (Abg. Dr. Mitterlehner: Öha?! – Abg. Wittauer: Ich glaube, es wäre besser, sich mit dem eigenen Abgeordneten Pilz zu beschäftigen, der Dinge sagt, die zu verurteilen sind und sich hinter dem Nationalratsmandat versteckt!)

Abg. Wittauer: Ist ja zurückgelegt worden! Morgen werden wir es beschließen!

Am 22. April haben die freiheitlichen Abgeordneten Dipl.-Ing. Scheuch, Bucher, Dolinschek und Lichtenegger eine Petition hier im Parlament mit dem Titel „Sichere Pensionen“ eingebracht. In derselben Sitzung gab es einen Antrag, der fast die gleichen Ziele zum Inhalt hatte – einen Antrag, der vorgesehen hat (Abg. Wittauer: Ist ja zurückgelegt worden! Morgen werden wir es beschließen!), die Beschlussfassung der Pensionsreform zurückzustellen und in dem gleichzeitig verlangt wurde, dass die Pensionen harmonisiert werden müssen und diese ganze Arbeit in einem einzigen Vorgang durchzuführen ist.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer. – Abg. Silhavy: ... Luftballone aufblasen!

Und was haben diese freiheitlichen Abgeordneten getan? – Dieselben Abgeordneten, die eine Petition mit diesem Inhalt eingebracht haben, lehnen in dieser Sitzung den genannten Antrag ab! Das heißt, nach außen hin gehen Sie von den Freiheitlichen zu den Leuten und sagen: Super, was wir alles für euch tun! Wir bringen das ein!, und in derselben Sitzung fahren Sie selbst über die Inhalte drüber und verraten das, was Sie nach außen hin propagieren. – Das ist das, was bei Ihnen wirklich sehr ärgerlich und äußerst unehrlich ist! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer. – Abg. Silhavy: ... Luftballone aufblasen!)

Abg. Wittauer: Euch geht es nicht um die Pensionsreform, sondern um die Zerstörung dieser Reform!

Sie hätten in dieser Sitzung die Möglichkeit gehabt, mit uns und den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gemeinsam zu beschließen, dass die Pensionsreform erst dann beschlossen wird, wenn auch die Harmonisierung geklärt ist. Sie haben das nicht getan! Sie haben das damals nicht getan! (Abg. Wittauer: Euch geht es nicht um die Pensionsreform, sondern um die Zerstörung dieser Reform!)

Abg. Wittauer: Wer kämpft denn für den Härtefonds?

Die Forderungen, die Sie in dieser Erklärung stellen, sind zum Großteil nebensächlich, aber zwei Forderungen davon sind sehr wichtig. Die eine betrifft den Härtefonds. Da hat Kollegin Bures schon sehr gut argumentiert, indem sie meinte, dass Sie allein mit der Einsetzung des Härtefonds als solchem schon zugeben, dass es Härtefälle geben wird. Aber was Sie überhaupt nicht bedenken, ist, dass dieser Härtefonds derzeit keine finanzielle Bedeckung hat. (Abg. Wittauer: Wer kämpft denn für den Härtefonds?)

Abg. Wittauer: Weil Ihr nichts anderes tun könnt als abschreiben! Macht einmal eigenständige Anträge!

Der zweite Punkt, der in Ihrer Erklärung gefordert wird, ist, dass Pensionistinnen und Pensionisten mit einer Pension bis 1 000 € einen Ausgleich erhalten sollen. Das heißt, Ihnen ist sehr wohl bewusst, dass diese Pensionistinnen und Pensionisten durch die Pensionsreform verlieren werden. Doch was haben Sie gleichzeitig gemacht? – Sie haben einen von uns im letzten Plenum gestellten Antrag, der mit dem, was Frau Haubner immer wieder fordert, gleichlautend war, abgelehnt. (Abg. Wittauer: Weil Ihr nichts anderes tun könnt als abschreiben! Macht einmal eigenständige Anträge!)

Abg. Wittauer: Bei der Harmonisierung seid Ihr auf einmal nicht dabei! Das ist eigenartig!

Heute kündigen Sie einen Entschließungsantrag an, in dem Sie die Harmonisierung der Pensionssysteme fordern. Ich habe den Antrag noch nicht gesehen, aber ich sage Ihnen eines: Ich lasse mich von Ihnen nicht papierln, und ich werde diesem Antrag nicht zustimmen! (Abg. Wittauer: Bei der Harmonisierung seid Ihr auf einmal nicht dabei! Das ist eigenartig!) Sie hätten wiederholt die Möglichkeit gehabt, einem derartigen Antrag zuzustimmen, aber Sie haben es nicht gemacht. Da hätten Sie ganz klar Farbe bekennen können! Diesem Antrag, so wie er jetzt vorliegt, werden wir nicht zustimmen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Du hast überhaupt keine Ahnung!

Wenn ich heute in der Früh die Statements der Vertreter der Landwirtschaftskammern gehört habe, wenn ich die Vertreter der Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft gehört habe, wie sie mit schwersten Geschützen gegen diese Harmonisierung aufgefahren sind, liebe Freunde, dann besteht doch wirklich ... (Abg. Grillitsch: Wer? Wer war das?) – der Ledermüller ist aufgefahren, er hat sich ganz strikt gegen diese Harmonisierung ausgesprochen –, dann verstehe ich, dass die Leute die Befürchtung haben (Abg. Grillitsch: Wer ist gegen die Harmonisierung? Sag mir, wer ist gegen die Harmonisierung?), dass die ASVG-Pensionisten, lieber Kollege Grillitsch, die einzigen Bauernopfer in Österreich sein werden. Das können wir nicht hinnehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Du hast überhaupt keine Ahnung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: 14 500 € sind steuerfrei! Wer 1 000 € hat, dem wird gar nichts weggenommen!

Liebe Freunde! Das, was Sie immer als „Druck der Straße“ und als „politischen Druck“ gegen diese Regierung empfinden, ist, meine ich, die Gegenwehr der „kleinen“ Leute, der Mittelständler gegen dieses Vorhaben, ihnen von dem Wenigen, das sie bekommen, auch noch das Letzte wegzunehmen, während sich Menschen vom Schlage eines Kollegen Stummvoll Pfründe mit Drei- und Vierfachpensionen sichern. Das können die Menschen in Österreich nicht verstehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: 14 500 € sind steuerfrei! Wer 1 000 € hat, dem wird gar nichts weggenommen!)

Abg. Wittauer: Weil ihr nicht vorgesorgt habt, darum ist das jetzt notwendig!

Ich sage Ihnen, Kollege Wittauer, nur ein paar Schlagworte von den Transparenten, die sehr wohl die Meinung der Menschen widerspiegeln. Ich sage sie Ihnen in kurzen Worten. Die Menschen glauben, diese Reform ist ungerecht, weil sie nur einseitig wirkt. Das haben wir heute gesehen. (Abg. Wittauer: Weil ihr nicht vorgesorgt habt, darum ist das jetzt notwendig!) Diese Reform ist unmenschlich, weil sie die arbeitenden Menschen bei einem vorzeitigen Austritt aus dem Erwerbsprozess in die Sozialhilfe und damit in die Altersarmut schickt. Diese Pensionsreform ist unausgegoren – Ihre Vertreter sind ja alle draußen – ...

Abg. Wittauer: Das ist typische Angstmacherei!

Aber viele Tausende künftige Pensionistinnen und Pensionisten, meine sehr geschätzten Damen und Herren, sind von Ihren Maßnahmen betroffen und werden wirklich an den Rand ihrer Existenz gedrängt; und dafür müssen all jene, die dem vorliegenden Gesetzentwurf morgen zustimmen werden, die Verantwortung übernehmen. (Abg. Wittauer: Das ist typische Angstmacherei!) Sie werden die Verantwortung übernehmen müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Aber viele Tausende künftige Pensionistinnen und Pensionisten, meine sehr geschätzten Damen und Herren, sind von Ihren Maßnahmen betroffen und werden wirklich an den Rand ihrer Existenz gedrängt; und dafür müssen all jene, die dem vorliegenden Gesetzentwurf morgen zustimmen werden, die Verantwortung übernehmen. (Abg. Wittauer: Das ist typische Angstmacherei!) Sie werden die Verantwortung übernehmen müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer

Am 1. Mai hat mir ein pensionierter Bauarbeiter seine Geschichte erzählt. 44 Jahre (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer) – hör einmal zu! –, 44 Jahre lang hat er am Bau gearbeitet, bei Hitze, Regen und Sturm, teilweise war er freigesetzt, arbeitslos im Winter, wenn keine Arbeit möglich war. Mit 59 Jahren war er ausgebrannt, konnte nicht mehr, war krank und hat Gott sei Dank eine Invaliditätspension bekommen – 800 € netto Invaliditätspension; das sind 11 000 S, um ein bisschen nachzuhelfen. Nach 44 Jahren harter Arbeit 800 € Invaliditätspension! (Abg. Wittauer: Dafür gibt es den Härtefonds! 1 000 € Mindestpension! Bleib bei der Wahrheit!) – Das Thema ist sehr ernst, hör einmal zu!

Abg. Wittauer: Dafür gibt es den Härtefonds! 1 000 € Mindestpension! Bleib bei der Wahrheit!

Am 1. Mai hat mir ein pensionierter Bauarbeiter seine Geschichte erzählt. 44 Jahre (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer) – hör einmal zu! –, 44 Jahre lang hat er am Bau gearbeitet, bei Hitze, Regen und Sturm, teilweise war er freigesetzt, arbeitslos im Winter, wenn keine Arbeit möglich war. Mit 59 Jahren war er ausgebrannt, konnte nicht mehr, war krank und hat Gott sei Dank eine Invaliditätspension bekommen – 800 € netto Invaliditätspension; das sind 11 000 S, um ein bisschen nachzuhelfen. Nach 44 Jahren harter Arbeit 800 € Invaliditätspension! (Abg. Wittauer: Dafür gibt es den Härtefonds! 1 000 € Mindestpension! Bleib bei der Wahrheit!) – Das Thema ist sehr ernst, hör einmal zu!

Abg. Wittauer: Wir haben eine 10-prozentige Deckelung!

Dieser Bauarbeiter ist, wie wir heute schon gehört haben, kein Einzelfall. Die durchschnittliche Pension für Arbeiter beträgt 900 €, das wissen sogar Sie. Würde dieser Mann nicht schon vor drei Jahren in Pension gegangen sein, so würden ihm nächstes Jahr noch einmal 10 bis 12 Prozent abgezogen. (Abg. Wittauer: Wir haben eine 10-prozentige Deckelung!) Das ist nicht nur unsozial und unfair, sondern das ist beschämend, sage ich Ihnen. Das ist beschämend! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Wittauer: Das war ein Grenzfall! – Ruf bei der SPÖ: Das war eine Showeinlage!

Ich berichtige tatsächlich, dass es gerade unserer Fraktion ein Anliegen ist, genau diese Personen sozial gerecht zu behandeln, auch für die Zukunft. (Abg. Dr. Glawischnig: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Wir sind beim Bürger. Es gibt in meiner eigenen Familie ältere Menschen (Abg. Dr. Glawischnig: Lassen Sie sich vom Präsidenten erklären, wie das geht!), die eine Mindestpension beziehen. Ich lasse mir von Ihnen, die unser Sozialsystem an den Rand der Finanzierbarkeit gebracht haben, nicht sagen, dass wir keine Ahnung haben. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Vielmehr haben Sie keine Ahnung! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Wittauer: Das war ein Grenzfall! – Ruf bei der SPÖ: Das war eine Showeinlage!)

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Der Kollege aus Kärnten hat in Kärnten wörtlich plakatiert: Abfangjäger-Ankauf gestoppt! (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Worüber stimmt ihr morgen ab, Kollege Wittauer? – Für die Abfangjäger werdet ihr morgen stimmen, nicht dafür, was ihr den Leuten vor den Wahlen gesagt habt. (Abg. Wattaul: Aber das mit den Pensionen ist im Vranitzky-Brief gestanden!)

Abg. Wittauer: In Wien!

Man liest weiter, von Experten ausgeführt, die Wohnungsmieten seien im März 2003 um 7 Prozent teurer geworden. (Abg. Wittauer: In Wien!) Die Inflationsrate lag bei 1,8 Prozent, aber steigende Mieten treiben die Inflationsrate natürlich exorbitant in die Höhe. – Das heißt, ein zentrales Wahlversprechen wurde eindeutig gebrochen, meine Damen und Herren! (Abg. Wittauer: In Wien! Bei uns in Tirol ist das Gegenteil der Fall!)

Abg. Wittauer: In Wien! Bei uns in Tirol ist das Gegenteil der Fall!

Man liest weiter, von Experten ausgeführt, die Wohnungsmieten seien im März 2003 um 7 Prozent teurer geworden. (Abg. Wittauer: In Wien!) Die Inflationsrate lag bei 1,8 Prozent, aber steigende Mieten treiben die Inflationsrate natürlich exorbitant in die Höhe. – Das heißt, ein zentrales Wahlversprechen wurde eindeutig gebrochen, meine Damen und Herren! (Abg. Wittauer: In Wien! Bei uns in Tirol ist das Gegenteil der Fall!)

Abg. Wittauer: Es fährt eh keiner drüber!

†Abgeordneter Peter Marizzi| (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich will jetzt nicht sehr auf die Ausführungen des Kollegen Scheuch eingehen, aber anscheinend hat er die morgige „Kronen Zeitung“ noch nicht gelesen. Darin heißt es nämlich: „Donnergrollen aus dem Bärental“, und da sagt sein Landeshauptmann: Man soll über die Abgeordneten nicht drüberfahren. (Abg. Wittauer: Es fährt eh keiner drüber!) – Punkt eins.

Abg. Wittauer: Dann müsst ihr zustimmen!

Zweitens sagt er: Ohne Harmonisierung zählt diese Pensionsreform nichts. – Also das, was auch wir immer sagen. (Abg. Wittauer: Dann müsst ihr zustimmen!)

Abg. Wittauer: Dann müsst ihr zustimmen bei der Harmonisierung!

Und drittens sagt er: Was mir besonders wichtig ist (Abg. Wittauer: Dann müsst ihr zustimmen bei der Harmonisierung!) – Sie können sich ja dann selbst zu Wort melden! (Abg. Wittauer: Nein, ich hab’ keine Redezeit mehr! Ich kann nur da ein bisschen plaudern!) –, ist, dass die Hackler-Regelung durchgeführt wird.

Abg. Wittauer: Nein, ich hab’ keine Redezeit mehr! Ich kann nur da ein bisschen plaudern!

Und drittens sagt er: Was mir besonders wichtig ist (Abg. Wittauer: Dann müsst ihr zustimmen bei der Harmonisierung!) – Sie können sich ja dann selbst zu Wort melden! (Abg. Wittauer: Nein, ich hab’ keine Redezeit mehr! Ich kann nur da ein bisschen plaudern!) –, ist, dass die Hackler-Regelung durchgeführt wird.

Abg. Wittauer: Von der Landwirtschaft!

Wenn man schon nicht gerne von den Menschen redet, von denen Kollege Wimmer gesprochen hat, vom Bauarbeiter, vom Stahlarbeiter, vom Schlosser, von der Friseurin (Abg. Wittauer: Von der Landwirtschaft!), so muss man doch sagen, dass mit dieser Pensionsreform bis zum Jahr 2006 in dieser Legislaturperiode 777 Millionen € eingespart werden!

Abg. Wittauer: Wo denn?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie werden sich noch wundern (Abg. Wittauer: Wo denn?), wenn Sie von der FPÖ dieses Pensionssystem mitbeschließen! Dann werden Sie sehen, dass Sie nicht mehr 8 Prozent, sondern nur mehr 5 Prozent haben und in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr hier herinnen sitzen werden! (Abg. Wattaul: ...! Du kannst nicht rechnen! 8 Prozent stimmt sicher nicht! Du kennst dich nicht aus bei Zahlen! 8 Prozent stimmt nicht!) Der Einzige, der das bei euch erkennt, ist der Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider.

Abg. Wittauer: Da haben Sie mitgestimmt! ... mitbeschlossen!

†Abgeordneter Anton Gaál| (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Geschätzte Damen und Herren! Sie haben heute sehr viel über die Luftraumüberwachung gesprochen. Sie haben sie eingefordert, meine Damen und Herren von der ÖVP. In diesem Zusammenhang darf ich Ihnen aber schon eines vorhalten: Sie waren zu keinem Zeitpunkt der vergangenen Monate bereit, ausführlich und umfassend über die Luftraumüberwachung zu diskutieren. (Abg. Murauer: Öha!) Für Sie stand von Anfang an fest, Kollege Murauer, dass es ausschließlich diesen Eurofighter-Kauf geben muss. Dieser Eurofighter-Deal stand auf der politischen Tagesordnung. Das bestätigt die Chronologie der Ereignisse der vergangenen Monate und Jahre. (Abg. Wittauer: Da haben Sie mitgestimmt! ... mitbeschlossen!)

Abg. Wittauer: Die anderen in Europa ..., und wir bringen überhaupt keinen Beitrag?

Ich darf daran erinnern, Kollege Murauer: Unser Vorschlag war es immer, zunächst über die sicherheitspolitischen Veränderungen in diesem Europa zu diskutieren. Wir beraten ja eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Uns geht es um eine neue europäische Sicherheitsarchitektur. Wir sind dabei, eine Sicherheits- und Friedensunion aufzubauen. Wir haben daher gesagt, man sollte abklären: Wie geht es konkret sicherheitspolitisch in diesem Europa weiter? (Abg. Wittauer: Die anderen in Europa ..., und wir bringen überhaupt keinen Beitrag?)

Abg. Wittauer: Herr Abgeordneter Gaál! In dieser Sache haben Sie so was von die Meinung geändert!

Der ehemalige deutsche CDU-Verteidigungsminister Rühespricht von einer ungeordneten Luftraumüberwachung. Er fordert mehr Miteinander, er fordert die Gemeinsamkeiten ein, es wird die Aufgabenteilung diskutiert. Aber Sie haben sich ohne Wenn und Aber, ohne die Entwicklung in Europa abzuwarten, für diesen Eurofighter-Deal entschieden. (Abg. Wittauer: Herr Abgeordneter Gaál! In dieser Sache haben Sie so was von die Meinung geändert!)

Abg. Wittauer: Das ist ja komplizierter als die Pensionsreform, was Sie da reden!

Ich möchte hier noch einmal betonen, dass ich nur einen Wunsch hatte: Ich wollte von ihm hören, ob er, wenn er die Entwicklung der Vergangenheit Revue passieren lässt, bei seinem ersten Vorschlag, bei den F-16-Jägern zu bleiben, nicht Wehmut verspürt, vor allem, wenn man um den Dollarverfall weiß, wenn man weiß ... (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.) – Herr Kollege Staatssekretär! Man kann Ware auch bar bezahlen. Wenn man Ware bar bezahlt, dann kann man den Wechselkurs sehr wohl nützen. Würden Sie einmal genau nachrechnen, würden Sie sehen, das jenes Geld, das man sich durch den Fall des US-Dollars spart, die Finanzierungskosten, die dann anstehen werden, gedeckt hätten. Daher wäre es ohne weiteres möglich gewesen, frei gewordenes Geld wirklich in die Wirtschaft zu stecken! (Abg. Wittauer: Das ist ja komplizierter als die Pensionsreform, was Sie da reden!)

Zwischenruf des Abg. Wittauer

Waterloo oder Knittelfeld, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen – suchen Sie sich den Begriff aus: Beide stehen für strategische Fehlleistung, logistische Geisterfahrt und völliges Chaos (Zwischenruf des Abg. Wittauer), ähnlich wie bei diesem Beschaffungsvorgang! Er ist daher von uns abzulehnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Es ist ja kein Wunder, dass Sie sich vehement gegen den Untersuchungsausschuss stellen, denn wäre alles in Ordnung, könnten Sie die Gelegenheit ja dazu nützen, gute Öffentlichkeitsarbeit zu machen – aber Sie haben es ja offensichtlich nicht notwendig! Wir werden noch sehen, was rauskommt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Neudeck und Wittauer. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Übrigens gibt es von Hobbyastrologen, die ein bisschen etwas in ihre Ausrüstung investieren, tatsächlich Aufnahmen von B 52-Bombern, die Österreich überfliegen. Und auf diesen Fotos ist kein österreichischer Fotograf, schon gar kein fliegender und schon gar kein Abfangjäger zu entdecken. (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Neudeck und Wittauer. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Wittauer: Er ist in Verhandlungen!

Der liebe Kollege Max Walch ist momentan – was heißt eigentlich momentan? seit Stunden! – nicht anwesend (Abg. Wittauer: Er ist in Verhandlungen!), ich gehe davon aus, dass er wieder ein paar Bauarbeiter – erfolglos, wie wir wissen – missioniert. Der liebe Freund verteidigt ja in seiner glücklicherweise unnachahmlichen rustikalen Art all diese Maßnahmen (Abg. Wittauer: Das ist aber eine Beleidigung, wenn ihr ihn „Freund“ nennt!), und dabei ist es ziemlich Wurscht, ob wir von Pensionen von Hacklern oder von Fliegern reden, es ist alles nett, was er macht. Aber die Performance eines Rumpelstilzchens hebt in Wirklichkeit nicht den Wahrheitsgehalt dieser vorgetragenen Märchen. (Abg. Wittauer: Ihr habt nur Angst um eure eigenen Privilegien!) Kollege Walch hat jedoch einen kongenialen Partner in diesem Haus, da Herr Dipl.-Ing. Scheuch wieder einmal unter Beweis gestellt hat, dass nicht jeder Diplom-Ingenieur auch geistreiche Wortspenden abgibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wittauer: Das ist aber eine Beleidigung, wenn ihr ihn „Freund“ nennt!

Der liebe Kollege Max Walch ist momentan – was heißt eigentlich momentan? seit Stunden! – nicht anwesend (Abg. Wittauer: Er ist in Verhandlungen!), ich gehe davon aus, dass er wieder ein paar Bauarbeiter – erfolglos, wie wir wissen – missioniert. Der liebe Freund verteidigt ja in seiner glücklicherweise unnachahmlichen rustikalen Art all diese Maßnahmen (Abg. Wittauer: Das ist aber eine Beleidigung, wenn ihr ihn „Freund“ nennt!), und dabei ist es ziemlich Wurscht, ob wir von Pensionen von Hacklern oder von Fliegern reden, es ist alles nett, was er macht. Aber die Performance eines Rumpelstilzchens hebt in Wirklichkeit nicht den Wahrheitsgehalt dieser vorgetragenen Märchen. (Abg. Wittauer: Ihr habt nur Angst um eure eigenen Privilegien!) Kollege Walch hat jedoch einen kongenialen Partner in diesem Haus, da Herr Dipl.-Ing. Scheuch wieder einmal unter Beweis gestellt hat, dass nicht jeder Diplom-Ingenieur auch geistreiche Wortspenden abgibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wittauer: Ihr habt nur Angst um eure eigenen Privilegien!

Der liebe Kollege Max Walch ist momentan – was heißt eigentlich momentan? seit Stunden! – nicht anwesend (Abg. Wittauer: Er ist in Verhandlungen!), ich gehe davon aus, dass er wieder ein paar Bauarbeiter – erfolglos, wie wir wissen – missioniert. Der liebe Freund verteidigt ja in seiner glücklicherweise unnachahmlichen rustikalen Art all diese Maßnahmen (Abg. Wittauer: Das ist aber eine Beleidigung, wenn ihr ihn „Freund“ nennt!), und dabei ist es ziemlich Wurscht, ob wir von Pensionen von Hacklern oder von Fliegern reden, es ist alles nett, was er macht. Aber die Performance eines Rumpelstilzchens hebt in Wirklichkeit nicht den Wahrheitsgehalt dieser vorgetragenen Märchen. (Abg. Wittauer: Ihr habt nur Angst um eure eigenen Privilegien!) Kollege Walch hat jedoch einen kongenialen Partner in diesem Haus, da Herr Dipl.-Ing. Scheuch wieder einmal unter Beweis gestellt hat, dass nicht jeder Diplom-Ingenieur auch geistreiche Wortspenden abgibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: 15 Prozent!

Ich berichtige tatsächlich: Ich habe Kollegin Fuhrmann zitiert – ich hätte es nicht so formuliert! – und habe sie (Rufe bei der ÖVP: Eingeladen!) eingeladen, mit uns gemeinsam unseren Solidarbeitrag, einen solidarischen Solidarbeitrag für Menschen, die sehr hohe Pensionen haben, zu beschließen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: 15 Prozent!)

Abg. Wittauer: Die Zahlungen kommen erst 2007!

Herr Kollege Ellmauer, das, bitte, ist keine skandalöse Behauptung von Seiten der Grünen, sondern das können Sie nachlesen in so seriösen Tageszeitungen wie dem „Kurier“, in dessen gestriger Ausgabe Kommentator Alfred Payrleitner eben diese Rechnung anstellte. 1 Milliarde € wäre locker drin, wenn wir günstigeres Kriegsgerät kaufen würden, und diese 1 Milliarde € würden wir sehr wohl brauchen, um gerade denjenigen bessere Pensionen zuzugestehen, die unter dieser 1 000-€-Marke liegen. – Das ist mein großer Vorwurf. Sie kapieren das einfach nicht, Sie begreifen das nicht, Sie reden einfach darüber hinweg! (Abg. Wittauer: Die Zahlungen kommen erst 2007!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Wittauer: Also ihr leidet unter Verfolgungswahn!

Gestern hat Finanzminister Grasser ja ganz klar eingestanden, dass er während des Verlaufes der Ausschreibung, während dieser Monate bereits Gespräche mit Vertretern der Eurofighter GmbH geführt hat. – Das ist schlicht rechtswidrig! Man kann doch nicht während eines laufenden Verfahrens mit einem Anbieter Verhandlungen führen. Rechtswidrig ist das, und das werden wir noch aufzeigen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wittauer: Also ihr leidet unter Verfolgungswahn!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Wittauer: Das stimmt ja gar nicht!

Wenn Sie behaupten, das sei zu Gunsten der Ärmeren, dann verstehen Sie Ihre eigene Politik nicht mehr. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wittauer: Das stimmt ja gar nicht!) Diesen Ausgleichsfonds, Herr Kollege, sollte man schlichtweg als Armenkassa bezeichnen. Es ist Bittstellerei! Wenn man mit seiner Pension unterhalb der Mindestgrenze liegt, kann man einmal einen Ausgleich bekommen. Man muss ansuchen, man muss zum Bundessozialamt pilgern, man muss Kriterien erfüllen. Es gibt aber noch gar keine Kriterien, diese werden erst per Verordnung festgelegt. dann können Sie das einmal bekommen.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wittauer: Das sind Maßnahmen, die Wirkung haben, Frau Abgeordnete!

Bitte, das ist eine Irreführung sowohl der Bevölkerung als auch von uns Abgeordneten hier im Saal, als auch vor allem Ihrer eigenen Kollegen, die das heute beschließen sollen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wittauer: Das sind Maßnahmen, die Wirkung haben, Frau Abgeordnete!)

Abg. Wittauer: Das ist halt eine Reformregierung! Wir bringen halt etwas zustande!

Zum Schluss noch eine Bemerkung zu Ihnen, Herr Bundeskanzler: Das, was Ihnen in der Öffentlichkeit und auch von uns immer wieder vorgehalten wird und vorgehalten werden wird, ist der grobe Vertrauensbruch, der gröbste Vertrauensbruch insofern, als Sie während des Wahlkampfes, noch im vergangenen Herbst, nie davon sprachen, dass Ihr erster großer politischer Einschnitt, Ihr erster großer politischer Kraftakt eine Pensionsreform sein soll. Es ist so, dass Sie in bestehende Ansprüche eingreifen – es werden ja die Aufwertungsfaktoren reduziert (Abg. Scheibner: In bestehende Pensionen?) –, und es ist so, dass vor allem die Menschen, die jetzt unter 34 Jahre alt sind, überhaupt nicht wissen, in welcher Form, in welcher Art und Weise sie überhaupt eine Pension beziehen werden. Das ist Vertrauensbruch gegenüber den Beziehern von bestehenden und von zukünftigen Pensionen! (Abg. Wittauer: Das ist halt eine Reformregierung! Wir bringen halt etwas zustande!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wittauer: Frau Abgeordnete, es ist unzulässig, diesen Vergleich zu ziehen!

Daher abschließend: Ich habe gehört, Herr Klubobmann Molterer, Sie sagen immer wieder, es gehe darum, das Notwendige und das Richtige zu tun. Die Antwort heißt: Das Notwendige ist der Verzicht auf den Kauf von Abfangjägern (Abg. Scheibner: Wie lange geht denn das dann?), und das Richtige ist, endlich die kleinen Pensionen zu stärken und sie nicht weiter schlechter zu stellen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wittauer: Frau Abgeordnete, es ist unzulässig, diesen Vergleich zu ziehen!)

Abg. Wittauer: Das ist eine Deckelung – und kein Abschlag!

Sie, Frau Ministerin, preisen ja immer wieder Ihre gut verpackten Maßnahmen, so etwa die Verkürzung des Bemessungszeitraumes bei der Durchrechnung. – Frau Ministerin: 10 Prozent minus sind auch diesen Frauen gewiss, da nützen ihnen die drei Jahre Ausnahme nichts! 10 Prozent minus ist 10 Prozent minus – gerade auch bei den niedrigeren Frauenpensionen! (Abg. Wittauer: Das ist eine Deckelung – und kein Abschlag!) Das können Sie den Frauen nicht einreden! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Wittauer: Härteausgleichsfonds ...!

Zu den Kindererziehungszeiten: Sie wollen, sagen Sie, in 25 Jahren auf das Eineinhalbfache der Ausgleichzulage erhöhen. – Frau Ministerin, ich mache Ihnen einen Vorschlag: Nehmen Sie doch den Vorschlag von Frau Staatssekretärin Haubner auf: 1 000 € Mindestpension – das wäre dann die Ausgleichszulage –, und dann wären wir auf einen Schlag dort, wo wir hinwollten. Und dazu könnten Sie vielleicht von uns auch die Zustimmung erhalten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Wittauer: Härteausgleichsfonds ...!) – Sie denken offensichtlich in langfristigen Perspektiven – und setzen ganz offensichtlich auf die Vergesslichkeit der Frauen! Die Frauen sind aber ganz bestimmt nicht vergesslich! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Großruck: Wieso hat es nicht unter Ihrer Regierungszeit 1 000 € Mindestpension gegeben?)

Abg. Wittauer: Das steht dort nicht! Frau Abgeordnete, Sie schreiben unseren Antrag nicht um! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Sie von den Koalitionsparteien reden von „Harmonisierung“ – und bringen jetzt auch einen Entschließungsantrag ein. Dieser Entschließungsantrag hat es in sich, denn nun wissen wir, was Sie unter „Harmonisierung“ verstehen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Großruck), und wir sollten das auch den Menschen zu Hause sagen, was Sie von ÖVP und FPÖ unter Harmonisierung verstehen: das Umlagesystem weiter schwächen, hin zur zweiten und dritten Säule, die sich niemand leisten kann! Das ist Ihre „Harmonisierung“! (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Wo steht denn das?) – Lesen Sie doch Ihren eigenen Entschließungsantrag! Dort steht es schwarz auf weiß und fett gedruckt! (Abg. Wittauer: Das steht dort nicht! Frau Abgeordnete, Sie schreiben unseren Antrag nicht um! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Wittauer: Sie schauen jetzt nur, dass Sie irgendwie die Kurve kratzen, denn das frage ich mich schon, wie Sie dem Bürger erklären wollen ...!

Sie von ÖVP und FPÖ wären gut beraten – gut beraten! –, Abstand zu nehmen von diesem Entschließungsantrag. Sie werden auch noch rechtzeitig von uns einen erhalten, und dem können Sie dann Ihre Zustimmung geben. (Abg. Wittauer: Sie schauen jetzt nur, dass Sie irgendwie die Kurve kratzen, denn das frage ich mich schon, wie Sie dem Bürger erklären wollen ...!)

Abg. Wittauer: Ihre männerfeindlichen Äußerungen sind unerhört! – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.

Unter dem Druck von Streiks und Protesten wurde nachverhandelt, und zwar im Wesentlichen zwischen Kärnten und Wien. Wieder: lauter Männer! Dass es übrigens in der FPÖ Rebellen und Rebellinnen geben soll, halte ich für eine Zeitungsente. (Abg. Wittauer: Ihre männerfeindlichen Äußerungen sind unerhört! – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Jetzt haben wir im Parlament dieses Reformwerk vorliegen. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Meine Herren: Ganz ruhig bleiben!

Abg. Wittauer: Falsch!

Die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension ist auch ein sehr intensiver negativer Eingriff in die Lebensplanung der Menschen. Menschen können erst später in Pension gehen, haben aber auf dem Arbeitsmarkt keine reelle Chance. (Abg. Wittauer: Falsch!) Es gibt keine Wahlfreiheit wie im übrigen Europa, wo man früher in Pension gehen kann, zwar Abschläge in Kauf nehmen muss, aber trotzdem früher in Pension gehen kann. Diese Möglichkeit wird bei uns beseitigt, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Sehr verehrte Damen und Herren! Dieses Budgetbegleitgesetz, das wir heute diskutieren und das heute womöglich auch beschlossen wird, ist ein klassisches Umverteilungsgesetz im Sinne konservativer Wertvorstellungen. Mit dem Beschluss wird unser im gesellschaftlichen Konsens entwickelte Sozialstaat zurück- und abgebaut. Das ist von der Regierung und von den Regierungsparteien politisch gewollt, und die Freiheitlichen haben daran mit ganzer Kraft mitgearbeitet. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Abg. Wittauer: Den Kleinen kommt es zugute ...!

Umverteilung, lieber Herr Kollege, bedeutet eine Neuverteilung der Mittel, und es bedeutet, neue Prioritäten zu setzen: Wem wird etwas weggenommen? Wer soll etwas bekommen? (Abg. Wittauer: Den Kleinen kommt es zugute ...!) Das ist Ihre Politik, und die Frage, die sich daraus ergibt, ist: Wie erfolgt eigentlich in Zukunft die Finanzierung unserer Sozialsysteme? Sollen die Sozialsysteme ausschließlich durch Beiträge finanziert werden? Sollen sie auch einen gesellschaftlichen Zuschuss, einen Bundeszuschuss erhalten? Wenn ja, in welcher Höhe? Ist es die Politik der derzeitigen Bundesregierung, die Bundeszuschüsse insbesondere im Alterssicherungssystem herabzusetzen, zu senken, auf null zu bringen? Oder ist das nur für den Bereich des ASVG gedacht und für andere Systeme vielleicht nicht?

Abg. Wittauer: Wem machen wir denn Geschenke? Sie müssen das handfest machen! Nur pauschale Vorwürfe sind zu wenig!

Ich vermute – und das ist meine Sorge –, dass die Politik, die Sie hier auch mit diesem Gesetz vorlegen, darauf aus ist, die Bundeszuschüsse im ASVG-Bereich mittel- und langfristig auf null zu reduzieren, gleichzeitig von Harmonisierung zu sprechen und gleichzeitig in anderen Bereichen, natürlich legitim, umzuverteilen und Geschenke zu machen. (Abg. Wittauer: Wem machen wir denn Geschenke? Sie müssen das handfest machen! Nur pauschale Vorwürfe sind zu wenig!)

Abg. Wittauer: Wo? Wobei?

Sehr verehrte Damen und Herren! In Ihrem Harmonisierungsantrag werden die verschiedenen Bereiche schon jetzt und wieder ungleich behandelt! Ich denke, von Gerechtigkeit sind wir hier weit entfernt. Das ist natürlich schwierig. (Abg. Wittauer: Wo? Wobei?)

Abg. Wittauer: Ihr habt nie etwas Inhaltliches gebracht!

†Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer| (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Regierung! Hohes Haus! Wir haben jetzt sehr oft gehört – als Zwischenrufe insbesondere –: „Lesen, denken, sprechen!“ – Das kommt immer aus dieser (in Richtung Freiheitliche) Reihe. Meistens wird „zuhören“ nicht dazugesagt – und „rechnen“ fehlt gänzlich. Auch beim geschätzten Vorredner muss ich das vermissen, nämlich das Zuhören, weil es für mich schwer verständlich ist, wie jemand sechs, sieben Stunden lang zuhören und keinen Inhalt heraushören konnte, der ja zweifellos enthalten war. Das ist ziemlich dramatisch. (Abg. Wittauer: Ihr habt nie etwas Inhaltliches gebracht!)

Abg. Wittauer: Androsch, ...! – Abg. Amon: Sie glauben gar nicht, wie viele es da gibt!

Weiter heißt es – und man würde nicht glauben, dass man so etwas überhaupt hineinschreibt! –: durch Schenkungen, Erbschaften und Vermächtnisse. – Ich frage mich: Ist es möglich, dass man sich traut, so etwas niederzuschreiben? Es wird doch nicht irgendwer da herinnen glauben, dass es einen Menschen in Österreich gibt, der so deppert ist, dass er dem Staat eine Erbschaft zukommen lässt, ein Vermächtnis, oder dass er jemandem etwas schenkt! (Abg. Wittauer: Androsch, ...! – Abg. Amon: Sie glauben gar nicht, wie viele es da gibt!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Wittauer: Das ist ja nur eine Definition, Frau Abgeordnete!

Wenn Sie jetzt meinen, dass die Bartensteins, Prinzhorns, Stummvolls et cetera jetzt plötzlich ihr Geld da einzahlen, hätten Sie sie namentlich erwähnen müssen, weil dann wäre das fix, dann würden wir es wissen. Aber wenn man glaubt, man kann Härtefälle dadurch ausgleichen, dass man jemanden findet, der einem etwas schenkt oder etwas vererbt – meine sehr geehrten Damen und Herren, wo leben Sie denn überhaupt?! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wittauer: Das ist ja nur eine Definition, Frau Abgeordnete!)

Abg. Wittauer – den Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber ein Stück zum Rednerpult begleitend –: Hoffentlich einmal ein bisschen etwas zum Schutz für die Landwirtschaft! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Herr Präsident, der schüchtert die Leut’ ein!

†Präsident Dr. Andreas Khol|: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber, der 6 Minuten zu uns sprechen möchte. – Bitte. (Abg. Wittauer – den Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber ein Stück zum Rednerpult begleitend –: Hoffentlich einmal ein bisschen etwas zum Schutz für die Landwirtschaft! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Herr Präsident, der schüchtert die Leut’ ein!)

Abg. Wittauer: Wir haben ja einen eigenen Entschließungsantrag eingebracht!

Herr Kollege Molterer, das wäre die Chance gewesen; Sie haben sie leider verspielt. Ich hoffe, dass Sie mit diesem Antrag mitgehen werden, zumindest einige Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ. (Abg. Wittauer: Wir haben ja einen eigenen Entschließungsantrag eingebracht!)

Abg. Wittauer: Die Bezieher gibt es auch noch, die männlichen!

Es darf auch nicht sein, dass die Bezieherinnen und Bezieher kranken- und pensionsversichert sind. Und es darf auch nicht sein, dass die BezieherInnen einen Anspruch auf die Vermittlungs- und Qualifizierungsleistungen des AMS haben. (Abg. Wittauer: Die Bezieher gibt es auch noch, die männlichen!) – Hören Sie vielleicht ein bisschen zu, ein bisschen etwas habe ich Ihnen noch zu sagen, Herr Kollege! Sie mag das vielleicht amüsieren, Sie mögen das vielleicht witzig finden, wenn der Betrag der Notstandshilfe, der Sozialhilfe unter das Existenzminimum sinkt. Gerade in Ihrer Position, der Sie einer Partei angehören, die sich schon bald dem parlamentarischen Existenzminimum annähert, würde mir das Lachen an Ihrer Stelle vergehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Sie sind aber sehr witzig! Sie haben 15 Jahre die Wähler verloren, da haben wir noch lange Zeit!)

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

†Präsident Dr. Heinz Fischer|: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Das war zum Glück nur ein kurzer Schrecken!

Zum Abschluss: die Hackler-Regelung. Sie wissen ganz genau, es ist gestern in der Zeitung nachzulesen gewesen: Im Jahre 2002 hatten nur 6,9 Prozent derjenigen Frauen, die in Pension gegangen sind, 40 Dienstjahre oder mehr vorzuweisen. Jene Frauen – das sage ich besonders an Ihre Adresse, Herr Donabauer –, die sich auf Ihr Familienmodell verlassen haben, sind die größten Verliererinnen dieser Reform, und das ist das Verwerfliche! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Das war zum Glück nur ein kurzer Schrecken!)

Abg. Wittauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Reheis –: Du Gerhard, kannst du nicht um 2 Minuten verkürzen?

†Präsident Dr. Andreas Khol|: Nun spricht Herr Abgeordneter Reheis 3 Minuten lang zu uns. – Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort. (Abg. Wittauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Reheis –: Du Gerhard, kannst du nicht um 2 Minuten verkürzen?)

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Meine Damen und Herren! Schauen Sie sich bitte einmal diese Karikatur an, der gezeichnete Befund ist eindeutig! (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) „FPÖ“ – Klaus Wittauer – „Umgefallen?? – Fragezeichen, Fragezeichen – Wir? – Fragezeichen – Lächerlich!“ Das Auto steht auf dem Kopf, also der Zustand ist bestens getroffen.

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Besonders deutlich wird das am Beispiel der geplanten Selbstbehalte. Genau wie bei der Pensionsreform handelt es sich dabei unserer Meinung nach um eine Geldbeschaffungsaktion – ohne soziale Gerechtigkeit. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Belastet werden sollen ASVG-Versicherte – das kommt einem doch bekannt vor! Die Regierung agiert da offenbar wider besseres eigenes Wissen. Zahlreiche Experten, sogar der von der Regierung beauftragte Professor Mazal, haben inzwischen bestätigt, dass die Einführung von generellen Selbstbehalten keinerlei Lenkungseffekt und nur bescheidene Finanzierungseffekte hat.

Abg. Wittauer: Die werden halt öfter krank ...!

In den Niederlanden wurden derartige Selbstbehalte wegen Erfolglosigkeit sogar wieder zurückgenommen. Bei uns will man aber Kranke massiv belasten. (Abg. Ellmauer: Wie die Eisenbahner!) Was mir persönlich besonders wehtut, ist, dass diese Selbstbehalte besonders Frauen treffen. Die Gesundheitsökonomin Maria Hofmarcher hat festgestellt, dass Frauen zu 35 bis 40 Prozent mehr betroffen wären als Männer. (Abg. Wittauer: Die werden halt öfter krank ...!) Allein durch diese Selbstbehalte würde sich die Gesamtbenachteiligung der Frauen verdoppeln, und dabei sind die negativen Folgen der so genannten Pensionsreform für die Frauen noch gar nicht eingerechnet.

Abg. Wittauer: So ist das!

Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben in den letzten Wochen viel Kritik geübt – es war eine sehr umfassende Debatte –, ich hätte mir jedoch gewünscht, dass Sie auch konkrete Abänderungsvorschläge vorlegen. Wir haben heute Abänderungsanträge von Ihnen bekommen – ich habe mir gedacht: Endlich, jetzt kommen Abänderungsvorschläge! –, aber die Abänderungen lauten nur: streichen, streichen, streichen, streichen! (Abg. Wittauer: So ist das!)

Abg. Wittauer: Wir sind ja nicht bei „Wünsch dir was“! – und für diese werden wir sorgen, dafür, dass Sie für den heutigen Tag bezahlen werden! (Abg. Wittauer: Wir haben dafür gesorgt, dass Sie auf der Oppositionsbank sitzen!

Wenn Sie heute gewinnen sollten, wird es ein Pyrrhussieg sein. Die, die sich in der Geschichte auskennen, wissen, was ein Pyrrhussieg ist: ein Sieg auf dem Weg zur endgültigen Niederlage (Abg. Wittauer: Wir sind ja nicht bei „Wünsch dir was“! – und für diese werden wir sorgen, dafür, dass Sie für den heutigen Tag bezahlen werden! (Abg. Wittauer: Wir haben dafür gesorgt, dass Sie auf der Oppositionsbank sitzen!)

Abg. Wittauer: Die Mehrheit beschließt ein Gesetz, das ist ganz einfach!

Was kümmern Sie Demonstrationen? Was kümmert Sie die direkte Demokratie? Was kümmert Sie das Parlament? Sie wollten das durchpeitschen und haben zum Schluss auch noch Fristsetzungsanträge gestellt, damit es ja möglichst rasch geht (Abg. Wittauer: Die Mehrheit beschließt ein Gesetz, das ist ganz einfach!), zack, zack, schnell durchs Haus, damit die Regierung dann hier damit weiterarbeiten kann. Was kümmert Sie das? – Nichts!

Abg. Wittauer: Ein Schauspiel!

Wir werden der Bevölkerung mitteilen, wie Sie mit diesem Hohen Haus umgehen, wie Sie sich hier dem – Sie haben noch die Chance, ich werde den Antrag auf Volksabstimmung in wenigen Minuten einbringen – aus Angst nicht gestellt haben. (Abg. Wittauer: Ein Schauspiel!) Aus Angst vor der Bevölkerung, aus Angst vor den Österreicherinnen und Österreichern! (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Wittauer: Das ist ein schlechtes Theaterspiel, das Sie hier aufführen! Das ist ein Kabarett!

Ich frage Sie: Warum haben Sie Angst? – Sie werden ja einen Grund dafür haben. (Abg. Wittauer: Das ist ein schlechtes Theaterspiel, das Sie hier aufführen! Das ist ein Kabarett!) Ein schlechtes Gewissen haben Sie, weil Sie den Österreichern in die Taschen greifen, weil in Wirklichkeit das, was Sie heute beschließen, zu mehr Armut führen wird. Das sollte Ihnen endlich einmal ins Stammbuch geschrieben werden. Es ist auch noch nicht der letzte Tag, an dem die Auseinandersetzung geführt wird! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Wittauer: Ist umgesetzt!

Die andere ist die, dass wir Sie bei dieser Gelegenheit schon auch an das erinnern wollen, was Sie in den letzten zwei Monaten – zwei Monate waren es ungefähr – alles versprochen haben, was sich ändern wird, was stattfinden wird: ein nachhaltiges Pensionssystem (Abg. Wittauer: Ist umgesetzt!) – das wurde nicht erfüllt, das können wir schon als nicht erledigt abhaken. Diese Pensionsreform – das garantiere ich Ihnen – hält nicht länger als vier Jahre, denn entweder wird sie von anderen Parteien durch eine neue abgelöst werden (Abg. Scheibner: Das ist eine gute Reform!) oder Sie selbst werden diejenigen sein, die das nächste „Pensionsverschlechterungspaket“ einbringen werden. So wird es sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Wittauer: Wir haben ja schon ja gesagt! Wir sind ja für die Luftraumüberwachung! Nicht einmal so und ein anderes Mal so!

Wenn man darüber nachdenkt, muss man sich schon fragen: Warum wird die Freiheitliche Partei zunächst einem Gesetz zustimmen, um es dann einer Volksabstimmung zu unterziehen? Wie wird sie das argumentieren können? – Jetzt wissen wir: Sie werden ihm zustimmen, Sie erhalten aber auch die Möglichkeit, zu einer Volksabstimmung ja zu sagen, zu den Abfangjägern ja zu sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei (Abg. Wittauer: Wir haben ja schon ja gesagt! Wir sind ja für die Luftraumüberwachung! Nicht einmal so und ein anderes Mal so!), und zur Pensionsreform noch einmal ja zu sagen oder das zu tun, was die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher von Ihnen erwartet, und zwar 80 Prozent: nämlich nein zu sagen zu den Abfangjägern und auch zur Pensionsreform, denn diese Pensionsreform – das wissen Sie ganz genau – wird von den Österreicherinnen und Österreichern nicht unterstützt. Das wissen Sie sehr wohl! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Wittauer: Haben wir!

Wo, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, sind Sie mit Ihrem Versprechen geblieben, bei Politikerpensionen zu harmonisieren? (Abg. Wittauer: Haben wir!) Nein, nein, nicht „Haben wir!“ – Das, was Sie haben, ist die Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 65 Jahre und für Politikerpensionen bis 45 000 S oder 3 300 € die Erhöhung um 1 Prozent. (Abg. Scheibner: 15 Prozent!) Um 1 Prozent, das ist Ihr „schwerwiegender“ Solidarbeitrag!

Abg. Wittauer: Bei der Privilegienfrage waren immer die Freiheitlichen glaubwürdig!

Da wird klar, worauf Sie hinauswollen: Privilegien für die einen nach wie vor sichern (Abg. Wittauer: Bei der Privilegienfrage waren immer die Freiheitlichen glaubwürdig!), während den anderen tatsächliche Opfer zugemutet werden! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Wittauer: Sie reden drauflos und glauben, dass das die Wahrheit ist!

Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, haben es nie und nimmer ernst genommen mit der Harmonisierung der Pensionssysteme. Sie haben nicht die Absicht, die Pensionssysteme zu harmonisieren (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum sagen Sie das? Wie kommen Sie auf diese Idee? – Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, man kann alles lächerlich machen!), denn dann müsste dieser Antrag anders aussehen. (Abg. Wittauer: Sie reden drauflos und glauben, dass das die Wahrheit ist!)

Abg. Wittauer: Die 15 Minuten gehen auch einmal vorbei!

Es geht im Wesentlichen nur darum, dass wir eines klar festhalten, was Sie sich weigern so klar festzuhalten: Gleicher Beitrag ergibt gleiche Leistung. Das wäre schon etwas. (Abg. Wittauer: Die 15 Minuten gehen auch einmal vorbei!)

Abg. Wittauer: 15 Minuten Halbwahrheiten! Nichts Inhaltliches!

†Abgeordneter Karl Öllinger| (fortsetzend): Was wir zusätzlich haben wollen, ist die Sicherung des Bundesanteils am Pensionssystem, denn ohne die solidarische Mitwirkung des Bundes wird es auch in Zukunft kein solidarisches Pensionssystem geben. (Abg. Wittauer: 15 Minuten Halbwahrheiten! Nichts Inhaltliches!)

Sitzung Nr. 22

Abg. Wittauer: Die Steuerreform! – Abg. Dr. Fekter: Die 13. Umsatzsteuer abgeschafft! Eigenkapitalstärkung!

Ich stelle mir die Frage, was der Herr Finanzminister eigentlich – außer das, was diese Millionenshow betroffen hat – genau für diese Klein- und Mittelbetriebe getan hat! (Abg. Wittauer: Die Steuerreform! – Abg. Dr. Fekter: Die 13. Umsatzsteuer abgeschafft! Eigenkapitalstärkung!) Und da, muss ich Ihnen sagen, wird die Sache bitterernst, wenn man sich ansieht, wie viel an Steuergeldern dafür letztendlich verwendet wurde!

Abg. Wittauer: Nein, das ist nicht eindeutig!

Das ist wohl eindeutig (Abg. Wittauer: Nein, das ist nicht eindeutig!), was Herr Abgeordneter Scheuch hier an Zwischenrufen getätigt hat. Herr Abgeordneter Jarolim hat noch nachgefragt: Stimmt das wirklich, habe ich das richtig gehört, dass wir den Juden kein Geld geben sollen, sondern dieses lieber den Bergbauern zur Verfügung stellen sollen? Abgeordneter Scheuch sagt: Diese Aussage ist unrichtig.

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Ich melde mich deswegen zur Geschäftsordnung, verehrte Kolleginnen und Kollegen, weil es doch schwer erträglich ist, wenn in einer tatsächlichen Berichtigung offensichtlich die Unwahrheit gesagt wird und damit den Kolleginnen und Kollegen hier im Haus die Unwahrheit gesagt wird. Das kann auf diese Weise nicht hingenommen werden. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Abg. Wittauer: Das haben wir doch gesagt, dass wir das einzeln erarbeiten werden!

Geben Sie eine moderne Antwort! Schaffen Sie eine Grundsicherung für alle im Alter! Schaffen Sie darüber hinaus eine einheitliche Sozialversicherung für alle! Wenn ich mir Ihren Antrag zur Harmonisierung der Pensionssysteme durchlese, dann muss ich sagen: Da kommt nur eines dabei heraus, nämlich dass Sie gar nicht daran denken, auf absehbare Zeit, also für 20 bis 30 Jahre – ich habe es auch in den Ausführungen von Abgeordneten aus Ihren Reihen gehört –, zum Beispiel die Institute der Sozialversicherung, Pensionsversicherung für die Selbständigen beziehungsweise für die Bauern durch eine Allgemeine Pensionsversicherungsanstalt zu ersetzen. Natürlich wollen Sie das beibehalten. Natürlich wollen Sie an den alten Instituten, wo Sie Ihre schwarzen und sonstigen Farben und Reservate pflegen können, beibehalten. (Abg. Wittauer: Das haben wir doch gesagt, dass wir das einzeln erarbeiten werden!) Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist keine moderne Antwort!

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Wittauer: Das ist ja fast schon langweilig, diese dauernden Wiederholungen!

Selbstverständlich muss man in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass keine Mittel für den wichtigen Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen vorgesehen sind. Wir liegen im europäischen Schlussfeld, insbesondere was Kinderbetreuungseinrichtungen für die unter 3-jährigen betrifft. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Wittauer: Das ist ja fast schon langweilig, diese dauernden Wiederholungen!) Da ist großer Nachholbedarf gegeben, und da wäre es auch wichtig, von der Bundesebene her Anreize und Unterstützung für den für die Kinder und für die Frauen so wichtigen Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen zu geben, wie das früher der Fall war. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Da waren wir viel flexibler! – Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Wittauer –: Ja, das merkt man ohnehin! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung der Abg. Silhavy –: Sie waren eh schon dran, Sie haben eh schon 10 Minuten geredet! Schauen Sie lieber in Ihren Computer hinein!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Da waren wir viel flexibler! – Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Wittauer –: Ja, das merkt man ohnehin! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung der Abg. Silhavy –: Sie waren eh schon dran, Sie haben eh schon 10 Minuten geredet! Schauen Sie lieber in Ihren Computer hinein!

Selbstverständlich muss man in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass keine Mittel für den wichtigen Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen vorgesehen sind. Wir liegen im europäischen Schlussfeld, insbesondere was Kinderbetreuungseinrichtungen für die unter 3-jährigen betrifft. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Wittauer: Das ist ja fast schon langweilig, diese dauernden Wiederholungen!) Da ist großer Nachholbedarf gegeben, und da wäre es auch wichtig, von der Bundesebene her Anreize und Unterstützung für den für die Kinder und für die Frauen so wichtigen Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen zu geben, wie das früher der Fall war. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Da waren wir viel flexibler! – Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Wittauer –: Ja, das merkt man ohnehin! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung der Abg. Silhavy –: Sie waren eh schon dran, Sie haben eh schon 10 Minuten geredet! Schauen Sie lieber in Ihren Computer hinein!)

Abg. Wittauer: Ihr habt für die „kleinen Leute“ am wenigsten getan! Ihr habt nur für eure Leute was getan!

Unsere Bundesregierung hat in diesem Budget Prioritäten gesetzt: einerseits soziale Marktwirtschaft, wirtschaftliches Wachstum und soziale Gerechtigkeit, andererseits aber vor allem Stärkung unserer Familien, für die es viele Maßnahmen in diesem Budget gibt. (Abg. Wittauer: Ihr habt für die „kleinen Leute“ am wenigsten getan! Ihr habt nur für eure Leute was getan!) So findet man dort: Erhöhung der Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Pflegegeld ab der Geburt für behinderte Kinder, die Familienhospizkarenz – bitte einmalig in Europa, viele Länder werden uns diese Familienhospizkarenz nachmachen –, Anhebung des Mehrkinderzuschlages, Schülerfreifahrten endlich auch für Internatsschüler, Steuerfreiheit bis zu 1 000 € und vieles andere mehr. Das sind alles Maßnahmen, die Österreich zum familienfreundlichsten Land in Europa machen! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Wittauer: Warum habt Ihr dann Abfangjäger Pensionen gegenübergestellt?

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Soziale Sicherheit heißt auf der einen Seite, Lebensgrundlagen für jede und jeden zu sichern, soziale Sicherheit heißt aber auch – und deswegen gehört dieses Thema auch hierher, Herr Präsident! –, Bevölkerungsgruppen nicht gegeneinander auszuspielen und nicht gegeneinander aufzuhussen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wittauer: Warum habt Ihr dann Abfangjäger Pensionen gegenübergestellt?)

Abg. Wittauer: Er hat gesagt „Bildung“!

Ich berichtigte tatsächlich: In den Budgets 2003 und 2004 finden wir bei der Erwachsenenbildung eine Kürzung um 25 Prozent. – Das ist keine Aufstockung! (Abg. Wittauer: Er hat gesagt „Bildung“!) – „Weiterbildung“ hat er gesagt. (Abg. Wittauer: Weiterbildung ist nicht nur für Erwachsene! Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Das ist keine Aufstockung, sondern eine deutliche Reduzierung, Herr Kollege Walch! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wittauer: Weiterbildung ist nicht nur für Erwachsene! Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Ich berichtigte tatsächlich: In den Budgets 2003 und 2004 finden wir bei der Erwachsenenbildung eine Kürzung um 25 Prozent. – Das ist keine Aufstockung! (Abg. Wittauer: Er hat gesagt „Bildung“!) – „Weiterbildung“ hat er gesagt. (Abg. Wittauer: Weiterbildung ist nicht nur für Erwachsene! Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Das ist keine Aufstockung, sondern eine deutliche Reduzierung, Herr Kollege Walch! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wittauer: Haben wir abgelehnt!

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Kollege Walch hat uns vorhin erzählt, was sozusagen die Einstiegsvoraussetzung in den FPÖ-Klub ist: dass man alles hinunterbetet, was eigentlich nicht wirklich der Fall ist. Herr Kollege Walch, viel mehr würde mich interessieren, wie es jetzt mit der Volksabstimmung zur Pensionsreform aussieht! (Abg. Wittauer: Haben wir abgelehnt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Ist das der, der 180 000 S Pension kriegt!

Dann stellt sich hier im Plenarsaal Frau Bundesministerin Rauch-Kallat her und behauptet, alle Vertreter der Pensionisten hätten den Erhöhungen von zweimal 0,5 Prozent des Krankenversicherungsbeitrages zugestimmt. Diese Aussage von Frau Bundesministerin Rauch-Kallat ist die reinste Unwahrheit und muss ich auf das Schärfste zurückweisen, denn wahr ist vielmehr, dass sich der Obmann des Pensionistenverbandes Karl Blecha stets und überall gegen diese ungerechten und unsozialen Erhöhungen ausgesprochen hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Ist das der, der 180 000 S Pension kriegt!)

Abg. Wittauer: Noch einmal!

viele Frauen, viele Bergbauern und viele andere Bevölkerungsgruppen gehören. Ich glaube aber nicht, dass diese Armut zum Anlass genommen werden kann, um gegen die Finanzierung und gegen die Verhinderung der drohenden Verarmung der Kultusgemeinde zu reden, und ich ersuche Sie daher, Herr Abgeordneter Scheuch, sich zu entschuldigen. (Abg. Wittauer: Noch einmal!)

Abg. Wittauer: Wo denn?

Sie waren ja bis jetzt in konsumentenfremden Bereichen beschäftigt, Sie waren ja ständig mit Feuerwehraktionen, Feuerlöschaktionen, irgendwelchen Verhandlungs- (Abg. Wittauer: Wo denn?) oder Vermittlungsaktionen zwischen Klagenfurt und Wien – ich weiß nicht, zwischen Herrn Kollegen Scheuch und Herrn Minister Haupt oder zwischen sonstigen Parteien – voll ausgelastet, denke ich. (Abg. Wittauer: Das nächste Mal werden wir Sie fragen, was wir zu tun haben! So weit kommen wir noch!) Sie konnten wahrscheinlich für den Konsumentenschutz keine Minute erübrigen, und dementsprechend sieht auch die Latte an Problemen aus! – Ich gehe jetzt weg vom rein Budgetären und gehe zum Inhaltlichen, zum Problemhorizont über:

Abg. Wittauer: Das nächste Mal werden wir Sie fragen, was wir zu tun haben! So weit kommen wir noch!

Sie waren ja bis jetzt in konsumentenfremden Bereichen beschäftigt, Sie waren ja ständig mit Feuerwehraktionen, Feuerlöschaktionen, irgendwelchen Verhandlungs- (Abg. Wittauer: Wo denn?) oder Vermittlungsaktionen zwischen Klagenfurt und Wien – ich weiß nicht, zwischen Herrn Kollegen Scheuch und Herrn Minister Haupt oder zwischen sonstigen Parteien – voll ausgelastet, denke ich. (Abg. Wittauer: Das nächste Mal werden wir Sie fragen, was wir zu tun haben! So weit kommen wir noch!) Sie konnten wahrscheinlich für den Konsumentenschutz keine Minute erübrigen, und dementsprechend sieht auch die Latte an Problemen aus! – Ich gehe jetzt weg vom rein Budgetären und gehe zum Inhaltlichen, zum Problemhorizont über:

Abg. Wittauer: Die Lebensmittelsicherheit ist gut geregelt!

Sie müssen auch hinüber ins Gesundheitsressort, dort ist die Lebensmittelsicherheit, ein wesentlicher Aspekt der Lebensmittelkontrolle angesiedelt – und die haben zu wenig Geld! (Abg. Wittauer: Die Lebensmittelsicherheit ist gut geregelt!)

Abg. Wittauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Riepl –: Jetzt wird die Rede zum vierten Mal wiederholt!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Riepl. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Wittauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Riepl –: Jetzt wird die Rede zum vierten Mal wiederholt!)

Abg. Wittauer: Ihr wollt Beitragserhöhungen! Dagegen sind wir! Beitragserhöhungen wird es unter dieser Regierung nicht geben!

Erstes Beispiel: Man hat in den letzten Monaten oder Jahren die Krankenkassen durch neue Aufgaben, ich möchte sagen, belastet, gleichzeitig aber auch ihre Einnahmen dadurch verringert, dass man zum Beispiel Beiträge reduziert hat und Ähnliches mehr. (Abg. Wittauer: Ihr wollt Beitragserhöhungen! Dagegen sind wir! Beitragserhöhungen wird es unter dieser Regierung nicht geben!) In einer Anfragebeantwortung wird diese Belastung vom Gesundheitsressort der jetzigen Regierung mit 141,5 Millionen €, also fast 2 Milliarden Schilling, beziffert – also nicht wenig.

Abg. Wittauer: Da gibt es eine eigene Eingreiftruppe, die sehr erfolgreich ist! Das ist vom Finanzministerium ...! Das ist eine sehr erfolgreiche Truppe!

Drittes Beispiel: Zugeschaut wird auch bei der Zunahme der organisierten Formen der illegalen Beschäftigung durch Unternehmer. (Abg. Wittauer: Da gibt es eine eigene Eingreiftruppe, die sehr erfolgreich ist! Das ist vom Finanzministerium ...! Das ist eine sehr erfolgreiche Truppe!) Es gibt keine Initiativen gegen organisierte Schwarzbeschäftigung und Sozialbetrug. Die Vorschläge der Sozialdemokraten zu diesem Thema werden nicht aufgegriffen. Viele Millionen an Beiträgen gehen der Sozialversicherung dadurch verloren. Ich meine, dass auch nichts zu tun und nicht zu handeln in dieser Frage eine Begünstigung sein können.

Abg. Wittauer: Die habt ja ihr eingeführt! 16 verschiedene Selbstbehalte!

Die Lösung für diese Probleme wird uns mit diesem Budget und mit den derzeitigen Diskussionen im Bereich der Selbstbehalte angeboten. (Abg. Wittauer: Die habt ja ihr eingeführt! 16 verschiedene Selbstbehalte!) Herr Abgeordneter Fasslabend hat heute in seinem Diskussionsbeitrag die Frage gestellt, was an Selbstbehalten schlecht sei. – Es gibt viele Gründe und viele Argumente dazu, ich möchte nur eines erwähnen (Abg. Wittauer: Die meisten Selbstbehalte habt ja ihr eingeführt, die Sozialdemokraten!): Selbstbehalte treffen meiner Meinung nach jene, denen es nicht gut geht, zusätzlich, und führen sicher auch dazu, dass einige auf den Arztbesuch verzichten werden. Das Pulver aus der Apotheke ...

Abg. Wittauer: Die meisten Selbstbehalte habt ja ihr eingeführt, die Sozialdemokraten!

Die Lösung für diese Probleme wird uns mit diesem Budget und mit den derzeitigen Diskussionen im Bereich der Selbstbehalte angeboten. (Abg. Wittauer: Die habt ja ihr eingeführt! 16 verschiedene Selbstbehalte!) Herr Abgeordneter Fasslabend hat heute in seinem Diskussionsbeitrag die Frage gestellt, was an Selbstbehalten schlecht sei. – Es gibt viele Gründe und viele Argumente dazu, ich möchte nur eines erwähnen (Abg. Wittauer: Die meisten Selbstbehalte habt ja ihr eingeführt, die Sozialdemokraten!): Selbstbehalte treffen meiner Meinung nach jene, denen es nicht gut geht, zusätzlich, und führen sicher auch dazu, dass einige auf den Arztbesuch verzichten werden. Das Pulver aus der Apotheke ...

Abg. Wittauer: Ja, das ist unfair!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter! Ihre 4 Minuten freiwillige Redezeit sind vorbei. Wenn Sie weitersprechen, dann kommt Ihr letzter Redner nicht mehr zu Wort. (Abg. Wittauer: Ja, das ist unfair!)

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Das müssen Sie umsetzen, und dazu bedarf es auch einer engagierten und ambitionierten Sozialpolitik. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Das würde bedeuten, dass Frauen gerade im Bereich der Pensionen nicht benachteiligt werden dürfen, sondern begünstigt werden müssen, damit sie nicht noch zusätzlich abgeschreckt werden, weil sie mit nur zehn, 15 oder 20 Jahren Erwerbstätigkeit nur einen mickrigen Pensionsanteil vom Kuchen bekommen. Das ist einfach unseriös, und daher sage ich: Blumen sind schön, aber gute Politik ist besser! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schöls: Beides zusammen ist ÖVP: gute Politik und Blumen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Klar nehmen wir sie mit; keine Frage!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wittauer verlässt das Rednerpult und überreicht den Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Van der Bellen eine Broschüre.

Ich möchte Ihnen die angeführte Broschüre mit dem Titel „Fair Play“ wirklich mitgeben. Sie ist auch eine Leistung für die Konsumenten und für die Mitmenschen. Ich gebe eine Broschüre Ihnen, Herr Abgeordneter Cap, und für die Gewerkschaft werde ich noch welche besorgen. Und die Grünen darf ich natürlich nicht ganz vergessen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wittauer verlässt das Rednerpult und überreicht den Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Van der Bellen eine Broschüre.)

Abg. Wittauer: Ich bin noch nicht fertig!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt nun Frau Staatssekretärin Haubner. (Abg. Wittauer: Ich bin noch nicht fertig!) Bitte, dann setzen Sie fort!

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Zu den VorrednerInnen ganz kurz. Sie, viele der ÖVP- und FPÖ-Redner, haben völlig Recht, wenn Sie sagen, dass sich die Familien- und Sozialpolitik der SPÖ gewaltig unterscheidet von jener der Regierungskollegen. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Abgekürzt für bescheidene Geister wie den dazwischen Redenden vor mir, damit Sie verstehen, was ich meine: SPÖ-Familienpolitik heißt Familienrecht und -gerechtigkeit und nicht Familienfreundlichkeit, denn das mit der Freundlichkeit ist eine Sache des Zufalls und der Willkür. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wittauer: Alles, was von dieser Regierung gut gemacht wird, wird von Ihnen schlecht gemacht! Das war das Beste, was Österreich hat kriegen können!

Wir stehen für eine gerechte Förderung der Familien im Sinne wirklicher Existenzsicherung, nicht für Almosen und Bittstellerei. Wir stehen für Rahmenbedingungen, die konkrete Antworten auf die realen Lebensbedingungen der Menschen geben, nicht wie diese Regierungskoalition, die meint, sich mit dem von ihr viel gerühmten Kindergeld von der weiteren politischen Verantwortung freikaufen zu können. (Abg. Wittauer: Alles, was von dieser Regierung gut gemacht wird, wird von Ihnen schlecht gemacht! Das war das Beste, was Österreich hat kriegen können!) Die Verantwortung für Kinder und die Betreuung von Kindern – und das ist das einzige, wo ich meiner Vorrednerin Recht gebe – sind eine Angelegenheit, die nämlich länger als zwei oder drei Jahre dauert.

Abg. Wittauer: Ich glaube, Sie wissen nicht einmal, wovon Sie reden!

Familienpolitik bedeutet auch Wirtschafts-, Einkommens- und Arbeitsmarktpolitik. Dazu in aller Kürze: Schauen Sie nach im Regierungsprogramm der Sozialdemokratischen Partei! (Abg. Wittauer: Ich glaube, Sie wissen nicht einmal, wovon Sie reden!)

Abg. Wittauer: Da sind wir froh!

Ich habe auf Grund der kurzen Zeit keine Möglichkeit mehr, auf den Bereich der Gewaltprävention einzugehen (Abg. Wittauer: Da sind wir froh!); auch da: Lesen Sie nach im Programm der SPÖ!

Abg. Wittauer: Da müssen Sie sich aber selber bei der Nase nehmen! Die Sprache spielt eine große Rolle, das stimmt!

Ich komme nun zum Ende und muss Sie daran erinnern, dass mit zunehmender Sprachlosigkeit in unserer Gesellschaft die Bereitschaft zur Gewalttätigkeit steigt. Und das betrifft auch die Gewalt der Sprache. (Abg. Wittauer: Da müssen Sie sich aber selber bei der Nase nehmen! Die Sprache spielt eine große Rolle, das stimmt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Das heißt also, dass er unanständig ist!

Ich muss nun am Ende noch etwas zu Kollegen Scheuch sagen. Von dieser Stelle aus verurteile ich als Abgeordnete des Bundeslandes Kärnten die eindeutig zweideutigen Aussagen des Kollegen Scheuch auf das Allerschärfste, denn was nicht in einem drinnen ist, kommt einem bei einem Zwischenruf auch nicht heraus. Ein wirklich anständiger Mensch, Kollege Scheuch, würde sich anständig entschuldigen und mit Anstand die Konsequenzen ziehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Das heißt also, dass er unanständig ist!)

Sitzung Nr. 23

Abg. Wittauer – in Richtung des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch –: Uwe, Uwe! Dein Feind ist draußen! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.

Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Herr Präsident! (Abg. Wittauer – in Richtung des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch –: Uwe, Uwe! Dein Feind ist draußen! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Bundesminister Dr. Böhmdorfer, Sie haben mich jüngst anlässlich meines an Sie gerichteten Rücktrittsverlangens aufgefordert, dieses näher zu begründen – als ob es nicht schon reichen würde, was wir von Ihnen im Zusammenhang mit der Abschaffung des Jugendgerichtshofes sehen und erleben durften, als ob es nicht genügen würde, Ihre eigene Anfragebeantwortung im Zusammenhang mit der City-Tower-Geschichte zu zitieren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Wittauer.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Wittauer.

Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Herr Präsident! (Abg. Wittauer – in Richtung des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch –: Uwe, Uwe! Dein Feind ist draußen! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Bundesminister Dr. Böhmdorfer, Sie haben mich jüngst anlässlich meines an Sie gerichteten Rücktrittsverlangens aufgefordert, dieses näher zu begründen – als ob es nicht schon reichen würde, was wir von Ihnen im Zusammenhang mit der Abschaffung des Jugendgerichtshofes sehen und erleben durften, als ob es nicht genügen würde, Ihre eigene Anfragebeantwortung im Zusammenhang mit der City-Tower-Geschichte zu zitieren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Wittauer.)

Abg. Wittauer: Christian, du hast die falsche Rede genommen!

Und da möchte ich Sie korrigieren, Herr Justizminister! Ich gehe davon aus, dass Sie als gelernter Rechtsanwalt sehr genau wissen, was Sie schreiben. (Abg. Wittauer: Christian, du hast die falsche Rede genommen!) Und Sie haben die Anfrage wie folgt beantwortet – ich zitiere –:

Abg. Wittauer: Herr Abgeordneter Kogler! Man kann das wiederholen, wiederholen, wiederholen, es wird nicht wahrer! Die Unwahrheit bleibt die Unwahrheit!

Ich sage Ihnen: Diese Vorgangsweise verstößt gegen § 45 des Bundeshaushaltsrechts. (Abg. Scheibner: Aber ist ja nicht wahr!) Da hilft es Ihnen überhaupt nichts, wenn Sie, Herr Kollege Platter, sagen: Zuerst muss der zweite Schritt gemacht werden. Kaufen wir einmal die Eurofighter, und dann machen wir den ersten Schritt und schauen uns nach einer Übergangslösung um! (Abg. Wittauer: Herr Abgeordneter Kogler! Man kann das wiederholen, wiederholen, wiederholen, es wird nicht wahrer! Die Unwahrheit bleibt die Unwahrheit!) – Es wird immer wahrer (Abg. Scheibner: Das ist nicht möglich, denn die Unwahrheit kann nicht wahrer werden!), beruhigen Sie sich!

Abg. Wittauer: Ich kann nichts dafür, wenn Sie es nicht lesen können!

Es ist klar, dass diese Kosten Bestandteil dieses Vorgangs sind, aber Sie haben sie herausreklamiert, und zwar nicht nur aus den öffentlichen Darstellungen, sondern auch gegen die Intentionen des Bundeshaushaltsgesetzes, und das mache ich Ihnen zum Vorwurf. Deshalb entspricht Artikel 69 des Budgetbegleitgesetzes, den Sie beschlossen haben, nicht dem Bundeshaushaltsgesetz. (Abg. Wittauer: Ich kann nichts dafür, wenn Sie es nicht lesen können!)

Abg. Wittauer: Das ist dir aber jetzt herausgerutscht, Uwe!

Aber überlegen Sie sich das! Dazu rate ich Ihnen, weil ich glaube, dass es nicht zielführend ist. Wenn es Probleme gibt, dann werden sie wahrscheinlich auch geklärt werden, und wenn es keine gibt, dann sollte man – und gerade Herr Kollege Puswald als fundierter Anwalt sollte das wissen – ein Urteil auch einmal zur Kenntnis nehmen. (Abg. Wittauer: Das ist dir aber jetzt herausgerutscht, Uwe!) Weil wir schon beim Urteil-zur-Kenntnis-Nehmen sind: Sie können in Ihrem Protokoll auch das Urteil über Ihre Aussagen zum Herrn Minister Böhmdorfer zur Kenntnis nehmen – der nicht vorhandene Applaus wird Ihnen Recht geben. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Scheibner: Nur wenn es nichts kostet, bekennen Sie sich dazu! – Zwischenrufe der Abgeordneten Wittauer und Großruck.

Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich werde mich nicht in einer neuerlichen Abfangjägerdebatte ergießen, auf die Debatte doch noch einmal im Hinblick darauf Bezug nehmen, dass die SPÖ hier von den Regierungsparteien denunziert wurde, indem uns unterstellt wurde, wir würden nicht zur Umfassenden Landesverteidigung stehen, wir würden uns nicht zum Bundesheer bekennen – und ich weiß nicht, was wir noch alles nicht machen würden, Herr Verteidigungsminister a.D. (Abg. Scheibner: Nur wenn es nichts kostet, bekennen Sie sich dazu! – Zwischenrufe der Abgeordneten Wittauer und Großruck.)

Abg. Wittauer: Das ist etwas ganz Neues! Ihr habt das Bundesheer ausgeblutet!

Das Bundesheer leistet, obwohl es keine Mittel hat, Großartiges (Beifall bei der SPÖ – Abg. Scheibner: Aber immer, wenn es um mehr Geld geht, seid ihr dagegen!), und ich wünschte, die heutigen Äußerungen der Regierungsparteien dahin gehend, wie man die Leistungen des Bundesheeres noch besser fördern und budgetär unterstützen könne, würden sich nicht nur als reine Lippenbekenntnisse erweisen, sondern diesen Bekenntnissen würden auch die entsprechenden budgetären „Taten“ in Form der Zuteilung ausreichender Mittel folgen. Ich sage Ihnen, warum. (Abg. Wittauer: Das ist etwas ganz Neues! Ihr habt das Bundesheer ausgeblutet!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Wittauer: Das ist unglaublich: den Umkehrschluss zu ziehen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

strafrechtlich zu verfolgen seien! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wittauer: Das ist unglaublich: den Umkehrschluss zu ziehen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Wittauer: Weil wir gegen Zeitverschwendung und sinnlose Untersuchungsausschüsse sind!

Um nun zur militärischen Landesverteidigung zu kommen. – Herr Minister, Sie haben gesagt, die Vorwürfe, die auch von unserer Fraktion wegen der Beschaffung der Eurofighter hier vorgebracht wurden, seien unkorrekt, alles sei ordnungsgemäß gelaufen, die Korruptionsvorwürfe gingen ins Leere. Herr Minister! Da frage ich mich nur: Warum stimmen Ihre Regierungsfraktionen nicht einem Untersuchungsausschuss zu, wenn ohnehin alles in Ordnung ist? (Abg. Wittauer: Weil wir gegen Zeitverschwendung und sinnlose Untersuchungsausschüsse sind!) Dann geben Sie doch diesem Parlament und der Bevölkerung, die das genau wissen will, da doch diese Vorwürfe im Raum stehen, im Rahmen eines Untersuchungsausschusses Auskunft! Dann trauen Sie sich das doch! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Wittauer: Überrascht!

Meine Damen und Herren! Wir haben im Budgetausschuss diese Fragen gestellt, und die Antwort hat mich, muss ich sagen, gefreut. (Abg. Wittauer: Überrascht!) Ich nehme erfreut zur Kenntnis, dass es jetzt so ist, dass „Die Arabische Republik Ägypten“ – ich zitiere aus der Anfragebeantwortung im Budgetausschuss – „und die Islamische Republik Iran in militärdiplomatischer Hinsicht durch den in der Arabischen Republik Syrien residierenden Militärattaché mitbetreut“ werden und eigene Attachés nicht entsendet werden. Das freut mich deswegen, weil ich den Eindruck habe, dass es hier doch möglich war, durch das Aufmerksammachen der Öffentlichkeit, eine Änderung der Position zu erreichen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Wittauer: Ich habe mir gedacht, dass wir für die Außenpolitik den Außenminister haben!

Abschließend möchte ich sagen: Es ist für mich als Außenpolitikerin nicht wirklich akzeptabel, dass im Verteidigungsbudget sehr viel Geld für die internationalen Missionen fehlt, gerade weil es hiebei auch um das hohe Ansehen Österreichs im Ausland geht. (Abg. Wittauer: Ich habe mir gedacht, dass wir für die Außenpolitik den Außenminister haben!)

Abg. Wittauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Freiwillige Redezeit!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wittauer. Die Uhr ist auf 5 Minuten gestellt. – Bitte. (Abg. Wittauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Freiwillige Redezeit!) Völlig freiwillig!

Abg. Wittauer: Aber in der Landwirtschaft verstehe ich es! Ihr habt keine Landwirte, ich bin Landwirt!

Meine Damen und Herren! Das gröbere Problem in der Diskussion um das Bundesheer und die Landesverteidigung ist bei allen Diskussionen die ÖVP. Die ÖVP glaubt, beim Bundesheer – wie auch in der Landwirtschaft und bei den Klein- und Mittelbetrieben – das Alleinvertretungsrecht gepachtet zu haben. (Abg. Wittauer: Aber in der Landwirtschaft verstehe ich es! Ihr habt keine Landwirte, ich bin Landwirt!) – Herr Kollege Wittauer, sind Sie bei der ÖVP? Ich habe zu Ihnen auch noch ein bisschen etwas zu sagen. (Abg. Wittauer: Aber bitte hör doch auf, über Landwirtschaft zu reden! Du verstehst nichts davon!)

Abg. Wittauer: Aber bitte hör doch auf, über Landwirtschaft zu reden! Du verstehst nichts davon!

Meine Damen und Herren! Das gröbere Problem in der Diskussion um das Bundesheer und die Landesverteidigung ist bei allen Diskussionen die ÖVP. Die ÖVP glaubt, beim Bundesheer – wie auch in der Landwirtschaft und bei den Klein- und Mittelbetrieben – das Alleinvertretungsrecht gepachtet zu haben. (Abg. Wittauer: Aber in der Landwirtschaft verstehe ich es! Ihr habt keine Landwirte, ich bin Landwirt!) – Herr Kollege Wittauer, sind Sie bei der ÖVP? Ich habe zu Ihnen auch noch ein bisschen etwas zu sagen. (Abg. Wittauer: Aber bitte hör doch auf, über Landwirtschaft zu reden! Du verstehst nichts davon!)

Abg. Wittauer: Minister Fasslabend war selbst nicht beim Bundesheer!

Die ÖVP glaubt ihre Ziele in der Personalbesetzung durchkreuzt, wenn sie Zugeständnisse an andere Parteien machen muss. Dass die Freiheitliche Partei da jetzt brav mitgeht und der ÖVP die Mehrheit gibt, die sie mit 42 Prozent nicht hat, ist ihre eigene Angelegenheit. Herr Wittauer! Sie wissen ja: Frischenschlager, Krünes und Ihr Kollege Scheibner, der jetzige Klubobmann, waren ja Minister, die entsprechend mitgestalten durften. Nach Lichal und Fasslabend hat jetzt eben Platter die Geschicke in der Hand. (Abg. Wittauer: Minister Fasslabend war selbst nicht beim Bundesheer!) Und unsere Aufgabe ist es, zu kontrollieren, was diese Herren zum Wohle des Bundesheeres tun. (Abg. Schöls: Das ist eine gefährliche Drohung!)

Abg. Wittauer: Das habe ich gesehen, wie oft ihr in der Vergangenheit eure Meinung geändert habt!

Herr Kollege, wir haben nicht 1999, sondern 2003. Falls Sie es noch nicht begriffen haben: Die Zeit schreitet voran, die ÖVP bleibt hintendran. (Abg. Wittauer: Das habe ich gesehen, wie oft ihr in der Vergangenheit eure Meinung geändert habt!) Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben andere Ziele! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wittauer: So gut wie die Sozialdemokraten kann man gar nicht sein: Ihr habt gesagt, die Abfangjäger sind gratis!

Der Herr Wirtschaftsminister soll ins Verteidigungsministerium wechseln. – Er könnte durch sein Verhandlungsgeschick da noch etwas für uns herausholen, damit für das Bundesheer noch etwas übrig bleibt. (Abg. Wittauer: So gut wie die Sozialdemokraten kann man gar nicht sein: Ihr habt gesagt, die Abfangjäger sind gratis!) – Und der Herr Finanzminister, Herr Kollege Wittauer, könnte in seiner eloquenten Art und Weise der Bevölkerung die „Wirtschaftsplattform“ verkaufen, die der Herr Bundeskanzler in den Raum gestellt hat, deren Existenz aber nicht feststellbar ist.

Abg. Wittauer: Das, was Sie dem Bundesheer nicht gegeben haben! Das ist die Wahrheit!

Herr Verteidigungsminister, Sie haben uns an Ihrer Seite, wenn es darum geht, dafür Mittel aufzubringen und wenn es glaubwürdig vorgetragen wird. (Abg. Wittauer: Das, was Sie dem Bundesheer nicht gegeben haben! Das ist die Wahrheit!) – Herr Kollege, was Sie uns hier erzählt haben, möchte ich gar nicht kommentieren. Ich will Sie ja nicht kompromittieren oder gar beleidigen, aber Sie haben keine Ahnung von dem, was Sie reden! Sie haben wieder einmal bewiesen, dass Sie auf der falschen Hochzeit tanzen!

Abg. Wittauer: Die habt ja ihr gemacht, oder?

Dabei gebe es, Herr Bundesminister, durchaus eine Reihe von Maßnahmen, die rasch, einfach und mit verhältnismäßig wenig finanziellem Einsatz viel bewirken würden. Laut Wifo – ich ersuche Sie, das selbst nachzulesen – gibt es in Österreich zurzeit zum Beispiel 743 000 Wohneinheiten in Ein- und Zweifamilienhäusern. Sie wurden zwischen 1945 und 1980 errichtet, und ich verrate kein großes Geheimnis, wenn ich sage, dass diese alle über eine sehr schlechte energetische Qualität verfügen, und sie wären dringend sanierungsbedürftig. (Abg. Wittauer: Die habt ja ihr gemacht, oder?)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Wittauer: Die Landwirte hast du vergessen! – Abg. Mag. Kogler: Bis jetzt geht es noch!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine geschätzten Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte diese Gelegenheit dazu nützen, etwas zu sagen, was in dieser Debatte noch nicht gesagt wurde, was aber meiner Überzeugung nach sehr wichtig ist: Man sollte, wenn man über Arbeit und Wirtschaftspolitik spricht, von diesem Rednerpult aus einmal jenen Hunderttausenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den zigtausend KMUs, die das Rückgrat der Wirtschaft sind, die – egal, ob die Wirtschaftspolitik von Links oder von Rechts gemacht wird – unser Land aufrechterhalten, ganz besonders danke schön sagen. Danke schön! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Wittauer: Die Landwirte hast du vergessen! – Abg. Mag. Kogler: Bis jetzt geht es noch!) – Danke.

Sitzung Nr. 24

Abg. Wittauer: Der Präsident hat das nicht verstanden!

Das ist nachzulesen in den Unterlagen von Professor Haiger von der Universität für Bodenkultur. (Abg. Wittauer: Der Präsident hat das nicht verstanden!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Wittauer: Dann nehme ich es zurück! Aber dann versteht eben der nichts von der Landwirtschaft! – Widerspruch und Zwischenrufe bei den Grünen.

Und das Zitat, dass „die Kuh zur Sau gemacht wird“, stammt vom emeritierten Universitätsprofessor Alfred Haiger von der Universität für Bodenkultur Wien. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wittauer: Dann nehme ich es zurück! Aber dann versteht eben der nichts von der Landwirtschaft! – Widerspruch und Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Wittauer: Da müssen Sie ja selber lachen ...!

Im Regierungsprogramm steht, dass Rehabilitation wichtig ist – aber Rehabilitation gibt es doch nicht um Gottes Lohn! Und das weiß doch bitte auch Herr Rasinger! Das heißt, es fehlen in dieser Gesundheitspolitik wirklich nachhaltige Strategien; es fehlen auch weitgehend Zielvorstellungen, denn diese sind entweder unklar oder reine Schaumschlägerei. Und: Schaumschlägerei kann vielleicht die „Salzburger Nockerln“ besser machen, aber nicht die Gesundheitspolitik! (Zwischenruf der Abg. Lentsch.) – Da brauchen Sie gar nicht zu lachen! (Abg. Wittauer: Da müssen Sie ja selber lachen ...!) Das, was ich sage, ist sehr ernst. (Abg. Steibl: Man kann auch Angst machen!) – Ich mache keine Angst, sondern die Politik, die Sie machen, macht manchmal Angst! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Die Politik der Oppositionsparteien!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Das ist nur eine Augenauswischerei!

auf uns hören würden, denn: Wir machen eine Politik für die Menschen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Das ist nur eine Augenauswischerei!)

Abg. Wittauer: Wahnsinn! Vor zehn Jahren!

Aber ich möchte auf einen Herrn aus dem Innenministerium zu sprechen kommen. Das ist eine lange Geschichte, und zwar geht es da um das Gefahrengut. Für Personen, welche auf dem Gefahrengutsektor tätig sind, ist die Gefahrengutmaterie äußerst kompliziert und unübersichtlich, und zwar durch die Zweigleisigkeit der Bestimmungen in Österreich: GGSt für nationale und ADR für internationale Gefahrenguttransporte. – Das hat ein Beamter des Bundesministeriums, nämlich Ministerialrat Herbert Grundner, 1993, also vor zehn Jahren, gesagt. (Abg. Wittauer: Wahnsinn! Vor zehn Jahren!) Im Jahre 1995 erfolgten Änderungen: Gefahrentafeln, Ausrüstungen. 1997 erfolgten abermals Änderungen. Und das schönste Stück passierte 1998, da wurde das GGSt in das GGBG umgewandelt.

Abg. Wittauer: Bravo! – Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.

Was ich damit sagen will, ist: Dieser Herr Grundner hat wirklich zehn Jahre lang die Wirtschaft tyrannisiert, hat Bücher geschrieben und Vorträge gehalten, und zwar auf Kosten der Wirtschaft. Danke noch einmal, Herr Minister, dass Sie das abgestellt haben. (Abg. Wittauer: Bravo! – Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Wittauer: Ist das eine freiwillige Redezeit?

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. Er wünscht, 4 Minuten zu sprechen. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Wittauer: Ist das eine freiwillige Redezeit?)

Abg. Wittauer: Von der Gesetzeslage aus!

Herr Minister Strasser, Sie haben im Budgetausschuss die Mitglieder des UBAS hart kritisiert und haben sinngemäß gemeint, diese würden Asylverfahren nicht beenden, entscheiden und abschließen, sondern sie würden Akten sammeln. Das ist an und für sich ein Verhalten, das ich von Ihnen gar nicht kenne, denn normalerweise kenne ich Sie so, dass Sie Ihre Beamten verteidigen und nicht ungerechtfertigterweise angreifen. (Abg. Wittauer: Von der Gesetzeslage aus!)

Abg. Wittauer: Die bewusste Verzögerung des Asylverfahrens ist das Problem! – Ruf bei der SPÖ: Wer verzögert es denn?

Zum Punkt Integration. (Abg. Wittauer: Die bewusste Verzögerung des Asylverfahrens ist das Problem! – Ruf bei der SPÖ: Wer verzögert es denn?) Da habe ich immer den Eindruck, Ihr Symbol für die Integrationspolitik ist ein Feigenblatt. Das haben Sie gestern wieder einmal bewiesen, als Sie ein Informationszentrum für Integration eröffnet haben.

Abg. Wittauer: Das merkt man bei den Taxifahrern!

Ich muss hinzufügen: Die Stadt Wien hat durch ihre Sprachoffensive 25 000 Menschen die deutsche Sprache beigebracht. (Abg. Wittauer: Das merkt man bei den Taxifahrern!) Daran sieht man, dass der Zwang, den Sie hier ausüben, nichts bewirkt. Wesentlich in der Integrationspolitik ist das Vertrauen, das Vertrauen der Menschen, die zuwandern, sowie gegenseitiges Aufeinander-Zukommen – und nicht der erhobene Zeigefinger. Das sind zwei ganz unterschiedliche Sachen! (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 25

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Viel zu oft ist die Entscheidung für das Projekt Semmering-Basistunnel mit jedem neuen Verkehrsminister beziehungsweise neuer Verkehrsministerin aufgeschoben worden. Ich erinnere mich noch gut an die vollmundigen Versprechungen des Herrn Bundesministers Schmid, dass der Semmering-Basistunnel bei ihm in den besten Händen sei. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Geblieben ist ein unfertiger Stollen mit dem lieblichen Namen „Waltraud“. Lassen Sie „Waltraud“ nicht zum sinnlosen Projekt verkommen, das nur Kosten verursacht! Außer Spesen nichts gewesen, ist zu „Waltraud“ zu sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Regler: Es war leider keine Naturschutzgenehmigung zu erwirken!)

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Summa summarum kann man sagen: Investieren wir in der Ostregion! Ich will da keinen Gegensatz zu Tirol herstellen, aber in Bezug auf die Tangente und die Südautobahn ist die Situation – wir erleben das täglich im Stau – nicht zufrieden stellend. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) – Das soll jetzt nicht zu einer Diskussion über Tirol führen; dort gibt es natürlich die gleichen Schwierigkeiten wie bei uns. – Wir sollten auf jeden Fall investieren, und vor allem sollte man in nächster Zeit rasch investieren! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Abgeordnete Heidrun Walther (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie! Mit großer Mehrheit hat die Bevölkerung in Tschechien und in Polen für den Beitritt zur EU mit Mai 2004 gestimmt. Die Nordsüdverbindung von Warschau über Wien an die Adria wäre deshalb wirklich ein Gebot der Stunde, vor allem die Anbindung an die Pontebbana-Strecke. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Abg. Wittauer: Wir machen es eh!

haben ja Verantwortung übernommen!), oder: Das war ja schon vor 35 Jahren, damals sind die Fehler passiert!, dann unterliegst du einem Irrtum (Abg. Wittauer: Wir machen es eh!), denn diese Koalition und die vorhergegangene Bundesregierung haben in drei Jahren in diesem Ressort drei Minister verbraucht und weitergegangen ist nichts, gar nichts! – Das ist das Problem, Kollege Wittauer! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wittauer.

haben ja Verantwortung übernommen!), oder: Das war ja schon vor 35 Jahren, damals sind die Fehler passiert!, dann unterliegst du einem Irrtum (Abg. Wittauer: Wir machen es eh!), denn diese Koalition und die vorhergegangene Bundesregierung haben in drei Jahren in diesem Ressort drei Minister verbraucht und weitergegangen ist nichts, gar nichts! – Das ist das Problem, Kollege Wittauer! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Abg. Wittauer: Verantwortlich ist der Minister!

Und wenn ich vom Wahrnehmen von Verantwortung spreche, komme ich zu Ihnen, Herr Staatssekretär Kukacka: Sie sind in dieser Regierung für die Österreichischen Bundesbahnen verantwortlich. (Abg. Wittauer: Verantwortlich ist der Minister!) Ihre Fraktionskolleginnen Cordula Frieser, Ridi Steibl und andere haben in den letzten Tagen immer davon gesprochen, dass die Opposition diese Republik schlecht reden würde. Aber ich habe noch nie erlebt, dass ein für ein großes Verkehrsunternehmen, für das größte Verkehrsunternehmen Österreichs Verantwortlicher sein Unternehmen so schlechtgeredet hat, wie Sie es in Ihren Ausführungen gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wittauer: Das ist noch eine Steigerung gegenüber der Vergangenheit! Was habt ihr denn gemacht? – Abg. Wattaul: Vom „Schulden-Rudi“ übernommen!

Aber, Herr Bundesminister, wir als Österreich und Sie als Vertreter der Regierung dürfen nicht Luftschlösser bauen und nur davon reden, dass im Jahr 2004 aus dem Bundesbudget 600 Millionen an zusätzlichen Mitteln für Forschung und Entwicklung zur Verfügung stehen werden, denn wir alle wissen auf Grund der letzten Wirtschaftsergebnisse, dass das Budget 2004, das Sie heute beschließen werden, nicht halten wird. Daher werden auch diese 600 Millionen nicht vorhanden sein, und im Gegensatz zu anderen EU-Staaten, die in der Zwischenzeit beschlossen haben, im Bereich Forschung und Entwicklung bis 2010 auf 3 Prozent des BIP zu kommen, wird Österreich die 2,5 Prozent nicht erreichen. Wir grundeln seit drei Jahren bei 1,8, 1,9 Prozent des BIP herum. (Abg. Wittauer: Das ist noch eine Steigerung gegenüber der Vergangenheit! Was habt ihr denn gemacht? – Abg. Wattaul: Vom „Schulden-Rudi“ übernommen!) Es wird sich nicht bessern, Herr Kollege Wittauer, und das ist das Problem!

Abg. Wittauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gahr –: Sag Ihnen einmal die Wahrheit!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte. (Abg. Wittauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gahr –: Sag Ihnen einmal die Wahrheit!)

Abg. Wittauer: Eines muss ich sagen: Eitel ist er schon!

Sie haben alle wieder applaudiert, als Frau Dr. Bleckmann eine ihrer rhetorischen, eigentlich die rhetorische Lieblingsfigur verwendet hat. Sie hat nämlich wieder gesagt: Als Sie noch in der Regierung waren, war alles viel schlechter! – Und das habe ich mir jetzt angeschaut, was Forschung und Entwicklung betrifft. Weil ich im Hauptberuf nicht Generalsekretär bin und daher die Unterlagen auch bis zu den Fußnoten studieren kann, darf ich Ihnen Folgendes mitteilen. (Abg. Wittauer: Eines muss ich sagen: Eitel ist er schon!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Wattaul und Wittauer.

nehmen um 8 Prozent gestiegen sind und die Forschungsausgaben der Bundesländer – Sie sitzen eh alle zum Glück – um 30 Prozent gestiegen sind. Wien hat daran einen hervorragenden Anteil. – Ich wünsche, wohl zu speisen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Wattaul und Wittauer.)

Abg. Wittauer: Im Regierungsprogramm drinnen!

Kurz noch zum Generalverkehrsplan der Bundesregierung und zu den Maßnahmen im Infrastrukturbereich: 2,2 Milliarden € für die nächste Regierungsperiode eröffnen viele Möglichkeiten. Mein Anliegen dazu wäre, dass auf die Nachhaltigkeit im Umweltbereich nicht vergessen wird und dass wir auf den Einsatz von entbleiten Kraftstoffen, aber auch auf die Möglichkeit der Russpartikelfilter größtes Augenmerk legen. (Abg. Wittauer: Im Regierungsprogramm drinnen!)

Abg. Wittauer: Etwas Positives wäre auch einmal wichtig!

Ich glaube auch, dass über Wahrheit und nackte Zahlen nicht verhandelt werden kann. (Abg. Wittauer: Etwas Positives wäre auch einmal wichtig!) Darf ich Ihnen etwas sagen? – Es gibt natürlich einiges Positives. Das kann man aufzählen. Aber Sie werden der Opposition schon erlauben, dass Märchen, Mythen und Versprechungen entzaubert werden. Schauen Sie: Sie haben Zigeuner von Ihrem Grund mit einem Jauchenwagen vertrieben – und mit einem großen Photo in der Zeitung! Machen Sie hier den Mund nicht so groß auf, bitte! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Wittauer: Die Diffamierungspolitik geht ja von Ihnen aus!

Wir Grünen haben immer gefordert: die Forschungskompetenzen in eine Hand! Es wäre Ihnen recht gewesen. Wir waren sogar bei Ihnen. Und was ist passiert? – Der Rechnungshof kritisiert ... (Abg. Wittauer: Die Diffamierungspolitik geht ja von Ihnen aus!) – Sie haben immer recht. Hängen Sie Ihren Privatoffenbarungen weiter nach und fahren Sie mit Ihrem Jauchenwagen Zigeuner vertreiben. Das ist in Ordnung. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Wittauer: Gerhard! Waren das die Sicherungsmaßnahmen, die die Sozialdemokraten gemacht haben? Das haben sie übersehen!

Da lässt es sich nicht vermeiden, dass man auch über den jüngsten Kunstdiebstahl spricht. Ich sage: Unglaubliche Fahrlässigkeit, Nachlässigkeit und Schlamperei (Abg. Wittauer: Gerhard! Waren das die Sicherungsmaßnahmen, die die Sozialdemokraten gemacht haben? Das haben sie übersehen!), ja sogar Überheblichkeit eines Museums-Multis ermöglichten Kunstdieben einen relativ leichten Zugriff auf die auf 50 Millionen € geschätzte „Saliera“ aus dem Kunsthistorischen Museum. Man hat es den Verbrechern relativ leicht gemacht: Nicht gesicherte Gerüste, abgeschaltete Alarmanlagen, die „Saliera“ war nicht durch Panzerglas geschützt, und die Videoanlage war ausgeschaltet.

Abg. Wittauer: Er hat eine alte Sicherung von euch übernommen!

Konsequenzen, meine Damen und Herren, braucht Herr Direktor Hofrat Seipel nicht zu befürchten. Er steht ja in einem offen zelebrierten Naheverhältnis zur ÖVP und braucht deshalb auch keine Konsequenzen zu ziehen. (Abg. Wittauer: Er hat eine alte Sicherung von euch übernommen!) Im Gegenteil, lieber Kollege: Er wird von der Bundesministerin geschützt und verteidigt (Abg. Wittauer: Weil er nichts dafür kann!), und die Frau Bundesministerin meinte, dass trotz der belegten „technischen Hilfen“ – unter Anführungszeichen – für die Diebe, die diese „Saliera“ geraubt haben, die Sicherheit im Kunsthistorischen Museum ausreichend sei.

Abg. Wittauer: Weil er nichts dafür kann!

Konsequenzen, meine Damen und Herren, braucht Herr Direktor Hofrat Seipel nicht zu befürchten. Er steht ja in einem offen zelebrierten Naheverhältnis zur ÖVP und braucht deshalb auch keine Konsequenzen zu ziehen. (Abg. Wittauer: Er hat eine alte Sicherung von euch übernommen!) Im Gegenteil, lieber Kollege: Er wird von der Bundesministerin geschützt und verteidigt (Abg. Wittauer: Weil er nichts dafür kann!), und die Frau Bundesministerin meinte, dass trotz der belegten „technischen Hilfen“ – unter Anführungszeichen – für die Diebe, die diese „Saliera“ geraubt haben, die Sicherheit im Kunsthistorischen Museum ausreichend sei.

Abg. Wittauer: War das unter dem Staatssekretär Wittmann auch so?

Ich bin entsetzt und besorgt darüber, wie man in Österreich mit seinen Kunstschätzen umgeht, denn nicht nur im Kunsthistorischen Museum verschwinden Kunstschätze, nein, auch in der Galerie Belvedere ist das offensichtlich schon beinahe Normalität. Der Rechnungshofbericht stellt der Galerie Belvedere ein erschütternd schlechtes Zeugnis über die Verwaltung, Verwahrung, Sammlung der anvertrauten Kunstwerke sowie über die finanzielle Gebarung aus. Und auch in diesem Falle wird der Geschäftsführer, Direktor Frodl, geschützt (Abg. Wittauer: War das unter dem Staatssekretär Wittmann auch so?) und von der Bundesregierung sogar mit einer Verdoppelung des Jahresbezuges belohnt.

Abg. Wittauer: Gerhard! War das damals beim Wittmann auch?

Hier einige Beispiele für den fahrlässigen Umgang der Österreichischen Galerie Belvedere (Abg. Wittauer: Gerhard! War das damals beim Wittmann auch?): 410 Kunstwerke, eines davon im Wert von rund 1,09 Millionen €, wurden bei einer Spedition in einem Bereich mit erheblicher Brand- und Explosionsgefahr gelagert. 226 Kunstobjekte sind mit ungeklärtem Aufenthalt verschollen. Die „Sammlung Poiret“, 14 Blätter von Egon Schiele sowie zahlreiche andere Kunstwerke sind überhaupt verschwunden.

Abg. Wittauer: Das hat eh alles der Kollege Reheis schon erzählt, Herr Abgeordneter! Haben Sie gar nichts anderes mehr zu reden, Herr Kollege?

Um auf den Diebstahl der „Saliera“ zurückzukommen (Abg. Wittauer: Das hat eh alles der Kollege Reheis schon erzählt, Herr Abgeordneter! Haben Sie gar nichts anderes mehr zu reden, Herr Kollege?): Es ist nicht nur die Aufgabe der Bundesregierung, die Museen für ihre primäre Tätigkeit ausreichend finanziell zu unterstützen, sondern sie ist vor allem auch verpflichtet, für die entsprechende Sicherheit der Kunstwerke zu sorgen.

Oje-Rufe bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Wittauer: Rede-Marathon! – Abg. Broukal – auf dem Weg zum Rednerpult, in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: ... habe gelernt, dass ... Bemerkungen auf meine Redezeit geht, ... bereden wir das dann in der Cafeteria oder besprechen das privat! – Abg. Dr. Brinek: Das haben wir jetzt nicht verstanden! – Abg. Wittauer: Da war das Mikrophon noch nicht eingeschaltet!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Broukal. – Bitte. (Oje-Rufe bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Wittauer: Rede-Marathon! – Abg. Broukal – auf dem Weg zum Rednerpult, in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: ... habe gelernt, dass ... Bemerkungen auf meine Redezeit geht, ... bereden wir das dann in der Cafeteria oder besprechen das privat! – Abg. Dr. Brinek: Das haben wir jetzt nicht verstanden! – Abg. Wittauer: Da war das Mikrophon noch nicht eingeschaltet!)

Abg. Wittauer: Das wurde bewusst so gemacht! ... mit Geld auch richtig umgehen!

Universitäten. – Wir sind seit Jahren mit einem Rückgang der diesbezüglichen Budgetmittel konfrontiert, einer Schlankheitskur wider Willen! Geld wäre, wie wir wissen, da, aber es wird für andere Zwecke verwendet. Mir tut das Leid. Ich glaube, dass die Universitäten am Ende ihrer Sparmöglichkeiten angekommen sind. Ein internes E-Mail der Universität Wien an alle Institute hat gezeigt, wo man bereits angelangt ist: Dort wird für heuer einfach die Fensterreinigung eingestellt! Es werden keine Fenster mehr geputzt, es werden 200 000 € vom Reinigungsbudget gestrichen. – Wenn man davon ausgeht, dass an der Universität Wien schon bisher nicht unnötig viel gereinigt wurde, dann werden die Journalisten bei einem Lokalaugenschein an der Uni Wien im Oktober oder November einiges zu sehen bekommen! (Abg. Wittauer: Das wurde bewusst so gemacht! ... mit Geld auch richtig umgehen!)

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Meine Damen und Herren! Wofür steht dieser Finanzminister noch? – Erstens steht dieser Finanzminister noch für Freunderlwirtschaft vom Immobilienfreund Plech bis zum Firmenfreund Hochegger. Zweitens steht dieser Finanzminister für Verschwendungssucht. 27 Millionen € wurden allein für irgendwelche dubiosen Beratungen und davon 10 Millionen € allein für Eigenwerbung ausgegeben. Und drittens steht dieser Finanzminister seit einigen Tagen auch noch für den Verdacht der verbotenen Geschenkannahme von der Industriellenvereinigung bis zum Modehaus Hilfiger. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Sitzung Nr. 27

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: ... Das ist ein Blödsinn!

Auch noch ein Wort zu Ihnen, Kollege Scheuch. Sie haben jetzt einige Dinge in Ihrer Rede angesprochen, wo wir durchaus geneigt gewesen wären zu sagen, ja, sehr vernünftig, was Sie sagen. Nur, wissen Sie, Kollege Scheuch, wenn Sie und Ihre Fraktion in der Lage wären, bevor die Dinge passiert sind, bei vernünftigen Anträgen mit zu entscheiden und nicht nachher gescheit zu sein, dann wäre das Ergebnis, das herausgekommen ist, vielleicht ein bisschen anders ausgefallen, als es jetzt der Fall ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: ... Das ist ein Blödsinn!)

Abg. Wittauer: Der Minister schläft ein!

Zur Güteklasse der Gewässer in Österreich: Herr Bundesminister, wir haben sehr wohl auch eine Verschlechterung, nämlich im Bereich der Gütekasse I, das heißt bei der besten Wasserqualität unserer Flüsse. In den Jahren 1966, 1971 hatten noch 15 Prozent Güteklasse I, 2001, 2002 waren es nur noch 6 Prozent. Das heißt, gerade im ländlichen Raum sind diffuse Einträge – offensichtlich in geringer Ausformung, aber doch – der Fall. (Abg. Wittauer: Der Minister schläft ein!) – Ich versuche ja, ihn munter zu halten.

Abg. Wittauer: Man muss die Länder mit einbinden, das geht ja gar nicht anders!

Was mir auch fehlt, ist eine klare Zuständigkeit, eine eindeutige Zuordnung der Zuständigkeiten zu Bund und Ländern. Wir wissen alle: Wenn die Zuständigkeiten unklar, unscharf geregelt sind, dann kann dies sehr rasch zu einem Stillstand führen. Das heißt, niemand ist zuständig, und es geht überhaupt nichts mehr weiter. (Abg. Wittauer: Man muss die Länder mit einbinden, das geht ja gar nicht anders!)

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

„Das bedeutet aber auch, dass es unter anderem Fälle im kommunalen Abwasserbereich geben wird, bei denen der tatsächliche Zustand der Gewässer weniger strenge Anforderungen an Emissionsbegrenzungen für Anlagen ermöglicht beziehungsweise Nachbesserungen nicht erforderlich macht.“ – Zitatende. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Sie stimmen deshalb nicht zu, weil Sie keine Verantwortung tragen können!

Insgesamt, Herr Kollege Wittauer, ist Ihr Entschließungsantrag der sichtbare Beweis dafür, was in dieser vorliegenden Novelle noch alles fehlt, und darum können wir dieser Novelle die Zustimmung nicht geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Sie stimmen deshalb nicht zu, weil Sie keine Verantwortung tragen können!)

Ruf bei den Freiheitlichen: Wittauer!

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kopf und Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der österreichischen Wasserressourcen ... (Ruf bei den Freiheitlichen: Wittauer!) Was habe ich gelesen? – Ich verbessere: Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kopf und Wittauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der österreichischen Wasserressourcen durch effizienten Planungseinsatz.

Abg. Wittauer: Das ist ein Blödsinn!

Zum Zweck einer sinnvollen Umweltinformation zum Schutz der Menschen und der Natur brauchen wir aber mehr Informationen und nicht weniger! Das Mehr an Verwaltungsaufwand und damit an Sicherheit müssen wir uns als Republik Österreich und als österreichische Wirtschaft ganz einfach leisten können! Diese Regierung und Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, sparen hier am Wichtigsten, nämlich an der Sicherheit für unsere Bevölkerung! (Abg. Wittauer: Das ist ein Blödsinn!)

Sitzung Nr. 28

Abg. Wittauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Niederwieser –: Aber die Wahrheit sagen, gell?!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter DDr. Niederwieser. Wunschgemäße Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Wittauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Niederwieser –: Aber die Wahrheit sagen, gell?!)

Abg. Wittauer: Nein, das stimmt aber wirklich nicht! Den ganzen Verkehrsplan hat sie erstellt! Ihr habt sie ja nur angegriffen!

Oder: Da wurde uns ein „freiheitliches Urgestein“ vorgestellt und auf höchster Ebene in die Politik eingeführt: Monika Forstinger, die sich dann eher als Eintagsfliege erwiesen hat. (Abg. Wittauer: Nein, das stimmt aber wirklich nicht! Den ganzen Verkehrsplan hat sie erstellt! Ihr habt sie ja nur angegriffen!) Herr Minister, Sie müssen auch für das, was vor Ihnen war, irgendwie die Verantwortung mit übernehmen, obwohl Sie nur bedingt etwas dafür können, wiewohl Sie immer in Spitzenpositionen in der Freiheitlichen Partei waren. (Abg. Wittauer: Forstinger hat mehr erreicht in dieser kurzen Zeit als die Sozialdemokraten in 30 Jahren!) Vor Ihnen, das waren drei Minister und zwei verlorene Jahre in der Transitpolitik, über die wir leider auch reden müssen. Und deshalb stehen wir heute dort, wo wir stehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Nein, das stimmt nicht, das ist unwahr!)

Abg. Wittauer: Forstinger hat mehr erreicht in dieser kurzen Zeit als die Sozialdemokraten in 30 Jahren!

Oder: Da wurde uns ein „freiheitliches Urgestein“ vorgestellt und auf höchster Ebene in die Politik eingeführt: Monika Forstinger, die sich dann eher als Eintagsfliege erwiesen hat. (Abg. Wittauer: Nein, das stimmt aber wirklich nicht! Den ganzen Verkehrsplan hat sie erstellt! Ihr habt sie ja nur angegriffen!) Herr Minister, Sie müssen auch für das, was vor Ihnen war, irgendwie die Verantwortung mit übernehmen, obwohl Sie nur bedingt etwas dafür können, wiewohl Sie immer in Spitzenpositionen in der Freiheitlichen Partei waren. (Abg. Wittauer: Forstinger hat mehr erreicht in dieser kurzen Zeit als die Sozialdemokraten in 30 Jahren!) Vor Ihnen, das waren drei Minister und zwei verlorene Jahre in der Transitpolitik, über die wir leider auch reden müssen. Und deshalb stehen wir heute dort, wo wir stehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Nein, das stimmt nicht, das ist unwahr!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Nein, das stimmt nicht, das ist unwahr!

Oder: Da wurde uns ein „freiheitliches Urgestein“ vorgestellt und auf höchster Ebene in die Politik eingeführt: Monika Forstinger, die sich dann eher als Eintagsfliege erwiesen hat. (Abg. Wittauer: Nein, das stimmt aber wirklich nicht! Den ganzen Verkehrsplan hat sie erstellt! Ihr habt sie ja nur angegriffen!) Herr Minister, Sie müssen auch für das, was vor Ihnen war, irgendwie die Verantwortung mit übernehmen, obwohl Sie nur bedingt etwas dafür können, wiewohl Sie immer in Spitzenpositionen in der Freiheitlichen Partei waren. (Abg. Wittauer: Forstinger hat mehr erreicht in dieser kurzen Zeit als die Sozialdemokraten in 30 Jahren!) Vor Ihnen, das waren drei Minister und zwei verlorene Jahre in der Transitpolitik, über die wir leider auch reden müssen. Und deshalb stehen wir heute dort, wo wir stehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Nein, das stimmt nicht, das ist unwahr!)

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Weiters sieht der Antrag das Festhalten an der Mengenbeschränkung vor, ein ganz entscheidender Punkt, die Nachhaltigkeit der Reduktion der Belastungen – Kollege Mainoni hat das ja gesagt; ich frage mich, warum Sie sich so dagegen sträuben –, die Möglichkeit der Querfinanzierung für den Bahnausbau und nicht zuletzt die Unterstützung des Bundesgesetzgebers und der Bundesregierung bei jenen Maßnahmen, die jetzt gesetzt wurden, um über Umweltstandards und über Schadstoffbegrenzungen den Transit in den Griff zu bekommen. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Wittauer: Wir arbeiten daran! – Abg. Scheibner: Dann müssen Sie ihn unterstützen, auch im Europaparlament!

der gesetzt. Ich denke, es ist an der Zeit, dass man sich nicht gegenseitig anklagt, sondern die österreichische Bevölkerung hat jetzt endlich einmal ein Recht darauf, dass es in diesem Bereich Erfolge und auch Lösungen gibt, Herr Bundesminister. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wittauer: Wir arbeiten daran! – Abg. Scheibner: Dann müssen Sie ihn unterstützen, auch im Europaparlament!)

Abg. Wittauer: Man muss auch einmal konkret Politik andenken und umsetzen!

Es gibt so viele Dinge, die man in diesem Bereich mit ein bisschen Mut anpacken kann. (Abg. Wittauer: Man muss auch einmal konkret Politik andenken und umsetzen!) Man muss das auch vor dem Hintergrund sehen, dass man nicht immer nur in diesem Bereich auf die österreichische Wirtschaft schauen kann, weil man damit mittelfristig in eine Sackgasse läuft. Wenn man in Tirol keine gewerbliche Anlage mehr genehmigen kann, weil die Luftschadstoffe schon so hoch sind, dann sind wir auch betriebswirtschaftlich und volkswirtschaftlich in einer Sackgasse, und ich denke, das wird auch das Frächtergewerbe irgendwann einmal verstehen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen, den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Wittauer: Bravo!

Wir Grüne sind jedoch bei den Vier-Parteien-Anträgen selbstverständlich dabei. (Beifall bei den Grünen, den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Wittauer: Bravo!)

Abg. Wittauer: Der war ja gerade vorher!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Dr. Brader zu uns. 3 Minuten – eine Herausforderung. (Abg. Wittauer: Der war ja gerade vorher!)

Abg. Wittauer: Sozialdemokraten als Platzhalter!

Ein weiteres Kärntner Spezifikum ist ebenfalls einzigartig. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der späte Abend verzeiht viel, aber nicht alles!) Wenn man sich ausrechnet, dass so und so viele Plätze frei sind und es Dreiervorschläge gibt, dann kann man sich auch ausrechnen, wie viele Personen sich melden würden. Und was erstaunlich ist, ist, dass es gewisse Platzhalter gibt, dass sich gewisse Personen mehrmals auf verschiedenen Listen in unterschiedlichen Reihenfolgen melden und auf die Listen setzen lassen, damit diese Listen, diese Dreiervorschläge blockiert sind. (Abg. Wittauer: Sozialdemokraten als Platzhalter!)

Sitzung Nr. 29

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer – ans Rednerpult tretend –: Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär!

Was das Telekom-Gesetz selbst betrifft, halte ich es für ein gutes, gelungenes Gesetz. Es wird uns mit diesem Gesetz gelingen, High Tech zu fördern, Arbeitsplätze zu fördern, Wirtschaftsstandortqualität zu sichern und den Konsumentenschutz auf einem hohen Niveau zu halten. – Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer – ans Rednerpult tretend –: Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär!)

Abg. Wittauer: Jetzt wird er wieder aus der Zeitung zitieren, die Falschmeldungen, die Sie vielleicht verbreitet haben!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt als nächster Redner Herr Abgeordneter Dobnigg. Die Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten gestellt. – Bitte. (Abg. Wittauer: Jetzt wird er wieder aus der Zeitung zitieren, die Falschmeldungen, die Sie vielleicht verbreitet haben!)

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Was Sie vorhaben, das ist eine Zerschlagung einer guten Industriepolitik. Wir haben in der voest Leistungen erbracht. Ich kann mich noch genau zurückerinnern: Vor zwei Jahren, als wir in Donawitz das modernste Stahlwerk eröffnet haben, hat es Gesichtsbäder von Bundeskanzler Schüssel und seinem Minister Bartenstein gegeben, da waren sie vor Ort. Vor den Wahlen sind Sie vor Ort und werben um Stimmen, aber dann vergessen Sie, wen sie zu vertreten haben. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Abg. Wittauer: Das bestreitet keiner!

Bedenken Sie, meine geschätzten Damen und Herren: Wir in Donawitz erzeugen die besten und die längsten Schienen der Welt, haben Europa- und Weltprodukte im Weichenbau. (Abg. Wittauer: Das bestreitet keiner!) Das Gleiche gilt für unsere Kolleginnen und Kollegen in Linz und in der Division Motion. Aber gerade diese Division Motion ist es ja, die herausgepickt werden soll! – Jawohl, Kollege, komm einmal zu uns in den Betrieb, damit du vor Ort siehst, welche Leistungen die Kolleginnen und Kollegen dort leisten! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wittauer: Sind wir dabei!

Zum anderen bedeutet es die Chance, in diesem speziellen Fall neue wirtschaftspolitische Wege gehen zu können, nämlich die Chance, die Bahnbus AG als gesamte Aktiengesellschaft zu einem innovativen und lukrativen Betrieb wachsen zu lassen. Gehen Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien, doch einmal diesen umgekehrten Weg, und machen Sie aus dem geplanten Großunternehmen ein Vorzeigeunternehmen (Abg. Wittauer: Sind wir dabei!), das wirtschaftlich so stark sein wird, um Anbieter auf dem europäischen Markt sein zu können!

Abg. Wittauer: Das verlangt die Kartellbehörde!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Regierungsbeschluss zur Teilprivatisierung zeigt jedoch wieder einmal das Gegenteil, nämlich dass Sie auch hier wieder Ihren gewohnten Weg gehen wollen: den Weg, einen weiteren staatlichen Betrieb zu filetieren und zu privatisieren. 30 Prozent der Postbus AG sollen einem privaten Anbieter geopfert werden. (Abg. Wittauer: Das verlangt die Kartellbehörde!) Natürlich werden dies die lukrativsten 30 Prozent des Unternehmens sein, nämlich jene Linien, die satte Gewinne erzielen und wirtschaftlich lukrativ arbeiten. (Abg. Wittauer: Die Kartellbehörde verlangt das ja! Das ist ja die Voraussetzung für die Zusammenführung, Frau Abgeordnete!)

Abg. Wittauer: Die Kartellbehörde verlangt das ja! Das ist ja die Voraussetzung für die Zusammenführung, Frau Abgeordnete!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Regierungsbeschluss zur Teilprivatisierung zeigt jedoch wieder einmal das Gegenteil, nämlich dass Sie auch hier wieder Ihren gewohnten Weg gehen wollen: den Weg, einen weiteren staatlichen Betrieb zu filetieren und zu privatisieren. 30 Prozent der Postbus AG sollen einem privaten Anbieter geopfert werden. (Abg. Wittauer: Das verlangt die Kartellbehörde!) Natürlich werden dies die lukrativsten 30 Prozent des Unternehmens sein, nämlich jene Linien, die satte Gewinne erzielen und wirtschaftlich lukrativ arbeiten. (Abg. Wittauer: Die Kartellbehörde verlangt das ja! Das ist ja die Voraussetzung für die Zusammenführung, Frau Abgeordnete!)

Abg. Wittauer: Dann brauch’ ich es eh nicht zu privatisieren! Doppelgleisigkeiten werden da beseitigt!

Was passiert aber mit jenen Linien, die eine geringere Auslastung aufweisen, mit jenen Linien, die weniger Umsätze erzielen? Was wird mit jenen 700 Gemeinden geschehen, die als einziges öffentliches Verkehrsmittel nur noch den Postbus haben? – Auch das muss alles angedacht werden bei einer Zustimmung zur Teilprivatisierung. – Dort wird der Sparstift neuerlich angesetzt werden und Kurse als letzte Konsequenz ganz einfach eingestellt werden – das ist die Realität! (Abg. Wittauer: Dann brauch’ ich es eh nicht zu privatisieren! Doppelgleisigkeiten werden da beseitigt!)

Abg. Wittauer: Da müssen Sie schon mit dem Innenminister reden, nicht mit dem Verkehrsminister!

Betroffen sind wieder einmal die Menschen in diesen Regionen. Seit Jahren wird den ländlichen Regionen alles an Infrastruktur genommen, was sie haben: Postämter, Gendarmerieposten (Abg. Wittauer: Da müssen Sie schon mit dem Innenminister reden, nicht mit dem Verkehrsminister!), Bezirksgerichte wurden in den letzten drei Jahren ohne Ende zugesperrt, meine Herren – die Tatsachen sprechen für sich. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Welche Bezirksgerichte wurden zugesperrt? Sagen Sie mir fünf!) Wollen Sie diesen Menschen jetzt auch noch die Mobilität nehmen? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie sollen mir fünf sagen! Fünf!)

Zwischenrufe des Abg. Wittauer.

Aber was ich ganz besonders empörend finde, Herr Kollege Molterer – und ich rede noch langsamer, damit Sie mir folgen können –, das ist, dass Sie auf der einen Seite den Menschen Selbstbehalte auf das Auge drücken wollen, auf der anderen Seite aber noch keinen Finger gerührt haben, damit die Krankenkassen tatsächlich saniert werden. Aber überhaupt keinen Genierer haben Sie dann, wenn es darum geht, Versorgungsposten für Ihre Leute zu finden, und dort sind Sie ja sehr gut im Proporz, denn da wird die Frau Ex-Abgeordnete Beate Hartinger, meine Damen und Herren von der FPÖ, hervorragend versorgt. (Zwischenrufe des Abg. Wittauer.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Das ist eine fähige Frau!

Herr Vanas bezieht sein Gehalt weiter, ohne dass er ein Portefeuille für die Geschäftsführung hat. Damit es aber zu keinem Streiten zwischen ÖVP und FPÖ kommt und als ein kleines Dankeschön an die FPÖ, weil sie beispielsweise bei der Pensionsreform brav gehalten hat, bekommt Frau Hartinger diesen Posten. Das alles kennen wir schon. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Das ist eine fähige Frau!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wittauer – in Richtung SPÖ –: Das ist unglaublich, was ihr aufführt! – Zwischenrufe der Abg. Rossmann.

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Ministerin! Die Qualifikation der Frau Beate Hartinger steht wohl außer Frage, Frau Abgeordnete Silhavy, das muss ich da schon einmal betonen. Wenn ich mir die Bedingungen anschaue, die Ihr Landeshauptmannstellvertreter DDr. Peter Schachner-Blazizek jetzt gestellt hat, um sich von der ESTAG zu verabschieden, dann weiß ich nicht, wo da Begünstigungen und Privilegien stattfinden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wittauer – in Richtung SPÖ –: Das ist unglaublich, was ihr aufführt! – Zwischenrufe der Abg. Rossmann.)

Abg. Wittauer: Ich werde den Herrn Doktor nicht stören! Ich werde aufmerksam folgen!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. 7 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Wittauer: Ich werde den Herrn Doktor nicht stören! Ich werde aufmerksam folgen!)

Abg. Wittauer: Da sind wir neugierig, ob wir etwas Neues hören!

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! (Abg. Wittauer: Da sind wir neugierig, ob wir etwas Neues hören!) – Es gibt nichts Neues mehr.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wittauer.

Wir wissen, dass die Weiterentwicklung, die Vereinheitlichung der Patientenrechte schon mehr als zehn Jahre in Diskussion steht. Wahrscheinlich ist die föderale Struktur Österreichs der Grund dafür, dass es bis heute zu keiner bundeseinheitlichen Lösung gekommen ist. Ich hoffe aber sehr, dass diese Artikel-15a-Vereinbarungen nur als Zwischenlösung gelten. Auch wenn die Charta zweifellos eine Verbesserung darstellt, wird die SPÖ weiterhin an einer bundeseinheitlichen Lösung arbeiten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wittauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wittauer.

Wir wollen ein Patientenrecht, das für alle Patienten in Österreich gleich ist. Ich hoffe, dass auch Sie in absehbarer Zeit mit dabei sind. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wittauer.)

Abg. Wittauer: Ganz eine unfaire Geschichte!

Ich möchte noch etwas sagen, weil vorhin etwas zur Frau Hartinger gesagt worden ist. (Abg. Wittauer: Ganz eine unfaire Geschichte!) Da hat es natürlich, wie wir es in allen solchen Angelegenheiten halten, eine genaue und objektive Postenbesetzung gegeben. Die Frau Hartinger hat diesen Posten bekommen, weil sie durchaus Qualitäten und einschlägige Berufserfahrung hat. Dem Kollegen Brosz muss ich zu seinem Leidwesen widersprechen: Im Vorjahr hat es sogar von der grünen Fraktion die Bestätigung gegeben, dass die Auswahl von Beate Hartinger und von Roswitha Pettliczek-Koller in Ordnung ist. Da stehen zwei Frauen zur Auswahl, die hervorragende Qualifikationen haben beziehungsweise darüber verfügen. Also von daher geht da alles mit rechten Dingen zu.

Widerspruch. – Abg. Wittauer: Das stimmt nicht! Ich halte Sie für sehr klug!

Dass dieses Gesetz eine sinnvolle Reduktion des Gefährdungspotentials durch Teerkondensat, Nikotin und Kohlenmonoxyd ... (Ruf bei der ÖVP: ... Pass!) – Sie geben ihnen Pass, das ist gut, fein, ich bin kein großer Fußballer. Dafür muss ich mich aber jetzt als Sünder bekennen. Es gibt zwei didaktische Möglichkeiten, sich dem Problem zu nähern: mit dem erhobenen Zeigefinger, belehrend, schulmeisterlich. Ich bin ein schwacher, nicht sehr kluger Mensch (Widerspruch. – Abg. Wittauer: Das stimmt nicht! Ich halte Sie für sehr klug!) und kann Ihnen nur raten: Folgen Sie nicht meinem Beispiel, seien Sie in diesem Fall klüger als ich – sonst wünsche ich mir das natürlich weniger –, und rauchen Sie nicht!

Sitzung Nr. 30

Zwischenruf des Abg. Wittauer

Meine Damen und Herren! Sie lehnen es ab, in die thermische Sanierung des Gebäudebestandes in Österreich zu investieren und damit ortsnahe Arbeitsplätze in Klein- und Mittelbetrieben zu schaffen. Nein, Sie wollen konzentriert für Maschinen Arbeit schaffen und dafür jede Menge Geld ausgeben. Gleichzeitig diskutieren Sie über eine Erhöhung des Tempolimits (Zwischenruf des Abg. Wittauer) – das war ja überhaupt die lächerlichste Debatte, die wir heuer im Sommer erleben konnten –, wodurch – die Autobahnen werden jetzt ohnehin alle drei-, vier-, fünfspurig ausgebaut, damit wir dann schneller fahren können – die Klimakatastrophe noch ein bisschen verschärft wird, denn etwas Besseres fällt Ihnen ja nicht ein.

Abg. Wittauer: Wem haben wir denn den Transitvertrag zu verdanken?

Der Herr Verkehrsminister ist seit Monaten damit säumig, einen Brief der Verkehrskommissärin Loyola de Palacio zu beantworten, mit welchem sie Österreich eingeladen hat, endlich Vorschläge zu machen. (Abg. Wittauer: Wem haben wir denn den Transitvertrag zu verdanken?) Kollege Wittauer hat schon vor Monaten angekündigt, dass ihr überlegen werdet, wie das Ganze geht, hat aber bis jetzt keine Zeile vorgelegt! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Daher ist der Schluss zulässig, dass die Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP auf Landesebene in dieser Angelegenheit zwar kraftvoll auf den Tisch schlagen, in Wien dann aber unter den Tisch kriechen. Dieser Schluss ist zulässig! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Sie sollten sich einmal fragen, was der Landtag macht! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Der Herr Verkehrsminister ist seit Monaten damit säumig, einen Brief der Verkehrskommissärin Loyola de Palacio zu beantworten, mit welchem sie Österreich eingeladen hat, endlich Vorschläge zu machen. (Abg. Wittauer: Wem haben wir denn den Transitvertrag zu verdanken?) Kollege Wittauer hat schon vor Monaten angekündigt, dass ihr überlegen werdet, wie das Ganze geht, hat aber bis jetzt keine Zeile vorgelegt! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Daher ist der Schluss zulässig, dass die Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP auf Landesebene in dieser Angelegenheit zwar kraftvoll auf den Tisch schlagen, in Wien dann aber unter den Tisch kriechen. Dieser Schluss ist zulässig! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Sie sollten sich einmal fragen, was der Landtag macht! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Sie sollten sich einmal fragen, was der Landtag macht! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Der Herr Verkehrsminister ist seit Monaten damit säumig, einen Brief der Verkehrskommissärin Loyola de Palacio zu beantworten, mit welchem sie Österreich eingeladen hat, endlich Vorschläge zu machen. (Abg. Wittauer: Wem haben wir denn den Transitvertrag zu verdanken?) Kollege Wittauer hat schon vor Monaten angekündigt, dass ihr überlegen werdet, wie das Ganze geht, hat aber bis jetzt keine Zeile vorgelegt! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Daher ist der Schluss zulässig, dass die Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP auf Landesebene in dieser Angelegenheit zwar kraftvoll auf den Tisch schlagen, in Wien dann aber unter den Tisch kriechen. Dieser Schluss ist zulässig! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Sie sollten sich einmal fragen, was der Landtag macht! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Kollege Hofmann und Kollege Walch haben unsere Glaubwürdigkeit angesprochen und gefragt, wie wir den Leuten erklären wollen, was wir heute machen. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Wir haben ein fertiges Steuerkonzept. (Abg. Freund: Wo?) Kollege Walch, im Unterschied zu Ihnen stehen wir außerdem derzeit sehr viel auf den Straßen und machen Hausbesuche! (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Über die Verkehrssicherheit will ich schon gar nicht reden, auch nicht darüber, dass eine Erhöhung des Tempolimits üblicherweise gerade die, welche nicht gescheit Auto fahren können, zum besonders schnellen Fahren motiviert, und dass damit auch noch die Kontrolle schwieriger gemacht wird. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Aber bleiben wir ernst! Da braucht man nichts zu interpretieren! Entschuldigen Sie! Wir reden über Klimaschutz, Herr Kollege, und irgendwelche ÖVP-Exponenten aus den Bundesländern schlagen vor, dass wir auf unseren Straßen noch ein bisserl mehr emittieren sollen, nachdem die Industrie mit vielen Investitionen und mit viel Mühe die Emissionen gesenkt hat und Privatpersonen extrem viel in die Wärmedämmung ihrer Häuser und in die Installierung neuer Heizanlagen zur Reduktion von Emissionen investiert haben. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Abg. Wittauer: Auf die geh’ ich noch ein! Die schau’ ich mir noch an!

Was passiert in Tirol? – Die Tiroler Landesregierung hat unter der Führung von Landeshauptmann-Stellvertreter Gschwentner mit dem Nachtfahrverbot und dem sektoralen Fahrverbot Maßnahmen gesetzt – und die ÖVP/FPÖ-Regierung hat das nur halbherzig mitverfolgt. (Abg. Wittauer: Auf die geh’ ich noch ein! Die schau’ ich mir noch an!)

Abg. Wittauer: Das ist ja fadenscheinig! Was hat denn Landeshauptmann-Stellvertreter Gschwentner getan? Gar nichts hat er getan!

Das ist auch ein Grund dafür, dass die EU diese Maßnahme jetzt verworfen hat und nicht mehr dafür eintritt. (Abg. Wittauer: Das ist ja fadenscheinig! Was hat denn Landeshauptmann-Stellvertreter Gschwentner getan? Gar nichts hat er getan!) Das ist eine Doppelstrategie der Freiheitlichen und der ÖVP in Tirol. Meine Damen und Herren! So zu tun, als ob man sich für die Verkehrsentlastung einsetzt, und hier anders zu stimmen, das ist eine Doppelstrategie, die Ihnen in Tirol auf den Kopf fallen wird! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sitzung Nr. 31

Abg. Wittauer: Und dazu brauchen wir den Abbau der Privilegien!

Ich bin es leid, anstatt einer Debatte über die Zukunft der ÖBB ständig eine Beschimpfung des Personals zu hören. Wir brauchen leistungsfähige Österreichische Bundesbahnen in Kooperation mit den Nachbarbahnen. (Abg. Wittauer: Und dazu brauchen wir den Abbau der Privilegien!) Diese muss endlich einmal in Ordnung gebracht werden, damit wir die Verkehrsleistungen anbieten und garantieren können, auf die wir in Zukunft angewiesen sein werden.

Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Wittauer hat neben Bundesminister Gorbach auf der Regierungsbank Platz genommen.

Dieser Rechnungshofbericht ist einfach eine knallharte Abrechnung, und ich sage Ihnen auch, womit: eine knallharte Abrechnung mit „neu regieren“! (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Wittauer hat neben Bundesminister Gorbach auf der Regierungsbank Platz genommen.) – Sie haben wirklich relativ wenig Veranlassung, auf der Regierungsbank Platz zu nehmen. (Ruf: Er sitzt schon oben!)

Abg. Wittauer spricht weiterhin mit Bundesminister Gorbach auf der Regierungsbank. – Abg. Dr. Cap – in Richtung Regierungsbank –: So geht das nicht!

Aber kommen wir zurück zum eigentlichen Thema, zur Abrechnung mit „neu regieren“. Ihre Parole hieß damals „neu regieren“. Erinnern wir uns an den Feber 2000 und an all das, was damals vorgefallen ist. (Abg. Wittauer spricht weiterhin mit Bundesminister Gorbach auf der Regierungsbank. – Abg. Dr. Cap – in Richtung Regierungsbank –: So geht das nicht!) – Mir wäre es ja Wurscht, aber die nuscheln so laut. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) Es ist irgendwie ein Problem. (Bundesminister Gorbach und Abg. Wittauer begeben sich an das Ende der Regierungsbank und reden dort weiter. – Abg. Dr. Cap: Jetzt sind beide weg!) – Ja, so ist es mit der FPÖ: Zuerst nuscheln zwei miteinander, und dann sind sie beide weg! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Bundesminister Gorbach und Abg. Wittauer begeben sich an das Ende der Regierungsbank und reden dort weiter. – Abg. Dr. Cap: Jetzt sind beide weg!

Aber kommen wir zurück zum eigentlichen Thema, zur Abrechnung mit „neu regieren“. Ihre Parole hieß damals „neu regieren“. Erinnern wir uns an den Feber 2000 und an all das, was damals vorgefallen ist. (Abg. Wittauer spricht weiterhin mit Bundesminister Gorbach auf der Regierungsbank. – Abg. Dr. Cap – in Richtung Regierungsbank –: So geht das nicht!) – Mir wäre es ja Wurscht, aber die nuscheln so laut. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) Es ist irgendwie ein Problem. (Bundesminister Gorbach und Abg. Wittauer begeben sich an das Ende der Regierungsbank und reden dort weiter. – Abg. Dr. Cap: Jetzt sind beide weg!) – Ja, so ist es mit der FPÖ: Zuerst nuscheln zwei miteinander, und dann sind sie beide weg! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Sitzung Nr. 32

Abg. Wittauer: Sie sind ja selber in der Landesregierung drinnen! Tun Sie doch nicht so scheinheilig, als wären Sie nicht dabei!

Doch Sie von der Freiheitlichen Partei, Kollege Wittauer, tragen dies auf Bundesebene mit, nämlich in der ÖVP/FPÖ-Regierung. Ich nehme es dem Herrn Bundesminister wirklich ab, dass er sich sehr bemüht, auch die Transitlösungen ernst zu nehmen, aber trotzdem: Es geht nichts weiter, er hat seine Bremser schon in der Regierung sitzen. Da sitzt ... (Abg. Wittauer: Sie sind ja selber in der Landesregierung drinnen! Tun Sie doch nicht so scheinheilig, als wären Sie nicht dabei!)

Zwischenrufe des Abg. Wittauer

Landeshauptmann van Staa, meine Damen und Herren, spricht immer von Tiroler Positionen, vom Halten der Ökopunkte-Regelung und der 108-Prozent-Klausel (Zwischenrufe des Abg. Wittauer) – hören Sie gut zu! –, er beharrt auf den Beschlüssen des Tiroler Landtages, also auf der Einhaltung der LKW-Obergrenze, ja er fordert sogar seinen Parteikollegen Schüssel zu mehr Mut und Durchsetzungsfähigkeit auf. Er kündigt an – noch einmal ein Zitat von Landeshauptmann van Staa –, seine bisherige öffentliche Zurückhaltung gegenüber Kanzler Schüssel aufzugeben. – Schneck’n, meine Damen und Herren! Er ist selber mutlos – besonders gegenüber dieser Regierung Schüssel und vor allem gegenüber der gesamten Bundesregierung in Sachen Verkehrspolitik.

Abg. Wittauer: Die nichts zustande gebracht haben! Nichts!

Meine Damen und Herren! Die einzige Alternative dazu ist die Tiroler SPÖ, sind die Tiroler Sozialdemokraten (Abg. Wittauer: Die nichts zustande gebracht haben! Nichts!), denn es ist der einzige Sozialdemokrat Hannes Gschwentner, der Landeshauptmann-Stellvertreter (Abg. Wattaul: Der hat nichts zustande gebracht!), der zur Selbsthilfe gegriffen hat und sich konsequent und geradlinig für die Tiroler Bevölkerung eingesetzt hat, ein LKW-Nachtfahrverbot und ein sektorales Fahrverbot durchgesetzt hat. Der Ball liegt jetzt allerdings noch bei der EU, aber ich denke, auch die EU wird sich für die Menschen und gegen den freien Warenverkehr aussprechen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wattaul: Das ist ein Blödsinn!)

Abg. Wittauer: Deswegen haben wir nächstes Jahr einen schwefelfreien Diesel!

Aber zur Sache. Ich frage Sie: Können Haare gefährlich werden? Natürlich werden Sie jetzt sagen, beim Grünewald sicher nicht, aber ich werde Ihnen erklären, warum. Dieselrußpartikel haben teilweise eine Größe von 0,1 Mikrometer. (Abg. Wittauer: Deswegen haben wir nächstes Jahr einen schwefelfreien Diesel!) Das ist zirka ein Tausendstel des Durchmessers eines Menschenhaares. Auf Grund dieser Kleinheit können diese Partikel bis in die letzten Verzweigungen der Lunge gelangen, teilweise sogar das Blutgefäßsystem durchbrechen und in die Blutbahn gelangen. Das hat eine Reihe von Erkrankungshäufungen zur Folge, angefangen von akuter Bronchitis bei Kindern – 20 000 Fälle für Österreich rechnet die WHO aus –, chronischer Bronchitis bei Älteren über 35 Jahren, wo man mit 40 000 Fällen rechnet, wie auch die WHO in einer Studie belegt hat. Die WHO schreibt auch – Gorbach hat es dankenswerterweise zitiert – von 2 400 Todesfällen in Österreich pro Jahr, die durch diese Feinstäube des Dieselrußes bedingt sind und daher auch vermeidbar wären.

Abg. Wittauer: Das stimmt ja nicht!

In den Wortmeldungen zum Thema ging es dann sogar so weit, dass sich Herr Klubobmann Scheibner dazu verstiegen hat, ein Szenario zu skizzieren, das bar jeder Realität ist. (Abg. Wittauer: Das stimmt ja nicht!) Er hat uns allen, die das hörten, tatsächlich weismachen wollen, dass es in Österreich Asylanträge aus Deutschland, aus Ungarn und aus der Schweiz gäbe, und das in größer Fülle. (Abg. Scheibner: Das stimmt nicht, ich habe nicht von großer Fülle gesprochen, sondern nur von der Möglichkeit!)

Abg. Wittauer: Da ist ja Österreich vorbildlich! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Meine Damen und Herren! In diesen Fragen geht es darum, die Rechtsstaatlichkeit, die Grundrechte, die österreichische Verfassung und das Völkerrecht zu achten. (Abg. Wittauer: Da ist ja Österreich vorbildlich! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Die Experten haben ihre „grenzenlose Ablehnung“ dieses Entwurfes artikuliert. Es ist aber noch nicht zu spät. Der gute Wille aller Seiten ist gegeben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Wittauer: Das ist erstmalig, dass ich das höre! Wenn es so ist, werde ich es ...!

Aber es liegt mir ein Bericht aus dem Bundesland Tirol vor, wo Bewohnerinnen und Bewohner von Heimen nur fünf Mal im Jahr hinauskommen, wo sie keine großen Möglichkeiten zur Körperpflege et cetera haben. Diese Vorfälle in Tirol werden nicht wahrgenommen und nicht bearbeitet. (Abg. Wittauer: Das ist erstmalig, dass ich das höre! Wenn es so ist, werde ich es ...!)

Abg. Wittauer: Sozialdemokraten sind auch in dieser Landesregierung!

Es gibt einen so genannten Tiroler Minutenschlüssel; das ist der Schlüssel der Tiroler Landesregierung zur Personalzumessung in Alten- und Pflegeheimen. Hören Sie zu! – Frisieren: 2 Minuten. Maniküre: 2 Minuten. Pediküre: 2 Minuten. Mittagessen eingeben: 7 Minuten. (Abg. Wittauer: Sozialdemokraten sind auch in dieser Landesregierung!) – Haben Sie schon einmal in 7 Minuten Mittag gegessen, auch wenn Sie keine Gebissträgerin oder kein Gebissträger sind? – Ich glaube nicht.

Abg. Wittauer: Das ist auf der Landesebene ...!

Augen- und Mundpflege ... (Abg. Wittauer: Das ist auf der Landesebene ...!) – Das ist Landessache. Das brauchen Sie mir nicht zu erklären; ich weiß es, und auch Frau Rauch-Kallat weiß es.

Abg. Wittauer: Da hat der Österreich-Konvent ja eine Aufgabe!

Und da kommen wir gleich zum zweiten Übel: das sind die Kompetenzzersplitterungen im Gesundheits- und Pflegebereich. Der Pflegebereich ist Landeskompetenz, weil das mit Gesundheit anscheinend nichts zu tun hat. Aber erklären Sie mir bitte: Sind zu Pflegende gesund? Hat das mit Gesundheit oder Krankheit nichts zu tun? Aber es ist Landessache, und da gibt es einen Landesschlüssel. Ich habe ein Heimgesetz gelesen, darin steht: Das Halten von Vögeln und das Füttern derselbigen ist für HeimeinwohnerInnen verboten. Und wer nicht um 17 Uhr bei der Mahlzeit ist, hat kein Recht auf ein warmes Abendessen. – Auch das steht noch in Heimgesetzen! Und ein bundeseinheitliches Heimgesetz scheitert an oberstgerichtlichen Sprüchen, weil es diesbezüglich keine Kompetenzen des Bundes gibt! Ich meine: Da muss man eben schauen, dass man sie bekommt! (Abg. Wittauer: Da hat der Österreich-Konvent ja eine Aufgabe!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Wir reden über einen gemeinsamen Antrag!

Ich denke, Herr Minister, das ist skandalös (Abg. Mag. Mainoni: Na geh!), das müssen Sie zurücknehmen. Ich bin davon überzeugt, dass die Richterinnen und Richter kein Desinteresse an ihrer Arbeit haben, sondern dass Ihre Politik, gepaart mit jener der ÖVP, nicht wirklich zu optimaler Unterstützung beiträgt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Wir reden über einen gemeinsamen Antrag!)

Abg. Wittauer: Sie auch nicht!

Die Neuregelung des Nachbarrechts, so positiv sie ist, wird das Arbeitspensum der Richter und Richterinnen erhöhen, aber Sie haben sich ja nicht einmal Gedanken darüber gemacht, Herr Minister. (Abg. Wittauer: Sie auch nicht!) Ich entnehme einem gestrigen „Kurier“-Artikel über dieses Gesetz, dass man im Justizministerium noch keine Vorstellung hat, wie oft der Klagsweg beschritten werden wird.

Abg. Wittauer – in Richtung SPÖ –: Wo sind eure Chefs? – Abg. Scheibner: Wenn nicht einmal eure Chefs zustimmen, stimmen wir auch nicht zu! Ohne Chefs wird nicht zugestimmt!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein diesbezügliches Zeichen. – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Wittauer – in Richtung SPÖ –: Wo sind eure Chefs? – Abg. Scheibner: Wenn nicht einmal eure Chefs zustimmen, stimmen wir auch nicht zu! Ohne Chefs wird nicht zugestimmt!)

Sitzung Nr. 34

Abg. Wittauer: Ich glaub’s!

Dafür kann man, wie ich meine, ein gewisses Mitgefühl haben, aber dass das die neue Führung der FPÖ sein soll, der Regierungspartei FPÖ, das glaubt doch niemand in diesem Land! (Abg. Wittauer: Ich glaub’s!) Und das werden Sie uns auch heute nicht weismachen können, Herr Kollege Scheibner, der Sie, glaube ich, nach mir sprechen werden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Dafür kann man, wie ich meine, ein gewisses Mitgefühl haben, aber dass das die neue Führung der FPÖ sein soll, der Regierungspartei FPÖ, das glaubt doch niemand in diesem Land! (Abg. Wittauer: Ich glaub’s!) Und das werden Sie uns auch heute nicht weismachen können, Herr Kollege Scheibner, der Sie, glaube ich, nach mir sprechen werden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Abg. Scheibner: Wo ist die Klubführung? Aus Ihren eigenen Reihen wollen sie nicht zuhören! – Abg. Wittauer: Da wollen Sie uns einen Vorwurf machen? – Unruhe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist schade, dass es die Regierungsmitglieder offensichtlich nicht der Mühe wert finden, der weiteren Debatte zu folgen. (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Und die SPÖ-Abgeordneten?) Es geht um die Regierungserklärung. (Abg. Scheibner: Wo ist die Klubführung? Aus Ihren eigenen Reihen wollen sie nicht zuhören! – Abg. Wittauer: Da wollen Sie uns einen Vorwurf machen? – Unruhe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte es für äußerst unhöflich, dass Sie mich am Rednerpult niederbrüllen. Das ist sehr unhöflich, meine Kolleginnen und Kollegen!

Abg. Wittauer: Das ist gut, wenn die Regierung eine Erklärung abgeben will! Das ist die Zukunft von Österreich!

Wir haben heute von Ihnen die zweite Regierungserklärung in nur einem Jahr gehört, eine Regierungserklärung der Wunschkoalition des Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel. (Abg. Wittauer: Das ist gut, wenn die Regierung eine Erklärung abgeben will! Das ist die Zukunft von Österreich!) Wir haben heute die zweite Regierungserklärung erlebt, in der es keinen einzigen Ansatz zu einer Alternative im Bereich der für die Menschen wichtigen Zukunftsfragen gegeben hat. Sie haben heute leider keinen einzigen konstruktiven Ansatz dazu geliefert, obwohl es für Österreich so wichtig gewesen wäre. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wittauer: Wo denn?

Die Regierung zeichnet sich weiterhin durch Instabilität und Stillstand aus (Abg. Wittauer: Wo denn?), und wissen Sie, wer dafür verantwortlich ist? – Jener Herr, der eigentlich hier sitzen sollte, nämlich Herr Bundeskanzler Schüssel! Er ist dafür verantwortlich, dass wir eine instabile Regierung haben, weil er persönlich offensichtlich nicht in der Lage ist, Partnerschaft auch tatsächlich zu leben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Die Regierung zeichnet sich weiterhin durch Instabilität und Stillstand aus (Abg. Wittauer: Wo denn?), und wissen Sie, wer dafür verantwortlich ist? – Jener Herr, der eigentlich hier sitzen sollte, nämlich Herr Bundeskanzler Schüssel! Er ist dafür verantwortlich, dass wir eine instabile Regierung haben, weil er persönlich offensichtlich nicht in der Lage ist, Partnerschaft auch tatsächlich zu leben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Abg. Wittauer: Wo? Wo denn? Das ist nur Wählertäuschung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Die SPÖ hat ein Reformkonzept, die SPÖ hat, weil Sie keine Alternativen haben, politische Alternativen anzubieten. (Abg. Wittauer: Wo? Wo denn? Das ist nur Wählertäuschung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir bieten das Projekt „Chance Rot-Weiß-Rot“ an und laden – im Unterschied zu Ihnen – die Bevölkerung zum Dialog ein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wittauer: Die graue Krawatte gefällt mir!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Alt-Vizekanzler! Herr Neu-Vizekanzler! (Abg. Wittauer: Die graue Krawatte gefällt mir!) In einer nüchternen Zusammenfassung (Abg. Mag. Mainoni: Hoffentlich nüchtern!): Wo halten wir? – Die Titelrochade soll den Neubeginn eröffnen, wurde vom „Pressesprecher vom Wörthersee“ verkündet. Mehr war bis jetzt nicht zu erfahren. Das ist nichts Aufregendes, das ist nicht einmal aufregend, wenn die Opposition das feststellt. Die Frage stellt sich nur: Von welchem Neubeginn wird hier dauernd geredet? Welcher Neubeginn? (Abg. Wittauer: Ein Neubeginn mit freiheitlicher Reformpolitik!)

Abg. Wittauer: Ein Neubeginn mit freiheitlicher Reformpolitik!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Alt-Vizekanzler! Herr Neu-Vizekanzler! (Abg. Wittauer: Die graue Krawatte gefällt mir!) In einer nüchternen Zusammenfassung (Abg. Mag. Mainoni: Hoffentlich nüchtern!): Wo halten wir? – Die Titelrochade soll den Neubeginn eröffnen, wurde vom „Pressesprecher vom Wörthersee“ verkündet. Mehr war bis jetzt nicht zu erfahren. Das ist nichts Aufregendes, das ist nicht einmal aufregend, wenn die Opposition das feststellt. Die Frage stellt sich nur: Von welchem Neubeginn wird hier dauernd geredet? Welcher Neubeginn? (Abg. Wittauer: Ein Neubeginn mit freiheitlicher Reformpolitik!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wittauer: Ein matter Applaus!

Das halte ich deshalb für sehr bemerkenswert, weil ich mich umgehend auch noch einmal mit der Problematik – man muss es ja leider schon so nennen – des Herrn Finanzministers auseinander setzen will. In Wirklichkeit könnte man ja meinen, das Ganze ist ein riesengroßes Ablenkungsmanöver. Eine durchgehende Skandalkette von mindestens fünf Skandalen soll davon ablenken, dass der Herr Finanzminister nicht einmal das tut, was er eigentlich tun sollte, nämlich Finanzpolitik machen. Auch hier geschieht nichts! Hier geschieht aussitzen und durchtauchen. Das haben Sie gemeinsam gelernt, das hat er noch von der FPÖ mitgebracht. Aber es ist auch ein Versagen der Wirtschafts- und Finanzpolitik, das diagnostiziert werden muss und das alleine schon den Rücktritt rechtfertigen würde. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wittauer: Ein matter Applaus!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Na geh! – Abg. Wittauer: Schuld für Wien ist auch der Bund!

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Herrn Sozialminister vielleicht ein Wort sagen, weil er sagt, derjenige ist gut, der Verantwortung übernimmt. – Herr Bundesminister! Wenn Sie sagen, das Problem der Arbeitsmarktpolitik in Österreich bestehe darin, dass in Wien so große Probleme bestehen, dann nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die Verantwortung dafür dem Bund zukommt und nicht der Stadt Wien! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Na geh! – Abg. Wittauer: Schuld für Wien ist auch der Bund!)

Abg. Wittauer: Der Gorbach braucht Ihre Verteidigung nicht!

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Tatsache, dass er jetzt in die Funktion des Vizekanzlers aufrückt und sich um die ganzen Querelen innerhalb dieser Regierung – und insbesondere seiner Partei – zu kümmern hat, führt notwendigerweise dazu, dass er die Zeit, die er benötigt, um für Österreich und die Menschen, die in diesem Lande leben, eine vernünftige Verkehrspolitik machen zu können, nicht mehr hat, und den Aufwand, den er dafür treiben muss, nicht mehr treiben kann. Und das ist das Problem, das wir heute zu beklagen haben. (Abg. Wittauer: Der Gorbach braucht Ihre Verteidigung nicht!)

Abg. Wittauer – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Wurm –: Gisela, zeig es uns jetzt!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abgeordnete Mag. Wurm zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Wittauer – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Wurm –: Gisela, zeig es uns jetzt!)

Abg. Wittauer: Wieso seid ihr wieder in die Regierung hineingegangen? Landesrat für Verkehr! Das ist doch eine Frechheit, was gesagt wird!

Die Liste der MinisterInnen für Verkehr und Technologie ist lang, Herr Bundesminister und jetzt Vizekanzler. Sie wissen das und Sie haben eine Hypothek, denn das Ergebnis der bisherigen Verkehrspolitik ist jämmerlich. Wir wissen, dass der Transitvertrag ausläuft, es ist keine Nachfolgeregelung in Sicht. (Abg. Wittauer: Wieso seid ihr wieder in die Regierung hineingegangen? Landesrat für Verkehr! Das ist doch eine Frechheit, was gesagt wird!) Es ist leider nichts in Sicht und vor allen Dingen die Tiroler und Tirolerinnen leiden darunter. Das ist ein trauriges Beispiel, das ist eine traurige Bilanz. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wittauer: Gisela, sag doch endlich einmal die Wahrheit!

Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Klima, in dem solche Zustände herrschen (Abg. Wittauer: Gisela, sag doch endlich einmal die Wahrheit!), kann auf der anderen Seite natürlich auch keine Spitzenforschung gemacht werden. Und das ist das Traurige! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wittauer: Das hat man im letzten Ausschuss gesehen!

Aber ich bitte Sie nur, Folgendes zu sehen: Wir alle sitzen hier in einem Glashaus, und wir alle sollten nicht mit Steinen werfen, sondern schauen, dass wir das Glashaus so gut es geht verlassen. (Abg. Wittauer: Das hat man im letzten Ausschuss gesehen!)

Abg. Wittauer: Der schaut aber nicht so überzeugt aus! – Abg. Mag. Hoscher – auf dem Weg zum Rednerpult –: Abwarten!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hoscher. – Bitte. (Abg. Wittauer: Der schaut aber nicht so überzeugt aus! – Abg. Mag. Hoscher – auf dem Weg zum Rednerpult –: Abwarten!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Das sagt uns jetzt ein Sozialdemokrat – das haben wir noch notwendig!

Leider, sehr geehrte Damen und Herren, haben Sie auf der Regierungsbank Sitzende mittlerweile vielfach bewiesen, dass Eigenschaften wie „unternehmerisch effizient“ und „zukunftsweisend“ auf Sie nicht zutreffen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Das sagt uns jetzt ein Sozialdemokrat – das haben wir noch notwendig!)

Abg. Wittauer: Ist ja ein Blödsinn!

Sehr geehrte Damen und Herren! Anstatt die vorteilhafte Wettbewerbsposition der ÖBB zu nutzen, versuchen Sie das britische Katastrophenkonzept der Zerschlagung und der Privatisierung. (Abg. Wittauer: Ist ja ein Blödsinn!) Und als Draufgabe setzen Sie, Herr Kukacka, und Ihre Regierungskollegen den sozialen Frieden wiederholt aufs Spiel. Die aktuelle Diskussion über das Eisenbahnerdienstrecht wird ausgerechnet von Ihnen, Herr Verkehrsstaatssekretär Kukacka, geführt, der Sie – das ist mittlerweile schon bekannt – seit Ihrem ersten Tag als Staatssekretär, dem 28. Februar 2003, einen Pensionsanspruch von 13 134 €, vierzehn Mal im Jahr, haben. (Abg. Wittauer: Wenn ihr im Glashaus sitzt, sollt ihr nicht mit Steinen werfen ...!) Das, Herr Kukacka, ist pro Monat weit mehr, als ein durchschnittlicher Eisenbahnerpensionist oder ASVG-Pensionist im ganzen Jahr bekommt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Was hat der Herr Klima? Was hat ...? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Wittauer: Wenn ihr im Glashaus sitzt, sollt ihr nicht mit Steinen werfen ...!

Sehr geehrte Damen und Herren! Anstatt die vorteilhafte Wettbewerbsposition der ÖBB zu nutzen, versuchen Sie das britische Katastrophenkonzept der Zerschlagung und der Privatisierung. (Abg. Wittauer: Ist ja ein Blödsinn!) Und als Draufgabe setzen Sie, Herr Kukacka, und Ihre Regierungskollegen den sozialen Frieden wiederholt aufs Spiel. Die aktuelle Diskussion über das Eisenbahnerdienstrecht wird ausgerechnet von Ihnen, Herr Verkehrsstaatssekretär Kukacka, geführt, der Sie – das ist mittlerweile schon bekannt – seit Ihrem ersten Tag als Staatssekretär, dem 28. Februar 2003, einen Pensionsanspruch von 13 134 €, vierzehn Mal im Jahr, haben. (Abg. Wittauer: Wenn ihr im Glashaus sitzt, sollt ihr nicht mit Steinen werfen ...!) Das, Herr Kukacka, ist pro Monat weit mehr, als ein durchschnittlicher Eisenbahnerpensionist oder ASVG-Pensionist im ganzen Jahr bekommt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Was hat der Herr Klima? Was hat ...? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Grasser möge zurücktreten, Herr Klubobmann der ÖVP, fordert der Salzburger FPÖ-Obmann Karl Schnell. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Gleiches tut auch der Kärntner Landesparteiobmann der FPÖ, Martin Strutz. Für rücktrittsreif erklärt auch – ich nenne ihn ganz einfach den Diener zu vieler Herren – Uwe Scheuch den Finanzminister. Sigisbert Dolinschek assistierte, indem er meinte: Für mich wird die Sache für den Finanzminister immer enger, wir werden ihn nicht länger halten können!, so Dolinschek im Radio, und zwar im „Mittagsjournal“.

Sitzung Nr. 35

Abg. Wittauer – in der ersten Reihe Platz nehmend –: Wenn der Herr Abgeordnete Kogler spricht, muss ich ein bisschen näher kommen!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Kein Kabarett!) Kein Kabarett!, wurde soeben eingemahnt. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das war Ihr Zwischenruf!) – Ja, das war mein Zwischenruf, und ich bin wirklich immer noch irritiert – ich gebe das gerne zu (Abg. Wittauer – in der ersten Reihe Platz nehmend –: Wenn der Herr Abgeordnete Kogler spricht, muss ich ein bisschen näher kommen!) –, denn wenn solch eine Dringliche Anfrage von einer Regierungsfraktion ansteht, dann hat man zunächst ein paar ernste Verdachtsmomente, nämlich dahin gehend, dass – wie dies in der Regel der Fall ist – eine wirklich wichtige Dringliche Anfrage der Opposition vereitelt werden soll. Offensichtlich haben Sie heute alles Mögliche befürchtet, denn der Ernst dieser Dringlichen kann, trotz des ernsten Themas, von Ihnen offensichtlich nicht wirklich bestätigt werden, sonst würde Herr Kollege Maier nicht ans Rednerpult treten und hier kleingeographische Orientierungsprobleme outen (Heiterkeit bei den Grünen), wenn er das Rathaus mit dem Parlament verwechselt. (Abg. Wittauer: Da ist ja ein wichtiger Zusammenhang!) Dann rennt er am Ring eine Runde weiter und ist am Schwarzenbergplatz. – Ich finde das ganz interessant. (Zwischenruf des Abg. Neudeck. – Abg. Wittauer: Natürlich hat er ein Recht, darüber zu reden, weil es einen Zusammenhang hat!)

Abg. Wittauer: Da ist ja ein wichtiger Zusammenhang!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Kein Kabarett!) Kein Kabarett!, wurde soeben eingemahnt. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das war Ihr Zwischenruf!) – Ja, das war mein Zwischenruf, und ich bin wirklich immer noch irritiert – ich gebe das gerne zu (Abg. Wittauer – in der ersten Reihe Platz nehmend –: Wenn der Herr Abgeordnete Kogler spricht, muss ich ein bisschen näher kommen!) –, denn wenn solch eine Dringliche Anfrage von einer Regierungsfraktion ansteht, dann hat man zunächst ein paar ernste Verdachtsmomente, nämlich dahin gehend, dass – wie dies in der Regel der Fall ist – eine wirklich wichtige Dringliche Anfrage der Opposition vereitelt werden soll. Offensichtlich haben Sie heute alles Mögliche befürchtet, denn der Ernst dieser Dringlichen kann, trotz des ernsten Themas, von Ihnen offensichtlich nicht wirklich bestätigt werden, sonst würde Herr Kollege Maier nicht ans Rednerpult treten und hier kleingeographische Orientierungsprobleme outen (Heiterkeit bei den Grünen), wenn er das Rathaus mit dem Parlament verwechselt. (Abg. Wittauer: Da ist ja ein wichtiger Zusammenhang!) Dann rennt er am Ring eine Runde weiter und ist am Schwarzenbergplatz. – Ich finde das ganz interessant. (Zwischenruf des Abg. Neudeck. – Abg. Wittauer: Natürlich hat er ein Recht, darüber zu reden, weil es einen Zusammenhang hat!)

Zwischenruf des Abg. Neudeck. – Abg. Wittauer: Natürlich hat er ein Recht, darüber zu reden, weil es einen Zusammenhang hat!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Kein Kabarett!) Kein Kabarett!, wurde soeben eingemahnt. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das war Ihr Zwischenruf!) – Ja, das war mein Zwischenruf, und ich bin wirklich immer noch irritiert – ich gebe das gerne zu (Abg. Wittauer – in der ersten Reihe Platz nehmend –: Wenn der Herr Abgeordnete Kogler spricht, muss ich ein bisschen näher kommen!) –, denn wenn solch eine Dringliche Anfrage von einer Regierungsfraktion ansteht, dann hat man zunächst ein paar ernste Verdachtsmomente, nämlich dahin gehend, dass – wie dies in der Regel der Fall ist – eine wirklich wichtige Dringliche Anfrage der Opposition vereitelt werden soll. Offensichtlich haben Sie heute alles Mögliche befürchtet, denn der Ernst dieser Dringlichen kann, trotz des ernsten Themas, von Ihnen offensichtlich nicht wirklich bestätigt werden, sonst würde Herr Kollege Maier nicht ans Rednerpult treten und hier kleingeographische Orientierungsprobleme outen (Heiterkeit bei den Grünen), wenn er das Rathaus mit dem Parlament verwechselt. (Abg. Wittauer: Da ist ja ein wichtiger Zusammenhang!) Dann rennt er am Ring eine Runde weiter und ist am Schwarzenbergplatz. – Ich finde das ganz interessant. (Zwischenruf des Abg. Neudeck. – Abg. Wittauer: Natürlich hat er ein Recht, darüber zu reden, weil es einen Zusammenhang hat!)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer

Solch ein Zugang ist eigentlich aus grüner Sicht nicht unsympathisch! Das ist nicht unsympathisch. Ich finde es nur bemerkenswert, dass die ÖVP eine Dringliche an den ÖVP-Wirtschaftsminister stellt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer) und dann ein solcher Beitrag relativ rasch in eine derartige Hauptaussage mündet. Dann ist es nicht mehr nur mein Problem, wenn ich hier Kabarett diagnostiziere, sondern das ist Ihr Problem! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Wittauer: Drei Minuten für den Abgeordneten Maier waren das!

Kommen wir aber trotzdem zur Dringlichen Anfrage – und ich bleibe noch bei den unernsten Teilen. (Abg. Wittauer: Drei Minuten für den Abgeordneten Maier waren das!)

Heiterkeit. – Abg. Wittauer kehrt zu seinem Platz zurück. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Obwohl ich den Krainer nicht sehr schätze, habe ich das als ungerecht empfunden, Herr Präsident!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Wittauer! Ich habe heute einem Abgeordneten, der einen Redner ständig gestört hat und am falschen Platz gesessen ist, einen Ordnungsruf erteilt. Sie rütteln an diesem Baum, Herr Kollege! (Heiterkeit. – Abg. Wittauer kehrt zu seinem Platz zurück. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Obwohl ich den Krainer nicht sehr schätze, habe ich das als ungerecht empfunden, Herr Präsident!)

Abg. Wittauer: Wo ist Ihr Klubobmann?

Fast wäre es mir gelungen, den Klubobmann der ÖVP kurzzeitig zu begrüßen, aber er ist nicht da, auch der Klubobmann der FPÖ ist nicht da. (Abg. Prinz: Wo ist der Klubobmann der Grünen?) Daher würde ich meinen, dass das Interesse an dieser Dringlichen oder an diesem Thema beziehungsweise die Leidenschaft bei diesem Thema nicht besonders ausgeprägt ist. (Abg. Wittauer: Wo ist Ihr Klubobmann?)

Abg. Wittauer: Du wirst doch nicht als Wirtschaftsexperte auftreten wollen! Das nimmt doch niemand ernst!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist Ihre Dringliche! (Abg. Wattaul: Was du redest, ist nicht dringlich!) Sie betrachten dieses Thema als dringlich! (Abg. Wittauer: Du wirst doch nicht als Wirtschaftsexperte auftreten wollen! Das nimmt doch niemand ernst!) Wenn Sie von den Freiheitlichen jetzt mit den Fingern auf jemand anderen zeigen, dann kann ich nur sagen: eins, zwei, drei, vier sitzen von den Freiheitlichen herinnen. Das schaut nicht günstig aus. (Ruf: Fünf!) – Fünf! Danke! Fünf Freiheitliche sitzen hier!

Abg. Wittauer: Ist das jetzt ein Dialog mit dem Herrn Minister?

Herr Bundesminister! Ich bin gleich bei Ihnen. (Abg. Wittauer: Ist das jetzt ein Dialog mit dem Herrn Minister?) Mein Kollege Kogler hat schon darauf hingewiesen, dass Sie selbst den fast schon verdächtigen Satz geprägt haben: Ich habe selbst nicht daran geglaubt, dass die Millionen Euro, die wir mit dem Konjunkturpaket ausgeben, 0,75 Prozent Wachstumsimpuls erzielen. Das Beispiel lohnt sich, noch mehr betrachtet zu werden. Da kommen wir nämlich auf eine andere Ebene, die Sie angezogen haben und die einige andere ÖVP- und FPÖ-Redner immer wieder anzuziehen versuchen, indem mit spitzen Fingern auf andere gezeigt wird: die Deutschen mit ihrem Defizit! (Abg. Wattaul: Jetzt hast du es gleich geschafft!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Scheibner und Wittauer.

Der bisherige Trend ist alles andere als positiv. Es muss daher deutlich mehr geschehen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Scheibner und Wittauer.)

Abg. Wittauer: Das haben wir auch Ihnen mit dem Transitvertrag zu verdanken!

Wie Herr Minister Pröll selbst vor wenigen Wochen, und zwar am 22. September, in einer Aussendung zugegeben hat, sind und bleiben das zentrale Problem die CO2-Emissionen aus dem Verkehr. Die Emissionsinventur 2001 zeigt da ein Plus von 8 bis 9 Prozent CO2-Ausstoß gegenüber dem Jahr 2000. (Abg. Wittauer: Das haben wir auch Ihnen mit dem Transitvertrag zu verdanken!)

Abg. Wittauer: Man hat das Gefühl, es sind nur Sozialdemokraten im Parlament!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte. (Abg. Wittauer: Man hat das Gefühl, es sind nur Sozialdemokraten im Parlament!)

Sitzung Nr. 37

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Besonders vor dem Hintergrund, dass Nachbarländer wie zum Beispiel Slowenien mit einer 90-prozentigen Mehrheit den Beitrittsvertrag beschlossen haben und dass eine sehr große Mehrheit der Bevölkerung entschlossen dahinter steht und seit Monaten große Anstrengungen in all diesen Ländern unternommen werden, um die Voraussetzungen zu schaffen, wäre dies wichtig! – Wie wir damit umgehen, ist, so meine ich, bezeichnend, wie wir uns in diesem Verhältnis zu unseren Nachbarländern gerieren und wie wir es auch falsch machen. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Zwischenrufe des Abg. Wittauer

Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! „Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan“; der Mohr kann gehen. – Wenn dies Schiller 1738 in seinem Stück „Die Verschwörung des Fiesco zu Genua“ so formuliert hat, dann neige ich dazu ... (Abg. Großruck: „Fiasko“ heißt es, euer Fiasko bei der Bundesbahn!) – Kollege Großruck! Ich würde dich ersuchen, ein bisschen Zurückhaltung zu üben; hör zu, was sich in der wirklichen Welt abspielt! (Zwischenrufe des Abg. Wittauer) –, so wäre ich als unmittelbar Miterlebender versucht, die Geschichte zu nennen „Die Verschwörung des Safilo zu Padua“.

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Für 2003 ist wiederum ein Ansteigen der Delikte um 13 Prozent zu erwarten. Das betrifft Diebstahl, Einbruchsdiebstahl, Straßenraubkriminalität. Jetzt sage ich Ihnen etwas: Und das alles in Kombination mit Ihrer Kaputtsparstrategie, die Sie schon seit längerem entwickeln, Herr Innenminister! (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Abg. Wittauer: Das stimmt nicht!

Zum Tatort eins, zum so genannten Umstrukturieren: Hiebei geht es zum Beispiel um das Wachzimmer-Strukturkonzept. Ich kann mich noch gut an Ihr Wachzimmer-Strukturkonzept erinnern, Herr Bundesminister Strasser. Dabei ist Ihnen ja fast ein Schildbürgerstreich gelungen. Sie wollten das Wachzimmer am Bahnhof Innsbruck zusperren. 30 000 Passagiere gehen dort täglich ein und aus. Und Sie wollten das sperren! Es ist uns jedoch gelungen – mit „uns“ meine ich die Politik und die Bevölkerung –, dass es zumindest als Filiale weitergeführt wird, weil Sie nicht mehr anders konnten, weil Sie nicht mehr ausgekommen sind, sodass dieser Unfug gestoppt werden konnte. Gott sei Dank! (Abg. Wittauer: Das stimmt nicht!) Ich danke auch der Bevölkerung für die Unterstützung bei der Petition mit all den Unterschriften, bei der Bürgerinitiative. (Beifall bei der SPÖ.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Wittauer.

Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mir eine freiwillige Redezeitbeschränkung von zwei Minuten auferlegen, und zwar aus Solidarität zu meinem Kollegen Wimmer. (Demonstrativer Beifall des Abg. Wittauer.)

Abg. Wittauer: Ihr habt früher die Verfassungsgesetze geändert ...!

Der Verfassungsgerichtshof musste auch bei diesem Beispiel der schwarz-blauen Regierung in die Parade fahren. (Abg. Wittauer: Ihr habt früher die Verfassungsgesetze geändert ...!) Jetzt hat der Verfassungsgerichtshof diese Regelungen für zwei Jahre

Abg. Wittauer: Herr Kollege! Seien Sie gütig! – Abg. Mag. Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich werde sehr gütig sein!

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Moser. Seine Redezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Wittauer: Herr Kollege! Seien Sie gütig! – Abg. Mag. Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich werde sehr gütig sein!)

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Abgeordneter Mag. Hans Moser (SPÖ): Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Uns wurde heute ein Wachstums- und Standardsicherungsgesetz vorgelegt. Trotz intensiven Studiums und Verfolgung der gesamten Diskussion konnte ich allerdings nicht in Erfahrung bringen, welche positiven Auswirkungen dieses Paket auf das Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren haben soll. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Welche Wachstumsraten sind, in Prozent ausgedrückt, zu erwarten? Wie viele zusätzliche Arbeitsplätze werden damit geschaffen werden?

Abg. Wittauer: Oder weniger! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nach Josef Bucher spricht Abgeordneter Mag. Kogler 4 Minuten. (Abg. Wittauer: Oder weniger! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich betone, dass 4 Minuten kein Muss, sondern ein Können bedeuten!

Sitzung Nr. 38

Abg. Wittauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Puswald –: Aber red ja nicht über die Bundesbahn!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Puswald. Er hat das Wort. (Abg. Wittauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Puswald –: Aber red ja nicht über die Bundesbahn!)

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Diese Beschleunigung in diesem Moment zeigt ganz klar die Absicht, das zu tun, was Thatcher vor etlichen Jahren mit den öffentlichen Diensten gemacht hat. Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, wollen den Weg von Margaret Thatcher gehen. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Abg. Wittauer: ... was wir probieren, um noch eine Regelung zu bekommen!

Wir versuchen jetzt noch einmal, konstruktiv zu sein, und legen Vorschläge vor, nennen alle nur irgendwie möglichen innerstaatlichen Maßnahmen (Abg. Ellmauer: Sie reden so viel Blödsinn!), die geeignet sind, um die Bevölkerung vor dieser Lawine zu schützen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Lawinenverbauung!) Und was machen Sie? – Sie reden nicht ein einziges Wort über das, was Österreich jetzt tun kann! – Sie reden über Brüssel, Sie fahren zu Berlusconi. – Ihre wahre Mission dort war im Grunde eine andere, um das auch noch einmal zu sagen. (Abg. Wittauer: ... was wir probieren, um noch eine Regelung zu bekommen!) Ihre Mission dort war im Grunde, die Frage Konstitutionen, Institutionen zu diskutieren – und Transit war das letztere, das zweite Thema.

Abg. Wittauer: Das hat der Kärntner Landeshauptmann sehr klar dargestellt! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Was können wir in Österreich wirklich tun? Und nur so werden wir in der Europäischen Union auch glaubwürdig! Ich möchte das noch einmal betonen, wir stehen tatsächlich für eine Verbilligung der Schiene und für eine Verteuerung der Straße. – Sie machen im Moment das Gegenteil davon, und das machen Sie im Moment auch in Kärnten. Dort spricht man sich dafür aus, Mauten zu reduzieren, alles wegzutun, damit man möglichst billig durchfahren kann! (Abg. Wittauer: Das hat der Kärntner Landeshauptmann sehr klar dargestellt! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Die Tauern Autobahn ist jetzt schon die billigste Straße im ganzen Alpenbereich – nirgendwo kann man billiger über die Alpen fahren. Sie wollen es noch billiger machen!

Beifall bei der SPÖ, den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wittauer: Das hat er ja nie gesagt!

Wenn nun die Europäische Union nicht bereit ist, eine gleichwertige Lösung anzubieten, nämlich – so wie mit dem Transitvertrag – eine Reduktion der Schadstoffe zu erreichen, dann bricht sie den Beitrittsvertrag und dann ist es das gemeinsame Verständnis der vier Parteivorsitzenden, inklusive des Herrn Bundeskanzlers, dass wir zum Europäischen Gerichtshof gehen und dort auf die Rechte der Österreicherinnen und Österreicher pochen werden. Und diesen Konsens sollten Sie nicht in Frage stellen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ, den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wittauer: Das hat er ja nie gesagt!)

Abg. Wittauer: ..., das ist scheinheilig!

Und ein wesentlicher Punkt ... (Abg. Wittauer: ..., das ist scheinheilig!) – Sie kommen eh als Nächster dran, Sie brauchen jetzt nicht zu plärren.

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zahlreiche Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Es geht nicht gegen die Mitarbeiter, sondern es geht gegen die Gewerkschaft! – Abg. Wittauer – eine „Kronen Zeitung“ in die Höhe haltend –: Haben Sie heute die Zeitung gelesen?

Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einer der schönsten Teile meines Berufslebens vor dem Oktober 2002 war, dass ich seit vielen Jahren für das Management der Österreichischen Bundesbahnen die Managementtage und auch sonstige Großveranstaltungen ausgerichtet habe. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Im Gegensatz zu den meisten von Ihnen bin ich mit den Interna der Bahn gut vertraut, und ich finde es ungeheuerlich, wie Sie einen Betrieb, der von Jahr zu Jahr seine Leistung steigert, der heute mit 47 000 Mitarbeitern mehr leistet als vor zehn Jahren mit 67 000 Mitarbeitern, schlecht machen, nur um damit Ihre Reformen gutzureden, die Sie nicht gutreden können. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zahlreiche Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Es geht nicht gegen die Mitarbeiter, sondern es geht gegen die Gewerkschaft! – Abg. Wittauer – eine „Kronen Zeitung“ in die Höhe haltend –: Haben Sie heute die Zeitung gelesen?)

Abg. Wittauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Öllinger –: Hoffentlich kommt jetzt einmal ein ordentlicher Beitrag!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Letzter Redner in dieser Firstsetzungsdebatte ist Herr Abgeordneter Öllinger. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.(Abg. Wittauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Öllinger –: Hoffentlich kommt jetzt einmal ein ordentlicher Beitrag!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Wittauer: Ich habe jetzt überhaupt nichts verstanden! – Abg. Mag. Prammer: Das glaube ich gleich!

Wir fordern daher, dass die Leistung des Staates nach einer Mindestbezugsdauer von einem Jahr auf die bezogenen Monate aufgeteilt wird. Ist die Karenz kürzer, muss die monatliche Zahlung höher sein. Machen Sie den Weg dazu frei, denn nur das ist gerecht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Wittauer: Ich habe jetzt überhaupt nichts verstanden! – Abg. Mag. Prammer: Das glaube ich gleich!)

Sitzung Nr. 40

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Scheibner: Also war der Vergleich unzulässig! – Abg. Wittauer: Der Vergleich ist ja nicht zulässig! Das ist es!

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir, bevor ich auf das eigentliche, wichtige und zentrale Thema des heutigen Tages eingehe, ein Wort zur Frau Kollegin Rosenkranz zu sagen. Die Unterstellung, dass, weil ein unrichtiger Vergleich von Herrn Klubobmann Van der Bellen kritisiert wurde (Abg. Neudeck: Er hat ihn ja geführt!), die Grünen eine Befürworterpartei für die Vertreibung seien, halte ich für unzumutbar! Ich sage es Ihnen ganz offen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Scheibner: Also war der Vergleich unzulässig! – Abg. Wittauer: Der Vergleich ist ja nicht zulässig! Das ist es!)

Abg. Wittauer: Fordern allein ist zuwenig!

Herr Kollege Bucher, okay, dann mache ich den Schlenker über Kärnten, wenn du mich dauernd ansprichst: Es ist auch eine große Chance für viele Bundesländer, insbesondere für das Bundesland, aus dem wir kommen, vertan worden. (Abg. Bucher: Arbeitsmarkt! Beschäftigung plus 2,6 Prozent!) Es ist eine Chance vertan worden, weil beispielsweise, Herr Kollege Bucher, im Kärntner Landtag ein Maßnahmenpaket des Landes Kärnten „Forderungen an den Bund“ einstimmig, mit den Stimmen aller drei Parteien, beschlossen wurde. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wir halten halt zusammen in Kärnten!) Ja, wir halten zusammen und tun da heraußen nichts. Punkt! – Ganz kurz: Kein Euro für den Flughafen Klagenfurt, kein Euro für den Grenzlandförderungsfonds, kein Euro zur Sicherung des Nahverkehrs, kein Euro zur Kindergartenmilliarde, die Kärnten fordert, auch die FPÖ, kein Euro für die Aufstockung der Exekutive, kein Euro für die Lösung des Transitproblems in Kärntens. Ich kann das abkürzen: Kein Euro für das im Kärntner Landtag am 6. Februar 2002 einstimmig beschlossenen Forderungspaket des Landes Kärnten an den Bund. (Abg. Wittauer: Fordern allein ist zuwenig!)

Abg. Wittauer: Von was redet sie denn?

Diese Vorlage schränkt das so genannte Landwirteprivileg weiter ein. Das heißt, die Interessen der großen Saatgutkonzerne sind stärker geschützt als jene der kleinen Bauern. Die Großen werden in Zukunft weniger Probleme haben, ihr Saatgut unentgeltlich zu vermehren, die Kleinen aber werden draufzahlen. (Abg. Wittauer: Von was redet sie denn?) Kleine bäuerliche Betriebe, die traditionell eigene Züchtungen entwickeln und weiterentwickeln, sind von einem Gesetz betroffen, das sie bei dieser Entwicklung einschränkt. Das wird für viele von ihnen einen Einkommensverlust bedeuten. Auch wenn Sie lachen, Sie werden es sehen.

Sitzung Nr. 41

Abg. Wittauer: Wir haben einen Unterausschuss gehabt, wir haben Experten gehabt!

Wenn man eine Debatte mit sachlichen Argumenten nicht mehr bestreiten kann, dann greift man gern zu jenen Mitteln, zu denen Sie heute offensichtlich greifen, nämlich in aller Geschwindigkeit ein Gesetz durch den Nationalrat zu peitschen, damit ja keine lange öffentliche Diskussion darüber stattfindet. (Abg. Wittauer: Wir haben einen Unterausschuss gehabt, wir haben Experten gehabt!) Das beste Zeichen dafür ist, dass die Fristsetzung von den beiden Regierungsparteien mit einem Kunstgriff erfüllt werden muss, damit heute überhaupt debattiert werden kann, denn Sie wollten ja schon in der letzten Nacht dieses Gesetz in einer Nacht- und Nebelaktion durch den Nationalrat bringen. (Abg. Scheibner: Das war Ihr Wunsch, dass man das verschiebt!)

Zwischenruf des Abg. Wittauer

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe hier auf der Regierungsbank bereits vier Verkehrsminister und drei Vizekanzler erlebt (Zwischenruf des Abg. Wittauer): Die vorhergegangenen drei Verkehrsminister, die ich erlebt habe, haben nicht viel getan, haben wenig getan; der jetzige Verkehrsminister und Vizekanzler aber macht in seiner ersten großen Reform einen riesigen Fehler: Er schadet den Österreichischen Bundesbahnen, er schadet der Republik Österreich, er schadet der Umweltpolitik, er schadet der Verkehrspolitik! – Schade, Herr Verkehrsminister! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Warum? – Abg. Grillitsch: Können Sie das begründen?)

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Ich darf Ihnen weiters sagen: Sie auf der Regierungsbank jammern und sagen: Der Zug Europa darf unser Land nicht überfahren! – Der überfährt jedoch jetzt gerade unser Land, da Sie eine Reform zu einem Zeitpunkt machen, zu dem die EU-Erweiterung stattfindet, und da sich in den nächsten zwei Jahren die neuen Märkte ordnen werden (Abg. Scheibner: Eben!) – zu genau dieser Zeit lassen Sie die gesamten ÖBB Kästchen zeichnen, Verträge machen und nur intern arbeiten. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Anstatt die Leute auf den Markt zu schicken, sie jetzt schauen zu lassen, wo man die Geschäfte der Zukunft machen kann, blockieren Sie durch diese Reform das gesamte Unternehmen ÖBB! – Schade, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle – alle! –, die von der Eisenbahn in Europa etwas verstehen, sind gegen diese Reform, haben sich gegen diese Reform ausgesprochen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Wir wollten viele von ihnen in den Unterausschuss einladen. Aber was war die Antwort von Ihnen von der ÖVP und von der FPÖ darauf? – Wir wollen die alle nicht! Wir wollen nur jene im Unterausschuss haben, die hoch bezahlte Mitarbeiter sind, die hoch bezahlte Experten sind, wir wollen jene haben, die vor allem willfährig zu dieser Reform im Unterausschuss ja sagen. – Das ist nicht die Art von Diskussion, die wir in der Republik Österreich zu führen haben.

Abg. Wittauer: Das war ja bisher auch so, dass verschiedene ...!

In Zukunft sind, wenn ein Zug aus einem Bahnhof fährt, fünf unterschiedliche Firmen – vier Aktiengesellschaften und eine GesmbH – verantwortlich für diesen einen Zug, der fährt! (Abg. Wittauer: Das war ja bisher auch so, dass verschiedene ...!) Das ist verrückt, meine Damen und Herren! Das ist keine Bahnpolitik, das ist reinster, blanker Wahnsinn! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Ich komme nun zur Landeshauptleutekonferenz. Die Landeshauptleute haben, obwohl die ÖVP immer so den Föderalismus predigt, überhaupt nichts mitzureden. Ich wollte sie in den Unterausschuss einladen, damit wir auch die kritischen Stimmen der Landeshauptleute hören. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) – Sie wurden ad personam ausgeladen, mit Abstimmung. Sie haben gegen Herrn Haider gestimmt, Herr Kollege Wittauer. Gegen Ihren Landeshauptmann von Kärnten haben Sie gestimmt, dagegen, dass er hier betreffend die Bahnreform seine Stimme erheben darf – weil das eine kritische Stimme war! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Ein weiterer Kritiker: der Rechnungshof. Da wurde mir mit Schalmeientönen erklärt: Der Rechnungshof hat das nur falsch gesehen, mit dem Rechnungshof werden wir noch einmal reden! (Abg. Scheibner: Warum durften Sie nicht zustimmen?) – Heutige Presseaussendung Rechnungshof: Der Rechnungshof bleibt bei seiner Meinung, bei seiner Kritik und sagt ganz klar, dass die Teilung der ÖBB-Infrastruktur in eine Bau- und eine Betriebsgesellschaft falsch sei. Das sei für einen liberalisierten Markt nicht geeignet. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Abg. Wittauer: Das stimmt nicht!

Kollege Wittauer, es war eine Märchenstunde, Sie haben von einem Konsens gesprochen. – Es hat in keiner Phase der Verhandlungen einen Konsens gegeben! (Abg. Wittauer: Das stimmt nicht!) Und wissen Sie, warum? – Weil Sie nicht bereit waren, insbesondere nicht der verantwortliche Verkehrsminister, unsere Forderungen legislativ, nämlich in Gesetzesform, umzusetzen.

Abg. Wittauer: Den ersten Teil des Unterausschusses habt ihr nur verwendet, um den Finanzminister anzugreifen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was haben wir von vagen Absichtserklärungen, von so genannten Ausschussfeststellungen? – Nichts! (Abg. Wittauer: Den ersten Teil des Unterausschusses habt ihr nur verwendet, um den Finanzminister anzugreifen!) Nehmen Sie eines zur Kenntnis – ich sage Ihnen das als Jurist, und zwar ganz klar –: Aktienrecht bricht jede Ausschussfeststellung, kein Vorstandsdirektor hat sich an Ausschussfeststellungen zu halten! (Abg. Scheibner: Aber Sie waren einverstanden!) – Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, kam es nie zu einem Konsens. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wittauer: Macht einmal einen Gegenvorschlag ...!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man soll sich allerdings im Detail durchlesen, was dieses „Memorandum of Understanding“ enthält. (Abg. Wittauer: Macht einmal einen Gegenvorschlag ...!) Ich ersuche alle Lokalpolitiker und Regionalpolitiker, aufzupassen: Es geht hier um die Zukunft der Regionalbahnen. (Abg. Dr. Jarolim: „Memorandum of Misunderstanding“!)

Abg. Wittauer: Hat er getan!

Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Bleckmann hat heute Vormittag gesagt, sie sei erschüttert, weil Dr. Gusenbauer die ÖBB als Würstelbude bezeichnet hätte. (Abg. Wittauer: Hat er getan!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Da haben Sie es! Nur weil wir die ÖBB reformieren wollen!

(Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Da haben Sie es! Nur weil wir die ÖBB reformieren wollen!)

Abg. Wittauer: Aber einen schlechten Eindruck macht das schon!

Herr Kollege Haubner: Gabi Burgstaller wohnt bei Ihrem Mann Toni Holzer. Dieser ist Mieter einer 80-Quadratmeter-Wohnung in der Dorrekstraße 19 in Hallein. Diese Wohnung gehört der Ein- und Mehrfamilienhäuser Baugenossenschaft, Zweigniederlassung in Hallein. Die Genossenschaft gehört ihren Mitgliedern selbst – und nicht der Eisenbahn beziehungsweise den ÖBB. Das hat mit den ÖBB überhaupt nichts zu tun! (Abg. Wittauer: Aber einen schlechten Eindruck macht das schon!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Das haben Sie jetzt die ganze Zeit gemacht!

Herr Kollege Haubner! Wir befinden uns zwar in Salzburg im Wahlkampf (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), aber wir sollten es gegenseitig unterlassen, jemanden auf diese Art und Weise zu diffamieren! Ich fordere Sie auf, sich von dieser Aussage der Verleumdung zu distanzieren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Das haben Sie jetzt die ganze Zeit gemacht!)

Abg. Wittauer: Die Bauern tragen das, nicht die Konsumenten!

rung künftig von den Bauern und letztendlich in der Folge von den Konsumenten zu tragen ist. (Abg. Wittauer: Die Bauern tragen das, nicht die Konsumenten!)

Abg. Wittauer: Warum nicht?

Frau Kollegin Pablé! Die Anknüpfung am alten Reichspolizeikostengesetz kann nicht die Perspektive sein. (Abg. Wittauer: Warum nicht?) Ich war selbst überrascht, dass die Einnahmen aus diesen Bußgeldern nicht vollständig den Ländern zufließen, wovon ich ausgegangen bin, sondern dass je nach Gesetz – in diesem Fall Bundesgesetz –, das abgemahnt wird, die Einnahmen dem Bund zufließen.

Sitzung Nr. 45

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

An der Tauern Autobahn gibt es das gleiche Problem. Es werden Lärmschutzmaßnahmen für die Bevölkerung versprochen, aber nur dann, wenn der Landeshauptmann darauf verzichtet, dass die Gesetze eingehalten werden, nämlich dass die UVP ordnungsgemäß durchgeführt wird. Man setzt Millionen gegen die Umwelt, man ignoriert die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung, um schneller bauen zu können. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Hauptsache Asphalt – alles, was später kommt, ist Ihnen gleichgültig.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Wittauer.

(Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Wittauer.)

Abg. Wittauer: Da werden sich aber die Frauen, die Alleinerzieherinnen sind, freuen ...!

Und deswegen sind wir, die Grünen, der Meinung, Ihre 2,5 Milliarden sind zu viel. Wir hätten uns ungefähr auf die Hälfte verständigen können bei der Lohn- und Einkommensteuer und dort die Priorität gesetzt für die unteren und untersten Einkommen, bis etwa zum Medianeinkommen. (Abg. Wittauer: Da werden sich aber die Frauen, die Alleinerzieherinnen sind, freuen ...!) Das wollen Sie jetzt nicht hören, aber das ist ein ehrliches Programm, das kein Loch im Budget aufreißt, ein Programm, das es möglich macht, dass wir dann, spätestens nach den nächsten Wahlen, nicht wieder die Probleme haben: im Bildungswesen, bei den Kindergärten, bei den Voraussetzungen der Frauenerwerbstätigkeit. Wenn Sie die Frauenerwerbstätigkeit ernst nehmen, wie Sie heute behauptet haben, dann erhöhen Sie doch bitte nicht den Alleinverdienerabsetzbetrag für Männer. Das ist doch absurd! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Der ist für beide gleich! Der ist geschlechtsneutral!)

Abg. Wittauer: Das ist keine Sozialleistung, sondern eine Steuerreform!

Abgeordneter Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, was uns Frau Kollegin Felzmann, die den Entschließungsantrag eingebracht hat, der offensichtlich das dürftige Steuerreformkonzept darstellen soll, das vorgelegt wird, mit dem Sekt sagen wollte. Ich weiß nicht, Frau Kollegin Felzmann, was wollen Sie den 2,2 Millionen Einkommensbeziehern in diesem Land sagen, die jetzt schon keine Steuer zahlen, weil ihr Einkommen zu gering ist? Sagen Sie denen: Trinkt ein Glaserl Sekt, denn darauf gibt es jetzt keine Steuer mehr. (Abg. Wittauer: Das ist keine Sozialleistung, sondern eine Steuerreform!)

Abg. Wittauer: Das ist schon falsch!

Schauen wir uns einmal an, wie die Wirtschaft tatsächlich entlastet wird, und gehen wir einmal von der Körperschaftssteuer weg. Es werden rund 2 000 bis maximal 3 000 Unternehmen sein, die davon profitieren. Davon haben wir schon gesprochen. (Abg. Wittauer: Das ist schon falsch!) Ja, das sagen Sie. Sprechen wir noch von der Halbsatzbesteuerung der nicht entnommenen Gewinne. – § 2: Der Finanzminister hat immer Recht. Genau.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Reden Sie einmal von den zusätzlichen Arbeitskräften, die dadurch beschäftigt werden können!

Wenn Sie also sagen, das ist eine breite Entlastung der Wirtschaft, dann sollten wir uns semantisch unterhalten, wie Sie „breit“ definieren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Reden Sie einmal von den zusätzlichen Arbeitskräften, die dadurch beschäftigt werden können!)

Abg. Wittauer: Was war das jetzt? Das habe ich nicht verstanden!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! (Abg. Wittauer: Was war das jetzt? Das habe ich nicht verstanden!) Herr Bundesminister! Im November gab es im österreichischen Nationalrat eine heftige Diskussion, weil die nichtstaatlichen Organisationen, die sich mit Flüchtlingsfragen beschäftigen und Flüchtlinge in Österreich betreuen, die kirchlichen Organisationen, die diese Arbeit zum Großteil leisten, allen voran die Caritas der katholischen Kirche und der Evangelische Flüchtlingsdienst Österreich der Diakonie – es sind aber nicht nur diese kirchlichen Organisationen, sondern auch andere von kleineren Kirchen sind durchwegs engagiert –, in der Krise waren.

Abg. Kößl: Genau! – Abg. Wittauer: Stimmt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Wir haben es heute bei der Erklärung des Bundeskanzlers schon erlebt: Offensichtlich erfreuen Sie sich daran, Österreich und die österreichische Politik schlecht zu machen. Sie lassen überhaupt nichts gelten, weder bei der Steuerreform noch in der Asylpolitik, was günstig ist für Österreich. Sie würden niemals sagen, dass Österreich große Leistungen erbracht hat (Abg. Kößl: Genau! – Abg. Wittauer: Stimmt!), weder in der Steuerpolitik noch in der Asylpolitik.

Abg. Wittauer: Jetzt bin ich neugierig, was das mit dem Konsumentenschutz zu tun hat! – Abg. Mag. Maier stellt das Titelblatt einer Ausgabe der „Kronen Zeitung“ mit den Schlagzeilen „Blinde Justiz“, „Exekutoren zerren einen Buben von seinem Vater weg. Ein Richter hat es so angeordnet.“ auf das Rednerpult.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte. (Abg. Wittauer: Jetzt bin ich neugierig, was das mit dem Konsumentenschutz zu tun hat! – Abg. Mag. Maier stellt das Titelblatt einer Ausgabe der „Kronen Zeitung“ mit den Schlagzeilen „Blinde Justiz“, „Exekutoren zerren einen Buben von seinem Vater weg. Ein Richter hat es so angeordnet.“ auf das Rednerpult.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Was ist mit dem Justizminister, der sofort reagiert hat?

Vorweg möchte ich Folgendes sagen: Namens meiner Fraktion möchte ich mich beim Postenkommandanten von Wals-Siezenheim, Kurt Pokorny, recht herzlich bedanken, der in dieser Angelegenheit eine weitere Eskalation vermieden hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Was ist mit dem Justizminister, der sofort reagiert hat?)

Abg. Wittauer: Der Innenminister ist ganz gespannt, weil es nicht mehr sein Thema betrifft!

Ich glaube, wir gehen konform darin, dass wir ... (Abg. Wittauer: Der Innenminister ist ganz gespannt, weil es nicht mehr sein Thema betrifft!) – Herr Kollege Wittauer, ich denke, wir sollten ernsthaft diskutieren (Abg. Wittauer: Das muss man sagen, der Justizminister hat sofort reagiert!), weil auch die Exekutive hier einen Beitrag zu leisten hat. Wir bedanken uns für besonnene Beamte, wie sie in Salzburg waren, die eingeschritten sind und diese Amtshandlung abgebrochen haben.

Abg. Wittauer: Das muss man sagen, der Justizminister hat sofort reagiert!

Ich glaube, wir gehen konform darin, dass wir ... (Abg. Wittauer: Der Innenminister ist ganz gespannt, weil es nicht mehr sein Thema betrifft!) – Herr Kollege Wittauer, ich denke, wir sollten ernsthaft diskutieren (Abg. Wittauer: Das muss man sagen, der Justizminister hat sofort reagiert!), weil auch die Exekutive hier einen Beitrag zu leisten hat. Wir bedanken uns für besonnene Beamte, wie sie in Salzburg waren, die eingeschritten sind und diese Amtshandlung abgebrochen haben.

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer

Ich möchte mich nicht auslassen über Fragen der gerichtlichen Entscheidung, ob das Kindeswohl berücksichtigt worden ist, ich möchte nicht darüber diskutieren, warum die Entscheidung des Jugendamtes Salzburg-Umgebung nicht berücksichtigt worden ist (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer), aber eines halte ich fest: Das Vorgehen der Gerichtsvollzieher ist für einen Rechtsstaat und für uns im Parlament unerträglich. So etwas kann und darf nicht mehr vorkommen, dass Kinder wie Schwerstverbrecher behandelt werden!

Abg. Wittauer: Herr Präsident! Zur Tagesordnung! Das hat ja nichts damit zu tun! – Ruf: Zur Sache! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Justiz. (Abg. Wittauer: Herr Präsident! Zur Tagesordnung! Das hat ja nichts damit zu tun! – Ruf: Zur Sache! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Wittauer: Wo denn? – Ruf: Wer sagt denn das? – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Mit der Bundesbetreuungsfrage ist in Wirklichkeit gerade einmal die Spitze des Eisbergs angerissen. Ich kann jetzt aus Zeitgründen nicht im Detail auf das Asylgesetz als solches eingehen, sondern möchte nur einmal mehr festhalten, dass die Regierungsmehrheit in diesem Hause ein Asylgesetz beschlossen hat, das eindeutig menschenrechtswidrig und nicht verfassungskonform ist. (Abg. Wittauer: Wo denn? – Ruf: Wer sagt denn das? – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Jetzt noch eine kleine Berichtigung, damit ich mir erspare, dann eine tatsächliche Berichtigung machen zu müssen. Zu den Zahlen, mit denen Sie argumentieren. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) – Herr Abgeordneter Wittauer, wenn Sie etwas zum Asylgesetz zu sagen haben (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer), dann kommen Sie heraus, aber geben Sie mir zumindest mein mir zustehendes Recht, hier kurz zu reden! (Beifall bei den Grünen.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer

Jetzt noch eine kleine Berichtigung, damit ich mir erspare, dann eine tatsächliche Berichtigung machen zu müssen. Zu den Zahlen, mit denen Sie argumentieren. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) – Herr Abgeordneter Wittauer, wenn Sie etwas zum Asylgesetz zu sagen haben (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer), dann kommen Sie heraus, aber geben Sie mir zumindest mein mir zustehendes Recht, hier kurz zu reden! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Wittauer: Ich habe immer gedacht, eine Aussprache findet statt!

Zu den Argumentationen und Zahlen. Gerade mein Vorredner hat von einem „explosionsartigen Anstieg“ der Flüchtlingszahlen gesprochen (Abg. Wittauer: Ich habe immer gedacht, eine Aussprache findet statt!), noch nie so viele in Bundesbetreuung wie heute und so weiter.

Abg. Wittauer: Das ist ja ein Unterschied! ...

Ich habe hier eine hübsche, kleine Statistik. Im Jahre 2003 hatten wir, grob gesprochen, 10 000 Personen in Bundesbetreuung. Im Jahre 1993 gab es – so weit sollte das Langzeitgedächtnis noch reichen – eine Bund-Länder-Aktion anlässlich der bosnischen Kriegsflüchtlinge, wobei allein mit dieser Aktion über 40 000 Personen in Österreich in Bundesbetreuung untergebracht werden konnten. (Abg. Wittauer: Das ist ja ein Unterschied! ...) 1993 ging es, und da gab es zusätzlich noch einmal 2 500 Betreute jenseits dieser Aktion.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Wittauer: Luft holen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Ich rede jetzt gar nicht davon, wie mit dem Rechtsstaat umgegangen wird, wenn der OGH sagt, es gibt einen rechtlichen Anspruch auf Bundesbetreuung für alle Asylwerberinnen und Asylwerber (Abg. Dr. Trinkl: Für hilfsbedürftige!) und der Minister einen wochenlangen Abwehrkampf gegen dieses Urteil führt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wittauer: Luft holen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wittauer.

In diesem Sinne ersuche ich Sie, meine sehr geschätzten Damen und Herren, dieser Regierungsvorlage Ihre Zustimmung zu geben – im Sinne der nachbarschaftlichen Beziehungen zum Freistaat Bayern und im Sinne der Kultur- und Traditionspflege! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wittauer.)

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Der kleine Grenzverkehr der traditionellen Schützenvereinigungen findet ja auch heute schon statt, und er soll auch gerne stattfinden. Selbstverständlich sollen sie auch ihre Waffen mitnehmen können, um ihre Schüsse während der Aufmärsche abgeben zu können. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Abg. Wittauer: Es gibt eigene Waffenmeister!

Jetzt ist nur die Rede von der Zuständigkeit von ein oder zwei Verantwortlichen für den Verein. (Abg. Wittauer: Es gibt eigene Waffenmeister!) Wir haben geltende Regeln im Waffengesetz für die Waffenverwahrung ab etwa 20 Stück. Es bleibt aber völlig offen, wo die Waffen, mit welchen Sportschützen oder traditionelle Schützenvereinigungen einreisen beziehungsweise im Umkehrabkommen ausreisen, untergebracht werden. Liegen diese dann im Hotelzimmer, im Autobus oder in einem Privat-PKW herum? In diesem Punkt wird wirklich im Vergleich zu dem, was wir heute haben, zu wenig geregelt beziehungsweise zu stark dereguliert.

Sitzung Nr. 46

Abg. Wittauer: Aber das stimmt nicht! Das ist nicht der Vorschlag der Regierungsparteien!

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Gleich vorweg, Herr Bundesminister: Ich bedauere, dass es keine Einigung gegeben hat und dass wir es nicht geschafft haben, einen Vier-Parteien-Antrag zum Thema Atom, das an sich ein Konsensthema ist, zustande zu bringen. Wir haben lange und, wie ich glaube, auch sehr ernsthaft verhandelt, aber der Vorschlag der Regierungsparteien, die EURATOM-Kreditmittel von 4 auf 6 Milliarden € aufzustocken ... (Abg. Wittauer: Aber das stimmt nicht! Das ist nicht der Vorschlag der Regierungsparteien!)

Abg. Wittauer: Nein, nein, nein! Einstimmigkeitsprinzip!

Ihr Vorschlag, Herr Kollege Wittauer, war, dieser Aufstockung zuzustimmen. (Abg. Wittauer: Nein, nein, nein! Einstimmigkeitsprinzip!) Ich gebe zu, es ist nicht Ihr Vorschlag gewesen. Sie haben vorgeschlagen, dieser Aufstockung zuzustimmen. Das ist für uns leider inakzeptabel, da können wir nicht mit. Bei einem solchen Vier-Parteien-Antrag können wir auch nicht mitgehen, weil wir der Aufstockung der EURATOM-Kreditmittel und damit der Finanzierung von AKWs einfach ablehnend gegenüberstehen. (Abg. Wittauer: Ist ja ein Mehrheitsbeschluss!)

Abg. Wittauer: Ist ja ein Mehrheitsbeschluss!

Ihr Vorschlag, Herr Kollege Wittauer, war, dieser Aufstockung zuzustimmen. (Abg. Wittauer: Nein, nein, nein! Einstimmigkeitsprinzip!) Ich gebe zu, es ist nicht Ihr Vorschlag gewesen. Sie haben vorgeschlagen, dieser Aufstockung zuzustimmen. Das ist für uns leider inakzeptabel, da können wir nicht mit. Bei einem solchen Vier-Parteien-Antrag können wir auch nicht mitgehen, weil wir der Aufstockung der EURATOM-Kreditmittel und damit der Finanzierung von AKWs einfach ablehnend gegenüberstehen. (Abg. Wittauer: Ist ja ein Mehrheitsbeschluss!)

Es wird ein weiteres Mal der Versuch unternommen, das oberwähnte Transparent über die Brüstung der Galerie ins Plenum zu halten. – Abg. Dr. Stummvoll: Was ist denn das?! – Abg. Wittauer: Herr Präsident! Da muss man schon eingreifen! – Abg. Dr. Fekter: Werft sie aus dem Haus! – Ruf bei der ÖVP: Das ist doch unzumutbar! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Mitarbeitern der Parlamentsdirektion gelingt es, das Transparent zu entfernen.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (fortsetzend): Danke, Herr Präsident. – Ich glaube, dass der Inhalt dieses Transparents, das hier von „Global 2002“ soeben entrollt worden ist, leicht zu widerlegen sein wird. Ich werde das in der Folge auch kurz zu tun versuchen. Aber ganz kurz noch einmal ... (Es wird ein weiteres Mal der Versuch unternommen, das oberwähnte Transparent über die Brüstung der Galerie ins Plenum zu halten. – Abg. Dr. Stummvoll: Was ist denn das?! – Abg. Wittauer: Herr Präsident! Da muss man schon eingreifen! – Abg. Dr. Fekter: Werft sie aus dem Haus! – Ruf bei der ÖVP: Das ist doch unzumutbar! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Mitarbeitern der Parlamentsdirektion gelingt es, das Transparent zu entfernen.)

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Dagegen haben wir uns gewandt. Das ist auch für uns der Grund, warum wir bei diesem Versuch, zu einer Vier-Parteien-Einigung zu gelangen, nicht mitgehen können. Ich halte diesen Antrag für eine fatale Fehlentscheidung, ich halte ihn für einen Fehler. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Diese Lösung, glaube ich, führt sich selbst ad absurdum beziehungsweise diskreditiert sich selbst, denn eine so unglaublich dumme Idee kann man nur dann haben, wenn man die Gefahr nicht richtig einschätzt. Jede Satellitenanlage, jedes Satellitenortungssystem ist in der Lage beziehungsweise hat überhaupt kein Problem damit, auch durch die dicksten Nebelschwaden hindurch ein Ziel zu finden. Ich würde mir wünschen, dass Sie da tätig würden. Es ist sehr bedauerlich, dass Sie bis jetzt noch keinen einzigen Versuch unternommen haben, diesbezüglich vorstellig zu werden. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Abg. Wittauer: Ich kann mir nicht vorstellen, dass es noch irgendwelche Argumente gibt!

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses und anwesende Interessierte! Wir Grüne kämpfen schon seit langem für den europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie. Das ist ja nichts Neues. Der europaweite Ausstieg aus der Atomenergie stellt für uns seit Jahren eines der umweltpolitischen Schlüsselprojekte dar. Warum? (Abg. Wittauer: Ich kann mir nicht vorstellen, dass es noch irgendwelche Argumente gibt!)

Abg. Wittauer: Das stimmt überhaupt nicht!

Wie ist es denn gelaufen mit diesem Entschließungsantrag, Herr Kollege Wittauer? – ÖVP und FPÖ haben sich klar gegen eine Umsetzung des Volksbegehrens „Atomfreies Europa“ ausgesprochen. (Abg. Wittauer: Das stimmt überhaupt nicht!) Wir haben noch im Juli 2002 einen Antrag beschlossen, in dem sich die Grünen, ÖVP und FPÖ bedingungslos gegen die geplante Kreditaufstockung gewandt haben. Was ist in der Zwischenzeit passiert, dass Sie jetzt plötzlich eine neue Pro-Atom-Linie einnehmen? Hat das damit zu tun, dass Landeshauptmann Haider mittlerweile zur Atomlobby gewechselt ist mit seinem Einstieg in die RWE? Die KELAG soll dazu dienen, steht in den Papieren der RWE, den Markt für Süd- und Osteuropa im Atomstrombereich aufzumachen. (Beifall bei den Grünen. – Abg Wittauer: Tirol hat 27 Prozent Atomstrom!)

Beifall bei den Grünen. – Abg Wittauer: Tirol hat 27 Prozent Atomstrom!

Wie ist es denn gelaufen mit diesem Entschließungsantrag, Herr Kollege Wittauer? – ÖVP und FPÖ haben sich klar gegen eine Umsetzung des Volksbegehrens „Atomfreies Europa“ ausgesprochen. (Abg. Wittauer: Das stimmt überhaupt nicht!) Wir haben noch im Juli 2002 einen Antrag beschlossen, in dem sich die Grünen, ÖVP und FPÖ bedingungslos gegen die geplante Kreditaufstockung gewandt haben. Was ist in der Zwischenzeit passiert, dass Sie jetzt plötzlich eine neue Pro-Atom-Linie einnehmen? Hat das damit zu tun, dass Landeshauptmann Haider mittlerweile zur Atomlobby gewechselt ist mit seinem Einstieg in die RWE? Die KELAG soll dazu dienen, steht in den Papieren der RWE, den Markt für Süd- und Osteuropa im Atomstrombereich aufzumachen. (Beifall bei den Grünen. – Abg Wittauer: Tirol hat 27 Prozent Atomstrom!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Wittauer: Lieber die alten Richtlinien und trotzdem die Aufstockung!

Wir können also keinen positiven Effekt aus diesen EURATOM-Krediten erkennen und mussten uns – mussten uns! – dagegen aussprechen, auch wenn wir, wie Frau Kollegin Glawischnig schon gesagt hat, bei Teilen des Entschließungsantrages mitgegangen wären, wobei dies jene Teile sind, die wir vorbereitet haben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wittauer: Lieber die alten Richtlinien und trotzdem die Aufstockung!)

Beifall und Bravoruf des Abg. Wittauer

Gerade als Oberösterreicherin freut es mich, dass in diesem Antrag auch ganz konkret die weitere Vorgehensweise bezüglich Tschechien formuliert ist. Die Regierung wird aufgefordert, an dem Atomausstieg insbesondere von Temelίn festzuhalten (Beifall und Bravoruf des Abg. Wittauer), wird aufgefordert, dass weitere Stilllegungsverhandlungen mit Tschechien fortgeführt werden und dass der Umstieg auf erneuerbare Energieträger unterstützt wird.

Abg. Wittauer: Und was ist, wenn die alten Richtlinien bleiben?

Fast 40 Millionen € pro Jahr zahlt Österreich an Atomgeldern in die EU. – Herr Bundesminister, Ihr Bemühen, für den Atomausstieg zu kämpfen, in Ehren, trotzdem meine ich, das Ja der Regierungsparteien zu einer Aufstockung der EuratoM-Gelder ist ein Ja zur Finanzierung von Atomkraftwerken. Auch wenn die Regierung eine Aufstockung der Gelder (Abg. Wittauer: Und was ist, wenn die alten Richtlinien bleiben?) – bitte, hör mir zu, jetzt bin ich am Wort – durch angebliche Sicherheitsverbesserungen schönzureden versucht, die Realität sieht doch anders aus.

Abg. Wittauer: Aber nicht diese Bundesregierung!

Meine Damen und Herren! Ich glaube, jeder von uns erinnert sich an Berichte über den 6. August 1945, als in Hiroshima nach einem Atombombenabwurf 80 000 Menschen sofort starben und an den Folgeschäden noch weitere 60 000 Menschen gestorben sind. Beim zweiten Abwurf über Nagasaki am nächsten Tag mussten weitere 70 000 Menschen ihr Leben lassen. Obwohl man begriffen hat, dass der Einsatz der Nukleartechnik beziehungsweise der Atomtechnik, egal wo auch immer, gefährlich ist, geht man, so scheint mir, sorglos mit diesem Thema um. (Abg. Wittauer: Aber nicht diese Bundesregierung!)

Abg. Wittauer: Dann stimmen Sie zu, Frau Abgeordnete!

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Herr Bundesminister! Wir müssen alles Menschenmögliche unternehmen, um den europäischen Atomausstieg voranzutreiben. (Abg. Wittauer: Dann stimmen Sie zu, Frau Abgeordnete!) Ich ersuche Sie darum. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

in Richtung des Abg. Wittauer

Präsident Dr. Heinz Fischer: Soll ich Sie (in Richtung des Abg. Wittauer) noch einmal in die Rednerliste eintragen? (Ruf bei der SPÖ: Na wirklich nicht!) – Gut.

in Richtung des Abg. Wittauer

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ellmauer, und Sie (in Richtung des Abg. Wittauer) denken inzwischen über meinen Vorschlag nach.

Sitzung Nr. 50

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Kopf! Ihre Zwischenrufe sind störend! (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Abg. Wittauer: Das hat er vorher nicht gewusst!

Die Pensionisten dürfen sich bei den Landeshauptleuten um Pensionsnachzahlungen anstellen. Die Bundesregierung sagt dann, dass sie das reparieren werde, es werde jeder bis 780 € 0,6 Prozent zusätzlich bekommen. Der Landeshauptmann bekommt das dann aus den Versicherten-Geldern zurück. (Abg. Wittauer: Das hat er vorher nicht gewusst!) Das ist nämlich die nächste Gemeinheit: Es zahlt nicht der Herr Bundeskanzler aus den Bundesbeiträgen, sondern die Versicherten zahlen diese Jux-Aktion noch einmal aus den Rücklagen, die bei den Pensionsversicherungen gebildet wurden. (Abg. Mag. Molterer: Das ist falsch! – Abg. Scheibner: „Jux-Aktion“ sagen Sie?)

Abg. Wittauer: Warum stimmen Sie dann nicht zu?

Diese Einmalzahlung aus einem Ihrer Härtefonds ist gut für all jene, die dieses Geld sehr dringend brauchen, sie ändert aber nichts an der strukturellen Benachteiligung durch niedrige Pensionen. Diese Benachteiligung durch niedrige Pensionen ... (Abg. Wittauer: Warum stimmen Sie dann nicht zu?) Hören Sie mir zu, ich erkläre es Ihnen gerade!

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Die Benachteiligung durch niedrige Pensionen bleibt aufrecht, und die Lücke zwischen den Niedrigstpensionen und den Höchstpensionen klafft immer weiter auseinander. Daran ist Ihre Politik schuld und das, was Sie als Pensionsgesetz beschlossen haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Abg. Wittauer: Frau Kollegin! Die 10-Prozent-Deckelung ist falsch!

In meiner Heimatgemeinde Langenlois haben zum Beispiel die Straßenarbeiter errechnet, dass ihre Pension in Zukunft so ausschauen wird, dass sie, obwohl sie dreieinhalb Jahre länger arbeiten müssen, um rund 48 Prozent weniger Pension bekommen werden. Ganz ähnlich geht es einer Menge Frauen, die auf Grund von nicht vorhandenen Kinderbetreuungsplätzen und strukturellen Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt durch die längere Umrechnungszeit sehr viel weniger, und zwar bis zu 40 Prozent weniger ... (Abgeordnete der Freiheitlichen sprechen in den Bankreihen miteinander und lachen dabei.) – Ich finde es „nett“, dass Sie das unglaublich amüsiert, aber es ist für die Leute, die das betrifft, wenig amüsant. (Abg. Scheibner: Weil das eine Frechheit ist, was Sie da sagen, weil das nicht stimmt! Das ist falsch!) Nein, es ist nicht falsch, es ist berechnet, und nur weil ... (Abg. Wittauer: Frau Kollegin! Die 10-Prozent-Deckelung ist falsch!) Es ist nicht falsch! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wittauer: Es ist die 10-Prozent-Deckelung falsch! – Abg. Scheibner: Das ist eine Verunsicherung der älteren Leute, was Sie da betreiben!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Wittauer: Es ist die 10-Prozent-Deckelung falsch! – Abg. Scheibner: Das ist eine Verunsicherung der älteren Leute, was Sie da betreiben!

In meiner Heimatgemeinde Langenlois haben zum Beispiel die Straßenarbeiter errechnet, dass ihre Pension in Zukunft so ausschauen wird, dass sie, obwohl sie dreieinhalb Jahre länger arbeiten müssen, um rund 48 Prozent weniger Pension bekommen werden. Ganz ähnlich geht es einer Menge Frauen, die auf Grund von nicht vorhandenen Kinderbetreuungsplätzen und strukturellen Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt durch die längere Umrechnungszeit sehr viel weniger, und zwar bis zu 40 Prozent weniger ... (Abgeordnete der Freiheitlichen sprechen in den Bankreihen miteinander und lachen dabei.) – Ich finde es „nett“, dass Sie das unglaublich amüsiert, aber es ist für die Leute, die das betrifft, wenig amüsant. (Abg. Scheibner: Weil das eine Frechheit ist, was Sie da sagen, weil das nicht stimmt! Das ist falsch!) Nein, es ist nicht falsch, es ist berechnet, und nur weil ... (Abg. Wittauer: Frau Kollegin! Die 10-Prozent-Deckelung ist falsch!) Es ist nicht falsch! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wittauer: Es ist die 10-Prozent-Deckelung falsch! – Abg. Scheibner: Das ist eine Verunsicherung der älteren Leute, was Sie da betreiben!)

Abg. Wittauer: Eine Schande ist das!

Herr Dr. Ambrozy hat, wenn er am 7. März die Wahl verlieren wird, einen Anspruch auf eine Pension von 14 500 € im Monat. (Rufe bei den Freiheitlichen. Na da schau her!) Für Dr. Ambrozy, der eine Erhöhung der Pensionen um 0,8 Prozent fordert, würde das im Jahr bedeuten – ich habe mir das ausgerechnet –: 1 137 € mehr! (Zwischenruf der Abg. Bures.) Na bitte lesen Sie dieses Inserat! Offensichtlich haben Sie Ihre Kärntner Freunde nicht im Griff! „Für alle Pensionen“, lautete Ambrozys Forderung wortwörtlich! Das wären bitte für den Dr. Ambrozy 1 137 € mehr Pension im Jahr! (Abg. Wittauer: Eine Schande ist das!) 15 000 S, die Ambrozy nach dem 7. März offensichtlich sehr dringend brauchen wird, wenn er in die politische Pension geschickt werden wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Wittauer: Das ist doch kein „Almosen!

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Den Abgeordneten von ÖVP und FPÖ sei ins Stammbuch geschrieben (Ruf: Ich hab’ kein’s!): Auch Sie werden hoffentlich einmal das Pensionsalter erreichen, und auch Sie werden dann in dieser Lebensphase weder Almosen von Landeshauptleuten haben wollen, die gerade wahlkämpfend unterwegs sind (Abg. Wittauer: Das ist doch kein „Almosen!), noch vom Betteln leben wollen. Halten Sie sich also auch bei anderen Menschen – was Sie diesen alles zumuten wollen! – an das, was auch für Sie selbst zumutbar ist! Steigen Sie von Ihrem hohen Ross herunter! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wittauer: Es gibt einen Ombudsmann!

Dabei haben wir dieses Tierschutz-Volksbegehren noch nicht einmal ansatzweise in den Forderungen drinnen. Wir haben im Tierschutz-Volksbegehren zentrale Elemente gehabt, wie etwa Tierschutz im Verfassungsrang. Dazu sagt die ÖVP njet. Eine unabhängige Tieranwaltschaft kommt doch nicht einmal in die Tüte. Da gab es ja sogar Resolutionen in den Landeslandwirtschaftskammern, dass das bloß nicht kommen dürfe. (Abg. Wittauer: Es gibt einen Ombudsmann!)

Sitzung Nr. 51

Abg. Wittauer: Die sollen alle frei durch die Gegend laufen?

Sie haben auch die Vertrauensperson abgeschafft. Das ist auch ein psychologischer Faktor. Man sollte auch Vertrauenspersonen bei gerichtlichen Verhandlungen mit einbeziehen, das wurde leider von Ihnen auch nicht aufgenommen. Insofern gibt es für uns nicht nur verfassungsrechtliche, nicht nur politische Bedenken in weisungsrechtlicher Hinsicht, nicht nur vor allem Menschenrechtsbedenken – ich darf nur anmerken: Blutabnahme, Lockspitzelaspekte und Dauer des Polizeigewahrsams sind unserer Ansicht nach nicht menschenrechtskonform geregelt (Abg. Wittauer: Die sollen alle frei durch die Gegend laufen?) –, sondern es gibt bei uns auch grundsätzliche Bedenken, die dagegen sprechen, dass wir diese wesentliche rechtspolitische Neuerung mittragen, die, wenn es personell passt, endlich den konkreten Zustand verbessern und bei dieser gerichtlichen Vorverfahrensregelung endlich wieder rechtsstaatliche Verhältnisse in Österreich schaffen wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wittauer: Gibt es die bei uns nicht?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Wittauer: Gibt es die bei uns nicht?

Sie haben auch die Vertrauensperson abgeschafft. Das ist auch ein psychologischer Faktor. Man sollte auch Vertrauenspersonen bei gerichtlichen Verhandlungen mit einbeziehen, das wurde leider von Ihnen auch nicht aufgenommen. Insofern gibt es für uns nicht nur verfassungsrechtliche, nicht nur politische Bedenken in weisungsrechtlicher Hinsicht, nicht nur vor allem Menschenrechtsbedenken – ich darf nur anmerken: Blutabnahme, Lockspitzelaspekte und Dauer des Polizeigewahrsams sind unserer Ansicht nach nicht menschenrechtskonform geregelt (Abg. Wittauer: Die sollen alle frei durch die Gegend laufen?) –, sondern es gibt bei uns auch grundsätzliche Bedenken, die dagegen sprechen, dass wir diese wesentliche rechtspolitische Neuerung mittragen, die, wenn es personell passt, endlich den konkreten Zustand verbessern und bei dieser gerichtlichen Vorverfahrensregelung endlich wieder rechtsstaatliche Verhältnisse in Österreich schaffen wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wittauer: Gibt es die bei uns nicht?)

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie ein völlig falsches Herangehen an diese Herausforderungen gewählt und damit legistische Fortschritte im Keim erstickt haben. Im Übrigen halte ich fest, dass dieses Ergebnis für alle Experten – und das kann ich sagen im Gegensatz zu meinem Vorredner, der sich ja nicht im Ausschuss befunden hat und auch nicht im Unterausschuss –, die sich sehr kritisch mit dem Ergebnis auseinander gesetzt haben ... (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) – Du warst übrigens auch nicht im Unterausschuss und auch nicht im Ausschuss und hast daher auch nur von etwas geredet, von dem du keine Ahnung gehabt hast, lieber Kollege Wittauer.

Abg. Wittauer: Hast du zu der Sache nichts zu sagen?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegin Partik-Pablé, ich würde Ihnen empfehlen, in den Zeitungen nachzulesen, was passiert ist. „Kaprun-Prozess – Suche nach Beweismittel“, „Kaprun-Prozess an der Kippe“, „Neue Blamage bremst Kaprun-Prozess: Bretter zu Hause vergessen“, „Späte Rache der Kriminaltechnik als Fressen für Anwälte“, „Neuem Kaprun-Sachverständigen werden Unterlagen vorenthalten“, „Bedenkliche Schieflage – Nachrichten über Pfusch und Schlampereien im Kaprun-Prozess sagen mehr über die Berichterstattung als über das Verfahren“, „Heer hielt Video zurück“ (Abg. Mag. Mainoni: Das sind die roten Zeitungen!), „Kaprun-Prozess gelähmt“, „Strafverfahren gegen den Chef der Kriminaltechnik“, „Kaputtsparen in der Justiz – Lähmung im Kaprun-Verfahren“. (Abg. Wittauer: Hast du zu der Sache nichts zu sagen?)

Sitzung Nr. 54

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

diese Kampfflugzeuge – und nicht für tatsächliche Sicherheitsmaßnahmen. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Sitzung Nr. 55

Abg. Wittauer: ... von eurer Partei, dass ihr keine Übergangsregelung wollt, sondern gleich ...!

Es ist einfach zu wenig, wenn wir im Parlament mit großer Mehrheit oder gar einstimmig zur EU-Erweiterung stehen, aber ein großer Teil unserer Bevölkerung nicht oder noch nicht von der Richtigkeit dieses Schrittes überzeugt ist. (Abg. Wittauer: ... von eurer Partei, dass ihr keine Übergangsregelung wollt, sondern gleich ...!) Ich – und ich möchte das ganz persönlich ausdrücken, sehr verehrte Damen und Herren – fühle mich von der Bundesregierung allein gelassen, wenn es darum geht, Antworten zu geben und Ängste zu nehmen. Wir als sozialdemokratische Abgeordnete haben keine Gelegenheit ausgelassen, auf die Wichtigkeit dieser EU-Erweiterung hinzuweisen, aber oft sind wir allein gewesen, und es gibt nur eine Nicht-Aktivität der Bundesregierung.

Abg. Wittauer: Ihr wollt ja noch mehr hereinlassen! Ihr wollt noch mehr Arbeitslose haben!

Darüber hinaus muss ich auch in aller Deutlichkeit sagen: Diese Bundesregierung hat keine Maßnahmen gesetzt, um den österreichischen Arbeitsmarkt auf die EU-Erweiterung vorzubereiten. Schauen Sie sich die Arbeitslosenzahlen an! Es sind die höchsten Arbeitslosenzahlen, die wir in der Zweiten Republik je hatten. (Abg. Wittauer: Ihr wollt ja noch mehr hereinlassen! Ihr wollt noch mehr Arbeitslose haben!) Dabei wäre es ge-

Abg. Wittauer: Ihr sagt, dass wir noch mehr Leute aus dem Ausland brauchen!

rade in diesem Zusammenhang notwendig, dass der österreichische Arbeitsmarkt auf die EU-Erweiterung vorbereitet worden wäre. (Abg. Wittauer: Ihr sagt, dass wir noch mehr Leute aus dem Ausland brauchen!) Aber das haben Sie, sehr geehrte Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, auch wenn Sie es nicht gerne hören, schlicht und ergreifend, wie vieles andere in diesem Land, verschlafen, Herr Kollege. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wittauer: Wo hast du das gelesen? – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Kollege Dr. Spindelegger hat am Beginn seiner Rede hier gesagt, es sollte hier einen nationalen Schulterschluss geben, die Bekämpfung des internationalen Terrorismus sei eine wichtige Sache. Dazu darf ich Ihnen sagen, Herr Dr. Spindelegger: Selbstverständlich sehen wir das auch so, aber es darf nicht auf Kosten des Rechtsstaates, auf Kosten der Freiheit der Menschen und auf Kosten der Grundrechte gehen. Da geht es darum, die entsprechende Rechtsgüterabwägung vorzunehmen (Abg. Wittauer: Wo hast du das gelesen? – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), die Balance zwischen den Rechtsgütern der Sicherheit und der Rechtsstaatlichkeit zu finden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wittauer: Gisela! Die Bundesregierung schärft ja!

„Wir kennen die Quellen und die Richtung, aus der die Gefahr kommt. Eine umfassende Debatte, die uns in den Überwachungsstaat führt, ist daher nicht notwendig. Es geht darum, jene Instrumente der Terrorbekämpfung zu schärfen, die wir schon haben.“ (Abg. Wittauer: Gisela! Die Bundesregierung schärft ja!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Gisela! Das tun wir ja!

Sehr geehrte Damen und Herren! Halten wir uns auch hier daran! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Gisela! Das tun wir ja!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wittauer: Sie sollten bei der Wahrheit bleiben!

Sie, Kollege Bösch, haben gesagt, es sei im Islam begründet, und haben das völlig undifferenziert dargestellt und haben gemeint, dass diese Terroristen den Islam missbrauchen oder gebrauchen. Sie sagten, das sei im Islam begründet. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wir können uns das Protokoll dann anschauen. Ich und meine Fraktion haben das so verstanden, dass Sie behaupten, der Terrorismus sei im Islam begründet. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wittauer: Sie sollten bei der Wahrheit bleiben!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Mit solch einer Aussage, Herr Abgeordneter Bösch, tragen Sie dazu bei, dass überhaupt erst ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Abg. Wittauer: Dann soll sie bei der Wahrheit bleiben!

Präsident Dr. Andreas Khol (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter Wittauer, bitte! Am Wort ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek! (Abg. Wittauer: Dann soll sie bei der Wahrheit bleiben!)

Abg. Wittauer: Ist das Problem dann gelöst?

Manche von Ihnen – das kann ich mir lebhaft vorstellen – werden jetzt denken: Was will sie denn mit den Frauenrechten? Was hat das mit Terrorismus zu tun? (Abg. Wittauer: Ist das Problem dann gelöst?) – Schauen Sie sich doch an, wo Terrorismus wächst: in Ländern, in denen Frauen keine Rechte haben, in denen Frauen nicht gleichberechtigt sind, in denen es keine demokratischen Strukturen gibt. Das gilt nicht immer und überall, aber in eine gewisse Richtung geht es.

Abg. Wittauer: Aber die Sozialdemokraten sind nicht die Vertreter der Landwirtschaft! Das ist etwas Neues!

Bauernbundpräsidenten Fritz Grillitsch, der alle wichtigen Eckpunkte zur nationalen Umsetzung dieser europäischen Agrarreform in Abstimmung mit dem Österreichischen Bauernbund als abgesegnet sah. Wer Fritz Grillitsch kennt, der weiß mit Sicherheit, dass er viele Funktionen hat, aber wir wissen auch mit Sicherheit, dass Fritz Grillitsch kein Hellseher ist. Insofern hat mich schon ein wenig verwundert, dass die Freunde von der FPÖ eigentlich auch so moniert haben, gegen eure lauwarme Wortmeldung nicht stärker zu opponieren. Das Einzige, was wir gemeinsam gefunden haben, Kollege Scheuch, war das, dass wir uns einig waren, dass die Position des Bauernbundes nicht unbedingt die Position der Abgeordneten im Nationalrat sein kann. (Abg. Wittauer: Aber die Sozialdemokraten sind nicht die Vertreter der Landwirtschaft! Das ist etwas Neues!) Das Ministerium war sich mit der Präsidentenkonferenz und letztlich mit dem Bauernbund einig, diese aus unserer Sicht sehr reformfeindliche, unsoziale und eigentlich zu wenig ökologische Agrarreform umzusetzen.

Abg. Dr. Pirklhuber begibt sich mit einer Schautafel zum Rednerpult. – Abg. Wittauer: Zeig uns bitte das Plakat! – Abg. Dr. Pirklhuber: Kommt schon noch, alles mit der Ruhe!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber. – Bitte. (Abg. Dr. Pirklhuber begibt sich mit einer Schautafel zum Rednerpult. – Abg. Wittauer: Zeig uns bitte das Plakat! – Abg. Dr. Pirklhuber: Kommt schon noch, alles mit der Ruhe!)

Abg. Wittauer: Geh bitte!

Meine Damen und Herren! Es ist unglaublich, wenn ein Bauernbundpräsident hier behauptet: Die Vernunft der Bauern wird siegen. – Da frage ich gleich einmal: Was ist eigentlich mit den Bäuerinnen? (Abg. Wittauer: Geh bitte!) Wahrscheinlich sind die die Gescheiteren – zwar vielleicht nicht vernünftig in seinem Sinne, aber die Gescheiteren.

Abg. Wittauer: Wie lange hast du denn Redezeit? – Heiterkeit.

Aber schauen wir uns die Details an und worum es momentan eigentlich geht! (Abg. Wittauer: Wie lange hast du denn Redezeit? – Heiterkeit.) – Offenbar mehr als die Regierungsfraktionen; das ist ganz klar. (Beifall bei den Grünen.)

der Redner spricht irrtümlich den neben Abg. Wittauer sitzenden Abg. Dipl.-Ing. Scheuch an – Heiterkeit

Für uns sind die Landwirtschaft und die Lebensmittelerzeugung ein Kernthema, Kollege Scheuch (der Redner spricht irrtümlich den neben Abg. Wittauer sitzenden Abg. Dipl.-Ing. Scheuch an – Heiterkeit), vielleicht im Unterschied zur FPÖ. Sie haben das vielleicht aufgegeben. Das kann schon sein. Sie werden es mir heute noch erläutern.

Abg. Wittauer: Der Minister sieht nichts!

Wenn Sie sich hier (der Redner hält ein Schaubild mit der Überschrift „Verteilung der Direktzahlungen 2002“ in die Höhe) die Graphiken bezüglich der Einkommensverteilung der Förderungen in Österreich anschauen, sehen Sie, dass derzeit 20 Prozent der Betriebe 54 Prozent der Fördermittel bekommen, während ein Drittel der Betriebe gerade 5,5 Prozent bekommen. 5,5 Prozent! (Abg. Wittauer: Der Minister sieht nichts!)

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Meine Damen und Herren! Wir SozialdemokratInnen verstehen unter Nachhaltigkeit vor allem den sorgsamen Umgang mit Umwelt, Natur, Boden und Produkten. Landwirtschaft und Ernährung haben mit Leben und Lebewesen zu tun, und das berührt und betrifft uns alle. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) – Wir sind wieder bei Ihrem Herzensthema. Sie sind wieder stimmkräftig, Kollege Wittauer.

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Immerhin stellt die ÖVP seit 1945 mit einer Unterbrechung in der Kreisky-Alleinregierung immer den Landwirtschaftsminister. Sie hat es aber mit immer höheren Förderungen offensichtlich nicht geschafft, dem Bauernsterben Einhalt zu gebieten. Wäre das in irgendeinem anderen Politikfeld der Fall, dann wäre etwas los! Dann würde die ÖVP genau untersuchen, was da eigentlich vor sich geht! (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Abg. Wittauer: Ich würde gern wissen, ob du einheimische Lebensmittel isst!

Meine Damen und Herren! Wir beziehungsweise, besser gesagt, Sie erzeugen eine neue Landflucht, und das kann es nicht sein! Wenn man sich die niederösterreichischen Zahlen, also die Zahlen unserer Heimat, Herr Minister, anschaut, dann stellt man fest, dass es seit 1995 ein Minus von 35 Prozent beim Bauernstand gegeben hat, und das ist eine Zahl, in deren Anbetracht wir sehr wohl nachdenken müssen, ob die Mittel, die uns national noch zur Verfügung stehen, tatsächlich optimal eingesetzt sind. (Abg. Wittauer: Ich würde gern wissen, ob du einheimische Lebensmittel isst!)

Abg. Wittauer – zwischen den vorderen Bankreihen stehend –: Die Verbindung zu den Grünen muss her!

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Es wäre natürlich verlockend, zu diesem Thema, zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ... (Abg. Wittauer – zwischen den vorderen Bankreihen stehend –: Die Verbindung zu den Grünen muss her!)

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Ich finde es, ehrlich gesagt, von der Opposition ein bisschen zu viel verlangt, einer Gesetzesvorlage zuzustimmen, dessen Kernstück nicht bekannt ist und das noch in Verhandlung steht. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Abg. Wittauer: Das Gesetz ist entscheidend!

Ich las in der APA, dass es heute mehrere Wortmeldungen zu dem Thema gibt, und dort heißt es, dass das noch nicht ... (Abg. Wittauer: Das Gesetz ist entscheidend!) Ja, das Gesetz ist fertig, aber wenn wir dem Gesetz zustimmen, ohne den Allokationsplan zu kennen, so ist das so, wie wenn wir die Katze im Sack kaufen würden – genauso wie beim Tierschutz. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Wittauer: Nein, 45!

Was ich nicht verstehe, ist, dass Sie dieses Prinzip der Knappheit, damit sich wirklich etwas Positives entwickeln kann, so sehr ablehnen und dass Sie es gut finden, dass wir jetzt nicht reduzieren, sondern der Industrie sogar Zuwächse zugestehen, nämlich plus 12 Prozent vom jetzigen Status. Ich frage Sie ernsthaft: Wie können Sie nur irgendwie daran denken, das Kyoto-Ziel zu erreichen, wenn wir im Verkehr Zuwachsraten von 1990 bis 2002 von plus 60 Prozent gehabt haben (Abg. Wittauer: Nein, 45!) und wenn jetzt Sie der Industrie noch plus 12 Prozent genehmigen? – Ich habe nicht die blasseste Vorstellung davon, wie Sie das Ziel noch irgendwie erreichen wollen.

Abg. Wittauer: ... sind 20 Prozent! Wir müssen uns noch mehr anstrengen!

Als einst Minister Bartenstein das Kyoto-Protokoll für Österreich unterschrieben hat und sich und die Republik zu minus 13 Prozent an CO2 verpflichtet hat, war das eine Tat, die jetzt offensichtlich überhaupt nichts mehr zählt, denn nun sind wir bei plus 15 Prozent, einer CO2-Zunahme von 15 Prozent. Das lässt ihn jedoch offensichtlich völlig kalt. (Abg. Wittauer: ... sind 20 Prozent! Wir müssen uns noch mehr anstrengen!)

Abg. Wittauer: Die Amerikaner nicht vergessen!

Es ist so, dass das, was in Kyoto beschlossen und dann von vielen Ländern unterschrieben wurde, auf internationaler Ebene ein Manko hat, dass nämlich Russland bis dato nicht ratifiziert hat. (Abg. Wittauer: Die Amerikaner nicht vergessen!) Es ist so, dass es diesbezüglich einen derzeitigen Stand von 120 Ländern gibt. Die Ukraine hat im Feber unterschrieben, das ist auch ein Hoffnungsschimmer dafür, dass Russland bald folgen soll. Wenn Russland ratifiziert, dann werden wir die geforderte Treibhausgasemission von insgesamt 55 Prozent überschreiten und die Regelung damit völkerrechtlich verbindlich machen.

Abg. Wittauer: Wir haben ja keinen Länderkampf!

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn Kollege Rädler, mein Vorredner, nicht alles durch seine Parteibrille sehen würde, könnte er feststellen, dass wir in Oberösterreich mindestens so erfolgreich sind wie Niederösterreich, was Emissionseinsparungen anlangt. (Abg. Wittauer: Wir haben ja keinen Länderkampf!) Wind, Klimabündnisse und so weiter. Ich glaube, diese Aufrechnerei bringt überhaupt nichts. (Abg. Mag. Molterer: Oh ja, Wettbewerb belebt die Sinne!)

Abg. Wittauer: Hast du ein Infrastrukturkonzept?

Völlig ausgeklammert bei den angesprochenen Maßnahmen ist der öffentliche Verkehr. Wir werden nicht umhin kommen, über die Rolle der Schifffahrt, über die Rolle der Bahn im Transportwesen zu reden, es wird darüber hinaus aber auch notwendig sein, die richtigen Maßnahmen zu setzen. (Abg. Wittauer: Hast du ein Infrastrukturkonzept?)

Abg. Wittauer: Das war der Wunsch der Bundesländer! Die machen das freiwillig!

Damit in dieser Gesetzesnovelle die Länder Tirol und Kärnten nicht so ganz einsam als Umweltsünder dastehen, hat man eben die Verordnung der Landeshauptleute von Vorarlberg, dem Burgenland und Wien ebenfalls mit aufgenommen, obwohl diese Länder schon genügend Behandlungskapazität haben. (Abg. Wittauer: Das war der Wunsch der Bundesländer! Die machen das freiwillig!)

Abg. Wittauer: Eure Wiener Freunde waren eingeladen!

Herr Bundesminister! Wir von der SPÖ wollen keine Ausweitung der Abfallwirtschaft. Unser Vorschlag wäre daher, die Ausnahme generell auf kommunale Siedlungsabfälle zu beschränken, und zwar ohne die getrennt gesammelten Altstoffe. Aber leider haben Sie auf unsere Vorschläge keinen Wert gelegt. Wir waren in die Verhandlungen gar nicht eingebunden. (Abg. Wittauer: Eure Wiener Freunde waren eingeladen!) Verhandelt wurde nur mit den Bundesländern und den Landeshauptleuten. Schade, wir wären nämlich zu einem Kompromiss bereit gewesen.

Abg. Wittauer: Sag doch einfach, dass du nicht zustimmst, dann haben wir es auch erledigt!

Beim Deponieren entstehen überall Sickerwässer und daher Kosten, die der nächsten Generation überbürdet werden. Daher denke ich, dass die thermische Verwertung sicher eine bessere Lösung darstellt, obwohl mechanisch-biologische Anlagen auch einiges erfüllen können. Es ist meiner Meinung nach wichtig, einmal zu erkennen, dass man durchaus gute Modelle zur Verfügung hat. Niederösterreich hat jetzt eine neue, moderne Anlage; der Vollbetrieb wird 2004 sein. Einige Redner haben etwas negativ auf Wien hingewiesen, und das ist schon eigenartig: Die Wiener haben in den siebziger Jahren mit der thermischen Verwertung begonnen und haben vor kurzer Zeit ein Europa-Diplom für die beste Anlage bekommen. Es klingt daher etwas eigenartig, wenn man dann auf Wien als Umweltsünder hinweist, obwohl es von Europa ein Diplom bekommen hat. (Abg. Wittauer: Sag doch einfach, dass du nicht zustimmst, dann haben wir es auch erledigt!)

Sitzung Nr. 56

demonstrativer Beifall des Abg. Wittauer

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Um den nicht so großen Überraschungseffekt gleich vorwegzunehmen: Wir Grüne werden dem Gesetz zustimmen (demonstrativer Beifall des Abg. Wittauer), halten es aber trotzdem nicht für die bestmögliche aller Lösungen.

Abg. Wittauer: Das ist eine Spekulation, was da wieder gesagt wird! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der grüne Geheimdienst hat das gemeldet!

Abgleich herauszuhandeln. So sind Sie von der FPÖ umgefallen! – Das ist doch die Realität. (Abg. Wittauer: Das ist eine Spekulation, was da wieder gesagt wird! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der grüne Geheimdienst hat das gemeldet!)

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Herr Bundesminister, können Sie mir die Gretchenfrage beantworten, woher eine solche Familie das Geld dafür nehmen soll? Und das ist eine Durchschnittsfamilie! (Abg. Steibl: Aber dieser Durchschnittsfamilie kommt die Steuerreform zugute!) Solche Familien gibt es Hunderttausende in dieser Republik, das sind nicht die Schlechtestverdienenden in dieser Republik, die müssen schon ordentlich Steuern zahlen für Grassers Steuerreform! Da können Sie nicht daherkommen und sagen: Die bekommen ja ohnehin einen erhöhten Absetzbetrag für ihre drei Kinder! (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Entschuldigung, wenn ich Sie frage: Womit soll diese Familie eine private Pensionsvorsorge für die zwei jungen Erwachsenen finanzieren? Von den Kindern ganz zu schweigen! Diese Politik, die Sie betreiben, ist verantwortungslos! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist extrem verantwortungslos!

Abg. Wittauer: Sie betreiben eine ewige Schlechtmacherei!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme zum zweiten Punkt in diesem Zusammenhang: Sie wissen genau, dass Sie dadurch, dass Sie diese Familien in die private Pensionsvorsorge treiben, die Unsicherheit für diese Personen noch erhöhen, denn eines ist ganz klar (Zwischenruf des Abg. Murauer): Ein gutes öffentliches soziales Pensionssystem ist hundertmal besser als jede private Pensionsvorsorge! (Abg. Wittauer: Sie betreiben eine ewige Schlechtmacherei!) Es kann doch nicht angehen, dass wir die jungen Menschen in dieser Republik an die Börse treiben, damit sie ihre Altersversorgung sicherstellen! So viel sei Ihnen gesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Abg. Wittauer: Er wiederholt sich eh nur!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter! Die 10 Minuten sind jetzt auch abgelaufen! Bringen Sie aber, bitte, noch den Schlusssatz! (Abg. Wittauer: Er wiederholt sich eh nur!)

Abg. Wittauer: Das ist ja freiwillig!

Präsident Dr. Andreas Khol: Ich kann Ihnen die Redezeit nicht verlängern! Kein Redner darf 10 Minuten überschreiten! Sie sind in der 11. Minute! (Abg. Wittauer: Das ist ja freiwillig!) Herr Kollege Wittauer, das ist eine gesetzliche Redezeitbeschränkung!

Abg. Wittauer: Ihr habt eh einen guten Vertreter, nämlich den Blecha!

Frau Kollegin Turkovic-Wendl hat uns hier erzählt, wie gut es die Pensionisten haben und wie gut dieser Staat vorsorgt. – Dazu möchte ich aber auch sagen, dass Kollegin Wendl die Situation der Pensionisten möglicherweise aus der ORF-Versorgungsbrille beobachtet hat. (Abg. Wittauer: Ihr habt eh einen guten Vertreter, nämlich den Blecha!) Meine Damen und Herren! Ich meine, das ist nicht das, was wir für die vielen Menschen brauchen! Wir sollten miteinander eine ehrliche Pensionsdiskussion abwickeln! Wir sollten erkennen, worum es geht! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt.)

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Eine Regierung, die für Abfangjäger 4,5 Milliarden € parat hat, tut sich natürlich schwer, in der Öffentlichkeit zu erklären, dass sie sich die Pensionen nicht leisten kann! (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Herr Kollege Wittauer, lernen Sie einmal Geschichte! Dazu darf ich Ihnen etwas zitieren.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung SPÖ –: Verhinderer! – Abg. Wittauer: Verhinderer da drüben!

Herr Präsident Verzetnitsch, du verwechselst noch immer Beitragszeit mit Versicherungszeiten. Dort muss das eine Einheit sein, und dafür werden wir uns bei dieser Pensionsreform einsetzen. Wenn Sie im Jahr 2003 bei der Pensionsreform mitgegangen wären, hätten wir eine Zweidrittelmehrheit gehabt, und es würde auch für alle Länder und Gemeinden gelten, wo wir noch immer hinterherhinken. Das ist die Tatsache. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung SPÖ –: Verhinderer! – Abg. Wittauer: Verhinderer da drüben!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jawohl! – Abg. Wittauer: Bravo, Sigi! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das war sehr gut!

Das alte System ist ganz einfach undurchschaubar, und das haben Sie geschaffen. Wir wollen ein System, das transparent ist, mit gleichen Beiträgen und gleichen Leistungen und keine Bevorzugten. Das ist die Wahrheit. (Abg. Mag. Trunk: Ja, Ihre Wahrheit!) Wir wollen, dass es den Leuten mit kleinen Einkommen besser geht und nicht jenen, die hohe Einkommen haben, denn die können für ihre höhere Pension selber vorsorgen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jawohl! – Abg. Wittauer: Bravo, Sigi! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das war sehr gut!)

Abg. Wittauer: Wo denn?

Aber was, so frage ich Sie, was tun Sie für jene Frauen, die sich für Familienarbeit zuständig fühlen, also für die so genannten Hausfrauen? – Sie lassen sie mit Ihrer Pensionsreform voll im Regen stehen! Diese Frauen bekommen die Keule voll drauf (Abg. Wittauer: Wo denn?), weil auch die höhere Anrechnung von Kinderbetreuungszeiten oder ein Abzug von drei Jahren pro Kind beim Durchrechnungszeitraum, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nie und nimmer die Aufstockung der Bemessungsgrundlage von 15 auf 40 Jahre ausgleichen können! (Abg. Murauer: Pensionsbegründende Zeiten zum Beispiel! Das müssen Sie schon dazusagen!) Da braucht man ja einen ganzen Schippel Kinder, damit das etwas nützt! (Abg. Wittauer: Das wäre ja begrüßenswert!)

Abg. Wittauer: Das wäre ja begrüßenswert!

Aber was, so frage ich Sie, was tun Sie für jene Frauen, die sich für Familienarbeit zuständig fühlen, also für die so genannten Hausfrauen? – Sie lassen sie mit Ihrer Pensionsreform voll im Regen stehen! Diese Frauen bekommen die Keule voll drauf (Abg. Wittauer: Wo denn?), weil auch die höhere Anrechnung von Kinderbetreuungszeiten oder ein Abzug von drei Jahren pro Kind beim Durchrechnungszeitraum, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nie und nimmer die Aufstockung der Bemessungsgrundlage von 15 auf 40 Jahre ausgleichen können! (Abg. Murauer: Pensionsbegründende Zeiten zum Beispiel! Das müssen Sie schon dazusagen!) Da braucht man ja einen ganzen Schippel Kinder, damit das etwas nützt! (Abg. Wittauer: Das wäre ja begrüßenswert!)

Abg. Wittauer: Nein, das hat er nicht gesagt!

Die zweite Fraktion, die FPÖ-Fraktion, kommt mit dem Argument: Na ja, wenn irgendwo anders etwas passiert, auch wenn es der größte Blödsinn ist, dann müssen wir es doch auch tun dürfen! (Abg. Wittauer: Nein, das hat er nicht gesagt!) – Natürlich, genau das hat er gesagt. Wenn Bauern irgendwo anders gentechnisch veränderte Pflanzen freisetzen dürfen, dann sollen das die österreichischen Bauern doch auch tun dürfen. Das war die Kernaussage des Abgeordneten Uwe Scheuch. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist absolut nicht richtig!)

Abg. Wittauer: Könnt ihr auch einmal irgendwas Positives sagen?

Bekenntnisses in konkrete Verkehrspolitik hapert es aber gewaltig (Abg. Wittauer: Könnt ihr auch einmal irgendwas Positives sagen?), wie man am Beispiel rollende Landstraße sieht, einem klassischen Modell, um den LKW von der Straße auf die Schiene zu bringen.

Abg. Wittauer: Das muss ein Sozialdemokrat sein!

Es ist so, dass die AGs nicht gegründet sind. Darüber hinaus gibt es auch bei der Postbus AG eine Ausschreibung, bezüglich welcher ich einer Zeitung entnehmen kann, dass sich Vorstandsdirektor Ott anscheinend wieder bewerben wird. Wenn man da liest, dass dieser Vorstandsdirektor – ich kann mir das gar nicht vorstellen – Rechnungen für Hemden und Wäscherechnungen als Beleg für Repräsentationsausgaben bei der Firma abgibt, dann muss ich sagen: Das „qualifiziert“ ja einen ohnehin schon von Haus aus! (Abg. Wittauer: Das muss ein Sozialdemokrat sein!)

Abg. Wittauer: ... auf der Bahn, und was ihr jetzt wollt, ist wieder ...!

Ein letzter Punkt betrifft die Prioritätenregelung, nämlich unter dem Aspekt „Güterverkehr vor Personenverkehr“. Das würde zu Lasten der Pendlerinnen und Pendler gehen. Wenn man weiß, dass der Güterverkehr zunehmen wird, dann sind meiner Ansicht nach die ÖBB (Abg. Wittauer: ... auf der Bahn, und was ihr jetzt wollt, ist wieder ...!) – Sie schreien wieder einmal, wie bei jeder Rede, wenn jemand am Rednerpult steht – absolut nicht dafür gerüstet!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Das ist ja ausgemacht worden!

In diesem Sinne werden wir diesem Gesetz nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Das ist ja ausgemacht worden!)

Abg. Wittauer: Mit Bauchweh stimmst du nicht zu!

Abgeordnete Anita Fleckl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Natürlich stimmen wir dieser Gesetzesvorlage nicht zu! (Abg. Wittauer: Mit Bauchweh stimmst du nicht zu!) Zu spät, verschlafen, ignorant, und nun zu schnell und unausgereift – und wieder einmal geht es zu Lasten der ÖBB! (Abg. Wittauer: Ihr wollt ja gerne zustimmen, nur dürft ihr nicht!) Man würde ja, wenn man böse wäre, meinen, dass ein wenig Mutwilligkeit dahinter steckt, gerade in einer Zeit, die für Österreich in verkehrspolitischer Hinsicht so wichtig wird, und zwar vor allem aus umweltpolitischer Sicht.

Abg. Wittauer: Ihr wollt ja gerne zustimmen, nur dürft ihr nicht!

Abgeordnete Anita Fleckl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Natürlich stimmen wir dieser Gesetzesvorlage nicht zu! (Abg. Wittauer: Mit Bauchweh stimmst du nicht zu!) Zu spät, verschlafen, ignorant, und nun zu schnell und unausgereift – und wieder einmal geht es zu Lasten der ÖBB! (Abg. Wittauer: Ihr wollt ja gerne zustimmen, nur dürft ihr nicht!) Man würde ja, wenn man böse wäre, meinen, dass ein wenig Mutwilligkeit dahinter steckt, gerade in einer Zeit, die für Österreich in verkehrspolitischer Hinsicht so wichtig wird, und zwar vor allem aus umweltpolitischer Sicht.

Abg. Wittauer: Ganz kurz muss ich schon etwas sagen!

Präsident Dr. Andreas Khol: Letzte Wortmeldung hiezu: Herr Abgeordneter Wittauer. Wollen Sie auf die Wortmeldung verzichten, Herr Kollege? (Abg. Wittauer: Ganz kurz muss ich schon etwas sagen!) – Bitte, Sie sind am Wort.

Sitzung Nr. 58

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Wittauer: Mit der Verunsicherungspolitik ...!

Meine Damen und Herren! Wir wollen alle eine konstruktive Politik für Menschen haben, aber dann machen Sie eine Politik, die auch menschlich ist – eine Politik, die nicht drüberfährt und die die Sorgen, die Pläne und die Ängste der Menschen nicht ignoriert! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Wittauer: Mit der Verunsicherungspolitik ...!) Machen Sie eine Politik zugunsten der Menschen, damit Sie ihnen diese Ängste und Sorgen nehmen können! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Was machen Sie, dass es besser wird?)

Abg. Wittauer: Früher habt ihr sie immer gefälscht!

Herr Bundesminister Bartenstein, ich habe heute von Ihnen schöne und beschönigte Zahlen gehört. Sie selbst wissen genau: Auch wenn wir Menschen, die nicht im Erwerbsleben stehen – wie Präsenzdiener und KindergeldbezieherInnen –, herausrechnen, ergibt sich ein Minus von 8 000 Beschäftigten gegenüber dem Vorjahr. Sie brauchen die Zahlen nicht zu beschönigen. Auch wir können mit den Statistiken umgehen und sie lesen. (Abg. Wittauer: Früher habt ihr sie immer gefälscht!) – Das sind keine Zahlen von uns, sondern die offiziellen Zahlen des Herrn Bundesministers.

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Meine Damen und Herren! Es hilft sehr wenig, wenn man darstellt, wie toll und klass’ man im internationalen und europäischen Vergleich dasteht, während jeder und jede Dritte, der oder die in der Privatwirtschaft beschäftigt ist, einmal im Jahr von Arbeitslosigkeit betroffen ist. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Wittauer.

Das kann man sich, mit Verlaub gesagt, nicht einmal aufs Brot schmieren. Diese Garantie kann man leicht vollmundig abgeben. Für die vielen Lehrstellensuchenden, die ja einen Beruf für sich suchen, ist das ein herzlich geringer Trost. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Wittauer.)

Abg. Wittauer: Er ist nicht da!

Meine Damen und Herren! Diese Regierung muss sich um Umweltverträglichkeitsprüfungen kümmern. Sie kümmert sich offensichtlich derzeit nicht darum. Deswegen, Herr Staatssekretär, an Sie die Frage (Abg. Wittauer: Er ist nicht da!): Nehmen Sie diese Pflicht ernst oder schließen Sie sich eher dem FPÖ-Landesrat Dörfler an? Dieser hat bezüglich der B 100 erklärt: Für mich geht österreichisches Recht vor EU-Recht! Also: Was schert mich die EU? Wir sind zwar dabei, aber das interessiert mich nicht wirklich! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Stimmt nicht! Kärntner Recht geht vor EU-Recht! Schlecht recherchiert!) Ich kann Ihnen das ja ausführlich zitieren, wenn Sie wollen.

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm. – Abg. Wittauer: Wir sind bei der Tauernbahnstrecke, nicht bei der B 100!

Den Konflikt gibt es ja nicht mit Brüssel, meine Damen und Herren! Den Konflikt gibt es im Zusammenhang mit der Umwelt und mit den Anrainerinnen und Anrainern. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm. – Abg. Wittauer: Wir sind bei der Tauernbahnstrecke, nicht bei der B 100!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wir haben keine Vorurteile! – Abg. Wittauer: ... europäische Lösungen!

Ich würde mir wünschen, dass dieses Gesetz, das schließlich in diesem Hohen Haus beschlossen worden ist – auch mit Ihren Mehrheiten –, respektiert wird. Für mich geht es in dieser Anfrage darum ... (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Sie werden dann auch Ihre Vorurteile revidieren können in Bezug darauf, dass ich mich nur hinsichtlich der Straße aufrege, hinsichtlich der Schiene jedoch nicht. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wir haben keine Vorurteile! – Abg. Wittauer: ... europäische Lösungen!)

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Durch Ihre fehlende Informationspolitik befürchten die Bevölkerung und auch die Bürgerinitiative – berechtigterweise –, dass ihre Anliegen nicht ausreichend beachtet werden. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Die Verhinderung oder Umgehung einer Umweltverträglichkeitsprüfung wird durch die Projektstückelung vermutet.

Abg. Wittauer: Was heißt da „unhaltbar“?

Meine Damen und Herren! Auch wenn es nur ein vorläufiger Bericht ist, ist diese Kritik so gravierend, dass wir erwarten, dass es sehr, sehr rasch zu einem Landwirtschaftsausschuss kommt, in dem wir die Novelle des Pflanzenschutzmittelgesetzes beschließen und diesen unhaltbaren Zustand endlich beenden. (Abg. Wittauer: Was heißt da „unhaltbar“?) Völlig unhaltbar, Kollege Wittauer, weil Pestizide ohne Risikoanalyse, ohne Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten und auch der Bäuerinnen und Bauern zur Anwendung kommen.

Sitzung Nr. 59

Die Abgeordneten Neudeck, Dipl.-Ing. Scheuch und Wittauer verteilen Blumen an die weiblichen Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Unruhe im Saal.

1999, als noch ein sozialdemokratischer Finanzminister, nämlich Rudolf Edlinger, verantwortlich war, betrug das Wachstum 2,7 Prozent, im Jahr 2000 als Ergebnis der neu gestalteten Politik 3,4 Prozent. (Die Abgeordneten Neudeck, Dipl.-Ing. Scheuch und Wittauer verteilen Blumen an die weiblichen Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Unruhe im Saal.)

Die Abgeordneten Neudeck, Dipl.-Ing. Scheuch und Wittauer setzen mit der Verteilung der Blumen fort. – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (fortsetzend): Angesichts der Qualität des Gesetzes, das Sie hier vorlegen, wollen Sie gerne mit Blumen davon ablenken. (Die Abgeordneten Neudeck, Dipl.-Ing. Scheuch und Wittauer setzen mit der Verteilung der Blumen fort. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Wittauer: Wie viele Arbeitnehmer haben die 1 000?

Das ist aber noch nicht alles in Zusammenhang mit der Körperschaftsteuer. Neben diesen nicht erkennbaren ökonomischen unmittelbaren Auswirkungen gibt es ja auch innerhalb der Unternehmen – und das wurde hier sehr oft diskutiert – eine ungleiche Verteilung. Durch die Senkung der Körperschaftsteuer sind nur etwa 1 000 Unternehmen begünstigt. – Es zahlt sich also nur bei 1 000 von insgesamt 80 000 Unternehmen aus. Das ist eine wirklich verschwindende Größenordnung. (Abg. Wittauer: Wie viele Arbeitnehmer haben die 1 000?)

Abg. Wittauer: Europaweit sind wir auf dem vierten Platz!

sen insgesamt steigen – vor allem einige europäische Staaten haben da kräftig nachgezogen! –, hat es Österreich fertig gebracht – Sie können sich die Daten 2003 selbst anschauen! –, seine Bildungsausgaben von einem Niveau, das um 1 Prozent des BIP über dem Durchschnittswert lag, innerhalb von 10 Jahren auf das Durchschnittsniveau zu reduzieren. Innerhalb ... (Abg. Wittauer: Europaweit sind wir auf dem vierten Platz!) – Schauen Sie die Zahlen 2003 an, dann werden Sie sehen, dass wir den Durchschnitt mittlerweile erreicht haben.

Abg. Wittauer: Das ist eine Frechheit!

Frau Kollegin Weinzinger ist im Moment leider nicht anwesend. Ich bin da heute in der zweiten Reihe gesessen und habe mir überlegt, ob ich auf ihre Ausführungen hier eingehen soll. Zuerst habe ich mir gedacht, dass das nicht wirklich sinnvoll ist, weil ich damit diese mehr als überflüssige Wortmeldung noch aufwerte; nur Folgendes möchte ich schon einmal sagen: Hier heraußen zu stehen und über die Sinnhaftigkeit des Muttertages zu diskutieren, hier heraußen zu stehen und Kinder und Familien in Frage zu stellen (Abg. Wittauer: Das ist eine Frechheit!), mit permanenter Politik der grenzenlosen Emanzipation, ist, glaube ich, nicht in Ordnung! Ich bin davon überzeugt, dass jeder, der hier sitzt, eine Mutter haben muss – das ist Gott sei Dank so und das wäre sonst ja auch „rein technisch“ nicht möglich – und stolz auf sie sein kann.

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist heute schon sehr viel über Steuerreform, pro und contra, diskutiert worden. Auch mein Vorredner hat soeben keine so lichtvollen Ausführungen gemacht, dass man wirklich auf einzelne Punkte eingehen könnte. Es tut mir Leid, ich wollte mich darauf vorbereiten, aber es ist unmöglich! Er hat von Sternstunde gesprochen und von Lob. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Dazu muss man wissen: Wenn die Sterne leuchten, gibt es rundherum viel Finsternis – und diese Steuerreform befindet sich eher im anderen Bereich, nicht in dem der Sterne!

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Der Faktor Arbeit wird überhaupt nicht entlastet. Und trotz der hohen, leider nach wie vor steigenden Arbeitslosigkeit ist hier auch keinerlei strukturelle Auswirkung bemerkbar. Die Bundesregierung unternimmt jedenfalls im Rahmen dieser Steuerreform nichts für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und gegen den Anstieg der Arbeitslosigkeit. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Abg. Wittauer: Wer?

Stichwort: profitieren. – Es profitieren einige. Ich habe heute den Ausführungen des jetzt den Vorsitz führenden Präsidenten Prinzhorn zugehört, und ich muss sagen, er war der Einzige, der wirklich leuchtende Augen gehabt hat, als er von dieser Steuerreform gesprochen hat. Und das wundert mich nicht, denn er profitiert ja davon. (Abg. Wittauer: Wer?) Präsident Prinzhorn als Unternehmer, als Großunternehmer. Er profitiert sehr, sehr stark. (Abg. Wittauer: Was ist das nur für eine Neidgesellschaft?!)

Abg. Wittauer: Was ist das nur für eine Neidgesellschaft?!

Stichwort: profitieren. – Es profitieren einige. Ich habe heute den Ausführungen des jetzt den Vorsitz führenden Präsidenten Prinzhorn zugehört, und ich muss sagen, er war der Einzige, der wirklich leuchtende Augen gehabt hat, als er von dieser Steuerreform gesprochen hat. Und das wundert mich nicht, denn er profitiert ja davon. (Abg. Wittauer: Wer?) Präsident Prinzhorn als Unternehmer, als Großunternehmer. Er profitiert sehr, sehr stark. (Abg. Wittauer: Was ist das nur für eine Neidgesellschaft?!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Wenn Sie an die 2 Millionen Menschen in Österreich denken ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Würden Sie mir zuhören, dann könnten Sie vielleicht nachvollziehen, was ich sagen will: Ich habe von den leuchtenden Augen des Präsidenten Prinzhorn gesprochen und von den traurigen Augen jener 2 Millionen Menschen in

Abg. Wittauer: Wer soll es denn zahlen?

Das Gleiche wird uns auf Bundesebene passieren. Es ist ja jetzt schon so, dass Sie mit der Begründung: Wir haben zu wenig Geld! zum Beispiel im Bereich der Pensionen immer mehr an öffentlichen Aufgaben, an öffentlicher Verpflichtung an die Betroffenen abwälzen und sagen: Wir können nur mehr einen Teil der Pension finanzieren, den Rest finanziert euch selbst, denn dazu haben wir das Geld nicht! (Abg. Wittauer: Wer soll es denn zahlen?) Wer es zahlen soll? Ich weiß nur, wer von dieser Steuerreform sehr satt profitiert, und ich finde, jene, die jetzt so satt profitieren, könnten gut einen Teil dieses Geldes abgeben, denn es gehört nicht dorthin, sondern es gehört dorthin, wo die Aufgaben des Staates liegen, nämlich in der Sicherung von Pensionen, in der Sicherung des Bildungsbereiches, und so weiter. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Wittauer: Das Wort „Männer“ habe ich nicht gehört! Nur das Wort „Frauen“!

Sie wollen mit dieser Steuerreform Weichen stellen, aber Sie stellen auch hier die Weichen nicht in die Richtung, die Sie nach außen immer vertreten, sondern genau in die entgegengesetzte. Und das ist das, was mich wirklich verärgert! Sie sagen nach außen: Wir wollen die Wahlfreiheit zwischen Beruf und Familie, wir wollen, dass die Frauen entscheiden können, wir wollen, dass die Frauen berufstätig sein können. Im gleichen Atemzug aber machen Sie eine Steuerreform, durch die genau jene Familien bestraft werden, die sich das Erwerbseinkommen und die Familienarbeit gerecht aufteilen. Genau jene Familien, in denen beide erwerbstätig sind, beide ihren Beitrag zum Familieneinkommen leisten und sich beide um die Familie kümmern, werden bestraft. Die bekommen nämlich nichts, die fallen durch! (Abg. Wittauer: Das Wort „Männer“ habe ich nicht gehört! Nur das Wort „Frauen“!) Schauen Sie sich Ihren eigenen Entwurf, den Sie heute beschließen wollen, einmal an, dann werden Sie es sehen. Wenn Sie es bis jetzt noch nicht verstanden haben, dann sage ich es Ihnen noch einmal, und vielleicht überlegen Sie es sich noch, ob Sie aufstehen und genau diesen Weg mitbeschließen wollen. (Beifall bei den Grünen.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Eine ganz klare Entscheidung also in die Richtung, dass Frauen doch bei den Familien zu Hause bleiben sollen oder vielleicht ein bisschen erwerbstätig sind, einen kleinen Nebenverdienst haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Da gibt es eben nicht mehr die freie Entscheidung, wenn Sie immer Ungerechtigkeiten schaffen. Dann ist einmal Schluss mit der freien Entscheidung. Sie schaffen keine Kinderbetreuungseinrichtungen, Sie benachteiligen die Familien finanziell, und dann reden Sie von freier Entscheidung. Na super! Das stimmt einfach nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Wittauer: Ist ja Faktum!

Kollege Wittauer ist noch da. Er hat wieder die alte Platte aufgelegt mit dem Schuldenberg und so weiter. (Abg. Wittauer: Ist ja Faktum!) – Ist ja Faktum. Faktum ist aber auch, dass die Schulden seit 1999 um 23,3 Milliarden € gestiegen sind – für dich: 320 Milliarden Schilling mehr Schulden. Das ist auch Faktum. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Zinsen sind das vom Schuldenberg! Das sind deine Zinsen! Da brauche ich nicht einmal studiert sein! – Abg. Gradwohl – in Richtung des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch –: Uwe!)

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Vorwurf gegen uns, also gegen die sozialdemokratischen Vorschläge, war immer, wir würden Gegenfinanzierungen einführen. Ja, was macht denn der Finanzminister? Er gesteht nur ... (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) – Das stimmt auch, dass er nichts macht. Danke.

Sitzung Nr. 61

überreicht vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol sowie von den Abgeordneten Helga Machne, Dr. Michael Spindelegger, Mag. Dr. Alfred Brader, Mag. Karin Hakl, Klaus Wittauer, Johann Ledolter, Hermann Krist und Gerhard Reheis

Petition betreffend „Unterstützung für die gemeinsamen Probleme in der Europa-Region-Tirol“ (Ordnungsnummer 31) (überreicht vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol sowie von den Abgeordneten Helga Machne, Dr. Michael Spindelegger, Mag. Dr. Alfred Brader, Mag. Karin Hakl, Klaus Wittauer, Johann Ledolter, Hermann Krist und Gerhard Reheis)

Abg. Wittauer: Das ist ein Blödsinn!

Warum sind Bohunice V1 und Mochovce ein so großes Problem für die österreichische Bevölkerung? – Ich habe in den vergangenen Tagen Dutzende Anrufe und E-Mails erhalten, und ich möchte es explizit für Sie noch einmal erklären: Mochovce ist ein Kraftwerk, das nicht sehr weit von der österreichischen Grenze entfernt ist, es ist 150 Kilometer von Wien entfernt. Bei einem Unfall in Mochovce wäre die Bundeshauptstadt Wien nicht evakuierbar. Bei der entsprechenden Wettersituation, also bei Ostwind, wäre Wien nicht evakuierbar, und nur 2 Prozent der Wiener Bevölkerung haben überhaupt die Möglichkeit, in Schutzräume zu gehen. (Abg. Wittauer: Das ist ein Blödsinn!)

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

minister spricht angesichts dieser Ausbaupläne der slowakischen Regierung von voreiligen Reaktionen: Es handle sich vorerst um eine Einzelmeinung. Dann kündigt er einen intensiven Kommunikationsprozess an. Das kennen wir schon. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Abg. Mag. Posch: Herr Präsident! Der letzte Satz von Herrn Wittauer war eigentlich ordnungsruffähig!

Da dieser Antrag sehr umfangreich ist, ersuche ich die Parlamentsdirektion, ihn zu vervielfältigen und zu verteilen. (Abg. Mag. Posch: Herr Präsident! Der letzte Satz von Herrn Wittauer war eigentlich ordnungsruffähig!)

Sitzung Nr. 62

Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie des Abg. Wittauer.

Dadurch könnte man viel Zeit sparen. Mit einem Stopp könnte man eigentlich sehr viel weiterbringen, auch im Sinne des Tiertransportgesetzes. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie des Abg. Wittauer.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: ... in der Sozialdemokratischen Partei ist, dann schon ein Patriot ist! – Weitere Zwischenrufe.

Hannes Swoboda ist ein Patriot, der sich in den letzten Jahren tatkräftig – im Unterschied zu Ihnen – für die Interessen Österreichs engagiert hat! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: ... in der Sozialdemokratischen Partei ist, dann schon ein Patriot ist! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Wittauer: Jörg Haider hat schon Recht gehabt!

Wissen Sie, diese Vorwürfe braucht man mit Herrn Haupt gar nicht zu diskutieren, denn die richten sich ohnedies von selbst. Die sind derartig absurd, dass sie sich von selbst richten. (Abg. Wittauer: Jörg Haider hat schon Recht gehabt!) Frau Bleckmann, wir kennen diese Methode von der FPÖ, die politisch anders Denkende am liebsten einsperren möchte, die die Redaktionsstuben säubern möchte, und jetzt möchte sie einer anerkannten Persönlichkeit ein demokratisches Grund- und Freiheitsrecht, und das ist das Wahlrecht, nehmen. Wir lehnen das ab. Das ist ein Skandal, Frau Abgeordnete! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Einem Abgeordneten ein Hundehalsband antragen, das ist ein Skandal! – Abg. Schieder – in Richtung der Abg. Dr. Partik-Pablé, die auf Höhe der ersten Bankreihe im Mittelgang steht –: Begeben Sie sich auf Ihren Platz!)

Abg. Scheibner: Frechheit! – Abg. Wittauer: Wer macht das? Eure Bürgermeister wollen das Wasser verkaufen!

Sie auch das österreichische Wasser privatisieren. (Abg. Scheibner: Frechheit! – Abg. Wittauer: Wer macht das? Eure Bürgermeister wollen das Wasser verkaufen!)

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der jetzige Vorwurf der Freiheitlichen, insbesondere zunächst des Kärntner Landeshauptmannes Haider, gegen den Spitzenkandidaten der SPÖ, Swoboda, ist das erste Mal in der Nacht von vorgestern auf gestern um 4.10 Uhr über die APA gekommen. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Wissen Sie, welche Vorwürfe man in der Nacht um 4.10 Uhr erhebt? – Das sind genau die Vorwürfe, die einem, wenn man zu lange gefeiert hat, in den Kopf steigen. Und genau auf diese Weise ist auch der Vorwurf gegen mich, ich sei im Häfen gesessen, erhoben worden.

Abg. Wittauer: Das hat man ja gesehen, was die für Interessen vertreten!

Lassen Sie mich noch einen Satz anfügen, weil es denn doch ein bisschen erstaunlich ist, was Ihrer Meinung nach die Funktion eines Mitglieds des Europäischen Parlaments ist. Ein Mitglied des Europäischen Parlaments wird demokratisch gewählt und hat primär diejenigen zu vertreten, die es gewählt haben. Frau Bleckmann ist hier nicht Vertreterin der Steiermark. Und das Gleiche gilt für Herrn Scheibner: Er ist hier nicht Vertreter Wiens, sondern er ist Vertreter freiheitlicher Interessen. Und sozialdemokratische Kandidaten für das Europäische Parlament werden für die Interessen der Menschen eintreten, die auf sozialdemokratische Kandidaten hoffen. (Abg. Wittauer: Das hat man ja gesehen, was die für Interessen vertreten!)

Sitzung Nr. 67

Abg. Wittauer: Ich verzichte!

Präsident Dr. Andreas Khol: Die nächste Zusatzfrage formuliert Herr Abgeordneter Wittauer. (Abg. Wittauer: Ich verzichte!) – Er verzichtet.

Zwischenruf des Abg. Wittauer

Sie bleiben insgesamt Ihrer Linie treu (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll), denn der Waldbericht oder der Grüne Bericht werden im Ausschuss enderledigt und nicht mehr im Plenum diskutiert (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das macht das Parlament, nicht der Minister!), und da frage ich mich ... – Ja, genau so ist es, jetzt sind wir wieder dort, bei der Verantwortung, die das Parlament trägt. Sie machen es sich da sehr leicht, aber ich stelle mir die Frage, wie Sie es insgesamt mit der Wertigkeit und dem Stellenwert des Parlaments halten (Zwischenruf des Abg. Wittauer) und wie Sie diese Wertigkeit tatsächlich zum Ausdruck bringen. Auf eine breite Meinungsfindung scheinen Sie, Herr Minister, keinen Wert zu legen.

Abg. Wittauer: Sockelbetrag für die Bergbauern!

Ich erinnere an die desaströse Situation bei der bäuerlichen Sozialversicherung. (Abg. Wittauer: Sockelbetrag für die Bergbauern!)

Abg. Wittauer: Ihr habt ja keine! Wir vertreten sie ja!

Ich erinnere dich daran, dass die Bauern in Österreich jedes Jahr weniger werden bei eurer blau-schwarzen Politik. Dafür, Kollege, erhoffst du dir Lob? (Abg. Wittauer: Ihr habt ja keine! Wir vertreten sie ja!)

Abg. Wittauer: Das hat er ja gar nicht gesagt! – Abg. Scheibner: Aber ihr stimmt dagegen! – Abg. Wittauer: Das hat er ja gar nicht gesagt! Er hat gesagt, in der Kammer haben die Roten zugestimmt, und dann haben sie dagegengestimmt! – Abg. Grillitsch: Wahlmöglichkeit hat er! Erkundigen Sie sich genau! Sie wissen gar nicht, wovon Sie sprechen!

Dann, im Jahr 2000: schwarz-blaues – oder damals noch blau-schwarzes – Regierungsübereinkommen: Einführung des Agrardiesels. Aber was ist passiert? – Der blaue Finanzminister Grasser hat diesen Agrardiesel „geschmissen“. Er musste auf schwarz mutieren, bis jetzt ein Agrardiesel kommt. (Abg. Wittauer: Das hat er ja gar nicht gesagt! – Abg. Scheibner: Aber ihr stimmt dagegen! – Abg. Wittauer: Das hat er ja gar nicht gesagt! Er hat gesagt, in der Kammer haben die Roten zugestimmt, und dann haben sie dagegengestimmt! – Abg. Grillitsch: Wahlmöglichkeit hat er! Erkundigen Sie sich genau! Sie wissen gar nicht, wovon Sie sprechen!)

Abg. Wittauer: Zur Sache bitte! – Abg. Mag. Molterer: Meinen Sie die Kärntner Regierungskoalition?

Der zweiter Punkt ist ein Bundeskanzler, der im Kopf halb in Brüssel war und sich heute grußlos aus dem EU-Rat verabschiedet, eine Koalitionspartei, die bei der Bevölkerung noch 6 Prozent Zustimmung hat, und das Schweigen der gesamten Regierung zur Tatsache, dass jemand wie Andreas Mölzer Österreich in der EU vertritt. – Das wird unserem Image nicht förderlich sein. (Abg. Großruck: Nehmen Sie ein demokratisches Wahlergebnis zur Kenntnis!) Das ist die Wirklichkeit, und die glauben Sie, mit den Code- und Zauberworten „Kooperation“, „Zusammenarbeit“ und „Partnerschaft“ wettmachen zu können. (Abg. Wittauer: Zur Sache bitte! – Abg. Mag. Molterer: Meinen Sie die Kärntner Regierungskoalition?) Es trifft nur, was betrifft, und Ihre Aufregung bestätigt meine Aussagen.

Sitzung Nr. 69

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Herr Bundeskanzler! Sie haben gemeint, früher sei alles so schnell gegangen und jetzt werde die Stagnation beklagt. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Niemand wirft Ihnen vor, dass Sie nichts tun. Nein, das ist nicht der Vorwurf. Durch das, was Sie tun, werden allerdings die Probleme unseres Landes nicht gelöst, sondern es werden in Wirklichkeit große Probleme erst geschaffen, meine Damen und Herren! Das ist das Problem dieser Bundesregierung und der Bilanz, die Sie heute zu vertreten haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Wittauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Van der Bellen –: Eine Entschuldigung für die Frau Abgeordnete Moser wäre aber angesagt!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. 15 Minuten Redezeit. – Herr Kollege, Sie sind am Wort. (Abg. Wittauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Van der Bellen –: Eine Entschuldigung für die Frau Abgeordnete Moser wäre aber angesagt!)

Abg. Wittauer: Da waren Neuwahlen dazwischen, das muss man auch sagen!

Vizekanzlerin Riess-Passer tritt zurück – allerdings mit einem gewissen Verzögerungseffekt –; man dankt ihr für die vorzügliche Arbeit – und die Bundesregierung, dann schon Schüssel II, tritt ... – nein, tritt nicht zurück (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen und der SPÖ), sondern „startet durch“! – Es ist sehr schwer, da die Übersicht zu behalten. (Abg. Wittauer: Da waren Neuwahlen dazwischen, das muss man auch sagen!)

Abg. Wittauer: Das ist eure Lieblingsbeschäftigung!

Wir sind Woche für Woche mit den internen Problemen dieser Regierungspartei beschäftigt, und Sie können niemandem einreden, dass das nur das Problem der FPÖ ist. (Abg. Wittauer: Das ist eure Lieblingsbeschäftigung!) Das ist das Problem der ÖVP as well, Herr Kollege Molterer. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Es ist genauso das Problem der ÖVP, und Sie werden gemeinsam mit diesem jetzt schon kenternden Schiff untergehen. (Abg. Mag. Molterer: Das sagen Sie seit Jahren!)

Abg. Wittauer: Das ist nicht euer Problem!

Aber lassen Sie mich vielleicht eines zum Schluss sagen: Ich denke, Herr Bundeskanzler, Sie sollten sich darauf einstellen, noch weitere Regierungsumbildungen in der laufenden Regierungsperiode vornehmen zu müssen. (Abg. Wittauer: Das ist nicht euer Problem!)

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

All das hätten Sie sich selbst, der Opposition, vor allem den Kandidatinnen und Kandidaten und letztlich auch der Öffentlichkeit ersparen können. Nun stehen wir vor der Situation, dass hier ein Vorschlag vorliegt, angesichts dessen man nur mehr resümieren kann: Wenn Sie das wirklich ehrlich betrachten und das Ganze noch retten wollen, dann müssen Sie zurück an den Start! – Deshalb wird es heute auch einen Rückverweisungsantrag geben. Über diesen Vorschlag des Hauptausschusses soll nicht abgestimmt werden, sondern er soll an den Hauptausschuss rückverwiesen werden, mit dem ehrlichen Bemühen, das Ganze noch einmal zu probieren. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Abg. Wittauer: Er hat einen Namen!

Deshalb appelliere ich an Sie an dieser Stelle in der Sache selbst: Wenn wir uns diesem Hearing zuwenden, dann muss man sagen, dass der nun vorgeschlagene Kandidat ein paar Riesenprobleme aufgeworfen hat. (Abg. Wittauer: Er hat einen Namen!) – Er hat den Namen Dr. Moser; vielen Dank. – Dr. Moser ist Bediensteter, Chefmanager der HL-AG, mit dem Tag des Hearings wäre er eigentlich für die ÖBB-Holding vorgesehen gewesen. Es ist wahrscheinlich nur ein purer Zufall, dass der designierte Kandidat für die ÖBB-Holding seinen diesbezüglichen Vertrag – der Herr Verkehrsminister hinter mir weiß das – an diesem Tag oder knapp danach hätte unterzeichnen sollen.

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Aber wir nehmen zur Kenntnis: Die Mehrheit entscheidet, die Mehrheit versteckt sich hinter irgendwelchen Aussagen. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) – Herr Kollege Fasslabend, ich gehöre zu jenen, die Sie eigentlich sehr, sehr schätzen, aber was Sie heute hier von sich gegeben haben, war aus meiner Sicht einstudiert wie von einem Schauspieler, der von irgendetwas berichtet, bei dem er gar nicht dabei gewesen ist. Sie sprachen wie nach einem Drehbuch, das Sie vorgelegt bekommen haben. – Ich glaube, du weißt, was ich meine.

Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Wittauer: Jetzt hört’s einmal auf!

So, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird wohl jemand Rechnungshofpräsident, der aus meiner Sicht nur von sich selbst überzeugt ist – aber auch das ist ihm nicht in allen Phasen gelungen – und der sich mit der Position eines Rechnungshofpräsidenten eine Position auf zwölf Jahre – länger ist es nicht möglich – sichert, die er bei den ÖBB sicher nicht gehabt hätte. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Wittauer: Jetzt hört’s einmal auf!)

Sitzung Nr. 71

Abg. Wittauer steht zwischen den Bankreihen.

Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. (Abg. Wittauer steht zwischen den Bankreihen.) Herr Kollege Wittauer, stimmen Sie zu oder nicht? (Abg. Wittauer begibt sich in eine Hocke.) – Auch das ist kein Abstimmungsverhalten. – Er stimmt nicht zu. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben. Der Antrag ist abgelehnt.

Abg. Wittauer begibt sich in eine Hocke.

Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. (Abg. Wittauer steht zwischen den Bankreihen.) Herr Kollege Wittauer, stimmen Sie zu oder nicht? (Abg. Wittauer begibt sich in eine Hocke.) – Auch das ist kein Abstimmungsverhalten. – Er stimmt nicht zu. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben. Der Antrag ist abgelehnt.

Abg. Wittauer: Das ist eine ganz wichtige Maßnahme!

Aber: Es wird ein Tunnelloch gebohrt für Verkehrsflüsse, die man zum Teil sehr wohl mit den bestehenden Gegebenheiten regeln könnte. Es wird ein Tunnelloch gebohrt für Verkehrstransfers, die oft gar nicht notwendig sind. Es wird ein Tunnelloch gebohrt (Abg. Wittauer: Das ist eine ganz wichtige Maßnahme!), und es werden bis zu 5 Milliarden € investiert für eine Wirtschaftspolitik, die sich auf Verkehrstransfers stützt, die die Regionen ausbeutet und teilweise verarmen lässt.

Sitzung Nr. 72

Abg. Wittauer: Nur nicht unterschätze ...!

Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über eine Fristsetzung bis Freitag diskutieren, einen Antrag betreffend, den die meisten Ihrer eigenen Abgeordneten vermutlich nicht kennen, weil er nicht einmal im Haus hier verteilt worden ist, dann frage ich mich ... (Abg. Wittauer: Nur nicht unterschätze ...!) – Bitte, zeigen Sie mir Ihren Antrag! Haben Sie ihn bekommen? Dann haben Sie eine Sonderstellung hier im Haus.

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Weil Sie dieses Versagen Ihrer Politik offensichtlich zu vertuschen versuchen, versuchen Sie jetzt auf diese wirklich unseriöse Art und Weise mit einem Fristsetzungsantrag – wie gesagt: es geht um einen Antrag, der nicht einmal noch aufliegt! – das kommenden Freitag zu beschließen, schnell, schnell vor der Sommerpause, husch-pfusch, damit ja niemand die Möglichkeit hat zu fragen: Na was steckt denn da genau drinnen? (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Sitzung Nr. 73

Abg. Wittauer: Herr Kollege Öllinger! Reden Sie für die Bauern?

Was mich stört und offensichtlich den Kollegen Grillitsch irgendwie reizt, ist, dass von der Semantik her so getan wird, als ob die Bauern ein freiwilliges Opfer bringen würden. – Ich nehme an, den Bauern geht es da genauso wie allen anderen, bei denen Beiträge erhöht werden: Gerne gibt das niemand! Aber ich gebe zu: Diese Beitragserhöhung, die in diesem Fall eine Harmonisierung mit dem ASVG bedeutet, wäre ein Fortschritt. (Abg. Wittauer: Herr Kollege Öllinger! Reden Sie für die Bauern?) Hören Sie doch zu, Herr Kollege! (Abg. Wittauer: Ich bin Bauer! – Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Wittauer –: Warum sind Sie denn so nervös?)

Abg. Wittauer: Ich bin Bauer! – Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Wittauer –: Warum sind Sie denn so nervös?

Was mich stört und offensichtlich den Kollegen Grillitsch irgendwie reizt, ist, dass von der Semantik her so getan wird, als ob die Bauern ein freiwilliges Opfer bringen würden. – Ich nehme an, den Bauern geht es da genauso wie allen anderen, bei denen Beiträge erhöht werden: Gerne gibt das niemand! Aber ich gebe zu: Diese Beitragserhöhung, die in diesem Fall eine Harmonisierung mit dem ASVG bedeutet, wäre ein Fortschritt. (Abg. Wittauer: Herr Kollege Öllinger! Reden Sie für die Bauern?) Hören Sie doch zu, Herr Kollege! (Abg. Wittauer: Ich bin Bauer! – Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Wittauer –: Warum sind Sie denn so nervös?)

Abg. Wittauer: Weil es eine falsche Darstellung ist!

Was wir als moderne Gliederungsform brauchen, sind keine ständischen Gliederungen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Herr Kollege Öllinger, ist das was Schlechtes?) Was regen Sie sich denn so auf?! (Abg. Wittauer: Weil es eine falsche Darstellung ist!) Hören Sie sich das doch an!

Heiterkeit der Abgeordneten Wittauer und Mag. Tancsits.

Kollege Pirklhuber! Da brauchen Sie nicht herauszuschreien. Wer schreit, hat nicht Recht – das habe ich auch schon lernen müssen, als ich da hinten gesessen bin und geschrien habe. (Heiterkeit der Abgeordneten Wittauer und Mag. Tancsits.) Im Endeffekt wird man diese Diskussion führen – und man wird sie konstruktiv beenden. Davon bin ich nach wie vor überzeugt.

Abg. Wittauer: Nein, Ihr Vertreter war bei der Krankenkasse, und alle Vertreter waren gefragt!

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Zu Beginn möchte ich ein paar Bemerkungen in Richtung des Kollegen Tancsits machen. Es ist ja sehr nett von Ihnen, dass Sie es jetzt bedauern, dass Sie nicht mit uns reden konnten, dass es nicht möglich war, mit diesem Vorschlag eine Begutachtungsfrist einzuhalten, und dass auf Grund des Drucks und der langen Verhandlungen mit der FPÖ – wie ja Herr Abgeordneter Scheuch gesagt hat – hier wieder die Opposition ausgebootet worden ist. (Abg. Wittauer: Nein, Ihr Vertreter war bei der Krankenkasse, und alle Vertreter waren gefragt!)

Abg. Wittauer: Bei der Krankenkasse waren alle Vertreter mit eingebunden! Die haben zugestimmt!

Aber ich darf Ihnen auch sagen: Es geschieht nicht zum ersten Mal, sondern es ist laufend so! Ich denke, das ist ganz einfach keine Gesprächskultur in diesem Land (Abg. Wittauer: Bei der Krankenkasse waren alle Vertreter mit eingebunden! Die haben zugestimmt!), noch dazu, wenn es im Zusammenhang mit dem ASVG hier ja darum geht, ein Sozialversicherungssystem und die soziale Sicherheit in diesem Lande aufrechtzuerhalten. Das passiert dabei nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Die Versicherten haben ...!) – Das zu dem, Herr Kollege.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Die Versicherten haben ...!

Aber ich darf Ihnen auch sagen: Es geschieht nicht zum ersten Mal, sondern es ist laufend so! Ich denke, das ist ganz einfach keine Gesprächskultur in diesem Land (Abg. Wittauer: Bei der Krankenkasse waren alle Vertreter mit eingebunden! Die haben zugestimmt!), noch dazu, wenn es im Zusammenhang mit dem ASVG hier ja darum geht, ein Sozialversicherungssystem und die soziale Sicherheit in diesem Lande aufrechtzuerhalten. Das passiert dabei nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Die Versicherten haben ...!) – Das zu dem, Herr Kollege.

Abg. Wittauer: Was haben denn die Sozialdemokraten nicht gewusst, was die Experten ...? – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Jetzt einige Bemerkungen zu Ihnen, Frau Bundesministerin. (Abg. Wittauer: Was haben denn die Sozialdemokraten nicht gewusst, was die Experten ...? – Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Es ist zu bemerken, dass im Zusammenhang mit dem Schuldenkarussell – ich bezeichne es jetzt einmal so –, was den Ausgleichsfonds anbelangt, auch bei dieser Lösung wieder nur eine Vergangenheitsbewältigung gemacht wird. Sonst wird nichts gemacht. (Abg. Kopf: Das ist der erste Schritt in die Zukunft!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Was soll die Aufregung jetzt?

Der erste Schritt in die Zukunft? – Man hätte die historische Chance gehabt, hier etwas anderes zu machen, mit dem man den Blick in die richtige Zukunft gehabt hätte. Das fehlt aber dieser Partei, und das fehlt insbesondere dieser Regierung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Was soll die Aufregung jetzt?)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Silhavy und Wittauer.

In diesem Zusammenhang muss auch festgehalten werden, dass die Finanzprobleme der Krankenkassen auch mit dieser Lösung, mit dieser Vereinbarung nicht gelöst werden können. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Silhavy und Wittauer.) Die Zukunft ist da gar nicht so weit weg, denn bereits im Jahr 2006 wird österreichweit ein Minus von 660 Millionen € entstehen. Die Zukunft ist also sehr nahe, aber nicht einmal darüber hat man sich den Kopf zerbrochen. (Abg. Wittauer: Sie sind ja eine Hellseherin!)

Abg. Wittauer: Sie sind ja eine Hellseherin!

In diesem Zusammenhang muss auch festgehalten werden, dass die Finanzprobleme der Krankenkassen auch mit dieser Lösung, mit dieser Vereinbarung nicht gelöst werden können. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Silhavy und Wittauer.) Die Zukunft ist da gar nicht so weit weg, denn bereits im Jahr 2006 wird österreichweit ein Minus von 660 Millionen € entstehen. Die Zukunft ist also sehr nahe, aber nicht einmal darüber hat man sich den Kopf zerbrochen. (Abg. Wittauer: Sie sind ja eine Hellseherin!)

Abg. Wittauer: Und die Beitragserhöhung für die Bauern, die mit hineinfließt! Das ist eine Eigenleistung, Frau Kollegin! Eigenleistungen fließen hinein! – Gegenrufe der Abg. Silhavy.

Das heißt – bei aller Wertschätzung den Bauern gegenüber –, es wird wahrscheinlich der Öffentlichkeit sehr schwer erklärbar sein, dass man 20 Millionen € aus dem Bereich der Tabaksteuermittel der Krankenkassen ganz einfach wieder aus dem Ausgleichsfonds herausnimmt und den Bauern zur Verfügung stellt. (Abg. Wittauer: Und die Beitragserhöhung für die Bauern, die mit hineinfließt! Das ist eine Eigenleistung, Frau Kollegin! Eigenleistungen fließen hinein! – Gegenrufe der Abg. Silhavy.) Das wird natürlich dann wieder den Krankenkassen, die im Bereich des ASVG sind, fehlen. Das muss man hier ganz deutlich sagen: Der ASVG-Bereich bleibt hier wieder ganz einfach derjenige, der in den sauren Apfel beißen muss. (Abg. Neugebauer: Das ist doch so was von falsch, Renate! Das stimmt ja gar nicht! – Abg. Mag. Molterer: Was sagen Sie zu den Beitragserhöhungen?)

Abg. Wittauer: ... jetzt bald vorbei! Dann müssen wir uns die Halbwahrheiten hier nicht anhören!

Zum Abschluss möchte ich noch eine prinzipielle Kritik anbringen. Ich denke mir ... (Abg. Kopf: ... noch eine!) Ja, noch eine! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich könnte meine Redezeit noch sehr lange benutzen, um die Kritiken anzubringen, die sehr gerechtfertigt sind, sehr geschätzte Damen und Herren! (Abg. Wittauer: ... jetzt bald vorbei! Dann müssen wir uns die Halbwahrheiten hier nicht anhören!)

Abg. Wittauer: Ihre Vertreter in der Sozialversicherung waren mit eingebunden, und die Bauernvertreter!

die wir zu vertreten haben, zu sichern, dann ist es notwendig, dass man eine breite Basis der Diskussion wählt, aber nicht ganz einfach drüberfährt und sich nicht anschaut, was das zum Beispiel für die ASVG-Beschäftigten bedeutet. (Abg. Wittauer: Ihre Vertreter in der Sozialversicherung waren mit eingebunden, und die Bauernvertreter!)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Silhavy und Wittauer.

Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel hat sich in Wahrnehmung dieser Probleme und auch der Probleme anderer Sozialversicherungsträger wirklich bemüht, den Ausgleichsfonds für alle Krankenversicherungsträger zu schaffen. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Silhavy und Wittauer.) Es ist ihm gelungen! Dass Sie von der Sozialdemokratischen Partei das auch beeinsprucht haben, zeigt nicht unbedingt, dass Sie mit sehr viel Sensibilität Sozialpolitik machen! Es ist so, das muss einmal gesagt werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wittauer: Bravo!

Kollegin Silhavy, ich bin auf deiner Seite, wenn du sagst, die Vorgangsweise ist vielleicht nicht so okay gewesen, wie man es sich vorstellt. Da bin ich auf deiner Seite. Es hat auch Gespräche gegeben. Mir ist es aber lieber, es noch vor der Sommerpause zu verwirklichen, um einen größeren Schaden zu verhindern. (Abg. Silhavy: Und was sagst du den ASVGlern?) Den ASVG-Versicherten sage ich, dass jetzt endlich eine Angleichung der Bauern an das ASVG kommt. Wir haben ja gesagt: Harmonisierung auch der Sozialversicherungssysteme. Es handelt sich dabei um eine weitere Gleichstellung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wittauer: Bravo!)

Abg. Wittauer: Ein Wahnsinn!

Zur Chefarztpflicht. Das war für mich eigentlich unverantwortlich: Ein Patient, der dringend ein Medikament brauchte, musste zur Gebietskrankenkasse, so wie das heute schon gesagt worden ist, musste sich dort anstellen, bis eine Dame oder ein Herr herauskam, musste noch eine viertel oder halbe Stunde warten, bekam dann einen Stempel drauf, fuhr nach Hause und konnte sich dann erst sein Medikament holen. Die Fahrt dorthin, die Zeit, die er braucht, und das, obwohl er krank ist! (Abg. Wittauer: Ein Wahnsinn!)

Abg. Wittauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Lackner –: Entschuldig dich bei den Bauern!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Lackner zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Wittauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Lackner –: Entschuldig dich bei den Bauern!)

Abg. Wittauer: Also was jetzt? Einmal machen wir zu viele Reformen, dann wieder zu wenig! Einmal geht es euch zu schnell, dann ist es wieder zu langsam!

Meine Damen und Herren! Wichtige Projekte, wichtige Reformen wären an der Tagesordnung, doch diese Bundesregierung verweigert konsequent, aber wirklich konsequent Reformansatz beziehungsweise Reformbereitschaft. Es werden in Nacht- und Nebelaktionen irgendwelche Anträge eingebracht, anstatt den Konsens mit den Oppositionsparteien zu suchen. (Abg. Wittauer: Also was jetzt? Einmal machen wir zu viele Reformen, dann wieder zu wenig! Einmal geht es euch zu schnell, dann ist es wieder zu langsam!)

Abg. Wittauer: Und zu den Bauern sagt er nichts!

Herr Kollege Wittauer, Sie verstehen das nicht, Sie begreifen das nicht?! (Abg. Silhavy: Er versteht das einfach nicht!) Also noch einmal, Herr Kollege Wittauer: Krankenkassensanierung: offen; Krankenanstaltenfinanzierung: völlig offen; Hauptverbandsregelung, Herr Kollege Wittauer: völlig offen! (Abg. Wittauer: Und zu den Bauern sagt er nichts!) – Ich werde dann auch noch ein paar Worte zur Bauernkrankenkasse finden. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Silhavy und Wittauer.)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Silhavy und Wittauer.

Herr Kollege Wittauer, Sie verstehen das nicht, Sie begreifen das nicht?! (Abg. Silhavy: Er versteht das einfach nicht!) Also noch einmal, Herr Kollege Wittauer: Krankenkassensanierung: offen; Krankenanstaltenfinanzierung: völlig offen; Hauptverbandsregelung, Herr Kollege Wittauer: völlig offen! (Abg. Wittauer: Und zu den Bauern sagt er nichts!) – Ich werde dann auch noch ein paar Worte zur Bauernkrankenkasse finden. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Silhavy und Wittauer.)

Abg. Wittauer: Der Sozialisten!

Meine Damen und Herren! Chaos, Murks und soziale Umgewichtung scheinen offensichtlich das Markenzeichen dieser Bundesregierung zu sein. (Abg. Wittauer: Der Sozialisten!) Reformen für die Menschen, Herr Kollege Wittauer, Reformen mit sozialer Kompetenz zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts sind Ihnen offensichtlich fremd, meine Damen und Herren. Ich hoffe, Sie lernen etwas und gehen zumindest bei den zukünftigen Reformen auf die Opposition zu. So werden Sie sicherlich keinen Konsens mit der Opposition erzielen! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Das war nicht gerade die Rede des Tages! – Abg. Silhavy: Wittauer wird ganz nervös!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Das war nicht gerade die Rede des Tages! – Abg. Silhavy: Wittauer wird ganz nervös!

Meine Damen und Herren! Chaos, Murks und soziale Umgewichtung scheinen offensichtlich das Markenzeichen dieser Bundesregierung zu sein. (Abg. Wittauer: Der Sozialisten!) Reformen für die Menschen, Herr Kollege Wittauer, Reformen mit sozialer Kompetenz zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts sind Ihnen offensichtlich fremd, meine Damen und Herren. Ich hoffe, Sie lernen etwas und gehen zumindest bei den zukünftigen Reformen auf die Opposition zu. So werden Sie sicherlich keinen Konsens mit der Opposition erzielen! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Das war nicht gerade die Rede des Tages! – Abg. Silhavy: Wittauer wird ganz nervös!)

Abg. Wittauer – in Richtung des Redners –: Wolfgang, so ein Blödsinn!

Meine Damen und Herren, das kann es nicht sein! Das kann es nicht sein, diese Missachtung auch der guten Vorschläge der Opposition und der Möglichkeiten, durch parlamentarische Ausschussarbeit zu verhindern, was Ihnen wieder passieren wird, nämlich ein Husch-Pfusch-Gesetz zu beschließen, ein Gesetz, das dann in der Praxis viele, viele Probleme verursachen wird! (Abg. Wittauer – in Richtung des Redners –: Wolfgang, so ein Blödsinn!) Ich werde Ihnen im Konkreten auch im bäuerlichen Bereich zeigen, wo hier die Pferdefüße sind, Kollege Wittauer.

Abg. Wittauer: Wird hier der Einheitswert in Frage gestellt? – Abg. Grillitsch: Vorschlag, sage ich, Vorschlag!

Mein Vorschlag, Kollege Grillitsch: Das Sozialversicherungssystem der Bauern basiert derzeit auf einem Berechnungsschema, das für viele Bürgerinnen und Bürger in Österreich nicht nachvollziehbar ist, weil sie keinen Einheitswert haben. Ganz einfach! Man muss also ein solches System auch so darstellen, dass auch Nichtbäuerinnen und Nichtbauern das System verstehen. (Abg. Wittauer: Wird hier der Einheitswert in Frage gestellt? – Abg. Grillitsch: Vorschlag, sage ich, Vorschlag!)

Abg. Wittauer: Wird hier der Einheitswert in Frage gestellt? Sagen Sie das, bitte!

Schauen Sie, nicht der Einheitswert ... (Abg. Wittauer: Wird hier der Einheitswert in Frage gestellt? Sagen Sie das, bitte!) – Hören Sie mir zu, Kollege Wittauer! – Derzeit basiert die Berechnung auf dem Einheitswert und dem Versicherungswert, der jährlich festgestellt wird. Das begünstigt eindeutig die größeren Betriebe massiv, während die kleineren Betriebe massiv belastet werden. (Abg. Grillitsch: So ein Blödsinn!) Ich werde Ihnen zeigen, woran man das festmachen kann, und zwar im Bereich der Flächenzupachtungen, Kollege Donabauer. (Abg. Wittauer: Der Einheitswert nutzt doch den Kleinen!) Sie wissen so wie ich auch, dass bei der Zupachtung jeder Fläche eine erweiterte Sozialversicherungspflicht besteht, und kleinere Betriebe, die zupachten, müssen deutlich höhere Sozialversicherungsbeiträge dafür leisten als Betriebe, die größer sind. Das ist ja nicht nachvollziehbar, auch für die Bäuerinnen und Bauern nicht! Die sagen: Der große Betrieb, der schon groß ist, zahlt weniger Sozial-

Abg. Wittauer: Der Einheitswert nutzt doch den Kleinen!

Schauen Sie, nicht der Einheitswert ... (Abg. Wittauer: Wird hier der Einheitswert in Frage gestellt? Sagen Sie das, bitte!) – Hören Sie mir zu, Kollege Wittauer! – Derzeit basiert die Berechnung auf dem Einheitswert und dem Versicherungswert, der jährlich festgestellt wird. Das begünstigt eindeutig die größeren Betriebe massiv, während die kleineren Betriebe massiv belastet werden. (Abg. Grillitsch: So ein Blödsinn!) Ich werde Ihnen zeigen, woran man das festmachen kann, und zwar im Bereich der Flächenzupachtungen, Kollege Donabauer. (Abg. Wittauer: Der Einheitswert nutzt doch den Kleinen!) Sie wissen so wie ich auch, dass bei der Zupachtung jeder Fläche eine erweiterte Sozialversicherungspflicht besteht, und kleinere Betriebe, die zupachten, müssen deutlich höhere Sozialversicherungsbeiträge dafür leisten als Betriebe, die größer sind. Das ist ja nicht nachvollziehbar, auch für die Bäuerinnen und Bauern nicht! Die sagen: Der große Betrieb, der schon groß ist, zahlt weniger Sozial-

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Meine Damen und Herren, das halte ich in dieser Form administrativ für einen totalen Flop, und zwar von Beginn weg! Sie werden doch nicht wirklich ernsthaft glauben, dass die Bäuerinnen und Bauern, die jetzt schon mit einer Flut von Unterlagen, Formularen, Aufzeichnungspflichten et cetera in allen Bereichen und bei den Nebentätigkeiten konfrontiert sind – wir haben das immer kritisiert hier in diesem Haus –, jetzt zusätzlich auch noch jede Arbeitsstunde, die sie beim Nachbarn verbringen, um ihm irgendwo im Rahmen der Nachbarschaftshilfe zu helfen, an die Sozialversicherung melden werden! (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Das ist doch völlig absurd, meine Damen und Herren, und von vornherein zum Scheitern verurteilt! (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Die Arbeiter und Angestellten werden tagtäglich belastet, aber wenn es um euer Klientel geht, dann wird das Füllhorn ausgeschüttet. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Wenn ich daran denke, dass genau derjenige, der noch vor Jahren 2 Milliarden Schilling Schulden bei der Bauernkrankenkasse verursacht hat, als Dankeschön sozusagen Generaldirektor geworden ist und in öffentlichen Aussendungen noch gelobt wird, dann verstehe ich auch nicht mehr, was sich da abspielt! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wittauer: Das habe ich jetzt nicht verstanden, Frau Abgeordnete!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! (Abg. Wittauer: Das habe ich jetzt nicht verstanden, Frau Abgeordnete!) – Das kann man alles nachholen!

Zwischenruf des Abg. Wittauer .

Es bedarf natürlich auch einer Regelung für Katastrophenfälle. (Zwischenruf des Abg. Wittauer .) – Lieber Freund! Ich weiß, du musst auf den Flugplatz. Lass mich aber noch fertig sprechen, ich bin’s gleich!

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Die vielen durch Galileo ermöglichten Anwendungen reichen, wie wir wissen, von militärischen Anwendungen bis zu dem satellitenunterstützten Mautsystem, das die derzeit installierte Technologie mittel‑ bis langfristig ablösen wird. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Die Entwicklung, die Fertigung und der Abschuss der notwendigen Satelliten dieses Systems in den Erdorbit stellen eine technologische Kraftanstrengung europäischer Forschung dar, von welcher die österreichischen Forschungseinrichtungen und Technologieunternehmen nicht ausgeschlossen werden dürfen. (Abg. Wittauer: Das ist das falsche Thema, Herr Abgeordneter!)

Abg. Wittauer: Das ist das falsche Thema, Herr Abgeordneter!

Die vielen durch Galileo ermöglichten Anwendungen reichen, wie wir wissen, von militärischen Anwendungen bis zu dem satellitenunterstützten Mautsystem, das die derzeit installierte Technologie mittel‑ bis langfristig ablösen wird. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Die Entwicklung, die Fertigung und der Abschuss der notwendigen Satelliten dieses Systems in den Erdorbit stellen eine technologische Kraftanstrengung europäischer Forschung dar, von welcher die österreichischen Forschungseinrichtungen und Technologieunternehmen nicht ausgeschlossen werden dürfen. (Abg. Wittauer: Das ist das falsche Thema, Herr Abgeordneter!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wittauer.

Wir von der Sozialdemokratie unterstützen diese Vorlage, und wir glauben, dass mit der Förderung der Wissenschaft auch die Weltraumindustrie gestärkt wird. Wir unterstützen diese Vorlage gerne. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wittauer.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wittauer.

Ich möchte zum Abschluss erwähnen, dass selbstverständlich die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit, die Freiheit und die ökologische sowie die soziale Entwicklung in diesem Land angesprochen sind. Das scheint mir also doch ein sehr umfassendes Abkommen zu sein, das von unserer Ministerin vorgelegt wurde und dem wir zustimmen sollten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wittauer.)

Sitzung Nr. 76

Abg. Wittauer: Trittbrettfahrer! Wir Freiheitlichen haben uns dafür stark gemacht!

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter Wittauer hat in seiner Rede behauptet, ich hätte mich erst im Nachhinein um die Verhinderung der Wachzimmerschließung gekümmert. Er hat dabei das Wachzimmer in Innsbruck am Hauptbahnhof gemeint. (Abg. Wittauer: Trittbrettfahrer! Wir Freiheitlichen haben uns dafür stark gemacht!)

Abg. Wittauer: Das ist eine Rede, Herr Präsident!

Ich berichtige tatsächlich: In dem Moment, als ich davon erfahren habe und der Innenminister es noch abgestritten hat, dass überhaupt etwas geschlossen wird, habe ich dann 7 000 Unterschriften gesammelt. Jetzt haben wir zumindest einen Filialbetrieb eines Wachzimmers am Bahnhof. (Abg. Wittauer: Das ist eine Rede, Herr Präsident!) Und das ist gut für die Sicherheit der Bevölkerung in Innsbruck und für die Innsbrucker und Innsbruckerinnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wittauer: Das ist jetzt bei der UVP vorgesehen! Wir werden doch nicht einem Gesetz vorgreifen!

Ich werde Ihnen ganz konkret einige Beispiele von Petitionen nennen, die Sie mit Mehrheit vertagt haben, zum Beispiel die Petition Nummer 28 für die Erweiterung der Bürgerbeteiligung bei Genehmigungsverfahren von Windkraftprojekten. Das wurde zum Beispiel mit Ihrer Mehrheit vertagt. (Abg. Wittauer: Das ist jetzt bei der UVP vorgesehen! Wir werden doch nicht einem Gesetz vorgreifen!) Wir waren der Auffassung, dass das in den Ausschuss gehört und dort auch behandelt werden sollte.

Abg. Wittauer: Es ist an einen Ausschuss verwiesen worden! – Zwischenruf des Abg. Freund.

Ich gehe auf zwei Bereiche ein, die aktuell jetzt im Sommer umgesetzt wurden. Es geht um die Umsetzung der Agrarreform. Auch hier lagen zwei Petitionen vor; eine der steirischen Kürbisbauern und eine betreffend die Verteilung der Milchquote in Österreich. Auch diese beiden Petitionen haben Sie hier wieder vertagt. (Abg. Wittauer: Es ist an einen Ausschuss verwiesen worden! – Zwischenruf des Abg. Freund.)

Abg. Wittauer: Wir werden doch nicht doppelt arbeiten!

Das ist einfach eine Vorgangsweise, die ich nicht für zielführend halte, wenn es um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Österreich geht. Es ist eher alles andere als Harmonie, was im Ausschuss herrscht, Kollege Freund. Es wäre angemessen und zeitgemäß, dass es effizient zu Stellungnahmen kommt (Abg. Freund: Das machen wir bereits!), dass wir das auch entsprechend breit anlegen und nicht einschränken, wie wir in vielen Diskussionen gesehen haben, und uns auch ein bisschen um Minderheitenrechte kümmern. Das wäre angemessen, und das würde ich mir auch erwarten. (Abg. Wittauer: Wir werden doch nicht doppelt arbeiten!)

Abg. Wittauer: Das machen Sie gerade wieder!

Ich glaube, wenn wir über direkte Demokratie reden, Kollege Wittauer und Frau Kollegin Rossmann, dann müssen wir die Emotionen der Bevölkerung ernst nehmen. Wir dürfen nicht, so wie Sie gemeint haben, hier von billiger Parteipolitik sprechen (Abg. Wittauer: Das machen Sie gerade wieder!), wenn es um Anliegen geht, die draußen in den Regionen viele, viele Menschen bewegen, ob es Verkehrsprojekte sind, ob es Projekte sind, durch die Umwelt bedroht ist, oder ob es um soziale Fragen geht.

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Wittauer.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Wittauer.) Vielleicht kann sich Herr Kollege Wittauer auch wieder auf seinen Platz begeben, damit er der Diskussion lauschen kann. (Abg. Scheibner: Schon wieder so oberlehrerhaft!)

Sitzung Nr. 78

Abg. Wittauer: Das ist genau umgekehrt!

Schlussendlich geht es auch um die Beweislastumkehr, wie Sie sie hier festschreiben, diese halbherzige Lösung. Jeder Gentechnikanwender, der glaubhaft dartun kann, dass die Schäden nicht von ihm verursacht sind, ist aus dem Schneider, und der Biobauer hat wieder die volle Beweislast. So ist die Realität! (Abg. Wittauer: Das ist genau umgekehrt!) – Lesen Sie den Gesetzesvorschlag! Wissen Sie, was das heißt, „glaubhaft dartun“? Jeder Anwender wird sagen: Ja schauen Sie, ich habe die entsprechenden Anwendungsregeln ordnungsgemäß erfüllt, ich habe die entsprechenden Auflagen des Saatguterzeugers erfüllt! – Und Sie als Biobauer, haben Sie eine Bestätigung, dass bei dem Mähdrescher XY auch wirklich eine Reinigung durchgeführt wurde, bevor er auf Ihrem Feld gefahren ist? Et cetera, et cetera. Es gibt tausende Argumente, Herr Bundesminister, wir wissen das.

Abg. Wittauer: Und mit uns!

Nun zur Umsetzung: Gentechnikgesetz in Österreich. Mein persönliches Ziel als Umwelt- und Landwirtschaftspolitiker ist ganz klar, nämlich gemeinsam mit Maria Rauch-Kallat dafür zu sorgen, die Gentechnik beim Auspflanzen von Österreich möglichst fern zu halten. (Abg. Wittauer: Und mit uns!) Dieses Ziel soll mit dem Gentechnikgesetz auf Bundesebene umgesetzt werden, dieses Ziel werden wir gemeinsam mit den Bundesländern auch in der Etablierung von gentechnikfreien Zonen Punkt für Punkt umsetzen. Einzelne Länder haben bereits entsprechende Gesetzeswerke, Vorsorgegesetze vorgelegt, und wir sind dabei, den Plan abzuarbeiten, den wir uns koordiniert zwischen Bundesregierung und Ländern vorgenommen haben.

Abg. Wittauer: Jetzt kommen ein paar staatstragende Worte!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Puswald. – Bitte. (Abg. Wittauer: Jetzt kommen ein paar staatstragende Worte!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Besonders menschenverachtend – aber das ist ganz typisch für diese schwarz-blaue Regierung! – ist, wenn Sie hergehen und den Vortrag eines authentischen Briefes eines Menschen, dessen Leben durch eine Haft zerstört wurde und der nicht mehr leben möchte, als burgtheaterreife Vorstellung disqualifizieren. Herr Kollege! Damit disqualifizieren Sie nur sich und Ihre Regierungsfraktion! Mehr ist dazu wirklich nicht zu sagen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Sitzung Nr. 79

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist irgendwie erstaunlich, dass Ihnen von den Koalitionsparteien schön langsam nichts mehr wirklich zu blöd ist (Ruf bei der ÖVP: Was, was, was?), dass die Grenze, dass Ihnen etwas zu blöd ist, anscheinend noch lange nicht erreicht wurde. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Abg. Wittauer: Die Negativsteuer ist um 30 Millionen erhöht worden!

Wenn ich mir jetzt das Kapitel Gesundheit anschaue, dann, meine Damen und Herren, kann ich schlichtweg feststellen: Das haben Sie schon „gesund gespart“. Da ist nicht mehr viel zum Sparen, das Kapitel Gesundheit ist schon kaputt! Zwei Drittel der für den Gesundheitsbereich veranschlagten Ausgaben sind auf Grund gesetzlicher Vorschriften gebunden. (Abg. Wittauer: Die Negativsteuer ist um 30 Millionen erhöht worden!) Das hat nichts mit einer aktiven Gesundheitspolitik zu tun, aber davon haben Sie natürlich keine Ahnung, Herr Kollege. Denken Sie zuerst einmal nach, bevor Sie dazwischen reden! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wittauer: Die meisten Selbstbehalte sind ja von Ihnen eingeführt worden!

Das, meine Damen und Herren von ÖVP und Freiheitlichen, ist schlicht und ergreifend Schönfärberei, denn Ihr Defizit wird mindestens 2 Prozent betragen! Oder haben Sie schon im Hinterköpfchen, dass Sie neue Selbstbehalte einführen oder vielleicht zusätzliche „Strafsteuern“ für kranke Menschen? (Abg. Wittauer: Die meisten Selbstbehalte sind ja von Ihnen eingeführt worden!)

Abg. Wittauer: Jetzt kommt gleich Schaum vor den Mund!

Kollege Zinggl, unter Ziffer 20 im Kunstbudget kann man sehen: 2,5 Millionen €, die Sie sich für Feiern reserviert haben. Da gehen sich, glaube ich, schon ein paar Geburtstagsfeiern für Herrn Staatssekretär Morak aus. Da wird wieder losgelegt werden im Jahre 2005; da wird man sicherlich wieder im Kunsthistorischen Museum feiern – oder wo immer. (Abg. Kopf: Wirst eingeladen dazu, Peter! Reg dich nicht auf, du wirst eh eingeladen!) Kosten spielen ja keine Rolle. Wir feiern das nächste Jahr, wir feiern alles! Wir stehen zwar einen Schritt vor dem Abgrund, aber wir feiern! (Abg. Wittauer: Jetzt kommt gleich Schaum vor den Mund!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer.

In Wirklichkeit ermächtigen Sie sich zu 20 Millionen € zusätzlich zu 34 Millionen, nur um sich zu verkaufen, nur um sich gut darzustellen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer.) – An Ihrer Stelle, der Stelle der FPÖ, würde ich Acht geben. Das ist ein Vorwahlkampf, für den 50 Millionen € ausgegeben werden; 700 Millionen hat sich der Kanzler genehmigt. Und da sind Sie von der FPÖ nicht dabei; das ist nur für den Bundeskanzler und nicht für Sie.

Abg. Wittauer: Warum sind wir dann in der Welt so gut?

Das alles, sehr verehrte Damen und Herren, ist kein Ausdruck dafür, dass Sie in Bildung investieren, ganz im Gegenteil, Sie haben sie niedergespart in den letzten Jahren, und jetzt mit diesem Budget sparen Sie sie noch einmal nieder. (Abg. Wittauer: Warum sind wir dann in der Welt so gut?)

Abg. Wittauer: Haben wir jetzt eine sozialdemokratische Offensive?

Abgeordnete Anita Fleckl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Mehr Schein als Sein charakterisiert das vorliegende Budget und die dazu gehaltene Budgetrede. (Abg. Wittauer: Haben wir jetzt eine sozialdemokratische Offensive?) Ein Bereich, wo Schein und Sein besonders arg auseinander klaffen, ist der Bereich Jugend. Der Kanzler wollte einmal dafür sorgen, dass jeder Jugendliche einen Ausbildungsplatz in Österreich bekommt. Was ist geblieben? – Die Zahl der Lehr- und Ausbildungsplätze geht sukzessive zurück. (Rufe bei der ÖVP: Nein! Nein!) Der Zuwachs an arbeitslosen Jugendlichen beträgt seit den letzten vier Jahren fast 50 Prozent, und immer mehr Jugendliche stehen auf der Straße. Viel versprochen, nichts gehalten, Herr Kollege Mitterlehner! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Stimmt nicht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Stimmt nicht!

Abgeordnete Anita Fleckl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Mehr Schein als Sein charakterisiert das vorliegende Budget und die dazu gehaltene Budgetrede. (Abg. Wittauer: Haben wir jetzt eine sozialdemokratische Offensive?) Ein Bereich, wo Schein und Sein besonders arg auseinander klaffen, ist der Bereich Jugend. Der Kanzler wollte einmal dafür sorgen, dass jeder Jugendliche einen Ausbildungsplatz in Österreich bekommt. Was ist geblieben? – Die Zahl der Lehr- und Ausbildungsplätze geht sukzessive zurück. (Rufe bei der ÖVP: Nein! Nein!) Der Zuwachs an arbeitslosen Jugendlichen beträgt seit den letzten vier Jahren fast 50 Prozent, und immer mehr Jugendliche stehen auf der Straße. Viel versprochen, nichts gehalten, Herr Kollege Mitterlehner! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Stimmt nicht!)

Abg. Wittauer: Ihre eigenen Leute tun nur Zeitung lesen, die interessieren sich gar nicht dafür, was Sie sagen!

Sie haben doch zu Beginn Ihrer Regierungszeit behauptet, dass es bei Bildung keine Einsparungen geben wird. (Abg. Wittauer: Ihre eigenen Leute tun nur Zeitung lesen, die interessieren sich gar nicht dafür, was Sie sagen!) Klingt gut, ist aber nicht so! Viel versprochen, nichts gehalten, Herr Kollege Wittauer! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Das haben wir schon vor fünf Jahren gehört!

Klar ist, dass in diesem Budget das nächste Sparpaket in Wirklichkeit schon versteckt ist. Sie sagen, die Steuerreform verleiht Flügel. Die Österreicherinnen und Österreicher wissen, dass Sie die Einzigen sind, die Flügel haben werden, wenn Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien, nach der nächsten Wahl den Abflug machen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Das haben wir schon vor fünf Jahren gehört!)

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

50 000 neue Unternehmen in Österreich – der Kreditschutzverband sagt: So viele Pleiten wie noch nie, und: mehr Privatkonkurse. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) – Dann ist es ein Betrug, dann seid aber ihr daran, dass ihr es ändert, dafür zu sorgen, dass das so nicht gemacht werden kann!

Abg. Wittauer: Man muss die ganze Wahrheit sehen und nicht nur die halbe!

Und dann gibt es noch diese Ansage: Nulldefizit. Wir haben alles verkauft, was wir verkaufen konnten. Wir haben die höchste Abgabenquote. Die OECD schreibt in ihrer Kritik: höchster Defizitanstieg innerhalb der Europäischen Union. (Abg. Wittauer: Man muss die ganze Wahrheit sehen und nicht nur die halbe!)

Abg. Wittauer: Das ist schon ein Unterschied, was die Landwirte jeden Tag leisten!

Zum wissensbasierten Standort. Da fehlt mir ganz klar die Erwachsenenbildung, denn die 11 Milliarden € für Erwachsenenbildung, die im Budget ausgewiesen sind, sind eindeutig zu wenig, weil Arbeitsplätze abwandern, weil die Nachfrage nach qualifizierten Arbeitsplätzen gegeben ist und keine Existenz sichernde finanzielle Umstiegshilfe für Berufswechsler vorgesehen ist. Es gibt Menschen, die mit 30, 35 Jahren den Beruf wechseln möchten, aber können nicht, weil es keine entsprechende Umstiegshilfe, wie es in der Landwirtschaft der Fall ist, wo es eine Umstiegshilfe gibt, für die Arbeitnehmer gibt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ein Klassenkampf!) – Das ist kein Klassenkampf, das ist nur ein Gleichstellen der Menschen, die in Österreich leben. (Abg. Wittauer: Das ist schon ein Unterschied, was die Landwirte jeden Tag leisten!) Auch für diese Menschen soll es Umstiegshilfen geben, wie in der Industrie, wie im Gewerbe und in der Landwirtschaft. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wittauer: Jetzt kommt der Kummer!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. – Bitte. (Abg. Wittauer: Jetzt kommt der Kummer!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Falsche Rede! – Abg. Wittauer: Wer hat denn die Rede geschrieben?

Hohes Haus! Das sind die Kernaussagen des heute schon oft zitierten und hochaktuellen Armuts- und Reichtumsberichtes der Österreichischen Gesellschaft für Politikentwicklung: Ohnehin Wohlhabende konnten ihr Vermögen maßgeblich vermehren, die Netto-Einkommen der Arbeitnehmer und PensionistInnen sind dagegen geringer geworden. Insgesamt sind in Österreich 930 000 Menschen arm oder armutsgefährdet. Das ist, wie ich meine, eine dramatische Entwicklung mit negativen Auswirkungen auf die Gesellschaft und auf das soziale Gefüge in Österreich. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Falsche Rede! – Abg. Wittauer: Wer hat denn die Rede geschrieben?)

Abg. Wittauer: Herr Abgeordneter Heinzl! Wer hat denn diese Rede geschrieben?

23 Prozent aller Alleinverdiener, 23 Prozent aller Arbeitslosen, 35 Prozent aller allein stehenden Pensionistinnen ab 65 werden bereits als arm klassifiziert. – Diese Entwicklung birgt im Großen und Ganzen gesellschaftspolitischen Sprengstoff. (Abg. Wittauer: Herr Abgeordneter Heinzl! Wer hat denn diese Rede geschrieben?)

Sitzung Nr. 81

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

lich bei Frau Abgeordneter Partik-Pablé und natürlich auch bei Herrn Abgeordnetem Scheibner dafür, dass wir die Möglichkeit haben, über das Pech, die Pleiten und die Pannen des Herrn Innenministers zu reden. Seit er im Amt ist, hat er ja eine beachtliche Häufung von Aufhebungen von Gesetzesmaterien hinnehmen müssen. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Abg. Wittauer: Das ist keine Schludrigkeit! Das nehmen Sie zurück, Herr Abgeordneter!

Wenn man sich die Gesetzesmaterie weiter ansieht und das Erkenntnis und die Aussagen des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, dann wird ja wieder deutlich, mit welcher Schludrigkeit bei diesem Gesetz vorgegangen wurde. (Abg. Wittauer: Das ist keine Schludrigkeit! Das nehmen Sie zurück, Herr Abgeordneter!)

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Meine Damen und Herren! Besonders deutlich wird das Verhältnis zum Rechtsstaat, wenn man sich etwa die Aussage des Vizekanzlers Gorbach anschaut. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) – Für dich, Kollege Wittauer, zum Mitlesen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wie soll er mitlesen, wenn er es nicht hat!), zum Mitdenken und zum Mitbuchstabieren.

Zwischenruf des Abg. Wittauer

Ja was heißt denn das, meine Damen und Herren? Es ist ja wohl selbstverständlich, dass sich Gerichte an Gesetze halten – davon gehe ich aus! –, aber wenn ein Vizekanzler das sozusagen in Frage stellt und darüber hinaus noch meint, die Politiker können sich über das Recht hinwegsetzen, und sie de facto noch dazu auffordert – und das ist ja sozusagen aus seiner Aussage herauszulesen (Zwischenruf des Abg. Wittauer) –, dann ist er in einer demokratischen Republik mit Sicherheit am falschen Platz, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Wittauer: Geht es noch langsamer?!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich gehöre zu jenen, die froh und auch stolz darauf sind, dass Österreich eine Asyltradition hat, in der Vergangenheit hatte, die tatsächlich für viele Flüchtlinge positiv war. (Abg. Wittauer: Geht es noch langsamer?!) – Manchmal ist es auch wichtig mitzudenken, Herr Kollege! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Wittauer: Ein bisschen Dynamik in Ihre Rede!

Ich bin froh darüber, ... (Abg. Wittauer: Ein bisschen Dynamik in Ihre Rede!) – Herr Kollege Wittauer, bitte, machen Sie wenigstens einen intelligenten Zwischenruf!

Sitzung Nr. 82

Abg. Wittauer: Wart ihr Sozialdemokraten da nicht dabei? – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen

Zusätzlich und anhand zweier kleiner Beispiele darf ich auf den äußerst schlampigen und sorglosen Umgang mit Steuermitteln durch diese Bundesregierung hinweisen. Erstes Beispiel: die Wörtherseebühne in Kärnten. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Da wurde von ÖVP und FPÖ im November 2003 im Budgetausschuss, und zwar mit dem Konjunkturpaket III, eine Sonderzahlung an das Land Kärnten, eben für die Wörtherseebühne, in Höhe von 1,6 Millionen € (Abg. Wittauer: Wart ihr Sozialdemokraten da nicht dabei? – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) – wir reden hier von Kunst und Kultur! – zugesichert. (Abg. Grillitsch: Was ist mit Ihrem Parteivorsitzendem Ambrozy? Ist er überhaupt noch Ihr Parteivorsitzender? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenrufe des Abg. Wittauer

Das ist die Wahrheit, und das ist Ihr Umgang mit dem schwer erarbeitetem Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher im Bereich Kunst (Zwischenrufe des Abg. Wittauer), und zwar in Höhe von 1,6 Millionen €! Damit könnten Kultur- und Kunstinitiativen in sehr vielen Bundesländern überleben! (Ruf bei den Freiheitlichen: Alles mit Zustimmung der SPÖ! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zwischenrufe des Abg. Wittauer. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Genau ist das wirklich nicht dargelegt worden! ... Von „genau“ kann da wirklich keine Rede sein! – Abg. Dr. Niederwieser – in Richtung der Abg. Dr. Partik-Pablé –: So genau wie Ihr Finanzminister auf jeden Fall ...!

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die KollegInnen meiner Fraktion haben ja bereits genau dargelegt, warum seitens der SPÖ die Budgetbegleitgesetze abgelehnt werden. (Zwischenrufe des Abg. Wittauer. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Genau ist das wirklich nicht dargelegt worden! ... Von „genau“ kann da wirklich keine Rede sein! – Abg. Dr. Niederwieser – in Richtung der Abg. Dr. Partik-Pablé –: So genau wie Ihr Finanzminister auf jeden Fall ...!)

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es ist heute schon in der Debatte, gleich zu Beginn, angesprochen worden: Die Kürzung der finanziellen Mittel in den Arbeiterkammern ist wirklich ein Anschlag auf die Arbeitnehmer in diesem Land. Das ist bezeichnend für die Politik dieser Bundesregierung. Sie beschneiden die Rechte der arbeitenden Menschen, und in Wirklichkeit wollen Sie auch der Interessenvertretung der Arbeitnehmer ihre Existenzgrundlage entziehen. Sie machen jedoch die Rechnung ohne den Wirt! (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Die Menschen wissen, was sie an ihren Arbeiterkammern haben, sie wissen, welche Qualität sie dort zu erwarten haben, und sie werden sich das in dieser Form sicher nicht gefallen lassen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wittauer: Das sind ja erst die Maßnahmen! ... habt ihr versagt, nichts getan ...!

Meine geschätzten Damen und Herren! Ich kann mich noch sehr lebhaft daran erinnern, dass uns Minister Pröll im März 2004 vorgerechnet hat, dass durch Maßnahmen im Inland insgesamt eine Reduktion um 14 Millionen Tonnen erreicht werden soll: aus der Raumwärme 4 Millionen Tonnen, aus dem Verkehrsbereich 3,7 Millionen Tonnen (Abg. Wittauer: Das sind ja erst die Maßnahmen! ... habt ihr versagt, nichts getan ...!), aus der Energieerzeugung 2,1 Millionen Tonnen und aus der Industrie 1,25 Millionen Tonnen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Meine geschätzten Damen und Herren! Ich kann mich noch sehr lebhaft daran erinnern, dass uns Minister Pröll im März 2004 vorgerechnet hat, dass durch Maßnahmen im Inland insgesamt eine Reduktion um 14 Millionen Tonnen erreicht werden soll: aus der Raumwärme 4 Millionen Tonnen, aus dem Verkehrsbereich 3,7 Millionen Tonnen (Abg. Wittauer: Das sind ja erst die Maßnahmen! ... habt ihr versagt, nichts getan ...!), aus der Energieerzeugung 2,1 Millionen Tonnen und aus der Industrie 1,25 Millionen Tonnen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Abg. Wittauer: Hätte man ...!

Geschätzte Damen und Herren! Der Straßenverkehr war im Jahr 2002 für 23,6 Prozent der Emissionen verantwortlich und ist damit der größte Einzelverursacher an Treibhausgasen. (Abg. Wittauer: Hätte man ...!) Daher sollte gerade dem Verkehr besonderes Augenmerk gewidmet werden.

Abg. Wittauer: 4,3 Milliarden ...!

für den Nahverkehr bleiben trotz gestiegener Aufwendungen für 2005 gleich. (Abg. Wittauer: 4,3 Milliarden ...!)

Abg. Wittauer: 95 Prozent!

Geschätzte Damen und Herren! Einen weiteren Unsicherheitsfaktor stellt auch die Neuverteilung der Emissionsrechte für die Zeit 2008 bis 2012 dar. Dieser Zustand trägt nicht wirklich dazu bei, die Unternehmen zu langfristigen, umweltfreundlichen Investitionen zu animieren. (Abg. Wittauer: 95 Prozent!) Zusätzlich fehlen im Emissionszertifikategesetz auch entsprechende Anreize. (Abg. Krainer – in Richtung Abg. Wittauer –: Kollege Wittauer, Sie kommen eh noch zwei Mal dran!) Unsere Forderungen nach einem eigenen Fördertopf für spezielle Energiesparmaßnahmen sind nicht anerkannt.

Abg. Krainer – in Richtung Abg. Wittauer –: Kollege Wittauer, Sie kommen eh noch zwei Mal dran!

Geschätzte Damen und Herren! Einen weiteren Unsicherheitsfaktor stellt auch die Neuverteilung der Emissionsrechte für die Zeit 2008 bis 2012 dar. Dieser Zustand trägt nicht wirklich dazu bei, die Unternehmen zu langfristigen, umweltfreundlichen Investitionen zu animieren. (Abg. Wittauer: 95 Prozent!) Zusätzlich fehlen im Emissionszertifikategesetz auch entsprechende Anreize. (Abg. Krainer – in Richtung Abg. Wittauer –: Kollege Wittauer, Sie kommen eh noch zwei Mal dran!) Unsere Forderungen nach einem eigenen Fördertopf für spezielle Energiesparmaßnahmen sind nicht anerkannt.

Abg. Wittauer: Nein, nein! Das ist überprüft worden, das haben wir gewusst!

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Herr Bundesminister! Hohes Haus! Das Emissionszertifikategesetz ist am 1. Mai 2004 in Kraft getreten, es ist also sozusagen ein Gesetzesbaby. Auch wenn Herr Minister Pröll nicht müde wird, zu betonen, dass nur zwei winzig kleine Pünktchen geändert werden mussten, ist es Faktum, dass wir so ein „frisches“ Gesetz jetzt schon wieder novellieren müssen. (Abg. Wittauer: Nein, nein! Das ist überprüft worden, das haben wir gewusst!)

Abg. Wittauer: Sie haben das Gesetz nicht begriffen!

Herr Minister Pröll hat uns im Umweltausschuss erklärt, das wäre eine Möglichkeit, aber die Betriebe seien nicht dazu aufgefordert, zu emittieren. Was ist das? Was für eine Behauptung ist das? Natürlich werden die emittieren, wenn sie emittieren dürfen! (Abg. Wittauer: Sie haben das Gesetz nicht begriffen!) Das ist wohl keine Frage. (Abg. Wittauer: Wir reden von verschiedenen Gesetzen, scheint’s!)

Abg. Wittauer: Wir reden von verschiedenen Gesetzen, scheint’s!

Herr Minister Pröll hat uns im Umweltausschuss erklärt, das wäre eine Möglichkeit, aber die Betriebe seien nicht dazu aufgefordert, zu emittieren. Was ist das? Was für eine Behauptung ist das? Natürlich werden die emittieren, wenn sie emittieren dürfen! (Abg. Wittauer: Sie haben das Gesetz nicht begriffen!) Das ist wohl keine Frage. (Abg. Wittauer: Wir reden von verschiedenen Gesetzen, scheint’s!)

Abg. Wittauer: Ja, das ist aber nicht so!

Das Wifo schätzt das Investitionsvolumen im Bereich der thermischen Sanierung zur Erreichung des Kyoto-Ziels auf jährlich 530 Millionen €. Bis 2010 wären dazu insgesamt 5 Milliarden € notwendig, also um einiges mehr als Ihre 30/30/30-Regelung. Ein Aufwand von 2 Milliarden € an öffentlichen Mitteln wäre dazu notwendig. Damit könnte die Sanierungsrate von derzeit 0,5 auf die notwendigen 2 Prozent erhöht werden, und es könnten 750 000 Tonnen CO2-Emissionen und 120 Millionen € an Energiekosten eingespart werden. Und: Damit entstünden 11 400 Arbeitsplätze! – Das sind Berechnungen des Wifo. (Abg. Wittauer: Ja, das ist aber nicht so!)

Abg. Wittauer: ... über 30 Prozent Zuwächse!

Das Umweltressort sei beim Entwurf den Vorstellungen der Wirtschaft in einigen Punkten bereits entgegengekommen, hat Minister Bartenstein Anfang des Jahres stolz verkündet. (Abg. Wittauer: ... über 30 Prozent Zuwächse!) Die Industrie verlangt ja ein härteres Wording im Gesetz, beziehungsweise hat es verlangt, um sich nach dessen In-Kraft-Treten nicht vor unangenehme Überraschungen gestellt zu sehen. – Warum eigentlich „unangenehme Überraschungen“, wenn in der Bauindustrie so viele Arbeitsplätze zu schaffen wären?

Abg. Wittauer: Wo denn?

Es ist offensichtlich nicht in die Köpfe hineinzukriegen, dass es gerade im Bereich des Verkehrs, wo die CO2-Belastungen am meisten, am progressivsten steigen, ganz wichtig wäre, effiziente Maßnahmen zu treffen (Abg. Wittauer: Wo denn?) und den öffentlichen Verkehr auszubauen, ganz einfach! (Abg. Wittauer: Frau Abgeordnete! Lösungsansätze!) Und es ist offensichtlich nicht in die Köpfe hineinzubringen, dass es notwendig ist, ein ausverhandeltes, finanziertes Programm mit Ländern und Bund in der Frage des Klimaschutzes zu haben. (Abg. Wittauer: Haben wir ja! Wohnbauförderung ...!)

Abg. Wittauer: Frau Abgeordnete! Lösungsansätze!

Es ist offensichtlich nicht in die Köpfe hineinzukriegen, dass es gerade im Bereich des Verkehrs, wo die CO2-Belastungen am meisten, am progressivsten steigen, ganz wichtig wäre, effiziente Maßnahmen zu treffen (Abg. Wittauer: Wo denn?) und den öffentlichen Verkehr auszubauen, ganz einfach! (Abg. Wittauer: Frau Abgeordnete! Lösungsansätze!) Und es ist offensichtlich nicht in die Köpfe hineinzubringen, dass es notwendig ist, ein ausverhandeltes, finanziertes Programm mit Ländern und Bund in der Frage des Klimaschutzes zu haben. (Abg. Wittauer: Haben wir ja! Wohnbauförderung ...!)

Abg. Wittauer: Haben wir ja! Wohnbauförderung ...!

Es ist offensichtlich nicht in die Köpfe hineinzukriegen, dass es gerade im Bereich des Verkehrs, wo die CO2-Belastungen am meisten, am progressivsten steigen, ganz wichtig wäre, effiziente Maßnahmen zu treffen (Abg. Wittauer: Wo denn?) und den öffentlichen Verkehr auszubauen, ganz einfach! (Abg. Wittauer: Frau Abgeordnete! Lösungsansätze!) Und es ist offensichtlich nicht in die Köpfe hineinzubringen, dass es notwendig ist, ein ausverhandeltes, finanziertes Programm mit Ländern und Bund in der Frage des Klimaschutzes zu haben. (Abg. Wittauer: Haben wir ja! Wohnbauförderung ...!)

Abg. Wittauer: ... nachweislich Nummer 1!

Auch halte ich diese Novelle nicht für eine, die, wie von Ihnen so bezeichnet, eine kleine Korrektur erfährt. In Wirklichkeit fehlt mehr, es wurde nämlich verabsäumt, jene Maßnahmen zu setzen, die mit dieser Novelle gleich mit behandelt werden könnten. Ich glaube, dieses allmähliche Zurückfallen von einer Vorreiterrolle in Sachen Umwelt in Europa ... (Abg. Wittauer: ... nachweislich Nummer 1!) In den siebziger und achtziger Jahren haben wir die absolute Vorreiterrolle innegehabt. Jetzt sind wir ins Mittelfeld abgerutscht. Man kann ja diskutieren ... (Abg. Wittauer: Nummer 1! Nummer 1 sind wir noch!) – Nein, nein! Man kann diskutieren, was man will: aus einem Vorreiterland wurde ein Land in einer mittleren Position! Und das ist eine falsche Umweltpolitik!

Abg. Wittauer: Nummer 1! Nummer 1 sind wir noch!

Auch halte ich diese Novelle nicht für eine, die, wie von Ihnen so bezeichnet, eine kleine Korrektur erfährt. In Wirklichkeit fehlt mehr, es wurde nämlich verabsäumt, jene Maßnahmen zu setzen, die mit dieser Novelle gleich mit behandelt werden könnten. Ich glaube, dieses allmähliche Zurückfallen von einer Vorreiterrolle in Sachen Umwelt in Europa ... (Abg. Wittauer: ... nachweislich Nummer 1!) In den siebziger und achtziger Jahren haben wir die absolute Vorreiterrolle innegehabt. Jetzt sind wir ins Mittelfeld abgerutscht. Man kann ja diskutieren ... (Abg. Wittauer: Nummer 1! Nummer 1 sind wir noch!) – Nein, nein! Man kann diskutieren, was man will: aus einem Vorreiterland wurde ein Land in einer mittleren Position! Und das ist eine falsche Umweltpolitik!

Abg. Wittauer: Landeshauptmannstellvertreter Haider in Oberösterreich hat gesagt: nicht ausreichend genug!

Ich möchte, geschätzte Damen und Herren, besonders darauf verweisen, dass wir heute bei den CO2-Emissionen die prinzipiellen Fehler nicht behoben haben und die Industrie sich dadurch nicht anschicken wird, wesentliche Verringerungen von CO2-Belastungen anzustreben. Der Emissionshandel, der immer so positiv dargestellt wird, kann von vielen auch als Freikauf verstanden werden. (Abg. Wittauer: Landeshauptmannstellvertreter Haider in Oberösterreich hat gesagt: nicht ausreichend genug!) Das bedeutet, dass durch diesen missverstandenen Freikauf in Wahrheit ein Emissionshandel betrieben wird, wo nur „heiße Luft“ transportiert wird und der keine echte Reduktion der Schadstoffe bringt.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wittauer.

Summarisch betrachtet bedeutet diese Novelle eine Verbesserung für die Bürgerrechte, eine Verbesserung für unsere Umwelt. Ich ersuche Sie, diesem zukunftsträchtigen Gesetz zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wittauer.)

Heiterkeit. – Abg. Wittauer schickt sich an, zum Rednerpult zurückzukehren.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter! Ich stelle nur fest, jetzt ist der Antrag nicht eingebracht. (Heiterkeit. – Abg. Wittauer schickt sich an, zum Rednerpult zurückzukehren.) Herr Abgeordneter, es tut mir Leid! Ich ersuche Sie, das Ihrem Kollegen weiterzugeben. Sie haben Ihre Wortmeldung beendet. Es tut mir Leid. (Abg. Krainer: Er war ganz verwirrt!)

Sitzung Nr. 83

Abg. Wittauer: Gisela, langsam reden!

Das soll einer machen? Oder sollen das nur noch die Beamten machen, die weisungsgebunden sind? Stellen Sie sich so die parlamentarische Kontrolle vor? – Das kann doch nicht ernst gemeint sein! (Abg. Wittauer: Gisela, langsam reden!) – Ich kann so schnell reden, wie ich will, Herr Wittauer, denken Sie halt schneller mit! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neudeck. – Abg. Neudeck: Der war leider gut!)

Abg. Wittauer: Gisela, bei dir merkt man aber nicht, dass du mundtot gemacht bist!

Wer aber unbequem ist, der wird mundtot gemacht. (Abg. Wittauer: Gisela, bei dir merkt man aber nicht, dass du mundtot gemacht bist!) – Nein, das ist auch gut so. Lassen Sie mich jetzt noch etwas zum Thema der Sonderberichte sagen, die von der Volksanwaltschaft auch schon einmal erledigt wurden, nicht gerade zum Gefallen des damaligen Klubobmanns Khol.

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Meine Damen und Herren! Natürlich können wir uns diese Nachtschichten auch in Zukunft nicht ersparen, wenn es darum geht, aufzuzeigen, wo Unrecht herrscht. Wenn der Rechnungshof gute Arbeit leistet ... (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) – Herr

Abg. Wittauer: Biegen wir nicht die Geschäftsordnung!

Meine Damen und Herren! Nehmen wir unsere eigene Demokratie wirklich ernst! (Abg. Wittauer: Biegen wir nicht die Geschäftsordnung!) Nehmen wir uns so ernst, dass wir auch darüber nachdenken, ob wir nicht nächstes Jahr in einer anderen Situation sind, ob nicht Sie selbst in Opposition sind und unter anderen Gesichtspunkten diskutieren müssen – dann werden Sie ewig der Regierungszeit nachtrauern. Herr Wittauer, ich sehe Sie heute schon weinen, wenn Sie – möglicherweise – noch hier sitzen. (Abg. Öllinger: Nein, der sitzt dann nicht mehr hier!) In Tirol-Westen wird er wohl ein Mandat erreichen. – Aber dann werden die Diskussion und das Heulen groß sein, wenn es darum geht, Rechte der Minderheit in Anspruch zu nehmen, die nicht vorhanden sind. Sorgen Sie heute dafür, dass Sie in drei, zwei Jahren, in einem Jahr noch ein schönes politisches Leben haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wittauer: Biathlon-Weltmeisterschaft! Eishockey-Weltmeisterschaft! Europameisterschaft! Und fast alles findet in Tirol statt!

Von den großen Sportvorhaben der kommenden Jahre möchte ich nicht alle aufzählen, sondern nur ganz wenige: Die Schiflugweltmeisterschaft am Kulm – weil das gerade in der Steiermark ist, wo ich herkomme – ist eine wichtige Geschichte. Aber das Endziel ist doch im Jahr 2008 die Fußball-Europameisterschaft Österreich-Schweiz. (Abg. Wittauer: Biathlon-Weltmeisterschaft! Eishockey-Weltmeisterschaft! Europameisterschaft! Und fast alles findet in Tirol statt!) In den vier Jahren bis zur Fußball-Europameisterschaft gibt es ein breites Spektrum von Top-Sportereignissen in unserem Land Österreich, die auch eine Werbung sind, die Werbung für die „Marke Österreich“ bedeuten. Da hat auch eine Regierung die Verantwortung, in Europa ihre Karten, unsere Karten – die „Marke Österreich“ – auf den Tisch zu legen.

Abg. Wittauer: Das war Biegen der Geschäftsordnung!

Traurige Berühmtheit hat ja der Vorfall erlangt – Kollege Kogler hat ihn geschildert (Abg. Wittauer: Das war Biegen der Geschäftsordnung!) –, wie sich der Finanzminister per Gutachten gegen Rechnungshofempfehlungen gewendet hat. Und was der Gipfel ist, lieber Kollege – es war blanker Hohn und Zynismus –: Da stellt sich der Finanzminister heute her und lobt sich selbst und seine angeblich so gute Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof. Also das ist wirklich das Letzte: Er besorgt sich Gutachten gegen Rechnungshofempfehlungen und lobt hier im Parlament seine gute Zusammenarbeit! (Abg. Parnigoni: „Schizophrenismus“!)

Abg. Wittauer: Ja den Präsidenten nicht zu kritisieren anfangen! ... eine Frechheit!

Herr Präsident Khol unterstützt nicht als oberster Parlamentarier die parlamentarische Kontrollaufgabe. (Abg. Wittauer: Ja den Präsidenten nicht zu kritisieren anfangen! ... eine Frechheit!) Nach wie vor kann mir niemand im Haus auch nur ein einziges Beispiel nennen, wo sich Präsident Khol für die Kontrolle in diesem Parlament stark gemacht hätte.

Abg. Wittauer: Ihr habt immer mit der Verfassungsmehrheit gearbeitet!

Was ist der entscheidende Punkt? – Viele Gesetze, die Sie verabschiedet haben, waren verfassungswidrig. Als verfassungswidrig aufgehoben wurden: Zivildienstgesetz, Neuregelung (Abg. Wittauer: Ihr habt immer mit der Verfassungsmehrheit gearbeitet!), § 46 Personalvertretungsgesetz, § 4 Asylgesetz, Sicherheitspolizeigesetz, § 15a Beamtendienstrecht und Asylreform 2003. Sie fügen sich ein in die Phalanx Ihrer anderen Ministerkollegen, deren Gesetze ebenfalls verfassungswidrig sind: Ambulanzgebühren, Unfallrenten, Hauptverband, Universitätsreform, Ortstafelregelung, Pensionsreform, Militärbefugnisgesetz, Sozialversicherungsgesetz, Zwangsruhestand von Beamten und so weiter.

Abg. Wittauer: Der Schnabl ist karenziert, der Schnabl arbeitet ...!

Man könnte ja geneigt sein, zu verstehen, warum das so ist. Wenn man weiß, dass Sie die höchste Kriminalitätsrate in der Zweiten Republik mit über 700 000 Delikten zu verantworten haben, dass jetzt gleichzeitig die Aufklärungsrate von über 51 Prozent, die es noch unter sozialdemokratischen Ministern gab, auf nur noch 37 Prozent zurückgegangen ist, dass Sie die Schließung von Gendarmerieposten zu verantworten haben, dass entgegen Ihren Ausführungen weniger Beamte auf den Straßen im Einsatz sind und nicht mehr Beamte, dass Sie gleichzeitig Ihr Ministerium politisch eingefärbt haben und international anerkannte Experten aus Ihrem Bereich wie den heute schon genannten General Schnabl und auch General Strohmeyer und den Landesgendarmeriekommandanten Kanz in die Frühpensionierung gehetzt haben (Abg. Wittauer: Der Schnabl ist karenziert, der Schnabl arbeitet ...!), dann könnte man meinen und dazu neigen, Ihre Nervosität im Zusammenhang mit Ihrem Umgang mit dem Rechtsstaat verstehen zu können. Aber dass Sie Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes einfach so wegwischen und hier wörtlich sagen: Was Recht ist, muss nicht unbedingt gut sein!, ist gerade im Fall eines Innenministers, der demokratiepolitisch sehr sensibel sein sollte, unverständlich und auch von unserer Seite nicht zu akzeptieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Wittauer: Eben nicht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man das liest, müsste man eigentlich sagen – ich bin ja auch in einem Unternehmen beschäftigt –: Die Manager, die in diesen Unternehmen tätig sind, tun mir eigentlich Leid, dass sie täglich mit solchen Überschriften konfrontiert werden, und das deshalb, weil sich die Politik – das sind jene Herren, die hinter mir sitzen, auch Herr Bundesminister Gorbach, der zurzeit nicht hinter mir sitzt – laufend in die Geschäfte dieser Unternehmen einmischt. (Abg. Wittauer: Eben nicht!)

Abg. Wittauer: Das ist nicht die Schuld dieser Bundesregierung!

Wie geht es weiter? – Herr Bundesminister! Meine Herren Staatssekretäre! Nicht nur in der Innenpolitik, auch in der Europapolitik haben wir keine großen Erfolge zu verzeichnen. Wir konnten uns nicht durchsetzen, was die Wegekostenrichtlinie und die Transitverträge anbelangt. (Abg. Wittauer: Das ist nicht die Schuld dieser Bundesregierung!) Bei den Dehnstrecken konnten wir uns durchsetzen, da haben wir einige erreicht, aber nicht, weil die Herren in der Regierung so gut verhandelt haben, sondern weil das die Abgeordneten Swoboda, Rübig, Kronberger und Voggenhuber durchgesetzt haben. Seien wir froh, dass wir gute Europaabgeordnete – wenigstens in dieser Richtung – haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wittauer: Er hat nicht ganz so Unrecht!

Herr Kollege! Man sollte sich in solchen Fragen der Infrastruktur natürlich behutsam vorwärts bewegen. Ich glaube, es ist gut, dass man auf die optimale Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistung und Verkehrsdienstleistung großen Wert legt. (Abg. Wittauer: Er hat nicht ganz so Unrecht!) Hätte man nichts getan, wären die ÖBB mit Volldampf gegen eine Mauer gefahren. Herr Kollege Eder und alle anderen, das wissen Sie ganz genau.

Abg. Wittauer: Da baut der Verkehrsminister die Opposition aber sehr gut ein!

Die erste Realität: In Österreich sterben im Straßenverkehr pro Woche Mitglieder einer ganzen Familie. Ich bin Ihnen dankbar, Herr Kollege Miedl, dass Sie die Verkehrssicherheit angesprochen haben. Jede Woche stirbt eine ganze Familie. (Abg. Wittauer: Da baut der Verkehrsminister die Opposition aber sehr gut ein!)

Abg. Wittauer: Das ist nicht fair!

Herr Minister! Ich sehe teilweise schwächere Kontrollpunkte, ich sehe teilweise weniger Polizisten auf den Straßen, um die Verkehrssicherheit auch wirklich zu kontrollieren, und ich sehe, Herr Minister, vor allem ein Vormerksystem, ein System „Führerschein neu“, in dem Sie die Hauptursachen der Verkehrsunfälle – nämlich Alkohol am Steuer und vor allem Geschwindigkeitsüberschreitungen – nicht vorsehen. – Ich korrigiere mich: in einer verbesserten Form. Geschwindigkeitsdelikte sind kein Aspekt fürs Vormerksystem! Wir werden darüber noch näher diskutieren. (Abg. Wittauer: Das ist nicht fair!)

Abg. Wittauer: Aber nicht durch Alkohol!

Herr Minister! Die Realität ist, dass an die 930 Menschen im Jahr auf Österreichs Straßen sterben (Abg. Wittauer: Aber nicht durch Alkohol!), und Sie tun meines Erachtens für die Priorität Nummer eins, nämlich ein Verkehrssystem zu schaffen, durch welches dies eben vermieden wird, noch viel zu wenig! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Wittauer: Da war die Lichtenberger besser!

Zur Bahnreform möchte ich nur wenige Worte sagen: Es wurde gesagt, dass wir eine Bahnreform brauchen, und Sie haben Ihr Vorhaben auch durchgezogen. Sie haben filetiert. (Abg. Wittauer: Da war die Lichtenberger besser!) In Zukunft stehen uns Kosten ins Haus. Ich nenne nur ein Detail: Das, was Sie jetzt an Rechtsanwaltsverträgen zwischen den einzelnen AGs brauchen, damit zum Beispiel die Bau AG mit der Benützungs AG und der Betriebs AG einigermaßen kooperieren kann, kostet wieder Länge mal Breite.

Abg. Wittauer: Visionäre braucht das Land!

Herr Minister, ich kann wirklich nicht nachvollziehen, wie Sie auch nur ansatzweise auf solche Gedanken kommen können. (Abg. Wittauer: Visionäre braucht das Land!) Entschuldigen Sie, der Herr Minister ist angetreten mit einer realistischen verkehrspolitischen Ansage. Und was es jetzt gibt, ist im Hinblick auf den Generalverkehrsplan wirklich Luftschlosspolitik, und in Bezug auf die Perspektive Transrapid sind das wirklich Traumwahngebilde. Was auf der Strecke bleibt, ist der einfache Mensch mit seinen Bedürfnissen nach Leben, Gesundheit, nach ordentlichen öffentlichen Verkehrsmitteln mit entsprechender Qualität und nach einer guten Luft- und Wohnqualität, die sich mit dem Verkehrsangebot verträgt. Das bleibt auf der Strecke! Bitte, Herr Minister, werden Sie endlich realistisch! Machen Sie eine humane Verkehrspolitik! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abgeordneten Wittauer –: Jetzt bekommt die Debatte Niveau!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wittauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abgeordneten Wittauer –: Jetzt bekommt die Debatte Niveau!)

Abg. Wittauer: Ihr habt so getan, als hätten sie euch gehört!

Herr Kollege Wittauer! Die Österreichischen Bundesbahnen haben nicht der SPÖ gehört! Irgendwie vergessen Sie da etwas. (Abg. Wittauer: Ihr habt so getan, als hätten sie euch gehört!) Die haben so lange den Österreicherinnen und Österreichern gehört, bis die schwarz-blaue Regierung gekommen ist und alles privatisiert, verkauft und verscherbelt hat! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Ihr habt so getan ..., das ist die Wahrheit! Da hat die Gewerkschaft einen Stundenlohn ...!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Ihr habt so getan ..., das ist die Wahrheit! Da hat die Gewerkschaft einen Stundenlohn ...!

Herr Kollege Wittauer! Die Österreichischen Bundesbahnen haben nicht der SPÖ gehört! Irgendwie vergessen Sie da etwas. (Abg. Wittauer: Ihr habt so getan, als hätten sie euch gehört!) Die haben so lange den Österreicherinnen und Österreichern gehört, bis die schwarz-blaue Regierung gekommen ist und alles privatisiert, verkauft und verscherbelt hat! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Ihr habt so getan ..., das ist die Wahrheit! Da hat die Gewerkschaft einen Stundenlohn ...!)

Abg. Wittauer: ... Ihnen unangenehm, wenn man die Wahrheit sagt!

Wenn man sich nun das Verkehrsbudget 2005 ansieht, muss man feststellen, dass es um die österreichische Infrastruktur – wie es Herr Kollege Lopatka gesagt hat – wirklich schwarz aussieht. (Abg. Wittauer: ... Ihnen unangenehm, wenn man die Wahrheit sagt!) Um 13,3 Prozent ist das Verkehrsbudget für 2005 geringer als im Jahr 2004, damit gehört es zu den Schlusslichtern und ist wirklich keiner Freude wert. Es gibt Kürzungen in allen Bereichen, und am schlimmsten wird es die Österreichischen Bundesbahnen treffen. Sichtbar bei diesem Budget ist ganz klar Ihr Vorstoß, meine Herren Staatssekretäre und Herr Vizekanzler: Wie ruinieren wir die Mobilität der Menschen, und wie bringen wir die Menschen von der Schiene auf die Straße? (Abg. Wittauer: Das beste Nahverkehrssystem ...!)

Abg. Wittauer: Das beste Nahverkehrssystem ...!

Wenn man sich nun das Verkehrsbudget 2005 ansieht, muss man feststellen, dass es um die österreichische Infrastruktur – wie es Herr Kollege Lopatka gesagt hat – wirklich schwarz aussieht. (Abg. Wittauer: ... Ihnen unangenehm, wenn man die Wahrheit sagt!) Um 13,3 Prozent ist das Verkehrsbudget für 2005 geringer als im Jahr 2004, damit gehört es zu den Schlusslichtern und ist wirklich keiner Freude wert. Es gibt Kürzungen in allen Bereichen, und am schlimmsten wird es die Österreichischen Bundesbahnen treffen. Sichtbar bei diesem Budget ist ganz klar Ihr Vorstoß, meine Herren Staatssekretäre und Herr Vizekanzler: Wie ruinieren wir die Mobilität der Menschen, und wie bringen wir die Menschen von der Schiene auf die Straße? (Abg. Wittauer: Das beste Nahverkehrssystem ...!)

Abg. Wittauer: Darüber reden Sie ja nur, weil ... in der ÖVP bereinigen! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Die Frau Landeshauptmann sagt zu dem Thema überhaupt nichts mehr, verkriecht sich in den „Waltraud-Stollen“ (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl), weicht jeder innerparteilichen Konfrontation geschickt aus und steht somit nicht zur steirischen Wirtschaft und deren Bevölkerung. (Abg. Wittauer: Darüber reden Sie ja nur, weil ... in der ÖVP bereinigen! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Wittauer.

Träumen Sie nicht von einer unfinanzierbaren Magnetschwebebahn durch Österreich (Vizekanzler Gorbach: Ich träume nicht ...!), die Wahnsinnskosten von 24 Millionen € pro Kilometer mit sich bringen würde! Nutzen Sie die Investition von 300 000 € zur Überarbeitung des Generalverkehrsplanes sinnvoll, und machen Sie daraus ein vernünftiges und finanzierbares Verkehrskonzept, so wie es die SPÖ vorgelegt hat (Abg. Rädler: Wo?) mit dem Konzept „Wege in die Zukunft“! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Wittauer.)

Abg. Wittauer: Das stimmt ja nicht!

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich einem Aspekt beim Thema Verkehr und Infrastruktur widmen, nämlich dem Thema Sicherheit auf der Schiene und auf der Straße. Fakt ist, dass die Mittel für die Bahninfrastruktur gesenkt wurden und dass dadurch, vor allem aber – nicht in den letzten 30 Jahren, Herr Kollege Walch, sondern voriges Jahr – durch die beschlossene ÖBB-Reform die Österreichischen Bundesbahnen, so wie es Kollegin Haidlmayr geschildert hat, fast handlungsunfähig sind (Abg. Wittauer: Das stimmt ja nicht!), weil, meine Damen und Herren, tatsächlich ein Wirrwarr entstanden ist und die Zuständigkeiten ... (Abg. Wittauer: Das stimmt ja nicht! Das wisst ihr genau!) – Kollege Wittauer, ich habe Sie gesehen, ich habe Sie gehört, ich beachte Sie – und jetzt bin ich am Wort! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wittauer: Das stimmt ja nicht! Das wisst ihr genau!

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich einem Aspekt beim Thema Verkehr und Infrastruktur widmen, nämlich dem Thema Sicherheit auf der Schiene und auf der Straße. Fakt ist, dass die Mittel für die Bahninfrastruktur gesenkt wurden und dass dadurch, vor allem aber – nicht in den letzten 30 Jahren, Herr Kollege Walch, sondern voriges Jahr – durch die beschlossene ÖBB-Reform die Österreichischen Bundesbahnen, so wie es Kollegin Haidlmayr geschildert hat, fast handlungsunfähig sind (Abg. Wittauer: Das stimmt ja nicht!), weil, meine Damen und Herren, tatsächlich ein Wirrwarr entstanden ist und die Zuständigkeiten ... (Abg. Wittauer: Das stimmt ja nicht! Das wisst ihr genau!) – Kollege Wittauer, ich habe Sie gesehen, ich habe Sie gehört, ich beachte Sie – und jetzt bin ich am Wort! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Nichts zum Budget, nichts zur Infrastruktur! – Abg. Silhavy: Aber ein Vorschlag! – Abg. Gradwohl – in Richtung des Abg. Wittauer –: Jetzt kommt ein Vorschlag – jetzt hörst du nicht zu!

Wir brauchen auch genaue Daten und Fakten, damit wir tatsächlich Maßnahmen treffen können. Zwei Beiträge habe ich jetzt auch in einer Anfrage an Sie festgehalten, und ich denke, die Sicherheit der Kinder muss uns wichtig sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Nichts zum Budget, nichts zur Infrastruktur! – Abg. Silhavy: Aber ein Vorschlag! – Abg. Gradwohl – in Richtung des Abg. Wittauer –: Jetzt kommt ein Vorschlag – jetzt hörst du nicht zu!)

Abg. Wittauer: Ich bin neugierig, was die Grünen zum Budget zu sagen haben!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer. – Bitte. (Abg. Wittauer: Ich bin neugierig, was die Grünen zum Budget zu sagen haben!)

Abg. Wittauer: Ihr könnt keine Zahlen lesen, ihr könnt keine Fakten lesen!

Auch bei der Beantwortung der Budgetanfragen hören wir hier immer wieder Märchen von Verkehrsvermeidung und Verkehrsverlagerung auf die Schiene. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das sind keine Märchen, Frau Kollegin! Nein, Märchen hat die Frau Haidlmayr erzählt! Das waren Märchen!) Das ist angesichts der genau entgegengesetzten Taten dieser Regierung unseriös. Unseriös, Herr Kollege Scheuch! (Abg. Wittauer: Ihr könnt keine Zahlen lesen, ihr könnt keine Fakten lesen!)

Abg. Wittauer: Weil Sie ganz genau wissen, dass wir von Europa eben ganz unterschiedliche Rahmenbedingungen haben!

Etwas, was noch sehr dramatisch ist: Es gibt eine interessante, fast witzige Trendumkehr in der sonstigen Argumentationslinie dieser Regierung, und zwar beim Kombiverkehr. Das ist ja ein geradezu wunderbares Beispiel dafür, wie uns Sand in die Augen gestreut wird. Einerseits wird hier auf die Erfolge beim Kombiverkehr bis in die achtziger Jahre verwiesen. Bis in die achtziger Jahre! – Normalerweise ist es so, dass der Herr Vizekanzler mit Verweisen auf diese Zeit die SPÖ-Mandatare ohrfeigt und sagt, was damals passiert ist, war alles Käse – aber beim Kombiverkehr war es offensichtlich super. Die letzten beiden Jahre allerdings lässt der Herr Verkehrsminister einfach unter den Tisch fallen. Er sagt, dass 1994 ein signifikantes Ansteigen des Kombiverkehrs um 20,45 Prozent festgestellt werden konnte, aber er sagt uns nicht: Was ist jetzt, 2004? Und was war 2003? – Dazu bekommen wir überhaupt keine Angaben. (Abg. Wittauer: Weil Sie ganz genau wissen, dass wir von Europa eben ganz unterschiedliche Rahmenbedingungen haben!)

Abg. Wittauer: Klar!

Zum Thema Klimaschutz und Verkehr – das ist sowieso ein tragisches Kapitel. Sie wissen ganz genau, dass der Verkehr einer der Hauptverursacher der zunehmenden Treibhausgasemissionen ist. Wir haben von 1990 bis 2001 eine Zunahme allein im Verkehrsbereich – Sie wissen das aus dem Umweltausschuss – um 49 Prozent. Das ist nicht eine Zahl, angesichts derer man sich zurücklehnen könnte. Allerdings hören wir von Herrn Minister Gorbach, dass für die Zukunft Überlegungen angestellt werden, und hier – besonders zynisch aus meiner Sicht – verweist der Herr Vizekanzler darauf, dass es aus seiner Sicht besonders gut wäre, in diesem Bereich lokale Initiativen umzusetzen. (Abg. Wittauer: Klar!) Die Gemeinden werden also aufgefordert, im Bereich Verkehr aktiv zu werden, Verkehrspolitik zu machen. (Abg. Wittauer: Die Landeshauptleute, die Landesregierungen! Die sind ja mit in der Verantwortung!) – Hochinteressant! Ist es jetzt auf einmal die Zuständigkeit der Gemeinden, die Verkehrspolitik zentral zu lenken? Wie soll man diesen Absatz verstehen?

Abg. Wittauer: Die Landeshauptleute, die Landesregierungen! Die sind ja mit in der Verantwortung!

Zum Thema Klimaschutz und Verkehr – das ist sowieso ein tragisches Kapitel. Sie wissen ganz genau, dass der Verkehr einer der Hauptverursacher der zunehmenden Treibhausgasemissionen ist. Wir haben von 1990 bis 2001 eine Zunahme allein im Verkehrsbereich – Sie wissen das aus dem Umweltausschuss – um 49 Prozent. Das ist nicht eine Zahl, angesichts derer man sich zurücklehnen könnte. Allerdings hören wir von Herrn Minister Gorbach, dass für die Zukunft Überlegungen angestellt werden, und hier – besonders zynisch aus meiner Sicht – verweist der Herr Vizekanzler darauf, dass es aus seiner Sicht besonders gut wäre, in diesem Bereich lokale Initiativen umzusetzen. (Abg. Wittauer: Klar!) Die Gemeinden werden also aufgefordert, im Bereich Verkehr aktiv zu werden, Verkehrspolitik zu machen. (Abg. Wittauer: Die Landeshauptleute, die Landesregierungen! Die sind ja mit in der Verantwortung!) – Hochinteressant! Ist es jetzt auf einmal die Zuständigkeit der Gemeinden, die Verkehrspolitik zentral zu lenken? Wie soll man diesen Absatz verstehen?

Abg. Wittauer: Deswegen leben die Frauen länger! Sie sind mehr in Bewegung!

Die Frauen erledigen am Tag – das müssen Sie selber auch wissen, Frau Kollegin – durchschnittlich fünf bis sechs Wege und sehr oft mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Aber diesbezüglich sehen wir nichts, das schlägt sich im Budget gleich gar nicht nieder. (Abg. Wittauer: Deswegen leben die Frauen länger! Sie sind mehr in Bewegung!)

Zwischenruf des Abg. Wittauer. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die roten Bürgermeister stellen sich in die erste Reihe und eröffnen!

Was ist mit der Qualitätskontrolle? Was ist mit den Unfallopfern? – Da stellen sich alle hin, Herr Kollege Scheuch, Bänder durchschneiden, aber wenn die Leute ... (Zwischenruf des Abg. Wittauer. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die roten Bürgermeister stellen sich in die erste Reihe und eröffnen!) – Ja, die roten Bürgermeister. Er hat ja auch Bänder bei der S 6 durchgeschnitten.

Abg. Wittauer: Das wird ausgebaut!

dass der Ausbau der Westbahn als Hochleistungsstrecke zügig erfolgt. Es ist hoch an der Zeit, dass der Baustopp für die Güterzugumfahrung St. Pölten endlich aufgehoben wird. (Abg. Wittauer: Das wird ausgebaut!)

Abg. Wittauer: Herr Abgeordneter! Das passiert ja! Geduld!

Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein (Abg. Wittauer: Herr Abgeordneter! Das passiert ja! Geduld!):

Abg. Wittauer: Das passiert ja!

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Der Weiterbau dieses Projekts ist auch immer wieder von Herrn Landeshauptmann Pröll gefordert worden: In jeder seiner Sonntagsreden fordert er den Weiterbau der Güterzugumfahrung St. Pölten. (Abg. Wittauer: Das passiert ja!) Ich bin sehr gespannt, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete der ÖVP-Niederösterreich in diesem Hause – 17 seid ihr –, wie euer Abstimmungsverhalten bei diesem Entschließungsantrag heute sein wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Na was glaubt ihr?)

Abg. Wittauer: Das geht jetzt im Minutentakt!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort gemeldet hat sich als Nächster Herr Abgeordneter Hornek. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Wittauer: Das geht jetzt im Minutentakt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Keck –: War das jetzt Lobbying für die Voest? – Abg. Keck: Nein, das war ein Redebeitrag zum Budget!

Wichtig, meine Damen und Herren, wäre es, den Forschungsförderungsfond ständig zu erhöhen und damit Betrieben wie der Voest, die als low eingestuft sind, Herr Staatssekretär, für langfristige Maßnahmen im Bereich Innovation und Technologie, die nachhaltig Arbeitsplätze in Österreich sichern, entsprechend Förderungen zukommen zu lassen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Keck –: War das jetzt Lobbying für die Voest? – Abg. Keck: Nein, das war ein Redebeitrag zum Budget!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Wer sagt das? – Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Kukacka. – Abg. Schieder – in Richtung des Staatssekretärs Mag. Kukacka –: Man sagt nicht Unsinn von der Regierungsbank aus!

St. Pölten ist technisch leicht möglich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Wer sagt das? – Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Kukacka. – Abg. Schieder – in Richtung des Staatssekretärs Mag. Kukacka –: Man sagt nicht Unsinn von der Regierungsbank aus!)

Sitzung Nr. 84

Abg. Wittauer: Von den Standards muss man ausgehen!

Der größte Problembereich, wo man wirklich nicht davon sprechen kann, dass Österreich in allen Rankings Nummer 1 ist, ist der Klimaschutz. (Abg. Neudeck: Jetzt ist er eh in Argentinien, der Klima!) Das haben Sie völlig richtig angesprochen, und die Entwicklung ist wirklich Besorgnis erregend. Sie ist ohne Zweifel Besorgnis erregend; ich glaube, darüber sind wir uns einig, da braucht man nicht lange herumzustreiten. (Abg. Wittauer: Von den Standards muss man ausgehen!)

Abg. Wittauer: Das wissen wir ja alles!

Österreich ist mittlerweile von dem Reduktionsziel, das wir uns auf der Basis von 1990 gesetzt haben – minus 13 Prozent –, meilenweit entfernt. (Abg. Wittauer: Das wissen wir ja alles!) Wir haben einen Anstieg seit 1990. Das bedeutet, dass wir jetzt von unserem Kyoto-Reduktionsziel 21 Prozent entfernt sind – das ist ziemlich viel! –, vor allem, weil man die Maßnahmen, die man machen könnte, und vor allem die Instrumente, die jetzt zur Verfügung stehen, in einer sehr eigenwilligen Art und Weise ausgelegt hat. Als Beispiel sei der Emissionszertifikatshandel erwähnt, wo wir nachweislich – auch im europäischen Vergleich – sehr, sehr großzügige Zugeständnisse an die Industrie gemacht haben.

Abg. Wittauer: Nein, ich werde nachher dazu was zu sagen haben, ...!

Länder. Wenn es um die Frage geht, wie dieses neue Instrument Emissionszertifikatshandel angewandt wurde, so ist Österreich diesbezüglich nach Portugal das großzügigste Land gegenüber der Industrie. Kollege Wittauer hat das letztes Mal nicht verstanden. (Abg. Wittauer: Nein, ich werde nachher dazu was zu sagen haben, ...!) Weil die Studien von einer britischen und einer schwedischen Forschungseinrichtung gemacht worden sind, hat er davon gesprochen, dass das in Großbritannien alles ganz anders ist. Aber das war nicht gemeint, das waren nur die Studienautoren, die in Großbritannien und in Schweden diese Vergleiche gemacht haben. Und die haben alle europäischen Staaten verglichen, und schlechter als wir ist nur Portugal. – Ich glaube, das war jetzt verständlich, oder? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wittauer: Das stimmt eben nicht!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Wittauer: Das stimmt eben nicht!

Länder. Wenn es um die Frage geht, wie dieses neue Instrument Emissionszertifikatshandel angewandt wurde, so ist Österreich diesbezüglich nach Portugal das großzügigste Land gegenüber der Industrie. Kollege Wittauer hat das letztes Mal nicht verstanden. (Abg. Wittauer: Nein, ich werde nachher dazu was zu sagen haben, ...!) Weil die Studien von einer britischen und einer schwedischen Forschungseinrichtung gemacht worden sind, hat er davon gesprochen, dass das in Großbritannien alles ganz anders ist. Aber das war nicht gemeint, das waren nur die Studienautoren, die in Großbritannien und in Schweden diese Vergleiche gemacht haben. Und die haben alle europäischen Staaten verglichen, und schlechter als wir ist nur Portugal. – Ich glaube, das war jetzt verständlich, oder? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wittauer: Das stimmt eben nicht!)

Abg. Wittauer: Eine Erfolgsgeschichte!

Der letzte Bereich, der aus meiner Sicht problematisch ist (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: „Schlimm“!), ist der Abfallbereich. Dieser ist ein bisschen aus dem Blickwinkel der öffentlichen Aufmerksamkeit und aus dem Bereich der Diskussion gewichen und gesunken. Wir hatten da harte Auseinandersetzungen (Abg. Wittauer: Eine Erfolgsgeschichte!) mit dem jetzt gerade abwesenden Ex-Umweltminister und nunmehrigen Klubobmann Molterer, der damals einen eigentlich sehr gravierenden Schritt gesetzt hat (Abg. Wittauer – auf den nicht besetzten Platz des Abg. Mag. Molterer weisend –: Er ist nicht da!), nämlich: Weg von verbindlichen Mehrwegquoten – wo Österreich sehr gut war –, hin zu einer freiwilligen Selbstverpflichtung mit der Wirtschaft.

Abg. Wittauer – auf den nicht besetzten Platz des Abg. Mag. Molterer weisend –: Er ist nicht da!

Der letzte Bereich, der aus meiner Sicht problematisch ist (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: „Schlimm“!), ist der Abfallbereich. Dieser ist ein bisschen aus dem Blickwinkel der öffentlichen Aufmerksamkeit und aus dem Bereich der Diskussion gewichen und gesunken. Wir hatten da harte Auseinandersetzungen (Abg. Wittauer: Eine Erfolgsgeschichte!) mit dem jetzt gerade abwesenden Ex-Umweltminister und nunmehrigen Klubobmann Molterer, der damals einen eigentlich sehr gravierenden Schritt gesetzt hat (Abg. Wittauer – auf den nicht besetzten Platz des Abg. Mag. Molterer weisend –: Er ist nicht da!), nämlich: Weg von verbindlichen Mehrwegquoten – wo Österreich sehr gut war –, hin zu einer freiwilligen Selbstverpflichtung mit der Wirtschaft.

Abg. Öllinger: Der Wittauer zeigt jetzt, was „Rückgrat“ heißt!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Wittauer ans Rednerpult. Seine Wunschredezeit beträgt gleichfalls 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Öllinger: Der Wittauer zeigt jetzt, was „Rückgrat“ heißt!)

Abg. Brosz: Der „Experte Wittauer“ wird das jetzt erklären!

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Es ist so: Ich habe mich eigentlich gut vorbereitet und wollte heute über die Erfolgsgeschichte Österreichs in den Bereichen Umwelt und Landwirtschaft referieren, aber Frau Abgeordnete Glawischnig gibt mir natürlich wieder Anlass dazu, über Dinge zu sprechen, die sie anscheinend nicht verstanden hat. (Abg. Brosz: Der „Experte Wittauer“ wird das jetzt erklären!)

Abg. Wittauer: Wir finden, dass wir freie Bauern sind!

Kollege Wittauer, zu den „freien Bauern“, den „freien Bauern“ der AMA, die auch Kollege Auer angesprochen hat, den „freien Bauern“ der Raiffeisen und so weiter: Die Gewerkschaft heißt „Großbauernbund“ – doch bei dieser spielt ihr leider nicht mit, aber diese Gewerkschaft diktiert die Agrarpolitik! (Abg. Wittauer: Wir finden, dass wir freie Bauern sind!)

Abg. Wittauer: Natürlich bin ich zufrieden mit der Förderung! Das andere muss ich selbst erarbeiten!

Kollege Wittauer hat gemeint, er sei zufrieden. – Lieber Kollege, die Rede, die du heute gehalten hast, hebe ich mir auf, die hörst du noch einige Male. Ich stelle noch einmal fest: Kollege Wittauer ist voll zufrieden und bedankt sich. (Abg. Wittauer: Natürlich bin ich zufrieden mit der Förderung! Das andere muss ich selbst erarbeiten!)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Wittauer.

wirklich das Letzte! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Wittauer.)

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Ich möchte noch kurz die Gelegenheit wahrnehmen, um Ihnen zu sagen, dass genau diese Arbeiterkammer im letzten Jahr mehr als 2 Millionen Beratungen durchgeführt hat, dass die Arbeiterkammern in ganz Österreich mehr als 284 Millionen € für die Mitglieder zurückgewonnen hat und dass bei den Beratungen ein wichtiger Schwerpunkt im Zusammenhang mit der Gesundheitspolitik und entsprechenden Präventionsmaßnahmen gesetzt wird. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Sitzung Nr. 85

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Offensichtlich haben Sie jetzt den Glauben daran verloren, dass Sie je auf demokratischem Weg auf den Universitäten die Mehrheit wieder zurückgewinnen können. Deswegen ändern Sie einfach die Spielregeln solange, bis Ihnen das Ergebnis, das dabei herauskommt, passt. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Das empfinde ich nicht sehr demokratisch, das finde ich undemokratisch. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sitzung Nr. 86

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Herr Staatssekretär Finz, schauen Sie sich Ihr Budget an! Da gibt es Dividenden der Post AG an den Finanzminister. Die eine Hand nimmt und erwartet, dass die Post AG auf der anderen Seite nach wie vor in der Lage ist, die Dienstleistungen vor Ort in vollem Umfang zu erbringen. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Das Problem dabei ist, dass Sie – ja, genau Sie, Herr Kollege Wittauer, Sie sind ja im Verkehrsbereich angesiedelt, und vor allem Herr Staatssekretär Mainoni – großartig verkünden: Es wird zu keinen Schließungen mehr kommen!

Abg. Wittauer: Aber nicht jetzt die Post bringen!

Zum Abbau der Infrastruktur, weil der Herr Bundeskanzler da ist – jetzt sitzt er nicht auf seinem Platz, aber vielleicht hört er mich (Abg. Wittauer: Aber nicht jetzt die Post bringen!) –: Postämter am Beispiel des Bezirkes Braunau mit 46 Gemeinden. Das Ziel sind neun Postämter für 100 000 Einwohner. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien! Und ich bitte auch den Bundeskanzler, sich dieses Themas anzunehmen. Auch das ist Infrastruktur für die Menschen in den ländlichen Regionen. Das kann es ja nicht sein! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Wittauer: Also diese Information können wir nicht bestätigen!)

Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Wittauer: Also diese Information können wir nicht bestätigen!

Zum Abbau der Infrastruktur, weil der Herr Bundeskanzler da ist – jetzt sitzt er nicht auf seinem Platz, aber vielleicht hört er mich (Abg. Wittauer: Aber nicht jetzt die Post bringen!) –: Postämter am Beispiel des Bezirkes Braunau mit 46 Gemeinden. Das Ziel sind neun Postämter für 100 000 Einwohner. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien! Und ich bitte auch den Bundeskanzler, sich dieses Themas anzunehmen. Auch das ist Infrastruktur für die Menschen in den ländlichen Regionen. Das kann es ja nicht sein! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Wittauer: Also diese Information können wir nicht bestätigen!)

Sitzung Nr. 87

Abg. Wittauer: Dass Sie jemand was fragt bei der Pension, das glaube ich Ihnen!

Meine Nachbarin ist 25 Jahre alt, allein stehend, gelernte Kellnerin, in einem Hotel in Saalbach beschäftigt, verdient rund 1 000 € brutto, ist zweimal im Jahr arbeitslos, 6 bis 7 Monate im Jahr beschäftigt, 5 bis 6 Monate arbeitslos – der Tagsatz in der Arbeitslosigkeit beträgt 16,71 €, das sind ungefähr 500 € im Monat. Sie hat mich letztens gefragt: Wie soll ich mir von diesem Einkommen noch eine Privatvorsorge leisten? (Abg. Wittauer: Dass Sie jemand was fragt bei der Pension, das glaube ich Ihnen!) Möglicherweise möchte ich noch Kinder haben. Ich brauche dann eine qualifizierte Teilzeitstelle. Ich habe das Pensions-Volksbegehren unterschrieben, und ich fühle mich bei dieser Pensionsreform als Verliererin. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?

Meine Nachbarin ist 25 Jahre alt, allein stehend, gelernte Kellnerin, in einem Hotel in Saalbach beschäftigt, verdient rund 1 000 € brutto, ist zweimal im Jahr arbeitslos, 6 bis 7 Monate im Jahr beschäftigt, 5 bis 6 Monate arbeitslos – der Tagsatz in der Arbeitslosigkeit beträgt 16,71 €, das sind ungefähr 500 € im Monat. Sie hat mich letztens gefragt: Wie soll ich mir von diesem Einkommen noch eine Privatvorsorge leisten? (Abg. Wittauer: Dass Sie jemand was fragt bei der Pension, das glaube ich Ihnen!) Möglicherweise möchte ich noch Kinder haben. Ich brauche dann eine qualifizierte Teilzeitstelle. Ich habe das Pensions-Volksbegehren unterschrieben, und ich fühle mich bei dieser Pensionsreform als Verliererin. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Welche Perspektive, Herr Wittauer, geben Sie dieser Frau? – Man kann natürlich sagen: Sie soll sich höher qualifizieren lassen, sie soll einen besseren Job annehmen, damit sie mehr verdient!, in dem Wissen, wie schwierig es in ländlichen Regionen ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Sie wissen genau, dass sie keine qualifizierte Teilzeitstelle erhalten wird und dass sie diese Defizite bis in die Pension nicht mehr aufholen kann.

Abg. Wittauer: Das ist jetzt keine Berichtigung mehr!

Das ergeben alle Prognosen! Wir haben das mit KollegInnen Ihrer Fraktion im Sozialausschuss ausführlich diskutiert. (Abg. Wittauer: Das ist jetzt keine Berichtigung mehr!) Sie können es auch nachlesen, und zwar in den Publikationen der Statistik Austria. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was ist das für eine Vorsitzführung?)

Rufe bei der ÖVP: Genau! – Abg. Wittauer: Natürlich!

„Die Wahrheit ist ja, Kollege Darabos von der SPÖ hat es gesagt: Die SPÖ hat Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund gezwungen, den Verhandlungstisch zu verlassen.“(Rufe bei der ÖVP: Genau! – Abg. Wittauer: Natürlich!)

Abg. Wittauer: Wissen Sie die ... für Frauen ...?

fen sind. (Abg. Wittauer: Wissen Sie die ... für Frauen ...?) – Herr Wittauer, Sie wissen das ganz, ganz genau!

Abg. Wittauer: Sagen Sie das in Wien! ...!

Es wurde heute hier verkündet – auch Herr Wittauer hat das deutlich gesagt –, wir hätten nunmehr eine Harmonisierung. – Herr Wittauer, das ist keine Harmonisierung! (Abg. Wittauer: Sagen Sie das in Wien! ...!) Kolleginnen und Kollegen, Arbeiter und Angestellte zahlen 22,8 Prozent, die Selbständigen 17,5 Prozent, die Bauern 15 Prozent. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wo zahlt denn ein ...?)

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Das Herumdoktern bis zuletzt sei ein Ausdruck der Hilflosigkeit, so einige andere Experten. Keiner kenne sich mehr aus, es sei der komplizierteste Text in ganz Europa zur Thematik der Pensionen! (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Abg. Wittauer: Steuerreform vergessen!

Diese Ankündigungen sind zwar toll – viele Ihrer Damen und Herren treten hier an dieses Rednerpult und preisen natürlich diese Reformen, das ist völlig klar! –, aber es sind nachgewiesenerweise die Auswirkungen, Herr Kollege Scheibner, die den Menschen so große Probleme bereiten (Abg. Scheibner: Weil ihr sie falsch berechnet!): Studiengebühren, Belastungen durch die Gesundheitsreform, Invaliditätspensionen, Unfallrentenbesteuerung – also eine Fülle von Maßnahmen, meine Damen und Herren, deren Auswirkungen für die Menschen fatal sind. (Abg. Wittauer: Steuerreform vergessen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: So etwas Untergriffiges!

Frauen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind zur Zeit auch massiv von der Arbeitslosigkeit betroffen. 108 000 Frauen haben zurzeit in Österreich keinen Job, und das auch dank Ihrer Politik, Ihrer verfehlten Arbeitsmarktpolitik. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: So etwas Untergriffiges!)

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Wenn heute Herr Kollege Dolinschek gesagt hat, wir stünden vor einer langfristigen Systemumstellung, dann macht das mir persönlich Angst, denn ich finde, dass diese Pensionsharmonisierung ein weiterer Schritt weg ist vom solidarischen Miteinander, von der Verantwortung, die Sie und wir den Menschen gegenüber haben. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Sie machen mit dieser Harmonisierung, Herr Kollege Wittauer, und mit vielen anderen Maßnahmen, die diese Regierung gesetzt hat, die Menschen in Österreich wieder ein Stückchen ärmer. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 89

Abg. Wittauer: Wenn ihr so langsam arbeitet! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch

Kollegin Brinek, Sie schmeißen uns hier einen Entschließungsantrag auf den Tisch, ohne mit uns vorher darüber zu reden, ohne auch nur einen Satz darüber zu verlieren, dass man eine gemeinsame Anstrengung unternehmen könnte (Abg. Wittauer: Wenn ihr so langsam arbeitet! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch), und beauftragen die Regierung, etwas zu tun, was sie ohnedies tun muss, nämlich diese Dinge zu analysieren und mit dem Parlament darüber zu verhandeln. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Und Sie erwarten sich, dass wir dem zustimmen. Den Antrag betreffend Zweidrittelmehrheit haben wir bis jetzt noch nicht einmal gesehen. Stellen Sie sich so die Zusammenarbeit vor? – So wird es nicht gehen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Sich so leicht abzuputzen ist wirklich einfach!

Bleiben wir bei den Tatsachen: Im Jahr 2000 hat es eine Untersuchung gegeben, bei der Österreich sehr gut abgeschnitten hat, nach der die Regierung hier gestanden ist und gesagt hat, welch tolles System sie hat. Dann sind Sie von den Freiheitlichen in die Regierung eingetreten und haben mit der ÖVP das Schulsystem weiter verwaltet. Drei Jahre später: ein dramatischer Absturz! Nicht auf dem Weg zur Weltklasse, nicht auf dem Weg zur Weltspitze – wir sind allenfalls Weltmeister im Absturz. (Zwischenruf der Abg. Rossmann.) Das sind wir, und das kann uns keinesfalls befriedigen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Sich so leicht abzuputzen ist wirklich einfach!)

Abg. Öllinger: Die „Goldene Zitrone“ geht an Klaus Wittauer, FPÖ!

Genauso: Ist Österreich in Mathematik deshalb so schlecht, weil die Schüler jetzt die Rechner verwenden dürfen? Kann auch sein, dann schaffen wir sie ab! Vielleicht kann man so das eine oder andere verbessern. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) – Man muss darüber nachdenken. (Abg. Öllinger: Die „Goldene Zitrone“ geht an Klaus Wittauer, FPÖ!)

Abg. Wittauer: Haben Sie das richtige Gesetz? Herr Abgeordneter Oberhaidinger, haben Sie das Gesetz richtig gemacht, was Sie da lesen? – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass die Bundesregierung beziehungsweise die Regierungsparteien in diesen Fragen Beobachterstatus einnehmen – was immer man darunter versteht; ich habe den Eindruck, sie lehnen sich zurück und schauen zu, wie die Müllberge in unserem Lande wachsen und keine gültigen Antworten darauf gefunden werden. (Abg. Wittauer: Haben Sie das richtige Gesetz? Herr Abgeordneter Oberhaidinger, haben Sie das Gesetz richtig gemacht, was Sie da lesen? – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Wittauer: Muss in der Verordnung geklärt werden!

Ebenso kritisch, Herr Kollege Wittauer, sehen wir, wie in diesem Zusammenhang die Richtlinie über Elektronikschrott umgesetzt werden soll. So werden Hersteller lediglich dazu verpflichtet, sich am Sammelsystem zu beteiligen; über das Wie – wie das geschehen soll – schweigt man sich geflissentlich aus. (Abg. Wittauer: Muss in der Verordnung geklärt werden!) Wahrscheinlich, Herr Kollege Wittauer, wird es einem Hersteller genügen, dass er eine Hinweistafel anbringt, wo zu entsorgen ist, und das könnte dann schon als Beteiligung gewertet werden. (Abg. Wittauer: Das ist eben nicht das Ziel!)

Abg. Wittauer: Das ist eben nicht das Ziel!

Ebenso kritisch, Herr Kollege Wittauer, sehen wir, wie in diesem Zusammenhang die Richtlinie über Elektronikschrott umgesetzt werden soll. So werden Hersteller lediglich dazu verpflichtet, sich am Sammelsystem zu beteiligen; über das Wie – wie das geschehen soll – schweigt man sich geflissentlich aus. (Abg. Wittauer: Muss in der Verordnung geklärt werden!) Wahrscheinlich, Herr Kollege Wittauer, wird es einem Hersteller genügen, dass er eine Hinweistafel anbringt, wo zu entsorgen ist, und das könnte dann schon als Beteiligung gewertet werden. (Abg. Wittauer: Das ist eben nicht das Ziel!)

Abg. Wittauer: ... abgeladen!

Im Gegensatz dazu werden von den Regierungsparteien und von der Regierung die Gemeinden ganz klar in die Pflicht genommen: Sie werden dazu verpflichtet, Abgabestellen einzurichten. Meine Damen und Herren, das bewirkt erstens, dass Geräte nicht mehr zum Hersteller zurückgelangen (Abg. Wittauer: ... abgeladen!), und damit wird die Verantwortung für Lebensdauer und Produktdesign – und eine solche war ja ursprünglich angedacht – verloren gehen. Zum Zweiten befürchten wir eine erhebliche Mehrbelastung für die Kunden. (Abg. Wittauer: Ich habe gedacht, ihr seid dafür!)

Abg. Wittauer: Ich habe gedacht, ihr seid dafür!

Im Gegensatz dazu werden von den Regierungsparteien und von der Regierung die Gemeinden ganz klar in die Pflicht genommen: Sie werden dazu verpflichtet, Abgabestellen einzurichten. Meine Damen und Herren, das bewirkt erstens, dass Geräte nicht mehr zum Hersteller zurückgelangen (Abg. Wittauer: ... abgeladen!), und damit wird die Verantwortung für Lebensdauer und Produktdesign – und eine solche war ja ursprünglich angedacht – verloren gehen. Zum Zweiten befürchten wir eine erhebliche Mehrbelastung für die Kunden. (Abg. Wittauer: Ich habe gedacht, ihr seid dafür!)

Abg. Wittauer: ... bezieht sich ja wieder auf die UVP!

Der letzte Punkt ist aus meiner Sicht ebenfalls problematisch. Es wurde auch bei dieser Gesetzesnovelle eine Verbesserung, die von der europäischen Ebene zu uns gekommen ist, eigentlich dazu verwendet, eine Verschlechterung im Standard herbeizuführen. Da geht es auch wieder um Beteiligung: NGOs und betroffene Öffentlichkeit können kein Überprüfungsverfahren beim Verwaltungsgerichtshof anstreben. Es ist dies meiner Meinung nach auch gegen den Geist der Aarhus-Konvention, dieser Bürgerbeteiligungs-Konvention, auf deren Basis wir jetzt diese gesamte Änderung im partizipativen Bereich im österreichischen Umweltrecht machen. (Abg. Wittauer: ... bezieht sich ja wieder auf die UVP!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Was ist denn das ...?

Man muss in diesem Zusammenhang auch die Frage stellen: Wo ist dieses Budgetloch, das unbekannte Wesen? Was macht Grasser, um dieses Loch zu stopfen? Welche Geldbeschaffungsaktionen leitet er ein? – Er hat die Krankensteuer in Form von erhöhten Selbstbehalten eingeführt. Er denkt momentan an die Einführung einer Trinkgeldsteuer, eine unglaubliche Belastung für die ohnehin sehr schlecht bezahlten Leute im Gastgewerbe. Er schickt auch Steuerfahndungsgruppen hinaus, aber nicht zu den Großbetrieben, sondern zu den wirklich kleinen Betrieben, die das Geld hart erarbeiten. Auch hier zeigt sich wieder eine sehr ungerechte Politik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Was ist denn das ...?)

Abg. Wittauer: Ein Steuersünder ist ein Steuersünder!

Er macht ein sehr schlechtes Gesetz, was die Investitionszuwachsprämie betrifft. (Abg. Wittauer: Ein Steuersünder ist ein Steuersünder!) Das hat zu sehr hohen Abflüssen aus dem Budget geführt. Und was passiert damit? – Man sieht daran wieder, dass Finanzminister Grasser auch in der Budgetpolitik sehr dilettantisch arbeitet.

Abg. Wittauer: ... Luft holen! Diese Zeitschinderei geht schon richtig auf die Nerven!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich verstehe Sie nicht, Herr Kollege Auer: Wo sehen Sie schon wieder Weltuntergangsstimmungen? (Abg. Wittauer: ... Luft holen! Diese Zeitschinderei geht schon richtig auf die Nerven!) Die Abstimmungen vorhin haben doch gezeigt, dass es da oder dort immer wieder Bemühungen und Erklärungen dazu gibt, dass man dann doch wieder konsensual vorgeht. Aber wenn Sie das so halten wollen, sind vielleicht auch Sie schon ein Opfer dieser Regierungspropaganda, und dann würde ich ebenfalls meinen, dass Weltuntergangsstimmung angebracht ist. (Abg. Wittauer: ... zum Thema noch nichts gesagt!)

Abg. Wittauer: ... zum Thema noch nichts gesagt!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich verstehe Sie nicht, Herr Kollege Auer: Wo sehen Sie schon wieder Weltuntergangsstimmungen? (Abg. Wittauer: ... Luft holen! Diese Zeitschinderei geht schon richtig auf die Nerven!) Die Abstimmungen vorhin haben doch gezeigt, dass es da oder dort immer wieder Bemühungen und Erklärungen dazu gibt, dass man dann doch wieder konsensual vorgeht. Aber wenn Sie das so halten wollen, sind vielleicht auch Sie schon ein Opfer dieser Regierungspropaganda, und dann würde ich ebenfalls meinen, dass Weltuntergangsstimmung angebracht ist. (Abg. Wittauer: ... zum Thema noch nichts gesagt!)

Abg. Wittauer: Zum Thema haben Sie noch nichts gesagt! Nur Luft geholt!

Es passt aber zum Tagesordnungspunkt, der hier unter einem verhandelt wird. (Abg. Wittauer: Zum Thema haben Sie noch nichts gesagt! Nur Luft geholt!) Ich sage gleich etwas zum Thema. Es geht in der Sache darum, dass die Bundesregierung von 3 Millionen auf 4 Millionen € – es ist witzig, dass das überhaupt in solchen Gesetzespassagen daherkommt; immerhin haben wir einmal Auskunft bekommen – ihre so genannte Informationskampagne erweitern kann.

Abg. Wittauer: Ja, aber kleine!

wurde Österreich bereits verurteilt und in zwei Fällen gibt es Klagen. (Abg. Wittauer: Ja, aber kleine!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Dolinschek. – Abg. Wittauer: Was ist in euch gefahren? Nur weil es so spät ist?

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Ich verstehe erst jetzt gut, warum diese Gesetze so spät behandelt werden, denn es handelt sich wirklich um Gesetze, um Novellierungen, die man besser verstecken sollte. (Abg. Dolinschek: Es sind Anpassungsgesetze!) Schlechte Anpassungsgesetze! Gut, wir stimmen der Verlängerung des Malus zu, aber eine wirklich gute Lösung ist das nicht. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dolinschek. – Abg. Wittauer: Was ist in euch gefahren? Nur weil es so spät ist?)

Abg. Wittauer: Das hat aber mit konservativ nichts zu tun, dass man ablehnt! Das ist eine falsche Meinung!

Das ist beim Konservativismus immer so: Zuerst wird die Erneuerung gleich einmal abgelehnt. (Abg. Wittauer: Das hat aber mit konservativ nichts zu tun, dass man ablehnt! Das ist eine falsche Meinung!) Dann zwingen die Entwicklungen direkt dorthin, und dann werden sie doch angenommen. (Abg. Wittauer: Falsche Definition!) Zuletzt werden sie dann mit Klauen und Zähnen und Krallen verteidigt, und es wird so getan, als wäre man für diese Entwicklungen verantwortlich gewesen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Wittauer: Falsche Definition!

Das ist beim Konservativismus immer so: Zuerst wird die Erneuerung gleich einmal abgelehnt. (Abg. Wittauer: Das hat aber mit konservativ nichts zu tun, dass man ablehnt! Das ist eine falsche Meinung!) Dann zwingen die Entwicklungen direkt dorthin, und dann werden sie doch angenommen. (Abg. Wittauer: Falsche Definition!) Zuletzt werden sie dann mit Klauen und Zähnen und Krallen verteidigt, und es wird so getan, als wäre man für diese Entwicklungen verantwortlich gewesen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Sitzung Nr. 90

Abg. Wittauer: Gisela, er hat ...!

Und dann verlässt uns auch noch der Innenminister, der eine Baustelle im gesamten Polizei- und Exekutivapparat hinterlässt. (Abg. Wittauer: Gisela, er hat ...!) Es ist wahrhaft ein schwarzer Tag für die österreichische Demokratie! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich muss ehrlich sagen, es fällt mir momentan schwer, mich zu konzentrieren, weil ich gerade ein ... (Abg. Grillitsch: Geh!) – Wenn Sie zuhören würden, würden Sie vielleicht verstehen, warum. – Ich habe gerade ein Interview in den „Vorarlberger Nachrichten“ gelesen, in dem ein Grundwehrdiener beschreibt, was ihm während der Grundwehrausbildung passiert ist mit Verhören, mit dem Zeigen von Ekelbildern von verstümmelten Körpern. Er hätte einen Vertrag unterschreiben müssen, in dem er zugegeben hätte, die Personen getötet zu haben und so weiter. Es ist schrecklich! Das ist ein Interview, das ein junger Mann gegeben hat. Das geht einem nahe! Es ist schlimm, was derzeit offenbar beim Bundesheer passiert, was in Kasernen passiert ist. Das sind unglaubliche Tatsachen, die hier geschildert werden. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) – Wenn es Ihnen egal ist – mir geht das nahe, mich bringt das Gott sei Dank noch aus dem Gleichgewicht. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Muttonen.)

Sitzung Nr. 93

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Wir haben auch eine abweichende persönliche Stellungnahme verfasst. Warum? – Weil Sie effektiv Informationen verweigert haben. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Es ist unglaublich, dass Sie EU-Kommissar Fischler als den kompetenten Agrarvertreter Österreichs in Brüssel, der er immer war – er war zuständig für die Agrarreform, aber auch, zumindest beim EU-Beitritt, für die Vertretung Österreichs und hat sich damals sehr intensiv um eine Anerkennung der ökologisch orientierten österreichischen Landwirtschaft bemüht –, dass Sie als Bauernvertreter – denn es waren einige Vertreterinnen und Vertreter der Bauernschaft in diesem Ausschuss – nicht bereit waren, diesen Kommissar zu laden. Das ist völlig unverständlich! Und man kann keinem Österreicher und keiner Österreicherin erklären, wie das auf eine Kuhhaut geht. (Abg. Grillitsch: Wir haben ihn eh ...!)

Abg. Wittauer: Wissen Sie, wo er das gesagt hat?

Herr Minister, ich erwähne zur Erinnerung, mit welchem Koalitionspartner Sie zu tun haben, Folgendes: Herr Kollege Scheuch und die FPÖ sagen, die Verteilung sei hochgradig ungerecht, spaltet die Bauern in zwei Lager, ist nur einem Teil der Öffentlichkeit zugänglich und ist untragbar. Sie ist also hochgradig ungerecht, untragbar, spaltet die Bauern in Lager, so spricht Scheuch als engagierter Bauernsprecher – und stimmt heute (Abg. Wittauer: Wissen Sie, wo er das gesagt hat?) gegen sein eigenes Wissen und sein eigenes Bewusstsein, denn in der Frage der Landwirtschaft und Landwirtschaftsförderung weiß ich – und das gestehe ich sogar Kollegem Scheuch bei aller Distanz zu –, dass er sich auskennt. (Abg. Scheibner: Das ist einmal ein guter Anfang!)

Abg. Wittauer: Wo ist nicht flächendeckend in Österreich ...?

Das größte Problem – dafür tragen Sie, Herr Finanzminister, jedoch nicht die Schuld, in erster Linie ist Herr Minister Gorbach dafür verantwortlich – besteht ja bei dieser Spiegelfechterei von Universaldienstverordnung. Die jetzige Universaldienstverordnung geht ja auf Ministerin Forstinger zurück – auch eine freiheitliche Ministerin – und gewährleistet in keiner Weise, dass die Leute vor Ort ihre Postdienste haben, sondern erlaubt es der Post, zu schließen, weil sie ja betriebswirtschaftlich agieren muss. (Abg. Wittauer: Wo ist nicht flächendeckend in Österreich ...?)

Abg. Wittauer: Das war wieder notwendig!

Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Hohes Haus! Herr Präsident! Herr Minister! Ein kurzes Service für Sie – ich weiß nicht, ob Sie in der Zwischenzeit schon Gelegenheit hatten, sich zu informieren –: Das Gerichtsverfahren gegen Sie in der Sache Homepage wird nicht eingestellt! Das ist eine Senatsentscheidung des Wiener Oberlandesgerichtes. Das war nur eine Information an Sie. (Abg. Wittauer: Das war wieder notwendig!)

Abg. Wittauer: Wie viele denn?

Viele europäische Staaten haben in ihrer Rechtsordnung Kriterien verankert, wie Postämter verteilt werden sollen. Manche Staaten – das wäre überhaupt der Idealzustand – schreiben mindestens ein Postamt pro Gemeinde vor, zum Beispiel Norwegen, andere Staaten wie Deutschland oder die Niederlande ab einer bestimmten Siedlungsgröße (Abg. Mag. Molterer: Aber die haben eine andere Gemeindestruktur, wie wir wissen!), und andere Staaten wiederum geben einen Anhaltspunkt darüber, wie viele Kilometer ein Postamt in Siedlungen von den einzelnen Häusern entfernt sein darf. (Abg. Wittauer: Wie viele denn?)

Zwischenruf des Abg. Wittauer. – Abg. Jakob Auer: Herr Kollege Kogler!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! – Herr Vorsitzender Auer, ja, die Bundesrepublik Deutschland! Hätten wir eine solche Abgabenquote, dann würde Sie das freuen. Vergleichen Sie doch nicht immer Äpfel mit Birnen, denn in der Bundesrepublik Deutschland liegt die Sache natürlich ganz anders. (Zwischenruf des Abg. Wittauer. – Abg. Jakob Auer: Herr Kollege Kogler!) Hätte Deutschland eine solche Abgabenquote, wie wir sie in Österreich haben, hätte es einen Haushaltsüberschuss! – Das ist einfach so. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Wittauer: ... die Arbeitslosen! Beschäftigung!

Ich stelle das ja nur statistisch fest. Ich sage ja nicht einmal, was gut oder schlecht ist. – Sie befinden sich ja dauernd in diesem Wettlauf der gegenseitigen Schulden-Aufrechnerei oder Ähnlichem. (Abg. Wittauer: ... die Arbeitslosen! Beschäftigung!) Wir haben ja beschlossen, uns nicht mehr daran zu beteiligen. (Abg. Jakob Auer: Herr Kollege Kogler!) – Ja, bitte. (Abg. Jakob Auer: Wenn schon die Abgabenquote in Deutschland um so viel niedriger ist, müsste ja die Kaufkraft am Binnenmarkt hervorragend funktionieren! Und was ist tatsächlich?)

Abg. Dr. Matznetter: Es ist so schade ...! – Gegenruf des Abg. Wittauer.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Trunk. Ich erteile es ihr. (Abg. Dr. Matznetter: Es ist so schade ...! – Gegenruf des Abg. Wittauer.)

Abg. Wittauer: Und wie viele Firmengründungen hat es gegeben?

Unbestritten ist allerdings – ich denke, da wird es keinen geben, der das Gegenteil sagt oder andere Zahlen und Fakten bringt – die Auswirkung auf Unternehmen sowie auf die Privathaushalte in Österreich. Wie schaut es da aus? – Im Zeitraum 2002 bis 2003 gab es im Bereich der Privatunternehmen ein dramatisches Plus an Insolvenzen von 7 Prozent; in absoluten Zahlen: 5 643 Insolvenzen im Jahre 2003 und im Jahre 2004 6 318 Insolvenzfälle. (Abg. Wittauer: Und wie viele Firmengründungen hat es gegeben?)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Das, meine Damen und Herren, sind Schicksale von Unternehmern und Unternehmerinnen, von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen! Da handelt es sich nicht um nackte kalte Zahlen, sondern um Schicksale, um Einkommen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Es gibt keinen Grund, jetzt dazwischen zu polemisieren, denn: Jeder einzelne Arbeitslose, jedes einzelne in Konkurs gegangene Unternehmen ist einer/eines zu viel! Unser aller Zielsetzung sollte es doch sein, eine Politik in eine andere Richtung zu machen! (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 96

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Herr Bundesminister Pröll! Auch Ihre Rolle in dieser Frage ist bemerkenswert – leider nicht im Positiven. Sie setzen die Interessen Ihrer Partei, die parteipolitischen Interessen anscheinend vor jene der Umwelt und der Menschen in Österreich. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Und das, obwohl auch der Landeshauptmann Ihres Heimatbundeslandes, Erwin Pröll, diese Gesetzesnovelle massiv kritisiert hat, obwohl die Umweltanwälte in Österreich, egal aus welchem Bundesland, auch aus der Steiermark, diese Novelle ganz massiv kritisiert haben, ja Ihre eigene Parteizeitung, das „Neue Volksblatt“, heute einen vernichtenden Kommentar zu diesem Gesetzesvorschlag gebracht hat. – Sie setzen sich über alles hinweg.

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Sie sorgen für große Verunsicherung in der Bevölkerung. (Abg. Großruck: Geh, hör auf!) In Niederösterreich gibt es Juristen, die bereits prüfen, ob vielleicht die Errichtung der dritten Start- und Landebahn auf dem Flughafen Wien-Schwechat ohne UVP möglich wäre – was ich nicht glaube, aber das wird von vielen Menschen bereits befürchtet. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Abg. Wittauer: Das sagen Sie nur, weil die Zuschauer hier sind! Das ist eine Lüge! – Ruf: Ordnungsruf!

Es gibt zwei Möglichkeiten: Die eine Möglichkeit, die ich in einem modernen Land sehe (Abg. Wittauer: Das sagen Sie nur, weil die Zuschauer hier sind! Das ist eine Lüge! – Ruf: Ordnungsruf!), ist, dass man bei Großprojekten ... – Sie können jetzt im Fernsehen leider nicht die Zwischenrufe des Kollegen Wittauer verfolgen, aber sie tun ohnehin nicht rasend viel zur Sache. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Für die Bevölkerung in Spielberg und deren Gesundheit ändert sich damit aber nichts mehr. Verbesserung für diese ohnehin schon benachteiligte Region schaffen Sie damit nicht. Es wird nur eines klar damit ... (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) – Herr Kollege Wittauer, melden Sie sich zu Wort! Ihre Umweltpolitik sieht man, wenn Sie Ihr großes Geländefahrzeug auf den Rasen des Parlamentsgeländes stellen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Beifall bei den Grünen – Abg. Wittauer: Das ist nicht wahr!

damit haben, dass Nachbarn und Bürgerinitiativen im Einzelfallprüfungsverfahren keine Parteistellung erhalten, obwohl der Herr Minister das immer wieder betont (Beifall bei den Grünen – Abg. Wittauer: Das ist nicht wahr!), dass Schipisten, sofern sie zur Austragung internationaler Wettbewerbe dienen und nicht auf Dauer errichtet werden, auch in Schutzgebieten wie Natura 2000 oder in Alpingebieten errichtet werden können, und dass Freizeit- und Vergnügungsparks, Sportstadien, Golfplätze und mit diesen in Zusammenhang stehende Anlagen ausgenommen sind, also eine Sonderbehandlung erfahren. Wie der Verfassungsgerichtshof das beurteilt, wird sich zeigen.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Molterer und Wittauer.

Auch inhaltlich glänzte der Umweltminister samt seiner ÖVP und den Freiheitlichen durch Inkompetenz. (Oh-Rufe bei Abgeordneten der ÖVP.) Die Idee, bestimmte Großprojekte einer Einzelfallprüfung zu unterziehen, ist unprofessionelle Anlassgesetzgebung und wird daher von Seiten der Sozialdemokratie striktest abgelehnt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Molterer und Wittauer.)

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Kollege Wittauer, mit der vorgelegten UVP-Novelle erfolgt eine skandalöse Verwässerung des Umweltstandards und wird eine einseitige Klientelpolitik betrieben! (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Das ist ebenfalls völlig inakzeptabel, Kollege Wittauer, die Umweltverträglichkeitsprüfung hat sich in den letzten Jahren bewährt. Sie hat sich bei zirka 60 diesbezüglichen Verfahren positiv bewährt, und wir sehen daher keine Notwendigkeit einer Änderung. Wir werden daher die Novelle heute ablehnen. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Meine geschätzten Damen und Herren! Wir haben heute wieder einmal gehört, dass die SPÖ schuld daran sein soll, dass gewisse Vorhaben nicht realisiert werden können. – Wir lehnen diese Anlassgesetzgebung, die in der Ausführung hier gestartet wird, absolut ab! Wir sind für die Umwelt und für die Bürger und Bürgerinnen in diesem Verfahren. (Abg. Neudeck: Wie soll das gehen, wenn Sie dagegen sind?) – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Abgeordnete Erika Scharer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Ich komme aus der Europa-Sportregion, aus dem Land Salzburg. Auch meiner Meinung nach ist es natürlich wünschenswert, dass auch Sportgroßveranstaltungen abgehalten werden, und ich gebe Ihnen auch Recht, dass es im internationalen Austragungs- und Standort-Wettbewerb für Sportgroßereignisse zu keinen Nachteilen oder Behinderungen in einer Region kommen soll. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Meine Damen und Herren! Wir sind aber der Meinung, dass es unerlässlich ist, dass Umweltauswirkungen im Vorfeld abgeschätzt werden und unter Einbeziehung der Anrainer- und Bürgerinteressen vorbeugende Maßnahmen gesetzt werden. Aber hinkünftig heißt es einfach so ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer.) – Herr Kollege Wittauer, Ihnen hört ja keiner mehr zu! Hören Sie doch einmal auf! – Künftig soll es so sein, dass über Großprojekte wie zum Beispiel Schipisten-Erweiterungen oder -Neuerrichtungen irgendjemand entscheiden kann, ohne die Bürger- und Anrainerinteressen im Vorfeld zu berücksichtigen. (Abg. Ellmauer: Das ist völlig falsch!)

Abg. Wittauer: Am besten alle Autofahrer abschaffen!

Gerade Sie, die ÖVP, die FPÖ, geben vor, die Sicherheitsfraktionen zu sein. Sie kämpfen um Sicherheitsgipfel. Tun Sie doch etwas bei der Verkehrssicherheit! Da haben wir wirklich die Möglichkeit, rigorose Punktesysteme einzuführen, ein scharfes Vormerksystem zu machen. Und was geschieht in Wirklichkeit? – Sie bringen einen Entwurf, doch jetzt haben wir eine Gesetzesvorlage, in der zwei Elemente aus dem Entwurf wieder herausgenommen worden sind. Das eine ist der unsichtbare Schutzweg, bei dem es darum gegangen ist, Kindern beim Überqueren von Straßen mehr Beachtung zu schenken. Das haben Sie gestrichen, das ist Ihnen Wurscht. Entschuldigen Sie, Kinder sind Ihnen egal, die Sicherheit von Kindern ist Ihnen egal. Das streichen Sie wieder heraus aus dem Vormerksystem. (Abg. Wittauer: Am besten alle Autofahrer abschaffen!) Jetzt tun Sie nicht so! Ich muss es ja so formulieren, sonst begreifen Sie die Tatsache gar nicht.

Abg. Wittauer: Dann ist er den Führerschein überhaupt los!

Im Vormerksystem ist auch nicht drinnen, wenn Menschen mit 70 und 80 km/h durch die Ortschaften rasen. Schauen Sie sich das einmal an, wenn Ihre Kinder vor die Haustüre gehen und dann einer mit 80 vorbeirast! (Abg. Wittauer: Dann ist er den Führerschein überhaupt los!) Das ist doch Gefährdung, das ist ja gefährlicher als im Dschungel! Eigentlich können sich Menschen im Urwald sicherer fühlen als teilweise auf Österreichs Straßen. Das habe ich mir auch vom Kuratorium für Verkehrssicherheit bestätigen lassen. So ist es nämlich.

Sitzung Nr. 97

Abg. Wittauer: Wenn ich Doppelverdiener bin, ist das nicht so schwer, aber viele Menschen haben das nicht! – Abg. Zweytick: Da dürfte man in Deutschland überhaupt keine Steuern mehr zahlen!

Ihr Steuersparprogramm läuft ja darauf hinaus, dass man bei der Justizwache kürzt, dass man bei der Polizei kürzt, dass man beim Bundesheer kürzt, dass man im Bildungsbudget kürzt, dass man bei der Forschung kürzt. All das sind Leistungen, die die öffentliche Hand zum Wohle der Bevölkerung erbringen soll und muss. Und da darf man nicht kürzen, denn das nützt wenig, wenn ich weniger Steuern zahle, wenn ich auf der anderen Seite eine unsichere Lebensumwelt habe, was Beschäftigung und auch was persönliche Sicherheit anlangt. (Abg. Wittauer: Wenn ich Doppelverdiener bin, ist das nicht so schwer, aber viele Menschen haben das nicht! – Abg. Zweytick: Da dürfte man in Deutschland überhaupt keine Steuern mehr zahlen!) – Darüber können wir extra einmal reden, was die deutsche Einigung gekostet hat, was die Globalisierungsfolgen sind et cetera. (Abg. Zweytick: Aber das kann doch nicht die Antwort sein!)

Abg. Wittauer: Viele Menschen in Europa wären froh, wenn sie in Österreich leben könnten!

Ich messe ja den Herrn Finanzminister nur innerhalb seiner KollegInnenschaft, innerhalb der Finanzminister in europäischen Ländern, und da steht er zwar nicht ganz schlecht da, aber andere stehen besser da, und wir sollen uns ja an anderen orientieren. Der Herr Finanzminister hat ja immer eine sehr ehrgeizige Herangehensweise. Wobei ich durchaus befürworte, dass man ehrgeizig ist, aber dann soll man sich wirklich auch an den Qualitätsaspekten eines Budgets in anderen Staaten orientieren. (Abg. Wittauer: Viele Menschen in Europa wären froh, wenn sie in Österreich leben könnten!)

Abg. Wittauer: Das ist eine Frechheit gegenüber vielen Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, weil es die Infrastruktur nicht gibt!

Jetzt der nächste Aspekt, den Sie in Ihren Budgetreden immer als sozusagen Qualitätsmerkmal der österreichischen Lebenswelt hinstellen. Sie haben gestern gesagt, wir haben in Österreich um 200 000 Fahrzeuge mehr; auf Seite 3 ist das nachzulesen. Also ich war fassungslos, dass Sie eine Zunahme von PKWs als Zunahme von Lebensqualität, Lebensstandard et cetera hinstellen. (Abg. Fauland: Na sicher! Mobilität!) Wir brauchen Mobilität. Wir brauchen nicht mehr PKWs, sondern wir brauchen bessere Mobilitätsangebote, und ich bin für beschäftigungsintensive Mobilitätsangebote. (Abg. Wittauer: Das ist eine Frechheit gegenüber vielen Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, weil es die Infrastruktur nicht gibt!)

Abg. Wittauer: Da müssen einmal die Länder ihre Hausaufgaben machen!

mit dem Herrn Expräsidenten Fiedler beim Konvent? Da wäre die Möglichkeit gewesen, Verwaltungsreform effizient voranzutreiben. (Abg. Wittauer: Da müssen einmal die Länder ihre Hausaufgaben machen!) Da wäre es möglich gewesen, durch die Aufgabenreform, durch die Verteilung der Kompetenzen mit den Ländern endlich einmal sparend ans Werk zu gehen, sparend in Ihrem Sinn, zu Gunsten der Gemeinden Geld erwirtschaften, das wir so in eine Verwaltung stecken, die doppelgleisig, ja teilweise dreigleisig ist.

Abg. Wittauer: Die meisten Arbeitsplätze!

Vielmehr haben wir anstatt eines Aufschwunges eine Rekordarbeitslosigkeit, die heute schon sehr oft diskutiert wurde (Abg. Lentsch: Aber es stehen mehr Menschen in Arbeit!): Fast 400 000 Österreicherinnen und Österreicher haben keine Arbeit. Das nennen Sie Aufschwung?! (Abg. Wittauer: Die meisten Arbeitsplätze!)

Abg. Wittauer: Die meisten Arbeitsplätze, Herr Abgeordneter!

Wir haben als zweiten Punkt eine Rekordinsolvenzstatistik. Auch das bezeichnen Sie als Aufschwung. – Das ist ökonomisch nicht nachvollziehbar. (Abg. Wittauer: Die meisten Arbeitsplätze, Herr Abgeordneter!)

Abg. Wittauer: Unglaublich, dass das ein Sozialdemokrat sagen kann, der uns so viele Schulden hinterlassen hat!

Und wir haben auch eine Rekord-Pro-Kopf-Verschuldung. – Sie haben uns gestern sehr lange mit Zeitreihen von 1999 bis 2006 belästigt. 1999 hatte jeder Österreicher beziehungsweise jede Österreicherin eine Verschuldung von 16 625 €. Wissen Sie, wie hoch sie im kommenden Jahr sein wird? – Jeder Österreicher wird dann 20 000 € Schulden haben! – Das ist Ihre Politik, und dafür sind Sie auch verantwortlich, Herr Minister. (Abg. Wittauer: Unglaublich, dass das ein Sozialdemokrat sagen kann, der uns so viele Schulden hinterlassen hat!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Wittauer: Das muss man den Umweltminister fragen, der ist da zuständig!

Für mich ist vor allem sehr bezeichnend, Herr Vizekanzler, dass Sie die Themen Feinstaub, Gesundheitsbelastung, Schadstoffbelastung in Ihrer Antwort völlig links liegen gelassen haben. Es ist Ihnen auch das egal. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wittauer: Das muss man den Umweltminister fragen, der ist da zuständig!)

Abg. Wittauer: Haben Sie es nicht begriffen, Frau Abgeordnete Moser?

Eine andere Teststrecke, die Sie genannt haben, wäre zwischen Sattledt und Haid im Großraum Linz, wo ausgebaut wurde, weil dort ein hohes Verkehrsaufkommen ist. Genauso in Niederösterreich – die dreispurige Autobahn hat ja den Sinn und Zweck, dass mehr Verkehr aufgenommen werden kann. Wenn Sie Tempo 160 erlauben, dann müssen sich die Abstände vergrößern, und dann wäre der Ausbau völlig kontraproduktiv. Das wären ja, verkehrspolitisch betrachtet, Investitionsverluste sondergleichen. (Abg. Wittauer: Haben Sie es nicht begriffen, Frau Abgeordnete Moser?) Nicht nur, dass die Umsetzung Ihrer Tempo-160-Vorschläge höhere Unfallkosten bringen würde, mehr volkswirtschaftliche Schäden anrichten würde, durch die Feinstaubbelastung mehr gesundheitliche Schäden verursachen würde – das alles kann man ja auch in Budgetzahlen umrechnen –, nein, Sie fahren auch noch über die Anrainer drüber, über die Leute, die dort unter Lärm leiden, über die Bürgermeister!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Wittauer: Dann müssen wir die Autos abschaffen!

Das sollte doch auch in unserem Lande unser aller Ziel sein, Herr Vizekanzler! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wittauer: Dann müssen wir die Autos abschaffen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wittauer: Der kennt sich nicht aus!

Bundesminister Gorbach hat ausdrücklich festgestellt, dass die Entzugsgrenze nach wie vor bei 180 km/h bleiben würde. Und zur zweiten Feststellung, meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter Parnigoni: Wenn wir als Gesetzgeber dazu beitragen, dass Gesetze fälschlich ausgelegt und interpretiert werden, dann verstehe ich die Welt nicht mehr! Wir haben in der StVO ganz klar beschlossen, dass es Höchstgrenzen gibt, und das Gesetz spricht von keinen Toleranzgrenzen. Ich bitte Sie, das hinkünftig zur Kenntnis zu nehmen: Es gibt keine Toleranzgrenze im Gesetz! Das ist nicht richtig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wittauer: Der kennt sich nicht aus!)

Abg. Wittauer: Meiner braucht von 80 bis 160 gleich viel!

Treibstoffverbrauch: Der Treibstoffverbrauch steigt exponentiell. – Das hindert Sie nicht daran (Abg. Wittauer: Meiner braucht von 80 bis 160 gleich viel!), Sie sagen trotzdem: Nein, das bekommen wir schon mit der Telematik in den Griff.

Abg. Wittauer – in Richtung Präsidentin Mag. Prammer –: Was ist das?

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Mit diesem Argument, Herr Kollege Scheuch, sind Sie für Tempo 260 – nur, stimmen tut es trotzdem nicht! Es ist ein falsches Argument, und das lässt sich gut belegen. (Abg. Wittauer – in Richtung Präsidentin Mag. Prammer –: Was ist das?)

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

(Abg. Neudeck: Sie sind ja auch nicht Finanzsprecher ...!) – Herr Staatssekretär Finz hat, wenn Sie sich erinnern können, die Budgetrede nicht gehalten, das war der Herr Finanzminister selber. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Und wir stellen uns der Diskussion mit dem Herrn Finanzminister, denn dieser hat die Budgetrede gehalten. Herr Wittauer, Sie dürften das von gestern auf heute vergessen haben, deshalb bringe ich es Ihnen noch einmal in Erinnerung.

Abg. Wittauer: Da!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Kollege Wittauer – wo ist er? (Abg. Wittauer: Da!) – hat sich offensichtlich die Budgetrede von Finanzminister Grasser als Vorbild genommen: Sprechblasen, Sprechblasen, Sprechblasen! (Abg. Fauland: Das haben wir heute schon gehört! Das ist nicht neu! – Abg. Neudeck: Das war bei der ersten Rede schon nicht gut und ist es jetzt auch nicht!)

Abg. Wittauer: Die Staubbelastung ...!

Zur Umweltfrage: Österreich war, als wir der EU beigetreten sind, Umwelt-Musterland, darauf waren wir alle immer stolz. Es gibt einige wie Kollegen Wittauer, die glauben, das ist heute noch immer der Fall. Österreich hat aber seinen Platz verloren, bei weitem verloren. (Abg. Grillitsch: Sie beleidigen schon wieder!) – Ich beleidige überhaupt niemanden, außerdem habe ich mit Herrn Wittauer geredet. (Abg. Wittauer: Die Staubbelastung ...!)

Sitzung Nr. 99

Abg. Wittauer: Welche denn?

Das ist jetzt teilweise erfolgt, trotzdem können wir diesem Gesetz natürlich nicht die Zustimmung geben. Wir glauben, dass das KommAustria-Gesetz an sich viele Kritikpunkte hat (Abg. Wittauer: Welche denn?), verweisen aber insbesondere auf einen Kritikpunkt, der auch diesem Gesetz anhaftet und der es unmöglich macht, mitzustimmen. Erstens hat man sich auf 25 Prozent des Aufwandes als Anteil des Dienstes für die Allgemeinheit geeinigt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum es gerade 25 Prozent sind. Es könnte irgendeine Hausnummer sein, und es ist dies auch eine Hausnummer.

Abg. Wittauer: Er hat keine genannt!

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mit Interesse und mit großer Aufmerksamkeit die Rede meines Vorredners, des Herrn Kollegen Wittmann, gehört und habe mit Bedauern feststellen müssen, dass er dieser Novellierung des KommAustria-Gesetzes nicht zustimmt. Ich habe versucht, seine Gründe nachzuvollziehen, und muss Ihnen leider sagen, dass mir das nicht wirklich gelungen ist. (Abg. Wittauer: Er hat keine genannt!) Ich glaube auch, dass er hier offensichtlich einem Irrtum unterliegt oder andere Gründe dafür hat, seine Zustimmung zu verweigern, auf die ich kurz eingehen möchte.

Abg. Parnigoni: Was die ÖVP nicht tut! – Abg. Wittauer: Das haben die Sozialdemokraten damals auch nicht getan!

Ich denke, man sollte beim ORF die Parteipolitik draußen lassen – da bin ich auch Ihrer Meinung –, und ich meine, man sollte den ORF unterstützen. (Abg. Parnigoni: Was die ÖVP nicht tut! – Abg. Wittauer: Das haben die Sozialdemokraten damals auch nicht getan!)

Abg. Wittauer: Ich werde 4 Minuten brauchen! – Abg. Silhavy: Das ist auch genug für Kollegen Wittauer!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Wittauer. Sie haben keine freiwillige Redezeitbeschränkung angegeben, Herr Wittauer, ich stelle Ihnen die Uhr daher auf 20 Minuten. (Abg. Wittauer: Ich werde 4 Minuten brauchen! – Abg. Silhavy: Das ist auch genug für Kollegen Wittauer!) – Okay, 4 Minuten.

Abg. Wittauer: Was hat Ihnen Schröder gezahlt, Frau Kollegin?

Noch einmal: Deutschland hat ein Land, nämlich die DDR, übernommen, das doppelt so groß wie Österreich ist, und diese DDR war am Boden. In elf Jahren wurde dieses ehemals kommunistische Land aufgebaut. Es war diesbezüglich nicht vorgesorgt vom ehemaligen Kohl. Ihr Kanzler Kohl hat Deutschland nicht so darauf vorbereitet, damit es nicht so große Probleme gibt, wie es sie jetzt gibt. Fahren Sie in die DDR, dann werden Sie sehen, wie viel Geld Deutschland dort hineingepumpt hat und noch immer hineinpumpt, damit wir Österreicher nach Deutschland exportieren können! (Abg. Wittauer: Was hat Ihnen Schröder gezahlt, Frau Kollegin?) Das sollten Sie auch einmal bedenken, wenn Sie so über einen Handelspartner sprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 102

Abg. Wittauer: EU-kritisch, hat er gesagt! – Abg. Dr. Lopatka: Aber die Grünen haben auch einen Wechsel vorgenommen! – Bundesminister Dr. Bartenstein: Was sagt Voggenhuber?

Es ist unerträglich, dass Sie jetzt wieder mit einer FPÖ und einem Jörg Haider paktieren wollen, der sagt: Ich bin für den EU-Beitritt der Türkei, aber gegen die EU – sagt er jetzt –, das war ich ja sowieso schon immer. – Ja, was ist denn das für eine Position? Mit solchen Typen trauen Sie sich, in eine EU-Präsidentschaft hineinzugehen? Das glauben Sie doch wohl nicht im Ernst! – Ich bin für den EU-Beitritt der Türkei, aber gegen die EU war ich immer?! (Abg. Wittauer: EU-kritisch, hat er gesagt! – Abg. Dr. Lopatka: Aber die Grünen haben auch einen Wechsel vorgenommen! – Bundesminister Dr. Bartenstein: Was sagt Voggenhuber?) – Moment! Moment! Voggenhuber sagt etwas ganz anderes, und das wissen Sie auch!

Abg. Wittauer: ... so mies machen!

Die Österreicherinnen und Österreicher wollen, dass gearbeitet wird. Entschuldigung, Herr Minister Bartenstein: Wo sind denn Ihre Zahlen zur Arbeitslosigkeit, die auch nur annähernd das widerspiegeln, was die Realität draußen ist? – Seit Monaten erleben wir nur Mitglieder der Bundesregierung, die uns erklären: Hunderte, Tausende Arbeitsplätze sind neu geschaffen worden. – Nichts davon stimmt! (Abg. Wittauer: ... so mies machen!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Wittauer: Wir haben eine Budgetdebatte!

Das ist eine Bundesregierung, wo sich der Bundeskanzler hier herstellt und sagt: Wir haben einen superprofessionellen Partner!, eine Bundesregierung, wo sich der Klubobmann der ÖVP herstellt und – noch vorige Woche! – sagt: Superprofessionell, wie diese Truppe agiert!, und die Truppe „zerlegt es“ auf offener Bühne. Das ist doch unerträglich, meine sehr geehrten Damen und Herren! Treten Sie zurück! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Wittauer: Wir haben eine Budgetdebatte!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Wittauer: Bravo! – Abg. Dr. Partik-Pablé: So ist es!

Wir müssen das nämlich ausbaden, die österreichische Bevölkerung muss das ausbaden! Ihr habt zu 100 Prozent Verantwortung dafür: Euer Kanzler und euer Finanzminister haben die größte Verschwendungspolitik in der Zweiten Republik gemacht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Wittauer: Bravo! – Abg. Dr. Partik-Pablé: So ist es!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja auch ganz schön viel! – Abg. Wittauer: So ein „kleiner“ Betrag! Wie oft wiederholen Sie das?

Ich kann es noch einmal wiederholen: Die 4,9 Milliarden € sind die Mittel der Arbeitsmarktverwaltung, von denen ein gut Teil aus den Versicherungsleistungen der Versicherten besteht. Da ist kein Einfluss der Politik auszumachen, Herr Kollege Walch! (Abg. Silhavy: Das versteht der ja nicht!) Das sind Versicherungsgelder, Beiträge, die die Versicherten bezahlen! Aus diesen Beiträgen der Versicherten wird ein geringer Anteil – den Betrag kennt der Herr Arbeits- und Wirtschaftsminister –, zwischen 700 und 800 Millionen €, für aktive Arbeitsmarktpolitik verwendet. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja auch ganz schön viel! – Abg. Wittauer: So ein „kleiner“ Betrag! Wie oft wiederholen Sie das?)

Abg. Wittauer: Ob wir da nicht besser gehen sollen und uns nicht auch noch diesen Blödsinn anhören sollen?!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bures. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Wittauer: Ob wir da nicht besser gehen sollen und uns nicht auch noch diesen Blödsinn anhören sollen?!)

Abg. Wittauer: Sie schauen schon so schwach aus!

Sie stehen hier am Rednerpult und sagen: Alles ist paletti! Ich bin so zufrieden. Es ist doch alles bestens in diesem Land! (Abg. Wittauer: Sie schauen schon so schwach aus!) – Tatsache ist, dass Wolfgang Schüssel vor den Trümmern seines politischen Abenteuers steht! Tatsache ist, dass diese Regierung, ob jetzt Schwarz-Blau oder Schwarz-Orange, überhaupt keine Mehrheit mehr hat! (Abg. Wittauer: Warum nicht?) Da können Sie doch nicht so tun, als wäre alles paletti! Sie stehen vor den Trümmern Ihres politischen Abenteuers! Allen voran Wolfgang Schüssel! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Das ist Realitätsverweigerung!)

Abg. Wittauer: Warum nicht?

Sie stehen hier am Rednerpult und sagen: Alles ist paletti! Ich bin so zufrieden. Es ist doch alles bestens in diesem Land! (Abg. Wittauer: Sie schauen schon so schwach aus!) – Tatsache ist, dass Wolfgang Schüssel vor den Trümmern seines politischen Abenteuers steht! Tatsache ist, dass diese Regierung, ob jetzt Schwarz-Blau oder Schwarz-Orange, überhaupt keine Mehrheit mehr hat! (Abg. Wittauer: Warum nicht?) Da können Sie doch nicht so tun, als wäre alles paletti! Sie stehen vor den Trümmern Ihres politischen Abenteuers! Allen voran Wolfgang Schüssel! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Das ist Realitätsverweigerung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Das ist Realitätsverweigerung!

Sie stehen hier am Rednerpult und sagen: Alles ist paletti! Ich bin so zufrieden. Es ist doch alles bestens in diesem Land! (Abg. Wittauer: Sie schauen schon so schwach aus!) – Tatsache ist, dass Wolfgang Schüssel vor den Trümmern seines politischen Abenteuers steht! Tatsache ist, dass diese Regierung, ob jetzt Schwarz-Blau oder Schwarz-Orange, überhaupt keine Mehrheit mehr hat! (Abg. Wittauer: Warum nicht?) Da können Sie doch nicht so tun, als wäre alles paletti! Sie stehen vor den Trümmern Ihres politischen Abenteuers! Allen voran Wolfgang Schüssel! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Das ist Realitätsverweigerung!)

Abg. Wittauer: Wir reden über das Budget!

Herr Präsident! Ich halte es für keinen guten Umgang mit dem Parlamentarismus und dem Hohen Haus, wenn wir nicht heute, jetzt und hier darüber auch mit dem Bundeskanzler, mit dem Hauptverantwortlichen dieses Desasters diskutieren können. (Abg. Wittauer: Wir reden über das Budget!) Dieses Parlament hat ein Recht auf diese Debatte. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, wie es mit diesem Desaster in der Regierung weitergeht. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wittauer: Das ist ja nicht zum Aushalten!

Wir haben es mit einer Regierung und mit einer Partei zu tun, die kein Mensch in diesem Land gewählt hat. Wir haben es mit einer Phantompartei zu tun, von der keiner weiß, wofür sie überhaupt steht! (Abg. Wittauer: Das ist ja nicht zum Aushalten!)

Abg. Wittauer: Es sind nie so viele positive Reformen umgesetzt worden!

befassen. Sie sind ausschließlich mit sich selbst beschäftigt. Sie haben keine Zeit! (Abg. Wittauer: Es sind nie so viele positive Reformen umgesetzt worden!) Ich habe das Gefühl, Sie haben gar keine Lust, sich mit den Anliegen der Bevölkerung auseinander zu setzen! Sie muten Österreich weiter eine Regierung zu, die instabil ist, eine Regierung, die völlig unberechenbar ist, und eine Regierung, die völlig kraftlos Politik macht! Das sieht man in allen Bereichen. Das geht vom Arbeitsmarkt über die Gesundheitspolitik bis zu einem völligen Stillstand in dieser Regierung nach dem PISA-Absturz. Zusätzlich muten Sie der Bevölkerung anscheinend eine Partei zu (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen, weil Abg. Dr. Glawischnig – den Rücken zur Rednerin gewandt – mit Abg. Dr. Cap spricht), die nicht demokratiepolitisch legitimiert ist. Sie wurde von niemandem in diesem Land gewählt! Man könnte bei diesem BZÖ fast von Diebstahl der Wählerstimmen reden! Ich halte das für einen demokratiepolitischen Skandal!

Abg. Wittauer: Das Einzige, was Sie gut können, ist Zeitung lesen!

Herr Strache – ich habe gerade gehört, er wird der zukünftige Bundesparteiobmann der FPÖ, also der zukünftige FPÖ-Obmann – sagt, das BZÖ sei eine Partei, die offensichtlich das Großkapital und die Interessen von Industrielobbys vertritt. (Abg. Wittauer: Das Einzige, was Sie gut können, ist Zeitung lesen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Wittauer und Scheibner.

Sie haben gesagt, sie wollten mit den Freiheitlichen nichts mehr zu tun haben, und sie haben ganz klar deklariert, was sie wollen. Sie haben gesagt: Wir sind jemand anderer, wir wollen mit den Freiheitlichen nichts mehr zu tun haben! (Zwischenrufe der Abgeordneten Wittauer und Scheibner.)

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Haubner war blau, jetzt ist sie orange; sie war Parteiobfrau, jetzt ist sie nicht mehr Parteiobfrau; sie wollte heimlich schon einmal Frauenministerin werden, habe ich einer APA-Meldung entnommen, jetzt ist sie wieder die Schwester ihres Bruders und neuen Chefs des BZÖ. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Das war sie immer!) Dieser wird bewegen, sie wird ausführen – aber sicherlich nicht im Sinne der Verbesserung der Lebenssituation von Frauen. Das kann ich Ihnen sagen! (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Abg. Wittauer: ... hat die Antworten gegeben!

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Mitglieder des einen Klubs, Sie sind uns heute wesentliche Antworten schuldig geblieben, die Sie heute zu geben die Gelegenheit gehabt hätten. (Abg. Wittauer: ... hat die Antworten gegeben!) Wir wissen nämlich bis jetzt noch nicht, was Sie inhaltlich unterscheidet vom vormaligen FPÖ-Klub, was Sie inhaltlich unterscheidet von der vormaligen Freiheitlichen Partei Österreichs. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das geht Sie ja gar nichts an! Beurteilen Sie uns nach ...!) Diese Antwort haben Sie heute nicht geben können und nicht geben wollen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das können unsere Parteifreunde verlangen, wenn sie das wollen, aber nicht Sie!)

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Ich nenne als Beispiel jetzt die EU-Präsidentschaft: Für die EU-Präsidentschaft sind ein Zentralbudget von 25 Millionen € plus 4,6 Ressortbudget veranschlagt. Wenn ich das Budget des Jahres 2005 dazurechne, dann haben wir 40 Millionen € Zentral- und 5,4 Ressortbudget. Wenn man nun glaubt, das wäre der Betrag, mit dem Österreich bei der EU-Präsidentschaft auskommt: weit gefehlt! In Wirklichkeit haben wir dann noch die einzelnen Ressortbudgets für die EU dazu und das bedeutet, dass wir hier letztlich wesentlich größere Beträge aufzuwenden haben. – Im Sinne der Transparenz wäre es also gut gewesen, wenn man letztlich ein entsprechendes Gesamtbudget erstellt hätte. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) – Ich sehe schon, du brauchst dich da nicht zu bemühen!

Sitzung Nr. 103

Abg. Wittauer: Das habe ich schon vor einem Jahr gesagt! Unglaublich!

Zweiter Bereich: Tank-Tourismus. In Österreich sind Benzin und Diesel zum Teil erheblich billiger als in unseren Nachbarländern, und anders als vor 10 oder 15 Jahren, als viele Österreicherinnen und Österreicher noch im Ausland getankt haben, tanken jetzt viele Menschen bei uns. (Abg. Wittauer: Das habe ich schon vor einem Jahr gesagt! Unglaublich!) Sie haben eine Studie in Auftrag gegeben, um zu schauen, wie viel das eigentlich ist. Und siehe da: Über 1 Milliarde € spült der Tanktourismus in die Kassen des Finanzministers. Klubobmann Scheibner bekommt schon leuchtende Augen, der rechnet das vielleicht gerade in Abfangjäger um, das weiß ich nicht (Abg. Scheibner: Wenn Sie wollen!), aber über 1 Milliarde € pro Jahr nehmen wir dadurch ein. Des einen Freud, des anderen Leid: Natürlich werden Österreich auch die CO2-Emissionen von diesem Treibstoff angerechnet, das sind zirka 7 Millionen Tonnen, in Euro ausgedrückt zirka 42 Millionen. Das heißt, noch immer ein Bombengeschäft für Österreich, mehr als 95 Prozent Gewinn, mehr als 950 Millionen € jedes Jahr Plus. Jeder hätte sich an und für sich erwartet, dass sich der Minister jetzt in die Himmelpfortgasse bewegt, zum Finanzminister geht und sagt, er brauche mehr Geld für Klimaziele, er brauche mehr Geld fürs Umweltbudget. Und er hätte ja eine gute Argumentation gehabt, die Tanktourismusstudie stärkt ihm ja den Rücken in dieser Frage. Doch was macht er? – Er legt wieder den Rückwärtsgang ein und fährt weg vom Finanzministerium und landet wieder in Brüssel, wo er wieder gegen eine Mauer fährt und wieder sein eigenes Image ramponiert, was mir jetzt nicht so wichtig ist, aber auch das Image Österreichs ramponiert. Oder glauben Sie wirklich, dass Sie sich mit dieser Rosinenpickerei in Brüssel einen schlanken Fuß holen? (Abg. Scheibner: Also bitte, schön sprechen!) – Ganz und gar nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neudeck: Er übt wieder einmal! – Abg. Wittauer: Wozu gibt es eine Berichtigung? Berichtigung von der Berichtigung!

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort gemeldet. Fakten gegen Fakten. – Bitte. (Abg. Neudeck: Er übt wieder einmal! – Abg. Wittauer: Wozu gibt es eine Berichtigung? Berichtigung von der Berichtigung!)

Zwischenruf des Abg. Wittauer

Zwei Bemerkungen zu Ausführungen von Vorrednern: Kollege Auer, den ländlichen Raum brauchen wir nicht zu entdecken (Zwischenruf des Abg. Wittauer), denn der Großteil von uns lebt nämlich im ländlichen Raum. Hören und staunen Sie nur! Es sind Sie und Ihre Partei, die den ländlichen Raum aushöhlen. (Abg. Wittauer: Frau Kollegin, jetzt geht Ihnen der Stoff aus!) – Kollege Wittauer gibt wieder Zwischenrufe in fester Lautstärke von sich.

Abg. Wittauer: Frau Kollegin, jetzt geht Ihnen der Stoff aus!

Zwei Bemerkungen zu Ausführungen von Vorrednern: Kollege Auer, den ländlichen Raum brauchen wir nicht zu entdecken (Zwischenruf des Abg. Wittauer), denn der Großteil von uns lebt nämlich im ländlichen Raum. Hören und staunen Sie nur! Es sind Sie und Ihre Partei, die den ländlichen Raum aushöhlen. (Abg. Wittauer: Frau Kollegin, jetzt geht Ihnen der Stoff aus!) – Kollege Wittauer gibt wieder Zwischenrufe in fester Lautstärke von sich.

Abg. Wittauer: Wie viel sind das?

Zweiter Punkt, meine Damen und Herren: Auf Grund der Ausführungen meiner Vorredner habe ich mir kurz überlegt, mein Redekonzept zu verändern, denn Ihre Angriffe auf die Opposition, wenn es um Fakten und Zahlen geht und wenn es darum geht, Versäumnisse aufzuzeigen, sind eigentlich Luft im leeren Raum, aber ich bleibe dabei, dass wir stolz auf unsere Bauern in Österreich sind (Beifall bei der SPÖ), denn sie sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft, unseres Lebens und vor allen Dingen auch unseres Landes. (Abg. Wittauer: Wie viel sind das?) Sie leisten vor allem hervorragende Arbeit unter sehr schwierigen und sehr unterschiedlichen Bedingungen – Bedingungen, die sehr differenziert zu sehen sind. Deshalb brauchen auch die Bäuerinnen und Bauern Unterstützung und Förderung, die auch sehr differenziert gewährleistet werden muss. Vor allen Dingen, meine Damen und Herren, hätten sich die Bäuerinnen und Bauern die beste Interessenvertretung verdient, die es gibt. (Rufe bei der ÖVP: Die haben sie! – Abg. Hornek: Sie haben das zweite Mal Recht!) Dass dem nicht so ist, Kolleginnen und Kollegen, zeigt, dass immer mehr Bäuerinnen und Bauern mit dem derzeitigen System absolut unzufrieden sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Welche Bauern?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Welche Bauern?

Zweiter Punkt, meine Damen und Herren: Auf Grund der Ausführungen meiner Vorredner habe ich mir kurz überlegt, mein Redekonzept zu verändern, denn Ihre Angriffe auf die Opposition, wenn es um Fakten und Zahlen geht und wenn es darum geht, Versäumnisse aufzuzeigen, sind eigentlich Luft im leeren Raum, aber ich bleibe dabei, dass wir stolz auf unsere Bauern in Österreich sind (Beifall bei der SPÖ), denn sie sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft, unseres Lebens und vor allen Dingen auch unseres Landes. (Abg. Wittauer: Wie viel sind das?) Sie leisten vor allem hervorragende Arbeit unter sehr schwierigen und sehr unterschiedlichen Bedingungen – Bedingungen, die sehr differenziert zu sehen sind. Deshalb brauchen auch die Bäuerinnen und Bauern Unterstützung und Förderung, die auch sehr differenziert gewährleistet werden muss. Vor allen Dingen, meine Damen und Herren, hätten sich die Bäuerinnen und Bauern die beste Interessenvertretung verdient, die es gibt. (Rufe bei der ÖVP: Die haben sie! – Abg. Hornek: Sie haben das zweite Mal Recht!) Dass dem nicht so ist, Kolleginnen und Kollegen, zeigt, dass immer mehr Bäuerinnen und Bauern mit dem derzeitigen System absolut unzufrieden sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Welche Bauern?)

Abg. Wittauer: Frau Kollegin, Sie haben keine Ahnung!

Tatsache ist, meine Damen und Herren, dass immer mehr Geld für immer weniger Bäuerinnen und Bauern zur Verfügung gestellt wird. (Abg. Neudeck: Da haben Sie aber jetzt Gusenbauer auch dazu gezählt!) Und das ist absolut ungerecht, denn viele Bäuerinnen und Bauern schauen gerade (Abg. Wittauer: Frau Kollegin, Sie haben keine Ahnung!) auf Grund dieser Umverteilungspolitik, Kollege Wittauer, durch die Finger. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Mit der Landwirtschaft haben Sie überhaupt nichts zu tun! – Abg. Reheis: Herr Präsident! Wittauer sitzt nicht auf seinem Platz!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Mit der Landwirtschaft haben Sie überhaupt nichts zu tun! – Abg. Reheis: Herr Präsident! Wittauer sitzt nicht auf seinem Platz!

Tatsache ist, meine Damen und Herren, dass immer mehr Geld für immer weniger Bäuerinnen und Bauern zur Verfügung gestellt wird. (Abg. Neudeck: Da haben Sie aber jetzt Gusenbauer auch dazu gezählt!) Und das ist absolut ungerecht, denn viele Bäuerinnen und Bauern schauen gerade (Abg. Wittauer: Frau Kollegin, Sie haben keine Ahnung!) auf Grund dieser Umverteilungspolitik, Kollege Wittauer, durch die Finger. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Mit der Landwirtschaft haben Sie überhaupt nichts zu tun! – Abg. Reheis: Herr Präsident! Wittauer sitzt nicht auf seinem Platz!)

Abg. Wittauer: Auf die Unterstellungen erwarte ich mir jetzt schon Antworten! – Gegenruf des Abg. Dr. Cap.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hornek. 4 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Wittauer: Auf die Unterstellungen erwarte ich mir jetzt schon Antworten! – Gegenruf des Abg. Dr. Cap.)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wittauer: Da haben wir keine Bedenken!

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Kollege Wittauer hat heute hier am Rednerpult so großartig und so vollmundig die Wende beschworen und uns gesagt, was sich schon weiterbewegt hat und weiterbewegen wird: Hoffentlich, lieber Kollege Wittauer, hast du nicht die Sessel eurer FPÖ-Abgeordneten gemeint, die sich leeren werden, um dann durch unsere Abgeordneten besetzt zu werden. Hättest du dir lieber gewünscht, du wärst Sitzenbleiber geblieben! Das wäre besser für dich. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wittauer: Da haben wir keine Bedenken!)

Abg. Wittauer: ...! Die Wirtschaft gegen die Landwirtschaft – das brauchen wir nicht!

Herr Bundesminister, zu Ihrem Slogan „der Bauer als Unternehmer“: 135 Millionen sind dort geparkt, aber es gibt keine Antwort auf die Frage, wie Sie sich das vorstellen! Werden Sie sich mit Ihren Bauern auch der Gewerbeordnung unterwerfen? Werden Sie dort auch die Steuern abführen wie ein ordentlicher Unternehmer, eine ordentliche Unternehmerin (Abg. Wittauer: ...! Die Wirtschaft gegen die Landwirtschaft – das brauchen wir nicht!) – oder werden Sie dadurch nur die kleinen und mittleren Unternehmen in Österreich konkurrenzieren? (Abg. Wittauer: Wir reden über die Landwirtschaft! ...! Seien wir doch froh, dass es ... Projekte gibt!)

Abg. Wittauer: Wir reden über die Landwirtschaft! ...! Seien wir doch froh, dass es ... Projekte gibt!

Herr Bundesminister, zu Ihrem Slogan „der Bauer als Unternehmer“: 135 Millionen sind dort geparkt, aber es gibt keine Antwort auf die Frage, wie Sie sich das vorstellen! Werden Sie sich mit Ihren Bauern auch der Gewerbeordnung unterwerfen? Werden Sie dort auch die Steuern abführen wie ein ordentlicher Unternehmer, eine ordentliche Unternehmerin (Abg. Wittauer: ...! Die Wirtschaft gegen die Landwirtschaft – das brauchen wir nicht!) – oder werden Sie dadurch nur die kleinen und mittleren Unternehmen in Österreich konkurrenzieren? (Abg. Wittauer: Wir reden über die Landwirtschaft! ...! Seien wir doch froh, dass es ... Projekte gibt!)

Abg. Wittauer: ...! Das bedeutet nichts anderes, als dass die Sozialdemokraten die Förderungen abschaffen wollen!

Wir haben gelesen, sie wollen werden: Mechaniker, Installateur, sie wollen Häuser bauen – alles rund um die Wirtschaft. Sie haben aber nicht gesagt, ob Sie sich in dieser Frage auch wie alle anderen Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich der Gewerbeordnung unterwerfen wollen und ob Sie auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich ordentlich beschäftigen wollen. (Abg. Wittauer: ...! Das bedeutet nichts anderes, als dass die Sozialdemokraten die Förderungen abschaffen wollen!)

Abg. Wittauer: Das sagen wir ja!

Da hilft es uns überhaupt nichts, wenn wir mit dem Finger auf das Land, auf den Bund oder wo auch immer hinzeigen (Abg. Wittauer: Das sagen wir ja!), sondern da ist es erforderlich, dass wir alle gemeinsam weiterkommen. Ich fordere hier einen nationalen Arbeitskreis mit allen Landes- und Bundesverantwortlichen ein, um dieser Problematik Herr zu werden, weil wir sonst diesbezüglich überhaupt nicht weiterkommen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Jetzt ist der Minister schon verantwortlich für ganz Europa!

Herr Minister, ich frage Sie: Was machen Sie in dieser Sache in Europa? Was machen Sie dort? Es werden zwar die Richtlinien festgesetzt, aber von Begleitmaßnahmen, was den Transit betrifft, was den Verkehr betrifft, was den Ausbau der Schiene betrifft, hören wir überhaupt nichts, meine Damen und Herren! Und das fordere ich auf jeden Fall ein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Jetzt ist der Minister schon verantwortlich für ganz Europa!)

Staatssekretär Mag. Mainoni: Das dauert lang! – Abg. Wittauer: Schwarz-orange haben Sie vergessen!

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Die Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Lassen Sie mich mit einer Rückschau beginnen, bevor wir auf das Budget 2006 eine Vorschau wagen, eine Rückschau auf fünf Jahre schwarz-blaue Verkehrspolitik mit mittlerweile eins, zwei, drei, vier Ministern, beginnend mit Herrn Michael Schmid. (Staatssekretär Mag. Mainoni: Das dauert lang! – Abg. Wittauer: Schwarz-orange haben Sie vergessen!) Er war genau neun Monate Verkehrsminister. (Abg. Wittauer: Ein guter Minister!) Er hat sich durch eine Hü-Hott Politik bei der Schieneninfrastruktur ausgezeichnet, hat einerseits im Nahverkehr um 15 Prozent gekürzt, hat aber dafür bei sich selbst nicht gespart und hat sehr hohe Repräsentationsspesen gehabt. (Abg. Wittauer: Mein Gott!) Wir denken, dass damals seine Vergangenheit als steirischer Blasmusiklandesrat etwas durchgeschlagen hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was hat das mit dem Budget zu tun?)

Abg. Wittauer: Ein guter Minister!

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Die Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Lassen Sie mich mit einer Rückschau beginnen, bevor wir auf das Budget 2006 eine Vorschau wagen, eine Rückschau auf fünf Jahre schwarz-blaue Verkehrspolitik mit mittlerweile eins, zwei, drei, vier Ministern, beginnend mit Herrn Michael Schmid. (Staatssekretär Mag. Mainoni: Das dauert lang! – Abg. Wittauer: Schwarz-orange haben Sie vergessen!) Er war genau neun Monate Verkehrsminister. (Abg. Wittauer: Ein guter Minister!) Er hat sich durch eine Hü-Hott Politik bei der Schieneninfrastruktur ausgezeichnet, hat einerseits im Nahverkehr um 15 Prozent gekürzt, hat aber dafür bei sich selbst nicht gespart und hat sehr hohe Repräsentationsspesen gehabt. (Abg. Wittauer: Mein Gott!) Wir denken, dass damals seine Vergangenheit als steirischer Blasmusiklandesrat etwas durchgeschlagen hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was hat das mit dem Budget zu tun?)

Abg. Wittauer: Mein Gott!

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Die Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Lassen Sie mich mit einer Rückschau beginnen, bevor wir auf das Budget 2006 eine Vorschau wagen, eine Rückschau auf fünf Jahre schwarz-blaue Verkehrspolitik mit mittlerweile eins, zwei, drei, vier Ministern, beginnend mit Herrn Michael Schmid. (Staatssekretär Mag. Mainoni: Das dauert lang! – Abg. Wittauer: Schwarz-orange haben Sie vergessen!) Er war genau neun Monate Verkehrsminister. (Abg. Wittauer: Ein guter Minister!) Er hat sich durch eine Hü-Hott Politik bei der Schieneninfrastruktur ausgezeichnet, hat einerseits im Nahverkehr um 15 Prozent gekürzt, hat aber dafür bei sich selbst nicht gespart und hat sehr hohe Repräsentationsspesen gehabt. (Abg. Wittauer: Mein Gott!) Wir denken, dass damals seine Vergangenheit als steirischer Blasmusiklandesrat etwas durchgeschlagen hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was hat das mit dem Budget zu tun?)

Abg. Wittauer: Fahren Sie Auto? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Es geht um Verkehrspolitik, Frau Kollegin!

Michael Schmid war bekannt für markige Sprüche und ist unvergesslich als Minister, der als Verkehrsminister beim Autofahren telefoniert hat und sich dabei auch noch stolz hat filmen lassen. Das war auch der Grund seines Rücktritts. (Abg. Wittauer: Fahren Sie Auto? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Es geht um Verkehrspolitik, Frau Kollegin!)

Abg. Wittauer: Warum denn? Wir haben dafür gekämpft!

Der Nächste ist dann schon der bis jetzt am längsten dienende Verkehrsminister der FPÖ, jetzt BZÖ? Stimmt das? Ja, BZÖ. (Vizekanzler Gorbach: Wie Sie wollen!) Also, wie ich will, beides: BZÖ und FPÖ. (Vizekanzler Gorbach: Sagen Sie einfach Verkehrsminister!) Er ist jetzt seit zwei Jahren im Amt, hat beim Transitdesaster – ersatzlose Streichung der Ökopunkte per Ende 2003 – eine unrühmliche Rolle gespielt. (Vizekanzler Gorbach: Das ist ungerecht!) Seither gibt es eine Steigerung beim LKW-Verkehr in den Osten um 7 bis 16 Prozent, je nach Staatszugehörigkeit der LKWs – das wird extra aufgelistet –, und über den Brenner plus 20 Prozent. (Abg. Wittauer: Warum denn? Wir haben dafür gekämpft!) – Warum? Weil die Ökopunkte ersatzlos gestrichen wurden und keine bessere Lösung gefunden wurde. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Wittauer: Das ist unglaublich! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Wittauer: Das ist unglaublich! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Der Nächste ist dann schon der bis jetzt am längsten dienende Verkehrsminister der FPÖ, jetzt BZÖ? Stimmt das? Ja, BZÖ. (Vizekanzler Gorbach: Wie Sie wollen!) Also, wie ich will, beides: BZÖ und FPÖ. (Vizekanzler Gorbach: Sagen Sie einfach Verkehrsminister!) Er ist jetzt seit zwei Jahren im Amt, hat beim Transitdesaster – ersatzlose Streichung der Ökopunkte per Ende 2003 – eine unrühmliche Rolle gespielt. (Vizekanzler Gorbach: Das ist ungerecht!) Seither gibt es eine Steigerung beim LKW-Verkehr in den Osten um 7 bis 16 Prozent, je nach Staatszugehörigkeit der LKWs – das wird extra aufgelistet –, und über den Brenner plus 20 Prozent. (Abg. Wittauer: Warum denn? Wir haben dafür gekämpft!) – Warum? Weil die Ökopunkte ersatzlos gestrichen wurden und keine bessere Lösung gefunden wurde. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Wittauer: Das ist unglaublich! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Wittauer: Das muss man sich von der Wirtschaft her anschauen!

„Spesenritter Hubsi“, so wird Herr Vizekanzler Gorbach in den Zeitungen tituliert; das kommt nicht von mir, Herr Kollege. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Die skandalösen Höhepunkte des freiheitlichen Postenschachers hat erst er erreicht, und das ist eine Kunst, denn der ist bereits davor unglaublich gut vorangekommen. Dazu kommen noch Auslandsreisen, die frei von jeder verkehrspolitischen Relevanz sind. Herr Vizekanzler Gorbach wurde jetzt nur durch die FPÖ-Wirren davon abgehalten, wieder nach Japan zu reisen. (Vizekanzler Gorbach: Genau!) Warum, weiß man nicht, um Verkehrspolitik in Japan zu studieren vermutlich. (Abg. Wittauer: Das muss man sich von der Wirtschaft her anschauen!)

Abg. Wittauer: Die Wahrheit hat sie gesagt!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Ich bitte um Aufklärung und darum, das eventuell in der Präsidiale zu klären: Die Frau Bundesministerin hat in ihrer Beantwortung etwas erklärt (Abg. Wittauer: Die Wahrheit hat sie gesagt!), was unüblich ist und dem wir nachgehen sollten, nämlich Sie habe Zahlen nicht in die Anfragebeantwortung genommen oder möglicherweise sogar falsche Zahlen genommen, weil der Verwaltungsaufwand zur Erstellung richtiger Zahlen zu groß gewesen wäre. (Abg. Großruck: Das hat sie nicht gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ganz arm ist das! – Abg. Wittauer: Niemand hat das nachgerechnet! Das interessiert doch die Republik nicht!

Was ist passiert? Hat die Innenministerin einzelnen Beamten und Beamtinnen, die auf der Straße ihren Dienst tun, das Wahlrecht zur Personalvertretung entzogen? Oder was ist da passiert? Versehen Beamten und Beamtinnen Dienst, die nicht einmal das Wahlrecht haben? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ganz arm ist das! – Abg. Wittauer: Niemand hat das nachgerechnet! Das interessiert doch die Republik nicht!) – Das sind Fragen, denen wir nachgehen sollten.

Abg. Wittauer: Das ist kein Schlusssatz!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Ich nehme zur Kenntnis, dass es vielleicht ein bisschen zu wenig ist, dass Frau Abgeordnete Rosenkranz diese titanische Aufgabe übernehmen soll. (Abg. Wittauer: Das ist kein Schlusssatz!) Der grüne Klub würde es an ihrer Stelle tun. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Frau Ministerin, Sie haben gesagt, es gäbe mehr Polizisten auf der Straße, und haben eine Zahl genannt.– Ich sage Ihnen: Die Situation bei uns in Tirol ist nicht erfreulich. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Der Abgeordnete Wittauer hört ganz aufmerksam zu, er wird es mir bestätigen. (Abg. Wittauer: Ich sperre bei uns in Tirol nicht einmal die Tür ab, so sicher ist es dort!)

Abg. Wittauer: Ich sperre bei uns in Tirol nicht einmal die Tür ab, so sicher ist es dort!

Frau Ministerin, Sie haben gesagt, es gäbe mehr Polizisten auf der Straße, und haben eine Zahl genannt.– Ich sage Ihnen: Die Situation bei uns in Tirol ist nicht erfreulich. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Der Abgeordnete Wittauer hört ganz aufmerksam zu, er wird es mir bestätigen. (Abg. Wittauer: Ich sperre bei uns in Tirol nicht einmal die Tür ab, so sicher ist es dort!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Auch in diesen Bereichen brauchen wir Fortschritt!

will, dass das Gewaltmonopol dort bleibt, wo es hingehört, nämlich bei der Bundespolizei, und zwar auch in Zukunft. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Auch in diesen Bereichen brauchen wir Fortschritt!)

Abg. Wittauer: In Innsbruck hatten wir einen großen Erfolg gegen die Drogendealer!

Abschließend, Frau Ministerin, möchte ich Ihnen noch sagen: Es fehlt meiner Ansicht nach in diesem Budget vor allen Dingen eines: das entsprechende Augenmerk auf die Verbrechensprävention, auf die Verbrechensverhütung. (Abg. Wittauer: In Innsbruck hatten wir einen großen Erfolg gegen die Drogendealer!) Dafür müsste mehr Geld zur Verfügung stehen, ob für Interventionsstellen auf der einen Seite oder für die kriminalpolitische Beratung auf der anderen Seite. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 104

Abg. Gradwohl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Wittauer –: 160 für mehr Verkehrssicherheit! Und das in Orange!

Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit, Herr Abgeordneter, nicht mehr als 20 Minuten betragen. – Bitte. (Abg. Gradwohl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Wittauer –: 160 für mehr Verkehrssicherheit! Und das in Orange!)

Abg. Wittauer macht die so genannte Scheibenwischerbewegung.

Es ließen sich jetzt treffliche Metaphern finden: Die freiheitliche Regierungsmannschaft, die der Bundeskanzler im Jahr 2002 mit einem Kindersitz in einen Porsche schnallen musste (Abg. Neudeck: Ihr habt so komische Familienzusammenstellungen! Das ist herrlich!), damit er die Verkehrssicherheit dieser Regierung aufrechterhalten konnte, war jetzt offensichtlich gezwungen – nachdem Knittelfeld schon ein riesiger Auffahrunfall war –, nach der Massenkarambolage vor zwei Tagen Kindersitze mit doppeltem Sicherheitsgurt einzubauen, um diese Koalition noch irgendwie fortsetzen zu können. (Abg. Wittauer macht die so genannte Scheibenwischerbewegung.)

Abg. Wittauer: Wir sind mit der Arbeit beschäftigt!

Ich möchte Ihnen zwei zentrale Vorwürfe in diesem Zusammenhang machen: Der eine ist ein inhaltlicher Vorwurf. (Abg. Kößl: Reden Sie zum Thema, Frau Kollegin!) Der eine ist ein echter inhaltlicher Vorwurf! Und da geht es auch um das Thema Verkehrssicherheit. (Abg. Neudeck – ein Exemplar des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates in die Höhe haltend –: Das ist nicht die Straßenverkehrsordnung, sondern die Nationalrats-Geschäftsordnung!) Ich rede auch über Verkehrssicherheit. In diesem Zustand ist eine Koalition, sind Parteien, Minister und Mandatare nicht mehr fähig, auch nur irgendein Problem ernsthaft anzugehen, geschweige denn zu erkennen, weil sie ausschließlich mit sich selbst, mit ihrem eigenen Überleben, mit den gesamten juristischen Fragen ihren Fortbestand betreffend beschäftigt (Abg. Wittauer: Wir sind mit der Arbeit beschäftigt!) und unfähig sind, irgendein echtes Problem der österreichischen Bevölkerung auch nur anzuschauen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Wittauer: Es langweilt langsam!

Sie aber sind jetzt nur noch eine Gruppe von Menschen in Österreich, die ausschließlich an sich selbst interessiert ist: an ihren Ämtern, an ihren Funktionen, an ihren Mandaten, an ihren Gehältern. Das ist alles, was Sie interessiert! (Abg. Wittauer: Es langweilt langsam!) Ich denke, die österreichische Bevölkerung und die Opposition haben das Recht, zu sagen: Wir verlangen Neuwahlen! (Abg. Scheibner: Dann bringen Sie einen Antrag ein! Das steht Ihnen wieder frei! Das ist kein Tagesordnungspunkt!)

Abg. Wittauer: Ihr habt einen Schock!

Mir kommt das so vor, als wäre diese Regierung jetzt in einem Zustand wie nach einem Schock. (Abg. Wittauer: Ihr habt einen Schock!) Eigentlich müssten Sie aus dem Fahrzeug aussteigen, sich einmal besinnen, zur Ruhe kommen, schauen, was

Abg. Wittauer: Der Erste, der ...!

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Kollege Wittauer, es ist unbestritten, dass das Thema, das Sie heute für Ihre Dringliche gewählt haben, wichtig ist. Das steht außer Zweifel. Es steht auch außer Zweifel, dass man auch von Seiten der Opposition begrüßen kann, dass weitere Maßnahmen zur Senkung der Zahl der Verkehrsunfälle und der Verkehrstoten gesetzt werden sollen. (Abg. Wittauer: Der Erste, der ...!)

Abg. Wittauer: Jetzt haben Sie die ganze Zeit über Verkehrssicherheit nicht geredet, und jetzt haben Sie die Frechheit, einen Entschließungsantrag einzubringen!

Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, bringe ich auch einen Entschließungsantrag ein. (Abg. Wittauer: Jetzt haben Sie die ganze Zeit über Verkehrssicherheit nicht geredet, und jetzt haben Sie die Frechheit, einen Entschließungsantrag einzubringen!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Wittauer: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Grillitsch: War das eine Berichtigung?

Ich bringe Ihnen diesen Kommentar noch einmal zur Kenntnis: „Haiders neuestes Polit-Happening gleicht einem ,Selbstputsch‘ nach lateinamerikanischem Muster“, schreibt die „Neue Zürcher“. – Das sagt nicht Herr Öllinger. Haben Sie das verstanden? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Wittauer: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Grillitsch: War das eine Berichtigung?)

Sitzung Nr. 106

Abg. Wittauer erhebt sich von seinem Sitz, öffnet sein Sakko und zeigt auf sein orange-farbenes Hemd.

Und was ist seit damals geschehen? – Diese Entwicklung in der FPÖ ist nicht nur weitergegangen, sondern hat sich immens zugespitzt! Diese Partei spaltet sich, es ist ein Riesen-Durcheinander! So weiß man zum Beispiel nicht einmal in Ihrer Fraktion hier im Nationalrat, wer jetzt zu den Orangen beziehungsweise wer noch immer zu den Blauen gehört! (Abg. Wittauer erhebt sich von seinem Sitz, öffnet sein Sakko und zeigt auf sein orange-farbenes Hemd.) Die entscheidenden Fragen sind: Wer bleibt in der FPÖ, wer ist jetzt orange, wie ist das bei Ihnen aufgeteilt? (Abg. Scheibner – auf den

Sitzung Nr. 109

Abg. Wittauer eilt zu seinem Sitzplatz und stellt sich dort Richtung Präsidium hin.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, seinen Bericht 940 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer dies tut, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Herr Kollege Wittauer, mit dem Rücken zum Präsidenten? (Abg. Wittauer eilt zu seinem Sitzplatz und stellt sich dort Richtung Präsidium hin.) – Die Kenntnisnahme ist einstimmig beschlossen.

Sitzung Nr. 110

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Frau Präsidentin! Ich beginne gleich mit einer Bitte an Sie, Frau Präsidentin: Ich ersuche Sie, dass Sie Einsicht ins Protokoll betreffend die Rede meiner Vorvorrednerin nehmen! Wir haben einen Zwischenruf von ÖVP-Seite gehört, wonach es geheißen hat: „Es ist schlimm, wenn Sie denken!“ (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Das ist ein derart frauenfeindlicher und menschenfeindlicher Sager, für den sich jener, wer immer das gesagt hat, wirklich entschuldigen muss! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) Es geht einfach nicht an, dass das in diesem Hohen Haus so gesagt wird! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Sitzung Nr. 113

Abg. Wittauer: Das ist eine alte Leier! Bringen Sie etwas Neues, bringen Sie Vorschläge!

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Nationalrates! Herr Kollege Fasslabend, ich möchte ganz kurz auf Ihre Aussage, bei uns würde sozialer Stillstand herrschen, eingehen. Ich denke nicht, dass wir im sozialen Stillstand stehen, sondern meine, dass Sie sozialen Stillstand in Österreich zu verantworten haben, denn Sie geben keine Antworten auf die großen Herausforderungen der Zukunft, sei es im Gesundheitswesen, sei es bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oder sei es bei der Bekämpfung der Armutsgefährdung. Sie sind in allen Bereichen die Antworten schuldig geblieben. (Abg. Wittauer: Das ist eine alte Leier! Bringen Sie etwas Neues, bringen Sie Vorschläge!) – Herr Kollege Wittauer, es tut mir Leid, aber es ist so! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wittauer: Nicht eine!

Ich möchte auch einen Punkt aus dem Bienenseuchengesetz noch einmal ansprechen. Was wird hier umgesetzt? Die Anzeigepflicht für bestimmte Schädlinge wird hier eingeführt, und zwar für den Bienenstockkäfer und eine Milbe. (Abg. Wittauer: Nicht eine!) – Mehrere Milben, von mir aus, auf jeden Fall Schädlinge, die im internationalen Handel verstärkt über diese Globalisierung hereinkommen. Wenn wir hier nicht wirklich intensive Kontrollen durchführen, wenn wir das nicht ganz klar meldepflichtig machen, anzeigepflichtig machen, wird das eine große Gefahr sein für die Lebensmittelsicherheit nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa. Das ist eine Herausforderung der Zukunft, der wir nicht entgehen können.

Abg. Wittauer: Wer hat das eingestellt? – Rufe bei der ÖVP: Wer?

Das ist unglaublich, wenn man sieht, wie aktiv und fleißig die Biobäuerinnen und Biobauern in den letzten Jahren versucht haben, ihr Marketing zu verbessern, wie erfolgreich sie sind – und dann drehen die eigenen Agrarvertreter einen Biowerbespot ab, der von der Europäischen Union mitfinanziert und auch freigegeben worden ist! (Abg. Wittauer: Wer hat das eingestellt? – Rufe bei der ÖVP: Wer?) Sogar die Agrarmarkt Austria hat ihn freigegeben. Erst nach Interventionen Ihrer Seite (erneut auf die Reihen der ÖVP weisend) ist dieser Werbespot eingestellt worden.

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Johann Maier und Wittauer.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (fortsetzend): Frau Präsidentin! Ich werde das so lösen: Ich werde den Abgeordneten per E-Mail diesen Spot zur Verfügung stellen. Dann können sie in Ruhe beurteilen, was sie davon denken. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Johann Maier und Wittauer.)

Abg. Krainer: Tatsache: Der Minister hat die Provider-Kompetenz! Die ist gebündelt! – Gegenruf des Abg. Wittauer.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Bayr zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Krainer: Tatsache: Der Minister hat die Provider-Kompetenz! Die ist gebündelt! – Gegenruf des Abg. Wittauer.)

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

ändern wird, weil das Problem an sich überhaupt nicht gelöst werden wird. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Abg. Wittauer: Schritt für Schritt!

Herr Kollege Kopf, Sie haben eine Anrainerin des Flughafens Schwechat zitiert, nämlich Frau Rynesch, die dieses Gesetz als „Meilenstein“ bezeichnet habe. Allerdings hat sie genau gesagt, dass der Beginn der Meilenstein ist, damit also sozusagen einmal ein Weg beginnt. (Abg. Wittauer: Schritt für Schritt!) Im Übrigen hat sie im Hearing gesagt, dass dieses Gesetz in wesentlichen Punkten zu kurz greife.

Abg. Wittauer: ... jede Gemeinde selber machen!

Wir wissen bis heute nicht, wie diese Dinge auch in der Raumordnung umgesetzt werden sollen. Die Raumordnung als ganz besonders wichtiges Instrument wird immer wieder konterkariert, weil Bürgermeister nicht einsehen wollen, dass es für Bauplätze mit starken Lärmemissionen keine Bauplatzerklärungen gibt. Es ist auch schwer, den Menschen vor Ort zu erklären, aber Sie werden das nicht dadurch verbessern, dass Sie den Leuten, den Bürgermeistern erklären: Ja, wir sind eh schon am Messen; und im Jahr 2007 legen wir euch dann einen Plan vor, damit ihr wisst, wo die Leute nicht mehr hinbauen sollen! – Da sind ja die Gemeinden oder manche Bundesländer schon sehr viel weiter als es hier das Ministerium ist. (Abg. Wittauer: ... jede Gemeinde selber machen!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber wieso unverbindlich? ... der ganze Aufwand nicht, wenn es unverbindlich ist! – Abg. Wittauer: Im Parlament weiß man sehr genau, wo der Lärm herkommt!

Sehr geehrte Damen und Herren! Das vorliegende Bundes-Umgebungslärmschutzgesetz ist ein weiterer Schritt, Maßnahmen für die lärmgeplagte Bevölkerung zu setzen, um den Lärm zu vermindern. Frau Kollegin Glawischnig, ich finde schon eine sehr klare Logik in diesem Gesetz, also dass man zuerst in ganz Österreich strategisch erhebt, wo der Lärm ist, welche Lärmquellen diese Auswirkungen haben – und dass auf Grund dieser erstellten Lärmkarten dann ganz genaue Aktionspläne erstellt werden, die Synergien haben und miteinander gleichzeitige Lärmschutzmaßnahmen ermöglichen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber wieso unverbindlich? ... der ganze Aufwand nicht, wenn es unverbindlich ist! – Abg. Wittauer: Im Parlament weiß man sehr genau, wo der Lärm herkommt!)

Abg. Wittauer: Wasser predigen und Wein trinken!

Es wurde gesagt, diese Erfassung des Lärms sei wichtig. (Abg. Wittauer: Wasser predigen und Wein trinken!) Natürlich ist es wichtig, dass man den Lärm erfasst, aber es reicht nicht aus, dass man ihn bis 2012 erfasst, dafür 12 Millionen € ausgeben will, aber nichts dagegen tut! Darum geht es eigentlich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abge-

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Bei der in der Länderkompetenz gelegenen Raumordnung ist es das Gleiche. Warum kann man sich nicht einmal darauf einigen, dass zum Beispiel entlang hoch frequentierter Straßen nicht bis zum Damm der Straße Widmungen für Bauland vorgenommen werden? Das sind doch alles unmögliche Vorgänge! Da wird Bauland bis zur Straße gewidmet, und dann werden Lärmschutzmaßnahmen gefordert! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Abg. Wittauer: Da musst du dich bei der Gemeinde stark machen, wenn sie das nicht tun!

Was ist die Bilanz des Ganzen? – Bauland wird vielleicht um ein paar Euro billiger verkauft, und die erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen kosten dann zig Millionen Euro. Man muss doch auch hier einmal eine wirtschaftliche Denkweise einbringen. (Abg. Wittauer: Da musst du dich bei der Gemeinde stark machen, wenn sie das nicht tun!)

Abg. Wittauer: Wir sind ja da nicht in der Gemeindestube!

Weil das alles nicht der Fall ist, lehnen wir dieses Umgebungslärmschutzgesetz ab. Diese Gesetzesvorlage dient in Wirklichkeit nur der „Lärmverwaltung“ – aber es werden zu wenig konkrete Maßnahmen gesetzt, die die Bürgerinnen und Bürger vor Lärm schützen. (Abg. Wittauer: Wir sind ja da nicht in der Gemeindestube!)

Abg. Neudeck: Da müssen Sie mir eine Entschuldigung für zu Hause schreiben! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nehmen Sie den Wittauer! Der wohnt in Tirol!

Ich sage es Ihnen sehr gerne, Herr Kollege Neudeck: Kommen Sie einmal mit mir nach Tirol! (Abg. Neudeck: Da müssen Sie mir eine Entschuldigung für zu Hause schreiben! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nehmen Sie den Wittauer! Der wohnt in Tirol!) Ich war

Beifall bei den Grünen. – Abg. Wittauer: Das war eine ganz korrekte Rede von Herrn Abgeordnetem Missethon!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Missethon, wissen Sie, es ist billig, es ist niveaulos (Abg. Neudeck: Na also, was soll das?), es ist völlig überflüssig und es ist einfach auch langweilig, wenn Sie ständig hier herausgehen und mit dem Finger auf eine Landeshauptstadt oder auf die Bundeshauptstadt zeigen, die zufällig von der SPÖ regiert wird, und anhand dieser die Feinstaubproblematik abhandeln. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wittauer: Das war eine ganz korrekte Rede von Herrn Abgeordnetem Missethon!)

Abg. Wittauer: 22 000!

Ich hätte mir bei diesen Vier-Parteien-Verhandlungen als gemeinsames Ziel gewünscht, spätestens in zwei Jahren so weit zu sein, dass nicht mehr jährlich 60 000 Kinder mit Medikamenten behandelt werden müssen. (Abg. Wittauer: 22 000!) Aber das, was jetzt vorliegt, reicht jedenfalls für dieses Ziel nicht aus, das ist zu wenig. Das wissen Sie auch, es wurde auch zugegeben.

Sitzung Nr. 115

überreicht von den Abgeordneten Klaus Wittauer und Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer

Petition betreffend „Verbot des direkten Verkaufs von Frettchen in Tierhandlungen“ (Ordnungsnummer 66) (überreicht von den Abgeordneten Klaus Wittauer und Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer)

Sitzung Nr. 119

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Zum Beispiel: Neulich lernte ich einen jungen Burschen kennen – ich nenne ihn jetzt einmal Rudi. Mein Rudi ist 15 Jahre alt, Schulabbrecher, hat keinen Hauptschulabschluss, ist demotiviert, hat momentan einen ein bisschen depressiven Grundzug, ist im Zweifel, mit der Pubertät nicht richtig fertig geworden, Spätentwickler – soll es ja geben –; eine schwierige Situation. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Die Eltern konnten ihm offenbar aus verschiedenen Gründen auch nicht richtig helfen.

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Die Öffentlichkeit hat ihr Urteil – das tut mir jetzt persönlich Leid, denn Sie wissen, Frau Bundesministerin, ich kann Sie als Person sehr gut leiden; es tut mir Leid, aber es muss gesagt werden – über Ihre Politik bereits gefällt. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Der neue OGM-Vertrauensindex weist für Sie den letzten Platz unter allen Regierungsmitgliedern aus, mit einem Absturz um 13 Punkte. Das ist das Ergebnis dessen, dass Sie glauben, mit dem Wort „alles autonom“ – geht mich nichts an, sollen die Unis bleiben, wo sie sind – durchzukommen. Die Öffentlichkeit nimmt Ihnen das nicht ab – zu Recht! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Sitzung Nr. 122

Abg. Wittauer: Aber nicht fahrend! Sitzend!

Herr Staatssekretär! (Der Redner dreht sich zur Regierungsbank um und zeigt Staatssekretär Mag. Mainoni ein Foto, auf dem drei Personen zu sehen sind, die auf einem Moped sitzen.) In Wien wird mit einem Plakat geworben, auf dem erstens drei Personen auf einem Moped sitzen und zweitens alle drei keinen Helm aufhaben. (Ruf bei der SPÖ: Anarchie!) Es ist meines Erachtens nicht besonders günstig, wenn man auf der einen Seite den Strafrahmen erhöht und auf der anderen Seite dann für die eigene Partei mit Dreien auf einem Moperl und ohne Helm wirbt. (Abg. Wittauer: Aber nicht fahrend! Sitzend!) – Das kann man nicht feststellen, ob die fahren oder sitzen. Eine gute Werbung ist es jedenfalls nicht. Ansonsten stimmen wir Licht am Tag zu. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wittauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Drei!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Wittauer. 4 Minuten Wunschredezeit. (Abg. Wittauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Drei!) Dann stelle ich 3 Minuten ein. – Bitte.

Abg. Wittauer: Für das, dass Sie nichts sagen wollten, sagen Sie aber recht viel!

Diese jetzt vorgelegte Novelle ist so ein goldener Mittelweg: Die einen wollen vier, dann braucht man eine Zweidrittelmehrheit, und dann werden drei daraus. Ich bin auch damit zufrieden. (Abg. Wittauer: Für das, dass Sie nichts sagen wollten, sagen Sie aber recht viel!)

Abg. Wittauer: Also wenn Frauen über Männer reden, dann wird’s schwierig!

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Die Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Ich entnehme dem Lärmpegel, dass zumindest noch einige wach sind. – Das freut mich sehr. Insbesondere bei der FPÖ wogt ja immer Begeisterung auf, wenn frauenpolitische Themen am Rednerpult besprochen werden – diesmal frauenpolitische und männerpolitische Themen, weil ich gerne beides angehen möchte. (Abg. Wittauer: Also wenn Frauen über Männer reden, dann wird’s schwierig!)

Abg. Wittauer: Liebe Töchter und Söhne!

Vorab eine Bemerkung: Ich bin sehr dafür, einen vernünftigen, zeitgemäßen Männerbericht zu erstellen, der den Platz einnimmt, der der Männerpolitik durchaus gebührt. (Abg. Wittauer: Liebe Töchter und Söhne!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Wittauer: Willst du dich jetzt einschleimen? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Aber, ehrlich gesagt, Herr Kollege Haupt! Selbst ein Geburtstag rechtfertigt es nicht, dass man die dümmlich-dünnen Bemerkungen, die aus dem Buch zitiert wurden, auf Biertischniveau herunterdestilliert, so wie Sie das in Ihrer Rede gemacht haben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Wittauer: Willst du dich jetzt einschleimen? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 124

Die Rednerin wendet sich kurz in Richtung Präsidium. – Abg. Wittauer: Was war das jetzt? War das ein Zeichen?

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Danke, Herr Präsident! (Die Rednerin wendet sich kurz in Richtung Präsidium. – Abg. Wittauer: Was war das jetzt? War das ein Zeichen?) – Bitte?

Sitzung Nr. 125

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Ich glaube, es ist aus meiner Sicht geklärt. Ich habe damit kein Problem. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Ich denke, gerade in dieser Frage ist es notwendig, einigen weiblichen und männlichen Abgeordneten zuzuhören, um dann darauf zu antworten.

Abg. Wittauer: Das habe ich Ihnen schon das letzte Mal vorgelesen!

Und noch etwas, was uns stört: Sie haben hier Strafbestimmungen bis zu 30 000 € für diverse Vergehen vorgesehen, unter anderem auch für das Vergehen, wenn nicht rechtzeitig die so genannte Hausbrieffachanlage errichtet wird – das sind diese neuen, größeren Postkästen, damit die Privaten das Werbematerial unterbringen. (Abg. Wittauer: Das habe ich Ihnen schon das letzte Mal vorgelesen!) Herr Kollege, ich wollte ja darauf eingehen. Sie haben ja da noch eine schöne „Gummi-Bestimmung“ drinnen. (Abg. Wittauer: Was für eine „Gummi-Bestimmung“?) Nicht nur, dass bis zu 30 000 € gestraft werden kann, sondern auch noch, dass man vorher einen Brief erhält, wenn man nicht rechtzeitig diese Hausbrieffachanlage montiert hat.

Abg. Wittauer: Was für eine „Gummi-Bestimmung“?

Und noch etwas, was uns stört: Sie haben hier Strafbestimmungen bis zu 30 000 € für diverse Vergehen vorgesehen, unter anderem auch für das Vergehen, wenn nicht rechtzeitig die so genannte Hausbrieffachanlage errichtet wird – das sind diese neuen, größeren Postkästen, damit die Privaten das Werbematerial unterbringen. (Abg. Wittauer: Das habe ich Ihnen schon das letzte Mal vorgelesen!) Herr Kollege, ich wollte ja darauf eingehen. Sie haben ja da noch eine schöne „Gummi-Bestimmung“ drinnen. (Abg. Wittauer: Was für eine „Gummi-Bestimmung“?) Nicht nur, dass bis zu 30 000 € gestraft werden kann, sondern auch noch, dass man vorher einen Brief erhält, wenn man nicht rechtzeitig diese Hausbrieffachanlage montiert hat.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Den erfolgreichen Weg werdet ihr nicht verändern!

Die Post AG – da gebe ich dem Herrn Minister Recht – ist gut aufgestellt, aber sie wird jetzt Opfer des Privatisierungswahns dieser Bundesregierung. Und das werden wir verhindern, liebe Freunde! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Den erfolgreichen Weg werdet ihr nicht verändern!)

Abg. Wittauer: Wie viel hat die Post früher Zuschuss bekommen?

Und jetzt kommt der Punkt: Kein vernünftiger Eigentümer in unserem Land würde sich von einer solchen Cash Cow trennen, aber diese Bundesregierung will ja ihre Klientel bedienen! (Abg. Wittauer: Wie viel hat die Post früher Zuschuss bekommen?) So schaut es wirklich aus, daher sind Ihnen auch alle Mittel recht!

Abg. Wittauer: Das ist eine Unterstellung!

Was steht da drinnen? Was ist zu beantworten? Das ist von Ogilvy, also einer der ÖVP sehr nahe stehenden Agentur, und es wird als Zeitpunkt das erste Halbjahr 2006 angeführt. Die Agentur macht Vorschläge, wie es zu diesem Privatisierungsvorgang kommen soll. – Sie ist ja auch die Agentur des Bundeskanzlers, das soll ja auch verwendet werden. (Abg. Wittauer: Das ist eine Unterstellung!) Es fehlt eine Seite 3, was letzten Donnerstag in der „ZiB 2“ gesendet wurde, wo Punkte angeführt wurden, dass der Bundeskanzler bei Streiks die Kündigungen unterstützen würde und auch ein starkes Vorgehen gegen die österreichischen Gewerkschaften.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Wittauer: Aber die Versorgung ist gewährleistet! – Zwischenruf des Abg. Gahr.

ersatzlos gestrichen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Wittauer: Aber die Versorgung ist gewährleistet! – Zwischenruf des Abg. Gahr.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kainz: Wenn das die zuständige ... nicht weiß! – Abg. Wittauer: Wenn Sie das nicht wissen!

Was steht im Internet unter „www.post.at“? – „Page not found“ und eine lange englischsprachige Erklärung dazu. Sehr „kundenfreundlich“ für die Landbevölkerung! Ungeheuerlich! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kainz: Wenn das die zuständige ... nicht weiß! – Abg. Wittauer: Wenn Sie das nicht wissen!)

Abg. Wittauer: Das ist eine Unterstellung!

Der Minister soll laut Gesetz dafür eintreten, dass die Verpflichtungen der Post auch in Zukunft „wie bisher“ weiter eingehalten werden. Huh! Was für eine fromme Ankündigung! Da müssen wir uns ja fürchten, wenn die Verpflichtungen weiter eingehalten werden wie bisher, nämlich in 114 Fällen gar nicht! (Abg. Wittauer: Das ist eine Unterstellung!)

Abg. Wittauer: Es gibt ja Ersatzlösungen!

Der Herr Minister wird aufpassen, haben Sie gesagt, Herr Kollege. (Abg. Wittauer: Es gibt ja Ersatzlösungen!) Er wird aufpassen, so wie der Pumuckl auf die Milch aufgepasst hat, als ihm der Meister Eder gesagt hat, pass auf, dass sie nicht übergeht. Da hat er ganz fest aufgepasst, und dann ist sie übergangen, und er hat gesagt: Was hätte ich machen sollen? Ich habe ohnehin so aufgepasst. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Wattaul: Wir sind ja nicht in der Märchenstunde! Das glaub’ ich ja nicht!)

Abg. Wittauer steht an der Regierungsbank und spricht mit Vizekanzler Gorbach.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. (Abg. Wittauer steht an der Regierungsbank und spricht mit Vizekanzler Gorbach.) Ich möchte Abgeordneten Wittauer darauf aufmerksam machen, dass dies nicht gestattet ist!

Abg. Wittauer: Das ist eine politische Meinung!

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Kollegin Achleitner hat in ihren Ausführungen gemeint, ich interessiere mich nicht für meine Petitionen, die ich eingebracht habe. Sie hat weiters gesagt (Abg. Wittauer: Das ist eine politische Meinung!), es gebe keine Ausdünnung des ländlichen Raumes.

Abg. Wittauer: Das ist eine politische Meinung, Herr Präsident!

Ich stelle tatsächlich richtig an Hand meines Heimatpostamtes Minning: Das Heimatpostamt Minning wurde geschlossen (Abg. Wittauer: Das ist eine politische Meinung, Herr Präsident!) und nach Altheim verlegt. RSA-Briefe können nicht mehr in Minning, also im Heimatort abgeholt werden, sondern es müssen alle, auch jene, die berufstätig sind, fünf bis sieben Kilometer nach Altheim fahren. Das ist eine Aushöhlung des ländlichen Raumes! – Danke. (Beifall der SPÖ. – Abg. Wittauer: Das ist eine politische Meinung, Herr Präsident!)

Beifall der SPÖ. – Abg. Wittauer: Das ist eine politische Meinung, Herr Präsident!

Ich stelle tatsächlich richtig an Hand meines Heimatpostamtes Minning: Das Heimatpostamt Minning wurde geschlossen (Abg. Wittauer: Das ist eine politische Meinung, Herr Präsident!) und nach Altheim verlegt. RSA-Briefe können nicht mehr in Minning, also im Heimatort abgeholt werden, sondern es müssen alle, auch jene, die berufstätig sind, fünf bis sieben Kilometer nach Altheim fahren. Das ist eine Aushöhlung des ländlichen Raumes! – Danke. (Beifall der SPÖ. – Abg. Wittauer: Das ist eine politische Meinung, Herr Präsident!)

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Herren Staatssekretäre! Sehr geehrte Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Die Ausdünnung der ländlichen Infrastruktur, des ländlichen Raumes, wie es auch gesagt wird, geht im Auftrag dieser Regierung weiter. So kann man kurz die geplante Privatisierung der Post beschreiben. Die ÖVP-Vertreter, vor allem auf Landes- oder Gemeindeebene, stimmen zwar in den Chor der Proteste gegen die Postamtschließungen ein, unternehmen aber nichts, um diese Schließungen zu stoppen. (Abg. Lentsch: Sie haben das nicht verstanden!)

Abg. Wittauer: Wenn sie einen Gewinn machen, behaltet man sie auch!

Ein Beispiel dazu: In den Postämtern werden zum Beispiel die Einnahmen aus den Postwurfsendungen nicht mehr den lokalen Postämtern zugeordnet, die die Kosten für die Verteilung haben, sondern den Hauptpostämtern. Auf diese Weise wurden und werden die kleinen Postämter zu Tode gerechnet – und nachher auch geschlossen. (Abg. Wittauer: Wenn sie einen Gewinn machen, behaltet man sie auch!)

Abg. Wittauer: Strategische Partner! Das ist ein Unterschied!

Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Staatssekretäre! Herr Bundesminister! Erinnern wir uns daran, es ist noch nicht so lange her, dass im Dezember 2002, im März 2003 und im Juni 2004 – all das kann man in der APA nachlesen – diese Bundesregierung die Post, unsere österreichische Post an die Deutsche Post verkaufen wollte. Das ist dann auf Grund einer Medienkampagne Gott sei Dank verhindert worden. (Abg. Wittauer: Strategische Partner! Das ist ein Unterschied!)

Abg. Wittauer: Jetzt ist er da! Lamentieren Sie nicht immer so lange herum! Wenn er da ist, ist er da!

beziehungsweise der Herr Vizekanzler – sofern er überhaupt da war – von Liberalisierung gesprochen hat, davon, dass sich private Aktionäre ein bisschen beteiligen wollen (Abg. Wittauer: Jetzt ist er da! Lamentieren Sie nicht immer so lange herum! Wenn er da ist, ist er da!), dass wir ein bisschen auf den privaten Markt gehen wollen, dann ist irgendetwas in Österreich verkauft oder verscherbelt worden. Das war bei Austria Tabak, bei der Telekom und bei der voestalpine so. (Abg. Wittauer: Telekom ist ein erfolgreiches Unternehmen!)

Abg. Wittauer: Telekom ist ein erfolgreiches Unternehmen!

beziehungsweise der Herr Vizekanzler – sofern er überhaupt da war – von Liberalisierung gesprochen hat, davon, dass sich private Aktionäre ein bisschen beteiligen wollen (Abg. Wittauer: Jetzt ist er da! Lamentieren Sie nicht immer so lange herum! Wenn er da ist, ist er da!), dass wir ein bisschen auf den privaten Markt gehen wollen, dann ist irgendetwas in Österreich verkauft oder verscherbelt worden. Das war bei Austria Tabak, bei der Telekom und bei der voestalpine so. (Abg. Wittauer: Telekom ist ein erfolgreiches Unternehmen!)

Abg. Wittauer: Das ist die Kartellbehörde!

Jedes Mal wurde von der Regierungsbank aus von Liberalisierung oder von Beteiligungen gesprochen. Sie haben auch gesagt, Post-Bus wird die 30 Prozent behalten, das war dann wieder nicht so, Herr Kollege Wittauer! Also immer dann, wenn von Beteiligungen gesprochen wurde, ist irgendetwas verscherbelt und verkauft worden. Und jetzt trifft es die Post. (Abg. Wittauer: Das ist die Kartellbehörde!)

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Wen wird es in letzter Konsequenz treffen? – Die Menschen am Land werden es spüren. Immerhin sind bis jetzt 1 050 Postämter geschlossen worden; bei uns im Bezirk sind es 23 Postämter. Die Hälfte des Bezirkes ist nicht mehr mit Postdiensten versorgt. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Das heißt wahrscheinlich, dass in Zukunft die Menschen von der Steiermark nach Salzburg um ein Postpackerl fahren müssen.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Wittauer – in Richtung SPÖ –: Ja, ja, die Wahrheit ist schlecht zu vertragen!

Im Jahre 2005 schaut es ganz anders aus, meine Damen und Herren: Beide Unternehmen sind hoch profitabel, machen hohe Gewinne und liefern entsprechende Dividenden ab. Dieser Erfolgsweg ist Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, ein Dorn im Auge! Sagen Sie es, wie es doch tatsächlich ist! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Wittauer – in Richtung SPÖ –: Ja, ja, die Wahrheit ist schlecht zu vertragen!)

Abg. Wittauer: Das hat ja nichts mit dem Gesetz zu tun!

Im Übrigen habe ich heute einen Zeitungsartikel in die Hand bekommen, wonach zum Beispiel Grazer Fahrschulen im Verdacht stehen, Preisabsprachen getätigt zu haben, und entsprechend ermittelt wird. (Abg. Wittauer: Das hat ja nichts mit dem Gesetz zu tun!) Aus diesem Artikel geht auch hervor, dass der Führerschein der Klasse B auf rund 1 500 € kommen wird. Das ist ein Betrag, der für junge Menschen viel zu hoch ist. Das wollen wir nicht, und daher wollen wir auch diese Novelle in der derzeitigen Form nicht.

Abg. Wittauer: Obwohl es gut ist!

Insofern sehe ich auch keine Notwendigkeit, dass wir Grüne bereits jetzt diesem Gesetz zustimmen. (Abg. Wittauer: Obwohl es gut ist!) – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Wittauer: Das ist ja widerlegt, Frau Abgeordnete!

Zur Einführung der Scheckkarte wurde schon Stellung genommen. Wir befürchten, dass sie jetzt in Österreich eingeführt wird, dann Neuregelungen aus der EU kommen (Abg. Wittauer: Das ist ja widerlegt, Frau Abgeordnete!) und dass es dadurch wieder zu einem Austausch und zu neuerlichen Kosten kommen wird.

Abg. Wittauer: ... schon geregelt! ... für Gehörlose die Abnahme geregelt!

Diese DVD muss den Fahrschulen zur Verfügung gestellt werden! Das heißt also: So wie es die anderen Programme für die Führerscheinprüfungen gibt, muss es auch dieses DVD-Programm geben. Und zweitens, Herr Staatssekretär – vielleicht können Sie diese Frage beantworten –: Warum haben Sie es wieder verabsäumt, die Situation gehörloser Menschen und die Tatsache, dass die Führerscheinprüfungen mit dieser DVD abzulegen sind (Abg. Wittauer: ... schon geregelt! ... für Gehörlose die Abnahme geregelt!), Herr Wittauer, in das Führerscheingesetz hineinzuschreiben, wenn Sie doch jetzt wieder so tun, als ob Ihnen das wichtig wäre?

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Da möchte ich jetzt sehen, was Ihr Kollege Reheis dazu sagt!

Die Vorbereitung der Bahnreform hat extrem hohe externe Beraterkosten verursacht, und zwar wird diesbezüglich mit einem zweistelligen Millionenbetrag in Euro zu rechnen sein. Dass Ihre ÖBB-Reform gescheitert ist, zeigt, dass auch der bisher sehr ertragreiche Güterverkehrsbereich langsam rote Zahlen zu schreiben beginnt. Sie von den Koalitionsparteien haben zu verantworten, dass wichtige Infrastrukturprojekte nicht auf Schiene kommen! Das sieht man ja auch beim Semmering-Basistunnel sehr gut. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Da möchte ich jetzt sehen, was Ihr Kollege Reheis dazu sagt!)

Abg. Wittauer: Das ist eine einseitige Aussage! Sehr einseitig!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Erstmals gibt es hier die Möglichkeit, die Ergebnisse des Unterausschusses des Rechnungshofausschusses auch Herrn Präsidenten Fiedler gegenüber kurz zu umreißen; ebenso die vielen Mängel, die sich infolge unserer Diskussionen und der Zeugenaussagen ergeben haben. (Abg. Wittauer: Das ist eine einseitige Aussage! Sehr einseitig!)

Abg. Wittauer: Wer hat denn den Schuldenberg aufgebaut?

Was man noch hier klarstellen muss von wegen Beschäftigung und Autobahnbau: Es ist doch wirklich geradezu eine Lebenslüge der Republik, eine Lebenslüge auch dieser Bundesregierung, zu behaupten, dass man durch massiven Autobahnausbau Arbeitsplätze schaffen werde. (Abg. Wittauer: Wer hat denn den Schuldenberg aufgebaut?)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Ich darf daher die Kollegen der Regierungsfraktionen ansprechen: Wenn Sie schon der Opposition nicht glauben dürfen, dann desavouieren Sie nicht den Rechnungshof! Ich lade Sie ein: Helfen Sie mit, die Verschwendungssucht zu stoppen, wir können die Mittel zweifellos besser einsetzen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Sitzung Nr. 127

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Wenn Sie einen Antrag einbringen, in dem steht – ich zitiere aus dem Entschließungsantrag –, „dass Österreich sich von Beginn an aktiv und in vollem Umfang“ in die Diskussion um die Schweizer Absichten eingebracht hat, dann kann ich diesem Antrag nicht zustimmen, weil das nicht stimmt. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Abg. Wittauer: Das ist kein Vetorecht, sondern in drei Monaten muss eine Übereinstimmung herrschen!

Dann kommt Herr Gorbach und merkt, dass alles herausgestrichen wird und möchte auch ein bisschen etwas haben. Jetzt ist das BZÖ nur der sehr kleine Juniorpartner dieser Koalition und darf deswegen nicht viel, sondern nur ein bisschen machen. Er bekommt ein Vetorecht für Verkehrsmaßnahmen nach drei Monaten. (Abg. Wittauer: Das ist kein Vetorecht, sondern in drei Monaten muss eine Übereinstimmung herrschen!) Das ist die Klientelpolitik der ÖVP mit dem Anhängsel BZÖ – und dazu ein klares Nein von meiner Fraktion. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Der einzige Posch hat es verstanden!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Der einzige Posch hat es verstanden!

Dann kommt Herr Gorbach und merkt, dass alles herausgestrichen wird und möchte auch ein bisschen etwas haben. Jetzt ist das BZÖ nur der sehr kleine Juniorpartner dieser Koalition und darf deswegen nicht viel, sondern nur ein bisschen machen. Er bekommt ein Vetorecht für Verkehrsmaßnahmen nach drei Monaten. (Abg. Wittauer: Das ist kein Vetorecht, sondern in drei Monaten muss eine Übereinstimmung herrschen!) Das ist die Klientelpolitik der ÖVP mit dem Anhängsel BZÖ – und dazu ein klares Nein von meiner Fraktion. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Der einzige Posch hat es verstanden!)

Abg. Wittauer: Das ist ein Blödsinn!

Sie tragen nicht die Verantwortung dafür, dass Feinstaub in Österreich entsteht, diese Verantwortung kann kein Einzelner tragen, aber Sie tragen die Verantwortung dafür, dass die Bundesländer in Zukunft nicht mehr effektiv gegen den Feinstaub vorgehen (Abg. Wittauer: Das ist ein Blödsinn!) und keine Maßnahmen mehr setzen können, die effektiv das Feinstaubproblem lösen. Sie tragen politisch dafür die Verantwortung, dass das in Zukunft nicht mehr geht, und zwar unabhängig davon, in welchem Bundesland,

Abg. Wittauer: Das macht ihn müde!

Abgeordnete Erika Scharer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Minister Pröll, wenn Sie es auch nicht hören wollen, möchte ich dennoch wiederholen (Abg. Wittauer: Das macht ihn müde!), dass es bedauerlich ist, dass Sie dieses Gesetz nicht mit den Ländern akkordiert haben. Seitens der Länder kann man ja gerade in betroffenen Gebieten schnell reagieren. Das wird aber jetzt durch dieses Gesetz schwieriger, wenn nicht gar unmöglich gemacht. (Abg. Wittauer: Wo? Wo?)

Abg. Wittauer: Wo? Wo?

Abgeordnete Erika Scharer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Minister Pröll, wenn Sie es auch nicht hören wollen, möchte ich dennoch wiederholen (Abg. Wittauer: Das macht ihn müde!), dass es bedauerlich ist, dass Sie dieses Gesetz nicht mit den Ländern akkordiert haben. Seitens der Länder kann man ja gerade in betroffenen Gebieten schnell reagieren. Das wird aber jetzt durch dieses Gesetz schwieriger, wenn nicht gar unmöglich gemacht. (Abg. Wittauer: Wo? Wo?)

Abg. Wittauer: Erst ab drei Monaten!

Auch wenn Sie es nicht hören wollen: Es ist bedenklich, dass laut dieser Gesetzesvorlage bei Tempobeschränkungen durch die Landeshauptleute dem Verkehrsminister eine Art Vetorecht eingeräumt wird (Abg. Wittauer: Erst ab drei Monaten!) – das steht da drinnen, Herr Kollege –, indem ein von den Ländern verordnetes Tempolimit auf Autobahnen und Schnellstraßen lediglich für drei Monate gilt; darüber hinaus entscheidet dann das Verkehrsministerium.

Abg. Wittauer: Wenn, dann nimmt das Parlament ein Gesetz zurück, aber nicht der Minister!

Herr Umweltminister, nehmen Sie diese Umgehungsmöglichkeit im Gesetz zurück! (Abg. Wittauer: Wenn, dann nimmt das Parlament ein Gesetz zurück, aber nicht der Minister!) Tempolimits stellen Kernmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Anrainer dar, und wir sind gegen erhöhte Schadstoff- sowie Lärmbelastungen. Beispiel: Die Anfang April eingeführte Geschwindigkeitsbeschränkung auf einem Teilstück der Tauern Autobahn brachte gegenüber dem Jahre 2004 bei den Stickstoffoxiden eine Reduktion um 8 Prozent. Tempo 160 bedeutet jedoch 27 Prozent mehr Treibstoffverbrauch, jährlich zusätzlich 30 000 Tonnen Kohlendioxidbelastung und vor allem: eine Verdoppelung des Risikos von tödlichen Verkehrsunfällen.

Abg. Wittauer: Für die Autobahnen ist er nicht zuständig?

Herr Minister Pröll, Sie sind jetzt überrascht. Haben Sie im Ausschuss nicht aufgepasst? Wir haben ja im Ausschuss schon angekündigt, dass zum einen, was „Tempo 160“, was die „Lex Gorbach“ betrifft, eine Willkür der Länder wohl nicht erkennbar ist, wie Herr Minister Gorbach das genannt hat, und dass zum anderen Rechtskonformität, was Schnellstraßen betrifft, nicht gegeben ist. Hier wird die Geschwindigkeit auf Autobahnen und Schnellstraßen geregelt, wozu der Herr Minister ja eigentlich gar nicht berechtigt ist. (Abg. Wittauer: Für die Autobahnen ist er nicht zuständig?) Das ist das eine Thema: Lex „Tempo 160“.

Abg. Wittauer: Einsprüche gibt es nicht!

Herr Umweltminister, Sie haben von Verhandlungen mit Umweltreferenten gesprochen, Verhandlungen, die allerdings erst am 25. November stattfinden werden. Ich denke, es würde Ihnen gut anstehen, hier nicht von einer Zustimmung der Länder zu sprechen, denn es gibt zu 100 Prozent – zu 100 Prozent! – Ablehnung und Einsprüche der Länder zu Ihrer Verordnung. (Abg. Wittauer: Einsprüche gibt es nicht!) Das ist die Wahrheit, die Sie auch nicht bestreiten können.

Abg. Wittauer: Woher soll der Bund das Geld nehmen?

Minister! Sagen Sie den Ländern und den Kommunen, woher sie das Geld dafür nehmen sollen! – Das wäre ein offensiver und hilfreicher Bundesbeitrag zur Feinstaubreduzierung. (Abg. Wittauer: Woher soll der Bund das Geld nehmen?)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wittauer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines ist bei den Grünen und ihrem Aktionismus schon interessant – Sie sollten Ihre Vorgehensweise schärfen! –: Sie haben Plastikkinder, wiegen sie in den Armen, stecken sie nach Gebrauch in ein Plastiksackerl und schieben sie wie ein Problem unter den Tisch. – So werden Sie nie Probleme lösen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wittauer.)

Abg. Öllinger: Er hat eine unfreiwillige Redezeitbeschränkung! – Abg. Wittauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: 3 Minuten!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wittauer. – Herr Abgeordneter, Sie haben keine freiwillige Redezeitbeschränkung angegeben. Das heißt, ich stelle die Uhr für Sie auf 20 Minuten. (Abg. Öllinger: Er hat eine unfreiwillige Redezeitbeschränkung! – Abg. Wittauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: 3 Minuten!) 3 Minuten, okay.

Sitzung Nr. 132

Abg. Wittauer: Das ist eine Grundvoraussetzung, das wissen wir!

Herr Kollege Regler, allen, die im Verkehrsbereich tätig sind, ist die ProgTrans-Studie bekannt; Herr Staatssekretär, Ihnen ja auch! Diese Studie stellt schwarz auf weiß fest – noch dazu wurde sie ja von der Brenner Basistunnel-Gesellschaft beauftragt –: Wenn es zu keiner veränderten Verkehrspolitik auf der Straße unter den Rahmenbedingungen, wie sie derzeit die Wegekostenrichtlinie vorsieht, kommt, dann wird es zu keiner Verlagerung von der Straße auf die Schiene kommen. (Abg. Wittauer: Das ist eine Grundvoraussetzung, das wissen wir!) Dann ist der Brenner Basistunnel für die Würscht – auf gut Deutsch gesagt.

Abg. Wittauer: Das ist nichts Neues!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Die vorliegende Gesetzesmaterie ist für uns aus mehreren Gründen nicht akzeptabel. (Abg. Wittauer: Das ist nichts Neues!) Sie bringt, was die Güterbeförderung anlangt, nicht die Änderungen, die wir uns eigentlich wünschen. Es wird relativ viel Verantwortung auf den Fahrer abgeschoben – meines Erachtens sind die Fahrer ohnehin schon sehr stark der Ausbeutung ausgeliefert –, und insgesamt kommt eine liberalisierte Gewerbeordnung in diesem Bereich. Und deswegen können wir dieser Vorlage nicht zustimmen.

Abg. Wittauer: Die zahlen gleich viel, dann fahren die anderen noch mehr!

Im Fernsehen – da muss ich noch irgendeinem anderen Kollegen replizieren – hat Herr Professor Van der Bellen in keiner Weise die PKW-Maut verlangt. Er hat darauf hingewiesen, dass wir im Ökosteuerkonzept die Flexibilisierung der Fixkosten haben wollen, denn die Wenigfahrer sollen nicht bestraft werden dafür, dass sie wenig fahren. (Abg. Wittauer: Die zahlen gleich viel, dann fahren die anderen noch mehr!)

Abg. Wittauer: Schon wieder! Sind Sie Doppelrednerin? – Abg. Neudeck: Frau Kollegin, jetzt sind Sie aber auf den Geschmack gekommen! – Abg. Dr. Gabriela Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, selbstverständlich! Sie spornen mich immer an, Herr Kollege!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte. (Abg. Wittauer: Schon wieder! Sind Sie Doppelrednerin? – Abg. Neudeck: Frau Kollegin, jetzt sind Sie aber auf den Geschmack gekommen! – Abg. Dr. Gabriela Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, selbstverständlich! Sie spornen mich immer an, Herr Kollege!)

Sitzung Nr. 133

Abg. Wittauer – den Saal betretend –: Wir sind ja beim Postgesetz!

Punkt 1: Verkehrssicherheit. – Der Herr Minister hat ein Regierungs-Verkehrssicherheitsprogramm in seinem Ressort entwickeln lassen. Und jetzt haben wir zwar weniger Tote, aber Unfälle gibt es nach wie vor (ironische Heiterkeit des Vizekanzlers Gorbach sowie des Staatssekretärs Mag. Mainoni) – in verstärktem Maße sogar! – Sie brauchen gar nicht zu lachen, Herr Vizekanzler! Das ist völlig deplatziert in diesem Zusammenhang. Sie wissen nämlich ganz genau, dass dank eines sehr, sehr guten Rettungssystems in Österreich und dank einer ausgezeichneten Intensivmedizin in Österreich glücklicherweise viele Menschenleben gerettet werden können, die bei schlechterer Versorgung auf der Straße ihr Ende gefunden hätten. Das, bitte, muss man auch einmal in den Raum stellen, damit auch diese Leistung honoriert wird – und nicht nur eine Zählerei, die Sie auf Ihre Fahnen heften, bei der es um die Unfallhäufigkeit geht. (Abg. Wittauer – den Saal betretend –: Wir sind ja beim Postgesetz!) Und da, sage ich, müssen wir viel mehr tun! Da ist die eigentliche Verkehrssicher-

Beifall bei den Grünen. – Abg. Wittauer: Jetzt haben wir vorher gehört, dass wir eine starke Reduzierung der Unfälle und der Toten haben, und Sie machen alles schlecht da!

Zu Ihrer Bilanz betreffend Geschwindigkeit herausnehmen, Mentalitätsänderung: Wir haben den Punkteführerschein in abgewandelter Form – nicht ein ambitioniertes Modell wie in Italien, nicht ein gutes Modell wie in der Bundesrepublik, nein, sondern einen Maßnahmenkatalog, wo die Ursache Nummer eins von Verkehrsunfällen, nämlich Geschwindigkeitsüberschreitungen, bitte, kein Delikt ist! Das kann Ihnen niemand nachmachen in Europa, so eine blamable Punkteführerscheinregelung, wo eine Hauptunfallsursache nicht einmal Thema ist! – Herr Minister, das verdient unsererseits das Misstrauen an sich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wittauer: Jetzt haben wir vorher gehört, dass wir eine starke Reduzierung der Unfälle und der Toten haben, und Sie machen alles schlecht da!)

Abg. Wittauer: Das ist ein Konzept ...! Sie vermischen europäische mit ...! Da kann der Vizekanzler nichts dafür!

Ich könnte Ihnen ja noch mehrere Aspekte aufzählen. Hier noch ein Aspekt: Sie sind dafür, dass man die LKW-Maut ökologisiert. Das heißt, gerade die Transit-LKWs, die die Bevölkerung belasten, sind moderne LKWs, und diese sollen nach Ihrem Konzept eine niedrigere Maut zahlen. Ich meine, mehr Misstrauen kann man da gar nicht äußern, als hier wirklich am Platz ist. (Abg. Wittauer: Das ist ein Konzept ...! Sie vermischen europäische mit ...! Da kann der Vizekanzler nichts dafür!) Herr Minister! Die Leute vor Ort leiden, sie leiden unter dem Lärm und unter der Belastung.

Abg. Wittauer: Nach Ihrer Meinung muss der Minister Kommissionspräsident auch noch sein!

Sie reduzieren dann noch die Maut jener LKWs, die durch unser Land durchfahren. Ich meine, die heimischen Frächter, die nicht moderne LKW haben, müssen dann mehr zahlen, obwohl sie kürzer fahren. Ich frage Sie: Was soll denn das? Das ist doch wirklich misstrauenswürdig! (Abg. Wittauer: Nach Ihrer Meinung muss der Minister Kommissionspräsident auch noch sein!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wittauer: Das wissen Sie, dass Frau Minister Plassnik ... und wir im Außenpolitischen Ausschuss darüber geredet haben!

Jetzt noch einmal zu Ihren Prioritäten während der EU-Präsidentschaft. Sie haben die Möglichkeit – Sie hätten die Möglichkeit, ja Sie haben sie auch –, die Alpen-Konvention beim Verkehrsprotokoll endlich komplett unterfertigen zu lassen. Da fehlen Unterschriften! Ist das auf Ihrer Agenda? – Nein! Sie schützen weder den Alpenraum noch die Bevölkerung in den Alpen. Herr Minister! Also wirklich: Wenn da nicht Misstrauen am Platz ist, dann weiß ich nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wittauer: Das wissen Sie, dass Frau Minister Plassnik ... und wir im Außenpolitischen Ausschuss darüber geredet haben!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Eder. – Abg. Wittauer: Da lacht eh jeder darüber!

Das ist, glaube ich, das ärgste Armutszeugnis, das je ein Verkehrsminister abgeliefert hat, nämlich das eigene Parlament in größtem Ausmaß zu ignorieren und links oder rechts liegen zu lassen. Deshalb ist unser Misstrauensantrag in vielfacher Hinsicht fundiert und gerechtfertigt. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Eder. – Abg. Wittauer: Da lacht eh jeder darüber!)

Abg. Wittauer: Wir haben das schon seit drei Jahren, keiner ist unzufrieden!

Ich komme aus einem Dorf, in dem das Postamt geschlossen wurde. Wir haben jetzt einen Post-Servicedienstleister, der allerdings selbst erstens sehr unzufrieden ist darüber, wie das Service auch für ihn selbst ausschaut (Abg. Wittauer: Wir haben das schon seit drei Jahren, keiner ist unzufrieden!), der viele Lieferungen nicht erhält, die er bei der Post angefordert hat und die er braucht, um die Postkunden zu betreuen, und der andererseits für die Menschen auf dem Land ebenfalls wichtige Dienste nicht anbieten kann.

Abg. Wittauer: Widerwärtig! Herr Präsident!

Sie sind da wirklich planvoll vorgegangen. Die Tricks waren ziemlich widerwärtig. (Abg. Wittauer: Widerwärtig! Herr Präsident!) Es wurde gesagt, man kann doch den Menschen nicht zumuten, dass sie diese Kosten tragen.

Abg. Wittauer: „Hinterhältig!“ Widerwärtig! Herr Präsident!

Aus anderen Gemeinden ist bekannt, dass Mieten in Anschlag gebracht wurden. Obwohl das Postgebäude im Postbesitz befindlich war, hat man diese Mieten eingerechnet. Das halte ich für eine ziemlich hinterhältige Vorgangsweise. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Das geht doch nicht!) Diese hinterhältige Vorgangsweise wird auch im „Kurier“ angeprangert. (Abg. Wittauer: „Hinterhältig!“ Widerwärtig! Herr Präsident!)

Abg. Wittauer: Das geht Sie gar nichts an!

Was ist die Erfolgsbilanz seiner Funktion als BZÖ-Obmann? – Unter 2 Prozent liegend, in manchen Bundesländern gar keine Kandidatur geschafft (Abg. Wittauer: Das geht Sie gar nichts an!), in Wirklichkeit die Karikatur einer politischen Kraft. Was ist die Antwort des Herrn BZÖ-Obmanns darauf? – Inserate auf Kosten der Steuerzahler.

Sitzung Nr. 136

überreicht vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol und den Abgeordneten Klaus Wittauer, Astrid Stadler, Georg Keuschnigg, Mag. Karin Hakl, Maria Grander, Johannes Schweisgut, Helga Machne und Hermann Gahr

Petition betreffend „Beratungen über eine neue Bundesverfassung“ (Ordnungsnummer 80) (überreicht vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol und den Abgeordneten Klaus Wittauer, Astrid Stadler, Georg Keuschnigg, Mag. Karin Hakl, Maria Grander, Johannes Schweisgut, Helga Machne und Hermann Gahr)

Sitzung Nr. 138

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wittauer.

(Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wittauer.)

Sitzung Nr. 140

Abg. Wittauer: Das funktioniert ja nicht!

Bei den Konsumentinnen und Konsumenten herrscht nicht nur große Skepsis gegenüber gentechnisch veränderten Produkten, es werden Bioprodukte und gentechnikfreie Produkte ausdrücklich nachgefragt, und das nicht nur in Österreich. Erst vor kurzem vermeldete ein deutscher Produzent von Babynahrung, dass er seine gentechnikfreien Zutaten aus Österreich beziehe, da diese in Deutschland nicht ausreichend vorhanden sind. Wer gentechnikfrei produzieren und gentechnikfreie Landwirtschaft betreiben kann, hat hier einen Wettbewerbsvorteil (Ruf bei den Freiheitlichen: Wo?), denn wenn nirgendwo in Europa gentechnikfrei produziert wird, müssen Lebensmittelkonzerne auf österreichische Grundprodukte zurückgreifen. (Abg. Wittauer: Das funktioniert ja nicht!) Diese Situation haben wir zum Teil schon jetzt.

Abg. Wittauer: Was hat denn das mit den Stuten zu tun?

Dieser schwarze Pakt, den Sie vor kurzem vorgestellt haben (Abg. Grillitsch: Grüner Pakt!) – ein wirklich ein tiefschwarzer, pechschwarzer Pakt! (Abg. Grillitsch: Grüner Pakt! Grüner Pakt! – Das tut dir weh, gell?) –, ist bisher ein kurioses Produkt. Sie haben zu Recht öffentliche Dialogforen durchgeführt. (Abg. Grillitsch: Der „Grüne Pakt“ tut dir weh, gell?) Wir haben an diesen Dialogforen teilgenommen. Das nächste wird am 13. März sein. (Abg. Grillitsch: Das ist der „Grüne Pakt“, ..., Kollege Pirklhuber!) Im letzten öffentlichen Dialogverfahren, das Sie hiezu organisiert haben, wurde die nationale Strategie zerfleddert, sage ich. Zerrissen wurde sie von den Teilnehmern, weil zum Beispiel die Frauenförderung nicht enthalten ist (Abg. Wittauer: Was hat denn das mit den Stuten zu tun?), die im europäischen Strategieplan drinnen ist, weil zum Beispiel die Nachhaltigkeitskriterien von Göteborg wenig klar und präzise umgesetzt sind, weil dazu keine Ziele formuliert sind (Abg. Grillitsch: Kollege Pirklhuber, du sagst schon wieder die Unwahrheit!), keine klaren Zielvorgaben, wohin es in der ländlichen Entwicklung in den nächsten sieben Jahren von 2007 bis 2013 gehen soll. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Kollege Pirklhuber, ... die Unwahrheit!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wittauer. – Abg. Dr. Fekter: Jawohl! Jawohl!

Ich freue mich auf der einen Seite sehr darüber, dass hier im Parlament breiter Konsens in der Frage der Unterstützung der zukünftigen Linie dieses Traditionsunternehmens, der Spanischen Hofreitschule – mehr als 400 Jahre alt! –, herrscht, um diesem auch eine solide Basis für die Zukunft zu ermöglichen. Was aber die Ausgangsposition für diesen Vier-Parteien-Antrag betrifft, so muss man diese doch etwas näher beleuchten, weil ich es unverantwortlich finde, dass in Wahlkampfzeiten in einem Bundesland ein so traditionsreiches Unternehmen wie die Spanische Hofreitschule, und speziell der Standort Piber, hergenommen und in eine Auseinandersetzung hineingezogen wird, wo keine war und auch keine ist (Abg. Dr. Fekter: Heiße Luft!), sondern wo das Gesetz immer, auch seit der Ausgliederung, klar war dahin gehend, dass der Standort Piber Zukunft haben muss, dass er die Zentrale der Lipizzanerzucht für die Spanische Hofreitschule auch in Zukunft sein muss. Niemand hat das hinterfragt – außer ein paar wenige, die viel Wirbel um nichts gemacht haben (Abg. Steibl: Ja! Ja!), und sie waren der Grund dafür, dass wir jetzt eine Vier-Parteien-Einigung brauchen, und sie waren es, die eigentlich diesen Standort schwer geschädigt und hinterfragt haben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wittauer. – Abg. Dr. Fekter: Jawohl! Jawohl!)

Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten auch mit der Vernunft ...! – Abg. Wittauer – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Du kennst dich überhaupt nicht aus ...!

Ich sage Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Gehen wir behutsam mit den Wahrheiten um! Niemand in dieser Republik hat jemals – zu keinem Zeitpunkt! – den Standort Piber auch nur im Ansatz hinterfragt! (Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten auch mit der Vernunft ...! – Abg. Wittauer – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Du kennst dich überhaupt nicht aus ...!) – Ich bin froh, dass der Zwischenrufer wieder angekommen ist: Grüß Gott auch hier im Plenum!

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wittauer. – Abg. Dr. Jarolim: Ich würde mir wünschen, dass der Kanzler dieses Format hat! Das würde ich mir wünschen!

Die Spanische Hofreitschule hat Zukunft! Danke für diese Unterstützung auch seitens des Parlaments! Und bitte unterlassen Sie in Zukunft alles an Wortmeldungen, auch in Wahlkampfzeiten, was diesem Traditionsunternehmen schaden kann! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wittauer. – Abg. Dr. Jarolim: Ich würde mir wünschen, dass der Kanzler dieses Format hat! Das würde ich mir wünschen!)

Abg. Wittauer: Weil es immer wieder eine Modeerscheinung ist!

Ich möchte zum Schluss nur eines sagen: Ich kann Ihnen keinen Rat geben, Herr Bundesminister, aber gescheit wäre es, wenn Sie Ihre Experten einmal nach Spanien schicken würden. – Ich bin jahrelang in Jerez, ich habe den Aufstieg der Spanischen Reitschule erlebt: Die Pferde haben gewonnen. Die Preise der Andalusier sind ein Vielfaches dessen, was jene der Lipizzaner sind. Sie haben diese in Grund und Boden gefahren. (Abg. Wittauer: Weil es immer wieder eine Modeerscheinung ist!) Die Schule und die Ausbildung der Pferde und der Reiter sind so, dass sie heute von einem millionenfachen Publikum aus der ganzen Welt besucht werden! (Abg. Wittauer: Ich frage mich, wo du eine Ahnung hast von Zucht!) Das werden Sie mir erst einmal zeigen, wie man das alles heute noch ... (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Zirkus! Zirkusaufführung!)

Abg. Wittauer: Ich frage mich, wo du eine Ahnung hast von Zucht!

Ich möchte zum Schluss nur eines sagen: Ich kann Ihnen keinen Rat geben, Herr Bundesminister, aber gescheit wäre es, wenn Sie Ihre Experten einmal nach Spanien schicken würden. – Ich bin jahrelang in Jerez, ich habe den Aufstieg der Spanischen Reitschule erlebt: Die Pferde haben gewonnen. Die Preise der Andalusier sind ein Vielfaches dessen, was jene der Lipizzaner sind. Sie haben diese in Grund und Boden gefahren. (Abg. Wittauer: Weil es immer wieder eine Modeerscheinung ist!) Die Schule und die Ausbildung der Pferde und der Reiter sind so, dass sie heute von einem millionenfachen Publikum aus der ganzen Welt besucht werden! (Abg. Wittauer: Ich frage mich, wo du eine Ahnung hast von Zucht!) Das werden Sie mir erst einmal zeigen, wie man das alles heute noch ... (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Zirkus! Zirkusaufführung!)

Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Soll Piber nach Wien ziehen? Heißt es das? – Abg. Dr. Fekter: Er will Piber in Wien haben! Alles an einem Standort! – Abg. Wittauer: Nein, das, was er gemeint hat: Die Hofburg in die Steiermark! – Heiterkeit des Abg. Wittauer.

Herr Bundesminister! Auch das Zusammenfassen von Standorten in Spanien – da Ausbildung und da Zucht, an einem Standort! – hat den großen Erfolg in Spanien beschert. Nehmen Sie sich daran ein Beispiel! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Soll Piber nach Wien ziehen? Heißt es das? – Abg. Dr. Fekter: Er will Piber in Wien haben! Alles an einem Standort! – Abg. Wittauer: Nein, das, was er gemeint hat: Die Hofburg in die Steiermark! – Heiterkeit des Abg. Wittauer.)

Abg. Wittauer: Sie reden zu den Pferden? Der redet zu jedem! Der kennt sich überall aus! – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! (Abg. Wittauer: Sie reden zu den Pferden? Der redet zu jedem! Der kennt sich überall aus! – Weitere Zwischenrufe.) Pass auf, Herr Klubobmann!

Abg. Wittauer: Das haben wir gestern schon diskutiert!

Nächster Punkt: Mir fällt auf, dass sich das durch die letzten Wochen zieht, wenn man einmal schaut, wie in der Republik Standortentscheidungen fallen. Wieder ist Niederösterreich im Spiel. (Abg. Steibl: ... weil Sie sonst kein Thema haben!) Ich meine, nichts gegen Niederösterreich und dortige Ambitionen, vielleicht ist das auch ein vernünftiger Vorschlag gewesen. (Abg. Wittauer: Das haben wir gestern schon diskutiert!) Ich bin mir da aber nicht mehr so sicher, und wenn ich Kollegin Bleckmann – sie ist gerade nicht da – in ihrem Argument ernst nehme, war das kein so gescheiter Vorschlag.

Abg. Wittauer: Weil die äußerst fadenscheinig waren!

Jetzt zum Gesetz. Ich meine: Ihnen ist in Sachen Feinstaub einfach wirklich nicht zu helfen. Ich denke, wir waren sehr kooperativ und haben über 30 Vorschläge gemacht, was man auch auf Bundesebene tun könnte. (Abg. Neudeck: Da haben Sie viel Staub aufgewirbelt mit diesen Vorschlägen!) Feinstaubbekämpfung ist komplex, und man braucht dazu eine Basis, die sich Kooperation mit den Bundesländern nennt. Man ist jedoch mit der Brechstange gegen diejenigen vorgegangen, mit denen man eigentlich zusammenarbeiten muss – und das, so denke ich, erwartet auch die Bevölkerung bei der Bekämpfung von Feinstaub, nämlich Zusammenarbeit und dass nicht mit der Brechstange gegen die Bundesländer vorgegangen wird –, hat sie einfach überstimmt, ihre Einwände überhaupt nicht ernst genommen, hat die Einwände von acht Bundesländern nicht ernst genommen. (Abg. Wittauer: Weil die äußerst fadenscheinig waren!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Wittauer: Zuerst haben Sie gesagt, dass man nicht streiten soll, und jetzt machen Sie es selber nicht besser!

Das ist das Gegenteil von Problemlösung und vor allem auch das Gegenteil des Willens, Probleme zu lösen. Offensichtlich wollen Sie diese nicht lösen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wittauer: Zuerst haben Sie gesagt, dass man nicht streiten soll, und jetzt machen Sie es selber nicht besser!)

Abg. Wittauer: Er ist einfach die übergeordnete Behörde!

Warum hat der Verkehrsminister ein Einspruchsrecht bei Tempobeschränkungen nach drei Monaten? (Abg. Wittauer: Er ist einfach die übergeordnete Behörde!) Das ist absolut unsinnig! Keine Tempobeschränkung wird aus Jux und Tollerei verhängt, kein Landesrat macht das aus Willkür, jeder Landesrat wird das ausführlich begründen. Es gibt auch eine Verordnungsbegründungpflicht, falls Sie das nicht wissen. Das macht man also nicht zum Spaß. Vor allem sind das auch nicht sehr populäre Maßnahmen. Dort, wo man das gemacht hat – siehe Tauern Autobahn –, hat es auch deutliche Reduktionen – minus 10 Prozent Feinstaub – gegeben.

Abg. Wittauer: Deswegen wird dann auch nicht weniger gestreut!

Als letzten Punkt noch: Es ist mir völlig unverständlich, warum Sie die Maßnahmen, die letztes Jahr gesetzt worden sind, so loben. Das waren Tropfen auf den heißen Stein. Wenn Sie mit dem Tempo bei den Partikelfiltern weitermachen, dann brauchen wir hochgerechnet 15, 18, 20 Jahre, um eine flächendeckende Umrüstung mit Partikelfiltern zu erreichen. Mindestens! Warum man sich gegen eine Winterreifenpflicht ausspricht, verstehe ich auch nicht. Ich denke, es ist unsinnig, es ist gefährlich und es bringt überhaupt nichts, bei Schnee ... (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das hat nichts mit Feinstaub zu tun!) – Ja doch! Das hat deswegen etwas mit Feinstaub zu tun, weil eines der großen Probleme Streusplitt ist, falls Ihnen der Zusammenhang noch nicht ganz klar ist, und es bei einer generellen Winterreifenpflicht auch zu Einschränkungen bei der Ausbringung von Streusplitt kommen kann. (Abg. Wittauer: Deswegen wird dann auch nicht weniger gestreut!) Das wäre also eine der sinnvollen Maßnahmen, und es gibt kein vernünftiges Argument, das nicht zu tun. Außerdem ist es auch sehr viel sicherer. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Wittauer: Das stimmt ja!

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Ich entnehme der heutigen ORF-Online-Aussendung, dass Herr Umweltminister Josef Pröll darauf verweist, dass im Kampf gegen den Feinstaub die Bundesländer zuständig sind (Abg. Wittauer: Das stimmt ja!) und dass er insbesondere hervorhebt, dass in Graz oder in Wien mit verschiedenen Maßnahmen konsequent gearbeitet wird. Wir haben heute schon ganz etwas anderes gehört. Aber es scheint überhaupt so zu sein, dass es sehr verwirrend ist, was in dieser ÖVP-Regierung zum Thema Feinstaub gemacht wird.

Abg. Wittauer: Er ist eben für das hochrangige Straßennetz zuständig, Frau Kollegin!

Der Herr Bundesminister verweist darauf, dass die Länder mit dem IG-Luft die Kompetenz hätten, gleichzeitig wird heute ein Gesetz beschlossen, mit dem diese Kompetenz maßgeblich beschnitten wird und außerdem einem nicht zuständigen Minister eine doch sehr maßgebliche Verantwortung und Macht zugeschanzt wird. (Abg. Wittauer: Er ist eben für das hochrangige Straßennetz zuständig, Frau Kollegin!) Ausgerechnet dem Herrn „Minister 160 km/h“, geschätzter Herr Kollege.

Abg. Wittauer: Da mache ich eine tatsächliche Berichtigung, denn das ist eine Lüge! Das ist eine Lüge!

Das heißt, wir haben es hier mit einem Gesetz zu tun, das eine Verschlechterung für die Umwelt bedeutet. Ganz abgesehen davon, dass wir noch gar nicht die Maßnahmen angesprochen haben, die der Herr Minister jetzt auch noch zitiert hat, nämlich im Abfallwirtschaftsgesetz, wo wir nichts anderes beschließen, als dass Bahnschwellen, die hoch belastet sind, nur dann zu entfernen sind, wenn sie nicht auf dem Grund des Herrn Kollegen Wittauer eingegraben sind. (Abg. Wittauer: Da mache ich eine tatsächliche Berichtigung, denn das ist eine Lüge! Das ist eine Lüge!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Wittauer: Das ist eine Lüge!

Sie können eine Berichtigung machen, dann können wir endlich alles aufzählen, was in diesem Fall bereits geschehen ist. Wir können auch den Beseitigungsauftrag der BH Kufstein einholen. Der Verwaltungsgerichtshof hat geurteilt, dass das zu Recht erfolgt ist. Und jetzt wird darauf gewartet, wie dieses AWG heute geändert wird, damit Sie von dieser Beseitigungspflicht befreit sind. So sieht es mit der Umweltkompetenz dieser Regierung aus. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wittauer: Das ist eine Lüge!)

Zwischenrufe des Abg. Wittauer.

Hier die MitarbeiterInnen der ÖBB als Saustall zu bezeichnen und zu behaupten, dass das alles nur Tachinierer wären – das waren Ihre Vorwürfe –, ist schon ein starkes Stück! (Ruf bei den Freiheitlichen: Das hat niemand gesagt!) Sie haben gesagt, die ÖBB-MitarbeiterInnen sind alle krank und gehen alle viel zu früh in Pension! (Zwischenrufe des Abg. Wittauer.) – Kollege Wittauer, dann machen Sie einmal den Job eines Lokführers, eines Schienenwärters beziehungsweise Sonstiges! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wenn Sie das dreimal sagen, stimmt es auch nicht!)

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Jetzt lese ich – und ich bin wirklich dankbar für diesen Bericht des Rechnungshofes – eine sehr, sehr nüchterne Darstellung. Dieser Rechnungshofbericht ist doch durch die Bundesregierung veranlasst worden, die gesagt hat: Wir schalten die Staatsanwaltschaft ein. Es hat sich aus Kärnten der Herr Haider, wenn ich mich nicht täusche, auch dazugeschaltet, ebenfalls mit einer Sachverhaltsdarstellung. Es wurde von einzelnen Fällen berichtet, von kriminellen Praktiken – es ist auch so benannt worden –, die im Bereich der ÖBB herrschen würden, und es ist absolut dramatisiert worden ... (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Abg. Wittauer: Das ist eine Rechtsanwaltskanzlei, die der SPÖ zugehörig ist!

Viel schlimmer ist aber, was Sie mit dem Geld machen. Ich sage es ganz ehrlich, ich bin ein bisschen neidig, denn wenn ich sehe, dass sich allein im Jahr 2003 die Rechtsberatungskosten um das 3,5-Fache erhöht haben (Abg. Wittauer: Das ist eine Rechtsanwaltskanzlei, die der SPÖ zugehörig ist!), muss ich sagen, biete ich als kleiner Landadvokat Ihnen die Sanierung und Umstrukturierung weitaus billiger an, und es kommt sogar etwas heraus dabei. Ich empfehle Ihnen, suchen Sie sich richtige Berater aus, Kollege Wattaul, dann wird sogar vielleicht noch etwas daraus. (Abg. Wittauer: Das war vielleicht eine geheime SPÖ-Finanzierung!)

Abg. Wittauer: Das war vielleicht eine geheime SPÖ-Finanzierung!

Viel schlimmer ist aber, was Sie mit dem Geld machen. Ich sage es ganz ehrlich, ich bin ein bisschen neidig, denn wenn ich sehe, dass sich allein im Jahr 2003 die Rechtsberatungskosten um das 3,5-Fache erhöht haben (Abg. Wittauer: Das ist eine Rechtsanwaltskanzlei, die der SPÖ zugehörig ist!), muss ich sagen, biete ich als kleiner Landadvokat Ihnen die Sanierung und Umstrukturierung weitaus billiger an, und es kommt sogar etwas heraus dabei. Ich empfehle Ihnen, suchen Sie sich richtige Berater aus, Kollege Wattaul, dann wird sogar vielleicht noch etwas daraus. (Abg. Wittauer: Das war vielleicht eine geheime SPÖ-Finanzierung!)

Abg. Wittauer: Warum?

Ich sage Ihnen jetzt, was das auf gut Deutsch heißt. Für Sie bedeutet das, Sie hätten ein ausgegliedertes privatisiertes Unternehmen. Die Wahrheit ist aber, dass erst wieder der Staat für die Schulden aufkommen muss. Sie betreiben Bilanzfälschung, und Sie haben nicht den Mut dazu (Abg. Wittauer: Warum?), dass Sie den Bürgern die Wahrheit sagen, dass es in Wirklichkeit ein staatliches Unternehmen ist, dass Sie es aber ausgliedern und es aus einer anderen Tasche zahlen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 142

Abg. Wittauer: Du sagst dann über die BAWAG vielleicht auch noch ein bisschen!

Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Frau Präsidentin! Damen auf der Regierungsbank! Damen und Herren im Hohen Haus und auf der Besuchertribüne! Ich bin ja in sehr weiten Teilen bei Ihnen, Frau Kollegin Fekter. (Abg. Wittauer: Du sagst dann über die BAWAG vielleicht auch noch ein bisschen!) – Ich komme dann gleich darauf zurück, lieber Kollege. Es freut mich, dass ihr in politischer Selbstmordabsicht das Thema so breittreten wollt.

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Erstens: Jede Bank muss eine interne Revision haben. Das ist gesetzlich geregelt und das muss funktionieren. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Sitzung Nr. 144

Abg. Wittauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Hoscher –: Vielleicht geht es ein bisschen schneller, oder?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Mag. Hoscher. (Abg. Wittauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Hoscher –: Vielleicht geht es ein bisschen schneller, oder?)

Sitzung Nr. 146

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

ben Umfragen ergeben, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit, mit der sich die Leute auf Österreichs Autobahnen, zum überwiegenden Teil, nämlich zu 85 Prozent, bewegen, nicht schneller ist als 135 km/h. Die Argumente, die Ihr Minister verwendet, nämlich dass sowieso die meisten 130 km/h nicht einhalten und sowieso 150 oder 160 km/h fahren, stimmen doch gar nicht! Das Kuratorium hat das bewiesen und hat noch einmal nachgerechnet und nachgeprüft. Im Durchschnitt wird 135 gefahren; die mittlere Geschwindigkeit lag bei 120 km/h. Das ist doch Schall und Rauch, was Sie oft erzählen, dass die Leute sowieso immer rasen! – Das stimmt doch überhaupt nicht! (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Die Rednerin stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Bleib am Leben. Geh vom Gas.“ auf das Rednerpult. – Abg. Wittauer: Ist das die Kampagne vom Vizekanzler?

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich halte auch sehr viel davon, hier die Emotion aus der Debatte zu nehmen. (Die Rednerin stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Bleib am Leben. Geh vom Gas.“ auf das Rednerpult. – Abg. Wittauer: Ist das die Kampagne vom Vizekanzler?)

Abg. Wittauer: Das hat mit 160 nichts zu tun!

Warum fahren die US-Amerikaner auf ihren Autobahnen, obwohl sie solch große Distanzen zurücklegen, 110 km/h? (Abg. Wittauer: Das hat mit 160 nichts zu tun!) – Weil sie gute Rechner sind, ganz einfach. (Abg. Wittauer: Das ist nicht wegen dem Verbrauch!)

Abg. Wittauer: Das ist nicht wegen dem Verbrauch!

Warum fahren die US-Amerikaner auf ihren Autobahnen, obwohl sie solch große Distanzen zurücklegen, 110 km/h? (Abg. Wittauer: Das hat mit 160 nichts zu tun!) – Weil sie gute Rechner sind, ganz einfach. (Abg. Wittauer: Das ist nicht wegen dem Verbrauch!)

Abg. Wittauer: Das ist eine Verkehrssicherheitsanlage!

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (fortsetzend): Darf ich Ihnen dazu noch ein letztes, abschließendes Detail sagen, das mich auch besonders betroffen macht? Diese teure Anlage, diese Verkehrsbeeinflussungsanlage, die im Übrigen 5,2 Millionen € kostet – lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen! –, wird noch dazu in Kärnten installiert, das ohnehin wirtschaftlich nicht besonders gut gestellt ist. (Abg. Wittauer: Das ist eine Verkehrssicherheitsanlage!) Warum nehmen Sie die 5,2 Millionen € nicht und investieren Sie diese in ... (Abg. Wattaul: Ist Ihnen Sicherheit nichts wert?)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wittauer.

Das ist ja geradezu so, als ob jemand einen Brand legt, die Feuerwehr ruft, diese den Brand löscht – und dann die Feuerwehr dafür verantwortlich macht, dass das Wasser alles zerstört hätte! So einfach, Herr Kollege Kogler, ist die Situation wirklich nicht! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wittauer.)

Sitzung Nr. 150

Abg. Wittauer: Es gibt keinen Verkehrsminister, der mehr tut!

verkehrspolitischen Fragen beteiligen würde. Ich glaube, das wäre sehr gut. (Abg. Wittauer: Es gibt keinen Verkehrsminister, der mehr tut!)

Abg. Wittauer: Das ist eine Umsetzung einer EU-Richtlinie!

Lassen Sie mich hier einmal ein paar Dinge zum Inhaltlichen sagen! Es gibt eine Reihe von Änderungen im Eisenbahngesetz. Ich darf gleich vorweg sagen, dass wir diesen Änderungen heute nicht zustimmen werden, weil nämlich – und das möchte ich einleitend feststellen – der rasch gestiegene Umfang und die Unübersichtlichkeit dieses gesamten Gesetzes eine vernünftige Anwendung fast verunmöglichen. (Abg. Wittauer: Das ist eine Umsetzung einer EU-Richtlinie!) – So weit bin ich noch gar nicht, Herr Kollege Wittauer.

Abg. Wittauer: Aber nur, wenn drei, vier Leute drinnen sitzen!

Ein weiterer Punkt ist der Taktfahrplan für den Personenverkehr, der eher erschwert wird, weil man natürlich jetzt bei Trassenknappheit dem Güterverkehr – ich weiß, das ist eine problematische Geschichte – entsprechend Vorzüge geben soll, wobei das in der Hauptverkehrszeit sein soll. Was immer die Hauptverkehrszeit auch ist, das wird hier nicht definiert. (Abg. Wittauer: Aber nur, wenn drei, vier Leute drinnen sitzen!)

Abg. Wittauer: Aber nur vermutet!

Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte auch Folgendes berichten: Wir hatten durchaus interessante Diskussionen im Ausschuss. Frau Kollegin Moser hat ja vermutet (Abg. Wittauer: Aber nur vermutet!), dass wir mit diesen Gesetzen, die wir jetzt beschließen, die Strukturreform der ÖBB quasi durch die Hintertür wieder verändern wollen. – Kollegin Moser, das werden wir mit Sicherheit nicht tun, denn die ÖBB-Strukturreform war schlicht und einfach goldrichtig.

Abg. Wittauer: Das ist nicht richtig!

Der dritte wesentliche Kritikpunkt ist folgender: Diese Eisenbahngesetzgebung verleiht den Gütern Priorität, indem sie dem Güterverkehr außerhalb der Stoßzeiten Trassen vorrangig zur Verfügung stellt. Der Taktverkehr für die Personen, für die Menschen ist nachrangig. (Abg. Wittauer: Das ist nicht richtig!) – Ja, das ist so! Ich habe dazu genügend Informationen von Seiten der ÖBB bekommen. Ich berufe mich auf Informationen von Seiten der ÖBB, und dort steht das so drinnen. – Das ist der dritte Kritikpunkt. (Abg. Wittauer: Die Informationen gibt sie sich selbst! Das stimmt nicht!)

Abg. Wittauer: Die Informationen gibt sie sich selbst! Das stimmt nicht!

Der dritte wesentliche Kritikpunkt ist folgender: Diese Eisenbahngesetzgebung verleiht den Gütern Priorität, indem sie dem Güterverkehr außerhalb der Stoßzeiten Trassen vorrangig zur Verfügung stellt. Der Taktverkehr für die Personen, für die Menschen ist nachrangig. (Abg. Wittauer: Das ist nicht richtig!) – Ja, das ist so! Ich habe dazu genügend Informationen von Seiten der ÖBB bekommen. Ich berufe mich auf Informationen von Seiten der ÖBB, und dort steht das so drinnen. – Das ist der dritte Kritikpunkt. (Abg. Wittauer: Die Informationen gibt sie sich selbst! Das stimmt nicht!)

Abg. Wittauer: Das stimmt ja nicht! Jetzt habe ich es Ihnen gerade erklärt, dass das nicht stimmt!

Letzter Punkt: Vorrang des Güterverkehrs zu Lasten des Personenverkehrs. (Abg. Wittauer: Das stimmt ja nicht! Jetzt habe ich es Ihnen gerade erklärt, dass das nicht stimmt!)

Abg. Wittauer: Woher kommt denn die Frau Goldmann? Die soll lieber arbeiten und nicht kritisieren!

Nochmals: viel zu viele Häuptlinge, viel zu wenige Indianer, um das alles umzusetzen! (Abg. Wittauer: Woher kommt denn die Frau Goldmann? Die soll lieber arbeiten und nicht kritisieren!)

Abg. Wittauer: Das ist doch nicht wahr!

Abgeordnete Erika Scharer (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist verkehrspolitisch äußerst bedenklich, dass durch die Regierungsvorlage einem Eisenbahn-Unternehmen die dauernde Betriebseinstellung einer Nebenbahn erheblich erleichtert wird. Sie erlaubt den ÖBB zum Beispiel, für die Versorgung des ländlichen Raumes unverzichtbare Verkehrsverbindungen dauernd einzustellen. (Abg. Wittauer: Das ist doch nicht wahr!)

Abg. Wittauer: ... das Hochwasser dazwischen ...!

Anstatt sich für den Ausbau einer modernisierten, kundenorientierten Bahn einzusetzen, stellen Sie die für die Pinzgauer Bahn in Aussicht gestellte Unterstützung der Bundesregierung großzügig für einen Straßenausbau und für einen öffentlichen Busverkehr in Aussicht. (Abg. Wittauer: ... das Hochwasser dazwischen ...!) – Herr Kollege Wittauer, Sie haben im Ausschuss auch gesagt, die Vertragsvereinbarungen, die es vor dem Hochwasser in Mittersill gab, gelten nach dem Hochwasser nicht mehr. – So schaut Ihre Unterstützung aus! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Wittauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gahr –: Hermann, gib ihr einmal die richtigen Antworten!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte. (Abg. Wittauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gahr –: Hermann, gib ihr einmal die richtigen Antworten!)

Abg. Wittauer: Da ist aber der ... und die Goldmann und ...! Da sind mehr Sozialdemokraten als ...!

Da Herr Kollege Missethon gesagt hat, diese ÖBB seien eine Rekordgeschichte: jawohl, bei den Werbeausgaben! Da inserieren wir ein bisschen in den Zeitungen, damit diese ein bisschen netter zu uns sind. – Und auf der anderen Seite ist es auch eine Erfolgsgeschichte im Postenschacher, das wissen Sie genau. (Abg. Wittauer: Da ist aber der ... und die Goldmann und ...! Da sind mehr Sozialdemokraten als ...!)

Abg. Wittauer: Wir schaffen in den Regionen Arbeit, im Gegensatz zu dem, was Sie machen!

Eine letzte Studie möchte ich erwähnen, bevor mir die Zeit davonläuft, eine Studie aus Oberösterreich, in der es heißt, dass Menschen mobil sein müssen, um überhaupt Arbeitsplätze annehmen zu können, sonst werden sie aus den Bezirken abwandern. (Abg. Wittauer: Wir schaffen in den Regionen Arbeit, im Gegensatz zu dem, was Sie machen!) Ich nehme an, Sie haben diese Studie auch gelesen, speziell Frauen trifft das. Das, was Sie mit diesem Gesetz erneut machen, ist, den Menschen wieder ein Stück Mobilität zu entziehen und sie aus den Regionen zu vertreiben.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wittauer.

Meine Damen und Herren, auch diese Novelle zeigt wieder: Mit jeder Neuerung, mit jeder Novelle des Eisenbahnwesens werden die ÖBB, wird der Schienenverkehr in Österreich moderner, effizienter und attraktiver. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wittauer.)

Abg. Grillitsch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Wittauer –: Aber nicht lang!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wittauer. (Abg. Grillitsch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Wittauer –: Aber nicht lang!)

Sitzung Nr. 158

Abg. Wittauer: Das tun wir ja!

Wir brauchen Ansätze in der gemeinsamen Wirtschafts- und Wachstumspolitik. Diese gäbe es in den transeuropäischen Netzen, die gäbe es in der Sicherung der Energie – das ist heute schon ein paar Mal gefallen. Wenn wir Alternativenergien ausbauen, haben die Menschen Beschäftigung. Dann sind wir unabhängig. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Aber das kostet das Dreifache!) – Das andere kostet auch etwas. Sie dürfen nicht immer nur einen Wirtschaftszweig anschauen! Lassen Sie die Alternativenergie leben! (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Wir lassen sie ja leben!) Lassen Sie nachwachsende Rohstoffe in Energie umwandeln! Davon profitiert der ländliche Raum. (Abg. Wittauer: Das tun wir ja!)

Abg. Wittauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich werd’ mal schauen! Vielleicht nehm’ ich mehr!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Wittauer spricht nunmehr gleichfalls 5 Minuten. (Abg. Wittauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich werd’ mal schauen! Vielleicht nehm’ ich mehr!) – Mehr wird nicht gehen, Herr Kollege!

Abg. Wittauer: Wie viele Stiftungen habt ihr?

Meine Damen und Herren! Wir werden natürlich versuchen, daran mitzuarbeiten, dass der ORF in eine Richtung kommt (Abg. Wittauer: Wie viele Stiftungen habt ihr?), dass auch Demokratie im Programm wieder eine Rolle spielen wird. Wir werden unseren Teil dazu beitragen. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) Sie kann ich nicht mehr dazu einladen, Sie sind unverbesserlich! (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 160

Zwischenruf des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Wittauer.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Staatssekretär Mag. Kukacka zu Wort. (Zwischenruf des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Wittauer.) – Bitte, Herr Staatssekretär.

Abg. Wittauer: Der war aber dabei!

Der ÖAMTC hat diesbezüglich größte Skepsis gehabt (Abg. Wittauer: Der war aber dabei!), der ARBÖ hat größte Skepsis gehabt, alle Fachleute haben größte Skepsis gehabt. – Der ÖAMTC war nur bei einer Ausschreibung dabei, bei der es um Vorschläge gegangen ist, aber nicht dort, wo es dann um Entscheidungen gegangen ist.

Abg. Wittauer: Sechs große Vorhaben, jeweils 35 Millionen!

Jetzt frage ich mich, wenn man von Seiten der Regierung groß verkünden wird, dass wir – mit diesem Unsicherheitsschild! – verkehrssicherer werden, dass die Autofahrer gewarnt werden: Wenn die Geisterfahrermeldung durch den ORF, meistens im Sender „Ö3“, kommt, dann erwartet sich der Autofahrer vielleicht auch dieses Schild. Nur ist die Möglichkeit auf Seiten der ASFINAG – und das wurde vom Unternehmen schriftlich mitgeteilt; ich bitte Sie, den Brief zu lesen – derzeit sehr gering: Sie können nur bei den Überkopfbügeln dann auf Warnschildern diese Möglichkeit aufnehmen, aber nicht bei den derzeitigen Schildern (Abg. Wittauer: Sechs große Vorhaben, jeweils 35 Millionen!), sondern die müssen neu installiert werden, weil nur Programmieren, wie der Herr Minister meint, nicht funktioniert. – Bitte, diesen Brief zu lesen!

Abg. Wittauer: Nicht aufgestellt!

Hauptursachen für das Geisterfahren sind Alkohol und Übermüdung. Diese Ursachen müssen wir bekämpfen, meine Damen und Herren – und nicht Schilder wie bei den Schildbürgern aufstellen, die man nicht kennen kann, weil sie nie aufgestellt sind, sondern nur im Ernstfall aufgestellt werden sollten; dann ist es aber meistens zu spät. (Abg. Wittauer: Nicht aufgestellt!)

Abg. Wittauer: Er hat aber noch was dazugesagt!

Herr Minister und Vizekanzler Gorbach hat uns im Verkehrsausschuss auch Folgendes mitgeteilt: Geisterfahrer verursachen 0,028 Prozent der Verkehrsunfälle und zwei bis drei der Getöteten – das ist die Prioritätensetzung. (Abg. Wittauer: Er hat aber noch was dazugesagt!) Ich bin dafür, dass jedes Menschenleben im Verkehrsbereich geschützt wird. Jeder Tote ist zu viel, nur: Die Relevanz, dass man für 0,028 Prozent eine Gesetzesänderung bezüglich eines Schildes vornimmt, das keiner gekannt hat und das auf Unverständnis stoßen wird, wage ich sehr zu bezweifeln.

Abg. Wittauer: Das ist eine wichtige Geschichte!

Lassen Sie sich zunächst einmal die Anlässe, warum diese zwei Gesetze gemäß Ihrer Vorlage geändert werden sollen, noch einmal vor Augen halten. Die Änderung des Luftfahrtgesetzes wird angepeilt, Artikel 1, um die Beschaffenheit der Dienstkarte per Verordnung und so weiter festlegen zu können. Wir beraten und beschließen über die Beschaffenheit der Dienstkarte. (Abg. Wittauer: Das ist eine wichtige Geschichte!) Dann geht es um die Drittabfertigung – na gut, das hat wenigstens einen höheren Stellenwert.

Abg. Wittauer: Das ist schon wichtig!

Im Artikel 3 kommt es dann noch besser: Wir müssen diese Gesetzesmaterie extra im Nationalrat behandeln und beraten, weil es darum geht, die Landwirtschaftskammer Österreich als LKÖ abgekürzt im Gesetzestext zu verankern. (Abg. Wittauer: Das ist schon wichtig!) Bitte, diese zwei Kleinigkeiten, Kinkerlitzchen, ja geradezu Lappalien sind für Sie Anlass, den Gesetzgebungsprozess anzukurbeln und in Gang zu setzen.

Abg. Wittauer: Das ist ja ungeheuerlich! Das ist ungeheuerlich, was Sie hier behaupten!

Was wird kontrolliert? – Das, was der Regierung im Wahlkampf nützt. (Abg. Wittauer: Das ist ja ungeheuerlich! Das ist ungeheuerlich, was Sie hier behaupten!) Was wird nicht kontrolliert? – Das, was der Regierung schadet. Was ist mit Berichten vom Rechnungshof mit Konsequenzen, was ist mit der e-card, was mit den Panzern, die Herr Fasslabend in der Wiese hat verrosten lassen? Was ist mit dem Visa-Skandal? Was ist mit den Auskunftspersonen Grasser und Flöttl junior in der BAWAG-Affäre? (Abg. Neudeck: Kann man den Redner zur Sache rufen?)

Ruf bei der ÖVP – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Hoffentlich steigerst du dich! – Zwischenruf des Abg. Wittauer.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. (Ruf bei der ÖVP – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Hoffentlich steigerst du dich! – Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Abg. Wittauer: Da seid ihr aber die Besten ...!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Wittauer, der Sie auf dem ÖVP-Klubobmannsessel sitzen: Die Kühlung des Plenarsaales ist an sich dazu gedacht, dass man nicht in der ersten Reihe irgendwelche sozusagen Hitzeferien ähnliche Veranstaltungen abhält. (Abg. Wittauer: Da seid ihr aber die Besten ...!)

Abg. Wittauer: Das war jetzt aber witzig! Gefällt uns gut!

Es ist auch noch bemerkenswert, dass der Beratungsaufwand natürlich im Zusammenhang mit dieser angeblichen ÖBB-Reform in einer Art und Weise explodiert ist, die Sie den Tabellen entnehmen können. Wir hoffen, dass sich die Erfolge der ÖBB-Reform nicht nur an den vermehrten Beratungsaufwendungen messen lassen, denn wenn da wirklich irgendetwas besser funktionieren sollte – wenn das überhaupt stimmt –, dann trotz dieser Reform, trotz der ständigen Einmischung von blauen und orangen Politikern in das Unternehmen und trotz dieser Verschwendungssucht, die man sich dort offensichtlich von der Regierungsbank abgeschaut hat. (Abg. Wittauer: Das war jetzt aber witzig! Gefällt uns gut!)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gahr: „Sakristei“ ist da nicht am Platz! – Abg. Wittauer: Die Geschäftsordnung legst du auch so aus, wie du sie gerne haben möchtest!

Das ist ein glatter Missbrauch der Geschäftsordnung! Sie verwenden das Parlament als Vorstube und als „Sakristei“ der ÖVP-Parteizentrale, und auch wenn Sie hier noch so sehr Ihren Predigtdienst ableisten, es wird einfach nichts helfen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gahr: „Sakristei“ ist da nicht am Platz! – Abg. Wittauer: Die Geschäftsordnung legst du auch so aus, wie du sie gerne haben möchtest!)

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

ken, ob die eigenen Abteilungen nicht Qualität genug hätten, um ihnen das mitzugeben. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Abg. Wittauer: Das stimmt nicht! Die werden wieder zugewiesen!

Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich schließe gerne an die Ausführungen des Abgeordneten Freund an, der gemeint hat, dass der Petitionsausschuss für anderes gut ist, als dass Abgeordnete selbst Petitionen unterschreiben. Da gebe ich ihn vollkommen Recht, nur: Es gibt auch viele Anträge von Abgeordneten, die in den einzelnen Ausschüssen derart abgelehnt werden, sodass nichts anderes mehr übrig bleibt, als dann doch mittels überparteilichen Initiativen Petitionen einzubringen (Abg. Wittauer: Das stimmt nicht! Die werden wieder zugewiesen!) – so, wie auch ich das getan habe, nämlich betreffend die Senkung der Klassenschüler-Höchstzahlen.

Abg. Wittauer: Sie wissen, dass das nicht finanzierbar ist! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

es höchst an der Zeit, die unnötigen polemischen Meldungen, die es im Petitionsausschuss von Seiten der Abgeordneten der ÖVP gegeben hat, zu stoppen und gemeinsam an die Umsetzung dieses wichtigen Gesetzesvorhabens heranzugehen. Aber das interessiert Sie anscheinend überhaupt nicht, denn anstatt ... (Abg. Wittauer: Sie wissen, dass das nicht finanzierbar ist! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Wittauer: Das ist Heuchelei!

Das ist relativ einfach beantwortet, wenn Sie Zweifel haben: Diese Gewerkschaftsbewegung wurde zuerst um 1,5 Milliarden beraubt und in der Folge durch das Zudecken dieses Bankraubes um weitere 1,5 Milliarden, wenn man Refco mitrechnet. Und das ist Geld der Gewerkschaftsmitglieder! – Wenn es in der Verfolgung der Täter keine Verhaftungen gibt, zu spät Hausdurchsuchungen gibt, dann werden wir das untersuchen. Wenn Prüfberichte ignoriert werden, werden wir das untersuchen. Und wenn es politische Gründe dafür gibt, dass fünf Jahre geschlafen wurde, dann gehören diese auf den Tisch – auch wenn es für viele unangenehm ist, die nicht dem Risiko unterliegen, vielleicht einmal als stellvertretender Generaldirektor der SPÖ beigetreten zu sein. Es wird ungeachtet der Person aufgedeckt werden. (Abg. Wittauer: Das ist Heuchelei!)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Wittauer – in der ersten Bankreihe sitzend –: Das ist nicht auszuhalten!

Noch etwas möchte ich Ihnen ins Stammbuch schreiben: Sie sind hier Abgeordnete nicht einer Partei. Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, stimmen Sie zu, und wir klären das Ganze auf! – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Wittauer – in der ersten Bankreihe sitzend –: Das ist nicht auszuhalten!)

Abg. Wittauer: Ich habe keinen Zwischenruf gemacht!

Herr Abgeordneter Wittauer, das ist nicht Ihr Sitz! Zwischenrufe nur von Ihrem eigenen Sitz – und auch von Ihrem eigenen Sitz nicht ununterbrochen dazwischenreden! (Abg. Wittauer: Ich habe keinen Zwischenruf gemacht!) Und wenn Sie jetzt noch weiter Zwischenrufe machen, bekommen Sie einen Ordnungsruf!

Sitzung Nr. 161

Abg. Wittauer: Das ist keine tatsächliche Berichtigung mehr! – Präsident Dr. Kohl gibt das Glockenzeichen.

Wahr ist weiters, dass leider kein Vertreter der österreichischen Bundesregierung bei dieser Feier anwesend war. (Abg. Wittauer: Das ist keine tatsächliche Berichtigung mehr! – Präsident Dr. Kohl gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Wittauer.

wovon sie denn spricht. Das wollte sich die Frau Ministerin vor der Sommerpause ersparen, deshalb hat sie das nicht erwähnt. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Wittauer Klaus

Gesetzgebungsperiode 21

Sitzung Nr. 106

Sitzung Nr. 107

Sitzung Nr. 110

Sitzung Nr. 111

Sitzung Nr. 115

Sitzung Nr. 117

Gesetzgebungsperiode 22

Sitzung Nr. 1

Sitzung Nr. 5

Sitzung Nr. 7

Sitzung Nr. 10

Sitzung Nr. 12

Sitzung Nr. 14

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Sitzung Nr. 17

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Sitzung Nr. 20

Sitzung Nr. 22

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Sitzung Nr. 30

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