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Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dipl.-Ing. Achleitner. – Abg. Dr. Pilz: Das ist das Sowjetsystem! Das klassische Sowjetsystem!

Es wird überhaupt niemand mundtot gemacht. Es kann jeder seine Meinung sagen. Aus diesen frei gewählten Universitätsvertretungen gibt es Delegierte, die in geheimer Wahl ihre Vorsitzenden und ihre Stellvertreter wählen. Das ist an und für sich eine äußerst demokratische Vorgangsweise. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dipl.-Ing. Achleitner. – Abg. Dr. Pilz: Das ist das Sowjetsystem! Das klassische Sowjetsystem!)

Abg. Dr. Niederwieser – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Achleitner –: Aber keine Untergriffe, bitte!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. Redezeit: 8 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Niederwieser – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Achleitner –: Aber keine Untergriffe, bitte!)

Abg. Broukal: Falsch, Frau Achleitner! Es wird nicht richtiger durch Wiederholen!

Die Universitätsvertretungen entsenden dann in die Bundesvertretung – wie in vielen anderen Interessenvertretungen, wie zum Beispiel in der Arbeiterkammer. (Abg. Broukal: Falsch, Frau Achleitner! Es wird nicht richtiger durch Wiederholen!) Die Bundesvertretung übernimmt nach wie vor Uni-übergreifende Anliegen. Der Unterschied ist nur, dass natürlich die Vertretungen und die Interessen der Universitäten mehr berücksichtigt werden. Da es sehr unterschiedliche Universitäten in Österreich gibt, ist es nur richtig, dass die unterschiedlichen Interessen dort verstärkt vertreten werden.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dipl.-Ing. Achleitner.

Wissen Sie, was interessant ist, was man vielleicht vom Blickwinkel aus Österreich manchmal nicht direkt sieht? – International hat das Universitätsgesetz 2002 sehr große Beachtung gefunden. Es sind viele Delegationen zu uns gekommen, die sich das Universitätsgesetz und dessen Entwicklung haben vorstellen lassen. Unsere Experten und Expertinnen sind in das Ausland eingeladen worden. Interessanterweise hat Baden-Württemberg ein umfangreiches Uni-Gesetz beschlossen, das dem Universitätsgesetz 2002 nachgebildet ist. Die sozialdemokratische Regierung in Ungarn plant ein Universitätsgesetz, das ebenfalls unserem Universitätsgesetz 2002 nachgebildet ist. Das ist eine schöne internationale Anerkennung. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dipl.-Ing. Achleitner.)

Abg. Dipl.-Ing. Achleitner: Natürlich verwendet er ein Dienstauto! – Abg. Mag. Molterer: Geht er zu Fuß? – Abg. Haidlmayr: Er hat kein Dienstauto!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Hofmann hat in seiner Rede schon wieder behauptet, dass Herr Landesrat Anschober in Oberösterreich ein Dienstauto benutze. (Abg. Dipl.-Ing. Achleitner: Natürlich verwendet er ein Dienstauto! – Abg. Mag. Molterer: Geht er zu Fuß? – Abg. Haidlmayr: Er hat kein Dienstauto!)

überreicht von den Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Gabriele Heinisch-Hosek, Dipl.-Ing. Elke Achleitner und Matthias Ellmauer

Petition betreffend „Gewalt gegen Frauen – nicht mit ihnen – nicht mit uns!“, (Ordnungsnummer 63) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Gabriele Heinisch-Hosek, Dipl.-Ing. Elke Achleitner und Matthias Ellmauer)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dipl.-Ing. Achleitner.

Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetz, das wir heute zu verabschieden haben, bin ich mehr als einverstanden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dipl.-Ing. Achleitner.)

Abg. Riepl – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Achleitner –: Sagen Sie was zu dem, was Sie jetzt gehört haben! – Abg. Mag. Regler: Das ist eine kompetente Frau! ... sagt die reine Wahrheit!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. (Abg. Riepl – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Achleitner –: Sagen Sie was zu dem, was Sie jetzt gehört haben! – Abg. Mag. Regler: Das ist eine kompetente Frau! ... sagt die reine Wahrheit!)

Abg. Dipl.-Ing. Achleitner: Aber trotzdem stimmen Sie dagegen!

Frau Abgeordnete Achleitner, da Sie schon so sehr vom Sparen beim Führerschein gesprochen haben: Sie haben bestimmt vorige Woche das „NEWS“ gelesen. Wir werden ja bei Fahren mit Licht am Tag 1 Prozent mehr an Treibstoffverbrauch haben, aber schauen Sie sich einmal an (der Redner zeigt eine Doppelseite der Zeitschrift „NEWS“ mit dem Titel „So casht Grasser Autofahrer ab“), wie sehr diese Bundesregierung in fünf Jahren den Autofahrern letztendlich in die Tasche gegriffen hat. Das waren ja Kostenexplosionen! Ich kann ja, weil das Licht am Rednerpult schon leuchtet, das Ganze gar nicht aufzählen, Frau Achleitner. Da sind die Führerscheinkosten ja ein Lercherl gegen das (Abg. Dipl.-Ing. Achleitner: Aber trotzdem stimmen Sie dagegen!), was die Bundesregierung den Autofahrern aus der Tasche nimmt! Da sollten Sie sich auch einmal ein Herz nehmen und analysieren, warum es zum Beispiel bei den Versicherungen eine Steigerung um 20 Prozent, bei der Maut eine Steigerung um 74 Prozent gegeben hat. Das ist viel, viel mehr als das, was durch Ihre Führerscheinphilosophie, dass das vielleicht Private machen können, erspart werden kann. 1 000 € pro Jahr seit dem Jahr 2000 hat diese Bundesregierung den Autofahrern aus der Tasche genommen!

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dipl.-Ing. Achleitner.

Bisher mussten bei einem direkten Import nach Österreich oft mehrere Monate Wartezeit für Einzeltypisierungen und Kosten, in Spezialfällen bis zu 1 000 €, in Kauf genommen werden. Das hat speziell jenen Kleinbetrieben, die sich auf Sonderkulturen spezialisiert haben, Probleme bereitet. Einen weiteren Vorteil dieser KFG-Novelle sehe ich darin, dass überbreite landwirtschaftliche Fahrzeuge in Zukunft gelbrote Warnleuchten verwenden dürfen, und dies zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Ein sinnvoller und effizienter Baustein, diese KFG-Novelle! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dipl.-Ing. Achleitner.)

Zwischenruf der Abg. Dipl.-Ing. Achleitner.

Wie gesagt wurde, gibt es etliche positive Änderungen im Hinblick auf den Zugang der FachhochschülerInnen zum Ziviltechnikerberuf. Allerdings haben Sie (in Richtung Regierungsparteien), sofern ich das richtig sehe, letztendlich doch wieder eine Einschränkung vorgenommen. (Zwischenruf der Abg. Dipl.-Ing. Achleitner.) – Haben Sie nicht mehr? – Aha! Die FachhochschulabsolventInnen brauchen doch noch zusätzliche Befähigungen im einen oder anderen Fall! (Abg. Dipl.-Ing. Achleitner: Andere genau-

Abg. Dipl.-Ing. Achleitner: ... Geringfügigkeit!

Ich berichtige tatsächlich: Frauen konnten natürlich auch arbeiten und verdienen. Das nannte man damals Teilkarenz. (Abg. Dipl.-Ing. Achleitner: ... Geringfügigkeit!) Das Gute an der Sache war, dass die Frauen auch arbeitsrechtlich abgesichert waren. Das haben Sie ihnen jetzt weggenommen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ellmauer: Das Karenzgeld ist sofort eingestellt worden!)

Abg. Neudeck – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Achleitner –: Elke, soll ich dich abstauben, bevor du redest? – Heiterkeit.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. – Bitte. (Abg. Neudeck – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Achleitner –: Elke, soll ich dich abstauben, bevor du redest? – Heiterkeit.)

Abg. Eder: Sie können eh nicht gehen! – Abg. Dipl.-Ing. Achleitner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Seien Sie froh, dass Sie einen guten Fuß haben und keinen Bänderriss! – Abg. Amon – in Richtung des Abg. Eder –: Sehr aufmerksam und sehr mitfühlend!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. – Bitte. (Abg. Eder: Sie können eh nicht gehen! – Abg. Dipl.-Ing. Achleitner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Seien Sie froh, dass Sie einen guten Fuß haben und keinen Bänderriss! – Abg. Amon – in Richtung des Abg. Eder –: Sehr aufmerksam und sehr mitfühlend!)

Abg. Dipl.-Ing. Achleitner: Aber nicht überall!

Jetzt gibt es einen Verkehrsminister, der meint, 130 km/h seien ihm zu wenig, er würde legitimerweise gerne 160 km/h fahren dürfen. (Abg. Dipl.-Ing. Achleitner: Aber nicht überall!) Aber da kommen wir irgendwie in Konflikt mit dem Gesetz, denn das Gesetz sagt, erst ab einer Übertretung von 50 km/h ist der Führerschein weg. Flugs tritt schon das österreichische Parlament zusammen, um diesem Raser – jetzt hoffentlich noch Raser im Geiste, aber demnächst völlig legitim auf diesem Kärntner Teilstück der Autobahn unterwegs – sofort die gesetzliche Legitimation zu geben. (Abg. Mag. Regler: Nein!)

ironische Heiterkeit der Abg. Dipl.-Ing. Achleitner und bei Abgeordneten der ÖVP

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Unser Verkehrssprecher Kurt Eder hat ja hinlänglich erklärt und erläutert, dass wir diese Novelle heute mittragen. Wir Sozialdemokraten tragen grundsätzlich jede Gesetzesverbesserung mit, wenn sie uns plausibel erscheint (ironische Heiterkeit der Abg. Dipl.-Ing. Achleitner und bei Abgeordneten der ÖVP) und entsprechend auch mit unseren Vorstellungen erläutert und „gegoren“ wird, meine Damen und Herren. – Ich finde es schon bemerkenswert, dass Sie jetzt zumindest lächeln. Sie werden wahrscheinlich in sich gehen und doch erkennen, dass Sie uns zu wenig einbinden in Ihre einsamen Entscheidungen – und dann können wir natürlich nicht mitgehen. (Abg. Neudeck: An der Spitze ist es immer einsam!) Aber wenn sie das richtige Maß an gemeinsamer Diskussion beinhalten, dann sind wir auch für Gesetze zu gewinnen.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dipl.-Ing. Achleitner.

Deshalb bin ich sehr froh darüber, dass die Bundesregierung unter Bundeskanzler Schüssel und die Ministerinnen Gastinger und Prokop den Mut hatten, uns dieses Gesetz zur Beschlussfassung vorzulegen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dipl.-Ing. Achleitner.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dipl.-Ing. Achleitner.

Ich danke gerade auch als Beraterin – man fühlt sich da oft ohnmächtig – für diesen Schritt von mehr Gerechtigkeit für die Betroffenen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dipl.-Ing. Achleitner.)

Abg. Neudeck – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Achleitner –: Geh, sag ihnen, wie es wirklich war! – Abg. Heinisch-Hosek: Genau so!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Neudeck – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Achleitner –: Geh, sag ihnen, wie es wirklich war! – Abg. Heinisch-Hosek: Genau so!)