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Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich begrüße nicht nur den Herrn Bundeskanzler, Herrn Minister Gorbach und Herrn Staatssekretär Kukacka (Staatssekretär Mag. Schweitzer nimmt soeben auf der Regierungsbank Platz – Abg. Schieder: Was ist mit dem armen Staatssekretär?), sondern ich begrüße vor allem, dass diese beiden Erklärungen als Punkte 1 und 2 auf der Tagesordnung stehen, weil damit selbstverständlich die Möglichkeit gegeben ist, eine der wichtigsten Fragen für das Land, nämlich die Frage Wirtschaft und Arbeit, zu diskutieren. Ich bin froh, dass das dem Parlament heute auf Basis dieser Erklärungen möglich ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Schieder hat sich beschwert, dass Herr Staatssekretär Schweitzer nicht begrüßt worden ist. (Abg. Schieder: Wir alle nicht!) Ich möchte das nachholen und ihn ausdrücklich auch im Namen des Abgeordneten Schieder begrüßen.

Heute, ein halbes Jahr später, hat sich bei Ihnen anscheinend nichts geändert. (Abg. Silhavy: Und ihr habt den Grasser!) Nur leere Worthülsen kommen von Ihrer Seite. Am 1. Juli zum Beispiel – noch nicht lange her – sagt SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer in einer Aussendung:

Es ist auch Usance in diesem Haus, dass der Finanzminister zur wirtschaftlichen Lage etwas sagt. Jetzt müsste man natürlich die Frage stellen: Wieso kommt er nicht auch, um sich zur wirtschaftlichen Lage zu äußern? (Abg. Mag. Posch: Weil er nichts zu sagen hat!) – Das wird heute noch Gegenstand einer Dringlichen Anfrage sein. Das wird heute den ganzen Tag über Thema sein; es ist schon Thema in den letzten Wochen gewesen. Auf Grund der vielen Vorwürfe zu seinen Malversationen kommt er nicht mehr dazu, sich um die Republik zu kümmern, sich um die Menschen hier zu kümmern. Das ist das Problem, vor dem wir heute stehen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Für uns ist das Thema der heutigen Erklärung wichtig. Sie haben Ihre Rechte als Opposition; diese können Sie gebrauchen, so wie es in der Geschäftsordnung vorgesehen ist. (Abg. Schieder: „Danke“! – Abg. Marizzi: „Danke schön“! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ob Sie sie mehr oder weniger intensiv nützen, das ist alles Ihre Sache. Ich war zehn Jahre lang Oppositionsabgeordneter, und ich kann Ihnen nur sagen: Von unserer Oppositionsarbeit hätten Sie noch einiges lernen können! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir waren eine harte Opposition – keine Frage –, aber uns waren trotzdem immer die sachlichen Inhalte wichtiger als die politische Agitation! (Ironische Heiterkeit, Oh-Rufe und weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Klubobmann Scheibner! Die FPÖ als Oppositionspartei hat zweifellos ihre Verdienste gehabt. (Abg. Scheibner: Na eben!) Mein Gott, wenn damals nur ein Fünftel, ja ein Zehntel der Dinge vorgelegen wäre, die jetzt gegen Finanzminister Grasser vorliegen, was hätte die FPÖ da für ein Donnerwetter gemacht! (Abg. Großruck: Es liegt ja gar nichts vor! – Abg. Scheibner: Wir hätten gesagt: Das müssen wir aufklären!) – Jetzt aber, wo der Finanzminister zum zentralen Problem der österreichischen Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik geworden ist (Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein, Herr Professor!), da machen Sie ihm die Mauer! – Das ist ein Teil des Problems der FPÖ, Herr Kollege Scheibner. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fischer: „VPÖ“! „Vertuscher-Partei Österreichs“!)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Klubobmann Scheibner! Die FPÖ als Oppositionspartei hat zweifellos ihre Verdienste gehabt. (Abg. Scheibner: Na eben!) Mein Gott, wenn damals nur ein Fünftel, ja ein Zehntel der Dinge vorgelegen wäre, die jetzt gegen Finanzminister Grasser vorliegen, was hätte die FPÖ da für ein Donnerwetter gemacht! (Abg. Großruck: Es liegt ja gar nichts vor! – Abg. Scheibner: Wir hätten gesagt: Das müssen wir aufklären!) – Jetzt aber, wo der Finanzminister zum zentralen Problem der österreichischen Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik geworden ist (Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein, Herr Professor!), da machen Sie ihm die Mauer! – Das ist ein Teil des Problems der FPÖ, Herr Kollege Scheibner. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fischer: „VPÖ“! „Vertuscher-Partei Österreichs“!)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Klubobmann Scheibner! Die FPÖ als Oppositionspartei hat zweifellos ihre Verdienste gehabt. (Abg. Scheibner: Na eben!) Mein Gott, wenn damals nur ein Fünftel, ja ein Zehntel der Dinge vorgelegen wäre, die jetzt gegen Finanzminister Grasser vorliegen, was hätte die FPÖ da für ein Donnerwetter gemacht! (Abg. Großruck: Es liegt ja gar nichts vor! – Abg. Scheibner: Wir hätten gesagt: Das müssen wir aufklären!) – Jetzt aber, wo der Finanzminister zum zentralen Problem der österreichischen Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik geworden ist (Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein, Herr Professor!), da machen Sie ihm die Mauer! – Das ist ein Teil des Problems der FPÖ, Herr Kollege Scheibner. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fischer: „VPÖ“! „Vertuscher-Partei Österreichs“!)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Klubobmann Scheibner! Die FPÖ als Oppositionspartei hat zweifellos ihre Verdienste gehabt. (Abg. Scheibner: Na eben!) Mein Gott, wenn damals nur ein Fünftel, ja ein Zehntel der Dinge vorgelegen wäre, die jetzt gegen Finanzminister Grasser vorliegen, was hätte die FPÖ da für ein Donnerwetter gemacht! (Abg. Großruck: Es liegt ja gar nichts vor! – Abg. Scheibner: Wir hätten gesagt: Das müssen wir aufklären!) – Jetzt aber, wo der Finanzminister zum zentralen Problem der österreichischen Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik geworden ist (Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein, Herr Professor!), da machen Sie ihm die Mauer! – Das ist ein Teil des Problems der FPÖ, Herr Kollege Scheibner. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fischer: „VPÖ“! „Vertuscher-Partei Österreichs“!)

Ganz allgemein, meine Damen und Herren: Der § 19 der Geschäftsordnung des Parlaments sieht zweifelsfrei – das ist völlig unbestritten – das Recht eines Ministers vor, im Prinzip jederzeit eine so genannte Erklärung abzugeben. Von diesem Recht muss aber mit Maß und Ziel Gebrauch gemacht werden, Herr Kollege Molterer. Es ist sicherlich richtig, dieses Recht für außergewöhnliche Situationen, für Notsituationen zu haben, so wie es in der Vergangenheit auch meistens gehandhabt wurde. (Abg. Mag. Mainoni: In der Geschäftsordnung gibt es keine Notsituation! – Abg. Scheibner: Jederzeit! Jederzeit!) Aber die heutige Vorgangsweise darf meines Erachtens nicht Schule machen, und ich darf Ihnen auch kurz begründen, warum:

Abgeordneten der SPÖ.) Nur, Herr Kollege Molterer von der ÖVP: Es ist keine zwei Tage her, dass wir hier in einer Aktuellen Stunde, auf Wunsch der ÖVP, zu Recht die wirtschaftliche Lage und allfällige Wachstumsstrategien diskutiert haben. – Einen Tag später fällt Ihnen offenbar ein: Na ja, das war vielleicht doch nicht ausreichend. Machen wir noch eine Erklärung dazu! (Abg. Scheibner: Wir diskutieren schon seit Wochen über Grasser!)

Worum es Ihnen in Wirklichkeit geht, ist etwas ganz anderes und etwas ganz Durchsichtiges, nämlich einen Vorhang, eine Nebelwand vor die Probleme des Finanzministers zu stellen – eines Finanzministers, der, gerade bei dieser Debatte, wenn es um wirtschaftliche Fragen geht, wenn es um die wirtschaftliche Situation des Landes geht, natürlich hier anwesend sein sollte, weil er ein Teil des Problems ist und nicht der Lösung für die wirtschaftlichen Probleme des Landes! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Na geh!)

Und nur er, der Minister, weiß genau, worüber er sprechen wird. Wir hingegen dürfen uns diese mündliche Erklärung anhören (Abg. Scheibner: Wir wissen ja auch vorher nicht, worüber Sie sprechen, Herr Kollege!) und können nicht darauf vorbereitet sein – im Gegensatz zu Ihnen von den Regierungsparteien. – Das ist kein parlamentarisches Procedere!

Grasser hat von Banken Honorare für Vorträge erhalten. (Abg. Eder: Das muss man sagen!) Und ich sage Ihnen eines: Es geht nicht nur darum, ob Grasser hier auf wenig

elegante Weise das Erwerbsverbot umgangen hat, es geht zweitens nicht nur darum, ob Grasser hier schon wieder im Verdacht der Steuerhinterziehung steht, sondern ich frage Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien: Finden Sie es in Ordnung, dass ein Minister, zu dessen Amtsbereich, zu dessen Kompetenzbereich die Bankenaufsicht, die Beaufsichtigung der Banken zählt, sich von diesen etwas bezahlen lässt (Ruf bei der SPÖ: Ungeheuerlich! – Abg. Scheibner: Soziale Spenden!) – sei es für ihn persönlich, sei es für eine Hilfsorganisation, sei es für mich oder Herrn Scheibner, was natürlich nicht der Fall ist? (Abg. Scheibner: Für mich nicht!)

elegante Weise das Erwerbsverbot umgangen hat, es geht zweitens nicht nur darum, ob Grasser hier schon wieder im Verdacht der Steuerhinterziehung steht, sondern ich frage Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien: Finden Sie es in Ordnung, dass ein Minister, zu dessen Amtsbereich, zu dessen Kompetenzbereich die Bankenaufsicht, die Beaufsichtigung der Banken zählt, sich von diesen etwas bezahlen lässt (Ruf bei der SPÖ: Ungeheuerlich! – Abg. Scheibner: Soziale Spenden!) – sei es für ihn persönlich, sei es für eine Hilfsorganisation, sei es für mich oder Herrn Scheibner, was natürlich nicht der Fall ist? (Abg. Scheibner: Für mich nicht!)

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Verehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Bundesminister! Meine Herren Staatssekretäre! Das ist ein Bild – und die Menschen vor den Fernsehgeräten sehen das heute. (Abg. Heinzl: Ja, genau!) Sie sehen, dass Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, in Wahrheit etwas zu verbergen haben! (Lebhafte ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Wissen Sie, was? – Ihre Ohnmacht und Ihre Konzeptlosigkeit haben Sie zu verbergen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerliche ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen. – Abg. Schieder: Den Minister Grasser haben wir versteckt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Verehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Bundesminister! Meine Herren Staatssekretäre! Das ist ein Bild – und die Menschen vor den Fernsehgeräten sehen das heute. (Abg. Heinzl: Ja, genau!) Sie sehen, dass Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, in Wahrheit etwas zu verbergen haben! (Lebhafte ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Wissen Sie, was? – Ihre Ohnmacht und Ihre Konzeptlosigkeit haben Sie zu verbergen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerliche ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen. – Abg. Schieder: Den Minister Grasser haben wir versteckt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Daher bin ich froh darüber und freue mich darüber, Herr Bundeskanzler und meine Herren Minister, dass wir heute hier für die Menschen in Österreich in Wahrheit auch eine Standortbestimmung vornehmen. Es geht darum, zu sagen: Von wo sind wir ausgegangen? Was haben wir von Ihnen übernommen? Wo stehen wir? Was haben wir gemacht und wo wollen wir hin? – Das ist Verantwortung und Kompetenz für Österreich, das ist ein neuer Stil mit Reformgeist, eine Politik, die die Menschen auch wollen! Die Menschen wollen, dass Entscheidungen getroffen werden – und keine Politik der Panikmache, der Angstmache (Abg. Gaál: Lesen Sie keine Zeitungen?), wie Sie sie in den letzten Monaten auch hier in diesem Parlament betrieben haben. Sie werden sehen: Wahltag ist Zahltag! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Und für Sie wird das wieder ein besonderer Zahltag werden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironischer Bravoruf bei der SPÖ.)

Politik hat für mich eine ungeheure Wechselwirkung! (Abg. Dr. Cap: Wechselbad! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Es geht nämlich darum (Abg. Parnigoni: Wechseln Sie den Grasser aus!), das, was die Menschen wollen, und die Sorgen der Menschen in dieses Hohe Haus mitzunehmen, hier zu arbeiten – statt hinauszugehen und ständig hier zu fehlen, Herr Dr. Gusenbauer! (Ruf bei der ÖVP: So ist es!) – und Entscheidungen zu treffen und den Menschen zu sagen, was realpolitisch machbar und möglich ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Broukal und Gaál.) Herr Bundeskanzler! Ich gratuliere dir zu diesem Weg! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Politik hat für mich eine ungeheure Wechselwirkung! (Abg. Dr. Cap: Wechselbad! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Es geht nämlich darum (Abg. Parnigoni: Wechseln Sie den Grasser aus!), das, was die Menschen wollen, und die Sorgen der Menschen in dieses Hohe Haus mitzunehmen, hier zu arbeiten – statt hinauszugehen und ständig hier zu fehlen, Herr Dr. Gusenbauer! (Ruf bei der ÖVP: So ist es!) – und Entscheidungen zu treffen und den Menschen zu sagen, was realpolitisch machbar und möglich ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Broukal und Gaál.) Herr Bundeskanzler! Ich gratuliere dir zu diesem Weg! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Und weil wir mit diesem Weg, den diese Regierung geht, in Wahrheit auch eine Trendumkehr in der Wertschöpfung einleiten (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger), nämlich dahin gehend, dass die Menschen durch die stärkere Nutzung von heimischen Potentialen mit neuen Technologien auch im ländlichen Raum wieder mehr Arbeit finden (Abg. Gradwohl: Wo?), wieder mehr Einkommen erzielen können, Kollege Gradwohl (Abg. Gradwohl: Wo? Steigende Arbeitslosigkeit!), wieder mehr Investitionen tätigen können und die Wertschöpfung in der Region bleibt.

Und weil wir mit diesem Weg, den diese Regierung geht, in Wahrheit auch eine Trendumkehr in der Wertschöpfung einleiten (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger), nämlich dahin gehend, dass die Menschen durch die stärkere Nutzung von heimischen Potentialen mit neuen Technologien auch im ländlichen Raum wieder mehr Arbeit finden (Abg. Gradwohl: Wo?), wieder mehr Einkommen erzielen können, Kollege Gradwohl (Abg. Gradwohl: Wo? Steigende Arbeitslosigkeit!), wieder mehr Investitionen tätigen können und die Wertschöpfung in der Region bleibt.

Präsident Dr. Andreas Khol: Es gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Broukal zu Wort. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Broukal –: Laptop? Der Laptop!)

15. Jänner 2003, Steirischer Wirtschaftsklub. Es spricht Noch-nicht-Generalsekretär Lopatka im vollen Überschwang eines unverdienten Wahlsieges (lebhafte ironische Heiterkeit bei der ÖVP), und Sie wissen ja: Wessen Herz voll ist, dessen Mund geht über! (Abg. Dr. Stummvoll: Der Wähler hat Recht!) – Und was spricht Lopatka?

Herr Lopatka, wenn Sie die Stirn haben, hier nach vorne zu kommen und das zu berichtigen, freue ich mich! Dann gehen wir nämlich dorthin, wo das ausgetragen wurde. Ich kenne sieben Leute, die Sie gehört haben, als Sie das gesagt haben! – Sie müssen aufpassen, wo Sie die Dinge sagen. (Abg. Großruck: ... Gusenbauer ... Schüssel sicher!)

Wenn Herr Lopatka meint, wir hätten Phantomschmerzen, was die Wirtschaftspolitik betrifft (Ruf bei der ÖVP: Jawohl!), so muss ich Ihnen sagen: Wir haben ganz reale Schmerzen! Wir haben die Sorge, dass Sie den Freunden des Herrn Karl-Heinz Grasser Österreichs wertvollste Industriebetriebe ausliefern – zum Zerschneiden, zum Zerstören, zum Filetieren, zum Geschäftemachen (Beifall bei der SPÖ und den Grünen – Abg. Dr. Fasslabend: Das ist ja ungeheuerlich!), so wie wir die Sorge haben, dass Sie Zehntausende Menschen, die in Wohnungen des Bundes preiswert leben, samt ihren Wohnungen auf den freien Markt werfen, sodass mit den Nachfolgern dieser Mieter dann endlich marktfähige Renditen erzielt werden können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fasslabend und Dr. Stummvoll.) – Das sind ganz reale Schmerzen, die wir haben (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zur Tagesordnung!), und ich finde, es ist ein Skandal, dass der Herr Finanzminister heute nicht da ist.

Wenn Herr Lopatka meint, wir hätten Phantomschmerzen, was die Wirtschaftspolitik betrifft (Ruf bei der ÖVP: Jawohl!), so muss ich Ihnen sagen: Wir haben ganz reale Schmerzen! Wir haben die Sorge, dass Sie den Freunden des Herrn Karl-Heinz Grasser Österreichs wertvollste Industriebetriebe ausliefern – zum Zerschneiden, zum Zerstören, zum Filetieren, zum Geschäftemachen (Beifall bei der SPÖ und den Grünen – Abg. Dr. Fasslabend: Das ist ja ungeheuerlich!), so wie wir die Sorge haben, dass Sie Zehntausende Menschen, die in Wohnungen des Bundes preiswert leben, samt ihren Wohnungen auf den freien Markt werfen, sodass mit den Nachfolgern dieser Mieter dann endlich marktfähige Renditen erzielt werden können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fasslabend und Dr. Stummvoll.) – Das sind ganz reale Schmerzen, die wir haben (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zur Tagesordnung!), und ich finde, es ist ein Skandal, dass der Herr Finanzminister heute nicht da ist.

Herr Präsident! Ich habe mit Interesse gelesen, dass Sie auch sagen, dass Sie mit Unbehagen die Politik der Bundesregierung sehen: eine Politik mit überfallsartig angekündigten Erklärungen hier im Hohen Haus, von denen sich zumindest die Opposition erst im Nachhinein ein Bild machen kann (Abg. Scheibner: Das ist immer so, dass man vorher nicht weiß, was erklärt wird!), eine Politik, die darin besteht, sich immer wieder gegenüber den Abgeordneten dieses Hauses einen Vorteil zu verschaffen, auch in der Präsentation der Regierungsarbeit in der Öffentlichkeit.

Derzeit ist das nicht gegeben: Es erfolgen überfallsartige Erklärungen, falsche Erklärungen von der Regierungsbank (Abg. Mag. Molterer: Es hat noch gar nicht angefangen! Er hat noch nicht einmal angefangen! – Abg. Scheibner: Wieso wissen Sie schon, dass das falsch ist?) – ich erinnere Sie an die merkwürdige 30-prozentige Zunahme des Wissenschaftsbudgets und ähnliche Dinge –, die dann mühsam korrigiert werden müssen. (Ruf: „Modern Times“ ...!)

Das heißt mittlerweile nicht mehr „Modern Times“, sondern „Aha“ und ist eine Sendung in ATV (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen), und ich danke Ihnen für diese Gratiswerbung! Ich habe gar nicht gewusst, dass im Parlament Unterbrecherwerbung üblich ist, aber danke! (Abg. Scheibner: ..., bevor Sie da so umeinanderreden!) Wenn Sie vielleicht das nächste Mal noch so ein Plakat mitnehmen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Noch dazu wird das im ORF übertragen. Das kann man ja nicht einmal kaufen: ATV-plus-Werbung im ORF!

Abschließend: Ich würde mir wünschen, dass die Verantwortlichen im ORF auch sehen, dass es heute Nachmittag um 15 Uhr eine Dringliche Anfrage gibt, bei der Herr Finanzminister Grasser dann vielleicht das beantwortet, was Sie ihn gar nicht mehr beantworten lassen wollen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Ah! Um das geht es! Um das geht es!)

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Broukal! Von Unbehagen oder Behagen meinerseits kann nicht die Rede sein! Als Präsident habe ich weder Behagen noch Unbehagen. (Abg. Eder: Sie haben gar kein Gefühl! Sie haben überhaupt kein Gefühl! – Abg. Dr. Lopatka – in Richtung des Abg. Broukal –: Lernen Sie die Geschäftsordnung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und Gegenrufe bei der SPÖ.)

einfällt, wie beispielsweise der ORF! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein typischer Neuling!)

Typischer Neuling – das ist richtig, ja. (Abg. Dr. Niederwieser: Das ist so was von lächerlich!)

Herr Abgeordneter Van der Bellen, Sie haben gemeint, wir würden eine Nebelwand aufbauen. Das stimmt überhaupt nicht! (Abg. Dr. Glawischnig: Selbstverständlich!) Wir bauen weder eine Nebelwand auf, noch machen wir jemandem die Mauer. (Abg. Dr. Van der Bellen: Weil es nicht funktioniert!) Wir sind durchaus dafür, dass all das, was Sie bemängeln oder was vielleicht aufklärungsbedürftig ist, wirklich aufgeklärt wird. Deshalb gibt es morgen eine Sitzung des Rechnungshofunterausschusses, zu der auch der Finanzminister geladen ist. (Abg. Dr. Van der Bellen: Was ist mit dem Unvereinbarkeitsausschuss?) Dort haben Sie die Möglichkeit, ihn über all das zu befragen, was Ihnen nicht klar ist. (Abg. Mandak: Warum ... keinen Untersuchungsausschuss?)

Herr Abgeordneter Van der Bellen, Sie haben gemeint, wir würden eine Nebelwand aufbauen. Das stimmt überhaupt nicht! (Abg. Dr. Glawischnig: Selbstverständlich!) Wir bauen weder eine Nebelwand auf, noch machen wir jemandem die Mauer. (Abg. Dr. Van der Bellen: Weil es nicht funktioniert!) Wir sind durchaus dafür, dass all das, was Sie bemängeln oder was vielleicht aufklärungsbedürftig ist, wirklich aufgeklärt wird. Deshalb gibt es morgen eine Sitzung des Rechnungshofunterausschusses, zu der auch der Finanzminister geladen ist. (Abg. Dr. Van der Bellen: Was ist mit dem Unvereinbarkeitsausschuss?) Dort haben Sie die Möglichkeit, ihn über all das zu befragen, was Ihnen nicht klar ist. (Abg. Mandak: Warum ... keinen Untersuchungsausschuss?)

Herr Abgeordneter Van der Bellen, Sie haben gemeint, wir würden eine Nebelwand aufbauen. Das stimmt überhaupt nicht! (Abg. Dr. Glawischnig: Selbstverständlich!) Wir bauen weder eine Nebelwand auf, noch machen wir jemandem die Mauer. (Abg. Dr. Van der Bellen: Weil es nicht funktioniert!) Wir sind durchaus dafür, dass all das, was Sie bemängeln oder was vielleicht aufklärungsbedürftig ist, wirklich aufgeklärt wird. Deshalb gibt es morgen eine Sitzung des Rechnungshofunterausschusses, zu der auch der Finanzminister geladen ist. (Abg. Dr. Van der Bellen: Was ist mit dem Unvereinbarkeitsausschuss?) Dort haben Sie die Möglichkeit, ihn über all das zu befragen, was Ihnen nicht klar ist. (Abg. Mandak: Warum ... keinen Untersuchungsausschuss?)

Herr Abgeordneter Van der Bellen, Sie haben gemeint, wir würden eine Nebelwand aufbauen. Das stimmt überhaupt nicht! (Abg. Dr. Glawischnig: Selbstverständlich!) Wir bauen weder eine Nebelwand auf, noch machen wir jemandem die Mauer. (Abg. Dr. Van der Bellen: Weil es nicht funktioniert!) Wir sind durchaus dafür, dass all das, was Sie bemängeln oder was vielleicht aufklärungsbedürftig ist, wirklich aufgeklärt wird. Deshalb gibt es morgen eine Sitzung des Rechnungshofunterausschusses, zu der auch der Finanzminister geladen ist. (Abg. Dr. Van der Bellen: Was ist mit dem Unvereinbarkeitsausschuss?) Dort haben Sie die Möglichkeit, ihn über all das zu befragen, was Ihnen nicht klar ist. (Abg. Mandak: Warum ... keinen Untersuchungsausschuss?)

Seien Sie unbesorgt, es wird alles geprüft werden, denn wir sind die Ersten, die alles, was irgendwo unklar ist, sofort untersuchen wollen. Aber was wir nicht wollen, ist, dass eine derartige Kampagne losgetreten, eine derartige Menschenhatz veranstaltet wird, ohne dass man überhaupt weiß, ob etwas dahinter steckt. (Abg. Mag. Posch: Aber der Herr Lopatka muss heute noch in den Stephansdom ...!) Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Van der Bellen! Sie haben weiters gesagt, dass nun eine geordnete Debatte unmöglich sei. – Das stimmt doch gar nicht! Wir haben die Tagesblockzeit für heute auf zehn Stunden ausgedehnt, also um genau so viel Zeit, wie für die Debatte über die wirtschaftliche Lage gebraucht wird. Dass Sie dazu sagen: „Wenn das einreißt“, finde ich wirklich arg! Der Bundeskanzler gibt einen Bericht, der Verkehrsminister gibt einen Bericht – und Sie reden davon, das etwas „einreißt“, als ob das etwas Schädliches, als ob das etwas Schlechtes wäre! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Skandal!)

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Öllinger. (Abg. Dr. Cap: Zur Geschäftsordnung!) – Ich habe das Wort bereits erteilt, danach kommt die Meldung zur Geschäftsordnung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Partik-Pablé! (Rufe bei der SPÖ sowie Gegenrufe bei den Freiheitlichen.) Wissen Sie: Die Pressekonferenz eines Finanzministers wäre an und für sich kein Skandal, da haben Sie schon Recht. Das erste Problem bei dieser Pressekonferenz des Finanzministers, die er jetzt, in wenigen Minuten, halten wird, ist (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dass es gute Ergebnisse gibt!), dass jeder in Österreich mittlerweile weiß: Unser Finanzminister, dieser Finanzminister, Karl-Heinz Grasser, macht keine Pressekonferenz einfach nur so, wie es vielleicht die anderen Regierungsmitglieder machen, sondern bei ihm kostet das Geld. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da werden allein für Beratungsunternehmen für Pressekonferenzen, für Powerpoint-Präsentationen Mittel ausgegeben, die sich gewaschen haben. So schauen diese Pressekonferenzen aus! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das zweite Problem bei diesem Finanzminister ist: Er hält um 10 Uhr eine Pressekonferenz zum Thema ÖIAG ab, einem Thema, zu dem er angesichts dieser Debatte über die wirtschaftliche Situation hier Stellung nehmen sollte. Hier! Uns interessiert das, und wir haben ihm sehr viel dazu zu sagen. (Abg. Mag. Tancsits: ... schon vor zwei Tagen!) Das ist das zweite Problem: Er ist nicht da.

Drittes Problem (Abg. Dr. Stummvoll: Sie sagen immer das Gleiche!): Was, glauben Sie, werden ihn die Journalisten fragen? Zur ÖIAG? (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Sicher!) – Sicher auch, aber ein gut Teil seiner Pressekonferenz wird er dafür aufwenden müssen, sich für seine höchstpersönliche Misere, die nur er selbst verschuldet hat, zu rechtfertigen. Und das ist das eigentliche Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Genauso unvereinbar ist es, wenn Herr Staatssekretär Kukacka auf Ministeriumspapier Keilerbriefe für Inserate schreibt. Das ist genau das Problem, das wir, jenseits der Person des Herrn Finanzministers, mit Ichnen als Bundesregierung, mit Ihnen als Regierungsparteien haben! Wenn Sie uns die Möglichkeit geben, die Vorgänge rund um Finanzminister Grasser in einem Untersuchungsausschuss sauber und seriös aufzuklären (Abg. Ellmauer: Rechnungshofausschuss und -unterausschuss!), wenn Sie uns die Möglichkeit geben, die Frage, ob es unvereinbar ist, was Herr Grasser mit Spenden und mit den Mitteln für seine Homepage gemacht hat, im Unvereinbarkeitsausschuss zu klären – dann ist das kein Problem.

Das wäre das saubere Vorgehen auch einer Regierungsmehrheit, die weiß, dass sie kontrollieren lassen muss. Das tun Sie aber nicht, und das ist das Problem! So werden wir eben auch in den nächsten Stunden nicht nur über die wirtschaftliche Lage, sondern auch über die Misere einer politischen Kultur, einer politischen Bundesregierung, die sich weigert, ihre eigene Verantwortung an dieser Entwicklung (Abg. Dr. Spindelegger: Seit wann gibt es eine politische ...? – Abg. Dr. Stummvoll: Unpolitische Bundesregierung!) klar darzulegen beziehungsweise sich kontrollieren zu lassen, debattieren müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Finden Sie das nicht aufklärungsbedürftig? (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Haben Sie sonst noch etwas zu sagen, Herr Kollege?) Das interessiert Sie nicht? Finden Sie es nicht aufklärungsbedürftig, wenn im Aufsichtsrat der ÖIAG ein Mann wie Herr Wolf von Magna sitzt?

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich ersuche Sie, Frau Abgeordneter Partik-Pablé für den Begriff „Schmutzkübelkampagne“ einen Ordnungsruf zu erteilen. Wir haben es nicht notwendig, uns hier von ihr beschimpfen zu lassen. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Ihr provoziert es ja!) Dies ist ein Haus, in dem es eine vernünftige Diskussionskultur geben sollte, und keine Schimpforgien.

Ich habe mir die Praxis der Ordnungsrufe angeschaut, weil natürlich auch mir das Wort aufgefallen ist. Es ist an der Grenze, aber es ist nicht personalisiert worden (Abg. Dr. Partik-Pablé: ... „Schmutzkübel“? Wir sind ja nicht in einem Mädchenpensionat!), daher erteile ich keinen Ordnungsruf. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Danke! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Schieder: „Danke“ sagt sie!)

Ich habe mir die Praxis der Ordnungsrufe angeschaut, weil natürlich auch mir das Wort aufgefallen ist. Es ist an der Grenze, aber es ist nicht personalisiert worden (Abg. Dr. Partik-Pablé: ... „Schmutzkübel“? Wir sind ja nicht in einem Mädchenpensionat!), daher erteile ich keinen Ordnungsruf. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Danke! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Schieder: „Danke“ sagt sie!)

Wir gehen in die Tagesordnung ein. (Abg. Sburny: Zur Geschäftsordnung!) – Bitte. (Ruf bei den Freiheitlichen: Schon wieder! – Abg. Großruck – in Richtung der Abg. Sburny –: Welche Geschäfte wollen Sie ordnen? – Abg. Öllinger: Ihre, Herr Kollege Großruck!) – Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.

Wir gehen in die Tagesordnung ein. (Abg. Sburny: Zur Geschäftsordnung!) – Bitte. (Ruf bei den Freiheitlichen: Schon wieder! – Abg. Großruck – in Richtung der Abg. Sburny –: Welche Geschäfte wollen Sie ordnen? – Abg. Öllinger: Ihre, Herr Kollege Großruck!) – Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.

Ich möchte das wie folgt begründen (Abg. Dr. Partik-Pablé: ... Pressekonferenz ...!): Der Bundeskanzler wird eine Erklärung zum Thema „Wirtschaftliche Lage und Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort Österreich“ abgeben. Auch wenn Sie von den Regierungsfraktionen offenbar nicht meinen, dass der Finanzminister etwas mit Wirtschaftspolitik zu tun hat – wir können dieser Meinung nicht beitreten. Aus unserer Sicht ist es die Aufgabe des Finanzministers, bei einer derartigen Debatte anwesend zu sein und den Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen, insbesondere dann, wenn er mit seiner Budgetpolitik die wirtschaftliche Lage in Österreich eher verschlechtert als verbessert.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Abhaltung einer Debatte sind, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Abg. Dr. Fischer: ... nicht zu debattieren!)

Wir stimmen weiters ab über den Antrag der Frau Abgeordneten Sburny über die Herbeiholung des Bundesministers für Finanzen. (Abg. Großruck: Er gefällt ihr so! – Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung der Abg. Sburny –: Haben Sie Sehnsucht nach dem Finanzminister?)

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. (Abg. Dr. Jarolim: Aber das ist schon ziemlich erbärmlich eigentlich, diese Vorgangsweise! – Die Abgeordneten der SPÖ erheben sich im Zuge des laufenden Abstimmungsvorganges von ihren Sitzen. – Ruf bei der ÖVP: Dafür müsst ihr auch zustimmen! – Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Das ist einstimmig angenommen.

Herr Abgeordneter Jarolim! Den Vorwurf der erbärmlichen Vorgangsweise habe ich besser nicht gehört. Es geht hier um einen Konsens in der Präsidialkonferenz! (Abg. Dr. Jarolim: Das hat sich auf den Finanzminister bezogen!)

Ich erteile nun dem Herrn Bundeskanzler zur Abgabe der Erklärung das Wort. – Der Herr Bundeskanzler spricht. (Abg. Dr. Jarolim: Herr Präsident, dazu stehe ich auch!)

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf zunächst auf die Frage des Abgeordneten Josef Cap: Warum diese Erklärung? ganz offen sagen: Wirtschafts- und Arbeitsplatzpolitik in Zeiten wie diesen (Abg. Dr. Jarolim: Jammerhaftes Bild!), da wir eine Stagnation, wenngleich auf sehr hohem Niveau, zu verzeichnen haben, ist ganz einfach Chefsache! Das ist Sache des Regierungschefs. Ich möchte daher gerne vor diesem Haus und vor der österreichischen Öffentlichkeit Stellung dazu nehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das ist auch gar nichts Ungewöhnliches. Mein sozialdemokratischer Regierungskollege Gerhard Schröder hat vor einigen Tagen im Deutschen Bundestag genau dieselbe Erklärung abgegeben (Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Dr. Fischer: Aber mit dem Finanzminister!), denselben Weg gewählt. (Abg. Dr. Fischer: Er hat aber nicht den Finanzminister versteckt!) Und es ist auch sinnvoll, es ist absolut sinnvoll, am Ende einer Frühjahrssession, in der wir sehr viele Strukturänderungen vorgenommen haben, eine Bilanz zu ziehen: Wo stehen wir? Und: Wohin wollen wir in der Wirtschafts- und damit auch in der Beschäftigungspolitik gehen?

Das ist auch gar nichts Ungewöhnliches. Mein sozialdemokratischer Regierungskollege Gerhard Schröder hat vor einigen Tagen im Deutschen Bundestag genau dieselbe Erklärung abgegeben (Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Dr. Fischer: Aber mit dem Finanzminister!), denselben Weg gewählt. (Abg. Dr. Fischer: Er hat aber nicht den Finanzminister versteckt!) Und es ist auch sinnvoll, es ist absolut sinnvoll, am Ende einer Frühjahrssession, in der wir sehr viele Strukturänderungen vorgenommen haben, eine Bilanz zu ziehen: Wo stehen wir? Und: Wohin wollen wir in der Wirtschafts- und damit auch in der Beschäftigungspolitik gehen?

Wir haben in dieser Zeit enorme Privatisierungsschritte gesetzt. Ich möchte das gerade angesichts der Debatte von vorhin betonen, in der das ja eigentlich völlig untergegangen ist oder weggewischt wurde, in der es geheißen hat, dass wir nur verkaufen und verscherbeln wollen. Haben denn wirklich manche Redner hier im Hohen Haus – natürlich sind manche noch nicht so lange hier – vergessen, dass etwa die frühere verstaatlichte Industrie von Seiten des Steuerzahlers mit rund 60 Milliarden Schilling oder 4,3 Milliarden € gestützt werden musste? (Abg. Broukal: Mit Ihrer Zustimmung!) Und ist wirklich vergessen worden – oder wissen Sie es nicht, Herr Broukal? –, dass wir in den Jahren von 1995 bis jetzt um insgesamt 4,5 Milliarden € privatisiert haben? – Wir, die wir hier sitzen, in unserer Regierungsverantwortung dreimal so viel wie in früheren Regierungen. (Abg. Broukal: Ich weiß es! Ich habe darüber berichtet, dass Sie dem zugestimmt haben, immer wieder!)

Wir haben in dieser Zeit enorme Privatisierungsschritte gesetzt. Ich möchte das gerade angesichts der Debatte von vorhin betonen, in der das ja eigentlich völlig untergegangen ist oder weggewischt wurde, in der es geheißen hat, dass wir nur verkaufen und verscherbeln wollen. Haben denn wirklich manche Redner hier im Hohen Haus – natürlich sind manche noch nicht so lange hier – vergessen, dass etwa die frühere verstaatlichte Industrie von Seiten des Steuerzahlers mit rund 60 Milliarden Schilling oder 4,3 Milliarden € gestützt werden musste? (Abg. Broukal: Mit Ihrer Zustimmung!) Und ist wirklich vergessen worden – oder wissen Sie es nicht, Herr Broukal? –, dass wir in den Jahren von 1995 bis jetzt um insgesamt 4,5 Milliarden € privatisiert haben? – Wir, die wir hier sitzen, in unserer Regierungsverantwortung dreimal so viel wie in früheren Regierungen. (Abg. Broukal: Ich weiß es! Ich habe darüber berichtet, dass Sie dem zugestimmt haben, immer wieder!)

Allein für Forschung und Entwicklung ist in den Jahren 1994 bis 2004 eine Summe von 35 Milliarden € investiert worden. 35 Milliarden € sind eine gewaltige Summe, weit entfernt von jeder Vorstellung, die wir am Anfang dieser Dekade gehabt haben! (Abg. Dr. Fischer: Die Hälfte von Finnland!)

steuersätze deutlich abgesenkt werden, und wir müssen daher genau dieses Thema sehr stark in den Vordergrund rücken. (Abg. Broukal: Der Herr Finanzminister könnte uns dazu etwas sagen, aber er ist nicht hier!)

Wir glauben, dass wir im Bereich des ländlichen Raums mit der Reform der Agrarpolitik und mit der Absicherung des 3-Milliarden-€-Pakets einen ganz großen Schritt zur Zukunftssicherung vorgenommen haben. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Abg. Öllinger: Ist das jetzt die Erklärung gewesen?)

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (fortsetzend): Wir haben einen großen gesellschaftlichen Konsens, dass wir für Forschung, Infrastruktur, Entwicklung vieles tun müssen und die Abgabenquote abzusenken haben werden. (Abg. Gradwohl: Redezeit! – Herr Präsident, was soll das?) Wir wissen, dass wir Probleme haben. Wir trauen uns aber zu, diese Probleme zu lösen. Gemeinsam gehen wir es an! (Lang anhaltender lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Hubert Gorbach: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Eingangs darf ich zur Diskussion von heute Morgen doch auch, weil es mir nicht uninteressant zu sein scheint, mit Erlaubnis des Präsidenten den „Falter“ zitieren, Herrn Markus Martenbauer (Abg. Mag. Kogler: Matterbauer!) – Matterbauer! –, der in einer sehr aktuellen Ausgabe gemeint hat:

Ich glaube, das hier von mir Zitierte ist schon auch eine Begründung dafür, warum es gut ist, wenn wir über Infrastruktur, über Forschung und Entwicklung, Herr Kollege Broukal, über Wirtschaftspolitik reden und einen Bericht abgeben. (Abg. Sburny: Sie erreichen nicht einmal Ihre selbst gesteckten Ziele!) Ich persönlich würde mir wünschen, dass wir viel öfter über diese Themen reden (Abg. Öllinger: Aber ordentlich,

nicht so!), auch wenn es der Wirtschaft besser geht als im Moment, um aufzuzeigen, welche Signale die Politik zu setzen gedenkt, um konjunkturelle Einbrüche oder Wellentäler verkraften zu können und wieder positive Ergebnisse zu erzielen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Broukal: Aber würden Sie nicht auch meinen, dass der Herr Finanzminister hier sein sollte?)

Hohes Haus! Diese Bundesregierung hat eindeutig bewiesen, dass es möglich ist, auch in schwierigen Zeiten Schwung für dieses Land zu entwickeln. Die drei Prinzipien, von denen ich gesprochen habe, hat diese Bundesregierung nicht nur in ihrer Regierungserklärung verankert (Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber sie hält sie nicht ein!), sondern auch in ihrem konsequenten Handeln unter Beweis gestellt: Sie hat Ziele, sie schafft Voraussetzungen und sie bedenkt stetig Hindernisse, die den Weg kreuzen könnten, um sie schließlich zu überwinden. Den Pessimisten sei gesagt: In Österreich wird mehr Schwung denn je entwickelt, nämlich der größte in der Zweiten Republik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Dazu kann natürlich ein Infrastrukturminister ebenso beitragen wie ein Wirtschaftsminister, aber auch der Forschungs- und Innovationsminister. (Abg. Broukal: Und der Finanzminister!) Ich tue das gerne, weil ich gerade mit dem Finanzminister, wie Sie wissen, sehr gut zusammenarbeite (Abg. Dr. Gusenbauer: Immer noch?!), sonst wären auch die Budgets für Forschung und Entwicklung 2003 und 2004 nicht so positiv ausgefallen. Herr Kollege Broukal, es wird mehr für Forschung und Entwicklung in diesem Land ausgegeben als je zuvor! Merken Sie sich das! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Broukal: Wo ist der Herr Finanzminister? Wo, wo? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Dazu kann natürlich ein Infrastrukturminister ebenso beitragen wie ein Wirtschaftsminister, aber auch der Forschungs- und Innovationsminister. (Abg. Broukal: Und der Finanzminister!) Ich tue das gerne, weil ich gerade mit dem Finanzminister, wie Sie wissen, sehr gut zusammenarbeite (Abg. Dr. Gusenbauer: Immer noch?!), sonst wären auch die Budgets für Forschung und Entwicklung 2003 und 2004 nicht so positiv ausgefallen. Herr Kollege Broukal, es wird mehr für Forschung und Entwicklung in diesem Land ausgegeben als je zuvor! Merken Sie sich das! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Broukal: Wo ist der Herr Finanzminister? Wo, wo? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Dazu kann natürlich ein Infrastrukturminister ebenso beitragen wie ein Wirtschaftsminister, aber auch der Forschungs- und Innovationsminister. (Abg. Broukal: Und der Finanzminister!) Ich tue das gerne, weil ich gerade mit dem Finanzminister, wie Sie wissen, sehr gut zusammenarbeite (Abg. Dr. Gusenbauer: Immer noch?!), sonst wären auch die Budgets für Forschung und Entwicklung 2003 und 2004 nicht so positiv ausgefallen. Herr Kollege Broukal, es wird mehr für Forschung und Entwicklung in diesem Land ausgegeben als je zuvor! Merken Sie sich das! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Broukal: Wo ist der Herr Finanzminister? Wo, wo? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Wenn das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2003 kurzfristig 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen wird und für nächstes Jahr 0,7 Prozent Defizit prognostiziert sind, dann liegt das nicht nur deutlich unter dem EU-Schnitt, der, wie Sie wissen, heuer bei 2,3 Prozent liegt und nächstes Jahr mit 2,2 Prozent prognostiziert ist, sondern dann ist das ein hervorragender Wert im Vergleich mit Ländern wie etwa Deutschland mit über 3 Prozent Defizit, wie etwa Italien, in Richtung 3 Prozent gehend, oder wie etwa Frankreich mit beinahe 4 Prozent. (Abg. Dr. Glawischnig – einen rot-weiß-roten Bericht in die Höhe haltend –: Der ist aktueller als Sie!)

All das zeigt, dass wir im Gegensatz zu früheren Jahren Wirtschaftswachstum nicht mit neuen Schulden bewirken wollen (Abg. Broukal: Bitte nicht! 1 Milliarde € heuer!), sondern mit Maßnahmen im Bereich Forschung und Entwicklung, mit der Verwaltungsreform, mit Reformen im Gesundheitsbereich, mit Privatisierungspolitik, die der Herr Finanzminister übrigens heute in einer Pressekonferenz erläutern wird, mit kaufkraftstärkenden Maßnahmen wie etwa Einführung des Kindergeldes und mit Reformmaßnahmen im Bereich der ÖBB – alles Maßnahmen, mit denen insgesamt sehr konsequent die Budgetkonsolidierung verfolgt wird.

Meine Damen und Herren! Es war Sir Winston Churchill, der einmal sagte, wer die bessere Einsicht hat, darf sich nicht scheuen, unpopulär zu werden. (Abg. Mag. Posch: Da fehlt Ihnen noch einiges!) – Ich glaube, die Sicherung des Pensionssystems war so etwas. Sie schien unpopulär zu sein, aber das war so etwas: Wenn man die bessere Einsicht hat und sich die Zahlen und die Entwicklung anschaut, vor allem, was den Finanzierungsanteil des Bundes betrifft, also die so genannten Bundesmittel, dann ist völlig klar: Gäbe es keine Reform, dann wäre dieses Pensionssystem nicht mehr finanzierbar. Es ist völlig klar, wenn man sich die Zahlen anschaut, dass diese scheinbar unpopuläre Reform notwendig war, um den Generationenvertrag einzuhalten. (Abg. Mag. Posch – nach vorne kommend –: Aber zum Churchill fehlt Ihnen noch einiges! Auch an Statur! – Abg. Scheibner: Zwischenrufe vom Platz aus! – Abg. Mag. Mainoni: Kein Benehmen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es war Sir Winston Churchill, der einmal sagte, wer die bessere Einsicht hat, darf sich nicht scheuen, unpopulär zu werden. (Abg. Mag. Posch: Da fehlt Ihnen noch einiges!) – Ich glaube, die Sicherung des Pensionssystems war so etwas. Sie schien unpopulär zu sein, aber das war so etwas: Wenn man die bessere Einsicht hat und sich die Zahlen und die Entwicklung anschaut, vor allem, was den Finanzierungsanteil des Bundes betrifft, also die so genannten Bundesmittel, dann ist völlig klar: Gäbe es keine Reform, dann wäre dieses Pensionssystem nicht mehr finanzierbar. Es ist völlig klar, wenn man sich die Zahlen anschaut, dass diese scheinbar unpopuläre Reform notwendig war, um den Generationenvertrag einzuhalten. (Abg. Mag. Posch – nach vorne kommend –: Aber zum Churchill fehlt Ihnen noch einiges! Auch an Statur! – Abg. Scheibner: Zwischenrufe vom Platz aus! – Abg. Mag. Mainoni: Kein Benehmen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch zu den Ausgaben des Bundes für Forschung und Entwicklung in Österreich etwas sagen. Wir haben im Jahr 2002 mit rund 1 457 Millionen € einen historischen Höchststand erreicht und lagen damit 7,3 Prozent über dem Vorjahresniveau und 19 Prozent über dem Wert des Jahres 2000. – Die Richtung stimmt also. Das sollen uns andere Länder erst einmal nachmachen, und wir sind auf gutem Wege. (Abg. Sburny: Wir liegen an viertletzter Stelle!)

Herr Abgeordneter Broukal, eine Sache, die Sie interessiert: Diese 2,5 Prozent F&E-Quote zum BIP als Zwischenziel 2006 zu erreichen und so, wie die EU es sich vorgenommen hat, 2010 bei 3,0 Prozent F&E-Quote zum BIP zu liegen, das wird wichtig sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Broukal: Es fehlen Ihnen immer noch 1 Milliarde €!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Prognosen von Wirtschaftsexperten und Analysten sind nicht rosig. Doch ich sage: Mehr Optimismus und mehr Dynamik schaffen auch mehr Schwung! (Abg. Öllinger: Ja, das merkt man da vorne auf der Regierungsbank: „Schwung, Optimismus“! – Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)

Ich halte es nicht mit Alt-Kanzler Vranitzky, der meinte, wer Visionen hat, brauche einen Arzt. – Ich meine, wer Visionen hat, braucht Mut und die richtige Strategie. Das gilt im großen Raum der Politik genauso wie etwa im Privaten. (Abg. Öllinger: Mut haben Sie schon, aber den falschen! Bei den falschen Sachen haben Sie Schwung! Beim Postenschacher!) Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat Mut und die richtige Strategie, diesem unseren Österreich den Schwung zu verleihen, den es verdient hat.

Eine kurze Frage an die Klubobleute: Wir haben bei unserer Zeitvereinbarung die Frage der tatsächlichen Berichtigungen nicht berücksichtigt. Sollen wir es so halten, dass wir tatsächliche Berichtigungen erst am Ende, nach der Blockzeit, aufrufen? (Abg. Eder: Gleich aufrufen! – Zustimmende Zwischenrufe bei allen Fraktionen.)

Zweitens – ich zitiere die Statistik Austria –: Die Forschungsquote stagniert bei 1,96 Prozent. Und im Technologiebericht (Abg. Scheibner: Das ist ein Debattenbeitrag, das ist keine tatsächliche Berichtigung!) – doch, natürlich! – der Bundesregierung steht sogar: Die österreichischen Leistungen in Forschung und Innovation sind höchst durchschnittlich, und um auf 2,5 Prozent des BIP zu kommen, wären jährlich

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich habe mir die ganze Zeit die Frage gestellt, wieso bei einer wirtschaftspolitischen Debatte der Finanzminister den Weg ins Parlament nicht findet. Im Prinzip gibt es zwei mögliche Erklärungsmuster. Das eine ist: Er will zur wirtschaftspolitischen Lage nichts sagen (Abg. Mag. Posch: Oder er kann nichts sagen!) – oder er hat dazu nichts zu sagen. – Das ist für einen Finanzminister nicht unbedingt ein Kompliment.

Der zweite bemerkenswerte Umstand ist: Er hat nicht berichtet, wie sich die Wirtschaft seit seinem Amtsantritt als Bundeskanzler im Jahr 2000 entwickelt hat (Abg. Nürnberger: Eher schlecht!), sondern er hat einen Vergleich mit dem Jahr 1994 gezogen, um das in einem zehnjährigen Vergleichszeitraum in einem anderen Licht darstellen zu können. (Abg. Dr. Fischer: Da schaut alles besser aus!)

Der zweite bemerkenswerte Umstand ist: Er hat nicht berichtet, wie sich die Wirtschaft seit seinem Amtsantritt als Bundeskanzler im Jahr 2000 entwickelt hat (Abg. Nürnberger: Eher schlecht!), sondern er hat einen Vergleich mit dem Jahr 1994 gezogen, um das in einem zehnjährigen Vergleichszeitraum in einem anderen Licht darstellen zu können. (Abg. Dr. Fischer: Da schaut alles besser aus!)

Was das Wirtschaftswachstum betrifft, liegt Österreich auf Platz 10 in der Europäischen Union. (Abg. Mag. Posch: Ui!)

Und da sagen Sie, Herr Infrastrukturminister, andere Länder sollen uns das einmal nachmachen? – Ich würde sagen, wenn man mit seiner wirtschaftspolitischen Gesamtsituation so liegt, dann ist nicht in erster Linie bei den anderen Staaten, sondern in erster Linie in Österreich Handlungsbedarf gegeben, damit es wieder zu Wirtschaftswachstum und Beschäftigung kommt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger: Er hat nichts dazu gesagt! Er hat geschwiegen!)

Während andere Staaten in Europa, die heute das höchste Wirtschaftswachstum haben, für Forschung und Entwicklung 3,5, 3,7, 3,9 Prozent ausgeben, bleiben Sie in Österreich nach wie vor bei 1,9 Prozent. Und mit diesen im europäischen Vergleich geringen Ausgaben für F & E kann sich das Wirtschaftswachstum im Vergleich zu den anderen nicht erholen. In diesem Bereich ist die dramatische Trendwende angesagt, weil alle Beruhigungspillen, die Sie hier rhetorisch verabreichen wollen, nichts nützen! Die Politik muss geändert werden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Wir werden es so machen wie beim „Konsum“ ...!)

Zu Ihren so genannten erfolgreichen Privatisierungen: Nehmen wir doch das Beispiel der Austria Tabakwerke her, wo sich herausgestellt hat ... (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Sehr erfolgreich!) – Sehr erfolgreich, und zwar für denjenigen, der es gekauft hat (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Auch!), denn mit vier Jahresgewinnen ist der gesamte Kaufpreis der Austria Tabakwerke wieder hereingebracht worden. Das nenne ich „verscherbeln“ und nicht eine vernünftige Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Zu Ihren so genannten erfolgreichen Privatisierungen: Nehmen wir doch das Beispiel der Austria Tabakwerke her, wo sich herausgestellt hat ... (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Sehr erfolgreich!) – Sehr erfolgreich, und zwar für denjenigen, der es gekauft hat (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Auch!), denn mit vier Jahresgewinnen ist der gesamte Kaufpreis der Austria Tabakwerke wieder hereingebracht worden. Das nenne ich „verscherbeln“ und nicht eine vernünftige Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Wahrheit ist, dass heute eine Reihe unserer Industriebetriebe, die das Herz der österreichischen Industrie darstellen, zum Glück in einer hervorragenden Situation sind, weil es dort gute Mitarbeiter, ein gutes Management und eine vernünftige Strategie für die Zukunft gibt. Das Problem bei vielen dieser Unternehmungen ist ausschließlich der Eigentümer, nämlich die österreichische Bundesregierung, die den Staat vertritt, die durch eine permanente Diskussion die Menschen in diesen Betrieben ohne irgendeine Not verunsichert. (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Das ist, wenn die Betriebsräte Politik machen! Das ist das Problem!)

Eine der bemerkenswerten Personalentscheidungen der letzten Woche war ja die Neubesetzung des Direktoriums der Oesterreichischen Nationalbank. Alle wissen, dass sich diese Bundesregierung, die immer sagt, sie sei für Entpolitisierung, an einstimmige Vorschläge des Generalrates natürlich nicht hält. Und einer der neu bestellten Direktoren sagte auch gestern im „Mittagsjournal“ ganz offenherzig: Na ja, es mögen zwar andere besser qualifiziert gewesen sein, aber da hat halt die „Farbe“ nicht gepasst. (Abg. Dr. Fischer: Unglaublich!) – Das ist die Entpolitisierung nach dem Motto dieser Bundesregierung.

Und das Zweite, das Sie immer gesagt haben: Eine Steuerreform darf man nicht auf Pump machen. Haben Sie in Ihr eigenes Budgetprogramm geschaut? – Im Jahr 2005, in dem Jahr, in dem Sie die Steuerreform machen wollen, werden Sie – nach Ihren eigenen Angaben – das Budgetdefizit um 3,5 Milliarden € erhöhen. Meine Damen und Herren! Die Regierung redet von „Zukunft ohne Schulden“, redet davon, dass es eine Steuerreform nicht auf Pump geben soll, und die Wahrheit ist: Sie hat exakt vor, eine Steuerreform auf Pump zu machen (Abg. Öllinger: Vor der Wahl!), indem sie das Budgetdefizit erneut erhöht. – Das, meine Damen und Herren, ist keine ehrliche Politik! Österreich hat sich etwas Besseres verdient! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Aber eines würde ich Ihnen schon zu überlegen geben: Wenn sich in Zukunft alle österreichischen Steuerzahler auf den Standpunkt des Finanzministers stellen und sagen: Meine Einkünfte gebe ich vorläufig einmal in einen Fonds (Abg. Broukal: Willkommen!), den ich in Zukunft gründen werde!, und wenn das die Grundlage der Steuermoral der Österreicherinnen und Österreicher ist, dann wird es mit den Steuereinnahmen außerordentlich schlimm ausschauen.

Die heutige wirtschaftspolitische Erklärung hat von Seiten des Bundeskanzlers keinen neuen Vorschlag zur Verbesserung der Lage gebracht und war nichts anderes als der Versuch, den Finanzminister im Ministerium zu verstecken. Aber ich kann Ihnen garantieren: Die Zeit des Versteckens ist vorbei. Er wird sich diesem Haus und der Öffentlichkeit stellen müssen (Abg. Dr. Fasslabend: Mit Sicherheit!), denn es gibt ein Recht auf Kontrolle und Aufklärung! (Lang anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie haben erstens zu diesem Thema sehr viel selbst durch Ihre Politik, als Sie noch in der Regierung waren (Abg. Broukal: Wo waren Sie damals?), beigetragen, und Sie haben zweitens jetzt, als wir eine Pensionsreform gemacht haben, die genau das beheben soll, nämlich eine Anhebung der Beschäftigungsquote bei den Älteren bewirken soll, mit aller Macht und mit zulässigen und manchmal auch unzulässigen Mitteln dagegen opponiert. Schämen Sie sich! Das ist unehrlich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die internationale Konjunktursituation ist wahrlich nicht berauschend, die Wirtschaftslage bei uns daher nicht optimal. Österreich ist als kleine offene Volkswirtschaft natürlich nicht losgelöst von diesen internationalen Entwicklungen, aber Österreich ist einerseits eines der wohlhabendsten Länder dieser Erde, und ein etwas geringeres Wachstum, das immerhin noch bei knapp einem Prozent liegt, ist daher für dieses Land weder eine Katastrophe, noch haben wir in diesem Land eine Krise. Und wir werden es nicht zulassen, meine Damen und Herren, dass destruktive Kräfte – und ich schaue auf diese Seite (der Redner blickt in Richtung SPÖ) – eine Negativspirale in Gang setzen, die so wie in Deutschland mit Blockaden, mit Streiks, mit einer Verweigerungshaltung verbunden ist und unser Land so wie Deutschland nach unten zieht. Das werden wir nicht zulassen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Wollen Sie uns das verbieten? – Abg. Dr. Matznetter: Deutschland liegt im Wachstum vor uns! Wir sind das Schlusslicht!)

sprechen, die wir in unserem Budget nicht unterbringen können. (Abg. Mag. Kogler: Sie versprechen doch große Steuersenkungen!) Die Experten, wie zum Beispiel Lehner vom Wifo, sagen, ein guter Teil solcher Steuersenkungen, nämlich dieser großflächigen Steuersenkung, würde lediglich in einen stärkeren Import oder in eine höhere Sparquote fließen, der erhoffte Konjunkturbelebungseffekt würde verpuffen. Oder Felderer vom IHS warnt davor, dass derartige Maßnahmen, wie Sie sie vorhaben, die Gefahr des Verpuffens bei gleichzeitiger Zusatzbelastung des Budgets in sich bergen – ist gleich Schulden, und Schulden sind bekanntlich die Steuern von morgen.

Meine Damen und Herren! Eine Bemerkung zum Thema Privatisierungen. Also wenn es jemand in diesem Land noch nicht begriffen haben sollte, dann bitte ich, doch noch einmal einen Blick zurück in die Vergangenheit zu werfen: Der Staat hat als Eigentümer von Unternehmen kläglich versagt! 55 000 vernichtete Arbeitsplätze, 59 Milliarden Schilling an Zuschüssen an diese Unternehmen und trotzdem Verlust von Arbeitsplätzen. (Abg. Eder: Blödsinn!) – Wir haben daraus gelernt.

ÖIAG-Beteiligungen – das sagt doch alles; diesem Auftrag kommt die ÖIAG ganz klar und erfolgreich nach. (Abg. Eder: Wer ist der Eigentümer?)

Es ist schon sehr interessant, meine Damen und Herren, dass Kollege Cap gestern kritisiert hat, dass man Unternehmen ausgerechnet dann verkaufe, wenn sie besonders gut laufen. – Herr Kollege Cap, das, was Sie da gestern abgegeben haben, ist aber ein wirtschaftspolitisches Armutszeugnis. Ja wollen Sie sie vielleicht verkaufen, wenn der Aktienkurs auf dem Boden ist? (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Also es tut mir schon sehr Leid. So viel zum Thema wirtschaftspolitische Kompetenz der ersten Reihe der Sozialdemokratie. (Abg. Dr. Cap: Nicht genügend! Setzen!)

Nehmen Sie nur die Austria Tabakwerke, deren Privatisierung auch von Ihnen kritisiert wurde. Haben Sie vielleicht vorgestern im „Report“ die Betriebsrätin gehört, die gesagt hat: Wir waren ursprünglich dagegen, und heute geht es dem Unternehmen besser denn je, weil vom neuen Eigentümer diesem Unternehmen zusätzliche Umsätze und Umsatzmöglichkeiten zugeführt wurden!? – Natürlich sind die Gewinne in diesem Unternehmen auf Grund dieser Tatsache gestiegen! (Abg. Dr. Cap: Denken – dann sprechen!) Die Betriebsrätin, die vorher dagegen war, sagt heute: Wir waren dagegen, und heute geht es uns besser denn je, Gott sei Dank hat dieser Staat das gemacht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Austria Tabakwerke?)

Nehmen Sie nur die Austria Tabakwerke, deren Privatisierung auch von Ihnen kritisiert wurde. Haben Sie vielleicht vorgestern im „Report“ die Betriebsrätin gehört, die gesagt hat: Wir waren ursprünglich dagegen, und heute geht es dem Unternehmen besser denn je, weil vom neuen Eigentümer diesem Unternehmen zusätzliche Umsätze und Umsatzmöglichkeiten zugeführt wurden!? – Natürlich sind die Gewinne in diesem Unternehmen auf Grund dieser Tatsache gestiegen! (Abg. Dr. Cap: Denken – dann sprechen!) Die Betriebsrätin, die vorher dagegen war, sagt heute: Wir waren dagegen, und heute geht es uns besser denn je, Gott sei Dank hat dieser Staat das gemacht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Austria Tabakwerke?)

Meine Damen und Herren! Einen Satz noch zum Thema Frank Stronach. Jene, die wissen, dass mein Herz auch am Fußball hängt (Abg. Heinzl: Ihr Präsident!) – nicht mein Präsident, er ist der Bundesliga-Präsident –, wissen, dass ich mit dem, wie Frank Stronach im Fußball agiert und investiert, keine große Freude habe. (Abg. Mag. Kogler: Die springen ja nach seiner Pfeife im Fußball!) Aber Frank Stronach hat als Unternehmer in Österreich in keinster Weise einen Arbeitsplatz vernichtet – ganz im Gegenteil: Er hat 10 000 neue geschaffen und 5 500 gesichert. Ich weiß daher nicht, woher Sie ableiten, dass Frank Stronach, wenn er in die Lage käme, die voest zu übernehmen, jetzt auf einmal seinen Kurs um 180 Grad ändern und dort Arbeitsplätze vernichten sollte. Das ist eine böswillige Unterstellung gegenüber einem Mann, der in diesem Land wirtschaftspolitisch schon sehr, sehr viel getan hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Einen Satz noch zum Thema Frank Stronach. Jene, die wissen, dass mein Herz auch am Fußball hängt (Abg. Heinzl: Ihr Präsident!) – nicht mein Präsident, er ist der Bundesliga-Präsident –, wissen, dass ich mit dem, wie Frank Stronach im Fußball agiert und investiert, keine große Freude habe. (Abg. Mag. Kogler: Die springen ja nach seiner Pfeife im Fußball!) Aber Frank Stronach hat als Unternehmer in Österreich in keinster Weise einen Arbeitsplatz vernichtet – ganz im Gegenteil: Er hat 10 000 neue geschaffen und 5 500 gesichert. Ich weiß daher nicht, woher Sie ableiten, dass Frank Stronach, wenn er in die Lage käme, die voest zu übernehmen, jetzt auf einmal seinen Kurs um 180 Grad ändern und dort Arbeitsplätze vernichten sollte. Das ist eine böswillige Unterstellung gegenüber einem Mann, der in diesem Land wirtschaftspolitisch schon sehr, sehr viel getan hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zu guter Letzt: Meine Damen und Herren! Ich glaube, alle Experten der Wirtschafts- und Finanzpolitik sind sich einig: Standortsicherung, Arbeitsplatzsicherung, Sozialstaatsicherung (Abg. Dr. Gusenbauer: Wird alles nicht gemacht!) gelingen nur über Reformen und Impulse für die Wirtschaft, nicht jedoch über den Versuch der weiteren Pragmatisierung von staatlichen Unternehmen.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Bundeskanzler, ich war sehr gespannt auf Ihre Erklärung und habe sehr aufmerksam zugehört. (Abg. Scheibner: Sie haben ja gar nicht zugehört!) Irgendwann während Ihrer Rede habe ich auf die Uhr geschaut und mir gedacht, da müsse doch noch irgendetwas Neues kommen. – Aber es kam absolut nichts!

Herr Bundeskanzler, Sie präsentieren uns Statistiken, die zehn Jahre alt sind! Sie sagen zuerst: Die Lage ist ernst, daher muss ich das zur Chefsache erklären und eine Erklärung abgeben. Dann sagen Sie, dass alles bestens ist, und erzählen uns Dinge, die wir seit Monaten wissen. Der Wirtschaftsbericht, der letzte Woche von Ihnen präsentiert wurde (die Rednerin zeigt ein Exemplar), ist aktueller als das, was Sie heute gesagt haben. (Abg. Scheibner: Gute Dinge kann man nicht oft genug sagen!)

Ich möchte gerne mit einem anderen Punkt fortsetzen, einem Punkt, der einem in der Seele weh tut – Kollege Grünewald hat das schon angesprochen –: Strukturpolitik. An den Universitäten haben wir im Moment eine absolute Misere. Im Herbst werden wir dort den Notstand ausrufen müssen. (Abg. Großruck: Schon wieder!) Den Unis droht im Herbst die Zahlungsunfähigkeit – aber das interessiert Sie sichtlich nicht. Fast alle Universitäten haben angekündigt, nicht nur im Lehrbereich, sondern auch im Forschungsbereich massiv zu kürzen. Die F&E-Quote in der Höhe von 1,96 Prozent des BIP wird sinken, meine Damen und Herren! Der Forschungsförderungsfonds muss schon Gelder des nächsten Jahres aufwenden, damit er die Projekte von heuer noch fertig finanzieren kann. Es gibt da also einen Vorgriff. Die Forschungsquote wird sinken, von den 2,5 Prozent können Sie nur träumen, die können Sie sich zu Weihnachten wünschen. Ich würde mir wünschen, dass wir nicht über Träume sprechen, sondern über aktuelle Politik, und dass man da auch Maßnahmen setzt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Erbärmlichste in diesem Bereich der Strukturpolitik (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: „Erbärmlich“ ist aber wirklich kein schönes Wort in diesem Hohen Haus!): Sie wollen – Sie werden jetzt gut zuhören, denn das ist ein ernstes Problem; das ist eine weitere Parteipolitisierung! – eine Dachorganisation schaffen für die Forschungsförderungsfonds. Man kann darüber diskutieren, ob es überhaupt sinnvoll ist, gewerbliche und universitäre Forschung unter ein Dach zu stellen. Aber dann geht es weiter: mit einem radikalen Durchgriffsrecht. Und besetzt werden soll die Stelle eines Geschäftsführers mit einem ehemaligen FPÖ-Mandatar. Ist das Forschungspolitik? Ist das eine offensive, offene Forschungspolitik? – Ich finde, das ist erbärmlich, Herr Kollege Scheuch. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

rechnen, wie eine Normalarbeitszeit. Bei einer Vollzeitäquivalent-Betrachtung haben wir nur sehr geringe Zuwachsquoten. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Trotzdem Zuwachs!)

Was die Frauenbeschäftigung betrifft: Sie rechnen bei der Frauenbeschäftigung immer die Kindergeldbezieherinnen hinein. Ich gebe zu, die Frauen, die zu Hause sind und Kinder betreuen, haben alle Hände voll zu tun (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eben, Vollzeit!), aber das ist keine Beschäftigung im Sinne einer wirtschaftspolitischen Betrachtung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Telekom wurde viel zu billig verkauft. Und die Bundeswohnungen? – Sie sind sichtlich dabei, sie zu verschenken. (Abg. Kopf: Wie bitte? Das hätte die SPÖ gemacht!) Ursprünglich 2,1 Milliarden geschätzt und jetzt 600 Millionen. Ich weiß nicht, warum Sie das so lustig finden. Das, was Karl-Heinz Grasser in seiner letzten Rede hier vorgerechnet hat, ist haarsträubend und nicht nachvollziehbar. Wohin kommt denn all das Geld? Sie sind nachweislich dabei, das zu verschenken. Ich frage mich, an wen. – Und das wird noch zu untersuchen sein! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich denke, es ist an der Zeit, internationale Kommentare zu unserer wirtschaftspolitischen Situation zu bringen, vor allem zum größten Problem, das wir wirtschaftspolitisch, budgetpolitisch haben: Dieses Problem trägt den Namen Karl-Heinz Grasser. Es tut mir Leid. (Abg. Großruck: Der gefällt Ihnen, der Grasser!)

Ihre Erklärung, Herr Bundeskanzler Schüssel, hat massiv unseren Verdacht bestätigt, dass das heute hier eine reine Showveranstaltung war – ohne Interesse daran, irgendetwas für den österreichischen Wirtschaftsstandort zu verbessern. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber Sie spielen ja auch mit! Eine Hauptrolle!) Ich frage mich, was das tatsächlich zu bedeuten hat, außer jemanden zu schützen, der rücktrittsreif ist! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Abgeordnete Glawischnig hat behauptet, die Forschungsquote in Österreich sinke. (Abg. Dr. Glawischnig: Wird sinken! Wird sinken!)

Die Sozialdemokratische Partei hat ihre Rolle als Oppositionspartei – in einer Demokratie an sich etwas sehr Wichtiges – bis zum heutigen Tage, wie ich behaupte, nicht gefunden. SPÖ-Parteivorsitzender Gusenbauer hat – alle Besucher auf der Galerie und auch alle Zuseher vor den Fernsehgeräten haben das wohl mitbekommen – keinen einzigen konstruktiven Vorschlag, über den man diskutieren kann, um ihn gegebenenfalls auch politisch umzusetzen, in seinem Debattenbeitrag eingebracht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Reheis: Haben Sie nicht zugehört?)

Was Gusenbauer gemacht hat, geschätzte Damen und Herren, war, Kritik an einem angeblich nicht ausgeglichenen Budget zu üben. Dies hat er uns zum Vorwurf gemacht, denn das wäre ja immer die Aussage der Regierung gewesen, dass sie für ein ausgeglichenes Budget Sorge trägt. Sie wissen genau, Herr Parteivorsitzender Gusenbauer, dass immer davon gesprochen wurde, dass ein ausgeglichenes Budget über einen Konjunkturzyklus zu erstellen ist und dafür Sorge zu tragen ist. (Abg. Dr. Matznetter: Stimmt nicht! Falsch!)

Geschätzte Damen und Herren! Die Sozialdemokraten betreiben in ihrer Rolle als Oppositionspartei eine Politik der Verunsicherung. (Abg. Reheis: Sie als Regierung!) Ich gebe schon zu, die Zeit, in der wir uns befinden, bietet diesbezüglich für Sie hervorragende Möglichkeiten. Ich kann Ihnen auch sagen, warum: Sie haben als Regierungspartei dafür gesorgt, dass es einen Reformstau gibt, und wir sind dabei, diesen Reformstau abzubauen. Wir machen das, weil es eine Notwendigkeit ist, wir setzen das um. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Eine Reform, eine Veränderung sieht der Bürger natürlich immer kritisch, das ist keine Frage. Anstatt eine Aufklärung für die Bürger zu betreiben, stellen Sie sich hin und verunsichern die Bürger. (Abg. Reheis: Sie verunsichern die Bürger mit Ihrer Regierungspolitik! – Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Geschätzte Damen und Herren! Die Sozialdemokraten betreiben in ihrer Rolle als Oppositionspartei eine Politik der Verunsicherung. (Abg. Reheis: Sie als Regierung!) Ich gebe schon zu, die Zeit, in der wir uns befinden, bietet diesbezüglich für Sie hervorragende Möglichkeiten. Ich kann Ihnen auch sagen, warum: Sie haben als Regierungspartei dafür gesorgt, dass es einen Reformstau gibt, und wir sind dabei, diesen Reformstau abzubauen. Wir machen das, weil es eine Notwendigkeit ist, wir setzen das um. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Eine Reform, eine Veränderung sieht der Bürger natürlich immer kritisch, das ist keine Frage. Anstatt eine Aufklärung für die Bürger zu betreiben, stellen Sie sich hin und verunsichern die Bürger. (Abg. Reheis: Sie verunsichern die Bürger mit Ihrer Regierungspolitik! – Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Geschätzte Damen und Herren! In Ermangelung aktiver Beiträge zur Bewältigung der Herausforderungen, denen wir uns in dieser Zeit zu stellen haben, heißt Ihr Motto Ablehnung, heißt Ihr Motto Verunsicherung, heißt Ihr Motto Denunzierung, heißt Ihr Motto Skandalisieren. Zielobjekt – das hat nun jeder mitbekommen, auch jeder Fernsehzuschauer – ist der Finanzminister, dessen Politik Sie nichts entgegenzusetzen haben, weswegen Sie sich in den persönlichen Bereich begeben. Das ist Ihre Art, Politik zu machen. (Abg. Öllinger: Wo ist denn der Finanzminister? – Abg. Reheis: Wo ist der Finanzminister? Wieso verstecken Sie den Finanzminister? – Abg. Dr. Cap: Wo ist er? – Abg. Dr. Gusenbauer: Hat er nichts zu sagen?)

Ich will gerne auf diesen Ihren Einwurf antworten: Sie können, das behaupte ich, dieser Politik nichts entgegensetzen. Nachdem Sie immer wieder Anträge stellen, um den Finanzminister herbeizuschaffen, werte ich das als Sehnsucht, die Sie empfinden, als Sehnsucht, ihn ständig in Ihrer Nähe zu haben, obwohl er nahezu jeden Tag in diesem Hause verweilt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Mein Gott! Wenn er nicht in Bali ist!)

Da könnte einem fast der Gedanke kommen, geschätzte Damen und Herren, der Finanzminister hat möglicherweise seine Homepage für Sie eingerichtet, damit Sie ständig mit ihm über das Internet Kontakt halten können. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schieder: Und Sie glauben, dafür zahlt die Industriellenvereinigung? – Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Geschätzte Damen und Herren! Ich will Ihnen auch nicht verheimlichen, wie die Zahlen im Bereich der Verstaatlichten tatsächlich ausschauen. Im Jahr 2000, als die Österreichische Volkspartei und die Freiheitlichen die Regierungsverantwortung für dieses Land übernommen haben, waren im Bereich der Verstaatlichten Schulden in Höhe von 6,3 Milliarden Schilling gegeben. (Rufe bei der ÖVP: Euro! Euro!) Wir haben ein Privatisierungsvolumen von 4,5 Milliarden Schilling abgewickelt. (Abg. Scheibner: Euro!)

Wahr ist vielmehr, dass der Herr Bundeskanzler keinen einzigen Vorschlag gebracht hat und dass ich vorgeschlagen habe, in dieser Legislaturperiode die Forschungs- und Entwicklungsquote auf skandinavisches Niveau anzuheben. (Abg. Scheibner: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Weiters hat Herr Abgeordneter Hofmann behauptet, die SPÖ betreibe eine Politik der Verunsicherung. – Das ist falsch! (Abg. Scheibner: Das ist eine politische Wertung! Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Fasslabend: Das ist eine Wertung!)

Richtig ist vielmehr, dass wir wollen, dass durch die Garantie von „25 Prozent plus 1“ bei öffentlichem Eigentum die Menschen Sicherheit bekommen, während Sie mit dem permanenten Ausverkaufsgerede die Menschen verunsichern. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ellmauer: Billige Polemik! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In der Realität gibt er das Geld der Steuerzahler aus, führt damit eine persönliche Kampagne zur Markenbildung Karl-Heinz Grasser und erteilt gleichzeitig Aufträge für Berater, die ihm dann sagen sollen, wie er seine Wirtschaftspolitik besser machen soll. Bleiben wir doch einmal bei den Fakten! (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist das Nachmittagsthema, Herr Kollege! Falsche Rede!)

Jahre 2002 hatten wir eine öffentliche Verschuldung im Ausmaß von 67,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, übergeben wurde im Jahr 2000 mit 66,8 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.) Die gesamte Zunahme haben diese Herren und der abwesende Finanzminister mit und schwer zu verantworten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: Und die Zinsen für Edlinger!)

Wir kommen zu den konkreten Maßnahmen. Sie haben sich vorher gerühmt, dass Sie eine Steuerentlastung für die kleinen Einkommen in der Höhe von bis zu 14 500 € gemacht haben. Sie haben dabei verschwiegen, dass davon nur ein ganz kleiner Kreis von Beziehern, und zwar jene mit einem Monatseinkommen zwischen 900 € und 1 100 €, profitiert. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) All jene, die bisher schon keine Steuern gezahlt haben, weil sie weniger verdienen, bekommen keine Entlastung. Ihnen werden aber in mehrfacher Form Belastungen vorgeschrieben. Die Energieabgaben steigen, die Preise für Kohle, Diesel steigen. (Abg. Neudeck: Kanal- und Wassergebühren steigen – Bürgermeister Häupl!) Gleichzeitig werden die Beiträge zur Krankenversicherung angehoben, und zwar für alle, die keine Arbeiter sind, also für Angestellte und so weiter, bei Pensionisten allein um 25 Prozent! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nein, die Krankenversicherungsbeiträge haben Sie beschlossen. Das ist wieder typisch, dass wir hier Abgeordnete der Regierungsfraktionen haben, die nicht wissen, was sie vor ein paar Tagen beschlossen haben. Sie haben die Erhöhung beschlossen! (Beifall bei der SPÖ.)

Folgendes zur tatsächlichen Berichtigung des Kollegen Molterer: Ich bin Vater eines jungen Babies. (Abg. Großruck: Geh, hör auf!) Mütter haben eine hohe Verantwortung und ein hohes Arbeitspensum, aber den Arbeitsplatz und die Bezahlung kann Ihr Kindergeld und auch das Karenzurlaubsgeld nicht wettmachen. (Abg. Großruck: Altes Baby!) Was wir für die Menschen brauchen, ist Beschäftigung. Daher verwenden Sie und missbrauchen Sie nicht die Mütter, die Kindergeld beziehen, um Ihre Statistik zu schönen! Sagen Sie die blanken Zahlen! (Beifall bei der SPÖ.)

Folgendes zur tatsächlichen Berichtigung des Kollegen Molterer: Ich bin Vater eines jungen Babies. (Abg. Großruck: Geh, hör auf!) Mütter haben eine hohe Verantwortung und ein hohes Arbeitspensum, aber den Arbeitsplatz und die Bezahlung kann Ihr Kindergeld und auch das Karenzurlaubsgeld nicht wettmachen. (Abg. Großruck: Altes Baby!) Was wir für die Menschen brauchen, ist Beschäftigung. Daher verwenden Sie und missbrauchen Sie nicht die Mütter, die Kindergeld beziehen, um Ihre Statistik zu schönen! Sagen Sie die blanken Zahlen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe heute in der Früh in diesem Haus ein neues Erlebnis gehabt, nämlich dass die beiden Oppositionsparteien angesichts einer derartigen Situation eine Wirtschaftsdebatte ablehnen, noch dazu unter dem Vorwand, sie hätten gern am Nachmittag an den Finanzminister eine Dringliche Anfrage eingebracht, nämlich die Anfrage der Abgeordneten Dr. Cap, Genossen und Genossinnen an den Bundesminister für Finanzen. (Abg. Dr. Cap: Falscher Beginn!) Das ist ein bloßer Vorwand. So steht es da: „Genossen und Genossinnen“ – es ist Ihnen überlassen, wie Sie sich benennen. Ich weiß, das ist vielleicht nicht mehr ganz zeitgemäß, aber ich weiß, dass es sicherlich etliche von Ihnen noch immer gerne hören. (Abg. Marizzi: Wie viele Pensionen haben Sie?)

Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe heute in der Früh in diesem Haus ein neues Erlebnis gehabt, nämlich dass die beiden Oppositionsparteien angesichts einer derartigen Situation eine Wirtschaftsdebatte ablehnen, noch dazu unter dem Vorwand, sie hätten gern am Nachmittag an den Finanzminister eine Dringliche Anfrage eingebracht, nämlich die Anfrage der Abgeordneten Dr. Cap, Genossen und Genossinnen an den Bundesminister für Finanzen. (Abg. Dr. Cap: Falscher Beginn!) Das ist ein bloßer Vorwand. So steht es da: „Genossen und Genossinnen“ – es ist Ihnen überlassen, wie Sie sich benennen. Ich weiß, das ist vielleicht nicht mehr ganz zeitgemäß, aber ich weiß, dass es sicherlich etliche von Ihnen noch immer gerne hören. (Abg. Marizzi: Wie viele Pensionen haben Sie?)

Meine Damen und Herren! In der ganzen Welt ist Wirtschaft das Thema Nummer 1 – egal, ob das in Europa, in Asien oder in Amerika ist –, und zwar einfach deshalb, weil es Probleme gibt, und Sie lehnen eine derartige Debatte ab! (Abg. Dr. Cap: Warum treten Sie eigentlich zurück?) Das ist meiner Ansicht nach wirklich etwas Bemerkenswertes, und es zeigt auf, dass Sie Ihre Kompetenz in der Verantwortung für die Wirtschaft (Abg. Dr. Cap: Warum treten Sie zurück?) und Ihre Kompetenz in der Verantwortung für die Arbeitsplätze schon längst abgegeben haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)

Meine Damen und Herren! In der ganzen Welt ist Wirtschaft das Thema Nummer 1 – egal, ob das in Europa, in Asien oder in Amerika ist –, und zwar einfach deshalb, weil es Probleme gibt, und Sie lehnen eine derartige Debatte ab! (Abg. Dr. Cap: Warum treten Sie eigentlich zurück?) Das ist meiner Ansicht nach wirklich etwas Bemerkenswertes, und es zeigt auf, dass Sie Ihre Kompetenz in der Verantwortung für die Wirtschaft (Abg. Dr. Cap: Warum treten Sie zurück?) und Ihre Kompetenz in der Verantwortung für die Arbeitsplätze schon längst abgegeben haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)

Ich finde es beschämend (Abg. Dr. Kräuter: Ja!), wenn ein Abgeordneter wie Herr Kollege Matznetter hier herausgeht und versucht, die Erfolge schlecht zu reden. (Abg. Nürnberger: Dass der Finanzminister nicht da ist, das ist beschämend, und dass der Kanzler nichts gesagt hat!) Ja, diese Regierung kann durchaus mit Stolz von sich behaupten, dass sie mehr Beschäftigte geschaffen hat, als es in der Geschichte des Landes je gegeben hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich finde es beschämend (Abg. Dr. Kräuter: Ja!), wenn ein Abgeordneter wie Herr Kollege Matznetter hier herausgeht und versucht, die Erfolge schlecht zu reden. (Abg. Nürnberger: Dass der Finanzminister nicht da ist, das ist beschämend, und dass der Kanzler nichts gesagt hat!) Ja, diese Regierung kann durchaus mit Stolz von sich behaupten, dass sie mehr Beschäftigte geschaffen hat, als es in der Geschichte des Landes je gegeben hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es wurde bereits erwähnt: Mehr als 3,2 Millionen Österreicher haben Arbeit, und das nicht in einer Zeit der Hochkonjunktur, sondern in einer Zeit, in der es überall in der Welt kriselt. (Abg. Dr. Cap: Der Finanzminister ist nicht da, und Sie treten zurück!) Sie selbst können täglich in den Zeitungen lesen, dass es in Deutschland 4,3 bis 4,6 Millionen Arbeitslose gibt. Das ist die Realität, und wir haben einen Rekord an Beschäftigung. Und ich kann Ihnen gleich dazusagen: Auch der Juli wird mit Sicherheit nicht schlechter werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Einen Rekord an Arbeitslosen haben wir!)

Es wurde bereits erwähnt: Mehr als 3,2 Millionen Österreicher haben Arbeit, und das nicht in einer Zeit der Hochkonjunktur, sondern in einer Zeit, in der es überall in der Welt kriselt. (Abg. Dr. Cap: Der Finanzminister ist nicht da, und Sie treten zurück!) Sie selbst können täglich in den Zeitungen lesen, dass es in Deutschland 4,3 bis 4,6 Millionen Arbeitslose gibt. Das ist die Realität, und wir haben einen Rekord an Beschäftigung. Und ich kann Ihnen gleich dazusagen: Auch der Juli wird mit Sicherheit nicht schlechter werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Einen Rekord an Arbeitslosen haben wir!)

Beschämend finde ich es auch (Abg. Heinzl: Herr Fasslabend, wie geht es Ihnen im ÖAAB?), was in den letzten Tagen auf diesem Sektor geschehen ist. Ich muss Ihnen wirklich sagen: Frank Stronach ist ein österreichischer erfolgreicher Unternehmer, und ich wiederhole das, was bereits Abgeordneter Kopf gesagt hat (Abg. Nürnberger: Bist du der Nächste, der einen Job bekommt bei ihm?): Ich bin auch nicht erfreut darüber, was er im Fußball tut, denn ich finde, man sollte keine Mannschaften aufkaufen können, aber das ist ein Problem, das man extra debattieren müsste. Aber dass man jemanden, der in den letzten zehn Jahren elf Fabriken in Österreich gebaut hat, der mehr als 12 000 Menschen beschäftigt, dazu zwingt, dass er sich in der Öffentlichkeit in ganzseitigen Inseraten rechtfertigen muss, das bleibt Ihnen vorbehalten, und das wird Ihnen letztendlich auch auf den Kopf fallen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beschämend finde ich es auch (Abg. Heinzl: Herr Fasslabend, wie geht es Ihnen im ÖAAB?), was in den letzten Tagen auf diesem Sektor geschehen ist. Ich muss Ihnen wirklich sagen: Frank Stronach ist ein österreichischer erfolgreicher Unternehmer, und ich wiederhole das, was bereits Abgeordneter Kopf gesagt hat (Abg. Nürnberger: Bist du der Nächste, der einen Job bekommt bei ihm?): Ich bin auch nicht erfreut darüber, was er im Fußball tut, denn ich finde, man sollte keine Mannschaften aufkaufen können, aber das ist ein Problem, das man extra debattieren müsste. Aber dass man jemanden, der in den letzten zehn Jahren elf Fabriken in Österreich gebaut hat, der mehr als 12 000 Menschen beschäftigt, dazu zwingt, dass er sich in der Öffentlichkeit in ganzseitigen Inseraten rechtfertigen muss, das bleibt Ihnen vorbehalten, und das wird Ihnen letztendlich auch auf den Kopf fallen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ja, wir haben mehr Beschäftigte, und wir haben sie nicht durch Zufall, denn dahinter stehen nicht die Zahlen, wie Herr Abgeordneter Gusenbauer gemeint hat, die im Wesentlichen darauf zurückzuführen sind, was in der Vergangenheit zu Zeiten der großen Koalition passiert ist. (Abg. Dr. Cap: Ist das die Rücktrittsrede?) Herr Dr. Gusenbauer! Schauen Sie sich einmal die Exportstatistik an! (Abg. Dr. Gusenbauer: Ich kenne sie!) Allein seit 1999, also in nur drei Jahren, sind 17 Milliarden € Steigerung bei den Exporten Österreichs zu verzeichnen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ja, wir haben mehr Beschäftigte, und wir haben sie nicht durch Zufall, denn dahinter stehen nicht die Zahlen, wie Herr Abgeordneter Gusenbauer gemeint hat, die im Wesentlichen darauf zurückzuführen sind, was in der Vergangenheit zu Zeiten der großen Koalition passiert ist. (Abg. Dr. Cap: Ist das die Rücktrittsrede?) Herr Dr. Gusenbauer! Schauen Sie sich einmal die Exportstatistik an! (Abg. Dr. Gusenbauer: Ich kenne sie!) Allein seit 1999, also in nur drei Jahren, sind 17 Milliarden € Steigerung bei den Exporten Österreichs zu verzeichnen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

17 Milliarden €, das sind fast 140 000 Millionen Schilling, ein gewaltiger Betrag, und der ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die richtige Wirtschaftspolitik gemacht wurde (Abg. Dr. Gusenbauer: Arbeitslosigkeit!), dass die Wirtschaft Vertrauen in diese Regierung gehabt hat und dass es selbst in schwierigen und schlechten Zeiten gelungen ist, Erfolge auf internationaler Ebene gegen stärkste Konkurrenz zu verzeichnen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Arbeitslosigkeit!) Mit Ihren Methoden wäre das mit Sicherheit nie gelungen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

17 Milliarden €, das sind fast 140 000 Millionen Schilling, ein gewaltiger Betrag, und der ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die richtige Wirtschaftspolitik gemacht wurde (Abg. Dr. Gusenbauer: Arbeitslosigkeit!), dass die Wirtschaft Vertrauen in diese Regierung gehabt hat und dass es selbst in schwierigen und schlechten Zeiten gelungen ist, Erfolge auf internationaler Ebene gegen stärkste Konkurrenz zu verzeichnen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Arbeitslosigkeit!) Mit Ihren Methoden wäre das mit Sicherheit nie gelungen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Der Staat hat seine Rolle dabei. (Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt erklären Sie mir, warum das Wachstum so schlecht ist! Wo ist das Wirtschaftswachstum? Waren Sie schon im Keller?) Das Wichtigste ist, dass der Staat selbst innovativ vorgeht, dass der Staat selbst in Form einer Innovationspolitik Zeichen und Maßstäbe setzt. Eines können Sie nicht abstreiten: Diese Bundesregierung hat zweifellos mehr in kurzer Zeit getan (Abg. Mag. Trunk: Ja, Schlimmes!) und geleistet als jede andere Regierung vorher. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der Staat hat seine Rolle dabei. (Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt erklären Sie mir, warum das Wachstum so schlecht ist! Wo ist das Wirtschaftswachstum? Waren Sie schon im Keller?) Das Wichtigste ist, dass der Staat selbst innovativ vorgeht, dass der Staat selbst in Form einer Innovationspolitik Zeichen und Maßstäbe setzt. Eines können Sie nicht abstreiten: Diese Bundesregierung hat zweifellos mehr in kurzer Zeit getan (Abg. Mag. Trunk: Ja, Schlimmes!) und geleistet als jede andere Regierung vorher. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Diese Bundesregierung hat schwierige Probleme angepackt, sie hat sich nicht gescheut, selbst dort, wo es um unpopuläre Maßnahmen gegangen ist, anzutreten und Veränderungen herbeizuführen. (Abg. Nürnberger: Belastungen!) Das Ergebnis ist, dass wir international besser dastehen als je zuvor. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das ist so, schauen Sie sich die Budgetzahlen an! Herr Matznetter kann sie gerne analysieren. (Abg. Dr. Gusenbauer: Hat er gerade!)

Es hat die Situation gegeben, dass ein immer größerer Anteil des Budgets nur für Transferzahlungen ausgegeben worden ist. Das, was wir gerade derzeit brauchen, sind mehr Investitionen. Geben Sie es doch zu, dass in den letzten Jahren noch nie so viel in die Infrastruktur dieses Landes, in den Ausbau der Österreichischen Bundesbahnen, in den Ausbau der Straßen (Abg. Mag. Kogler: Das ist alles falsch!), in den Ausbau anderer Infrastruktureinrichtungen investiert worden ist wie jetzt! (Abg. Dr. Gusenbauer: Alles falsch!) – Sie können durchaus sagen, das sei falsch. Schauen Sie

Es hat die Situation gegeben, dass ein immer größerer Anteil des Budgets nur für Transferzahlungen ausgegeben worden ist. Das, was wir gerade derzeit brauchen, sind mehr Investitionen. Geben Sie es doch zu, dass in den letzten Jahren noch nie so viel in die Infrastruktur dieses Landes, in den Ausbau der Österreichischen Bundesbahnen, in den Ausbau der Straßen (Abg. Mag. Kogler: Das ist alles falsch!), in den Ausbau anderer Infrastruktureinrichtungen investiert worden ist wie jetzt! (Abg. Dr. Gusenbauer: Alles falsch!) – Sie können durchaus sagen, das sei falsch. Schauen Sie

Herr Dr. Gusenbauer! Sie brauchen es mir nicht zu glauben, aber glauben Sie es zumindest Hannes Androsch, glauben Sie es Dr. Pöchacker, das sind Leute, die Ihnen nahe stehen (Abg. Dr. Cap: Wann beginnt Ihre Rede?), das sind Leute, die Wirtschaftskompetenz haben – Wirtschaftskompetenz, die Ihnen hier im Hause leider sehr, sehr stark abgeht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Meine Damen und Herren! Sie haben die Frage der Beschäftigung und auch der Arbeitslosen angesprochen, und ich möchte gerne darauf eingehen. Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Arbeitsmarktpolitik im Vordergrund steht. Was ist hier geschehen? – Insgesamt haben wir drei große Gruppen, denen man helfen muss: Das sind die Berufseinsteiger, das sind die Wiedereinsteiger, und das sind die älteren Arbeitnehmer. Für alle drei haben wir sehr umfangreiche Beschäftigungspakete und -maßnahmen beschlossen, angefangen bei der Lohnnebenkostensenkung bis zur Qualifizierungsgarantie bei den Jungen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo ist das Resultat?) Und Sie sehen auch bereits den Erfolg: Wir haben eine wesentlich günstigere Beschäftigungslage bei den älteren Arbeitnehmern, als das noch vor wenigen Jahren der Fall war. Sehen Sie sich die Zahlen an! Ich habe es Ihnen mitgebracht, ich kann Ihnen gerne alle Statistiken nicht nur übergeben, sondern auch entsprechend erklären. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Unglaublich!)

Meine Damen und Herren! Sie haben die Frage der Beschäftigung und auch der Arbeitslosen angesprochen, und ich möchte gerne darauf eingehen. Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Arbeitsmarktpolitik im Vordergrund steht. Was ist hier geschehen? – Insgesamt haben wir drei große Gruppen, denen man helfen muss: Das sind die Berufseinsteiger, das sind die Wiedereinsteiger, und das sind die älteren Arbeitnehmer. Für alle drei haben wir sehr umfangreiche Beschäftigungspakete und -maßnahmen beschlossen, angefangen bei der Lohnnebenkostensenkung bis zur Qualifizierungsgarantie bei den Jungen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo ist das Resultat?) Und Sie sehen auch bereits den Erfolg: Wir haben eine wesentlich günstigere Beschäftigungslage bei den älteren Arbeitnehmern, als das noch vor wenigen Jahren der Fall war. Sehen Sie sich die Zahlen an! Ich habe es Ihnen mitgebracht, ich kann Ihnen gerne alle Statistiken nicht nur übergeben, sondern auch entsprechend erklären. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Unglaublich!)

Meine Damen und Herren! Wir haben mehr neue Lehrberufe geschaffen, wir haben die Lehre mit einer Extralehrlingsprämie ausgestattet, damit neue Lehrlinge eingestellt werden, und das ist auch gelungen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Mehr Lehrlinge für weniger Lehrplätze!) Ähnliches auch bei den Frauen: Es gibt jetzt eine Zuverdienstmöglichkeit, und es kann mehr Teilzeit in Anspruch genommen werden als früher. Auch bei den Älteren haben wir eine Lohnnebenkostensenkung vorgenommen, haben wir entsprechende Maßnahmen gesetzt mit der Altersteilzeit, damit die Leute am Arbeitsmarkt unterkommen.

Es gibt ein einziges Problem – und das ist Wien. Ich weiß, wie sensibel Sie darauf reagieren. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sonst ist alles toll!) Ich möchte Ihnen nur zwei Daten zu bedenken geben. Ich komme ein anderes Mal auf die Beschäftigungssituation zurück. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ist Ihnen unangenehm!) Nein, ich nehme die ganz aktuellen Daten! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Es gibt ein einziges Problem – und das ist Wien. Ich weiß, wie sensibel Sie darauf reagieren. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sonst ist alles toll!) Ich möchte Ihnen nur zwei Daten zu bedenken geben. Ich komme ein anderes Mal auf die Beschäftigungssituation zurück. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ist Ihnen unangenehm!) Nein, ich nehme die ganz aktuellen Daten! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Wenn Sie sich das Ganze bei den Langzeitarbeitslosen anschauen, dann können Sie sehen, dass das ähnlich ist. (Abg. Gaál: Einsparungen im Verteidigungsministerium!) Das sind diejenigen, die bereits über ein Jahr in ganz Österreich – vom Bodensee bis zum Neusiedler See – auf Arbeit warten: 8 600 Leute, in Wien allein 10 700! (Abg. Dr. Gusenbauer: Redezeit!) Aber Sie werden das auch in Zukunft verleugnen.

Wenn Sie sich das Ganze bei den Langzeitarbeitslosen anschauen, dann können Sie sehen, dass das ähnlich ist. (Abg. Gaál: Einsparungen im Verteidigungsministerium!) Das sind diejenigen, die bereits über ein Jahr in ganz Österreich – vom Bodensee bis zum Neusiedler See – auf Arbeit warten: 8 600 Leute, in Wien allein 10 700! (Abg. Dr. Gusenbauer: Redezeit!) Aber Sie werden das auch in Zukunft verleugnen.

Diese Debatte wird in 20 bis 25 Minuten zu Ende sein. Wir kommen dann zum nächsten Tagesordnungspunkt. Für diesen haben wir gestern keine Redezeitvereinbarungen vorgesehen, was sich besonders ungünstig auswirken könnte, weil wir ein Ungleichgewicht zwischen Pro- und Kontrarednern hätten. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Günstig für die Kontraredner!)

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Abgeordneter Fasslabend hat behauptet, dass wir heute die höchste Beschäftigungsquote, die es in Österreich jemals gegeben hat, haben. (Abg. Großruck: Das stimmt!)

Wahr ist vielmehr – und ich sage Ihnen noch einmal die Zahlen –: Wir hatten 1999, wenn man die Kindergeldbezieher abzieht, 3 126 759 Beschäftigte, wir haben im Juni 2003 nur noch 3 106 045 Beschäftigte. Das bedeutet ein Minus von 20 714 Beschäftigten. Kollege Fasslabend! Das, was wir aber tatsächlich haben, ist die höchste Arbeitslosenquote seit 50 Jahren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: In Wien ist das Problem!)

Worum es geht, ist etwas ganz anderes. Es geht doch darum, worauf Wirtschaftspolitik, Budgetpolitik ihre Energie richtet. Darum geht es, aber Sie – das mache ich Ihnen schon zum Vorwurf – verwenden die meiste Energie darauf, zu analysieren, zu behaupten und zu erklären, warum man am besten noch immer nichts tun muss. Wir von den Grünen sagen, es gibt einen bestimmten Spielraum und es erfordert eine gewisse Arbeit, diesen überhaupt zu identifizieren. Ich gebe das zu. Das könnte man zwischen Opposition und Regierung ebenfalls außer Streit stellen, aber dann muss man dennoch innerhalb dieses Spielraums handeln. Das verweigern Sie jedoch, und Ihre Erklärung zum Wirtschaftsbericht war in Wirklichkeit ein Beweis dafür. (Abg. Kopf: Das stimmt doch nicht!) Mir tut das Leid, denn Sie müssten es eigentlich besser wissen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Zu diesem Behufe haben Sie enttäuschenderweise entweder alte oder zumindest falsche Statistiken bemüht. Ich möchte nur einen Punkt exemplarisch herausgreifen und dann auf konzeptive Gegenvorschläge übergehen. Sie haben wieder einmal – gerade ist es noch einmal erwähnt worden – mit der Beschäftigtenzahl jongliert, Herr Bundeskanzler. (Abg. Dr. Fasslabend: Sie jonglieren!) Es wird aber nichts helfen, wenn Sie Unvergleichbares immer mit anderem vergleichen. Nehmen Sie einfach zur Kenntnis, dass sich die Statistiken in diesem Bereich verändert haben und dass das, was Sie uns dauernd erklären wollen, in Wirklichkeit keine Zunahme, sondern eine Abnahme ist – selbst bei der Beschäftigtenzahl, wenn wir die Zeitreihen nur richtig vergleichen wollen! (Abg. Kopf: Da schauen wir nicht schlecht aus!) – Das ist das eine.

Zu diesem Behufe haben Sie enttäuschenderweise entweder alte oder zumindest falsche Statistiken bemüht. Ich möchte nur einen Punkt exemplarisch herausgreifen und dann auf konzeptive Gegenvorschläge übergehen. Sie haben wieder einmal – gerade ist es noch einmal erwähnt worden – mit der Beschäftigtenzahl jongliert, Herr Bundeskanzler. (Abg. Dr. Fasslabend: Sie jonglieren!) Es wird aber nichts helfen, wenn Sie Unvergleichbares immer mit anderem vergleichen. Nehmen Sie einfach zur Kenntnis, dass sich die Statistiken in diesem Bereich verändert haben und dass das, was Sie uns dauernd erklären wollen, in Wirklichkeit keine Zunahme, sondern eine Abnahme ist – selbst bei der Beschäftigtenzahl, wenn wir die Zeitreihen nur richtig vergleichen wollen! (Abg. Kopf: Da schauen wir nicht schlecht aus!) – Das ist das eine.

Wenn Sie schon ständig die Stahlindustrie bemühen: Ich muss Ihnen Folgendes sagen – ohne der Pflichtverteidiger der SPÖ sein zu wollen –: Alle Stahlindustrien, insbesondere die privaten, haben in den achtziger Jahren massiv öffentliche Förderungen wegen einer Strukturkrise bekommen. Vielleicht war das falsch, aber die österreichische verstaatlichte Stahlindustrie hat, auf die Tonne gerechnet, weniger Förderungen als viele Private bekommen. (Abg. Neudeck: Das kann man nicht beweisen!) Hören Sie auf damit, hier ständig Privat und Verstaatlicht in dieser wirklich schändlichen Art und Weise zu vermischen, denn dahinter versteckt sich Ihre Ideologie! Wenn schon, dann bekennen Sie sich wenigstens dazu! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ihre Maßnahmen treffen gerade 180 000 Leute positiv, unsere Vorschläge würden dazu führen, dass es bis zu den mittleren Einkommen Verbesserungen gäbe. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! (Abg. Großruck: Erste Etappe!) Sie kündigen eine Steuersenkung für das Jahr 2005 an, und zwar eine solche mit der Gießkanne, also quer über alle drüber – genau das, was Sie jetzt den anderen vorgeworfen haben –, aber das ist konjunkturpolitisch völlig falsch! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Kennen Sie die Steuerreform schon?)

Ihre Maßnahmen treffen gerade 180 000 Leute positiv, unsere Vorschläge würden dazu führen, dass es bis zu den mittleren Einkommen Verbesserungen gäbe. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! (Abg. Großruck: Erste Etappe!) Sie kündigen eine Steuersenkung für das Jahr 2005 an, und zwar eine solche mit der Gießkanne, also quer über alle drüber – genau das, was Sie jetzt den anderen vorgeworfen haben –, aber das ist konjunkturpolitisch völlig falsch! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Kennen Sie die Steuerreform schon?)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Gusenbauer: „Endlich“ eine Stummvoll-Rede! – Abg. Dr. Cap: Jetzt ist der „Höhepunkt“!)

Wie aus den Zahlen der Budgets 2003 und 2004 herauszulesen ist, werden durch Investitionszuschussprämien, Bildungsfreibetrag, Forschungsfreibetrag und Sonderabschreibung insgesamt Beträge zwischen 500 und 600 Millionen € budgetwirksam, konjunkturpolitisch wirksam. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist eine tatsächliche Berichtigung? – Abg. Schieder: Das ist politische Werbung!)

Das Einzige, was Ihnen dazu eingefallen ist, ist ständig der Ruf nach dem Herrn Finanzminister. Wo ist der Herr Finanzminister?, haben wir ständig von Ihnen gehört, nichts anderes. (Abg. Dr. Gusenbauer: Muss er schon wieder Golf spielen? – Abg. Brosz: Ist er wieder auf Vortragsreise?) Das ist schon skurril, denn ich war als doch einigermaßen Befreundeter des Herrn Minister ja immer der Meinung, dass er eine gewisse Wirkung auf die Damenwelt hat, dass er aber eine Wirkung auf die Männerwelt hat, war mir bis jetzt unbekannt, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schieder: Das ist eine interessante Feststellung!)

Das Einzige, was Ihnen dazu eingefallen ist, ist ständig der Ruf nach dem Herrn Finanzminister. Wo ist der Herr Finanzminister?, haben wir ständig von Ihnen gehört, nichts anderes. (Abg. Dr. Gusenbauer: Muss er schon wieder Golf spielen? – Abg. Brosz: Ist er wieder auf Vortragsreise?) Das ist schon skurril, denn ich war als doch einigermaßen Befreundeter des Herrn Minister ja immer der Meinung, dass er eine gewisse Wirkung auf die Damenwelt hat, dass er aber eine Wirkung auf die Männerwelt hat, war mir bis jetzt unbekannt, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schieder: Das ist eine interessante Feststellung!)

Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung verfolgt ein sehr ehrgeiziges Ziel, das kommt in diesem Wirtschaftsbericht klar zum Vorschein, nämlich Österreich an die Top-Position der europäischen Länder zu bringen. (Abg. Öllinger: Bei der Arbeitslosigkeit!) Wir wollen dazu beitragen, dass diese Bundesregierung das Ziel auch erreicht, Österreich unter die Top 3, also an die Spitzenposition, zu bringen. Sie wissen, dass die Einflussmöglichkeit des Staates auf die Wirtschaftspolitik, auf die Konjunkturpolitik immer geringer wird und dass die Spielräume für die Bundesregierung, für den Staat, immer kleiner werden, um Lenkungsmaßnahmen in Gang zu setzen.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren auch auf der Tribüne! Das Interesse an wirtschaftspolitischen Dingen ist sicherlich immer ein zentrales, und wir haben jetzt zwei Stunden über Wirtschaftspolitik, teilweise tiefgreifend von Seiten der Opposition, teilweise oberflächlich von Seiten der Regierung, diskutiert (Abg. Scheibner: Waren Sie überhaupt da! – Heftiger Widerspruch bei der ÖVP) – das war mein persönlicher Eindruck (Beifall bei den Grünen) –, und jetzt haben wir die Chance, beim Telekommunikationsgesetz über Rahmenbedingungen zu diskutieren, die der Staat setzt, die wir setzen, innerhalb welcher sich dann Wirtschaftspolitik abspielen kann.

Herr Kollege Grillitsch, Sie telefonieren jetzt während der Fernsehübertragung illegalerweise mit dem Handy. (Abg. Mag. Molterer: Was heißt „illegal“?) Der Herr Präsident urgiert das meistens sehr streng. Dass gerade ein Vertreter der ländlichen Region sich gegen gesetzliche und geschäftsordnungsmäßige Obliegenheiten wendet (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Ikrath: Kriminalisieren Sie nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), erscheint mir besonders beachtenswert. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Herr Kollege Grillitsch, Sie telefonieren jetzt während der Fernsehübertragung illegalerweise mit dem Handy. (Abg. Mag. Molterer: Was heißt „illegal“?) Der Herr Präsident urgiert das meistens sehr streng. Dass gerade ein Vertreter der ländlichen Region sich gegen gesetzliche und geschäftsordnungsmäßige Obliegenheiten wendet (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Ikrath: Kriminalisieren Sie nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), erscheint mir besonders beachtenswert. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Herr Minister! Für uns ist das Wohlbefinden der Bevölkerung auch bei technischen Belangen ein wesentlicher Aspekt, der in die Zielformulierung integriert gehört. (Abg. Mag. Ikrath: Ein unklarer Gesetzesbegriff!)

Diese Erfolgsgeschichte ist auch dadurch gekennzeichnet, dass die engere Vernetzung für die Österreicherinnen und Österreicher mit dem Rest der Welt möglich ist. Das Internet hat seinen Erfolgszug auch durch Österreich genommen, auch da wurde in die Infrastruktur investiert; mehr als 60 Prozent der Haushalte in Österreich und fast alle Unternehmen sind im Netz. Das ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte, und daran zeigt sich, wie Privatisierung und Liberalisierung von Märkten zu Erfolgen führt, die für die Bürger erfassbar und spürbar sind, in der Geldbörse und bei der Lebensqualität! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Tamagotchi!)

Meine Damen und Herren! Tatsächlich ist das Telekommunikationsgesetz aber trotzdem ein gutes Beispiel dafür, wie ein Gesetz über Parteigrenzen hinweg gemeinsam vorbereitet und letztendlich auch beschlossen werden kann. (Abg. Neudeck: Die Vernunft hat gesiegt!) So wurde seinerzeit bereits im Rahmen eines Unterausschusses die Lösung der Probleme bestmöglich vorbereitet. Das Ergebnis dieses Unterausschusses war so, dass wir zwei unterschiedliche Entschließungsanträge hatten, aber es ist letztendlich gelungen, jetzt zu einer Regierungsvorlage zu kommen – woran der Herr Bundesminister und der Herr Staatssekretär mitgearbeitet haben –, mit der auch wir uns sehr stark identifizieren können, weil eine Reihe von Forderungen, die wir gestellt haben, nunmehr in diese Vorlage eingearbeitet worden sind. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Was das Telekom-Gesetz selbst betrifft, halte ich es für ein gutes, gelungenes Gesetz. Es wird uns mit diesem Gesetz gelingen, High Tech zu fördern, Arbeitsplätze zu fördern, Wirtschaftsstandortqualität zu sichern und den Konsumentenschutz auf einem hohen Niveau zu halten. – Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer – ans Rednerpult tretend –: Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär!)

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Danke, Herr Präsident! (Zwischenrufe.) Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Moser hat sich hier draußen – und das ist ja sehr interessant – ohne Inhalt dargestellt. Sie, Frau Abgeordnete Moser, sind nicht darauf eingegangen, dass dieses hervorragende Gesetz sehr wohl die Konsumenten als auch den fairen Wettbewerb berücksichtigt. (Abg. Dr. Lichtenberger: Sie haben es nicht verstanden!) Sie sind hier herausgegangen und haben wieder pauschal ein Gesetz verurteilt, das normalerweise sehr wohl Ihre Zustimmung bekommen sollte. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Jeder von uns wurde schon mit Massen-Mails, so genannten Spams , belästigt. Auch da wird für einen besseren Schutz gesorgt. Wenn die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, verheimlicht oder verschleiert wird, kann der Empfänger die Einstellung solcher Nachrichten verlangen. Es muss dem Empfänger auch bei Zusendung der elektronischen Post – einschließlich SMS – ausdrücklich die Möglichkeit gegeben werden, den Empfang solcher Nachrichten abzulehnen. Automatisch braucht es bei Versenden von 50 gleichen Nachrichten eine Genehmigung. Das ist Konsumentenschutz, meine Damen und Herren von den Grünen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Das ist eine Verschlechterung! – Abg. Dr. Lichtenberger: Das Gegenteil ist der Fall!)

In den letzten Jahren wurde viel Missbrauch betrieben. Das betrifft vor allem die frei kalkulierbaren Dienste ohne Deckelung, die so genannten 0900er-Nummern, in denen vor allem Sex-Dienste angeboten werden und Familien fast in den Ruin getrieben worden sind. (Abg. Öllinger: Nicht alles herunterlesen!) Herr Abgeordneter Öllinger, vielleicht können Sie dann auch heraußen ein bisschen darüber referieren. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Warum stimmen Sie unserem Antrag nicht zu?)

In den letzten Jahren wurde viel Missbrauch betrieben. Das betrifft vor allem die frei kalkulierbaren Dienste ohne Deckelung, die so genannten 0900er-Nummern, in denen vor allem Sex-Dienste angeboten werden und Familien fast in den Ruin getrieben worden sind. (Abg. Öllinger: Nicht alles herunterlesen!) Herr Abgeordneter Öllinger, vielleicht können Sie dann auch heraußen ein bisschen darüber referieren. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Warum stimmen Sie unserem Antrag nicht zu?)

Jugendlicher Leichtsinn hat extreme Kosten verursacht. Telefone wurden betrieben und missbräuchlich verwendet. (Abg. Öllinger: Sie sollten das überprüfen, was Sie da vorlesen!) Mit diesem Gesetz ist es nun möglich, einmal jährlich diese Nummern zu sperren. Damit ist erstmalig ein Schutz vor dieser Gefahr kostenfrei gegeben. Herr Abgeordneter Öllinger, hören Sie zu! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Denken! Lesen! Sprechen!) Ihre Abgeordnete hat nicht über den Inhalt dieses Gesetzes geredet (Abg. Öllinger: O ja!), deshalb rede jetzt ich über den Inhalt, und ich hoffe, Sie hören einmal ein bisschen zu. (Abg. Dr. Lichtenberger: Sie haben nicht zugehört! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Jugendlicher Leichtsinn hat extreme Kosten verursacht. Telefone wurden betrieben und missbräuchlich verwendet. (Abg. Öllinger: Sie sollten das überprüfen, was Sie da vorlesen!) Mit diesem Gesetz ist es nun möglich, einmal jährlich diese Nummern zu sperren. Damit ist erstmalig ein Schutz vor dieser Gefahr kostenfrei gegeben. Herr Abgeordneter Öllinger, hören Sie zu! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Denken! Lesen! Sprechen!) Ihre Abgeordnete hat nicht über den Inhalt dieses Gesetzes geredet (Abg. Öllinger: O ja!), deshalb rede jetzt ich über den Inhalt, und ich hoffe, Sie hören einmal ein bisschen zu. (Abg. Dr. Lichtenberger: Sie haben nicht zugehört! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Jugendlicher Leichtsinn hat extreme Kosten verursacht. Telefone wurden betrieben und missbräuchlich verwendet. (Abg. Öllinger: Sie sollten das überprüfen, was Sie da vorlesen!) Mit diesem Gesetz ist es nun möglich, einmal jährlich diese Nummern zu sperren. Damit ist erstmalig ein Schutz vor dieser Gefahr kostenfrei gegeben. Herr Abgeordneter Öllinger, hören Sie zu! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Denken! Lesen! Sprechen!) Ihre Abgeordnete hat nicht über den Inhalt dieses Gesetzes geredet (Abg. Öllinger: O ja!), deshalb rede jetzt ich über den Inhalt, und ich hoffe, Sie hören einmal ein bisschen zu. (Abg. Dr. Lichtenberger: Sie haben nicht zugehört! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Jugendlicher Leichtsinn hat extreme Kosten verursacht. Telefone wurden betrieben und missbräuchlich verwendet. (Abg. Öllinger: Sie sollten das überprüfen, was Sie da vorlesen!) Mit diesem Gesetz ist es nun möglich, einmal jährlich diese Nummern zu sperren. Damit ist erstmalig ein Schutz vor dieser Gefahr kostenfrei gegeben. Herr Abgeordneter Öllinger, hören Sie zu! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Denken! Lesen! Sprechen!) Ihre Abgeordnete hat nicht über den Inhalt dieses Gesetzes geredet (Abg. Öllinger: O ja!), deshalb rede jetzt ich über den Inhalt, und ich hoffe, Sie hören einmal ein bisschen zu. (Abg. Dr. Lichtenberger: Sie haben nicht zugehört! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ich möchte noch kurz auf etwas anderes zu sprechen kommen. (Abg. Öllinger: Was steht in dem Antrag?) Vorhin wurde Minister Grasser sehr stark kritisiert. (Abg. Schieder: Was ist das für ein Antrag? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Ich möchte Ihnen aus diesem ... (Abg. Dr. Lichtenberger: Was geschieht mit den 0900er-Nummern?) Wollen Sie es hören, Frau Abgeordnete? (Abg. Sburny: ... schon alles gesagt!)

Ich möchte noch kurz auf etwas anderes zu sprechen kommen. (Abg. Öllinger: Was steht in dem Antrag?) Vorhin wurde Minister Grasser sehr stark kritisiert. (Abg. Schieder: Was ist das für ein Antrag? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Ich möchte Ihnen aus diesem ... (Abg. Dr. Lichtenberger: Was geschieht mit den 0900er-Nummern?) Wollen Sie es hören, Frau Abgeordnete? (Abg. Sburny: ... schon alles gesagt!)

Ich möchte noch kurz auf etwas anderes zu sprechen kommen. (Abg. Öllinger: Was steht in dem Antrag?) Vorhin wurde Minister Grasser sehr stark kritisiert. (Abg. Schieder: Was ist das für ein Antrag? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Ich möchte Ihnen aus diesem ... (Abg. Dr. Lichtenberger: Was geschieht mit den 0900er-Nummern?) Wollen Sie es hören, Frau Abgeordnete? (Abg. Sburny: ... schon alles gesagt!)

Ich möchte noch kurz auf etwas anderes zu sprechen kommen. (Abg. Öllinger: Was steht in dem Antrag?) Vorhin wurde Minister Grasser sehr stark kritisiert. (Abg. Schieder: Was ist das für ein Antrag? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Ich möchte Ihnen aus diesem ... (Abg. Dr. Lichtenberger: Was geschieht mit den 0900er-Nummern?) Wollen Sie es hören, Frau Abgeordnete? (Abg. Sburny: ... schon alles gesagt!)

Bei der Pressekonferenz kam ganz klar heraus: Grasser schließt Verkauf an strategische Investoren aus. Aus seiner Sicht sind zwei aus dem Rennen, das sind Magna und Thyssen Krupp. – Ich begrüße diesen Schritt, dass Minister Grasser ganz klare Worte zu Ihren Vorwürfen gefunden hat. (Abg. Öllinger: Nein, nein, hat er nicht! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Deshalb können wir auch diese Aussage von Minister Grasser unterstützen. Es war immer eine Forderung von uns, dass diese Unternehmungen in österreichischer Hand bleiben sollen. Da werden wir Freiheitliche ganz genau aufpassen, dass die vielen Arbeitnehmer geschützt bleiben und weiterhin ihrem Beruf nachgehen können!

In die letzte Sitzung des Verkehrsausschusses ist Frau Kollegin Hakl mit einem Abänderungsantrag gekommen, der nun diese sehr positive Regelung aufweicht, und zwar dramatisch aufweicht. Dazu muss ich sagen: Das lehnen die Grünen ab, weil es hier größte Schwierigkeiten gibt, gerade für Klein- und Jungunternehmer, weil hier die Differenz nicht gegeben ist. (Abg. Mag. Hakl: Das war bereits Gesetz, und wir haben zusätzlich ...!) Indem nun das Verbot der unerwünschten Werbung nur noch auf Konsumenten beschränkt wird, sind im Gegensatz zu früher all jene, die Kleinunternehmer sind, beispielsweise die Architekten, natürlich dem Schwall unerwünschter Werbung ungeschützt ausgesetzt. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Frau Abgeordnete Lichtenberger hat gerade behauptet, ich hätte im Ausschuss einen Abänderungsantrag eingebracht, der den Spammingschutz aufgeweicht hätte. (Abg. Dr. Lichtenberger: Stimmt!)

Richtig ist vielmehr, dass das Gesetz bedauerlicherweise lediglich einen Schutz für Verbraucher vorgesehen hat, weshalb ich einen Abänderungsantrag eingebracht habe, durch den ein neuer Absatz aufgenommen wurde, worin auch ein Schutz für Unternehmer enthalten ist. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das stimmt ja nicht!) Ich biete der Abgeordneten Lichtenberger sehr gerne an, ihr jetzt sofort – sie war offenbar unaufmerksam – diesen Abänderungsantrag noch einmal zu übergeben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)

Zur Kritik von Frau Abgeordneter Dr. Lichtenberger: Ich bin eigentlich froh, dass diese dann noch gekommen ist, denn sonst hätte ich auf Grund der Verhandlungen im Verkehrsausschuss und auch der heutigen Ausführungen von Frau Dr. Moser das Gefühl haben müssen, dass die Grünen aus Prinzip dagegen sind, weil ich bisher keine wirklichen Argumente gehört habe. Diese Ihre Haltung könnte aber ein Argument sein. Ich sage Ihnen, dass auch ich mich oft etwas belästigt von viel zu viel Werbung fühle, aber nicht nur in diesem Bereich, auch in anderen Bereichen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Papierwerbung genauso!) Aber Werbung ist eben auch ein Teil der Wirtschaft, und zwar kein unwichtiger. Und Wirtschaft sind wir alle, und wir sollten auch hoffen, dass es der Wirtschaft gut geht. Ich mache einen Link, einen Verweis auf heute Vormittag und die Ihnen offensichtlich überflüssig vorkommende Diskussion über die aktuelle wirtschaftliche Situation in unserem Lande.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. – Nein, Verzeihung: Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. – Bitte. (Abg. Neudeck: Ist uns ohnehin lieber!)

Mit der verstärkten Nutzung von Internet und anderen modernen Techniken können Wettbewerbsunterschiede verringert werden. Und es gibt durchaus auch heute schon ländliche Regionen mit einer großen Dichte an solchen Einrichtungen. In diesem Zusammenhang nenne ich etwa die Gemeinde Hüttschlag, eine Gemeinde, in der über 90 Prozent der bäuerlichen Betriebe über einen Internetanschluss verfügen. (Abg. Eder: Bravo!) Die Dichte allein ist jedoch nicht der einzige Maßstab: In Zukunft werden wir noch mehr in Richtung Qualität zu investieren haben. Im Bereich Breitbandversorgung müssen Initiativen gesetzt werden, denn damit kann man sicherlich auch eine Verbesserung der Arbeitsplatzsituation in ohnehin benachteiligten Regionen bewirken.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Broukal. (Rufe: Broukal ist nicht im Saal!)

Mit Vergnügen: Dann ist Herr Abgeordneter Parnigoni der nächste Redner. – Bitte. (Staatssekretär Mag. Kukacka: Das Fernsehen ist nicht mehr da – und Broukal ist nicht mehr interessiert ...! – Abg. Parnigoni – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das ist eine unqualifizierte Bemerkung, Herr Staatssekretär!)

Für uns war auch wichtig, dass in diese Novelle entsprechende Incentives zur Steigerung der Investitionen im Telekombereich Eingang finden. Auch die Nummernportabilität, die schon erwähnt worden ist, ist eine wichtige Angelegenheit. Vor allem ging es uns auch um die Stärkung der Konsumentenrechte. Und die kostenmäßige Begrenzung von Mehrwertdiensten und die Möglichkeit, Rufnummern durch die KonsumentInnen sperren zu lassen, sind ja sichtbare Zeichen hiefür. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) – Ich danke herzlich. (Abg. Mag. Molterer: Tosender Applaus!)

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Broukal. Ich erteile es ihm. (Rufe bei den Freiheitlichen: Oh, Broukal ist wieder zurückgekommen ...! Hat es sich doch überlegt ...!)

Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich einerseits, dass Sie sich freuen, mich wiederzusehen (Rufe: Nein, der Parnigoni hat viel besser geredet als Sie), aber andererseits denke ich: Irgendwann wär’s einmal an der Zeit, dass Sie sich an mich gewöhnen, so wie ich mich an Sie zu gewöhnen hatte, was mir, so glaube ich – mit einigen wenigen Ausnahmen – auch gut gelungen ist. Ich würde mir jedenfalls von Ihnen (in Richtung Freiheitliche und ÖVP) wünschen, dass wir etwas normaler miteinander umgehen ... (Beifall bei der SPÖ. –

Herr Abgeordneter Marizzi, auch ich habe Ihre Argumente im Verkehrsausschuss sehr genau angehört und kann dem einen oder anderen etwas abgewinnen, aber es ist nun einmal so, dass man Argumente eben abwägen muss und sich dann entscheiden sollte. (Abg. Marizzi: Aber mit Augenmaß!) Ich glaube, man kann schon von Augenmaß sprechen, wenn jetzt die Frist mit 1. Juli 2006 gesetzt wurde und die Verantwortlichen dort ja wissen – nicht erst ab heute, wenn das beschlossen wird –, dass diese Liberalisierung oder die Aufgabe der Monopolisierung kommen wird. Da sind drei Jahre ein Zeitraum, in dem ein dynamisches und modernes Unternehmen – und als solches will ich die Post ja sehen – das schaffen kann. Ich stimme völlig mit Ihnen überein, wenn Sie sagen, dass Post auch ein Stück Heimat sein soll, auf das wir stolz sein können, ähnlich wie bei den ÖBB, aber stolz bin ich auf etwas, das in drei Jahren eine derartige Umstellung schafft und nicht acht Jahre dazu braucht wie unsere deutschen Kollegen. In diesem Fall ist Deutschland für mich aber schon überhaupt kein Vorbild, Herr Marizzi. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Marizzi: Warum will der Finanzminister das an die Deutschen verkaufen? Das müssen Sie auch erklären!)

Herr Abgeordneter Marizzi, auch ich habe Ihre Argumente im Verkehrsausschuss sehr genau angehört und kann dem einen oder anderen etwas abgewinnen, aber es ist nun einmal so, dass man Argumente eben abwägen muss und sich dann entscheiden sollte. (Abg. Marizzi: Aber mit Augenmaß!) Ich glaube, man kann schon von Augenmaß sprechen, wenn jetzt die Frist mit 1. Juli 2006 gesetzt wurde und die Verantwortlichen dort ja wissen – nicht erst ab heute, wenn das beschlossen wird –, dass diese Liberalisierung oder die Aufgabe der Monopolisierung kommen wird. Da sind drei Jahre ein Zeitraum, in dem ein dynamisches und modernes Unternehmen – und als solches will ich die Post ja sehen – das schaffen kann. Ich stimme völlig mit Ihnen überein, wenn Sie sagen, dass Post auch ein Stück Heimat sein soll, auf das wir stolz sein können, ähnlich wie bei den ÖBB, aber stolz bin ich auf etwas, das in drei Jahren eine derartige Umstellung schafft und nicht acht Jahre dazu braucht wie unsere deutschen Kollegen. In diesem Fall ist Deutschland für mich aber schon überhaupt kein Vorbild, Herr Marizzi. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Marizzi: Warum will der Finanzminister das an die Deutschen verkaufen? Das müssen Sie auch erklären!)

Herr Abgeordneter Marizzi! Sie haben im Verkehrsausschuss auch gesagt, dass man die Post jetzt so abrupt in eine neue Situation hineindrängt. Also ich sage Ihnen etwas: Wenn die Post es nicht schaffen sollte, diese neue Situation bis 1. Juli 2006 zu bewältigen, dann wäre es höchste Zeit, dass wir dort etwas im Management überlegen und tun. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Das wird dann der nächste Postenschacher!)

Damit bin ich auch schon bei der Grundsatzdiskussion: Es soll kein Ausverkauf der Post stattfinden. Das, glaube ich, ist gewährleistet. Ich habe den Eindruck, dass man gerade im Bereich der ÖIAG sehr sorgfältig mit Werten, mit guten Bilanzen, mit Kernfunktionen, mit Kernkompetenzen umgeht. Und die hat die Post ganz eindeutig. (Abg. Parnigoni: Das nützt ihr auch nichts!) Ich bin übrigens ein Fan der Post, und ich hätte jetzt beinahe gesagt, ich liebe meinen Postillion. Also mir gefällt das System auch. Vor allem in den ländlichen Bereichen ist es extrem wichtig, keine Frage, aber die Romantik hört sich halt dann auf – und das möchte ich Ihnen schon auch mitteilen –, wenn Postverantwortliche – da können die Postler nichts dafür, das ist wirklich im Overhead passiert – mit dem Monopol Werbung machen. Wenn sie nicht imstande sind, ihre guten Leistungen, ihre Geschwindigkeit, ihre Verlässlichkeit, ihre Vergleichbarkeit, was die Kosten betrifft, und andere Faktoren, die in der freien Wirtschaft eben maßgebend sind, so darzustellen, dass man sie in Anspruch nimmt, sondern wenn die Werbebotschaft der letzten Tage und Wochen ist: Das Monopol, das wir haben, garantiert uns als Einzigen bis zu Ihrem Briefkasten ins Haus zu kommen!, dann ist das in Wahrheit eine Bankrotterklärung der Organisation. (Abg. Marizzi: Das habe ich nicht gesagt!) Ja, aber ich sage es Ihnen jetzt. (Abg. Gradwohl: Warum sollen die Mieter für etwas bezahlen, was Sie sich wünschen?)

Damit bin ich auch schon bei der Grundsatzdiskussion: Es soll kein Ausverkauf der Post stattfinden. Das, glaube ich, ist gewährleistet. Ich habe den Eindruck, dass man gerade im Bereich der ÖIAG sehr sorgfältig mit Werten, mit guten Bilanzen, mit Kernfunktionen, mit Kernkompetenzen umgeht. Und die hat die Post ganz eindeutig. (Abg. Parnigoni: Das nützt ihr auch nichts!) Ich bin übrigens ein Fan der Post, und ich hätte jetzt beinahe gesagt, ich liebe meinen Postillion. Also mir gefällt das System auch. Vor allem in den ländlichen Bereichen ist es extrem wichtig, keine Frage, aber die Romantik hört sich halt dann auf – und das möchte ich Ihnen schon auch mitteilen –, wenn Postverantwortliche – da können die Postler nichts dafür, das ist wirklich im Overhead passiert – mit dem Monopol Werbung machen. Wenn sie nicht imstande sind, ihre guten Leistungen, ihre Geschwindigkeit, ihre Verlässlichkeit, ihre Vergleichbarkeit, was die Kosten betrifft, und andere Faktoren, die in der freien Wirtschaft eben maßgebend sind, so darzustellen, dass man sie in Anspruch nimmt, sondern wenn die Werbebotschaft der letzten Tage und Wochen ist: Das Monopol, das wir haben, garantiert uns als Einzigen bis zu Ihrem Briefkasten ins Haus zu kommen!, dann ist das in Wahrheit eine Bankrotterklärung der Organisation. (Abg. Marizzi: Das habe ich nicht gesagt!) Ja, aber ich sage es Ihnen jetzt. (Abg. Gradwohl: Warum sollen die Mieter für etwas bezahlen, was Sie sich wünschen?)

Damit bin ich auch schon bei der Grundsatzdiskussion: Es soll kein Ausverkauf der Post stattfinden. Das, glaube ich, ist gewährleistet. Ich habe den Eindruck, dass man gerade im Bereich der ÖIAG sehr sorgfältig mit Werten, mit guten Bilanzen, mit Kernfunktionen, mit Kernkompetenzen umgeht. Und die hat die Post ganz eindeutig. (Abg. Parnigoni: Das nützt ihr auch nichts!) Ich bin übrigens ein Fan der Post, und ich hätte jetzt beinahe gesagt, ich liebe meinen Postillion. Also mir gefällt das System auch. Vor allem in den ländlichen Bereichen ist es extrem wichtig, keine Frage, aber die Romantik hört sich halt dann auf – und das möchte ich Ihnen schon auch mitteilen –, wenn Postverantwortliche – da können die Postler nichts dafür, das ist wirklich im Overhead passiert – mit dem Monopol Werbung machen. Wenn sie nicht imstande sind, ihre guten Leistungen, ihre Geschwindigkeit, ihre Verlässlichkeit, ihre Vergleichbarkeit, was die Kosten betrifft, und andere Faktoren, die in der freien Wirtschaft eben maßgebend sind, so darzustellen, dass man sie in Anspruch nimmt, sondern wenn die Werbebotschaft der letzten Tage und Wochen ist: Das Monopol, das wir haben, garantiert uns als Einzigen bis zu Ihrem Briefkasten ins Haus zu kommen!, dann ist das in Wahrheit eine Bankrotterklärung der Organisation. (Abg. Marizzi: Das habe ich nicht gesagt!) Ja, aber ich sage es Ihnen jetzt. (Abg. Gradwohl: Warum sollen die Mieter für etwas bezahlen, was Sie sich wünschen?)

Im Übrigen wiederhole ich, was ich mich veranlasst sah, auch in einer Aussendung festzustellen: dass es an und für sich natürlich eine Hausherrenverpflichtung ist, diese Umstellung vornehmen zu lassen, und dass eben diese Kosten nicht auf anderen Wegen – ich weiß, dass es hier auch gute Organisationen wie Mieterschutz und Ähnliches mehr gibt – eins zu eins und abrupt, wie Sie im Verkehrsausschuss gesagt haben, auf den Mieter umgelegt werden sollen. (Abg. Gradwohl: Es ist ja egal, ob abrupt oder langfristig, zahlen muss er es!)

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Kollege Marizzi, ich habe Ihnen schon im Ausschuss aufmerksam zugehört, und wissen Sie, was ich eigentlich so nicht akzeptieren kann: Da gibt es ein Gemisch aus Emotion und Unterstellung, nämlich die Emotion Heimat und so weiter – ich verstehe das alles – und daneben die Unterstellung, dass ein Privater das sofort mit Schwarzarbeitern macht. Und dann sagt man, dann ist ja klar, dass die Post, die das alles anständig zahlt und als Einziger auf dem Markt ist ... (Abg. Marizzi: Wir werden schauen! – Abg. Gradwohl: Kollege Miedl, Sie wissen, dass es da Erfahrungswerte gibt!) Herr Kollege Marizzi, das ist so nicht akzeptabel!

Das darf doch nicht wahr sein, Herr Kollege, dass die Liberalisierung der Post, die in Wirklichkeit ohnehin bereits vollzogen ist, von Postkastln abhängig gemacht wird. Herr Kollege, da sind Sie in Wirklichkeit argumentativ wahnsinnig schwach. Denn, Entschuldigung, Sie müssen mir erklären, wenn ich den Zugang zu diesen posteigenen Brieffachanlagen zulasse, worin der Unterschied besteht, ob das mit 1. Juli 2006 oder mit 1. Jänner 2009 stattfindet, Herr Kollege. Ich habe Sie im Ausschuss gefragt, Ihre Antwort ist im Ausschuss nicht gekommen, heute in der Diskussion ist sie ebenso ausgeblieben. (Abg. Marizzi: Ich habe es Ihnen gesagt! Sie haben nicht zugehört!)

Herr Kollege, ich sage Ihnen das zweite Argument: Es tut mir um die Post wahnsinnig Leid. Sie ist viel besser, als Sie sie hier darstellen. Die Post mit ihren 30 000 Mitarbeitern ist in Wirklichkeit auf einem sehr guten Weg, das alles auch sehr gut zu überstehen. Nur dieses Krankjammern der Post halte ich in Wirklichkeit für eine verfehlte Politik. (Abg. Marizzi: Das habe ich gesagt! Haben Sie jetzt geschlafen? Haben Sie mir nicht zugehört? Ich habe gesagt, dass die Post gute Leistungen erbringt!)

Was ist denn passiert, Herr Kollege? – Ich erzähle es Ihnen. Die gesamte Post in Europa ist einem gewaltigen Wandel unterzogen. Das werden wir in Österreich nicht aufhalten können. (Abg. Marizzi: Das habe ich auch gesagt!) Es gibt bereits fast überall außer der Post auch andere Anbieter. Und so soll es auch in Österreich in Hinkunft sein.

Herr Kollege, ich sage Ihnen noch einmal: Auch die Post bedient sich bereits gekaufter Privater sozusagen – das große Schreckgespenst für Sie (Abg. Marizzi: Überhaupt nicht! Nein, überhaupt nicht!) –, nämlich der feibra Werbung, die unterwegs ist. Als Eigentümer ist die Post dort vorhanden, und die machen ihren Job ganz gut. All die Argumente, die Sie gegen so genannte Private vorbringen, wären damit auch für die feibra gültig, Herr Kollege. Das heißt, Sie würden auch der Post und ihrer Tochter feibra mit Ihren Argumenten einiges unterstellen, was nicht richtig wäre. (Abg. Marizzi: Haben Sie mir nicht zugehört?)

Herr Kollege, ich sage Ihnen noch einmal: Auch die Post bedient sich bereits gekaufter Privater sozusagen – das große Schreckgespenst für Sie (Abg. Marizzi: Überhaupt nicht! Nein, überhaupt nicht!) –, nämlich der feibra Werbung, die unterwegs ist. Als Eigentümer ist die Post dort vorhanden, und die machen ihren Job ganz gut. All die Argumente, die Sie gegen so genannte Private vorbringen, wären damit auch für die feibra gültig, Herr Kollege. Das heißt, Sie würden auch der Post und ihrer Tochter feibra mit Ihren Argumenten einiges unterstellen, was nicht richtig wäre. (Abg. Marizzi: Haben Sie mir nicht zugehört?)

Wir sollten darüber reden, inwieweit die Stadt Wien der Post entgegenkommt. Ich lese da in einem durchaus angesehenen Blatt, dass die Post sehr sauer auf den Wiener Bürgermeister ist, weil er keine Hilfestellung dazu leistet, dass die Post bald das Verteilerzentrum auf ein Grundstück, über das die Stadt Wien verfügt, verlegen kann und dass das relativ schnell über die Bühne geht. (Abg. Kopf: Das ist Wien!) – Das sind alles Probleme, die wir anzugehen haben. (Abg. Kopf: Das ist das rote Wien! Wien ist anders!)

Wir sollten darüber reden, inwieweit die Stadt Wien der Post entgegenkommt. Ich lese da in einem durchaus angesehenen Blatt, dass die Post sehr sauer auf den Wiener Bürgermeister ist, weil er keine Hilfestellung dazu leistet, dass die Post bald das Verteilerzentrum auf ein Grundstück, über das die Stadt Wien verfügt, verlegen kann und dass das relativ schnell über die Bühne geht. (Abg. Kopf: Das ist Wien!) – Das sind alles Probleme, die wir anzugehen haben. (Abg. Kopf: Das ist das rote Wien! Wien ist anders!)

Ursprünglich war ja im Entwurf, auch in der Regierungsvorlage, das Jahr 2009 für diese Änderung – Liberalisierung der Zugänge zu den Postkästen, Hausbrieffachanlagen – vorgesehen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Gorbach.) Dann gab es anscheinend eine heftige Diskussion, und nun heißt es 2006! (Abg. Miedl: Frau Kollegin! Zum spätestmöglichen Zeitpunkt!)

Für die Post bedeutet das eine rapidere Umstellung, für die KonsumentInnen bedeutet das eine schnellere Umstellung auf verschiedene Anbieter, die dann Zugang zu ihren Postfächern und zu den Vorräumen, in denen die Postkästen hängen, haben, und für die Industrie, die Postkästen beziehungsweise Hausbrieffachanlagen herstellt, ist es eine Herausforderung schlechthin. (Abg. Miedl: Drei Jahre!) – Herr Kollege Miedl! Sie haben, glaube ich, auch im Ausschuss durchaus zugestanden, dass es nicht leicht ist, in einem kurzen Zeitraum 1,8 Millionen neue Postkästen zu fabrizieren. (Abg. Mag. Regler: Drei Jahre!)

Für die Post bedeutet das eine rapidere Umstellung, für die KonsumentInnen bedeutet das eine schnellere Umstellung auf verschiedene Anbieter, die dann Zugang zu ihren Postfächern und zu den Vorräumen, in denen die Postkästen hängen, haben, und für die Industrie, die Postkästen beziehungsweise Hausbrieffachanlagen herstellt, ist es eine Herausforderung schlechthin. (Abg. Miedl: Drei Jahre!) – Herr Kollege Miedl! Sie haben, glaube ich, auch im Ausschuss durchaus zugestanden, dass es nicht leicht ist, in einem kurzen Zeitraum 1,8 Millionen neue Postkästen zu fabrizieren. (Abg. Mag. Regler: Drei Jahre!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. – Bitte. (Abg. Dr. Mitterlehner: Regulieren, kontrollieren: Das ist der Traum ...! – Abg. Mag. Regler: Damit es ja nicht billiger wird! – Widerspruch bei den Grünen.)

In den letzten drei Tagen fiel in diesem Haus kein Wort mehr zur Pensionssicherungsreform – deshalb, weil 80 Prozent der Menschen dafür sind! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Krainer: Zuhören!) – Jetzt reduzieren wir uns auf die Briefkasten-Debatte des Herrn Abgeordneten Marizzi!

So ist es, denn ich habe noch gut in Erinnerung, dass Kollege Wittmann – er kommt ja gerade rechtzeitig – noch wenige Wochen vor den Landtagswahlen jener war, der in diesem Haus sehr lautstark wieder gegen etwas Neues polemisiert hat: Als das Land Niederösterreich die Wohnbaugelder veranlagt hat, war er derjenige, der gemeint hat, das Land Niederösterreich, Landesrat Sobotka, gehe mit den Geldern (Abg. Dr. Wittmann: 3 Milliarden minus!) – mit 3 Milliarden minus, so meint er – in das Casino. Es ist verwunderlich, lieber Peter Wittmann: Wo sind deine Wortmeldungen heute, nachdem die niederösterreichische Landesregierung mit Zustimmung der Sozialisten beschlossen hat, weitere 250 Millionen € der Wohnbaugelder zu veranlagen? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Da musst du Zeitung lesen!)

So ist es, denn ich habe noch gut in Erinnerung, dass Kollege Wittmann – er kommt ja gerade rechtzeitig – noch wenige Wochen vor den Landtagswahlen jener war, der in diesem Haus sehr lautstark wieder gegen etwas Neues polemisiert hat: Als das Land Niederösterreich die Wohnbaugelder veranlagt hat, war er derjenige, der gemeint hat, das Land Niederösterreich, Landesrat Sobotka, gehe mit den Geldern (Abg. Dr. Wittmann: 3 Milliarden minus!) – mit 3 Milliarden minus, so meint er – in das Casino. Es ist verwunderlich, lieber Peter Wittmann: Wo sind deine Wortmeldungen heute, nachdem die niederösterreichische Landesregierung mit Zustimmung der Sozialisten beschlossen hat, weitere 250 Millionen € der Wohnbaugelder zu veranlagen? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Da musst du Zeitung lesen!)

Anscheinend ist deine Stimme in St. Pölten heute nicht mehr so viel wert wie vor der Landtagswahl. Nachdem sich Frau Onodi ja um ein paar Prozentpunkte erholt hat, wird sie ihren eigenen Weg gehen. – Damit komme ich wieder zurück. (Abg. Binder: Wie wäre es, wenn Sie einmal zur Sache kommen!) – Ja: Solche Inhalte und solche Informationen werden über Briefe befördert, und damit sind wir wieder bei der Post. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Zum Thema Post darf ich Ihnen Folgendes sagen: Es freut mich, dass der Herr Bundesminister sehr deutlich gesagt hat, dass wir bei der Post AG eigene Überlegungen haben werden. Auch ich bin dafür, dass wir eine Stand-alone-Lösung überlegen, denn 30 000 Beschäftigte bei der Post AG haben ein Recht darauf, dass wir alle Lösungsmöglichkeiten überdenken, bevor hier ein Ausverkauf erfolgt. (Abg. Oberhaidinger: Hinter Ihnen steht der Ansprechpartner!) – Ja, das ist der Ansprechpartner, und wir werden uns das genau überlegen.

Damit darf ich zum Abschluss kommen und sagen: Wenn wir Angst haben ... (Abg. Marizzi – einen „NEWS“-Artikel mit dem Titel „Erwin Pröll für VP-Kurswechsel“ in die Höhe haltend –: Herr Kollege! Zum Abschluss!) – Haben Sie Angst vor Erwin Pröll, Herr Kollege Marizzi? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Marizzi.) – Na, ich denke es mir. (Abg. Marizzi: Der Kollege Schüssel sollte Angst haben!)

Damit darf ich zum Abschluss kommen und sagen: Wenn wir Angst haben ... (Abg. Marizzi – einen „NEWS“-Artikel mit dem Titel „Erwin Pröll für VP-Kurswechsel“ in die Höhe haltend –: Herr Kollege! Zum Abschluss!) – Haben Sie Angst vor Erwin Pröll, Herr Kollege Marizzi? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Marizzi.) – Na, ich denke es mir. (Abg. Marizzi: Der Kollege Schüssel sollte Angst haben!)

Wir kommen zum Abschluss: Ich darf Ihnen sagen, dass diese Bundesregierung sehr wohl diesen Reformkurs weiterfahren wird, und wenn sich die Sozialisten auf eine Postkasten-Debatte beschränken, obwohl es noch immer an den Wohnungsbesitzern ist, diese Fragen zu lösen, dann tut mir das sehr Leid! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Binder: 3 Milliarden minus!)

Was jetzt kommt, ist eigentlich eine neue Ordnung in diesem System, dass nämlich eben eine Hausbrieffachanlage zur Verfügung gestellt werden kann, in die sowohl persönlich adressierte Post von mehreren, von allen möglichen Zustellern als auch persönlich adressierte Zeitungen und Zeitschriften, die nicht von der Post befördert werden, hineinkommen. (Abg. Gradwohl: Die Post wollte es nicht, Herr Staatssekretär!)

Mit dieser Monopolrente, die sie bis zum Jahr 2009 haben wird, wird sie doch wohl in der Lage sein, sich auf diese internationalen Rahmenbedingungen, auf diese Lieberalisierung und auf diesen Wettbewerb einzustellen, meine Damen und Herren! Wir gewähren ihr also eine lange Frist, wir unterstützen sie auch als ein österreichisches Unternehmen, aber wir handeln auch im Sinne der Konsumenten und der Bürger, wenn wir sagen: Hier ist ein neuer, wichtiger Schritt der Liberalisierung notwendig und fällig geworden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Herr Staatssekretär! Sie entscheiden gegen die Bürger!)

Mit der neuen Regelung werden wir einen chancengleichen Wettbewerb schaffen. (Abg. Gradwohl: Und was ist, wenn ich es nicht will?)

Herr Abgeordneter Gradwohl! Natürlich ist das auch mit Kosten verbunden, natürlich muss das jemand bezahlen, aber die Höhe der Kosten ändert sich nicht, egal ob man das jetzt bis 2006 oder bis 2009 umsetzt. (Abg. Schieder: Aber ich muss doch das Recht haben, nein zu sagen!) Für den Grundeigentümer bleiben die Kosten gleich. Der Zeitraum wäre ein etwas längerer, aber es ist nicht so, dass sich die Kosten deshalb erhöhen. (Abg. Gradwohl: Was ist, wenn ich das als Grundeigentümer nicht will?)

Herr Abgeordneter Gradwohl! Natürlich ist das auch mit Kosten verbunden, natürlich muss das jemand bezahlen, aber die Höhe der Kosten ändert sich nicht, egal ob man das jetzt bis 2006 oder bis 2009 umsetzt. (Abg. Schieder: Aber ich muss doch das Recht haben, nein zu sagen!) Für den Grundeigentümer bleiben die Kosten gleich. Der Zeitraum wäre ein etwas längerer, aber es ist nicht so, dass sich die Kosten deshalb erhöhen. (Abg. Gradwohl: Was ist, wenn ich das als Grundeigentümer nicht will?)

Auch die Zustellung solcher Kleinigkeiten wie etwa Zeitungen – jeder hat es schon einmal erlebt, dass die vor seiner Haustür abgelegte Zeitung verschwunden ist – wird besser funktionieren, da diese jetzt auch in das Postfach eingeworfen werden können. (Abg. Gradwohl: Das ist ein Blödsinn!)

Ich ersuche Sie, die Druckfehlerberichtigung vorzunehmen. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Ich habe sie noch nicht!)

Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger, Sie eröffnen die Debatte. (Von der Besuchergalerie werden Flugblätter geworfen. – Abg. Marizzi: Das war jetzt ein Attentat!) – Keine Sorge, das waren nur ein paar Blätter Papier. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Gaál: Aber Sie kennen den Inhalt nicht, Herr Präsident!)

Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger, Sie eröffnen die Debatte. (Von der Besuchergalerie werden Flugblätter geworfen. – Abg. Marizzi: Das war jetzt ein Attentat!) – Keine Sorge, das waren nur ein paar Blätter Papier. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Gaál: Aber Sie kennen den Inhalt nicht, Herr Präsident!)

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ohne jetzt zu wissen, welcher Druckfehler berichtigt worden ist, und in der Hoffnung, dass diese Berichtigung des Druckfehlers den Sinn des Gesetzes nicht vollständig verändert – dann wäre meine Rede unter Umständen gegenstandslos –, werde ich trotzdem sowohl jene Punkte, die aus unserer Sicht positiv, als auch jene, die aus unserer Sicht kritikwürdig sind, anführen. (Einige Abgeordnete sammeln die am Boden liegenden Flugblätter ein. – Abg. Schieder: Wieder ein Bürger, der gegen die Abfangjäger ist, was ja normal ist! – Abg. Heinisch-Hosek: Ein normaler Bürger!) – Ein Bürger, der Papier zum Thema Abfangjäger durch die Luft hat fliegen lassen, passt jetzt ganz gut zum Thema.

Berichterstatter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann: Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich komme zunächst in meiner Eigenschaft als Berichterstatter zur Druckfehlerberichtigung zu diesem Tagesordnungspunkt – und darf Frau Kollegin Lichtenberger mitteilen, dass keine inhaltliche Veränderung erfolgt, sondern dass es sich eben um eine Druckfehlerberichtigung handelt (Abg. Dr. Lichtenberger: Man weiß ja nicht! – Abg. Mag. Molterer – in Richtung der Abg. Dr. Lichtenberger –: So misstrauisch?) –:

Ich habe auch die Zweimotorigkeit der Rettungshubschrauber angesprochen. Ich habe mittlerweile von Seiten des ÖAMTC ein Schreiben bekommen, in dem mir dargebracht wird, dass gleichsam ich dafür verantwortlich wäre, wenn ein einmotoriger Hubschrauber über verbautem Gebiet oder sonst wo abstürzen würde. – Also so kann es wohl nicht sein, und ich habe vor allen Dingen nie die Rettungshubschrauber, die Notarzthubschrauber des ÖAMTC gemeint. Diese sind eine tolle Einrichtung! (Abg. Dr. Lichtenberger: Trotzdem haben sie Recht gehabt!) Nein, nein, es geht nicht darum. Und es ist auch in der JAR-OPS 3 genau geregelt, wo und in welcher Umgebung einmotorige Hubschrauber, die natürlich eine entsprechende Sonderausrüstung brauchen, eingesetzt werden können. Was ich dabei sehe, ist natürlich eine Einschränkung der gewerblichen Flugunternehmen durch die Vorschrift der Zweimotorigkeit.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Lichtenberger! Ich sehe keinen Sicherheitsnachteil und ich glaube schon, dass man sehr wohl auch zweimotorige Maschinen im Gebirge, vor allem im Hochgebirge einsetzen kann, allerdings nur dann, wenn sie mit dementsprechender Leistungsfähigkeit versehen sind. (Abg. Dr. Lichtenberger: Aber auch keinen Vorteil! Auch keinen Vorteil – das ist der Punkt!)

Sie behaupten immer, wir würden es uns zu leicht machen. Selbst der Herr Finanzminister ist einmal hier in diesem Saal gestanden und hat gesagt: Das ist eine Schmutzkampagne der Opposition! Viele andere sagen, es sei überhaupt eine Schmutzkampagne. – Ich behaupte, dass solche Vorwürfe vor allem Attacken gegen die recherchierenden, nach Wahrheit suchenden österreichischen Journalistinnen und Journalisten sind. Das ist die Wahrheit, die dahinter steckt! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Bucher: Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

Heute titelt etwa die „Kleine Zeitung“: „KHG in Not“ – und die ist nicht gerade ein linksradikales Informationsblatt in der Steiermark, wenn man das ehrlicherweise betrachtet. (Abg. Mag. Molterer: Es kann sich da nur um die Katholische Hochschuljugend handeln!)

Oder wenn ich mir zum Beispiel das „profil“ von letzter Woche anschaue, Titel: „Der Grasser Skandal“ – auch nicht gerade ein linksextremes Blatt. (Rufe bei der ÖVP: Na ja! – Abg. Parnigoni – auf die Journalistenloge deutend –: Da müsst ihr aufpassen! Die sitzen alle da oben!) Ich muss Ihnen sagen, angesichts dessen können Sie es sich nicht so leicht machen und so tun, als ob Sie allein die Wahrheit für sich gepachtet hätten, alles andere aber, Artikel, Beiträge, manipuliert, an den Haaren herbeigezogen sei. (Zwischenruf.) – Genau, da ist für Sie gleich die nächste Nummer des „profil“: „So entsteht ein Herzinfarkt“ – das würde ich Ihnen empfehlen, dann zu lesen –, nämlich der politische Herzinfarkt! (Abg. Hornek: Der ist aber rot!)

Oder wenn ich mir zum Beispiel das „profil“ von letzter Woche anschaue, Titel: „Der Grasser Skandal“ – auch nicht gerade ein linksextremes Blatt. (Rufe bei der ÖVP: Na ja! – Abg. Parnigoni – auf die Journalistenloge deutend –: Da müsst ihr aufpassen! Die sitzen alle da oben!) Ich muss Ihnen sagen, angesichts dessen können Sie es sich nicht so leicht machen und so tun, als ob Sie allein die Wahrheit für sich gepachtet hätten, alles andere aber, Artikel, Beiträge, manipuliert, an den Haaren herbeigezogen sei. (Zwischenruf.) – Genau, da ist für Sie gleich die nächste Nummer des „profil“: „So entsteht ein Herzinfarkt“ – das würde ich Ihnen empfehlen, dann zu lesen –, nämlich der politische Herzinfarkt! (Abg. Hornek: Der ist aber rot!)

nicht kennen, aber wir gehen jetzt einmal davon aus: Wenn wir uns hier mit dieser Frage auseinandersetzen, gehen wir davon aus, dass Sie die Rechtsordnung kennen, und diese besagt, dass es für einen Minister schlicht ein Berufsverbot gibt. (Abg. Nürnberger: ... pfuschen!)

Daher ist es heute an der Zeit, dass Sie schlichtweg offen legen: Welche Honorare von welchen Veranstaltungen, welche Honorargeber auf Basis welcher Verträge hat es gegeben? Was ist mit diesen Geldern geschehen? (Abg. Gaál: Grundwehrdienst ... acht Monaten!) Ich sage das ganz bewusst. (Bundesminister Mag. Grasser spricht mit dem gleichfalls auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Platter.) – Er fragt einmal Verteidigungsminister Platter, der weiß das mittlerweile vielleicht genauer.

Ich sehe bereits den leidvollen Blick des ehemaligen Verteidigungsministers Scheibner, der, wenn wir diesen Flugzeugtypus auch nur ansprechen, ein schmerzverzerrtes Gesicht kriegt (Abg. Scheibner: Gelangweilt, weil es immer nur dasselbe ist!) – und ich muss sagen: zu Recht! Es wäre interessant, würde er einmal auch uns etwas mehr darüber erzählen, wie sich all das abgespielt hat.

Ich kann mich noch gut an die Sondierungsgespräche zwischen SPÖ und ÖVP erinnern. (Abg. Scheibner: Das war der Draken, Herr Kollege!) Immer dann, wenn wir uns bei den Abfangjägern, Kriegsflugzeugen, Eurofightern, angenähert haben, ist auf der ÖVP-Seite fast andächtige Stille entstanden. Und dann konnte man von dort immer nur ein Njet hören. Man konnte vorschlagen, was man wollte – im Prinzip haben wir ohnehin immer das Gleiche vorgeschlagen, nämlich dass das eine Geldvernichtung ist und dass Österreich das nicht benötigt, und gefragt, wieso gerade diese teuren Exemplare –, es war wirklich so: Sie wären eher untergegangen – wo auch immer, mit wem auch immer –, bevor Sie davon abgerückt wären!

Ich frage mich langsam – und vielleicht können das einzelne Landesparteiobmänner oder andere Potentaten in der ÖVP beantworten –: Was ist das Motiv dafür gewesen, dass an diesen Eurofightern so sehr festgehalten wurde? (Ruf bei der ÖVP: Verantwortung!) Was hat Sie so daran gebunden? (Abg. Scheibner: Weil es eine klare Entscheidung gegeben hat!) Was hat Sie so fasziniert? War es vielleicht die materielle Fixierung, die dazu geführt hat, dass Sie gesagt haben: Unbedingt nur dieser Flugzeugtypus, etwas anderes kommt gar nicht in Frage!? (Abg. Murauer: Wer hat das gesagt, Kollege Cap?)

Ich frage mich langsam – und vielleicht können das einzelne Landesparteiobmänner oder andere Potentaten in der ÖVP beantworten –: Was ist das Motiv dafür gewesen, dass an diesen Eurofightern so sehr festgehalten wurde? (Ruf bei der ÖVP: Verantwortung!) Was hat Sie so daran gebunden? (Abg. Scheibner: Weil es eine klare Entscheidung gegeben hat!) Was hat Sie so fasziniert? War es vielleicht die materielle Fixierung, die dazu geführt hat, dass Sie gesagt haben: Unbedingt nur dieser Flugzeugtypus, etwas anderes kommt gar nicht in Frage!? (Abg. Murauer: Wer hat das gesagt, Kollege Cap?)

„Noch im Juni 2001 erklärt der Finanzminister,“ – da hat er sich sicherheitspolitisch orientiert – „dass die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU“ gar nicht erforderlich macht, dass Österreich derartiges Kriegsgerät anschafft. (Abg. Dr. Mitterlehner: Die Geschichte ist schon ...!)

„Im Februar 2002“ ist alles schon ein bisschen anders – man muss sich wohl langsam annähern, billigeren Formen –, aber letztlich sagt er dann doch noch, es sei alles zu teuer. (Abg. Dr. Mitterlehner: ... etwas Neues ...? – Rufe bei der ÖVP: Nur Altes!)

„Im Juni vergangenen Jahres“ geht er dann auf die generalüberholten amerikanischen F 16 über – vielleicht hatte er gerade in diesem Moment den amerikanischen Botschafter getroffen, was aber wahrscheinlich kein besonders prägendes Gespräch gewesen sein dürfte, denn es ist weitergegangen, er hat sich sukzessive dem Kauf angenähert, als er dann (Abg. Mag. Regler: Kollege Cap, das haben wir schon so oft gehört!) – wenn Sie sagen, das kennen Sie schon, dann zitiere ich die Daten gar nicht mehr – die EADS-Vertreter getroffen hat!

Und dann plötzlich hat sich wundersamerweise im Prozess der Ausschreibung etwas getan, was letztlich dazu geführt hat, dass die EADS eine immer bessere Chance bekam, bis sie letztlich ausgewählt wurde! (Abg. Mag. Regler: Immer dasselbe ...!)

Man kann dazu sagen ... – ich möchte ja jetzt keinen Ordnungsruf provozieren, aber ist das nicht eigentlich Schiebung? Ich frage Sie: Ist das nicht eigentlich Intervention des Finanzministers für einen bestimmten Flugzeugtyp, wenn man die Ausschreibung und den Prozess der Ausschreibung so beeinflusst und so zuschneidet, dass am Schluss wie bei einem Automaten unten „EADS-Eurofighter“ herausplumpst? Ist das dann nicht einfach so? (Abg. Gaál: ... Sorgfaltspflicht ...!)

Wieso plötzlich so schnell? Erklären Sie mir das! Wieso plötzlich so schnell? Vielleicht hat man Angst gehabt, dass es für den Steuerzahler billiger wird, denn es waren schon die Druckfahnen von der „Financial Times“ da, da haben Sie gesagt: Um Gottes willen! Ab 2007 wird die zweite Staffel um Millionen Euro billiger, da müssen wir ja schnell unterschreiben, damit es teurer wird! (Abg. Mag. Regler: Das ist doch lächerlich!)

Ich frage einmal die vielen Abgeordneten der ÖVP, die nicht in diese ganzen Gespräche einbezogen waren, die nicht die privilegierten Informationskanäle haben, sondern die bloß hier sitzen und für diese Politik einfach den Kopf und vielleicht bei der nächsten Wahl auch gleich ihren Sessel hinhalten müssen (Abg. Murauer: Die gibt es bei uns nicht! Bei uns wird jeder informiert!): Wie können Sie das eigentlich mittragen? Wieso können Sie das eigentlich mittragen? Was sagen Sie Ihren Wählerinnen und Wählern im Wahlkreis, wenn Sie auf diese Geldvernichtung beim Ankauf der Eurofighter angesprochen werden und darauf, wie dunkel es bei ihrer Anschaffung zugegangen ist und dass die Unterschriftenleistung nach der Rebellion der sieben freiheitlichen Bundesräte ohne Rechtsgrundlage – und das ist zusätzlich auch ein Grund für unseren Misstrauensantrag – durch den ÖVP-Verteidigungsminister erfolgt ist?