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Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits leistet nach Aufruf ihres Namens die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ und „Zagovaram se“. – Abgeordnete Mag. Melitta Trunk leistet nach Aufruf ihres Namens die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ und „Jaz zaobljubim“.

(Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits leistet nach Aufruf ihres Namens die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ und „Zagovaram se“. – Abgeordnete Mag. Melitta Trunk leistet nach Aufruf ihres Namens die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ und „Jaz zaobljubim“.)

Rufe bei der SPÖ: Trunk! Trunk!

Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kollegin Strunk! Sie haben sich mordsmäßig aufgeregt, weil unser Bundeskanzler nicht auf der ... (Rufe bei der SPÖ: Trunk! Trunk!) – Gut, Strunk! (Rufe bei der SPÖ: Trunk!)

Rufe bei der SPÖ: Trunk!

Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kollegin Strunk! Sie haben sich mordsmäßig aufgeregt, weil unser Bundeskanzler nicht auf der ... (Rufe bei der SPÖ: Trunk! Trunk!) – Gut, Strunk! (Rufe bei der SPÖ: Trunk!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.

Es ist nur so, liebe Kollegin: Diese Sternstunden sind leider meistens nur Sternschnuppen, denn leider – das hat sich in der vergangenen Legislaturperiode sehr oft gezeigt –, wann immer es um sachpolitische Themen geht, ist die SPÖ ... (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.)

Abg. Mag. Trunk: Immer!

Frau Kollegin Trunk ist auch wieder hier. (Abg. Mag. Trunk: Immer!) Das freut mich! Das freut mich besonders! Ich sehe sie sehr oft hier. (Abg. Mag. Schweitzer: ... auf der Intensivstation! – Gegenrufe bei der SPÖ.) – Vielleicht darf ich fortfahren, ihr könnt euch alle später noch zu Wort melden.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.

Was ich machen möchte, ist, die Frauenpolitik weg von der Jammerpolitik zu bringen. Ich denke, dass Frauenpolitik nicht immer von Frustration gekennzeichnet ist. Wir wollen handeln statt jammern. Frust statt Lust! – Ich lade Sie herzlich ein, mitzutun. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.

Herr Kollege Matznetter! Ich weiß, in der Opposition geht das. Ich hoffe nur sehr, dass Sie nie in die Lage kommen, Regierungsverantwortung zu übernehmen, denn dabei täten Sie sich sehr schwer. Da müssen Sie nämlich im Interesse der Seriosität zu Ihren Steuervorschlägen auch ausgabenseitige Vorschläge machen. Diese sind Sie uns heute leider schuldig geblieben. (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.

Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Leider war es uns auf Grund der vorgezogenen Nationalratswahlen nicht möglich, ein Haushaltsgesetz für das Jahr 2003 vorzulegen, doch das provisorische Budget wird in das ordentliche Budget einfließen, und somit wird es eine einheitliche Gebarung für das Jahr 2003 geben. (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.)

Abg. Mag. Trunk: Gott sei Dank!

Ja, ich weiß schon, jetzt kommt wieder das Argument, dass wir auch dabei waren. Ja, wir waren auch dabei, aber wir haben in dieser Zeit nie den Bundeskanzler gestellt (Abg. Mag. Trunk: Gott sei Dank!), wir haben in dieser Zeit nie den Finanzminister gestellt. (Abg. Mag. Trunk: Gott

Abg. Mag. Trunk: Erfolgloser Wirtschaftsminister!

sei Dank!) Und was haben Sie gemacht – Sie wissen das genauso gut wie ich –, als im Jahre 1995 unser jetziger Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (Abg. Mag. Trunk: Erfolgloser Wirtschaftsminister!) eine Kurskorrektur vornehmen wollte und auf die Bremse gestiegen ist? – Sie haben uns links überholt, sind aufs Gas gestiegen und in Richtung neuer Schuldenpolitik gefahren. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Trunk: Wortschöpfung!

Das Nulldefizit, Frau Kollegin Trunk, ist aus meiner Sicht schon etwas Besonderes, weil nach 27 Jahren ... (Abg. Mag. Trunk: Wortschöpfung!) – Ja, nicht nur eine Wortschöpfung, sondern auch (Abg. Mag. Trunk: Ein Schlagwort!) ein Schlagwort, mit dem man heutzutage etwas anzufangen weiß. Es ist ja ein Nulldefizit nicht immer gleichzusetzen mit einem Schuldenabbau, wie dies irrtümlicherweise öfters geschieht, denn die Schulden sind auch weiterhin von 130 Milliarden auf 132 Milliarden € gestiegen. Das sollte man nicht außer Acht lassen.

Abg. Mag. Trunk: Ein Schlagwort!

Das Nulldefizit, Frau Kollegin Trunk, ist aus meiner Sicht schon etwas Besonderes, weil nach 27 Jahren ... (Abg. Mag. Trunk: Wortschöpfung!) – Ja, nicht nur eine Wortschöpfung, sondern auch (Abg. Mag. Trunk: Ein Schlagwort!) ein Schlagwort, mit dem man heutzutage etwas anzufangen weiß. Es ist ja ein Nulldefizit nicht immer gleichzusetzen mit einem Schuldenabbau, wie dies irrtümlicherweise öfters geschieht, denn die Schulden sind auch weiterhin von 130 Milliarden auf 132 Milliarden € gestiegen. Das sollte man nicht außer Acht lassen.

Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.

Ein Parlament ist ja auch dazu da, Dinge zu sagen, die nicht unbedingt jeder gerne hört, und daher – Sie wissen es vielleicht, sollten es jedenfalls bedenken –: Die PISA-Studie hat in der Bundesrepublik Deutschland einen eindeutigen Zusammenhang zwischen den Leistungen, die erbracht werden, und der geringen Dichte an Krippeneinrichtungen gezeigt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.) Das heißt, dass die Bedingungen für sehr kleine Kinder – auch für ihren Erfolg später – in der Familie wesentlich besser sind, als das in größeren Einheiten der Fall ist. Das sollten wir alle bedenken!

Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.

Gleiches gilt für die Abschläge und die „Hackler-Regelung“. Wir haben uns besonders für die „Hackler“ eingesetzt, also jene Leute, die schwer gearbeitet und lange Versicherungszeiten haben. Über diese habe ich von der SPÖ bis jetzt überhaupt nichts gehört, die hat sich zu diesem Thema über all die Jahre gänzlich verschwiegen (Beifall bei den Freiheitlichen), außer, eine Propagandabroschüre herauszugeben und mit „1. Mai“-Kundgebungen und Streikaufrufen zu operieren. (Widerspruch des Abg. Reheis.) Das ist mir etwas zu dünn! Überhaupt streiken ohnehin nur jene Leute beim Gewerkschaftsbund, die im öffentlichen Dienst sind. Jene, die in der Privatwirtschaft beschäftigt sind, streiken nicht, weil sie gar keine Zeit dazu haben. Das ist das Problem! (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.)

Abg. Mag. Trunk: Das ist die blaue Lüge!

Frau Kollegin Trunk! Ich habe Gelegenheit gehabt, mit Ihnen darüber zu sprechen. Sie haben mir, da ich überhaupt keinen diesbezüglichen schriftlichen Vorschlag der Gewerkschaft kenne (Abg. Mag. Trunk: Das ist die blaue Lüge!) – außer den Arbeiterkammer-Berechnungen darüber, was wäre wenn –, auf meine Aufforderung hin ein Papier mit ein paar Punkten überreicht. (Abg. Mag. Trunk: Ja!)

Abg. Mag. Trunk: Ja!

Frau Kollegin Trunk! Ich habe Gelegenheit gehabt, mit Ihnen darüber zu sprechen. Sie haben mir, da ich überhaupt keinen diesbezüglichen schriftlichen Vorschlag der Gewerkschaft kenne (Abg. Mag. Trunk: Das ist die blaue Lüge!) – außer den Arbeiterkammer-Berechnungen darüber, was wäre wenn –, auf meine Aufforderung hin ein Papier mit ein paar Punkten überreicht. (Abg. Mag. Trunk: Ja!)

Demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Trunk.

Ich sage Ihnen klar und deutlich: Ich kann jeden einzelnen Punkt mittragen. (Demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Trunk.) Ich habe Ihnen aber weitere Unterlagen gegeben, in denen vorgeschlagen wird, in die Politiker-Pensionsprivilegien einzugreifen. Dazu haben Sie gesagt, das ginge nicht, das lehnten Sie ab! (Abg. Mag. Trunk: Das stimmt nicht!) Das haben Sie anlässlich einer Podiumsdiskussion gesagt! Sie haben mir gesagt, das könnten Sie nicht mittragen. (Abg. Mag. Trunk: Ich habe mich geweigert, unter FPÖ ...!) Das ist aber Ihr Problem, dafür kann ich nichts.

Abg. Mag. Trunk: Das stimmt nicht!

Ich sage Ihnen klar und deutlich: Ich kann jeden einzelnen Punkt mittragen. (Demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Trunk.) Ich habe Ihnen aber weitere Unterlagen gegeben, in denen vorgeschlagen wird, in die Politiker-Pensionsprivilegien einzugreifen. Dazu haben Sie gesagt, das ginge nicht, das lehnten Sie ab! (Abg. Mag. Trunk: Das stimmt nicht!) Das haben Sie anlässlich einer Podiumsdiskussion gesagt! Sie haben mir gesagt, das könnten Sie nicht mittragen. (Abg. Mag. Trunk: Ich habe mich geweigert, unter FPÖ ...!) Das ist aber Ihr Problem, dafür kann ich nichts.

Abg. Mag. Trunk: Ich habe mich geweigert, unter FPÖ ...!

Ich sage Ihnen klar und deutlich: Ich kann jeden einzelnen Punkt mittragen. (Demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Trunk.) Ich habe Ihnen aber weitere Unterlagen gegeben, in denen vorgeschlagen wird, in die Politiker-Pensionsprivilegien einzugreifen. Dazu haben Sie gesagt, das ginge nicht, das lehnten Sie ab! (Abg. Mag. Trunk: Das stimmt nicht!) Das haben Sie anlässlich einer Podiumsdiskussion gesagt! Sie haben mir gesagt, das könnten Sie nicht mittragen. (Abg. Mag. Trunk: Ich habe mich geweigert, unter FPÖ ...!) Das ist aber Ihr Problem, dafür kann ich nichts.

Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.

Herr Abgeordneter Cap hat sich gestern sogar dazu verstiegen, der Regierung vorzuwerfen, im Zusammenhang mit den Abfangjägern gäbe es „Schummelgeschäfte“, Luftgeschäfte. – Es gibt doch wirklich keine ärgeren Verdächtigungen, als der Regierung ein „Schummelgeschäft“ vorzuwerfen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.)

Abg. Mag. Trunk: Jörg Haider!

Diese Art der Auseinandersetzung sollten Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, einstellen – genauso wie die Auseinandersetzung auf der Straße! (Abg. Mag. Trunk: Jörg Haider!) In einer parlamentarischen Demokratie ist der Ort der Auseinandersetzung nicht die Straße, sondern das Parlament! Herr Jörg Haider geht nicht auf die Straße, um zu demonstrieren (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), sondern er führt die Diskussionen dort, wo sie hingehören. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Trunk: Das ist Demokratie! – Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.

Eine verantwortungsvolle Politik ist auch heute noch ein unbekanntes Wesen für Sie. Was tun Sie denn? – Sie werfen das Geld auf die Straße! Hunderte Millionen € kostete das Lahmlegen der Betriebe und das Lahmlegen des öffentlichen Verkehrs vergangenen Dienstag. (Abg. Mag. Trunk: Das ist Demokratie! – Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Trunk.

Umweltkriterien werden in gewissem Ausmaß mittlerweile schon beachtet, aber genügend ist das noch nicht. Und vor allem: Niemand bekommt es mit. Es wird nicht veröffentlicht. Es gibt diesbezüglich zwar mittlerweile erste Schritte auf Seiten der Kontrollbank, aber ich erwarte mir von einem österreichischen Finanzminister, dass dieser in seiner Budgetrede nicht nur sagt: So können wir die Arbeitsplätze in Österreich nachhaltig sichern. – Ich habe nichts dagegen, dass er das sagt, aber es müsste wohl auch erwähnt werden: So können wir zum Beispiel einen Beitrag leisten zu ökologischer und sozial nachhaltiger Entwicklung in den Ländern Afrikas, Asiens, Lateinamerikas und in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. – Auch das ist Verantwortung Österreichs! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Trunk.)

Abg. Mag. Trunk: Zeigen Sie uns privilegierte Frauen! Zeigen Sie sie uns!

Sehr geehrte Frau Kollegin Silhavy! Sie haben die Situation der Frauen angesprochen. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass namhafte Gewerkschafter schon vor 15 Jahren gemeint haben, dass es – nachzulesen in den österreichischen Medien – bei den Frauen zwei Gruppen gibt, nämlich jene, die durch das vorgezogene Pensionsantrittsalter, das gesetzlich fixiert ist und an dem niemand rühren will, privilegiert sind, sowie jene, die auch Familienleistungen erbringen und dadurch benachteiligt sind. (Abg. Mag. Trunk: Zeigen Sie uns privilegierte Frauen! Zeigen Sie sie uns!)

Abg. Mag. Trunk: Warum zittern Sie so?

17. Jänner 2003, „Kurier“: „Der SPÖ-Chef bekennt sich dazu, die Frühpensionen auslaufen zu lassen ...“ – Was ist das? (Abg. Mag. Trunk: Warum zittern Sie so?)

Abg. Mag. Trunk: Aus welcher Vorlage lesen Sie denn jetzt?

Ich zähle auf: In puncto Kinder- und Familienfreundlichkeit kann uns niemand etwas nachsagen, auch Sie von der Opposition nicht. Bei Mehrlingsgeburten erhält die Mutter 50 Prozent mehr an Kinderbetreuungsgeld. Pro Kind gibt es vier Jahre Ersatzzeiten. Pro Kind werden drei volle Jahre aus der Durchrechnungszeit herausgenommen. Das gilt auch für die Familienhospiz-Karenz. Pro Kind in Zukunft zwei volle Jahre Beitragszeit. (Abg. Mag. Trunk: Aus welcher Vorlage lesen Sie denn jetzt?) – Bitte zuhören! – Die Bemessungsgrundlagen für die Kindererziehungszeiten werden in zweiprozentigen Steigerungsraten auf 150 Prozent angehoben.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Trunk: Deswegen gehen eine Million Menschen demonstrieren!

Meine Damen und Herren! Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzler Herbert Haupt haben also für die Familien in Österreich gute Arbeit geleistet. Wir von der Regierung haben somit die soziale Sicherheit für Mütter und Väter ausgebaut, um gerecht und nachhaltig den Generationenvertrag zu sichern! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Trunk: Deswegen gehen eine Million Menschen demonstrieren!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk

Es ist auch ein starkes Stück, wenn man hier Äpfel mit Birnen vermischt. Frau Kollegin Glawischnig rechnet uns hier 40 Prozent Verluste vor, Kollegin Silhavy ebenfalls. – Das spielt es nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Reform, wie sie jetzt ausgearbeitet wird, wird Nägel mit Köpfen haben. Wir werden die Pensionen langfristig sichern. Menschen mit langen Versicherungszeiten und kleinen Pensionen werden besonders geschützt (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk), vor allem auch im Frauenbereich, Frau Kollegin Trunk. Sie sollten sich überlegen, dass dort Handlungsbedarf ist. Dort werden wir ansetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Trunk: Was hast du vor den Gewerkschaftern in Kärnten erzählt?)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Trunk: Was hast du vor den Gewerkschaftern in Kärnten erzählt?

Es ist auch ein starkes Stück, wenn man hier Äpfel mit Birnen vermischt. Frau Kollegin Glawischnig rechnet uns hier 40 Prozent Verluste vor, Kollegin Silhavy ebenfalls. – Das spielt es nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Reform, wie sie jetzt ausgearbeitet wird, wird Nägel mit Köpfen haben. Wir werden die Pensionen langfristig sichern. Menschen mit langen Versicherungszeiten und kleinen Pensionen werden besonders geschützt (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk), vor allem auch im Frauenbereich, Frau Kollegin Trunk. Sie sollten sich überlegen, dass dort Handlungsbedarf ist. Dort werden wir ansetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Trunk: Was hast du vor den Gewerkschaftern in Kärnten erzählt?)

Abg. Mag. Trunk: Ja eben, sehr gut!

Frau Kollegin Trunk, wir haben dieses Problem nicht nur in Österreich. Es gibt diese Probleme auch in Frankreich, in Deutschland und in der Schweiz. Ich war vor kurzem in der Schweiz, und die haben dasselbe Problem, obwohl sie wesentlich länger arbeiten. (Abg. Mag. Trunk: Ja eben, sehr gut!)

Abg. Mag. Trunk: Gerne!

Daher werden wir diese Reform durchbringen. Wir werden sie für alle Österreicherinnen und Österreicher sozial gerecht gestalten. (Abg. Mag. Trunk: Gerne!) Das werden wir machen, denn von Ihnen kann man sich das nicht erwarten. Wir sind mitten in den Beratungen, wir beraten morgen weiter, und ich erhoffe mir von jenen Teilen des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, der auch die ASVG-Versicherten vertritt, dass gewisse Vorschläge eingebracht werden und nicht nur Kritik geübt wird. Kritik kann zwar befruchtend sein, aber irgendwann einmal muss man auch Vorschläge einbringen. So geht das nicht weiter! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Trunk: Soll!

Sehr geehrte Damen und Herren! Niemand wird oder soll bei einer Pensionsreform bestraft werden. (Abg. Mag. Trunk: Soll!) – Nein, niemand soll bestraft werden. Niemand soll bestraft werden, Frau Kollegin Trunk! (Abg. Dr. Matznetter: Warum machen Sie es dann?) – Weil eine Pensionsreform notwendig ist, Herr Kollege Matznetter, weil sie notwendig ist und weil Sie das verhindern und hinausschieben wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Je länger wir das hinausschieben, desto schlimmer wird es für die Österreicherinnen und Österreicher, desto schlimmer ist es. Das müssten Sie als Steuerberater eigentlich wissen – oder ich weiß nicht, wie Sie Ihre Leute sonst beraten. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Sehr nervös!)

Abg. Mag. Trunk: Das hat der Kollege von der ÖVP auch schon gesagt!

Die Lebenserwartung ist allerdings – Gott sei Dank! – wesentlich höher geworden. Wenn man sich das anschaut, so sieht man, dass man im Jahr 1970 in Österreich durchschnittlich noch 18,5 Jahre in Ausbildung war, 42,5 Jahre in der Erwerbstätigkeit und 8,5 Jahre in der Pension. 2001, Frau Kollegin Trunk, Sie kennen die Zahlen ... (Abg. Mag. Trunk: Das hat der Kollege von der ÖVP auch schon gesagt!) Ah so, ja? (Abg. Mag. Trunk: Aber das macht nichts!) Macht nichts. Es ist nicht von jedem gesagt worden, aber es ist ein ganz wichtiger Aspekt, warum diese Pensionsreform überhaupt notwendig ist. 2001 ist der durchschnittliche Österreicher 21 Jahre in Ausbildung, 37 Jahre in Erwerbstätigkeit und 20,5 Jahre in der Pension. Deswegen muss hier gehandelt werden!

Abg. Mag. Trunk: Aber das macht nichts!

Die Lebenserwartung ist allerdings – Gott sei Dank! – wesentlich höher geworden. Wenn man sich das anschaut, so sieht man, dass man im Jahr 1970 in Österreich durchschnittlich noch 18,5 Jahre in Ausbildung war, 42,5 Jahre in der Erwerbstätigkeit und 8,5 Jahre in der Pension. 2001, Frau Kollegin Trunk, Sie kennen die Zahlen ... (Abg. Mag. Trunk: Das hat der Kollege von der ÖVP auch schon gesagt!) Ah so, ja? (Abg. Mag. Trunk: Aber das macht nichts!) Macht nichts. Es ist nicht von jedem gesagt worden, aber es ist ein ganz wichtiger Aspekt, warum diese Pensionsreform überhaupt notwendig ist. 2001 ist der durchschnittliche Österreicher 21 Jahre in Ausbildung, 37 Jahre in Erwerbstätigkeit und 20,5 Jahre in der Pension. Deswegen muss hier gehandelt werden!

Abg. Mag. Trunk: Wer war in der Regierung?

Wir wissen, was in den letzten zwei Jahrzehnten geschah: Die damaligen Bundeskanzler und die früheren Regierungen haben dieses Thema immer zur Seite geschoben. Es war nicht opportun, darüber zu reden. Man war nicht ehrlich genug und hatte nicht den Mut, den Leuten die Wahrheit zu sagen (Abg. Mag. Trunk: Wer war in der Regierung?), obwohl die Fakten völlig klar waren. Ich möchte die Formel „3/6/12“ nicht wiederholen: Drei Jahre später zu arbeiten anfangen, sechs Jahre kürzer zu arbeiten, die Pension zwölf Jahre länger zu beziehen.

Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.

Diese Doppelbödigkeit erklären Sie den Leuten einmal, und zwar genau dann, wenn diese auf der Straße sind, da die SPÖ hier im Hause zu einer Oppositionspolitik nicht wirklich fähig ist und daher ihre Vorfeldorganisation, die Gewerkschaft, auf die Straße schickt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.)

Abg. Mag. Trunk: Das ist unerhört!

Sie glauben, dass Sie politisch profitieren werden, und die müden und angeschlagenen Gewerkschaften, der ÖGB (Abg. Mag. Trunk: Das ist unerhört!), der in den letzten Jahren nur noch dahinvegetiert ist, haben jetzt die Chance gesehen, endlich einmal eine Aktion zu starten und gegen die Regierung etwas zu machen. Sie waren fast 50 Jahre lang fast ununterbrochen in der Regierung – und von der Gewerkschaft hat man nichts gehört. (Abg. Eder: Weil es nicht notwendig war!) Mich haben ununterbrochen Leute gefragt, weshalb sie überhaupt einen Gewerkschaftsbeitrag zahlen sollen, wenn die Gewerkschaft ohnehin nichts für sie tut.

Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.

†Abgeordneter Sigisbert Dolinschek| (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Aus allen Ausführungen wird deutlich, dass bei den Pensionen Handlungsbedarf gegeben ist. Und ich billige natürlich auch den Oppositionsparteien zu, dass sie sich Sorgen machen, wie die Pensionen in Zukunft ausschauen. (Abg. Öllinger: Oje, der liegt schon flach, der Dolinschek!) Auch ich mache mir Sorgen, nur haben wir, im Unterschied zu Ihnen, bis zur letzten Minute gearbeitet, um Verbesserungen durchzuführen, und Sie haben gestreikt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Sie haben gestreikt und nichts dazu beigetragen, dass das Pensionssystem in Österreich für die jüngere Generation nachhaltig gesichert wird. (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.) Und es wird nachhaltig für die nachfolgende Generation gesichert, Frau Kollegin!

Abg. Mag. Trunk: Ein Plus bei der Arbeitslosigkeit!

Meine Damen und Herren! Die Pensionsanpassung im Jahr 2003 ist wesentlich stärker ausgefallen als die Inflationsrate. Das stärkt natürlich die Kaufkraft unserer Bevölkerung. Die Konjunkturbelebungspakete 2001 und 2002 wirken jetzt in Form einer Verbesserung der Beschäftigung vor allem im Bereich Jugendlicher und natürlich auch der Förderung von Investitionen in unseren Unternehmen und der bisherigen Schwerpunkte (Abg. Mag. Trunk: Ein Plus bei der Arbeitslosigkeit!), die wir weiter verstärken, Bereiche, in denen es um Forschung, technologieorientierte Förderung und um Bildung und Ausbildung geht.

Abg. Mag. Trunk: Gebühr!

Dritter und letzter Punkt: Steuerreform. Ab 1. Jänner werden weitere 200 000 Österreicherinnen und Österreicher keine Steuer mehr zahlen. Das ist mit ein Schritt in Richtung soziale Ausgewogenheit in diesem Land (Abg. Mag. Trunk: Gebühr!), denn diese ist für uns die Leitlinie bei der notwendigen und nachhaltigen Sanierung der öffentlichen Haushalte. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk

Faktum ist: Eine Pensionsreform ist notwendig und unaufschiebbar! Wenn diese Reform nicht jetzt umgesetzt wird (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk), dann wird uns dieser Reformbedarf sehr, sehr schnell einholen, geschätzte Damen und Herren – nur mit dem Unterschied: je später, umso schmerzlicher. (Abg. Silhavy: Was halten Sie von gleichen Beiträgen und ...?)

Abg. Mag. Trunk: Das ist nicht sonderbar! Sie wissen, warum wir nicht zustimmen!

†Abgeordnete Mares Rossmann| (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Ministerin! Meine Herren Minister auf der Regierungsbank! Es ist schon sonderbar, wenn die Opposition hier herausgeht und sagt, sie könne dem Harmonisierungsantrag nicht zustimmen. (Abg. Mag. Trunk: Das ist nicht sonderbar! Sie wissen, warum wir nicht zustimmen!)

Beifall bei der SPÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Trunk. – Abg. Großruck: Statt Gusenbauer hätte sie Parteiobfrau werden sollen! – Ruf bei der ÖVP: Na das wäre was gewesen!

(Beifall bei der SPÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Trunk. – Abg. Großruck: Statt Gusenbauer hätte sie Parteiobfrau werden sollen! – Ruf bei der ÖVP: Na das wäre was gewesen!)

Abg. Mag. Trunk: Das war ein Buchtitel des Nationalratspräsidenten: „Wüste Gobi“!

†Abgeordneter Franz Glaser| (ÖVP): Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kollegin Trunk, die Buchtitel, die Sie hier meinten, verleihen zu können, sind ein bisschen altbacken und passen nicht ganz zum Paradigmenwechsel, von dem Kollege Ikrath sehr treffend gesprochen hat. (Abg. Mag. Trunk: Das war ein Buchtitel des Nationalratspräsidenten: „Wüste Gobi“!)

Abg. Mag. Trunk: Nicht am 4. beschlossen haben!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, dass es vollkommen selbstverständlich und logisch ist, dass mit einem Gesetzentwurf, der sich über zwei Jahre erstreckt, dass mit einem Gesetz, das in Zeiten wirklich schwieriger konjunktureller Bedingungen – relativ schlechter Konjunktur – und in Zeiten, in denen viele Strukturmaßnahmen notwendig sind, entsteht, viele Änderungen verbunden sind. Deswegen ist es nur logisch, dass wir dieses umfangreiche Budgetbegleitgesetz (Abg. Mag. Trunk: Nicht am 4. beschlossen haben!), das Sie sehr heftig kritisiert haben und noch immer kritisieren, beschließen müssen.

Abg. Mag. Trunk: Wo waren Sie denn die letzten drei Wochen?

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Ich glaube, dass Sie Ihre Diskussionsbeiträge zu diesem Gesetz manchmal wider besseres Wissen geliefert haben und dass Sie teilweise selbst einsehen, dass das sehr wohl notwendig ist. (Abg. Mag. Trunk: Wo waren Sie denn die letzten drei Wochen?)

Abg. Eder: Die Regierung muss sich ändern! – Abg. Mag. Trunk: Umverteilung!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Regierung hat – frei nach Ikrath – erkannt, dass sich vieles ändern muss. (Abg. Eder: Die Regierung muss sich ändern! – Abg. Mag. Trunk: Umverteilung!) Diese Regierung hat ein klares Ziel vor Augen, und genau mit diesem klaren Ziel vor Augen sind diese verschiedenen Reformen notwendig: egal, ob das jetzt die Pensionssicherungsreform ist, ob es die Anschaffung der Luftraumüberwachungsfahrzeuge ist, ob es das Pensionskassengesetz ist oder das Einkommensteuergesetz – um nur die wichtigsten zu nennen –, die intensivst in den Ausschüssen diskutiert wurden; teilweise bis zum Überdruss, und das von Ihnen verursacht. (Abg. Eder: Gesundheitsabkassieren!)

Abg. Mag. Trunk: Ich bin eben glaubwürdig!

Dritte im Reigen ist Frau Kollegin Trunk – sie ist jetzt wieder da. Frau Kollegin Trunk, ich muss Ihnen ehrlich sagen, Sie sind Ihrem Ruf, den Sie in Kärnten haben, heute wieder einmal voll gerecht worden. (Abg. Mag. Trunk: Ich bin eben glaubwürdig!) Sie brauchen die Finger zum Zählen, und wenn Sie nicht die FPÖ, namentlich unseren Landeshauptmann oder meine Wenigkeit, erwähnen würden, dann würden Ihre Aussagen in dem Nirwana der Bedeutungslosigkeit verschwinden, ohne dass das jemand merken würde. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Mag. Trunk: Worüber?

Die Damen und Herren der Sozialdemokratischen Partei haben kapituliert, wir nehmen das zur Kenntnis. (Abg. Hagenhofer: Ihr habt kapituliert!) Sie haben aufgehört, darüber nachzudenken. (Abg. Mag. Trunk: Worüber?) Wir haben bis zur letzten Minute, noch bis in die Nachtstunden hinein verhandelt! Sie hingegen haben aus dieser Überlegung heraus auch den ÖGB als Vehikel, als Kriseninterventionszentrum für Ihre politischen Anliegen missbraucht.

Abg. Mag. Trunk: Welche?

All das hat aber nichts genützt, all diese Maßnahmen sind fehlgeschlagen und haben im Grunde keine Verbesserungen erwirkt. Wir haben konstruktive Beiträge geleistet (Abg. Mag. Trunk: Welche?), und das war und ist im Interesse der österreichischen Bevölkerung, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Trunk: Ich sitze auf meinem Platz!

Frau Trunk hat gestern behauptet, die FPÖ habe nichts für Literatur übrig (Abg. Öllinger: Nur für Heimatliteratur!), und deshalb könne sie auch nichts damit anfangen, dass sie mit Goldonis „Diener zweier Herren“ verglichen wird. – Frau Trunk ist jetzt leider nicht da. (Abg. Mag. Trunk: Ich sitze auf meinem Platz!) – Gut.

Abg. Mag. Trunk: Waren Sie im Ausschuss? Ich habe Sie nicht gesehen!

Wenn Gusenbauer Samuel Beckett mit den Worten „Warten auf Godot“ zitiert, dann müssen Sie verstehen, dass dieses Warten natürlich auch auf unserer Seite irgendwann einmal ein Ende hat, denn wir warten schon seit vielen Tagen und Wochen auf konstruktive Vorschläge, was die Pensionssicherungsreform, was die Steuerreform betrifft. Es war auch in den Ausschüssen sehr, sehr wenig von einem konstruktiven Miteinander spürbar. (Abg. Mag. Trunk: Waren Sie im Ausschuss? Ich habe Sie nicht gesehen!) – Ich war im Ausschuss, Frau Kollegin, und muss Ihnen sagen, da ist nichts gekommen, was uns in irgendeiner Weise beflügelt und überzeugt hätte, sondern es war nur eine von Ihnen sehr vehement betriebene Ablenkungspolitik zu erleben, die Sie auch mit dem ÖGB betrieben haben, um uns in unserer konstruktiven Arbeit hier im Hohen Haus zu behindern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Oberhaidinger und Mag. Trunk.

Ich appelliere da an die Wirtschaftstreibenden in Österreich: Bitte gebt den Jugendlichen eine Chance und nehmt sie als Lehrlinge auf! (Zwischenrufe der Abgeordneten Oberhaidinger und Mag. Trunk.) Bildet die Facharbeiter selber aus, dann habt ihr Qualität. Ich ersuche wirklich darum! Es gibt genug Förderungen für die Ausbildung von Lehrlingen, und dann gibt es auch keinen Facharbeitermangel mehr! – Beides kostet nämlich Geld. Wenn die Jugendlichen keinen Arbeitsplatz haben und Vater Staat Weiterbildungs- oder andere Bildungsmaßnahmen durchführen muss, kostet das viel Geld. Wenn sie aber in einem Betrieb eingestellt werden, dann bringt das sowohl den Jugendlichen etwas als auch der Wirtschaft.

Abg. Mag. Trunk: Das ist gar nicht wahr!

Wenn Frau Kollegin Weinzinger sagt, dass die Armut sehr groß ist, dann kann ich ihr in gewisser Weise Recht geben. Wir müssen wirklich viel tun, damit die Armut zumindest nicht größer wird! Allerdings ist die Armut nicht von einem Jahr auf das andere groß geworden, sondern es ist dies leider Gottes auch eine Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte. (Abg. Mag. Trunk: Das ist gar nicht wahr!) Wir steuern im Rahmen der Familienpolitik dagegen. Wir haben erstmals ein Kinderbetreuungsgeld eingeführt, mit welchem die Armut in den Familien bekämpft wird. Und auch in der WIFO-Studie betreffend Kinderbetreuungsgeld, auf die sich gerade die Damen und Herren von der Opposition immer wieder berufen, steht ganz klar, dass mit dem Kinderbetreuungsgeld erstmals armutsbekämpfende Maßnahmen gesetzt werden, weil Frauen somit über kurze oder auch über längere Zeit den Status haben, pensions- und sozialversicherungsrechtlich abgesichert zu sein.

Abg. Mag. Trunk: Nein, bittschön nicht!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Ich denke mir, es ist ein guter Zeitpunkt für mich als Obersteirer, quasi aus dem Herzen der Region kommend, in der einmal die verstaatlichte Industrie war, als Schwarzer den Prozess der letzten Wochen ein Stück zu reflektieren. (Abg. Mag. Trunk: Nein, bittschön nicht!)

Abg. Mag. Trunk: So alt schauen Sie ja gar nicht aus!

Geschätzte Damen und Herren! Für mich waren ja die letzten Wochen quasi ein Déjà-vu-Erlebnis. Ich habe all die Argumente eigentlich Mitte der achtziger Jahre schon gehört (Abg. Mag. Trunk: So alt schauen Sie ja gar nicht aus!), das Argument: Alles kein Problem in der Verstaatlichten!, das Argument: Wir haben Zeit! – Ich sage Ihnen, was das Ergebnis der SPÖ-Reorganisationsprozesse war.

Abg. Mag. Trunk: Bitte, besuchen Sie wieder einmal eine Schule, damit Sie wissen, wovon Sie reden!

Und ein zweiter Appell oder eigentlich eine Bitte an die Lehrkörper, an die LehrerInnen in unserem Land: Bitte, geben Sie Förderunterricht! Arbeiten Sie einige Stunden ein, die Sie versäumt haben, in Form von Förderunterricht – vor allem in den Sommerferien, gegen Ende der Sommerferien –, um die Kinder für Nachprüfungen fit zu machen oder in Gegenständen zu fördern, wo die Kinder selbst Förderbedarf sehen oder gefördert werden wollen. (Abg. Mag. Trunk: Bitte, besuchen Sie wieder einmal eine Schule, damit Sie wissen, wovon Sie reden!)

Abg. Mag. Trunk: Leider!

Dass Ihre ganzen Drohungen und Drohgebärden, Ihre Ansagen vom Drüberfahren, von der sozialen Kälte, vom sozialen Notstand und so weiter nichts nützen, sieht man am Beispiel Studiengebühren. Was haben Sie in der letzten Periode gegen die Studiengebühren gewettert und gezetert! Herr Gusenbauer ist herumgezogen und hat gesagt: Abschaffen werden wir sie, wenn wir die Wahlen gewinnen! – Wir haben die Studiengebühren noch immer, und wir haben noch immer denselben Bundeskanzler. (Abg. Mag. Trunk: Leider!) Wissen Sie, warum? – Weil die Bevölkerung viel gescheiter war als Sie! Sie sieht die notwendigen Reformen ein und trägt sie mit. Die Mär, die Frau Kuntzl heute wieder verkündet hat, nämlich dass durch die Studiengebühren eine soziale Auswahl getroffen würde, ist einfach falsch! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Trunk – auf dem Weg zum Rednerpult –: Geben Sie mir Zeit, hier die Stufen runterzugehen! Danke, Herr Präsident! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Zeit läuft! Die Zeit läuft!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Mag. Melitta Trunk. Wunschgemäße Redezeit: 4 Minuten. – Sie sind am Wort, Frau Abgeordnete. (Abg. Mag. Trunk – auf dem Weg zum Rednerpult –: Geben Sie mir Zeit, hier die Stufen runterzugehen! Danke, Herr Präsident! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Zeit läuft! Die Zeit läuft!) – Nein, die Zeit wird erst eingeschaltet in dem Moment, in dem die Rednerin zu sprechen beginnt.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie versteht es nicht anders! Was wollen Sie von der Frau Trunk?

Wenn Sie hier den Bericht zur Lage der Studierenden zitieren und dabei auf die wichtigen Daten vergessen, so verstehe ich das aus Ihrer Sicht, muss aber schon hinzufügen, wenn es darum geht, zu schauen, was die Studiengebühren gebracht haben, dass es statt 38,8 Prozent nur mehr 22,6 Prozent der Studierenden sind, die keine Prüfung mehr ablegen. Ich glaube, das ist gerade für jene Studierende, die in der Mindeststudienzeit ihr Studium absolvieren wollen, die auf der Uni etwas weiterbringen wollen, ein Vorteil, ein Vorteil für jene, die schnell zu einem akademischen Titel kommen wollen und beruflich erfolgreich sein möchten. Und das hat nichts damit zu tun, ob man reich oder arm ist, ob man motiviert ist, schnell zu studieren, oder nicht. Ich würde bitten, das endlich zu unterlassen, denn das ist jegliche Realitätsverweigerung, die Sie hier betreiben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie versteht es nicht anders! Was wollen Sie von der Frau Trunk?)

Abg. Mag. Trunk: Ja, Schlimmes!

Der Staat hat seine Rolle dabei. (Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt erklären Sie mir, warum das Wachstum so schlecht ist! Wo ist das Wirtschaftswachstum? Waren Sie schon im Keller?) Das Wichtigste ist, dass der Staat selbst innovativ vorgeht, dass der Staat selbst in Form einer Innovationspolitik Zeichen und Maßstäbe setzt. Eines können Sie nicht abstreiten: Diese Bundesregierung hat zweifellos mehr in kurzer Zeit getan (Abg. Mag. Trunk: Ja, Schlimmes!) und geleistet als jede andere Regierung vorher. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Trunk: Nachher!

Präsident Dr. Andreas Khol: Die nächste Rednerin wäre Frau Abgeordnete Trunk. 2 Minuten Restredezeit. Wollen Sie jetzt anfangen, und ich unterbreche Sie, oder später? (Abg. Mag. Trunk: Nachher!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Sommerpause ist vorbei! Über 2 Millionen sind geflossen! Lesen – denken – sprechen! – Abg. Mag. Trunk – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Das fällt Ihnen schwer, ja! – Heiterkeit.

(Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Haben wir alles schon getan, Frau Kollegin! Ist alles schon erledigt! Die Sommerpause ist schon vorbei!) – Herr Kollege Scheuch, Sie waren ganz offensichtlich seit 30. August nicht mehr in Kärnten, sonst könnten Sie einen solchen Nonsens nicht von sich geben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Sommerpause ist vorbei! Über 2 Millionen sind geflossen! Lesen – denken – sprechen! – Abg. Mag. Trunk – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Das fällt Ihnen schwer, ja! – Heiterkeit.)

Abg. Mag. Trunk: Wir auch!

Frau Kollegin Trunk, Sie können sicher sein, wir Kärntner Abgeordnete werden sehr genau darauf achten, dass jene Gelder, die dafür vorgesehen sind und die auch gleich nach dem Schadensfall vor Ort zugesagt und versprochen wurden, fließen werden. Kollege Scheuch hat ja schon darauf hingewiesen: Wir haben bereits am 2. September einen entsprechenden Entschließungsantrag gestellt, Frau Kollegin, am 2. September! (Abg. Mag. Trunk: Wir auch!) – Fein! Deswegen meine ich ja auch, wir sollten gemeinsam versuchen, das konstruktiv drüberzubringen. Aber das allein ist zu wenig.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.

Ich habe mich jetzt extra noch einmal erkundigt. Im Bundesministerium für Finanzen ist jetzt bereits fixiert, dass am 20. Oktober eine weitere Million € auf Grund dieses Postens überwiesen wird. Das hat auch der Herr Staatssekretär festgestellt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.) – Natürlich! Es tagt jetzt die Schadensfeststellungskommission. Und wenn die privaten Schäden festgestellt sind, dann werden auch die entsprechenden finanziellen Mittel angewiesen werden. Das ist ein ganz normaler Vorgang.

Abg. Mag. Trunk: „Ähnlich“ hab ich gesagt! – Abg. Dr. Puswald: Das qualifiziert Sie aber nicht ...!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Trunk, damit keine Verwechslung passiert: Ich bin nicht der Herr Minister Strasser, aber ich identifiziere mich sehr wohl mit seiner Politik. (Abg. Mag. Trunk: „Ähnlich“ hab ich gesagt! – Abg. Dr. Puswald: Das qualifiziert Sie aber nicht ...!)

Abg. Mag. Trunk – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Das ist der Beweis!

Ich möchte das deshalb noch einmal hier erwähnen, weil ich mich sehr gut an sehr böse Pressemeldungen von Frau Kollegin Trunk erinnere, in denen es hieß, dass Herr Landeshauptmann Haider das Geld für Kärnten verloren hätte. (Abg. Mag. Trunk – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Das ist der Beweis!) Ich erwarte mir, Frau Kollegin Trunk, einmal eine positive Pressemeldung von Ihrer Seite in die Richtung, dass wir es sehr wohl verstehen, Gelder für Bundesländer zu sichern, sowohl für Kärnten als auch für Tirol und Vorarlberg.

Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk

Ich möchte in diesem Zusammenhang aber noch einmal erwähnen, dass die Vorgangsweise, mit der die Gelder für Tirol erreicht werden konnten, vielleicht nicht von der feinsten Art ist. Ich bin nicht der Überzeugung, dass man sich über eine Klage beim Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof Geld beschaffen sollte (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk), aber am Ende des Tages haben wir – wie so oft in dieser Regierung – eine vernünftige Regelung gefunden.

Abg. Mag. Trunk: ... keine einzige Verhandlung!

An dieser Stelle möchte ich einhaken, denn ich glaube, gerade Kärnten zeigt vor, dass dies möglich ist. Kärnten hat diesen Schulterschluss bereits gemacht. Wir haben es geschafft, mit Slowenien sehr viel zu erreichen und damit Vorbild für diese Erweiterungen zu sein. (Abg. Mag. Trunk: ... keine einzige Verhandlung!) Unzählige, meine geschätzten Damen und Herren – wer schreit, hat nicht Recht! Das habe ich an dieser Stelle schon öfter gesagt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Trunk: Das ist unerhört! – Ruf bei der SPÖ: Frechheit!

Es soll sogar besser werden, wesentlich besser. Der Fahrgast soll in Hinkunft niemals das Gefühl haben, dass er der „Störfall“ ist. Derzeit hat man manchmal das Gefühl, als wollte man Eisenbahn im Maßstab eins zu eins spielen, und der „Störfall“ ist der Fahrgast, der da noch einsteigen will. Und was macht man dann am besten? (Abg. Mag. Trunk: Das ist unerhört! – Ruf bei der SPÖ: Frechheit!) – Am besten ist, dass man gar nicht stehen bleibt.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Trunk: 800 € sind existenzsichernd?!

Erstes Beispiel: Eine allein erziehende Mutter mit zwei Kindern verdient brutto 800 € im Monat. Sie hat bisher schon keine Lohnsteuer bezahlt und 474 € Negativsteuer als Zuschuss erhalten. Mit unserer Reform wird diese Alleinerzieherin durch den Kinderzuschlag konkret 779 € zusätzlich ausbezahlt bekommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Trunk: 800 € sind existenzsichernd?!)

Abg. Mag. Trunk: Absoluter Blödsinn! ...

weder TV-Gerät noch Sat-Anlage vorhanden waren, weigerten sich alle anderen, den Bus zu verlassen. Sie forderten, sofort in eine ,bessere Unterkunft’, in eine größere Stadt gebracht zu werden. ... Dieser Clan hat bereits einmal durch einen ,Hungerstreik’ gegen angeblich schlechtes Essen in einem Asylantenquartier protestiert.“ (Abg. Mag. Trunk: Absoluter Blödsinn! ...)

Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk, die nach vorne gekommen ist und sich neben die erste Bankreihe gestellt hat.

Herr Klubobmann Gusenbauer, hier steht: 0,8 Prozent auf alle Pensionen! Ich betone: auf alle Pensionen 0,8 Prozent, nicht nur für manche Pensionisten! (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk, die nach vorne gekommen ist und sich neben die erste Bankreihe gestellt hat.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.

So haben Sie das inseriert, geschätzte Damen und Herren! Man muss immer bei der Wahrheit bleiben und soll nicht zum Schluss einen Schwenk machen! Aber Sie können hinterher ... (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.)

Heiterkeit bei der ÖVP – Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk

Und wenn man einen Untersuchungsausschuss fordert, dann kann man sich schon anschauen: Wo ist Kollege Matznetter überall? Bei welchen Gesellschaften? – Es gibt eine gemeinnützige Genossenschaft oder gemeinnützige GesmbH – Entschuldigung –, das Nord-Süd-Institut für Entwicklungszusammenarbeit. Kollege Gusenbauer, geboren am 8. Feber 1960 – nachträglich alles Gute zum ... ah, er ist wieder nicht da; Entschuldigung, nicht zum Geburtstag gratulieren (Heiterkeit bei der ÖVP – Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk) –, hat diese Gesellschaft im Jahr 1999 gegründet oder umgeändert, wobei Nord-Süd, glaube ich, nicht die Hanglage der Bordeaux-Weine ist, die er bevorzugt, sondern es geht da um eine gemeinnützige GesmbH, die – das geht aus einer Anfrage an die Außenministerin hervor – in den letzten Jahren 16 Millionen € an Zu-

Abg. Mag. Trunk: Zur Sache, Detlev!

schüssen bekommen hat. Eine gemeinnützige Gesellschaft! (Abg. Mag. Trunk: Zur Sache, Detlev!)

Abg. Mag. Trunk bleibt weiterhin beim Rednerpult stehen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Redezeit ist abgelaufen, Frau Abgeordnete! (Abg. Mag. Trunk bleibt weiterhin beim Rednerpult stehen.) – Ich wiederhole, dass die Redezeit abgelaufen ist. (Abg. Scheibner: Verlassen Sie das Rednerpult, Ihre Redezeit ist abgelaufen! – Abg. Mag. Trunk verlässt noch immer nicht das Rednerpult.) Bitte, Frau Abgeordnete, verlassen Sie das Rednerpult!

Abg. Scheibner: Verlassen Sie das Rednerpult, Ihre Redezeit ist abgelaufen! – Abg. Mag. Trunk verlässt noch immer nicht das Rednerpult.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Redezeit ist abgelaufen, Frau Abgeordnete! (Abg. Mag. Trunk bleibt weiterhin beim Rednerpult stehen.) – Ich wiederhole, dass die Redezeit abgelaufen ist. (Abg. Scheibner: Verlassen Sie das Rednerpult, Ihre Redezeit ist abgelaufen! – Abg. Mag. Trunk verlässt noch immer nicht das Rednerpult.) Bitte, Frau Abgeordnete, verlassen Sie das Rednerpult!

Beifall bei der SPÖ für die nun das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Trunk. – Abg. Scheibner – in Richtung der Abg. Mag. Trunk –: So etwas Überhebliches! Unter jeder Kritik ist das!

(Beifall bei der SPÖ für die nun das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Trunk. – Abg. Scheibner – in Richtung der Abg. Mag. Trunk –: So etwas Überhebliches! Unter jeder Kritik ist das!)

Bundesminister Mag. Haupt – in Richtung der Abg. Mag. Trunk –: Melitta, das ist kein pädagogisches Vorbild!

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. (Bundesminister Mag. Haupt – in Richtung der Abg. Mag. Trunk –: Melitta, das ist kein pädagogisches Vorbild!)

Zwischenrufe der Abg. Mag. Trunk.

Daher, Herr Kollege Moser, ist es meiner Meinung nach völlig unzureichend und völlig unzutreffend, wenn Sie hier ein Versagen der schwarz-blauen Koalition beweinen und kritisieren. (Zwischenrufe der Abg. Mag. Trunk.) Kollege Moser hat das schon sehr weinerlich zum Ausdruck gebracht, denn für alles, was heute hier geschieht, ist natürlich diese Regierung verantwortlich. In diesem Fall aber gehen, wie gesagt, die Wurzeln zurück bis ans Ende der neunziger Jahre, und das sollten Sie bitte zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.

Eines wundert mich umso mehr. Wir haben soeben einen Fristsetzungsantrag der SPÖ zum Schwarzunternehmertum-Bekämpfungsgesetz diskutiert. Das war vor einer halben Stunde oder vor einer Stunde. Die SPÖ hat hier massive Verfolgung gefordert. In diesem Fall monieren Sie, dass Wettbewerbsteilnahme möglich sein soll ohne entsprechende Berechtigung. (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.) Sie müssen irgendwann konsequent sein und sich dann hier herstellen und Forderungen aufstellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Trunk: Wer wollte denn in Kärnten ein Volksbegehren dagegen machen? Vor der Wahl?

Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ! Wenn Sie jetzt verlangen, dass wir diese Pensionsreform zurücknehmen und alles auf neue Beine stellen, dann wären alle diese Abfederungsmaßnahmen mit einem Strich weg. (Abg. Mag. Trunk: Wer wollte denn in Kärnten ein Volksbegehren dagegen machen? Vor der Wahl?) Es wären die Begünstigungen für die Frauen weg, dass pro Kind, Frau Kollegin Trunk, drei Jahre Kindererziehungszeit zur Verkürzung der Durchrechnung angerechnet werden, und zwar für alle Kinder, die nach 1956 geboren sind. Die Familienhospizkarenz wird ebenfalls abgezogen. Das ist ein Vorteil für diese Frauen.

Abg. Mag. Trunk: Ja, Ihre Wahrheit!

Das alte System ist ganz einfach undurchschaubar, und das haben Sie geschaffen. Wir wollen ein System, das transparent ist, mit gleichen Beiträgen und gleichen Leistungen und keine Bevorzugten. Das ist die Wahrheit. (Abg. Mag. Trunk: Ja, Ihre Wahrheit!) Wir wollen, dass es den Leuten mit kleinen Einkommen besser geht und nicht jenen, die hohe Einkommen haben, denn die können für ihre höhere Pension selber vorsorgen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jawohl! – Abg. Wittauer: Bravo, Sigi! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das war sehr gut!)

Abg. Steibl: Das stimmt ja nicht, Frau Kollegin Trunk! Das wissen Sie ganz genau!

betreuungsfinanzierung vom Bund hin zu den Ländern und den Kommunen abgeschoben werden und es dafür keinen Euro von Bundesseite gibt, sich die Mehrheit der Länder und Kommunen dies angesichts Ihrer verfehlten Finanz- und Budgetpolitik gar nicht mehr leisten können. (Abg. Steibl: Das stimmt ja nicht, Frau Kollegin Trunk! Das wissen Sie ganz genau!) So viel zur Ehrlichkeit der Kollegin Haubner! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Trunk: So ist es!

Da muss ich den Kolleginnen und Kollegen sagen: Das war ja Ihr Argument, warum Sie jahrelang nicht mit der Haider-Partei in die Bundesregierung gegangen sind! (Abg. Mag. Trunk: So ist es!) Das war das Argument, mit welchem Khol, damals Klubobmann, immer argumentiert hat, indem er gesagt hat: Der „Verfassungsbogen“ schließt die FPÖ aus; die ist nicht drinnen. – Abgeordnete Brinek schaut jetzt ganz still in der Gegend herum. Damals hat sie gesagt: Da kann man gar nicht mitstimmen. – Mittlerweile hat sie mitgestimmt! (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. – Abg. Mag. Molterer: Wie schaut man denn laut?)

Abg. Mag. Trunk: Leider!

Kollege Gusenbauer, Sie haben heute Herrn Dr. Haider sozusagen eine Abfuhr erteilt, Sie haben sich so wirklich ausgelassen, was der alles schlecht macht und was der alles getan hat, und dass wir das bei jeder Wahl präsentiert bekämen. – Wenn ich mich richtig erinnere, hat es am 7. März in Kärnten eine Wahl gegeben. Bei dieser Wahl am 7. März haben die Freiheitlichen die Wahl gewonnen. (Abg. Mag. Trunk: Leider!) Bei dieser Wahl haben wir, wenn ich mich richtig erinnere, die SPÖ um einige Prozent deklassiert. Und im Anschluss an diese Wahl ist Dr. Haider demokratisch Landeshauptmann von Kärnten geworden. – Da muss man jetzt aufpassen, denn Kollege Puswald macht vielleicht eine tatsächliche Berichtigung, dass Regierungsbildungen nicht demokratisch sind. – Faktum ist jedenfalls, er ist Landeshauptmann von Kärnten geworden, nicht zuletzt auch mit Unterstützung – Gott sei Dank – der Sozialdemokratischen Partei. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Bravo!)

Abg. Mag. Trunk: Das ist Täter-Opfer-Umkehrung! – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Herr Kollege Broukal! Es gibt möglicherweise Situationen, in denen jemandem die Nerven durchgehen. Bei Ihnen, sage ich, bin ich mir bewusst: Sie wissen, was Sie sagen. (Abg. Lentsch: Genauso ist es!) Wissen Sie, was Sie gesagt haben? (Abg. Broukal: Was habe ich gesagt?) – Sie haben gesagt, auf diese Seite deutend (der Redner deutet auf die Regierungsfraktionen): Hier wird mit Nationalsozialisten gemeinsame Sache gemacht. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Jawohl! Zurücktreten!) Sie haben gesagt, Herr Kollege Broukal, auf diese Seite des Hauses deutend, es würde jemand den Nationalsozialisten nachtrauern. (Abg. Mag. Trunk: Das ist Täter-Opfer-Umkehrung! – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Trunk: Das ist ungeheuerlich! ...!

Zweiter Punkt: Sie sagen, die großen Verlierer seien die Frauen. (Ja-Rufe bei der SPÖ.) – Haben Sie wirklich vergessen, dass es 50 Jahre lang sozialistische Sozialminister gegeben hat, dass die Lohnpolitik hauptsächlich von sozialistischen Gewerkschaftern gemacht wird, dass die Unterschiede ... (Abg. Mag. Trunk: Das ist ungeheuerlich! ...!) – Na, von wem denn sonst? Oder haben Sie keine Mehrheit mehr im ÖGB? Diese Meldung ist interessant, Frau Abgeordnete.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Trunk: Wirtschaftsminister Schüssel!

Jetzt erzähle ich Ihnen eine Geschichte, die ich selbst erlebt habe. Im Jahre 1995 bin ich bekanntlich Parteiobmann und Vizekanzler geworden, durch die Volkspartei nominiert. Ich habe bei der Pensionsreform 1997 massiv mit unseren Frauenpolitikerinnen dafür gekämpft, dass wir die Zahl der Jahre, der Arbeitsjahre, von 15 auf 12 Jahre absenken dürfen. Das wäre ein großer Fortschritt gewesen. – Das ist abgelehnt worden, kalt abgelehnt worden vom SPÖ-Kanzler, vom SPÖ-Sozialminister und vor allem vom ÖGB. Das ist die Wahrheit, und die Öffentlichkeit, die an den Fernsehschirmen zuhört und zuschaut, soll dies wissen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Trunk: Wirtschaftsminister Schüssel!)

Abg. Mag. Trunk: Das ist ein Skandal!

Aber selbst wenn man Ihnen in der Emotionalität einer Rede, wie Sie sie gehalten haben, das Wort „Gräuelpropaganda“ zugesteht – auch da wollen wir nicht so streng sein –, so ist es meiner Meinung nach schon bedenklich – und ich ersuche Sie, ernsthaft darüber nachzudenken –, wenn Sie hier im Parlament öffentlich sagen und bedauernd festhalten, dass die Opposition die Kritik „ungestraft“ äußern darf. (Abg. Mag. Trunk: Das ist ein Skandal!) Soll ich daraus schließen, dass Sie sich wünschen, dass Kritiker und Kritikerinnen Ihrer Politik in Österreich bestraft werden? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Es wäre an dieser Stelle vielleicht angebracht, zumindest ein wenig nachzudenken, wenn nicht mehr.

Abg. Mag. Trunk: Bei „Gräuelpropaganda“ und „ungestraft“ ist das ...!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! (Ruf bei der SPÖ: Ein Skandal, so etwas!) Ja, da kommen jetzt Zwischenrufe wie „Unglaublich!“ und „Skandal!“. (Abg. Mag. Trunk: Bei „Gräuelpropaganda“ und „ungestraft“ ist das ...!) – „Gräuelpropaganda?“ Da haben Sie sich jetzt einen Spiegel vorgehalten, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, denn, Herr Kollege Darabos, Frau Kollegin Heinisch, Sie wissen anscheinend nicht, wann mit der Polemik Schluss sein sollte. – Wenn es um die Verantwortung für das Land und für die Bevölkerung geht. Bei dieser Harmonisierung, bei dieser Frage – jetzt geht es gar nicht so sehr um jemanden, der in zwei, drei Jahren in Pension geht; der ist ohnedies ausgenommen von dieser Harmonisierung – geht es darum, dass künftige Generationen, die heute 25-, 30-, 35-Jährigen, dann, wenn sie in den wohlverdienten Ruhestand

Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.

Tatsache, dass gerade die jüngeren Frauen mittlerweile ganz andere Lebensverläufe haben als unsere Mütter und auch die Generation dazwischen. Zum einen sind Frauen heute immer besser ausgebildet. Laut dem Österreichischen Hochschulbericht 2002 sind die Frauen nicht nur bei den Studienanfängern in der Mehrheit, sondern auch die Absolventen an Österreichs Universitäten sind mittlerweile zu mehr als 50 Prozent weiblich. (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Trunk: Danke ist zu wenig! Gerechte Einkommen wären gefragt!

Aber, meine geschätzten Damen und Herren, es scheint mir bei so einer Gelegenheit auch einmal wichtig zu sein, zu sagen: Es gibt so viele Lobesworte von Seiten der Regierung und natürlich die Kritik der Opposition an der Wirtschaftspolitik, am Wirtschaftsstandort und den Rahmenbedingungen, das ist klar. Ich glaube, man sollte hier von dieser Stelle aus auch einmal jenen Leuten danken, die es sich verdient haben, nämlich den über 3,8 Millionen Beschäftigten, den mehreren hunderttausend Betrieben, die für dieses Land arbeiten und die eben diesen Wirtschaftsstandort und diese Qualität in diesem Land aufrechterhalten. Von uns Freiheitlichen einmal einen herzlichen Dank an all jene Menschen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Trunk: Danke ist zu wenig! Gerechte Einkommen wären gefragt!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.

Frau Kollegin Trunk! Wer schreit, hat nicht Recht. Dieser Spruch gilt auch heute wieder. (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.) Das nützt leider nichts. Wir haben Recht, und die Experten geben uns Recht, denn Österreich (Zwischenruf des Abg. Broukal – Abg. Silhavy: Wie ist das mit gerechten Einkommen?) – und das sagen alle Experten – liegt im Spitzenfeld. (Abg. Mag. Trunk: Danke, Jörg! Danke, Uwe!) Ich möchte jetzt hier in den nächsten Minuten nicht viele Zahlen auftischen, sondern generell versuchen, diesen Standort darzustellen.

Abg. Mag. Trunk: Danke, Jörg! Danke, Uwe!

Frau Kollegin Trunk! Wer schreit, hat nicht Recht. Dieser Spruch gilt auch heute wieder. (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.) Das nützt leider nichts. Wir haben Recht, und die Experten geben uns Recht, denn Österreich (Zwischenruf des Abg. Broukal – Abg. Silhavy: Wie ist das mit gerechten Einkommen?) – und das sagen alle Experten – liegt im Spitzenfeld. (Abg. Mag. Trunk: Danke, Jörg! Danke, Uwe!) Ich möchte jetzt hier in den nächsten Minuten nicht viele Zahlen auftischen, sondern generell versuchen, diesen Standort darzustellen.

Abg. Mag. Trunk: Warum?

Ich lese heute in den „Oberösterreichischen Nachrichten“, dass bereits 200 Gemeinden in finanziellen Schwierigkeiten sind. (Abg. Mag. Trunk: Warum?) Es ist das eingetreten, was ich seit langem prognostiziert habe. Ich bitte daher nachzudenken, wie man gerade den finanzschwächeren, den benachteiligten Gemeinden, die für Wasser, für Naturschutz und derartige Dinge zu sorgen haben, helfen kann, damit gerade auch die regionale Wirtschaft vor Ort die Chance für Investitionen hat, denn letztlich sichern viele Gemeinden Tausende Arbeitsplätze.

Abg. Mag. Trunk: Das ist die Generation des Herrn Finanzministers!

Aber was zu verzeichnen ist, ist eine Durchgängigkeit des Schuldenmachens während Ihrer Regierungszeit. Ich meine, Sie haben damit Perspektiven geraubt – Perspektiven für die unselbständig Erwerbstätigen, also für Angestellte und Arbeiter, aber auch Perspektiven für die österreichischen Betriebe und für selbständig Erwerbstätige. Und was noch viel schlimmer ist: Sie haben der Jugend die Perspektiven geraubt, jener Generation, die die künftige Gestaltung macht. Hier haben Sie Zukunft verspielt! (Abg. Mag. Trunk: Das ist die Generation des Herrn Finanzministers!)

Abg. Mag. Trunk: Genau! 1 Million für die Seebühne in Kärnten, das war die ganze Konjunkturbelebung!

Zum Beispiel als kurzfristig wirksame Maßnahmen sind gefordert: „Sofortmaßnahmen für Infrastrukturinvestitionen“. – Ich kann sagen, wir haben hier drei Konjunkturbelebungspakete verabschiedet. (Abg. Mag. Wurm: Wo denn?) Sie haben dagegen gestimmt, deshalb fordern Sie es wahrscheinlich noch immer. (Abg. Mag. Trunk: Genau! 1 Million für die Seebühne in Kärnten, das war die ganze Konjunkturbelebung!)

Abg. Mag. Trunk: Na so viel Zeit hat er nicht!

Da ich weiß, dass sich der Bürgermeister von Wien, Herr Häupl, dann und wann die Protokolle kommen lässt, um nachzulesen, was denn hier gesprochen wird, und unlängst gemeint hat, ich sei immer so kritisch in Bezug auf Wien, denke ich mir, dass ich ihm wieder einmal ein bisschen Lektüre zukommen lasse, damit er wieder einmal hört, was man in dieser Stadt verbessern oder verändern kann. (Abg. Mag. Trunk: Na so viel Zeit hat er nicht!)

Abg. Mag. Trunk: Sie werden nicht definieren, was Vernunft ist und was nicht Vernunft ist! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Frau Kollegin Trunk, wenn Sie sich wieder beruhigt haben, können wir vernünftig über das Budget und die Situation Österreichs reden. (Abg. Mag. Trunk: Sie werden nicht definieren, was Vernunft ist und was nicht Vernunft ist! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Lassen Sie das Definieren darüber mir über, da richte ich mich sicher nicht nach Ihnen! (Abg. Rädler: Die Dame hat ein Problem!)

Abg. Mag. Trunk: Kürzen des Budgets!

Wir bemühen uns persönlich und mit unseren politischen Maßnahmen, eine hohe, ja höchste Beschäftigungsrate in unserem Lande zu haben – und wir haben auch fast 96 Prozent Beschäftigung! (Abg. Mag. Trunk: Kürzen des Budgets!) Nehmen auch Sie von der SPÖ das zur Kenntnis! Wir werden alles daran setzen, dass wir alle Österreicherinnen und Österreicher, die arbeiten können und wollen, beschäftigen können.

Abg. Mag. Trunk: Wer sagt das? – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Aber wenn Sie jetzt die Rede von Herrn Gusenbauer zum Beispiel heranziehen, als Gradmesser, dann möchte ich dazu schon etwas sagen. Herr Gusenbauer macht zurzeit eine aktuelle Reise durch Österreich, eine Kampagne unter dem Titel „Startklar“. Da bereist er auch Unternehmen, redet mit Unternehmern, nehme ich an, mit Jungunternehmern, die einen Betrieb aufbauen. Jetzt würde mich schon interessieren, ob der Herr Gusenbauer, ob Sie als Mandatare der SPÖ mit diesen Unternehmern auch so reden, wie Sie hier heraußen sprechen: dass Sie die Wirtschaft schlecht machen, dass Österreich ein schlechter Wirtschaftsstandort ist, dass die Zukunft eine Katastrophe ist. (Abg. Mag. Trunk: Wer sagt das? – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Mag. Trunk: Nicht die Wirtschaft, die Politik ist schlecht!

Sie sagen von diesem Rednerpult aus immer, es sei alles schlecht, es sei alles mies, was diese Bundesregierung macht. Sie suggerieren auch den Unternehmern, der Bevölkerung, den Arbeitnehmern, dass die Zukunft eine Katastrophe darstellt (Abg. Mag. Trunk: Nicht die Wirtschaft, die Politik ist schlecht!), dass dieser Staat gegen die Wand fährt! Das ist ja auch den Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertretern gegenüber unverantwortlich! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... Wirklich ein Wahnsinn! – Abg. Silhavy: Gesundheitspolitik ...!) Sie sollten sich schon einmal auch Gedanken darüber machen, ob nicht auch Sie Schuld an dieser Entwicklung haben (Abg. Silhavy: Sie sollten sich Gedanken machen über die Politik in diesem Land!), ob nicht auch Sie eine Verantwortung haben, was Wachstum betrifft, was die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Lande betrifft. Nehmen Sie sich doch einmal bei der Nase und überlegen Sie, ob Sie nicht auch einen geringen Anteil daran haben, ob wir etwas weiterbringen oder nicht!

Abg. Mag. Trunk: Ist der Nationalrat ein zentralistisches Organ?

Eines muss man da vorausschicken: Man kann nicht hergehen und die Unis autonom gestalten – die Unis entscheiden selbst über Struktur, Profil und Budget –, aber in der Hochschülerschaft keine Veränderungen in Angriff nehmen. Die Zeit, in welcher direkt und zentralistisch Entscheidungen getroffen worden sind (Abg. Mag. Trunk: Ist der Nationalrat ein zentralistisches Organ?), sich die anderen fügen mussten, sind schon längst vorbei. Diese Novellierung macht eindeutig festgeschriebene und nachvollziehbare Kompetenzen klar, wo die Eigenständigkeit der Universitäten im Vordergrund steht.

Abg. Mag. Trunk: Super! Mitstimmen!

Bei der Durchsicht des aktuellen SPÖ-Bildungsprogramms habe ich für den Bereich der Kinderbetreuung ausgesprochen interessante Forderungen gefunden, denen ich zu einem großen Teil nur zustimmen kann. Die Forderung nach individuellen pädagogischen Konzepten, größtmöglicher Flexibilität und liebevoller Betreuung sowie Senkung der Gruppengrößen kann ich nur unterstützen. (Abg. Mag. Trunk: Super! Mitstimmen!) Schade ist aber, dass das dort, wo die SPÖ Regierungsverantwortung trägt, nicht einmal im Ansatz umgesetzt wird.

Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.

politik gestaltet haben, kein einziges – kein einziges! – Budget gegeben hat, das kein Defizit ausgewiesen hat! (Abg. Dr. Puswald: War da die ÖVP dabei?) – Natürlich waren Sie in einer Regierungskoalition mit der ÖVP! Ich stelle fest, dass es 30 Jahre lang einen Finanzminister aus Ihren Reihen gegeben hat – und immer ein entsprechendes Defizit! (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.)

Abg. Mag. Trunk: Da haben Sie in Kärnten nein gesagt! Zehn Jahre!

Das ist eine Trendumkehr. Das ist der neue Weg dieser Regierung: weg von einem Versorgungsprinzip hin zu einer eigenständigen Altersversorgung von Frauen. Das macht den Unterschied zwischen Ihren Forderungen und unserer Arbeit aus. (Abg. Mag. Trunk: Da haben Sie in Kärnten nein gesagt! Zehn Jahre!)

Abg. Mag. Trunk: Auch jene, die Bauernsozialversicherung, Bauernkrankenversicherung einzahlen!

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Das ist schwierig nach diesen Wortmeldungen, aber das gibt uns letztlich die Möglichkeit, klar zu zeigen, wer wirklich kompetent ist im Bereich der Landwirtschaft. (Abg. Scheibner: Scheuch!) Das hat sich auch in den Ausschussarbeiten bestätigt, denn vielfach war das Nachhilfeunterricht für manche Mitglieder der Oppositionsparteien (Abg. Mag. Wurm: Nicht arrogant sein!), aber nichtsdestotrotz bin ich froh, dass wir heute hier im Hohen Haus diese Diskussion führen können, denn ich glaube, Landwirtschaft geht wirklich alle an. (Abg. Mag. Trunk: Auch jene, die Bauernsozialversicherung, Bauernkrankenversicherung einzahlen!)

Abg. Mag. Trunk: Weil Sie eine schlechte Aussprache haben!

Ich gestehe jetzt eines: Ich habe ganz großen Respekt vor meinem Kollegen und eurem Agrarsprecher Heinz Gradwohl. Ich glaube, dass er sich in der Materie wirklich auskennt, aber ich sage dazu: Er ist der Einzige, der sich bei euch auskennt. Entschuldigung, aber er ist wirklich der Einzige, der sich bei euch auskennt (Beifall bei der ÖVP), denn wenn Herr Kräuter im Ausschuss fragt, was „GAP“ ist, dann sagt das alles. (Abg. Mag. Trunk: Weil Sie eine schlechte Aussprache haben!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.

Das Bundesministerium verleiht zurzeit einen umfassenden Bundespreis für Frauenarbeiten, nämlich den „EVA-Preis“, und dieser ist nicht etwa „danebengegangen“, so wie Sie vorhin erwähnt haben. Insbesondere in Oberösterreich und in Kärnten fördert dieser Preis Frauen in vielen Bereichen des Lebens. (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.) Es geht darum, dass insbesondere Frauen, die im Stillen Großartiges leisten, gefördert werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall der Abg. Mag. Trunk.

Heute wie damals diskutieren wir ein Papier, das offenbar dokumentiert, dass wir uns mit den Anliegen und unmittelbaren Sorgen und Problemen von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes auseinander gesetzt haben. Es handelt sich dabei um 20 Anliegen, deren Themen uns von den Vereinen, Nachbarschaftshilfen oder Bürgerinitiativen vor Augen geführt werden. Die Inhalte dieser Themen haben in vielen Fällen nicht den geringsten parteipolitischen Hintergrund, sind aber oftmals für die Betroffenen sehr, sehr dringlich, und es läge an uns, meine Damen und Herren, diese Anliegen in einer würdigen und anspruchsvollen Art und Weise zu bearbeiten. Ich denke dabei an einen qualitätvollen und parteipolitisch unbefangenen Umgang und an ein Herangehen, das problemorientiert und nicht politisch-taktisch ist. (Beifall der Abg. Mag. Trunk.)

Abg. Mag. Trunk: Das aber sehr zu Recht!

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe erwartet, dass der Herr Kollege Matznetter im tiefem Brustton seiner rhetorischen Möglichkeiten hier herausgeht und versucht, den Finanzminister anzuschwärzen und dann auch noch die Budgetzahlen in Zweifel zu ziehen. (Abg. Mag. Trunk: Das aber sehr zu Recht!)

Abg. Mag. Trunk: Der 11. September! – Abg. Neudeck: Er hat sich schon ausgebessert! Du kommst schon wieder zu spät!

Licht wir auch diese Ziffern und Zahlen sehen sollten. – 2003 haben uns nämlich die Irak-Krise und der 9. September – pardon, der 11. September – ziemlich zu schaffen gemacht (Abg. Mag. Trunk: Der 11. September! – Abg. Neudeck: Er hat sich schon ausgebessert! Du kommst schon wieder zu spät!), und international ist die Weltkonjunktur ins Stocken geraten.

Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk

Dieses Defizit ist vor dem Hintergrund der abnehmenden steuerlichen Gesamtbelastung zu sehen. Die Gesamtbelastung ist im Jahr 2003 auf 43,3 Prozent gesunken. Frau Kollegin Trunk! Die Tatsache, dass 2,5 Millionen Österreicherinnen und Österreicher keine Steuern mehr bezahlen, ist ein ganz klares Signal dafür (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk), dass unsere Bundesregierung gerade jene mit geringem Einkommen unterstützt, denn sinkende Steuerbelastung ist notwendig, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern, damit qualifizierte Arbeitsplätze zu erhalten beziehungsweise neue zu schaffen, und unsere Familien mit ihren Kindern in unserem Land entscheidend zu stärken.

Abg. Mag.Trunk: ... Menschen und Schicksale!

Österreich hat eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. (Abg. Mag.Trunk: ... Menschen und Schicksale!) Kann es wirklich sein, dass etwa ein Drittel aller Neuzugänge in der Pension die Invaliditätspension beansprucht?

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.

Ich bin sehr dafür, alles zu tun, um die missbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen zu bekämpfen. Ich halte es für ein völlig richtiges Signal, wenn das Arbeitsmarktservice die Auszahlung von Arbeitslosengeld im letzten Jahr 82 000 Mal wegen Missbrauchs gesperrt hat. Wer nicht arbeiten kann, soll jede Unterstützung, jede Solidarität in Anspruch nehmen können. Wer aber nicht arbeiten will, hat kein Recht auf unsere Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.)

Abg. Neudeck – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Trunk –: Das ist alles Lug und Trunk!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Trunk. – Bitte. (Abg. Neudeck – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Trunk –: Das ist alles Lug und Trunk!)

Abg. Mag. Trunk: Das ist absolut unwahr! Das ist Polemik!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren! Frau Kollegin Trunk, es ist schon faszinierend, wenn Sie sich hier herausstellen und sich darüber echauffieren, dass Klagenfurt und Kärnten hier im Hohen Haus so oft in negativem Zusammenhang erwähnt werden. Vielleicht sollten Sie sich auch einmal die Arbeit antun und anschauen, wer Klagenfurt und Kärnten so oft negativ erwähnt, wer unsere gemeinsame Heimat so oft negativ in den Mund nimmt, wer permanent durch Gejammer und Schlechtmacherei versucht, Kärnten schlechter zu reden, als es ist. (Abg. Mag. Trunk: Das ist absolut unwahr! Das ist Polemik!) Sie werden draufkommen: In 100,0 Prozent der Wortmeldungen in diesem Hohen Haus reden die Roten und die Grünen schlecht über Kärnten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Trunk: Unfassbar!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Trunk: Unfassbar!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren! Frau Kollegin Trunk, es ist schon faszinierend, wenn Sie sich hier herausstellen und sich darüber echauffieren, dass Klagenfurt und Kärnten hier im Hohen Haus so oft in negativem Zusammenhang erwähnt werden. Vielleicht sollten Sie sich auch einmal die Arbeit antun und anschauen, wer Klagenfurt und Kärnten so oft negativ erwähnt, wer unsere gemeinsame Heimat so oft negativ in den Mund nimmt, wer permanent durch Gejammer und Schlechtmacherei versucht, Kärnten schlechter zu reden, als es ist. (Abg. Mag. Trunk: Das ist absolut unwahr! Das ist Polemik!) Sie werden draufkommen: In 100,0 Prozent der Wortmeldungen in diesem Hohen Haus reden die Roten und die Grünen schlecht über Kärnten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Trunk: Unfassbar!)

Abg. Mag. Trunk: Verwechseln Sie Euro mit Schilling?

Für den Verkauf des Bundesanteiles des Flughafens: 2 Millionen € Beraterkosten. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Für den Verkauf der berühmten CA-BA, an dem wir heute noch leiden: 7,5 Millionen € Beratungskosten. Und weil von Verschleuderung von wertvollem Bundeseigentum gesprochen wurde: Da wurde wirklich wertvollstes Bundesgut verschleudert. Für die jährliche Erstellung eines Rahmenvertrages für die Bundesfinanzierungsagentur: 300 000 €. (Wow-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Hat die der Moser gekriegt?) Für die DDSG-Privatisierung: 144 000 €. Timmelsjoch-Privatisierung: auch wieder 443 000 €. (Abg. Mag. Trunk: Verwechseln Sie Euro mit Schilling?)

Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.

Frau Kollegin Bures, Taten sind wichtig, aber allein Taten sind zu wenig, es bedarf auch wohl überlegter Ideen, Konzepte und Strategien. Architektur ist Teil der Kreativwirtschaft und ein wichtiger Wirtschafts- und Standortfaktor. (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Puswald, wen du mit der Unerträglichkeitsprüfung gemeint hast, weiß ich nicht, ich weiß auch nicht, ob es ein tatsächlicher freudscher Versprecher war oder nur die vorgeschrittene Stunde daran schuld war, nur: Auf eines bin ich schon gespannt, und das werden wir natürlich auch genau verfolgen, so wie auch die SPÖ alle Schritte genau verfolgt, die wir machen. Ich bin gespannt, wie Herr Dr. Ambrozy sich verhalten wird, wie man mit dem UVP-Verfahren auf Regierungsebene umzugehen versuchen wird, um vielleicht ein Stadion zu verwirklichen oder nicht. (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.)

Abg. Mag. Trunk: Nein! Sie sagen die Unwahrheit!

Es ist auch interessant zu sehen, Herr Mag. Puswald, wenn Sie hier ... (Ruf bei der SPÖ: Doktor!) – Ob Doktor oder Magister, das ist, glaube ich, nicht wirklich das entscheidende Detail. (Abg. Neudeck: Das sind alles Akademiker! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Wurm: Fabelhaft! Fabelhaft ist das!) Ihre Stimme wird durch die Lautstärke nicht besser. – Auch bei der Frage der Seebühne und bei der Frage des Herrn Zanella, Herr Dr. Puswald, hat sich, wenn ich es richtig im Ohr habe, die Kärntner SPÖ ganz anders verhalten. Die hat all diesen Dingen zugestimmt. (Abg. Mag. Trunk: Nein! Sie sagen die Unwahrheit!) Da gibt es ein Gremium, das über die Seebühne beschließt, und, ich weiß nicht, irgendwie höre ich diesen schlimmen Gegenwind, den Sie hier verbreiten, in Kärnten nicht so sehr. (Abg. Fauland: Überhaupt nicht!)

Abg. Mag. Trunk: PISA!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Jetzt ist ja, Kollege Matzenetter, von Ihnen endlich einmal Klartext gesprochen worden. (Abg. Mag. Trunk: PISA!) – Nicht PISA! (Abg. Mag. Trunk: Matznetter!) – Ja, von mir aus, Matznetter, alles klar! Wichtig ist der Inhalt, den er hier gebracht hat.

Abg. Mag. Trunk: Matznetter!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Jetzt ist ja, Kollege Matzenetter, von Ihnen endlich einmal Klartext gesprochen worden. (Abg. Mag. Trunk: PISA!) – Nicht PISA! (Abg. Mag. Trunk: Matznetter!) – Ja, von mir aus, Matznetter, alles klar! Wichtig ist der Inhalt, den er hier gebracht hat.

Abg. Mag. Trunk: Und die Strompreise!

Herr Abgeordneter Gusenbauer, wenn Sie sagen, die Bevölkerung spüre diese Steuersenkung nicht, all das sei nichts, dann möchte ich wirklich einmal die Gegenfrage stellen. Die zweite Etappe der Steuerreform ist nämlich im Jänner dieses Jahres in Kraft getreten. (Abg. Mag. Trunk: Und die Strompreise!) – Danke schön, vielen Dank, Frau Kollegin! Sie sind zwar aus Kärnten, aber schauen Sie sich einmal die Strompreisentwicklung im sozialistisch geführten Wien an! Dort haben sie es wirklich geschafft: Obwohl es eigentlich eine Senkung geben müsste, wurden dort zu Lasten der Kleinsten die Strompreise und die Gaspreise erhöht. Man hat allerdings den Verrechnungsmodus geändert, damit das nicht so auffällt. Das ist Ihre Art und Weise, wie Sie die Bevölkerung belasten, Frau Kollegin Trunk! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.

Herr Abgeordneter Gusenbauer, wenn Sie sagen, die Bevölkerung spüre diese Steuersenkung nicht, all das sei nichts, dann möchte ich wirklich einmal die Gegenfrage stellen. Die zweite Etappe der Steuerreform ist nämlich im Jänner dieses Jahres in Kraft getreten. (Abg. Mag. Trunk: Und die Strompreise!) – Danke schön, vielen Dank, Frau Kollegin! Sie sind zwar aus Kärnten, aber schauen Sie sich einmal die Strompreisentwicklung im sozialistisch geführten Wien an! Dort haben sie es wirklich geschafft: Obwohl es eigentlich eine Senkung geben müsste, wurden dort zu Lasten der Kleinsten die Strompreise und die Gaspreise erhöht. Man hat allerdings den Verrechnungsmodus geändert, damit das nicht so auffällt. Das ist Ihre Art und Weise, wie Sie die Bevölkerung belasten, Frau Kollegin Trunk! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.

Meine Damen und Herren! Wir haben die Familien im Pensionssystem und mit dem Kinderbetreuungsgeld finanziell, aber auch strukturell unterstützt. Sie waren dagegen. Das ist halt Ihre Alternative zu unseren Maßnahmen: Dagegen sein, dagegen sein, dagegen sein. Das ist allerdings ein bisschen wenig, selbst für eine Oppositionspartei, und viel zu wenig für eine Partei, die irgendwann wieder einmal Regierungsverantwortung übernehmen möchte! (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.)

Abg. Mag. Trunk: Das habe ich nie gesagt, ...!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die von mir sehr geschätzte Kollegin Melitta Trunk hat gesagt, dass ich mich permanent mit frauenfeindlichen und abwertenden Bemerkungen auszeichne (Abg. Mag. Trunk: Das habe ich nie gesagt, ...!) und dass das Ihr Rückgrat stärke und eine Bestätigung dafür sei, auf dem richtigen Weg zu sein.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Trunk: Es geht um die politische ...!

Ich stelle richtig: Ich glaube nicht ... (Abg. Mag. Kogler: Was heißt „glauben“?!) Ich stelle richtig: dass ich keine frauenfeindlichen oder anderweitigen Aussagen dazu hier im Hohen Haus gemacht habe! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Trunk: Es geht um die politische ...!)

Abg. Mag. Trunk: ... Ihr Problem!

Ich möchte diese Gelegenheit aber eher zum Anlass nehmen, die Frage zu stellen, ob Qualität und Leistung eines Abgeordneten, aller Abgeordneten hier nur von der Intensität und Dauer ihrer Redebeiträge gemessen werden können. Ich sage Ihnen – Hand aufs Herz –, ich habe sehr oft den Eindruck, gerade zu so später Stunde eilen alle von uns hier an dieses Rednerpult, um kurz irgendetwas zu sagen, weil es irgendwelche Rankings gibt und man selbst ein Problem bekommt, wenn man unter Umständen der Letzte bei diesen ist. (Abg. Mag. Trunk: ... Ihr Problem!) – Ich sage Ihnen gleich, liebe Frau Kollegin, warum ich das erwähne.

Abg. Mag. Trunk: Das stimmt überhaupt nicht!

Schauen Sie sich die wirtschaftspolitischen Zahlen an! In Kärnten gibt es die niedrigste Arbeitslosenrate, die es in Kärnten je gegeben hat. (Abg. Öllinger: Das stimmt nicht!) Kärnten hat die höchste Betriebsansiedelung, die es je gegeben hat. (Abg. Reheis: Gehen Sie nach Kärnten und bleiben Sie dort!) Kärnten hat die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit, und Kärnten hat den niedrigsten Strompreis. (Abg. Mag. Trunk: Das stimmt überhaupt nicht!) Ich weiß, das wollen Sie nicht hören.

in Richtung der Abg. Mag. Trunk

Wolfgang Schüssel als Bundeskanzler hat sich ganz besonders um Frauenthemen gekümmert. (Abg. Mag. Wurm: Wo denn?) Mehr als je ein sozialistischer Bundeskanzler zuvor, bitte. Es waren SPÖ-Politiker, die noch vor kurzem gesagt haben: Wer nicht arbeitet, soll kein Karenzgeld bekommen. Das war eine ehemalige Kärntner Kollegin, Ilse Mertel. Liebe Melitta (in Richtung der Abg. Mag. Trunk), du weißt es. Wer nicht arbeitet, soll kein Karenzgeld bekommen.

Abg. Mag. Trunk: Haben Sie nicht gerne emanzipierte Menschen, emanzipierte Frauen?

Ja, so ist es, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Trunk: Haben Sie nicht gerne emanzipierte Menschen, emanzipierte Frauen?) Frauenpolitik ist eine Querschnittmaterie, Frau Kollegin Trunk. Auch Sie sagen das immer, Frauenpolitik ist nicht an ein Ministerium allein gebunden. Wir haben eine sehr engagierte Frauenministerin, aber ich freue mich sehr darüber, dass in dieser Regierung mehr Frauen in wichtigen Schlüsselpositionen sitzen als je in einer Regierung zuvor. Das ist eine Tatsache. Es

Abg. Mag. Trunk: Was haben Sie dann gestern erzählt?

Es gibt im freiheitlichen Klub Mitglieder beziehungsweise Proponenten für das „Bündnis Zukunft Österreich“, es gibt im freiheitlichen Klub parteifreie Abgeordnete, und ein Großteil der Abgeordneten im freiheitlichen Klub ist nach wie vor Mitglied der Freiheitlichen Partei, und zwar in den jeweiligen Landesgruppen. (Abg. Mag. Trunk: Was haben Sie dann gestern erzählt?)

Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.

Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition: Bei allem Verständnis für Ihren politischen Aktionismus: Die Europameisterschaft und der Sport sind dafür zu schade! (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.) Wir sind gewohnt, etwas weiterzubringen. Meine Damen und Herren, Teamgeist ist für diese Fußballeuropameisterschaft gefragt! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.

Es sind nun in einem laufenden Verfahren die Beschlüsse der unabhängigen Gerichte beziehungsweise zunächst einmal der Erstbeschluss des Bundesvergabeamtes abzuwarten, bevor weitere Entscheidungen getroffen werden können. (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.) Es wäre völlig unredlich und auch nicht der Justiz entsprechend, wenn jetzt irgendwelche weiteren parlamentarischen Schritte unternommen würden. (Abg. Dr. Puswald: Wir reden jetzt von einem Untersuchungsausschuss und nicht von der Justiz!)

Abg. Mag. Trunk hat ein grelloranges T-Shirt und einen grellorangen Blazer an. – Abg. Dr. Brinek: Orange! – Ruf bei der ÖVP: Wer ist hier orange!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Trunk. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Trunk hat ein grelloranges T-Shirt und einen grellorangen Blazer an. – Abg. Dr. Brinek: Orange! – Ruf bei der ÖVP: Wer ist hier orange!)

Abg. Mag. Trunk: Nein!

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Trunk, bevor Sie sich hier künstlich aufregen (Abg. Mag. Trunk: Nein!), reden Sie einmal mit Ihrem Landesparteivorsitzenden Peter Ambrozy, was er von Farbenspielen hält! (Heiterkeit sowie Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp. – Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Durch die so genannte Behindertenmilliarde werden Tausende von Arbeitsplätzen für Behinderte geschaffen. Jene Menschen, die auf dem offenen Arbeitsmarkt Schwierigkeiten haben, einen Arbeitsplatz zu finden, werden mit dieser Behindertenmilliarde unterstützt. Herr Minister Haupt hat diese Behindertenmilliarde ins Leben gerufen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp. – Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Trunk: Er ist da, da, da!

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Jarolim ist nicht mehr ... (Abg. Mag. Trunk: Er ist da, da, da!) Ich muss schon sagen, Herr Kollege, es ist unerhört, was Sie sich hier herausnehmen. (Abg. Dr. Jarolim: Das habe ich mir aber nicht verdient!) – Das ist unerhört! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Trunk: Aber das einfache Parteimitglied Haider hat ...!

Herr Kollege Gusenbauer, ich würde Sie wirklich ersuchen, sich davon zu distanzieren! Herr Kollege Jarolim, entschuldigen Sie sich dafür! (Abg. Mag. Trunk: Aber das einfache Parteimitglied Haider hat ...!) Obwohl, Dummheit kann zwar wehtun, ist aber in diesem Fall gar nicht zu entschuldigen. Das ist einfach ein Schritt zu weit. (Abg. Dr. Gusenbauer: Herr Präsident, haben Sie den Wunsch vernommen? Sie bettelt um einen Ordnungsruf!)

Abg. Neudeck: ... immer so hysterisch! – Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.

Sie meinen, Kollege Auer war aufgeregt, dann muss ich sagen, Sie waren aufgeregt genug. Das ist aber bei Ihnen Standard, muss ich sagen. (Abg. Neudeck: ... immer so hysterisch! – Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.) Vielleicht hören Sie sich einmal ein paar Ihrer Reden an, achten vor allem auf die Tonart, und dann reden Sie weiter. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Trunk: Das erste Mal! Das erste Mal!

Ich meine, ich schätze ja Peter Ambrozy (Abg. Mag. Trunk: Das erste Mal! Das erste Mal!), er ist ein wirklich solider und verantwortungsvoller Politiker in Kärnten, und er sagt: Es besteht keinerlei Anlass für Neuwahlen. Solange die Koalition funktioniere, werde die Regierungsarbeit weitergeführt. (Abg. Mag. Molterer: Genau!) – Nichts anderes, meine Damen und Herren, sage ich, sagen wir, und Sie können sich ruhig daran ein Beispiel nehmen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk

Es ist hier vielleicht von den politischen Parteien etwas falsch gemacht worden, es hat vielleicht zu lange gedauert, bis diese Ortstafeln kommen. Aber es ist mir ein bisschen zu wenig herausgekommen, dass (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk) – ja, in einem Nebensatz erwähnt, aber 5 Minuten Haider und Schüssel beschuldigt! – von 1977 bis 2005 viel mehr Verantwortung bei anderen politischen Parteien lag als bei den momentan in der politischen Verantwortung stehenden Parteien. Ich bin davon überzeugt, und sogar der Weisenrat, den die Europäische Union geschickt hat, hat klar festgestellt, dass Kärnten eine vorbildliche Minderheitenpolitik macht. Es geschieht sehr viel Gutes in der Minderheitenpolitik; ich denke nur an Kindergärten, an Sportförderungen, an Volkskultur et cetera. Es gibt sehr viele Bereiche, in denen viel Positives geschieht.

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Trunk.

Ich würde mir daher erstens wünschen, dass man in Wien noch einmal darüber nachdenkt, und zweitens, dass Sie, Frau Ministerin, und Ihre Kolleginnen in der Bundesregierung mehrere Opferschutz-Einrichtungen unterstützen, fördern und ihnen ihre Arbeit erleichtern, anstatt immer nur im Notfall zu sagen: Eine haben wir eh! – Vielleicht wollen ja Sie die Finanzierung von SILA als Opferschutz-Einrichtung mit übernehmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Trunk.)

Abg. Mag. Molterer: Frau Trunk, bitte! Das darf ja nicht wahr sein!

Und diese Aussage soll der Grund dafür gewesen sein, dass Herr Kampl nun doch bleiben wird?! – So viel zum Verständnis von politischer Kultur in anderen Parteien. (Abg. Mag. Molterer: Frau Trunk, bitte! Das darf ja nicht wahr sein!)

Abg. Dr. Jarolim: Der Rede der Kollegin Trunk ist nichts hinzuzufügen! – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Neudeck: Das stimmt wirklich!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort gemeldet. (Abg. Dr. Jarolim: Der Rede der Kollegin Trunk ist nichts hinzuzufügen! – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Neudeck: Das stimmt wirklich!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.

Unsere Katastrophenhilfe ist, wie Sie wissen, in erster Linie auf der Hilfe von Freiwilligenorganisationen aufgebaut. Das ist gut und auch richtig so. Nur: Diese Freiwilligen – und selbstverständlich schließe auch ich mich dem Dank und der Anerkennung an all jene an, die da Großartiges leisten, etwa beim österreichischen Bundesheer, bei der Feuerwehr, bei den Blaulichtorganisationen; ohne diese Freiwilligen wäre der Katastrophenschutz nicht möglich (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie des Abg. Gaál) – haben es verdient, auch die entsprechende Unterstützung zu bekommen. Wir müssen uns gemeinsam mit den Ländern ansehen, ob der Kündigungsschutz und der Versicherungsschutz für diese Personen ausreichend sind. Ich möchte nicht wieder eine Diskussion darüber erleben, wie populär ... (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.) – Regen Sie sich einmal ab und schauen Sie auch in Ihrem Bereich, dass das unterstützt wird! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Abg. Mag. Trunk: Zu Recht!

Ich muss jetzt aus Sicht der Fernsehzuschauer Folgendes sagen. Wenn selbst Abgeordnete aus diesem Haus Dinge verbreiten und Thesen aufstellen, die einfach, ich möchte nicht sagen, Unwahrheiten sind, sondern Halbwahrheiten, dann dürfen wir uns nicht wundern (Zwischenruf des Abg. Prähauser), wenn nach Basel II das nächste Unwort die Dienstleistungsrichtlinie ist und all die Befürchtungen, die damit zusammenhängen. (Abg. Mag. Trunk: Zu Recht!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.

Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich melde mich gerne zu Wort, aber es ist bisher üblich gewesen, dass der Minister oder die Ministerin entscheidet, in welcher Reihenfolge oder nach wem er beziehungsweise sie spricht. (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.)

Abg. Mag. Trunk: Das ist etwas völlig anderes!

Ein anderes Beispiel – ich kann es Ihnen nicht ersparen, da Sie hier so groß von Kontrolle und all dem reden –: Fonds Soziales Wien. Haben Sie Bürgermeister Häupl schon einmal gesagt, dass er Kernkompetenz und Verantwortung nicht abgeben darf, Kollegin Trunk, denn das ist ja genau das, was Sie fordern: Bei Ausgliederungen darf das nicht abgegeben werden! Haben Sie das Ihrem Bürgermeister Häupl gesagt? (Abg. Mag. Trunk: Das ist etwas völlig anderes!) Unter einer SPÖ-Regierung, SPÖ-Alleinherrschaft, darf alles gemacht werden, ist alles möglich. Es sind mehr als 15 000 Mitarbeiter, Beschäftigte ausgegliedert worden. Mehr als 500 Millionen € sind ausgegliedert worden unter SPÖ-Alleinherrschaft, unter Häupl. Dafür finden Sie kein Wort der Kritik, aber hier, wo es sinnvoll und richtig ist, prangern Sie es an. Das bedeutet, mit zweierlei Maß zu messen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Anhaltende Zwischenrufe und Unruhe im Plenum. – Abg. Mag. Trunk: Herr Präsident! Können Sie den Bundeskanzler darauf hinweisen, dass er im Plenum ist! – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Das ist ja unglaublich! Unglaublich! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter ... (Anhaltende Zwischenrufe und Unruhe im Plenum. – Abg. Mag. Trunk: Herr Präsident! Können Sie den Bundeskanzler darauf hinweisen, dass er im Plenum ist! – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Das ist ja unglaublich! Unglaublich! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Trunk: Finkenstein, bitte erwähnen Sie auch Finkenstein!

Abgeordnete Barbara Riener (ÖVP): Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Jedes Jahr fiebern viele Österreicher und mittlerweile auch Österreicherinnen bei der Tour de France mit. Georg Totschnig hat heuer, wie bereits erwähnt, sensationellerweise eine Touretappe gewonnen. Zehn Tage später befindet sich Graz alljährlich mit dem Altstadtkriterium der „Kleinen Zeitung“ im Mittelpunkt der Radsportwelt. Sportler mit so klingenden Namen wie Lance Armstrong, Jan Ullrich, Mario Cipollini, Peter Luttenberger, Gerit Klomser oder der junge Steirer Peter Wrolich nehmen daran teil. (Abg. Mag. Trunk: Finkenstein, bitte erwähnen Sie auch Finkenstein!) – Ihr Einwurf ist im Protokoll notiert.

überreicht von der Abgeordneten Mag. Melitta Trunk

Petition betreffend „Wahrung und Schutz der BürgerInnen-Interessen im Rahmen der Errichtung der Eisenbahn-Hochleistungsstrecke im Raum Klagenfurt“ (Ordnungsnummer 76) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Melitta Trunk)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Frau Kollegin Trunk stimmt nicht einmal mit!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Frau Kollegin Trunk stimmt nicht einmal mit!) – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.

demonstrativer Beifall der Abgeordneten Mag. Trunk und Dr. Matznetter

Ich weiß aber nicht, wie das mit dem hohen Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten ist. – Der ist auch vertreten und nimmt gerade ein Bad in der Menge (demonstrativer Beifall der Abgeordneten Mag. Trunk und Dr. Matznetter), denn er ist am Fußballplatz. Das heißt, es zeigt das die Ernsthaftigkeit auf, wie Gusenbauer seine parlamentarische Tätigkeit versteht.

Abg. Mag. Trunk: Nach Kärnten! Nach Kärnten! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Meine geschätzten Damen und Herren! Vor der Wahl hat Franz Voves gesagt: keine Strompreiserhöhung! – In der Steiermark hat es die massivste Strompreiserhöhung in der Zweiten Republik gegeben. (Abg. Mag. Trunk: Nach Kärnten! Nach Kärnten! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es wurde kein einziger Arbeitsplatz in der Steiermark geschaffen! – Ihre Aufgeregtheit zeigt mir, dass ich Recht habe, denn sonst zeigen Sie sich eher gelangweilt in Ihren eigenen Sondersitzungen, aber heute dürfte ich Recht haben. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Trunk: In Kärnten! In Kärnten!

Zusätzlich wurden über 60 Mitarbeiter der politischen Büros in die Landesverwaltung übernommen. Das heißt, dort hat man auch Arbeitsplätze für die politischen Versager in den Kabinetten geschaffen. (Abg. Mag. Trunk: In Kärnten! In Kärnten!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Trunk: Sie verwechseln Steiermark mit Kärnten! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Und der Gipfel ist: Was glauben Sie, wie viele Mitarbeiter Herr Landeshauptmann Voves, der Arbeitsplatzbeschaffer der SPÖ, das Aushängeschild, in seinem Kabinett hat? – 25 Mitarbeiter hat Franz Voves in seinem Kabinett! – Im Vergleich dazu: Frau Justizminister Gastinger hat zehn. – Der Vergleich macht uns sicher! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Trunk: Sie verwechseln Steiermark mit Kärnten! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Trunk: Das ist ein absoluter Blödsinn!

Herr Abgeordneter Eder, was diese besondere Strecke in Kärnten anlangt, so fahren dort doch ohnehin jetzt schon 75 Prozent aller Lenker über 160 km/h; das haben die Untersuchungen ergeben! (Abg. Mag. Trunk: Das ist ein absoluter Blödsinn!) – Sie müssen sich halt einmal die Statistik anschauen! – Das war ja auch der Grund dafür,

Abg. Mag. Trunk: Was hat das gekostet?

Sprechen wir nun von der SPÖ. Es werden ihn (der Redner hält eine Zeitungsseite in die Höhe) wahrscheinlich die wenigsten Leute kennen. Die zwei auf dem Bild da kennt man, einer ist Goldmedaillengewinner, der andere Bronzemedaillengewinner. Derjenige auf der linken Seite – von Ihnen aus gesehen – ist aber Herr Sportlandesrat Schantl. Das ist der Sportlandesrat der SPÖ. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Er ist Mitglied einer Regierung, die vor wenigen Tagen ihre Koalition mit uns beendet hat. Witzigerweise haben Sie allerdings die Koalition zwar beendet, aber natürlich Ihre Ämter behalten, denn man will ja weiterhin mit am Trog sitzen, um auch Inserate schalten zu können. (Abg. Mag. Trunk: Was hat das gekostet?) Das werden Sie besser wissen, Frau Trunk! (Abg. Mag. Trunk: Sie werden uns das jetzt sagen!)

Abg. Mag. Trunk: Sie werden uns das jetzt sagen!

Sprechen wir nun von der SPÖ. Es werden ihn (der Redner hält eine Zeitungsseite in die Höhe) wahrscheinlich die wenigsten Leute kennen. Die zwei auf dem Bild da kennt man, einer ist Goldmedaillengewinner, der andere Bronzemedaillengewinner. Derjenige auf der linken Seite – von Ihnen aus gesehen – ist aber Herr Sportlandesrat Schantl. Das ist der Sportlandesrat der SPÖ. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Er ist Mitglied einer Regierung, die vor wenigen Tagen ihre Koalition mit uns beendet hat. Witzigerweise haben Sie allerdings die Koalition zwar beendet, aber natürlich Ihre Ämter behalten, denn man will ja weiterhin mit am Trog sitzen, um auch Inserate schalten zu können. (Abg. Mag. Trunk: Was hat das gekostet?) Das werden Sie besser wissen, Frau Trunk! (Abg. Mag. Trunk: Sie werden uns das jetzt sagen!)

Abg. Mag. Trunk: Peinlich!

Jetzt habe ich mir überlegt, was daran gefährlich wäre, wenn Sie diese Strategie fortsetzten. Gefährlich wäre, so denke ich, wenn Sie am 23. August – ich rechne mit einer Sondersitzung – eine Dringliche Anfrage an den Herrn Bundeskanzler mit der Frage richten: Warum ist Gusenbauer nicht „startklar“? (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen), und wenn Sie am 23. September dann im Rahmen einer neuerlichen Sondersitzung eine Dringliche Anfrage an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit richten zum Thema: Warum hat Gusenbauer kein Team? (Neuerliche Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Diese Löwinger-Parodie, die Sie bei den Dringlichen machen – und die Grünen sind auch schon anfällig dafür, die machen das heute auch schon –, sollte sich langsam aufhören. (Abg. Mag. Trunk: Peinlich!) Wir sollten eher wieder ein bisschen sachlicher werden! (Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.)

Abg. Mag. Trunk: Wie bitte?

Es wurde heute schon berichtet: Kollege Schober aus dem Kärntner Landtag musste auch gehen bei der SPÖ. Jetzt die BAWAG. (Abg. Mag. Trunk: Wie bitte?) – Beim ARBÖ hat er gehen müssen. (Abg. Mag. Trunk: Sie haben gesagt, aus dem Landtag ...!) Nein, ich habe gesagt: Kollege Schober aus dem Landtag. Bitte schauen Sie das Redeprotokoll an, Frau Trunk! Sie brauchen nicht immer überzureagieren. Ich weiß, dass die SPÖ in Kärnten ein Mega-Problem hat mit dem ARBÖ, mit der BAWAG, mit der Schaunig, mit den Ortstafeln. (Abg. Mag. Trunk: Und der Herr Landeshauptmann!) Dafür können wir aber nichts. Wir können nichts dafür. Die Wahlen werden es weisen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Trunk: Sie haben gesagt, aus dem Landtag ...!

Es wurde heute schon berichtet: Kollege Schober aus dem Kärntner Landtag musste auch gehen bei der SPÖ. Jetzt die BAWAG. (Abg. Mag. Trunk: Wie bitte?) – Beim ARBÖ hat er gehen müssen. (Abg. Mag. Trunk: Sie haben gesagt, aus dem Landtag ...!) Nein, ich habe gesagt: Kollege Schober aus dem Landtag. Bitte schauen Sie das Redeprotokoll an, Frau Trunk! Sie brauchen nicht immer überzureagieren. Ich weiß, dass die SPÖ in Kärnten ein Mega-Problem hat mit dem ARBÖ, mit der BAWAG, mit der Schaunig, mit den Ortstafeln. (Abg. Mag. Trunk: Und der Herr Landeshauptmann!) Dafür können wir aber nichts. Wir können nichts dafür. Die Wahlen werden es weisen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Trunk: Und der Herr Landeshauptmann!

Es wurde heute schon berichtet: Kollege Schober aus dem Kärntner Landtag musste auch gehen bei der SPÖ. Jetzt die BAWAG. (Abg. Mag. Trunk: Wie bitte?) – Beim ARBÖ hat er gehen müssen. (Abg. Mag. Trunk: Sie haben gesagt, aus dem Landtag ...!) Nein, ich habe gesagt: Kollege Schober aus dem Landtag. Bitte schauen Sie das Redeprotokoll an, Frau Trunk! Sie brauchen nicht immer überzureagieren. Ich weiß, dass die SPÖ in Kärnten ein Mega-Problem hat mit dem ARBÖ, mit der BAWAG, mit der Schaunig, mit den Ortstafeln. (Abg. Mag. Trunk: Und der Herr Landeshauptmann!) Dafür können wir aber nichts. Wir können nichts dafür. Die Wahlen werden es weisen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Trunk: Styrian Spirit!

Ihre Aufgeregtheit zeigt ja ... (Abg. Mag. Trunk: Styrian Spirit!) – Styrian Spirit! Frau Kollegin Trunk, relativieren wir einmal: Styrian Spirit – wie haben denn die drei Regierungsmitglieder der SPÖ geheißen, die mitgestimmt haben? Wie haben sie denn geheißen? Sie brauchen gar nicht in Ihre Zeitung hineinzuschauen! Die SPÖ hat mitgestimmt. (Abg. Dr. Puswald: Haider hat das Sagen!) Ich stehe dazu, dass wir in Kärnten bei der Styrian Spirit mit dabei waren. Wir haben versucht, eine Fluglinie nach Kärnten zu bringen. Wir haben versucht, Arbeitsplätze zu schaffen. Wir haben versucht, MAGNA nach Kärnten zu bringen. Wir versuchen, Arbeitsplätze zu schaffen. Was wir nicht versuchen, ist, das Geld von kleinen Anlegern und ÖGB-Funktionären in der Karibik zu versenken! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Trunk: Das ist eine Lüge!

Herr Kollege Puswald und Frau Kollegin Trunk, fassen Sie sich doch an Ihre eigene Nase und schauen Sie, wie Sie in Kärnten das Problem lösen können! Ihre Parteivorsitzende Gabi Schaunig-Kanduth war bis heute nicht in der Lage, da eine Lösung anzubieten. (Abg. Mag. Trunk: Das ist eine Lüge!) Wir werden in dieser Sache Lösungen anbieten. Wir werden die Ortstafelfrage lösen und damit beweisen, dass wir unser Land gut im Griff haben und ordentlich führen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Trunk schüttelt verneinend den Kopf.

Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Kollegin Trunk, das Wort „Lüge“ nehmen Sie zurück, oder? (Abg. Mag. Trunk schüttelt verneinend den Kopf.) Sie nehmen es nicht zurück. Dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Trunk. – Abg. Öllinger: Alles darf man sagen hier herinnen, habe ich gehört! – Abg. Dr. Fekter: ... gepflegte Sprache!

Frau Ministerin, ich finde es einfach unerträglich, dass Sie den Leuten etwas vormachen, dass Leute dabei sind, die Ihnen das noch immer abnehmen – es werden ja immer weniger, aber es gibt immer noch ein paar –, und dass alles nicht stimmt. Das alles stimmt nicht, die Leute werden wirklich hinten und vorne – ich darf es nicht sagen, aber ihr wisst, was ich meine! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Trunk. – Abg. Öllinger: Alles darf man sagen hier herinnen, habe ich gehört! – Abg. Dr. Fekter: ... gepflegte Sprache!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.

haben will: Weil dann der Arbeitsmarkt von den Frauen geräumt ist, weil dann der Arbeitsmarkt wieder frei für die Männer ist, dann haben die mehr Platz auf dem Arbeitsmarkt. (Abg. Bucher: Was ist das für ein Blödsinn?) – Nein, nicht „so ein Blödsinn“! (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.) Frau Bundesministerin, ich kann Ihnen die Zitate nachliefern, das hat Ihr Bruder gesagt! Es ist so, er hat es öffentlich erklärt, und nicht im Geheimen.

Abg. Mag. Trunk: Gaby Schaunig ist an Bord!

Frau Kollegin Grossmann! Es ist schon rührig, wenn Sie hier sagen, dass Sie auch Ihre Länder auffordern – aber das nützt hier überhaupt nichts. Sie müssen einmal mit an Bord. Gabi Burgstaller, die kommende Frau der SPÖ, sollte endlich mit an Bord gehen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Grossmann.) – Ich komme ja schon dazu! – Franz Voves sollte endlich mit an Bord gehen. (Abg. Mag. Trunk: Gaby Schaunig ist an Bord!) Gaby Schaunig ist an Bord, Kärnten ist eben anders. Da sind wir uns wenigstens einmal einig, Frau Kollegin Trunk, dass wir hier Visionär in die richtige Richtung sind. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Mag. Trunk: Ich verwehre mich dagegen!

Abgeordnete Carina Felzmann (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Trunk, ich bitte Sie, ich bitte die SPÖ, nicht mit Steinen zu werfen, wenn man selbst im Glashaus sitzt! Seien Sie ein bisschen vorsichtig, was Ihre Aussagen betrifft! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Mag. Trunk: Ich verwehre mich dagegen!)

Abg. Mag. Trunk: Fast nur in der Kirche!

Ich habe dann als Kind in Südkärnten in den sechziger Jahren erlebt, wie toll das war, dass die dort zwei Sprachen gesprochen haben, in der Kirche sogar am Faaker See! (Abg. Mag. Trunk: Fast nur in der Kirche!) Es gab sogar einige zweisprachige Ortstafeln. Ich war ja ganz baff, ich habe mir gedacht: toll! Ich habe es zwar nicht verstanden, aber es hat mich interessiert, dass dort die Menschen zweisprachig sind.

in Richtung der Abg. Mag. Trunk

Wir Kärntner wissen, dass das ein wichtiger Moment ist. Das hat uns wohl alle in den letzten Wochen bewegt. Ich nehme an, die Melitta (in Richtung der Abg. Mag. Trunk) war in Vorwahlkampfzeiten auch auf vielen Veranstaltungen. Auch zu dir wird man gesagt haben, hoffentlich gibt es jetzt eine dauerhafte Lösung. Diese dauerhafte Lösung ist gut und wichtig für das Land.

Abg. Mag. Trunk: Nicht täuschen!

Es tut mir wirklich Leid, liebe Katharina Pfeffer, dass niemand der burgenländischen SPÖ-Abgeordneten zu dieser Jubiläumsgabe gesprochen hat. (Abg. Mag. Trunk: Nicht täuschen!) – Wieso nicht täuschen? Kommt sie jetzt? – Gott sei Dank. Ich habe schon befürchtet, du, Kollegin Pfeffer, sprichst nicht dazu, weil du nicht auf der Liste stehst. (Beifall bei der ÖVP sowie demonstrativer Beifall bei der SPÖ.)

Beifall der Abg. Mag. Trunk.

Unsere Volksgruppen haben kein Problem im Umgang miteinander: egal, ob Deutsch, Kroatisch, Ungarisch oder Romani an Muttersprache. (Beifall der Abg. Mag. Trunk.) Wir sind alle Burgenländerinnen und Burgenländer, und wir fühlen uns als solche. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lentsch: Das musst du der Stoisits sagen, Katharina!)

Abg. Neudeck – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Trunk, die einen weißen Blazer trägt –: Das ist die Einzige mit einer weißen Weste in der SPÖ!

Präsident Dr. Andreas Khol: Als letzte Rednerin in dieser Debatte spricht Frau Abgeordnete Mag. Trunk. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Neudeck – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Trunk, die einen weißen Blazer trägt –: Das ist die Einzige mit einer weißen Weste in der SPÖ!)

Abg. Mag. Trunk: Nur erlaubt!

Wir haben in unserem Bezirk das Thema sehr stark polarisiert. Kollege Köfer von der SPÖ war ja ein glühender Verfechter gegen Tempo 160, hat sogar die Autobahn gesperrt, weil er dagegen war. Faszinierend, wie immer das Detail am Rande, dass natürlich gerade er selbst jemand ist, der auch ganz gerne einmal sehr schnell oder etwas schneller fährt. (Abg. Mag. Trunk: Nur erlaubt!) Na ja, jetzt könnte ich Ihnen sagen, dass meine Unterlagen zum Beispiel bestätigen, dass er auch schon schneller gefahren ist. Lassen wir das Thema, wir machen heute keine Schmutzkübelkampagne mehr, ich denke, die Zeit dafür ist schon vorbei! In Wirklichkeit wird hier Wasser gepredigt und Wein getrunken. Er hat auch ein Auto, das mit 240 Stundenkilometern gefahren werden kann, das heißt, dass er sehr schnell unterwegs sein kann. Ich möchte das einmal so im Raum stehen lassen. Man sollte hier nicht Wasser predigen und Wein trinken.

Abg. Mag. Terezija Stoisits leistet nach Aufruf ihres Namens die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ und „Zagovaram se“. – Abg. Mag. Melitta Trunk leistet nach Aufruf ihres Namens die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ und „Jaz zaobljubim“.

(Abg. Mag. Terezija Stoisits leistet nach Aufruf ihres Namens die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ und „Zagovaram se“. – Abg. Mag. Melitta Trunk leistet nach Aufruf ihres Namens die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ und „Jaz zaobljubim“.)

Abg. Mag. Trunk: Wer waren denn die dunklen Mächte des Jörg Haider? Warum war ...?

Soll ich Ihnen etwas sagen? (Abg. Mag. Trunk: Wer waren denn die dunklen Mächte des Jörg Haider? Warum war ...?) – Melitta Trunk, wenn ich dich nicht besser kennen würde, würde ich jetzt antworten. Wenn ich es nicht besser wüsste, würde ich jetzt antworten. – Das ist doch an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frau Kollegin Trunk! – weitere Zwischenrufe

Da appelliere ich an alle Abgeordneten aus Kärnten, dass sie sich einmal vergewissern, welchen Schritt sie da setzen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frau Kollegin Trunk! – weitere Zwischenrufe): ein erfolgreiches Kreditinstitut mit einem solchen Schritt in Misskredit zu bringen, es vor den Untersuchungsausschuss zu zerren, eines, das so erfolgreich war wie kein anderes vergleichbares Unternehmen im südosteuropäischen Raum und das in den letzten Jahren ein sensationelles Unternehmensergebnis hervorgebracht hat, nämlich im Durchschnitt 35 Prozent Zuwachs in den Bilanzergebnissen der letzten Jahre.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Frau Trunk, sperren Sie einmal Ihre Ohren auf! Kürzen Sie Ihre Haare, damit Sie besser hören! Was Sie für einen Unsinn reden!

Ich erwarte mir von Ihnen, Herr Kollege Westenthaler – ich brauche keine Protokolle; Sie wissen, was Sie gesagt haben –, die Mindestanständigkeit, den Mut, sich bei Kollegen Erwin Spindelberger zu entschuldigen. Und wenn Ihnen der Mut fehlt, dann lassen Sie es bleiben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Frau Trunk, sperren Sie einmal Ihre Ohren auf! Kürzen Sie Ihre Haare, damit Sie besser hören! Was Sie für einen Unsinn reden!)

Abg. Mag. Trunk: Und letztes Jahr, wo es eiskalt war, da war es Ländersache!

Wir haben nun die Maßnahme gesetzt, dass wir jetzt einen Zuschuss mit 50 Prozent leisten – eine Kofinanzierung mit den Ländern –, damit wir hier halbwegs ausgewogen den Österreicherinnen und Österreichern entgegenkommen. (Abg. Mag. Trunk: Und letztes Jahr, wo es eiskalt war, da war es Ländersache!) Die Länder sind selbst gefordert, in diesem Bereich etwas zu tun. Sie stellen ja in Kärnten auch die Soziallandesrätin, die hier vorsorgen kann. (Abg. Mag. Trunk: Die Gaby Schaunig macht das hervorragend, der Michael Häupl auch!)

Abg. Mag. Trunk: Die Gaby Schaunig macht das hervorragend, der Michael Häupl auch!

Wir haben nun die Maßnahme gesetzt, dass wir jetzt einen Zuschuss mit 50 Prozent leisten – eine Kofinanzierung mit den Ländern –, damit wir hier halbwegs ausgewogen den Österreicherinnen und Österreichern entgegenkommen. (Abg. Mag. Trunk: Und letztes Jahr, wo es eiskalt war, da war es Ländersache!) Die Länder sind selbst gefordert, in diesem Bereich etwas zu tun. Sie stellen ja in Kärnten auch die Soziallandesrätin, die hier vorsorgen kann. (Abg. Mag. Trunk: Die Gaby Schaunig macht das hervorragend, der Michael Häupl auch!)

Abg. Mag. Trunk: Deshalb sind Sie jetzt da!

Es hat – und das sollte man immer bei der Beurteilung der Pflegesituation sagen – eine ganze Reihe von Verbesserungen seit dem Jahr 2000 gegeben, weil der Finanzminister, der selbstverständlich auf die Kasse achten muss, auch sozial gesinnt ist. Und wenn etwas finanzierbar ist, dann sagt er auch ja dazu. (Abg. Mag. Trunk: Deshalb sind Sie jetzt da!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Lapp, Mag. Trunk und Parnigoni

Auch wenn man sich die Sitzordnung hier auf der Regierungsbank, die natürlich auch das politische Gewicht der Ressorts darstellt, anschaut – neben Kanzler und Vizekanzler die schwarzen Minister –, kann man mit Sicherheit annehmen (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Lapp, Mag. Trunk und Parnigoni) – aber es ist wahr! –, dass es einfach so weitergeht wie bisher. (Abg. Mag. Trunk: Sicher nicht!)

Abg. Mag. Trunk: Sicher nicht!

Auch wenn man sich die Sitzordnung hier auf der Regierungsbank, die natürlich auch das politische Gewicht der Ressorts darstellt, anschaut – neben Kanzler und Vizekanzler die schwarzen Minister –, kann man mit Sicherheit annehmen (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Lapp, Mag. Trunk und Parnigoni) – aber es ist wahr! –, dass es einfach so weitergeht wie bisher. (Abg. Mag. Trunk: Sicher nicht!)

Abg. Mag. Trunk: Na sicher nicht!

Als heute Vizekanzler Molterer bei seiner Rede ausgeführt hat, dass sich der Wert eines Menschen auch am Wert der Arbeit orientiert, die der Mensch ausübt, haben Sie meine Damen und Herren von der SPÖ, geklatscht – vielleicht automatisch. (Abg. Mag. Trunk: Na sicher nicht!)

Abg. Mag. Trunk: Leider ja!

Ich bin eigentlich erstaunt, dass meine ÖVP-Kollegen – und gerade die aus Tirol – das einfach so zur Kenntnis nehmen. Im Regierungsprogramm steht nämlich zum Tourismus außer Floskeln, bitte, überhaupt nichts drinnen. Es ist darin kein einziger Punkt enthalten, der über Plattitüden hinausgeht. Wenn ich darin lesen muss: Bekenntnis zum Ganzjahrestourismus, so muss ich sagen: No na net! Bitte, ist das etwas Neues? (Abg. Mag. Trunk: Leider ja!)

Abg. Mag. Trunk: Das war nur eine Grundlegung!

vielen Fragen, die allein die österreichische Hoteliervereinigung an sämtliche Tourismussprecher gestellt hat, bleiben darin unbeantwortet. (Abg. Mag. Trunk: Das war nur eine Grundlegung!)

Abg. Mag. Trunk: Nein, das sind die Grundlagen!

Ich stelle also abschließend zu nächtlicher Stunde fest: Hier hat man geschlafen. (Abg. Mag. Trunk: Nein, das sind die Grundlagen!) Ich stelle weiters fest: Vielleicht können wir etwas dazu beitragen, dass Sie gerade in diesem Bereich wieder munter werden und tatsächlich auch etwas dazu beitragen, dass der Tourismus zukünftig vielleicht mit jener Bedeutung bedacht wird, die er verdient, nämlich mit einer wesentlichen. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Trunk.

Kommen Sie heraus aus diesem Lopatka-Jargon, finden Sie zurück zu dem, was man vernünftigerweise im wirtschaftspolitischen Diskurs austauscht. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Im Übrigen haben unsere Fraktion und Ihre Partei da durchaus Überschneidungspunkte, über die wir uns vielleicht am Abend beim Ökostromgesetz noch einmal unterhalten können, auch wenn es dort differenziert zugeht. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Trunk.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.

Ich freue mich jedenfalls, heute über das Thema Sicherheitspolitik hier referieren zu dürfen. Ein bisschen kurios ist die Sache schon, weil das Begehren für die Diskussion heute von einer Partei kommt, die selbst mittlerweile Teil der polizeilichen Anzeigenstatistik und dafür verantwortlich ist, dass sich die Zahl der Einsätze der Exekutive nach oben schraubt. (Beifall bei der FPÖ.) Man lernt aber nicht aus. Das ist ein bisschen so, als ob der Blindenverband zu einem Seminar über Farbenlehre einberuft. Genau so, in dieser Art und Weise ist das zu sehen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.)

Abg. Mag. Trunk: Er hat das geschickt, weil er früher gegangen ist!

Kollegin Trunk, wir haben im Ausschuss diskutiert und auch vorher schon. Ich glaube, wir brauchen noch viel gezieltere und konkretere Maßnahmen, denn sonst kann ich mir nicht erklären, dass uns anschließend an die Ausschusssitzung ein Fachjournalist Mails mit Fragen geschickt hat: Was ist denn gemeint mit Modellregionen? Was heißt das? (Abg. Mag. Trunk: Er hat das geschickt, weil er früher gegangen ist!) In der Regierungserklärung steht auch: Modellregionen. – Was sind Modellregionen? Das sehe ich durchaus als berechtigt an, da muss es konkreter werden.

Abg. Mag. Trunk: Reden Sie von sich?

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen und Minister auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Es ist altbekannt, dass das Budget eine in Zahlen gegossene Politik ist, und wie mein Kollege Bucher schon gesagt hat, ist dieses Budget, ist diese Politik eine, die mehr verwaltet als gestaltet. Das Budget wird getragen von einer Regierung, die in den ersten hundert Tagen viel geredet hat, sehr unterschiedlich geredet hat, sich immer wieder uneinig gewesen ist und wenig Konkretes getan hat (Abg. Mag. Trunk: Reden Sie von sich?), mit Ausnahme von massiven Belastungen auf der einen Seite bis zu bloßen Ankündigungen auf der anderen Seite. (Abg. Mag. Trunk: Reden Sie von der Regierung, der Sie angehört haben? – Abg. Strache – in Richtung der Abg. Mag. Trunk –: Wo sind die Regie-

Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk. – Abg. Strache: 20 pro Bezirk!

Herr Vizekanzler, noch ein Thema, das wichtig ist: Sie sparen auch am falschen Platz, Sie sparen nämlich bei der Sicherheit des Landes, und das in einer derzeitigen Situation, in der wir 70 Straftaten pro Stunde in Österreich haben – eine Rekordzahl! 8 Prozent mehr Straftaten, allein in Wien 21 Banküberfälle, 20 Wohnungseinbrüche im Schnitt haben wir in Wien täglich. (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk. – Abg. Strache: 20 pro Bezirk!) Und was machen Sie? – Sie kürzen die Polizeiausgaben!

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Trunk.

Drittens: Öffnen wir endlich den Arbeitsmarkt, bringen wir die Arbeitskräfte zu den Unternehmungen, und verhindern wir damit, dass Betriebe zu billigen Arbeitsmärkten abwandern und wir auf leeren Hallen sitzen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Trunk.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.

Und heute? – Heute stimmen Sie einem Gesetz zu, das weit hinter diese Forderungen, die Sie bereits vor 120 Jahren erhoben haben, zurückfällt. 128 Arbeitsstunden! (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.) – Ja, und das legitimiert eine wesentliche Verschlechterung? – Also bitte! 128 Stunden in 14 Tagen, das ist sicher nicht links und auch nicht sozialdemokratisch!

Abg. Mag. Trunk: Sehr weit entfernt ist!

Herr Kollege Graf hat die Arbeit im Ausschuss mit einem Marathonlauf verglichen. Ich bin selbst Läufer und weiß: Es gibt immer zwei Arten von Läufern: die einen, die sofort lossprinten, ohne zu wissen, welche Distanz in nächster Zukunft auf sie zukommt – Kollege Cap weiß das auch, deswegen enttäuscht mich das ein bisschen, weil ich weiß, dass er ein sehr routinierter Läufer ist, aber wahrscheinlich hat ihn das Alter dazu veranlasst, doch noch eine Verschnaufpause einzulegen und diesen Lauf zu unterbrechen –, und die zweite Kategorie der Läufer sind eben jene, die langsam loslaufen, so wie das BZÖ (Heiterkeit), langsam, Kräfte schonend, weitsichtig, aber in dem Wissen, dass das Ziel noch 42 Kilometer entfernt ist (Abg. Mag. Trunk: Sehr weit entfernt ist!), dass man aber durchhalten kann, wenn man die Kräfte bündelt und wenn man die Kräfte spart, für die entscheidenden letzten Kilometer, Frau Kollegin, auf die es nämlich ankommt.

Abg. Mag. Trunk: Das Framework, ja – aber die Durchführung nicht!

„Austria enjoys a high standard of financial supervision, based on strong institutions“ (Abg. Strache: Doppelnull-Agent!) „and a modern legal framework.“ (Abg. Mag. Trunk: Das Framework, ja – aber die Durchführung nicht!)

Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Mag. Trunk.

Wir haben also ein Unternehmen, auf das wir stolz sein müssen, und kein Unternehmen, das wir voreilig verurteilen, nur weil die FMA-Vorstände nicht in der Lage waren, den Skandal bei der BAWAG ordnungsgemäß zu beurteilen und Sanktionen zu verhängen, und hier vorauseilende Beurteilungen, Verurteilungen vorgenommen haben, was den Vorstand der Hypo Alpe-Adria betrifft. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Mag. Trunk.)

überreicht von den Abgeordneten Mag. Christine Muttonen und Mag. Melitta Trunk

Petition betreffend „Aufnahme der HPV-Impfung in das Kinderimpfprogramm“ (Ordnungsnummer 18) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Christine Muttonen und Mag. Melitta Trunk)

Abg. Mag. Trunk: BZÖ-Pfusch!

Oder die Familie A. aus Kärnten: In der Familie A. aus Kärnten gab es eine Frühgeburt; das Kind lag wochenlang zwischen Tod und Leben auf der Intensivstation. Der Lebensgefährte musste daher Überstunden machen, arbeiten, um überhaupt die Betreuung, die Medikamente und auch die nachfolgende Betreuung entsprechend zu finanzieren, und bekommt jetzt auf Grund dessen, dass er Überstunden gemacht hat und geringfügig über der Zuverdienstgrenze gelegen ist, eine Nachzahlungsforderung von 3 005 €. (Abg. Mag. Trunk: BZÖ-Pfusch!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.

Das ist einfach keine Gleichheit, Herr Klubobmann Cap! Wie können Sie dem zustimmen?! – Das verstehe ich überhaupt nicht, das ist ja unmöglich! Na gut, Sie haben nie gearbeitet, Sie haben immer studiert, sind direkt in die Politik gegangen. Also kein Wunder! Sie verstehen das nicht. Aber es gibt ja genügend ... (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.) – Frau Kollegin Trunk, das ist nun einmal so. Diejenigen, die in der Privatwirtschaft tätig sind und jeden Tag von Kündigung bedroht sein können, denken noch ein bisschen anders darüber. Das ist halt der Unterschied. Fragt einmal eure Gewerkschafter, wie sie darüber denken! Die können darüber nicht glücklich sein.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Trunk: Das Land kann da nichts dafür!

Das ist eine schwierige Abwägung. Die haben wir angestellt, und jetzt höre ich vor dem Ende meiner Redezeit auf, damit wir uns nicht auch noch mit den Komatrinkern in verschiedenen Bundesländern auseinandersetzen müssen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Trunk: Das Land kann da nichts dafür!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Trunk.

Lassen Sie mich abschließend sagen, dass Österreichs Dienstleistungsexporte einen etwa doppelt so hohen Weltmarktanteil haben wie unsere Warenexporte. Dort sind wir also noch stärker vertreten als bei den Warenexporten. Ich meine, dass mehr Freiheit in Sachen Dienstleistung den Österreichern insgesamt mehr Vorteile bringt als gegebenenfalls da oder dort einmal den einen oder anderen Nachteil. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Trunk.)

Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Trunk: Kindern und Jugendlichen bitte nicht!

Sie können mir glauben, ich weiß, wovon ich rede, auch im Hinblick darauf, was Kollegin Trunk angesprochen hat, nämlich man soll niemandem mehr ein Glas Wein zahlen. Ich komme aus Langenlois, und ich kann mir vorstellen, wie das in meiner Umgebung ankommen würde, wenn wir quasi verbieten würden, dass man irgendjemandem ein Glas Wein zahlt. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Trunk: Kindern und Jugendlichen bitte nicht!)

Abg. Mag. Trunk: ... BZÖ-Regierung ...!

Die Zahl der Privatkonkurse stieg allein im letzten Quartal um 1 000 auf über 10 000 an. – Erstmals ist auch der Mittelstand ganz massiv davon betroffen, und die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. (Abg. Mag. Trunk: ... BZÖ-Regierung ...!) – Nein, schon Ihre! Darüber hinaus erhöht der Herr Vizekanzler, obwohl die Steuereinnahmen nur so sprudeln, permanent die Belastungen.

Abg. Mag. Trunk: Wir haben das gedeckelt! Gestern haben wir ... beschlossen! Sie müssen wenigstens ...!

Was macht die Bundesregierung? – Statt die Bürger zu entlasten, werden permanent neue Belastungen beschlossen. Auf die Teuerungswelle bei Lebensmitteln, Energiepreisen, bei Müll- und Kanalgebühren und bei den Mieten setzt die Regierung noch eines drauf: SPÖ und ÖVP beschließen ein Belastungspaket, das seinesgleichen sucht. Die Rezeptgebühr wird erhöht, die Selbstbehalte bei Heilbehelfen werden angehoben (Abg. Mag. Trunk: Wir haben das gedeckelt! Gestern haben wir ... beschlossen! Sie müssen wenigstens ...!), die Krankenversicherungsbeiträge werden erhöht, und das Krankenversicherungschaos wird nicht gelöst: Allein dort fehlen über 360 Millionen €.

Abg. Mag. Trunk: Meinl! Hypo!

Da steht eindeutig drinnen, das Fehlverhalten war infolge der Vor-Ort-Prüfungen der Wertpapieraufsicht in den Jahren 1999 und 2000. Zur FMA ist überhaupt kein Fehlverhalten nachgewiesen. Man muss schon bei den Daten und Fakten bleiben! (Abg. Mag. Trunk: Meinl! Hypo!)

Abg. Mag. Trunk: Und wo steht Bucher, immer noch in der alten Regierung? Jetzt bin ich gespannt!

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde mich nur wiederholen, wenn ich bemerke, dass die Stabilität wiederhergestellt ist. – Ich meine den Dauerstreit der SPÖ gegen die ÖVP, der ÖVP gegen die SPÖ, so geht es den ganzen lieben Tag dahin, im Ausschuss und hier im Plenum. (Abg. Mag. Trunk: Und wo steht Bucher, immer noch in der alten Regierung? Jetzt bin ich gespannt!) Es ist ja abenteuerlich.

Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.

Es gibt Volkszählungen aus den Jahren 1910/1915, da lebten im Einflussbereich Sloweniens 200 000 Deutsche, Altösterreicher. Für die gelten heute noch die AVNOJ-Beschlüsse, Beschlüsse, die sie zu vogelfreien Menschen machen. Das kann es ja nicht sein! (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.)

Abg. Mag. Trunk: Weil es einfach peinlich wäre angesichts der Ortstafelfrage in Kärnten!

Wenn die Frau Außenministerin ein bisschen fair gewesen wäre, hätte Sie auch das Thema des österreichisch-slowenischen Kulturabkommens angesprochen. Bis dato hat Österreich sehr viel dazu beigetragen, dass Slowenien Unterstützung erhielt bei der Staatswerdung, bei der Sicherung der Grenzen, bei der Aufnahme in die EU, bei der Schengen-Durchführung und so weiter. Aber vonseiten Sloweniens gibt es im Bereich Anerkennung der deutschen Minderheit nicht das geringste Entgegenkommen. Es gibt keine Förderung der Muttersprachenerlernung, keine Förderung der medialen Präsenz und so weiter. Das sind Probleme, die die Frau Außenministerin völlig verschweigt und von denen sie nicht sprechen will. Das kann natürlich nicht sein. (Abg. Mag. Trunk: Weil es einfach peinlich wäre angesichts der Ortstafelfrage in Kärnten!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Trunk: Sie sind so jenseitig! Sie sind international so jenseitig!

Noch etwas dazu: Wenn Sie heute, Frau Kollegin Trunk, von den Ortstafeln sprechen, dann fragen Sie einmal nach, wo die deutschen Ortstafeln in Slowenien stehen. Es wäre angebracht, deutsche Ortstafeln dort aufzustellen, wo es deutsche Gruppen gibt, in Slowenien, in Tschechien und anderswo. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Trunk: Sie sind so jenseitig! Sie sind international so jenseitig!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Trunk: Das ist letztklassig! Das ist letztklassig, Frau Kollegin!

Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Als Touristikerin freue ich mich natürlich besonders über diesen Entschließungsantrag, der von allen fünf Parteien unterstützt wird. Was mich aber verwundert, ist schon, jetzt wollen alle die Initiatoren dieses Entschließungsantrages gewesen sein und die Arbeit gemacht haben. Aber ich glaube, alle, die da mitgearbeitet haben, wissen schon, wer wirklich an diesem Entschließungsantrag gearbeitet hat, nämlich die ÖVP-Fraktion, unser Abgeordneter Hörl. Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter, für die viele Arbeit! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Trunk: Das ist letztklassig! Das ist letztklassig, Frau Kollegin!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Koalitionskrise! – Abg. Mag. Trunk – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, es geht um Korrektheit!

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Trunk zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete, Sie kennen die gesetzlichen Bestimmungen. – Bitte. (Abg. Dr. Haimbuchner: Koalitionskrise! – Abg. Mag. Trunk – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, es geht um Korrektheit!)

Abg. Mag. Trunk: Genau! – Abg. Mag. Darmann: Ich komme ja in 10 Minuten dran!

So, jetzt können Sie herauskommen und hier Ihre Zwischenrufe zu einer Rede formen. Ich sage Ihnen nur eines: Es wird nichts lösen, wie auch in der Vergangenheit nicht! – Kommen Sie her und verantworten Sie sich, warum Sie das die ganze Zeit hintertreiben! Ich treffe permanent Kärntnerinnen und Kärntner, die sich schon an den Kopf greifen (Abg. Mag. Trunk: Genau! – Abg. Mag. Darmann: Ich komme ja in 10 Minuten dran!) und sagen: Wir machen uns in der Welt lächerlich damit, wie das dort abläuft! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Darmann: Sie machen das!)

Abg. Mag. Trunk: Herr Kollege Auer! Das sind ja nicht Sie!

Es war, glaube ich, auch ein schwerer politischer Fehler. Denn: Jetzt hat die SPÖ, jetzt haben Sie, Herr Bundeskanzler, das Problem! Ja, es steht im Regierungsprogramm drin, aber Sie haben es bisher nicht zustande gebracht, das Problem zu lösen. Die Anstrengungen dafür waren leider nur mäßig, und ich unterstreiche das, wenn ich „mäßig“ meine, mit den Bemühungen, die Sie unternommen haben. Es waren eben nur Verhandlungen im stillen Kämmerlein mit den einzelnen Betroffenen – nicht so, wie es Bundeskanzler Schüssel damals mit einer breiten, öffentlichen Konsenskonferenz gemacht hat –, und in Beichtstuhlgesprächen erreicht man in so einer Frage selten einen Konsens. Das bringt sicherlich keinen Erfolg! (Abg. Mag. Trunk: Herr Kollege Auer! Das sind ja nicht Sie!)

Abg. Mag. Darmann: Kollegin Trunk! Die Wahrheit tut weh!

Die Grünen waren natürlich immer dagegen. (Abg. Mag. Darmann: Kollegin Trunk! Die Wahrheit tut weh!) Sie waren es damals, und sie sind daher auch heute diejenigen, die mit verantwortlich sind. (Abg. Öllinger: Das stimmt nicht!) Sie waren immer dagegen, auch 2006. (Abg. Öllinger: Das können Sie fünf Mal noch sagen, das stimmt nicht!) Ganz sicher waren Sie dagegen!

Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk

Ich war selbst mit dabei: Sie waren eher auf einer Linie mit den Kommunisten. Ich war damals bei einer Konferenz beziehungsweise einer Tagung in St. Kanzian am Klopeiner See. (Abg. Öllinger: Kommunisten gibt es gar nicht in Kärnten!) Da war Ihre Kollegin Stoisits gemeinsam mit den Kommunisten, dann auch mit dem Kollegen Zach auf einer Linie. (Abg. Öllinger: Wer sind die Kommunisten in Kärnten?) Erinnern Sie sich zurück, wer der Spitzenkandidat war (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk); der war da mit Ihnen auf einer Linie. Ich glaube, da haben Sie wirklich eine ganz extreme Linie eingenommen. (Abg. Öllinger: Sind Sie ein Traumtänzer?)

Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.

Herr Präsident! Herr Kanzler! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Verehrte Zuseher auf der Galerie und zu Hause im Internet! Geschätzte Damen und Herren! Es ist mir ein Anliegen: Ich habe mir wirklich vorgenommen, hier Emotionen bestmöglich draußen zu lassen, aber was ich hier heute schon an Unwahrheiten – also nicht einmal Halbwahrheiten – gehört habe, nämlich vonseiten der SPÖ und der Grünen, sucht seinesgleichen. Denn gleich einmal in die Reden einzugehen und festzuhalten, Herr Kollege ... (Zwischenrufe.) – Hören Sie zu! Dann vielleicht werden Sie wissen, wieso Sie vieles – wie Sie selbst sagten – nicht verstehen in Kärnten: weil Sie sich nämlich nicht informiert haben. (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.)

Abg. Mag. Trunk: Das ist die Unwahrheit!

noch hinzu, dass der Bundeskanzler dann im Jahr 2007 – ich darf Sie da auch korrigieren, Herr Bundeskanzler, es sind laut Ihrem Vorschlag nicht 162 zweisprachige Ortstafeln, sondern 163 gewesen, die Sie vorgeschlagen haben, und zusätzlich über 500 zweisprachige Hinweisschilder auf Autobahnen und sonstigen Straßen in Kärnten – beispielsweise auch im Bezirk Hermagor zwei Ortschaften laut seinem Plan eingebaut hat, die 2, 3 Prozent Angehörige der slowenischsprachigen Minderheit aufweisen. (Abg. Mag. Trunk: Das ist die Unwahrheit!) – Nein, das ist nicht die Unwahrheit! Lesen Sie Ihre eigenen Vorschläge, die Vorschläge Ihrer Partei! Sie reden immer, ohne sich informiert zu haben – kommen Sie da heraus, bitte. Genau gleich wie die Grünen! Sie stellen sich hier heraus und erzählen der Bevölkerung irgendetwas, irgendwelche Unwahrheiten, und es ist dann auch kein Wunder, dass sich die Bevölkerung außerhalb von Kärnten nicht auskennt, wenn Ihre Partei überall nur Unwahrheiten erzählt. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Abg. Mag. Trunk: Lei-lei!

Das ist ja unglaublich, eine Ungeheuerlichkeit! Aber kommen Sie doch heraus bitte, wenn Sie so genau Bescheid wissen, kommen Sie hierher! Sie können auch von mir ein bisschen Informationen bekommen. Vielleicht kennen Sie dann einmal die Tatsachen. (Abg. Mag. Trunk: Lei-lei!)

Abg. Mag. Trunk: Danke, Herr Präsident!

Entsprechend der dabei erhobenen Prozentsätze sollen dann die zweisprachigen Ortstafeln umgesetzt werden. Was ist daran so schwierig, diesen Konsensvorschlag auch vonseiten des Bundeskanzlers zu akzeptieren, wenn das sogar Bestandteil der Verfassung ist, wenn das ein Menschenrecht ist? Und wir haben auch ein Schreiben, einen offenen Brief an den Verfassungsgerichtshof gerichtet, der sich ja immer wieder hiezu geäußert und auch die Meinung vertreten hat (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen) – ich komme zum Schluss (Abg. Mag. Trunk: Danke, Herr Präsident!) –, alles besser zu wissen. Seitdem wir ihm vorgeschlagen haben, diesen Weg zu gehen und dazu Stellung zu beziehen, hat sich der Verfassungsgerichtshof nicht mehr gemeldet, da er selbst einsieht, dass diese Variante einer Erhebung der Muttersprache

Abg. Mag. Trunk: Er hat es gut gemacht!

Ein Wort noch zu meinem Kollegen vom Forum, das sich liberal nennt. Lieber Kollege, ein bisschen Parlamentarismus würde ich Ihnen schon ans Herz legen. Wenn Sie Unterstützungsfragen für Anträge stellen, die Sie vorher gar nicht verteilt oder nicht zur Kenntnis gebracht haben, dann ist das schwierig. (Abg. Zach: Das war ja nur ein Satz!) Machen Sie da nicht solche Meldungen! Wir stimmen nicht nur über einen Antrag ab, den Sie da vorlesen, sondern es geht auch um die Begründung. Also ein bisschen Parlamentarismus sollte man schon, auch als einer, der einer Fraktion angehört, bei deren Partei er gar nicht ist, gelernt haben, dass man Anträge hier mit einbringt ... (Abg. Mag. Trunk: Er hat es gut gemacht!) – Hat er nicht! (Abg. Mag. Trunk: Er hat die Unterstützung bekommen!) Es ist ja schon merkwürdig, wenn Sie sich schon so aufregen (Abg. Mag. Trunk: Sie regen sich auf!), dass er keine Unterschriften von Ihnen bekommt, obwohl er in Ihrer Fraktion ist, und die Abgeordneten erst nachher draufkommen, dass sie durch Aufstehen vielleicht den Antrag doch unterstützen könnten. Also vielleicht können Sie das ein bisschen auf die Reihe bringen.

Abg. Mag. Trunk: Er hat die Unterstützung bekommen!

Ein Wort noch zu meinem Kollegen vom Forum, das sich liberal nennt. Lieber Kollege, ein bisschen Parlamentarismus würde ich Ihnen schon ans Herz legen. Wenn Sie Unterstützungsfragen für Anträge stellen, die Sie vorher gar nicht verteilt oder nicht zur Kenntnis gebracht haben, dann ist das schwierig. (Abg. Zach: Das war ja nur ein Satz!) Machen Sie da nicht solche Meldungen! Wir stimmen nicht nur über einen Antrag ab, den Sie da vorlesen, sondern es geht auch um die Begründung. Also ein bisschen Parlamentarismus sollte man schon, auch als einer, der einer Fraktion angehört, bei deren Partei er gar nicht ist, gelernt haben, dass man Anträge hier mit einbringt ... (Abg. Mag. Trunk: Er hat es gut gemacht!) – Hat er nicht! (Abg. Mag. Trunk: Er hat die Unterstützung bekommen!) Es ist ja schon merkwürdig, wenn Sie sich schon so aufregen (Abg. Mag. Trunk: Sie regen sich auf!), dass er keine Unterschriften von Ihnen bekommt, obwohl er in Ihrer Fraktion ist, und die Abgeordneten erst nachher draufkommen, dass sie durch Aufstehen vielleicht den Antrag doch unterstützen könnten. Also vielleicht können Sie das ein bisschen auf die Reihe bringen.

Abg. Mag. Trunk: Sie regen sich auf!

Ein Wort noch zu meinem Kollegen vom Forum, das sich liberal nennt. Lieber Kollege, ein bisschen Parlamentarismus würde ich Ihnen schon ans Herz legen. Wenn Sie Unterstützungsfragen für Anträge stellen, die Sie vorher gar nicht verteilt oder nicht zur Kenntnis gebracht haben, dann ist das schwierig. (Abg. Zach: Das war ja nur ein Satz!) Machen Sie da nicht solche Meldungen! Wir stimmen nicht nur über einen Antrag ab, den Sie da vorlesen, sondern es geht auch um die Begründung. Also ein bisschen Parlamentarismus sollte man schon, auch als einer, der einer Fraktion angehört, bei deren Partei er gar nicht ist, gelernt haben, dass man Anträge hier mit einbringt ... (Abg. Mag. Trunk: Er hat es gut gemacht!) – Hat er nicht! (Abg. Mag. Trunk: Er hat die Unterstützung bekommen!) Es ist ja schon merkwürdig, wenn Sie sich schon so aufregen (Abg. Mag. Trunk: Sie regen sich auf!), dass er keine Unterschriften von Ihnen bekommt, obwohl er in Ihrer Fraktion ist, und die Abgeordneten erst nachher draufkommen, dass sie durch Aufstehen vielleicht den Antrag doch unterstützen könnten. Also vielleicht können Sie das ein bisschen auf die Reihe bringen.

Abg. Mag. Trunk: Nein, so geht es nicht: Sie wollen ihre Eintrittskarten absetzen!

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der Kosten für Eintrittskarten und Bewirtung für die EURO 2008 als Werbeausgabe. (Abg. Mag. Trunk: Nein, so geht es nicht: Sie wollen ihre Eintrittskarten absetzen!)

Abg. Mag. Trunk: Sehr!

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf kurz zum Rechnungshofbericht betreffend Finanzmarktaufsichtsbehörde Stellung beziehen. Dazu ist festzustellen, dass sich diese Empfehlungen, Erkenntnisse, Prüfergebnisse des Rechnungshofes mit der Wahrnehmung eines überwiegenden Anteiles des Hohen Hauses decken, weil jene, die in dem Untersuchungsausschuss tätig waren, spüren und miterleben konnten, wo die Schwachstellen in der Finanzmarktaufsicht liegen. (Abg. Mag. Trunk: Sehr!) Ich glaube, es gibt nur eine Partei, die nach wie vor ungebrochenes Vertrauen zur FMA hat und die Tätigkeit der FMA auch deckt. Aber darüber hinaus ist, wie ich meine, jedem augenscheinlich geworden, dass das Aufsichtssystem in Österreich reparaturbedürftig ist. Jetzt hat man in der Zwischenzeit auch erste Reformen durchgeführt. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.

Ich weiß schon, die SPÖ ist jetzt zufriedengestellt, weil sie einen Gouverneur hat. Ich wünsche dem Herrn Nowotny alles Gute, das ist überhaupt keine Frage. Er ist ein guter Mann. Es sind ja alle, die von der SPÖ kommen, gut. Nur jene, die vom BZÖ oder der FPÖ gekommen sind, waren nicht geeignet. (Abg. Öllinger: Na ja! Einige! Etliche!) Aber so einfach sollte man sich das in der Beurteilung der Qualifikation von Managern nicht machen. Wir finden ja umgekehrt in Kärnten auch leider Gottes keine Sozialisten und ÖVPler, die für Managementtätigkeiten geeignet wären. (Ironische Heiterkeit bei SPÖ, ÖVP und den Grünen.) Das sind durchwegs BZÖler, obwohl wir bemüht waren, beispielsweise bei der KABEG – die Kollegin Trunk weiß das – den Herrn Sonnberger, einen SPÖ-Mann, zu belassen! Da waren wir bemüht. (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.) Aber die SPÖ war dagegen, ihren eigenen Mann dort zu belassen, und jetzt mussten wir einen BZÖ-nahen Universitätsprofessor, Dr. Mandl, dort installieren, der das Krankenanstaltensystem in nächster Zukunft in Kärnten in Ordnung halten wird.

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Trunk und Mag. Wurm.

Kollege Kopf und Kollege Bauer – Sie sind auch als Antragsteller angeführt –, Hand aufs Herz, Sie sind wirklich geschätzte und ehrenwerte Kollegen, aber ich glaube nicht, dass Sie jeden einzelnen Punkt hier genau so nachvollziehen können, wie es in diesem Antrag steht, das nehme ich Ihnen einfach nicht ab. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Trunk und Mag. Wurm.) Wenn das nicht stimmt, beweisen Sie mir bitte das Gegenteil! Ich glaube es einfach nicht. Man muss endlich aufhören, dieses Parlament sozusagen in der Geiselhaft dieser zwei großen Regierungsparteien immer mehr einzuengen – mit Anträgen, die uns auf den Tisch geknallt werden und die wir nicht mehr überprüfen können. Daher ist diese Notwehraktion gut, richtig, wichtig und findet zum besten Zeitpunkt statt, den man überhaupt wählen kann. (Beifall bei BZÖ, Grünen und FPÖ.)

Abg. Mag. Trunk: Vielfalt statt Einfalt!

plus 6 und für 20 plus 4 waren 1 212 und schließlich waren es nur 453 Personen, die sich für 15 plus 3 entschieden haben – im heurigen Jahr, Stand: Kalenderwoche 12. Das ist eine Tatsache, Frau Kollegin! (Abg. Mag. Trunk: Vielfalt statt Einfalt!) – Vielfalt. Richtig! Und Freiwilligkeit, Frau Kollegin Trunk, das ist das Wichtige dabei.

Abg. Mag. Trunk: Dem Villacher Beispiel!

auch dem Kärntner Beispiel folgen. (Abg. Mag. Trunk: Dem Villacher Beispiel!) – Dem auch.

Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.

Kommen wir zum Thema Studiengebühren: Diese wurden seinerzeit eingeführt, damit Menschen nicht nur inskribieren, um gratis mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren zu dürfen; und damit keine Gaststudenten herkommen, die hier nur studieren, unsere Plätze wegnehmen und dann wieder ins Ausland gehen. Dafür wurden die Studiengebühren eingeführt! (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.)

Abg. Mag. Trunk: Genau das wird es geben! Deswegen müssen Sie jetzt ja sagen!

Ich bin in vielen Bereichen nicht der Meinung meines Vorvorredners, des Klubobmannes Westenthaler, aber hier hat er recht: Hier muss man die freie Entscheidung der Wirtschaft überlassen, die freie Entscheidung: Ich bin ein Nichtraucherlokal, ich bin ein Raucherlokal, ich bin ein gemischtes Lokal, hier kann man rauchen und in abgetrennten Bereichen nicht rauchen. (Abg. Mag. Trunk: Genau das wird es geben! Deswegen müssen Sie jetzt ja sagen!) Das kann man machen, aber doch nicht mit solchen Zwangsmaßnahmen.

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Trunk.

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ein kurzes Wort zu meinem Vorredner, Herrn Glaser: Sie haben – ganz richtig – gemeint, dass ein Boykott, ein allgemeiner Boykott sinnlos wäre, dass so etwas keinen Sinn macht. Ich möchte nur klarstellen, dass das auch, soweit ich weiß, niemand hier im Haus fordert. Das Einzige – wie ich immer argumentiere –, was diesbezüglich in der Vergangenheit Sinn gemacht hat, wo ein Boykott tatsächlich etwas genützt hat, war der des südafrikanischen Apartheid-Regimes, und das war deshalb der Fall, weil Organisationen im Land ganz massiv auch für diesen Boykott waren. Das ist für mich das einzige Beispiel, wo es tatsächlich auch etwas genützt hat. Anders funktioniert Boykott nicht und macht deswegen auch keinen Sinn. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Trunk.)

Abg. Mag. Trunk: Den kleinen Bauern geht es auch schlecht!

Überdenken Sie diesen Vorschlag! Damit – abgesehen von den Weinbauern, die kommen noch dazu mit rund 45 Millionen €, oder pro Weinbauer (Abg. Mag. Trunk: Den kleinen Bauern geht es auch schlecht!): 1 900 € jährlich weniger für diese Bäuerinnen und Bauern –, meine Damen und Herren, gefährden Sie nicht nur diese Bäuerinnen und Bauern, sondern Sie gefährden in Wirklichkeit auch das Anforderungsprofil der Konsumenten, nämlich nach sicheren heimischen Lebensmitteln, nach umweltgerechten, tiergerechten Lebensmitteln.

Abg. Mag. Trunk: Das werden wir dem ländlichen Raum weitergeben!

Meine Damen und Herren, was Sie hier machen, ist in Wirklichkeit auch Arbeitsplatzvernichtung, gerade im ländlichen Raum. (Beifall bei der ÖVP.) Aber das ist wahrscheinlich sozialistische Manier im alten Sinne. (Abg. Mag. Trunk: Das werden wir dem ländlichen Raum weitergeben!) Ich hoffe nicht, dass der Wähler das auch am Wahltag entsprechend honorieren wird. Deswegen bin ich zuversichtlich, dass Ihre Ideen keine lange Dauer und keine Durchsetzung finden werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Trunk: ... beantragen!

Jetzt möchte ich zur Kinderbetreuung zurückkommen. (Abg. Riepl: Das steht nicht in Ihrer Statistik!) Jawohl, die SPÖ behauptet auf Bundesebene, das Geld für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen der Länder liegt im Bundeskanzleramt zur Abholung bereit. Wahr ist: Die Auszahlung der Fördergelder für Kinderbetreuungseinrichtungen an ÖVP-Bundesländer – übrigens auch an Kärnten – wird vom Bundeskanzleramt sozusagen verzögert, nachweislich verzögert! Das heißt, Zusagen werden nicht eingehalten, auch noch Zusagen der damaligen Bundesministerin Bures. Das ist meiner Meinung nach typisch für die SPÖ! (Abg. Mag. Trunk: ... beantragen!)

Abg. Mag. Trunk: Früher haben Sie ihn auch sehr gern gehabt! – Abg. Dr. Graf: Khol und Westenthaler waren auch sehr gut!

Ich habe es selten erlebt, dass ein Klubobmann einen anderen Parteivorsitzenden dermaßen liebgewonnen hat, wie du Exzellenz Strache liebgewonnen hast. Meine Damen und Herren, er will ja nicht mehr geduzt werden, das sollten Sie sich alle merken. (Abg. Mag. Trunk: Früher haben Sie ihn auch sehr gern gehabt! – Abg. Dr. Graf: Khol und Westenthaler waren auch sehr gut!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Trunk: Die Stadt Villach nicht vergessen!

eine Maßnahmeninitiative, die in Kärnten umgesetzt wurde. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Trunk: Die Stadt Villach nicht vergessen!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.

Eine Sache habe ich nicht verstanden – Herr Abgeordneter Huainigg hat schon darauf hingewiesen –, nämlich warum das Thema „Pflegepaket“, nachdem Minister Buchinger und ich uns darauf verständigt haben und nachdem es der Sommer-Ministerrat am 12. August beschlossen hat, in dem sogenannten Fünf-Punkte-Paket des Verkehrsministers und Spitzenkandidaten der Sozialdemokratie auftaucht. Was das dort verloren hat, weiß ich nicht, denn mit Teuerung hat es nichts zu tun und der Minister- rat hat es beschlossen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.) – Daraus eine Wahlkampfposition von Herrn Faymann zu machen, erachte ich als eine gewisse Desavouie- rung des Kollegen Buchinger und auch meiner selbst. (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Mag. Trunk.)

Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Mag. Trunk.

Eine Sache habe ich nicht verstanden – Herr Abgeordneter Huainigg hat schon darauf hingewiesen –, nämlich warum das Thema „Pflegepaket“, nachdem Minister Buchinger und ich uns darauf verständigt haben und nachdem es der Sommer-Ministerrat am 12. August beschlossen hat, in dem sogenannten Fünf-Punkte-Paket des Verkehrsministers und Spitzenkandidaten der Sozialdemokratie auftaucht. Was das dort verloren hat, weiß ich nicht, denn mit Teuerung hat es nichts zu tun und der Minister- rat hat es beschlossen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.) – Daraus eine Wahlkampfposition von Herrn Faymann zu machen, erachte ich als eine gewisse Desavouie- rung des Kollegen Buchinger und auch meiner selbst. (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Mag. Trunk.)