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die Abgeordneten Mag. Wurm und Stadlbauer: Wo? Wo? Wo?

Meine Damen und Herren von der Opposition! Wir würdigen diese Leistungen in besonderer Weise (die Abgeordneten Mag. Wurm und Stadlbauer: Wo? Wo? Wo?), nicht nur in der Familienpolitik, sondern auch in den pensionssichernden Maßnahmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Stadlbauer: Der Walch spricht über Frauen!

Wenn an diesem Rednerpult behauptet wird, dass nichts für die Frauen geschieht (Abg. Stadlbauer: Der Walch spricht über Frauen!), dann möchte ich an die Adresse der SPÖ einmal die Frage richten: Bitte was habt ihr, als ihr in der Regierung wart und die Frauenministerin gestellt habt, gemacht außer Kürzungen? – Jetzt erst, unter dieser Regierung von ÖVP und FPÖ, wird für die Frauen Entsprechendes gemacht: Härten werden abgefedert, es gibt Familiengelder, speziell bei den Pensionen gibt es Verbesserungen beim Aufwertungsfaktor, die Anrechnung von Kindererziehungszeiten wird verbessert und vieles andere mehr. Bitte bleiben Sie bei der Wahrheit! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Reheis.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Stadlbauer.

Es ging darum, die Einkommensschere, die zwischen Männern und Frauen, vor allem im Alter, besteht und die in den letzten 30 Jahren leider nicht kleiner, sondern größer geworden ist, mit dieser Pensionsreform zu verkleinern. Und das, meine Damen und Herren, ist uns gelungen: Alle Frauen gewinnen mit dieser Pensionsreform! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Stadlbauer.)

Abg. Grillitsch – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Stadlbauer –: Der ÖGB hat nicht demonstriert!

†Präsident Dr. Heinz Fischer|: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Stadlbauer zu Wort gemeldet. 2 Minuten Redezeit. Zuerst die zu berichtigenden Fakten, dann die tatsächlichen Fakten. – Bitte. (Abg. Grillitsch – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Stadlbauer –: Der ÖGB hat nicht demonstriert!)

Rufe bei der ÖVP: Stadlbauer!

Wenn hier gesagt wird – das war eines der Hauptargumente, und darauf möchte ich noch eingehen –, die 20-prozentige Preisreduktion sei jetzt verpasst worden, und Frau Kollegin Burgstaller liest hier den Bericht vor und verschluckt ... (Rufe bei der ÖVP: Stadlbauer!) Wie? – Stadlbauer, auch gut! Aber trotzdem sollte sie lauter und deutlicher lesen, oder sie hat absichtlich verschluckt, dass es nicht um den Eurofighter gegangen ist, sondern um das Eurofighter-Programm, und dass das ein Wunsch ist!

Zwischenruf der Abg. Stadlbauer.

Verwirrt bin ich teilweise doch auch, was die Argumentation der SPÖ betrifft, zum einen beginnend beim Kollegen Jarolim, zum anderen auch jetzt von der Kollegin Stadlbauer, zwischendurch mit der Einbringung eines eigenen Entschließungsantrages, was die Evaluierung betrifft, denn an und für sich haben wir diese Evaluierung im Ausschuss gemeinsam beschlossen, geschätzte Damen und Herren. (Zwischenruf der Abg. Stadlbauer.) Insofern wundere ich mich, dass es Ihnen immer wieder gelingt, neue Dinge auf ein Gesetz draufzusetzen, wo schon Einstimmigkeit bestand. Wir werden dieses Gesetz ja letztlich auch einstimmig beschließen. – Da kenne sich noch jemand bei Ihnen aus!

Abg. Mag. Becher: Dann wäre es besser! – Abg. Stadlbauer: Sie hätten auf die richtigen Leute hören sollen! – Abg. Dr. Wittmann: Dann würde die Qualität der Gesetze stimmen!

Abgeordneter Elmar Lichtenegger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Vorhin hat die Opposition gefragt, ob wir nicht gehört hätten, dass dieses Gesetz eventuell verfassungswidrig ist. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wenn wir auf all das gehört hätten, was uns die Opposition im Laufe der Jahre gesagt hat, dann wären wir nicht besonders weit gekommen. (Abg. Mag. Becher: Dann wäre es besser! – Abg. Stadlbauer: Sie hätten auf die richtigen Leute hören sollen! – Abg. Dr. Wittmann: Dann würde die Qualität der Gesetze stimmen!) Das sagt noch dazu auch kein Experte, aber wir gehen nicht davon aus, dass die Oppositionsparteien auch Expertisen erstellen können.

Abg. Stadlbauer: Wieder nicht richtig zugehört!

Mir kommt auch ein bisschen vor, das ist irgendwie ein Gesetz der verletzten Eitelkeiten. Gerade vorhin hat die Kollegin gesagt: Wir waren diejenigen, die die Opferrechte hineinreklamiert haben, wir waren diejenigen, die darauf hingewiesen haben. (Abg. Mag. Weinzinger: Der Kollege Miedl sagt das!) Wenn das alles zu Ihrer Zufriedenheit geschehen ist, dann kann ich aber nicht verstehen, warum Sie heute sagen, dass Sie nicht mitstimmen können. (Abg. Stadlbauer: Wieder nicht richtig zugehört!) Also offensichtlich geht es gar nicht um die Inhalte, sondern es geht vielleicht um die Art und Weise. Vielleicht fühlen Sie sich nach außen hin zu wenig repräsentiert bei diesem Gesetz.

Zwischenruf der Abg. Stadlbauer.

Abstammungsrecht, die Frage der Stellung der Kindesmutter. – Da muss ich, Frau Vorsitzende Fekter, schon deutlich darauf hinweisen, dass es dazu im Begutachtungsverfahren genau von jenen, die in diesem sehr formalen Rahmen eine Interessenvertretung der Frauen und damit Mütter darstellen, Stellungnahmen gab, wie etwa vom Frauenministerium, in welchen ein gänzlich anderer Standpunkt eingenommen wurde als der, der jetzt, wie zu erwarten war, mit Regierungsmehrheit beschlossen werden wird. (Zwischenruf der Abg. Stadlbauer.) – Das ist der eine wesentliche Punkt.

Abg. Stadlbauer: Hat man kein Recht!

Nur deshalb, weil man eine Frau ist ... (Abg. Stadlbauer: Hat man kein Recht!) Der Umstand, dass man eine Frau ist, bedeutet nicht, dass man deswegen in allen Verfahren in Österreich ein selbständiges Antragsrecht bekommen soll. (Abg. Stadlbauer: Das ist aber eine spannende Aussage!) – Das ist eine ganz klare Aussage. Das ist weder für Frauen noch für Männer so! Ganz klar! Es gibt kein Argument dafür, und Sie konnten auch heute kein Argument dafür finden.

Abg. Stadlbauer: Das ist aber eine spannende Aussage!

Nur deshalb, weil man eine Frau ist ... (Abg. Stadlbauer: Hat man kein Recht!) Der Umstand, dass man eine Frau ist, bedeutet nicht, dass man deswegen in allen Verfahren in Österreich ein selbständiges Antragsrecht bekommen soll. (Abg. Stadlbauer: Das ist aber eine spannende Aussage!) – Das ist eine ganz klare Aussage. Das ist weder für Frauen noch für Männer so! Ganz klar! Es gibt kein Argument dafür, und Sie konnten auch heute kein Argument dafür finden.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Stadlbauer: Aber gesagt haben Sie es anders!

Ich habe nur gemeint, Frau zu sein ist noch kein ausreichender Grund, in allen möglichen Verfahren antragsberechtigt zu sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Stadlbauer: Aber gesagt haben Sie es anders!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lentsch – in Richtung der das Rednerpult verlassenden Abg. Stadlbauer –: So etwas tut man nicht! Ich sage nur: Kinderstube! – Abg. Dolinschek: Das ist nicht die feinste Art! Keine gute Kinderstube!

Frau Ministerin, Sie nennen sich Frauenministerin! – Sie sind es nicht wert, diesen Titel zu tragen! (Abg. Mag. Regler: Also bitte! Das ist ein Skandal! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der ÖVP.) Legen Sie ihn doch zurück! Das würde das Ganze vereinfachen, und es wäre vor allem ehrlicher. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lentsch – in Richtung der das Rednerpult verlassenden Abg. Stadlbauer –: So etwas tut man nicht! Ich sage nur: Kinderstube! – Abg. Dolinschek: Das ist nicht die feinste Art! Keine gute Kinderstube!)

Abg. Stadlbauer: Mit den teuersten Flugzeugen?

Meine Damen und Herren! Das ist unglaubwürdig. Und wenn gerade Sie, Kollegin, die Sie das soeben hier erörtert haben, meinen, man müsse von einem umfassenden Sicherheitsbegriff ausgehen, dann stimme ich Ihnen voll zu. Aber umfassender Sicherheitsbegriff heißt: Sicherheit nicht nur am Land, sondern auch Sicherheit in der Luft! (Abg. Stadlbauer: Mit den teuersten Flugzeugen?) Das ist nicht zu trennen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das sollten Sie sich einmal selbst ins Stammbuch schreiben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der Redner macht eine Pause. – Abg. Stadlbauer: Die zwei Minuten sind schon aus! – Abg. Bucher: Komm, Christian, sprich zu uns!

Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kollegenschaft! (Der Redner macht eine Pause. – Abg. Stadlbauer: Die zwei Minuten sind schon aus! – Abg. Bucher: Komm, Christian, sprich zu uns!)

Zwischenruf der Abg. Stadlbauer

Außerdem finde ich es sehr verwunderlich, dass Sie Frauenpolitik als Querschnittmaterie „abqualifiziert“ sehen, Frau Kollegin Heinisch-Hosek. Ich finde es sogar sehr positiv, wenn Frauenpolitik in allen Ressorts zum Tragen kommt (Zwischenruf der Abg. Stadlbauer) und Frauenförderungen nicht einzig und allein im Frauenministerium, sondern in verschiedensten Bereichen eingesetzt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Stadlbauer.

Ein weiterer Punkt, den Sie von der SPÖ fordern, ist die Entlastung der unteren Einkommen; in Ihrem 10-Punkte-Programm steht das drinnen. – Ja, die Regierung hat das durchgesetzt: in der Steuerreform, durch die Steuerbefreiung bis zu 15 770 €, was gerade für die Alleinerzieherinnen von Bedeutung ist! Sie haben sich nie darum gekümmert, als Sie in der Regierung waren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Stadlbauer.) Durch den Absetzbetrag, der jetzt durch die Steuerreform für die Alleinerzieherinnen möglich ist, wird ein starker Akzent gegen die Armut der Alleinerzieherinnen gesetzt, denn da ist es sogar möglich, Negativsteuern erstattet zu erhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Stadlbauer: „Mein Krankenhaus“!

Mein Bezirkskrankenhaus in Schärding profitiert von dieser Gesundheitsreform, weil die Länder insgesamt 150 Millionen € mehr für die Krankenhäuser bekommen. (Abg. Stadlbauer: „Mein Krankenhaus“!) Das Krankenhaus Schärding erhält dadurch bis 2007 noch 20 Millionen € für Investitionen und Umbaumaßnahmen. Das ist mir als ländlichem Abgeordneten wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Stadlbauer: Sie haben Listen, die nicht stimmen? – Abg. Murauer: Verunsicherung ist das!

Zu den ominösen Listen: Dieses Spiel kann man weiterführen. Ich habe hier auch eine Liste, und darauf steht, dass zum Beispiel keine Kaserne geschlossen wird. Sie stimmt genauso wenig wie Ihre Liste mit den Behauptungen von Kasernenschließungen, die Sie hier verbreiten wollen. (Abg. Stadlbauer: Sie haben Listen, die nicht stimmen? – Abg. Murauer: Verunsicherung ist das!)

Abg. Stadlbauer: Sie müssen schon dazusagen, wofür!

Es wird behauptet, dass weniger Budget da ist. – Ich zitiere: Kollegin Schasching wollte, ohne den Unterschied zwischen Waffen und Truppenübungen zu kennen, wissen, warum mehr Mittel eingesetzt werden. Kollege Gartlehner hat angefragt, warum es plus 40 Prozent im VA-Ansatz 2006 gibt. Kollegin Schasching fragte: Warum explodieren die Ausgaben? (Abg. Gaál: Das sind die Repräsentationskosten, bitte!) Kollegin Stadlbauer stellte die Frage: Wie begründet sich die Erhöhung um 35 Prozent im Vergleich zu 2005? Noch eine Frage von Kollegin Stadlbauer lautete: Wie begründet sich die Erhöhung um 87 Prozent? (Abg. Stadlbauer: Sie müssen schon dazusagen, wofür!)

Abg. Stadlbauer: Welcher? – Abg. Reheis: Welcher Fraktion? Welcher Fraktion? – Der freiheitlichen?

Herr Abgeordneter Reheis, ich persönlich bin stolz darauf, dieser Fraktion anzugehören. (Abg. Stadlbauer: Welcher? – Abg. Reheis: Welcher Fraktion? Welcher Fraktion? – Der freiheitlichen?) Ich bin stolz darauf, dass wir einen freiheitlichen Verkehrsminister haben, und ich bin stolz darauf, dass ein freiheitlicher Verkehrsminister erstmalig so etwas geschafft hat – weil such freiheitliches Gedankengut auch darin widerspiegelt, dass wir es geschafft haben, diese Trendwende zu bewirken!

Abg. Stadlbauer: Das stimmt nicht!

Da allerdings auch, Frau Abgeordnete Wurm, eine Kritik an die Adresse der SPÖ gerichtet: Dass es in Wien eine Opferschutz-Einrichtung gibt, ist jetzt korrekt. Bis vor kurzem gab es zwei. Es gab mit der SILA ein hervorragendes Projekt, das auch im Bereich der Migrantinnen und Prostituierten und illegal eingewanderten oder eingeschleppten Frauen gearbeitet hat. Allerdings wird die Finanzierung von SILA durch die Stadt Wien leider nicht fortgeführt. (Abg. Stadlbauer: Das stimmt nicht!) Und außerhalb von Wien gibt es schon auch noch andere. – Stimmt sehr wohl! Das, was Sie machen, ist die Finanzierung einer Stadt-Wien-nahen, völlig anderen Struktur, die bei weitem nicht die Expertise von SILA weiterführt, was ich zutiefst bedauere, denn das wäre ja nicht so etwas Großartiges gewesen, eine bewährte, international vernetzte Organisation in Wien fortzuführen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Wurm: In ganz Westösterreich gibt es nichts!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Stadlbauer: Vorsichtig mit den Worten!

Es war heute wieder einmal äußerst beeindruckend, die sicherheitspolitische Kompetenz einer Sozialdemokratischen Partei hier am Rednerpult erleben zu dürfen, eine sicherheitspolitische Kompetenz, die mich sehr traurig stimmt, traurig deswegen, weil es neben der SPÖ – Gott sei Dank für die Sozialdemokratie in Europa! – keine andere Fraktion dieser Couleur gibt, die so fahrlässig mit der Sicherheit ihrer Bevölkerung umgeht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Stadlbauer: Vorsichtig mit den Worten!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Stadlbauer: Das habe ich auch nicht gesagt!

Frau Bundesminister Gastinger und ihrem Vorgänger ist für ihren Einsatz für die Gewaltopfer ganz herzlich zu danken. An dieser Stelle möchte ich meiner Vorrednerin widersprechen: Nicht nur Initiativen der SPÖ sind es, die zum Opferschutz beitragen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Stadlbauer: Das habe ich auch nicht gesagt!)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Stadlbauer: Sie sind dabei, aber sie sagen nichts!

Ich komme zur Frage 1, der Frauenarbeitslosigkeit und den Ergebnissen des Runden Tisches „Frauenbeschäftigung“. – Im Übrigen, Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek, vielleicht haben Sie es übersehen: Ich war am 1. Mai dabei, ich bin auch vorne dabei. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Stadlbauer: Sie sind dabei, aber sie sagen nichts!) Ich bin, soweit ich weiß, nicht weit von Ihnen gesessen. Wir haben am 29. Juni im Frauenministerium auch einen eigenen Runden Tisch „Frauenbeschäftigung“ gemacht und haben dort Maßnahmen erarbeitet, die wir gerade umsetzen.

Zwischenruf der Abg. Stadlbauer.

Was den Zuverdienst zum Kinderbetreuungsgeld, also die Fragen 17, 18, anlangt, so wissen Sie, dass das Kinderbetreuungsgeld in Evaluierung ist. (Zwischenruf der Abg. Stadlbauer.) Die zuständige Bundesministerin ist gerne bereit, auch hier über neue Maßnahmen zu reden, und wir werden das tun.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Stadlbauer.

Sie stellen gar keine Fragen zur Pensionsreform, was ich schon verstehe, weil es Ihnen sehr unangenehm ist, dass die ÖVP-Regierung jetzt 1 350 € pro Monat als Anrechnung auf die Pensionszeiten zur Verfügung stellt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Stadlbauer.) Ja, ja, auf vier Jahre. Bei Ihnen waren es zwei Jahre. Und der Ausgleichszulagenrichtsatz beträgt nun 400 €. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Stadlbauer: Das sind Kraut und Rüben!

Sie behaupten, dass wir viele Eltern vom Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit ausschließen. – Auch diese Behauptung entspricht nicht der Rechtslage. Mit der Reform 2004 wurde das Recht auf Teilzeit für Mitarbeitende in Betrieben mit über 20 MitarbeiterInnen bis zum siebenten Lebensjahr des Kindes ausgeweitet. Aber für alle anderen besteht natürlich weiterhin der besondere Kündigungs- und Entlassungsschutz bei Eltern-Teilzeit bis zum Ablauf des vierten Lebensjahres des Kindes und das Verbot einer Motivkündigung bei Teilzeit nach dem vierten Lebensjahr des Kindes. Dazu, was die unschlüssige Linie oder die Zickzacklinie der SPÖ zur Teilzeitarbeit anbelangt, habe ich ja schon vorhin Stellung genommen. (Abg. Stadlbauer: Das sind Kraut und Rüben!)

Abg. Stadlbauer: Das stimmt nicht!

Auch im Bereich des Karenzgeldes hat es ein so genanntes Berufsverbot gegeben. (Abg. Stadlbauer: Das stimmt nicht!) Gerade geringfügige Beschäftigung war erlaubt. Jetzt gibt es zumindest eine gewisse Zuverdienstmöglichkeit bis zu einer Grenze. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wasser predigen!) Wir würden uns aber wünschen, dass es in Zukunft keine Zuverdienstgrenze mehr gibt, sodass eine breite Palette von Zuverdienstmöglichkeiten ganz klar zur Verfügung steht.

Abg. Stadlbauer: Das stimmt ja nicht!

Dann sagen Sie auch noch, dass die Politik, die gemacht wird, dazu führt, dass Frauen zu Hause bleiben. Da frage ich schon: Wozu hat denn das Karenzgeld, das Sie unter SPÖ-Regierung hatten, geführt? – Dazu, dass die Frauen in der Zeit, in der sie in Karenz waren, nicht arbeiten durften, denn sonst hätten sie das Karenzgeld nicht erhalten. (Abg. Stadlbauer: Das stimmt ja nicht!) Aber so war es! (Abg. Heinisch-Hosek: ...! Waren Sie nicht da vorher?) Durch das Kinderbetreuungsgeld mit der Zuverdienstmöglichkeit haben die Frauen die Möglichkeit, mit ihrem Betrieb weiter in Kontakt zu bleiben, dazuzuverdienen, und haben jetzt nicht mehr Berufsverbot – das sie vorher hatten. So ist es nun einmal! Nehmen Sie das zur Kenntnis, dass das jetzt verbessert worden ist! (Abg. Stadlbauer: Aber das stimmt ja nicht, was Sie sagen!)

Abg. Stadlbauer: Aber das stimmt ja nicht, was Sie sagen!

Dann sagen Sie auch noch, dass die Politik, die gemacht wird, dazu führt, dass Frauen zu Hause bleiben. Da frage ich schon: Wozu hat denn das Karenzgeld, das Sie unter SPÖ-Regierung hatten, geführt? – Dazu, dass die Frauen in der Zeit, in der sie in Karenz waren, nicht arbeiten durften, denn sonst hätten sie das Karenzgeld nicht erhalten. (Abg. Stadlbauer: Das stimmt ja nicht!) Aber so war es! (Abg. Heinisch-Hosek: ...! Waren Sie nicht da vorher?) Durch das Kinderbetreuungsgeld mit der Zuverdienstmöglichkeit haben die Frauen die Möglichkeit, mit ihrem Betrieb weiter in Kontakt zu bleiben, dazuzuverdienen, und haben jetzt nicht mehr Berufsverbot – das sie vorher hatten. So ist es nun einmal! Nehmen Sie das zur Kenntnis, dass das jetzt verbessert worden ist! (Abg. Stadlbauer: Aber das stimmt ja nicht, was Sie sagen!)

Abg. Stadlbauer: Reden Sie mit der Wirtschaft, dass sie besser zahlt!

Ich gebe Ihnen Folgendes mit auf den Weg, wenn Sie wirklich Interesse haben, da etwas zu verändern, zu verbessern – neben dem, was die Regierung ohnehin schon tut –: Setzen Sie mit bei den Sozialpartnern an! Setzen Sie dort an, wo die Kollektivverträge auch für die Frauen gemacht werden! Reden Sie mit Ihren Gewerkschaftskollegen, die ja vor allem auch immer Kollektivverträge verhandeln, dass sie sich – auch die Männer für die Frauen – einsetzen, damit es in den Bereichen, in denen die Frauen tätig sind, bessere Kollektivverträge gibt! (Abg. Stadlbauer: Reden Sie mit der Wirtschaft, dass sie besser zahlt!)

Zwischenruf der Abg. Stadlbauer. – Abg. Reheis: Soziale Kälte!

Die Frauenpolitik dieser Bundesregierung hat alle Lebensbereiche berücksichtigt und Lösungen gemäß den speziellen Bedürfnissen der einzelnen Gruppen in allen Lebensphasen gebracht. (Zwischenruf der Abg. Stadlbauer. – Abg. Reheis: Soziale Kälte!)

Abg. Stadlbauer: Nein, das stimmt nicht!

Wichtig ist auch – es gibt auch darüber schon Diskussionen, auch in anderen Mitgliedstaaten, das haben Sie schon angesprochen –, dass man auch Beitragstäter, sprich Freier, unter strafrechtliche Verantwortung stellt. (Abg. Stadlbauer: Nein, das stimmt nicht!)

Abg. Stadlbauer: Ich meinte, Opfer beherbergen und befördern!

Haben Sie nicht das gemeint? (Abg. Stadlbauer: Ich meinte, Opfer beherbergen und befördern!)

Abg. Stadlbauer: Das habe ich auch nicht gemeint!

Nein, denn Freier zu bestrafen, damit habe ich ein bisschen ein Problem. (Abg. Stadlbauer: Das habe ich auch nicht gemeint!) Es gibt schon Modelle, wie in Schweden, wo Freier generell bestraft werden. Es gibt jetzt in Deutschland ein Modell, wo man jetzt auch die Strafbarkeit der Freier von Zwangsprostituierten regeln will. Ich sehe da ein Problem mit der Beweisführung, denn da haben wir ein ähnliches Problem wie jetzt wieder mit der Unterbringung.

Abg. Stadlbauer: Aber nicht auf gesetzlicher Basis!

Unter anderem wurde in Österreich als einem der ersten europäischen Länder für betroffene Frauen ein humanitärer Aufenthaltstitel im Fremdengesetz geschaffen und wird auch tatsächlich gewährt. (Abg. Stadlbauer: Aber nicht auf gesetzlicher Basis!) Es werden die NGOs finanziell unterstützt und mit den für sie erforderlichen Informationen versorgt. Es wird ein ständiger Dialog mit den NGOs gehalten, um Verbesserungen und Evaluierungen durchzuführen.

Abg. Stadlbauer: Das LEFÖ anschwärzen!

Was mich am LEFÖ stört – Sie haben das erwähnt –, ist Folgendes: Wir haben im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss „Euroteam“ auch das LEFÖ kontrolliert. (Abg. Öllinger: ...! Die ÖVP!) –Sie werden sich erinnern können, Herr Abgeordneter Öllinger. Dabei ist herausgekommen – und das finde ich eigentlich nicht richtig –, dass das LEFÖ Frauen, die der Prostitution nachgehen, nicht der Gesundheitsbehörde meldet, weil es Angst hat, dass es Maßnahmen gegen diese Frauen gibt. (Abg. Stadlbauer: Das LEFÖ anschwärzen!) Und das ist überhaupt nicht gerechtfertigt, weil nämlich dieser humanitäre Aufenthaltstitel geschaffen worden ist. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme schon zum Schlusssatz.

Abg. Stadlbauer: Aber es gilt nicht in allen Fällen!

Wenn ich mir die Redebeiträge vor allem der Frau Abgeordneten Weinzinger und der Frau Abgeordneten Stoisits, aber auch teilweise des Herrn Abgeordneten Jarolim und der Frau Abgeordneten Stadlbauer anhöre, so möchte ich unbedingt Folgendes feststellen: Wir haben hier ein Offizialdelikt vorgesehen! Wir haben hier einen neuen Straftatbestand vorgesehen, wo die Polizei, wenn jemand anruft oder wenn Sie, Frau Abgeordnete Stadlbauer, anrufen und sagen: Ich werde gestalkt! Vor meiner Tür steht wieder ein Mann!, kommen muss. Das ist ein Offizialdelikt. Wenn Sie anzeigen, Sie haben eine Körperverletzung, Sie wurden gerade geschlagen, dann muss auch die Polizei kommen. (Abg. Stadlbauer: Aber es gilt nicht in allen Fällen!)

Abg. Stadlbauer: Ja!

Frau Kollegin Stadlbauer, ist Ihr Antrag zurückgezogen? (Abg. Stadlbauer: Ja!)

Abg. Stadlbauer: Das ist ja das Problem, weil Sie es noch nicht gesehen haben!

Im Regierungsprogramm stehen wunderschön irgendwelche hehren Ziele, aber es gibt keine budgetäre Bedeckung! (Abg. Heinisch-Hosek: 8 Millionen!) Wir wissen überhaupt noch nicht, wie wir all diese wunderschönen Seifenblasen finanzieren werden. 8 Millionen € sind wunderschön, aber die möchte ich zuerst einmal sehen! (Abg. Stadlbauer: Das ist ja das Problem, weil Sie es noch nicht gesehen haben!) Bis dato kennen wir nur Versprechungen, Berichte darüber, was geschehen wird, und so wie überall im Regierungsprogramm: Evaluierung des Bedarfs, Statistiken wälzen, Arbeitskreise et cetera.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Passen Sie auf! – Abg. Stadlbauer: Das ist ja unglaublich!

Aber ein wichtiges Thema der Frauenpolitik – und das lassen gerade die Grünen gerne unter den Tisch fallen, weil es ihrem heilen Multikulti-Weltbild widerspricht – ist die Zuwanderung. Gerade diese schrankenlose Zuwanderung in den letzten Jahrzehnten hat dazu geführt, dass in Österreich wieder ein Frauenbild Einzug gehalten hat, das wir im 21. Jahrhundert eigentlich nicht mehr brauchen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Was ist das für eines?) Und das ist das Klischeebild des Heimchens am Herd, das dem Mann bedingungslos zu gehorchen hat. Und wo wird das gelebt? – Das wird in Ihren Zuwandererfamilien mit dem islamischen Hintergrund gelebt! Und das müssen Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Passen Sie auf! – Abg. Stadlbauer: Das ist ja unglaublich!)

Zwischenruf der Abg. Stadlbauer.

Ich weiß, Sie sind alle auf diesem Auge blind. Für Sie ist es eine Bereicherung, wenn es aus dem Ausland kommt. Aber ein Beispiel: das Kopftuch, der Kopftuchzwang. (Zwischenruf der Abg. Stadlbauer.) Den Damen und Herren der linken Reichshälfte kommen vor lauter Rührung die Tränen! (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Ich weiß, ich verstehe das. Sie empfinden das als multikulturelle Bereicherung. Für uns ist das ein Symbol der Unterdrückung der Frau. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Stadlbauer

Ich kann mich noch gut erinnern – das ist ungefähr zwei Wochen her –, dass bei einer Veranstaltung, wo einige von Ihnen anwesend waren, Frau Kollegin Dohnal in einer Ansprache gesagt hat: Na ja, vergesst das Regierungsprogramm! Wenn ich nur das gemacht hätte, was da drinnen vereinbart gewesen wäre, dann wäre ich nicht weitergekommen! Ich habe die Sachen gemacht, auch ohne dass sie vereinbart waren, und das war schwierig genug! – Ich spare mir die Nebenbemerkungen, die sie noch gemacht hat, wo es schwierig war, in der jeweiligen Partei (Zwischenruf der Abg. Stadlbauer), in diesem Fall in Ihrer Partei. Das tut nichts zur Sache.

Abg. Jakob Auer: Frau Kollegin Stadlbauer, schauen Sie dem Herrn Kollegen Matznetter ins Gesicht!

Sehr geehrte Damen und Herren! Ursprünglich wollte die ÖVP 400 Millionen € an die Reichsten der Reichen, an die Privatstiftungen verteilen. (Ironische Heiterkeit des Vizekanzlers Mag. Molterer.) Die ÖVP wollte einen Teil der Steuern (Vizekanzler Mag. Molterer: Das ist eine Regierungsvorlage gewesen!), die in den letzten fünfzehn Jahren von den Privatstiftungen bezahlt wurden, wieder zurückschenken – während wir, die SPÖ, die Pendler und Pendlerinnen so bald wie möglich entlasten wollten (Abg. Jakob Auer: Frau Kollegin Stadlbauer, schauen Sie dem Herrn Kollegen Matznetter ins Gesicht!), und zwar mit einem Gesamtbetrag von 60 Millionen €. (Ruf bei der ÖVP: Schauen Sie auf Ihren Staatssekretär! – Ironische Heiterkeit des Staatssekretärs Dr. Matznetter.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stadlbauer: Was ist das Verbindende ...? – Weitere Zwischenrufe.

So wird auf jeden Fall eine geschlechterneutrale, geschlechterfreundliche und geschlechtergerechte Politik nicht gemacht werden. Ich fordere Sie auf: Kehren Sie um! Hören Sie damit auf, diese Politik der Spaltung zu machen, und versuchen Sie, wirklich das Verbindende in den Vordergrund zu stellen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stadlbauer: Was ist das Verbindende ...? – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stadlbauer: Unglaublich!

In diesem Punkt sage ich nur eines: Ich habe überhaupt nichts Bösartiges gesagt, sondern ich bitte nur (Abg. Binder-Maier: Ihre eigenen Töchter! Ihre eigene Frau!), dass man sich in der nächsten Präsidiale darüber unterhält, ob diese Begriffe in den Katalog aufgenommen werden oder nicht, und diesbezüglich eine Meinungsfindung stattfinden lässt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stadlbauer: Unglaublich!)