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Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wittauer. – Abg. Schöls: „Schweinerei“ ...!

Über die Problematik betreffend den Gendarmeriegeneral Strohmeyer wurde heute bereits gesprochen. Lieber Kollege Schöls! Dir als Gewerkschafter darf ich sagen: Er hat sich den Luxus herausgenommen, eine eigene Meinung zu haben – schwups! –, plötzlich war er nicht mehr Gendarmeriegeneral, sondern Leiter der Flugpolizei. Er hat ein Weiteres getan: Er hat sich herausgenommen, hat sein Grundrecht wahrgenommen, seine Meinung frei zu äußern, und hat für die SPÖ für den Nationalrat kandidiert – schwups! –, schon war er einfacher Polizist, nicht mehr Leiter der Flugpolizei. – Das ist der Umgang, den Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, mit Ihren Mitarbeitern in den Ministerien pflegen, und das ist wirklich eine Schweinerei, glauben Sie mir das! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wittauer. – Abg. Schöls: „Schweinerei“ ...!)

Zwischenruf des Abg. Schöls.

Volkspartei und FPÖ – die Regierungsparteien sind das. Trotz der Tatsache, dass das so viele ÖVP-Funktionäre unterschrieben haben, wollen Sie uns glauben machen, dass das keine konzertierte Aktion der ÖVP war, keine abgesprochene Aktion innerhalb der ÖVP – ausgerechnet in Niederösterreich, dem angeblich bestorganisierten Land der ÖVP? (Zwischenruf des Abg. Schöls.) – Schwer zu glauben! Schwer zu glauben!

Abg. Schöls: Neue Rede! Bessere Rede!

Erklären Sie von der ÖVP dem Steuerzahler, warum Finanzlandesrat Sobotka in Niederösterreich täglich am internationalen Börsetisch 10 Millionen Schilling verspielt! Das müssen Sie dem Steuerzahler erklären! Das müssen Sie jemandem erklären, der ein Einkommen von 14 000 S brutto hat, dass Finanzlandesrat Sobotka täglich 10 Millionen Schilling sozusagen in den Sand setzen kann – ohne irgendeine Konsequenz! (Abg. Schöls: Neue Rede! Bessere Rede!)

Abg. Schöls: Hast du mit dem Bundeskanzler verhandelt?

Ich möchte die Botschaften, die hier hin und her gesendet worden sind, nicht wiederholen, wir alle kennen sie. Ich würde nur auch meinen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wenn man schon solche Kompetenzen ändert, dann muss auch klar sein, wer für die öffentlich Bediensteten zuständig ist. Ich spreche keinem Regierungsmitglied irgendeine Kompetenz ab. Aber sie müssen auch ein Pouvoir haben, wenn sie zu Verhandlungen gehen, damit nicht ein Minister oder Staatssekretär zu wichtigen Verhandlungen geht, anscheinend kein Pouvoir mit auf den Weg bekommen hat, daraufhin heimgehen muss, sodass man schließlich doch wieder an den Herrn Bundeskanzler schreiben muss: Bitte, lieber Herr Bundeskanzler, wir müssen mit Ihnen die Verhandlungen führen. (Abg. Schöls: Hast du mit dem Bundeskanzler verhandelt?)

Abg. Schöls: Du redest die letzten drei Wochen ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Meine Damen und Herren! An diesen Kompetenzproblemen, an diesen Führungsproblemen haben wir zu leiden. Wenn wir kurz noch nach Niederösterreich blicken und uns ansehen, was dort im Bereich Infrastruktur geschehen ist, dann stellen wir fest, dass es viele Versprechungen gab, aber wenig gehalten wurde. (Abg. Schöls: Du redest die letzten drei Wochen ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Langsam, lassen Sie sich Zeit! Was hat Landeshauptmann Pröll mit seinen Kompetenzen für den Bereich Bundesstraßen getan? – Er ging nach dem Gießkannenprinzip vor: wenige Ortsumfahrungen, dafür viele Kreisverkehre, viele Ortseinfahrten, und dafür hat er sich hochjubeln lassen. Das war alles, was wir vom Herrn Landeshauptmann gesehen haben.

Zwischenrufe der Abgeordneten Wittauer und Schöls.

LH Pröll macht auch laufend Spatenstiche, zum Beispiel für eine Autobahn. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wittauer und Schöls.) Dort gibt es zwar keine UVP, keine Trassenverordnung, keine rechtliche Grundlage – nichts! Wenn man das thematisiert, dann ist das schlicht und einfach nur der Beginn von archäologischen Grabungsarbeiten.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schöls.

Die Zeit läuft davon – nicht nur meine Redezeit, sondern auch die Zeit für den Ausbau einer Region, die schwer benachteiligt wurde. Meine Damen und Herren von der niederösterreichischen ÖVP: Außer dem „Glühspaten“ vor den Landtagswahlen haben Sie wenig zu bieten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schöls.)

Abg. Schöls: Warum beschimpfen Sie den Wähler?

Sehr geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Dieser ungeheure Machtapparat (Abg. Schöls: Warum beschimpfen Sie den Wähler?), der auf alle politischen Ressourcen der Republik Österreich zugreifen kann (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schreien Sie nicht so am Ende des Abends!), dieser riesige Apparat bringt keine anderen Entwürfe zusammen als die nun vorliegenden: Langweiliges, Phantasieloses, Altbackenes aus der Requisitenkammer der Politik, Wiederaufgetautes, das schon längst – und zu Recht – tief gefroren war. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Schöls.

Die Pensionen werden gekürzt, die Einkommen verringert, die Grundbedürfnisse werden entsprechend verteuert, die Kaufkraft wird abgeschöpft, und die Konjunktur, die ohnehin lahmt, kommt noch mehr ins Stolpern. Die Zahl der Arbeitslosen wird mehr, vor allem ältere und junge Menschen werden immer mehr zu Langzeitarbeitslosen. Und diese werden es als reinen Hohn empfinden, wenn der Finanzminister im Zusammenhang mit dem Ankauf der wirklich teuersten Fotoapparate der Welt von einem Gegengeschäft in der Größenordnung von 4 Milliarden € spricht. (Zwischenruf des Abg. Schöls.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schöls.

Aber Sie betreiben auch noch Umverteilung zum falschen Zeitpunkt und in falschen Bereichen. Wenn Sie hergehen und Bildungsstunden kürzen, dann bewirkt das, dass Sie den öffentlichen Bildungssektor schwächen und damit einen Druck auf den Privatschulsektor ausüben. Das heißt, dass die unteren Einkommensschichten nicht mehr jenen Bildungszugang haben, wie sie ihn gehabt haben, und in die Privatschulen nur mehr jene Leute gehen können, die es sich leisten können. Das ist zwar ideologisch gewünscht, aber Sie verzichten damit auf kreatives Potential in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schöls.)

Abg. Schöls: Warum ist Ihr ehemaliger Altkanzler in eine Privatklinik gegangen?

Sie von den Koalitionsparteien nehmen den Kleinen, nämlich den Pensionsbeziehern, das Geld weg, damit Sie diese unnötige Anschaffung vornehmen können. Sie führen Selbstbehalte bei der medizinischen Versorgung ein. Das heißt, Sie nehmen wieder jenen, die es sich nicht leisten können, das Geld weg, weil alle dieselben Selbstbehalte zu zahlen haben. (Abg. Schöls: Warum ist Ihr ehemaliger Altkanzler in eine Privatklinik gegangen?) Das ist eine Umverteilung von unten nach oben, die wir zutiefst ablehnen und die in einer wirklich schwierigen Zeit wie dieser nichts verloren hat! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Schöls.

Sie haben dann die Pensionsreform mit einem Härtefonds abzufedern versucht. Ich finde das einfach lächerlich! Wenn man sich die Regelungen für den Härtefonds anschaut, weiß man, was man davon zu halten hat: Sie nehmen den Leuten für ihre gesamte Pensionszeit Geld weg und geben ihnen nur eine Einmalzahlung! Da kann sich ein Pensionist dann am Anfang seiner Pension gerade noch einen Anzug kaufen – und dann ist das Geld weg! (Zwischenruf des Abg. Schöls.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schöls: Beides zusammen ist ÖVP: gute Politik und Blumen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Das müssen Sie umsetzen, und dazu bedarf es auch einer engagierten und ambitionierten Sozialpolitik. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Das würde bedeuten, dass Frauen gerade im Bereich der Pensionen nicht benachteiligt werden dürfen, sondern begünstigt werden müssen, damit sie nicht noch zusätzlich abgeschreckt werden, weil sie mit nur zehn, 15 oder 20 Jahren Erwerbstätigkeit nur einen mickrigen Pensionsanteil vom Kuchen bekommen. Das ist einfach unseriös, und daher sage ich: Blumen sind schön, aber gute Politik ist besser! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schöls: Beides zusammen ist ÖVP: gute Politik und Blumen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Klar nehmen wir sie mit; keine Frage!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schöls: ... mit einem hervorragenden Bürgermeister? – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Verteidigungsminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Stadler, Sie haben meinen Kollegen Reheis angesprochen. Ich kann Ihnen versichern, für niemanden aus der sozialdemokratischen Fraktion ist das Verantwortbewusstsein an der Gemeindegrenze zu Ende! Da können Sie sicher sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schöls: ... mit einem hervorragenden Bürgermeister? – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Schöls

Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, in Wahrheit ist es ja so: Während Sie hier in einer wenig nachvollziehbaren Art und Weise die sündteuren Abfangjäger ankaufen (Zwischenruf des Abg. Schöls), dieses Milliardengeschäft unter zwielichtigen Umständen über die Bühne bringen, wird die Infrastruktur des Militärs massiv ausgehungert. (Abg. Murauer: Wo sind sie, Parnigoni, die „zwielichtigen Umstände“? Wo sind sie? ... schlecht gemacht werden! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Schöls: Wir werden darauf noch zu sprechen kommen, Kollege Parnigoni!

Kollege Murauer, wer so wie ich – das können Sie Kollegen Schöls fragen – im Laufe eines Jahres viele Kasernen besucht (Abg. Schöls: Wir werden darauf noch zu sprechen kommen, Kollege Parnigoni!), etwa jene in meinem Wahlkreis in Weitra, Allentsteig und Horn, und dann in Vieraugengesprächen mit den Militärs, den Offizieren und auch den Personalvertretern spricht, der hört ganz genau, wo die erheblichen Mängel etwa in der Ausrüstung, im Fuhrpark oder in der Kasernen-Infrastruktur zu finden sind.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schöls: Wir werden noch auf die Truppenbesuche zu sprechen kommen! – Abg. Kößl: Es gibt nicht „ein bisschen“ Sicherheit! Entweder sind Sie für Sicherheit oder nicht!

Das ist genauso wie im Bereich der inneren Sicherheit. Dort ist es nicht anders. Die Arbeitsumstände für die – in diesem Fall – Soldaten, im anderen Fall für Gendarmen, Polizisten und Kriminalbeamte, sind Ihnen egal. Es geht Ihnen um Prestigeobjekte, die teuer sind, die Milliarden kosten. (Abg. Kößl: Populismus pur!) Da ist Ihnen jedes Mittel recht, damit Sie Ihre Wirtschaftslobby bedienen können! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schöls: Wir werden noch auf die Truppenbesuche zu sprechen kommen! – Abg. Kößl: Es gibt nicht „ein bisschen“ Sicherheit! Entweder sind Sie für Sicherheit oder nicht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schöls: Gegen die Soldaten!

Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluss: Ich möchte darauf hinweisen, dass Sie mit diesem Budget 2003 und 2004 dem Bundesheer in Wahrheit keinen guten Dienst erweisen und ihm mit dieser Politik die Chance nehmen, sich für die europäischen Aufgaben entsprechend vorzubereiten. (Abg. Kößl: Die Chance habt ihr gehabt!) Wir Sozialdemokraten stimmen daher diesem Budget keinesfalls zu. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schöls: Gegen die Soldaten!)

Abg. Schöls: Das ist eine gefährliche Drohung!

Die ÖVP glaubt ihre Ziele in der Personalbesetzung durchkreuzt, wenn sie Zugeständnisse an andere Parteien machen muss. Dass die Freiheitliche Partei da jetzt brav mitgeht und der ÖVP die Mehrheit gibt, die sie mit 42 Prozent nicht hat, ist ihre eigene Angelegenheit. Herr Wittauer! Sie wissen ja: Frischenschlager, Krünes und Ihr Kollege Scheibner, der jetzige Klubobmann, waren ja Minister, die entsprechend mitgestalten durften. Nach Lichal und Fasslabend hat jetzt eben Platter die Geschicke in der Hand. (Abg. Wittauer: Minister Fasslabend war selbst nicht beim Bundesheer!) Und unsere Aufgabe ist es, zu kontrollieren, was diese Herren zum Wohle des Bundesheeres tun. (Abg. Schöls: Das ist eine gefährliche Drohung!)

Abg. Schöls: Die Wahrheit gesagt!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Minister Platter hat von einer sachlichen Diskussion über das Kapitel Landesverteidigung gesprochen. Man müsste dies eigentlich fast tatsächlich berichtigen, Herr Minister, nach den Ausführungen des lieben Kollegen Schöls. Aber du hast natürlich aus Erfahrung gesprochen (Abg. Schöls: Die Wahrheit gesagt!): auf Linie bringen – diesbezüglich bist du in den letzten Tagen à jour, denn du weißt, wie das geht, jemanden auf Linie zu bringen und im Stehen umzufallen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Schöls.

Ich meine nämlich, dass es innerhalb der Sicherheitsexekutive durch die Politik der letzten zweieinhalb oder drei Jahre zu einer Verunsicherung gekommen ist, weil man nicht weiß, wie es weitergehen wird, wo man Posten schließen wird, wie zusammengelegt werden wird und wo man willkürlich Änderungen vornehmen wird. – Ich sage das jetzt nur in einem Satz, ich habe nicht genau gehört, ob Rudi Parnigoni das auch noch einmal angesprochen hat: Die gesamte Politik der Postenbesetzungen in Ihrem Ressort wirkt nicht gerade motivierend auf Polizistinnen und Polizisten und Gendarmen in Österreich, die ihre Arbeit in Zeiten zu tun haben, in welchen die Herausforderung für diejenigen, die – unter Gänsefüßchen – „an der Front“ sind, immer größer werden. (Zwischenruf des Abg. Schöls.)

Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schöls.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Heute lesen wir in Presseaussendungen, dass genau dieser englische Konzern 5 Prozent Personal entlässt, dass es 5 Prozent Kündigungen gibt. Das trifft natürlich auch Österreich mit 100 Arbeitnehmern. Das ist nicht die Wirtschaftspolitik, die wir uns vorstellen! Das ist ein Verschleudern, das ist ein Zuschanzen von öffentlichem Eigentum! Ich sage das hier ganz offen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schöls.)

Zwischenruf des Abg. Schöls.

Kollege Grillitsch, interessant ist: Ein hoher Bauernbund-Funktionär wird in Österreich Landwirtschaftsminister, dann kommt er nach Brüssel, macht einen Vorschlag und hat auf einmal keine Ahnung mehr. Können Sie mir erklären, wieso das eigentlich so ist? Fischler heißt er. (Abg. Grillitsch: Wie war das? Ihr habt ihn so gelobt!) Ihr habt ihn „hinuntergemacht“ und gesagt, er ruiniere die österreichische Landwirtschaft mit seinem durchaus interessanten Vorschlag, dem man durchaus näher treten kann. (Zwischenruf des Abg. Schöls.) Ihr habt eine Reform durchgesetzt, die ein Reförmchen wurde. Es ist euch gelungen, einen Kompromiss zu erzielen, mit dem alle zufrieden sind. Und jeder weiß: Ein Kompromiss, mit dem alle zufrieden sind, ist ein schwacher Kompromiss, denn bei einem guten Kompromiss ist niemand zufrieden; das ist eben der feinere Unterschied. Und so ist tatsächlich bei diesem Reförmchen nichts Gravierendes passiert.

Abg. Schöls: Kennen Sie die Verfassung?

Aber auch die parlamentarischen Kontrollgremien rücken in den Mittelpunkt, meine Damen und Herren. Warum eigentlich der „kleine Untersuchungsausschuss“? Nun, Anträge auf die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen schmettern Sie ja regelmäßig ab! (Abg. Neudeck: Meinen Sie den Unterausschuss des Rechnungshofausschusses?) Und wenn man, Kollege Neudeck, Dringliche Anfragen stellen will (Abg. Schöls: Kennen Sie die Verfassung?), dann verhindern Sie das, indem Sie sich selbst irgendetwas fragen. Und wenn es gelingt, eine Dringliche Anfrage zu stellen – na ja, dann fehlen die Antworten oder es wird falsch informiert. (Abg. Neudeck: Also, weil Sie eine Antwort nicht verstehen!)

Abg. Schöls: Das ist der Ständige Unterausschuss des Rechnungshofausschusses, wenn Sie die Verfassung kennen!

Daher, meine Damen und Herren, steht auch der „kleine Untersuchungsausschuss“ im Brennpunkt des öffentlichen Interesses. (Abg. Schöls: Das ist der Ständige Unterausschuss des Rechnungshofausschusses, wenn Sie die Verfassung kennen!) Und morgen, lieber Kollege, haben Sie die Gelegenheit, einem Antrag zuzustimmen, in dem es um eine Permanenzerklärung dieses „kleinen Untersuchungsausschusses“ den Sommer über geht. (Abg. Schöls: Der Ständige Unterausschuss des Rechnungshofausschusses! – Sie sollten ...!)

Abg. Schöls: Der Ständige Unterausschuss des Rechnungshofausschusses! – Sie sollten ...!

Daher, meine Damen und Herren, steht auch der „kleine Untersuchungsausschuss“ im Brennpunkt des öffentlichen Interesses. (Abg. Schöls: Das ist der Ständige Unterausschuss des Rechnungshofausschusses, wenn Sie die Verfassung kennen!) Und morgen, lieber Kollege, haben Sie die Gelegenheit, einem Antrag zuzustimmen, in dem es um eine Permanenzerklärung dieses „kleinen Untersuchungsausschusses“ den Sommer über geht. (Abg. Schöls: Der Ständige Unterausschuss des Rechnungshofausschusses! – Sie sollten ...!)

Abg. Schöls: Sie wissen nicht einmal, wo Sie drinnen sind!

Herr Minister Grasser hat ja dem „Kurier“ gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass er in diesem Jahr den ganzen Sommer durcharbeiten möchte. (Abg. Neudeck: Nur weil Ihnen die Themen fehlen, werden wir das nicht machen!) Wir werden ihn morgen fragen, welche Tätigkeiten er sich im Sommer vorstellt. Der Phantasie sind ja hier keine Grenzen gesetzt. (Abg. Neudeck: Kollege Kräuter! Nur weil Ihnen die Themen fehlen, machen wir das nicht!) Aber schon heute, Kollege Neudeck, appelliere ich an Sie und an die Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, sich hiezu positiv zu äußern. (Abg. Schöls: Sie wissen nicht einmal, wo Sie drinnen sind!)

Abg. Schöls: Sie waren dabei?!

Im Mittelpunkt steht für mich seit wenigen Tagen der Begriff der „freiwilligen Spende“. Was ist dann, wenn der Finanzminister sich anschickt, über Österreich, die Osterweiterung, die Welt und sich selbst zu referieren, eine freiwillige Spende? Was passiert, wenn der gerade mit dem Referat fertig gewordene Finanzminister vor den Bankdirektor tritt und sagt: Ich sage es nicht als Bankenaufsichtsbehörde (Abg. Neudeck: Ist er ja nicht mehr! Er ist nicht mehr Bankenaufsicht!), ich sage es auch nicht als Finanzminister, ich sage es nur als Vortragender: Bitte eine freiwillige Spende in der Höhe von 7 000 €. – So schaut das aus! (Abg. Schöls: Sie waren dabei?!)

Abg. Schöls: Eine gefährliche Drohung!

Da sage ich Ihnen, was besonders keck ist. Wir werden Ihnen unsere Konzepte einmal auf den Tisch legen, Herr Bundeskanzler (Abg. Schöls: Eine gefährliche Drohung!), und man wird es über die Fernsehkamera nicht mehr aufnehmen können, weil Sie dann nicht mehr sichtbar sein werden (Abg. Mag. Molterer: Weil sie nicht da sind!), denn so viele Konzepte haben wir bereits zu den wesentlichen Punkten: ob das die Pensionsharmonisierung ist, ob das den Gesundheitsbereich betrifft, ob das die Steuerreform ist, ob das ein Konjunkturpaket ist. Da liegen die Konzepte auf dem Tisch, die Sie nicht interessieren, weil Sie überheblich und arrogant in dieser Regierung sitzen und im Nichtstun verharren. Das ist in Wirklichkeit Ihre Haltung! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Schöls.

Impressum an den Bahnhöfen ausgeteilt werden?! (Der Redner hält eine Karte in die Höhe, auf der ein blau-weißes Bahnhofsschild im Stil der ÖBB mit der Aufschrift „Privilegienbahnhof“ zu sehen ist.) Da ist zu lesen, welche Privilegien diese Eisenbahner angeblich, was sie verdienen, wie viel sie eigentlich an Krankenständen haben, et cetera. – Und genau diese 48 000 Menschen wollen Sie dann gewinnen und dazu bringen, bei dieser Reform mitzuziehen? (Zwischenruf des Abg. Schöls.) Ich weiß schon, die christlichen Gewerkschafter in der Eisenbahn haben sich in Niederösterreich geweigert, diese Karten auszuteilen. – Das ist doch umso schlimmer für Sie! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Schöls: Warum hat ein Innenminister Löschnak, warum hat ein Innenminister Einem, warum hat ein Innenminister Schlögl keine neue Karte gegeben?

Der Asylwerber beruft dagegen. Der UBAS, die zweite Instanz, hebt dieses Urteil selbstverständlich auf – allerdings nach vier Wochen, weil sich der UBAS die Zeit nimmt und aktuelle Karten organisieren kann. Und siehe da: Alle Angaben, die der Asylwerber gemacht hat, jeder Städtename, jeder Distriktname, jeder Bezirksname – alle Namen waren richtig. (Abg. Schöls: Warum hat ein Innenminister Löschnak, warum hat ein Innenminister Einem, warum hat ein Innenminister Schlögl keine neue Karte gegeben?) Alle Sprachen, die er genannt hat, waren richtig. Er bekommt dann natürlich ein ordentliches Verfahren, beginnend wieder in der ersten Instanz. Erstmals nach vielen Wochen kümmert sich die erste Instanz um die wichtige Frage, ob dieser Mensch ein Flüchtling nach der Genfer Konvention ist oder nicht!

Abg. Lentsch: Die kriegen sie auch! – Abg. Schöls: Die bekommen sie ja!

Ich höre immer nur von Asylmissbrauch, von Schlepperbanden, ich höre von kriminellen Fremden, aber ich habe in sehr wenigen Redebeiträgen etwas über die Schicksale der Menschen gehört, die in Österreich Schutz suchen. Ich denke, diese Diskussion müsste auch einmal geführt werden, sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Lentsch: Die kriegen sie auch! – Abg. Schöls: Die bekommen sie ja!)

Zwischenruf des Abg. Schöls.

Das scheint Ihnen gleichgültig zu sein. Sie sehen irgendwo die Chance, einen freien Platz mit einem Ihnen parteipolitisch nahe Stehenden, sprich ÖVP-Parteigänger (Abg. Dr. Gusenbauer: Aus Niederösterreich!), besetzen zu können, und flugs, schon wird das in die Wege geleitet – egal, ob es rechtlich in Ordnung oder nicht in Ordnung ist! Und dagegen muss man im Interesse der Bevölkerung, die daran interessiert ist, dass es in Wahrheit mehr Sicherheit gibt, Protest einlegen. (Zwischenruf des Abg. Schöls.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schöls.

Herr Minister Strasser, ich kann Sie daher nur entsprechend Ihrer eigenen Diktion ganz, ganz herzlich einladen: Ziehen Sie die entsprechenden Konsequenzen in Ihrer Lebensplanung und ersparen Sie uns das! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schöls.)

Abg. Schöls: Sie unterstellen aber den Managern viel!

Ich würde mir wünschen, dass jene Aufsichtsräte, die mich heute in der Früh angerufen und gesagt haben: Ein Wahnsinn, was da passiert!, das nicht nur mir sagen – ich habe ihnen das auch am Telefon gesagt –, sondern auch in der Öffentlichkeit auftreten; nicht so wie der Vorstand, der zuerst gegen die Reform ist, dann zum Minister vorgeladen wird und auf einmal für die Reform ist. Der Vorstand schiebt den Mut beiseite, anstatt für eine moderne Bahn einzutreten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Schöls: Sie unterstellen aber den Managern viel!)

Abg. Schöls: Ihr habt dagegen gestimmt!

Wenn Sie jemandem Privilegien vorwerfen und immer von „Besitzstandswahrern“ reden, frage ich Sie: Wie ist denn das mit der ÖVP? – Da wird den Eisenbahnern vorgeworfen, dass sie früher in Pension gehen, weil sie ein Lebensarbeitszeitmodell haben, das aber von der Bahn aufgekündigt worden ist, Kollege Schöls. (Abg. Schöls: Ihr habt dagegen gestimmt!) Und die gleiche ÖAAB-Fraktion schlägt jetzt als Modernisierung ein Lebensarbeitzeitmodell vor. Also: für die ÖVP-ler ja, aber für die bei der Bahn Beschäftigten nein! Das wird nicht funktionieren. Das wird nicht gehen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)

Abg. Schöls: Haben Sie die Redezeit ...? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Herr Minister! Ich habe mich noch am Samstag, in meiner Freizeit, kundig gemacht. Ich war da bei der Betriebslehrstätte der ÖBB im Ausbildungszentrum und habe mir das komplexe System Bahn einmal vorführen lassen. (Abg. Schöls: Haben Sie die Redezeit ...? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Da gibt es eine Modellanlage, und ich sage Ihnen: Jeder Eisenbahn-Fan, der Kleineisenbahnen im Modell aufbaut, hat einen Steuerungsbereich, einen Hebel ...

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Sehr „sachlich“! – Abg. Schöls: Schämen Sie sich!

Zweitens hat die ÖVP auch noch durchgesetzt, welche Aufgabe er im Verkehrsministerium übernehmen soll, und zwar gegen den Wunsch des Vizekanzlers, gegen den Wunsch des neuen Verkehrsministers, der keineswegs die Absicht gehabt hat, Herrn Kukacka mit der Aufgabe ÖBB zu betrauen. Aber es war eine der Bedingungen der ÖVP, dass Kukacka die ÖBB-Aufgabe zugeteilt bekommt und dort endlich sein Handwerk ausüben kann, nämlich die ÖBB zerlegen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Sehr „sachlich“! – Abg. Schöls: Schämen Sie sich!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Schöls: Schämen Sie sich!

Wir stehen also jetzt an dem Punkt, an dem Kukacka an seinem beruflichen Höhepunkt angelangt ist. Er darf die ÖBB zerlegen, Sie werden ihm dabei helfen, obwohl Ihnen alle ernst zu nehmenden Fachleute gesagt haben, dass dieser Weg nicht die Lösung ist. Es geht nur um die Roten, und deswegen hat auch der „rote“ Herr Rechnungshofpräsident Fiedler gesagt, dass das die falsche Reform ist. (Abg. Murauer: Es geht nur um die roten Positionen!) Herr Murauer! Ich würde an Ihrer Stelle nicht unbedingt allzu stark eingreifen, wenn Sie keine Ahnung haben. Kümmern Sie sich um die Landesverteidigung und nicht um die ÖBB, dann sind Sie bei Ihrem Geschäft! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Schöls: Schämen Sie sich!)

Abg. Schöls: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!

Aber wir finden hier auch noch die Europa-Treuhand Ernst & Young als mehrfachen Auftragnehmer, dieselbe Kanzlei, die einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk ausgestellt hat für den Abschluss in eben jener Firma YLine zum 31. Dezember 2000, als diese längst pleite war. (Abg. Schöls: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schöls: Null Ahnung ...!

Drittens: Stichwort Zivildienst. – Zivildiener müssen sich heute verschulden, um den Zivildienst abzuleisten und nicht gleichzeitig zu erfrieren oder zu verhungern. Bei den Wohnungskosten werden ihnen zwar die Mietkosten ersetzt, aber nicht die Heizkosten. Bei zwölf Monaten Zivildienst ist klar, dass während dieser Zeit auch geheizt werden muss. Auch der Verwaltungsgerichtshof hat Ihnen mehrfach nahe gelegt, dass Tausende Zivildiener zu wenig Essensgeld ausbezahlt bekommen, und Sie haben nichts unternommen, um das abzustellen. – Auch in dieser Frage, Herr Minister: Wenig vertrauenserweckend! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schöls: Null Ahnung ...!)

Abg. Schöls: Keine Ahnung!

auf Wien herum! Diese Realität gibt es leider in jedem Bundesland Österreichs! (Beifall bei den Grünen. – Widerspruch bei der ÖVP.) – Natürlich, leider, das gibt es! (Abg. Schöls: Keine Ahnung!)

Abg. Schöls: Dann können Sie sich ja niedersetzen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

es mehr hören, ich auch nicht. (Abg. Schöls: Dann können Sie sich ja niedersetzen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zu seinem Platz begebenden Abg. Schöls –: Sie wissen aber schon, dass das nicht stimmt, was Sie da gesagt haben! – Gegenrufe bei der ÖVP.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zu seinem Platz begebenden Abg. Schöls –: Sie wissen aber schon, dass das nicht stimmt, was Sie da gesagt haben! – Gegenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Schöls: Aber nicht alle!

Zum einen: Kollege Lichtenegger hat mich schon etwas erschüttert mit dem, was er hier getan hat. Er war nicht im Ausschuss und hält ein Erststatement, ohne zu wissen, worum es gegangen ist. Die Experten, Kollege Lichtenegger – lassen Sie sich das sagen –, haben in vielen Sitzungen, in vielen Wortmeldungen diese Vorlage in Wirklichkeit zerpflückt – nicht die von der SPÖ dort hingesetzten Experten –, und sie haben auf diese verfassungsrechtlichen Bedenken aufmerksam gemacht. Das nur zu Ihrer Information. (Abg. Schöls: Aber nicht alle!)

Abg. Schöls: Nicht alle Experten haben das gesagt!

Zum Zweiten möchte ich zum Kollegen Trinkl etwas sagen. Kollege Trinkl hat von „Machtspielen“ gesprochen. (Abg. Schöls: Nicht alle Experten haben das gesagt!) Sei so lieb und richte ihm das aus! Eines wollen wir doch festhalten, da wir uns über die Husch-Pfusch-Reparatur des Militärbefugnisgesetzes auch unterhalten: Wenn man eine verfassungsmäßige Mehrheit für ein Gesetz haben will, dann wird man mit jenen, die diese Mehrheit zur Verfügung stellen können, verhandeln müssen. Man wird mit ihnen reden müssen und wird auch auf deren Wünsche und Vorstellungen eingehen müssen. Dann von Machtspielen zu reden, das verstehe ich schon. Macht, das heißt: Die ÖVP bestimmt, was geschieht – das sind Sie in Niederösterreich so gewöhnt –, und alle anderen machen einen Bauchfleck. Das ist dann Politik à la ÖVP, und so soll sich das Leben abspielen.

Abg. Schöls: Aber der Marizzi war ja gar nicht im Ausschuss!

Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister – er ist momentan nicht da. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Mainoni hat heute, so wie auch viele andere Kolleginnen und Kollegen, gemeint, das Gesetz sei ausführlich diskutiert worden. – Das stimmt schon. Es wurde ausführlich diskutiert, und unsere sachlichen Argumente – des Kollegen Jarolim (Abg. Wattaul: Der Jarolim kann gar nicht sachlich sein!), der Kollegin Stadlbauer, der Kollegin Wurm; ich nenne jetzt nur einige – wurden zwar gehört, aber in der Sache überhaupt nicht behandelt; sie finden im Gesetz keinen Niederschlag. Das heißt, Sie haben mit uns diskutiert, aber im Grunde genommen haben Sie ... (Abg. Schöls: Aber der Marizzi war ja gar nicht im Ausschuss!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Schöls.

(Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Schöls.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Schöls und Dr. Wolfmayr. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Sie kann vielleicht einmal zum Härtefonds gehen – das ist überhaupt Ihr Almosenprinzip, das Sie mittlerweile ja generell vertreten, bis hin zu den Landeshauptleuten: das Almosensystem. Dann kommt wahrscheinlich irgendwann noch das „Charity“-System, wo sich dann die feinen Kreise ein bisschen zusammentun und ein bisschen Spenden sammeln – meistens ist das vor Weihnachten üblich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schöls und Dr. Wolfmayr. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist zwar nett und gut und soll unterstützt werden, hat aber mit Sozialstaat und mit

Abg. Schöls: Schade, dass der „Konsum“ eingegangen ist, weil sonst hätte ...!

Wir haben uns im März zu „Hofer“, einer Lebensmittelkette, begeben und haben uns einmal die Frage gestellt, was man für 10 € bekommt – und ich kann und will Ihnen das jetzt nicht ersparen, damit Sie einmal wissen, was man für 10 € bekommt; vielleicht wissen Sie das gar nicht mehr –: 20 Semmeln um 0,98 €, ein halbes Kilo Extrawurst um 1,19 €, ein Glas Essiggurken um 0,35 €, fünf Kilo Erdäpfel um 1,87 € (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Erdäpfel tut man aber nicht in eine Wurstsemmel!), zwei Kilo Mehl glatt um 0,78 €, ein Kilogramm Kristallzucker um 0,99 €, zehn Eier um 1,19 €, einen Liter Haltbarmilch um 0,59 € (Abg. Mag. Tancsits: ... Spargel?), ein Kilo Brot – damals in Aktion, gebe ich zu – um 0,49 € und zwei Kilo Orangen um 1,39 €, macht 9,82 €. (Abg. Schöls: Schade, dass der „Konsum“ eingegangen ist, weil sonst hätte ...!)

Abg. Schöls: Wo sind die SPÖ-Bürgermeister? So schwach sind sie! – Gegenruf der Abg. Silhavy

Ich bringe aus diesem Grund gerne auch einen Entschließungsantrag ein (Abg. Steibl: Das brauchen wir nicht!), in dem es darum geht, dass die Gemeinden im Zuge der jetzt anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen einen Ausgleich bekommen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Was zahlt die Firma ...?) Ich stelle fest, dass die sozialdemokratischen Abgeordneten (Abg. Schöls: Wo sind die SPÖ-Bürgermeister? So schwach sind sie! – Gegenruf der Abg. Silhavy), die sich um die Gemeinden echte Sorgen machen, folgenden Antrag einbringen:

Abg. Schöls: Was sagt Haider aus Oberösterreich zu Gusenbauer?

Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl aus Oberösterreich meint, da gewinne man den Eindruck, dass die ÖVP ihr christlich-soziales Profil verloren hat. Und dann sagt der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter interessanterweise weiter: Bei der Pensionsreform hat Wirtschaftsminister Bartenstein (Abg. Schöls: Was sagt Haider aus Oberösterreich zu Gusenbauer?) zu wenig Gespür walten lassen. Herr Hiesl meint außerdem: Bartenstein könne nicht einfach über alles so drüberfahren!

Abg. Schöls: Wie ist das bei Herrn Streicher?

Um eines klarzustellen: Meine Fraktion und ich sind der Meinung, dass Manager im öffentlichen und halböffentlichen Bereich ordentlich entlohnt werden sollen, wenn sie die Voraussetzungen dafür erbringen. Wir kritisieren jedoch massiv, dass, wie auch im Rechnungshofbericht festgehalten, einige Manager offenbar „vergoldet“ wurden, nachdem ihre Vorgänger um teures Geld bei laufenden Verträgen abgefertigt wurden. (Abg. Schöls: Wie ist das bei Herrn Streicher?)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schöls.

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Kollege Neudeck hat gesagt, Herr Moser hinterlasse ein riesiges Loch bei den ÖBB. Wir sind nicht in der Lage, das nachzuvollziehen, weil die Dauer seiner Arbeitszeit es aus unserer Sicht einfach noch nicht zulässt, das zu beurteilen. Das Einzige, was wir sagen können, ist: Im Budget der ÖBB hinterlässt er natürlich ein großes Loch: 100 000 € Abfertigung für unverschuldetes Ausscheiden ist nicht schwach, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schöls.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Schöls. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Tausende Studenten warten in diesen Tagen darauf, dass sie ihre Prüfungen ablegen können, weil es zu wenige Lehrerinnen und Lehrer gibt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Schöls. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Tausende Studenten zahlen Studiengebühren, obwohl die Universität für sie kein Angebot bereit hält. (Abg. Jakob Auer – die gedruckte Fassung der Budgetrede in die Höhe haltend –: Eineinhalb Seiten! – Abg. Amon: Eineinhalb Seiten!) Tausende Studenten finden in überfüllten Hörsälen keinen Platz. Universitätslehrer mieten auf eigene Kosten Räume in Volkshochschulen! (Weitere anhaltende Zwischenrufe.)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Schöls: Er soll einen Redebeitrag machen! Skandalös!

Herr Abgeordneter Maier, es geht hier also nur um Kostenverlagerung und nicht um die tatsächliche Reduktion von Kosten! – Das hat Herr Abgeordneter Maier von der ÖVP falsch dargestellt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Schöls: Er soll einen Redebeitrag machen! Skandalös!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schöls.

Zur Geschäftsordnung werden wir dann noch öfter diskutieren. Ich kann nur sagen, dass wir, Kollege Kräuter und ich, heute und gestern die Geschäftsordnung so angewandt haben, wie es jahrzehntelange Praxis in diesem Ausschuss (Abg. Hornek: Sie haben die Geschäftsordnung missbraucht! Ein glatter Missbrauch der Geschäftsordnung!) und jahrzehntelange Praxis in anderen Ausschüssen ist! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schöls.)

Abg. Schöls: Das erste Mal!

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass wir von der Sozialdemokratie auch deshalb nicht zustimmen, weil wir keinen Zickzackkurs in der Demokratiepolitik fahren wollen. (Abg. Schöls: Das erste Mal!) Seit dem Jahr 2003 hat der Verfassungsgerichtshof zahlreiche Gesetze aufgehoben; so zum Beispiel die zwangsweise Pensionierung von Beamten, die Krankenkassenfinanzierung, die Ausgliederung der Verwaltung des Zivildienstes, zentrale Bestandteile des Asylgesetzes, zentrale Bestandteile des Sicherheitspolizeigesetzes und des Militärbefugnisgesetzes.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schöls: So ist es!

Liebe Kollegen! Liebe Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer von Seiten der Regierungsparteien! Wenn man etwas Schlechtes gemacht hat und jetzt etwas an ein schlechtes Recht anpasst, dann überlasse ich die Beurteilung darüber den Kolleginnen und Kollegen bei den bevorstehenden Personalvertretungswahlen, lieber Alfred Schöls! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schöls: So ist es!)

Abg. Schöls: Weil ihr immer schon gegen etwas Vernünftiges wart!

Beschlussfassung gestimmt hat? Soll ich es sagen? (Abg. Schöls: Weil ihr immer schon gegen etwas Vernünftiges wart!) – Weil die Dienstaufsicht die Personalvertretungsorgane kontrolliert hat! Das war der Grund. Das war damals schon euer demokratiepolitischer Zugang, Freunde, und erst die Regierung Kreisky hat das geändert. – Nur, damit wir wissen, wovon wir reden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Parnigoni: Sozialdemokraten! Neue Diktion! – Abg. Schöls: Es ist egal, als was ihr umfallt!

Die Landwirtschaft hat aber auch – und wir merken das in diesen Tagen! – einen wesentlichen Beitrag im Bereich der Energieproduktion zu leisten. Das gültige Ökostromgesetz hat die Möglichkeit eröffnet, in die Stromproduktion einzusteigen, und die laufende Diskussion wird zeigen, wie es weitergeht. Ich danke Herrn Kai Jan Krainer, dass er ein Bekenntnis dazu abgelegt hat, dass auch die sozialistische Fraktion für einen Ausbau beim Ökostrom zur Verfügung steht. (Abg. Parnigoni: Sozialdemokraten! Neue Diktion! – Abg. Schöls: Es ist egal, als was ihr umfallt!) – Die sozialdemokratische Fraktion. – Ich danke für den Hinweis, aber es freut mich trotzdem, wenn wir Sie in diesem Bereich zum Partner haben.

Abg. Schöls: Aber? – Rufe bei der ÖVP: Aber?

Zuerst möchte ich dezidiert feststellen, dass ich den Ausgaben für die Landesverteidigung nicht an sich den Sinn absprechen möchte. Nein, ich bekenne mich zur Landesverteidigung! (Abg. Schöls: Aber? – Rufe bei der ÖVP: Aber?) – Sehen Sie, jetzt sind Sie aufgewacht, und jetzt kommen die ersten Zwischenrufe, darum wollte ich das gleich einmal vorwegnehmen. – Aber wie die Mittel innerhalb des Bereiches verwendet werden, muss sehr wohl hinterfragt werden.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schöls.

Und – ganz wichtig! –: Wir bekennen uns zur Neutralität und wollen diese auch beibehalten! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schöls.)

Abg. Schöls: Hast du wieder nicht zugehört?

Wenn du schon von Einladungen gesprochen hast, spreche ich auch eine Einladung aus: Herr Bundesminister! Herr Kollege Schöls! Ich lade euch ein, kommt in die westliche Obersteiermark, dort gibt es den Fliegerhorst Hinterstoisser – die Stätte, wo der Eurofighter zukünftig stationiert sein wird. Herr Kollege Schöls, wenn Sie von dieser Stelle aus von den hervorragenden Dingen reden, die die Mandatare geleistet haben, dann sage ich: Hervorragende Dinge haben unsere Soldatinnen und Soldaten geleistet! (Abg. Schöls: Hast du wieder nicht zugehört?) Wir haben ihnen schon gedankt, und wir danken ihnen auch weiter.

Zwischenruf des Abg. Schöls.

Sie haben heute Nacht richtigerweise eine bessere Regelung für die Pensionsanrechnung von Zeitsoldaten vorgelegt. – Herr Klubobmann Molterer, dieser Abänderungsantrag ist technisch allerdings noch gar nicht eingebracht; erst mein Nachredner wird ihn einbringen. (Zwischenruf des Abg. Schöls.) Ich halte das nur fest, da wir auch über demokratische Vorgänge reden.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schöls: Sie haben nicht verstanden, was gesagt wurde! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Herr Klubobmann Molterer hat zur Tatsache, dass es in Zukunft mehr alte als junge Menschen geben wird, gemeint: Wir von der ÖVP sagen die „unangenehmen Wahrheiten“. – Herr Kollege Molterer, für uns sind alte Menschen keine „unangenehme Wahrheit“, wir sind froh, dass wir sie haben, und wir schätzen diese Menschen! So schaut unsere Haltung dazu aus! Wenn Sie alte Menschen als „unangenehme Wahrheit“ bezeichnen, spricht das ohnehin für sich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schöls: Sie haben nicht verstanden, was gesagt wurde! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schöls.

Wenn Sie hier heraus kommen und immer wieder darüber klagen, wie schwer die Verantwortung ist, die Sie in dieser Regierung zu tragen haben, obwohl Sie eigentlich verantwortungslos handeln, muss ich Ihnen sagen: Sie werden bald von diesem Joch der Verantwortungslosigkeit befreit, die Sie unter dem Deckmantel der Verantwortung tragen. Dilettantismus und soziale Kälte finden keine Mehrheit mehr bei den Menschen in Österreich! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schöls.)

Ruf – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Schöls –: Was sagen Sie dazu?

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schöls. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Ruf – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Schöls –: Was sagen Sie dazu?)

Abg. Schöls: Im Gegensatz zu Ihnen war er erfolgreich!

Sie, Herr Dr. Strasser, führen Ihr Ressort nicht wie ein Innenminister, sondern Sie führen Ihr Ressort wie ein ÖVP-Landessekretär in Niederösterreich – eine Funktion, die Sie schon vor einigen Jahren innehatten. (Abg. Schöls: Im Gegensatz zu Ihnen war er erfolgreich!)

Abg. Kößl: Da sagen Sie, es werde umgefärbt! – Zwischenruf des Abg. Schöls.

hinsichtlich der Bestellung nicht ganz von der Hand zu weisen (Abg. Kößl: 98 Prozent waren SPÖ-Mitglieder!), der dazu sagte. „Das ist der totale Durchgriff einer politischen Partei“ (Abg. Kößl: Jetzt sind es halt nur noch 95 Prozent!), „die systematisch wie in einem autoritären Regime alle, die nicht hundertprozentig verlässlich sind, ersetzt.“ – Der wird sich dabei etwas gedacht haben. (Abg. Kößl: Da sagen Sie, es werde umgefärbt! – Zwischenruf des Abg. Schöls.) Er ist wahrscheinlich nicht die richtige Auskunftsperson in Hinblick auf „autoritäres Regime“ – da ist er sicher nicht die richtige Auskunftsperson –, aber ganz von der Hand zu weisen ist dieser Vorwurf nicht.

Abg. Schöls: Hey! – Abg. Großruck: Oder der Schelm ist so, wie er denkt! – Abg. Mag. Molterer: Oder es ist eine richtige Entscheidung! Auch das ist möglich!

Dafür gibt es nur zwei mögliche Gründe: Entweder es stehen unlautere Motive dahinter, oder es handelt sich schlichtweg um einen Schildbürgerstreich. (Abg. Schöls: Hey! – Abg. Großruck: Oder der Schelm ist so, wie er denkt! – Abg. Mag. Molterer: Oder es ist eine richtige Entscheidung! Auch das ist möglich!)

Beifall des Abg. Schöls.

Ich könnte die Liste jetzt fortsetzen. Es gibt kaum einen Punkt, wo Sie mitgestimmt haben, denn – und das ist Ihr Problem, Herr Kollege Gusenbauer – Sie lehnen alles ab! (Abg. Gradwohl: Das mit gutem Grund! – Abg. Dr. Gusenbauer: Wir lehnen Murks ab!) Sie haben keine einzige Alternative aufgezeigt – auch heute hier heraußen nicht. Vor allem aber haben Sie keine klare Linie. Ihre Linie heißt: Zickzack! (Beifall des Abg. Schöls.)

Abg. Schöls: Warum verstellst du dich? – Mit „v“!

Herr Bundeskanzler, Sie haben die Luftraumüberwachung angesprochen. (Abg. Schöls: Warum verstellst du dich? – Mit „v“!) Sie haben mit uns nie über Luftraumüberwachung diskutiert, und diese Kampfflugzeuge, diese Kriegsgeräte haben doch mit Luftraumüberwachung überhaupt nichts zu tun! (Abg. Schöls: Fürchten schreibt man mit „f“!) Das sind Kampfflugzeuge für den Krieg, und die werden wirklich nicht benötigt. Das wird den Steuerzahler noch sehr teuer zu stehen kommen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Schöls: Fürchten schreibt man mit „f“!

Herr Bundeskanzler, Sie haben die Luftraumüberwachung angesprochen. (Abg. Schöls: Warum verstellst du dich? – Mit „v“!) Sie haben mit uns nie über Luftraumüberwachung diskutiert, und diese Kampfflugzeuge, diese Kriegsgeräte haben doch mit Luftraumüberwachung überhaupt nichts zu tun! (Abg. Schöls: Fürchten schreibt man mit „f“!) Das sind Kampfflugzeuge für den Krieg, und die werden wirklich nicht benötigt. Das wird den Steuerzahler noch sehr teuer zu stehen kommen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Schöls: D’rum sagt der Häupl, der Gusenbauer ist ... umstritten! Alles klar!

Auch interessant gewesen ist, dass gestern der Finanzminister und schon am Tag davor der Bundeskanzler mehrfach betont haben, es werde kein Sparpaket geben, keine neuen Erhöhungen von Abgaben und so weiter. Wenn das jemand so deutlich betont, dann muss man sich die Frage stellen: Wie hat man es denn mit der Wahrheit in der Vergangenheit gehalten? (Abg. Schöls: D’rum sagt der Häupl, der Gusenbauer ist ... umstritten! Alles klar!)

Abg. Schöls: Das hängt von euren Beiträgen ab!

Die Aufmerksamkeit bei der Regierung ist heute enden wollend. Ich werde nur auf ein paar Kleinigkeiten eingehen. (Abg. Schöls: Das hängt von euren Beiträgen ab!) – Ah, da ist doch noch jemand aufgewacht! (Abg. Schöls: Ihr könnt euch steigern!)

Abg. Schöls: Ihr könnt euch steigern!

Die Aufmerksamkeit bei der Regierung ist heute enden wollend. Ich werde nur auf ein paar Kleinigkeiten eingehen. (Abg. Schöls: Das hängt von euren Beiträgen ab!) – Ah, da ist doch noch jemand aufgewacht! (Abg. Schöls: Ihr könnt euch steigern!)

Abg. Schöls: Habt ihr alle die gleiche Rede?

Abgeordnete Heidrun Walther (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Budgetrede des Herrn Finanzministers war eine wirkliche Jubelrede – Jubel vor allem über sich selbst. (Abg. Schöls: Habt ihr alle die gleiche Rede?) Wichtiger ist jedoch, zu analysieren, was drinsteht beziehungsweise was nicht. Das Thema „Armut“ kam jedenfalls so gut wie nicht vor.

Abg. Schöls: Leg das Geld auf den Tisch! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Legen Sie 1 000 € auf den Tisch! – Abg. Dr. Stummvoll: Wettschulden sind Ehrenschulden! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! (Abg. Schöls: Leg das Geld auf den Tisch! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Legen Sie 1 000 € auf den Tisch! – Abg. Dr. Stummvoll: Wettschulden sind Ehrenschulden! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Mein Vorredner, Herr Kollege Gahr, hat behauptet, er und ich hätten eine „Wette“ abgeschlossen dahin gehend, ob sich Nationalratspräsident Khol jemals irgendwie für die Kontrolle engagiert hätte. – Das ist nachweislich falsch!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schöls: Zahlen! – Abg. Prinz: Bezahlen!

über die weitere Bewerbung dieser Auslobung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schöls: Zahlen! – Abg. Prinz: Bezahlen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Schöls und Dr. Fekter.

Das ist der Zustand Ihres Koalitionspartners – eines Koalitionspartners, dessen neuer Vorsitzender inzwischen zum 47. Mal sagt: Ich bin schon wieder da, bin schon wieder weg. Das ist ein Vorsitzender, der seine eigene Schwester kalt lächelnd – das geht ja auch bis in die menschliche Dimension hinein –, nachdem sie monatelang die Parteiobfrauschaft gemacht hat, irgendwie abkanzelt und sagt: Sie hat ihren Bedarf an Parteivorsitzendentum jetzt zur Genüge gestillt. – Was jeder versteht! Was jeder bei diesem Zustand versteht! Aber dass ihr das der eigene Bruder, der bei der Abstimmung nicht dabei war, nachträglich noch als Dank auf den Weg mitgibt, ist ein Bild, das für sich spricht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Schöls und Dr. Fekter.)

Zwischenruf des Abg. Schöls.

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Der vorliegende Entwurf für das Budgetkapitel Umwelt bringt wenig Neues – wie wir schon gehört haben – und zeigt sehr deutlich, dass sich auch die Umweltpolitik im Rückwärtsgang befindet. (Zwischenruf des Abg. Schöls.)

Zwischenruf des Abg. Schöls.

Das neue Projekt ist auch parteipolitisch zu betrachten. Das neue Projekt ist auch ein Versuch, den Gordischen ÖVP-Knoten intern zu lösen. Das kennen wir alle, das brauche ich nicht zu wiederholen. Natürlich hat Herr Landeshauptmann Pröll einen gewissen Standpunkt, aber dann wurde ein neues Projekt vorgestellt. Und das haben viele durchschaut. (Zwischenruf des Abg. Schöls.)

Abg. Schöls: Da schau her! Da schau her! – Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Schöls: Wie hat der Fritz gemeint?

Weitaus wichtiger ist aber der Semmering-Basistunnel, der heute bereits mehrmals angesprochen wurde, ein wirtschaftliches Projekt für die gesamte Region der Steiermark, für Oberösterreich, aber auch für Niederösterreich. Und wenn hier von der linken Reichshälfte vehement der Standpunkt vertreten wurde, dass es in Niederösterreich Verhinderer gebe, dann würde ich jetzt Herrn Kollegen Puswald Folgendes sagen, und ebenso Herrn Kräuter, der, glaube ich, aus dem Saal gegangen ist – vielleicht treffen Sie sich in der Mitte: Dort werden Sie einen Herrn sehen, der jetzt durch seine Brille schaut und schon weiß, worum es geht, nämlich Herrn Abgeordneten Bauer, der damals, als von der Naturschutzbehörde die ersten Maßnahmen betreffend den Semmering-Basistunnel gesetzt wurden, Naturschutzreferent in Niederösterreich war. (Abg. Schöls: Da schau her! Da schau her! – Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Schöls: Wie hat der Fritz gemeint?) Er hat zuerst applaudiert, als über die Verhinderer gesprochen wurde. Hier sitzen die Verhinderer! – Waren es die, die Sie gemeint haben, Herr Präsident? (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Wurm: Was hat er denn gemacht? – Zwischenruf des Abg. Schöls.

Ich finde auch, dass es richtig ist, dass der Bürgermeister da Pflichten übernommen hat, die die Sicherheit erhöhen sollen. (Abg. Mag. Wurm: Ach so? Was sagt er?) – Der Herr Bürgermeister hat auch finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, um eben das Bundesbudget zu entlasten. – Die Frau Minister wird wahrscheinlich dann darüber berichten. (Abg. Mag. Wurm: Gewaltmonopol hat der Bund!) – Nicht einmal das wissen Sie, was der sozialistische Bürgermeister in Wien für die Sicherheit getan hat, Frau Abgeordnete Wurm. Das sollten Sie ja eigentlich wenigstens wissen! (Abg. Mag. Wurm: Was hat er denn gemacht? – Zwischenruf des Abg. Schöls.)

Abg. Schöls: Ihre Farbenlehre ist unwesentlich!

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Wenn Sie, Frau Kollegin Riener, nach Ihrem Exkurs zu den Bundessozialämtern meinen, Sie kämen jetzt zu etwas wirklich Wichtigem, dann heißt das, die Arbeit der Leute im Bundessozialamt ist nicht wichtig. (Abg. Schöls: Ihre Farbenlehre ist unwesentlich!) Das werde ich die Leute dort wissen lassen, und das wird ihnen sicher nicht gefallen, Frau Kollegin!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Bösch: Und die von Vorarlberg! – Abg. Schöls: Und die von Niederösterreich!

Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Weil ich noch ein wenig Zeit habe, möchte ich kurz noch ein Thema ansprechen, und zwar habe ich gelesen, dass auf Grund der Einsparungsmaßnahmen auch bei den Militärmusikkapellen in Österreich reduziert werden soll. Ich kenne meine Militärmusikkapelle im Burgenland. Nicht nur, dass wir stolz auf diese Gruppe sind, vertritt sie unser Bundesland mit ihrem Können auch weit über alle Grenzen hinaus. Daher meine Bitte an Sie, Herr Bundesminister, dies auch zu berücksichtigen und diese Militärmusikkapelle am Leben zu erhalten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Bösch: Und die von Vorarlberg! – Abg. Schöls: Und die von Niederösterreich!)

Zwischenruf des Abg. Schöls.

Im Fall des Landesverteidigungsbudgets, Herr Bundesminister, stellen wir fest, dass nach fünf Jahren dieser schwarz-bunten Regierung immer weniger Geld dafür zur Verfügung steht – immer weniger Geld im Verhältnis zum BIP. Das ist eine traurige Tatsache, und Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass Sie mit Ihrer Landesverteidigungspolitik gescheitert sind. (Zwischenruf des Abg. Schöls.)

Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Schöls: Ahnungslos!

Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Abgeordneter Schöls hat jetzt versucht, den Begriff „Rekrut“ abwertend zu verwenden und als Beleidigung einzusetzen (Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Schöls: Ahnungslos!) Ja, eben: Rekrut ist gleich ahnungslos. – Gut. Das möchte ich hier festhalten, denn daran sieht man, wie die ÖVP Rekruten bezeichnet und wie sie es gerne hätte – im Gegensatz zu uns! (Abg. Schöls: Nicht der Rekrut, ihr seid ahnungslos!)

Abg. Schöls: Nicht der Rekrut, ihr seid ahnungslos!

Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Abgeordneter Schöls hat jetzt versucht, den Begriff „Rekrut“ abwertend zu verwenden und als Beleidigung einzusetzen (Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Schöls: Ahnungslos!) Ja, eben: Rekrut ist gleich ahnungslos. – Gut. Das möchte ich hier festhalten, denn daran sieht man, wie die ÖVP Rekruten bezeichnet und wie sie es gerne hätte – im Gegensatz zu uns! (Abg. Schöls: Nicht der Rekrut, ihr seid ahnungslos!)

Zwischenruf des Abg. Schöls

Herr Kollege Schöls hat von „Demotivierung“ gesprochen. Ich glaube, er sollte sich die Zahlen anschauen, dann weiß er, warum die Leute im Bundesheer demotiviert sind, und zwar nicht, weil von der linken Seite hie und da berechtigte Einwände kommen (Zwischenruf des Abg. Schöls), sondern weil diese Bundesregierung permanent die Mittel für das Bundesheer senkt. Herr Kollege Schöls, das ist der Grund! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schöls ist auf dem Weg zum Rednerpult. – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Gahr. (Abg. Schöls ist auf dem Weg zum Rednerpult. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Abgeordneter Gahr steht bei mir als Nächster auf der Rednerliste. Wunschredezeit: 3 Minuten, Restredezeit: 8 Minuten. (Ruf bei der ÖVP: Bei uns steht „Schöls“!) – Bitte, das ist uns vom ÖVP-Klub so gesagt worden. – Bitte, Herr Abgeordneter Gahr.

Ruf bei der ÖVP: Bei uns steht „Schöls“!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Gahr. (Abg. Schöls ist auf dem Weg zum Rednerpult. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Abgeordneter Gahr steht bei mir als Nächster auf der Rednerliste. Wunschredezeit: 3 Minuten, Restredezeit: 8 Minuten. (Ruf bei der ÖVP: Bei uns steht „Schöls“!) – Bitte, das ist uns vom ÖVP-Klub so gesagt worden. – Bitte, Herr Abgeordneter Gahr.

Zwischenruf des Abg. Schöls.

Klar ist natürlich, dass die ÖVP einem entsprechenden Druck von Seiten des BZÖ und der FPÖ ausgesetzt ist, bei dieser Entscheidung nachzugeben. In Wirklichkeit ist der Bundeskanzler inkonsequent und hat sich den kleinen Koalitionspartnern – er hat ja zwei: FPÖ und BZÖ – gebeugt. Er musste letztendlich zugeben, in diesem Punkt nicht stark genug zu sein, um das mit anderen Parteien, die dazu bereit gewesen wären, vorher zu beschließen. (Zwischenruf des Abg. Schöls.)

Abg. Schöls: Höflich ist das!

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Kollege Schöls, wenn du in deiner bekannt strammen Art – seht, er steht schon habtacht, wenn ich zu reden beginne (Abg. Schöls: Höflich ist das!) – von Belustigung sprichst und vom Wetterhäuschen SPÖ, so sei dir ins Stammbuch geschrieben: Ob es zu einer Zustimmung der SPÖ zu einem Gesetz kommt, hängt allein von der Qualität des Gesetzes, seinem Inhalt und dem, was es für die Menschen bringt, ab und nicht von einer Laune. Das sei dir ins Stammbuch geschrieben! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das war jetzt erfrischend nach Schöls!

Ich möchte noch kurz auf den § 27 Abs. 1 Geschäftsordnungsantrag zu sprechen kommen, den Sie im Rahmen der Beratungen im Landesverteidigungsausschuss eingebracht haben, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsplatzsicherungsgesetz geändert wird. Auch das ist typisch für Ihre Politik, für die Gesetzwerdung. Auch hier wurde erst im Ausschuss erkannt, welche Probleme das aufwirft. Auch hier wurden erst im Ausschuss die korrespondierenden Bestimmungen zu diesem Ausbildungs- oder Arbeitsplatzsicherungsgesetz geschaffen. Wir werden diesem Antrag zustimmen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das war jetzt erfrischend nach Schöls!)

Abg. Schöls: Wetterhäuschen!

Meine Damen und Herren! Damit sich Ihr Geschrei in Grenzen hält, kann ich Ihnen ankündigen: Wir werden differenziert abstimmen. Wir werden in zweiter Lesung für die Reform stimmen. Wir werden allerdings gegen die Rückzahlungsverpflichtung sein und gegen das Militärbefugnisgesetz und werden daher das Gesamtpaket in dritter Lesung ablehnen. (Abg. Schöls: Wetterhäuschen!) – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Schöls und Fauland.

Meine Damen und Herren! Auch ich bedanke mich beim öffentlichen Dienst für die geleistete Arbeit. Ich glaube, mit solchen Mitarbeitern kann der Staat Österreich nur gut fahren! – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Schöls und Fauland.)

Abg. Gaál: Schöls übertreibt! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Kollege Puswald versteigt sich zu einer Geschichtsfälschung (Abg. Gradwohl: Was war das jetzt? – Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald), indem er versucht, uns einzureden, dass Bruno Kreisky den Staatsvertrag verhandelt hätte. Kollegin Lapp erklärt uns, dass der Verteidigungsminister gesagt hat, die Flieger könnten nicht fliegen. All diese Dinge können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es Ihnen nicht um die Sache geht. (Abg. Dr. Pilz: Das ist enttäuschend!) Das haben Sie auch in der letzten Sitzung des Rechnungshofausschusses wieder bewiesen. (Abg. Gaál: Schöls übertreibt! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Schöls: Hast du es nötig, dass du dich so verstellst?

angeführt. Eine Begründung müssen Sie mir oder dem Hohen Haus noch erklären: Sie sagten, das würde gegen NATO-Secret verstoßen. Jetzt haben Sie heute erklärt, der Eurofighter ist ein europäisches Produkt. Was heißt das jetzt? Sind wir beim Kauf von Abfangjägern an NATO-Bedingungen gebunden? Warum sollten wir uns jetzt an diese Dinge halten müssen? (Abg. Schöls: Hast du es nötig, dass du dich so verstellst?) Das ist wenigstens eine Erklärung, die Sie uns schuldig sind, wenn Sie schon behaupten, Sie hätten uns bereits alles erklärt. (Abg. Schöls: Nein, dass du dich so verstellst! – Zwischenruf des Abg. Fauland.)

Abg. Schöls: Nein, dass du dich so verstellst! – Zwischenruf des Abg. Fauland.

angeführt. Eine Begründung müssen Sie mir oder dem Hohen Haus noch erklären: Sie sagten, das würde gegen NATO-Secret verstoßen. Jetzt haben Sie heute erklärt, der Eurofighter ist ein europäisches Produkt. Was heißt das jetzt? Sind wir beim Kauf von Abfangjägern an NATO-Bedingungen gebunden? Warum sollten wir uns jetzt an diese Dinge halten müssen? (Abg. Schöls: Hast du es nötig, dass du dich so verstellst?) Das ist wenigstens eine Erklärung, die Sie uns schuldig sind, wenn Sie schon behaupten, Sie hätten uns bereits alles erklärt. (Abg. Schöls: Nein, dass du dich so verstellst! – Zwischenruf des Abg. Fauland.)

Abg. Schöls: Wer, wenn nicht er?

So glaubwürdig ist Ihre Linie nicht, und genau um diesen Vergleich geht es. Wer hat die Zukunftskompetenz in einer fortschrittlichen Energiepolitik? (Rufe bei der ÖVP: Die Grünen nicht!) Sicher nicht diese „Retro-Abteilung“, die hier aus mir gänzlich unverständlichen Gründen dauernd dazwischenruft. Sie sollten auf das nächste Argument warten. (Abg. Schöls: Wer, wenn nicht er?) Die Glaubwürdigkeit der mehr oder weniger ÖVP-Alleinregierung in dieser Frage ist ja auch dadurch untergraben, dass sie in Sachen Atompolitik sehr wohl Handlungen im Sinne von Unterlassungen setzt. Es ist ja nicht so, dass Sie alles unternommen haben, wie Sie gesagt haben, wobei sich das Repertoire Ihres „Alles-unternehmen“ ohnehin darin erschöpft, Briefe zu schreiben, wie wir hören.

Rufe bei der ÖVP: Oh ja! – Abg. Schöls: Unterschätzen Sie die Menschen nicht!

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, vor allem die Zuseher auf der Tribüne beziehungsweise vor den Fernsehschirmen werden aus den Worten von Herrn Bundesminister Bartenstein nicht sehr viel schlauer geworden sein. (Rufe bei der ÖVP: Oh ja! – Abg. Schöls: Unterschätzen Sie die Menschen nicht!)

Abg. Großruck: Den „Konsum“ nicht vergessen! Das ist zwar keine Bank, ...! – Abg. Schöls: Den „Konsum“ und die „Arbeiter-Zeitung“! – Abg. Dr. Gusenbauer: Herr Präsident, halten Sie diese intellektuelle Zumutung nicht aus? – Der Herr Präsident kämpft mit dem Schlaf!

Bank Burgenland: ähnlich. Und jetzt als Letztes in der Bankenszene: die BAWAG. (Abg. Großruck: Den „Konsum“ nicht vergessen! Das ist zwar keine Bank, ...! – Abg. Schöls: Den „Konsum“ und die „Arbeiter-Zeitung“! – Abg. Dr. Gusenbauer: Herr Präsident, halten Sie diese intellektuelle Zumutung nicht aus? – Der Herr Präsident kämpft mit dem Schlaf!)

Abg. Schöls: Schön sprechen!

Hohes Haus! Vor dem Sommer haben wir sehr schwierige Verhandlungen geführt und haben dann doch gemeinsame Lösungen beim Fremdenrecht gefunden und auch beschlossen. Trotz gewisser Sturheit bei der ÖVP (Abg. Schöls: Schön sprechen!) wurde, meine Damen und Herren, doch im Sinne der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein brauchbarer Kompromiss gefunden.

Abg. Scheibner: ... gleich hineinsetzen! – Abg. Schöls: So was Präpotentes! – Weitere Zwischenrufe.

In diesen beiden Fonds sind keinerlei VertreterInnen von Seiten des Parlaments vorgesehen, somit ist keine Transparenz gegeben. (Abg. Scheibner: ... gleich hineinsetzen! – Abg. Schöls: So was Präpotentes! – Weitere Zwischenrufe.) Herr Bundeskanzler Schüssel und die Regierungsfraktionen haben somit ein wichtiges Kapitel der österreichischen Geschichte zu einem unrühmlichen Ende gebracht. (Abg. Neudeck: Sie werden sich ...!) Botschafter Steiner und Botschafter Wotava haben sich das für ihre Arbeit nicht verdient. (Abg. Dr. Fekter: Schämen Sie sich! Das ist unwürdig! – Weitere Rufe bei der ÖVP: Schämen Sie sich!)

Abg. Schöls: Von welchem Land reden Sie?

Vernünftige Politik geht an die Wurzeln der Probleme. Jetzt dazusitzen und zu polemisieren, wie es die Abgeordneten von den Regierungsparteien tun, endet meistens damit, dass man dann nur mehr mit polizeilichen Maßnahmen imstande ist, Probleme einzudämmen. Das ist der falsche Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Schöls: Von welchem Land reden Sie?)

Abg. Schöls: Es gibt überhaupt keine Gendarmerie mehr!

Sie wissen ganz genau, Sie haben in Ihrer Regierungszeit – unter Herrn Minister Strasser, Frau Ministerin Prokop hatte noch nicht Gelegenheit dazu – den ländlichen Raum ausgedünnt, was die Gendarmerieposten betrifft. (Abg. Großruck: Das hat der Herr Schlögl gemacht!) Sie wissen ganz genau, dass die Tatsache, dass 119 Posten unter Ihrer Regierungsverantwortung geschlossen werden, dazu geführt hat, dass die Verunsicherung im ländlichen Raum gestärkt wurde. Sie wissen ganz genau, dass die Gendarmerie jetzt sehr lange braucht, um zum Einsatzort zu gelangen, da es Regionen gibt, wo die Distanz zwischen den Gendarmerieposten 30 bis 40 Kilometer beträgt. (Abg. Schöls: Es gibt überhaupt keine Gendarmerie mehr!) Das ist eine Verunsicherungspolitik, die die Bevölkerung in diesem Ausmaß nicht mehr hinnimmt. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Schöls.

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Sehr geschätzte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Kollege Fauland, es ist richtig, dass sich in der Polizeischule 500 Schülerinnen und Schüler in Ausbildung befinden – leider nicht 800 –, aber es dauert immerhin zwei Jahre, bis sie zur Verfügung stehen werden. (Zwischenruf des Abg. Schöls.) Zwischenzeitlich gehen aber 700 Beamtinnen und Beamte in Pension. Und heute wird von der Regierungsmehrheit ein Stellenplan beschlossen, der uns ein Minus von 950 Beamtinnen und Beamten bringen wird. (Abg. Parnigoni: Das ist ja unglaublich!)

Bundesministerin Gehrer: Moment, die Antwort! – Abg. Schöls: Die Frau Minister hat etwas zu sagen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer Zusatzfrage: Frau Abgeordnete ... (Bundesministerin Gehrer: Moment, die Antwort! – Abg. Schöls: Die Frau Minister hat etwas zu sagen!) – Entschuldigung!

Zwischenruf des Abg. Schöls

Tatsache ist aber auch, dass die Exekutive erstmals in dieser Republik eingeschritten ist, um einen demokratisch gewählten Bürgermeister ausfindig zu machen (Zwischenruf des Abg. Schöls), nur weil es Landeshauptmann Pröll will. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schöls: Ihre Aktionen sind beschämend!

Herr Kollege Molterer, Sie treten aber ohnehin in die Fußstapfen des Bundeskanzlers. Wenn Sie bei 380 000 arbeitslosen Menschen von politischem Kleingeld reden, dann ist das auch beschämend. (Abg. Schöls: Ihre Aktionen sind beschämend!) Es gelingt Ihnen nicht, Ihre politische Verantwortung, die Sie dafür tragen, dass Österreich den traurigen Rekord des höchsten Arbeitslosenstandes der Zweiten Republik hat, wahrzunehmen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Schöls: Das überrascht uns aber!

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden dem Fristsetzungsantrag nicht zustimmen, und ich werde das auch begründen. (Abg. Schöls: Das überrascht uns aber!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schöls: Lesen ist das eine, Verstehen das andere!

Es sitzt hier ein Staatssekretär auf der Regierungsbank (in Richtung Staatssekretär Dr. Finz), der gesagt hat: Lasst Sie auf die Barrikaden steigen, die Exekutive!, also sozusagen ein versteckter Aufruf zu Streik. – Das ist ein wahrlich „sensibler und seriöser“ Umgang mit berechtigten Forderungen der Exekutive in Österreich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schöls: Lesen ist das eine, Verstehen das andere!)

Abg. Schöls: Ihre Jugendorganisation spricht von „Bullen“!

Das muss man sich einmal vorstellen! Es gibt zigtausend Beamte in Österreich, die rund um die Uhr Dienst machen, die – ich möchte es nicht überbordend formulieren, aber es ist schließlich oft so – dort und da durchaus auch ihr Leben aufs Spiel setzen und die von dieser Regierung in derartiger Weise behandelt werden. Pakttreue ist für Sie ein Fremdwort. Die Exekutive sitzt in der Person der Innenministerin und ihrer Beamten in der Organisation – Ihrer Organisation, Herr Kollege Neugebauer, nämlich in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst – und mit der Exekutivgewerkschaft in einem Gremium, wo die Schwerarbeiterregelung für Exekutivbeamte ausverhandelt werden soll. (Abg. Schöls: Ihre Jugendorganisation spricht von „Bullen“!) Und was passiert? – Ihre Regierung sagt: Das interessiert mich überhaupt nicht! Pakttreue gibt es nicht bei der Exekutive! Lasst sie auf die Barrikaden steigen!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schöls: Ihre Jugendorganisation sagt „Bullen“!

Das ist eine Politik, die wir strikt ablehnen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schöls: Ihre Jugendorganisation sagt „Bullen“!) Und Ihnen sei ins Stammbuch geschrieben, Herr Kollege: Sie versprechen der Exekutive schon seit 2004, eine Schwerarbeiterregelung zu paktieren. Bis heute ist nichts passiert! Und es wird auch in nächster Zeit nichts passieren. Haider hat es versprochen, Strasser hat es versprochen, Prokop hat es versprochen – aber niemand hält die Versprechungen!

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hornek und Schöls.

Die letzen fünf Jahre waren ja für die Grenzregionen keine besonders erfolgreichen Jahre, denn die Bundesregierung hat ja hier nicht sehr förderlich gewirkt. Wir hoffen aber, dass es mit diesem Vertag doch einen neuen Impuls gibt und die Grenzregionen davon partizipieren können. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hornek und Schöls.)

Abg. Schöls: Das ist eine Unterstellung!

Aber bleiben wir doch kurz bei den ÖBB. Es ist ja nicht das Versäumnis des Rechnungshofes, dass wir hier immer relativ spät dran sind mit der Berichtsbehandlung. Gehen wir doch kurz auf die aktuellen Dinge ein. Erst vor wenigen Tagen haben wir einen Bericht – im Wesentlichen wieder über die ÖBB – bekommen, wo verschiedene Aspekte beleuchtet worden sind. Ich gehe jetzt nicht darauf ein, dass wieder einmal festgehalten wurde, dass das Land Niederösterreich fortgesetzte Rechtsbeugung betrieben hat. Es ist immerhin schön, dass dies in einem Rechnungshofbericht festgehalten wurde. (Abg. Schöls: Das ist eine Unterstellung!) – Das ist keine Unterstellung, es war ein korrektes Zitat. (Abg. Schöls: Aus einem Sachverständigengutachten!) Der Rechnungshof hat ja offensichtlich dem Bundesministerium nicht widersprochen, das das veräußert hat.

Abg. Schöls: Aus einem Sachverständigengutachten!

Aber bleiben wir doch kurz bei den ÖBB. Es ist ja nicht das Versäumnis des Rechnungshofes, dass wir hier immer relativ spät dran sind mit der Berichtsbehandlung. Gehen wir doch kurz auf die aktuellen Dinge ein. Erst vor wenigen Tagen haben wir einen Bericht – im Wesentlichen wieder über die ÖBB – bekommen, wo verschiedene Aspekte beleuchtet worden sind. Ich gehe jetzt nicht darauf ein, dass wieder einmal festgehalten wurde, dass das Land Niederösterreich fortgesetzte Rechtsbeugung betrieben hat. Es ist immerhin schön, dass dies in einem Rechnungshofbericht festgehalten wurde. (Abg. Schöls: Das ist eine Unterstellung!) – Das ist keine Unterstellung, es war ein korrektes Zitat. (Abg. Schöls: Aus einem Sachverständigengutachten!) Der Rechnungshof hat ja offensichtlich dem Bundesministerium nicht widersprochen, das das veräußert hat.

Zwischenruf des Abg. Schöls

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir sehen jetzt seitens der RegierungsvertreterInnen, die hier zum Rednerpult treten, ein sehr schlechtes Schauspiel (Zwischenruf des Abg. Schöls): Bei Ihnen von der ÖVP kommt, wenn Sie erwischt werden, voll die Wehleidigkeit zum Ausdruck – und beim BZÖ greift offensichtlich der Gedächtnisverlust um sich. (Abg. Neudeck: Das braucht man zuerst einmal, damit man es verlieren kann!) Was jedoch die beiden Regierungsfraktionen verbindet, sind Abgehobenheit und Arroganz, die ihresgleichen suchen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Schöls.

Ich verstehe Ihre Aufregung, Herr Kollege Schöls, aber diese wird sich sicherlich bald legen, denn wenn Sie dann nicht mehr hier herinnen sind, haben Sie sicherlich mehr Zeit und können sich mehr Yoga-Übungen und Sonstigem widmen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Schöls.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schöls: Wach auf!

Meine Damen und Herren! Sie wollen uns Nichteinmischen vorschreiben, wenn Sie unsere Betriebe an das Ausland verscherbeln, Strukturen zertrümmern und diese Republik als Selbstbedienungsladen verwenden. Diesen Gefallen tun wir Ihnen nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schöls: Wach auf!)

Zwischenruf des Abg. Schöls

Apropos Huber: Der schönste und markanteste Stehsatz des Vorstandsdirektors Martin Huber ist: Ich werde erst dann glücklich sein, wenn der letzte Rote den Bahnhof verlassen hat. Ich sage euch, liebe Freunde, dieser Satz (Zwischenruf des Abg. Schöls) – wir verstehen es schon, lieber Freund Schöls – hat eine doppelte Bedeutung. In Wahrheit ist das die politische Linie, die die Bahn begleitet.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schöls.

Jetzt geht es nämlich nicht nur mehr um die BAWAG und den ÖGB, sondern es geht ja jetzt auch um die Glaubwürdigkeit der Arbeiterkammer. Deshalb appellieren wir heftig daran, dass sich der Herr Präsident Tumpel weiter diesen Nachdenkübungen aussetzt. Er hat es sicher auch nicht leicht, aber ich glaube, die nächsten Schritte sind unvermeidlich. Ich musste das anmerken, und ich halte, genau betrachtet, auch nichts anderes für sinnvoll. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schöls.)

Zwischenruf des Abg. Schöls.

Abgeordneter Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Die Feststellung des Rechnungshofes, dass sich sozusagen Aufsichtsratsvorsitzende selbst zum Vorstand bestellen, spricht Bände und macht es erklärlich, warum Kollege Neudeck den Mantel des Schweigens darüber breiten möchte. Diesen Gefallen werden wir Ihnen, Herr Abgeordneter, sicherlich nicht tun. (Zwischenruf des Abg. Schöls.) Auch die Ausführungen des Herrn Staatssekretärs sind durchaus bezeichnend. Ich denke, das mag vielleicht auch einer der Gründe gewesen sein, warum Sie wieder auf Ihren Staatssekretärsposten zurückgekehrt sind und in Wien nicht mehr Ihre Tätigkeit als Landesparteivorsitzender der ÖVP ausüben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schöls: Wie schaut es in Deutschland aus nach der rot-grünen Regierung?

Realitäten sind auch nicht wegzulachen! Ich sage Ihnen, wie die Realitäten ausschauen: Seit Jahren hören wir lediglich leere Ankündigungen! Ich sage Ihnen: In allen Gesprächen, die ich mit Menschen führe, wird deutlich, dass sie es satt haben: Sie haben es satt, von Ihnen zu hören, dass es eine Beschäftigungsgarantie gibt. (Abg. Dr. Fekter: Den roten Filz haben die Menschen satt!) Es sind 70 000 junge Menschen – Frau Kollegin Fekter, das sollte Sie aufregen –, die in Österreich keinen Job haben; das sind 10,5 Prozent der jungen Leute, die keinen Job haben. (Abg. Schöls: Wie schaut es in Deutschland aus nach der rot-grünen Regierung?) Hunderte Male könnten wir dieses Haus – leider – mit arbeitslosen jungen Menschen füllen. Und der Herr Bundesminister und der Herr Bundeskanzler sagen immer: Jeder Jugendliche bekommt einen Ausbildungsplatz. – Arbeitslos sind sie auf Grund Ihrer schlechten und falschen Wirtschaftspolitik! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schöls: Fass dich kurz – und sag, ihr seid dagegen!

Wir sind dabei, das österreichische Bundesheer den neuen sicherheitspolitischen Gegebenheiten in Europa und weltweit anzupassen. Vor allem geht es uns um das österreichische Bundesheer, das weltweit im Dienst des Friedens unterwegs ist. Es bedarf einer effizienten, modernen Einsatzorganisation und daher auch aufgabenorientierter struktureller Veränderungen. (Abg. Schöls: Fass dich kurz – und sag, ihr seid dagegen!)

Abg. Schöls: So dringlich wird sie nicht sein!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Cap als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 53 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte. (Abg. Schöls: So dringlich wird sie nicht sein!)

Abg. Schöls: Flöttl!

Zwei, drei Beispiele dazu. Das wird nicht jeder gelesen haben, daher erlaube ich es mir, zu zitieren. Gilbert Trattner: Ex-FP-Finanzreferent (Abg. Schöls: Flöttl!), Chef der ÖBB-Infrastruktur, Herr über Infrastrukturmilliarden der ÖBB, Aufsichtsrat in der Brenner-Eisenbahngesellschaft und in der ÖBB-Immobiliengesellschaft. Wo hat er denn all das gelernt? Als FP-Finanzreferent lernt man, mit Immobilien und Infrastrukturen umgehen? (Abg. Scheibner: Guter Mann! Er ist Geschäftsführer in einer Finanzgesellschaft!)

Zwischenruf des Abg. Schöls.

Man muss einmal erlebt haben, wie es Menschen geht, die innerhalb weniger Stunden plötzlich von Hochwasser überrascht wurden. Und man muss einmal erlebt haben, wie die Menschen dort einander helfen. (Zwischenruf des Abg. Schöls.) Lieber Abgeordneter Schöls, ich habe das genauso mitbekommen wie du, diese Zwischenrufe kannst du dir also im Moment sparen! Wir sind beide Betroffene, und es geht jetzt einzig und allein darum, dass wir für diese freiwilligen Helfer die Möglichkeiten schaffen, die wir brauchen, dass sie nämlich nicht Privaturlaub nehmen müssen, dass sie nicht Versicherungsschäden haben, dass ihre Familien gesichert sind und dass sie ihren Arbeitsplatz nicht verlieren. Darum geht es jetzt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schöls.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schöls.

Man muss einmal erlebt haben, wie es Menschen geht, die innerhalb weniger Stunden plötzlich von Hochwasser überrascht wurden. Und man muss einmal erlebt haben, wie die Menschen dort einander helfen. (Zwischenruf des Abg. Schöls.) Lieber Abgeordneter Schöls, ich habe das genauso mitbekommen wie du, diese Zwischenrufe kannst du dir also im Moment sparen! Wir sind beide Betroffene, und es geht jetzt einzig und allein darum, dass wir für diese freiwilligen Helfer die Möglichkeiten schaffen, die wir brauchen, dass sie nämlich nicht Privaturlaub nehmen müssen, dass sie nicht Versicherungsschäden haben, dass ihre Familien gesichert sind und dass sie ihren Arbeitsplatz nicht verlieren. Darum geht es jetzt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schöls.)

Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Schöls: Das ist das schlechte Gewissen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich verstehe Ihre Aufregung nicht ganz. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Schöls: Das ist das schlechte Gewissen!) Es geht um einen Vorgang politischer Verantwortung, es geht darum, dass heute in einer Situation, in der ein österreichisches Bankinstitut in großen Schwierigkeiten ist, der österreichische Nationalrat seine Verantwortung für den Wirtschaftsstandort und für die

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schöls: In welcher Position hat Kollege ... am 1. Mai geredet?

Wir sind der Meinung, dass Sie einfach nur die BAWAG und den ÖGB aus der Nationalbank raushaben wollen. Das hat mit der Rettung der BAWAG überhaupt nichts zu tun! Sie wollen einfach eine Machtverlagerung. Sie haben hier als ÖVP-Parteiobmann agiert! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schöls: In welcher Position hat Kollege ... am 1. Mai geredet?)

Abg. Schöls: Wer hat den Streikfonds verpfändet? – Abg. Dr. Stummvoll: Genau: Wer hat den Streikfonds verpfändet?

Dann kommen wir natürlich auch zu einem weiteren Punkt – diese Frage wurde heute in der Diskussion schon gestellt –: Warum war der ursprüngliche Entwurf für den heute vorliegenden Gesetzesantrag so, dass daraus interpretierbar war, dass zuerst der ÖGB in den Konkurs gehen muss, bevor die Haftung schlagend wird? – Das fällt übrigens alles unter den Titel: Die ÖVP wünscht sich einen starken ÖGB. – Nun, wie stark muss ein ÖGB sein, wenn man sagt: Alles offen legen!, Streikfonds erzählen!? – Das ist doch für die Auseinandersetzung ganz wichtig, wenn es darum geht, gegen die weiteren unsozialen Maßnahmen der Regierung eine starke gewerkschaftliche Gegenmacht zu entwickeln. Natürlich wollen Sie das nicht! Sie wollen ab jetzt immer genau wissen: Wie stark ist die Kampfkraft des ÖGB? (Abg. Schöls: Wer hat den Streikfonds verpfändet? – Abg. Dr. Stummvoll: Genau: Wer hat den Streikfonds verpfändet?), und in Wahrheit wollen Sie, dass er keine Kampfkraft hat, damit Sie in Ruhe Ihre unsoziale Regierungspolitik, die Sie seit dem Jahr 2000 verfolgen, fortsetzen können. Das ist doch die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Schöls: ... einschlägige Erfahrungen!

Letzter Punkt: Anhang A-8, Verhaltensregeln betreffend die Geschäftstätigkeit. – Wissen Sie, wenn man dies geistig Revue passieren lässt – und das wäre Gegenstand des Untersuchungsausschusses –, dann kann man eigentlich herauslesen, dass es eine Schmiergeld-Legalisierungsklausel ist. (Abg. Neudeck: Da kennen Sie sich aus! Das glaube ich!) Legen Sie es auf, lassen Sie es uns alle lesen! (Abg. Schöls: ... einschlägige Erfahrungen!) Obwohl das strafrechtlich völlig klar ist, steht da mehr oder minder drin, dass die Eurofighter Jagdflug GmbH feststellt, dass sie nicht schmieren wird; aber definitiv ausgenommen sind alle Subunternehmer und Gegengeschäfte – all das ist ausgenommen! (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Das heißt, wenn man sich

Abg. Schöls: Reden Sie von der BAWAG?

Aber die Eurofighter GmbH ist ja nur eine Hülle, und die wahre Substanz sind die Subunternehmer. Wenn ein solcher Subunternehmer Schmiergeld zahlt (Abg. Schöls: Reden Sie von der BAWAG?), dann ist es dezidiert aus dem Vertrag herauslesbar, dass das legalisiert und möglich ist! Das ist der Kern, warum Sie anscheinend diesen Vertrag weiterhin geheim halten. Und daher ist es richtig, wenn man hier die Frage aufwirft (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), welche Schmiergeldmittel und vielleicht sogar welche Parteienfinanzierung es in diesem Zusammenhang gegeben hat. Skandalös genug! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schöls.

Sehr geehrte Damen und Herren! Durch die Veröffentlichung des kaufmännischen Teils des Vertrages muss aber auch die Wirtschaftskompetenz der ÖVP nachhaltig in Frage gestellt werden. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Wenige – wer auch immer, aber sie befinden sich im Dunstkreis der ÖVP – werden reicher, und viele, die meisten in diesem Land, werden ärmer. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schöls.)

Abg. Schöls: Nicht nur!

Dass Sie jetzt dieser Insellösung zustimmen, freut natürlich Herrn Neugebauer (Abg. Schöls: Nicht nur!), der da eine schwarze Anstalt für die Zukunft sicherstellen kann. (Zwischenruf des Abg. Neugebauer.) Das Problem der Vergangenheit und der letzten Jahre, Herr Kollege Neugebauer, war doch Folgendes – reden wir doch Tacheles, Herr Kollege Neugebauer! –: Sie haben im Bereich der Beamtenversicherungsanstalt im Bereich der Krankenversicherung eine Reihe von guten Risken für Ihre Versicherungsan-

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schöls: Fristlose Entlassungen ...!

Da kann man schon aktuell auch Kritik an der Politik der Europäischen Kommission üben, denn die ursprünglichen Vorschläge zur Dienstleistungsrichtlinie haben ja viel Vertrauen in Europa verspielt, weil ganz einfach nicht deutlich geworden ist, dass der europäische Binnenmarkt auch Solidarität bedeuten muss. Wir dürfen den Binnenmarkt nicht dahin gehend vervollkommnen, dass Lohnstandards und soziale Standards in Europa gefährdet werden! Ich bin froh darüber, dass der Wirtschaftsminister nicht die Alleinverantwortung über die Ausgestaltung der Dienstleistungsrichtlinie hat übernehmen können (Abg. Lentsch: Sondern wer? Der ÖGB?), denn dann hätten wir heute ein anderes Ergebnis und die soziale Sicherheit wäre in hohem Maße gefährdet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schöls: Fristlose Entlassungen ...!)

Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Aber geh! – Abg. Schöls: Glaubst du das selber?

Das, meine Damen und Herren, hat seine Ursache darin, dass man immer weniger Polizisten zur Verfügung stellt, ebenso immer schlechteres Material! Das ist die falsche Politik in diesem Bereich! Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, machen Sie Ihre Aufgabe, andernfalls unterstützen Sie in Wirklichkeit eine Unsicherheitsregierung! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Aber geh! – Abg. Schöls: Glaubst du das selber?)

Abg. Schöls: Angst ist ein schlechter Partner!

Es ist auch zu befürchten, wenn die Vereinbarungen eingehalten werden, dass auf Grund der Schwerfälligkeit des Artikel-15a-Prozesses eine Weiterentwicklung des Jugendschutzes fast unmöglich wird. (Abg. Schöls: Angst ist ein schlechter Partner!)

Beifall des Abg. Reheis. – Abg. Mag. Molterer: In der ÖIAG, oder?! – Abg. Schöls: Das stimmt ja nicht!

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass der ORF als Auftraggeber, aber auch als Partner für innovative Produkte eingesetzt wird. Der ORF muss halt vom „Schwarz-Funk“ zu einem Kulturfunk umgemünzt werden. (Beifall des Abg. Reheis. – Abg. Mag. Molterer: In der ÖIAG, oder?! – Abg. Schöls: Das stimmt ja nicht!)

Abg. Schöls: Staatssekretär Schlögl ...!

Ich frage mich: Wie oft kann man so etwas ankündigen, bis einem schließlich die Geduld reißt? – Das geht an den Koalitionspartner. Ich glaube, wir alle warten auf dieses Bundesmitarbeitergesetz, damit wir endlich wissen, wie das ausschauen könnte. Aber Sie haben sich nicht einmal dazu durchgerungen, irgendwelche Ansätze, Anregungen oder Hinweise zu geben, wie Sie damit umgehen wollen. (Abg. Schöls: Staatssekretär Schlögl ...!) Geben Sie zu, dass Sie gescheitert sind darin, in dieser Legislaturperiode ein Bundesmitarbeitergesetz vorzulegen! (Abg. Steibl: Sie sind gescheitert mit der BAWAG!) Sie sind mit dieser Maßnahme, die oft angekündigt wurde, ganz einfach gescheitert. Sie waren nicht in der Lage, bis heute auch nur einen Entwurf vorzulegen oder auch nur einen Hinweis auf ein Bundesmitarbeitergesetz zu geben. (Zwischenrufe des Abg. Großruck.) Und das trotz des Versprechens des Bundeskanzlers!

Abg. Schöls: Üben Sie sich in Geduld!

Wie so oft hat er hier etwas versprochen, was er nicht halten konnte. Er hat Staatssekretär Finz vorgeschickt. Der arme Kerl musste den Kopf hinhalten, weil der Bundeskanzler nicht in der Lage ist, dieses Gesetz hier vorzulegen. (Abg. Schöls: Üben Sie sich in Geduld!) Ich warte nach wie vor auf eine Verständigung, wie dieses Gesetz ausschauen könnte, denn immerhin sind da Verfassungsbestimmungen drinnen. Mit uns wurden keine Verhandlungen aufgenommen. (Abg. Scheibner: Ihr werdet eh wieder dagegen sein!) Ich gehe daher davon aus, dass dieses Bundesmitarbeitergesetz innerhalb der Koalition gescheitert ist und dass die ÖVP nicht in der Lage ist, ein derartiges Gesetz vorzulegen. (Abg. Schöls: Das ist eine falsche Annahme!) Ich würde mich wundern, wenn das noch bis Ende der Legislaturperiode stattfinden könnte.

Abg. Schöls: Das ist eine falsche Annahme!

Wie so oft hat er hier etwas versprochen, was er nicht halten konnte. Er hat Staatssekretär Finz vorgeschickt. Der arme Kerl musste den Kopf hinhalten, weil der Bundeskanzler nicht in der Lage ist, dieses Gesetz hier vorzulegen. (Abg. Schöls: Üben Sie sich in Geduld!) Ich warte nach wie vor auf eine Verständigung, wie dieses Gesetz ausschauen könnte, denn immerhin sind da Verfassungsbestimmungen drinnen. Mit uns wurden keine Verhandlungen aufgenommen. (Abg. Scheibner: Ihr werdet eh wieder dagegen sein!) Ich gehe daher davon aus, dass dieses Bundesmitarbeitergesetz innerhalb der Koalition gescheitert ist und dass die ÖVP nicht in der Lage ist, ein derartiges Gesetz vorzulegen. (Abg. Schöls: Das ist eine falsche Annahme!) Ich würde mich wundern, wenn das noch bis Ende der Legislaturperiode stattfinden könnte.

Zwischenrufe der Abgeordneten Schöls und Rädler.

„Noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik wurde der medienpolitische Machtanspruch so ungeniert artikuliert wie unter der ,Wenderegierung‘. (...) Der ORF wird als Besitz betrachtet, Politiker fühlen sich als Hausherren. (...) Eine neue Facette im System ist die Unverfrorenheit, mit der die politischen Parteien ihre Kandidaten aufstellen und bewerben.“ (Zwischenrufe der Abgeordneten Schöls und Rädler.)

Zwischenruf des Abg. Schöls.

Wir von der FPÖ, sozusagen als leidtragende Dritte – wir waren nicht wirklich jemals vom ORF begünstigt –, können Ihnen von der ÖVP bestätigen: Sie sind da weitaus „effektiver“. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sie von der ÖVP sind da weitaus „effektiver“, denn so schlimm wie jetzt war es noch nie. Es drohen – das hat mein Vorredner, der ja auch ein Niederösterreicher ist, bewiesen – niederösterreichische Verhältnisse auf ganz Österreich ausgedehnt zu werden. (Zwischenruf des Abg. Schöls.) Und wenn Sie es vielleicht nicht wissen sollten: Die Sendung „Niederösterreich heute“ heißt im Volksmund „Pröll heute“! Man kann es natürlich auch übertreiben. (Beifall des Abg. Dr. Bösch sowie bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Schöls: Dann gehen Sie zu den Menschen!) – Ja, gehen Sie zu den Menschen!

Beifall des Abg. Dr. Bösch sowie bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Schöls: Dann gehen Sie zu den Menschen!

Wir von der FPÖ, sozusagen als leidtragende Dritte – wir waren nicht wirklich jemals vom ORF begünstigt –, können Ihnen von der ÖVP bestätigen: Sie sind da weitaus „effektiver“. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sie von der ÖVP sind da weitaus „effektiver“, denn so schlimm wie jetzt war es noch nie. Es drohen – das hat mein Vorredner, der ja auch ein Niederösterreicher ist, bewiesen – niederösterreichische Verhältnisse auf ganz Österreich ausgedehnt zu werden. (Zwischenruf des Abg. Schöls.) Und wenn Sie es vielleicht nicht wissen sollten: Die Sendung „Niederösterreich heute“ heißt im Volksmund „Pröll heute“! Man kann es natürlich auch übertreiben. (Beifall des Abg. Dr. Bösch sowie bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Schöls: Dann gehen Sie zu den Menschen!) – Ja, gehen Sie zu den Menschen!

Abg. Schöls: Das ist deine Meinung!

Meine geschätzten Damen und Herren! Heute Nachmittag hat Kollege Schöls gesagt, dass er sich wundert, dass wir da nicht zustimmen. – Da kann ich nur annehmen – ich weiß nicht, wo er gerade ist –, er hat sich seinerzeit den Inhalt nicht angeschaut und heute auch nicht. Eines möchte ich nämlich schon in aller Klarheit zum Ausdruck bringen: dass die Exekutive – und jetzt beschäftige ich mich in drei, vier Sätzen damit – schon eigene Wünsche und Vorstellungen gehabt hat, auch wenn die Politik das weggewischt hat. Aber ich erinnere nur daran, dass das wirklich nur eine Scheinlösung ist (Abg. Schöls: Das ist deine Meinung!), wie jeder feststellen kann, der die Organisationsstruktur unserer Exekutive kennt, bei der wir uns alle, über die Parteigrenzen hinweg, bedanken sollten für ihren Einsatz für die Republik und für die Bürgerinnen und Bürger! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schöls: Frage!

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Frau Bundesministerin, die von Ihnen erwähnten massiven Abgänge in den letzten Jahren, die Sie ja gar nicht addiert und wo Sie gar nicht gesagt haben, welches Ausmaß das annimmt, zeigen, dass in den letzten Jahren leider verabsäumt wurde, notwendige Maßnahmen zu setzen (Abg. Schöls: Frage!), um sicherzustellen, dass die Krankenversicherung auch finanziert werden kann.

Zwischenruf des Abg. Schöls.

Was wir aber hier heute als Regierungsvorlage vorgelegt bekommen haben, führt unseres Erachtens leider wesentlich mehr zur Verkehrsunsicherheit als zur Verkehrssicherheit. Man braucht sich nur die neue Verkehrstafel – ich habe sie extra mitgebracht und hierher gestellt – einmal anzuschauen, damit man sieht, wie dieses Verkehrszeichen aussehen wird. (Zwischenruf des Abg. Schöls.)

Abg. Schöls – auf das rote von den drei auf der Tafel abgebildeten Autosymbolen weisend –: Die Roten sind die Geisterfahrer!

Dieses Verkehrszeichen hat noch dazu den Nachteil, dass man es nie sieht, Kollege Schöls. Man sieht es nur dann, wenn eine Geisterfahrerwarnmeldung – eine Falschfahrerwarnmeldung, wie es richtig heißt – käme. Und dann ist die Frage: ... (Abg. Schöls – auf das rote von den drei auf der Tafel abgebildeten Autosymbolen weisend –: Die Roten sind die Geisterfahrer!) – Das ist nicht zum Lachen, das ist eine ganz ernste Sache, denn wenn die Ersten frontal zusammenfahren, dann wird Ihnen anders werden!

Zwischenruf des Abg. Schöls.

Aber es ist gelungen, ein gutes neues Projekt auf die Beine zu stellen, ein Projekt, das vor allem auch den sicherheitstechnischen Erkenntnissen der modernen Zeit entspricht. Es ist ein zweiröhriger Tunnel geplant und nicht nur ein einröhriger, so wie das ursprünglich der Fall war. (Zwischenruf des Abg. Schöls.)

Abg. Schöls: Das war ein Fehler!

Herr Kollege Kummerer, ich habe dich gestern sehr gelobt wegen deiner Handschlagsqualität. (Abg. Schöls: Das war ein Fehler!) Ich schätze dich immer noch so sehr, aber den Sinn dieses grünen Paktes hast du leider auch nicht erkannt. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: 22 000 Bauern weniger!)

Abg. Schöls: Ja, Gusenbauer!

Dafür gibt es politisch Verantwortliche! (Abg. Schöls: Ja, Gusenbauer!) Die politische Verantwortung liegt bei der ÖVP und der von ihr nominierten Unterrichtsministerin. Und das ist genau das Thema, das wir heute zu besprechen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Von einigen Abgeordneten der ÖVP werden Tafeln mit der Aufschrift „Typisch Wahlkampf“ hochgehalten.)

Zwischenruf des Abg. Schöls.

Dazu ist es einfach nicht ausreichend, dass wir eine Akademikerquote nur auf dem Niveau der Türkei oder von Brasilien haben, sondern dazu müssen wir mit den Besten in Europa und der Welt mithalten. (Zwischenruf des Abg. Schöls.) Das heißt, dass man auch wieder einen freien Zugang zu den Universitäten schaffen und die Studiengebühren abschaffen muss, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Schöls: Wie viel verdient der Präsident Verzetnitsch ...?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir bei der Bildungspolitik, die Sie machen, oft die Frage gestellt: Was haben Sie eigentlich gegen gut ausgebildete junge Menschen? (Abg. Schöls: Wie viel verdient der Präsident Verzetnitsch ...?) Was haben Sie dagegen, dass es mehr Studenten gibt, dass mehr Kinder in Österreich mehr lernen? (Abg. Dr. Brinek: Gibt es eh!) Mögen Sie kritische junge Leute nicht? Mögen Sie es nicht, wenn es eine aufgeklärte, gut ausgebildete Jugend in unserem Land gibt? Was ist Ihr Problem? Oder haben Sie ein Problem damit, wenn Bildung in unserem Land breit gestreut ist, und gehen Sie davon aus, dass höhere Bildung nur einer vermeintlichen Elite zugänglich sein soll? Was ist Ihr Problem damit? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Schöls: ARBÖ!

Überall dort, wo Sie Verantwortung tragen, meine Damen und Herren von der SPÖ, oder Verantwortung getragen haben, herrscht eine beispiellose Misswirtschaft vor. Sie haben die „Arbeiter-Zeitung“ in den Ruin geführt, Sie haben den „Konsum“ in den Ruin geführt (Abg. Schöls: ARBÖ!), Sie haben den ARBÖ an den Rand des Ruins geführt, Sie haben die Gewerkschaftsbank an den Rand des Ruins geführt, und Sie haben den

Zwischenruf des Abg. Schöls.

Vielleicht hat er aber 600 ÖVP-Frauen auf dem Bundeskongress davon überzeugt, dass sie, von so viel Anerkennung überwältigt, auf dem Boden flach liegen sollen. (Zwischenruf des Abg. Schöls.) Emanzipierte Frauen, die für Gleichstellung eintreten, überzeugt das keinesfalls! Das kann ich Ihnen auch sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Riepl: Der Neugebauer war auch dabei! – Abg. Schöls – in Richtung des Abg. Riepl –: Jetzt auf einmal!

Ihre Strategie besteht darin, zu sagen: Das waren ein paar kriminelle Manager. – Bitte, wer hat denn diese ausgesucht? Wer war denn der Eigentümervertreter? Wer war der Aufsichtsratsvorsitzende nach Aktiengesetz? (Abg. Riepl: Der Neugebauer war auch dabei! – Abg. Schöls – in Richtung des Abg. Riepl –: Jetzt auf einmal!) Die haben diese jetzt von Ihnen als korrupt Bezeichneten alle eingesetzt, Herr Kollege Riepl. Das ist Eigentümerverantwortung! Der ÖGB hat als Eigentümer völlig versagt, meine Damen und Herren! Sich jetzt abzuputzen – so einfach ist das nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)