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überreicht von den Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg, Mag. Christine Lapp, Dr. Helene Partik-Pablé und Theresia Haidlmayr

Petition betreffend „Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem“ (Ordnungsnummer 11) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg, Mag. Christine Lapp, Dr. Helene Partik-Pablé und Theresia Haidlmayr)

Abg. Mag. Posch: Sie sind der Franz von Assisi!

Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen eines sagen: Ich habe in keiner Phase für einen Vortrag ein Honorar verlangt oder irgendeine Gegenleistung – selbstverständlich nicht! (Abg. Mag. Posch: Sie sind der Franz von Assisi!) Aber ich hätte niemals damit gerechnet, dass Sie es fertig bringen, ein soziales, karitatives Engagement eines Menschen, dem einfach auch ein soziales Gewissen ein großes Anliegen ist, zu kriminalisieren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Cap: Der Franz, der kann’s!

Jetzt können wir uns fragen: Was hat denn der Franz, dass er sich quasi als Dauerbrenner in die Herzen der Österreicher eingenistet hat? Sicher stehen seine sportlichen Leistungen ganz besonders im Vordergrund. (Abg. Dr. Cap: Der Franz, der kann’s!) Seine 25 Weltcupsiege in der Abfahrt waren bisher uneinholbar. Es ist sicher auch seine Art gewesen, wie er mit Kollegen, mit der Presse umgegangen ist, und überhaupt seither seine natürliche Art, seine Offenheit.

Abg. Dr. Fischer: Vom Franz Joseph haben Sie nichts?

Dieser Artikel erschien am 14. November 2003. (Abg. Dr. Fischer: Vom Franz Joseph haben Sie nichts?) Das zeigt, dass da Handlungsbedarf in Richtung Kundenorientierung gegeben ist. (Abg. Dr. Fischer: Haben Sie vom Franz Joseph auch etwas?) Nachhaltig ist dieses Unternehmen nur dadurch weiter zu entwickeln, dass man sich am Kunden ausrichtet. (Abg. Mag. Molterer: Präsident Fischer! Haben Sie ein Problem mit Franz Olah?) Darum haben wir auch diesen Entschließungsantrag betreffend Einleitung einer Kundenzufriedenheitsoffensive bei den ÖBB eingebracht, ganz im Sinne Franz Olahs, ganz im Sinne von Hunderttausenden Fahrgästen der ÖBB.

Abg. Dr. Fischer: Haben Sie vom Franz Joseph auch etwas?

Dieser Artikel erschien am 14. November 2003. (Abg. Dr. Fischer: Vom Franz Joseph haben Sie nichts?) Das zeigt, dass da Handlungsbedarf in Richtung Kundenorientierung gegeben ist. (Abg. Dr. Fischer: Haben Sie vom Franz Joseph auch etwas?) Nachhaltig ist dieses Unternehmen nur dadurch weiter zu entwickeln, dass man sich am Kunden ausrichtet. (Abg. Mag. Molterer: Präsident Fischer! Haben Sie ein Problem mit Franz Olah?) Darum haben wir auch diesen Entschließungsantrag betreffend Einleitung einer Kundenzufriedenheitsoffensive bei den ÖBB eingebracht, ganz im Sinne Franz Olahs, ganz im Sinne von Hunderttausenden Fahrgästen der ÖBB.

Abg. Mag. Molterer: Präsident Fischer! Haben Sie ein Problem mit Franz Olah?

Dieser Artikel erschien am 14. November 2003. (Abg. Dr. Fischer: Vom Franz Joseph haben Sie nichts?) Das zeigt, dass da Handlungsbedarf in Richtung Kundenorientierung gegeben ist. (Abg. Dr. Fischer: Haben Sie vom Franz Joseph auch etwas?) Nachhaltig ist dieses Unternehmen nur dadurch weiter zu entwickeln, dass man sich am Kunden ausrichtet. (Abg. Mag. Molterer: Präsident Fischer! Haben Sie ein Problem mit Franz Olah?) Darum haben wir auch diesen Entschließungsantrag betreffend Einleitung einer Kundenzufriedenheitsoffensive bei den ÖBB eingebracht, ganz im Sinne Franz Olahs, ganz im Sinne von Hunderttausenden Fahrgästen der ÖBB.

überreicht von Abgeordnetem Dr. Franz-Joseph Huainigg

Petition betreffend „Streichung der embryopathischen (eugenischen) Indikation“ (Ordnungsnummer 21) (überreicht von Abgeordnetem Dr. Franz-Joseph Huainigg)

Abg. Großruck: Vielleicht gehen Sie noch bis zum Kaiser Franz Joseph zurück!

unangenehm ist. Ich glaube, niemand von uns wäre gerne in dieser Situation, aber geklärt muss es trotzdem werden. (Abg. Großruck: Vielleicht gehen Sie noch bis zum Kaiser Franz Joseph zurück!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Franz Voves in der Steiermark!

Auch dem Steuerzahler kam das teuer zu stehen, denn die Verträge aufzulösen, den Posten frei zu bekommen, hat Millionen Euro gekostet! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Franz Voves in der Steiermark!) Das wissen Sie ganz genau, dass der Steuerzahler

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Franz Voves!

diese Postenbeschaffungen für Sie zu bezahlen hatte! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Franz Voves!) Das waren Säuberungsaktionen, wie es auch Herbert Krejci richtig festgestellt hat!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Franz Voves!

Sie können sich vor dieser Verantwortung nicht drücken (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Franz Voves!), weil das die Wahrheit ist! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Franz Voves!) – Ich weiß, dass Sie ein Namensgedächtnis haben, aber das sagt noch nichts über die Diskussion aus. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Franz Voves!

Sie können sich vor dieser Verantwortung nicht drücken (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Franz Voves!), weil das die Wahrheit ist! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Franz Voves!) – Ich weiß, dass Sie ein Namensgedächtnis haben, aber das sagt noch nichts über die Diskussion aus. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Abgeordneten Glaser und Steibl: Glaser! Glaser! – Der am Präsidium sitzende Beamte der Parlamentsdirektion: Franz Glaser ist der Erste!

Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. (Die Abgeordneten Glaser und Steibl: Glaser! Glaser! – Der am Präsidium sitzende Beamte der Parlamentsdirektion: Franz Glaser ist der Erste!) – Hier steht „Maier“ – ich kann Ihnen nicht helfen! Dann geben Sie mir die richtige Datei!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rasinger: Franz, du warst schon einmal besser! – Abg. Neugebauer: Aber ihr habt nichts zusammengebracht!

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Aubauer! Das mit der Schneekugel ist natürlich auch eine ganz interessante Sache, vor allem, wenn man beachtet, dass die Weisheit und die Göttin der Weisheit vor der Türe stehen. Ich erinnere Sie: Ein Mitglied Ihres Klubs hat einmal bedauert, dass die Göttin der Weisheit und die Weisheit vor dem Parlament und nicht im Parlament sind. Wir haben in den letzten sechs Jahren orange-schwarzer Regierung erlebt, dass die Weisheit oftmals draußen geblieben ist, nicht hier war. – Darauf sollte man bei dieser Gelegenheit und in Bezug auf Ihr Beispiel im Zusammenhang mit der Schneekugel hinweisen. Kollege Neugebauer weiß, wovon ich spreche, zumal er das bei einer Demonstration am Heldenplatz damals zu Recht bekrittelt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rasinger: Franz, du warst schon einmal besser! – Abg. Neugebauer: Aber ihr habt nichts zusammengebracht!)

überreicht von den Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, DDr. Erwin Niederwieser, Gerhard Reheis, Hermann Gahr, Franz Hörl und Maria Grander

Petition betreffend „Für rasche und wirksame Maßnahmen gegen die Drogenszene und für die Sicherheit“ (Ordnungsnummer 13) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, DDr. Erwin Niederwieser, Gerhard Reheis, Hermann Gahr, Franz Hörl und Maria Grander)

überreicht von den Abgeordneten Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Franz Eßl und Konrad Steindl

Petition betreffend „380-KV-Stromtransit-Freileitung durch das Bundesland Salzburg“ (Ordnungsnummer 17) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Franz Eßl und Konrad Steindl)

Abg. Kainz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Hörl –: Geburtstagsrede, Franz! – Abg. Großruck: Geburtstag hat er heute!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hörl. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Kainz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Hörl –: Geburtstagsrede, Franz! – Abg. Großruck: Geburtstag hat er heute!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Franz.

Zum Registerpfand, Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer, darf ich Folgendes sagen: Sie wissen, dass es ein Vorhaben meines Hauses ist. Es ist sozusagen jetzt noch nicht auf dem Tisch, aber wir werden noch im Laufe dieser Legislaturperiode darüber reden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Franz.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Franz.

In diesem Sinne bin ich schon sehr gespannt auf eine und interessiert an einer ernsthaften Diskussion im Innenausschuss. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Franz.)

überreicht von der Abgeordneten Anna Franz

Petition betreffend „Behindertes Kind – ein Schadensfall?“ (Ordnungsnummer 20) (überreicht von der Abgeordneten Anna Franz)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Franz und Steibl.

Wirksamer Schutz vor Gewalt beginnt mit einer rechtlichen und sozial ausreichenden Absicherung. Die Entscheidung von Migrantinnen, sich von Gewalttätern zu trennen, ist oft viel schwieriger als bei sogenannten einheimischen Frauen, weil sie sich oft in einer ökonomisch sehr schwierigen Situation befinden, weil sie nur ein geringes Einkommen haben. Es ist daher notwendig, dass wir einen eigenen Aufenthaltstitel gewähren, damit auch diese Frauen sich aus Gewaltverhältnissen lösen können. Ich bin überzeugt davon, dass mit dieser Gesetzwerdung ein wichtiger humanitärer Schritt gesetzt wird, ein weiterer Schritt zur Hebung unseres Standards bei den Menschenrechten. Ich bin stolz darauf! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Franz und Steibl.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Franz und den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Franz und den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Hagenhofer und Franz werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Hagenhofer und Franz werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Franz.

Genau das ist der Punkt, wo die Regierung ansetzt und interveniert: in den Bereichen Arbeitsmarktpolitik, arbeitsplatzerhaltende Maßnahmen, Kurzarbeit, soziale Sicherheit, Infrastruktur und Bildung. Ich möchte es so sagen: Die Regierung nimmt nicht Geld in die Hand, um die Staatsschulden zu bekämpfen, sondern sie nimmt Geld in die Hand, um die Krise zu bekämpfen, und das, denke ich, ist für die Menschen in unserem Land ganz wichtig. Das haben sich die Menschen auch verdient. Und den Unternehmen sollte auch geholfen werden, diesen Silberstreif sozusagen zu erklimmen, wodurch die Arbeitsplätze weiterhin oder besser gesichert werden können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Franz.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Hagenhofer beziehungsweise Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Hagenhofer beziehungsweise Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Hagenhofer beziehungsweise Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Hagenhofer beziehungsweise Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Hagenhofer beziehungsweise Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Hagenhofer beziehungsweise Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Hagenhofer beziehungsweise Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Hagenhofer beziehungsweise Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Hagenhofer beziehungsweise Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Hagenhofer beziehungsweise Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Hagenhofer beziehungsweise Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Hagenhofer beziehungsweise Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Hagenhofer beziehungsweise Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Hagenhofer beziehungsweise Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Hagenhofer und Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Hagenhofer und Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Beifall der Abg. Franz.

Bildungspolitik ist vielfältig. Individuelle Lösungen sind hier notwendig. Diese sind gemeinsam mit den Schulpartnern zu erarbeiten. Schule kann Elternarbeit wie Kindererziehung nicht ersetzen, sondern nur unterstützen. Lehrer oder Lehrerin zu sein sollte mehr als nur Beruf, sondern eine Art Berufung sein. Lehrer in Kleinschulen, zum Beispiel mit zwei Schulstufen in einer Klasse, leisten Besonderes. Wenn sie dann noch Kinder mit verschiedenen Muttersprachen, so wie auch in meiner Heimatgemeinde, in einer Klasse haben, ist das eine besondere Herausforderung. In diesem Zusammenhang, Frau Bundesministerin, wäre es, glaube ich, sinnvoll, gerade den Bereich der Kleinschulen auch in der Zukunft mehr und intensiver zu diskutieren und auch entsprechend abzusichern. (Beifall der Abg. Franz.)

Franz PRUCHER

Franz LANG (stv GD Öff. Sicherheit) an SD-NÖ (Franz PRUCHER)

insb. Franz LANG, Hofrat GRÜNNER, Christian SWITAK, Mag F. von der MA 35 und anderer

Mangels Einvernahme zentraler Auskunftspersonen (insb. Franz LANG, Hofrat GRÜNNER, Christian SWITAK, Mag F. von der MA 35 und anderer) können die Umstände, die zu der Erteilung der Aufenthaltstitel geführt haben, nicht abschließend geklärt werden.

insb. Franz LANG, Hofrat GRÜNNER, Mag F. von der MA 35 und anderer

Mangels Einvernahme zentraler Auskunftspersonen (insb. Franz LANG, Hofrat GRÜNNER, Mag F. von der MA 35 und anderer) können die Umstände, die zu der Erteilung der Aufenthaltstitel geführt haben, nicht abschließend geklärt werden.

Abg. Dr. Stummvoll: Dank Franz Hörl!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich finde es sehr gut, dass Sie, Frau Ministerin, obwohl Sie für den Verkehr zuständig sind, jetzt zuhören, wie konstruktiv wir Kolleginnen und Kollegen im Tourismusbereich zusammenarbeiten. Im Tourismusbereich ist es dank Kollegin Silhavy, dank des BZÖ (Abg. Dr. Stummvoll: Dank Franz Hörl!), dank unserer durchaus kooperationsbereiten ÖVP-Partner möglich, dass Initiativen, die einzelne Fraktionen entwickeln, dann wirklich von allen angenommen werden.

Abg. Franz: Aber das ... hilft auch nicht! Kommen Sie zur Sache!

Noch einmal zum OECD-Vergleich: Bei den 15-Jährigen die höchste Raucherquote: 24 Prozent aller 15-jährigen Burschen rauchen, 30 Prozent aller 15-jährigen Mädchen rauchen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das Raucheinstiegsalter liegt bei 11 Jahren, der Jugendschutz greift da ganz eindeutig nicht. (Abg. Franz: Aber das ... hilft auch nicht! Kommen Sie zur Sache!) Der Nikotinkonsum wird nicht verbannt.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Franz.

Dabei fällt mir der Aspekt der jungen Menschen ein, denen Handyverträge, Internetverträge, kostenpflichtige Downloads und vieles andere mehr angeboten wird. Ich begrüße auch die Initiative von Bundesminister Hundstorfer, im Bereich der Schulen diesbezüglich informativ zu wirken. Ich denke aber, dass wir uns auch über eine Veränderung im Bereich des Privatkonkursrechtes unterhalten müssten. In diesem Sinne: ein sehr gutes Gesetz. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Franz.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Franz.

Dieses Service und dessen Ausbau sind ein wesentlicher Schritt zur Barrierefreiheit und ermöglichen 318 000 blinden und sehbehinderten Menschen, an großen sportlichen Ereignissen unmittelbar teilzuhaben. Der Ausbau der Barrierefreiheit kann nur über die Teilrefundierung erfolgen. Wenn Herr Petzner heute hier behauptet, er habe sich für Barrierefreiheit und so weiter eingesetzt, und im Gegenzug nicht bereit ist, auch das Geld dafür zur Verfügung zu stellen, dann ist das eine Sache, bei der sich die Zuseherinnen und Zuseher selbst ein Bild machen können, was das jetzt eigentlich bedeutet. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Franz.)

Abg. Grosz: Deswegen eine Stimme für Gerald Grosz! – Abg. Hakel: Franz Voves!

Daher sage ich: Die Politik braucht nicht Menschen, die Neid säen, die auseinanderdividieren, die Klassenkampf betreiben, die ständig mit neuen Steuerideen herumrennen, wodurch Menschen belastet werden, die die Menschen auseinanderführen, sondern wir brauchen Menschen mit Handschlagqualität, mit Ehrlichkeit, mit Berechenbarkeit. (Abg. Grosz: Deswegen eine Stimme für Gerald Grosz! – Abg. Hakel: Franz Voves!) Deswegen bin ich überzeugt, dass Hermann Schützenhöfer mit der steirischen ÖVP diese Landtagswahlen am Sonntag gewinnen wird. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Eine einzige Peinlichkeit!)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Franz beziehungsweise den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Franz beziehungsweise den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

unter führender Mitwirkung von Oberst Franz Kröll erstelltes

2.) in der langfristigen Verzögerung beziehungsweise bis zuletzt gänzlichen Unterlassung nachhaltigst indizierter wesentlicher Ermittlungsschritte, deren entscheidende Bedeutung von allem Anfang an auf der Hand lag und die am 30. April 2008 im Bundesministerium für Inneres bei einer Besprechung detailliert erörtert wurden. An dieser ermittlungsstrategischen Besprechung, die über Initiative der Evaluierungskommission des Bundesministeriums für Inneres zustande kam, nahmen als führende Vertreter der Oberstaatsanwaltschaft Wien deren Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Werner Pleischl und einer seiner Vertreter, für die Staatsanwaltschaft Wien deren Leitender Staatsanwalt Dr. Otto Schneider und der den konkreten Fall bearbeitende Staatsanwalt Mag. Hans-Peter Kronawetter, ferner die Mitglieder der Evaluierungskommission (mit Ausnahme des damals verhinderten Kommissionsvorsitzenden) und Beamte des Bundeskriminalamtes teil. Bei dieser Besprechung wurde den staatsanwaltschaftlichen Verantwortungsträgern die Videoaufzeichnung der unter Beiziehung der Tatzeugin durchgeführten Tatrekonstruktion präsentiert und jedem von ihnen ein (unter führender Mitwirkung von Oberst Franz Kröll erstelltes) Kompendium wesentlicher Aktenteile ausgefolgt. Nach dem einvernehmlichen Besprechungsergebnis sollte das Ermittlungsverfahren demnach mit der Bildung eines aus Vertretern der Staatsanwaltschaft Wien und des Bundeskriminalamtes zusammengesetzten Teams wieder aufgenommen, dieses Vorhaben jedoch vorerst staatsanwaltschaftlich der damaligen Justizministerin berichtet werden. Noch im Zuge dieser Sitzung wurde die staatsanwaltschaftliche Seite darüber informiert, dass (ua auch) Oberst Kröll für das ins Auge gefasste Ermittlungsteam von sonstigen Aufgaben freigestellt werde. Nach wochenlangem Zuwarten auf die angekündigten staatsanwaltschaftlichen Veranlassungen zu der in Aussicht genommenen Teambildung musste durch entsprechende Nachfragen (bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien und beim Bundesministerium für Justiz) in Erfahrung gebracht werden, dass die Staatsanwaltschaft Wien und die Oberstaatsanwaltschaft Wien entgegen dem einverständlichen Besprechungsergebnis vom 30. April 2008 (und ohne jedwede Information für die fallspezifisch bereits freigestellten Beamten des Bundeskriminalamtes)

überreicht von den Abgeordneten Sonja Ablinger, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Tanja Windbüchler-Souschill und Ing. Peter Westenthaler

Petition betreffend „Kinder gehören nicht ins Gefängnis“ (Ordnungsnummer 64) (überreicht von den Abgeordneten Sonja Ablinger, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Tanja Windbüchler-Souschill und Ing. Peter Westenthaler)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Franz und Mag. Lohfeyer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Franz und Mag. Lohfeyer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne. – Abg. Mag. Stadler: Frau Präsidentin! Wieso kann eigentlich der Köfer den Prähauser nicht heilen? Der ist doch Wunderheiler, oder?

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne. – Abg. Mag. Stadler: Frau Präsidentin! Wieso kann eigentlich der Köfer den Prähauser nicht heilen? Der ist doch Wunderheiler, oder?)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

überreicht von den Abgeordneten Mag. Karin Hakl, Hermann Gahr, Mag. Josef Lettenbichler und Franz Hörl

Petition betreffend „Vergabe der Digitalen Dividende zur besseren Versorgung des Ländlichen Raumes mit Breitband-Internet“ (Ordnungsnummer 70) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Karin Hakl, Hermann Gahr, Mag. Josef Lettenbichler und Franz Hörl)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Franz und Mag. Lohfeyer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Franz und Mag. Lohfeyer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Urne.)

überreicht vom Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg

Petition betreffend „,Contra Schadenersatz‘ der Aktion Leben“ (Ordnungsnummer 122) (überreicht vom Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Franz.

Sehr geschätzte Damen und Herren, das wird nicht umsonst sein. Dafür ist es notwendig, sehr viel Geld in die Hand zu nehmen, aber es ist gut investiertes Geld; und ich denke, dieses gut investierte Geld bedeutet auch, dass wir vielen jungen Menschen in Österreich ein schlimmes Problem ersparen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Franz.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Franz.

Und wenn die Budgetdebatte heute so oder so gesehen wird, so sage ich, ich bin schon sehr, sehr stolz darauf, dass wir unseren Faktor der Stabilität so definieren können, dass wir innerhalb dieses Staatengefüges in Europa noch immer einen sicheren Platz einnehmen und uns gleichzeitig aber auch dazu bekennen, anderen, die Hilfe brauchen, die nötige Hilfe zukommen zu lassen. Nur ein geeintes Europa kann ein sozial starkes und ein wirtschaftspolitisch starkes Europa bleiben! Das sollten wir alle nicht vergessen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Franz.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Franz.

Das jetzt schlechtzumachen, ist wirklich ein ganz arger Stil; das tut mir eigentlich leid. Aber in diese Richtung wollen wir weiterarbeiten, ob Sie bremsen oder nicht. Der Weg ist richtig, das schwöre ich Ihnen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Franz.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Franz.

Die schulische Bildung oder die Schulbildung muss einfach dafür da sein, dass Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen können, und die inklusive Schulbildung muss dazu führen, dass alle Menschen gleichberechtigt an allen Lebensbereichen teilhaben können. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Franz.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Binder-Maier und Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Binder-Maier und Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Franz.

Dies ist nicht nur ein Konsolidierungs-, sondern auch ein Reformpaket. Ich sage nur, das Schließen von Gerechtigkeitslücken innerhalb des Steuersystems ist nicht nur ein Konsolidierungsbeitrag, sondern es ist auch strukturell ein notwendiger Schritt, genauso wie ich es aus Gerechtigkeitsgründen, aber auch aus finanziellen Gründen für richtig und notwendig halte, dass auch die Vermögenden in diesem Land einen großen Beitrag zur Sanierung des Staatshaushaltes über dieses Paket leisten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Franz.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer beziehungsweise Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer beziehungsweise Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Franz.

Wollen Sie über die Gehälter der Generaldirektoren bis hin zu den Beamten abstimmen? – Sie werden immer eine Gruppe finden, die den einen wehtun will und den anderen nicht. Das ist ein Ausspielen von Gruppen in der Bevölkerung. (Abg. Strache: Passiert das in der Schweiz? Passiert das in der Schweiz?) Sie schüren damit den Hass zwischen den einzelnen Gruppen. Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung, die Sie da heraufbeschwören. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Franz.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Franz.

Herr Kollege Huber – wo ist er? –, bezüglich Vertrauensvorschuss, der Ihnen so schwer über die Lippen kam, weil Sie sich nicht ganz sicher waren, ob das auch etwas bringt: Ich darf Ihnen versichern, diese Regierung wird dem Vertrauen gerecht werden, dieses Programm in der Form, wie es ausgehandelt wurde, die zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit, so umzusetzen, dass wir das auch im täglichen Gebrauch wiedererkennen, was wir hier im Haus beschlossen haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Franz.)

überreicht von den Abgeordneten Hermann Gahr und Franz Hörl

Petition betreffend „Für die Neuorganisation der Parksituation am Bahnhof Jenbach“ (Ordnungsnummer 166) (überreicht von den Abgeordneten Hermann Gahr und Franz Hörl)

überreicht von den Abgeordneten Petra Bayr, Franz Glaser und Mag. Judith Schwentner

Petition betreffend „0,7 % des BNE für EZA ,We want you to act‘“ (Ordnungsnummer 167) (überreicht von den Abgeordneten Petra Bayr, Franz Glaser und Mag. Judith Schwentner)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Binder-Maier und Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Binder-Maier und Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

überreicht von den Abgeordneten Mag. Michael Hammer und Franz Kirchgatterer

Petition betreffend „Verpflichtende Aufnahme der Geschichte der Heimatvertriebenen in die Lehrpläne der Pflichtschulen und in die Schulbücher“ (Ordnungsnummer 181) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Michael Hammer und Franz Kirchgatterer)

Beifall der Abgeordneten Neugebauer und Franz.

Ich glaube, dass es gute Usance und lange Tradition ist, dass man sich bei einer Dienstrechts-Novelle bei unseren öffentlich Bediensteten ganz einfach auch bedankt. (Beifall der Abgeordneten Neugebauer und Franz.) Stellvertretend für alle bedanke ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion, aber natürlich auch bei der zuständigen Sektion im Bundeskanzleramt.

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Binder-Maier und Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Binder-Maier und Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Anna Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Anna Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Anna Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Anna Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Beifall bei Grünen, SPÖ und FPÖ sowie der Abg. Franz. – Abg. Ing. Lugar macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung.

Der Herr Gesundheitsminister hat darauf hingewiesen, dass ihm – auch mir – keine Studie bekannt ist, die den Sozialbetrug mit 1 Milliarde beziffert. Aber soll sein. Jedoch frage ich Sie: Warum klammern Sie die Steuerhinterziehung aus? (Abg. Ing. Lugar: ... 3 Milliarden ausmacht!) Sie, ich und wir alle hier in diesem Haus wissen, dass die Steuerhinterziehung das mindestens Zehnfache, wenn nicht sogar ein Vielfaches von dem ausmacht, was in Österreich an sogenanntem Sozialbetrug von den unteren, von den einfachen Leuten vollzogen wird. Und warum wenden Sie, Herr Lugar, sich nicht der Steuerhinterziehung zu? – Eine einfache Erklärung (Zwischenruf des Abg. Strache): weil Ihr Chef hier in Österreich einer der praktizierenden Großmeister der Steuerhinterziehung ist! (Beifall bei Grünen, SPÖ und FPÖ sowie der Abg. Franz. – Abg. Ing. Lugar macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung.)