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Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Wie ich bereits ausgeführt habe, haben wir vielerlei Maßnahmen gesetzt. Wir haben auch Abschreibungsmöglichkeiten geschaffen, zum Beispiel bei der Forschungsförderung – ich sage nur: „Frascati“ –, wir haben einen Forschungsfreibetrag eingeführt. Es gibt eine Unterstützung bei der Lehrlingsprämie, eine Lehrlingsoffensive, eine Bildungsprämie, eine Investitionszuwachsprämie, also ein ganzes Paket an Maßnahmen. (Abg. Eder: Ein Mogelpaket! Ein schwaches Paket!)

Wir sind sehr dagegen, dass man branchenweise Erleichterungen macht, denn das ruft natürlich bei den anderen Branchen die Forderung hervor, dort ebenso Spezialpakete zu machen. Wir wollen die gesamte Wirtschaft einheitlich fördern. – Danke. (Abg. Eder: Gießkanne! Eintopf! Eine schwache Antwort!)

Meine Frage in diesem Zusammenhang lautet: Werden Sie, falls Sie der nächsten Regierung noch angehören sollten, weiterhin die Kleinunternehmen benachteiligen? (Abg. Dr. Stummvoll: Scherzfrage!)

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Ich habe bereits ausgeführt, Frau Abgeordnete, dass es überhaupt nicht in unserem Sinne ist, die Kleinunternehmen zu benachteiligen. Wir haben in kurzer Zeit ein jährliches Entlastungsvolumen von 1,5 Milliarden € geschafft. (Abg. Öllinger: Für wen denn?) Wir können auch beweisen – mit den aufgezeigten Fällen habe ich das ausgewiesen –, dass durch die große Steuerreform nicht nur die Großunternehmen Vorteile haben, sondern natürlich auch die Kleinunternehmen.

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Frau Bundesministerin, die von Ihnen erwähnten massiven Abgänge in den letzten Jahren, die Sie ja gar nicht addiert und wo Sie gar nicht gesagt haben, welches Ausmaß das annimmt, zeigen, dass in den letzten Jahren leider verabsäumt wurde, notwendige Maßnahmen zu setzen (Abg. Schöls: Frage!), um sicherzustellen, dass die Krankenversicherung auch finanziert werden kann.

Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Herr Abgeordneter Walch! (Ruf bei den Grünen – in Richtung des Abg. Walch –: Wie viel hat Ihre gekostet?) Die Beitragserhöhung – ich habe es Ihnen schon gesagt – hat den Sozialversicherungen insgesamt rund 600 Millionen € zusätzliches Geld zugeführt.

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Rasinger, haben Sie nach dieser umfassenden Beantwortung noch eine Zusatzfrage? (Abg. Schieder: Er hat ja nicht einmal eine Frage gehabt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) – Haben Sie eine Frage?

Hier gibt es eine genaue Definition, auch eine Bedarfsabklärung. Diese findet sich in diesem Strukturplan Gesundheit, und die Länder haben jetzt die Möglichkeit, in ihrer Landesgesundheitsplattform darüber zu entscheiden, wohin eine Facharztstelle kommt, wohin eine Ambulanz kommt, wohin möglicherweise eine Ärztegemeinschaft, eine Ärztegesellschaft kommt. (Abg. Dr. Jarolim: Wer sagt denn, dass man keinen Augenarzt braucht?)

Meine konkrete Frage ist: Um wie viel Prozent ist die Rezeptgebühr, die bekanntlich nur kranke Menschen zahlen müssen, denn ein Gesunder nimmt üblicherweise kein Medikament, in der Zeit von 2000 bis 2005 beziehungsweise 2006 gestiegen? (Abg. Dr. Jarolim: Die Antwort kommt auf dem ...!)

Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Frau Abgeordnete Silhavy, ich darf darauf verweisen, dass die Rezeptgebühr von dieser Bundesregierung absolut nicht erhöht wurde (Abg. Mag. Wurm: Angeglichen!), sondern dass die Rezeptgebühr auf Grund einer Entscheidung aus dem Jahr 1981 unter Bundeskanzler Bruno Kreisky valorisiert wurde (Abg. Marizzi: Der war schuld!) und genauso wie Ihre Mieten oder andere Kosten, die valorisiert sind, jährlich automatisch gestiegen ist.

Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Frau Abgeordnete Silhavy, ich darf darauf verweisen, dass die Rezeptgebühr von dieser Bundesregierung absolut nicht erhöht wurde (Abg. Mag. Wurm: Angeglichen!), sondern dass die Rezeptgebühr auf Grund einer Entscheidung aus dem Jahr 1981 unter Bundeskanzler Bruno Kreisky valorisiert wurde (Abg. Marizzi: Der war schuld!) und genauso wie Ihre Mieten oder andere Kosten, die valorisiert sind, jährlich automatisch gestiegen ist.

Diese Bundesregierung und auch die vorhergegangene Regierung Schüssel I haben keinerlei Erhöhung der Rezeptgebühr vorgenommen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Die Frage war nach „wie viel“ und nicht „wer“! Eine klare, einfache Frage! – Bundesministerin Rauch-Kallat: Es ist valorisiert worden, nicht erhöht!)

Was die Änderung des Glücksspielmonopolgesetzes, des Glücksspielgesetzes anlangt, so liegt mir vor allem auch daran, dass der organisierte Sport in Österreich weiterhin die entsprechenden Mittel hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Auch Raiffeisen sagt nein zum Glücksspiel!)

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche - BZÖ): Frau Bundesminister, können Sie noch einmal ausführen, von wem und wann diese Selbstbehalte eingeführt wurden? (Abg. Öllinger: Bitte noch ein Mal! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Frau Abgeordnete Rossmann! Ich kann nur sagen, diese Bundesregierung beziehungsweise die vorige Bundesregierung hat einen einzigen Selbstbehalt eingeführt (Abg. Dr. Niederwieser: Also, die ÖVP war nicht dabei, oder?), nicht eingeführt, sondern nur erhöht, nämlich die Zuzahlung zu den Sehbehelfen, ausgenommen natürlich die Kinder, die Jugendlichen und sozial Schwache. Alle anderen Selbstbehalte, die es derzeit in Österreich gibt, wurden unter sozialdemokratischen Sozialministern beziehungsweise Bundeskanzlern eingeführt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Silhavy: Gut, dass es nie eine Ambulanzgebühr gegeben hat!)

Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Frau Abgeordnete Rossmann! Ich kann nur sagen, diese Bundesregierung beziehungsweise die vorige Bundesregierung hat einen einzigen Selbstbehalt eingeführt (Abg. Dr. Niederwieser: Also, die ÖVP war nicht dabei, oder?), nicht eingeführt, sondern nur erhöht, nämlich die Zuzahlung zu den Sehbehelfen, ausgenommen natürlich die Kinder, die Jugendlichen und sozial Schwache. Alle anderen Selbstbehalte, die es derzeit in Österreich gibt, wurden unter sozialdemokratischen Sozialministern beziehungsweise Bundeskanzlern eingeführt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Silhavy: Gut, dass es nie eine Ambulanzgebühr gegeben hat!)

Ich kann auch nicht stehen lassen, dass Frauen in Pflegeberufen ein Viertel von dem verdienen, was Männer verdienen. Wenn sie in gleichen Bereichen eingesetzt sind, dann haben sie auch die gleiche Bezahlung. Sie müssen allerdings eines schon beachten: dass Sie nicht Äpfel mit Birnen vergleichen können! Es geht hier immer auch um arbeitszeitbereinigte Daten. Wenn Sie das Gesamteinkommen heranziehen, dann ist zu bedenken, dass eine weitaus größere Zahl von Frauen in Teilzeitarbeit eingesetzt ist. 90 Prozent davon wollen diese Teilzeitbeschäftigung! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Nein!)

Eine Studie der Wirtschaftskammer hat sehr deutlich gezeigt, dass nur 10 Prozent der Frauen, die in Teilzeit beschäftigt sind, eine Vollzeitbeschäftigung wünschen. Und wir werden alles daransetzen, für diese 10 Prozent der Frauen, die eine Vollzeitbeschäftigung wünschen, auch eine entsprechende Vollzeitbeschäftigung zu schaffen. Aber wir werden auch sicherstellen, dass die Frauen, die Teilzeit wollen, auch Teilzeit arbeiten können (Beifall bei der ÖVP), weil das meines Erachtens eine gute Möglichkeit ist – im Übrigen auch für Männer –, Beruf und Familie zu verbinden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Weinzinger: Das war leider keine Antwort auf meine Frage!)

teren beschlossen haben, denn damit ist es möglich, dass weitere generelle Selbstbehalte für Arztbesuch, für Ambulanzbesuch und Facharztbesuch, Zahnarztbesuch verlangt werden. All das beweist das Scheitern Ihrer Gesundheitspolitik. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lentsch: Wunschdenken!)

Das ist eine Vorgangsweise, die ich mir von einer Gesundheitspolitikerin sicherlich so nicht vorstelle! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Aber das war vereinbart in der Präsidiale!)

Abgeordneter Erwin Spindelberger (fortsetzend): Was mich aber zusätzlich auf die Palme bringt, ist, dass bei Gesetzesvorlagen kein einziges Argument, und wenn es noch so sinnvoll ist, berücksichtigt wird. Schauen wir uns das am Beispiel der Änderungen des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Ärzte- und Rezeptpflichtgesetz an! Diesbezüglich haben wir als Opposition wirklich nicht aus Spaß in den Ausschusssitzungen und auch am 23. Mai hier herinnen unsere Bedenken geäußert, und auch der Bundesrat, welcher in der Vorwoche getagt hat, hat unsere Bedenken geteilt. Aber Sie pfeifen auf alles, was eingebracht wird, und mit Ihrer abgehobenen Art sind Sie nicht einmal bereit, die in der Vorbegutachtung von sieben Bundesländern geäußerten Bedenken anzudiskutieren oder gar in die Gesetzeswerdung einfließen zu lassen. (Abg. Dr. Fekter: Haben wir alles berücksichtigt!)

Die Bedenken der Landeshauptleute sind nicht ohne gewesen. Sogar Landeshauptmann Pröll aus Niederösterreich wirft Ihnen vor, mit diesem Gesetz die Kompetenzen der Grundsatzgesetzgebung zu überschreiten. Aber Sie ignorieren seit eh und je alles. Diese Vorgangsweise ist durch nichts zu rechtfertigen. In der Gesundheitspolitik brauchen wir Politikerinnen und Politiker an der Spitze, die Politik für die Menschen machen (Abg. Großruck: Elsner, Flöttl, Verzetnitsch ...!), und nicht solche, die trotz vieler Bedenken nur an Parteipolitik denken und das eigene Ego in den Vordergrund stellen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Immer alles schlechtmachen!)

Die Bedenken der Landeshauptleute sind nicht ohne gewesen. Sogar Landeshauptmann Pröll aus Niederösterreich wirft Ihnen vor, mit diesem Gesetz die Kompetenzen der Grundsatzgesetzgebung zu überschreiten. Aber Sie ignorieren seit eh und je alles. Diese Vorgangsweise ist durch nichts zu rechtfertigen. In der Gesundheitspolitik brauchen wir Politikerinnen und Politiker an der Spitze, die Politik für die Menschen machen (Abg. Großruck: Elsner, Flöttl, Verzetnitsch ...!), und nicht solche, die trotz vieler Bedenken nur an Parteipolitik denken und das eigene Ego in den Vordergrund stellen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Immer alles schlechtmachen!)

nur daran erinnern: Es gibt ein Handy – auch für die Frau Ministerin. (Abg. Großruck: Hört auf mit eurer Kinderei!) Also so ist es nicht, dass die Frau Ministerin überhaupt keine Information gehabt hätte oder die Informationsschiene komplett abgebrochen gewesen wäre, dass sie nicht hätte kommen können. Bleiben wir einfach bei der Realität: Sie war nicht da.

Frau Abgeordnete Haidlmayr, wenn Sie hier sagen, dass in dieser Legislaturperiode nichts für behinderte Menschen passiert ist, dann muss ich das striktest zurückweisen. Es ist zwar die unmittelbare Kompetenz der Frau Bundesminister Haubner, aber die gesamte Bundesregierung hat im Bereich der Gleichstellung behinderter Menschen – und Sie haben es hier im Parlament auch beschlossen: ein Behindertengleichstellungsgesetz – unglaublich viel gemacht, und zwar mehr gemacht als viele, viele Regierungen davor. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Haidlmayr: Was haben Sie im Gesundheitsbereich gemacht? – Nichts!)

Wenn Sie sagen, dass die Patienten jetzt ihre Medikamente selber bezahlen müssen, so muss ich entgegnen: Auch dies stimmt nicht, Frau Abgeordnete. (Abg. Haidlmayr: Fragen Sie die Leute!) Und wenn Sie darauf verweisen – auch das halte ich hier fest –, dass die Heilmittelevaluierungskommission die Refundierung von homöopathischen Medikamenten ablehnt, sage ich Ihnen, da kämpfe ich mit Ihnen. Ich habe nämlich mehrfach den Hauptverband der Sozialversicherungsträger und die Heilmittelevaluierungskommission aufgefordert, diese Praxis zu überdenken und den Menschen, die tatsächlich Hilfe durch homöopathische Medikamente erfahren oder aus Mistelpräparaten in der Krebstherapie Nutzen ziehen, diese auch weiter auf Krankenkassenkosten zu ermöglichen. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie sagen, es habe keine Erhöhung der Rezeptgebühren gegeben, sondern nur Anpassungen, so ist das Zynismus pur, muss ich Ihnen sagen, Frau Bundesministerin, denn den Menschen ist es Wurscht, ob man es „Erhöhung“ oder „Anpassung“ nennt, sie müssen sie trotzdem zahlen. Und viele von ihnen haben schon große Probleme, diese Rezeptgebühren zu zahlen. Das müsste Sie bedenklich stimmen, wenn Sie das Patienten- und Patientinnenwohl im Auge haben. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das ist ein spärlicher Applaus gewesen!)

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! (Abg. Großruck: Ist das Ihre Abschiedsrede? Als Gewerkschafterin dürfen Sie nicht mehr rein!) Grundsätzlich eine Bemerkung: Von Mitbestimmung und Mitbestimmungsmöglichkeiten in diesem neuen Institut kann für die Bundesländer keine Rede sein. Es ist schon ein ganz gewaltiger Unterschied, ob man in einer Institution sitzt und dort mitbestimmen und mitwirken kann oder ob das einzig und allein nur darauf beschränkt ist, dass man dort drinnen sitzt und ab und zu reden darf. Das ist schon ein gewaltiger Unterschied!

Die Kritik der Bundesländer haben Sie nicht zur Kenntnis genommen. Sie haben schlicht und ergreifend dieses Gesetz hinter dem Rücken der Sozialversicherung und der Bundesländer gemacht. Es soll einzig und allein dazu dienen, Ihr Machtpotential auszubauen. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Aber dafür werden Sie sicherlich demnächst die Rechnung präsentiert bekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Erzählen Sie uns über die Stiftungen!)

Heute glauben zwei Drittel der Österreicher und Österreicherinnen, dass Sie ganz entschieden keine gesunde Gesundheitspolitik für die Menschen machen. Sie haben die Rezeptgebühren erhöht, auch wenn Sie es abstreiten. (Abg. Kößl: Das stimmt nicht! Sie haben sie eingeführt!) Sie haben den Wegfall der beitragsfreien Mitversicherung beschlossen, auch wenn Sie es nicht hören wollen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie haben die Einführung der Freizeitunfallversicherung beschlossen, eine höhere Zuzahlung bei Brillen sowie eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge. (Abg. Steibl – die Hände zusammenschlagend –: Das ist ja schlimm!)

Heute glauben zwei Drittel der Österreicher und Österreicherinnen, dass Sie ganz entschieden keine gesunde Gesundheitspolitik für die Menschen machen. Sie haben die Rezeptgebühren erhöht, auch wenn Sie es abstreiten. (Abg. Kößl: Das stimmt nicht! Sie haben sie eingeführt!) Sie haben den Wegfall der beitragsfreien Mitversicherung beschlossen, auch wenn Sie es nicht hören wollen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie haben die Einführung der Freizeitunfallversicherung beschlossen, eine höhere Zuzahlung bei Brillen sowie eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge. (Abg. Steibl – die Hände zusammenschlagend –: Das ist ja schlimm!)

Ihre Gesundheitspolitik ist gescheitert, und die Rechnung dafür werden Sie am 1. Oktober serviert bekommen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Das war ein Hilfeschrei, Frau Csörgits!)

Ich möchte Ihnen das an einigen Punkten klar zeigen, denn das Schlimmste für die Menschen ist, wenn sie sich das Dach über dem Kopf nicht mehr leisten können. (Abg. Sieber: Hören Sie doch auf!) Die Mieten sind auf Grund Ihrer Novellen – und die heutige soll wieder eine solche sein – in den letzten Jahren exorbitant gestiegen. (Abg. Sieber: Warum?) Die Menschen können sich das Wohnen oft nicht mehr leisten.

Ich möchte Ihnen das an einigen Punkten klar zeigen, denn das Schlimmste für die Menschen ist, wenn sie sich das Dach über dem Kopf nicht mehr leisten können. (Abg. Sieber: Hören Sie doch auf!) Die Mieten sind auf Grund Ihrer Novellen – und die heutige soll wieder eine solche sein – in den letzten Jahren exorbitant gestiegen. (Abg. Sieber: Warum?) Die Menschen können sich das Wohnen oft nicht mehr leisten.

Ich nenne Ihnen Zahlen. Im Jahr 2005 sind durch Ihre Politik die Mieten in Österreich um 6,4 Prozent gestiegen. Das ist drei Mal so hoch, wie die Inflationsrate in diesem Jahr war! (Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Unsinn!) Ich weiß, dass Sie das nicht hören wollen, aber ich nenne Ihnen noch eine Zahl. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Diese Schreierei! Das ist ja kein Wirtshaus! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Im Jahre 1997 mussten die Haushalte rund 17 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen verwenden. Nach Ihren 16 Novellen müssen sie heute 30 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen verwenden. Fast doppelt so viel! Das ist die Folge Ihrer schlechten Wohnpolitik auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: ... Elsner und der Vorstand!)

Ich nenne Ihnen Zahlen. Im Jahr 2005 sind durch Ihre Politik die Mieten in Österreich um 6,4 Prozent gestiegen. Das ist drei Mal so hoch, wie die Inflationsrate in diesem Jahr war! (Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Unsinn!) Ich weiß, dass Sie das nicht hören wollen, aber ich nenne Ihnen noch eine Zahl. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Diese Schreierei! Das ist ja kein Wirtshaus! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Im Jahre 1997 mussten die Haushalte rund 17 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen verwenden. Nach Ihren 16 Novellen müssen sie heute 30 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen verwenden. Fast doppelt so viel! Das ist die Folge Ihrer schlechten Wohnpolitik auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: ... Elsner und der Vorstand!)

Ich nenne Ihnen Zahlen. Im Jahr 2005 sind durch Ihre Politik die Mieten in Österreich um 6,4 Prozent gestiegen. Das ist drei Mal so hoch, wie die Inflationsrate in diesem Jahr war! (Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Unsinn!) Ich weiß, dass Sie das nicht hören wollen, aber ich nenne Ihnen noch eine Zahl. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Diese Schreierei! Das ist ja kein Wirtshaus! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Im Jahre 1997 mussten die Haushalte rund 17 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen verwenden. Nach Ihren 16 Novellen müssen sie heute 30 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen verwenden. Fast doppelt so viel! Das ist die Folge Ihrer schlechten Wohnpolitik auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: ... Elsner und der Vorstand!)

Wenn Sie noch ein Beispiel hören wollen, was die Menschen heute an Miete, an Mietbelastung zu tragen haben, dann sind die Frauen ein gutes Beispiel. Alleinerzieherinnen müssen fast 40 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben, weil Sie die Mieten in Österreich so teuer gemacht haben. Und bei den Pensionistinnen sind es 55 Prozent der Pension, die dafür aufgewendet werden müssen, damit sie sich ein Dach über dem Kopf leisten können. (Abg. Mag. Donnerbauer: Kanalgebühren erhöht!)

Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen: Da bleibt den Menschen nicht mehr viel zum Leben übrig. Das ist Ihre schlechte Wohnpolitik auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter. Ich verspreche Ihnen, dass wir von der SPÖ dafür sorgen werden, dass es in Zukunft wieder leistbares Wohnen und einen guten Mieterschutz für alle gibt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ellmauer: Nur Polemik, billige Polemik! Sonst nichts!)

Zum Mietrechtsgesetz. Wir haben die Gebäudeaufstockung in die Teilausnahme gegeben, das heißt: Kündigungsschutz ja, aber freie Preisvereinbarung. (Abg. Neudeck: Da wird der Verzetnitsch keine Freude haben!) Wir haben den Vermieter verpflichtet, Ursachen für erhebliche Gesundheitsschäden im Haus zu beseitigen.

In das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz haben wir diese Neuerungen des Mietrechts mit übernommen, damit diese auch harmonisiert werden. (Abg. Eder: Arme Mieter!)

Sie haben viele Punkte aufgezählt – ich habe sie jetzt nicht durchnummeriert, aber ich glaube, es waren mindestens ein halbes Dutzend –, die doch eher den Vermietern dienen und ihnen Vorteile bringen. Ich brauche nicht zu wiederholen, was Kollegin Bures gesagt hat, ich brauche Ihnen nur zu zeigen, dass verschiedene Studien steigende Wohnkosten attestieren. (Die Rednerin hält ein Exemplar des „Kurier“ in die Höhe.) Kollege Neudeck wird das sicher wieder bestreiten. (Abg. Dr. Fekter: Hauptsächlich Wasser, Kanal, Müll!) – Dieser Hinweis ist ja mein Lieblingszwischenruf.

Aber wenn Sie unseren mietrechtlichen Vorschlägen folgen würden, wenn Sie auch ... (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) – Das haben Sie zum Teil, aber es gibt noch viel bessere Maßnahmen, das weiß Kollege Großruck sehr gut. – Wenn Sie vor allem unseren mietrechtlichen Vorstellungen folgen würden, dann würde Wohnen auch etwas billiger werden, es würde zumindest das Reglement des MRG nicht ständig ausgehöhlt werden. Mit Ihren Zubauten, die jetzt in die Novelle aufgenommen wurden – die Aufbauten sind sowieso schon aufgenommen –, wird ein Bereich geschaffen, von dem Sie selber sagen, das sei freie Preisbildung. (Abg. Neudeck: Das ist ja positiv!) Und freie Preisbildung heißt auch oft Verteuerung. (Abg. Dr. Fekter: Nein! Nicht immer!) – „Heißt auch oft“, habe ich gesagt.

Aber wenn Sie unseren mietrechtlichen Vorschlägen folgen würden, wenn Sie auch ... (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) – Das haben Sie zum Teil, aber es gibt noch viel bessere Maßnahmen, das weiß Kollege Großruck sehr gut. – Wenn Sie vor allem unseren mietrechtlichen Vorstellungen folgen würden, dann würde Wohnen auch etwas billiger werden, es würde zumindest das Reglement des MRG nicht ständig ausgehöhlt werden. Mit Ihren Zubauten, die jetzt in die Novelle aufgenommen wurden – die Aufbauten sind sowieso schon aufgenommen –, wird ein Bereich geschaffen, von dem Sie selber sagen, das sei freie Preisbildung. (Abg. Neudeck: Das ist ja positiv!) Und freie Preisbildung heißt auch oft Verteuerung. (Abg. Dr. Fekter: Nein! Nicht immer!) – „Heißt auch oft“, habe ich gesagt.

Ich sehe nicht ein, dass im selben Erdgeschoß wohnende Menschen unterschiedliche Preise zahlen, nur weil das eine ein Zubau ist, der im Erdgeschoß errichtet worden ist, und im alten Bereich noch das MRG gilt. (Abg. Neudeck: Also, Frau Kollegin Moser!)

Ich habe eingangs den MitarbeiterInnen des Ressorts gedankt, wobei sich ja der Justizausschuss gegenüber anderen Ausschüssen dadurch auszeichnet, dass man als Opposition durchaus noch Gehör und zum Teil auch Verständnis finden kann. Ich möchte deshalb abschließend darauf hinweisen, dass die günstigen Änderungen für die MieterInnen wahrscheinlich der sensiblen Obsorge des Ressorts oder der Frau Ministerin zu verdanken sind und weniger den Regierungsfraktionen. (Abg. Neudeck: Na, na, na! Vorsicht!)

Hausbestandes der Gemeinde Wien oder den Gemeinnützigen gehört. (Abg. Dr. Fekter: 500 000 Wohnungen! Wien ist der größte Hausherr Europas!) Nur: Da müssen Sie Mittelverdiener sein, damit Sie einziehen können. Der wirklich soziale Wohnbedarf wird auf dem privaten Sektor gedeckt.

Wenn Sie zum Beispiel sagen ... (Abg. Eder: Das ist ja lächerlich!) – Kollege Eder, das kann ich beweisen, das ist kein Problem! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder.) Das ist sehr ehrlich und ist auch beweisbar!

Die Wohnkosten sind transparenter geworden. Es sind nicht einmal ... (Abg. Eder: Das haben Keimel und ich noch gemacht!) – Ja, ich habe jetzt mit Ihnen gar nicht diskutieren wollen, aber ich sage Ihnen: Solange Sie die Wohnpolitik in der SPÖ gemacht haben, war sie noch nachvollziehbar, war sie nicht nur von Parteipolitik geprägt, sondern Politik für Eigentümer und Mieter.

men, die wir in Österreich haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Bures: Nein! Nein!)

Meine Damen und Herren! Zum Schluss meinen Vierzeiler, der heute ein dreifacher ist, weil es wahrscheinlich meine letzte Rede in dieser Legislaturperiode sein wird (Abg. Silhavy: Wie traurig!), an die linke Reichshälfte gerichtet:

Angeblich gibt es eine Liste, wie viele Regionalbahnen eingestellt werden sollen. (Abg. Marizzi: Eine Geheimliste!) Ich weiß nicht, wo die Liste ist, aber man sollte sie jedenfalls auch einmal dem Parlament vorlegen, damit wir alle im Wahlkampf sagen können, welche Bahnen in Niederösterreich, in Oberösterreich, in der Steiermark et cetera eingestellt werden. Niemand weiß das, alle diskutieren darüber.

Schiene möglich wäre! Wir haben ohnedies schon lange diskutiert, und ich sage es noch einmal: Es hat inzwischen auch Herr Professor Kummer von der Wiener Wirtschaftsuniversität klar festgehalten (Abg. Mag. Hakl: Seit 15 Jahren ...!), dass unter den jetzigen Rahmenbedingungen dieser Tunnel nicht angenommen wird, dass es zu keiner Verlagerung kommt.

Zweites Beispiel: Denken Sie an diese Tagung und die dort anwesenden Vertreter aus Deutschland, aus unserem nördlichen Nachbarland: Keinerlei Zusage! Und da brauchen Sie nur mit der Baufirma PORR zu reden: Keine Zusage von Seiten der Deutschen, dass sie den Zulaufbereich durch Bayern annähernd zeitlich akkordieren mit unserem Brenner-Basistunnel! (Abg. Mag. Hakl: Das stimmt ja nicht! Das ist ja falsch! Mit den Bayern reden ...!)

Solange diese Rahmenbedingungen nicht passen, bitte, werden wir doch nicht so widersinnig budgetär handeln und in ein Projekt investieren, das nicht angenommen werden kann! Ich meine, da müssen klare Entscheidungen in Italien getroffen und Voraussetzungen in Deutschland geschaffen werden, dann ist es für mich ein geringeres Problem. (Abg. Mag. Hakl: Dann stimmen Sie endlich zu, wenn Sie ...!) Aber unter diesen Bedingungen geht es nicht.

Noch etwas, Frau Kollegin Hakl – Sie rühmen sich ja, genau Bescheid zu wissen –: Reden Sie auch einmal mit den Mitarbeitern der Firma PORR! Geologisch ist der Brenner-Basistunnel um ein Vielfaches anspruchsvoller als der Gotthard- oder der Simplon-Tunnel! (Abg. Mag. Hakl: Das ist eine Baufirma, die viel Geld verdienen möchte, Frau Kollegin!) Das ist die Schwierigkeit auch bei der Kosteneinschätzung. Und deswegen haben wir noch immer kein internationales Finanzkonsortium, das überhaupt daran denkt, sich daran zu beteiligen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka: Kollege Wittauer, es ist parlamentarischer Usus, dass das Regierungsmitglied vor dem letzten Debattenredner spricht! (Abg. Scheibner: Das brauchst du uns aber nicht zu erklären, das wissen wir selbst auch!) Ja, aber ich weise darauf hin, weil mich Kollege Wittauer diesbezüglich kritisiert hat, dass ich das Wort ergreife. Aber, Herr Klubobmann, Sie wissen doch, was parlamentarischer Usus ist. (Abg. Neudeck: Also wir werden jetzt keinen Schiedsrichter brauchen!) Ich würde gerne immer als Letzter reden! Ich habe überhaupt kein Problem damit.

Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka: Kollege Wittauer, es ist parlamentarischer Usus, dass das Regierungsmitglied vor dem letzten Debattenredner spricht! (Abg. Scheibner: Das brauchst du uns aber nicht zu erklären, das wissen wir selbst auch!) Ja, aber ich weise darauf hin, weil mich Kollege Wittauer diesbezüglich kritisiert hat, dass ich das Wort ergreife. Aber, Herr Klubobmann, Sie wissen doch, was parlamentarischer Usus ist. (Abg. Neudeck: Also wir werden jetzt keinen Schiedsrichter brauchen!) Ich würde gerne immer als Letzter reden! Ich habe überhaupt kein Problem damit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Ausschuss! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Frau Präsidentin! (Abg. Schieder: Es stimmt schon die Anrede nicht!) Ho-

Wirklich zurückweisen muss ich, Kollege Eder, die Behauptung, dass Regionalbahnen in einem umfassenden Sinne geschlossen werden sollen. (Abg. Eder: Wo ist die Liste, Herr Staatssekretär?) Das ist einfach unrichtig!

Frau Abgeordnete Moser, wenn Sie beim Spatenstich dabei gewesen wären, dann hätten Sie vielleicht die gleichen Informationen wie wir. Es hat ein klares Bekenntnis von Landeshauptmann Durnwalder und von der italienischen Regierung gegeben, den Ausbau bis Verona durchzuführen. (Abg. Eder: Von der alten Regierung!) Weiters gibt es eine Zusage von Bayern, dass von München bis Kufstein die Bahn ausgebaut wird.

Jetzt zum Nahverkehr. Es gibt eine Linie – Sie haben den süddeutschen Raum angesprochen –: Die Strecke Scharnitz wurde privatisiert. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja!) Das ist eine erfolgreiche Story! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Habe ich als Beispiel genannt!) – Gut. Zillertalbahn: eine erfolgreiche Story! – Auf der Salzburger Seite passiert witzigerweise gar nichts. Die sind nicht einmal dazu fähig, dass sie ihre Linie dort in eine positive Richtung bringen. Da muss einmal ein Bekenntnis vom Land kommen und von der Region! Wenn Petitionen mehr Unterschriften erhalten, als die Linien Fahrgäste haben, dann muss ich mich schon fragen, was diese Petitionen wert sind. Immer dagegen zu sein ist eine Sache. Für uns ist wichtig, dass die Menschen im ländlichen Raum von A nach B kommen, dass ein Angebot besteht – ganz Wurscht, ob das jetzt eine Bahn oder ein Bus ist. Das ist wichtig für uns, und dafür werden wir auch sorgen! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Jetzt zum Nahverkehr. Es gibt eine Linie – Sie haben den süddeutschen Raum angesprochen –: Die Strecke Scharnitz wurde privatisiert. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja!) Das ist eine erfolgreiche Story! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Habe ich als Beispiel genannt!) – Gut. Zillertalbahn: eine erfolgreiche Story! – Auf der Salzburger Seite passiert witzigerweise gar nichts. Die sind nicht einmal dazu fähig, dass sie ihre Linie dort in eine positive Richtung bringen. Da muss einmal ein Bekenntnis vom Land kommen und von der Region! Wenn Petitionen mehr Unterschriften erhalten, als die Linien Fahrgäste haben, dann muss ich mich schon fragen, was diese Petitionen wert sind. Immer dagegen zu sein ist eine Sache. Für uns ist wichtig, dass die Menschen im ländlichen Raum von A nach B kommen, dass ein Angebot besteht – ganz Wurscht, ob das jetzt eine Bahn oder ein Bus ist. Das ist wichtig für uns, und dafür werden wir auch sorgen! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Wittauer, für den Ausdruck „Schwachsinn“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Scheibner: Er hat es ja zurückgenommen!) – Das kommt zu spät! Ich habe auch gestern für dieselben Worte Ordnungsrufe erteilt.

Dieses Verkehrszeichen hat noch dazu den Nachteil, dass man es nie sieht, Kollege Schöls. Man sieht es nur dann, wenn eine Geisterfahrerwarnmeldung – eine Falschfahrerwarnmeldung, wie es richtig heißt – käme. Und dann ist die Frage: ... (Abg. Schöls – auf das rote von den drei auf der Tafel abgebildeten Autosymbolen weisend –: Die Roten sind die Geisterfahrer!) – Das ist nicht zum Lachen, das ist eine ganz ernste Sache, denn wenn die Ersten frontal zusammenfahren, dann wird Ihnen anders werden!

Der ÖAMTC hat diesbezüglich größte Skepsis gehabt (Abg. Wittauer: Der war aber dabei!), der ARBÖ hat größte Skepsis gehabt, alle Fachleute haben größte Skepsis gehabt. – Der ÖAMTC war nur bei einer Ausschreibung dabei, bei der es um Vorschläge gegangen ist, aber nicht dort, wo es dann um Entscheidungen gegangen ist.

Meine Damen und Herren! Minister Gorbach, der heute nicht da ist (Abg. Reheis: Der ist in den Ausschüssen auch nie da!), hat im Ausschuss gemeint, das ist so wie beim Wildwechsel: Da ist auch eine Tafel mit „Wildwechsel“, und man weiß auch nicht, ob das Wild von links oder von rechts kommt. – Das ist ein bisschen kurzsichtig gedacht, denn dort weiß man den genauen Abschnitt, wo immer wieder Wildwechsel erfolgt, und man weiß dann, dort muss man vorsichtig fahren.

Wo ein Geisterfahrer kommt, das weiß man nicht! Und da ist die nächste Problematik jene, dass wir rund 850 Auf- und Abfahrten bei Autobahnen haben. Das ganze mal vier ergibt eine relativ hohe Zahl an Möglichkeiten, wo Geisterfahrer falsch auf eine Autobahn fahren können. Dazu kommen noch alle Parkplätze und alle Tankstellen. (Abg. Neudeck – auf die Darstellung des Verkehrszeichens weisend –: Euch stört nur, dass zwei schwarze und nur ein rotes Auto drauf sind!)

Jetzt frage ich mich, wenn man von Seiten der Regierung groß verkünden wird, dass wir – mit diesem Unsicherheitsschild! – verkehrssicherer werden, dass die Autofahrer gewarnt werden: Wenn die Geisterfahrermeldung durch den ORF, meistens im Sender „Ö3“, kommt, dann erwartet sich der Autofahrer vielleicht auch dieses Schild. Nur ist die Möglichkeit auf Seiten der ASFINAG – und das wurde vom Unternehmen schriftlich mitgeteilt; ich bitte Sie, den Brief zu lesen – derzeit sehr gering: Sie können nur bei den Überkopfbügeln dann auf Warnschildern diese Möglichkeit aufnehmen, aber nicht bei den derzeitigen Schildern (Abg. Wittauer: Sechs große Vorhaben, jeweils 35 Millionen!), sondern die müssen neu installiert werden, weil nur Programmieren, wie der Herr Minister meint, nicht funktioniert. – Bitte, diesen Brief zu lesen!

Hauptursachen für das Geisterfahren sind Alkohol und Übermüdung. Diese Ursachen müssen wir bekämpfen, meine Damen und Herren – und nicht Schilder wie bei den Schildbürgern aufstellen, die man nicht kennen kann, weil sie nie aufgestellt sind, sondern nur im Ernstfall aufgestellt werden sollten; dann ist es aber meistens zu spät. (Abg. Wittauer: Nicht aufgestellt!)

Das Ministerium wollte zu dieser akustischen Warnung auch eine optische Warnung ermöglichen. (Abg. Eder: Das sind Schilder auch!) Dazu haben wir einen internationalen Wettbewerb gestartet. Faktum ist nämlich, Kollege Eder, dass es in der ganzen Europäischen Union derzeit noch kein derartiges Warnschild gibt. Wir in Österreich sind die Ersten, denn wir machen uns Gedanken und greifen die Themen auf.

Dieser Überkopfwegweiser und die dazu gehörigen Warnschilder – wo im Übrigen auch „Achtung Geisterfahrer“ dabei steht – dienen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit! (Abg. Eder: Überhaupt nicht!) Selbstverständlich wird dieses Warnschild auch in den Unterricht mit aufgenommen, dass die Fahrzeuglenkerinnen und Fahrzeuglenker, die Schülerinnen und Schüler, rechtzeitig wissen, was dieses Warnschild bedeutet, meine Damen und Herren.

Herr Minister und Vizekanzler Gorbach hat uns im Verkehrsausschuss auch Folgendes mitgeteilt: Geisterfahrer verursachen 0,028 Prozent der Verkehrsunfälle und zwei bis drei der Getöteten – das ist die Prioritätensetzung. (Abg. Wittauer: Er hat aber noch was dazugesagt!) Ich bin dafür, dass jedes Menschenleben im Verkehrsbereich geschützt wird. Jeder Tote ist zu viel, nur: Die Relevanz, dass man für 0,028 Prozent eine Gesetzesänderung bezüglich eines Schildes vornimmt, das keiner gekannt hat und das auf Unverständnis stoßen wird, wage ich sehr zu bezweifeln.

Die Frage „Geschwindigkeitsdelikte“ gibt es für Sie nicht! (Abg. Mag. Tancsits: Frau Moser, wo leben Sie?) Da gibt es nichts, da wird gesetzlich nichts geändert, obwohl unangepasste Geschwindigkeit die Unfallursache Nummer 1 ist! Sie machen gesetzlich keinerlei Änderungen, um dem Abhilfe zu schaffen und Menschen damit am Leben zu erhalten! Im Vormerksystem kommt kein Geschwindigkeitsdelikt vor. Dass verschärfte Kontrollen stattfinden würden, entspricht Sonntagsworten! – Hauptsache, Sie machen ein neues Verkehrsschild: „Achtung Geisterfahrer“.

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche - BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Frau Abgeordnete Moser und Herr Abgeordneter Eder, bei aller Kritik an diesen Tafeln betreffend Geisterfahrer: Es hat dazu fast tausend Einsendungen gegeben, fast tausend! Dann hat es eine Jury gegeben ... (Abg. Dr. Gabriela Moser: Preisausschreiben?) – Nein, es ging um Vorschläge, wie so eine Tafel oder so ein Verkehrszeichen ausschauen soll.

Da gab es eine Jury, in der der ÖAMTC, der ARBÖ und alle maßgeblichen ... (Abg. Marizzi: Abgelehnt!) – Nein, das stimmt ja gar nicht! Es hat einen einstimmigen Beschluss von dieser Jury gegeben, dass dieses Verkehrszeichen kommen soll. (Abg. Eder: Dass es kommen soll, nicht!) Ob es mir gefällt oder nicht, das ist eine andere Frage (Abg. Eder: Es geht nicht ums Gefallen!), aber wenn eine Jury darüber entscheidet, warum soll der Verkehrsminister dann sagen: Mir gefällt es eigentlich nicht, wir nehmen das nicht? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder.)

Da gab es eine Jury, in der der ÖAMTC, der ARBÖ und alle maßgeblichen ... (Abg. Marizzi: Abgelehnt!) – Nein, das stimmt ja gar nicht! Es hat einen einstimmigen Beschluss von dieser Jury gegeben, dass dieses Verkehrszeichen kommen soll. (Abg. Eder: Dass es kommen soll, nicht!) Ob es mir gefällt oder nicht, das ist eine andere Frage (Abg. Eder: Es geht nicht ums Gefallen!), aber wenn eine Jury darüber entscheidet, warum soll der Verkehrsminister dann sagen: Mir gefällt es eigentlich nicht, wir nehmen das nicht? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder.)

Da gab es eine Jury, in der der ÖAMTC, der ARBÖ und alle maßgeblichen ... (Abg. Marizzi: Abgelehnt!) – Nein, das stimmt ja gar nicht! Es hat einen einstimmigen Beschluss von dieser Jury gegeben, dass dieses Verkehrszeichen kommen soll. (Abg. Eder: Dass es kommen soll, nicht!) Ob es mir gefällt oder nicht, das ist eine andere Frage (Abg. Eder: Es geht nicht ums Gefallen!), aber wenn eine Jury darüber entscheidet, warum soll der Verkehrsminister dann sagen: Mir gefällt es eigentlich nicht, wir nehmen das nicht? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder.)

Das ist eine Doppelgleisigkeit. Der ÖAMTC schickt eine Aussendung und ist selbst in dieser Jury vertreten und entscheidet mit. Beim ARBÖ ist es das Gleiche. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Eder.) Und das ist falsch. Worum geht es? – Dieser Verkehrsminister hat die Zahl der Verkehrstoten von 1 076 auf ungefähr 700 im letzten Jahr und auf noch weniger in diesem Jahr gesenkt. Man muss also sagen: Diese Regierung macht etwas für die Verkehrssicherheit. (Staatssekretär Mag. Mainoni: So ist es! – Gegenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Sie haben das eine vergessen: Der Verkehrsminister hat im Ausschuss gesagt, das stimmt, das ist ein ganz ein kleiner Teil, aber es ist auch ein Mosaikstein im gesamten Verkehrssicherheitssystem. (Abg. Eder: Wildwechsel!) Ich denke, man sollte jede Maßnahme treffen und jede Maßnahme unterstützen. Ich erinnere mich: Bei fast allem, was er gemacht hat, haben Sie den Herrn Bundesminister kritisiert, aber die Zahlen, die Statistik spricht für ihn!

Herr Abgeordneter Eder, Sie wissen ja ... (Abg. Eder: Das gibt es ja schon von der ASFINAG, das Verkehrsleitschild!)

Ich würde mir auch andere Maßnahmen wünschen. Vielleicht wäre es notwendig, auf der anderen Seite etwas zu machen, damit dem Geisterfahrer angezeigt wird: Achtung, Sie sind ein Geisterfahrer! – Vielleicht wäre das eine Möglichkeit! (Abg. Neudeck: Aber viersprachig! – Gegenruf des Abg. Eder.)

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie wir mit diesem Verkehrsleitsystem arbeiten können – das muss man einmal zur Kenntnis nehmen! Ich bitte auch Sie darum, Herr Abgeordneter Eder, auch wenn dieses Verkehrsschild für Sie einen Schönheitsfehler hat! Vielleicht wissen Sie nicht, dass „rot“ Gefahr bedeutet – das ist einmal so in der realen Verkehrswelt. (Heiterkeit sowie Beifall des Abg. Neudeck.) Wenn Sie das zur Kenntnis nehmen könnten, wäre ich froh, denn dann würden wir über Verkehrssicherheit reden und nicht darüber, wie eine Tafel ausschaut. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Eder: Kann man das auch diskutieren, oder muss man polemisieren?)

Die Geisterfahrer-Warntafeln können meiner Überzeugung nach dazu beitragen, Menschenleben zu retten. (Abg. Mag. Johann Moser: ... Zauberlehrling!) Ihr Auftreten dagegen ist so wie jenes gegen die Maßnahme der Bundesregierung, mehr Liberalisierung bei den Regionalbahnen und Nebenbahnen zu ermöglichen: Da erkennen Sie eigentlich nicht die Kompetenz der Länder, die mit eingebunden sind (Abg. Mag. Johann Moser: ... werden zusperren, Herr Kollege!), die Entscheidungen zu treffen haben in diesem Konzept, das bis September vorliegen wird. (Abg. Reheis: Die Regierung setzt keine Maßnahmen!)

Die Geisterfahrer-Warntafeln können meiner Überzeugung nach dazu beitragen, Menschenleben zu retten. (Abg. Mag. Johann Moser: ... Zauberlehrling!) Ihr Auftreten dagegen ist so wie jenes gegen die Maßnahme der Bundesregierung, mehr Liberalisierung bei den Regionalbahnen und Nebenbahnen zu ermöglichen: Da erkennen Sie eigentlich nicht die Kompetenz der Länder, die mit eingebunden sind (Abg. Mag. Johann Moser: ... werden zusperren, Herr Kollege!), die Entscheidungen zu treffen haben in diesem Konzept, das bis September vorliegen wird. (Abg. Reheis: Die Regierung setzt keine Maßnahmen!)

Die Geisterfahrer-Warntafeln können meiner Überzeugung nach dazu beitragen, Menschenleben zu retten. (Abg. Mag. Johann Moser: ... Zauberlehrling!) Ihr Auftreten dagegen ist so wie jenes gegen die Maßnahme der Bundesregierung, mehr Liberalisierung bei den Regionalbahnen und Nebenbahnen zu ermöglichen: Da erkennen Sie eigentlich nicht die Kompetenz der Länder, die mit eingebunden sind (Abg. Mag. Johann Moser: ... werden zusperren, Herr Kollege!), die Entscheidungen zu treffen haben in diesem Konzept, das bis September vorliegen wird. (Abg. Reheis: Die Regierung setzt keine Maßnahmen!)

Beide Dinge sind zukunftsorientiert, aber Sie von der SPÖ wenden sich dagegen. Wir nehmen es zur Kenntnis, dass Sie eben dort beheimatet sind, wo es keine Reformbereitschaft gibt. (Abg. Reheis: ... sind die Methoden!)

Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Geschätzte Herren Staatssekretäre! (Der Redner dreht sich zur Regierungsbank um und überreicht Staatssekretär Mag. Kukacka eine Tafel, auf der das neue Geisterfahrer-Warnschild abgebildet ist.) Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Im Verkehrsausschuss sind wir darin übereingekommen, dass diese Park & Ride-Anlagen eine sinnvolle Sache sind, und wir haben in den letzten drei Jahren im Verkehrsausschuss in Bezug auf die österreichische Bevölkerung in vielen Dingen, Herr Kollege Rädler, sehr konstruktiv zusammengearbeitet. Meinen Kollegen Eder als „politischen Geisterfahrer“ zu titulieren, ist jedoch nicht gerade die angenehme Art, sondern das ist schon ein bisschen unter der Gürtellinie. (Abg. Wattaul: ... aber nicht der Rädler!)

Wir haben nämlich Herrn Bundesminister Vizekanzler Gorbach angeboten – vielleicht ist Ihnen das im Ausschuss entgangen –, an der Einführung dieser Geisterfahrer-Warntafel mitzuwirken und vielleicht eine Nachdenkpause einzulegen. (Abg. Neudeck: Es ist eh Rot darauf!) Wir werden die Ersten in Europa sein, die diese Tafel auf ihren Autobahnen haben. (Der Redner stellt das Schild mit dem Geisterfahrer-Verkehrszeichen, das er zuvor Staatssekretär Mag. Kukacka überreicht hatte, nunmehr auf das Rednerpult.)

Herr Staatssekretär Mainoni, man kann sich vorstellen, dass ausländische Kraftfahrer mit dieser Tafel wahrscheinlich wenig anfangen werden, und ich glaube auch, dass die Österreicherinnen und Österreicher damit sehr wenig anfangen werden. Da geht es nicht ums Lustigsein und um „Haha“, sondern da geht es um Geisterfahrer und Tote, Herr Kollege Rädler! (Abg. Rädler: ... mitstimmen!) So lustig ist die ganze Sache also nicht. (Abg. Neudeck: Aber verursachen wird das Schild keine!) Nein, nicht mitstimmen! (Abg. Neudeck: Verursachen wird das Schild keine! Nur wenn es einem auf den Kopf fällt!) Wir haben gesagt: Machen wir eine Nachdenkpause, machen wir etwas Besseres!

Herr Staatssekretär Mainoni, man kann sich vorstellen, dass ausländische Kraftfahrer mit dieser Tafel wahrscheinlich wenig anfangen werden, und ich glaube auch, dass die Österreicherinnen und Österreicher damit sehr wenig anfangen werden. Da geht es nicht ums Lustigsein und um „Haha“, sondern da geht es um Geisterfahrer und Tote, Herr Kollege Rädler! (Abg. Rädler: ... mitstimmen!) So lustig ist die ganze Sache also nicht. (Abg. Neudeck: Aber verursachen wird das Schild keine!) Nein, nicht mitstimmen! (Abg. Neudeck: Verursachen wird das Schild keine! Nur wenn es einem auf den Kopf fällt!) Wir haben gesagt: Machen wir eine Nachdenkpause, machen wir etwas Besseres!

Herr Staatssekretär Mainoni, man kann sich vorstellen, dass ausländische Kraftfahrer mit dieser Tafel wahrscheinlich wenig anfangen werden, und ich glaube auch, dass die Österreicherinnen und Österreicher damit sehr wenig anfangen werden. Da geht es nicht ums Lustigsein und um „Haha“, sondern da geht es um Geisterfahrer und Tote, Herr Kollege Rädler! (Abg. Rädler: ... mitstimmen!) So lustig ist die ganze Sache also nicht. (Abg. Neudeck: Aber verursachen wird das Schild keine!) Nein, nicht mitstimmen! (Abg. Neudeck: Verursachen wird das Schild keine! Nur wenn es einem auf den Kopf fällt!) Wir haben gesagt: Machen wir eine Nachdenkpause, machen wir etwas Besseres!

Ich muss Ihnen leider widersprechen, Herr Staatssekretär Mainoni, denn: Lesen Sie den Brief der ASFINAG vom 31. Mai! Ich kann jetzt aus Zeitgründen nicht alles vorlesen. (Abg. Neudeck: Das ist ja eine freiwillige Redezeit! Du hast 10 Minuten!) Aber da steht genau das drin, was die ASFINAG richtig gesagt und Sie leider falsch gesagt haben. Da wird nämlich das unterbunden – Sie können den Brief nachher haben und durchlesen –, was Sie behauptet haben, und das ist das Problem.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es gelangt nun Herr Abgeordneter Wattaul zu Wort. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Neudeck: Aber den Brief haben wir noch immer nicht! Herr Staatssekretär, haben Sie den Brief gekriegt? – Staatssekretär Mag. Mainoni: Nein!)

Frau Abgeordnete Moser, das ist nicht fair! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Sie machen nichts beim Geschwindigkeitsbereich!) Das ist nicht fair und auch nicht glaubwürdig! Man kann andere Meinungen haben, man kann sagen, da geht es vielleicht um zwei bis drei Verkehrstote. Aber ich sage Ihnen etwas: Wenn es Ihr Sohn ist, dann ist ein Verkehrstoter zu viel! (Abg. Dr. Gabriela Moser: ... habe ich nicht gesagt!)

Frau Abgeordnete Moser, das ist nicht fair! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Sie machen nichts beim Geschwindigkeitsbereich!) Das ist nicht fair und auch nicht glaubwürdig! Man kann andere Meinungen haben, man kann sagen, da geht es vielleicht um zwei bis drei Verkehrstote. Aber ich sage Ihnen etwas: Wenn es Ihr Sohn ist, dann ist ein Verkehrstoter zu viel! (Abg. Dr. Gabriela Moser: ... habe ich nicht gesagt!)

Das sind auch, wenn man das sachlich betrachtet, die Felder, die weder ein Soldat bewachen muss noch ein Terrorist bedroht. Deswegen ist das eine gute Sache, etwas, das auch bei den Pendlern gut ankommt: Viele stellen sich auf Pflanzenöl um. Das Besondere daran ist eben, dass es eine Sache des Hausverstandes ist. Die wichtigste Energiequelle, die Österreich hat, ist der Hausverstand, deswegen werden wir weiterhin mit Verantwortung und Hausverstand die Dinge weiterentwickeln. (Abg. Sburny: Das ist eine gefährliche Drohung!)

Da möchte ich nur den jetzigen Antrag von Ihnen zitieren, in dem Sie sagen, dass moderne Verkehrsbeeinflussungsanlagen dazu genutzt werden sollen, Immissionsbelastungen bei Luft und Lärm, insbesondere bei Überschreitung der Grenzwerte, rasch zu senken. Da möchte ich Sie daran erinnern, dass wir erst Ende vergangenen Jahres ein Umweltrechtsanpassungsgesetz verabschiedet haben, das Sie abgelehnt haben: Sie haben es im Ausschuss abgelehnt, Sie haben es im Nationalrat abgelehnt, und Sie haben sogar im Bundesrat einen Einspruch dagegen gemacht (Abg. Reheis: ... beeinflussen kann! Es gibt nur ganz wenige! Es gibt kaum Verkehrsbeeinflussungen ...!), in dem genau das drinsteht, dass die Regelung der Geschwindigkeit bei Überschreitung von Grenzwerten durchgeführt wird.

Genau das zeigt sich auch im Bereich Verkehrssicherheit. Herr Kollege Eder, einerseits sagen Sie heute wieder, jede Initiative ist wichtig, die dazu führt, dass Unfälle reduziert werden können. Aber wenn es konkrete Maßnahmen dieser Regierung gibt, dann sagen Sie: Nein, das ist nichts, das ist schlecht, das wollen wir nicht! (Abg. Reheis: Das ist keine gute Maßnahme!)

Wenn Sie aber die einzelnen Maßnahmen berücksichtigen, die zu den jetzigen Zahlen im Bereich der Verkehrssicherheit geführt haben, dann denke ich, dass Sie der Regierung sehr wohl recht geben müssen. (Abg. Eder: Waren Sie im Verkehrsausschuss? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Zu dem, was wir erreichen konnten im Hinblick auf die Reduzierung von Unfällen und der Zahl an Verkehrstoten, müssen Sie sagen: Super, danke dem Verkehrsminister für all diese Maßnahmen, die gesetzt worden sind!, denn die Zahlen geben uns wirklich ganz klar Recht. (Abg. Dr. Gabriela Moser:

Daher darf ich Sie ersuchen, diesem Antrag zuzustimmen. Wenn es nicht dazu kommt, wird es gute Gelegenheit geben, bis 1. Oktober auch den Bürgerinnen und Bürgern draußen zu sagen, wer in diesem Lande eine aktive Arbeitnehmerpolitik vertritt und sich dafür einsetzt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja, vor allem die Grünen!)

zu bestreiten, und diese Zahlen zeigen ganz deutlich, dass wir auf dem richtigen Weg sind. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Es geht um Verkehrssicherheit! Es geht nicht um Verkehrspolitik!)

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Moser, wenn Ihnen dieses Verkehrszeichen nicht gefällt oder Sie andere gute Argumente haben, die dagegen sprechen, dann sagen Sie es ganz einfach. Aber ich bin sehr erschüttert darüber, dass Sie hier einfach gesagt haben, dass es eine so geringe Prozentzahl an Verkehrstoten gibt, die auf das Konto von Geisterfahrern gehen, sodass Sie diesbezügliche verkehrspolitische Maßnahmen nicht für relevant halten. Das hat mich wirklich zutiefst erschüttert, weil ich denke, dass es um jedes einzelne Menschenleben geht. Auch wenn es sich um ein Verkehrszeichen handelt, das Ihnen nicht gefällt, finde ich es sogar sehr vernünftig, dass damit Menschen erreicht werden können, die nicht deutschsprachig sind, aber trotzdem vor einem gewaltigen Gefahrenpotenzial auf der Autobahn gewarnt werden können. (Abg. Reheis: Warum bringen Sie dieses Verkehrszeichen zum Einsatz? Wie kommt dieses Verkehrszeichen zum Einsatz? Es gibt keine Verkehrsbereiche, wo es zum Einsatz kommen kann!)

Abschließend möchte ich noch etwas klarstellen, was Kollege Eder in Zweifel ziehen wollte, nämlich meine Ablehnung der PKW-Maut. Ich möchte ganz klar festhalten, was ich hier gesagt habe und was auch in der APA steht: Eine Notwendigkeit für die Einführung einer PKW-Maut gibt es nicht, betonte Kukacka. Eine PKW-Maut wird sicher auch in keinem Wahlprogramm der ÖVP stehen. „Mit der Autobahn-Vignette gebe es ohnehin heute schon eine Art ,PKW-Maut‘ für Autobahnen und Schnellstraßen. Zusammen mit den Einnahmen aus der LKW-Maut sei die Autobahngesellschaft ASFINAG damit bereits ,solide finanziert‘, so Kukacka. (Abg. Marizzi: „Solide finanziert“?)

Lassen Sie sich zunächst einmal die Anlässe, warum diese zwei Gesetze gemäß Ihrer Vorlage geändert werden sollen, noch einmal vor Augen halten. Die Änderung des Luftfahrtgesetzes wird angepeilt, Artikel 1, um die Beschaffenheit der Dienstkarte per Verordnung und so weiter festlegen zu können. Wir beraten und beschließen über die Beschaffenheit der Dienstkarte. (Abg. Wittauer: Das ist eine wichtige Geschichte!) Dann geht es um die Drittabfertigung – na gut, das hat wenigstens einen höheren Stellenwert.

Im Artikel 3 kommt es dann noch besser: Wir müssen diese Gesetzesmaterie extra im Nationalrat behandeln und beraten, weil es darum geht, die Landwirtschaftskammer Österreich als LKÖ abgekürzt im Gesetzestext zu verankern. (Abg. Wittauer: Das ist schon wichtig!) Bitte, diese zwei Kleinigkeiten, Kinkerlitzchen, ja geradezu Lappalien sind für Sie Anlass, den Gesetzgebungsprozess anzukurbeln und in Gang zu setzen.

Wir wissen genau, dass Sie etwas anderes vorhaben, dass Sie das Umweltverträglichkeitsgesetz und das Luftfahrtgesetz jetzt als Vorlage im Parlament haben wollen, damit Sie im Laufe dieser Debatte vielleicht in fünf Minuten, vielleicht in zehn Minuten, vielleicht in einer Viertelstunde einen Abänderungsantrag einbringen können, der dann womöglich vorsieht – bitte, halten Sie sich fest –, dass in Österreich die Grenzwerte für Fluglärm verzehnfacht werden. Das ist für uns das Bedrohungspotential. (Staatssekretär Mag. Kukacka: Das ist doch absurd!)

Damit glaube ich, dass es durchaus gerechtfertigt ist – da sind wir unterschiedlicher Meinung, Frau Kollegin Rest-Hinterseer –, dass man für den Bereich Flughafen Wien-Schwechat, der einer der ganz wesentlichen Wirtschaftsfaktoren unserer Stadt, aber auch der Umgebung unserer Stadt, etwa Schwechat, ist, mit rund 40 000 Beschäftigten, ein Investitionsvolumen in größeren Größenordnungen tätigt. Das ist das Tor zur Welt, und wir können als Österreich, als Wien ganz einfach nicht zu stark in eine destruktive Situation kommen. (Abg. Öllinger: Aber es muss ja nicht so laut sein! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist ganz einfach eine wichtige wirtschaftliche Notwendigkeit mit allen Maßnahmen, die dazu gehören, um für die Menschen und auch für die Menschen, die in der Umgebung wohnen, ein entsprechendes weiteres vernünftiges Leben zu gestalten.

Wie gesagt: Vier Jahre wurde verhandelt. Jetzt ist es so weit. Die meisten Menschen, die in diesen Mediationsvertrag involviert waren, haben dem zugestimmt und werden auch bestens damit leben können. Machen Sie den Menschen keine Angst! Wir werden schauen, dass die auch ohne diesen Lärm ... (Abg. Dr. Gabriela Moser – auf ein Schriftstück zeigend –: Und warum steht das da nicht drinnen?) Wir haben das gleiche Problem, natürlich, wir wollen nicht, dass die Menschen in einer Lärmhölle wohnen,

Da gibt es also viele Maßnahmen, die in diesem Mediationsverfahren mit den Bürgern gemeinsam getroffen worden sind. Jetzt regen Sie sich schon über Bürgerbeteiligung auf, nur weil Sie gegen Flughäfen sind, gegen Autobahnen, gegen Straßen, gegen alles, gegen den Brenner-Basistunnel sogar. Ich weiß nicht, wogegen Sie noch alles sind. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Gegen das Konstrukt, das Sie hier vorsehen!) Sie müssen schon einmal fragen, Frau Abgeordnete, was konstruktives Mitarbeiten heißt. An diesem Mediationsverfahren waren Sie – nicht Sie als Person, aber Ihre Gruppe – ja auch beteiligt. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Und warum schreiben Sie dann nicht die 54 Dezibel hinein?)

Da gibt es also viele Maßnahmen, die in diesem Mediationsverfahren mit den Bürgern gemeinsam getroffen worden sind. Jetzt regen Sie sich schon über Bürgerbeteiligung auf, nur weil Sie gegen Flughäfen sind, gegen Autobahnen, gegen Straßen, gegen alles, gegen den Brenner-Basistunnel sogar. Ich weiß nicht, wogegen Sie noch alles sind. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Gegen das Konstrukt, das Sie hier vorsehen!) Sie müssen schon einmal fragen, Frau Abgeordnete, was konstruktives Mitarbeiten heißt. An diesem Mediationsverfahren waren Sie – nicht Sie als Person, aber Ihre Gruppe – ja auch beteiligt. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Und warum schreiben Sie dann nicht die 54 Dezibel hinein?)

Der Kollege Eder hat Recht: Einen Flughafen zuzusperren oder zu verringern oder zu verkleinern geht nicht für eine Weltstadt wie Wien. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Es geht um den Ausbau!)

Zwei Länder, Wien und Niederösterreich, wollen das, die Bürger wollen es, Maßnahmen werden gesetzt. Und jetzt gibt es eine kleine Gruppe, die wieder dagegen ist und die wieder anfängt, sage ich einmal, lautstark Angst zu machen. (Abg. Neudeck: Gefällt euch der Lärm nicht? Warum seid ihr dann selber so laut?)

Wir haben einen anderen Zugang gehabt. Wir haben gesagt, eine Lex Wien kann es nicht geben, sondern diese Maßnahmen, die passiven Lärmschutzmaßnahmen, sollen für alle gelten. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Warum schreiben Sie es dann nicht hinein? – Abg. Neudeck – in Richtung der Grünen weisend –: Vielleicht wollen sie einen Segelflughafen!) Jeder, der in der Nähe eines Flughafens wohnt, hat ein Recht darauf, dass er Lärmschutzfenster bekommt, wenn heute dort etwas erweitert wird. Jeder von denen hat ein Recht darauf, dass er sagt, es sollen zusätzliche Schutzmaßnahmen gesetzt werden.

Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte eindeutig festhalten, dass es durch diese heutige Gesetzesänderung und durch diese Novelle, Frau Kollegin Moser, zu keiner Erhöhung der Lärmschwellenwerte kommen wird, wie Sie das ständig behaupten! Dieses Argument ist reine Angstmache, ist der übliche Alarmismus, der hier von den Grünen immer ausgeübt wird. Es geht vielmehr darum, dass es Flughäfen generell ermöglicht wird, lärmdämmende Maßnahmen bei Objekten betroffener Anrainer zu setzen und so überhaupt zu einem positiven Abschluss eines UVP-Verfahrens zu kommen (Abg. Dr. Gabriela Moser: Warum schreiben Sie es dann hier nicht hinein?), das wir eben für diese dritte Piste brauchen und zu dem wir uns auch bekennen, meine Damen und Herren. Wir bekennen uns sowohl zur dritten Piste als auch zu dem dazu notwendigen UVP-Verfahren.

Ab welchen Schwellenwerten nun solche Maßnahmen vorgesehen werden, das muss nach einer genauen Prüfung durch Experten, durch Fachleute, durch Gutachten mittels einer entsprechenden Verordnung in Übereinstimmung mit dem Umweltminister vom Verkehrsminister festgelegt werden. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Dazu hätten Sie jahrelang Zeit gehabt! Sechs Jahre schon!) Das hat durch eine Verordnung deswegen zu geschehen, Frau Kollegin, damit wir die Ergebnisse des Mediationsverfahrens hier ausreichend berücksichtigen können. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Es gibt Ergebnisse! Schreiben Sie sie hinein!) Wir können nicht einfach 65 dB oder 55 dB hineinschreiben, wenn wir gar nicht wissen, wie das Mediationsverfahren bei dem einzelnen Projekt ausgesehen hat und zu welchen Ergebnissen es gekommen ist. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich kann es Ihnen vorlegen! Wir haben es ja!)

Ab welchen Schwellenwerten nun solche Maßnahmen vorgesehen werden, das muss nach einer genauen Prüfung durch Experten, durch Fachleute, durch Gutachten mittels einer entsprechenden Verordnung in Übereinstimmung mit dem Umweltminister vom Verkehrsminister festgelegt werden. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Dazu hätten Sie jahrelang Zeit gehabt! Sechs Jahre schon!) Das hat durch eine Verordnung deswegen zu geschehen, Frau Kollegin, damit wir die Ergebnisse des Mediationsverfahrens hier ausreichend berücksichtigen können. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Es gibt Ergebnisse! Schreiben Sie sie hinein!) Wir können nicht einfach 65 dB oder 55 dB hineinschreiben, wenn wir gar nicht wissen, wie das Mediationsverfahren bei dem einzelnen Projekt ausgesehen hat und zu welchen Ergebnissen es gekommen ist. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich kann es Ihnen vorlegen! Wir haben es ja!)

Ab welchen Schwellenwerten nun solche Maßnahmen vorgesehen werden, das muss nach einer genauen Prüfung durch Experten, durch Fachleute, durch Gutachten mittels einer entsprechenden Verordnung in Übereinstimmung mit dem Umweltminister vom Verkehrsminister festgelegt werden. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Dazu hätten Sie jahrelang Zeit gehabt! Sechs Jahre schon!) Das hat durch eine Verordnung deswegen zu geschehen, Frau Kollegin, damit wir die Ergebnisse des Mediationsverfahrens hier ausreichend berücksichtigen können. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Es gibt Ergebnisse! Schreiben Sie sie hinein!) Wir können nicht einfach 65 dB oder 55 dB hineinschreiben, wenn wir gar nicht wissen, wie das Mediationsverfahren bei dem einzelnen Projekt ausgesehen hat und zu welchen Ergebnissen es gekommen ist. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich kann es Ihnen vorlegen! Wir haben es ja!)

einbart wurde, wird dann im Wesentlichen auch in die Verordnung aufgenommen werden. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja, im Wesentlichen!)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass hier eine gute, eine richtige Lösung gefunden wurde (Abg. Mag. Hakl – in Richtung der Abg. Dr. Gabriela Moser –: Was schlagen Sie vor statt einer Verordnung, Frau Kollegin?), eine Lösung, die auch individuelle und regionale Unterschiede berücksichtigt, und dass es gar keine andere sinnvollere Lösung in diesem Zusammenhang gegeben hat. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Im Unterschied zum Kollegen Wittauer wundert es mich nicht, dass die Grünen nicht zustimmen. Ich möchte – vielleicht nicht uninteressant für alle Anwesenden – einmal erzählen, was vor 14 Tagen in Tirol Frau Dr. Christine Baur, Nummer zwei auf der Grünen-Liste im Land Tirol – erklärtes Ziel der Grünen: ihr Einzug ins Parlament –, zu Flughäfen in Österreich gesagt hat. Sie hat ganz ausdrücklich gesagt, sie ist dafür, dass der Flughafen in Innsbruck zur Gänze geschlossen wird. (Abg. Böhm: Unerhört!) Wir bräuchten ihn nicht. Der Flughafen gehöre ganz weg!

Ich berichtige: Meine Kollegin Baur in Tirol hat gesagt: Wenn Sie mich persönlich fragen, dann sage ich Ihnen persönlich als lärmgeplagte Anrainerin, dass ich persönlich Flughäfen nicht für günstig halte. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schweisgut: Das war eine tatsächliche Bestätigung!)

Aber was machen jetzt die Grünen? – Weil es gut hineinpasst, wird verunsichert, wird von einer „Katastrophe“ gesprochen, weil jetzt Flughäfen ausgebaut werden. Sie machen eine Politik, bei der Sie Leute verunsichern – und das finde ich mies! (Abg. Eder: He!) Das ist wirklich nicht in Ordnung!

Man muss schon relativieren. Sie behaupten, dass der Lärm zunimmt. Ich hingegen kann sagen: Der Fluglärm hat auf Grund der technischen Entwicklung, und zwar gerade in Bezug auf die Technologie der Flugzeuge und vor allem auf die Technologie der Triebwerke, stark abgenommen. (Abg. Brosz: Sind Sie irgendwann im Süden Wiens herumgefahren?)

Früher hat man Flugzeuge gehabt mit zirka 4 000 bis 5 000 Kilopond Schubkraft, wie etwa bei der DC-9. Diese Flugzeuge hatten eine Lärmentwicklung wie eine heutige Boeing 747. Mittlerweile werden Triebwerke verwendet, die es ermöglichen, dass 300 bis 400 Personen in einem Flieger befördert werden. Ich erwähne da die Boeing „Triple Seven“, die nur mehr zwei Triebwerke hat. Diese Boeing erzeugt nicht einmal mehr die Hälfte des Fluglärms einer Boeing 747 oder einer Boeing 707. Ich glaube, da muss man schon relativieren. (Abg. Sburny: Erklären Sie das den Anrainern!)

Weil Sie sagen, dass Sie so viele Anrainer kennen, die sich beschweren, möchte ich Ihnen zum Abschluss eine Zahl nennen, weil ich glaube, dass es wichtig ist, dass man relativiert. (Abg. Brosz: Sind das Querulanten nach Ihrer Diktion?) So hat etwa der Klub der Freunde des Flughafens am Salzburger Flughafen mittlerweile über 1 000 Mitglieder, während man den Klub der Flughafengegner auflösen musste, da er weniger als zehn Mitglieder hatte. Auch das sei angemerkt! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: ... Bürgerinitiativen!)

Weil Sie sagen, dass Sie so viele Anrainer kennen, die sich beschweren, möchte ich Ihnen zum Abschluss eine Zahl nennen, weil ich glaube, dass es wichtig ist, dass man relativiert. (Abg. Brosz: Sind das Querulanten nach Ihrer Diktion?) So hat etwa der Klub der Freunde des Flughafens am Salzburger Flughafen mittlerweile über 1 000 Mitglieder, während man den Klub der Flughafengegner auflösen musste, da er weniger als zehn Mitglieder hatte. Auch das sei angemerkt! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: ... Bürgerinitiativen!)

Eine Verordnung entzieht sich jeder Kontrolle des Parlaments. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das stimmt ja nicht!) – Das ist Ihre Umweltpolitik! Das ist Ihre Gesundheitspolitik! Das alles nur, damit die Anrainer praktisch betrogen werden und die Wirtschaft und der Flughafen expandieren kann. Deswegen noch einmal unser Protest!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wattaul. (Abg. Dr. Cap: Jetzt gehen wir ein bisschen in die Tiefe!)

Ziel, sehr geehrte Damen und Herren, sollte doch eine Straffung der Verwaltung sein, aber damit wird dieses Ziel ganz sicherlich nicht erreicht. Ganz im Gegenteil! Deshalb ersuche ich abschließend, diesem entsprechenden Antrag von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Zustimmung zu erteilen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Aber bei der Begründung geht das nicht!)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist nicht sehr überraschend, dass wir uns neuerlich mit der Wasserrechtsgesetznovelle 2006 beschäftigen müssen: Der Einspruch des Bundesrates war zu erwarten. (Abg. Grillitsch: Geh weiter! Jetzt hör auf!)

Jetzt haben wir diese – wie ich sagen möchte – inhaltlich leere Rede des Kollegen Grillitsch gehört, der mit keinem Wort wirklich klargelegt hat, worin die großen Schritte bei dieser Novelle bestehen. (Abg. Grillitsch: Warst du nicht da?)

Das ist ein Ersuchen des Landeshauptmannes von Oberösterreich. Wir waren vom Hochwasser massiv betroffen, und man sieht ja, was die oberösterreichischen Abgeordneten hier tun, nämlich gar nichts! (Abg. Prinz: Sie haben keine Ahnung!) Sie haben sich weder im Ausschuss dafür eingesetzt noch bisher in irgendeiner Wortmeldung für diese Initiative Oberösterreichs stark gemacht!

Herr Kollege Pirklhuber, zum Zweiten: Sie sind ja nicht erst seit heute hier im Parlament. Sie wissen selbst, dass Bauordnung und Raumordnung Landessache sind. (Abg. Dr. Pirklhuber: Wasserrecht ist aber Bundessache!) Wenn Sie sich abputzen wollen und meinen: Der Herr Bundesminister soll das machen!, damit Sie dann im Lande sagen können: Diese „Bösen“ in Wien haben wieder neue Vorschriften gemacht!, dann sage ich Ihnen, Herr Kollege: So einfach geht das nicht! Nur zu kritisieren, ist herzlich wenig!

Meine Damen und Herren, es stimmt auch nicht, dass es innerhalb des 30-jährigen Hochwassers ein Bauverbot gibt. Es gibt innerhalb des 100-jährigen Hochwassers in Oberösterreich ein Bauverbot. Betreffend das 30-jährige Hochwasser wurde fixiert, dass entsprechende Maßnahmen vorzuschreiben sind. Sie müssten das wissen! Und wenn Sie es nicht wissen, dann schauen Sie nach! (Abg. Freund: Er kennt sich nicht aus!) Das ist sein Problem – und nicht unseres! (Heiterkeit der Abg. Lentsch.)

Das Ganze sollte weitestgehend unbestritten sein – war es ja auch in den Debatten –, und ich bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Neudeck: Nach diesen Argumenten bin ich auch dafür!)

Es ist am 1. Oktober dieses Jahres Zeit für die Bevölkerung, etwas zu ändern (Abg. Rädler: Genau! Ja!), dass Umwelt wieder eine Rolle spielt. Dafür bedarf es aber anderer Regierungsparteien und auch eines anderen Umweltministers. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Krainer, der Hellseher!)

Es ist am 1. Oktober dieses Jahres Zeit für die Bevölkerung, etwas zu ändern (Abg. Rädler: Genau! Ja!), dass Umwelt wieder eine Rolle spielt. Dafür bedarf es aber anderer Regierungsparteien und auch eines anderen Umweltministers. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Krainer, der Hellseher!)

Einmal mehr ist zu erwähnen, dass genau diese Änderungen, die in diesen Vereinbarungen enthalten sind, von Österreich schon gesetzlich umgesetzt sind. Österreich spielt generell im UVP-Bereich eine sehr vorbildliche Rolle, das sagt auch der Bericht der EU-Kommission, wenn es um die Anwendung der UVP-Richtlinien der EU geht (Abg. Mag. Weinzinger: „Wir sind Weltmeister!“ Mindestens!) – auch im Inland. Wenn Sie den Bericht genauer lesen, erkennen Sie das.

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Auch wir begrüßen die Ratifikation der Espoo-Konvention. Ich finde zwar die Wortwahl des Herrn Kollegen Kopf, der davon gesprochen hat, dass wir sie „freigeben“, ein bisschen merkwürdig, aber das sei ihm als künstlerische Freiheit zugestanden. (Abg. Neudeck: Das ist aber nett! So ein Glück, was er hat!) Ja, stellen Sie sich vor! (Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein!) – Man könnte das auch kritischer würdigen.

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Auch wir begrüßen die Ratifikation der Espoo-Konvention. Ich finde zwar die Wortwahl des Herrn Kollegen Kopf, der davon gesprochen hat, dass wir sie „freigeben“, ein bisschen merkwürdig, aber das sei ihm als künstlerische Freiheit zugestanden. (Abg. Neudeck: Das ist aber nett! So ein Glück, was er hat!) Ja, stellen Sie sich vor! (Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein!) – Man könnte das auch kritischer würdigen.

Ein anderes Beispiel: Es ist so, dass Massentierhaltungen bis heute keiner einzigen vollen inhaltlichen Prüfung unterzogen worden sind, sondern alle im Feststellungsverfahren abgehandelt werden. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll. – Abg. Grillitsch: Wo gibt es Massentierhaltung? Die gibt es nicht! – Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)

Herr Abgeordneter Grillitsch, dass gerade Sie Interesse daran haben, dass es in Österreich offiziell keine Massentierhaltung, die UVP-pflichtig wäre, gibt (Abg. Hornek: Die kleinststrukturierte Form in Europa!), überrascht mich jetzt nicht besonders. Dass der Bauernbund immer die eigene Klientel besonders schützt, ist sein gutes Recht und seine Aufgabe, ist aber jedenfalls kein Schutz der Umwelt, den Sie damit betreiben.

Als Niederösterreicherin könnte ich Ihnen eine ganze Reihe von Schweinemastbetrieben zeigen (Abg. Hornek: Wo? Wo?), die eigentlich unter das UVP-Gesetz fallen würden, wenn man im Projekt nicht immer die Besatzzahlen so angeben würde, dass sie damit durchkommen. – Stinken tut es dann trotzdem, sowohl im übertragenen als auch im buchstäblichen Sinne. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Mit großer Verwunderung habe ich die Worte der Frau Abgeordneten Weinzinger gehört, die trotz wiederholter Nachfrage nicht beantworten konnte, wo diese großen Viehställe in Österreich stehen. (Abg. Mag. Weinzinger: Seitenstetten, ...!)

Heute wird bei diesem Tagesordnungspunkt als Letzter ein Kollege ans Rednerpult treten, den ich schätze, Herr Kollege Oberhaidinger. Er wird heute zum letzten Mal hier ans Rednerpult treten. (Abg. Oberhaidinger: Nein!) Er ist einer, der sich immer an Fakten gehalten hat (Abg. Oberhaidinger: Kollege Hornek, ich muss dich enttäuschen, ich komme noch einmal!), nicht in Bezug auf Viehställe, sondern in Bezug auf Energie.

Heute wird bei diesem Tagesordnungspunkt als Letzter ein Kollege ans Rednerpult treten, den ich schätze, Herr Kollege Oberhaidinger. Er wird heute zum letzten Mal hier ans Rednerpult treten. (Abg. Oberhaidinger: Nein!) Er ist einer, der sich immer an Fakten gehalten hat (Abg. Oberhaidinger: Kollege Hornek, ich muss dich enttäuschen, ich komme noch einmal!), nicht in Bezug auf Viehställe, sondern in Bezug auf Energie.

Herr Abgeordneter Räder, Sie sind am Wort. (Abg. Rädler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Gut, dann gibt es keine Redezeitbeschränkung, nicht?)

Ich schätze Kollegen Kopf an und für sich sehr: Es kommt aber nicht von ungefähr, dass er meiner Ansicht nach der „Vertagungssprecher“ der ÖVP-Fraktion ist. (Abg. Kopf: Beim letzten Mal nicht!)

Die Belastungen sind gestiegen – ich denke da etwa an die CO2-Belastung –, wir entfernen uns vom Kyoto-Ziel und nähern ihm uns nicht; ich denke an steigende Feinstaubbelastung. Herr Bundesminister Pröll, ich glaube, die breite Öffentlichkeit hat keine Geduld mehr, sie hat kein Vertrauen mehr, und sie wird bei den Wahlen einfach eine andere Regierung wählen, damit sie jene Umweltpolitik erhält, die sie sich wünscht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Der nächste Prophet!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. – Bitte, Platz zu nehmen! (Abg. Krainer: Der Landwirtschaftsminister findet es überhaupt nicht mehr wert, zu sprechen!)

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Heute geht mir ja hier nicht nur der Vizekanzler und Verkehrsminister ab, sondern ausnahmsweise sogar der Staatssekretär für Verkehr. Vielleicht kommt er noch, denn er ist ja auch einer der größten Kritiker des Herrn ÖBB-General Huber (Abg. Neudeck: Welchen Staatssekretär meinen Sie?) – wie ich hier lese –:

Ich erinnere auch an den damaligen glatten Bruch des Vergabe- und Aktienrechtes bei der Bestellung von Herrn Zimmermann oder an die Wahlwerbung gemeinsam mit Frau Klasnic in der Steiermark oder an die Fehldispositionen Hubers im Zusammenhang mit der Slowakei. (Abg. Neudeck: Warum sagen Sie nicht, dass ...? – Abg. Steibl: Und was ist mit dem ÖGB in der Steiermark?) Stark ist Herr Huber beim Klagen von Abgeordneten; allerdings hat er auch diese Klage verloren.

Was wird kontrolliert? – Das, was der Regierung im Wahlkampf nützt. (Abg. Wittauer: Das ist ja ungeheuerlich! Das ist ungeheuerlich, was Sie hier behaupten!) Was wird nicht kontrolliert? – Das, was der Regierung schadet. Was ist mit Berichten vom Rechnungshof mit Konsequenzen, was ist mit der e-card, was mit den Panzern, die Herr Fasslabend in der Wiese hat verrosten lassen? Was ist mit dem Visa-Skandal? Was ist mit den Auskunftspersonen Grasser und Flöttl junior in der BAWAG-Affäre? (Abg. Neudeck: Kann man den Redner zur Sache rufen?)

Was wird kontrolliert? – Das, was der Regierung im Wahlkampf nützt. (Abg. Wittauer: Das ist ja ungeheuerlich! Das ist ungeheuerlich, was Sie hier behaupten!) Was wird nicht kontrolliert? – Das, was der Regierung schadet. Was ist mit Berichten vom Rechnungshof mit Konsequenzen, was ist mit der e-card, was mit den Panzern, die Herr Fasslabend in der Wiese hat verrosten lassen? Was ist mit dem Visa-Skandal? Was ist mit den Auskunftspersonen Grasser und Flöttl junior in der BAWAG-Affäre? (Abg. Neudeck: Kann man den Redner zur Sache rufen?)

Meine Damen und Herren! Das, was hier betrieben wird, ist nicht anderes als Demokratieverwüstung, und es ist in Wirklichkeit blanker Zynismus, wenn der Nationalratspräsident sagt, der Rechnungshof ist ein „Wachhund des Parlaments“. – Das stimmt einfach nicht! Sie sind dafür verantwortlich, dass er zu einem Schoßhündchen degradiert wurde, und dafür sollten sich die Regierungsparteien schämen, denn das ist eine bleibende Unkultur, die Sie in dieser Legislaturperiode hier hereingebracht haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das war eine weitläufige Rede!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. (Ruf bei der ÖVP – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Hoffentlich steigerst du dich! – Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Wittauer, der Sie auf dem ÖVP-Klubobmannsessel sitzen: Die Kühlung des Plenarsaales ist an sich dazu gedacht, dass man nicht in der ersten Reihe irgendwelche sozusagen Hitzeferien ähnliche Veranstaltungen abhält. (Abg. Wittauer: Da seid ihr aber die Besten ...!)

Nur zur Einordnung der Berichte. (Abg. Dr. Fekter: Aber Ihre Kollegen sind schon in Hitzeferien! – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) – Herr Präsident!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Erheben Sie Ihre Stimme, Herr Abgeordneter! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Hornek – in Richtung des Abg. Mag. Kogler –: Wenn Sie nichts zu sagen haben, dann setzen Sie sich! – Abg. Neudeck: Ich glaube, er ist so kaputt wie die Glocke!)

Es ist auch noch bemerkenswert, dass der Beratungsaufwand natürlich im Zusammenhang mit dieser angeblichen ÖBB-Reform in einer Art und Weise explodiert ist, die Sie den Tabellen entnehmen können. Wir hoffen, dass sich die Erfolge der ÖBB-Reform nicht nur an den vermehrten Beratungsaufwendungen messen lassen, denn wenn da wirklich irgendetwas besser funktionieren sollte – wenn das überhaupt stimmt –, dann trotz dieser Reform, trotz der ständigen Einmischung von blauen und orangen Politikern in das Unternehmen und trotz dieser Verschwendungssucht, die man sich dort offensichtlich von der Regierungsbank abgeschaut hat. (Abg. Wittauer: Das war jetzt aber witzig! Gefällt uns gut!)

Da geht es plötzlich: Auskunftspersonen, Termine um Termine. Aber wenn es darum geht – damit wir wissen, wovon wir reden –, die Jagdpanzerbeschaffung zu untersuchen, die in den neunziger Jahren schon dazu geführt hat, dass Staatsanwaltschaftsanzeigen gemacht wurden, wo sich herausgestellt hat, dass die Grünen Recht gehabt haben (Abg. Neudeck: Brauchen wir nur einen Termin für einen Ausschuss!), dass hier um zig Millionen mehr oder weniger Schrott angehäuft wurde, der dann irgendwo im niederösterreichischen Flachland in der Gegend vor sich hinrostet, darf nichts gemacht werden! Die e-card – dritter Teilbericht – darf nicht sein; der fällt verheerend für die ganze Vorgangsweise aus, und so weiter. (Abg. Neudeck: Sie machen keinen Ausschuss und sagen uns ...!)

Da geht es plötzlich: Auskunftspersonen, Termine um Termine. Aber wenn es darum geht – damit wir wissen, wovon wir reden –, die Jagdpanzerbeschaffung zu untersuchen, die in den neunziger Jahren schon dazu geführt hat, dass Staatsanwaltschaftsanzeigen gemacht wurden, wo sich herausgestellt hat, dass die Grünen Recht gehabt haben (Abg. Neudeck: Brauchen wir nur einen Termin für einen Ausschuss!), dass hier um zig Millionen mehr oder weniger Schrott angehäuft wurde, der dann irgendwo im niederösterreichischen Flachland in der Gegend vor sich hinrostet, darf nichts gemacht werden! Die e-card – dritter Teilbericht – darf nicht sein; der fällt verheerend für die ganze Vorgangsweise aus, und so weiter. (Abg. Neudeck: Sie machen keinen Ausschuss und sagen uns ...!)

Kollege Neudeck oder auch mein Vorredner, Kollege Gahr, Sie können da hundertmal behaupten; die Sozialdemokraten oder gar wir würden irgendwelche Ausschusstermine verhindern: Das ist doch lächerlich! Lesen Sie in den Präsidialprotokollen nach: Seit Monaten werden diese Termine gefordert! Sie hätten ... (Abg. Neudeck: Und ihr macht eine Sondersitzung an dem Tag!) Hören Sie doch auf mit der Sondersitzung, das ist

doch völliger Humbug! Es hätten diese Ausschüsse schon viel früher stattfinden müssen! Seit März wird protokolliert, dass diese Ausschüsse bis zum Ende der Legislaturperiode, also jetzt, stattfinden sollten. (Abg. Gahr: Das glaubt Ihnen ja niemand!) Das kann ja nicht sein, dass eine einzige Sondersitzung der Grund dafür ist. Abgesehen davon werden Sie das nicht so ausspielen können. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben Kompromissangebote bis zum Schluss gemacht. Erklären Sie doch, warum es gestern um 8 Uhr nicht möglich war – für den Kulturausschuss war nämlich schon Zeit! –, warum es gestern um 8 Uhr nicht möglich war, ohne Minister – ohne Minister, auch das ist noch zugestanden worden –, diese Dinge zu verhandeln? (Abg. Neudeck: Weil Kulturausschuss war!) Sie hätten auch heute auf der Tagesordnung sein können.

Das ist ein glatter Missbrauch der Geschäftsordnung! Sie verwenden das Parlament als Vorstube und als „Sakristei“ der ÖVP-Parteizentrale, und auch wenn Sie hier noch so sehr Ihren Predigtdienst ableisten, es wird einfach nichts helfen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gahr: „Sakristei“ ist da nicht am Platz! – Abg. Wittauer: Die Geschäftsordnung legst du auch so aus, wie du sie gerne haben möchtest!)

Man sollte sich grundsätzlich als Abgeordneter zumindest hin und wieder daran erinnern, dass man den Auftrag hat, die Regierung auch zu kontrollieren. (Abg. Neudeck: Auf diesem Niveau ist schwer zu diskutieren!) Sie wissen ganz genau – und der übernächste Tagesordnungspunkt ist der Beweis dafür –, dass wir in vielen Materien, namentlich in den meisten Punkten – und dort gibt es ja die längsten Tagesordnungen – des Finanzausschusses, immer auf Konsens verhandeln. Immer auf Konsens, jahrelang bei manchen Materien! Ich lasse mir von Ihnen nicht in dieser simplen und primitiven Art und Weise vorwerfen – ich schaue nicht Sie an, Herr Kollege Stummvoll, aber die anderen (Abg. Dr. Stummvoll: Habe ich immer anerkannt!) –, dass wir immer und überall nur dagegen sind.

Man sollte sich grundsätzlich als Abgeordneter zumindest hin und wieder daran erinnern, dass man den Auftrag hat, die Regierung auch zu kontrollieren. (Abg. Neudeck: Auf diesem Niveau ist schwer zu diskutieren!) Sie wissen ganz genau – und der übernächste Tagesordnungspunkt ist der Beweis dafür –, dass wir in vielen Materien, namentlich in den meisten Punkten – und dort gibt es ja die längsten Tagesordnungen – des Finanzausschusses, immer auf Konsens verhandeln. Immer auf Konsens, jahrelang bei manchen Materien! Ich lasse mir von Ihnen nicht in dieser simplen und primitiven Art und Weise vorwerfen – ich schaue nicht Sie an, Herr Kollege Stummvoll, aber die anderen (Abg. Dr. Stummvoll: Habe ich immer anerkannt!) –, dass wir immer und überall nur dagegen sind.

chen haben. Wissen Sie, was Sie haben? – Sie haben einen Huber-Komplex. Inzwischen haben Sie einen Huber-Komplex und verirren sich in Dinge – das sind dann die Anfragen, die Sie stellen –, die in diesem Hohen Haus nichts verloren haben. Das müssen Sie vielleicht daheim in Ihren Kreisen bereden, aber uns damit zu belästigen und mit Menschen in der Art und Weise umzugehen, wie Sie es tun; Herr Abgeordneter Kräuter, dafür würde ich mich persönlich schämen! Und wenn Sie es schon nicht tun – ich schäme mich dafür, dass sich die Menschen das anhören müssen, was hier im Hohen Haus in diesem Zusammenhang passiert. (Abg. Dr. Kräuter: Eine Frechheit!)

Ich sage Ihnen: Wenn es mehr Abgeordnete wie Sie geben würde (in Richtung des Abg. Dr. Kräuter) und manche bei den Grünen, dann könnte ich es hier im Hohen Haus nicht aushalten. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie der ÖVP. – Abg. Eder: Bist eh nicht mehr lang da!)

Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte, nachdem morgen der Nationalrat aufgelöst wird (Abg. Dr. Fekter: Nein, nicht aufgelöst, er arbeitet weiter!) und damit die XXII. Legislaturperiode zu Ende geht und das auch in diesem Zusammenhang vom Abgeordneten Kräuter angesprochen wurde, darauf hinweisen, dass in dieser Legislaturperiode vom Rechnungshof 33 Berichte mit 191 Prüfungsergebnissen vorgelegt worden sind. Alleine in den letzten zwölf Monaten waren es 13 Berichte mit 53 Prüfungsergebnissen. (Abg. Gahr: Fleißig!)

Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte, nachdem morgen der Nationalrat aufgelöst wird (Abg. Dr. Fekter: Nein, nicht aufgelöst, er arbeitet weiter!) und damit die XXII. Legislaturperiode zu Ende geht und das auch in diesem Zusammenhang vom Abgeordneten Kräuter angesprochen wurde, darauf hinweisen, dass in dieser Legislaturperiode vom Rechnungshof 33 Berichte mit 191 Prüfungsergebnissen vorgelegt worden sind. Alleine in den letzten zwölf Monaten waren es 13 Berichte mit 53 Prüfungsergebnissen. (Abg. Gahr: Fleißig!)

Weiters sagt Professor Malik, dass – neben einer Reihe anderer Aspekte – die Aufsichtsräte gleich oder ähnlich unabhängig wie Richter sein müssen, weil sie ansonsten ihre Funktion nicht wirksam wahrnehmen können. (Abg. Neudeck: Hat er das selber auch gelesen?)

Ich glaube, meine Damen und Herren, diesen Ausführungen von Professor Malik ist nichts hinzufügen, und wir alle können nur hoffen, dass das, was Herr Professor Malik ausgeführt hat, in Zukunft beachtet wird. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Neudeck: Wir könnten ihm sein Buch schenken! Vielleicht liest er es dann!)

Präsident Dr. Andreas Khol: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Matznetter als erstem Fragesteller zur Begründung der Dringlichen Anfrage das Wort. 20 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Fekter: Alles ist schlecht! Alles ist so schlecht!)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Der vorletzte Tag dieser Gesetzgebungsperiode (Abg. Neudeck: Das ist eine matte Sache!) ist ein guter Anlass, sich mit der Bilanz der Arbeit dieser Regierung unter Bundeskanzler Schüssel auseinander zu setzen. (Abg. Neudeck: Das ist eine gute Bilanz! – Abg. Dr. Fekter: Wie viele Bilanzen habt ihr ...?)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Der vorletzte Tag dieser Gesetzgebungsperiode (Abg. Neudeck: Das ist eine matte Sache!) ist ein guter Anlass, sich mit der Bilanz der Arbeit dieser Regierung unter Bundeskanzler Schüssel auseinander zu setzen. (Abg. Neudeck: Das ist eine gute Bilanz! – Abg. Dr. Fekter: Wie viele Bilanzen habt ihr ...?)

Während wir in diesem Land in den Jahren, seitdem Wolfgang Schüssel Bundeskanzler ist (der Redner hält ein Schriftstück mit einer Graphik in die Höhe), ein sehr mäßiges, aber doch immerhin ein Realwachstum von knapp unter 8 Prozent – nämlich 7,6 Prozent – in insgesamt sechs Jahren hatten (Abg. Neudeck: Die Graphik sieht man so gut, wie man Sie versteht: nämlich gar nicht!), blieb das Realeinkommen – nämlich jener Menschen, die arbeiten, Herr Kollege Neudeck ... (Abg. Neudeck: Elsner, Flöttl!) – Nein, nicht! Die Menschen, die überall arbeiten, sind nämlich diejenigen, die auch Ihr Abgeordnetengehalt finanzieren, Herr Kollege Neudeck! (Abg. Neudeck: Das zahle ich von meinen Steuern selber!) Die Realeinkommen sind nur um 1 Prozent gewachsen. Die Differenz davon ist nicht angekommen.

Während wir in diesem Land in den Jahren, seitdem Wolfgang Schüssel Bundeskanzler ist (der Redner hält ein Schriftstück mit einer Graphik in die Höhe), ein sehr mäßiges, aber doch immerhin ein Realwachstum von knapp unter 8 Prozent – nämlich 7,6 Prozent – in insgesamt sechs Jahren hatten (Abg. Neudeck: Die Graphik sieht man so gut, wie man Sie versteht: nämlich gar nicht!), blieb das Realeinkommen – nämlich jener Menschen, die arbeiten, Herr Kollege Neudeck ... (Abg. Neudeck: Elsner, Flöttl!) – Nein, nicht! Die Menschen, die überall arbeiten, sind nämlich diejenigen, die auch Ihr Abgeordnetengehalt finanzieren, Herr Kollege Neudeck! (Abg. Neudeck: Das zahle ich von meinen Steuern selber!) Die Realeinkommen sind nur um 1 Prozent gewachsen. Die Differenz davon ist nicht angekommen.

Während wir in diesem Land in den Jahren, seitdem Wolfgang Schüssel Bundeskanzler ist (der Redner hält ein Schriftstück mit einer Graphik in die Höhe), ein sehr mäßiges, aber doch immerhin ein Realwachstum von knapp unter 8 Prozent – nämlich 7,6 Prozent – in insgesamt sechs Jahren hatten (Abg. Neudeck: Die Graphik sieht man so gut, wie man Sie versteht: nämlich gar nicht!), blieb das Realeinkommen – nämlich jener Menschen, die arbeiten, Herr Kollege Neudeck ... (Abg. Neudeck: Elsner, Flöttl!) – Nein, nicht! Die Menschen, die überall arbeiten, sind nämlich diejenigen, die auch Ihr Abgeordnetengehalt finanzieren, Herr Kollege Neudeck! (Abg. Neudeck: Das zahle ich von meinen Steuern selber!) Die Realeinkommen sind nur um 1 Prozent gewachsen. Die Differenz davon ist nicht angekommen.

Sie regen sich wahrscheinlich darüber auf, weil Sie noch mehr in Ihrer Tasche haben wollen. Aber ganz ehrlich, Herr Kollege Neudeck: Das ist keine positive Nachricht für die Menschen, denn in den Jahren seit 1945 bis vor dieser missglückten Regierungsbildung war es niemals so, dass es eine so hohe eklatante Differenz zwischen dem realen Wachstum und dem, was für die arbeitenden Menschen übrig geblieben ist, gegeben hat. (Abg. Dr. Fekter: Wir haben einen Wachstumsrekord, Herr Kollege!)

Die Lohnquote – eines der wichtigsten Kriterien, um ableiten zu können, wie sich die Verteilung des jährlichen Volkseinkommens entwickelt hat – zeigt eine schauderliche Bilanz Ihrer Politik. (Abg. Neudeck: Das ist so wie bei Ihren Budgets!) Im Jahr 1999 war die Lohnquote noch 58,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, letztes Jahr nur noch 54,7 Prozent. (Abg. Bucher: Wie hoch war der Schuldenstand? – Abg. Neudeck: Radio Eriwan!) – Ich weiß nicht, ob Sie die Oesterreichische Nationalbank als „Radio Eriwan“ bezeichnen. Sie können gerne die Qualität des Dr. Christl, der dort als Vorstand die Statistische Abteilung leitet, kritisieren – tun Sie das nachher, Herr Kollege Neudeck! (Abg. Neudeck: Aber überhaupt nicht! Ich kritisiere nur Ihre Interpretation!) Das ist heutigen Datums bei der Oesterreichischen Nationalbank der ausgewiesene Wert.

Die Lohnquote – eines der wichtigsten Kriterien, um ableiten zu können, wie sich die Verteilung des jährlichen Volkseinkommens entwickelt hat – zeigt eine schauderliche Bilanz Ihrer Politik. (Abg. Neudeck: Das ist so wie bei Ihren Budgets!) Im Jahr 1999 war die Lohnquote noch 58,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, letztes Jahr nur noch 54,7 Prozent. (Abg. Bucher: Wie hoch war der Schuldenstand? – Abg. Neudeck: Radio Eriwan!) – Ich weiß nicht, ob Sie die Oesterreichische Nationalbank als „Radio Eriwan“ bezeichnen. Sie können gerne die Qualität des Dr. Christl, der dort als Vorstand die Statistische Abteilung leitet, kritisieren – tun Sie das nachher, Herr Kollege Neudeck! (Abg. Neudeck: Aber überhaupt nicht! Ich kritisiere nur Ihre Interpretation!) Das ist heutigen Datums bei der Oesterreichischen Nationalbank der ausgewiesene Wert.

Die Lohnquote – eines der wichtigsten Kriterien, um ableiten zu können, wie sich die Verteilung des jährlichen Volkseinkommens entwickelt hat – zeigt eine schauderliche Bilanz Ihrer Politik. (Abg. Neudeck: Das ist so wie bei Ihren Budgets!) Im Jahr 1999 war die Lohnquote noch 58,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, letztes Jahr nur noch 54,7 Prozent. (Abg. Bucher: Wie hoch war der Schuldenstand? – Abg. Neudeck: Radio Eriwan!) – Ich weiß nicht, ob Sie die Oesterreichische Nationalbank als „Radio Eriwan“ bezeichnen. Sie können gerne die Qualität des Dr. Christl, der dort als Vorstand die Statistische Abteilung leitet, kritisieren – tun Sie das nachher, Herr Kollege Neudeck! (Abg. Neudeck: Aber überhaupt nicht! Ich kritisiere nur Ihre Interpretation!) Das ist heutigen Datums bei der Oesterreichischen Nationalbank der ausgewiesene Wert.

Es ist natürlich unangenehm, einen solchen Umstand hören zu müssen, denn er bedeutet nichts anderes, als dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch diese Politik verraten wurden. Und das BZÖ und die FPÖ haben da sechs Jahre lang mitgemacht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Und der ÖGB!)

Ich weiß schon, da sind dann jeweils die Einzelnen schuld, nie Sie selbst, denn selbst hat man eine perfekte Politik gemacht. Wir loben uns für das Wirtschaftswachstum – so wie es Herr Bartenstein gestern gemacht hat. Österreich ist an der 18. Stelle in der Europäischen Union, im letzten Drittel! (Abg. Dr. Stummvoll: Überdurchschnittlich! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dass Sie von Pleite reden, ist vermessen!) Unfassbar, welche Selbstbeweihräucherung Sie an den Tag legen!

Das sagt dieser Finanzminister, obwohl wenige Tage vorher die Schlagzeilen in den Zeitungen ganz anders gelautet haben, nämlich: Nichts da mit einer Reduktion der Lohnsteuer! Nein, allein 400 Millionen € mehr an Lohnsteuer gegenüber dem Vorjahr 2005. (Abg. Kopf: Gott sei Dank!) Und genau in dieser Situation kommt der zynische Ausspruch: „Ich ersuche Sie ganz dringend, sich entlastet zu fühlen.“ (Abg. Dr. Fasslabend: Mehr Arbeitsplätze! Das ist der Grund!)

Das sagt dieser Finanzminister, obwohl wenige Tage vorher die Schlagzeilen in den Zeitungen ganz anders gelautet haben, nämlich: Nichts da mit einer Reduktion der Lohnsteuer! Nein, allein 400 Millionen € mehr an Lohnsteuer gegenüber dem Vorjahr 2005. (Abg. Kopf: Gott sei Dank!) Und genau in dieser Situation kommt der zynische Ausspruch: „Ich ersuche Sie ganz dringend, sich entlastet zu fühlen.“ (Abg. Dr. Fasslabend: Mehr Arbeitsplätze! Das ist der Grund!)

Sie knöpfen diesen Menschen, deren Lohnanteil am BIP zurückgegangen ist, die höchste Steuer seit je ab! Mit jeder Abstimmung ... (Abg. Rädler: Sie haben nicht Recht!) Ich verstehe Ihre Empörung. Sie ärgern sich wahrscheinlich selbst, dass Sie mit aufgestanden sind, aber Sie werden sich dafür verantworten müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Hornek.) Sie sind bei der Abstimmung aufgestanden, Sie sind damit verantwortlich für diesen Beutezug in den Geldtaschen der arbei-

tenden Menschen in diesem Lande. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kopf: Das ist ja unglaublich! Das ist peinlich!)

Wenn es nur im Bereich der direkten Steuern gewesen wäre! Aber nein! Gleichzeitig ist es so, dass im Bereich der indirekten Steuern ... (Ironische Heiterkeit des Abg. Scheibner.) – Ich weiß schon, dass es für Sie extrem unangenehm ist, das hören zu müssen. Ich lese Ihnen nur die Daten aus den eigenen Budgetberichten des Herrn Finanzministers vor. (Abg. Amon: Der Gusenbauer ist schon gegangen! Der hält Ihre Rede nicht aus! – Abg. Dr. Stummvoll: Wirtschaftsaufschwung!)

An der Stelle, wenn so das zynische Lächeln mancher zu sehen ist, gleich einmal Folgendes: Das ist eine Abgehobenheit, die unglaublich ist. Denn was bedeutet diese Steuererhöhung? – Für jemanden mit 1 200, 1 500 € netto – und ich habe noch nicht die Pensionen genommen, die noch tiefer liegen – bedeuten die Heizkosten den Winter über, dass er dafür einen ganz wesentlichen Teil seines Einkommens aufbringen muss! (Abg. Mag. Hakl: Sie tun mir Leid! Sie tun mir Leid!) Für den bedeuten 33,9 Prozent Erhöhung eine Verschärfung der Lebensbedingungen, die Frau Hakl oder Frau Fuhrmann mit ihren Wurstsemmel-Preisannahmen natürlich nicht verstehen kann, denn dort ist der Anteil geringer. Sie sollten sich einmal in eine solche Situation hineinfühlen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Wiener Belastungswelle! Wiener Belastungswelle!)

An der Stelle, wenn so das zynische Lächeln mancher zu sehen ist, gleich einmal Folgendes: Das ist eine Abgehobenheit, die unglaublich ist. Denn was bedeutet diese Steuererhöhung? – Für jemanden mit 1 200, 1 500 € netto – und ich habe noch nicht die Pensionen genommen, die noch tiefer liegen – bedeuten die Heizkosten den Winter über, dass er dafür einen ganz wesentlichen Teil seines Einkommens aufbringen muss! (Abg. Mag. Hakl: Sie tun mir Leid! Sie tun mir Leid!) Für den bedeuten 33,9 Prozent Erhöhung eine Verschärfung der Lebensbedingungen, die Frau Hakl oder Frau Fuhrmann mit ihren Wurstsemmel-Preisannahmen natürlich nicht verstehen kann, denn dort ist der Anteil geringer. Sie sollten sich einmal in eine solche Situation hineinfühlen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Wiener Belastungswelle! Wiener Belastungswelle!)

Damit man es klarer sieht, die zweite wichtige Kennzahl: In jedem OECD-Vergleich, wie die Steuerstrukturen ausschauen, ist das Verhältnis der jeweiligen Steuern zum gesamten Steueraufkommen ausgewiesen. Und auch hier wiederum eine hoch interessante Entwicklung! (Der Redner zeigt eine Graphik mit einem roten und einem grünen Balken. – Abg. Donabauer: Die Tafel haben Sie schon gebracht!) Der Anteil der Lohnsteuern am gesamten Steuerkuchen stieg um fast 6 Prozent, die Körperschaftsteuer ist in ihrem Anteil um 15 Prozent gefallen. Das heißt, Sie haben eine Verteilung gemacht: Sie haben aus der Tasche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Zwischenrufe bei der ÖVP), der Pensionistinnen und Pensionisten, aus der Tasche der kleinen und mittleren Unternehmen zusätzlich Geld in die Tasche der Großkonzerne geschaufelt. (Abg. Mag. Hakl: Mehr Arbeitsplätze! Niedrigere Steuern! – Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Damit man es klarer sieht, die zweite wichtige Kennzahl: In jedem OECD-Vergleich, wie die Steuerstrukturen ausschauen, ist das Verhältnis der jeweiligen Steuern zum gesamten Steueraufkommen ausgewiesen. Und auch hier wiederum eine hoch interessante Entwicklung! (Der Redner zeigt eine Graphik mit einem roten und einem grünen Balken. – Abg. Donabauer: Die Tafel haben Sie schon gebracht!) Der Anteil der Lohnsteuern am gesamten Steuerkuchen stieg um fast 6 Prozent, die Körperschaftsteuer ist in ihrem Anteil um 15 Prozent gefallen. Das heißt, Sie haben eine Verteilung gemacht: Sie haben aus der Tasche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Zwischenrufe bei der ÖVP), der Pensionistinnen und Pensionisten, aus der Tasche der kleinen und mittleren Unternehmen zusätzlich Geld in die Tasche der Großkonzerne geschaufelt. (Abg. Mag. Hakl: Mehr Arbeitsplätze! Niedrigere Steuern! – Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Sie haben eine Politik gemacht, die nicht nur von unten nach oben verteilt hat, Sie haben eine Entwicklung zugelassen, die durch die Steuern verschärft wurde. (Abg. Mag. Molterer: Wie ist das mit der BAWAG?) Und Sie haben auch im Bereich der Wirt-

Wenn wir uns der Kernfrage zuwenden, nämlich wie die Bilanz ausschaut und wie es dazu kommen konnte, dann, muss ich sagen, sind ja manchen die Maßnahmen, die sie hier in diesem Haus beschlossen haben, entfallen: die Halbierung des Absetzbetrages für die Arbeitnehmer, die Kürzung des Pensionistenabsetzbetrages, die unzureichenden Erhöhungen der Pendlerpauschalen, zuerst die jahrelang nicht durchgeführte Erhöhung der Kilometergelder und dann die unzulängliche Erhöhung derselben. (Abg. Walch: Du kennst dich nicht aus!)

Hier sitzen Unternehmer, die bei der Abstimmung aufgestanden sind, als dieser Finanzminister den IFB abgeschafft hat. Und als er die Investitionszuwachsprämie auf unser Drängen hin behandelte – es war nämlich meine Fraktion im April 2002, die das im Hochwasserpaket eingebracht hat –: Was haben Sie gemacht, meine Damen und Herren? – Aufgestanden sind Sie bei der Abschaffung! Das war Ihre Steuerreform: Bestrafung der Unternehmen, die im Inland investieren, und Förderung der anderen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kopf: Herr Kollege, Sie haben die Befristung beschlossen!)

Das ist auch interessant. Kollege Kopf schreit hier heraus, obwohl die Kernforderung der Wirtschaft, nämlich den Faktor Arbeit zu reduzieren, genau nicht stattgefunden hat. Die einzige Reduktion, die Sie gemacht haben, war ein Attentat auf die kleinen Unternehmen, nämlich die Abschaffung des Entgeltfortzahlungsfonds. (Abg. Großruck: Das ist ungeheuerlich!) Das ist eine Bilanz, bei der man feststellen muss: Investitionsförderung gestrichen, Entgeltfortzahlung gestrichen, keine Entlastung gewährt!

Keine Regierung unter Beteiligung der SPÖ hat jemals in der langen Geschichte Österreichs (Abg. Großruck: So viel Erfolg gehabt wie wir!) auch nur die Idee gehabt, die Investitionsbegünstigungen zu streichen. Sie haben es zusammengebracht. Gratuliere! Das ist eine investitionsfeindliche Politik, die wir jetzt in ihren Folgen für die Beschäftigung gegen die Menschen im Land erleben müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Spärlicher Applaus!)

Keine Regierung unter Beteiligung der SPÖ hat jemals in der langen Geschichte Österreichs (Abg. Großruck: So viel Erfolg gehabt wie wir!) auch nur die Idee gehabt, die Investitionsbegünstigungen zu streichen. Sie haben es zusammengebracht. Gratuliere! Das ist eine investitionsfeindliche Politik, die wir jetzt in ihren Folgen für die Beschäftigung gegen die Menschen im Land erleben müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Spärlicher Applaus!)

Wenn Sie sich diese Bilanz vor Augen halten, dann ist es ja interessant, wen Sie aller im Fokus hatten, um in Wirklichkeit deren Leben schwerer zu machen. Fangen wir mit den Seniorinnen und Senioren an: Pensionskürzungen, unzureichende Erhöhungen, Hinaufsetzung des Erwerbsalters mit gleichzeitigem Anstieg der Altersarbeitslosigkeit, gleichzeitig stagnierende Reallöhne, Teilzeit statt Vollzeit. Das alles haben Sie in diesen Jahren beschlossen. (Abg. Murauer: Na geh!) Das alles haben Sie gemacht – kühl lächelnd wie der Kollege, der da lacht –, obwohl es gleichzeitig eine Vervielfachung der Armut gibt. (Zwischenruf des Abg. Walch.) Wenn es gleichzeitig eine Verdreifachung der Zahl der Sozialhilfefälle gibt, da lachen Sie, Herr Kollege? Da sollten Sie sich in Wirklichkeit schämen! (Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Steibl und Großruck: BAWAG! BAWAG! BAWAG!)

Wenn Sie sich diese Bilanz vor Augen halten, dann ist es ja interessant, wen Sie aller im Fokus hatten, um in Wirklichkeit deren Leben schwerer zu machen. Fangen wir mit den Seniorinnen und Senioren an: Pensionskürzungen, unzureichende Erhöhungen, Hinaufsetzung des Erwerbsalters mit gleichzeitigem Anstieg der Altersarbeitslosigkeit, gleichzeitig stagnierende Reallöhne, Teilzeit statt Vollzeit. Das alles haben Sie in diesen Jahren beschlossen. (Abg. Murauer: Na geh!) Das alles haben Sie gemacht – kühl lächelnd wie der Kollege, der da lacht –, obwohl es gleichzeitig eine Vervielfachung der Armut gibt. (Zwischenruf des Abg. Walch.) Wenn es gleichzeitig eine Verdreifachung der Zahl der Sozialhilfefälle gibt, da lachen Sie, Herr Kollege? Da sollten Sie sich in Wirklichkeit schämen! (Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Steibl und Großruck: BAWAG! BAWAG! BAWAG!)

Es ist schon lustig, es ist schon hoch interessant: Was fällt Ihnen darauf ein statt einer Entschuldigung? Was fällt ihm (in Richtung des Abg. Großruck) ein statt einer Entschuldigung? Er schreit heraus: BAWAG, BAWAG, BAWAG! (Abg. Großruck: So ist es!) So peinlich ist Ihnen Ihre Politik, dass Sie nicht einmal ein Wort darüber diskutieren können. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Nein, Sie hoffen, dass mit einem Kriminalfall all diese Dinge, die dem Land angetan wurden, keine Berücksichtigung finden. Das Gegenteil wird der Fall sein, Sie werden die Quittung dafür bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dann wollen wir uns gerne einmal damit auseinander setzen. Sie kritisieren bei der BAWAG den Heuschreckenkapitalismus? Das sind genau jene, die die Profiteure sind, die Hedgefonds, die Investmentfonds, die Spekulanten. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) Sie sind die Profiteure, und die wurden von Ihnen gefördert: mit einem Viertel Senkung der Körperschaftsteuer für Großkonzerne und einem Gruppenbesteuerungsprivileg. (Abg. Dr. Stummvoll: Und die vielen kleinen GesmbHs!?) Das ist die interessanteste Maßnahme dabei.

Diese Regierung hat die Investitionsbegünstigung im Inland gestrichen, sie wollte nicht, dass Unternehmen investieren, damit Arbeitsplätze entstehen. Und sie hat gleichzeitig ein Gruppenbesteuerungsprivileg eingeführt, mit dem die Verluste internationaler Konzerne, und zwar jene ihrer ausländischen Töchter, voll von der österreichischen Steuergrundlage abgezogen werden können. Das ist eine unglaubliche Maßnahme: Feindschaft gegen Investitionen im Inland, Förderung von Verlustbetrieben im Ausland. Das ist Politik Marke Regierung Wolfgang Schüssel. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das Wachstum ist höher!)

Ja, jetzt applaudiert er auch gleich zur zweiten Zahl. Und das, weil der Lohnaufwand nur um ein Prozent gestiegen ist! Das gefällt dem Herrn Scheibner: die Gewinne 53 Prozent und für die Arbeitnehmer ein Prozent. Es ist bezeichnend, wo Sie angekommen sind, Herr Kollege Scheibner. Wir halten das für einen Skandal. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Nur für euch sind die Gewinne gestiegen!)

Das Topping darauf ist, dass gleichzeitig die Steuerleistung bei den Unternehmen gesunken ist. Bei 53 Prozent mehr Gewinn ist sie gesunken! Das ist das Ergebnis dieser Politik. Es ist daher auch kein Wunder, dass in seinem Budget 2006 (in Richtung Bundesminister Mag. Grasser) nur noch 3,8 Milliarden € Körperschaftsteuer stehen. Im Jahr 2001 waren es noch weit mehr als 5 Milliarden €. Diese Reduktion bei gleichzeitig explodierenden Konzerngewinnen, das ist Politik Marke pro Finanzkapital und gegen die Arbeit und gegen die KMUs. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Wurm: Leider!)

Die Frage, die wir uns nüchtern stellen sollten und die sich die Bevölkerung stellen sollte, ist: Was ist besser für Österreich? Was ist besser für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Pensionisten, für die Unternehmen, für den Standort? (Abg. Bures: Österreich hat sich Besseres verdient!) Und ich glaube, die Ergebnisse sollten ganz nüchtern entscheiden, wer hier eine bessere Politik gemacht hat. Schauen wir uns die Ergebnisse an!

Unselbständig Beschäftigte im Jahr 1999 – das letzte Jahr, in dem Sie Verantwortung gehabt haben –: 3 107 000 Beschäftigte; jetzt, in unserer Zeit: 3 228 000 Beschäftigte. (Abg. Sburny: Und Arbeitslose?) Das heißt, immerhin um 120 000 mehr Menschen in Beschäftigung. Das ist Rekordbeschäftigung in Österreich, so viele Menschen hatten noch nie einen Arbeitsplatz. Diese Entwicklung zeigt ganz klar, welchen Weg wir gehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Die Arbeitslosigkeit ist angesprochen worden. – Sehr geehrte Frau Abgeordnete, wenn Sie eine Regierung finden, die mehr an aktiver Arbeitsmarktpolitik getan hat, eine Regierung finden, die mehr für unsere Jugendlichen getan hat (Abg. Gradwohl: Da finden wir mehrere!), eine Regierung finden, der es ein größeres Anliegen war, die Jugendarbeitslosigkeit zu reduzieren (Ruf bei der SPÖ: Ha, ha, ha, ha!), wenn Sie eine Regierung finden, die nach schwierigen konjunkturellen Jahren jetzt die Wende auf dem Arbeitsmarkt so wie wir in Österreich geschafft hat – ich sage Ihnen, Sie werden keine finden, denn eine Bundesregierung, der es ein größeres Anliegen als der unseren ist, die Arbeitslosigkeit auf europäischer Ebene und im eigenen Land zu reduzieren, gibt es nicht. – Auch in dieser Frage eine klare, erfolgreiche Bilanz für uns. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Zum Budgetsaldo, meine Damen und Herren: Was ist uns übergeben worden? 3,1 Prozent Defizit im Durchschnitt – ich sage Ihnen gar nicht die schlechten Jahre – von 25 Jahren sozialdemokratischer Finanzpolitik, hoch rote Zahlen. Wir haben es nach den 25 Jahren in den ersten zwei Jahren unserer Budgetpolitik geschafft, sofort einen ausgeglichenen Haushalt zustande zu bringen. (Abg. Eder: Haben alles die Leute bezahlt!) Wir haben jetzt im Durchschnitt ein Defizit von 1,1 Prozent zu verantworten, und dieses Defizit kommt zustande, weil wir ganz klar gesagt haben: Entlastung, wir wollen den Menschen mehr Freiheit geben, wir wollen, dass ihnen mehr Geld in der Brieftasche bleibt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Anders ausgedrückt: In Ihrer Zeit, in der Sie die Finanzminister gestellt haben, hat die Bevölkerung bis Mitte Juni für den Staat arbeiten müssen, jetzt ist es Ende Mai. (Abg. Mag. Kogler: So ein dummer Vergleich! Das ist unwürdig für einen Finanzminister!) Wir haben die Entlastung umgesetzt. Auch hier spricht die Bilanz sehr klar für uns. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, wenn Sie schauen wollen, wie gut es der Bevölkerung geht: Sparguthaben in Ihrer Zeit 122 Milliarden €, jetzt knapp 140 Milliarden €. Das heißt, der Bevölkerung geht es offensichtlich besser als zuvor. (Abg. Eder: Und wer hat die Sparguthaben? Sie selber? Oder Ihre Frau? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Gott sei Dank können die Leute sich etwas auf die Seite legen, Gott sei Dank kann sich die Bevölkerung mehr leisten. Daher, meine Damen und Herren: Diese Bilanz könnte eindeutiger wohl nicht ausfallen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Wir, die Regierung, die unter Bundeskanzler Schüssel in den letzten Jahren gearbeitet hat, stehen für stabilitätsorientierte Staatsfinanzen. Wir stehen für das Halten des Generationenvertrages. Wir wissen, dass die Kinder die Zukunft unseres Landes sind. (Abg. Eder: Lauter Floskeln!) Wir stehen für Entlastung. Wir stehen für mehr Freiheit des Einzelnen. Wir stehen für Rekordbeschäftigung. Und wir wissen, das sorgt für den besten sozialen Zusammenhalt, den es in Österreich geben kann. Das ist ein guter, ein richtiger, ein notwendiger Weg für unser Land. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Mag. Kogler: Sie sind ja auf Ihrer eigenen NLP-Platte hängen geblieben! – Lebhafte Heiterkeit sowie Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wir, die Regierung, die unter Bundeskanzler Schüssel in den letzten Jahren gearbeitet hat, stehen für stabilitätsorientierte Staatsfinanzen. Wir stehen für das Halten des Generationenvertrages. Wir wissen, dass die Kinder die Zukunft unseres Landes sind. (Abg. Eder: Lauter Floskeln!) Wir stehen für Entlastung. Wir stehen für mehr Freiheit des Einzelnen. Wir stehen für Rekordbeschäftigung. Und wir wissen, das sorgt für den besten sozialen Zusammenhalt, den es in Österreich geben kann. Das ist ein guter, ein richtiger, ein notwendiger Weg für unser Land. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Mag. Kogler: Sie sind ja auf Ihrer eigenen NLP-Platte hängen geblieben! – Lebhafte Heiterkeit sowie Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich muss Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Machen wir doch bitte nicht immer unser eigenes Land schlecht! Es geht uns gut, Österreich ist auf einem guten Weg, und das wird international anerkannt und honoriert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) Wir werden eingeladen in ganz Europa. Meine Damen und Herren! Wir fahren mittlerweile nach England, wir fahren nach Italien, wir fahren nach Spanien, wir fahren nach Deutschland. (Abg. Sburny: Sie! Sie! – Abg. Riepl: Sie sind ein Reiseminister, kein Finanzminister! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Und wissen Sie, was das Thema ist? – Wir sollen erklären, wie wir diesen österreichischen Erfolgsweg möglich gemacht haben. Wir haben Preise bekommen für die beste Finanz- und Wirtschaftspolitik im Jahr 2004 in Europa.

Meine Damen und Herren, es gibt noch einen zweiten Punkt. Das eine sind die Programme, die Inhalte und die Ergebnisse, worüber jeder von uns die Bevölkerung informieren wird, damit man sieht, was am Ende des Tages für das Land, für die Menschen unseres Landes herausgekommen ist. Dann gibt es aber noch die zweite Frage, die man der Bevölkerung stellen wird: Wem traut man etwas zu? Wem vertraut die Bevölkerung ihr Geld an? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wem vertraut die österreichische Bevölkerung, was die Zukunft unseres Landes betrifft? Und das wird eine ganz einfache Frage sein: Sagt die Bevölkerung, sie vertraut die Zukunft unseres Landes dem Alfred Gusenbauer an, dem Herrn Cap, dem Herrn Matznetter (Abg. Dr. Stummvoll: Nein!), dem Herrn Verzetnitsch – ah, der ist nicht mehr da (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ) –, oder traut es die Bevölkerung dem Team unter Bundeskanzler Schüssel zu, die Zukunft Österreichs weiter positiv zu gestalten? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Österreich ist das Land mit dem dritthöchsten Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in der Eurozone, also eines der reichsten Länder in der Europäischen Union. (Abg. Parnigoni: Und was haben die Menschen davon?)

Ein interessanter Punkt ist angesprochen worden, nämlich die Frage der Steuerpolitik. Herr Abgeordneter Matznetter hat gesagt: Verrat am Steuerzahler. (Ruf bei der SPÖ: Da hat er auch Recht!) Meine Damen und Herren, schauen wir uns auch hier die Bilanz an! – 44 Prozent, genau 43,8 Prozent, Abgabenquote haben wir übernommen. Jetzt ist sie um mehr als 3 Prozent niedriger und liegt bei 40,7 Prozent heuer. (Abg. Mag. Wurm: Für wen? – Abg. Riepl: Für wen?)

Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Matznetter hat die Lohnnebenkostensenkung angesprochen und gesagt, wir haben nichts in diese Richtung getan. – Erstens sage ich Ihnen dazu, Faktum ist, wir haben die Lohnnebenkosten um 648 Millionen € reduziert. Und zweitens darf ich Ihnen ein Zitat Ihres Parteivorsitzenden Alfred Gusenbauer bringen, „profil“, 3. September 2001: Eine Senkung der Lohnnebenkosten halte ich offen gesagt für gefährlich. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer war das? Wer hat das gesagt?) – Das war der Herr Abgeordnete Gusenbauer.

steuer, höhere Besteuerung von Vermögen, höhere Krankenkassenbeiträge, stärkerer Einfluss des Staates auf die Wirtschaft. (Abg. Dr. Matznetter: Wieso sagen Sie die Unwahrheit, Herr Minister?)

Das hat Herrn Dr. Gusenbauer dazu gebracht, in den nächsten Tagen danach Ihre Aussagen zu korrigieren und klarzustellen: Die Steuer- und Abgabenquote wird nicht erhöht. Die Sparbuchsteuer wird nicht erhöht. Vermögensteuer wird nicht erhöht. (Abg. Großruck: Zickzack!) Zickzack, genau!

Dann fordern Sie, bevor diese Bundesregierung die Steuerreform 2004/2005 umgesetzt hat, eine Milliarde € an Entlastung für die breite Bevölkerung, für die Arbeitnehmer. – Diese Bundesregierung macht genau das, beschließt sogar 1,5 Milliarden € an Entlastung für die Bevölkerung, und die Sozialdemokratie stimmt hier im Parlament gegen diese Entlastung. Wenn es darauf ankommt, ist man für oder ist man gegen Entlastung, stimmen Sie dagegen. (Abg. Dr. Stummvoll: Weil sie erhöhen wollen, das ist ja logisch!)

Meine Damen und Herren! Wir, diese Bundesregierung, haben eine Steuerreform umgesetzt, eine Steuerreform, von der alle profitieren: 2,6 Millionen Arbeitnehmer – 990 Millionen € Entlastung (Abg. Mag. Kogler: Falsch!); 1 050 000 Pensionisten – 450 Millionen € Entlastung. – Was ist der richtige Wert, Herr Kogler? (Abg. Mag. Molterer: Er weiß ja nichts!) Sie haben gesagt, das ist falsch – was ist also der richtige Wert? (Abg. Mag. Kogler: Es sind nicht 2,6 Millionen!) 2,6 Millionen Arbeitnehmer, die Steuern zahlen, das ist falsch? (Abg. Gradwohl: Herr Finanzminister! Wo glauben Sie, dass Sie sind? ...!) Jetzt müssen Sie in Ihrer Programmierung nachschauen und den richtigen Takt finden, Herr Kogler!

Meine Damen und Herren! Wir, diese Bundesregierung, haben eine Steuerreform umgesetzt, eine Steuerreform, von der alle profitieren: 2,6 Millionen Arbeitnehmer – 990 Millionen € Entlastung (Abg. Mag. Kogler: Falsch!); 1 050 000 Pensionisten – 450 Millionen € Entlastung. – Was ist der richtige Wert, Herr Kogler? (Abg. Mag. Molterer: Er weiß ja nichts!) Sie haben gesagt, das ist falsch – was ist also der richtige Wert? (Abg. Mag. Kogler: Es sind nicht 2,6 Millionen!) 2,6 Millionen Arbeitnehmer, die Steuern zahlen, das ist falsch? (Abg. Gradwohl: Herr Finanzminister! Wo glauben Sie, dass Sie sind? ...!) Jetzt müssen Sie in Ihrer Programmierung nachschauen und den richtigen Takt finden, Herr Kogler!

Meine Damen und Herren! Wir, diese Bundesregierung, haben eine Steuerreform umgesetzt, eine Steuerreform, von der alle profitieren: 2,6 Millionen Arbeitnehmer – 990 Millionen € Entlastung (Abg. Mag. Kogler: Falsch!); 1 050 000 Pensionisten – 450 Millionen € Entlastung. – Was ist der richtige Wert, Herr Kogler? (Abg. Mag. Molterer: Er weiß ja nichts!) Sie haben gesagt, das ist falsch – was ist also der richtige Wert? (Abg. Mag. Kogler: Es sind nicht 2,6 Millionen!) 2,6 Millionen Arbeitnehmer, die Steuern zahlen, das ist falsch? (Abg. Gradwohl: Herr Finanzminister! Wo glauben Sie, dass Sie sind? ...!) Jetzt müssen Sie in Ihrer Programmierung nachschauen und den richtigen Takt finden, Herr Kogler!

Meine Damen und Herren! Wir, diese Bundesregierung, haben eine Steuerreform umgesetzt, eine Steuerreform, von der alle profitieren: 2,6 Millionen Arbeitnehmer – 990 Millionen € Entlastung (Abg. Mag. Kogler: Falsch!); 1 050 000 Pensionisten – 450 Millionen € Entlastung. – Was ist der richtige Wert, Herr Kogler? (Abg. Mag. Molterer: Er weiß ja nichts!) Sie haben gesagt, das ist falsch – was ist also der richtige Wert? (Abg. Mag. Kogler: Es sind nicht 2,6 Millionen!) 2,6 Millionen Arbeitnehmer, die Steuern zahlen, das ist falsch? (Abg. Gradwohl: Herr Finanzminister! Wo glauben Sie, dass Sie sind? ...!) Jetzt müssen Sie in Ihrer Programmierung nachschauen und den richtigen Takt finden, Herr Kogler!

Genau deswegen haben wir jetzt noch ein Paket obendrauf gelegt mit 200 Millionen € weiterer Entlastung für 300 000 Einnahmen-/Ausgabenrechner. In Summe also 1,5 Milliarden € an Entlastung für unsere Klein- und Mittelbetriebe. Wir haben es umgesetzt, wir haben es ermöglicht – Sie haben dagegen gestimmt. Das zeigt sehr klar, wer wofür steht: Wir stehen für Entlastung, Sie stehen für die Belastung, und der Wähler wird zeigen, was sein Weg ist, was der richtige Weg ist. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Mag. Wurm: Fühlen sie sich entlastet?)

Meine Damen und Herren, ich möchte einmal feststellen, da Sie es bei mir auch immer sehr genau nehmen: Sie reden davon, dass das Lohnsteueraufkommen seit dem Jahr 2000 um 22 Prozent angestiegen ist. – Diese Behauptung ist falsch! Meine Experten haben errechnet, dass es 14,3 Prozent sind. (Ruf bei der SPÖ: Steht im Finanzbericht! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Sie kennen die Werte, und Sie wissen, dass wir vor allem die kleinen Einkommensbezieher entlastet haben. Ich kann Ihnen nochmals gerne ein Beispiel geben: Eine allein erziehende Mutter von zwei Kindern mit 1 500 € brutto im Monat – 1 500 €, ein kleines Einkommen (Zwischenruf der Abg. Bures) – wird mit 744 € entlastet, Frau Abgeordnete! 744 € im Jahr hat sie netto mehr in der Brieftasche. Das ist eine Politik, für die wir stehen wollen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Haben Sie schon etwas von der kalten Progression gehört?)

Sie kritisieren auch, dass das Umsatzsteueraufkommen steigt. Sie sagen, es ist um 14 Prozent gestiegen. – Zweite Frage, zweiter Fehler. Auch das ist falsch von Ihnen berechnet worden. Herr Abgeordneter Gusenbauer, es sind nicht 14 Prozent! (Abg. Dr. Gusenbauer: Ist das in der NLP-Schule nicht vorgekommen, die kalte Progression?)

Auch hier gilt: Die Bundesregierung hat die Umsatzsteuer selbstverständlich nicht erhöht, hat also hier keine Steuererhöhung vorgenommen, aber das Umsatzsteueraufkommen hat zugenommen. Meine Damen und Herren! Wiederum die Frage: Warum nimmt die Umsatzsteuer zu, wenn die Steuer nicht angehoben worden ist? – Vielleicht kommen wir auf die Idee: Weil die Wertschöpfung steigt, weil die Menschen konsumieren, weil sie einkaufen, weil sie mehr Geld in der Brieftasche haben, weil der Wirtschaftsmotor läuft, weil es Österreich gut geht, weil der Privatkonsum seit dem Jahr 2000 um 14 Prozent angestiegen ist! (Abg. Dr. Gusenbauer: Oder weil der Ölpreis so hoch ist!) – Und damit sage ich Ihnen: Ich bin froh, dass die Umsatzsteuer steigt! Die Menschen haben mehr Geld zum Ausgeben, sie haben mehr Geld in der Brieftasche, und das zahlt sich aus für den Standort Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Der hohe Ölpreis wirkt sich nicht aus, oder?)

Auch hier gilt: Die Bundesregierung hat die Umsatzsteuer selbstverständlich nicht erhöht, hat also hier keine Steuererhöhung vorgenommen, aber das Umsatzsteueraufkommen hat zugenommen. Meine Damen und Herren! Wiederum die Frage: Warum nimmt die Umsatzsteuer zu, wenn die Steuer nicht angehoben worden ist? – Vielleicht kommen wir auf die Idee: Weil die Wertschöpfung steigt, weil die Menschen konsumieren, weil sie einkaufen, weil sie mehr Geld in der Brieftasche haben, weil der Wirtschaftsmotor läuft, weil es Österreich gut geht, weil der Privatkonsum seit dem Jahr 2000 um 14 Prozent angestiegen ist! (Abg. Dr. Gusenbauer: Oder weil der Ölpreis so hoch ist!) – Und damit sage ich Ihnen: Ich bin froh, dass die Umsatzsteuer steigt! Die Menschen haben mehr Geld zum Ausgeben, sie haben mehr Geld in der Brieftasche, und das zahlt sich aus für den Standort Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Der hohe Ölpreis wirkt sich nicht aus, oder?)

Sie sagen, die Pendlerpauschale sei um 15 Prozent gestiegen – von uns erhöht worden. – Das ist falsch! (Abg. Dr. Stummvoll: Alles falsch!) Sie ist in zwei Schritten um 26,5 Prozent erhöht worden. (Abg. Bures: Haben Sie die Pendlerpauschale eingeführt?)

Sie sagen, die Pendlerpauschale sei um 15 Prozent gestiegen – von uns erhöht worden. – Das ist falsch! (Abg. Dr. Stummvoll: Alles falsch!) Sie ist in zwei Schritten um 26,5 Prozent erhöht worden. (Abg. Bures: Haben Sie die Pendlerpauschale eingeführt?)

Erstens möchte ich daher anführen: Mineralölsteuer. – Meine Damen und Herren! Wir wissen alle, und ich bin froh, dass ich das ... (Ruf bei der SPÖ: Die Fragen beantworten! Nicht ...! – Abg. Bures: Haben Sie die Pendlerpauschale eingeführt, Herr Minister? – Abg. Scheibner – in Richtung der Abg. Bures –: Nicht nervös werden, ...!)

Ich darf etwas Zweites klarstellen: Die Mineralölsteuer ist eine Mengensteuer. Das heißt, wir alle würden uns niedrigere Ölpreise wünschen, wir alle würden uns niedrigere Benzin- und Dieselpreise wünschen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie nicht, denn Sie kassieren!) Faktum ist aber, dass ein Finanzminister nichts von höheren Preisen ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie kassieren!) – Danke für das Stichwort. Ich kassiere eben nicht! Und damit darf ich das klarstellen (Abg. Dr. Gusenbauer: Mit der Erdölsteuer kassieren Sie nicht?): Nein, weil es eine Mengensteuer ist und ich pro Liter Treibstoff immer nur die gleichen Einnahmen habe! Und ob der Preis am Ende des Tages höher ist oder nicht, erhöht die Einnahmen für den Finanzminister überhaupt nicht. (Abg. Dr. Gusenbauer: Die Mehrwertsteuer ist keine Mengensteuer!) Daher ist das Mineralölsteueraufkommen eines, das rein an der konsumierten Menge liegt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Die Mehrwertsteuer ist keine Mengensteuer! – Reden Sie keinen Unsinn!)

Ich darf etwas Zweites klarstellen: Die Mineralölsteuer ist eine Mengensteuer. Das heißt, wir alle würden uns niedrigere Ölpreise wünschen, wir alle würden uns niedrigere Benzin- und Dieselpreise wünschen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie nicht, denn Sie kassieren!) Faktum ist aber, dass ein Finanzminister nichts von höheren Preisen ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie kassieren!) – Danke für das Stichwort. Ich kassiere eben nicht! Und damit darf ich das klarstellen (Abg. Dr. Gusenbauer: Mit der Erdölsteuer kassieren Sie nicht?): Nein, weil es eine Mengensteuer ist und ich pro Liter Treibstoff immer nur die gleichen Einnahmen habe! Und ob der Preis am Ende des Tages höher ist oder nicht, erhöht die Einnahmen für den Finanzminister überhaupt nicht. (Abg. Dr. Gusenbauer: Die Mehrwertsteuer ist keine Mengensteuer!) Daher ist das Mineralölsteueraufkommen eines, das rein an der konsumierten Menge liegt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Die Mehrwertsteuer ist keine Mengensteuer! – Reden Sie keinen Unsinn!)

Ich darf etwas Zweites klarstellen: Die Mineralölsteuer ist eine Mengensteuer. Das heißt, wir alle würden uns niedrigere Ölpreise wünschen, wir alle würden uns niedrigere Benzin- und Dieselpreise wünschen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie nicht, denn Sie kassieren!) Faktum ist aber, dass ein Finanzminister nichts von höheren Preisen ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie kassieren!) – Danke für das Stichwort. Ich kassiere eben nicht! Und damit darf ich das klarstellen (Abg. Dr. Gusenbauer: Mit der Erdölsteuer kassieren Sie nicht?): Nein, weil es eine Mengensteuer ist und ich pro Liter Treibstoff immer nur die gleichen Einnahmen habe! Und ob der Preis am Ende des Tages höher ist oder nicht, erhöht die Einnahmen für den Finanzminister überhaupt nicht. (Abg. Dr. Gusenbauer: Die Mehrwertsteuer ist keine Mengensteuer!) Daher ist das Mineralölsteueraufkommen eines, das rein an der konsumierten Menge liegt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Die Mehrwertsteuer ist keine Mengensteuer! – Reden Sie keinen Unsinn!)

Ich darf etwas Zweites klarstellen: Die Mineralölsteuer ist eine Mengensteuer. Das heißt, wir alle würden uns niedrigere Ölpreise wünschen, wir alle würden uns niedrigere Benzin- und Dieselpreise wünschen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie nicht, denn Sie kassieren!) Faktum ist aber, dass ein Finanzminister nichts von höheren Preisen ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie kassieren!) – Danke für das Stichwort. Ich kassiere eben nicht! Und damit darf ich das klarstellen (Abg. Dr. Gusenbauer: Mit der Erdölsteuer kassieren Sie nicht?): Nein, weil es eine Mengensteuer ist und ich pro Liter Treibstoff immer nur die gleichen Einnahmen habe! Und ob der Preis am Ende des Tages höher ist oder nicht, erhöht die Einnahmen für den Finanzminister überhaupt nicht. (Abg. Dr. Gusenbauer: Die Mehrwertsteuer ist keine Mengensteuer!) Daher ist das Mineralölsteueraufkommen eines, das rein an der konsumierten Menge liegt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Die Mehrwertsteuer ist keine Mengensteuer! – Reden Sie keinen Unsinn!)

Ich darf etwas Zweites klarstellen: Die Mineralölsteuer ist eine Mengensteuer. Das heißt, wir alle würden uns niedrigere Ölpreise wünschen, wir alle würden uns niedrigere Benzin- und Dieselpreise wünschen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie nicht, denn Sie kassieren!) Faktum ist aber, dass ein Finanzminister nichts von höheren Preisen ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie kassieren!) – Danke für das Stichwort. Ich kassiere eben nicht! Und damit darf ich das klarstellen (Abg. Dr. Gusenbauer: Mit der Erdölsteuer kassieren Sie nicht?): Nein, weil es eine Mengensteuer ist und ich pro Liter Treibstoff immer nur die gleichen Einnahmen habe! Und ob der Preis am Ende des Tages höher ist oder nicht, erhöht die Einnahmen für den Finanzminister überhaupt nicht. (Abg. Dr. Gusenbauer: Die Mehrwertsteuer ist keine Mengensteuer!) Daher ist das Mineralölsteueraufkommen eines, das rein an der konsumierten Menge liegt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Die Mehrwertsteuer ist keine Mengensteuer! – Reden Sie keinen Unsinn!)

Und auch da muss ich Ihnen sagen: Wenn Sie sich anschauen, wer in Europa welche Steuern zahlt (Abg. Dr. Gusenbauer: Die Mehrwertsteuer ist keine Mengensteuer, Herr Finanzminister!) – nehmen Sie Dieselkraftstoff heute als Beispiel –, dann sehen

Sie: Es wird in Großbritannien 1,41 € pro Liter bezahlt, in Schweden 1,20 €, in Italien 1,20 €, in Deutschland 1,14 €. Europäischer Mittelwert: 1,12 €. – In Österreich liegen wir bei 1,045 €! Wir liegen um 8 Cent pro Liter unter dem europäischen Durchschnitt (Abg. Reheis: Und wo in Österreich? Da sind unterschiedliche Preise! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht auf der Autobahn! Da ist es am teuersten! – Abg. Reheis: Schauen Sie einmal die Preise in Tirol an!) – mit ein Grund, warum sehr viele nach Österreich kommen, zum Beispiel unsere deutschen Nachbarn, und in Österreich tanken und der Tanktourismus zu positiven Einnahmen für Österreich führt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf am Rande darüber informieren, weil Sie das weggelassen haben: Wir haben natürlich auch das Kilometergeld entsprechend angehoben. (Abg. Riepl: Zu wenig! Viel zu wenig!) Das Kilometergeld wurde um rund 2 Cent angehoben und liegt damit viel höher als in Deutschland und anderen Ländern. (Abg. Riepl: ... die Arbeitslosen! Die sind auch mehr geworden!)

Ich darf am Rande darüber informieren, weil Sie das weggelassen haben: Wir haben natürlich auch das Kilometergeld entsprechend angehoben. (Abg. Riepl: Zu wenig! Viel zu wenig!) Das Kilometergeld wurde um rund 2 Cent angehoben und liegt damit viel höher als in Deutschland und anderen Ländern. (Abg. Riepl: ... die Arbeitslosen! Die sind auch mehr geworden!)

Uns war es ein großes Anliegen, die Realeinkommen in der Bevölkerung zu erhöhen. Wir haben eine Steuerreform gemacht: 500 € im Durchschnitt an Entlastung für jeden Einzelnen. Steuerfreiheit der Bruttojahreseinkommen: 15 770 €; darunter zahlt niemand in Österreich Steuern. Und wenn Sie sich die Entwicklung anschauen, sehen Sie: 2005 und 2006 sind die Realeinkommen in Österreich netto um 2,5 Prozent gestiegen, in der Eurozone waren es 0,9 Prozent, in Deutschland waren es 0,7 Prozent. Ich glaube also, auch mit den Sozialpartnern ein verantwortungsvoller, ein guter Weg für unser Land. (Abg. Riepl: Warum kritisieren Sie dann die Kollektivvertragsabschlüsse?)

in Österreich investiert wird, dass die heimische Wirtschaft in Österreich investiert, dass international in Österreich investiert wird. Und daher freuen wir uns, dass die Investitionen in Österreich – 1999 waren es 23 Milliarden € – im letzten Jahr 52,9 Milliarden € betragen haben (Abg. Dr. Fekter: Ja schau! Mehr als das Doppelte!) – weil man dem Standort, weil man unseren Beschäftigten entsprechend vertraut! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Insofern, meine Damen und Herren: Die Bilanz stimmt! Ich hoffe, dass dieser Weg so fortgesetzt werden kann. (Abg. Riepl: Einen Satz zu den Arbeitslosen, bitte! Einen Satz! Ein Wort zu den Arbeitslosen!)

Jetzt sind Sie am Wort, Frau Kollegin Bures. Ihre Wunschredezeit beträgt 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Prinz: ... wenn die SPÖ eine Dringliche stellt! – Abg. Mag. Hakl: Selber schuld! – Abg. Prinz: Das war ein Schuss ins eigene Knie!)

Ich ersuche um ein bisschen Höflichkeit, wenn man am Rednerpult steht. Und ich denke, der Herr Bundesminister hat ja einigen Raum geboten, hier heute zu antworten. (Abg. Mag. Donnerbauer: ... so eine Politik wie bei der BAWAG und beim ÖGB?! – ... doch keine Ahnung! Keine einzige Zahl stimmt!)

Herr Bundesminister! Was ich Ihnen vorwerfe, ist, dass Sie die Chance heute nicht genützt haben, sich auch nur eine Sekunde lang in irgendeiner Form in die Lebensrealität und die Lebenssituation einer durchschnittlichen Familie, eines durchschnittlichen Österreichers oder einer durchschnittlichen Österreicherin zu versetzen (Abg. Großruck: Kennen Sie den Herrn Elsner?), denn anders kann ich mir Ihre Aussagen nicht erklären. Jeder Österreicher und jede Österreicherin, der/die diese Aussagen hört (Abg. Großruck: Kennen Sie den Herrn Elsner? – Ruf bei der ÖVP: Und den Herrn Zwettler? Und den Herrn Verzetnitsch?), muss ja glauben, dass ein Paradies in Österreich herrscht.

Herr Bundesminister! Was ich Ihnen vorwerfe, ist, dass Sie die Chance heute nicht genützt haben, sich auch nur eine Sekunde lang in irgendeiner Form in die Lebensrealität und die Lebenssituation einer durchschnittlichen Familie, eines durchschnittlichen Österreichers oder einer durchschnittlichen Österreicherin zu versetzen (Abg. Großruck: Kennen Sie den Herrn Elsner?), denn anders kann ich mir Ihre Aussagen nicht erklären. Jeder Österreicher und jede Österreicherin, der/die diese Aussagen hört (Abg. Großruck: Kennen Sie den Herrn Elsner? – Ruf bei der ÖVP: Und den Herrn Zwettler? Und den Herrn Verzetnitsch?), muss ja glauben, dass ein Paradies in Österreich herrscht.

Herr Bundesminister! Das haben Sie vielleicht zu Hause, aber die Lebensrealität der österreichischen Familien, der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sieht leider auf Grund Ihrer schlechten Politik traurig aus. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer – auf die auf der Galerie anwesenden Besucher weisend –: Frau Bures, fragen Sie die Menschen da oben, ob das stimmt!)

Sie haben heute hier nur heiße Luft und Häme für diese Menschen übrig gehabt, und allein schon deshalb gehören Sie abgewählt. Aber ich möchte doch Bilanz ziehen über Ihre politische Tätigkeit und das, was Sie heute hier gesagt haben, denn von all dem, was Sie heute hier verkündet haben (Unruhe im Saal – Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer – Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen), spüren die Menschen nämlich in Wirklichkeit nichts! – Entweder leiden Sie unter Realitätsverlust, oder Sie sind irgendwie ein professioneller Spaßvogel (He-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ); anders kann ich mir das, wie gesagt, wirklich nicht erklären. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das ist die eingeforderte „Höflichkeit“, Frau Bures!)

Herr Bundesminister – jetzt gehe ich konkret auf Ihre Punkte ein –, Sie reden davon, dass es Beschäftigungswachstum in Österreich gegeben hat, seit Sie an der Regierung sind. Was ist denn die Realität? – Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit! Wir haben Zigtausende Menschen in Österreich, die keinen Job haben! Und wir haben 85 000 Vollzeitarbeitsplätze weniger! (Abg. Kößl: Sie reden von einem anderen Land, nicht von Österreich!) Wovon wir mehr haben, das sind geringfügige Beschäftigung und Teilzeitarbeit, und das ist Arbeit, bei der die Menschen schwer und hart arbeiten. Aber wissen Sie, was: Sie können davon nicht leben! – Und Vollzeitarbeitsplätze sind auf Grund Ihrer Politik abgebaut worden! Nicht ein einziger kam dazu. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: ... die Gewerkschaft!)

Herr Bundesminister – jetzt gehe ich konkret auf Ihre Punkte ein –, Sie reden davon, dass es Beschäftigungswachstum in Österreich gegeben hat, seit Sie an der Regierung sind. Was ist denn die Realität? – Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit! Wir haben Zigtausende Menschen in Österreich, die keinen Job haben! Und wir haben 85 000 Vollzeitarbeitsplätze weniger! (Abg. Kößl: Sie reden von einem anderen Land, nicht von Österreich!) Wovon wir mehr haben, das sind geringfügige Beschäftigung und Teilzeitarbeit, und das ist Arbeit, bei der die Menschen schwer und hart arbeiten. Aber wissen Sie, was: Sie können davon nicht leben! – Und Vollzeitarbeitsplätze sind auf Grund Ihrer Politik abgebaut worden! Nicht ein einziger kam dazu. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: ... die Gewerkschaft!)

Wir haben Working poor: Wir haben Menschen, die 38,5 Stunden hart arbeiten und ein Einkommen haben, von dem sie nicht leben können! Das ist ein Phänomen (Abg. Scheibner: Weil die Gewerkschaften nichts mehr tun! Das ist die Aufgabe der Gewerkschaften!), das es erst gibt, seit Sie in der Regierung sind: Working poor – hart arbeiten, aber davon nicht leben können, weil das Einkommen so gering ist! – Das sind die Probleme, die die Menschen in Österreich haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Was hat der ARBÖ-Generalsekretär verdient?)

Wir haben Working poor: Wir haben Menschen, die 38,5 Stunden hart arbeiten und ein Einkommen haben, von dem sie nicht leben können! Das ist ein Phänomen (Abg. Scheibner: Weil die Gewerkschaften nichts mehr tun! Das ist die Aufgabe der Gewerkschaften!), das es erst gibt, seit Sie in der Regierung sind: Working poor – hart arbeiten, aber davon nicht leben können, weil das Einkommen so gering ist! – Das sind die Probleme, die die Menschen in Österreich haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Was hat der ARBÖ-Generalsekretär verdient?)

Herr Bundesminister, richten Sie den 500 000 Menschen, die in akuter Armut leben, aus, wie toll Sie nicht alles gemacht haben, wie super es ist, wie man jetzt nach Griechenland fahren kann, nach Italien fahren kann, nach Spanien fahren kann? – Sie können dort in der Badehose herumrennen, aber die Menschen, die können dort nicht herumfahren! (Abg. Scheibner: ... in Frankreich Golf spielen!) Das ist das Problem, das die Menschen haben, weil sie arm sind auf Grund Ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum sind Sie so unhöflich, sagen Sie?)

Herr Bundesminister, richten Sie den 500 000 Menschen, die in akuter Armut leben, aus, wie toll Sie nicht alles gemacht haben, wie super es ist, wie man jetzt nach Griechenland fahren kann, nach Italien fahren kann, nach Spanien fahren kann? – Sie können dort in der Badehose herumrennen, aber die Menschen, die können dort nicht herumfahren! (Abg. Scheibner: ... in Frankreich Golf spielen!) Das ist das Problem, das die Menschen haben, weil sie arm sind auf Grund Ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum sind Sie so unhöflich, sagen Sie?)

170 000 Menschen mehr leben in akuter Armut, seit Karl-Heinz Grasser Finanzminister ist. Das sind um 60 Prozent mehr Menschen, die in akuter Armut leben! (Abg. Ellmauer: 40 000 weniger!) – Ihm geht es gut, den Menschen geht es aber bekanntlich viel schlechter und lange nicht so gut, und es könnte ihnen besser gehen. (Abg. Fauland: Wenn die BAWAG ...! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn wir vom Herrn Elsner das Geld hätten, dann könnte es ihnen besser gehen!)

170 000 Menschen mehr leben in akuter Armut, seit Karl-Heinz Grasser Finanzminister ist. Das sind um 60 Prozent mehr Menschen, die in akuter Armut leben! (Abg. Ellmauer: 40 000 weniger!) – Ihm geht es gut, den Menschen geht es aber bekanntlich viel schlechter und lange nicht so gut, und es könnte ihnen besser gehen. (Abg. Fauland: Wenn die BAWAG ...! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn wir vom Herrn Elsner das Geld hätten, dann könnte es ihnen besser gehen!)

Das Problem ist, es könnte ihnen besser gehen, denn was Sie machen, ist Folgendes: Sie machen Steuergeschenke an ein paar Große. Großkonzerne werden entlastet – Klein- und Mittelbetriebe haben nichts davon, Mittelverdiener haben nichts davon, die Familien haben nichts davon. (Abg. Ellmauer: Die Gewerkschaften haben viel von Ihrer Politik, sehr viel!) Die sind einer Belastungspolitik ausgesetzt, und die hatten in

Herr Bundesminister, den Vergleich zwischen Ihrer Finanzpolitik und der Finanzpolitik der Jahre zuvor ziehe ich auch gerne: Auf Grund Ihrer großzügigen Steuergeschenke, die Sie an Großkonzerne getätigt haben – während Sie auf die Klein- und Mittelverdiener völlig vergessen haben (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das geht in Ihren kleinen Kopf nicht hinein, dass man die Industrie unterstützen muss!) –, haben wir auch eine Steuersituation, die dramatisch ist – und auf Grund der hohen Kosten der Arbeitslosigkeit haben wir, im Übrigen, natürlich auch eine Situation, die ganz dramatisch ist –: Herr Bundesminister, auf Grund Ihrer schlechten Steuerpolitik sind Sie damit konfrontiert, dass es ein Mahnverfahren der EU gibt. Das ist Ihre Steuerpolitik und Ihre Finanzpolitik: ein Mahnverfahren der Europäischen Union! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir sind leider damit konfrontiert, dass es auf Grund Ihrer Politik weniger Jobs gibt, dass es weniger Ausbildungschancen gibt (Abg. Dr. Partik-Pablé: Den Herrn Elsner hat er ausgebildet!), dass weniger Menschen einen Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung haben, dass die Menschen im Alter leider weniger haben (Abg. Steibl: Das ist eine Zumutung! Das ist eine bodenlose Zumutung!), dass ihre Pensionen immer weniger werden und dass wir eine soziale Schieflage haben, die in einem so reichen Land wie Österreich nicht notwendig wäre.

Ich sage Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir sind leider damit konfrontiert, dass es auf Grund Ihrer Politik weniger Jobs gibt, dass es weniger Ausbildungschancen gibt (Abg. Dr. Partik-Pablé: Den Herrn Elsner hat er ausgebildet!), dass weniger Menschen einen Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung haben, dass die Menschen im Alter leider weniger haben (Abg. Steibl: Das ist eine Zumutung! Das ist eine bodenlose Zumutung!), dass ihre Pensionen immer weniger werden und dass wir eine soziale Schieflage haben, die in einem so reichen Land wie Österreich nicht notwendig wäre.

Daher verspreche ich, dass wir das gerechter verteilen werden! (Abg. Fauland: Keine Drohungen!) Wir werden diese soziale Schieflage aufheben. (Abg. Großruck: ... BAWAG!) Wir werden dafür sorgen, dass im Mittelpunkt die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (weitere Zwischenrufe – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit steht. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher verspreche ich, dass wir das gerechter verteilen werden! (Abg. Fauland: Keine Drohungen!) Wir werden diese soziale Schieflage aufheben. (Abg. Großruck: ... BAWAG!) Wir werden dafür sorgen, dass im Mittelpunkt die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (weitere Zwischenrufe – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit steht. (Beifall bei der SPÖ.)

Und wir werden dafür sorgen, dass es sehr wohl eine Steuersenkung gibt, aber nicht für die Großkonzerne, sondern für die Klein- und Mittelbetriebe und für die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen. Und wir werden dafür sorgen, dass investiert wird in die Zukunft, in die Forschung und in die Bildung. Und wir werden dafür sorgen, dass man auch in der Pension ein würdiges Leben führen kann, ohne Altersarmut (Abg. Großruck: So wie der Herr Elsner!), und dass man sich, wenn man krank ist, auch – unabhängig davon, ob man arm oder reich ist – eine gute Gesundheitsversorgung leisten kann. Dafür werden wir sorgen!

Ich sage Ihnen: 68 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sagen, durch Ihre Politik ist die Kluft zwischen Arm und Reich leider größer geworden. (Abg. Scheibner: Wo haben Sie denn da eine Umfrage gemacht? Im Karl-Marx-Hof?) Und ich denke mir, dass es mit unserem Programm gelingen wird, Österreich ein gutes Stück sozialer, gerechter und fairer zu machen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der „arme“ Herr Elsner!) Das ist etwas, was sich die Österreicherinnen und Österreicher wünschen. – Wir werden dafür sorgen, und die Österreicherinnen und Österreicher haben es sich auch verdient! Sie haben sich etwas Besseres verdient als Ihre Politik und als diese soziale Schieflage, die Sie zu verantworten haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen: 68 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sagen, durch Ihre Politik ist die Kluft zwischen Arm und Reich leider größer geworden. (Abg. Scheibner: Wo haben Sie denn da eine Umfrage gemacht? Im Karl-Marx-Hof?) Und ich denke mir, dass es mit unserem Programm gelingen wird, Österreich ein gutes Stück sozialer, gerechter und fairer zu machen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der „arme“ Herr Elsner!) Das ist etwas, was sich die Österreicherinnen und Österreicher wünschen. – Wir werden dafür sorgen, und die Österreicherinnen und Österreicher haben es sich auch verdient! Sie haben sich etwas Besseres verdient als Ihre Politik und als diese soziale Schieflage, die Sie zu verantworten haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dkfm. Dr. Stummvoll ans Rednerpult. Seine Wunschredezeit beträgt 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Wurm: Das wird wieder teuer!)

Strategie Nummer 1 war: Schuld ist nicht der Dieb, schuld ist der Polizist, er hätte den Diebstahl verhindern müssen! (Abg. Parnigoni: Wenn Ihnen nichts Gescheiteres einfällt, das ist wirklich schlimm – für den Finanzsprecher der ÖVP! Unfassbar!) – Meinen Sie wirklich, dass irgendjemand in diesem Land wirklich glaubt, dass nicht der Eigentümer und die BAWAG schuld sind, sondern dass der Finanzminister schuld ist am BAWAG-Skandal?! Glauben Sie das wirklich? Halten Sie die Menschen für so dumm, meine Damen und Herren? – Strategie in sich zusammengebrochen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Ich verstehe zweitens nicht, meine Damen und Herren, dass Sie einen direkten Vergleich provozieren zwischen einer erfolgreichen Finanzpolitik dieser Bundesregierung und einer desaströsen Finanzpolitik führender SPÖ-Funktionäre. (Abg. Parnigoni – in Richtung Redner sowie Regierungsbank weisend –: ... desaströs!) Das wollen Sie wirklich? Diesen Vergleich wollen Sie durchführen? – Also das verstehe ich nicht, Herr Kollege. (Abg. Parnigoni: ... desaströs!) Und, Rudi Parnigoni, wenn du noch so laut zwischenrufst (Abg. Parnigoni: Ja, ja: Ihr habt eine desaströse Finanzpolitik!), dann muss ich sagen, die Stärke der Zwischenrufe ist immer umgekehrt proportional zum Inhalt der Argumente, Herr Kollege Parnigoni. Genau so ist es! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Ich verstehe zweitens nicht, meine Damen und Herren, dass Sie einen direkten Vergleich provozieren zwischen einer erfolgreichen Finanzpolitik dieser Bundesregierung und einer desaströsen Finanzpolitik führender SPÖ-Funktionäre. (Abg. Parnigoni – in Richtung Redner sowie Regierungsbank weisend –: ... desaströs!) Das wollen Sie wirklich? Diesen Vergleich wollen Sie durchführen? – Also das verstehe ich nicht, Herr Kollege. (Abg. Parnigoni: ... desaströs!) Und, Rudi Parnigoni, wenn du noch so laut zwischenrufst (Abg. Parnigoni: Ja, ja: Ihr habt eine desaströse Finanzpolitik!), dann muss ich sagen, die Stärke der Zwischenrufe ist immer umgekehrt proportional zum Inhalt der Argumente, Herr Kollege Parnigoni. Genau so ist es! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Ich verstehe zweitens nicht, meine Damen und Herren, dass Sie einen direkten Vergleich provozieren zwischen einer erfolgreichen Finanzpolitik dieser Bundesregierung und einer desaströsen Finanzpolitik führender SPÖ-Funktionäre. (Abg. Parnigoni – in Richtung Redner sowie Regierungsbank weisend –: ... desaströs!) Das wollen Sie wirklich? Diesen Vergleich wollen Sie durchführen? – Also das verstehe ich nicht, Herr Kollege. (Abg. Parnigoni: ... desaströs!) Und, Rudi Parnigoni, wenn du noch so laut zwischenrufst (Abg. Parnigoni: Ja, ja: Ihr habt eine desaströse Finanzpolitik!), dann muss ich sagen, die Stärke der Zwischenrufe ist immer umgekehrt proportional zum Inhalt der Argumente, Herr Kollege Parnigoni. Genau so ist es! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Und was ich auch nicht verstehe, meine Damen und Herren, ist die Tatsache, dass Sie mit dieser Dringlichen Anfrage den direkten Zusammenhang herstellen (Abg. Dr. Wittmann: Hochmut kommt vor dem Fall!) zwischen der Finanzpolitik dieser Bundesregierung (Abg. Dr. Wittmann: Sehr hochmütig!) und der BAWAG. Was ist das Verbindende, meine Damen und Herren? – Ja ist Ihnen nicht aufgefallen, Herr Parnigoni: die Zahl drei, 3 Milliarden €? (Abg. Parnigoni: Unglaublich!) 3 Milliarden € Steuersenkung und 3 Milliarden € Gesamtschaden der BAWAG, meine Damen und Herren! (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ: Mehr! Mehr!) Mehr noch, mehr noch! 3 Milliarden €, um die die Regierung die Steuerzahler entlastet – und 3 Milliarden €, durch die Gewerkschaftsmitglieder belastet werden!

Und was ich auch nicht verstehe, meine Damen und Herren, ist die Tatsache, dass Sie mit dieser Dringlichen Anfrage den direkten Zusammenhang herstellen (Abg. Dr. Wittmann: Hochmut kommt vor dem Fall!) zwischen der Finanzpolitik dieser Bundesregierung (Abg. Dr. Wittmann: Sehr hochmütig!) und der BAWAG. Was ist das Verbindende, meine Damen und Herren? – Ja ist Ihnen nicht aufgefallen, Herr Parnigoni: die Zahl drei, 3 Milliarden €? (Abg. Parnigoni: Unglaublich!) 3 Milliarden € Steuersenkung und 3 Milliarden € Gesamtschaden der BAWAG, meine Damen und Herren! (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ: Mehr! Mehr!) Mehr noch, mehr noch! 3 Milliarden €, um die die Regierung die Steuerzahler entlastet – und 3 Milliarden €, durch die Gewerkschaftsmitglieder belastet werden!

Und was ich auch nicht verstehe, meine Damen und Herren, ist die Tatsache, dass Sie mit dieser Dringlichen Anfrage den direkten Zusammenhang herstellen (Abg. Dr. Wittmann: Hochmut kommt vor dem Fall!) zwischen der Finanzpolitik dieser Bundesregierung (Abg. Dr. Wittmann: Sehr hochmütig!) und der BAWAG. Was ist das Verbindende, meine Damen und Herren? – Ja ist Ihnen nicht aufgefallen, Herr Parnigoni: die Zahl drei, 3 Milliarden €? (Abg. Parnigoni: Unglaublich!) 3 Milliarden € Steuersenkung und 3 Milliarden € Gesamtschaden der BAWAG, meine Damen und Herren! (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ: Mehr! Mehr!) Mehr noch, mehr noch! 3 Milliarden €, um die die Regierung die Steuerzahler entlastet – und 3 Milliarden €, durch die Gewerkschaftsmitglieder belastet werden!

Rechnen Sie zusammen, meine Damen und Herren – ich habe meinen Kollegen Fritz Neugebauer gefragt –: Der durchschnittliche Gewerkschaftsbeitrag, sagte er mir, beträgt ungefähr 250 € im Jahr. (Abg. Dr. Wittmann: Warum erwähnen Sie die Hypo Alpe-Adria nicht?) Das heißt, ein Schaden von 3 Milliarden € bedeutet, dass die Mitgliedsbeiträge von 1,5 Millionen Gewerkschaftern von 15 Jahren in der Karibik und bei Refco versenkt wurden! 15 Jahre Mitgliedsbeiträge aller Gewerkschaftsmitglieder in der Karibik und bei Refco versenkt! – Also wer da die Bürger entlastet und wer sie belastet, davon würde sich der Wähler anhand dessen ein schönes Bild machen können, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen – BZÖ.)

Also noch einmal: Verständnis für die Ablenkungsstrategie – kein Verständnis dafür, warum Sie uns hier als Regierung den Ball auf den Elfmeter-Punkt legen. Aber wir sind dankbar dafür, gar keine Frage. Herzlichen Dank dafür! (Abg. Dr. Wittmann: Sehr hochmütig! Sehr hochmütig!)

Schauen wir uns ein bisschen die konkreten Daten und Fakten an! Ich möchte in diesem Zusammenhang ein bisschen auf den Kollegen Matznetter eingehen (Abg. Hornek: Das ist sinnlos!) und auf die „bösen Konzerne“, meine Damen und Herren. Als die großen Konzerne erstens verstaatlicht waren, zweitens große Verluste gemacht haben, drittens Milliarden an Schulden gemacht haben, viertens 50 000 Arbeitsplätze abgebaut haben, da waren sie „gut“. Jetzt, da die Konzerne Gewinne machen, Arbeitsplätze schaffen, sind sie plötzlich „böse“. – Erklären Sie mir das, Herr Kollege Matznetter! Kommen Sie heraus und erklären Sie mir, warum die verstaatlichten Konzerne, die Schulden gemacht und Arbeitsplätze verloren haben, gut waren und jene Konzerne, die Zehntausende Klein- und Mittelbetriebe beschäftigen, Gewinne machen und Arbeitsplätze schaffen, plötzlich schlecht sind!

Lassen Sie mich auch noch Folgendes sagen: Wir haben seinerzeit bei der politischen Wende im Frühjahr 2000 bewusst gesagt, wir machen eine strategische Planung nicht für eine Legislaturperiode, sondern für die Periode 2000 bis 2010. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Abg. Öllinger: Da ist etwas daneben gegangen!)

Schauen Sie sich jetzt die Kennzahlen an, Herr Kollege Matznetter, da können Sie noch so viel nörgeln, noch so viel Schwarzmalerei betreiben – mich wundert ja, dass ein Roter so viel schwarzmalen kann (Abg. Schieder: Sie werden nicht schwarz, sie werden rot, wenn Sie das sagen!), aber okay, sei es drum –: Wir werden diese Ziele früher erreichen, als wir uns seinerzeit vorgenommen haben. Wir sind gut unterwegs, und wir sind überzeugt und selbstbewusst genug, dass wir den Auftrag der Wählerinnen und Wähler bekommen, diese erfolgreiche Politik für die nächsten Jahre fortzusetzen. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)