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Abg. Ing. Westenthaler: "In etwa!" "In etwa!" Frau "In-etwa-Csörgits"!

Was sind die Erwartungen Ihrer Mitglieder? Woher wissen Sie das? – Sie haben aus der Defensive heraus einen fürchterlichen Start gehabt. Mich wundert, dass Sie, Herr Präsident Verzetnitsch, heute selbst ans Rednerpult gekommen sind und nicht Kollegin Csörgits geschickt haben – aber okay, ich akzeptiere das. (Abg. Ing. Westenthaler: "In etwa!" "In etwa!" Frau "In-etwa-Csörgits"!)

Abg. Haigermoser – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Csörgits –: Wie viel verdienen Sie?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abgeordnete Csörgits zu Wort gemeldet. (Abg. Haigermoser – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Csörgits –: Wie viel verdienen Sie?)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Csörgits.

Deshalb, Herr Klubobmann, bitte ich höflichst darum, dass man über diese Anträge auch einmal im hohen Ausschuss berät. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Csörgits. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Achatz: Die Csörgits weiß ja nicht einmal, wie viel sie verdient!

Wir Freiheitlichen wollen diese Wahlfreiheit der Patienten für den Arzt ihres Vertrauens und für die Krankenanstalt ihres Vertrauens. Jeder Österreicher zahlt Sozialversicherung und hat damit auch das Recht, zu entscheiden, wo er sich behandeln lassen möchte. Für den Gesundungsprozess ist Vertrauen ein wesentlicher Faktor – und deshalb ist mir Ihre Äußerung völlig unverständlich. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Achatz: Die Csörgits weiß ja nicht einmal, wie viel sie verdient!)

Zwischenruf der Abg. Csörgits.

Zu Herrn Präsidenten Verzetnitsch: Wissen Sie, dass man mit dem Geld eines Streiktages 200 Kindergärten bauen und eine Unmenge von Kinderbetreuungsplätzen schaffen könnte? (Zwischenruf der Abg. Csörgits.) Wäre das nicht eine Alternative, Herr Präsident Verzetnitsch? – Aber Sie sind ja leider nicht hier, wahrscheinlich sind Sie gerade bei Kaffee und Kuchen.

Zwischenruf der Abg. Csörgits.

Eine Aufwandsschätzung zum gegenständlichen Antrag ist wegen der Komplexität der vorgeschlagenen Änderung in Verbindung mit schwer wiegenden Eingriffen in das bestehende Nettoersatzrate-System sicherlich sehr schwierig. Zur Abdeckung dieses Mehraufwandes müsste der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung mit Sicherheit erhöht werden – wie hoch, ist zu eruieren. (Zwischenruf der Abg. Csörgits.)

Abg. Csörgits: Für die Bauern?

Das muss man so zur Kenntnis nehmen, und wir haben hier von der Selbstverwaltung getragene Lösungen. Dafür muss man sich bei den Beteiligten bedanken; ich denke, Kollege Neugebauer wird dann noch auf die einzelnen Fragen eingehen. Es finden die Rückzahlungen statt, und was das Wesentliche ist: Die Träger haben Rechtsfrieden vereinbart. Es wird also hier keine weiteren Verfahren geben, und wir werden aus den Mitteln der Tabaksteuer die entsprechenden Ergänzungen vornehmen können. (Abg. Csörgits: Für die Bauern?) – Nein, nicht nur für die Bauern! Der Ausgleichsfonds wird nämlich jetzt schon aus der Tabaksteuer gespeist, Frau Kollegin, wie Sie wissen müssten. Die Möglichkeit, hier mehr als 4,3 Prozent für alle über den Ausgleichsfonds zu verwenden, wird hiemit erweitert.

Zwischenruf der Abg. Csörgits

Ganz besonders freut es mich, dass auf Vorschlag unserer Staatssekretärin noch einiges mehr umgesetzt wurde: Der Alleinverdienerabsetzbetrag ist erhöht worden, ebenso der Alleinerzieherabsetzbetrag, pro Kind gibt es mehr Geld et cetera. Die Familienbeihilfe ist im Vergleich zur alten Regierung entsprechend erhöht worden, und bei der Harmonisierung der Pensionen werden speziell die Frauen gewinnen. In Zeiten einer SPÖ-Führung waren 15 Beitragsjahre notwendig (Zwischenruf der Abg. Csörgits) – ich bin am Wort, Frau Kollegin, nicht nervös werden! –, jetzt unter FPÖ/ÖVP-Regierung sind es nur mehr sieben Jahre. – Das sind natürlich Versäumnisse Ihrerseits, daher verstehe ich auch die Aufregung.

Zwischenruf der Abg. Csörgits.

Meine Damen und Herren! Wir machen beides: Wir haben die hohe Familienförderung, und wir senken die Steuern. Das ist der große Unterschied zu Ihnen. Sie können noch so lautstark schreien, Frau Kollegin Hosek, das laute Schreien bringt den Frauen nichts. Das aber, was wir hier mit der Steuerreform machen, bringt den Frauen sehr viel. (Zwischenruf der Abg. Csörgits.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Csörgits: Dann vergesst ihr, was ihr zusätzlich an Belastungen gemacht habt!

Ihnen sei abschließend gesagt – Sie kommen ja nachher noch zu Wort –: Wenn eine allein erziehende Mutter mit zwei Kindern und einem Durchschnittseinkommen von 1 300 € brutto in Hinkunft 862 € weniger an Steuern zahlt, dann ist das etwas Messbares, dann ist das etwas, woran auch wir und unsere Politik gemessen werden können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Csörgits: Dann vergesst ihr, was ihr zusätzlich an Belastungen gemacht habt!)

Zwischenruf der Abg. Csörgits.

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Frau Abgeordnete Csörgits, Sie haben offensichtlich die 30 Jahre Regierungspolitik der SPÖ vergessen, wo Sie es hätten besser machen können, aber es nicht besser gemacht haben! (Abg. Neudeck: Da ist es ihr nicht eingefallen!) Außer Schulden – auch für die Frauen, weil da jetzt so großartig darüber geredet wird – haben Sie gar nichts gemacht! Für die Frauen haben Sie auch gar nichts gemacht! (Zwischenruf der Abg. Csörgits.) Wir hingegen machen Familienpolitik, und wir machen auch eine ordentliche Familienpolitik! Was aber tun Sie von der SPÖ? – Sie machen dieser Regierung einen Vorwurf! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Csörgits.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Csörgits.

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Frau Abgeordnete Csörgits, Sie haben offensichtlich die 30 Jahre Regierungspolitik der SPÖ vergessen, wo Sie es hätten besser machen können, aber es nicht besser gemacht haben! (Abg. Neudeck: Da ist es ihr nicht eingefallen!) Außer Schulden – auch für die Frauen, weil da jetzt so großartig darüber geredet wird – haben Sie gar nichts gemacht! Für die Frauen haben Sie auch gar nichts gemacht! (Zwischenruf der Abg. Csörgits.) Wir hingegen machen Familienpolitik, und wir machen auch eine ordentliche Familienpolitik! Was aber tun Sie von der SPÖ? – Sie machen dieser Regierung einen Vorwurf! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Csörgits.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abg. Csörgits.

Sie von der SPÖ propagieren, dass wir angeblich die Frauen zurück zum Herd drängen wollen! – Das stimmt doch nicht! (Widerspruch bei der SPÖ.) Wir geben den Frauen die Entscheidungsfreiheit, geben aber auch Jugendlichen und Kindern Sicherheit! Das ist unsere Art von Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abg. Csörgits.) – Die Gewerkschafter schreien da so, dass mir das direkt in den Ohren wehtut. Hoffentlich muss ich so etwas nicht oft hier erleben.

Abg. Csörgits: Ich werde mich bessern!

Präsident Dr. Andreas Khol: Der zweite Teil der tatsächlichen Berichtigung war ein Redebeitrag, Frau Kollegin! (Abg. Csörgits: Ich werde mich bessern!) – „Die Botschaft hör’ ich wohl ...“

Abg. Csörgits: Das sind keine falschen Berechnungen!

Ich würde Sie ersuchen, geschätzte Damen und Herren von der Sozialdemokratie: Unterlassen Sie es, mit falschen Berechnungen die Öffentlichkeit zu verunsichern! (Abg. Csörgits: Das sind keine falschen Berechnungen!) Machen Sie Schluss mit diesem vorsätzlichen Verbreiten falscher Zahlen! Machen Sie Schluss mit dem Verbreiten dieser Unwahrheiten!

Abg. Csörgits: Was ist verschwommen?

Sie verwechseln hier Äpfel mit Birnen (Abg. Verzetnitsch: Wo denn?), aber das ist ja ohnedies hinlänglich bekannt, das ist ja auch Ihre Art, Dinge etwas verschwommen zu sehen. (Abg. Csörgits: Was ist verschwommen?)

Abg. Csörgits: Welche?

Aber eine Bemerkung kann ich Ihnen auch nicht ersparen. Wie gehen Sie in dieser Diskussion vor? – Sie pflegen und stärken vermeintliche Individualansprüche. (Abg. Csörgits: Welche?) Sie tun so, als gäbe es ein moralisches Recht, früher in Pension zu gehen. Jetzt reden wir nicht von ... (Abg. Verzetnitsch: Wer sagt das? Wo steht das?) – Sie stärken in dieser Debatte nicht das Solidardenken, sondern Sie stärken ein Anspruchsdenken, ohne eine Antwort auf das Ganze zu haben, ohne eine Antwort für die Jugend zu haben. (Rufe bei der SPÖ: Wieso? – Abg. Riepl: Können Sie das auch begründen, was Sie sagen?)

Abg. Csörgits: Das müssen Sie Ihren Kollegen sagen!

Ich glaube, dass Sie bei der Diskussion in der Öffentlichkeit, so wie sie geführt wird, so wie die Bürgerinnen und Bürger das sehen, diesbezüglich niemandem etwas vormachen müssen und können (Abg. Csörgits: Das müssen Sie Ihren Kollegen sagen!), weil die Leute nämlich klüger sind, als es Ihre Parteipropaganda zum Ausdruck bringt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Csörgits: Haben Sie das nicht verstanden?

Aber was tut ihr? – Die Gewerkschaft zu zwingen, dass sie nicht an den Verhandlungen teilnimmt (Abg. Csörgits: Haben Sie das nicht verstanden?), und bei jenen Dingen, bei welchen die Privilegien der Sozialdemokratie angegriffen werden, nicht mitzugehen, das ist eine Vorgangsweise, angesichts welcher ich mich an Ihrer Stelle ganz ruhig verhalten und mich besser nicht zu Wort melden würde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Csörgits: Politische Bildung!

denserziehung, Sexualerziehung, und seit gestern weiß ich auch, dass Ernährungserziehung wichtig wäre. (Abg. Csörgits: Politische Bildung!)

Zwischenruf der Abg. Csörgits.

Damit komme ich zur aktiven Arbeitsmarktpolitik. – Sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Im Jahre 2004 haben wir mehr für die aktive Arbeitsmarktpolitik in Österreich aufgewendet, als jemals in der Geschichte aufgewendet wurde. Wir haben sie im Vergleich zu den Zahlen des Jahres 1999, als die Sozialdemokratie noch die Regierung dominierte, um mehr als 50 Prozent aufgestockt. (Zwischenruf der Abg. Csörgits.)

Abg. Scheibner: Was sagt dazu die Frau Abgeordnete Csörgits?

Ich möchte in diesem Zusammenhang Folgendes bemerken: Warum haben seit 1991 die Sozialversicherungsanstalten die bestehende gesetzliche Bestimmung eigentlich nicht vollzogen? Das Interessante dabei ist, dass vor allem auch das Hanusch-Krankenhaus keine Beiträge bezahlt hat, wo man praktisch von der linken Hand in die rechte etwas gibt, da der eigene Träger die Wiener Gebietskrankenkasse ist. (Abg. Scheibner: Was sagt dazu die Frau Abgeordnete Csörgits?)

in Richtung der Abg. Csörgits

Du weißt so gut wie ich, Renate (in Richtung der Abg. Csörgits), dass in der Sozialpolitik nichts betoniert oder in Stein gemeißelt ist. Sozialpolitik bewegt sich! Daher haben wir darauf gedrängt – und ich bedanke mich dafür, dass die Bundesregierung und die Frau Bundesministerin das aufgenommen haben –, nach § 8 Bundesministeriengesetz eine Kommission einzurichten, die, weil mit Regelungen zur Schwerarbeit Neuland betreten wird, die Weiterentwicklung dieser besonderen Regelung in der Altensicherung beobachtet und auf den Faktor Schwerarbeit Bezug nimmt. Und wir werden das laufend evaluieren.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Das war ein Hilfeschrei, Frau Csörgits!

Ihre Gesundheitspolitik ist gescheitert, und die Rechnung dafür werden Sie am 1. Oktober serviert bekommen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Das war ein Hilfeschrei, Frau Csörgits!)

Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Broukal: 2, Bures: 1, Dr. Cap: 4, Csörgits: 2; Eder Kurt: 1, Mag. Dr. Fekter: 1, Dr. Glawischnig-Piesczek: 1, Dr. Gusenbauer: 1, Hagenhofer: 3, Köfer: 5, Mag. Kuntzl: 6, Rosenkranz: 1, Silhavy: 1, Mag. Wurm: 2.

(Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Broukal: 2, Bures: 1, Dr. Cap: 4, Csörgits: 2; Eder Kurt: 1, Mag. Dr. Fekter: 1, Dr. Glawischnig-Piesczek: 1, Dr. Gusenbauer: 1, Hagenhofer: 3, Köfer: 5, Mag. Kuntzl: 6, Rosenkranz: 1, Silhavy: 1, Mag. Wurm: 2.)

Abg. Csörgits: Wo sind denn die? – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Wo sind sie denn?

Sie sagen: Ein Wirtschaftswachstum von 3,3 Prozent im Verhältnis zu jenem der EU in Höhe von 2,8 Prozent, das ist eigentlich ohnedies fast das Gleiche! – Dazu darf ich schon anmerken: Mit diesen 0,5 Prozent möchte ich Klavier spielen! (Abg. Csörgits: Wo sind denn die? – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Wo sind sie denn?) Das sind nämlich Tausende Arbeitsplätze, die dahinter liegen! – Aber das sehen Sie nicht, das ist einfach nichts. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten des BZÖ.)

Zwischenruf der Abg. Csörgits

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Csörgits, Ihre Ausführungen hier und die Schneid, die Sie damit an den Tag legen, das ringt ja förmlich Respekt ab (Zwischenruf der Abg. Csörgits), denn wohin eine verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik führt, erleben Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im ÖGB gerade am eigenen Leib, das muss ich Ihnen wirklich sagen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Zwischenruf der Abg. Csörgits.

„Working Poor“ – wie kann das sein? – Es waren sozialdemokratisch geprägte Jahrzehnte, in denen das passiert ist. „Working Poor“, das heißt arbeiten, ohne damit seinen Lebensunterhalt tatsächlich verdienen zu können. Das ist in dem Zeitraum passiert, in dem Sie den Sozialminister gestellt haben, in dem Sie das Arbeitsministerium übergehabt haben. (Zwischenruf der Abg. Csörgits.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abg. Csörgits.

Verehrte Mitglieder des Hohen Hauses! In jedem Fall ist der vorliegende Antrag ein Anlass, die an sich im Regierungsprogramm schon vorgesehene Evaluierung und Anpassung der Patientenrechte auch im Sinne einer sinnvollen Erweiterung vorzunehmen und die ebenfalls darin angeführte Grundrechtsreform anzugehen und zu diskutieren. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abg. Csörgits.)

Zwischenruf der Abg. Csörgits.

Von der Korridorpension habe ich eigentlich nicht viel gehört, außer dass die Abschläge halbiert werden sollen. – Da bin ich auch einverstanden, keine Frage. Wir waren eigentlich immer dafür, dass die Entwicklung dahin geht, dass man, wenn man 62 Jahre alt ist, mit geringeren Bezügen in Pension geht. (Zwischenruf der Abg. Csörgits.) Nur der Koalitionspartner wollte das einfach nicht, und da haben Sie ja auch Ihr Handicap. (Zwischenruf des Abg. Keck.)

Abg. Csörgits – in Richtung ÖVP deutend –: Besprechen Sie das mit ihnen!

Herr Bundesminister! Mindestsicherung 726 €: alles okay, aber die Differenz zum Mindestlohn ist ja traurig! Frau Kollegin Csörgits, für einen Mindestlohn mit 1 000 € sind Sie ja um fünf Jahre zu spät! (Abg. Csörgits – in Richtung ÖVP deutend –: Besprechen Sie das mit ihnen!) 1 300 € brutto sind nötig, weil 1 000 € brutto heißt 850 € netto. – Die Differenz ist zu gering! (Abg. Dr. Pirklhuber: Lauter bitte, ich versteh’ nichts!) Geben Sie sich einen Stoß! Die Löhne verhandeln Sie in der Gewerkschaft, aber das muss man einfach anheben. Die Wirtschaft hat ja auch Freude damit, weil die Kaufkraft steigt. Wenn die Leute mehr verdienen, geben sie mehr aus. Das ist nun einmal so. – So sollte man arbeiten.

Abg. Rädler: Kollegin Csörgits schläft!

Aber was die bedarfsorientierte Mindestsicherung betrifft, ist mir so wichtig: Da geht es nicht darum, Menschen mit Beschäftigung gegen Menschen, die keine Beschäftigung haben, auszuspielen. Sondern uns geht es darum, die bedarfsorientierte Mindestsicherung nicht als ein Ruhekissen zu sehen, sondern als ein Sprungbrett und eine Chance, wieder in ein Berufsleben zurückzukehren. (Abg. Rädler: Kollegin Csörgits schläft!)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe der Abg. Csörgits.

Wir mussten nämlich, um Österreich wieder auf Vordermann zu bringen, die Schulden tilgen, die Sie in Ihrer Verantwortung, geschätzte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, verursacht haben. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe der Abg. Csörgits.)

Zwischenruf der Abg. Csörgits.

Zur Lohnerhöhung von 3,6 Prozent und zur Einmalzahlung von 200 €: Herr Bundesminister, Sie sollten sich jetzt nicht massiv dafür einsetzen, dass die Steuerreform vorgezogen wird oder es zumindest eine Steuersenkung mit 1. Jänner 2008 gibt; wenn nicht, wird die Hälfte dieser Lohnerhöhung schon durch die kalte Progression aufgefressen und dann wird auch die Einmalzahlung von 200 € oder von 100 €, je nachdem, wie viel jemand verdient, zur Hälfte aufgefressen. (Zwischenruf der Abg. Csörgits.) – Selbstverständlich, Frau Kollegin Csörgits! Sie kommen ja von der Gewerkschaft. Sie haben es bisher verabsäumt, dafür zu sorgen, dass es in sämtlichen Sparten Kollektivverträge gibt. 1 000 € Mindestlohn sind viel zu wenig. Wir fordern 1 300 €.

Beifall beim BZÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Csörgits.

Denken Sie einmal nach! Man braucht immer mehr Leute in der Wirtschaft, und die Überstunden sind noch immer besteuert. Überstunden-Zuschläge sollten steuerfrei sein! (Beifall beim BZÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Csörgits.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Csörgits.

Wir wollen – aber das wird sich leider nicht mehr ausgehen – eine europaweite Volksabstimmung oder zumindest eine europaweite Volksbefragung in allen Teilen Europas – und keine Volksabstimmung, die nationalistische Tendenzen fördert. Dazu ist mir und uns Europa zu wichtig und zu wertvoll! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Csörgits.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Csörgits.

Zuletzt, sehr geehrter Herr Abgeordneter Dolinschek, Folgendes: Hier einen zweiten Topf zu konstruieren, in den dann Selbständige einzahlen, das wäre ein wenig gar kompliziert, würde ich meinen. Wir beobachten die Entwicklung ganz genau. Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen dieses Gesetz so formuliert, dass Missbrauch weitgehend ausgeschlossen werden kann. Wenn die Erfahrung zeigt, dass dem nicht so ist, werden wir selbstverständlich eingreifen, aber ich denke, dass Missbrauch, wie gesagt, wohl mit großer Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann und wir heute hier insgesamt ein Paket vor uns haben, das den Namen „Flexicurity“ und auch die Bezeichnung „großes Paket für mehr soziale Sicherheit in diesem Land“ zu Recht trägt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Csörgits.)

Abg. Csörgits: Haben Sie ein Problem damit?

Integration passiert offensichtlich nur dort, woanders darf es nicht passieren. Und dann schießen Sie überhaupt den Vogel ab, indem Sie dann sagen: „Gender – Chancengleichheit unabhängig vom Geschlecht: Schulen sind grundsätzlich zu Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit verpflichtet.“ – No na net! (Abg. Csörgits: Haben Sie ein Problem damit?)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Csörgits.

Ein Punkt, der mir in diesem Zusammenhang aber auch sehr wichtig ist – und darauf möchte ich hinweisen –, betrifft die große Zunahme von administrativen Tätigkeiten im Gesundheitsbereich. Es kann nicht sein, dass Angehörige der Gesundheitsberufe mehr Zeit mit administrativen Tätigkeiten verbringen müssen, als sie Zeit für den Patienten aufwenden können. Es muss möglich sein, einerseits Sicherheit, Qualitätssicherung für Patienten und für Angehörige der Berufe zu haben und gleichzeitig dem Patienten aber auch die Zeit zuzuwenden, die er braucht – auch wenn es als Leistung nicht abgegolten wird. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Csörgits.)

Bundesminister Dr. Bartenstein spricht in den Reihen der SPÖ mit den Abgeordneten Dr. Oberhauser und Csörgits. – Ruf bei der SPÖ: Bei uns!

Herr Bundesminister, zur EU-Arbeitszeitrichtlinie ... – Wo ist der Herr Minister? (Bundesminister Dr. Bartenstein spricht in den Reihen der SPÖ mit den Abgeordneten Dr. Oberhauser und Csörgits. – Ruf bei der SPÖ: Bei uns!) – Da ist er, auf der SPÖ-Seite, auch nicht schlecht, einmal ein neues Bild. Zur Orientierung, nehme ich an, nicht? (Abg. Neugebauer: Der war gut!)

Oh-Rufe bei SPÖ und Grünen. – Abg. Csörgits: Binden Sie uns keinen Bären auf, Herr Kollege!

Aber es gibt ja auch etwas Positives in diesem Regierungsprogramm. Ich gratuliere jenem Menschen, der auf Seite 267 aufgehört hat, dieses Regierungsprogramm weiterzuschreiben, denn es ist ein Regierungsprogramm ohne Absichtserklärungen, ohne Verbindlichkeiten, ohne konkret zu werden. Es ist wirklich preisverdächtig, dass man so wenige Absichten und so wenig Konkretes auf 267 Seiten überhaupt ausdehnen kann. (Abg. Krainer: Wir haben es eh gekürzt von 500 Seiten!) Das ist nobelpreisverdächtig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie wissen ja: 267 Seiten umfasst diese Regierungsabsichtserklärung. Die letzte von Gusenbauer war ungefähr halb so lang, die erfolgreiche von 2002 bis 2006 war um die hundert Seiten lang, glaube ich, Herr Bundeskanzler a. D. Schüssel. (Oh-Rufe bei SPÖ und Grünen. – Abg. Csörgits: Binden Sie uns keinen Bären auf, Herr Kollege!)

Abg. Ing. Westenthaler: Frau Csörgits hat 1:12 Minuten darüber geredet!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete, Sie sind bereits eine halbe Minute über der Zeit. Bitte den Schlusssatz! (Abg. Ing. Westenthaler: Frau Csörgits hat 1:12 Minuten darüber geredet!)

Abg. Ing. Westenthaler: Dann schauen Sie sich die Redezeit der Frau Csörgits an!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache noch einmal darauf aufmerksam: Ich muss auf die Zeit achten – 3 Minuten sind kurz –, andernfalls werden sich die letzten Runden nicht mehr ausgehen. (Abg. Ing. Westenthaler: Dann schauen Sie sich die Redezeit der Frau Csörgits an!) – Ich werde meinem Kollegen Dr. Graf sagen, in Zukunft genau auf die Uhrzeit zu schauen.

Abg. Csörgits: Ich wollte Sie überraschen!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Es wäre ja eine echte Sensation gewesen, Frau Kollegin Csörgits, wenn Sie jetzt gesagt hätten, Sie stimmen dem Budget nicht zu. (Abg. Csörgits: Ich wollte Sie überraschen!)

Zwischenruf der Abg. Csörgits.

Was passiert? – Man muss einmal froh sein, wenn überhaupt ein Termin zustande kommt. Das liegt nicht an den Oppositionsparteien, sondern an einem peinlichen terminlichen Eiertanz zwischen Rot und Schwarz. Da können weder Grün noch Orange, noch Blau irgendetwas dafür, dass es keine Termine gibt. (Zwischenruf der Abg. Csörgits.) Und Sie tun so, als ob es diese Krise nicht gäbe. (Beifall bei FPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Grosz: Terminkrise!)

Abg. Csörgits: Sie ist eh hier!

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Zu meiner Vorrednerin Dr. Oberhauser, wo immer sie jetzt wieder sein mag nach ihrer Rede, möchte ich schon ganz kurz ... (Abg. Csörgits: Sie ist eh hier!) – Oh, Frau Doktor!

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Csörgits.

konstruktive Lösungen erarbeiten werden, die gerade diesen werdenden Eltern Hilfestellung geben und auch die Entscheidung für ein Kind, auch wenn es mit einer Behinderung zur Welt kommen wird, erleichtern – denn diese Entscheidung ist schwer genug. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Csörgits.)

Abg. Kickl: Was ist aus der SPÖ geworden, Frau Csörgits?

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Zu meinem Vorredner kann ich nur mehr feststellen: Ich glaube, Sie reden von einem anderen Land und nicht von Österreich (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP), denn Sie müssen ja wissen, dass gerade die österreichische Bundesregierung sehr viel Geld in die Hand genommen hat, um schwerpunktmäßig sehr, sehr gezielte Arbeitsmarktpolitik zu machen. (Abg. Kickl: Was ist aus der SPÖ geworden, Frau Csörgits?)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Csörgits.

dann ist es sehr wenig, was Sie anzubieten haben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Csörgits.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Csörgits. – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben am heutigen Tag streckenweise und phasenweise tatsächlich eine ein bisschen merkwürdige Diskussion. Da es offensichtlich das größte Problem der FPÖ ist, zu erklären, ob der Herr Klubobmann Strache nun bei der Rede von Vizekanzler Pröll geklatscht hat oder nicht, muss ich sagen, das interessiert die Bevölkerung draußen wahrscheinlich genau so wenig, wie wenn der Herr Strache erklärt, ob er drei Bier bestellt hat oder nicht. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Csörgits. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall der Abg. Csörgits.

Für mich ist es auch ein Freudentag, dass wir dieses Kinderbetreuungsgeldgesetz neu beschließen. Ich freue mich insbesondere auch deswegen, weil ab 1. Jänner 2010 für alle, die jetzt schon Kinderbetreuungsgeld bekommen, die 60-Prozent-Zuverdienstgrenze möglich ist. Wenn das keine tolle Geschichte und kein toller Beschluss ist, dann frage ich mich, was uns sonst hilft. (Beifall der Abg. Csörgits.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Csörgits.

Sie sagen hier, ich verteidige die Staatsanwälte – und die Staatsanwälte sagen, ich verteidige sie nicht. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ehrlich gesagt glaube ich, da ich von beiden Seiten kritisiert werde, bewiesen zu haben, in dieser Angelegenheit meinem richterlichen Selbstverständnis der Äquidistanz treu geblieben zu sein. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Csörgits.)

Abg. Csörgits: Hubert Gorbach!

Zu diesen Hausbrieffachanlagen – auch eine „segensreiche“ Wirkung der Liberalisierung – sage ich Ihnen auch etwas: Ich war eines der ersten Opfer dieser Entwicklung. In meiner Wohnanlage wurden diese „tollen“ neuen Kasteln montiert. (Abg. Csörgits: Hubert Gorbach!) Und ich war so nachlässig und habe die Schlüssel verlegt. Da habe ich mir gedacht: Mist, jetzt kommst du nicht an deine Post ran! – Das war überhaupt kein Problem. Ich habe die ersten drei Monate einfach hineingegriffen und mir die ganze Post geholt! Sie wissen alle, es kommen Kontoauszüge, medizinische Befunde und vertrauliche Sachen an die Heimadresse. Das alles wird es nicht mehr geben, vor allem wenn es den Postler nicht mehr gibt, sondern die Turnpatschen-Brigaden irgendwo aus Afghanistan oder Indien dann die Briefe zustellen.

Beifall der Abg. Csörgits.

Ich glaube, dass auch die Frauenquote ein wichtiger Punkt ist. Ich möchte mich jetzt darüber nicht länger verbreitern, wir haben das im Ausschuss ohnehin schon ausführlich besprochen. Nur ganz kurz: Bei nur 12 Prozent Frauenanteil bei der Exekutive kann man ohnehin nicht auf 45 Prozent Frauen in Führungspositionen von heute auf morgen kommen. Das zu glauben wäre naiv. Ich kann aber sehr wohl abbilden, wie viele Frauen im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. Das sind schon mehr als 40 Prozent. Ich möchte jetzt die Möglichkeit schaffen, bei gleicher Qualifikation – ich bevorzuge niemanden; der, der besser ist, wird genommen, oder die, die besser ist, wird genommen –, dann, wenn zwei gleich Qualifizierte sich bewerben – Frauen müssen sich für eine Position erst einmal bewerben –, so lange eine Frau vorzuziehen, bis eine gewisse Quote erreicht ist. Um nicht mehr und nicht weniger geht es. Ich glaube, niemand wird sich in diesem Sinne als „Quotenfrau“ sehen oder fühlen. (Beifall der Abg. Csörgits.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Csörgits.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Ziel der bedarfsorientierten Mindestsicherung ist es, die Menschen so rasch als möglich wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren – keine Hängematte, sondern ein Sprungbrett zurück in die Arbeitswelt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Csörgits.)

Abg. Silhavy: Die Kollegin Csörgits hat auch gesagt: Jeder Arbeitslose ist einer zu viel!

Sie haben die Arbeitsmarktdaten positiv bewertet, von einer Trendwende gesprochen und davon, was alles geleistet worden ist. Tatsache ist aber, Frau Kollegin Csörgits, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir im vergangenen Monat eine Arbeitslosenzahl von 214 000 gehabt haben und 69 483 Personen sich in Schulungen befinden. (Abg. Silhavy: Die Kollegin Csörgits hat auch gesagt: Jeder Arbeitslose ist einer zu viel!) – Das ist ja wohl das Mindeste, was man von ihr als Gewerkschaftsvorsitzender verlangen kann! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) – Dem gegenüber stehen 35 064 offene Stellen, Frau Kollegin Silhavy. Das ist Tatsache.

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Csörgits.

Die Verlängerung der Frist zur Herstellung der Barrierefreiheit ebenfalls. Frau Kollegin Lapp, Sie waren damals, 2005, Behindertensprecherin und haben gesagt: Diese Frist bis zum Jahr 2016 ist viel zu lang. Jetzt wird sie noch einmal um vier Jahre verlängert, und jetzt gehen Sie, Frau Kollegin Königsberger-Ludwig, hier heraus und sagen, das ist notwendig bei diesen alten Gebäuden der Ministerien, beim Rechnungshof, beim Verwaltungsgerichtshof, beim Verfassungsgerichtshof und so weiter. Die öffentlichen Ausschreibungen für die Bauwirtschaft sind um 25 Prozent zurückgegangen. Die Bauwirtschaft würde es ankurbeln, wenn man die Herstellung der Barrierefreiheit forcieren und nicht zurückstellen würde. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Csörgits.) Ja, aber genau das ist es, Frau Kollegin Csörgits. Das müsste eigentlich forciert werden und nicht zurückgestellt werden. Das ist das Problem dabei.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Csörgits.

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, auch in dieser Debatte ist es wichtig und notwendig, dass wir in erster Linie unser Mitgefühl für die Opfer der Erdbeben- und Tsunamikatastrophe in Japan zum Ausdruck bringen. Über 20 000 Tote, hunderttausende Obdachlose, die kein Haus, keine Wohnung, kein Heim mehr haben – den Opfern und den tausenden Helferinnen und Helfern gilt unsere völlige Solidarität und Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Csörgits.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Csörgits.

Eines – und ich habe das sehr genau verfolgt – kann man doch sagen, nämlich dass jene, die hier die Maßnahmen, die noch unter Finanzminister Pröll gesetzt wurden, entsprechend negativ bewerten und heute alles schlechtmachen, was diese Bundesregierung tut, der Republik keinen guten Dienst erweisen, denn es ist so wie in jedem Unternehmen: Was schlechtgeredet wird, bekommt einen schlechten Ruf und wird auch nicht mehr die Akzeptanz und damit die Vorteile haben, die wir eigentlich brauchen, um eine Wirtschafts- und Finanzkrise zu überstehen beziehungsweise in positive Fahrwässer zu kommen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Csörgits.)

Abg. Csörgits: Waren Sie im Sozialausschuss?

Also auf der einen Seite komplette Arbeitsverweigerung, was die Regierung selbst betrifft (Abg. Riepl: Stimmt ja nicht!), und auf der anderen Seite nicht einmal ein Mindestmaß an ernsthafter Auseinandersetzung mit konstruktiven Vorschlägen der Opposition, insbesondere der Grünen. (Abg. Csörgits: Waren Sie im Sozialausschuss?) Das ist wirklich nicht mehr in Ordnung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wöginger: Sie waren nicht im Ausschuss!)

Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Csörgits.

Wenn ich sage, dass eine Kompetenzbereinigung in diesem Bereich durch die Konzentration der Pflegegeldverwaltung beim Bund erreicht worden ist, so ist das ein wesentlicher Schritt zu einer Verwaltungsvereinfachung in Österreich. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Csörgits.)

Abg. Dr. Cap: Generieren! „Regenerieren“ ist jetzt wirklich ein Blödsinn! – Abg. Csörgits: Oder reanimieren!

Das größte Potenzial, das ihr überhaupt verschweigt: Warum geht man nicht her und stopft endlich das Steuerschlupfloch, das die Banken nützen? Niemand versteht es, dass die Banken irgendwo auf irgendwelchen Inseln bilanzieren und dass dem österreichischen Steuerzahler dadurch 2 Milliarden € entgehen! Diese 2 Milliarden könnte man wirklich sofort regenerieren. (Abg. Dr. Cap: Generieren! „Regenerieren“ ist jetzt wirklich ein Blödsinn! – Abg. Csörgits: Oder reanimieren!)

Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Csörgits.

Deshalb werden wir vom BZÖ dem zustimmen, so wie alle anderen Fraktionen dieses Hauses auch. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Csörgits.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Csörgits.

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Arbeitsmarktdaten stellen Österreich schon ein gutes Zeugnis aus – natürlich in erster Linie den Unternehmerinnen und Unternehmern und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, das ist klar; ihnen gilt es im Zuge dieser Debatte natürlich auch ein Dankeschön auszusprechen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Csörgits.) Insgesamt ist das aber schon auch ein gutes Zeugnis für die österreichische Politik.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Csörgits.

Vor allem was die Werbung betrifft, ist es wirklich notwendig, Beschränkungen herbeizuführen. Da ist in Artikeln von Mengenrabatt und diskontähnlichen Verhältnissen zu lesen gewesen, das ist beworben worden, als ginge es um Verbrauchsartikel, als ginge es um Zahnpasta und nicht um die Gesundheit von Menschen. Mit diesem Gesetz wird in Zukunft an die Stelle von Werbung Beratung treten und an die Stelle von Diskont-Manie Aufklärung und Begleitung, und das ist etwas sehr Sinnvolles. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Csörgits.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Csörgits und Mag. Muttonen.

Wir leben in einer gespaltenen Welt. Auf der einen Seite gibt es die Plastik-Pseudo-Schönheiten in den Hochglanzmagazinen – viele Junge glauben ja, Schönheit bringe Erfolg und Glück –, und auf der anderen Seite steht Michael Haneke, der die „Goldene Palme“ erringt, einen der wichtigsten Filmpreise: ein 70-jähriger Regisseur, ein 81-jähriger Hauptdarsteller. Das macht Mut, das führt vor Augen, es kann ja doch nicht nur die Schönheit sein, die zu Ruhm und zu Glück führt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Csörgits und Mag. Muttonen.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Csörgits.

Wir sagen also Ja zur Haftung, aber wir sagen auch Ja zu mehr Kontrolle derer, die unsere Hilfe brauchen. Wenn Europas Außenminister unter Mitarbeit von Michael Spindelegger etwas vorgelegt haben, was uns einem neuen europäischen Konvent näher bringt, so ist das wichtig und richtig, weil wir wissen, dass das Europa der Zukunft ein Stück mehr Integration braucht – auf Basis eines Konvents, auf Basis eines Österreichs, das in einem starken Europa auch stärker werden wird. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Csörgits.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Muttonen und Csörgits

Und zu den Ausführungen des Kollegen Cap, der auch abwesend ist (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Muttonen und Csörgits), vielleicht richten Sie ihm das aus: Er spricht uns allen, die sich Sorgen um dieses Land machen, ab, dieses Land zu lieben, und meint, wir jammern es nur krank. Ja glauben Sie denn, wenn ich dieses Land nicht lieben würde und wenn ich Österreich nur als geographischen Begriff sehen würde, nicht als Ausdruck meiner Heimat, wo Herz und Seele zu Hause sind, dass ich dann heute hier stehen und mir auch Sorgen machen würde angesichts dieser desaströsen Budgetpolitik? Wenn ich mir keine Sorgen um dieses Land machen würde, könnte ich mein Abgeordnetenmandat auch an den Hut stecken und sagen, dann soll dieses Land den Bach hinuntergehen. Aber das tun wir nicht, und deswegen setzen wir uns auch mit diesem Budget auseinander.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Weninger und Csörgits.

Aber generell ist mein Haus gut aufgestellt, weil wir ganz großartige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben. Die schauen nicht auf die Uhr, sondern sie machen ihren Job von früh bis spät. Und dafür auch ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Weninger und Csörgits.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Csörgits.

Zur Armutsbekämpfung auch ein offenes Wort: Wir haben den Ausgleichszulagenrichtsatz im Bereich der Pensionen, wir haben die bedarfsorientierte Mindestsicherung eingeführt. (Abg. Mag. Schatz: Von der man auch nicht leben kann!) Ich denke daher, dass wir in Österreich ein dichtes soziales Netz haben, das dem Vergleich mit anderen Ländern standhält, das Sie in unseren Nachbarländern überhaupt nicht finden. Daher möchte ich festhalten, dass wir in einem wirklich sozialen Land leben dürfen und eher darauf achten müssen, dass wir all das auch in Zukunft absichern können, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Csörgits.)

Abg. Kickl: Wie lange wollen Sie denn das schon, Frau Csörgits?

Wir wollen Beschäftigung für die Menschen, wir wollen, dass die Menschen Arbeitsplätze haben und ein Einkommen, mit dem sie auch auskommen können. (Abg. Kickl: Wie lange wollen Sie denn das schon?) Wir wollen qualifizierte Arbeitsplätze. (Abg. Kickl: Wie lange wollen Sie denn das schon, Frau Csörgits?) Wir schulen und qualifizieren Arbeitskräfte dementsprechend, damit sie wieder fit im Arbeitsprogramm sind. (Abg. Strache: Nicht einmal für gleiche Leistung kriegen Frauen den gleichen Lohn – bis heute, unter Ihrer Verantwortung!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das war aber nicht die Frau Csörgits! – Abg. Silhavy: Es ist trotzdem skandalös!

Wenn es grundsätzliche Lösungen zu finden gilt, auf dem Arbeitsmarkt, für die Jugendarbeitslosigkeit, beispielsweise auch jetzt, was die Sonntagsarbeit betrifft, wo wir gemeinsam Lösungen finden, wo wir im Vorstand über Sozial- und Lohndumpinggesetze diskutieren – wie kann man Kontrollen machen? –, wenn wir in diesem Punkt Partner der Wirtschaft sind, dann sind Sie nirgends, dann sind Sie abgemeldet. Ihre Kolleginnen und Kollegen in Wien kommen nicht einmal zu den Vorstandssitzungen und beteiligen sich nicht einmal bei Lösungsvorschlägen, die Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeuten. (Abg. Silhavy: Das ist skandalös!) Und das ist skandalös – danke, Frau Csörgits –, das ist wirklich skandalös. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das war aber nicht die Frau Csörgits! – Abg. Silhavy: Es ist trotzdem skandalös!)

Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Csörgits.

terland, in der Türkei – denn die Situation, die Sie in der Türkei haben, wollen wir in Österreich nicht haben! (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Csörgits.)

Abg. Csörgits: Ja, genau!

Ich glaube, SPÖ und Frau Kollegin Csörgits – ich muss Ihnen das leider sagen –: Sie haben ein Trauma (Abg. Csörgits: Ja, genau!), Sie haben ein Trauma der schwarz-blauen-Bundesregierung von 2000 bis 2006! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Csörgits und Silhavy.) Wenn Sie hergehen und sagen, die höchste Arbeitslosigkeit war im Jahr 2005 mit 5,4 Prozent, dann wissen Sie nicht, wie hoch die Arbeitslosenzahl heute ist. Heute liegen wir nämlich bei 7,3 Prozent, und die absoluten Zahlen sind 273 121, verstehen Sie? Und 80 000 Leute sind in Schulungen; und die Tendenz ist steigend, Frau Kollegin, die ist steigend. Tun Sie was! Ihre Partei ist in der Regierung, tun Sie endlich was, aber träumen Sie nicht von falschen Zahlen! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Csörgits und Brosz.)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Csörgits und Silhavy.

Ich glaube, SPÖ und Frau Kollegin Csörgits – ich muss Ihnen das leider sagen –: Sie haben ein Trauma (Abg. Csörgits: Ja, genau!), Sie haben ein Trauma der schwarz-blauen-Bundesregierung von 2000 bis 2006! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Csörgits und Silhavy.) Wenn Sie hergehen und sagen, die höchste Arbeitslosigkeit war im Jahr 2005 mit 5,4 Prozent, dann wissen Sie nicht, wie hoch die Arbeitslosenzahl heute ist. Heute liegen wir nämlich bei 7,3 Prozent, und die absoluten Zahlen sind 273 121, verstehen Sie? Und 80 000 Leute sind in Schulungen; und die Tendenz ist steigend, Frau Kollegin, die ist steigend. Tun Sie was! Ihre Partei ist in der Regierung, tun Sie endlich was, aber träumen Sie nicht von falschen Zahlen! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Csörgits und Brosz.)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Csörgits und Brosz.

Ich glaube, SPÖ und Frau Kollegin Csörgits – ich muss Ihnen das leider sagen –: Sie haben ein Trauma (Abg. Csörgits: Ja, genau!), Sie haben ein Trauma der schwarz-blauen-Bundesregierung von 2000 bis 2006! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Csörgits und Silhavy.) Wenn Sie hergehen und sagen, die höchste Arbeitslosigkeit war im Jahr 2005 mit 5,4 Prozent, dann wissen Sie nicht, wie hoch die Arbeitslosenzahl heute ist. Heute liegen wir nämlich bei 7,3 Prozent, und die absoluten Zahlen sind 273 121, verstehen Sie? Und 80 000 Leute sind in Schulungen; und die Tendenz ist steigend, Frau Kollegin, die ist steigend. Tun Sie was! Ihre Partei ist in der Regierung, tun Sie endlich was, aber träumen Sie nicht von falschen Zahlen! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Csörgits und Brosz.)

Beifall der Abgeordneten Csörgits und Mag. Muttonen.

nau deshalb haben wir ein zusätzliches Konjunkturpaket beschlossen, mit dem wir einerseits Maßnahmen aus dem Pflegefonds vorziehen, mit dem wir in den Jahren 2014 bis 2017 zusätzlich jeweils 100 Millionen € in die Hand nehmen wollen, um Kinderbetreuungseinrichtungen auszubauen, insbesondere auch für die kleinsten Kinder, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, etwas, das auch die OECD genauso in ihrer Studie angeregt hat. (Beifall der Abgeordneten Csörgits und Mag. Muttonen.)

Abg. Csörgits: Na, na, na!

Wir sagen: Die Schulverwaltung gehört in eine Hand, und zwar in die Hand des Bundes. Der Bundesgesetzgeber hat die wichtigsten Kriterien und die Merkmale einer österreichischen Bildungspolitik festzulegen. Wir lassen uns nicht von Gewerkschaftern, Blockierern und Vertretern von Betonfraktionen in Österreich diktieren, wie wir unsere österreichischen Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf die Herausforderungen vorbereiten können. (Abg. Csörgits: Na, na, na!) Denn wem nehmen wir denn die Zukunftschancen in unserem Land? – Wir nehmen sie den Generationen, die unsere Schutzbefohlenen sind. Diesen Generationen nehmen wir jegliche Zukunftschance!