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Beifall des Abg. Schweisgut.

Ich möchte mich bei Frau Kollegin Wurm sehr herzlich dafür bedanken, dass sie sich nun als Vertreterin der zweiten Tiroler Regierungspartei, der SPÖ, nach der ÖVP auch öffentlich und von diesem Pult aus dazu bekannt hat, dass diese Lärmschutzwand gebaut werden soll und dass dies wirklich ein gemeinsames Anliegen ist. Daher glaube ich auch, dass dieses Problem nach langen, langen Jahren endlich einer Erledigung zugeführt werden kann. (Beifall des Abg. Schweisgut. )

Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Schweisgut –: Erzeugen Sie auch Wein?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schweisgut. – Bitte. (Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Schweisgut –: Erzeugen Sie auch Wein?)

Abg. Schweisgut: Was hat das mit einer Familiensprecherin zu tun?

Heute war schon viel von Angstmacherei die Rede. (Abg. Steibl: Das machen Sie auch, das ist die Arbeit der Opposition!) Nun, Angst machen muss man überhaupt nicht, aber man kann feststellen, und ich als Familiensprecherin der Grünen stelle fest, dass auch im kommenden Jahr in Österreich weiterhin Familiensilber verscherbelt werden wird. Die größte Verscherbelungsaktion hat ja leider schon stattgefunden. Die wertvollsten Stücke – ich erinnere an Pretiosen wie etwa die Austria Tabak, ein Goldesel – hat man schon verkauft. (Abg. Schweisgut: Was hat das mit einer Familiensprecherin zu tun?) Jetzt geht es darum, 61 000 Bundeswohnungen zu verkaufen, und das weit unter ihrem Wert. (Bundesminister Mag. Grasser: Nein, nicht unter ihrem Wert!) Es geht nur darum, dass Sie, Herr Minister, Geld in Ihre Kassa bekommen. Da geht es um jeden Cent, und das ist genau das Geld, das den Wohnungsuchenden beziehungsweise für den Wohnungsbau in Österreich in Zukunft fehlen wird.

Zwischenruf des Abg. Schweisgut.

Ich war ehrlich gestanden einigermaßen überrascht, als ich den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers heute zugehört habe. (Zwischenruf des Abg. Wattaul.) Er hat doch tatsächlich die Frage gestellt: Was hat denn die Opposition? Und dann hat er gemeint: All das ist doch gar nicht neu! Warum regt man sich denn so sehr darüber auf, dass es in den Ausschüssen ein völliges Schlamassel – dieser Ausdruck ist hoffentlich nicht ordnungsrufwürdig – gegeben hat? (Zwischenruf des Abg. Schweisgut.) Und dann hat der Kanzler noch hinzugefügt, dass all das nicht neu gewesen sei, weil man ohnehin im Laufe der Regierungsverhandlungen drei Monate lang darüber gesprochen habe.

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Schweisgut: Sie müssen den Antrag hereinnehmen, sonst geht es sich nicht aus ...!

Das hat jetzt so sachlich geklungen; ich erläutere es in zwei Sätzen: Einmal geht es um eine Möglichkeit, die Sicherheitskosten, die der Israelitischen Kultusgemeinde jährlich entstehen – der Herr Präsident hat von 60 000 Mannstunden gesprochen, welche die Kultusgemeinde zu tragen hat –, diesen Fehlbetrag, der jährlich entsteht, zu bedecken und dies durch öffentliches Geld abzusichern; ja, meine Damen und Herren, durch öffentliche Förderung, durch Zuwendungen an die Israelitische Kultusgemeinde! Jüdinnen und Juden in Österreich sollen die Gewähr haben, dass wir alles tun, um ihnen – und jetzt spanne ich den Bogen zurück zum Beginn meiner Ausführungen – das subjektive und objektive Sicherheitsgefühl, das nur sie im subjektiven Sinn definieren können, auch zu geben. Das kostet Geld, und zu diesem Geld sollten wir uns bekennen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Schweisgut: Sie müssen den Antrag hereinnehmen, sonst geht es sich nicht aus ...!)

Abg. Schweisgut: Sie haben nicht zugehört! Das ist eine Verdrehung meiner Aussage!

Wir beschließen heute ein Gesetz zur weiteren so genannten maßvollen Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, doch gleichzeitig stellen sich ÖVP-Abgeordnete her und sagen: Damit ist nicht genug, sondern Ruhe ist erst dann, wenn am Sonntag offen ist! (Abg. Schweisgut: Sie haben nicht zugehört! Das ist eine Verdrehung meiner Aussage!)

Zwischenruf des Abg. Schweisgut.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Stummvoll, soll ich es gleich sagen oder soll ich nachher sagen, dass das genau dasselbe ist, was wir vorher hatten? – Beide tatsächlichen Berichtigungen haben sich mit Themen beschäftigt, die wir in der Präsidialkonferenz als Wertungsfragen sehen. So ist es, ich kann nichts anderes sagen. (Zwischenruf des Abg. Schweisgut.)

Abg. Schweisgut bejaht dies.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Schweisgut, Sie haben von einem Entschließungsantrag gesprochen, der im Ausschuss eingebracht wurde? Jetzt im Plenum ist keiner eingebracht worden. (Abg. Schweisgut bejaht dies.)

Abg. Schweisgut: Man meint damit die Länder Wien und Niederösterreich!

der jetzt hinter mir sitzt, Herrn Wirtschaftsminister Bartenstein also. (Abg. Schweisgut: Man meint damit die Länder Wien und Niederösterreich!)

überreicht vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol und den Abgeordneten Klaus Wittauer, Astrid Stadler, Georg Keuschnigg, Mag. Karin Hakl, Maria Grander, Johannes Schweisgut, Helga Machne und Hermann Gahr

Petition betreffend „Beratungen über eine neue Bundesverfassung“ (Ordnungsnummer 80) (überreicht vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol und den Abgeordneten Klaus Wittauer, Astrid Stadler, Georg Keuschnigg, Mag. Karin Hakl, Maria Grander, Johannes Schweisgut, Helga Machne und Hermann Gahr)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schweisgut: Das war eine tatsächliche Bestätigung!

Ich berichtige: Meine Kollegin Baur in Tirol hat gesagt: Wenn Sie mich persönlich fragen, dann sage ich Ihnen persönlich als lärmgeplagte Anrainerin, dass ich persönlich Flughäfen nicht für günstig halte. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schweisgut: Das war eine tatsächliche Bestätigung!)