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Über Namensaufruf durch den Schriftführer Auer leisten die Abgeordneten Markus Fauland, Dr. Richard Leutner, Dr. Elisabeth Hlavac sowie Dr. Dieter Böhmdorfer ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.

(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Auer leisten die Abgeordneten Markus Fauland, Dr. Richard Leutner, Dr. Elisabeth Hlavac sowie Dr. Dieter Böhmdorfer ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Abg. Silhavy: Schon eine peinliche Geschichte! – Abg. Fauland – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, das ist keine peinliche Geschichte!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Fauland. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Silhavy: Schon eine peinliche Geschichte! – Abg. Fauland – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, das ist keine peinliche Geschichte!)

Zwischenruf des Abg. Fauland

Wir haben Abfangjäger zu einem Ankaufspreis von knapp 3 Milliarden € angeschafft. Wenn man weiß, dass das Bundesheer im Jahr 1,8 Milliarden € zur Verfügung hat und auch braucht, wenn man um die desolaten Zustände der Truppe bei manchen Ausrüstungsgegenständen weiß (Zwischenruf des Abg. Fauland), dann muss man wirklich bedauern, dass man keinen billigeren Weg gefunden hat, den Luftraum zu sichern.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Wo ist jetzt das Problem? – Ruf bei der SPÖ – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Fauland –: Das war schwach, Kollege, sehr schwach!

Deswegen möchte ich mich ganz besonders bei Bundesminister Haupt für seinen Einsatz bedanken, und zwar im Namen von 40 000 österreichischen Zeitsoldaten, die jetzt endlich zu ihrem Recht gekommen sind! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Wo ist jetzt das Problem? – Ruf bei der SPÖ – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Fauland –: Das war schwach, Kollege, sehr schwach!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Fauland begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundesministerin Prokop die Hand.

Etwas, was mich irritiert – und es ist mir eine Bedürfnis, das noch anzumerken –, sind die Signale, die von Ihnen, Frau Bundesministerin, in letzter Zeit vor allem gegen die FPÖ ausgesandt wurden. Ich will sie nicht überbewerten, sondern sehe das eher als eine Art Restwirkung Ihrer Vorverwendung in der Niederösterreichíschen Landesregierung. Ich glaube, dass wir auf Bundesebene im Sinne aller Österreicherinnen und Österreicher zu einer guten Zusammenarbeit finden werden, und ich wünsche Ihnen von dieser Stelle aus viel Glück für Ihr neues Amt! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Fauland begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundesministerin Prokop die Hand.)

Abg. Scheibner – in Richtung SPÖ –: Die haut euch die ganze Position wieder zusammen! – Abg. Fauland: Vollständig ahnungslos! Ein Trauerspiel!

Deutschland hat seit vorigem Jahr acht Flugzeuge angeschafft. Diese acht Flugzeuge haben insgesamt nur 300 Flugstunden absolviert, sonst stehen sie in Reparaturhallen. Wo bleibt da Ihre Verantwortung? (Abg. Scheibner – in Richtung SPÖ –: Die haut euch die ganze Position wieder zusammen! – Abg. Fauland: Vollständig ahnungslos! Ein Trauerspiel!)

Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Fauland –: Das wird jetzt aber schwer! – Abg. Fauland: Für mich nicht! Für Sie vielleicht!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fauland. Herr Abgeordneter, auch für Sie 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Fauland –: Das wird jetzt aber schwer! – Abg. Fauland: Für mich nicht! Für Sie vielleicht!)

Abg. Fauland: Überhaupt nicht!

Es ist auch interessant zu sehen, Herr Mag. Puswald, wenn Sie hier ... (Ruf bei der SPÖ: Doktor!) – Ob Doktor oder Magister, das ist, glaube ich, nicht wirklich das entscheidende Detail. (Abg. Neudeck: Das sind alles Akademiker! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Wurm: Fabelhaft! Fabelhaft ist das!) Ihre Stimme wird durch die Lautstärke nicht besser. – Auch bei der Frage der Seebühne und bei der Frage des Herrn Zanella, Herr Dr. Puswald, hat sich, wenn ich es richtig im Ohr habe, die Kärntner SPÖ ganz anders verhalten. Die hat all diesen Dingen zugestimmt. (Abg. Mag. Trunk: Nein! Sie sagen die Unwahrheit!) Da gibt es ein Gremium, das über die Seebühne beschließt, und, ich weiß nicht, irgendwie höre ich diesen schlimmen Gegenwind, den Sie hier verbreiten, in Kärnten nicht so sehr. (Abg. Fauland: Überhaupt nicht!)

Abg. Fauland: Das war eine wertfreie Aussage!

Herr Kollege Walch, Sie haben den Fehler gemacht, das nachzureden, was der Finanzminister gesagt hat. (Abg. Fauland: Das war eine wertfreie Aussage!) Die Zahlen schauen anders aus.

Abg. Fauland: Was reden Sie für einen Blödsinn daher!

Die Gesamtausgaben für den Bereich Arbeitsmarktpolitik inklusive Arbeitslosenversicherung, Notstandshilfe et cetera betragen tatsächlich 4,9 Milliarden €. (Abg. Scheibner: Na also! Das ist ja eine tatsächliche Bestätigung!) Das ist aber nicht aktive Arbeitsmarktpolitik, das sind passive Leistungen. Wenn Sie so großen Wert darauf legen, dass Sie sich auskennen, so wäre das das Minimum, das man wissen müsste (Abg. Fauland: Was reden Sie für einen Blödsinn daher!), denn das sind Versicherungsleistungen der Versicherten, aber nicht aktive Arbeitsmarktpolitik. (Abg. Scheibner: Das ist eine tatsächliche Bestätigung! Melden Sie sich zu Wort! Das ist keine tatsächliche Berichtigung, sondern ein Debattenbeitrag!)

Abg. Fauland: Das sind Zigmillionen, Frau Kollegin!

Ich kann es Ihnen genau vorlesen: Übersichtstabelle Seite 99, Infrastrukturinvestitionen, Budget plus Ausgliederung 2006 gegenüber 2005 um 223 Millionen € Rückgang. Ich sage es auch ehrlich dazu, das ist im Straßenbaubereich. Das ist mir ja durchaus recht, dass dort weniger investiert wird, denn dort schaffen wir natürlich Minimalarbeitsplätze. Dort geht es nicht um die Schaffung von Arbeitsplätzen, sondern um die Sicherung von Baumaschinen. Genauso ist es bei all den Tunnelprojekten, die Sie am Semmering, teilweise am Brenner oder bei der Koralm protegieren. (Abg. Fauland: Das sind Zigmillionen, Frau Kollegin!) Das sind Beschäftigungsprogramme für Baumaschinen. Das, was wir brauchen, ist Beschäftigung für Menschen, ist Beschäftigung für Jugendliche, ist Beschäftigung auch für Menschen, die im fortgeschrittenen Alter stehen. Da greift Ihre Investitionspolitik zu kurz.

Abg. Fauland: Na sicher! Mobilität!

Jetzt der nächste Aspekt, den Sie in Ihren Budgetreden immer als sozusagen Qualitätsmerkmal der österreichischen Lebenswelt hinstellen. Sie haben gestern gesagt, wir haben in Österreich um 200 000 Fahrzeuge mehr; auf Seite 3 ist das nachzulesen. Also ich war fassungslos, dass Sie eine Zunahme von PKWs als Zunahme von Lebensqualität, Lebensstandard et cetera hinstellen. (Abg. Fauland: Na sicher! Mobilität!) Wir brauchen Mobilität. Wir brauchen nicht mehr PKWs, sondern wir brauchen bessere Mobilitätsangebote, und ich bin für beschäftigungsintensive Mobilitätsangebote. (Abg. Wittauer: Das ist eine Frechheit gegenüber vielen Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, weil es die Infrastruktur nicht gibt!)

Abg. Fauland: Aber nicht einseitig, Frau Kollegin!

Herr Kollege Wittauer, ich bin für den öffentlichen Verkehr. Ich bin dafür, dass man hier in die Nahverkehrsverbindungen investiert. (Abg. Fauland: Aber nicht einseitig, Frau Kollegin!) Das wäre wirklich ein Offensivkonzept. Da könnten wir uns finden, Herr Kollege Wittauer. Da gibt es sicherlich eine gemeinsame Ebene, da sollten wir wirklich verstärkt gemeinsam ansetzen, aber nicht in der Zahl der PKWs dem Herrn Finanzminister eine Latte legen, die meines Erachtens lächerlich ist.

Die Abgeordneten Neudeck, Bucher und Fauland heben die Hand.

Jetzt frage ich Sie: Wer will denn eigentlich von Ihnen 160 km/h fahren und warum überhaupt? (Die Abgeordneten Neudeck, Bucher und Fauland heben die Hand.) Da zeigen jetzt mehrere auf. Sie glauben vielleicht an Zeitersparnis. Ich weiß es nicht. Aber ist es Ihnen wert, für, im Idealfall, sage und schreibe 10 Minuten Zeitersparnis auf der Strecke von Wien nach Salzburg durch Schnellfahren zusätzliche Menschenleben, zusätzliche Verletzte, zusätzliche auseinander gerissene Familien zu riskieren?

Abg. Fauland: Das haben wir heute schon gehört! Das ist nicht neu! – Abg. Neudeck: Das war bei der ersten Rede schon nicht gut und ist es jetzt auch nicht!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Kollege Wittauer – wo ist er? (Abg. Wittauer: Da!) – hat sich offensichtlich die Budgetrede von Finanzminister Grasser als Vorbild genommen: Sprechblasen, Sprechblasen, Sprechblasen! (Abg. Fauland: Das haben wir heute schon gehört! Das ist nicht neu! – Abg. Neudeck: Das war bei der ersten Rede schon nicht gut und ist es jetzt auch nicht!)

Abg. Neudeck: Was heißt das konkret? – Abg. Fauland: Mehr Nettozahlung!

Ich möchte jetzt auf etwas eingehen, das konkret im Bereich der gesamten Agrarpolitik zu finden ist. Kollege Grillitsch war meiner Meinung nach einer der Wenigen der Regierungsfraktionen, der hier Kritik geübt hat, es haben nur viele Rednerinnen und Redner der ÖVP diese Kritik, glaube ich, nicht gehört. Wenn man ihm genau zugehört hat, weiß man schon, was er gesagt hat, nämlich: Mehr EU mit weniger Geld kann es nicht geben. Und da gebe ich ihm im Prinzip Recht. Wir sind dafür, dass die EU entsprechend mit Mitteln ausgestattet wird und weiterhin bleibt. Kollege Grillitsch hat dann auch argumentiert, warum das für ihn so ist. (Abg. Neudeck: Was heißt das konkret? – Abg. Fauland: Mehr Nettozahlung!) Konkret heißt das, den EU-Finanzierungsrahmen von 1,27 Prozent durchaus aufrechtzuerhalten. Wir brauchen den Finanzierungsrahmen für die Europäische Union, um Zukunftsprojekte abwickeln zu können.

Abg. Fauland: Noch mehr heiße Luft!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Kollege Hoffmann hat behauptet (Abg. Fauland: Noch mehr heiße Luft!), ich hätte in meiner beeindruckenden Rede keinen konkreten Vorschlag gemacht. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fauland: Selbstüberschätzung! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Optimismus ist die eine Geschichte!

Ich berichtige tatsächlich: Ich habe einmal mehr Richtlinien zur Eindämmung der ausufernden Beraterausgaben dieses Finanzministers eingebracht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fauland: Selbstüberschätzung! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Optimismus ist die eine Geschichte!)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Fauland.

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Dame und sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! 40 Millionen € für den Sport in Österreich sind eine schöne Zahl und gemessen an den mangelnden Initiativen für Mittel arbeitsmarktpolitischer Art oder weiteren Streichungen im Bildungswesen durchaus ein Lichtblick im Budgetdunkel. Dass von den erwähnten 40 Millionen auch der organisierte Vereinssport profitiert, ist wichtig und mehr als legitim. Österreich hat ein gut funktionierendes Vereinswesen, das von Tausenden ehrenamtlichen Funktionärinnen und Funktionären getragen wird. Bei denen, Herr Sportstaatssekretär, sollten wir uns auch wirklich ganz herzlich für ihre Arbeit bedanken. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Fauland.)

Abg. Fauland: Was hat er denn geschrieben?

Um das zu beweisen, möchte ich etwas zitieren und verlesen. Der Salzburger Sportlandesrat Dr. Othmar Raus hat mir Folgendes geschrieben (Abg. Fauland: Was hat er denn geschrieben?):

Abg. Fauland: Das ist schon mehr, als Sie vorweisen können!

Kollege Walch hat hier am Papier der SPÖ und am Papier des ÖGB kritisiert, was ihm nicht gefällt. Er sagt, dass das zu wenig war. – Lieber Kollege Walch, was haben denn die Regierungsparteien beim Gipfel vorgelegt? Da gab es eine Seite Papier, ein Kasblattl vom Infrastrukturministerium war das! (Abg. Fauland: Das ist schon mehr, als Sie vorweisen können!)

Abg. Fauland: Welche denn?

(Abg. Scheibner: Luftraumüberwachung!) – Ja, für die Luftraumüberwachung hätten es ganz andere Flugzeuge auch getan. Das wissen Sie ganz genau. (Abg. Fauland: Welche denn?) Es hängt hinten und vorne, finanzieren können Sie es auch nicht! Das stimmt nicht zusammen.

Abg. Fauland: Die haben wir jetzt gerade erlebt!

Abschließend möchte ich sagen, dass die Tragödie in diesem Land (Abg. Fauland: Die haben wir jetzt gerade erlebt!) – das muss ich weiter betonen, auch mit einem Blick auf die SPÖ – folgende ist: Es wird hier an jeder Front Populismus betrieben, der apostrophierte Kasernenpopulismus und ähnliche Dinge mehr. Das hat keinen Sinn! Es hat keinen Sinn, wenn in diesem Land Landesfürsten alles Mögliche, was grundsätzlich als vernünftig erkannt wird, ständig blockieren können. Mit dieser Haltung muss auch aufgeräumt werden! (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Schöls und Fauland.

Meine Damen und Herren! Auch ich bedanke mich beim öffentlichen Dienst für die geleistete Arbeit. Ich glaube, mit solchen Mitarbeitern kann der Staat Österreich nur gut fahren! – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Schöls und Fauland.)

Abg. Fauland: Nein, Luftraumsicherung ...!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (fortsetzend): Nun, der Herr Bundeskanzler hat tatsächlich ausgeführt, dass wegen sportlicher Großveranstaltungen, was zum Beispiel die Olympia-Bewerbung von Salzburg oder die Fußball-Europameisterschaft betrifft, Eurofighter angekauft werden müssten. (Abg. Fauland: Nein, Luftraumsicherung ...!)

Abg. Fauland: Jetzt fürchten wir uns aber!

Herr Bundesminister, dieses Desaster hat ja schon damit begonnen, dass Sie es gewagt haben, einen Vertrag über die Anschaffung zu unterfertigen, noch ehe Sie von diesem Hohen Haus dazu ermächtigt wurden. Ich gratuliere Ihnen zu diesem Schnäppchen, das Sie uns gerade dargeboten haben: Sie haben es nämlich als Privatmann gekauft, und Sie werden damit vermutlich noch in Zukunft ein Problem haben, weil zumindest unter geänderten Verhältnissen das Ganze noch Gegenstand rechtlicher Erörterungen sein wird. (Abg. Fauland: Jetzt fürchten wir uns aber!)

Abg. Fauland: Umgekehrt!

Herr Bundesminister, Sie fordern eine seriöse Debatte und verschweigen aber – und damit beantworte ich Ihre Frage, Herr Kollege Fauland, ich verstehe schon, dass Sie nicht den Einblick haben, und gerade deswegen sage ich es Ihnen gerne (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen) –, wo diese wehrtechnisch desaströse Entwicklung ihren Anfang genommen hat, nämlich darin, dass bei der Anbotseinholung der Ankauf von acht Stück elektrooptischen Zielerfassungseinrichtungen ausgeschrieben war. Der Kaufvertrag sah sechs vor. – Es handelt sich hiebei um eine Mussanforderung. (Abg. Fauland: Umgekehrt!)

Abg. Fauland: Weil sie 25 Minuten ... braucht!

Warum zum Beispiel wurde – und diese Frage ist bis heute nicht wirklich beantwortet, und wir werden sie noch öfters stellen, bis eine Antwort kommt – das erfolgreichste und am besten erprobte Abfangjägerflugzeug der Welt, die F-16, ausgeschieden? (Abg. Fauland: Weil sie 25 Minuten ... braucht!) Warum ist die F-16 zu schlecht für Österreich, wenn dieser Flieger in mehreren europäischen Staaten erfolgreich im Einsatz ist und dies noch mindestens 20 Jahre sein wird? – Das ist die Auskunft hochrangiger Militärs. – Warum wurde die sehr interessante und kostengünstige Leasingvariante dieser F-16 abgelehnt? (Abg. Scheibner: Welche F-16 meinen Sie? Welche meinen Sie?)

Abg. Fauland: Geh bitte! So ein Blödsinn!

Herr Minister Platter, Sie haben noch vor Vertragsunterzeichnung – auch nachzulesen im Rechnungshofbericht – eine ausführliche Erprobung des Fluggerätes in Österreich abgelehnt. Die Frage ist wohl: warum? – Ganz einfach: weil es gar nicht funktioniert. (Abg. Fauland: Geh bitte! So ein Blödsinn!)

Abg. Scheibner: Wo haben Sie das gehört? – Abg. Fauland: Der war zu alt!

Wir haben weiters vom damaligen Verteidigungsminister Scheibner gehört, der Gripen wäre auserkoren, er wäre das geeignete Flugzeug. (Abg. Scheibner: Wo haben Sie das gehört? – Abg. Fauland: Der war zu alt!) – Das war nachzulesen, kein Problem. Wir haben gleichzeitig vom Finanzminister gehört, solche Flugzeuge seien Kriegsspielzeug, das bräuchten wir nicht. – Das Ergebnis dieser Symbiose war dann der Eurofighter. Unser Problem ist folgendes: Wir sind nicht in der Lage, zu durchblicken, wie es so kurzfristig zu diesem Sinneswandel kommen konnte.

Zwischenruf des Abg. Fauland.

In Wirklichkeit sind wir auch der Meinung, dass Sie diese 18 Eurofighter zum Preis von den 24 Stück eingekauft haben. Ich beweise Ihnen auch, warum: Zu diesen reinen Kosten kommen noch die Kosten der Übergangsflugzeuge, das sind 75 Millionen €. 200 Millionen € – Herr Bundesminister, weil Sie so groß reden, was die Finanzierung betrifft – haben Sie dadurch in den Sand gesetzt, dass Sie die Ratenzahlungen später durchführen! Und da wollen Sie uns erzählen, was finanzieren heißt?! – Das passt nicht ganz. Die Zielerfassungen kosten 8,4 Millionen €, der Selbstschutz kostet 44,6 Millionen €, die Bedrohungsbilddarstellung kostet wieder 34 Millionen €, also Summen, Summen, Summen. Und die Pilotenausbildung ist da gar nicht dabei! (Zwischenruf des Abg. Fauland.)

Abg. Fauland: Ja, entwickelt haben sie ihn!

Herr Bundesminister! Deutschland hat große Nachlässe durch geschicktes Verhandeln erreicht! Das ist nicht mehr gegangen, weil Sie sich in Österreich frühzeitig festgebissen haben, und da steckt halt auch etwas dahinter. Die Deutschen haben den gleichen Eurofighter um 25 Millionen pro Stück billiger gekauft als die Österreicher. (Abg. Fauland: Ja, entwickelt haben sie ihn!) Das ist wirklich die Tatsache.

Abg. Schöls: Nein, dass du dich so verstellst! – Zwischenruf des Abg. Fauland.

angeführt. Eine Begründung müssen Sie mir oder dem Hohen Haus noch erklären: Sie sagten, das würde gegen NATO-Secret verstoßen. Jetzt haben Sie heute erklärt, der Eurofighter ist ein europäisches Produkt. Was heißt das jetzt? Sind wir beim Kauf von Abfangjägern an NATO-Bedingungen gebunden? Warum sollten wir uns jetzt an diese Dinge halten müssen? (Abg. Schöls: Hast du es nötig, dass du dich so verstellst?) Das ist wenigstens eine Erklärung, die Sie uns schuldig sind, wenn Sie schon behaupten, Sie hätten uns bereits alles erklärt. (Abg. Schöls: Nein, dass du dich so verstellst! – Zwischenruf des Abg. Fauland.)

Abg. Fauland: Aber geh! Das ist wirklich mühsam!

Also das ist eindeutig eine Beschreibung von Aufgaben, die über die Luftraumüberwachung hinausgehen. Und es wird in dieser Beilage ... (Abg. Fauland: Aber geh! Das ist wirklich mühsam!) Es steht nicht einmal dort, ob es bei nationalen oder internationalen

Abg. Fauland: Das ist Kaffeesudlesen!

Aber das wirklich Wichtige an dieser Beilage ist, dass hinten auf einer ganzen Seite für den Eurofighter geworben wird. (Der Redner hält die Rückseite einer „Presse“-Beilage in die Höhe.) Das heißt, diese Beilage hat Eurofighter bezahlt. (Abg. Fauland: Das ist Kaffeesudlesen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Fauland und Neudeck.

In dieser Beilage, die Eurofighter bezahlt hat, darf dann noch der Verteidigungsminister im Interesse von Eurofighter werben, sich selbst bewerben und quasi das Ganze vorher noch in Weihrauch eintunken. Das zeigt doch, so glaube ich, ganz klar, was hier in Wirklichkeit gespielt wird. (Zwischenrufe der Abgeordneten Fauland und Neudeck.) – Dass es eine Interessenübereinstimmung gibt! Zu Ihnen komme ich schon noch rechtzeitig, denn Sie haben letztens mit einer Aussendung den Vogel abgeschossen, aber das können Sie dann nachher genießen.

Abg. Fauland: Triebwerk!

Quasi: Regt euch nicht auf, ob das die Einser-Tranche oder die Zweier-Tranche ist, das ist doch völlig Wurscht! Und wenn sie die Zweier-Tranche nicht liefern können, wie wir es sowieso schon die ganze Zeit vermutet haben, dann nehmt eben sechs Flugzeuge von der Einser-Tranche. Weil die Schweizer Flieger, die wir uns um 75 Millionen € ausgeborgt haben, haben auch schon Probleme. Vor kurzem ist einer mit einem Motor hinuntergegangen, weil der zweite nicht mehr gegangen ist, Herr Murauer. (Abg. Fauland: Triebwerk!) Apropos Sicherheit der Piloten und Sicherheit der Heeresangehörigen: Das ist Ihnen anscheinend nicht wirklich so ein Anliegen, wie Sie hier immer vorgeben.

Abg. Fauland: Ja, das wäre interessant!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum komme ich zu diesem Schluss? (Abg. Fauland: Ja, das wäre interessant!) Kernstück dieser Richtlinie ist das so genannte Herkunftslandprinzip. Das heißt, für alle erbrachten Dienstleistungen gelten für

Abg. Fauland: Finanziert hat er es!

Die Stadt Wien zum Beispiel hat 1 200 Lehrlinge aufgenommen! Wissen Sie aber, was der Bund gemacht hat? (Abg. Fauland: Finanziert hat er es!) – Nicht einmal 200 Lehrlinge wurden dort aufgenommen! Das ist die Realität! Wien zeigt, dass es besser geht – und das ist genau das, womit Sie von der ÖVP in Wirklichkeit ein Problem haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Fauland: Sie waren undeutlich!

Diese tatsächliche Berichtigung war falsch! (Abg. Fauland: Sie waren undeutlich!) Es geht nicht darum, die Kompetenzen des Hauptausschusses zu ergänzen, und es geht auch nicht darum, die Kompetenzen des Präsidenten zu ergänzen, sondern bei der Konstruktion, die Sie gewählt haben, geht es darum, dass Sie Rechtskörper sui generis gegründet haben und dass nirgends in der Verfassung steht, dass die Parteien nicht in der Lage wären, Entsendungsrechte wahrzunehmen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Abg. Fauland: Um was denn dann?

Diese Entsendungsrechte könnten die Abgeordneten selbstverständlich wahrnehmen. Da geht es nicht um die Parteipolitik (Abg. Fauland: Um was denn dann?), sondern um die Repräsentation dieses Parlaments, und ich finde es schade, dass Sie nicht das Selbstbewusstsein aufbringen, dass Abgeordnete auch daran teilnehmen sollen, wenn hier etwas entschieden wird, das immer im Konsens mit dem Parlament erfolgt ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Fauland.

Insgesamt, sehr verehrte Damen und Herren, ein guter Tag für den österreichischen Sport, ein guter Tag für den organisierten Vereinssport in Österreich! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Fauland.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Fauland: Parteipolitische Agitation!

Aber zunächst zum ganz wesentlichen Punkt. Es hat in Salzburg eine Volksbefragung über die Frage gegeben, ob sich die Stadt Salzburg und das Land Salzburg gemeinsam für diese Olympischen Spiele bewerben sollen. Der zentrale Austragungsort ist Salzburg Stadt. In der Stadt Salzburg sprachen sich bei dieser Volksbefragung 60 Prozent der Bevölkerung gegen eine Bewerbung aus. Über das ganze Land gesehen hat es eine Mehrheit gegeben. Allerdings glauben wir, wenn ein solch hoher Bevölkerungsanteil bei der Frage Bewerbung für ein Großereignis, nämlich dort, wo die Hauptsportstätten sein werden, dagegen ist, dann ist das keine gute Ausgangsbasis, um sich für die Olympischen Spiele zu bewerben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Fauland: Parteipolitische Agitation!)

Abg. Neudeck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Johann Maier –: Als Salzburger oder als Sportler? – Abg. Fauland – in Richtung des Abg. Mag. Johann Maier –: Dass wir einmal einer Meinung sind, Jacky!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Maier. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Neudeck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Johann Maier –: Als Salzburger oder als Sportler? – Abg. Fauland – in Richtung des Abg. Mag. Johann Maier –: Dass wir einmal einer Meinung sind, Jacky!)

Abg. Scheibner: Das ist ja nichts Außergewöhnliches! – Abg. Fauland: Das ist ja nicht verboten!

Ich kürze jetzt alles ab. Es ist ja Kollege Öllinger schon gelobt worden, dass er das bestens beschrieben hat. Ich komme nur zu einem Umstand von Kollegen Neudeck, weil Sie ihn gerade fragen, Herr Klubobmann. (Abg. Scheibner: Das ist ja nichts Außergewöhnliches! – Abg. Fauland: Das ist ja nicht verboten!) Ich komme nur mehr zu einem Unstand: wieder einmal zur Arbeitsweise im Rechnungshofausschuss. Die zuständige Frau Bundesministerin war da und auch einer der Chefs der Sozialversicherungsanstalt. Selbstverständlich.

Abg. Fauland: Stimmt ja gar nicht!

Ich glaube nicht – und ich glaube auch nicht, dass Sie das meinen können –, dass die Art der Diskussion richtig ist, wie wir über ausländische MitbürgerInnen sprechen, auch hier in diesem Haus und auch heute wieder, wenn ich mir die Rede von Frau Partik-Pablé noch einmal ins Gedächtnis rufe, die ja alle ausländischen MitbürgerInnen irgendwie ins Sozialschmarotzer-Eck stellen möchte (Abg. Fauland: Stimmt ja gar nicht!), oder von Kollegen Lopatka, der einfach mit Zahlen jongliert, die nicht stimmen. (Abg. Dr. Fekter: Das sind Unterstellungen!) – Sie hat es ja gesagt! (Zwischenrufe bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Fauland.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie die Redner der ÖVP auf die absurde Idee kommen, die jetzige Regelung als einen Erfolg der Bundesregierung zu bezeichnen. (Zwischenruf des Abg. Fauland.) Wenn es hier einen Erfolg gibt, dann den, dass ausnahmsweise – ausnahmsweise! – beide Regierungsparteien einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nachkommen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Mehr ist es ja nicht. Gratuliere herzlich! (Abg. Mag. Molterer: Danke!) – Erstens.

Abg. Fauland: Das ist unglaublich!

Trotzdem sagen Sie weiter: Präsenzdiener. Brauchen wir diese für das Hochwasser, für ein Hochwasser, das alle paar Jahre stattfindet? Bilden wir junge Männer an Kampfpanzern dafür aus? (Abg. Fauland: Das ist unglaublich!) Bilden wir junge Männer an weit reichender Artillerie dafür aus? Bilden wir junge Männer im Jagdkampf dafür aus? Beschaffen wir dafür weiter Panzerkanonen, Sturmgewehre, um eventuell rechtzeitig Säcke im Falle eines Hochwassers von A nach B transportieren zu können? Das können Sie nicht billiger und sinnvoller organisieren? Das ist Ihr Konzept der Hochwasserbekämpfung? Wenn wir schon sonst nichts anderes zur Beschäftigung unserer Kampfpanzer haben, dann müssen das (Abg. Scheibner: Das ist Verhöhnung der Soldaten unseres Bundesheeres!) Jahrhunderthochwasser und die Jahrhundertlawine dafür herhalten? Das ist das Konzept? Das ist die Zukunft des Bundesheeres? (Abg. Scheibner: Abschaffen wollen Sie!)

Abg. Fauland: Was haben Sie getan für sie?

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit diesen Aussagen hat es der Journalist Ettinger in zwei Sätzen auf den Punkt gebracht, denn diese Schwerarbeiterregelung strotzt nur so von Ungerechtigkeiten. Diese von der Regierung aus ÖVP und ihrem bunten Koalitionspartner heute zum Beschluss vorgelegte Schwerarbeiterregelung zeigt wieder einmal sehr deutlich, wie ernst Sie diesen Personenkreis nehmen, der ein Leben lang unter schwierigsten Bedingungen gearbeitet hat, Schwer- und Schwerstarbeit geleistet hat. (Abg. Fauland: Was haben Sie getan für sie?)

Abg. Fauland: Was habt ihr für sie gemacht?

Sie interessieren die Sorgen der Menschen draußen nicht. Sie schauen darauf, dass Sie Ihre Ex-Minister mit guten Posten versorgen. Das ist der Unterschied. Wir sind tagtäglich draußen bei den Menschen und kümmern uns um ihre Anliegen. (Abg. Fauland: Was habt ihr für sie gemacht?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fauland: Das ist ein Schwachsinn!

Vorher hat er immer behauptet, wir brauchen die Eurofighter, weil nämlich diese Maschinen im Jahre 2010 außer Dienst gestellt werden. – Das heißt, Herr Minister Platter, Sie haben dieses Argument durch Ihre Aussage im Bundesrat selbst entkräftet. Sie haben zugegeben, wir brauchen die Eurofighter überhaupt nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fauland: Das ist ein Schwachsinn!)

Abg. Fauland: Weil sie zu langsam ist! – Abg. Scheibner: Die SAAB holt ein Verkehrsflugzeug ein! Das sollten Sie wissen! – Lesen Sie die Protokolle aus den siebziger Jahren!

Da sich heute so viele darauf berufen haben, dass es ihnen ja um die Luftraumüberwachung geht: Wir haben gesehen, bei der EU-Präsidentschaft funktioniert es! Wozu brauchen wir also die Eurofighter, wenn es jetzt auch funktioniert? Nur deswegen, weil man mit den SAAB 105 nicht EU-tauglich schießen kann? Oder was ist der Grund? (Abg. Fauland: Weil sie zu langsam ist! – Abg. Scheibner: Die SAAB holt ein Verkehrsflugzeug ein! Das sollten Sie wissen! – Lesen Sie die Protokolle aus den siebziger Jahren!)

Zwischenruf des Abg. Fauland.

Umso mehr ist es ein demokratiepolitischer Skandal, wenn wir als Parlamentarier und die österreichische Bevölkerung auf „NEWS“ angewiesen sind, um Informationen darüber zu bekommen, was die Steuerzahler dann auch finanzieren müssen. (Zwischenruf des Abg. Fauland.) Wir sind sehr froh darüber, dass es parteiunabhängige Medien gibt, die diese Informationen bringen – im Gegensatz zum ORF, von dem wir ja wissen, dass Frau Lindner als Claqueurin in der zweiten Reihe bei Ihren Jubelveranstaltungen sitzt und das nicht bringen wird.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Fauland.

Ein dritter wesentlicher Punkt ist letztlich jener, dass es sicherlich so ist, dass es absolut nichts hilft, wenn wir als österreichisches Parlament hier einen Beschluss fassen, dass es diese Steuer in Österreich geben soll mit der Bedingung wie zum Beispiel in Frankreich und Belgien, dass das aber nur dann gilt, wenn das europaweit eingeführt wird. Ich glaube, es ist wesentlich sinnvoller, dass wir diese Steuer auf europäischer Ebene diskutieren, einen Gleichklang finden, eine gemeinsame Richtlinie finden und dann zu einer gemeinsamen Umsetzung, zumindest europaweit, kommen. Dafür werden wir, so bin ich überzeugt, die Akzeptanz der Bevölkerung sicher früher oder später finden, wenn wir sie nicht jetzt schon haben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Fauland.)

Abg. Fauland: Sind sie auch!

Da Herr Abgeordneter Murauer und Frau Abgeordnete Partik-Pablé die Eurofighter als ein wichtiges sicherheitspolitisches Instrument vor allem im Hinblick auf Fußballspiele dargestellt haben (Abg. Fauland: Sind sie auch!), möchte ich dazu Folgendes festhalten (Abg. Kößl: Dass du ebenfalls der gleichen Meinung bist!): Ich halte es für absolut abstrus, zu behaupten, dass Eurofighter (Abg. Scheibner: Euer Bürgermeister Schaden ...!) – möglicherweise sogar mit Raketenbestückung – notwendig sind, um die Sicherheit von Fußballspielen zu gewährleisten! Das ist doch wirklich eine abstruse Idee! Das braucht kein Mensch, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wattaul: Keine Ahnung! – Abg. Scheibner: Wider besseres Wissen wird hier ...!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Fauland.

Letzter Punkt: Ich weise gerne darauf hin, dass den jahrelangen Forderungen von Versicherungsvertretern beziehungsweise -agenten nun Rechnung getragen wurde und eine entsprechende Verbesserung der Situation durch eine Änderung im Handelsvertretergesetz vorsehen wurde. Ich denke, es handelt sich dabei um gute Maßnahmen, und freue mich über eine breite Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Fauland.)

Abg. Fauland: Eure Lösung ist es, die Beiträge zu erhöhen!

Auch diesbezüglich könnte man sagen – so wie es Kollege Cap angesprochen hat –: Es ist ja egal, Hauptsache die ÖVPler schauen zu. – Dem ist aber nicht so! Sie haben gesagt, die Information sei nicht so wichtig. Wann aber wird die Information gesendet? Sie wird zur Primetime, in der Hauptsendezeit gesendet. Wenn der ORF in der Hauptsendezeit an Marktanteilen verliert – das werden Sie wohl zugestehen müssen –, verliert er auch an Werbeeinnahmen! Wenn er an Werbeeinnahmen verliert, verliert er einen Teil seiner Existenzberechtigung, was die finanzielle Zukunft des ORF betrifft! (Abg. Fauland: Eure Lösung ist es, die Beiträge zu erhöhen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fauland: Geh, geh!

Zusammenfassend ist zu sagen: Das Übereinkommen ist eine gute Grundlage. Der Entschließungsantrag der Regierung ist mangelhaft und halbherzig, aber das zieht sich leider durch diese Justizpolitik wie ein oranger Faden durch. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fauland: Geh, geh!)

Abg. Amon – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Fauland –: Markus, kannst du sagen, dass die grüne Fraktion schon sehr klein geworden ist? – Abg. Murauer: Die sind zu Mittag schon heimgegangen! – Abg. Fauland – an das Rednerpult tretend –: Sind die noch existent?

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Fauland. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Amon – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Fauland –: Markus, kannst du sagen, dass die grüne Fraktion schon sehr klein geworden ist? – Abg. Murauer: Die sind zu Mittag schon heimgegangen! – Abg. Fauland – an das Rednerpult tretend –: Sind die noch existent?)

Abg. Fauland: Wenn die BAWAG ...! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn wir vom Herrn Elsner das Geld hätten, dann könnte es ihnen besser gehen!

170 000 Menschen mehr leben in akuter Armut, seit Karl-Heinz Grasser Finanzminister ist. Das sind um 60 Prozent mehr Menschen, die in akuter Armut leben! (Abg. Ellmauer: 40 000 weniger!) – Ihm geht es gut, den Menschen geht es aber bekanntlich viel schlechter und lange nicht so gut, und es könnte ihnen besser gehen. (Abg. Fauland: Wenn die BAWAG ...! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn wir vom Herrn Elsner das Geld hätten, dann könnte es ihnen besser gehen!)

Abg. Fauland: Keine Drohungen!

Daher verspreche ich, dass wir das gerechter verteilen werden! (Abg. Fauland: Keine Drohungen!) Wir werden diese soziale Schieflage aufheben. (Abg. Großruck: ... BAWAG!) Wir werden dafür sorgen, dass im Mittelpunkt die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (weitere Zwischenrufe – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit steht. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Fauland: ... das ist eine Ausrede!

Ich berichtige tatsächlich: Gas- und Strommarkt sind seit Jahren liberalisiert, niemand in Wien ist gezwungen, Gas und Strom bei der Wien Energie zu kaufen. (Abg. Fauland: ... das ist eine Ausrede!)