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Frau Abgeordnete Silhavy, ich erteile Ihnen erst das Wort, wenn Ruhe im Saal herrscht. (Abg. Sburny: Das schaue ich mir an dann ... im Tagesverlauf!)

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es wundert mich nicht besonders, dass der Lärmpegel hier im Saal schon in der Früh relativ hoch ist. Ist es nicht verwunderlich, wenn die Freiheitlichen – oder der freiheitliche Klub ist, glaube ich, jetzt die korrekte Ansprache; man weiß ja nicht, wer von Ihnen noch freiheitlich ist und wer nur mehr beim Klub dabei ist (Abg. Scheibner – auf leere Sitzreihen in der SPÖ weisend –: Bei Ihnen weiß man nicht, wo Ihre Leute sind!) – eine Dringliche Anfrage zum Thema Senkung der Verkehrsunfälle und der Zahl der Verkehrstoten einbringt? (Abg. Scheibner: Ist das nicht wichtig?) – Das Thema ist zweifelsohne wichtig, da gebe ich Ihnen vollkommen Recht, Herr Kollege Scheibner! Aber ich glaube, die Dringlichkeit ergibt sich eher daraus, dass Sie versuchen, Ihre eigene politische Situation damit zu übertünchen – und nicht mit der momentanen tatsächlichen Situation in diesem Bereich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es wundert mich nicht besonders, dass der Lärmpegel hier im Saal schon in der Früh relativ hoch ist. Ist es nicht verwunderlich, wenn die Freiheitlichen – oder der freiheitliche Klub ist, glaube ich, jetzt die korrekte Ansprache; man weiß ja nicht, wer von Ihnen noch freiheitlich ist und wer nur mehr beim Klub dabei ist (Abg. Scheibner – auf leere Sitzreihen in der SPÖ weisend –: Bei Ihnen weiß man nicht, wo Ihre Leute sind!) – eine Dringliche Anfrage zum Thema Senkung der Verkehrsunfälle und der Zahl der Verkehrstoten einbringt? (Abg. Scheibner: Ist das nicht wichtig?) – Das Thema ist zweifelsohne wichtig, da gebe ich Ihnen vollkommen Recht, Herr Kollege Scheibner! Aber ich glaube, die Dringlichkeit ergibt sich eher daraus, dass Sie versuchen, Ihre eigene politische Situation damit zu übertünchen – und nicht mit der momentanen tatsächlichen Situation in diesem Bereich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Aber es ist richtig: Wenn man politisch einen Crashkurs fährt, dann muss man schauen, wie man Vorsichtsmaßnahmen ergreift. (Abg. Scheibner: Skandal!) Ich denke mir, das ist eben das Thema, das Sie heute unbedingt machen wollen. (Abg. Scheibner: Sie verharmlosen die Verkehrstoten!) – Herr Kollege Scheibner, ich verharmlose nichts! (Abg. Scheibner: Dürfen das nur Sie machen, ein Recht auf Dringliche?) Verharmlosen, das machen Sie mit dem Budget, das wir heute beraten.

Aber es ist richtig: Wenn man politisch einen Crashkurs fährt, dann muss man schauen, wie man Vorsichtsmaßnahmen ergreift. (Abg. Scheibner: Skandal!) Ich denke mir, das ist eben das Thema, das Sie heute unbedingt machen wollen. (Abg. Scheibner: Sie verharmlosen die Verkehrstoten!) – Herr Kollege Scheibner, ich verharmlose nichts! (Abg. Scheibner: Dürfen das nur Sie machen, ein Recht auf Dringliche?) Verharmlosen, das machen Sie mit dem Budget, das wir heute beraten.

Aber es ist richtig: Wenn man politisch einen Crashkurs fährt, dann muss man schauen, wie man Vorsichtsmaßnahmen ergreift. (Abg. Scheibner: Skandal!) Ich denke mir, das ist eben das Thema, das Sie heute unbedingt machen wollen. (Abg. Scheibner: Sie verharmlosen die Verkehrstoten!) – Herr Kollege Scheibner, ich verharmlose nichts! (Abg. Scheibner: Dürfen das nur Sie machen, ein Recht auf Dringliche?) Verharmlosen, das machen Sie mit dem Budget, das wir heute beraten.

Wir haben Ihnen schon mehrfach nachgewiesen, dass die Zahlen darin nicht stimmen. Ich nenne Ihnen dazu ein Beispiel aus einer Anfragebeantwortung der Frau Bundesminister, Herr Kollege Scheibner! Vielleicht wird Sie das interessieren? (Abg. Scheibner: Mich interessiert alles, was Sie sagen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Er hängt an Ihren Lippen!)

Bezüglich der Pensionsharmonisierung haben wir der Frau Bundesministerin nachgewiesen, dass Ihre Zahlen nicht stimmen. Nun erfahren wir aus der schriftlichen Beantwortung, die finanziellen Erläuterungen zum Pensionsharmonisierungsgesetz seien auf Basis einer mittlerweile nicht mehr aktuellen Wirtschaftsprognose erstellt worden. (Abg. Großruck: Trotzdem sind wir Spitze in Europa!)

Ich frage mich, wie Sie mit dieser Politik in dieser Regierung überhaupt arbeiten können? Die Prognosen sind nicht aktuell, die Zahlen stimmen nicht. Alles ist gleichsam ein Luftblasenwerk, alles ein Phantasiegebilde. Und dann wollen Sie auch noch ernsthaft eine Debatte darüber führen! Aber Sie wollen diese Debatte ohnedies nicht ernsthaft führen, sonst würden Sie nicht eine Dringliche Anfrage einbringen. (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Scheibner und Mag. Molterer.) – Sie haben offensichtlich kein Interesse daran, hier ernstlich zu debattieren. (Abg. Scheibner: Überlegen Sie einmal, was Sie da sagen!) Sie haben auch nicht die Absicht, ernst zu arbeiten, Herr Kollege Scheibner! Ich habe Ihnen das schon in der letzten Debatte gesagt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Jetzt fangen Sie einmal an mit der Debatte!)

Ich frage mich, wie Sie mit dieser Politik in dieser Regierung überhaupt arbeiten können? Die Prognosen sind nicht aktuell, die Zahlen stimmen nicht. Alles ist gleichsam ein Luftblasenwerk, alles ein Phantasiegebilde. Und dann wollen Sie auch noch ernsthaft eine Debatte darüber führen! Aber Sie wollen diese Debatte ohnedies nicht ernsthaft führen, sonst würden Sie nicht eine Dringliche Anfrage einbringen. (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Scheibner und Mag. Molterer.) – Sie haben offensichtlich kein Interesse daran, hier ernstlich zu debattieren. (Abg. Scheibner: Überlegen Sie einmal, was Sie da sagen!) Sie haben auch nicht die Absicht, ernst zu arbeiten, Herr Kollege Scheibner! Ich habe Ihnen das schon in der letzten Debatte gesagt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Jetzt fangen Sie einmal an mit der Debatte!)

Sie wollen keine Ausschussdebatten. Sie wollen keine Dringlichen Anfragen hier im Hohen Haus, die von der Opposition kommen, sondern Sie stellen sie selbst, damit Sie andere „abstechen“. Ja, das ist eh Ihr Recht! Okay! Machen Sie es! (Abg. Scheibner: Waren Sie vorgestern nicht da?) – Oh ja, ich war da, Herr Kollege Scheibner. (Abg. Scheibner: Also, was war vorgestern?) Aber Sie wollen genau diese Debatte nicht weiterführen, obwohl sie noch nicht beendet ist und das ein wirklich aktuelles Thema ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Sie wollen keine Ausschussdebatten. Sie wollen keine Dringlichen Anfragen hier im Hohen Haus, die von der Opposition kommen, sondern Sie stellen sie selbst, damit Sie andere „abstechen“. Ja, das ist eh Ihr Recht! Okay! Machen Sie es! (Abg. Scheibner: Waren Sie vorgestern nicht da?) – Oh ja, ich war da, Herr Kollege Scheibner. (Abg. Scheibner: Also, was war vorgestern?) Aber Sie wollen genau diese Debatte nicht weiterführen, obwohl sie noch nicht beendet ist und das ein wirklich aktuelles Thema ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Scheibner: Das ist überhaupt nicht ... Thema!) Wissen Sie, wie viele Leute das draußen auf der Straße interessiert? Aber Sie wollen diese Diskussion verhindern, deswegen die heutige Dringliche von Ihnen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Scheibner: Das geht Sie überhaupt nichts an!)

Aber Sie wollen auch andere Themen verhindern. Ich lese in der heutigen Ausgabe des „Kurier“ – ich zitiere –: „Reich und reich gesellt sich gern.“ – Frau Bundesministerin! (Abg. Scheibner: Jetzt lesen Sie wieder vor! Kommen Sie einmal zum Thema!) – Das ist das Thema, Herr Kollege Scheibner! (Abg. Scheibner – auf das leuchtende Lämpchen am Rednerpult weisend –: Ihre Redezeit ist fast schon aus, und Sie haben überhaupt nichts gesagt!)

Aber Sie wollen auch andere Themen verhindern. Ich lese in der heutigen Ausgabe des „Kurier“ – ich zitiere –: „Reich und reich gesellt sich gern.“ – Frau Bundesministerin! (Abg. Scheibner: Jetzt lesen Sie wieder vor! Kommen Sie einmal zum Thema!) – Das ist das Thema, Herr Kollege Scheibner! (Abg. Scheibner – auf das leuchtende Lämpchen am Rednerpult weisend –: Ihre Redezeit ist fast schon aus, und Sie haben überhaupt nichts gesagt!)

Herr Kollege Zweytick hat sich in diesem Hohen Haus sogar verstiegen, zu sagen, ein Arbeitsloser sei nicht arm. – Meine Damen und Herren! 565 € im Monat, ist das für Sie reich? Ist das der Mittelstand? Ist das das Ziel, dass Sie das als vermögend anstreben? Das ist eine Schande! (Abg. Schiefermair: Wer sagt denn das?) – Herr Kollege Zweytick hat das hier in diesem Haus behauptet, das können Sie im Protokoll nachlesen.

Das ist eine Politik, die wir ablehnen – und damit lehnen wir auch Ihr Budget ab. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scheibner: Das war alles? Haben Sie nicht mehr Redezeit bekommen?)

Meine Damen und Herren! Der so genannte Sozialabbau findet in den Propagandaschriften der Opposition statt, aber nicht in der Realität dieses Landes. (Abg. Silhavy – die von ihr zitierte Ausgabe des „Kurier“ in die Höhe haltend –: Herr Kollege Tancsits, lesen Sie einmal die Presse!) – Ich komme auf diesen Bericht noch zu sprechen.

(Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Und machen Sie sich nicht immer selber etwas vor!)

Die steigende Sozialquote müssen Sie vor dem Hintergrund einer gleichzeitig sinkenden Abgabenbelastung der Bevölkerung sehen. (Abg. Silhavy: ... höchste Abgabenquote gehabt!) Das ist nicht einfach mehr, den Leuten wegnehmen, um dann umzuverteilen, sondern den Menschen möglichst viel zu lassen, um es selbst selbständig auszugeben. (Abg. Silhavy: Das glauben Sie ja selber nicht mehr!)

Die steigende Sozialquote müssen Sie vor dem Hintergrund einer gleichzeitig sinkenden Abgabenbelastung der Bevölkerung sehen. (Abg. Silhavy: ... höchste Abgabenquote gehabt!) Das ist nicht einfach mehr, den Leuten wegnehmen, um dann umzuverteilen, sondern den Menschen möglichst viel zu lassen, um es selbst selbständig auszugeben. (Abg. Silhavy: Das glauben Sie ja selber nicht mehr!)

Daher ist die Steuerpolitik auch ein Teil des Sozialen. (Abg. Lackner: Das ist genau das, was falsch läuft in dieser Republik!) Und wenn heute eine Steuerreform wirkt, mit der die Niedrigsteinkommen total entlastet werden – das gibt es sonst in ganz Europa nicht –, mit der die mittleren Einkommen massiv entlastet werden (Abg. Eder: Leider ist die Energieabgabe mittlerweile höher als die ... durch die Steuerreform! Sie haben ja keine Ahnung!) und bei der wir als bewusstes Signal die Spitzensteuersätze gleich hoch gelassen haben, dann ist das angewandte Sozialpolitik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Daher ist die Steuerpolitik auch ein Teil des Sozialen. (Abg. Lackner: Das ist genau das, was falsch läuft in dieser Republik!) Und wenn heute eine Steuerreform wirkt, mit der die Niedrigsteinkommen total entlastet werden – das gibt es sonst in ganz Europa nicht –, mit der die mittleren Einkommen massiv entlastet werden (Abg. Eder: Leider ist die Energieabgabe mittlerweile höher als die ... durch die Steuerreform! Sie haben ja keine Ahnung!) und bei der wir als bewusstes Signal die Spitzensteuersätze gleich hoch gelassen haben, dann ist das angewandte Sozialpolitik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herr Kollege Eder, wenn Sie das mit der Steuerreform nicht glauben, dann soll doch nachher wieder Kollege Broukal herauskommen und eine tatsächliche Berichtigung versuchen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ruf: Jawohl! – Abg. Reheis: Sie haben den ... schon längst verloren, oder nie gehabt!)

Die Daten dieses „Kurier“-Berichts, Frau Kollegin Silhavy, sind durchaus richtig, aber sie sind falsch interpretiert. Ich nenne Ihnen zwei Beispiele: Es stimmt nicht, dass Vermögensbesitz nur nicht Lohnabhängigen – um es in der alten Diktion zu sagen – zufließt! (Abg. Silhavy: Das habe ich aber auch nicht behauptet!) Wenn heute weit über 90 Prozent der Eigenheime und Eigentumswohnungen in diesem Land im Besitz von Arbeitnehmern sind (Abg. Mag. Molterer: Gott sei Dank!), dann sind das auch Arbeitnehmereinkommen. Und wenn wir gleichzeitig bei jedem Privatisierungsschritt in der verstaatlichen Industrie ein Mitarbeiterbeteiligungspaket nach dem anderen schnüren, dann kommen die Einkommen aus diesem Aktienbesitz Arbeitnehmern zugute. (Abg. Silhavy: Und trotzdem hat die Armut zugenommen!) Wir bekennen uns auch dazu, weil eine breite Eigentumsstreuung und ein breiter Mittelstand die beste Sicherheit für ein soziales Gefüge einer Gesellschaft sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Und trotzdem hat die Armut zugenommen ...!)

Die Daten dieses „Kurier“-Berichts, Frau Kollegin Silhavy, sind durchaus richtig, aber sie sind falsch interpretiert. Ich nenne Ihnen zwei Beispiele: Es stimmt nicht, dass Vermögensbesitz nur nicht Lohnabhängigen – um es in der alten Diktion zu sagen – zufließt! (Abg. Silhavy: Das habe ich aber auch nicht behauptet!) Wenn heute weit über 90 Prozent der Eigenheime und Eigentumswohnungen in diesem Land im Besitz von Arbeitnehmern sind (Abg. Mag. Molterer: Gott sei Dank!), dann sind das auch Arbeitnehmereinkommen. Und wenn wir gleichzeitig bei jedem Privatisierungsschritt in der verstaatlichen Industrie ein Mitarbeiterbeteiligungspaket nach dem anderen schnüren, dann kommen die Einkommen aus diesem Aktienbesitz Arbeitnehmern zugute. (Abg. Silhavy: Und trotzdem hat die Armut zugenommen!) Wir bekennen uns auch dazu, weil eine breite Eigentumsstreuung und ein breiter Mittelstand die beste Sicherheit für ein soziales Gefüge einer Gesellschaft sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Und trotzdem hat die Armut zugenommen ...!)

Die Daten dieses „Kurier“-Berichts, Frau Kollegin Silhavy, sind durchaus richtig, aber sie sind falsch interpretiert. Ich nenne Ihnen zwei Beispiele: Es stimmt nicht, dass Vermögensbesitz nur nicht Lohnabhängigen – um es in der alten Diktion zu sagen – zufließt! (Abg. Silhavy: Das habe ich aber auch nicht behauptet!) Wenn heute weit über 90 Prozent der Eigenheime und Eigentumswohnungen in diesem Land im Besitz von Arbeitnehmern sind (Abg. Mag. Molterer: Gott sei Dank!), dann sind das auch Arbeitnehmereinkommen. Und wenn wir gleichzeitig bei jedem Privatisierungsschritt in der verstaatlichen Industrie ein Mitarbeiterbeteiligungspaket nach dem anderen schnüren, dann kommen die Einkommen aus diesem Aktienbesitz Arbeitnehmern zugute. (Abg. Silhavy: Und trotzdem hat die Armut zugenommen!) Wir bekennen uns auch dazu, weil eine breite Eigentumsstreuung und ein breiter Mittelstand die beste Sicherheit für ein soziales Gefüge einer Gesellschaft sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Und trotzdem hat die Armut zugenommen ...!)

Die Daten dieses „Kurier“-Berichts, Frau Kollegin Silhavy, sind durchaus richtig, aber sie sind falsch interpretiert. Ich nenne Ihnen zwei Beispiele: Es stimmt nicht, dass Vermögensbesitz nur nicht Lohnabhängigen – um es in der alten Diktion zu sagen – zufließt! (Abg. Silhavy: Das habe ich aber auch nicht behauptet!) Wenn heute weit über 90 Prozent der Eigenheime und Eigentumswohnungen in diesem Land im Besitz von Arbeitnehmern sind (Abg. Mag. Molterer: Gott sei Dank!), dann sind das auch Arbeitnehmereinkommen. Und wenn wir gleichzeitig bei jedem Privatisierungsschritt in der verstaatlichen Industrie ein Mitarbeiterbeteiligungspaket nach dem anderen schnüren, dann kommen die Einkommen aus diesem Aktienbesitz Arbeitnehmern zugute. (Abg. Silhavy: Und trotzdem hat die Armut zugenommen!) Wir bekennen uns auch dazu, weil eine breite Eigentumsstreuung und ein breiter Mittelstand die beste Sicherheit für ein soziales Gefüge einer Gesellschaft sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Und trotzdem hat die Armut zugenommen ...!)

Die Redner nach mir werden sicherlich noch auf die einzelnen Erfolge, etwa in der Altersvorsorge, eingehen: Pensionsharmonisierung, international anerkannt, gleichzeitig 1,2 Millionen Leute in der Mitarbeitervorsorge, fast eine halbe Million in der Zukunftsvorsorge. Für jene, die es sich nicht leisten können – das kommt ja jetzt sicherlich gleich (Abg. Silhavy: Der Härteausgleichsfonds!) –, ist die Grundsicherung im Alter, die Ausgleichszulage, in fünf Jahren um 12 Prozent und für Ehepaare um 22 Prozent gestiegen – dies im Vergleich zu mickrigen 5 Prozent in den fünf Jahren davor.

Wie weit ist daher Ihre Annahme, unter dieser Regierung würde Sozialabbau stattfinden, durch die Realität, durch die tatsächlichen Zahlen widerlegbar? (Abg. Silhavy: Schauen Sie doch in den Sozialbericht der Bundesregierung? Der sagt doch ...!) Meine Damen und Herren, Sie sind nicht in der Lage, diese Propagandabehauptung auch nur mit einer einzigen Zahl zu belegen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Sburny: In welcher Welt leben Sie?)

Wie weit ist daher Ihre Annahme, unter dieser Regierung würde Sozialabbau stattfinden, durch die Realität, durch die tatsächlichen Zahlen widerlegbar? (Abg. Silhavy: Schauen Sie doch in den Sozialbericht der Bundesregierung? Der sagt doch ...!) Meine Damen und Herren, Sie sind nicht in der Lage, diese Propagandabehauptung auch nur mit einer einzigen Zahl zu belegen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Sburny: In welcher Welt leben Sie?)

Ich möchte Ihnen zum Thema Krankenversicherung noch sagen, dass wir, mit allen neun Bundesländern im Finanzausgleich vereinbart, eine klare Strukturreform gemacht und damit das österreichische Krankenversicherungssystem abgesichert haben. Ich sage Ihnen auch ehrlich: Uns kratzt es nicht besonders, wenn Sie hier immer wieder an die Wand malen, die Versorgung wäre nicht mehr sichergestellt. (Abg. Eder: Sie kratzt überhaupt nichts mehr! – Abg. Sburny: Sie kratzt gar nichts mehr!) Aber da es sich da um Alte, Kranke und Schwache handelt, bitte ich Sie, die Bevölkerung nicht zu verunsichern, wenn Sie den Tatsachen nicht entsprechende Behauptungen in den Raum stellen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Daher frage ich Sie, meine Damen und Herren: Ist es Sozialabbau oder sozialer Fortschritt, wenn heute Arbeiter im Krankheitsfall gleich behandelt werden wie Angestellte? (Abg. Neugebauer: Eine rhetorische Frage?) Ist es Sozialabbau oder sozialer Fortschritt, wenn 70 000 Frauen eine größere Chance auf eine eigenständige Pension bekommen? Ist es Sozialabbau oder sozialer Fortschritt, wenn die Ausgleichszulage vier Mal so stark steigt als unter Ihrer Herrschaft? Ist es Sozialabbau oder sozialer Fortschritt, wenn bei sinkender Abgabenbelastung die Sozialquote steigt? (Abg. Eder: Alles Larifari, alles Schmäh!)

Daher frage ich Sie, meine Damen und Herren: Ist es Sozialabbau oder sozialer Fortschritt, wenn heute Arbeiter im Krankheitsfall gleich behandelt werden wie Angestellte? (Abg. Neugebauer: Eine rhetorische Frage?) Ist es Sozialabbau oder sozialer Fortschritt, wenn 70 000 Frauen eine größere Chance auf eine eigenständige Pension bekommen? Ist es Sozialabbau oder sozialer Fortschritt, wenn die Ausgleichszulage vier Mal so stark steigt als unter Ihrer Herrschaft? Ist es Sozialabbau oder sozialer Fortschritt, wenn bei sinkender Abgabenbelastung die Sozialquote steigt? (Abg. Eder: Alles Larifari, alles Schmäh!)

Meine Damen und Herren! Die Antwort ist eindeutig (Abg. Mag. Molterer: Fortschritt!): Wir scheuen weder den internationalen Vergleich noch den mit jener Zeit, in der Sie die Hauptverantwortung in der Sozialpolitik gehabt haben. (Beifall bei der ÖVP.) Diese Bundesregierung macht die bessere Sozialpolitik! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein peinliches ...!)

Meine Damen und Herren! Die Antwort ist eindeutig (Abg. Mag. Molterer: Fortschritt!): Wir scheuen weder den internationalen Vergleich noch den mit jener Zeit, in der Sie die Hauptverantwortung in der Sozialpolitik gehabt haben. (Beifall bei der ÖVP.) Diese Bundesregierung macht die bessere Sozialpolitik! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein peinliches ...!)

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Seine Redezeit beträgt 8 Minuten. (Abg. Silhavy – in Richtung ÖVP –: Warum nimmt die Arbeitslosigkeit zu, wenn Sie so gut sind? – Abg. Dr. Jarolim – in Richtung ÖVP –: Das ist nur mehr peinlich!)

Herr Abgeordneter Tancsits, wenn Sie sagen, wir haben im Jahr 2006 die höchste Sozialquote, dann ist das unrichtig, denn die Sozialquote für das Jahr 2006 kennen weder Sie noch ich, das Jahr 2006 kommt nämlich erst! – Punkt eins. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ellmauer: Na geh!)

Das, worüber Sie Auskunft geben können, Herr Abgeordneter Tancsits, ist die Sozialquote des Jahres 2002. Diese steht fest. Wie sieht es da aus? – Sie haben die Zahl genannt: 29 Prozent. Das ist ein bisschen über jener vorher. Wenn Sie allerdings die Sozialquote erhöhen und das mit einer Erhöhung der sozialen Sicherheit gleichsetzen (Abg. Silhavy: Das ist ein Witz!), das ist ein Witz! Wenn es im gleichen Zeitraum um Zigtausende Arbeitslose mehr gibt, dann muss sich klarerweise die Sozialquote erhöhen, Herr Abgeordneter Tancsits! (Abg. Ellmauer: Stimmt ja alles nicht!)

Das, worüber Sie Auskunft geben können, Herr Abgeordneter Tancsits, ist die Sozialquote des Jahres 2002. Diese steht fest. Wie sieht es da aus? – Sie haben die Zahl genannt: 29 Prozent. Das ist ein bisschen über jener vorher. Wenn Sie allerdings die Sozialquote erhöhen und das mit einer Erhöhung der sozialen Sicherheit gleichsetzen (Abg. Silhavy: Das ist ein Witz!), das ist ein Witz! Wenn es im gleichen Zeitraum um Zigtausende Arbeitslose mehr gibt, dann muss sich klarerweise die Sozialquote erhöhen, Herr Abgeordneter Tancsits! (Abg. Ellmauer: Stimmt ja alles nicht!)

So geht es nicht, Herr Abgeordneter Tancsits! Ich weiß, Sie würden die Arbeitslosen am liebsten statistisch verschwinden lassen, aber das lässt sich nicht so einfach „bereinigen“, wie Sie sich das vorstellen, Herr Abgeordneter Tancsits. (Abg. Dr. Jarolim: Er ist stolz darauf! – Abg. Ellmauer: „Eurolim“!)

Ich nehme noch ein anderes Beispiel heraus, das Sie gebracht haben, um den „großen sozialpolitischen Fortschritt“ dieser Bundesregierung zu preisen. (Abg. Dr. Jarolim: Stolz auf jeden Arbeitslosen, das ist die Devise!) Sie sagen, die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten im Krankheitsfall sei ein sozialpolitischer Fortschritt. (Abg. Gaál: Peinlich!) Wenn gleichzeitig die Entgeltfortzahlung gestrichen wird – und das wissen wir –, dann bedeutet das, dass die Leute gekündigt werden, wenn sie krank sind, und das Entgelt im Krankheitsfall nicht fortbezahlt wird. (Abg. Ellmauer: Völliger Unsinn!) Und das nennen Sie einen sozialpolitischen Fortschritt? Wir nennen das einen Rückschritt auf der ganzen Linie! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich nehme noch ein anderes Beispiel heraus, das Sie gebracht haben, um den „großen sozialpolitischen Fortschritt“ dieser Bundesregierung zu preisen. (Abg. Dr. Jarolim: Stolz auf jeden Arbeitslosen, das ist die Devise!) Sie sagen, die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten im Krankheitsfall sei ein sozialpolitischer Fortschritt. (Abg. Gaál: Peinlich!) Wenn gleichzeitig die Entgeltfortzahlung gestrichen wird – und das wissen wir –, dann bedeutet das, dass die Leute gekündigt werden, wenn sie krank sind, und das Entgelt im Krankheitsfall nicht fortbezahlt wird. (Abg. Ellmauer: Völliger Unsinn!) Und das nennen Sie einen sozialpolitischen Fortschritt? Wir nennen das einen Rückschritt auf der ganzen Linie! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich nehme noch ein anderes Beispiel heraus, das Sie gebracht haben, um den „großen sozialpolitischen Fortschritt“ dieser Bundesregierung zu preisen. (Abg. Dr. Jarolim: Stolz auf jeden Arbeitslosen, das ist die Devise!) Sie sagen, die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten im Krankheitsfall sei ein sozialpolitischer Fortschritt. (Abg. Gaál: Peinlich!) Wenn gleichzeitig die Entgeltfortzahlung gestrichen wird – und das wissen wir –, dann bedeutet das, dass die Leute gekündigt werden, wenn sie krank sind, und das Entgelt im Krankheitsfall nicht fortbezahlt wird. (Abg. Ellmauer: Völliger Unsinn!) Und das nennen Sie einen sozialpolitischen Fortschritt? Wir nennen das einen Rückschritt auf der ganzen Linie! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie wissen, dass die Kleinbetriebe, die kleinen Unternehmen durch den Wegfall der Entgeltfortzahlung ebenfalls die Geschädigten sind, weil diese vor der Entscheidung stehen: Soll ich jetzt den guten Mitarbeiter, der möglicherweise ein oder zwei Monate krank ist, tatsächlich krank ist, den ich aber brauche, den ich schätze, kündigen? Ich kann mir das nicht leisten! (Abg. Ellmauer: Wissen Sie nicht, dass die Kleinbetriebe 50 Prozent ... bekommen?)

Sie haben die großen Betriebe auf Kosten der Kleinbetriebe entlastet und schädigen gleichzeitig die Arbeiter und Angestellten. So schaut Ihre Gleichstellung aus! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ellmauer: Völliger Unsinn! 50 Prozent ...!)

Und jetzt komme ich zum Eigentlichen: Wir reden ja genau genommen nicht nur über das Sozialkapitel, sondern auch über eine Sozialministerin, die – entschuldigen Sie, Frau Bundesministerin, aber das muss einmal gesagt werden – eigentlich abgedankt hat. Das hat natürlich einerseits etwas mit Ihrem Status zu tun, und zwar nicht in der Bundesregierung, sondern in dem, was sich da zwischen BZÖ und FPÖ abspielt, bei dem Sie als Parteivorsitzende das Schiff verlassen und gesagt haben, meine Zeit ist vorbei. Ich würde einmal behaupten, das stärkt Sie nicht unbedingt, auch nicht in Ihrer Rolle als Bundesministerin. Ich werde das aber auch noch in einem Sachbereich festmachen. (Abg. Dr. Jarolim: Von Stärke kann man da nicht reden!)

Abg. Dr. Jarolim: Durch ihre Brille!) – Mir ist, ehrlich gesagt, nichts in Erinnerung, überhaupt nichts. (Abg. Parnigoni: Ja! Da haben Sie völlig Recht!) Ich wüsste nicht, welche sozialpolitische Initiative von Seiten der Frau Bundesministerin gesetzt worden ist.

Ich verlange nicht nur einfach eine emotionale Antwort, sondern Sie, Frau Sozialministerin, verfügen über die Fakten. Sie können ihm etwas sagen. (Abg. Neudeck: Haben Sie eine Anfrage gestellt? – Abg. Dr. Jarolim: Ist das nicht ein sozialer Trümmerhaufen?) – Wissen Sie das? Schauen Sie nach bei Invaliditätspensionen! (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist eine Fangfrage!) Schauen Sie nach, bevor Sie irgendwelche absurde Zwischenfragen stellen, ob ich Anfragen über Invaliditätspensionen gestellt habe. (Abg. Neudeck: Sagen Sie ja oder nein!) Ja, so ist es, Herr Kollege Neudeck! Es geht nicht an, dass Sie einfach nur den Mund aufmachen und dazwischen reden. (Abg. Scheibner: Sagen Sie ja oder nein!) Es sollte schon etwas Inhalt dahinter stehen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Sagen Sie ja oder nein!)

Ich verlange nicht nur einfach eine emotionale Antwort, sondern Sie, Frau Sozialministerin, verfügen über die Fakten. Sie können ihm etwas sagen. (Abg. Neudeck: Haben Sie eine Anfrage gestellt? – Abg. Dr. Jarolim: Ist das nicht ein sozialer Trümmerhaufen?) – Wissen Sie das? Schauen Sie nach bei Invaliditätspensionen! (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist eine Fangfrage!) Schauen Sie nach, bevor Sie irgendwelche absurde Zwischenfragen stellen, ob ich Anfragen über Invaliditätspensionen gestellt habe. (Abg. Neudeck: Sagen Sie ja oder nein!) Ja, so ist es, Herr Kollege Neudeck! Es geht nicht an, dass Sie einfach nur den Mund aufmachen und dazwischen reden. (Abg. Scheibner: Sagen Sie ja oder nein!) Es sollte schon etwas Inhalt dahinter stehen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Sagen Sie ja oder nein!)

Ich verlange nicht nur einfach eine emotionale Antwort, sondern Sie, Frau Sozialministerin, verfügen über die Fakten. Sie können ihm etwas sagen. (Abg. Neudeck: Haben Sie eine Anfrage gestellt? – Abg. Dr. Jarolim: Ist das nicht ein sozialer Trümmerhaufen?) – Wissen Sie das? Schauen Sie nach bei Invaliditätspensionen! (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist eine Fangfrage!) Schauen Sie nach, bevor Sie irgendwelche absurde Zwischenfragen stellen, ob ich Anfragen über Invaliditätspensionen gestellt habe. (Abg. Neudeck: Sagen Sie ja oder nein!) Ja, so ist es, Herr Kollege Neudeck! Es geht nicht an, dass Sie einfach nur den Mund aufmachen und dazwischen reden. (Abg. Scheibner: Sagen Sie ja oder nein!) Es sollte schon etwas Inhalt dahinter stehen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Sagen Sie ja oder nein!)

Ich verlange nicht nur einfach eine emotionale Antwort, sondern Sie, Frau Sozialministerin, verfügen über die Fakten. Sie können ihm etwas sagen. (Abg. Neudeck: Haben Sie eine Anfrage gestellt? – Abg. Dr. Jarolim: Ist das nicht ein sozialer Trümmerhaufen?) – Wissen Sie das? Schauen Sie nach bei Invaliditätspensionen! (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist eine Fangfrage!) Schauen Sie nach, bevor Sie irgendwelche absurde Zwischenfragen stellen, ob ich Anfragen über Invaliditätspensionen gestellt habe. (Abg. Neudeck: Sagen Sie ja oder nein!) Ja, so ist es, Herr Kollege Neudeck! Es geht nicht an, dass Sie einfach nur den Mund aufmachen und dazwischen reden. (Abg. Scheibner: Sagen Sie ja oder nein!) Es sollte schon etwas Inhalt dahinter stehen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Sagen Sie ja oder nein!)

Ich verlange nicht nur einfach eine emotionale Antwort, sondern Sie, Frau Sozialministerin, verfügen über die Fakten. Sie können ihm etwas sagen. (Abg. Neudeck: Haben Sie eine Anfrage gestellt? – Abg. Dr. Jarolim: Ist das nicht ein sozialer Trümmerhaufen?) – Wissen Sie das? Schauen Sie nach bei Invaliditätspensionen! (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist eine Fangfrage!) Schauen Sie nach, bevor Sie irgendwelche absurde Zwischenfragen stellen, ob ich Anfragen über Invaliditätspensionen gestellt habe. (Abg. Neudeck: Sagen Sie ja oder nein!) Ja, so ist es, Herr Kollege Neudeck! Es geht nicht an, dass Sie einfach nur den Mund aufmachen und dazwischen reden. (Abg. Scheibner: Sagen Sie ja oder nein!) Es sollte schon etwas Inhalt dahinter stehen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Sagen Sie ja oder nein!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe gesagt, der Zustand dieser Regierung und der Zustand der Frau Sozialministerin (Bundesministerin Haubner: Ist gut!)

Entschuldigung, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ich habe noch nie etwas so Jämmerliches und demokratiepolitisch Bedenkliches gesehen (Abg. Dr. Jarolim: Völlig richtig!) wie das, was sich in den letzten Tagen in der Innenpolitik getan hat und tut. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Angesichts dessen wollen Sie, Herr Abgeordneter Scheibner, uns sagen: Wir sind freie Abgeordnete – und lassen das jeden unterschreiben? Gott sei Dank gibt es offensichtlich ein paar, die das nicht unterschreiben wollten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum schreien Sie eigentlich so?) Was ist die Konsequenz daraus? – Die ÖVP sagt: Es ist eh egal, wir brauchen keine Unterschrift. (Abg. Eder: Die müssen alle unterschreiben in der FPÖ!)

Angesichts dessen wollen Sie, Herr Abgeordneter Scheibner, uns sagen: Wir sind freie Abgeordnete – und lassen das jeden unterschreiben? Gott sei Dank gibt es offensichtlich ein paar, die das nicht unterschreiben wollten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum schreien Sie eigentlich so?) Was ist die Konsequenz daraus? – Die ÖVP sagt: Es ist eh egal, wir brauchen keine Unterschrift. (Abg. Eder: Die müssen alle unterschreiben in der FPÖ!)

Das ist der jämmerliche und lächerliche Zustand Ihrer Koalitionsregierung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schreien Sie nicht so!) Die ÖVP sagt: Unterschreiben! Dazu sagen einige: Nein, wir unterschreiben nicht!, und sie haben Recht. Ein absurdes Gebilde, ein Vertrag, der natürlich keinen Abgeordneten binden kann, wird von irgendwelchen Abgeordneten unterschrieben, die nicht wissen, wohin sie gehören. Einige unterschreiben es, einige unterschreiben es nicht. Dann sagt die ÖVP: Die Unterschrift brauchen wir eh nicht! – Das ist der Zustand. (Staatssekretär Dolinschek: Was hat das mit dem Sozialbudget zu tun?)

Das ist der jämmerliche und lächerliche Zustand Ihrer Koalitionsregierung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schreien Sie nicht so!) Die ÖVP sagt: Unterschreiben! Dazu sagen einige: Nein, wir unterschreiben nicht!, und sie haben Recht. Ein absurdes Gebilde, ein Vertrag, der natürlich keinen Abgeordneten binden kann, wird von irgendwelchen Abgeordneten unterschrieben, die nicht wissen, wohin sie gehören. Einige unterschreiben es, einige unterschreiben es nicht. Dann sagt die ÖVP: Die Unterschrift brauchen wir eh nicht! – Das ist der Zustand. (Staatssekretär Dolinschek: Was hat das mit dem Sozialbudget zu tun?)

Frau Bundesministerin! Ich habe jetzt zwei Punkte erwähnt. Das, was Sie als Sozialministerin in der Regierung nicht gesagt haben, und das (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie, was interessiert Sie, was wir unterschreiben?), was Sie als bis vor kurzem verantwortliche Parteivorsitzende zu tragen gehabt haben und jetzt weggeworfen haben (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie überschreiten Ihre Grenzen!), signalisiert den Zustand dieses Gebildes. Diese Koalitionsregierung hat jede Zukunft verspielt. Das, was Sie in der Innenpolitik bieten, ist lächerlich, und in der Sozialpolitik haben Sie gar nichts zu bieten.

Frau Bundesministerin! Ich habe jetzt zwei Punkte erwähnt. Das, was Sie als Sozialministerin in der Regierung nicht gesagt haben, und das (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie, was interessiert Sie, was wir unterschreiben?), was Sie als bis vor kurzem verantwortliche Parteivorsitzende zu tragen gehabt haben und jetzt weggeworfen haben (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie überschreiten Ihre Grenzen!), signalisiert den Zustand dieses Gebildes. Diese Koalitionsregierung hat jede Zukunft verspielt. Das, was Sie in der Innenpolitik bieten, ist lächerlich, und in der Sozialpolitik haben Sie gar nichts zu bieten.

Eine letzte Bemerkung zu Herrn Abgeordnetem Tancsits. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Das ist eine Themenverfehlung!) Sie haben bezüglich Pensionen gesagt: Wir, ÖVP und FPÖ, sind diejenigen, die den AusgleichszulagenbezieherInnen den sozialpolitischen Fortschritt gebracht haben. Die Frau Bundesministerin hat vor wenigen Monaten gesagt, dass sie die Ausgleichszulage in Richtung Armutsgefährdungsschwelle anheben möchte. Nichts ist gekommen, das war eine Ankündigung. Aber das bedeutet, Herr Abgeordneter Tancsits, dass die Ausgleichszulage für Alleinstehende noch immer unter der Armutsschwelle liegt. Wissen Sie das? – Sie aber sagen: Es ist ein sozialpolitischer Fortschritt, dass die AusgleichszulagenbezieherInnen einen Betrag unter der Armutsgefährdungsschwelle bekommen. Das ist doch absurd, Herr Abgeordneter Tancsits! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Herrn Abgeordnetem Öllinger eingebrachte Entschließungsantrag (Abg. Dr. Jarolim: Eine brillante Rede, Herr Präsident!) der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung der Mindestpensionen auf die Armutsgefährdungsschwelle ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. (Abg. Dr. Jarolim: Ein peinlicher sozialer Trümmerhaufen, Herr Präsident!)

Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Herrn Abgeordnetem Öllinger eingebrachte Entschließungsantrag (Abg. Dr. Jarolim: Eine brillante Rede, Herr Präsident!) der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung der Mindestpensionen auf die Armutsgefährdungsschwelle ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. (Abg. Dr. Jarolim: Ein peinlicher sozialer Trümmerhaufen, Herr Präsident!)

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dietmar Keck schon vor dem nächsten tatsächlich Berichtigenden Herbert Scheibner zu Wort gemeldet. (Abg. Dr. Jarolim: Sehr nervös!)

Ich möchte eine kleine Bemerkung machen, meine Damen und Herren: Ich habe Abgeordnetem Öllinger aufmerksam zugehört. Er hat ungefähr die Hälfte seiner Ausführungen der Sozialpolitik und dem Sozialbudget gewidmet und die andere Hälfte allgemeinen politischen Fragen. (Abg. Eder: Sehr gute Rede!) Ich würde bitten, die Proportionen etwas zu verändern, damit ich nicht gezwungen werde, irgendwann einmal den „Ruf zur Sache“ auszusprechen. (Abg. Mag. Lapp: Das ist eine Frechheit! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich möchte eine kleine Bemerkung machen, meine Damen und Herren: Ich habe Abgeordnetem Öllinger aufmerksam zugehört. Er hat ungefähr die Hälfte seiner Ausführungen der Sozialpolitik und dem Sozialbudget gewidmet und die andere Hälfte allgemeinen politischen Fragen. (Abg. Eder: Sehr gute Rede!) Ich würde bitten, die Proportionen etwas zu verändern, damit ich nicht gezwungen werde, irgendwann einmal den „Ruf zur Sache“ auszusprechen. (Abg. Mag. Lapp: Das ist eine Frechheit! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege, das ist ein Redebeitrag! Das ist keine tatsächliche Berichtigung. Das sind politische Wertungen. Fakten am Wort „wir“ zu widerlegen, ist sehr schwierig. Das widerspricht dem Verständnis, das wir über tatsächliche Berichtigungen haben. (Abg. Parnigoni: Aber Recht hat er trotzdem! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Der nächste tatsächlich Berichtigende ist Herr Abgeordneter Scheibner. Ich hoffe, er trifft es besser. (Abg. Dr. Jarolim: Herr Präsident! Glauben Sie, dass Ihnen diese Qualifikation zusteht?)

Die freiheitlichen Abgeordneten unterwerfen sich selbstverständlich keinem Beugevertrag, sondern die freiheitlichen Abgeordneten haben so (Abg. Dr. Matznetter: Herr Präsident! Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) wie die Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) klar und deutlich zum Ausdruck gebracht (die Abgeordneten der SPÖ und der Grünen trommeln mit der Hand auf das Abgeordnetenpult), dass sie unter denselben Bedingungen wie im Jahr 2003 bereit sind (Abg. Sburny: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!), Verantwortung für Österreich zu übernehmen und die Bundesregierung (Abg. Sburny: Was ist das? – heftige Zwischenrufe bei der SPÖ) und das Regierungsprogramm weiterhin zu unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Nein, Herr Kollege!)

Die freiheitlichen Abgeordneten unterwerfen sich selbstverständlich keinem Beugevertrag, sondern die freiheitlichen Abgeordneten haben so (Abg. Dr. Matznetter: Herr Präsident! Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) wie die Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) klar und deutlich zum Ausdruck gebracht (die Abgeordneten der SPÖ und der Grünen trommeln mit der Hand auf das Abgeordnetenpult), dass sie unter denselben Bedingungen wie im Jahr 2003 bereit sind (Abg. Sburny: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!), Verantwortung für Österreich zu übernehmen und die Bundesregierung (Abg. Sburny: Was ist das? – heftige Zwischenrufe bei der SPÖ) und das Regierungsprogramm weiterhin zu unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Nein, Herr Kollege!)

Die freiheitlichen Abgeordneten unterwerfen sich selbstverständlich keinem Beugevertrag, sondern die freiheitlichen Abgeordneten haben so (Abg. Dr. Matznetter: Herr Präsident! Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) wie die Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) klar und deutlich zum Ausdruck gebracht (die Abgeordneten der SPÖ und der Grünen trommeln mit der Hand auf das Abgeordnetenpult), dass sie unter denselben Bedingungen wie im Jahr 2003 bereit sind (Abg. Sburny: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!), Verantwortung für Österreich zu übernehmen und die Bundesregierung (Abg. Sburny: Was ist das? – heftige Zwischenrufe bei der SPÖ) und das Regierungsprogramm weiterhin zu unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Nein, Herr Kollege!)

Die freiheitlichen Abgeordneten unterwerfen sich selbstverständlich keinem Beugevertrag, sondern die freiheitlichen Abgeordneten haben so (Abg. Dr. Matznetter: Herr Präsident! Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) wie die Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) klar und deutlich zum Ausdruck gebracht (die Abgeordneten der SPÖ und der Grünen trommeln mit der Hand auf das Abgeordnetenpult), dass sie unter denselben Bedingungen wie im Jahr 2003 bereit sind (Abg. Sburny: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!), Verantwortung für Österreich zu übernehmen und die Bundesregierung (Abg. Sburny: Was ist das? – heftige Zwischenrufe bei der SPÖ) und das Regierungsprogramm weiterhin zu unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Nein, Herr Kollege!)

Die freiheitlichen Abgeordneten unterwerfen sich selbstverständlich keinem Beugevertrag, sondern die freiheitlichen Abgeordneten haben so (Abg. Dr. Matznetter: Herr Präsident! Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) wie die Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) klar und deutlich zum Ausdruck gebracht (die Abgeordneten der SPÖ und der Grünen trommeln mit der Hand auf das Abgeordnetenpult), dass sie unter denselben Bedingungen wie im Jahr 2003 bereit sind (Abg. Sburny: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!), Verantwortung für Österreich zu übernehmen und die Bundesregierung (Abg. Sburny: Was ist das? – heftige Zwischenrufe bei der SPÖ) und das Regierungsprogramm weiterhin zu unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Nein, Herr Kollege!)

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege Scheibner, auch das war ein politischer Beitrag! (Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.) Entweder wir verständigen uns darauf, dass wir jetzt eine ruhige, inhaltsreiche Sozialdebatte führen, oder ich unterbreche die Sitzung. (Abg. Riepl: Ja, unterbrechen Sie die Sitzung! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Unterbinden Sie diese Gewalt da drüben! – Abg. Dr. Puswald: Herr Präsident! Zur Geschäftsbehandlung! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Seine Redezeit ist 10 Minuten. (Abg. Dr. Puswald: Zur Geschäftsbehandlung! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Am Wort ist der Redner! (Abg. Dr. Puswald: Herr Präsident! Das ist absolut untragbar, dass Sie keine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung zulassen! – Abg. Dr. Jarolim: Das gibt es ja nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: So eine Gewaltbereitschaft!)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Seine Redezeit ist 10 Minuten. (Abg. Dr. Puswald: Zur Geschäftsbehandlung! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Am Wort ist der Redner! (Abg. Dr. Puswald: Herr Präsident! Das ist absolut untragbar, dass Sie keine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung zulassen! – Abg. Dr. Jarolim: Das gibt es ja nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: So eine Gewaltbereitschaft!)

steht und dass der Freiheitliche Klub auch weiterhin bemüht ist, dieses Regierungsübereinkommen umzusetzen. (Abg. Eder: Welcher Klub?)

Ich als Sozialsprecher meiner Partei sage auch, warum dem so ist. Wir wollen, dass das Behindertengleichstellungspaket endlich in diesem Parlament beschlossen wird, das die Sozialdemokratie nie über die Parlamentsrampe gebracht hat. Wir wollen, dass die Gebärdensprache in diesem Parlament endlich anerkannt wird und das nicht wieder auf die lange Bank geschoben wird. Wir wollen, sehr geehrte Damen und Herren, dass im Sozialbereich die Bundessozialämter endlich zu Dienstleistungsbetrieben (Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein peinlicher Auftritt!) für die armen Menschen und für die behinderten Menschen in diesem Staat werden und dass nicht, so wie bei Ihnen, ein parteipolitischer Apparat neben dem Staat errichtet wird (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), wo man das Parteibuch vorweisen muss, um soziale Begünstigungen zu bekommen, die das österreichische Parlament beschlossen hat. (Abg. Dr. Jarolim: Lauter!)

Ich als Sozialsprecher meiner Partei sage auch, warum dem so ist. Wir wollen, dass das Behindertengleichstellungspaket endlich in diesem Parlament beschlossen wird, das die Sozialdemokratie nie über die Parlamentsrampe gebracht hat. Wir wollen, dass die Gebärdensprache in diesem Parlament endlich anerkannt wird und das nicht wieder auf die lange Bank geschoben wird. Wir wollen, sehr geehrte Damen und Herren, dass im Sozialbereich die Bundessozialämter endlich zu Dienstleistungsbetrieben (Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein peinlicher Auftritt!) für die armen Menschen und für die behinderten Menschen in diesem Staat werden und dass nicht, so wie bei Ihnen, ein parteipolitischer Apparat neben dem Staat errichtet wird (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), wo man das Parteibuch vorweisen muss, um soziale Begünstigungen zu bekommen, die das österreichische Parlament beschlossen hat. (Abg. Dr. Jarolim: Lauter!)

Ich habe das Regierungsprogramm seinerzeit ausverhandelt, ich habe es der Freiheitlichen Partei vorgelegt, und die Freiheitliche Partei hat es mit überwiegender Mehrheit unterstützt. Der Freiheitliche Parlamentsklub, eine Organisation von gewählten freiheitlichen Abgeordneten (Abg. Dr. Jarolim: Diese Koalition ist ein Trümmerhaufen!), steht nach wie vor geschlossen hinter diesem Regierungsprogramm. Sie brauchen nicht nach Orange, Blau, Violett oder Grün zu fragen, sondern Sie sollten sich fragen (Zwischenrufe bei der SPÖ), warum und mit welcher Berechtigung Sie frei gewählte österreichische Abgeordnete in ihrem Recht der freien Meinungsäußerung beschneiden wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben freie Meinungsäußerung, sehr geehrte Damen und Herren, und wir werden weiterhin für diese freie Meinungsäußerung im österreichischen Parlament stehen. Wir werden dafür sorgen, dass eine freiheitliche rechtsstaatliche Gesinnung in diesem Staat funktioniert. (Abg. Reheis: Welche Partei?)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich die Zahlen des heute vorliegenden Budgets ansieht, dann, muss man sagen, kann man sich selbstverständlich für den Sozialbereich mehr, ja noch mehr vorstellen. (Abg. Eder: Bitte lauter wieder!) – Ich möchte nicht, dass Sie hörgeschädigt werden, denn schlussendlich weiß jeder von seinem Handy, dass laute Klingeltöne das Gehör schädigen können. Nachdem Sie sich beruhigt haben, sehr geehrte Damen und Herren, kann ich mich mit ruhiger Stimme mit meinen Argumenten wieder durchsetzen. (Abg. Eder: Bitte lauter!) Ich bin überzeugt davon, dass auch Kollege Puswald irgendwann wieder seinen Platz finden und von dort in Ruhe zuhören wird, anstatt aus der ersten Reihe gegen die Usancen dieses Hauses permanent Zwischenrufe zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich die Zahlen des heute vorliegenden Budgets ansieht, dann, muss man sagen, kann man sich selbstverständlich für den Sozialbereich mehr, ja noch mehr vorstellen. (Abg. Eder: Bitte lauter wieder!) – Ich möchte nicht, dass Sie hörgeschädigt werden, denn schlussendlich weiß jeder von seinem Handy, dass laute Klingeltöne das Gehör schädigen können. Nachdem Sie sich beruhigt haben, sehr geehrte Damen und Herren, kann ich mich mit ruhiger Stimme mit meinen Argumenten wieder durchsetzen. (Abg. Eder: Bitte lauter!) Ich bin überzeugt davon, dass auch Kollege Puswald irgendwann wieder seinen Platz finden und von dort in Ruhe zuhören wird, anstatt aus der ersten Reihe gegen die Usancen dieses Hauses permanent Zwischenrufe zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber so ist das halt. Wenn man sieht, dass einem die Felle davonschwimmen und dass in diesem Parlament gearbeitet wird, dann ist man nervös, dann ist man aufgeregt und dann ist man empört. (Abg. Silhavy: Das ist der Witz des Tages!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Beteiligen Sie sich an der Arbeit für ein soziales Österreich (Abg. Silhavy: Herr Kollege Haupt, Sie wissen in diesem Fall, wovon Sie sprechen!), beteiligen Sie sich an der Arbeit für einen Sozialstaat Österreich, dann bin ich mir sicher, dass die Schere für die ärmeren Bevölkerungskreise in diesem Lande wieder kleiner werden wird.

Sehr geehrte Damen und Herren! Für die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten der Regierungsparteien, aber auch für die Oppositionsparteien und betroffenen Gruppierungen im Sozialbereich hat es in der Vergangenheit immer gereicht, wenn Sozialminister und Abgeordneter Haupt etwas zugesagt hat, denn das ist dann auch eingetroffen und hat funktioniert. (Abg. Silhavy: Herr Kollege Haupt! Sie haben vier Mal unterschrieben, das ...!)

Ich habe versprochen, dass es in dieser Legislaturperiode ein Bundestierschutzgesetz geben wird – das ist ein Faktum. Ich habe den Menschen versprochen, dass es ein Behindertengleichstellungsgesetz geben wird. Das werden wir hier im Parlament umsetzen, und das wird ein Faktum werden. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Dr. Jarolim: So lächerlich!)

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin. (Abg. Dr. Jarolim: Eine würdige Rede war das!)

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen nach den Ausführungen des Kollegen Scheibner offensichtlich zur Kenntnis nehmen (Abg. Dr. Partik-Pablé: „Müssen“ tun Sie gar nichts, Sie können!), dass der Freiheitliche Klub – ich glaube, so heißt er noch immer – es nicht so empfindet, dass sie einen Beugevertrag unterschrieben hätten. Es ist offensichtlich so, dass sie sich immer geschmeidiger, immer tiefer beugen – und das freiwillig. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist in Ihrem Klub so üblich!)

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen nach den Ausführungen des Kollegen Scheibner offensichtlich zur Kenntnis nehmen (Abg. Dr. Partik-Pablé: „Müssen“ tun Sie gar nichts, Sie können!), dass der Freiheitliche Klub – ich glaube, so heißt er noch immer – es nicht so empfindet, dass sie einen Beugevertrag unterschrieben hätten. Es ist offensichtlich so, dass sie sich immer geschmeidiger, immer tiefer beugen – und das freiwillig. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist in Ihrem Klub so üblich!)

Bezeichnend ist schon, dass Sie sich nicht den Fragen unserer Dringlichen Anfrage stellen, die, so glaube ich, für die österreichische Öffentlichkeit von großem Interesse gewesen wären. Sie haben nicht nur mit den Entwicklungen der letzten Tage, also nicht nur mehr mit Ihrer Politik, zur großen Verwirrung der Wähler geführt (Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie parteifreie Abgeordnete?), sondern auch rein organisatorisch zu großer Verwirrung der Wähler beigetragen. Und offensichtlich können Sie nicht einmal einfache Fragen beantworten (Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Abgeordnete! Haben Sie einen parteifreien Abgeordneten?), wie die Frage: Wie viele Parteien sitzen jetzt eigentlich im österreichischen Parlament, und wie heißen diese Parteien? Es ist ein wirklich bedauernswerter Zustand des österreichischen Parlaments, dass Sie sich derartigen Fragen nicht einmal stellen können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Bezeichnend ist schon, dass Sie sich nicht den Fragen unserer Dringlichen Anfrage stellen, die, so glaube ich, für die österreichische Öffentlichkeit von großem Interesse gewesen wären. Sie haben nicht nur mit den Entwicklungen der letzten Tage, also nicht nur mehr mit Ihrer Politik, zur großen Verwirrung der Wähler geführt (Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie parteifreie Abgeordnete?), sondern auch rein organisatorisch zu großer Verwirrung der Wähler beigetragen. Und offensichtlich können Sie nicht einmal einfache Fragen beantworten (Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Abgeordnete! Haben Sie einen parteifreien Abgeordneten?), wie die Frage: Wie viele Parteien sitzen jetzt eigentlich im österreichischen Parlament, und wie heißen diese Parteien? Es ist ein wirklich bedauernswerter Zustand des österreichischen Parlaments, dass Sie sich derartigen Fragen nicht einmal stellen können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Nun zum Budget des Bereiches Familienpolitik. Da geht es vor allem darum, zwei Fragen zu stellen, nämlich zum einen die Frage nach der Finanzierung der familienpolitischen Maßnahmen und zum anderen die Frage nach den Prioritäten, die Sie politisch setzen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie: Wer ist in Ihrer Partei parteifrei? – Abg. Silhavy: ... eine Gesinnung! So einfach ist das!)

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Ich möchte nur zu meiner Vorrednerin noch sagen: Familienpolitik ist eine Querschnittspolitik (Abg. Dr. Jarolim: Eine Querschnittsregierung ...!), und diese Regierung setzt sehr, sehr viele Maßnahmen, die dieses so gute Sozialsystem, dieses im europaweiten Vergleich gute Sozialsystem auch absichern.

Weiters: Für die Familienbeihilfen wurden 1999 2,5 Milliarden € aufgewendet, 2006 werden es 3 Milliarden € sein. Ich frage Sie nun, werte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: Haben wir etwas erreicht für Familien – ja oder nein? (Abg. Dr. Stummvoll: Ja! – Abg. Öllinger: Nein!) – Wenn Sie ehrlich sind, dann können Sie laut ja sagen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch auf den berühmten Antrag der SPÖ zum Vaterschutzmonat hinweisen. Ich glaube, da wird etwas verwechselt: Ich brauche den Vater nicht zu „schützen“. (Abg. Murauer: Mittlerweile schon! – Heiterkeit des Abg. Murauer.) Mutterschutz gibt es deshalb, weil die Geburt, die nach beziehungsweise vor dieser Zeit stattfindet, einen Grund dafür darstellt. Aber den Vater dann noch zu schützen? Dann diskutieren wir über einen Papa-Monat – das wäre vielleicht noch besser. Und wenn, dann sollten wir uns überlegen, ob wir nicht von den 30 plus 6 Monaten einen Monat vorziehen. Aber da muss man auch mit der Wirtschaft verhandeln.

Abschließend möchte ich Ihnen noch etwas zeigen (die Rednerin hält einen Faltprospekt in die Höhe), was zusammenhängt mit dem, womit ich begonnen habe, als ich gesagt habe, wie gut unser Familiensystem ist: Ich habe hier eine Auflistung aus meinem Referat vom Land Steiermark, die sage und schreibe exakt 31 Maßnahmen beziehungsweise Förderungen beinhaltet, bei denen es nur um Leistungen für Familien in Österreich, in unserem Bundesland geht! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Murauer: Bravo! – Abg. Mag. Kogler – zu der auf ihren Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Steibl –: Sagen Sie einmal dazu, dass Sie dauernd als Angestellte der steirischen Landesregierung Abgeordnete sind! – Abg. Steibl: Ich arbeite wenigstens! – Abg. Mag. Kogler: Was heißt „Ich arbeite wenigstens“? – Ständige Vermischung von ...!)

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in meinem Debattenbeitrag sehr wohl beim Thema Familie bleiben und habe mir das Thema gestellt: „Familienpolitische Herausforderungen des 21. Jahrhunderts am Beispiel des Freiheitlichen Parlamentsklubs“. Das bietet sich derzeit einfach direkt an (Abg. Scheibner: Was?), weil es eine ganze Reihe von Parallelen zu Problemen und Schwierigkeiten, die wir derzeit im familienpolitischen Bereich haben, gibt.

diese Lebensabschnittspartnerschaften nicht mehr über jene Dauer bestehen, die man eigentlich annehmen würde: Sie zerfallen, sie zerbröseln. (Abg. Scheibner: Das ist aber schon begriffsimmanent!) Es entstehen neue Familienformen, und diesen Herausforderungen haben wir uns zu stellen! (Beifall und Bravoruf bei den Grünen.)

Wir haben es jetzt in diesem Freiheitlichen Parlamentsklub (Abg. Murauer: Hängt das direkt mit den Freiheitlichen zusammen – oder mit Ihren Verhältnissen?) mit einer so genannten Patchwork-Familie mit Kommunencharakter zu tun. Das heißt also, wir haben in diesem Familienverband Kinder, die unterschiedliche Eltern haben, die zu unterschiedlichen Familien gehören, die aber letztendlich doch alle hier wie eine Familie zusammenleben. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

Die Schwierigkeit, vor der wir jetzt stehen, ist (Abg. Neudeck: Ich glaube, Sie wollen adoptiert werden!) – ja, das ist wirklich eine sehr komplexe Materie! –, dass manche Kinder noch gar nicht wissen, wo sie eigentlich hingehören. Und da wird es jetzt schwierig (Abg. Scheibner: Und manche halten dann sogar eine kindische Rede!), denn in dem Moment, in dem sie in der Wiener Wohnung sind, gehören sie zu diesen freiheitlichen Klub-Kindern, in dem Moment, in dem sie in die Wohnung in der Steiermark kommen, zum Papa, gehören sie wieder zu den FPÖ-Kindern. (Abg. Neudeck: Ich hab geglaubt, der Papa ist in Kärnten!) Andere Kinder sind irgendwie völlig heimatlos. Die, die jetzt am Wochenende nach Vorarlberg reisen, wissen eigentlich überhaupt nicht, wohin sie gehören. Und da haben wir das Problem der Orientierungslosigkeit! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Also wir wissen, dass wir nicht zu den Grünen gehören!)

Die Schwierigkeit, vor der wir jetzt stehen, ist (Abg. Neudeck: Ich glaube, Sie wollen adoptiert werden!) – ja, das ist wirklich eine sehr komplexe Materie! –, dass manche Kinder noch gar nicht wissen, wo sie eigentlich hingehören. Und da wird es jetzt schwierig (Abg. Scheibner: Und manche halten dann sogar eine kindische Rede!), denn in dem Moment, in dem sie in der Wiener Wohnung sind, gehören sie zu diesen freiheitlichen Klub-Kindern, in dem Moment, in dem sie in die Wohnung in der Steiermark kommen, zum Papa, gehören sie wieder zu den FPÖ-Kindern. (Abg. Neudeck: Ich hab geglaubt, der Papa ist in Kärnten!) Andere Kinder sind irgendwie völlig heimatlos. Die, die jetzt am Wochenende nach Vorarlberg reisen, wissen eigentlich überhaupt nicht, wohin sie gehören. Und da haben wir das Problem der Orientierungslosigkeit! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Also wir wissen, dass wir nicht zu den Grünen gehören!)

Die Schwierigkeit, vor der wir jetzt stehen, ist (Abg. Neudeck: Ich glaube, Sie wollen adoptiert werden!) – ja, das ist wirklich eine sehr komplexe Materie! –, dass manche Kinder noch gar nicht wissen, wo sie eigentlich hingehören. Und da wird es jetzt schwierig (Abg. Scheibner: Und manche halten dann sogar eine kindische Rede!), denn in dem Moment, in dem sie in der Wiener Wohnung sind, gehören sie zu diesen freiheitlichen Klub-Kindern, in dem Moment, in dem sie in die Wohnung in der Steiermark kommen, zum Papa, gehören sie wieder zu den FPÖ-Kindern. (Abg. Neudeck: Ich hab geglaubt, der Papa ist in Kärnten!) Andere Kinder sind irgendwie völlig heimatlos. Die, die jetzt am Wochenende nach Vorarlberg reisen, wissen eigentlich überhaupt nicht, wohin sie gehören. Und da haben wir das Problem der Orientierungslosigkeit! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Also wir wissen, dass wir nicht zu den Grünen gehören!)

Die Schwierigkeit, vor der wir jetzt stehen, ist (Abg. Neudeck: Ich glaube, Sie wollen adoptiert werden!) – ja, das ist wirklich eine sehr komplexe Materie! –, dass manche Kinder noch gar nicht wissen, wo sie eigentlich hingehören. Und da wird es jetzt schwierig (Abg. Scheibner: Und manche halten dann sogar eine kindische Rede!), denn in dem Moment, in dem sie in der Wiener Wohnung sind, gehören sie zu diesen freiheitlichen Klub-Kindern, in dem Moment, in dem sie in die Wohnung in der Steiermark kommen, zum Papa, gehören sie wieder zu den FPÖ-Kindern. (Abg. Neudeck: Ich hab geglaubt, der Papa ist in Kärnten!) Andere Kinder sind irgendwie völlig heimatlos. Die, die jetzt am Wochenende nach Vorarlberg reisen, wissen eigentlich überhaupt nicht, wohin sie gehören. Und da haben wir das Problem der Orientierungslosigkeit! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Also wir wissen, dass wir nicht zu den Grünen gehören!)

Wir stehen da vor dem Problem der Orientierungslosigkeit, und das ist eine der Tücken, der Schwachstellen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich hab’ immer schon gewusst, dass Sie autoritär sind!) und der Probleme dieser neuen Patchwork-Familien.

Es geht jetzt darum, Orientierung und Klarheit zu geben und den Kindern Hilfe (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, Mama!) und Unterstützung zu geben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, Mama!) Dazu wäre es aber notwendig (Abg. Neudeck: Ich glaube, Sie wollen, dass wir Sie adoptieren!), dass sie ganz klar wissen, wer welchen Erziehungsauftrag hat und vor allem auch wer welche Erziehungsziele verfolgt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich hab immer schon gewusst, dass Sie autoritär sind!) Das ist leider derzeit in diesem Familienverband völlig unklar. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Öllinger: Bitte, Frau Kollegin, der Name des Kindesvaters muss feststehen!)

Es geht jetzt darum, Orientierung und Klarheit zu geben und den Kindern Hilfe (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, Mama!) und Unterstützung zu geben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, Mama!) Dazu wäre es aber notwendig (Abg. Neudeck: Ich glaube, Sie wollen, dass wir Sie adoptieren!), dass sie ganz klar wissen, wer welchen Erziehungsauftrag hat und vor allem auch wer welche Erziehungsziele verfolgt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich hab immer schon gewusst, dass Sie autoritär sind!) Das ist leider derzeit in diesem Familienverband völlig unklar. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Öllinger: Bitte, Frau Kollegin, der Name des Kindesvaters muss feststehen!)

Es geht jetzt darum, Orientierung und Klarheit zu geben und den Kindern Hilfe (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, Mama!) und Unterstützung zu geben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, Mama!) Dazu wäre es aber notwendig (Abg. Neudeck: Ich glaube, Sie wollen, dass wir Sie adoptieren!), dass sie ganz klar wissen, wer welchen Erziehungsauftrag hat und vor allem auch wer welche Erziehungsziele verfolgt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich hab immer schon gewusst, dass Sie autoritär sind!) Das ist leider derzeit in diesem Familienverband völlig unklar. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Öllinger: Bitte, Frau Kollegin, der Name des Kindesvaters muss feststehen!)

Es geht jetzt darum, Orientierung und Klarheit zu geben und den Kindern Hilfe (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, Mama!) und Unterstützung zu geben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, Mama!) Dazu wäre es aber notwendig (Abg. Neudeck: Ich glaube, Sie wollen, dass wir Sie adoptieren!), dass sie ganz klar wissen, wer welchen Erziehungsauftrag hat und vor allem auch wer welche Erziehungsziele verfolgt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich hab immer schon gewusst, dass Sie autoritär sind!) Das ist leider derzeit in diesem Familienverband völlig unklar. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Öllinger: Bitte, Frau Kollegin, der Name des Kindesvaters muss feststehen!)

Es geht jetzt darum, Orientierung und Klarheit zu geben und den Kindern Hilfe (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, Mama!) und Unterstützung zu geben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, Mama!) Dazu wäre es aber notwendig (Abg. Neudeck: Ich glaube, Sie wollen, dass wir Sie adoptieren!), dass sie ganz klar wissen, wer welchen Erziehungsauftrag hat und vor allem auch wer welche Erziehungsziele verfolgt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich hab immer schon gewusst, dass Sie autoritär sind!) Das ist leider derzeit in diesem Familienverband völlig unklar. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Öllinger: Bitte, Frau Kollegin, der Name des Kindesvaters muss feststehen!)

Solange kein Ansuchen auf Feststellung des Vaters des Kindes besteht, kann man das auch nicht verlangen, Kollege Öllinger. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist nicht einmal originell, was sie sagt! – Abg. Neudeck: Wenn wir jetzt so einen Diskurs gehabt hätten, wäre schon gestanden: „Uneinigkeit bei den Freiheitlichen“!)

Aber wir haben noch weitere Probleme in dieser Familienkonstellation, wie sie so oft in Familien vorkommen. Die Familienfinanzen sind nämlich auch eine sehr ungeklärte Frage. (Abg. Scheibner: Das Soziale muss Ihnen ja ein großes Anliegen sein!) Es bestehen in der jetzigen Familienkonstellation Schulden aus früheren Beziehungen, und mit denen stehen jetzt Familienmitglieder da, die sie zum Teil gar nicht selbst gemacht haben. Da haben wir das Problem, dass Familienmitglieder manchmal für Kredite bürgen, die andere übernehmen, die sich dann aus dem Staub machen, und

Wir haben auch die Frage des Kinderbetreuungsgeldes zu klären. Es geht um die Frage, ob es in Anspruch genommen werden kann oder nicht. Wir haben nämlich in dieser Familie einen Vater, der sich mittlerweile aus der Familie verabschiedet hat, wieder zurückkommen will, aber nicht im Familienverband lebt. (Abg. Scheibner: Das ist aber jetzt unschlüssig!) Er kümmert sich um einen Teil der Kinder sehr intensiv, sagt ihnen auch, was sie zu tun haben, und will jetzt natürlich für diese Betreuungspflicht noch Kinderbetreuungsgeld haben. Das geht aber nicht, weil er nicht im Familienverband wohnt! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und als vierter Punkt sei noch einer erwähnt, der meiner Ansicht nach von sehr zentraler Bedeutung ist, nämlich die Frage des Sorgerechtes. Dieses ist immer wieder eine große Streitfrage in Familien. Wir haben hier die Situation, dass jener Vater, der früher in dieser Familie gelebt hat, gegangen ist und auf sein Sorgerecht dezidiert verzichtet hat. Er hat gesagt: Ich habe überhaupt keine Lust mehr, auch nur irgendeine Verantwortung zu tragen und irgendwie Sorge zu tragen für diese Familie! – Und jetzt kommt er plötzlich zurück und sagt: Ich will wieder Sorgerecht haben für diese Familie! – Und das wird jetzt die große Frage sein: Wie geht man mit dieser Situation um? Welche Erziehungsziele verfolgt eigentlich dieser Vater mit dieser Familie? Welchen Platz will er künftig haben? (Zwischenruf der Abg. Sburny. – Abg. Öllinger: Außihauen!)

Es ist zu vermuten, dass das Jugendamt möglicherweise Hilfestellung anbieten wird – wäre möglich. Es hat einen Mitarbeiter mit sehr großer Erfahrung im Budgetsanierungsbereich und vor allem auch, wenn es darum geht, Sponsorengelder aufzutreiben. Möglicherweise steht die Gründung eines gemeinnützigen Familienvereins ins Haus, wo man dann steuersparend doch die eine oder andere Altlast an Schulden abwerfen kann. Möglicherweise wird hier das Jugendamt tätig werden – das ist aber noch mit Fragezeichen versehen. (Abg. Mag. Stoisits: Bei der Sponsorensuche!)

Noch etwas: Das Jugendamt hat Möglichkeiten! Das Jugendamt hat die Möglichkeit der Wegweisung. (Abg. Mag. Wurm: ... einen Feststellungsbescheid! – Abg. Mag. Stoisits: Es kann das Kind zur Adoption freigegeben werden – an die ÖVP!) Das Jugendamt hat die Möglichkeit, die Vormundschaft zu übernehmen. Und wenn es darauf ankommt, wird Jugendamtsleiter Schüssel keine Sekunde zögern, sie fallen zu lassen wie eine heiße Kartoffel, Kindesweglegung zu betreiben und sich eine ganz andere Familie zu suchen. (Abg. Mag. Stoisits: Genau!) Dessen können Sie sicher sein! – Danke. (Beifall bei den Grünen, der SPÖ und bei Abgeordneten der Freiheitlichen und Bravoruf bei den Grünen. – Abg. Dr. Jarolim: Das war eine fröhliche Rede über den Trümmerhaufen!)

Noch etwas: Das Jugendamt hat Möglichkeiten! Das Jugendamt hat die Möglichkeit der Wegweisung. (Abg. Mag. Wurm: ... einen Feststellungsbescheid! – Abg. Mag. Stoisits: Es kann das Kind zur Adoption freigegeben werden – an die ÖVP!) Das Jugendamt hat die Möglichkeit, die Vormundschaft zu übernehmen. Und wenn es darauf ankommt, wird Jugendamtsleiter Schüssel keine Sekunde zögern, sie fallen zu lassen wie eine heiße Kartoffel, Kindesweglegung zu betreiben und sich eine ganz andere Familie zu suchen. (Abg. Mag. Stoisits: Genau!) Dessen können Sie sicher sein! – Danke. (Beifall bei den Grünen, der SPÖ und bei Abgeordneten der Freiheitlichen und Bravoruf bei den Grünen. – Abg. Dr. Jarolim: Das war eine fröhliche Rede über den Trümmerhaufen!)

Noch etwas: Das Jugendamt hat Möglichkeiten! Das Jugendamt hat die Möglichkeit der Wegweisung. (Abg. Mag. Wurm: ... einen Feststellungsbescheid! – Abg. Mag. Stoisits: Es kann das Kind zur Adoption freigegeben werden – an die ÖVP!) Das Jugendamt hat die Möglichkeit, die Vormundschaft zu übernehmen. Und wenn es darauf ankommt, wird Jugendamtsleiter Schüssel keine Sekunde zögern, sie fallen zu lassen wie eine heiße Kartoffel, Kindesweglegung zu betreiben und sich eine ganz andere Familie zu suchen. (Abg. Mag. Stoisits: Genau!) Dessen können Sie sicher sein! – Danke. (Beifall bei den Grünen, der SPÖ und bei Abgeordneten der Freiheitlichen und Bravoruf bei den Grünen. – Abg. Dr. Jarolim: Das war eine fröhliche Rede über den Trümmerhaufen!)

Richtig ist, dass in etwa drei Viertel der Beiträge (Abg. Mag. Kogler: Was heißt „in etwa“?) zum Familienlastenausgleichsfonds von den österreichischen Unternehmern und Unternehmerinnen gezahlt werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Frau Bundesministerin Haubner. Ihre Redezeit beträgt 20 Minuten. – Frau Minister, wenn Sie länger reden, wird die Redezeit Ihrer Fraktion abgezogen. (Abg. Dr. Einem: Welcher? Welcher?) Sie sind am Wort.

Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Dolinschek! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich freue mich, dass sich mehr als zwei Drittel der bisherigen Debattenbeiträge mit dem Zustand des Freiheitlichen Parlamentsklubs beschäftigt haben (Abg. Dr. Jarolim: Wir freuen uns auch!) – zuletzt in Form einer nicht unoriginellen Darstellung einer „Patchwork-Familie“. Es freut mich das insofern sehr, als es mir gleichzeitig zeigt, dass die Sozial- und Familienpolitik, die

Ich wiederhole es noch einmal, ich habe es im Ausschuss ebenfalls gesagt, und ich bitte, es einmal zur Kenntnis zu nehmen, wenn man hier etwas sagt. (Abg. Öllinger: Der Finanzminister soll es zur Kenntnis nehmen, nicht wir!) Sie haben mich angesprochen, und ich sitze heute als Sozialministerin hier und sage, diese Regierung wird sicher nicht in diesem Sinn arbeiten, dass sie jenen, die einen früheren Zugang zu einer Pension brauchen – und das sind jene, die krank oder berufsunfähig sind –, das verwehrt. (Abg. Öllinger: Sie haben es sogar beschlossen! Entschließungsantrag!) Diese Regierung hat eine Verantwortung, und die nimmt sie letztendlich auch wahr. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich wiederhole es noch einmal, ich habe es im Ausschuss ebenfalls gesagt, und ich bitte, es einmal zur Kenntnis zu nehmen, wenn man hier etwas sagt. (Abg. Öllinger: Der Finanzminister soll es zur Kenntnis nehmen, nicht wir!) Sie haben mich angesprochen, und ich sitze heute als Sozialministerin hier und sage, diese Regierung wird sicher nicht in diesem Sinn arbeiten, dass sie jenen, die einen früheren Zugang zu einer Pension brauchen – und das sind jene, die krank oder berufsunfähig sind –, das verwehrt. (Abg. Öllinger: Sie haben es sogar beschlossen! Entschließungsantrag!) Diese Regierung hat eine Verantwortung, und die nimmt sie letztendlich auch wahr. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Da Sie angesprochen haben, dass diese Sozialministerin, seit sie in ihrer Funktion ist, eigentlich nichts weiterbringt. Ich sage, ich bin stolz darauf, dass wir das Behindertengleichstellungsgesetz nach guter Vorarbeit durch meinen Vorgänger Herbert Haupt endlich so weit akkordiert haben – auch in Abstimmung mit der größten Behindertenorganisation und natürlich auch der Wirtschaft (Abg. Haidlmayr: Das stimmt nicht! Das stimmt nicht!), die wir brauchen, um dieses Gesetz auch dementsprechend umsetzen zu können –, dass wir dieses Gesetz im Ministerrat verabschieden konnten und es jetzt zur parlamentarischen Behandlung vorliegt. Das ist das eine. (Abg. Öllinger: Sind aber alle dagegen!)

Da Sie angesprochen haben, dass diese Sozialministerin, seit sie in ihrer Funktion ist, eigentlich nichts weiterbringt. Ich sage, ich bin stolz darauf, dass wir das Behindertengleichstellungsgesetz nach guter Vorarbeit durch meinen Vorgänger Herbert Haupt endlich so weit akkordiert haben – auch in Abstimmung mit der größten Behindertenorganisation und natürlich auch der Wirtschaft (Abg. Haidlmayr: Das stimmt nicht! Das stimmt nicht!), die wir brauchen, um dieses Gesetz auch dementsprechend umsetzen zu können –, dass wir dieses Gesetz im Ministerrat verabschieden konnten und es jetzt zur parlamentarischen Behandlung vorliegt. Das ist das eine. (Abg. Öllinger: Sind aber alle dagegen!)

Das Dritte ist die Ausgleichszulage. Es erübrigt sich Ihr heutiger Antrag, denn es gibt eine Vereinbarung in dieser Regierung, der beiden Koalitionspartner, im heurigen Jahr die Mindestpensionen, das heißt den Einzelausgleichszulagenrichtsatz, anzuheben, und das wird geschehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Wann? Wann? Das heurige Jahr hat schon begonnen!) Daher

Wir haben es nicht so gemacht wie die Sozialdemokraten, die Familienleistungen gekürzt haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aufpassen, sonst merkt ihr es euch wieder nicht! Ihr von der SPÖ habt den Bezug des Karenzgeldes von zwei Jahren auf eineinhalb Jahre reduziert. Wo waren denn da die angeblichen Sozialdemokraten? Wo waren da die angeblichen Arbeitnehmervertreter bei den Sozialdemokraten? Eigentlich müsstet ihr euren Namen umändern: Nicht Sozial-, sondern Unsozialdemokraten wäre der richtige Name für euch. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Behinderte haben sie zur Kasse gebeten!)

Kollege Öllinger, bitte, hör zu! Du hast auch ein bisschen ein Problem mit dem Aufpassen und mit dem Lesen. Erstens: Bei der Invaliditätspension – wenn du es gelesen hättest, würdest du es wissen; unsere Sozialministerin Uschi Haubner hat es eindeutig und klar gesagt – wird nichts geändert! Wer hat denn den erleichterten Zugang in Österreich eingeführt? Den hat nicht die SPÖ eingeführt! Das ist unter der ÖVP/FPÖ-Regierung, unter Sozialminister Herbert Haupt beschlossen worden: der erleichterte Zugang zur Invaliditätspension (Abg. Silhavy: Schwerarbeiterregelung, Herr Kollege Walch!) – geh, hört zu!, dann wisst ihr es wieder nicht! – ab dem 57. Lebensjahr, wenn der Betreffende in den letzten 15 Jahren überdurchschnittlich die gleiche Tätigkeit durchgeführt hat. – Also: Lesen, denken, sprechen!

Bleiben wir ein bisschen mehr bei der Wahrheit! Das wäre ganz gut, denn vielleicht gibt es einmal grüne Betriebe, und wenn du sie nicht aufklärst, wird es keine geben. (Abg. Silhavy: Kollege Walch, was ist mit der Schwerarbeiterregelung?)

Ich weiß schon, dass es das unter Lore Hostasch nicht gegeben hat, dass Familien ... (Abg. Silhavy: Schwerarbeiterregelung!) – Kollegin, darf ich dir etwas sagen zur Schwerarbeiterregelung? Ihr habt die Schwerarbeiterregelung ja nicht erfunden, darum tut sie euch ja so weh! Die ist von uns erfunden worden! (Abg. Silhavy: „Erfunden“ ist ein gutes Wort!) Bis heute habt ihr keine Tätigkeiten erbracht! Ich bin neugierig, wie lange es noch so weitergeht mit euch. Vielleicht erlebe ich es noch, dass von euch einmal irgendetwas kommt, aber wir brauchen euch ohnedies nicht dazu, wenn ihr nichts zusammenbringt. Wir werden es alleine machen. Wir machen das schon. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich weiß schon, dass es das unter Lore Hostasch nicht gegeben hat, dass Familien ... (Abg. Silhavy: Schwerarbeiterregelung!) – Kollegin, darf ich dir etwas sagen zur Schwerarbeiterregelung? Ihr habt die Schwerarbeiterregelung ja nicht erfunden, darum tut sie euch ja so weh! Die ist von uns erfunden worden! (Abg. Silhavy: „Erfunden“ ist ein gutes Wort!) Bis heute habt ihr keine Tätigkeiten erbracht! Ich bin neugierig, wie lange es noch so weitergeht mit euch. Vielleicht erlebe ich es noch, dass von euch einmal irgendetwas kommt, aber wir brauchen euch ohnedies nicht dazu, wenn ihr nichts zusammenbringt. Wir werden es alleine machen. Wir machen das schon. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Konsumentenpolitik steht vor großen Herausforderungen, und zwar auf europäischer Ebene genauso wie auf nationaler Ebene. Auf europäischer Ebene, Frau Bundesministerin, geht es um die Frage der Dienstleistungsrichtlinie und darum, wie wir Österreicher es mit dem Herkunftslandprinzip halten.Ich habe von Ihnen eine Anfragebeantwortung bekommen, in der Sie gemeint haben, dass das Herkunftslandprinzip für Verbraucherverträge gestrichen werden soll. Ich halte Ihnen entgegen: Das Herkunftslandprinzip in dieser Form ist generell nicht zu akzeptieren! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ein Witz! Ihr würdet mit der Faust auf den Tisch hauen! Das ist eure Methode!)

Der österreichische Standpunkt, den Bartenstein vertritt, ist aus sozialpolitischen Gründen, umweltpolitischen Gründen und verbraucherpolitischen Gründen für uns nicht akzeptabel. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er soll das zurücknehmen, Herr Präsident! Er soll das zurücknehmen, was er gesagt hat bezüglich des Kollegen Walch!) Wir unterstützen Sie, wenn Sie dafür eintreten, dass das Herkunftslandprinzip zur Gänze gestrichen wird.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Kleine Beobachtung am Anfang: Anscheinend ist dem Parteivorsitzenden der SPÖ die Sozialdebatte egal; er ist nicht hier. (Abg. Brosz: Können Sie einmal etwas anderes auch sagen in der Debatte?) Anscheinend ist dem geschäftsführenden Klubobmann der SPÖ die

Sozialdebatte egal; er ist nicht hier. Anscheinend ist dem Präsidenten des Gewerkschaftsbundes die Sozialdebatte egal; er ist nicht hier. (Abg. Silhavy: Bartenstein ist nicht da, ...! Fast die gesamte Bundesregierung ist nicht da! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, Sie finden es nicht der Mühe wert, hier zu sitzen und über die Frage Soziales zu debattieren. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Tancsits: Dabei könnten sie noch was lernen! – Abg. Verzetnitsch begibt sich gerade zu seinem Platz.) – Grüß Gott, Herr Präsident, schön, dass Sie hier sind!

Geschätzte Damen und Herren, ich möchte auch auf einen Debattenbeitrag des Herrn Kollegen Keck eingehen, der meines Erachtens sehr entlarvend war. Kollege Keck ist Betriebsrat in der Voest Alpine, und er hat heute hier am Rednerpult gesagt, die Mitarbeiterbeteiligung der Voest Alpine habe nicht das Ziel, Vermögen aufzubauen, sondern die Mitarbeiterbeteiligung habe das Ziel, quasi den Einfluss auf das Unternehmen zu erhöhen. (Abg. Brosz: Gehen Sie auch heute nach Ihrer Rede wieder weg? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Es ist einfach unverschämt, was da geschieht!)

Ich nenne nur ein Beispiel: Stromerzeugung, Stromerzeugungsgesellschaften und konsumentenorientiertes Vorgehen. – Das große Problem für Konsumenten ist, dass sie die Stromrechnung nicht lesen können, weil sie so kompliziert ist. (Abg. Brosz: Bleiben Sie heute da nach Ihrer Rede? – Abg. Öllinger: Bitte bleiben Sie nachher auch noch da! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie werden offenbar kontrolliert von den Grünen, ob Sie da sind oder nicht! – Zwischenruf des Abg. Faul.)

Wien Energie gibt eine eigene Broschüre heraus, die dem Konsumenten erklärt, was in der Stromrechnung drinnen steht. Ich denke schon, dass wir mit den Energieversorgern in der nächsten Zeit eine Debatte in Bezug auf konsumentengerechte Stromrechnungen führen müssen. (Abg. Brosz: Herr Kollege Missethon, bitte wenigstens 10 Minuten nachher noch dableiben!)

So (einen mehrere Seiten umfassenden Folder vorweisend – Abg. Öllinger: Das können wir nicht lesen! – Abg. Dr. Fekter: Übersichtsblatt, Detailblatt, ...!) schauen „konsumentengerechte“ Informationen, so schaut die Broschüre aus, die in Wien dem Konsumenten erklärt, was in seiner Stromrechnung steht! Das ist untragbar, geschätzte Damen und Herren! Da gibt es Handlungsbedarf, und wir werden auch handeln, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Frau Ministerin, was Sie heute hier in diesem Haus zum Behindertengleichstellungsgesetz ausgeführt haben, ist wirklich der Gipfel. Sie haben wortwörtlich gesagt, das Behindertengleichstellungsgesetz, die Regierungsvorlage sei mit dem größten Behindertenverband in Österreich akkordiert. (Staatssekretär Dolinschek: Mit der ÖAR!) Mit der ÖAR.

Frau Ministerin! Wenn Sie sich rühmen, dass Sie jetzt in sechs Jahren das Pflegegeld in Summe um 2 Prozent erhöht haben, muss ich Ihnen sagen: Da gibt es nichts zu rühmen (Abg. Dr. Partik-Pablé: 13 Millionen €!), denn das ist weder die Abdeckung der Inflationsrate noch ein kleiner Unkostenbeitrag. Frau Ministerin, da haben Sie kläglich versagt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie haben auch gesagt: Wir müssen noch weiter regieren, wir brauchen in Österreich noch die Gebärdensprache. – Ja, Frau Ministerin, wir brauchen die Anerkennung der Gebärdensprache. Aber wo steht sie denn drinnen im Behindertengleichstellungsgesetz? – Nirgends! Nirgends! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wissen genau, dass sie in der Verfassung verankert wird!) Natürlich, Frau Partik-Pablé, können wir es in die Verfassung schreiben, aber darum können sich gehörlose Menschen nichts kaufen. Nur dann, wenn es im Behindertengleichstellungsgesetz abgesichert ist, kann man daraus auch Rechte ableiten, aber nicht, wenn es nur in der Verfassung steht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn es in der Verfassung vorkommt, kann man auch Rechte ableiten! Das ist doch Unsinn, was Sie sagen!)

Sie haben auch gesagt: Wir müssen noch weiter regieren, wir brauchen in Österreich noch die Gebärdensprache. – Ja, Frau Ministerin, wir brauchen die Anerkennung der Gebärdensprache. Aber wo steht sie denn drinnen im Behindertengleichstellungsgesetz? – Nirgends! Nirgends! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wissen genau, dass sie in der Verfassung verankert wird!) Natürlich, Frau Partik-Pablé, können wir es in die Verfassung schreiben, aber darum können sich gehörlose Menschen nichts kaufen. Nur dann, wenn es im Behindertengleichstellungsgesetz abgesichert ist, kann man daraus auch Rechte ableiten, aber nicht, wenn es nur in der Verfassung steht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn es in der Verfassung vorkommt, kann man auch Rechte ableiten! Das ist doch Unsinn, was Sie sagen!)

Frau Ministerin, die letzten Tage waren ja wirklich ein Höhepunkt! Ihr Kollege in der Regierung, Herr Finz, hat gesagt: Wir schaffen die Bundessozialämter ab, wir gliedern sie ein in die Sozialhilfeabteilungen der Länder! – Ja haben Sie nicht kapiert, Frau Ministerin, dass es ein Unterschied ist, ob jemand behindert ist oder ob heute jemand eine – sage ich jetzt einmal – Persönlichkeit für die Sozialhilfe ist? Sie können doch nicht Kraut und Rüben vermischen, Frau Ministerin! Die Bundessozialämter gehören zu den wichtigsten Organisationen und Einrichtungen für behinderte Menschen in Österreich. Und die wollen Sie kappen? Die wollen Sie kappen! (Abg. Dolinschek: Da sind wir einer Meinung!)

Das ist auf Dauer angesichts der Wichtigkeit – und das habe ich eingangs bereits gesagt – des Konsumentenschutzes für die gesamte Bevölkerung nicht gut. Sie können heute Folgendes erleben: Wenn ein kleiner Gewerbetreibender zum VKI oder zur Arbeiterkammer geht, sich seinen Rückforderungsanspruch aus einem Kredit wegen zu viel bezahlten Zinsen ausrechnen lassen möchte, also ein Konsumentenschutzanliegen hat, dann heißt es: Sie sind bei uns nicht Mitglied. Sie sind kein Konsument. Dann geht er zur Wirtschaftskammer, und diese meint dann: Na ja, Sie waren einmal bei der Wirtschaftskammer, jetzt sind Sie es aber nicht mehr. (Abg. Dr. Puswald: Aber ÖVP-Wirtschaftspolitik!) – Und dann fällt man durch den Rost. Leider ist der Verein „Mein Recht auf Kontrolle“, den es einmal gegeben hat, aufgelöst worden.

Ich denke auch an die Senioren. Es gibt zwei Millionen Senioren in diesem Land. Sie können sich ausrechnen, wie viele Senioren nicht Mitglieder der Arbeiterkammer sind. Das möchte ich auch einmal sagen. Diesbezüglich wird viel zu wenig unternommen. Abgesehen davon – da bin ich jetzt ein bisschen egoistisch –: Die Freiheitlichen haben interessanterweise im Österreichischen Seniorenrat keine Vertretung. Das ist auch wieder aufgeteilt, wie alles in diesem Land, zwischen Schwarz, Knafl, und Rot, Blecha. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Partei ist alles für die SPÖ!)

Ich habe drei beziehungsweise vier Klappen in Ihrem Ministerium vermittelt bekommen, wo jemand sein soll, der weiß, wie das mit der Rechtsschutzversicherung funktionieren soll. Keiner hat richtig gewusst, worum es geht! (Abg. Mag. Lapp: Das ist wie bei der FPÖ!)

Frau Partik-Pablé, wissen Sie, was passiert, wenn man Blau und Orange mischt? Ich habe das mit einem Malkasten ausprobiert. Wenn man Blau und Orange mischt, kommt Schlammbraun heraus. Und Schlammbraun ist wahrscheinlich eine ganz schiache Farbe, würde ich sagen. Es ist die Farbe von Gatsch. (Abg. Lentsch: Ihre Krawatte ...! – Abg. Dr. Fekter: Orange und Blau ...!) Ich glaube, diese Farbe passt zu Ihrem Zustand, Frau Partik-Pablé, und zu Ihrer Gruppe. Sie passt einfach zu Ihnen: Schlammbraun, nicht Orange und nicht Blau! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn ich mir Ihr

Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner: Danke, Herr Präsident! Ich werde mich ganz kurz halten, weil ich nur auf die gestellte Sachfrage des Herrn Kollegen Riepl, jedoch nicht auf die andere Frage eingehen werde, denn auf diese Ebene begebe ich mich nicht. (Abg. Eder: Die andere wäre interessanter! ... Ihre Schlammschlacht!)

Ich habe kein Problem damit, wenn eine Partei die andere kritisiert. Aber ich denke, auch diese Kritik muss auf einem Niveau oder in einer Art erfolgen, wie sie diesem Haus entspricht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das hat er ja nicht! Er soll sich einmal selber anschauen!) Ich glaube, es ist auch besser, wenn wir damit aufhören und uns tatsächlich den wichtigen Themen zuwenden.

Mir hat heute die ewige Anschuldigung gefehlt, dass die Regierung nichts für den Arbeitsmarkt tue. Meine Damen und Herren, ich kann mir schon vorstellen, warum sie gefehlt hat. Am 4. April gab es nämlich eine Mitteilung des Hauptverbandes, der zufolge geschrieben steht, dass wir in Österreich im März 3 183 137 Beschäftigte haben. Das ist gegenüber dem Vorjahr und auch gegenüber dem letzten Monat ein Plus! Freuen wir uns darüber! Damit sehen Sie, dass wir auf diesem Gebiet wirklich etwas tun und dass uns auch etwas gelungen ist. Ich denke, dass wir in diese Richtung weiterarbeiten sollen und müssen. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.) – Einkommensdifferenzen gab es immer! Ich erinnere mich noch an meine Zeiten im Parlament etwa in den späten neunziger Jahren, da war die Quote oder die Größe derer, die ... (Abg. Verzetnitsch: 2 Prozent mehr Arbeitslose!) – Herr Präsident, das weiß ich! Das ist keine Frage! Ich bedauere jeden Arbeitslosen. Ich gehöre zu denen, die jeden Arbeitslosen bedauern, und mir wäre es lieber, wir hätten null Arbeitslose. Das wird uns aber nie gelingen. Ich werde meinen kleinen Beitrag dazu leisten, dass es besser wird.

Meine Redezeit ist vorbei. (Abg. Brosz: Wirklich „schade“, dass Ihre Redezeit vorbei ist!) Ich möchte aber trotzdem sagen, dass im Besonderen Frauen nach einer Scheidung, AlleinerzieherInnen und Familien mit mehreren Kindern davon betroffen sind, und gerade für diese Menschen hat diese Bundesregierung in den letzten Jahren in beeindruckender Weise Maßnahmen gesetzt, wodurch eine spürbare Einkommensverbesserung gelungen ist. Wer sich darin einlesen möchte, lese in den Berichten des Sozialministeriums auf den Seiten 101 und 189 nach, wo diese Fragen ganz klar ausgewiesen sind.

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Geschätztes Mitglied der Regierung! Hohes Haus! Bislang war in der Physik die Theorie von den Paralleluniversen unbewiesen. Die Rede meines Vorredners war fast schon einer der ersten Beweise dafür, dass es Paralleluniversen geben muss! Wie Sie mit dem Sozialbericht in der Hand zur Schlussfolgerung kommen können, dass es Frauen oder Alleinerziehenden heute einkommensmäßig besser geht und die Armut geschrumpft ist, kann man nur damit erklären, dass Sie in einem Paralleluniversum leben, wo andere Gesetze herrschen und die Regeln der Logik aufgehoben sind. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Donabauer: Sie brauchen nur den Bericht lesen!)

Die Lektüre des Berichts würde ich Ihnen vielleicht einmal ans Herz legen! Genau dieser Bericht ist es, der die Armutsgefährdung, die gestiegene Armutsgefährdung von Frauen und von Alleinerziehenden nachgewiesen hat. (Abg. Donabauer: Die Sie herbeireden wollen!) – Vielleicht sollten Sie sich den Bericht einmal anschauen, und zwar nicht nur von außen, sondern auch von innen! Das kann ich herzlich empfehlen. (Abg. Donabauer: Ich weiß, wie es im Leben zugeht!) – Sie wissen, wie es im Leben im Paralleluniversum zugeht! Okay. Damit haben wir leider keine gemeinsame Gesprächsbasis. (Abg. Neudeck: Das ist die Frage, ob ihn das wirklich sehr kränkt!)

Die Lektüre des Berichts würde ich Ihnen vielleicht einmal ans Herz legen! Genau dieser Bericht ist es, der die Armutsgefährdung, die gestiegene Armutsgefährdung von Frauen und von Alleinerziehenden nachgewiesen hat. (Abg. Donabauer: Die Sie herbeireden wollen!) – Vielleicht sollten Sie sich den Bericht einmal anschauen, und zwar nicht nur von außen, sondern auch von innen! Das kann ich herzlich empfehlen. (Abg. Donabauer: Ich weiß, wie es im Leben zugeht!) – Sie wissen, wie es im Leben im Paralleluniversum zugeht! Okay. Damit haben wir leider keine gemeinsame Gesprächsbasis. (Abg. Neudeck: Das ist die Frage, ob ihn das wirklich sehr kränkt!)

Die Lektüre des Berichts würde ich Ihnen vielleicht einmal ans Herz legen! Genau dieser Bericht ist es, der die Armutsgefährdung, die gestiegene Armutsgefährdung von Frauen und von Alleinerziehenden nachgewiesen hat. (Abg. Donabauer: Die Sie herbeireden wollen!) – Vielleicht sollten Sie sich den Bericht einmal anschauen, und zwar nicht nur von außen, sondern auch von innen! Das kann ich herzlich empfehlen. (Abg. Donabauer: Ich weiß, wie es im Leben zugeht!) – Sie wissen, wie es im Leben im Paralleluniversum zugeht! Okay. Damit haben wir leider keine gemeinsame Gesprächsbasis. (Abg. Neudeck: Das ist die Frage, ob ihn das wirklich sehr kränkt!)

Ich wende mich aber wieder der Politik der Bundesregierung dieses Universums und der Aussage der Frau Ministerin zu, die ich beachtlich finde. – Ich glaube, sie ist leider nicht mehr anwesend. Ich kann verstehen, dass sie im Moment auch andere Sorgen hat. Wenn sie sich hauptsächlich diesen Sorgen widmet, sollte sie aber nicht Sozialministerin sein! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie ist zwei Minuten draußen! – Abg. Dr. Fekter: Darf Sie nicht aufs Klo gehen?) – Ja, ich weiß, es ist in dieser Regierungskoalition ein beliebtes Manöver, geeignete Momente dafür zu finden! Wie hat das mein Kollege schon genannt? – Den Toilettenfaktor!

Die Frau Ministerin hat gesagt ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: So beachtlich ist Ihre Rede wieder nicht, dass sie das aufschieben müsste! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich verstehe die Aufregung nicht: Wenn Sie finden, dass die Sozialministerin so nebensächlich ist, dass sie bei der Sozialdebatte nicht einmal anwesend sein sollte ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie war die ganze Zeit anwesend! Sie waren nicht da! Dann hätten Sie sehen müssen, dass sie da war!) – Da haben Sie aber irgendwie einen verkehrten Blick, denn ich bin da gesessen, die Frau Ministerin aber ist schon länger nicht da. Frau Partik-Pablé, ich verstehe, dass Sehstörungen in Ihrem Farbenspektrum erklärbar sind (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), aber vielleicht können wir zur Sozialpolitik zurückkehren. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Neudeck: Ihnen ist schon klar, dass der Staatssekretär da ist?!)

Die Frau Ministerin hat gesagt ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: So beachtlich ist Ihre Rede wieder nicht, dass sie das aufschieben müsste! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich verstehe die Aufregung nicht: Wenn Sie finden, dass die Sozialministerin so nebensächlich ist, dass sie bei der Sozialdebatte nicht einmal anwesend sein sollte ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie war die ganze Zeit anwesend! Sie waren nicht da! Dann hätten Sie sehen müssen, dass sie da war!) – Da haben Sie aber irgendwie einen verkehrten Blick, denn ich bin da gesessen, die Frau Ministerin aber ist schon länger nicht da. Frau Partik-Pablé, ich verstehe, dass Sehstörungen in Ihrem Farbenspektrum erklärbar sind (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), aber vielleicht können wir zur Sozialpolitik zurückkehren. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Neudeck: Ihnen ist schon klar, dass der Staatssekretär da ist?!)

Die Frau Ministerin hat gesagt ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: So beachtlich ist Ihre Rede wieder nicht, dass sie das aufschieben müsste! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich verstehe die Aufregung nicht: Wenn Sie finden, dass die Sozialministerin so nebensächlich ist, dass sie bei der Sozialdebatte nicht einmal anwesend sein sollte ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie war die ganze Zeit anwesend! Sie waren nicht da! Dann hätten Sie sehen müssen, dass sie da war!) – Da haben Sie aber irgendwie einen verkehrten Blick, denn ich bin da gesessen, die Frau Ministerin aber ist schon länger nicht da. Frau Partik-Pablé, ich verstehe, dass Sehstörungen in Ihrem Farbenspektrum erklärbar sind (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), aber vielleicht können wir zur Sozialpolitik zurückkehren. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Neudeck: Ihnen ist schon klar, dass der Staatssekretär da ist?!)

Die Frau Ministerin hat nämlich gesagt – und das ist Ihnen vielleicht sehr unangenehm –: Den Frauen ihren gerechten Anteil! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Sie müssen ein bisschen aufpassen!) Im Zusammenhang mit der Pensionsreform sagt die Sozialministerin, die es wirklich besser wissen müsste – nicht etwa der Finanzminister, der überall Geld einsparen will –: Den Frauen ihren gerechten Anteil! Den haben sie damit bekommen. (Abg. Dr. Fekter: Dafür haben wir gesorgt!) – Bei einer Pensionsreform, durch die Frauen massiv schlechter gestellt worden sind (Abg. Dr. Fekter: Das ist ja nicht wahr! – Abg. Neudeck: Das behaupten nur Sie! Das ist keine Tatsache! Sie sind wesentlich besser gestellt!), durch die Frauen, die heute schon durchschnittlich weniger als die Hälfte der Pension von Männern haben, auch in den nächsten Jahren eher noch weiter absacken werden als aufholen können, sagt die Sozialministerin: Den Frauen ihr gerechter Anteil!

Die Frau Ministerin hat nämlich gesagt – und das ist Ihnen vielleicht sehr unangenehm –: Den Frauen ihren gerechten Anteil! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Sie müssen ein bisschen aufpassen!) Im Zusammenhang mit der Pensionsreform sagt die Sozialministerin, die es wirklich besser wissen müsste – nicht etwa der Finanzminister, der überall Geld einsparen will –: Den Frauen ihren gerechten Anteil! Den haben sie damit bekommen. (Abg. Dr. Fekter: Dafür haben wir gesorgt!) – Bei einer Pensionsreform, durch die Frauen massiv schlechter gestellt worden sind (Abg. Dr. Fekter: Das ist ja nicht wahr! – Abg. Neudeck: Das behaupten nur Sie! Das ist keine Tatsache! Sie sind wesentlich besser gestellt!), durch die Frauen, die heute schon durchschnittlich weniger als die Hälfte der Pension von Männern haben, auch in den nächsten Jahren eher noch weiter absacken werden als aufholen können, sagt die Sozialministerin: Den Frauen ihr gerechter Anteil!

Die Frau Ministerin hat nämlich gesagt – und das ist Ihnen vielleicht sehr unangenehm –: Den Frauen ihren gerechten Anteil! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Sie müssen ein bisschen aufpassen!) Im Zusammenhang mit der Pensionsreform sagt die Sozialministerin, die es wirklich besser wissen müsste – nicht etwa der Finanzminister, der überall Geld einsparen will –: Den Frauen ihren gerechten Anteil! Den haben sie damit bekommen. (Abg. Dr. Fekter: Dafür haben wir gesorgt!) – Bei einer Pensionsreform, durch die Frauen massiv schlechter gestellt worden sind (Abg. Dr. Fekter: Das ist ja nicht wahr! – Abg. Neudeck: Das behaupten nur Sie! Das ist keine Tatsache! Sie sind wesentlich besser gestellt!), durch die Frauen, die heute schon durchschnittlich weniger als die Hälfte der Pension von Männern haben, auch in den nächsten Jahren eher noch weiter absacken werden als aufholen können, sagt die Sozialministerin: Den Frauen ihr gerechter Anteil!

Daraus kann ich nur schließen: Die Sozialministerin findet es gerecht, dass Frauen nicht einmal die Hälfte der Pension von Männern bekommen. (Abg. Lentsch: Das legen Sie ihr in den Mund!) Das ist der Dank der Sozialministerin für die Familienarbeit, die hauptsächlich die Frauen machen: die Hälfte der Pension, die Männer bekommen. Das ist das, was Sie unter Gerechtigkeit verstehen! Wenn man als Sozialministerin so eine Einschätzung von Gerechtigkeit hat, ist man eindeutig am falschen Fleck! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Tancsits: Das ist Unsinn! So ein Unsinn!)

Daraus kann ich nur schließen: Die Sozialministerin findet es gerecht, dass Frauen nicht einmal die Hälfte der Pension von Männern bekommen. (Abg. Lentsch: Das legen Sie ihr in den Mund!) Das ist der Dank der Sozialministerin für die Familienarbeit, die hauptsächlich die Frauen machen: die Hälfte der Pension, die Männer bekommen. Das ist das, was Sie unter Gerechtigkeit verstehen! Wenn man als Sozialministerin so eine Einschätzung von Gerechtigkeit hat, ist man eindeutig am falschen Fleck! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Tancsits: Das ist Unsinn! So ein Unsinn!)

Damit es dann nicht wieder heißt: Es kommen ja keine Vorschläge von Ihnen! – Sie hören sie meistens nicht, meine ich –, hier ein konkreter Vorschlag: Unter Gerechtigkeit im Pensionsmodell würde ich unter anderem ein striktes Halbe-Halbe verstehen. Für bestimmte Phasen, wo Partnerschaften bestehen, in denen man sich gemeinsam, wie auch immer, die Familien- und Erwerbsarbeit aufteilt, werden die Pensionsanteile gesplittet! (Abg. Höllerer: Das gibt es bereits auf freiwilliger Basis! – Abg. Preineder: Haben wir schon!) – Verpflichtend! fifty-fifty, halbe-halbe! Damit wir endlich etwas mehr Gerechtigkeit in die Pension zwischen Frauen und Männern bekommen! Das könnten Sie jederzeit umsetzen. Das würde Sie nicht einmal mehr kosten. Da könnten Sie anknüpfen! (Abg. Hornek: Sie wollen etwas erfinden, was es nicht gibt!)

Damit es dann nicht wieder heißt: Es kommen ja keine Vorschläge von Ihnen! – Sie hören sie meistens nicht, meine ich –, hier ein konkreter Vorschlag: Unter Gerechtigkeit im Pensionsmodell würde ich unter anderem ein striktes Halbe-Halbe verstehen. Für bestimmte Phasen, wo Partnerschaften bestehen, in denen man sich gemeinsam, wie auch immer, die Familien- und Erwerbsarbeit aufteilt, werden die Pensionsanteile gesplittet! (Abg. Höllerer: Das gibt es bereits auf freiwilliger Basis! – Abg. Preineder: Haben wir schon!) – Verpflichtend! fifty-fifty, halbe-halbe! Damit wir endlich etwas mehr Gerechtigkeit in die Pension zwischen Frauen und Männern bekommen! Das könnten Sie jederzeit umsetzen. Das würde Sie nicht einmal mehr kosten. Da könnten Sie anknüpfen! (Abg. Hornek: Sie wollen etwas erfinden, was es nicht gibt!)

Zweiter Punkt der Frau Ministerin, die übrigens nicht nur zwei Minuten draußen ist, das ist jetzt schon bedeutend länger (Abg. Dr. Fekter: Es sind vier Minuten!): die anstehende Schwerarbeiter- und Schwerarbeiterinnenregelung. Die weibliche Formulierung verwende ich jetzt, denn es ist nach wie vor ungeklärt, ob es dabei zu so etwas wie Schwerarbeiterinnen auch kommen wird. Dass Frauen schwer arbeiten, zum Beispiel im Pflegebereich, ist mehr als erwiesen. Dass sie dort physisch und psychisch eine große Last tragen, ist erwiesen. Bislang habe ich nichts vernehmen können, dass das der Sozialministerin und dieser Bundesregierung ein wirkliches Anliegen wäre. Was ich gehört habe, ist, dass den Freiheitlichen der Nachtdienst von Polizei und Gendarmerie ein großes Anliegen ist. Da sind, so denke ich, wieder einmal hauptsächlich Männer mit dabei. Dort, wo schwere Arbeit von Frauen geleistet wird, drücken Sie alle Augen, die Sie haben, fest zu. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der dritte Punkt betrifft die Armut. Der Sozialbericht hat eindeutig nachgewiesen – man kann davon ausgehen, dass er nicht unbedingt regierungskritisch ist –, dass das Armutsrisiko insbesondere von Frauen gestiegen ist. Was tun Sie dagegen? Ich kann nur meinen Vorredner zitieren. Sie stellen sich her und behaupten: Es ist eh besser geworden! – Davon können sich die Frauen, die jetzt noch mehr gegen Armut kämpfen müssen, ein Stück abschneiden! Da haben sie etwas davon! – Das sagen Sie, statt dass Sie fragen: Was können wir tun? Können wir eine Grundsicherung einziehen? (Abg. Dr. Fekter: Gibt es ja, eine Grundsicherung! – Abg. Neudeck: Wenn es nach Ihnen geht, machen Sie die Grundsicherung bei der Höchstbemessungsgrundlage!) Welche sonstigen Maßnahmen können wir setzen, damit wir das Armutsrisiko bekämpfen, damit weniger Menschen in Österreich unter der Armutsschwelle leben?

Der letzte Punkt ist folgender: Auch bei anderen Ministerinnen habe ich mich damit beschäftigt, wie sehr sie das Versprechen, dass frauenpolitisch irgendetwas weitergehen soll, nur weil mehr Ministerinnen in der Regierung sind, umsetzen. Das möchte ich auch bei der Sozialministerin tun. (Abg. Mag. Tancsits: Der Herr Staatssekretär kann der Frau Sozialministerin berichten, dass sie nichts versäumt hat!)

Sie ist eine Ministerin, die in Wirklichkeit das klassisch vorlebt, was offensichtlich auch ihre Politik im Familienbereich ist. Frauen sollen dort anpacken, wo Not am Mann oder an der Frau ist! Sie sollen das möglichst unbezahlt, ehrenamtlich und engagiert tun und ohne Ansprüche zu erheben!Sie selbst lebt es in ihrer Rolle als Ministerin und Parteichefin auf Bestellung vor. Dann, wenn die Krise so groß ist, dass man vorübergehend jemanden braucht, den man verschleißen kann, darf eine Frau an die Spitze der Parteibewegung, des Bündnisses oder was auch immer jetzt gerade der zutreffende Terminus ist. Und dann montiert man sie auf offener Bühne kalt lächelnd ab. (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie einen konstruktiven Vorschlag auch?) Statt dass die betroffene Ministerin irgendwelche Konsequenzen zieht und sagt: So kann man mit einer Ministerin, mit einer Parteichefin nicht umgehen!, sagt sie: Ja, danke, mache ich, mache ich! – Sie spielt brav mit in einer Inszenierung von Männern, wo sie als Frau mal hingestellt, mal zurückgestellt und mal dahin gestellt wird. Das ist ein Rollenbild, wie man es sich für Frauen in Österreich schon längst nicht mehr erwartet und ganz sicher nicht wünscht. Ändern Sie etwas! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Tancsits: Der Herr Staatssekretär kann der Frau Ministerin berichten, dass sie nichts versäumt hat!)

Sie ist eine Ministerin, die in Wirklichkeit das klassisch vorlebt, was offensichtlich auch ihre Politik im Familienbereich ist. Frauen sollen dort anpacken, wo Not am Mann oder an der Frau ist! Sie sollen das möglichst unbezahlt, ehrenamtlich und engagiert tun und ohne Ansprüche zu erheben!Sie selbst lebt es in ihrer Rolle als Ministerin und Parteichefin auf Bestellung vor. Dann, wenn die Krise so groß ist, dass man vorübergehend jemanden braucht, den man verschleißen kann, darf eine Frau an die Spitze der Parteibewegung, des Bündnisses oder was auch immer jetzt gerade der zutreffende Terminus ist. Und dann montiert man sie auf offener Bühne kalt lächelnd ab. (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie einen konstruktiven Vorschlag auch?) Statt dass die betroffene Ministerin irgendwelche Konsequenzen zieht und sagt: So kann man mit einer Ministerin, mit einer Parteichefin nicht umgehen!, sagt sie: Ja, danke, mache ich, mache ich! – Sie spielt brav mit in einer Inszenierung von Männern, wo sie als Frau mal hingestellt, mal zurückgestellt und mal dahin gestellt wird. Das ist ein Rollenbild, wie man es sich für Frauen in Österreich schon längst nicht mehr erwartet und ganz sicher nicht wünscht. Ändern Sie etwas! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Tancsits: Der Herr Staatssekretär kann der Frau Ministerin berichten, dass sie nichts versäumt hat!)

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Donabauer hat in seinem Debattenbeitrag gesagt, die Regierung habe Maßnahmen getroffen, die zur spürbaren Einkommensverbesserung bei AlleinerzieherInnen geführt haben. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Tancsits: Ja, so ist es!)

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Hohe Präsidentschaft! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Frau Mag. Weinzinger hat hier ausgeführt, dass die Pensionsreform und das Allgemeine Pensionsgesetz eine deutliche Verschlechterung für die Frauen darstellen. (Abg. Eder: Das ist richtig!) – Das ist unrichtig! (Zwischenruf der Abg. Mag. Weinzinger.)

Ich stelle richtig, dass das neue Pensionsgesetz geschlechtsneutral ausgeführt ist (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), dass gleiche Beiträge und gleiche Zukunftsbestimmungen gegeben sind, dass die Kindererziehungszeiten besser angerechnet werden und dass auch die Angehörigenpflege eingerechnet wird. Ich denke, die Frauen verdienen sich das auch! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Brosz: War das eine Berichtigung? – Abg. Sburny: Das gehört ja plakatiert: „Die Frauen verdienen sich das auch!“)

Das Wichtigste ist aber, das auch zu erkennen! Da gibt es immer noch große Lücken. Herr Abgeordneter Öllinger, ich habe mir vorgenommen, dass ich das im Plenum sage: Im Budgetausschuss zum Kapitel Soziales haben Sie mir vorgehalten, das wäre eben gerade der Trugschluss der Regierung und übrigens auch so ein unsoziales Bewusstsein. – Ich sagte: Ohne Kinder keine soziale Sicherheit! – Sie haben mir das – so denke ich, denn an dem Satz kann es keine Kritik geben; das ist „no na“! – so ausgelegt, als ob ich meinte, dass sich jeder im Alter von seinen eigenen Kindern versorgen lassen soll, und das wäre genau die unsoziale Tendenz der Regierung. – Das ist ein absolutes Missverständnis! Ohne Kinder keine soziale Sicherheit! (Abg. Öllinger: Keine Zukunft!)

Durch den Seniorenring ist auch die freiheitliche Fraktion vertreten (Abg. Neudeck: Nicht im Präsidium!), und zwar durch Karl Wimleitner und Manfred Hanke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Und das weiß der Böhmdorfer nicht!)

Durch den Seniorenring ist auch die freiheitliche Fraktion vertreten (Abg. Neudeck: Nicht im Präsidium!), und zwar durch Karl Wimleitner und Manfred Hanke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Und das weiß der Böhmdorfer nicht!)

dessen auch heuer wieder 5 000 Lehrplätze zur Verfügung stehen, was eine große Unterstützung für junge Menschen ist. (Abg. Dr. Matznetter: Warum sind denn alle arbeitslos, die Jugendlichen, Frau Kollegin?)

Auch der vorliegende Budgetentwurf hat viele Maßnahmen für junge Menschen inkludiert. Ob jetzt der Pakt für die Jugend (Rufe bei der SPÖ: Wo ist der Pakt?), der mit einer Konferenz einhergehen soll, ob der Prozess „Weißbuch Jugend“, wo es darum geht, Junge einzubinden, Junge zu informieren und auch die Fragen der Generationengerechtigkeit auf europäische Ebene zu bringen (Abg. Heinisch-Hosek: Wo ist denn der Pakt?) – das alles sind Initiativen, die von unserer Bundesregierung ausgehen und bezüglich derer die Ministerin auch keine leeren Versprechungen macht, sondern auch das hält, was sie verspricht und was sie ankündigt. (Abg. Öllinger: Die Märchenstunde ist jetzt zu Ende!)

Auch der vorliegende Budgetentwurf hat viele Maßnahmen für junge Menschen inkludiert. Ob jetzt der Pakt für die Jugend (Rufe bei der SPÖ: Wo ist der Pakt?), der mit einer Konferenz einhergehen soll, ob der Prozess „Weißbuch Jugend“, wo es darum geht, Junge einzubinden, Junge zu informieren und auch die Fragen der Generationengerechtigkeit auf europäische Ebene zu bringen (Abg. Heinisch-Hosek: Wo ist denn der Pakt?) – das alles sind Initiativen, die von unserer Bundesregierung ausgehen und bezüglich derer die Ministerin auch keine leeren Versprechungen macht, sondern auch das hält, was sie verspricht und was sie ankündigt. (Abg. Öllinger: Die Märchenstunde ist jetzt zu Ende!)

Diese Bundesregierung bemüht sich um junge Menschen und ist seit langem – denkt man nur an die Pensionsreform – die einzige Regierung, die auch tatsächlich Maßnahmen setzt. Dafür bin ich sehr dankbar. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Gaßner: Danke, dass die Pensionen gekürzt wurden! – Abg. Eder: Danke schön! Danke vielmals!)

Frau Bundesministerin Haubner fällt dazu nur ein ostentatives Lächeln ein; zumindest in den letzten zwei Stunden habe ich das bemerken können. (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung Bundesministerin Haubner –: Weinen! Du sollst jetzt weinen!)

Ich meine, das ist wirklich eine Performance, die langsam aber sicher von einem sozialen Trauerspiel zu einer Tragikomödie übergeht (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist so absurd! – Bundesministerin Haubner: Das ist wirklich absurd!), einer Tragikomödie, in der Sie endlich registrieren müssten, Frau Bundesministerin, dass Sie in den letzten Monaten nichts anderes getan haben, als sich mit sich selbst zu beschäftigen, mit Ihren eigenen Problemen, und nicht fähig, nicht bereit waren, für Österreich, für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land Politik zu machen! Aber genau das ist doch die Herausforderung. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Das sagt Ex-Bundesminister Haupt heute morgen, und gleichzeitig läuft über die APA: „Haider, Scheuch, Strutz aus FPÖ ausgeschlossen“. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was hat das mit dem Haupt zu tun?) Das ist Ihre Familienkonstellation, das sind Ihre Beschwörungsformeln, aber damit kommen Sie nicht mehr weiter, meine Damen und Herren! Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land sind nicht mehr bereit, diesen Kapriolen zu folgen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Kurz einige Worte zur Konsumentenschutzpolitik. In Ihrem Ressort, Frau Bundesministerin, ist auch der Konsumentenschutz beheimatet, wenngleich natürlich klarerweise diese Materie eine Querschnittmaterie ist, aber Sie haben dazu bisher gar nichts gesagt. (Abg. Neugebauer: So ein Schmarren, was der da redet!) Kein Wort zum Konsumentenschutz, zur Konsumentenschutzpolitik sagt auch Herr Staatssekretär Dolinschek. (Staatssekretär Dolinschek: Kommt noch, Herr Kollege, kommt noch!)

Kurz einige Worte zur Konsumentenschutzpolitik. In Ihrem Ressort, Frau Bundesministerin, ist auch der Konsumentenschutz beheimatet, wenngleich natürlich klarerweise diese Materie eine Querschnittmaterie ist, aber Sie haben dazu bisher gar nichts gesagt. (Abg. Neugebauer: So ein Schmarren, was der da redet!) Kein Wort zum Konsumentenschutz, zur Konsumentenschutzpolitik sagt auch Herr Staatssekretär Dolinschek. (Staatssekretär Dolinschek: Kommt noch, Herr Kollege, kommt noch!)

Meine Damen und Herren! Eine Leerstelle! Keine politische Aussage, weder, wofür er sich verantwortlich fühlt, noch, was er zu tun gedenkt. (Abg. Neugebauer: Das ist Ihr Beitrag zum Sozialbudget! Erschreckend, Herr Kollege! Wir diskutieren ein Sozialbudget! Katastrophe!) Das ist ein Bereich in diesem Ressort, Herr Kollege! Die Konsumentenschutzpolitik ist eine Leerstelle in diesem Ministerium, das ist das Problem! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Neugebauer schickt sich an, den Saal zu verlassen.) – Jetzt muss er gehen, der Kollege. Auch die Nerven bei der ÖVP liegen blank, offensichtlich blank, wie man sieht! (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist unglaublich, wie Sie heute hier in Ihren Ausführungen und Auftritten glänzen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir horchen uns den Stuss, den Sie hier von sich geben, ganz ruhig an!), wie zum Beispiel jener Kollege, der – wie gestern auch – feststellt, dass von der SPÖ niemand anwesend ist, dessen eigener Klubobmann wie auch der seines Koalitionspartners nicht im Saal sind und der auch selbst sofort nach Beendigung seiner Rede fluchtartig den Plenarsaal verlässt. Das ist unglaublich! Offensichtlich ist auch die ÖVP wirklich mehr als konsterniert. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Das ist die Situation dieser Bundesregierung und auch dieses Ressorts: Sie sind aus unserer Sicht handlungsunfähig! Klären Sie endlich Ihre internen Familienangelegenheiten! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das „intern“ heißt ja schon, dass es niemand anderen angeht!) Das erwarten sich die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Machen Sie endlich den Weg frei! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mittermüller. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Öllinger: Welche Fraktion? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Klub der Freiheitlichen! Das sollten Sie jetzt eigentlich schon einmal überrissen haben!)

Abgeordnete Marialuise Mittermüller (Freiheitliche): Ich bin selbstverständlich beim Klub der Freiheitlichen, sollte irgendjemand Zweifel haben. Sehr geehrter Herr Kollege, lieber Vorredner! Es ist ja nett, dass Sie sich Sorgen machen über die Befindlichkeit unserer Fraktion und über die Befindlichkeit der Regierung (Abg. Dr. Pirklhuber: Über die Politik dieser Bundesregierung!), aber wir sollten wieder zur Sache zurückkommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Haben Sie auch unterschrieben?)

Abgeordnete Marialuise Mittermüller (Freiheitliche): Ich bin selbstverständlich beim Klub der Freiheitlichen, sollte irgendjemand Zweifel haben. Sehr geehrter Herr Kollege, lieber Vorredner! Es ist ja nett, dass Sie sich Sorgen machen über die Befindlichkeit unserer Fraktion und über die Befindlichkeit der Regierung (Abg. Dr. Pirklhuber: Über die Politik dieser Bundesregierung!), aber wir sollten wieder zur Sache zurückkommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Haben Sie auch unterschrieben?)

Vor allem aber zeigt dieses Budget 2006 starke familienpolitische Akzente. 5,7 Milliarden € sind für familienpolitische Maßnahmen in diesem Budget verankert; Maßnahmen, die diese Regierung mit Familienministerin Ursula Haubner budgetiert hat, wobei vor allem der Umstieg vom Karenzgeld auf das Kinderbetreuungsgeld den Familien finanziell enormen Zuwachs gebracht hat. (Abg. Öllinger: Das ist keine Leistung! Das ist ein Fonds!) Das ist sehr wohl eine Leistung, ein enormer Zuwachs. (Abg. Öllinger: Das ist ein Fonds! Man erhält Beiträge! Da ist überhaupt keine Leistung dabei!)

Vor allem aber zeigt dieses Budget 2006 starke familienpolitische Akzente. 5,7 Milliarden € sind für familienpolitische Maßnahmen in diesem Budget verankert; Maßnahmen, die diese Regierung mit Familienministerin Ursula Haubner budgetiert hat, wobei vor allem der Umstieg vom Karenzgeld auf das Kinderbetreuungsgeld den Familien finanziell enormen Zuwachs gebracht hat. (Abg. Öllinger: Das ist keine Leistung! Das ist ein Fonds!) Das ist sehr wohl eine Leistung, ein enormer Zuwachs. (Abg. Öllinger: Das ist ein Fonds! Man erhält Beiträge! Da ist überhaupt keine Leistung dabei!)

Ich darf Sie erinnern: Das ist ein Plus von 800 Millionen € im Jahr für die Familien in unserem Land, und das ist schon eine erhebliche Leistung, möchte ich sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Diese Regierung setzt damit aber auch ein Zeichen der Bewusstseinsbildung. (Abg. Öllinger: Bewusstseinsbildung, da haben Sie Recht!)

Ein wichtiger Prozess der Bewusstseinsbildung! Ich meine, es ist nicht nur der Geldwert dieser Leistung zu messen, sondern auch der Prozess der Bewusstseinsbildung ist wertvoll für die Arbeit in der Familie. Dieser Wert wird eindeutig dokumentiert. Es heißt jetzt nicht mehr Karenzurlaubsgeld, sondern Familienbetreuungsgeld (Abg. Öllinger: Das stimmt auch nicht! „Kinderbetreuungsgeld“ heißt es!), und daran ist der Wert dieser Leistung klar erkennbar. (Abg. Lentsch: Herr Kollege, seien Sie ein bisschen großzügiger!)

Ein wichtiger Prozess der Bewusstseinsbildung! Ich meine, es ist nicht nur der Geldwert dieser Leistung zu messen, sondern auch der Prozess der Bewusstseinsbildung ist wertvoll für die Arbeit in der Familie. Dieser Wert wird eindeutig dokumentiert. Es heißt jetzt nicht mehr Karenzurlaubsgeld, sondern Familienbetreuungsgeld (Abg. Öllinger: Das stimmt auch nicht! „Kinderbetreuungsgeld“ heißt es!), und daran ist der Wert dieser Leistung klar erkennbar. (Abg. Lentsch: Herr Kollege, seien Sie ein bisschen großzügiger!)

Wir alle wissen – das ist schon oft zur Sprache gekommen –, dass es leider ein Zeichen der heutigen Zeit ist, dass Familien zerbrechen; nicht wenige Ehen werden geschieden. (Abg. Öllinger: Die freiheitliche Familie!) Es sind an die 40 Prozent Ehen, die geschieden werden (Abg. Eder: Die freiheitliche Familie! – Abg. Öllinger: Die freiheitlichen Kinder gehören in den Kindergarten!), und die Statistik Austria weist aus, dass im Schnitt 16 000 Kinder im Jahr Scheidungswaisen sind, und viele dieser Kinder sind davon sehr betroffen. In diesen Fällen sind gerade diese Familienberatungsstellen sehr wichtige Anlaufstellen, die bei Problemen sehr effizient helfen können. Das ist sehr gut investiertes Geld. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir alle wissen – das ist schon oft zur Sprache gekommen –, dass es leider ein Zeichen der heutigen Zeit ist, dass Familien zerbrechen; nicht wenige Ehen werden geschieden. (Abg. Öllinger: Die freiheitliche Familie!) Es sind an die 40 Prozent Ehen, die geschieden werden (Abg. Eder: Die freiheitliche Familie! – Abg. Öllinger: Die freiheitlichen Kinder gehören in den Kindergarten!), und die Statistik Austria weist aus, dass im Schnitt 16 000 Kinder im Jahr Scheidungswaisen sind, und viele dieser Kinder sind davon sehr betroffen. In diesen Fällen sind gerade diese Familienberatungsstellen sehr wichtige Anlaufstellen, die bei Problemen sehr effizient helfen können. Das ist sehr gut investiertes Geld. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abschließend möchte ich noch sagen, dass gute Familienpolitik nicht immer in Geldwert gemessen werden kann. Für gute Familienpolitik müssen die Weichen richtig gestellt sein, und die Weichenstellung dieser Bundesregierung und der Frau Familienministerin ist absolut richtig. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Und das glauben Sie wirklich? – Abg. Dr. Pirklhuber: Da klatscht von der ÖVP leider gar niemand mehr!)

Die Familienpolitik, die Sie für die österreichischen Familien machen (Abg. Großruck: Die ist hervorragend!), ist nur ein Spiegelbild und zeigt, wie zerstritten Sie jetzt sind. Ein Fleckerlteppich ist dagegen eine einheitliche Stoffform. (Beifall bei der SPÖ.)

Und da gibt es zwei Forderungen: Streichung der Invaliditätspensionen und Zusperren der Bundessozialämter. Die Streichung der Invaliditätspensionen trifft insbesondere jene Menschen, die ihren Beruf nicht mehr ausüben können. Das Zusperren der Bundessozialämter (Abg. Großruck: Tut das der Herr Matznetter, oder wer macht das? Der Herr Matznetter mit seinem Wirtschaftsprogramm?), das Staatssekretär Finz aufgeworfen hat, würde dazu führen, dass behinderte Menschen keine Anlaufstelle in unserem Land mehr hätten, keine kompetente Anlaufstelle, keine Maßnahmen und keine Förderungen. (Abg. Großruck: Das ist ja abenteuerlich, was Sie da sagen!) Diesen Bereich zu den Bezirkshauptmannschaften zu geben ist meiner Meinung nach ein sehr großer Missgriff, denn die Kompetenz für behinderte Menschen ist bei den Bundessozialämtern sehr gut verankert.

Und da gibt es zwei Forderungen: Streichung der Invaliditätspensionen und Zusperren der Bundessozialämter. Die Streichung der Invaliditätspensionen trifft insbesondere jene Menschen, die ihren Beruf nicht mehr ausüben können. Das Zusperren der Bundessozialämter (Abg. Großruck: Tut das der Herr Matznetter, oder wer macht das? Der Herr Matznetter mit seinem Wirtschaftsprogramm?), das Staatssekretär Finz aufgeworfen hat, würde dazu führen, dass behinderte Menschen keine Anlaufstelle in unserem Land mehr hätten, keine kompetente Anlaufstelle, keine Maßnahmen und keine Förderungen. (Abg. Großruck: Das ist ja abenteuerlich, was Sie da sagen!) Diesen Bereich zu den Bezirkshauptmannschaften zu geben ist meiner Meinung nach ein sehr großer Missgriff, denn die Kompetenz für behinderte Menschen ist bei den Bundessozialämtern sehr gut verankert.

Oberlehrer!), keine Vorschläge und sehr, sehr viel Polemik. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Wer hat denn einen Antrag eingebracht?)

Argumente, wie man etwas verbessern kann, und eine Dokumentation, wie die Politik in Österreich greift, haben eigentlich nur die Abgeordneten von den Regierungsfraktionen gebracht. (Abg. Öllinger: Oh!)

Abgeordneter Pirklhuber, da Sie nicht wissen, für welchen Bereich im Bundesministerium für Soziales und Generationen ich zuständig bin, sage ich es Ihnen: Ich bin für den Pflegebereich, das Behindertenwesen und den Konsumentenschutz zuständig. (Abg. Dr. Pirklhuber: Was haben Sie gemacht?)

Ich habe jetzt – das zum Verständnis für alle hier in diesem Hohen Haus – abgewartet, bis alle Konsumentenschutzsprecher, also auch jene von der Opposition, und Behindertensprecher – jetzt war gerade Kollegin Lapp dran – gesprochen haben, um erst danach Stellung zu nehmen. (Abg. Öllinger: Wozu?) – Zum Budget und nicht zur Polemik, Herr Kollege Öllinger! Wir reden ja jetzt zum Budget! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ und Grüne –: Das interessiert sie nicht! – Du siehst ja, es ist niemand da!)

Ich habe jetzt – das zum Verständnis für alle hier in diesem Hohen Haus – abgewartet, bis alle Konsumentenschutzsprecher, also auch jene von der Opposition, und Behindertensprecher – jetzt war gerade Kollegin Lapp dran – gesprochen haben, um erst danach Stellung zu nehmen. (Abg. Öllinger: Wozu?) – Zum Budget und nicht zur Polemik, Herr Kollege Öllinger! Wir reden ja jetzt zum Budget! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ und Grüne –: Das interessiert sie nicht! – Du siehst ja, es ist niemand da!)

Mit diesem Budget, Herr Kollege Öllinger, sichern wir unser soziales Österreich ab, und wir stellen vor allem die für den so wichtigen Pflegebereich und für den Konsumentenschutz notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung. Nehmen Sie das doch endlich zur Kenntnis! (Abg. Öllinger: Das ist alles?)

Es sind jetzt schon einige Dinge angeklungen. Frau Abgeordnete Lapp, Sie haben kritisiert und gesagt, der Behindertenbereich sei in der Geiselhaft der ÖVP (Abg. Mag. Lapp: Sie, die Minister!) und die ÖVP wolle die Streichung der Invaliditätspensionen. – Dem ist nicht so, obwohl es diesbezügliche Äußerungen einzelner Minister gibt. Es gibt also keine Streichung der Invaliditätspensionen!

Ich muss Ihnen eines sagen: Wir wissen, wie das mit den Invaliditätspensionen ist – wenn man eine frühzeitige Alterspension wegen langer Versicherungsdauer nicht mehr zur Verfügung hat. Früher hätten viele in die Invaliditätspension gehen können, welche die Untersuchungen nicht durchgeführt haben, weil sie die andere Möglichkeit hatten. Heute gehen daher mehr Menschen diesen Weg. Menschen, die nicht mehr gesund sind, die krank sind, die nicht die Möglichkeit haben, bis ins hohe Alter zu arbeiten (Abg. Öllinger: Schwerkranke!), haben die Möglichkeit, den Weg der Invaliditätspension zu gehen, der erleichtert wurde. Wir bekennen uns dazu, und auch die ÖVP bekennt sich dazu. – Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Bundessozialämter sind eine wichtige Institution, eine wichtige Anlaufstelle (Abg. Mag. Lapp: Sagen Sie das der ÖVP!) und bringen eine Vernetzung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dafür setzen wir uns ein und dafür haben wir die Bundessozialämter mit der neuen, straffen Organisation geschaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich nenne nur ganz kurz die erstmalige Erhöhung des Pflegegeldes seit 1995. Das Bundespflegegeld ist im vorigen Jahr um 2 Prozent erhöht worden – ich möchte auch das einmal sagen. Man fragt: 2 Prozent, was ist das schon? – Das ist sehr, sehr viel Geld, denn jeder Prozentpunkt kostet den Bund 50 Millionen €. (Abg. Mag. Lapp: 15 Millionen! Das sind falsche Zahlen!) Man muss sich auch einmal vergegenwärtigen, was wir da für die Pflegebedürftigen in Österreich machen. Das war in der Vergangenheit nicht immer so. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kollegin Haidlmayr, die jetzt leider nicht im Saal ist, hat bekrittelt, mit wem die Verhandlungen geführt wurden – der ÖAR, der eine Dachorganisation für Behinderte ist, war immer dabei. Und wenn man hier auch gewisse Dinge aus Publikationen zitiert, so muss ich doch sagen: Der Vorsitzende der ÖAR, Dr. Voget, wurde den Beratungen beigezogen. Jeder der Behindertenverbände aber wollte noch mehr (Abg. Öllinger: „Noch“ mehr?) und eine noch bessere Formulierung haben, aber das ist eine Frage des Konsenses. Sie müssen die Sozialpartner auf einen Nenner bringen, Sie müssen die einzelnen Ministerien auf einen Nenner bringen und Sie müssen die Behindertenverbände auf einen Nenner bringen. Wir haben dort einen Fuß in der Tür, und mein Herz schlägt für die Behinderten, aber es wird schlussendlich doch an Ihnen liegen, an Ihnen hier in diesem Hohen Haus, dem das jetzt zugewiesen ist, die Beratung und vielleicht auch gewisse Verbesserungen durchzuführen. Ich hoffe, es kommt auch noch das eine und andere Gute dabei heraus.

Noch kurz zur Behindertenmilliarde. Die Behindertenmilliarde wurde erstmals in der Zweiten Republik mit 1. Jänner 2002 eingeführt und beinhaltet 1 Milliarde Schilling, die für Projekte von Behinderten zur Verfügung gestellt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Schilling gibt es nicht mehr!)

Die zweite Strategie muss darin bestehen, ein komplexes, vernetztes Unterstützungsangebot von professionellen und informellen Pflegenden, also Angehörigen, ehrenamtlichen Mitarbeitern und so weiter, aufzubauen. Ganz neue Programme und Strategien, entwickelt auf wissenschaftlicher Basis, sind zu konzipieren, um diese gesellschaftliche Problematik zu entschärfen. (Das Licht am Rednerpult leuchtet auf.) – Ich weiß nicht, wie lange die Lampe schon leuchtet. (Abg. Scheibner: Sie können eh länger reden!)

wie sie von den Oppositionsparteien oft transportiert wird, in Bezug auf die Frauenerwerbsquote nicht angebracht, denn Österreich hat das für 2010 festgesetzte Lissabon-Ziel der 60-Prozent-Frauenerwerbsquote längst erreicht. Wir liegen da mit 7 Prozent über dem heutigen EU-Durchschnitt. Von 2000 bis 2004 stieg die Frauenerwerbsquote von 59,6 auf 62,8 Prozent. Das entspricht einer Steigerung von 3,2 Prozent seit 1999. (Abg. Mag. Gaßner: Wie schauen die Arbeitsverhältnisse aus?)

Abgeordneter Dr. Richard Leutner (SPÖ): Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben die Bilanzen angesprochen. Was ist die Bilanz der Sozialpolitik, mit der wir in Österreich konfrontiert sind? – Wir haben derzeit in Österreich Rekordarbeitslosigkeit, wir haben wegen der Belastungen durch die Bundesregierung stagnierende Arbeitnehmereinkommen und sinkende Pensionseinkommen. Das ist die Bilanz dieser Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Silhavy: Das ist schrecklich!)

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Huainigg hat behauptet, die österreichische Bundesregierung hätte 1 Million € als Behindertenmilliarde bereitgestellt. (Staatssekretär Dolinschek: Richtig!) – Diese Aussage ist unrichtig!

Die Bundesregierung hat 1 Milliarde Schilling als Behindertenmilliarde bereitgestellt – und nicht 1 Million €! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jakob Auer: 1 Million € sind 13 Millionen Schilling!)

Wir alle wissen, dass wir im Bereich der Familienpolitik nach wie vor viel zu tun haben. Wir können aber dennoch wirklich mit Stolz sagen, dass schon bisher ein ungeheurer Aufholprozess gelungen ist. Die Erfolge sind längst unübersehbar geworden, und zwar nicht nur im Bereich der Familienpolitik, sondern auch in vielen anderen Bereichen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Einem: Die Erfolge sind unübersichtlich geworden!)

Meine Damen und Herren! Angefangen bei A wie Antidepressiva über H wie Herztropfen bis hin zu Z wie Zuckermedikamente, sprich: Insulin: All das kann man heutzutage im Netz der unbegrenzten Möglichkeiten, nämlich im Internet, bekommen, und zwar in rauen Mengen, völlig rezeptfrei, zu günstigsten Preisen (Abg. Ellmauer: Über das Budget haben Sie nichts zu sagen?), neutral verpackt, und, wie manche der Anbieter vorauseilend berichten, mit dem Risiko, dass sich unsere Kinder vergiften oder abhängig werden, mit dem Risiko, dass sich Kranke durch Eigenmedikation zugrunde richten, und mit dem Risiko, dass unser Gesundheitssystem durch falsche

Glauben Sie mir, geschätzte Damen und Herren von den Oppositionsparteien, Ihre Wählerinnen draußen können das noch immer nicht glauben. (Abg. Mag. Lapp: O ja! – Abg Heinisch-Hosek: Aber verstehen!) Nein, die verstehen das nicht! Ich kann Ihnen das auch ganz genau erklären.

Abgeordnete Christine Marek (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Öllinger und auch andere Kollegen und Kolleginnen von der Opposition, nach drei Tagen permanenter Konfrontation mit einem neuen Begriff sollten eigentlich auch Sie sich die Bezeichnung „BZÖ“ merken können, denn ansonsten wirft das nicht unbedingt ein gutes Bild auf Ihre Aufnahmefähigkeit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Es geht um den Inhalt!)

In der von der SPÖ so hochgelobten „sozialen Musterstadt Wien“ – einer der reichsten Städte der Welt – ist der Sozialhilferichtsatz für Alleinstehende mit 405 € einer der niedrigsten in ganz Österreich. (Abg. Dr. Brinek: Unglaublich!) Nummer zwei ist Salzburg. Wir dürfen raten, wer dort Verantwortung trägt!

In den schwarzen Bundesländern schaut es anders aus: In Niederösterreich 481 €, in Oberösterreich sogar 519 €. (Abg. Jakob Auer: Dass wir besser sind, wissen wir ohnehin!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Trunk. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Trunk hat ein grelloranges T-Shirt und einen grellorangen Blazer an. – Abg. Dr. Brinek: Orange! – Ruf bei der ÖVP: Wer ist hier orange!)

Ich möchte Sie wirklich ersuchen: Setzen Sie sich einmal mit Ihrem Kollegen Bartenstein zusammen! Wenn es um den Wert der Familie geht, geht es natürlich auch um Geldleistungen, aber es geht auch um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf! Der Wirtschaftsarbeitsminister fordert flexible Arbeitszeiten, solche rund um die Uhr. Das schadet den Familien (Abg. Steibl: Das stimmt nicht!), das schadet den Partnerschaften, und das gibt keinen Raum und keine Möglichkeit zur Beziehung! Daher fordere ich Sie im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf, auch Euro für Kinder und Nachmittagsbetreuung zur Verfügung zu stellen – wenn es eine Zukunft gibt. (Abg. Steibl: Danke, das war’s!) Nein, ich sage nicht danke!

Ich möchte Sie wirklich ersuchen: Setzen Sie sich einmal mit Ihrem Kollegen Bartenstein zusammen! Wenn es um den Wert der Familie geht, geht es natürlich auch um Geldleistungen, aber es geht auch um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf! Der Wirtschaftsarbeitsminister fordert flexible Arbeitszeiten, solche rund um die Uhr. Das schadet den Familien (Abg. Steibl: Das stimmt nicht!), das schadet den Partnerschaften, und das gibt keinen Raum und keine Möglichkeit zur Beziehung! Daher fordere ich Sie im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf, auch Euro für Kinder und Nachmittagsbetreuung zur Verfügung zu stellen – wenn es eine Zukunft gibt. (Abg. Steibl: Danke, das war’s!) Nein, ich sage nicht danke!

Ich sage: Null Euro für Kinderbetreuung, null Euro für Nachmittagsbetreuung, das ist eine Nullbilanz Ihrer Familienpolitik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Warum sind Sie, Frau Kollegin, so aufgeregt, so bissig?)

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Trunk, bevor Sie sich hier künstlich aufregen (Abg. Mag. Trunk: Nein!), reden Sie einmal mit Ihrem Landesparteivorsitzenden Peter Ambrozy, was er von Farbenspielen hält! (Heiterkeit sowie Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dieses Verantwortungsbewusstsein bedeutet aber auch Wahlfreiheit und Entscheidungsfreiheit, denn es müssen einzig und allein die Eltern – die Mütter und Väter – darüber entscheiden, wie ihre Kinder aufwachsen sollen. Das haben Sie von der SPÖ und auch Sie von den Grünen aber leider bis heute immer noch nicht verstanden. (Abg. Riepl: Geh, geh, geh! – Abg. Kößl: So ist es!)

Sie die Leistungen von Müttern, die sich mehrere Jahre ausschließlich der Kindererziehung widmen, nicht als wichtig für die Gesellschaft anerkennen wollen – oder aus ideologischen Gründen nicht dürfen. (Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt nicht! – Abg. Königsberger-Ludwig: Das ist eine Unterstellung!)

Wahl- beziehungsweise Entscheidungsfreiheit in der Familienarbeit ist in Ihren ideologischen Mustern einfach nicht vorgesehen. (Abg. Königsberger-Ludwig: Wieso wissen Sie das?)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich mit der Thematik der Besteuerung der Unfallrenten auseinander setzen. Ich denke, das war eine der unsozialsten Maßnahmen, die diese Regierung im Jahr 2000 beschlossen hat. Sie ist im Jahr 2001 in Kraft getreten. (Abg. Ellmauer: Finanzminister Lacina hat das 1994 schon gemacht!)

Meine Damen und Herren! Es wurde vor allem von der ÖVP und von den Freiheitlichen beschlossen, jene Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit einer Steuer zu belasten, die bei Ausübung ihrer Arbeit leider einen schweren Arbeitsunfall erlitten oder sich eine Berufskrankheit zugezogen haben. (Abg. Ellmauer: 1994 Lacina! – Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Meine Damen und Herren! Herr Mittermaier! (Abg. Dr. Mitterlehner: Mitterlehner! So unpräzise sind Sie!) Über 73 000 Kolleginnen und Kollegen waren betroffen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Wann war das?) In Oberösterreich – in unserem Bundesland – wurde letztendlich über 14 000 Unfallrentnern diese Steuer auferlegt. (Abg. Ellmauer: Das wurde unter Lacina eingeführt! – Abg. Dr. Mitterlehner: Weil sie Lacina eingeführt hat! – Abg. Ellmauer: Das weiß er nicht mehr!)

Meine Damen und Herren! Herr Mittermaier! (Abg. Dr. Mitterlehner: Mitterlehner! So unpräzise sind Sie!) Über 73 000 Kolleginnen und Kollegen waren betroffen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Wann war das?) In Oberösterreich – in unserem Bundesland – wurde letztendlich über 14 000 Unfallrentnern diese Steuer auferlegt. (Abg. Ellmauer: Das wurde unter Lacina eingeführt! – Abg. Dr. Mitterlehner: Weil sie Lacina eingeführt hat! – Abg. Ellmauer: Das weiß er nicht mehr!)

Meine Damen und Herren! Herr Mittermaier! (Abg. Dr. Mitterlehner: Mitterlehner! So unpräzise sind Sie!) Über 73 000 Kolleginnen und Kollegen waren betroffen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Wann war das?) In Oberösterreich – in unserem Bundesland – wurde letztendlich über 14 000 Unfallrentnern diese Steuer auferlegt. (Abg. Ellmauer: Das wurde unter Lacina eingeführt! – Abg. Dr. Mitterlehner: Weil sie Lacina eingeführt hat! – Abg. Ellmauer: Das weiß er nicht mehr!)

Es muss jedoch klar sein, wer wofür zuständig ist, um Aufgaben dort durchführen zu lassen, wo sie zum Wohle der Betroffenen am effizientesten durchgeführt werden. Eines ist schon klar: die Bezirkshauptmannschaften sind dem Bürger näher. Wenn Sie glauben, dass die Bundessozialämter deshalb gefährdet sind, weil dort hauptsächlich sozialdemokratische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt sind, kann ich nur sagen: Wie der Schelm denkt, so ist er. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Das kann man ja nur Ihnen unterstellen!)

und Freiheitlichen Österreich gut tut. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Welche Freiheitlichen, Frau Kollegin?)

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Wenn Sie, Frau Kollegin Riener, nach Ihrem Exkurs zu den Bundessozialämtern meinen, Sie kämen jetzt zu etwas wirklich Wichtigem, dann heißt das, die Arbeit der Leute im Bundessozialamt ist nicht wichtig. (Abg. Schöls: Ihre Farbenlehre ist unwesentlich!) Das werde ich die Leute dort wissen lassen, und das wird ihnen sicher nicht gefallen, Frau Kollegin!

Es ist auch beschämend, dass in diesem Behindertengleichstellungsgesetz Fristen für den Abbau von Barrieren bis 2015 möglich sind. Da kann ja bis 2015 jeder so bauen, wie er will, nämlich nicht barrierefrei! (Abg. Mag. Donnerbauer: Die Sozialminister waren ja seit Jahren sozialistisch! 30 Jahre sozialistische Sozialminister!)

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich komme noch einmal zum Familienbereich und auch zur Position der Frauen im Zusammenhang mit der Familienarbeit zurück. (Abg. Mag. Johann Maier: Reden wir über das Stadion!)

Tatsache ist, dass 70 000 Frauen zusätzlich bereits nach 15 Jahren einen Pensionsanspruch haben, dass das sichert, dass diese Frauen vom Staat, aber auch von ihrem Ehemann unabhängig sind und dass sie eine eigenständige Altersvorsorge haben. (Abg. Heinisch-Hosek: Die leben davon, bitte!)

Als positiv möchte ich anmerken, dass die Anwendungsbereiche präzisiert wurden, und auch, dass es nach einem Jahr eine Evaluierung geben wird. (Abg. Mag. Molterer: Redezeit, Elisabeth!)

Meine geschätzten Damen und Herren! Ich glauben, dass man damit nicht bewirken kann, dass es wirklich mehr Kinder gibt, ich glaube aber, dass man damit bewirken kann, dass Menschen, die sich dazu bekennen, Kinder in die Welt zu setzen, nicht fürchten müssen, dass sie in die Armutsfalle tappen. (Abg. Reheis: Sie müssen in die Armutsfalle tappen!) Diese Menschen müssen sich nicht als völlig allein gelassen fühlen, und sie werden nicht sozusagen als „Besondere“ in dieser Gesellschaft angesehen, sondern sie wissen, dass dieser Staat zu ihnen steht, ihnen mit einer finanziellen Unterstützung unter die Arme greift und ihnen damit auch Anerkennung zuteil werden lässt.

Es gibt noch eine Vielzahl von anderen Themen. Ich erwähne etwa die „Abfertigung neu“, die mit Ihnen nicht möglich war, die jetzt aber allen Arbeitnehmern zur Verfügung steht. Eine Abfertigung wird gesichert und eine Zusatzpension ermöglicht. – Das sind Meilensteine in der Sozialpolitik, meine Damen und Herren! (Abg. Gaál: Das sind nur Stolpersteine!)

Diese Zahlen sprechen für sich und verdeutlichen die Budget-, Wirtschafts- und Regierungskompetenz dieser Bundesregierung! Besonders die junge Generation muss nun diese Schuldenlast abarbeiten, die Sie hinterlassen haben! (Abg. Gaál: Reden Sie doch keinen Unfug!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Frau Kollegin Lapp hat heute gemeint, dass wir beziehungsweise die Mitglieder des freiheitlichen Klubs Ministranten des Herrn Bundeskanzlers oder der Bundesregierung seien. (Abg. Dr. Einem: So ist es auch!) Erstens empfinde ich das als Missachtung, und zweitens sage ich Ihnen: Denken Sie an Wien! Dann sind ja auch die Stadträtinnen und Stadträte und Ihre Bezirksvorsteher, auch meine liebe Bezirksvorsteherin in Simmering, HandlangerInnen des Wiener Bürgermeisters! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rossmann mit einer Redezeit von 4 Minuten. (Abg. Dr. Jarolim: Jetzt kommt wahrscheinlich noch eine weitere Steigerung!)

Da muss ich Ihnen schon sagen, Kollegin Silhavy: Entweder Sie beabsichtigen, die Behandlung dieses Entschließungsantrags auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben, denn den 31.4. gibt es ja gar nicht, oder es ist Ihnen überhaupt nicht ernst, am Reformdialog am 1. Mai teilzunehmen. Oder sehen Sie den 31.4. sozusagen als 1. Mai? (Abg. Auer: So ist ihre Politik!)

ab 2006 eine Abgeltung der Inflation bei den Pensionen. – Das ist das, was die Bevölkerung von uns verlangt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Ich glaube, Sie wissen nicht, was Sie reden!)

Letzten Endes geht es aber um das Anliegen und um den Inhalt, und Sie können heute beweisen, ob Sie für die Pensionisten oder gegen die Pensionisten sind. Sie werden das heute durch Ihr Stimmverhalten beweisen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Man zeigt nicht mit nacktem Finger!)

Frau Abgeordnete Lapp, wissen Sie, was Ihre Fraktion hier im Parlament gemacht hat? – Sie haben das Taschengeld jener Behinderten, die in Heimen untergebracht sind, auf 500 S herabgekürzt! 500 S sind ungefähr 40 €. (Abg. Dr. Bösch: Unerhört!) Das haben Sie getan!

Wissen Sie, ich habe mir das extra herausgesucht: Ich habe nämlich noch in Erinnerung gehabt, dass Frau Ederer, die hier im Parlament gesessen ist und die dann Finanzstadtrat war und die jetzt einen gut bezahlten Posten bei der Firma Siemens hat ... (Abg. Öllinger: Sie haben jetzt auch eine Erhöhung ...!) Herr Abgeordneter Öllinger, hören Sie zu! – Wissen Sie, was Frau Ederer gesagt hat? Das Pflegegeld gehört allen jenen Behinderten gestrichen, die sich nicht in einer offiziellen Anstalt befinden. – Das hat Frau Ederer hier gesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

In Wien – ich sage das vielleicht besser Ihnen (in Richtung Freiheitliche und ÖVP), weil die SPÖ all das lustig nimmt, was Behinderte betrifft –, wissen Sie, in Wien gibt es keine Wohnplätze für Behinderte, die daheim nicht mehr wohnen können, weil die Eltern nicht mehr leben oder weil die Eltern schon zu krank oder zu schwach sind. (Abg. Mag. Molterer: Unerhört!) Die Gemeinde Wien, das Land Wien verweigert weitere Wohnplätze in Wohngruppen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Frau Abgeordnete Lapp, machen Sie sich stark dafür! Das wäre dann eine Sozialpolitik, die wirklich für die Behinderten da wäre! (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Andreas Khol (das Glockenzeichen gebend): Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Öllinger. Wunschredezeit: 1 Minute; gesetzliche Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Das war eine schlechte Ministrantenrede! – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Es ist dies ein Vorhaben, von dem die Frau Bundesministerin gesagt hat: Das unterstützt sie auch, das will sie auch! (Abg. Neudeck: Habt ihr eine Anfrage eingebracht?) Trotzdem werden Sie jetzt dagegenstimmen. Da hilft Ihnen noch so viel Reden nichts – dieses Dagegenstimmen, dass Mindestpensionen auf die Armutsschwelle angehoben werden, kennzeichnet Ihre Politik! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag eintreten, um ein bejahendes Zeichen. (Abg. Neudeck: Der Parteivorsitzende Gusenbauer ist auch nicht dafür!) – Der Antrag findet nicht die mehrheitliche Zustimmung des Hohen Hauses und ist daher abgelehnt.

Sie wissen es, Herr Bundesminister: Der Rechnungshof hat wiederholt in seinen Berichten schwerwiegende Fehler bei der Planung und Durchführung von Rüstungsbeschaffungen aufgezeigt. Insbesondere kritisierte er die hohe Vorbelastung bei Sachausgaben. (Abg. Scheibner: Das stimmt nicht!)

Meine Damen und Herren! Aus Gründen der Aktualität möchte ich auf Folgendes aufmerksam machen: Selbst beim Begräbnis des Papstes wird der Luftraumüberwachung entsprechend Rechnung getragen und ist dies einer der sensibelsten Bereiche. Ich möchte Ihnen das nur sagen, damit Sie es wissen, dass die Luftraumkontrolle und die Luftraumsicherung – auch wenn du, Kollege Parnigoni, das nicht verstehst, dafür habe ich Verständnis, aber wenn du versuchst, ein wenig mehr darüber nachzudenken, dann wird dir die Bedeutung der Luftraumüberwachung durchaus auch bewusst werden (Abg. Gradwohl: ... keine Argumente haben!) – einer der sensibelsten Bereiche ist. Wenn wir an Olympische Spiele in Salzburg denken, dann ist ebenfalls zu sagen: Auch dabei sind die Luftraumüberwachung und die Luftraumsicherung ein weiteres Problem, um diese Spiele durchführen zu können.

Vorstandsdirektor Dipl.-Ing. Bruno Krainz sagt abschließend in diesem Artikel und selbstverständlich auch bei anderen Gelegenheiten: MAN habe sich gegen drei internationale Wettbewerber durchgesetzt, so Bruno Krainz, der Auftrag sei – und bitte hören Sie zu – ein Gegengeschäft für die Eurofighter-Abfangjäger. Dies zu den Gegengeschäften, zur Mitnahme, wenn wir wieder einmal über diese Causa diskutieren sollten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Bei 30 Milliarden 1 Milliarde!)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Vorredner hat einen sehr problematischen und international bedeutsamen Vorwurf erhoben, nämlich, die britische Regierung habe sich mit EADS geeinigt, auf Grund des Eurofighter-Geschäftes in Österreich militärische Lastkraftwagen zu kaufen. Sie unterstellen somit der britischen Regierung, dass sie etwas macht, was laut britischem Vergaberecht strikt verboten ist – strikt verboten ist! (Abg. Murauer: Wollen Sie einen Einspruch machen, dass die LKW ...?)

Damit komme ich zu einem ganz entscheidenden Punkt. Dieser MAN-Großauftrag – der, wie Kollege Murauer zu Recht gesagt hat (Abg. Murauer: Richtigerweise gesagt hat!), wichtig für die Beschäftigung in Österreich ist – darf auf Grund der britischen Gesetze und auch auf Grund der österreichischen Gesetze nicht ins Kompensationsvolumen eingerechnet werden. Es handelt sich da schlicht und einfach um einen Schwindel. Das hat in der Gegengeschäftsliste nichts verloren. (Abg. Murauer: Herr Dr. Pilz!) Das passt damit ... (Abg. Murauer: Nennen Sie nicht jedes Gegengeschäft „Schwindel“!)

Damit komme ich zu einem ganz entscheidenden Punkt. Dieser MAN-Großauftrag – der, wie Kollege Murauer zu Recht gesagt hat (Abg. Murauer: Richtigerweise gesagt hat!), wichtig für die Beschäftigung in Österreich ist – darf auf Grund der britischen Gesetze und auch auf Grund der österreichischen Gesetze nicht ins Kompensationsvolumen eingerechnet werden. Es handelt sich da schlicht und einfach um einen Schwindel. Das hat in der Gegengeschäftsliste nichts verloren. (Abg. Murauer: Herr Dr. Pilz!) Das passt damit ... (Abg. Murauer: Nennen Sie nicht jedes Gegengeschäft „Schwindel“!)

Damit komme ich zu einem ganz entscheidenden Punkt. Dieser MAN-Großauftrag – der, wie Kollege Murauer zu Recht gesagt hat (Abg. Murauer: Richtigerweise gesagt hat!), wichtig für die Beschäftigung in Österreich ist – darf auf Grund der britischen Gesetze und auch auf Grund der österreichischen Gesetze nicht ins Kompensationsvolumen eingerechnet werden. Es handelt sich da schlicht und einfach um einen Schwindel. Das hat in der Gegengeschäftsliste nichts verloren. (Abg. Murauer: Herr Dr. Pilz!) Das passt damit ... (Abg. Murauer: Nennen Sie nicht jedes Gegengeschäft „Schwindel“!)

Herr Kollege Murauer, ich bin froh, wenn es einen Großauftrag für die österreichische Industrie gibt. (Abg. Murauer: Sie können das im Zusammenhang ... sagen, aber ich weise es zurück!) Und ich bedauere es sehr, dass im Bereich der Gegengeschäfte mit den Methoden, die wir bereits aus der Vergangenheit kennen, auch in diesem Fall weitergearbeitet wird.

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Murauer! Zwischenrufe nicht von einem fremden Platz aus! (Abg. Grillitsch: Das Wort „Schwindel“ ...!)

Es ist möglich, dass in der kritischen Phase des Reformprozesses die grüne Fraktion die einzige sein wird, die noch konsequent zu dieser Reform steht und sie unterstützt. (Abg. Murauer: Das bezweifle ich!) Das wäre doch wirklich eine seltsame und erstaunliche Paradoxie der jüngeren politischen Geschichte. Ich stehe dazu, ich kann es mir nicht aussuchen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Niederwieser: Eine Bewerbungsrede für den Heeresminister war das!)

Es ist möglich, dass in der kritischen Phase des Reformprozesses die grüne Fraktion die einzige sein wird, die noch konsequent zu dieser Reform steht und sie unterstützt. (Abg. Murauer: Das bezweifle ich!) Das wäre doch wirklich eine seltsame und erstaunliche Paradoxie der jüngeren politischen Geschichte. Ich stehe dazu, ich kann es mir nicht aussuchen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Niederwieser: Eine Bewerbungsrede für den Heeresminister war das!)

Zweiter Punkt: Was die Liegenschaften betrifft, möchte ich auch in aller Deutlichkeit sagen: Ich habe mich schon sehr darüber gewundert, dass von der Opposition Listen in die Öffentlichkeit getragen werden und dabei noch argumentiert wird, das sei eine Liste des Bundesministeriums für Landesverteidigung betreffend geplante Schließungen von Kasernen. (Abg. Neugebauer: Was falsch ist!) Ich möchte hier und heute sagen: Das war inkorrekt, das war falsch, das ist eine Vorgehensweise, die man keinesfalls akzeptieren kann, das hat mit Seriosität überhaupt nichts zu tun! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Neugebauer: Richtig! Unglaublich wie Pilz hier agiert!)

Zweiter Punkt: Was die Liegenschaften betrifft, möchte ich auch in aller Deutlichkeit sagen: Ich habe mich schon sehr darüber gewundert, dass von der Opposition Listen in die Öffentlichkeit getragen werden und dabei noch argumentiert wird, das sei eine Liste des Bundesministeriums für Landesverteidigung betreffend geplante Schließungen von Kasernen. (Abg. Neugebauer: Was falsch ist!) Ich möchte hier und heute sagen: Das war inkorrekt, das war falsch, das ist eine Vorgehensweise, die man keinesfalls akzeptieren kann, das hat mit Seriosität überhaupt nichts zu tun! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Neugebauer: Richtig! Unglaublich wie Pilz hier agiert!)

Ich bin der Überzeugung, dass das durch zwei wichtige Maßnahmen funktionieren wird. Der erste Punkt sind die sportlichen Leistungstests, die ja doch immer wieder ein großes Hindernis waren. Das sollte wesentlich flexibler gemacht werden. Ich nenne ein Beispiel: Wenn eine Frau, die sich dafür interessierte, zum österreichischen Bundesheer zu gehen, beim 2 400 Meter-Lauf 13 Minuten und 2 Sekunden gebraucht hat, konnte sie, auch wenn sie bei allen anderen sportlichen Disziplinen hervorragend abgeschnitten hat, nicht zum österreichischen Bundesheer gehen. Das wird ab 1. Juli 2005 der Vergangenheit angehören. Das wird wesentlich flexibler gestaltet werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Höchste Zeit! – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Fünf Jahre hat das gebraucht! – Abg. Gaál: Vor fünf Jahren habe ich das schon gefordert! – Abg. Murauer: Deine Fraktionskollegen haben aber jetzt nicht applaudiert!)

Abgeordneter Mag. Norbert Darabos (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Es wird immer bunter im Parlament. Nach Schwarz-Blau, Schwarz-Orange gibt es jetzt Schwarz-Blau-Orange-Grün, was die Kasernenfragen betrifft. (Abg. Murauer: Haben Sie einmal was anderes auch?) Sie haben Seriosität angesprochen, Herr Minister. Sie brauchen keine Angst zu haben, die SPÖ ist eine seriöse Partei, die bereit ist, Regierungsverantwortung zu tragen. Die SPÖ steht auch zu Vereinbarungen. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Es freut mich, dass ich immer wieder, wenn ich herauskomme, so viele Zwischenrufe habe. Das zeigt (Abg. Murauer: Dass Sie jedes Mal dasselbe sagen!), dass Sie meine Rede wirklich interessiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Norbert Darabos (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Es wird immer bunter im Parlament. Nach Schwarz-Blau, Schwarz-Orange gibt es jetzt Schwarz-Blau-Orange-Grün, was die Kasernenfragen betrifft. (Abg. Murauer: Haben Sie einmal was anderes auch?) Sie haben Seriosität angesprochen, Herr Minister. Sie brauchen keine Angst zu haben, die SPÖ ist eine seriöse Partei, die bereit ist, Regierungsverantwortung zu tragen. Die SPÖ steht auch zu Vereinbarungen. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Es freut mich, dass ich immer wieder, wenn ich herauskomme, so viele Zwischenrufe habe. Das zeigt (Abg. Murauer: Dass Sie jedes Mal dasselbe sagen!), dass Sie meine Rede wirklich interessiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben heute hier wieder behauptet, es gebe keine Liste. Herr Minister, ich werde Ihnen im Anschluss an diese Rede die Liste überreichen, die aus Ihrem engsten Bereich kommt. Und ich würde Sie schon bitten, hier das Parlament nicht falsch zu informieren. Es gibt diese Schließungsliste, sie ist jedoch nicht ausgewogen (Abg. Grillitsch: Wie kommt er zu der Liste?), weil sie auch mit den Landeshauptmännern und Landeshauptfrauen Österreichs nicht ausverhandelt ist – entgegen den Zusagen, die Sie getätigt haben. (Abg. Murauer: Sie behaupten das im Brustton der Überzeugung!)

Sie haben heute hier wieder behauptet, es gebe keine Liste. Herr Minister, ich werde Ihnen im Anschluss an diese Rede die Liste überreichen, die aus Ihrem engsten Bereich kommt. Und ich würde Sie schon bitten, hier das Parlament nicht falsch zu informieren. Es gibt diese Schließungsliste, sie ist jedoch nicht ausgewogen (Abg. Grillitsch: Wie kommt er zu der Liste?), weil sie auch mit den Landeshauptmännern und Landeshauptfrauen Österreichs nicht ausverhandelt ist – entgegen den Zusagen, die Sie getätigt haben. (Abg. Murauer: Sie behaupten das im Brustton der Überzeugung!)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich möchte auf ein Thema eingehen, das indirekt mit dem zu tun hat, von dem mein Vorredner gesprochen hat, nämlich Kasernenschließungen: ja oder nein?, weil das natürlich nicht nur für das Bundesheer und für die Landesverteidigung ... (Abg. Murauer: Wir schließen auch die Liegenschaften, hat er gesagt!) Ja, gut, ich will das nicht näher kommentieren.

Mir geht es dabei ganz klar um eine Sache, und die gilt es sicherzustellen: dass man bei den Kasernenschließungen, die eventuell im Raum stehen oder nicht, auf mehrere Dinge wahnsinnig aufpasst. Da geht es nicht nur um den Sicherheitsaspekt, da geht es nicht nur darum, dass sozusagen das Militär, das Bundesheer überall vertreten ist, sondern vor allen Dingen auch darum, dass die Zuliefererfirmen, die Klein- und Mittelbetriebe, all jene Unternehmen, die Produkte liefern, speziell auch die Bauern, die in sehr vielen Bereichen aktiv vor Ort Lebensmittel, Nahrungsmittel und dergleichen an die Kasernen liefern, das auch in Zukunft tun können. Das wäre aber unabhängig von den Kasernenschließungen auch bei allen anderen Kasernen sicherzustellen. (Abg. Dr. Niederwieser: Wahrscheinlich holen Sie von dir die Milch!)

Da mein Vorredner, Kollege Dr. Bösch, von der Wehrdienstverkürzung gesprochen hat, möchte auch ich hier die Situation und den Moment dafür nutzen, noch einmal unsere Stellungnahme klarzumachen. Wir haben uns in der Diskussion nie gegen eine Wehrdienstverkürzung ausgesprochen. Das wurde bereits gesagt. (Abg. Dr. Niederwieser: Ihr seid umgefallen!) Wir haben ganz klar gesagt, dass für uns die Rahmenbedingungen passen müssen. Und darüber hat es – darüber bin ich sehr froh, und darauf kann man auch wirklich stolz sein – im Zuge dieses Sicherheitsgipfels eine Einigung gegeben. (Abg. Dr. Niederwieser: Sie sind umgefallen!)

Da mein Vorredner, Kollege Dr. Bösch, von der Wehrdienstverkürzung gesprochen hat, möchte auch ich hier die Situation und den Moment dafür nutzen, noch einmal unsere Stellungnahme klarzumachen. Wir haben uns in der Diskussion nie gegen eine Wehrdienstverkürzung ausgesprochen. Das wurde bereits gesagt. (Abg. Dr. Niederwieser: Ihr seid umgefallen!) Wir haben ganz klar gesagt, dass für uns die Rahmenbedingungen passen müssen. Und darüber hat es – darüber bin ich sehr froh, und darauf kann man auch wirklich stolz sein – im Zuge dieses Sicherheitsgipfels eine Einigung gegeben. (Abg. Dr. Niederwieser: Sie sind umgefallen!)

Jetzt, Herr Bundesminister, haben Sie ein Maßnahmenpaket für Frauen angekündigt mit demselben Inhalt, den wir von der SPÖ schon im September 2003 gefordert haben, nur dass dies jetzt als ÖVP-Idee verkauft wird. Die Größe, meine Damen und Herren, einem SPÖ-Antrag zuzustimmen, auch wenn er inhaltlich punktgenau passt, diese Größe haben Sie von den Regierungsparteien leider offensichtlich nicht. Da lassen Sie lieber Jahre verstreichen (Abg. Murauer: Monate!) und nehmen zahlreichen Frauen die Chance auf faire Aufnahmeprüfungen. (Abg. Murauer: Monate, nicht Jahre!) Das ist sehr bedauerlich.

Jetzt, Herr Bundesminister, haben Sie ein Maßnahmenpaket für Frauen angekündigt mit demselben Inhalt, den wir von der SPÖ schon im September 2003 gefordert haben, nur dass dies jetzt als ÖVP-Idee verkauft wird. Die Größe, meine Damen und Herren, einem SPÖ-Antrag zuzustimmen, auch wenn er inhaltlich punktgenau passt, diese Größe haben Sie von den Regierungsparteien leider offensichtlich nicht. Da lassen Sie lieber Jahre verstreichen (Abg. Murauer: Monate!) und nehmen zahlreichen Frauen die Chance auf faire Aufnahmeprüfungen. (Abg. Murauer: Monate, nicht Jahre!) Das ist sehr bedauerlich.

Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Weil ich noch ein wenig Zeit habe, möchte ich kurz noch ein Thema ansprechen, und zwar habe ich gelesen, dass auf Grund der Einsparungsmaßnahmen auch bei den Militärmusikkapellen in Österreich reduziert werden soll. Ich kenne meine Militärmusikkapelle im Burgenland. Nicht nur, dass wir stolz auf diese Gruppe sind, vertritt sie unser Bundesland mit ihrem Können auch weit über alle Grenzen hinaus. Daher meine Bitte an Sie, Herr Bundesminister, dies auch zu berücksichtigen und diese Militärmusikkapelle am Leben zu erhalten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Bösch: Und die von Vorarlberg! – Abg. Schöls: Und die von Niederösterreich!)

Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete Pfeffer, nicht nur diese. Aber die sind wirklich sehr gut. (Abg. Murauer: Alle neune!)